text_de:
"Ausgangslage

 Am 26. September 2016 wurde im Gemeindeparlament von der Fraktion der SP Olten / Junge SP Region Olten ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

  "" Öffentlicher Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub

  Der Stadtrat wird beauftragt mit dem Ruderclub Verhandlungen aufzunehmen, um einen öffentlichen Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub zu schaffen. Dabei sollen insbesondere die Haftungs- und Sicherheitsfragen geklärt werden.

  Begründung:
  In der Sitzung vom 15. Dezember 2011 wurde durch das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates beschlossen, die damals marode Anlegestelle des Ruderclubs mit ca. 770’000 CHF zu sanieren. In seiner Vorlage sprach der Stadtrat davon, dass der Ruderclub bereit wäre; im Gegenzug zur Sanierung durch die Stadt eine gewisse Öffentlichkeit zuzulassen. In der Debatte wurde ein Zugang für die Öffentlichkeit allgemein begrüsst und auch gefordert.

  In der Zwischenzeit ist die Sanierung durchgeführt worden, ein Zugang für die Öffentlichkeit besteht jedoch weiterhin nicht. In Anbetracht, dass die Anlegestelle einer der wenigen Orte darstellt, an dem man direkt an die Aare gelangt und dass damals ein privater Verein mit einer nicht unwesentlichen Summe unterstützt worden ist, rechtfertigt sich ein erneuter Versuch, diesen Ort öffentlich zugängig zu machen.""

 *  *  *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat wie folgt:

 Der öffentliche Raum wird in den meisten Gemeinden und Städten der Schweiz zunehmend und intensiv von verschiedenen Personengruppen genutzt. Dadurch können in Einzelfällen Nutzungskonflikte unter den vielfältigen Anspruchsgruppen entstehen. Diese Beobachtung wird auch in Olten gemacht (siehe Beantwortung Postulat «Ländiweg» vom 02.11.2015). Ungeachtet dessen ist die Nutzung des öffentlichen Grundes auf Strassen, Plätzen udgl. durch die Bevölkerung zu begrüssen und in Olten beispielsweise mit der verkehrsbefreiten Kirchgasse unlängst auch verbessert worden.

 Die Anlegestelle und die Umgebung des Ruderclubhauses sind diesem Nutzungsdruck bis heute nicht ausgesetzt. Dies hat unter anderem mit der im Gegensatz zur Bahnhofterrasse oder Ländiweg schlechteren Erreichbarkeit und der mangelnden Zugänglichkeit („Hühnertreppe nördlich der Ruderclubhauses) zu tun. Ein Fussgängersteg in Richtung Uferweg unterhalb der Gösgerstrasse an der Eggerallee soll im Projekt Bahnhofplatz als Ausführungsvariante planungsrechtlich sichergestellt werden. Die Realisierung muss hingegen noch die entsprechenden politischen Hürden nehmen.

 Der Ruderclub wehrt sich bis heute nicht gegen eine massvolle Nutzung der im Eigentum der Stadt stehenden Uferparzelle, erwartet aber bei einer Öffnung klare Benützungsregeln und
 eine Lösung des zu erwartenden zunehmenden Litterings, welches der Verein heute angesichts der wenigen Besucherinnen und Besucher auf eigene Kosten einvernehmlich entsorgt. Angesichts der kleinräumigen Uferparzelle ist ausserdem die Konkurrenzierung der städtischen Badeanstalt, wo Eintrittspreise verlangt werden, hingegen auch professionelle Aufsicht und Infrastruktur verfügbar ist, auch unter dem Aspekt von Haftungsfragen sorgfältig zu prüfen.

 Zur vertieften Abklärung der entsprechenden Möglichkeiten empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen."


text_de:
"Am 20. Februar 2017 haben die Grünen Olten folgenden Vorschlag gemäss Art. 16 GO mit 122 gültigen Unterschriften eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, innerhalb von 9 Monaten nach Annahme der Motion dem Parlament ein Parkleitsystem nach dem Vorbild Aarau zur Bewilligung vorzulegen. Das Parkleitsystem umfasst (vorbehältlich der Einwilligung der Parkhauseigentümer) Parkhäuser mit 20 oder mehr öffentlich nutzbaren Parkplätzen auf dem innerstädtischen Gebiet zwischen Sälipark und Bornblick, sowie sämtliche oberirdischen Parkplätze auf öffentlichem Grund (z.B. Munzingerplatz) einzuschliessen. Zu finanzieren ist das Projekt ganz oder teilweise mit Mitteln aus dem Parkplatzfonds der Stadt Olten, der Mittel im Rahmen von 1,5 Millionen Fr. enthält.

 Begründung:
 Wiederholte Zählungen haben ergeben, dass die innerstädtischen Parkhäuser trotz beständig hohem Parkplatzbedarf zu wenig genutzt werden – selbst zu Spitzenzeiten sind selten mehr als 50% der Plätze belegt. Mit der Installation eines Parkleitsystems können freie Parkplätze in den teils selbst bei Einheimischen wenig bekannten Parkhäusern schneller gefunden werden. Dadurch entsteht weniger Suchverkehr, was sich positiv auf die Aufenthaltsqualität und das Klima in der Oltner Innenstadt auswirkt.»

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorschlag im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im März 2012 hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament eine Vorlage für ein Parkleitsystem unterbreitet, das die Parkplatzsuchenden über die aktuelle Belegungssituation in den Parkhäusern orientieren, ihnen den Weg dahin weisen und den Parksuchverkehr reduzieren sollte (vgl. Beilage 1). Die Investitionskosten betrugen rund 1,8 Mio. Franken, die von der Stadt bezahlt worden wären. Aufgrund der Interessenlage der Parkhausbetreibenden sowie der Lage der Parkhäuser und der damit verbundenen Nutzungen konzentrierte sich der Vorschlag unter Einbezug des Parkhauses Winkel auf den Bereich der Innenstadt; das System hätte aber bei Bedarf erweitert werden können. Alle Betreiber der an das Parkleitsystem angeschlossenen Parkierungsanlagen hätten sich anteilsmässig an den Betriebskosten von geschätzten 50‘000 Franken beteiligt und zwar im Verhältnis der bezahlten Parktickets.

 Es war geplant, in das Parkleitsystem nur öffentlich zugängliche Parkplätze zu integrieren. Diese sollten in Anlagen zusammengefasst sein, welche über kontrollierbare Zu- und Wegfahrten verfügen. Ins System intergiert wurden daher «nur» 835 öffentlich zugängliche Parkplätze, nicht hingegen 309 weitere, eher dispers auf dem Gebiet der Innenstadt verteilte Parkfelder, unter anderem 57 Parkplätze auf dem Munzingerplatz und rund 60 am Amthausquai Süd und Klosterplatz. Deren Einbindung wäre mit grossen Kosten verbunden gewesen und hätte die Nutzungsflexibilität eingeschränkt.

 Damit das Parkleitsystem eine gute bzw. erwünschte Wirkung erzielen könnte, war geplant, den Tarif für die in der Innenstadt nicht ins Parkleitsystem integrierten öffentlichen oberirdischen Parkplätze auf der linken Aareseite in der Kernzone von aktuell 1 auf neu 2 Franken pro Stunde zu erhöhen. Die Tarife für die Parkplätze in der Schützenmatte sollten hingegen vorläufig unverändert bleiben.

 Das Parlament hat diese Vorlage mit 30:18 Stimmen zurückgewiesen. Die Gegner störten sich daran, dass nicht alle Parkplätze im System integriert waren – insbesondere jene nicht, die den Suchverkehr ihrer Meinung nach eigentlich verursachten. Zudem wurde eine App-Technologie vermisst, obwohl von Seiten des Stadtrates darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sich eine solche auf ein Grundsystem stützen müsste, wie es damals geplant war. Ferner wurde die Frage gestellt, ob sich die Ausgangslage nicht massgeblich durch die Eröffnung der ERO und die dadurch neue Zufahrt zur Innenstadt verändern würde.

 Der nun eingereichte Vorschlag nennt die Stadt Aarau, wo seit 2008 ein dynamisches Parkleitsystem mit 12 angeschlossenen Parkings und 20 Signalstandorten in Betrieb ist (vgl. Beilage 2), als Referenz und nimmt damit exakt das Vorhaben, wie es der Stadtrat bereits vor fünf Jahren verfolgte, wieder auf. In der Zwischenzeit ist es vier Jahre her, seit die ERO eröffnet wurde, und liegen somit auch Erfahrungen vor, wie diese das Parksuchverhalten beeinflusst. Auch die diesbezüglichen Apps wurden in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Der Stadtrat ist daher der Ansicht, der Zeitpunkt sei gegeben, um über die Einführung eines Parkleitsystems erneut zu befinden, und beantragt dem Parlament daher die Überweisung des Vorstosses."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Am 23. März 2017 haben Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
 «Der Stadtrat wird eingeladen, den KlimaBündnis-Städten Schweiz beizutreten und Massnahmen einzuleiten um deren Ziele zu erreichen.
 Diese sind:

 1. aktive Klimaschutzpolitik
 a. Reduktion CO2-AusStoss alle 5 Jahre um 10%
 b. Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990
 2. Entwicklungszusammenarbeit: Indigene Völker im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung ihrer Lebensräume unterstützen.

 Mit folgenden Handlungsebenen
 1. nachhaltige Energiepolitik
 2. klimaschonende Verkehrspolitik
 3. kommunales Beschaffungswesen
 4. Erhalt der ökologischen Vielfalt

 Begründung:
 Kürzlich hat das nationale Parlament das Pariser Klimaabkommen deutlich ratifiziert und somit beschlossen, denn CO2-Ausstoss in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 um 50% zu reduzieren. Nun liegt es auch an den Städten, den Worten Taten folgen zu lassen. Deshalb wird der Stadtrat eingeladen, diesem Bündnis beizutreten und die oben erwähnten Massnahmen einzuleiten. Die Stadt Olten folgt mit diesem Beitritt unter anderem Städten/Gemeinden wie Baden, Biel-Bienne, Burgdorf, Grenchen und Windisch.»

 *  *  *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Jahr 2015 hat der Stadtrat sämtliche Mitgliedschaften der Stadt Olten aus finanziellen Gründen überprüft. Gestützt auf diese detaillierten Überprüfungen hat die Stadt Olten per Ende 2015 den Austritt aus dem KlimaBündnis-Städten Schweiz gegeben. Damalige Abklärungen haben ergeben, dass mit diesem Austritt keine negativen Konsequenzen für das Label Energiestadt zu erwarten sind. Dies wurde am 2. November 2016 bestätigt durch die Überreichung des entsprechenden Labels. Mit diesem Label verpflichtet sich die Stadt Olten zu einer nachhaltigen Energiepolitik. Die kürzlich erfolgte Ratifizierung des Pariser Klimaabkommen durch das nationale Parlament ist deshalb für den Stadtrat kein Grund, auf seinen Entscheid von 2015 zurückzukommen.

 Der Vollständigkeit halber kann hier erwähnt werden, dass die Ziele der Energieplanung der Stadt Olten vorsehen, dass die städtischen Liegenschaften bis ca. 2020 zu 50%, bis 2035 zu 75% mit erneuerbaren Energien oder Abwärme beheizt (inkl. Warmwasser) werden. Diese Zielsetzung baut auf der Gebäudestrategie der Stadt Olten von 2008 auf.

 Im Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzulehnen.


text_de:
"Dass der Stadtplaner höchstpersönlich eingesteht, die Vision über das Quartier „Olten Süd-West“ müsse angepasst werden, man sei zu optimistisch an die Sache herangegangen, lässt aufhorchen!
 Nach einem Jahr Buslinie 504 ist darum eine Standortbestimmung zwingend angebracht. Nur dies ermöglicht dem Parlament eine realitätsnahe zukünftige Einschätzung der Entwicklung des Quartiers Olten Süd-West und der damit generierenden nötigen Massnahmen.

 Bitte für Schöngrund und Olten Süd-West jeweils immer getrennt ausweisen.

 1. Frage
 Mit welcher Auslastung der Linie 504 wurden damals prognostiziert?

 2. Frage
 Wie präsentiert sich die Linie 504 heute in absoluten Zahlen?

 3. Frage
 Wie präsentiert sich der Vergleich zu Budget und tatsächlichen Kosten heute? Weiss man, wo der Break-Even-Point der Linie 504 liegt?

 4. Frage
 Wie sehen die detaillierten Statistiken aus, welche Ziele die Fahrgäste wann bevorzugt anfahren?

 5. Frage
 Sollte die 2. Bauetappe realisiert werden, mit welchen Mehraufwendungen sind für die Linien 504 zu rechnen? Gibt es mehr Haltestellen in Olten Süd-West?

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Das Gemeindeparlament hat am 25. Juni 2015 einen zweijährigen Versuchsbetrieb für eine Buserschliessung Olten SüdWest mit jährlichen Kosten von rund 300‘000 Franken mit 36:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. Die Buserschliessung ist Teil des Mobilitätskonzeptes, mit dem die in den Sonderbauvorschriften gesetzten Mobilitätsziele erreicht werden sollen. Im Mobilitätskonzept wird die Massnahme wie folgt beschrieben: „Eine neue Busachse durch das Quartier mit – im Endausbau – drei neuen Haltestellen (in der 1. Etappe nur bis zur Haltestelle am Baufeld 4) erschliesst Olten SüdWest optimal mit dem ÖV und bindet es an das Stadtzentrum an. Es soll mindestens ein 30-Minuten-Takt angeboten und ein Viertelstundentakt als langfristiges Ziel angestrebt werden. Attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr fördern dessen Nutzung und tragen dazu bei, Autofahrten zu verlagern.“ Für die Umsetzung wurde festgelegt, dass zum Zeitpunkt des Bezuges im
 Baufeld 4 eine Stadtbuslinie im 30-Minuten-Takt eingerichtet werde, so dass bereits den Bewohnern des Baufelds 4 eine Buserschliessung angeboten werde.

