text_de:
"Am 21. März 2002 wurde von Herrn Georg Artmann zuhanden des Stadtparlamentes der Stadt Olten eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die Sicht der Interpellanten:
 Was grossräumige, akustische Immissionen anbelangt, ist unsere Stadt bereits in einer verhältnismässig privilegierten Situation. Sie liegt in einem optimalen Abstand zur Autobahn. Alle grossen Verkehrsflughäfen sind weit weg und Sportflugfelder nicht allzu nahe. Innert Kürze wird auch der Schiesslärm kein Thema mehr sein. Probleme bestehen leider nach wie vor an den Transitachsen mit dem motorisierten Individualverkehr.
 Die vergleichsweise zu den Umgebungsgemeinden ruhige Lage wird von gewissen Bevölkerungskreisen bereits jetzt als attraktiven Standortvorteil wahrgenommen. Laut Zeitungsbericht haben wieder vermehrt Leute erkannt, dass eine Kleinstadt wie Olten mehr Wohnqualität bieten kann, als sogenannt „idyllische Dörfer auf dem Land, z.B. im Gäu mit seinen Autobahnen. Im Hinblick auf den neu geplanten Stadtteil Olten-West, sowie die neuen Quartiere Kleinholz und Bornfeld ist die Stadt an Neuzuzügern interessiert, vorzüglich an guten Steuerzahlern. Solche stellen aber hohe Ansprüche an die Lebensqualität, u.a. auch auf eine ruhevolle Wohnlage. Der bereits vorhandene Standortvorteil müsste nach Meinung der Interpellanten von Stadtregierung und Parlament vermehrt als Werbefaktor in die Waagschale geworfen und dann konsequenterweise gefördert werden. Unter „ruhevoll“ verstehen die Interpellanten ausdrücklich nicht „leblos“, sondern „arm an technischen Immissionen“. Andererseits verstehen sie unter „Lebensqualität“ nicht einseitig ein möglichst hohes Angebot an Unterhaltung und Konsumationsmöglichkeiten.

 Ein nicht ganz unbedeutender Rest von zumeist hausgemachten Problemen steht aber noch an:
 Nach unseren Beobachtungen, aber entgegen der Ansicht nicht weniger Mitbewohner, ist unsere Stadt weder schmutziger noch sauberer als andere Schweizer Städte. Hier wie andernorts in der Schweiz werden nämlich sowohl echter wie auch eingebildeter Unrat mit grossem Fleiss entfernt, weil sie das optische Empfinden der Bürger beeinträchtigen. Dieser Eifer wäre im Prinzip zu begrüssen, wenn zu diesem Zweck nicht massgebliche Mengen von akustischem und olfaktorischem Abfall (sprich: Lärm und Abgase) produziert würden. Sichtbarer, zumeist harmloser Unrat wird somit in unsichtbaren, aber gesundheitsschädlichen verwandelt. Zumindest wird dadurch aber die Lebensqualität der Stadtbewohner massgeblich tangiert. Nicht wenige Menschen empfinden nämlich auch Lärm und Gestank als lästig und nicht in erster Linie Graffiti an sonst grauen Betonwänden, Falllaub auf den Rasenflächen oder verdorrte, geschweige denn blühende Wildpflanzen (sog. „Unkraut“) in den Steinfugen der Stras-senränder.

 Fragen:

 Ist der Stadtrat prinzipiell der Ansicht, dass eine ruhevolle (nicht leblose) Stadt für eine Mehrheit der Bevölkerung attraktiv ist?

Glaubt der Stadtrat, dass durch die Propagierung und Förderung dieses bereits vorhandenen Vorteils Neuzuzüger gewonnen werden könnten?

Welche richtungsweisenden Massnahmen gedenkt der Stadtrat in nächster Zukunft zu unternehmen, um den Standortvorteil einer ruhevollen Stadt weiter auszubauen?