 Die neue Stadtbus-Linie führt seit Dezember 2015 während der Hauptverkehrszeit (HVZ) im 20-Minuten-Takt vom Bahnhof via Innenstadt über die Mühlegasse und Schützenmatte ins Südwest-Quartier. In der Nebenverkehrszeit (NVZ) fährt der Bus alternierend einmal pro Stunde die Schlaufe Bahnhof Olten – Innenstadt – Schöngrund – Innenstadt – Bahnhof und zweimal auf der Hauptlinie ins Südwest-Quartier.

 Die neue Linie ist Montag bis Samstag seit gut einem Jahr in Betrieb. Ein abschliessendes Urteil ist somit noch verfrüht; die Zahlen des ersten Jahres liegen indessen deutlich unter den Erwartungen: Transportiert wurden 58‘745 Fahrgäste (HVZ: 34‘542, NVZ: 24‘209); erwartet wurden rund 100‘000 Fahrgäste. Erfüllt werden die Erwartungen in der HVZ am Morgen und am Abend, wo wie erwartet ein grosser Teil der Pendlerinnen und Pendler das Busangebot nutzt und sich der Einsatz von Normalbussen bewährt. In der NVZ ist die ÖV-Nutzung jedoch – zurückzuführen vermutlich auf den spezifischen Bevölkerungsmix mit nur sehr wenigen Familien und darauf, dass sich eine Mehrzahl der Bewohnerinnen und Bewohner tagsüber auswärts aufhalten – deutlich unter den Erwartungen geblieben. Die eingesetzten Kleinbusse weisen entsprechend eine geringe Belegung auf. Nicht unerwartet ist auch die Nutzung der „Schöngrundschlaufe“ ungenügend. Aus zeitlichen Gründen kann auf einer 20-Minuten-Fahrt mit der Linie 504 aber kein grösseres Gebiet im Schöngrund erschlossen werden.

 Die BOGG AG hat im vergangenen Jahr mit Marketingaktionen, einmal entlang der Linie 504 und zweimal in Olten SüdWest, auf das Busangebot aufmerksam gemacht, um Fahrgäste zu gewinnen. Sie hat angekündigt, auch im zweiten Betriebsjahr Anstrengungen zu unternehmen, um die Fahrgastzahlen zu verbessern. Die anvisierten 100‘000 Fahrgäste dürften aber mit dem aktuellen Wohnungs- und Arbeitsplatzmix nicht erreicht werden.

 Um einen genügenden Kostendeckungsgrad zu erreichen, müsste das Angebot reduziert werden, etwa durch ein Angebot nur noch in der HVZ oder durch eine Taktverkürzung und damit Kostenreduktion. Im Rahmen des neuen Buskonzepts OGG visiert der Stadtrat zusammen mit den kantonalen Behörden indessen eine neue Lösung ab, welche eine vorübergehende Erschliessung von Olten Südwest ohne Mehrkosten und ohne Kosten für die Stadt Olten ermöglicht: Die Linienführung der aus dem Gäu kommenden Linie 511 soll so geändert werden, dass der Bus über Kleinwangen – ERO – Olten SüdWest – Bahnhof Olten geführt wird und so auch für Olten SüdWest Fernverkehrsanschlüsse am Bahnhof sicherstellt. Diese Möglichkeit wird durch Änderungen der Buserschliessung im Gäu erreicht und stand im Jahr 2015, als das Angebot der Linie 504 diskutiert wurde, noch nicht zu Verfügung. Wermutstropfen bei der neuen Lösung: Die Verbindung nach Olten SüdWest würde vom 20-Minuten-Takt auf einen Halbstundentakt reduziert. Und für die ÖV-Erschliessung des Schöngrundquartiers würde kein Angebot mehr bestehen.

 Spätestens wenn die nächste Etappe von Olten Südwest gebaut ist, muss die Buserschliessung jedoch neu überprüft werden. Die Lösung mit der Linie 511 dürfte dann von den Transportkapazitäten nicht mehr genügen.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Mit welcher Auslastung der Linie 504 wurden damals prognostiziert?

 Das begleitende Planungsbüro 3B hatte auf Grund vergleichbarer Projekte die durchschnittlichen Fahrgastzahlen für Olten SüdWest pro Fahrt geschätzt. Es wurde angenommen, dass

 o 750 Personen die Wohnungen der ersten Etappe bewohnen (Ende April 2017 waren jedoch nur 460 Personen bei der Einwohnerkontrolle angemeldet, was die «schlechten» ÖV-Nutzungszahlen relativiert!);
 o davon 550 Personen erwerbstätig sind;
 o 65% der Erwerbstätigen und 50% der nicht Erwerbstätigen für ihre Fahrten den PW benutzen.
 o 15% der Erwerbs- und nicht Erwerbstätigen den ÖV benutzen;
 o die restlichen Personen das Velo benutzen oder zu Fuss unterwegs sind;
 o pro Kurs ab Olten SüdWest im Durchschnitt 4.1 Personen den ÖV benutzen, Da viele der 550 Erwerbstätigen pendeln, wurden Morgen- und Abend-Spitzen erwartet, welche die Kapazität eines Kleinbusses mit 14 Plätzen sprengen: In Spitzenzeiten wurden 20 bis 30 Personen ab Olten SüdWest erwartet; auch für diesen Fall galt es vorbereitet zu sein.
 o Die BOGG AG erwartete aus dem Gebiet Schöngrund und zwischen Olten Bahnhof – Baslerstrasse und Schützenmatte insgesamt über alle Kurse eine zusätzliche Belegung von 3.4 Personen.
 o Insgesamt über alle Kurse ging die BOGG AG von einer durchschnittlichen Belegung von 7.5 Personen aus.

 Damit der Kanton sich nach einem Versuchsbetrieb an den Kosten beteiligt, ist ein minimaler Kostendeckungsgrad von 20% erforderlich. Mit der neuen Linie erreicht werden sollte aber ein Kostendeckungsgrad von 30%. Die BOGG AG ging davon aus, dass bis zum Ende des Versuchsbetriebs ein Kostendeckungsgrad von 30% knapp erreicht würde.

 2. Wie präsentiert sich die Linie 504 heute in absoluten Zahlen?

 In Richtung Bahnhof benutzten im ersten Betriebsjahr in den Hauptverkehrszeiten im Durchschnitt 4.6 Personen pro Fahrt die OSW-Linie, in Richtung OSW durchschnittlich 2.7 Personen. Pro Tag stiegen durchschnittlich 72 Personen in OSW ein und 81 Personen am Bahnhof aus, in umgekehrter Richtung 42 Personen am Bahnhof ein und 40 Personen in OSW aus.

 In den Nebenverkehrszeiten lagen die Zahlen markant tiefer: In Richtung Bahnhof benutzten im ersten Betriebsjahr im Durchschnitt 2.1 Personen pro Fahrt die OSW-Linie, in Richtung OSW durchschnittlich 1.2 Personen. Pro Tag stiegen durchschnittlich 25 Personen in OSW ein und 26 Personen am Bahnhof aus, in umgekehrter Richtung 14 Personen am Bahnhof ein und 13 Personen in OSW aus.

 Wie die Detailzahlen in der Beilage zeigen, wird die Linie nicht nur für die Verbindung OSW-Bahnhof genutzt, sondern auch für Fahrten in der Innenstadt, wo sie sich mit andern Linien überlagert.

 3. Wie präsentiert sich der Vergleich zu Budget und tatsächlichen Kosten heute? Weiss man, wo der Break-Even-Point der Linie 504 liegt?

 Ein Break-Even-Point, das heisst eine Kostendeckung von 100% ohne staatliche Subvention, ist in diesem Zusammenhang kein Thema. Massgebend ist wie erwähnt ein minimaler Kostendeckungsgrad von 20%, damit der Kanton sich nach einem Versuchsbetrieb an den Kosten beteiligt. Angestrebt wurden 30% in der Annahme einer durchmischten Quartierbevölkerung und einer raschen vollständigen Vermietung der 420 Wohnungen der ersten Etappe. Wie erwähnt sind jedoch derzeit laut Einwohnerkontrolle nut 460 Personen statt der erwarteten 750 angemeldet. Aktuell liegt der Kostendeckungsgrad bei rund 11,25%. Seit Jahresbeginn lagen die Fahrgastzahlen – zurückzuführen vermutlich auf die kalte und nasse Witterung Anfang Jahr – etwas höher (Spitzenwert 7335 Fahrgäste im Januar 2017); der Kostendeckungsgrad wird sich dadurch im zweiten Betriebsjahr voraussichtlich leicht verbessern.

 4. Wie sehen die detaillierten Statistiken aus, welche Ziele die Fahrgäste wann bevorzugt anfahren?

 Die detaillierten Zahlen können den Beilagen entnommen werden.

 5. Sollte die 2. Bauetappe realisiert werden, mit welchen Mehraufwendungen sind für die Linien 504 zu rechnen? Gibt es mehr Haltestellen in Olten Süd-West?

 Da eine 2. Bauetappe weder umfangmässig noch zeitlich konkretisiert ist, können zu dieser Frage noch keine Antworten gegeben werden. Wie aufgezeigt, wird derzeit eine kostenneutrale Lösung mit der Linie 511 ins Auge gefasst. Je nach Weiterentwicklung muss diese in einer späteren Phase wieder ersetzt werden, dürfte sich aber auch die Ausgangslage punkto potenzielle Busnutzerinnen und Busnutzer und damit auch punkto erreichbare Kostendeckung verändern."


text_de:
Am 15. Dezember 2016 reichten Luisa Jakob (Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes ein:

 Ausgangslage

 In einem Zeitungsartikel im Oltner Tagblatt vom 12. Dezember 2016 hat der Verein für Notschlafstellen (Sitz in Zürich) die Notwendigkeit für eine solche in Olten herausgestrichen. Der Verein stützt diese Notwendigkeit auf einen Testlauf, der in Olten vor zwei Jahren durchgeführt wurde. Auch andere Hilfsorganisationen haben in unterschiedlichem Ausmass diese Notwendigkeit betont. Zum heutigen Zeitpunkt existieren in der Stadt Olten keine Notschlafstellen. Zum Zeitpunkt des Artikels war zwar ein Projekt in der Region Olten geplant, aber noch nicht fortgeschritten.

 In einigen Städten (bspw. Biel, Zürich, Basel, Bern) werden Notschlafstellen entweder von der Stadt selber oder durch Vereine betrieben, die durch die betreffende Stadt subventioniert und durch einen Leistungsauftrag gebunden sind.

 Fragen

 1. Beurteilt der Stadtrat die Notwendigkeit für eine Notschlafstelle gleich wie die verschiedenen Hilfsorganisationen?

 2. a) Wenn ja: Plant der Stadtrat auf die Hilfsorganisationen zuzugehen und in Planung stehende Projekte zu unterstützen?

 b) Wenn nein: Wie erklärt der Stadtrat die Schlüsse aus dem oben erwähnten Testlauf?

 3. Wie wird verhindert, dass Personen obdachlos werden?

 4. Wie wird einer obdachlosen Person in einer akuten Situation geholfen?

 5. Wie viele Obdachlose gibt es, die aus Olten stammen?

 6. Wie viele Obdachlose halten sich in Olten auf, welche aus anderen Gemeinden stammen?

 Olten, 15. Dezember 2016
 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Beurteilt der Stadtrat die Notwendigkeit für eine Notschlafstelle gleich wie die verschiedenen Hilfsorganisationen?

 Nein.

 Bis anhin konnte für alle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialregion Olten, die sich auch vor Ort aufhalten und mit den zuständigen Stellen zusammen arbeiten, Obdach gefunden werden. Personen ohne zivilrechtlichem Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialregion Olten, welche sich vor Ort aufhalten und die sich bei den zuständigen Stellen melden, werden nothilfemässig dahingehend unterstützt, an den Ort ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes zurückzukehren und sich dort bei den für sie zuständigen Stellen zu melden. In wenigen Ausnahmefällen schreitet auf Antrag die KESB ein, wenn sich Personen vor Ort aufhalten, die offensichtlich nicht (mehr) dazu in der Lage sind, ihre eigenen Interessen zu wahren. Personen ohne geregelten Aufenthalt, die die öffentliche Ordnung stören, werden von den dafür zuständigen Ordnungskräften aufgegriffen.

 2. a) Wenn ja: Plant der Stadtrat auf die Hilfsorganisationen zuzugehen und in Planung stehende Projekte zu unterstützen?

 Nein.

 Bis anhin sind keine Hilfsorganisationen mit entsprechenden Projekten vorstellig geworden. Solche Projekte und damit verbundene Anträge auf Unterstützung würde der Stadtrat jederzeit sorgfältig prüfen.

 b) Wenn nein: Wie erklärt der Stadtrat die Schlüsse aus dem oben erwähnten Testlauf?

 Dem Stadtrat liegen keine Berichte über solche Testläufe vor, weshalb daraus auch keine Schlüsse gezogen werden können.

 3. Wie wird verhindert, dass Personen obdachlos werden?

 4. Wie wird einer obdachlosen Person in einer akuten Situation geholfen?

 (Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.)

 Obdachlosigkeit zu verhindern, ist in erster Linie Aufgabe der betroffenen Personen selber. Droht eine Wohnungsausweisung, wird in der Regel die Sozialregion im Voraus informiert. Die Betroffenen müssen sich selber melden und um Hilfe ersuchen. Mit Überbrückungshilfen können Mietausstände beglichen und Ausweisungen verhindert werden. Mit der Erschliessung von Sozialhilfe erhalten Betroffene die Möglichkeit, ein Zimmer oder eine Unterkunft im Rahmen der bestehenden Richtlinien zu mieten. Vermieter erhalten auf Wunsch die Bestätigung, dass Mieten (im Rahmen der Richtlinien) solange direkt an den Vermieter überwiesen werden, als Sozialhilfebedürftigkeit besteht. Im Ausnahmefall und bei besonderer Härte kann ausnahmsweise die Sozialregion selber als Mieter auftreten. Ist eine Person aus erwachsenenschutzrechtlich relevanten Gründen nicht selber dazu in der Lage, Abhilfe zu schaffen, prüft die KESB Massnahmen.

 5. Wie wird einer obdachlosen Person in einer akuten Situation geholfen?

 Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialregion Olten wird wie oben beschrieben (Antwort auf Fragen 3 und 4) geholfen.

 Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz können im Rahmen der Nothilfe für eine Nacht untergebracht werden und Hilfe zur Rückreise an den Ort ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes erhalten.

 6. Wie viele Obdachlose gibt es, die aus Olten stammen?

 Personen, die zivilrechtlichen Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialregion Olten haben und obdachlos sind, sind immer Einzelfälle. Eine solche der Sozialregion Olten bekannte Person ist sogar verbeiständet, verweigert aber die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen. In diesem Einzelfall prüft jeweils die KESB, ob die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung erfüllt sind.

 7. Wie viele Obdachlose halten sich in Olten auf, welche aus anderen Gemeinden stammen?

 Obdachlose ohne zivilrechtlichen Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialregion Olten melden sich nur ausnahmsweise bei den zuständigen Stellen und erhalten die oben beschriebenen Hilfen. Auch hier handelt es sich bisher um Einzelfälle.


text_de:
Mit 43:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 43:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 32:7 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:15 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.

 Der Antrag der FdP auf Streichung von Ziff. 1 wurde mit 25:18 Stimmen abgelehnt.

 Der Antrag der SVP auf 3,1 befristete Stellen bis 31.12.2008 wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der FdP auf 2,6 befristete Stellen bis 31.12.2008.


text_de: Die Motion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen wurde mit 33:7 Stimmen überwiesen.


text_de: "Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. ""Freie Fahrt für Taxis"" wurde vertagt."


text_de: Die Behandlung des Postulats Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) betr. Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten wurde vertagt.


text_de: "Die Behandlung der Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Museen, Verkauf von Liegenschaften ""Chance Innenstadt"" wurde vertagt."


text_de:
Am 9. Mai 2006 haben Lukas Derendinger (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 Im Juni 2004 wurde vom damaligen Stadtrat René Rudolf von Rohr das von der Fachgruppe und der Fachhochschule ausgearbeitete Konzept für das Pilotprojekt “Schulsozialarbeit“ vorgelegt. Das Parlament nahm dieses sowie die Terminplanung zur Kenntnis. Die Planung sah vor, das Pilotprojekt bis Herbst 2006 laufen zu lassen und dieses auch eingehend auszuwerten. Nun wurde das Projekt vergangenen März frühzeitig eingestellt. Der SP stellen sich diesbezüglich folgende Fragen:

 Wurde bei der Anstellung der beiden Fachpersonen die Rahmenempfehlungen für Schulsozialarbeit (SSA) berücksichtigt? (Hrsg. Berufsverband für Schulsozialarbeit, 28. August 2004)

Im vorgeschlagenen Konzept für die SSA wurde bei der Personalfrage insbesondere empfohlen, je ein Mann und eine Frau anzustellen. Weshalb wurde dieser Empfehlung nicht Rechnung getragen?

Das Pilotprojekt der SSA war den Direktionen “Bildung und Sport“ und “Soziales“ unterstellt. Welcher Direktion soll eine zukünftige SSA unterstellt werden?

An welchem Standort soll diese angesiedelt werden, um einen niederschwelligen Zugang für die Kinder und Jugendlichen garantieren zu können?

In welcher Form soll die Schulkommission in zukünftige Entschlüsse betreffend der SSA einbezogen werden?

In welcher Form soll die Fachhochschule beider Basel (FHBB) in zukünftige Entschlüsse betreffend der SSA einbezogen werden?

 Begründung der Dringlichkeit
 Der Stadtrat hat das Pilotprojekt Schulsozialarbeit entgegen den Vorgaben des Konzeptes “Schulsozialarbeit“ frühzeitig eingestellt. Die dringliche Behandlung dieses Vorstosses gibt dem Parlament die Möglichkeit, möglichst frühzeitig auf die laufende Planung eines Nachfolgeprojekts Einfluss zu nehmen.


text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation Lukas Derendinger (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Schulsozialarbeit wurde mit 24:18 Stimmen abgelehnt.


text_de:
Am 8. Mai 2006 haben Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 Sichere Fussgängerachsen – sicherer öffentlicher Raum!

 Begründung der Dringlichkeit

 Seit Jahresbeginn fanden im Dreieck alte Brücke, Winkelpassage und Bahnhof sechs z.T. bewaffnete Raubüberfälle statt. Die Nutzer des Bahnhofes und der beiden strategischen, stark frequentierten Fussgängerachsen sind verunsichert. Die Empfehlung der Kantonspolizei, sich in gewissen Gebieten in Olten und Solothurn zu gewissen Zeiten nur noch in Gruppen zu bewegen, hat diese Verunsicherung weiter erhöht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und kann so nicht akzeptiert werden. Der Stadtrat wird mit der Beantwortung der nachfolgenden Fragen eingeladen, ein klares Zeichen für eine sichere Stadt Olten zu setzen. Der öffentliche Raum muss für alle lebens- und begehenswert bleiben!

 Der Stadtrat wird um die dringliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:

 1. Welche Bedeutung misst der Stadtrat dem Gebiet Bahnhof – alte Brücke - Winkelunterführung als öffentlicher Raum und strategische Fussgängerachsen zu?

 2. Wie beurteilt der Stadtrat die Sicherheitslage im erwähnten Raum?

 3. Was unternimmt der Stadtrat konkret, um die Sicherheit im erwähnten Raum rasch und spürbar zu verbessern?

 4. Ist der Stadtrat bereit, die Stadtpolizei vermehrt für sicherheitspolizeiliche Aufgaben einzusetzen?

 5. Genügt die heutige Einsatzdoktrin der Stadtpolizei, damit dem Schutz der Unversehrt-heit von Leib, Leben und Eigentum auf dem Gebiet der Stadt Olten die oberste Priorität zukommt?

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Bevor auf die eigentlichen Fragen eingegangen werden kann, gilt es ein paar Vorbemerkungen zu machen:
 · Das Thema objektive und subjektive Sicherheit wird in der Verwaltungsleitung der Direktion Öffentliche Sicherheit wöchentlich thematisiert und der Stadtpolizei werden die ent-sprechenden Aufträge erteilt.
 · Die Stadtpolizei Olten nimmt zusammen mit der Polizei Kanton Solothurn, Bezirksposten Olten, eine ereignisorientierte Lagebeurteilung vor.
 · Aufgrund der Lagebeurteilung wird anschliessend der Einsatz des Personals in beiden Korps geplant und durchgeführt.
 · Der Einsatzrapport richtet sich primär nach den Ereignisbrennpunkten.

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Aussagen der Mediensprecherin der Polizei Kanton Solothurn ungeschickt waren.

 Beantwortung der Fragen:

 Zu Frage 1
 Der Stadtrat misst dem Gebiet „Bahnhof – Alte Brücke – Winkelunterführung“, sowohl als öffentlichem Raum, aber auch als Fussgängerachse grosse Bedeutung bei. Für den Standort Olten, aber auch für das Gewerbe der Stadt Olten ist die Gewährleistung der Sicherheit eine entscheidende Frage. Diese Frage stellt sich für den Stadtrat aber nicht nur im Gebiet „Bahnhof – Alte Brücke – Winkelunterführung“, sondern auf dem ganzen Stadtgebiet. Dazu der Hinweis, dass seit dem 01.01.2006 nebst den vom Interpellanten erwähnten Delikten, auf dem weiteren Stadtgebiet zusätzlich 20 Interventionen infolge Delikten wie z.B. Tätlichkeiten erfolgten.
 Deshalb verlangt der Stadtrat von der Stadtpolizei eine dauernde Lagebeurteilung und ereignisorientierte Einsätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus Sicht des Stadtrats ist die Gewährleistung der Sicherheit, unter Wahrung der Verhältnismässigkeit der Mittel, ein Grundauftrag der öffentlichen Hand, welcher für das ganze Stadtgebiet gilt.

 Diese grosse Bedeutung ergibt sich auch aufgrund der Ideenwerkstätte vom 18. März 2006. Daraus ging hervor, dass die Themen Verweilorte, Sicherheit/Unterführungen, Nutzung Aareraum und geteilte Stadt ohne sichere und offene Verbindungen, unter den meistgenannten Schwächen der Stadt fungierten. Entsprechend wurden als Vision Ideen wie: „ Es gibt keine Fussgängerunterführungen mehr“ und „Promenade Bahnhof – Alte Brücke“ genannt. In zwei Arbeitsgruppen (Begegnungssorte und Verbindung der Stadtseiten) wird das Thema „Sicherheit“ weiter diskutiert.

 Zu Frage 2
 Seit Bestehen der Winkelunterführung wird diese mittels mehreren Videokameras überwacht. Der Stadtrat hat im Budget 2006 einen Kredit zur Erneuerung und Optimierung dieser Anlage vorgesehen. In der Unterführung der City-Kreuzung wurde die Videoüberwachung letztes Jahr erneuert.

 Aufgrund der Lagebeurteilung hat der Stadtrat bereits vor einiger Zeit Handlungsbedarf erkannt. Aus sicherlich nachvollziehbaren taktischen Gründen wurde aber auf die Veröffentlichung dieser Massnahmen meistens verzichtet. Mit den unter Frage 3 aufgeführten Massnahmen hat sich die Sicherheitslage verbessert. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass Übergrif-fe wie z.B. Raub, Diebstahl etc. und Sachbeschädigungen mit vermehrter Polizeipräsenz allein nicht verhindert werden können. Die zunehmende Gewaltbereitschaft z.B. Jugendgewalt, Autoraser, häusliche Gewalt etc. hängt sicherlich mit geänderten Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft zusammen. Ungeachtet dieser landesweit festzustellenden Veränderungen, wird die Polizei um eine weitergehende Präsenzsteigerung nicht umhin kommen, dies um die objektive und subjektive Sicherheit in der Stadt noch mehr steigern zu können.

 Zu Frage 3
 Wie bereits erwähnt, werden keine konkreten Einsatzzeiten bekannt gegeben. Der Stadtrat hat bereits folgende Massnahmen getroffen:

 · Seit 01.01.2006 wird durch die Stadtpolizei, neben der ordentlichen Nachtpatrouille, welche zusammen mit der Kapo vorgenommen wird, eine weitere Patrouille an mehreren Wochentagen bis spät in die Nacht eingesetzt. Diese Patrouille hat den Auftrag hauptsächlich zu Fuss präsent zu sein. Selbstverständlich wird im Ereignisfall auf ein Dienstfahrzeug zurückgegriffen.

 · Die Polizei Kanton Solothurn stellt eine zusätzliche Patrouille, die in der Nacht eingesetzt wird. Aufgrund der bisherigen Ereignisse in der Stadt Olten, wurden die Einsatzzeiten festgelegt. Damit wurde und wird die Präsenz durch die Stadtpolizei und die Polizei Kanton Solothurn in der Nacht, seit den neuesten Vorkommnissen in der Stadt Solothurn, bereits erheblich erhöht.

 · Im Weiteren hat die Stadtpolizei bereits die Präsenz an den Grossereignissen in der Stadt Olten wie z.B. Kilbi oder Fasnacht mit Patrouillen bis spät in die Nacht massiv erhöht. Dieser Einsatz ist in breiten Kreisen der Bevölkerung auf grosse Zustimmung gestossen.

 · Aufgrund von zwei Vorstössen der Fraktionen von SP und Grünen im Gemeindeparlament setzte der Stadtrat eine Arbeitsgruppe „Sicherheit in Olten“ ein. Diese Arbeitsgrup-pe nahm am 28. April 2006 ihre Arbeit auf.

 Zu Frage 4
 Wie bereits aus der Beantwortung von Frage 1 hervorgeht, misst der Stadtrat der Sicherheit auf dem Stadtgebiet grosse Bedeutung bei. Deshalb wird die Stadtpolizei aufgrund der Lagebeurteilungen eingesetzt. Sollte sich diese Lagebeurteilung ändern, wird die Stadtpolizei entsprechend ihre Einsätze anpassen. Aus diesem Vorgehen ist ersichtlich, dass der Stadtrat bereit ist, den gesteigerten und geänderten Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung genügend Rechnung zu tragen.

 Zu Frage 5
 Um diese Frage zu klären, hat der Stadtrat im Sommer 2005 eine Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit in Auftrag gegeben. Diese Neuausrichtung beinhaltet auch eine Überprüfung der Aufgaben der Stadtpolizei. Ziel ist es, eine spürbare Steigerung der Präsenz zu erreichen. Sollte dies mit den aktuellen Personalressourcen nicht möglich sein, müsste eine Erweiterung des Polizeikorps vorgenommen werden.

 Die aktuelle Entwicklung wird vom Stadtrat und von der Stadtpolizei dauernd beobachtet und angepasste Massnahmen werden sofort eingeleitet.