Bestehen (kantonale oder eidgenössische) Lärmgrenzwerte, ähnlich wie für die Autos, auch für Sportflugzeuge, Motorräder, sowie die zahlreichen Garten- und Landschaftspflegegeräte, die in der Wohnzone angewendet werden?

Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass hier mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird?

Ist die Direktion Sicherheit und öffentliche Dienste verpflichtet, auf Stadtgebiet die genannten Geräte (ausgenommen Sportflugzeuge) auf diese Grenzwerte zu überprüfen?

Wenn ja, wie oft sind etwelche Geräte in den letzten zehn Jahren auf diese Grenzwerte überprüft worden?

Zu welchen Tageszeiten ist für Private die Anwendung von emissionsträchtigen Geräten erlaubt?

Wie oft hat die Stadtpolizei in den letzten zehn Jahren bei Überschreitung dieser Zeiten von sich aus eingegriffen?

Wie oft musste sie im Jahr 2001 auf Anzeige von Nachbarn der Verursacher hin eingreifen?

Könnte sich der Stadtrat vorstellen, für die Anwendung von Motorgeräten, die die Lärmgrenzwerte gerade knapp erfüllen, aber für Nachbarn dennoch massgeblich lästig sind, enge Richtzeiten einzuführen oder zumindest wirkungsvoll zu propagieren?

Fahren die Werkhofangestellten mit den lautstarken Putzmaschinen durch die Oltner Strassen, weil diese massgeblich schmutzig sind, oder einfach, weil die betreffenden Strassen laut Wochenplan gerade an der Reihe sind, oder gar, weil die teuren Maschinen amortisiert werden müssen?

Wie ist es zu verstehen, dass sich Jugendliche und (vorwiegend) junge Erwachsene zu Feierabend- bis Nachtzeiten, bevorzugt in der Kirchgasse, mit gefährlichen und lautstarken Prestige-Spielen (Kavaliers-Starts mit Sportwagen, Motorrädern u.a.) auf Kosten der übrigen Bevölkerung vergnügen dürfen, ohne durch die Polizei daran gehindert zu werden?

Ist der Stadtrat schon mit der Frage konfrontiert worden, ob und wie sehr es dem Bedürfnis von Menschen mit Schlafstörungen entspricht, durch den nächtlichen Stundenschlag der Kirchenglocken jede Viertelstunde daran erinnert zu werden, dass sie immer noch nicht eingeschlafen sind?

 Erstunterzeichner: Georg Artmann“

 * * * * * * *

 Beantwortung durch den Stadtrat

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Frage 01
 Die Stadt Olten ist ein regionales Zentrum, welches zukünftig gestärkt werden soll. Damit wird die Stadt Olten selbstverständlich gewisse Mehrbelastungen übernehmen müssen, dies insbesondere auch im Bereich des Verkehrs.

 Zum Schutze unserer Wohnquartiere ist es auch richtig, dass der Verkehr so weit möglich auf dem Kantonsstrassennetz kanalisiert werden muss, um damit die Wohnquartiere vom Fremdverkehr freizuhalten. In diesem Zusammenhang wurden und werden entsprechende Massnahmen zum Schutz unserer Wohnquartiere realisiert so z.B. Blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung, Tempo 30, Einfahrtsbeschränkungen. Eine markante Entlastung des Kantonsstrassennetzes und der Innenstadt ist aber nur möglich im Zusammenhang mit der Realisierung des Gesamtverkehrsprojektes mit zweiter Aarebrücke und den erforderlichen flankierenden Massnahmen. Diese Verkehrsentlastung geschieht zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs, der Zwei-radfahrer/innen und Fussgänger/innen sowie der Wohnqualität entlang unserer Hauptverkehrsstrassen.

 Frage 02
 Die Wohnqualität in unserer Stadt, insbesondere auch in unseren Wohnquartieren, ist selbstverständlich ein zentrales Anliegen der Stadtentwicklung. Um neue Bewohnerinnen und Bewohner für die Stadt Olten gewinnen zu können, spielt die Wohnqualität in der Tat eine wesentliche Rolle. Auf der anderen Seite sind selbstverständlich auch andere Infrastrukturen, welche zu einer urbanen Stadt gehören, ebenso wichtig.