 Die Einsatzdoktrin hat sich in letzter Zeit schwergewichtig auf die Priorität Sicherheit konzentriert. Zum heutigen Zeitpunkt erachtet der Stadtrat diese Schwerpunktgewichtsetzung als richtig. Dadurch müssen andere Tätigkeiten der Stadtpolizei z.B. Durchfahrts- und Geschwindigkeitskontrollen reduziert werden.


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 45:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de: Die Motion Gökhan Karabas (SP/Junge SP-Fraktion) betr. Beschilderung der Unterführungen wurde mit 40:6 Stimmen als Postulat überwiesen.


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (SP und Mitunterzeichnende betr. Friedhofreglement/Gemeinschaftsgräber wurde einstimmig überwiesen.


text_de: Das Postulat SP/Junge SP und Mitunterzeichnende betr. Lärmschutz aus Glas an der südlichen Bahnhofausfahrt wurde mit 25:20 Stimmen abgelehnt.


text_de: Das Postulat SP/Junge SP betr. öffentlicher Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub wurde mit 37:7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.


text_de: "Der Vorschlag Grüne Olten betr. ""Schluss mit Parksuchverkehr und halbleeren Parkhäusern: Olten braucht endlich ein Parkleitsystem"" wurde mit 38:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen."


text_de: Das Postulat Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. KlimaBündnis-Städte Schweiz wurde mit 25:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


text_de:
Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, den Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. September 2002 betr. Disziplinarstrafe gegen Rolf Sommer in Wiedererwägung zu ziehen.


text_de:
Die Privatwirtschaft hat Mühe die Topgehälter von Managern zu erklären. Die Unterschiede können ein Mehrfaches des niedrigsten Lohnes ausmachen. Aber wie steht es nun mit den Entschädigungen in den allgemeinen Körperschaften, die schlussendlich dem Volk und Bürger gehören?
 Die Stadt Olten ist Mitglied von einigen öffentlichen, halbstaatlichen oder obligationenrechtlichen Körperschaften, die wiederum an weiteren Subkörperschaften beteiligt sein können.
 Der Stadtrat, das Gemeindeparlament oder sogar die Versammlung der Körperschaft wählt die Delegierten, Verwaltungsräte, etc. Diese wiederum werden gemäss den jeweiligen Körperschaftsstatuten oder –Richtlinien entschädigt.
 Meine Recherche und gemäss den Informationen unterscheiden sich die Entschädigungen sehr von ehrenamtlich, Fr. 40.00 (pro Sitzung) bis zu einigen tausend Franken (Jahrespauschale).
 Ich erachte die Veröffentlichung der Entschädigungen als ein Volksrecht, denn ein grosser Teil dieser Körperschaften werden unter der Rubrik „Spezialfinanzierung“ geführt, die über Verbraucher-, Benützergebühren oder Steuern finanziert werden, oder schlicht, die „Privatisierte“ ist im Mehrheitsbesitze der Stadt Olten und die gehört den Einwohnern dieser Stadt.
 Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, wird irgendeinen Artikel im Datenschutzgesetz finden und seine Entschädigung nicht veröffentlichen wollen! Aber wer dem Volke und Bürger nicht vertraut, wird Mühe bekunden, seine Geheimhaltungspolitik bei der nächsten Gebührenerhöhung oder Wahlen zu erklären.

 Fragen

 An welchen Körperschaften ist die Stadt beteiligt oder Mitglied von A wie Altersheim bis Z wie Zweckverband (Beispiele: Altersheim Stadtpark, Abwasserzweckverband Olten, RENI als Subkörperschaft, KE-BAG, SBO, Busbetriebe OGG, etc. als nur einige mir bekannte).

Wahlgremium der Delegierten oder Verwaltungsräte?

Wer vertritt die Stadt Olten und welche Funktion bekleidet er/sie in der Körperschaft?

Anzahl x Sitzungsgeld Fr. ? = Fr.? auf‘s Jahr gerechnet / Jahrespauschale: Fr.?

Spesenentschädigung: Fr.?

Welches Gremium bestimmt die Entschädigungen?

 Der Aufwand dürfte für diese Fragen zu beantworten nicht allzu gross sein, denn man kann die jeweiligen Personen nur fragen und in einer Liste zusammenfassen.


text_de:
"Am 16. Mai 2017 hat die SP Olten/Junge SP Region Olten zuhanden der Parlamentssitzung vom 18. Mai 2017 folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 «Aufgrund der anscheinend gehäuft vorkommenden Wegweisungen im Bereich des Ländiwegs in der letzten Zeit, wird der Stadtrat ersucht zu den Beweggründen Stellung zu nehmen.

 Wie viele Wegweisungen hat es seit dem 1.4.2017 gegeben? Ist diese Anzahl höher als in vergangenen Zeitabschnitten?

Wie wurden die jeweiligen Wegweisungen begründet?

Welche alternativen Ansätze wurden geprüft?

Was ist die Position des Stadtrats zu den in letzter Zeit vermehrt vorkommenden Wegweisungen? Welche Rolle übernimmt der Stadtrat dabei und welches sind seine Handlungsmöglichkeiten?

Wie wird die Verhältnismässigkeit der Massnahme der Wegweisung begründet? Wie wird insbesondere die Grösse der Zone gerechtfertigt? (vgl. Bild im Anhang)

Wie wird sichergestellt, dass bei einer Wegweisung, die das Bahnhofsareal umfasst, die persönliche Freiheit nicht unverhältnismässig eingeschränkt wird?

Werden alle anwesenden Personen gleichermassen kontrolliert, wenn eine Personenkontrolle in der Zone durchgeführt wird?

In welcher Form und mit welcher Häufigkeit wurden Drittpersonen von den jeweils weg-gewiesenen Personen belästigt oder gar gefährdet, so dass eine Wegweisung gerechtfertigt war? Wie weiss der Stadtrat oder die Polizei bestimmt, dass er tatsächlich die Personen erwischt hat, die sich gem. Art. 37 des Solothurner Polizeigesetzes fehlerhaft verhalten haben?

Was versteht der Stadtrat unter der bestimmungsmässigen Nutzung des öffentlichen Raums am Ländiweg (und Umgebung)? Ist es möglich, dass Personen, die sich keinem Vergehen schuldig gemacht haben, der Zone verwiesen werden?

Wie gedenkt der Stadtrat mit diesen aus unserer Sicht mutmasslichen Grundrechtsverletzungen umzugehen? Wie wird der Stadtrat diesbezüglich intervenieren (bspw. beim Kanton)?

 Nach Presseberichten über verschiedene unangenehme Vorfälle sind am Ländiweg in den vergangenen Wochen nahezu täglich Polizeikontrollen durchgeführt worden.

 Die Fraktion SP/JSP setzt sich dafür ein, dass gewährleistet ist, dass unabhängig von gesellschaftlichem Status, Religion, Hautfarbe, Nationalität und äusserem Erscheinungsbild, alle Passant*innen auf gleicher Basis behandelt werden.

 Insbesondere soll gewährleistet sein, dass allfällige willkürliche Wegweisungen mit allen Mitteln verhindert werden und die einschneidende Massnahme der Wegweisung nur in klar begründeten Fällen angewendet wird.»

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Zu den Fragen der Interpellanten

 Wie viele Wegweisungen hat es seit dem 1.4.2017 gegeben? Ist diese Anzahl höher als in vergangenen Zeitabschnitten?

 Die Polizei Kanton Solothurn hat seit Anfang Jahr mehrere Spezialkontrollen am Ländiweg durchgeführt. Zudem wird dieser Bereich (inkl. Bahnhof) mehrmals täglich in die ordentliche Kontroll- und Patrouillentätigkeiten miteinbezogen. Die Polizei ist demzufolge am Ländiweg in verschiedenen Ausprägungen präsent. Von Januar bis Mitte Mai 2017 fanden 72 Kontrollen (2016: 108 Kontrollen für das ganze Jahr) statt.

 2. Wie wurden die jeweiligen Wegweisungen begründet?

 Die administrative Wegweisung und Fernhaltung setzt kein strafbares Verhalten voraus. Die Kontrollen zeigen jedoch, dass auch strafbare Handlungen festgestellt werden: In erster Linie handelt es sich um Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, konkret Besitz (meist im Bereich der Ordnungsbussen) oder Handel mit Drogen. Hinzu kommen Verstösse gegen kantonale Gesetze, z.B. unanständiges Benehmen in der Öffentlichkeit, Littering, Missachten der Leinenpflicht und Verstösse gegen amtliche Auflagen (bspw. Ausländer/Asylbewerber, die sich nicht in dem Gebiet aufhalten dürfen). Es werden auch Personen angetroffen, die im Bundes-Fahndungssystem ausgeschrieben sind. Oft geht es hierbei um Aufenthaltsnachforschung oder Umwandlungshaft, weil Bussen/Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Es soll nicht verschwiegen werden, dass im Jahre 2017 auch leider zwei Gewaltstraftaten zu verzeichnen waren. Aus all diesen Gründen finden am Ländiweg vermehrt Kontrollen statt.

 Gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990 (KapoG; BGS 511.11) wurden 2017 im Rahmen dieser Kontrollen 47 Wegweisungs- beziehungsweise Fernhalteverfügungen eröffnet. Es dürfte kaum überraschen, dass sich die Verfügungen vom Ländiweg gestützt auf Buchstabe d des genannten Paragrafen als notwendig erwiesen haben. Die Bestimmung bezweckt, Dritten (z.B. Passanten, Anwohnern) die bestimmungsmässige Nutzung des öffentlichen Raums zu ermöglichen. Wer Drittpersonen durch belästigendes oder gefährdendes Verhalten daran hindert, kann weggewiesen werden. Konkret erfolgten die Wegweisungen, weil es zu Pöbeleien gegenüber Passanten kam, ihnen der Durchgang versperrt wurde, das Areal durch freilaufende Hunde und übermässig laute Musik übermässig genutzt wurde, es zu lautstarkem Streit oder Handgreiflichkeiten innerhalb von Personenansammlungen oder zur Verunreinigung des Geländes durch herumliegende Flaschen und anderem Abfall kam. Es handelte sich jeweils um eine eigentliche Inbeschlagnahme des Ländiwegs, welche geeignet war, Dritten Angst einzuflössen und sie an der bestimmungsgemässen Nutzung zu hindern. Die Polizei Kanton Solothurn wahrt die Recht- und die Verhältnismässigkeit. Auffallend ist im Übrigen, dass die meisten weggewiesenen Personen nicht in Olten wohnen.

 3. Welche alternativen Ansätze wurden geprüft?
 Der Stadtrat hat unter der Leitung der Sozialdirektion eine Projektgruppe «Sicherheit im öffentlichen Raum» eingesetzt. Die Arbeitsgruppe dient als Gefäss zur Meinungsbildung im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitssituation im öffentlichen Raum. Mögliche Massnahmen können diskutiert, bewertet und vorgeschlagen werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden umgehend dem Stadtrat mitgeteilt.

 Gestützt auf erste Ergebnisse und die Berichterstattung hat der Stadtrat folgende Aufträge formuliert:

Erarbeitung von Grundlagen für einen Entscheid bezüglich Videoüberwachung

Erarbeitung von Grundlagen für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche

Abklärungen der Möglichkeiten aufsuchender Sozialarbeit

Schaffung einer Platzordnung mit Alkoholverbot prüfen.

 4. Was ist die Position des Stadtrats zu den in letzter Zeit vermehrt vorkommenden Wegweisungen? Welche Rolle übernimmt der Stadtrat dabei und welches sind seine Handlungsmöglichkeiten?
 Der Stadtrat unterstützt die Massnahmen der Polizei Kanton Solothurn wie auch die Wegweisungen. Die Wegweisungen haben gezeigt, dass es sich bei 95% um Personen handelt, welche nicht in Olten oder der umliegenden Region ansässig sind. Der Aufenthalt dieser Personen beinhaltet ungerechtfertigtes und gesetzwidriges Verhalten. Der Stadtrat toleriert am Ländiweg, wie auch auf dem ganzen Stadtgebiet nur rechtmässiges Verhalten, auch in Bezug auf den Aufenthalt im gesamten öffentlichen Raum.

 Seit der Integration der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn finden regelmässige (alle drei Wochen) Sitzungen zwischen dem Leiter Öffentliche Sicherheit und dem Regionenchef Olten statt, in welchem die Sicherheitsbelange im öffentlichen Raum eingebracht, koordiniert und abgesprochen werden.

 Die Sicherheitsdirektorin wird laufend über besondere Ereignisse, wie zum Beispiel am 21. April 2017, über die vorgesehenen täglichen Kontrollen durch den Regionenchef Olten informiert. Die intensiveren Kontrolltätigkeiten hat der Stadtrat nach den vorhergehenden Vorkommnissen und den darauffolgenden Medienberichten begrüsst.

 5. Wie wird die Verhältnismässigkeit der Massnahme der Wegweisung begründet? Wie wird insbesondere die Grösse der Zone gerechtfertigt? (vgl. Bild im Anhang)
 Der Stadtrat hat Zonen für Freihalteverfügungen auf Empfehlung der Polizei Kanton Solothurn, früher Stadtpolizei Olten, bestätigt. Der festgelegte Perimeter soll insbesondere dazu dienen, eine Verdrängung an andere Örtlichkeiten und die Bildung neuer unerwünschter Brennpunkte zu verhindern. Aus diesem Grund umfasst die Zone neben dem Bahnhofsgelände auch Schul- und Parkanlagen.

 Der Umfang der Zone wird daher als zweckmässig und verhältnismässig betrachtet. Bis-lang wurden mit dieser Zonenlegung keine nachteiligen Erfahrungen festgestellt.

 6. Wie wird sichergestellt, dass bei einer Wegweisung, die das Bahnhofsareal umfasst, die persönliche Freiheit nicht unverhältnismässig eingeschränkt wird?

 Die Verhältnismässigkeit wird insbesondere dadurch gewahrt, dass eine Fernhalteverfügung den (längerdauernden) Aufenthalt in der Zone verbietet. Das Durchqueren der Zone bleibt selbstverständlich zulässig. Somit ist der direkte Weg, beispielsweise vom Bahnhofplatz zur Suchthilfe, oder ein Arbeitsweg über den Bahnhof Olten gestattet.

 7. Werden alle anwesenden Personen gleichermassen kontrolliert, wenn eine Personenkontrolle in der Zone durchgeführt wird?

 Es ist keineswegs verboten, sich am Ländiweg aufzuhalten. Am Ländiweg und rund um den Hauptbahnhof Olten halten sich vor allem bei wärmeren Temperaturen Personen mit unterschiedlichsten Bedürfnissen (Pendler, Erholungssuchende, Anwohner) auf. Verbunden mit der Enge des Weges kann dies zu Verunsicherungen führen.

 Personenkontrollen dürfen nur durchgeführt werden, wenn diese zur Aufgabenerfüllung nötig und geeignet sind. Ausserdem hängt die Anzahl Kontrollierter von den verfügbaren polizeilichen Einsatzkräften ab. Neben der Notwendigkeit der Kontrolle ist eine Priorisierung deshalb unumgänglich. Dabei wird den polizeilichen Erfahrungswerten Rechnung getragen.

 8. In welcher Form und mit welcher Häufigkeit wurden Drittpersonen von den jeweils weg-gewiesenen Personen belästigt oder gar gefährdet, so dass eine Wegweisung gerecht-fertigt war? Wie weiss der Stadtrat oder die Polizei bestimmt, dass er tatsächlich die Personen erwischt hat, die sich gem. Art. 37 des Solothurner Polizeigesetzes fehlerhaft verhalten haben?
 Wir verweisen auf die Antworten zu den Fragen 2 und 7. Ergänzend fügen wir an, dass die Fernhalteverfügungen aufgrund von Feststellungen und Beobachtungen der kontrollierenden Polizeiangehörigen erfolgen. Im Übrigen kann sich jede betroffene Person im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Vorhaltungen und der beabsichtigten Fernhalteverfügung äussern. Daneben kommt es zu Meldungen betroffener Dritter an die Polizei. Seit Anfang März 2017 beispielsweise verzeichnet die Polizei Kanton Solothurn vermehrt Meldungen von Passanten, welche Angst haben, am Ländiweg vorbei zu gehen. Neben dem Versperren des Weges gingen Meldungen über anstössiges Verhalten ein. Ähnliche Meldungen wurden bezüglich Bahnhofareal gemacht.

 Der Stadtrat vertraut in Bezug auf die Kontrolle von Personen vollumfänglich der Polizeiarbeit und erwartet dabei rechtmässiges und verhältnismässiges Handeln.

 9. Was versteht der Stadtrat unter der bestimmungsmässigen Nutzung des öffentlichen Raums am Ländiweg (und Umgebung)? Ist es möglich, dass Personen, die sich keinem Vergehen schuldig gemacht haben, der Zone verwiesen werden?

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass der Ländiweg und das Aaremürli als Aufenthaltsraum genutzt wird. Es muss aber bei so engen Platzverhältnissen klar sein, dass gegenseitige Rücksichtnahme unabdinglich ist. Der Stadtrat versteht unter bestimmungsmässigem Nutzen des öffentlichen Raums am Ländiweg und in der ganzen Stadt, dass sich Personen jeglichen Alters und Geschlechts zu jeder Tageszeit bewegen und aufhalten können und dabei andere Personen in ihrer gleichwertigen Nutzung nicht behindern. Auch in Bezug auf Ruhe und Ordnung wird anständiges und rücksichtsvolles Verhalten gegen-über aller Personen erwartet.

 10. Wie gedenkt der Stadtrat mit diesen aus unserer Sicht mutmasslichen Grundrechtsverletzungen umzugehen? Wie wird der Stadtrat diesbezüglich intervenieren (bspw. beim Kanton)?

 Der Stadtrat stellt keine Grundrechtsverletzungen fest und sieht in Bezug auf die Wegweisungen keinen Handlungsbedarf. Für die verhältnismässigen Grundrechtseinschränkungen besteht die notwendige Rechtsgrundlage und das überwiegende öffentliche Interesse. Im Übrigen steht jeder betroffenen Person ein individuelles Beschwerderecht zu. Für den ordentlichen Aufenthalt hat der Stadtrat eine Projektgruppe (siehe Antwort zur Frage 3) eingesetzt. Diese Projektgruppe erarbeitet für die Stadt mögliche Handlungsmassnahmen, wie die Erteilung einer Platzordnung und/oder die Anbringung von Videoaufzeichnungsgeräten, usw."


text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation Fraktion SP/Junge SP bezgl. Öffentlicher Raum für Alle wurde mit 44:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 24. Oktober 2001 hat die Sozialdirektion dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag vorgelegt, welcher die Verlängerung der Befristung einer 80%-Stelle um ein Jahr rechtfertigte. Diese Stelle war bis anhin eine 100%-Stelle, wurde aber auf Entgegenkommen der Sozialdirektion freiwillig von 100 auf 80% gekürzt. Das Gemeindeparlament bewilligte in der Folge die Befristung um ein Jahr und verlangte, dass die administrativen Arbeitsabläufe sowie die Leistungen des Vormundschafts- und Sozialamtes mit externer Unterstützung zu überprüfen sind. Ein entsprechender Bericht sollte bis Ende Juni 2002 vorliegen und dem Gemeindeparlament zur Kenntnis gebracht werden. Die Überprüfung wurde durch die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz (FHSO), Bereich Soziales, fristgerecht durchgeführt und abgeschlossen.

 Vom Schlussbericht sowie vom Massnahmenplan, auf welche an dieser Stelle nicht näher eingegangen wird, nahm das Gemeindeparlament am 26.9.2002 Kenntnis.

 2. Bereitstellen zusätzlicher personeller Ressourcen

 Der Schlussbericht empfiehlt:

die befristete 80%-Sozialarbeitsstelle in eine unbefristete 100%-Stelle umzuwandeln. Mit der Bewilligung dieser Stellenprozente sind klare Leistungsziele (Optimierung der Arbeitsabläufe, Standardisierung usw.) verbunden.

eine neue, auf ein Jahr befristete Sozialarbeitsstelle zu schaffen, für den Zeitraum der Erarbeitung und zur Einarbeitung ins neue Fallführungssystem sowie für die Modernisierung der Arbeitsunterlagen.

während einiger Monate eine unabhängige Fachkraft (Sozialmanager), welche für die unvoreingenommene Infragestellung und Optimierung bisheriger Arbeitsabläufe sowie die Vereinheitlichung bisher unterschiedlicher Praktiken Gewähr bietet, einzustellen.

 3. Erwägungen aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichtes

 Der Schlussbericht stellt fest, dass die Aktivitäten des VSA Olten gesetzeskonform sind und dass das Personal einer sehr hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt ist. Damit die Forderungen seitens der Politik befriedigt werden können und die von der FHSO festgestellten Mängel in der Arbeitsweise behoben sowie die Arbeitsbelastungen des Personals reduziert werden können, ist eine Aufstockung des Personalbestandes unumgänglich.
 Die am 24.10.2001 bewilligte, auf 1 Jahr befristete 80%-Sozialarbeitsstelle läuft noch bis 14.1.2003. Aufgrund des weiter zunehmenden Arbeitsanfalls ist die Stelle neu mit einer Erhöhung der Stellenprozente von 80 auf 100 Stellenprozente für die Dauer von 2 Jahren zu bewilligen.

 Damit die akute Arbeitsüberlastung entschärft werden kann, sowie die im Massnahmenplan Punkt 1. - bis 15. empfohlenen Massnahmen angegangen werden können und die Einführung der Abteilungs-EDV ""KLIB"" mit dem Workflowmodul und dem Modul ""Bundesstatistik"" gemäss Zeitplan erfolgen kann, muss eine auf 1 Jahr befristete 100%-Sozialarbeitsstelle zusätzlich geschaffen werden.

 Für die Umsetzung des Massnahmenplanes, insbesondere für die Modernisierung und Optimierung der Arbeitsabläufe sowie zur Unterstützung der Umstrukturierung der Abteilung (Einführung einer flachen Hierarchie mit einer schlanken Führungsstruktur und Aufteilung der Sozialdirektion in ein Sozialamt, in ein Vormundschaftsamt und in ein Sozialversicherungsamt sowie für die Nachfolgeregelung des bisherigen Verwaltungsleiters) ist ferner ein Sozialmanagement für projektbezogene Arbeiten einzusetzen.

 Die Aktualität hat das VSA eingeholt. Das VSA befindet sich zur Zeit in einer äusserst prekären Personalsituation. Durch einen akuten und voraussichtlich länger dauernden Krankheitsfall wurde die Arbeitsüberlastung der Mitarbeitenden massiv verschärft. Dieser Umstand lässt den Zeitablauf zum Massnahmenplan kritisch erscheinen. Im Sinne einer konsequenten und transparenten Information der Sozialdirektion an das Parlament wird künftig periodisch über den Stand der Personalsituation berichtet.

 4. Stellenbedarf Sozialversicherungsamt

 Mit dem Weggang der Kinderkrippen vom Sozialversicherungsamt wurden gemäss Beschluss des Stadtrates vom 21.10.2002 15 Stellenprozente zur Direktion Bildung und Sport transferiert. Auf diese Stellenprozente kann im Sozialversicherungsamt, anders als ursprünglich vorgesehen und eigentlich folgelogisch, nicht verzichtet werden. Der Grund liegt darin, dass der Arbeitsaufwand der kantonalen AHV/IV-Zweigstelle erheblich gestiegen ist, weil seitens der kantonalen Behörden die Ansprechstelle grundsätzlich auf die Gemeinden verlagert wurde. Dies hat einen Mehraufwand (aber auch Mehreinnahmen) zur Folge, welcher eine Stellenerhöhung auf 300 Stellenprozente erfordert. Deshalb wird beantragt, die mit der Übernahme der Kinderkrippen wegfallenden 15-Stellenprozente in der Sozialdirektion neu aufzubauen und das Gesamtétat auf 300 Stellenprozente zu erhöhen.

 5. Finanzielle Auswirkungen

 Die Erhöhung der befristeten 80%-Stelle um 20 % ist mit einem Mehraufwand von Fr. 19'441.-- + ca. 18% Sozialleistungen pro Jahr verbunden. Der Gesamtbetrag von Fr. 97'206.-- + ca. 18% Sozialleistungen ist im Budget 2003 bereits enthalten.
 Die für 1 Jahr befristete Sozialarbeitsstelle ist im Budget 2003 für 10 Monate (2 Monate im Jahr 2004) mit einem Betrag von Fr. 71'818.-- + 18% Sozialleistungen enthalten.
 Der Betrag für ein befristetes Sozialmanagement für 6 Monate ist im Lohnbudget 2003 mit Fr. 78'200.-- inkl. Sozialleistungen enthalten. Möglicherweise werden die Aufgaben des Sozialmanagements an eine externe Stelle vergeben. Die entsprechenden Kosten in der Höhe der budgetierten Personalkosten würden in diesem Fall über das Konto Drittaufträge abgerechnet.

 Die im Bereich Sozialversicherungsamt zu erhöhenden 20 Stellenprozente sind im Budget 2003 bereits enthalten. Die Mehrkosten betragen Fr. 15'035.-- + ca. 18% Sozialleistungen. Die entsprechenden Abgeltungen von Seiten des Kantons betragen ca. Fr. 60'000.-- gegenüber der Rechnung 2001.

 Beschlussesantrag:

 1. Die bis 14.1.2003 befristete 80%-Sozialarbeitsstelle (Lohnklasse 12) wird mit Wirkung ab 15.1.2003 neu mit einer Erhöhung der Stellenprozente von 80 auf 100 Stellenprozente für die Dauer von 2 Jahren bewilligt.

 2. Es wird ab 1. März 2003 eine auf 1 Jahr befristete 100%-Sozialarbeitsstelle (Lohnklasse 12) bewilligt.

 3. Der Einsatz eines Sozialmanagements für 6 Monate für projektbezogene Arbeiten wird mit einem Kostendach von Fr. 78'200.-- bewilligt.

 4. Für das Sozialversicherungsamt wird die Erhöhung der Stellenprozente um 15% auf 300 Stellenprozente per 1.1.2003 bewilligt.