 Frage 03
 Wie bereits bei der Beantwortung von Frage 01 erwähnt, werden laufend Massnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität untersucht und realisiert. Die Attraktivität einer Stadt hängt aber auch von anderen Dienstleistungen und Infrastrukturen ab, so z.B. Kultur, Sport, Bildung, Einkaufsmöglichkeiten. Kurz gesagt: Olten verdient den Namen Stadt nur dann, wenn die verschiedensten Interessen, welche die Urbanität ausmachen, abgedeckt werden.

 Frage 04
 Die Grundlage für die Emissionsbegrenzung ist in der Lärmschutzverordnung des Bundes vom 15. Dezember 1986 (Stand 3. Juli 2001) (Art. 3-5 LSV) und in der Lärmschutzverordnung des Kanton Solothurn (LSV-So) gelegt. Die LSV legt fest, dass die Lärmemissionen so weit begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich sowie wirtschaftlich tragbar ist und,
 insbesondere bei Geräten, die betroffene Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht übermässig gestört wird. Für Emissionsbegrenzungen der vom Interpellanten genannten Fahrzeuge und Geräte gelten die Gesetzgebungen über den Strassenverkehr und die Zivilluftfahrt, sowie die Vorschriften über bewegliche Geräte und Maschinen. Dabei werden die Lärmemissionen der Fahrzeuge und Geräte grundsätzlich bei der Inverkehrsetzung resp. Zulassung überprüft. Die Zuständigkeiten sind dabei entweder beim Bundesamt für Verkehr oder beim Staatssekretariat für Wirtschaft (resp. SUVA). In diesem Sinne wird analog wie bei Autos darauf geachtet, dass bei Geräten und Fahrzeugen die in den Verkauf gelangen keine übermässigen Lärmemissionen entstehen. Die zur Beurteilung beigezogenen Richtlinien und Normen sind international harmonisiert.

 Frage 05
 Die Begrenzung des Lärms wird mit unterschiedlichen Instrumenten angegangen. Während z.B. bei Flughäfen planerisch vorgegangen wird und Lärmkataster festgelegt werden, kann der Einsatz von vielen Gartengeräten nicht planerisch geregelt werden. Ein Betreiber von einem solchen Gerät darf grundsätzlich davon ausgehen, dass er es nach dem Erwerb auch einsetzen darf. Sein Einsatz sollte aber im Rahmen der nach der Polizeiverordnung zulässigen Zeiten für lärmige Arbeiten und in freiwilliger Rücksichtnahme mit der Nachbarschaft erfolgen.

 Frage 06
 Diese Geräte werden nicht routinemässig auf ihre Lärmemissionen überprüft. Wenn jedoch ein Gerät technisch verändert wurde (z.B. Entfernung eines Schalldämpfers bei einem Rasenmäher) oder aufgrund seines Standes der Technik übermässigen Lärm verursacht, und sich der Eigentümer solcher Geräte weigert, sie anzupassen oder ausser Betrieb zu nehmen, kann die Stadtpolizei auf Verfügung der Direktion Öffentliche Sicherheit solche Geräte aus dem Verkehr ziehen.

 Frage 07
 Beantwortung erübrigt sich.

 Frage 08
 Lärm verursachende Arbeiten innerhalb und ausserhalb von Häusern sind nur in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 20.00 Uhr gestattet. Dabei ist auf die Nachbarschaft gebührend Rücksicht zu nehmen. An Sonn- und Feiertagen sind Arbeiten die Lärm verursachen oder die Sonntagsruhe sonst wie beeinträchtigen untersagt.
 Lärm verursachende Maschinen dürfen im bewohnten Stadtgebiet nur von 07.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr in Betrieb gesetzt werden.