 5. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt"


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Das Thema Spesenentschädigungen lieferte schon verschiedentlich Gesprächsstoff in politischen Gremien; aber auch verwaltungsintern wurde der Bedarf erkannt, die in verschiedenen Reglementen und teils mit Einzelbeschlüssen des Stadtrates geregelten Massnahmen übersichtlich zusammenzufassen und gleichzeitig zu überarbeiten. Ein entsprechender Auftrag wurde an eine Arbeitsgruppe unter Führung des Stadtschreibers erteilt.
 Am 24. Januar 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) zudem eine Motion eingereicht, mit wel-cher der Stadtrat beauftragt werden sollte, das „Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren. In seiner Beantwortung vom 5. September 2002 unterstrich der Stadtrat, eine Neuregelung der Entschädigungen und Spesen für Behördentätigkeit und Verwaltungsangehörige sei ein verwaltungsintern erkanntes Bedürfnis und schon verschiedentlich auf politischer Ebene postuliert worden. Nachdem dem Parlament im Rahmen der Beratungen zum Budget 2002 eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen zugesagt worden sei, habe sich im Frühjahr eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stadtschreibers mit dieser Aufgabe befasst. Auf Grund verschiedener anderer Belastungen – unter anderem durch die Erneuerung des Internetauftritts der Einwohnergemeinde – habe das ursprünglich gesteckte Ziel, diese Überarbeitung per Mitte Jahr abzuschliessen, nicht erreicht werden können. Damit die Neuregelung budgetwirksam werde, solle sie nun dem Parlament an dessen Novembersitzung – gleichzeitig mit dem von einer Spezialkommission derzeit ausgearbeiteten Parteienförderungsreglement – vorgelegt werden.
 Angesichts des erkannten Handlungsbedarfs einerseits sowie der eingeleiteten Schritte und des Zeitplans anderseits beantragte der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. Die Motion wurde vom Parlament mit 43:0 Stimmen zwar überwiesen; die Abschreibung wurde indessen mit 32:7 Stimmen abge-lehnt.
 2. Vorgehen
 Für die Neuregelung der Spesenentschädigungen, welche sich derzeit auf mehrere Reglemente sowie auf Einzelbeschlüsse erstreckt, wurde eine zweiteilige Systematik gewählt:
 a. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Behördentätigkeit auszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und Spesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat.

 b. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. Fahr- und Natelspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für Aufwendungen, die Verwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen oder durch Teilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben. Ebenfalls enthalten ist die Parkplatzregelung für städtische Parkplätze in der Innenstadt.

 2a. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit
 Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit ersetzt das bisherige Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 sowie das Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001, welches ebenfalls integriert wurde.
 Es beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen:

 § 2 Sitzungsgelder für Gemeindeparlament, Fraktionen, parlamentarische Kommissionen und Rechnungsprüfungskommission

 In diese Kategorie wurden neu die Fraktionen aufgenommen, deren Mitglieder laut einem Antrag der Spezialkommission für Parteienförderung ebenfalls für ihre Sitzungen (max. eine Fraktionssitzung pro Parlamentssitzung) entschädigt werden sollen. Ebenfalls in diese Kategorie sollen neu die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission angesichts des anfallenden Arbeitsaufwandes, der auf ihnen lastenden Verantwortung und der gemeinsamen Wahlbehörde (Volk) aufgenommen werden.

 § 7 Sitzungsgelder für städtische Angestellte

 Angesichts der Jahresarbeitszeit mit einer täglichen Zeitspanne zwischen 6 und 20 Uhr drängt sich zu Gunsten von denjenigen Mitarbeitenden, die aus betrieblichen Gründen ihren Arbeitsbeginn nicht auf eine Abendsitzung ausrichten können, eine Beibehaltung dieser Regelung auf. Der Zeitpunkt (Sitzungsbeginn) 17 Uhr wurde als Endpunkt der Ansprechzeit gewählt. Für Sitzungen ab diesem Beginn erhalten die städtischen Angestellten ausschliesslich das Sitzungsgeld.

 § 8 Spezialentschädigungen

 Die Höhe der Sitzungsgelder für Kommissionen mit besonders aufwändigen Arbeiten wird neu mit einem Maximum (= Tarif für parlamentarische Kommissionen) begrenzt. Ins Reglement aufgenommen wurde ferner die bereits bisher praktizierte Pauschalentschädigung für die Parlamentpräsidentin oder den Parlamentspräsidenten.

 § 9 Abs. 2  Taggelder

 Städtische Angestellte erhalten Taggelder nur bei Exkursionen. Sie werden nicht ausbezahlt, sondern dienen der Kostendeckung.

 § 9 Abs. 5  Taggelder

 Die bisher nur für Lehrpersonen und Konservatoren geltende Bestimmung wird auf alle Teilzeitangestellten ausgedehnt.

 2b. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige

 Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige ersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981.

 Es beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen:

 2. Fahrspesen

 Für Dienstreisen sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Die Benützung von Privatfahrzeugen ist dann angezeigt, wenn der Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich, zu umständlich und zeitraubend oder nicht wirtschaftlich ist oder wenn mehrere Personen miteinander ein Fahrzeug benützen. Neu werden grundsätzlich die effektiven Fahrkosten 2. Klasse vergütet.

 Die Benützung von Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten wird mit Fr. -.60 pro Kilometer entschädigt. Die Benützenden haben ihre Ansprüche mittels Fahrtenkontrolle anhand der tatsächlich gefahrenen Kilometer geltend zu machen. Die bisherigen Pauschalentschädigungen werden aufgehoben. Diese Regelung wird wie das gesamte Reglement nach Jahresfrist überprüft.

 3. Parkplatzregelung

 Stadtratsmitglieder, Mitglieder der Direktionskonferenz sowie weitere in einem vom Stadtrat zu genehmigenden Anhang genannte Personen (u.a. Hauswart Stadthaus sowie Mitarbeitende mit einer IV-Rente wegen Gehbehinderung) haben Anspruch auf eine unentgeltliche Nutzung eines städtischen Parkplatzes. Begründet ist dies unter anderem in der grossen zeitlichen Beanspruchung und im Bedarf an zeitlicher Verfügbarkeit. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten mit sehr wenigen Ausnahmen über keine „Geschäftsautos“ verfügt und die Angestellten diesbezüglich wie auch in zahlreichen weitere Punkten nicht in den Genuss von Vergünstigungen, wie sie in der Privatwirtschaft vielfach üblich sind, kommen. Zudem würde eine Ungerechtigkeit entstehen zwischen Angestellten, die ein Geschäftsauto benützen können und für dessen Parkplatz logischerweise nichts bezahlen, und denjenigen, die für betriebliche Zwecke ihr eigenes Auto zur Verfügung stellen und zudem für den Parkplatz bezahlen müssten. Die übrigen städtischen Parkplätze in unmittelba-rer Nähe des Stadthauses werden marktkonform bewirtschaftet.

 4. Natelspesen

 Die bisher unterschiedlich gehandhabten Natelspesen werden mittels Kategorien einheitlich geregelt; die Natels sind grundsätzlich im Besitz der Mitarbeitenden. Natelspesen erhalten Verwaltungsangehörige, bei denen die stete Erreichbarkeit auf Grund ihrer Tätigkeit eine betriebliche Notwendigkeit darstellt, auf Grund einer vom Stadtrat zu genehmigenden Liste.

 3.  Erhöhung von Ansätzen

 3.1. Wegfall Abzug öffentliches Nebenamt:
 Bis Steuererklärung 2000 war ein Abzug für ein öffentliches Nebenamt bis Fr. 3400.- möglich. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes per 1.1.2001 entfällt dieser Abzug. Je nach steuerbarem Einkommen und Zivilstand entspricht diese Neuregelung gemäss Berechnungen der Direktion Finanzen und Informatik einer steuerlichen Mehrbelastung von rund Fr. 10.- pro Sitzung (Abweichungen als Folge der Steuerprogression bzw. des Steuertarifes vorbehalten). Der Stadtrat hat indessen beschlossen, mit Blick auf die Ausgabenentwicklung auf eine entsprechende Erhöhung der im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit festgelegten Sitzungsgelder um diesen Betrag zu verzichten.

 3.2. Ausgleich Teuerung:
 Die Teuerung gemäss Lebenskostenindex beträgt seit November 1993 7,6 Prozent (oder rund Fr. 4.- für das Sitzungsgeld des Gemeindeparlamentes). Gemäss Ziffer 4 des gültigen Reglementes ist eine Anpassung aus diesem Grund nicht gerechtfertigt (es braucht dazu 10 Punkte).

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit

 Die Teilnahme an Fraktionssitzungen, deren bezahlte Anzahl laut Reglement nicht höher sein darf als die Anzahl Parlamentssitzungen, soll nach Vorstellung der Kommission für Parteienförderung neu mit einem einfachen Sitzungsgeld entschädigt werden. Die Kosten betragen bei 8 bis 9 Parlamentssitzungen pro Jahr maximal 22'000.- bis 25'000.- Franken.

 4.2. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige

 Die Fahrspesen-Pauschalen betrugen bisher Fr. 34'300.--. Nachdem auf Fahrspesen-Pauschalen verzichtet wird, sind in einem ersten Jahr die effektiv gefahrenen Kilometer mit Hilfe einer Fahrtenkontrolle zu überprüfen. Gültige Aussagen zur Höhe der entstehenden Fahrkosten respektive der zu erzielenden Einsparungen sind somit erst für das Budget 2004 möglich.

 Die Natelkosten werden um rund Fr. 400.-- gesenkt.

 5. Stellungnahme Betriebskommission

 Zu § 2 Verkehrsmittel des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige regt die Betriebskommission an, dass das Generalabonnement der Stadt für Dienstreisen im Sinne eines Sparpotenzials propagiert werden solle. Der Stadtrat verzichtet auf diese Bestimmung, um bei einer allfälligen Nichterneuerung der derzeit zwei Abonnemente nicht das Reglement ändern zu müssen.
 Zu § 5 Natelspesen begrüsst die Betriebskommission die Einführung von verschiedenen Kategorien und die Regelung, dass die Beschaffung der Geräte zu Lasten der Anspruchsberechtigten gehe. Sie ist jedoch der Meinung, dass man die Telefonnummern der Berechtigten bei dienstlichen Anliegen über die jeweilige Direktion erfragen können sollte.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird genehmigt.

 2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige wird genehmigt.

 3. Die Stadtratsbeschlüsse vom 14.5.82/228, 17.3.83/121, 7.6.84/274, 23.6.88/310 und 10.8.98/261 betr. Autoentschädigungen sowie sämtliche übrigen den vorliegenden Reglementen widersprechende Bestimmungen werden aufgehoben.

 4. Die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision des Spesenreglementes wird abgeschrieben.

 5. Die Kleine Anfrage Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Bewirtschaftung von Parkplätzen im Stadthaus ist durch diesen Bericht und Antrag beantwortet.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Die Spezialkommission Parteienförderung unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 2. März 2000 hat Rolf Sommer (SVP) eine Motion eingereicht mit dem Auftrag, den rechtsetzenden Gemeindebeschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 der alten Gemeindeordnung (Art. 9 Abs. 3 neue Gemeindeordnung) auszuarbeiten; sie wurde am 29. März 2001 vom Gemeindeparlament mit 22:13 Stimmen überwiesen. Der besagte Artikel beinhaltet, dass die Gemeinde die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung anerkennt, die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information unterstützt und – auf der Basis eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses – die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen kann.

 Nachdem die neue Gemeindeordnung per 1. Juli 2001 in Kraft getreten war, wurde die Frage der Parteienförderung im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der neuen Gemeindeordnung wieder aufgegriffen: An seiner Sitzung vom 24. Januar 2002 setzte das Parlament eine neunköpfige ausserparlamentarische Kommission ein, damit alle Parteien einbezogen seien. Gewählt wurden: Patrick Häuptli, Rita Lanz Hasenfratz, Christian Winiger (alle SP), Rolf Schmid, Daniel Vögeli, Thomas von Gunten (alle FdP), Thomas Müller (CVP), Rolf Sommer (SVP) und Therese Frey-Viehweg (GO). An der konstituierenden Sitzung wurde Rolf Sommer zum Präsidenten und Christian Winiger zum Vizepräsidenten gewählt. Die Protokollführung übernahm Stadtschreiber Markus Dietler; Einsitz mit beratender Stimme nahm auch Rechtskonsulent Roland Plattner.

 2. Vorgehen

 Die aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen des Parlaments bestehende Kommission war sich von Beginn weg darin einig, dass die Parteien nach wie vor als Bestandteil der Demokratie einen hohen Stellenwert haben. So sei es beispielsweise an den Parteien, Personen für politische Ämter auszuwählen und vorzuschlagen (Rekrutierungsfunktion), die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu Sachfragen und bei Wahlgeschäften zu unterstützen (Informationsfunktion) und umgekehrt Meinungen aus der Bevölkerung den zuständigen Behörden bzw. dem Souverän kundzutun (Artikulierungsfunktion). Die Kommission stellte ferner rasch fest, dass bezüglich Parteienförderung auf Gemeindeebene nur wenig Regelungen bestehen. In einer ersten Runde wurden die Vorstellungen der jeweiligen Parteien aufgelistet. Die Palette reichte dabei von allgemeinen Förderungsmassnahmen wie Information und Beratung, Schulung, Bereitstellung Dokumente und Infrastruktur bis hin zu finanziellen Unterstützungsmassnahmen wie Fraktionsbeiträge, Sitzungsgelder für Fraktionen und Gebührenbefreiung bei Parteiaktivitäten.

 In zwei weiteren Sitzungen nach der Startsitzung wurden die Vorstellungen der Parteien diskutiert und gemeinsame Nenner gesucht. Dabei stellte sich heraus, dass Konsens bestand beispielsweise bezüglich unentgeltlicher Benützung von städtischen Sitzungsräumen und Anbieten von separaten Plakatstellen vor Wahlterminen, unentgeltlicher Abgabe von Adressetiketten durch die Einwohnerkontrolle, Abgabe von städtischen Reglementen und Support nach Verfügbarkeit durch Verwaltungsstellen, während anderseits etwa persönliche Vergünstigungen für Behördenmitglieder klar abgelehnt wurden. Wesentliche Differenzen tauchten bezüglich finanzielle Unterstützung von Parteien bzw. Fraktionen auf, gegen die sich insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der FdP und der Grünen aussprachen. Mit 4:3 Stimmen fasste die Kommission indessen an der dritten Sitzung den Grundsatzentscheid für einen Fraktionsbeitrag.

 Während der Sommerferien wurde ein Reglementsentwurf formuliert, der in zwei weiteren Sitzungen bereinigt wurde. Dabei wurde festgelegt, dass die Regelung der Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen wie auch die Frage der Gebührenbefreiung für die politische Betätigung bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen zwar im Grundsatz im Parteienförderungsreglement enthalten sein soll, die Details indessen im neuen Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, das gleichzeitig dem Parlament unterbreitet wird, beziehungsweise in der Gebührenordnung festgelegt werden.

 Mit 6:3 Stimmen wurde der Reglementsentwurf in der Schlussabstimmung zu Handen des Parlamentes verabschiedet.

 3. Die Regelungen im Einzelnen

 Ingress: Angabe der kompetenzbegründenden Regelung in der Gemeindeordnung

 Art. 1: Im Zweckartikel ist ebenfalls der Geltungsbereich festzulegen, d.h. wer AdressatIn der im Parteienförderungsreglement geregelten Vergünstigungen ist.
 Art. 2: Übersicht über die Förderungsbereiche; diese werden unterteilt in die allgemeinen Förderungsmassnahmen einerseits und finanzielle Unterstützungsmassnahmen anderseits.
 Art. 3: Abs. 1 legt den Anspruch auf eine geregelte Information der Parteien fest. Abs. 2 entspricht dem Bedürfnis nach politischer Werbung und unterstützt wie bis anhin die Parteien in diesem Bereich. Abs. 3: Die Beratungsleistung der Verwaltungsdienste für politische Zwecke kann generell zur Verfügung gestellt werden. Die Praxis wird zeigen, welche Anliegen an die Verwaltung herangetragen werden und ob/wie sie diese erfüllen kann. Abs. 4 ermöglicht den Parteien, sich an geeigneten öffentlichen und partei- sowie interessenmässig unabhängigen Anlässen darzustellen bzw. präsent zu sein.
 Art. 4: Die aufgabenspezifische Schulung der Parlamentsangehörigen und Kommissionsmitglieder soll intensiviert und professionalisiert werden.
 Art. 5: Den Parteien werden diverse Unterlagen, die für ihre Aufgabenerfüllung wichtig sind, zur Verfügung gestellt.
 Art. 6: Das Kommunikationskonzept beschreibt die Ansprüche der Parteien in Bezug auf die Darlegung ihrer Standpunkte in den Abstimmungszeitungen. Der Vollständigkeit halber erfolgt an dieser Stelle ebenfalls eine entsprechende Regelung.
 Art. 7: Ein Rechenbeispiel anhand der aktuellen Parteien-Landschaft  und Sitzverteilung ergäbe heute was folgt:Der Betrag von CHF 25'000 ist als  Gesamtbetrag festgelegt. Davon abzuziehen sind je Partei CHF 3'000. Der verbleibende Restbetrag wird sodann proportional aufgeteilt.
 Mit dem Sockelbetrag wird gewährleistet, dass jede Partei eine minimale Finanzausstattung erhält. Der superpositionierte Pro-Kopf-Betrag trägt der proportionalen Verteilung und damit der Fraktionsgrösse Rechnung.
 Art. 8: Im Gegensatz zu den Fraktionsbeiträgen sind die Sitzungsgelder individuelle „Entschädigungen“, welche den in den Fraktionssitzungen nachweislich anwesenden Parlamentsangehörigen direkt ausbezahlt werden. Die Anzahl dieser Sitzungen ist begrenzt. Die detaillierte Regelung findet sich im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördenmitglieder.
 Art. 9: Die politische Betätigung von politischen Parteien auf öffentlichem Grund soll nicht durch die Erhebung von Gebühren erschwert werden. Eine Bewilligung dafür bleibt allerdings erforderlich.
 Art. 10: Das Inkrafttreten ist auf den 01. Januar 2003 geplant. Anstelle einer ebenfalls diskutierten Befristung des Reglements ist festgelegt, dass eine periodische Evaluation erfolgen soll, welche gewährleistet, dass dasselbe im gegebenen Zeitpunkt modifiziert wird. Damit werden wichtige Anpassungen an ver-änderte Gegebenheiten institutionalisiert berücksichtigt. Es sind Anpassungen in anderen Reglementen erforderlich, die sinnvollerweise simultan mit der vorliegenden Beschlussfassung erfolgen. Weiter sind im Sinne einer ordnungsgemässen Pflege der Rechtssammlung obsolete Erlasse formell aufzuheben. Dies auch dann, wenn sie kraft höheren Rechts bereits weitgehend oder vollständig ausser Kraft gesetzt worden sind.

 Das Parteienförderungsreglement wird in der Systematischen Rechtsammlung (SRO) mit der Ordnungsnummer 111.1 aufgenommen.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Weil sowohl bei den allgemeinen Förderungsmassnahmen wie auch bei den finanziellen Unterstützungsmassnahmen nicht absehbar ist, in welchem Umfang die angebotenen Massnahmen künftig genutzt werden, sind in einzelnen Positionen lediglich die jeweiligen Kostenansätze aufgeführt.

 a. Allgemeine Förderungsmassnahmen:

Information und Beratung: Die Lieferung von Adresssätzen entspricht der bisherigen Regelung und verursacht dementsprechend keine zusätzlichen Kosten. Für die Beratungsleistung der Verwaltungsdienste gelten Regieansätze zwischen Fr. 100.- und 150.- pro Stunde.

Zustellung der systematischen Rechtssammlung: Nachdem die Reglemente bereits bis anhin den Parlamentsmitgliedern und den Parteien zugestellt wurden, entstehen keine Mehrkosten.

Nutzung von Plakatwänden: Für das Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten würde eine separate Plakatfläche mit einer derzeit unbekannten Kostenfolge benötigt.

Benutzung von Sitzungsräumen: Pro Sitzung, welche beispielsweise in den Räumlichkeiten des Disteli-Hauses stattfindet, entgehen der Stadt Olten Einnahmen von Fr. 80.- bis 120.- pro Anlass (Mindestansätze Halbtag).

 b. Finanzielle Unterstützungsmassnahmen:

Fraktionsbeiträge: total Fr. 25'000.-

Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen: Die Teilnahme an Fraktionssitzungen, deren bezahlte Anzahl laut Reglement nicht höher sein darf als die Anzahl Parlamentssitzungen, soll nach Vorstellung der Kommission neu mit einem einfachen Sitzungsgeld entschädigt werden. Die Kosten betragen bei 8 bis 9 Parlamentssitzungen pro Jahr maximal 22'000.- bis 25'000.- Franken. Wird der Wegfall des Abzugs für ein öffentliches Nebenamt in der Steuererklärung kompensiert, kommt eine Steigerung um rund 18 % (4'000.- bis 4'500.- Franken) hinzu.

Gebührenbefreiung: Laut Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 2. Mai 1996 betragen die Bewilligungsgebühren für Standaktionen und drgl. von politischen Parteien Fr. 30.-.

 5. Stellungnahme des Stadtrates

 An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 beschloss der Stadtrat, auf eine Stellungnahme zum Entwurf des Parteienförderungsreglements zu verzichten. Er fordert indessen das Parlament auf, einen finanziellen Rahmen für die Auswirkungen des Reglements festzulegen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Parteienförderungsreglement wird gemäss beiliegendem Entwurf genehmigt.

 2. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1. unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Für den Budgetkredit des Spitex-Vereins Olten unterbreitet Ihnen der Stadtrat folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Mit der Einführung eines Leistungsauftrages, auf Vorgabe des BSV, wurde 1998 ein neuer Weg beschritten. Die Einwohnergemeinde Olten unterstützte seither den Spitex-Verein Olten  mit einem seit Jahren unveränderten Pauschalbeitrag von Fr. 158’000.--. Vor der Fusion der beiden Vereine, Krankenpflegeverein St. Martin und Gemeinnütziger Frauenverein, wurde dieser Betrag etwa je hälftig ausgerichtet.

 Die Dienstleistungen der Spitex wurden 1999 neu unter einer einzigen Trägerschaft zusammengeführt: Der Gemeinnützige Frauenverein hat die Haushilfe dem Krankenpflegeverein St. Martin übertragen. Als Vorbereitung für diese Zusammenführung sind die Strukturen des Krankenpflegevereins den neuen Anforderungen angepasst und in einem Strukturkonzept und einer Geschäftsordnung geregelt worden. Dabei wurden auch die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen im operativen Bereich festgelegt. Die Umsetzung der neuen Struktur erfolgte jedoch nur zögerlich und ist bis heute nicht abgeschlossen. Der neu gewählte Vorstand möchte seine Führungsrolle wahrnehmen und diesen Umsetzungsprozess abschliessen.

 In den beiden Geschäftsjahren 1999 und 2000 erzielte der Verein Defizite in der Höhe von Fr. 109’781.47, welche die Reserven total aufbrauchten. Für das Vereinsjahr 2002 ist mit einem weiteren Defizit von ca. Fr. 121’000.-- (Spitex-Budget) zu rechnen.  Zusätzliche Verpflichtungen (Lohnanpassungen, Leistungsauftrag mit der Stadt) verursachen Kosten. Deshalb beantragte der Spitex-Verein die Übernahme des Defizits.

 Bereits vor der Übernahme der Betagten- und Hauspflege vom Gemeinnützigen Frauenverein Olten waren bei den Jahresabschlüssen Defizite bis zu ca. Fr. 30’000.-- pro Jahr ausgewiesen worden. Seit dem 1. Juli 1999 sind nun beim Spitex-Verein weitere finanzielle Ausfälle durch die Übernahme hinzugekommen.

 Die gewünschte Überprüfung durch eine Fachperson und die Neuschaffung einer Stelle zur Bereichsleitung beider Dienstleistungen (Haus- und Krankenpflege) lehnte die Stadt Olten aus Kostengründen im Jahre 2000 ab. Die erhofften Umstrukturierungen etc. konnten die verantwortlichen RessortleiterInnen der Spitex (Finanzen und Betriebe) somit weder personell noch finanziell umsetzen.
 Seit 1990 investierte der Spitex-Verein ca. Fr. 240’000.-- von seinem Vereinsvermögen, welches nun bis auf die Liegenschaft an der Ziegelfeldstrasse aufgebraucht wurde. In der Zwischenzeit hat der Gemeinnützige Frauenverein Olten dem Spitex-Verein ein Darlehen  vom 1.7.1999 von Fr. 75’577.-- geschenkt.

 2. Budgetkrediterhöhung und Defizitgarantie

 An der Sitzung vom 20. August 2001 diskutierte die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen mit einer Delegation des Spitex-Vereins Olten die Situation (Finanzen, Leistungsauftrag etc.). Nach eingehender Diskussion beschloss die Kommission einstimmig, dem Stadtrat einen weiteren Nachtragskredit für 2001 und eine Erhöhung des Budgetbeitrages 2002 zu empfehlen.

 Die Direktion Soziales hat die Ergebnisse 1999 bis 2001 aufgrund der bereinigten Bilanzen und Budgets mit der Vereinsleitung analysiert. Die entsprechenden Fehlbeträge für das Jahr 2001 belaufen sich auf Fr. 198’000.-- gegenüber dem Budgetposten von Fr. 208’000.-- (ordentlicher Budgetbeitrag und Nachtragskredit vom 19. Februar 2001). Ohne eine weitere Finanzierung durch die Stadt, mit einen Überbrückungskredit von Fr. 150’000.-- (SR vom 10. September 2001), wäre die Liquidität des Spitex-Vereins im Herbst 2001 nicht mehr vor-handen gewesen.

 Die massive Budgetüberschreitung lässt sich durch folgende Faktoren erklären:

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat die Bundessubventionen (nur Lohnanteile) in den letzten Jahren stark herabgesetzt.

Die ungedeckten Kosten der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Kranken-pflegeversicherung (KLV) sind durch die starke Zunahme der Pflegeeinsätze ebenfalls massiv angestiegen.

Die Patienten werden noch früher aus den Spitälern entlassen und die Kostendifferenzen der einzelnen Spitex-Leistungen (Wegpauschale, administrativer Aufwand etc.) müssen die Spitex-Organisationen und deren Gemeinden zu 100% übernehmen (kein Kantonsanteil gemäss GEFASO).

Der Leistungsauftrag kann zur Zeit nicht erfüllt werden. Es müssen Kunden an andere Spitexanbieter verwiesen werden. Die bewilligte befristete Stelle (Stadtratsakten-Nr. 13/11, 14/2) wird im Budget 2002 mit Fr. 60’000.-- berücksichtigt.

Die Anstellungsverträge beinhalten eine Teuerungsanpassung per 1. Juli 2001, welche ohne weitere finanzielle Unterstützung im Jahre 2001 nicht hätte ausbezahlt werden können.

 Laut Budget 2001 war der Gemeindebeitrag (Konto 400.365.09) mit Fr. 158’000.-- vorgese-hen. Am 19. Februar 2001 wurden mit einem ersten Nachtragskredit bereits Fr. 50’000.-- be-willigt (Befristete Stelle für 10 Monate). Somit ergibt sich eine Erhöhung gegenüber dem Budget 2001 von Fr. 92’000.-- (Stelle 2 Monate à Fr. 5’000.-- = Fr. 10’000.-- etc.).

 Durch die Reduktionen der Bundessubventionen und die fehlende Indexanpassung bei den städtischen Beiträgen gingen dem Spitex-Verein Olten seit 1990 bis 2001 folgende Beiträge verloren:

Bundessubventionen   Fr. 46’156.--

Indexanpassung städtischer Beitrag  Fr. 13’100.--

  Fehlbetrag   Fr. 59’256.--

 Die Liquidität des Spitex-Vereins Olten war in gewissen Monaten im Jahre 2001 und 2002 nicht mehr vorhanden, so dass sich die Vertragspartner (Verein und Stadt) über einen Überbrückungskredit von Fr. 142'000.-- einigten.