 Frage 09
 Die Stadtpolizei musste sich in den letzten Jahren relativ wenig mit solchen Reklamationen auseinandersetzen. Die Bewohner eines Quartiers regeln Verstösse meistens untereinander. Wenn die Stadtpolizei eingreifen musste, war es meistens wegen Lärm durch Rasen mähen. Die meisten Reklamationen betreffen Immissionen verursacht durch Feuer, Rauch, Glut, Asche oder Dünste etc. Ein weiterer Grund zu Reklamationen liefert das Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern. Eine diesbezügliche Statistik wird bei der Stadtpolizei jedoch nicht geführt.

 Frage 10
 Im Jahre 2001 mussten auf Anzeige von Nachbarn zwei Strafanzeigen erstellt werden.
 Dies obwohl die Polizei während der wärmeren Jahreszeit öfters wegen Lärmverursachern ausrücken muss. Solche Einsätze werden zwar im Tagesjournal vermerkt, eine Statistik wird jedoch nicht geführt.

 Frage 11
 Solche Richtzeiten sind in der Polizeiverordnung vom 4. April 1974/19. November 1981/30. Januar 1992 festgelegt. Lärmverursachende Arbeiten sind in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr untersagt; Rasenmähen, Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und Polstermöbeln sowie das Holzfräsen und Holzspalten sind nur von 8:00 – 12:00 und von 14:00 – 20:00 gestattet. Ebenso sind an Sonn- und Feiertagen Arbeiten, die Lärm verursachen untersagt.

 Frage 12
 Die Oltner Strassen und Trottoirs werden in einem ihrem Verschmutzungsgrad angepassten Intervall gereinigt. Bei gewissen Strassen und Trottoirs in der Innenstadt ist dies täglich, in den Quartieren geschieht dies ungefähr alle 3 Wochen.

 Frage 13
 Wie im Strassenverkehrsgesetz festgehalten, haben Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern, Anwohnerinnen und Anwohnern, namentlich durch Lärm, Staub und Geruch, zu unterlassen und das Erschrecken von Tieren möglichst zu vermeiden.
 Die Befugnisse der Polizei sind genau umschrieben. Sie kann z.B. bei Übertretungen die Weiterfahrt verhindern, Fahrzeuge sicherstellen und der Motorfahrzeugkontrolle zur Nachprüfung überstellen. Bei groben Verstössen kann die Polizei sogar den Führerausweis zuhanden der Entzugsbehörde einziehen.
 Die Polizei hat Kenntnis von der Unsitte der Kavalier-Starts etc. rund um die Stadtkirche. Da die meisten Übertretungen am Abend und während der Nacht begangen werden, führt die Nachtpatrouille regelmässig Kontrollen durch. Fehlbare werden konsequent zur Anzeige gebracht und technische Mängel an Fahrzeugen (z.B. Auspuff, Abänderungen am Fahrzeug) werden gemäss polizeilicher Praxis behandelt.
 Im Jahre 2001 führte die Direktion Öffentliche Sicherheit einen zweimonatigen Versuch (Mitte August bis Mitte Oktober) durch und sperrte die Kirchgasse während der Nacht für Motorwagen und Motorräder. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner stellten eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität fest. Am 03. Juni 2002 hat der Stadtrat beschlossen ab sofort bis April 2003 die Kirchgasse wieder während der Nacht (von 00.30 – 05.30 Uhr) zu sperren.

 Frage 14
 Betreffend den nächtlichen Stundenschlag der Kirchenglocken sind der Polizei derzeit keine Klagen hängig."


text_de:
Am 6. September 2001 haben Fränzi Holzer SP und Rolf Furrer FDP und Mitunterzeichner/-innen der SP Fraktion beim Gemeindeparlament folgende Motion eingereicht:

 Motion: Erweiterung Baureglement

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Entwurf von zusätzlichen Artikeln im Baureglement vorzulegen.
 Die Artikel sollen:

 Einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung definieren.