 3. Folgerungen für die Budgetierung 2002 bis 2006

 Die Nachwehen der Spitexfusion und Kostenverlagerungen im Spital- und Spitex-Bereich erfordern leider, nach den anbegehrten Nachtragskrediten im letzten Jahr, eine Subvention für das Jahr 2002 von ca. Fr. 300’000.--. Aus den Erfahrungen der Vorjahre zeichnen sich für die Folgekosten nachstehende Konsequenzen ab:

Die Differenzen zwischen den vollen Pflegekosten und den Bundessubventionen (AHV, KLV etc.) werden pro Betreuungsfall deutlich höher, wodurch das finanzielle Sicherheitsrisiko für die Spitex-Betriebe jährlich grösser wird.

Durch die starke Zunahme der schweren Pflegefälle ergibt sich automatisch eine ständig ansteigende Finanzlücke (Ausgaben / Einnahmen), die durch die Stadt (als Vertragspartner gemäss Leistungsauftrag) übernommen werden muss.

 In den nächsten drei Jahren, bis zur Aufhebung der Bundessubventionen, ist mit einer jährlichen Reduktion von Fr. 13’000.-- bis Fr. 15’000.-- zu rechnen. Die Vorlage des Bundesrates zur Aufhebung der Bundesssubventionen in 4 bis 5 Jahren ist zur Zeit in Bearbeitung und könnte auf 2005 oder 2006 in Kraft treten. Der Beitrag des Bundes beträgt im Jahre 2002 Fr. 337'950.--. Somit würde der Gemeindebeitrag von Fr. 379’000.-- im Jahre 2001 auf ca. Fr. 700'000.-- in den  Jahren 2005 und 206 ansteigen.

 Eine Spezialkommission des Ständerates hat die NFA zwischen Februar und anfangs September 2002 beraten. Sie bereitete das Geschäft für den Ständerat vor, der es in der Herbstsession 2002 behandelte. Er folgte dabei weitgehend den Vorschlägen der Kommission. Grundlage für die Arbeit der Kommission war die Botschaft des Bundesrates vom 14. Nov. 2001. Der Ständerat hält am Konzept der NFA fest. Er schlägt folgende Änderungen und Präzisierungen vor:

 Kollektive IV-Leistungen und Spitex
 Der NFA sieht vor, dass die Leistungen an Heime und Werkstätten für Behinderte sowie an die Spitex von den Kantonen übernommen werden. Sie sollen verpflichtet werden, gleichwertige Leistungen auszurichten wie heute die IV. Dies, bis die Kantone ihre Gesetze ausgearbeitet haben, mindestens jedoch während dreier Jahre. Die Botschaft schlägt vor, diese Verpflichtung im Gesetz festzuschreiben. Der Ständerat will sie bereits in die Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung aufnehmen. Dies soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern so-wie den betroffenen Institutionen und Organisationen die Sicherheit geben, dass die Finanzierung auch in der Übergangszeit garantiert ist.

 Die Direktion Soziales wird beim Kantonalverband, die Vertreter der Stadt Olten beim VSEG und der Stadtrat auf politischem Wege vorstellig, damit in der Zeit bis zum Inkrafttreten des NFA mit den Krankenversicherern bessere Konditionen ausgehandelt werden können.

 4. Folgerungen für die Erfüllung des Leistungsauftrages 2002  bis 2006

 Weitergehende Änderungen sind für die Erfüllung des Leistungsauftrages, angesichts des verspäteten Zeitpunktes der Aufarbeitung der untenstehenden Massnahmen, nicht sinnvoll. Für die Sicherstellung des Leistungsauftrages sind jedoch weitere Komponenten durch die Vertragspartner abzuklären:

Die Frage von Rückstellungen

Der Einbezug von Vermögen und Legaten

Die Idee eines Personalpools unter den Spitex-Anbietern der Region

Die gemeinsame Einführung einer Wegpauschale der regionalen Spitex-Organisationen: Mit der Umsetzung begann der Spitex-Verein Olten ab 1. Januar 2002. Der neue Zuschlag einer Tageswegpauschale beträgt Fr. 5.-- und soll das Budget ab 2002 um Fr. 140’000.-- entlasten. Gemäss der Krankenkassenleistungsverordnung (KLV) sind solche zusätzlichen Zuschläge nicht erlaubt. Die Spitex-Vereine warten in der Schweiz auf einen Musterprozess.

Zur besseren und genaueren Verrechnung der Leistungen wurde der Einsatz von Barmens-Erfassungsgeräten eingeführt. Dies führt automatisch zu höheren Belastungen der Krankenkassen und den Selbstbehalten der Kunden.

 5. Überprüfung der Spitex-Organisation

 Am 22. April 2002 beauftragte der Stadtrat die Unternehmungsberatung Viktor Schiess, Aarau eine Überprüfung der Spitex-Organisation durchzuführen. Die Zielsetzungen und Erwä-gungen wurden vorgegeben und mit Herrn Viktor Schiess vorbesprochen.

 In der Zwischenzeit wurde die Zusammenfassung der Ergebnisse und Massnahmen am 9. August 2002 abgeliefert:

 Aus der Schlussbetrachtung der Unternehmungsberatung Viktor Schiess geht insbesondere hervor:
 „Werden die im Bericht aufgeführten Massnahmen umgesetzt, verfügt die Spitex über eine Organisations- und Führungsstruktur, in der die Mitarbeiterinnen effizient und effektiv arbeiten können, was Kosten sparen hilft und die Qualität der Arbeit verbessert.“

 „Aufgabe der politischen Führung ist es, zu klären, wie umfassend das Angebot der Spitex sein soll, d.h. welche Leistungen sie anbieten soll. Die Diskussion kann mit der Erarbeitung eines Spitex- oder Altersleitbildes geführt werden.“

 6. Neuer Spitex-Vorstand und Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden

 Seit der Generalversammlung vom 20. März 2002 ist ein neuer und sehr aktiver Vorstand, unter dem Präsidium von Herrn Dr. Martin Hagmann, im Amt, der bereits an mehreren Vorstandssitzungen und Besprechungen (Stadt, Personal usw.) zahlreiche Punkte des Berichtes an die Hand genommen hat: Tagwegpauschalen, Einführung Barmens-Erfassung, Personalreglemente, Qualitätsbericht 2001 durch die santésuisse  etc. In der Zwischenzeit ist im Vorstand wieder Ruhe eingekehrt.

 Der Vorstand legte der Direktion Soziales einen Halbjahresabschluss 2002 vor, welcher bereits erste Zahlen der Tagwegpauschale, Barmens-Verrechnung usw. aufzeigt.
 Die Monatsauszüge der Barmens-Erfassungsgeräte zeigen zudem verbindliche Zahlen über die verrechenbaren und unverrechenbaren Leistungen auf. Diese Erkenntnisse werden im Vorstand in weiteren Massnahmen umgesetzt: Zusammenlegung der beiden Fachgebiete Kranken- und Hauspflege in eine Spitex-Leitung, Bildung von zwei polivalenten Teams, Einführung des Qualitätsmanagements usw.

 Abschliessend kann festgestellt werden:

 der Spitex-Verein darf sich im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten zeigen lassen. Die Stadt Olten bezahlte im Jahre 2000 mit Fr. 158'000.-- den kleinsten Beitrag.

die Bilanzsummen können mit den unterschiedlichen Dienstleistungsangeboten nicht klar definiert werden

die Stellenprozente beziehen sich nicht nur auf die Kranken- und Hauspflege

die Tarife wurden nicht verglichen, da der Spitex-Verein Olten die Tarifempfehlungen des Kantonalverbandes vollumfänglich umgesetzt hat.

die Zukunft des Spitex-Vereins wird von einem speditiven Team (Vorstand und Personal) angegangen.

der Spitex-Verein Olten arbeitet seit kurzer Zeit in einer Arbeitsgruppe mit den beiden Spitex-Vereinen Solothurn und Grenchen zusammen. Dieser Gedankenaustausch wird noch einige positive Resultate (Personal, Öffentlichkeitsarbeit, Sponsoring usw.) für die drei Städte und die interessierten Gemeinden bringen.

 Beschlussesantrag:

 1. Für den Spitex-Verein Olten werden zu Lasten Konto 400.365.09 Fr. 300’000.-- bewilligt.

 2. Von der sich abzeichnenden Finanzierung für die Jahre 2003 bis 2006, durch die geplante Aufhebung der Bundessubventionen, wird Kenntnis genommen.

 3. Der Stadtrat  wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Die Schiessanlage Kleinholz muss wegen der stark erhöhten Belastung der Kugelfänge und Teilen des Bereichs zwischen Schützenhaus und Kugelfängen saniert werden. Bei den Laboruntersuchungen wurden insbesondere hohe Gehalte an Blei, Quecksilber und Antimon (Problem der Verlagerung in tiefere Bodenschichten) festgestellt.

 Das Konzept der HOAG TEAM AG zeigt auf, welche Anlageteile saniert werden müssen und welche Verfahren dafür zur Anwendung gelangen werden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Gesamtsanierungskosten wesentlich von der optimalen Triage des zu entsorgenden Materials abhängt und eine dauernde Überwachung durch ein geeignetes Ingenieurbüro während der Sanierung notwendig ist. Mit Brief vom 13.9.2002 hat die kantonale Fachstelle das Konzept der Altlastensanierung der HOAG TEAM AG genehmigt und die vorgesehenen Massnahmen als richtig und ausreichend bestätigt.

 2. Umsetzung des Sanierungskonzeptes

 Basierend auf dem Sanierungskonzept vom 26. Juni 2000 und unter Beizug der kantonalen Fachstellen sind für eindeutig festgelegte Teilbereiche Sanierungsmassnahmen und mögliche Etappierungen festgelegt ( vgl. Beilage ). Im Bericht wird festgehalten, dass der ganze Projektperimeter sinnvoll auf zwei Sanierungsetappen aufgeteilt werden kann. In einer ersten Phase werden das Schützenhaus abgebrochen und der Kugelfang der 50m Schiessanlage sowie ein kleiner, stark belasteter Hügel, welcher dem Büchsenmacher zum Einschiessen diente, saniert. Damit wird die Parzelle GB 927 mit ca. 25’800 m2 altlastenfrei.

 In diesem Gebiet ist der Ersatz eines Sportfeldes geplant, welches durch den Wegfall der zwei Fussball- und Trainingsfelder, verursacht duch den Neubau ""Platanen"", nötig wird.

 In einer zweiten Phase werden der 300m Kugelfang, die vorgelagerte Prallzone, der entsprechende Büchsenmacherhügel und das gesamte Zwischengelände saniert.

 3. Ausführungstermin

 Die Entsorgungsarbeiten, insbesondere die Aufarbeitung und Weiterverarbeitung des kontaminierten Materials werden ausgeschrieben. Mit den Abbruch- und Sanierungsarbeiten kann nach der Arbeitsvergabe sofort begonnen werden.

 4. Finanzen/Kredit

 Für die gesamte Sanierung der Schiessanlage ist mit Kosten von. 1.6 Mio. Franken zu rechnen. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

 Abbruch Schützenhaus und Sanierung Abschussbereiche: Fr. 148'000.—
 Zwischenbereich 50m Stand: Fr. 24'000.—
 Zwischenhügel 1 und 2: Fr. 80'000.—
 Kugelfang 300m: Fr. 703'000.—
 Kugelfang 50m: Fr. 195'000.—
 Prellplattenbereich: Fr. 80'000.—
 Technische Begleitung, Forstarbeiten, Labor: Fr. 250'000.—
 Total: Fr. 1'480'000.—
 Mehrwertsteuer: Fr. 113'000.—

 Total Gesamtsanierung: Fr. 1'600’000.—

 Im Budget 2002 ist in der Investitionsrechnung ( Kto-Nr. 151.503.01 ) der Betrag von 1.6 Mio angemeldet.

 Die erste Etappe ( Schützenhaus, Kugelfang 50m Stand und Zwischengelände inkl. Anteil technische Begleitung ) wird Kosten von Fr. 550'000.— verursachen, welche sich wie folgt zusammensetzen:

 Abbruch Schützenhaus und Sanierung Abschussbereiche: Fr. 148'000.—
 Zwischenbereich 50m Stand: Fr. 24'000.—
 Zwischenhügel 1: Fr. 40'000.—
 Kugelfang 50m: Fr. 195'000.—
 Technische Begleitung, Forstarbeiten, Labor: Fr. 104'000.—

 Total: Fr. 511'000.—
 Mehrwertsteuer: Fr. 39'000.—

 Total Sanierung erste Etappe: Fr. 550'000.—

 Mit den zuständigen Bundesstellen laufen gegenwärtig Abklärungen durch den Rechtskonsulenten der Stadt Olten, ob und in welchem Umfang sich der Bund allenfalls an den Kosten der Altlastensanierung beteiligt. Der Rechtskonsulent wurde beauftragt, nach Massgabe der einschlägigen Rechtsbestimmungen der Militär- und Umweltgesetzgebung zuständigenorts ein Gesuch um Beteiligung an den Sanierungskosten einzureichen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der vorgesehenen Sanierung der Schiessanlage Kleinholz gemäss Konzept HOAG TEAM AG, sowie dem dazugehörigen notwendigen Kredit in der Höhe von 1.6 Mio. Franken, wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I., 1., dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."