Sowie in den Bauzonen Planungspflichten festhalten.

 Begründung:

 Der Stadt Olten steht in den nächsten Jahren, durch freigegebene Landflächen, eine erhöhte Bautätigkeit bevor. Die Gestaltung unserer Stadt ist zu einem grossen Thema geworden. Mit einem zusätzlichen Artikel wie zum Beispiel der Stadt Thun mit folgendem Inhalt, gibt der Stadt die Möglichkeit ein Bauobjekt positiv zu begleiten. Die Qualität der Bauobjekte kann sich somit verbessern.

 Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung
 a) Der Stadtrat ernennt einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung, welcher die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde in Baugesuchsfragen berät. Er besteht aus mindestens 3 – 5 unabhängigen, in Gestaltungsfragen ausgewiesenen Fachleuten, wobei neben der Architektur auch die Fachrichtung Landschaftsarchitektur und Planung sowie Raumplanung und Städtebau angemessen vertreten sind.
 b) Bauvoranfragen und Baugesuche werden in der Regel dem Fachausschuss zur Beurteilung vorgelegt, wenn sie für das Strassen-, Ort- und Landschaftsbild von Bedeutung sind oder spezielle baugestalterische Fragen aufwerfen.
 c) Der Stadtrat regelt die Details in einer Verordnung

 Wie es zum Beispiel, Burgdorf im Baureglement verankert hat.
 a) Als Grundlage für die Ausarbeitung einer Überbauungsordnung ist ein Verfahren zu wählen, das eine qualitativ hochstehende Planung, Projektierung und Ausführung gewährleistet und die ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen sicherstellt (beispielsweise ein Ideen- oder Projektwettbewerb nach den Regeln der SIA oder ein Studienauftrag an mehrere qualifizierte Büros). Der Stadtrat kann verzichten, sofern ein Projekt von hoher Qualität vorgelegt wird. Für die Beurteilung des Projektes werden mindestens zwei unabhängige Experten beigezogen. Kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die verlangte Qualität nicht erreicht wird, muss ein Wettbewerb nach den Regel der SIA oder ein Studienauftrag durchgeführt werden.
 b) Im Zonenplan sind die Zonen mit Planungspflicht eingetragen.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Die Meinungen über Städtebau und Architektur gehen sowohl in Fachkreisen wie auch in der Bevölkerung verständlicherweise auseinander, spielt doch das subjektive Empfinden eine wesentliche Rolle. Auch im Städtebau und in der Architektur gibt es gewisse Regeln und Beurteilungskriterien, obwohl es sich dabei nicht um genaue Wissenschaften handelt wie dies beispielsweise die Mathematik darstellt. Der Entwurf und die Realisierung eines Bauobjektes leben in erster Linie von der Inspiration und Kreativität des/der Verfasser/-in. Ein wichtiger Grundsatz besteht darin, dass ein Projekt aus der speziell vorhandenen städtebaulichen Situation heraus entwickelt wird und somit den Charakter und die Unverwechselbarkeit des Ortes unterstützt oder neu definiert. Das „Urteilen“ über die Gestaltungsqualität eines Bauvorhabens durch ein Fachgremium ist mit Ausnahme auf Grund eines vom jeweiligen Bauherrn selbstgewählten Wettbewerbsverfahren äusserst problematisch. Die Volksmeinung geht im übrigen, des öftern nicht einig mit der intellektuellen Beurteilung von Fachgremien. Vielleicht gerade aus diesem Grund werden die Mitglieder der Bewilligungsbehörden nicht a priori nur aus Fachkreisen rekrutiert, um damit eine breitere Abstützung der Volksmeinung zu repräsentieren.

 Die Förderung der Qualität im Städtebau, in der Architektur, im Interesse des Stadtbildes sowie des Wohn- und Arbeitsumfeldes ist unbestritten ein zentrales Anliegen. Die Einflussnahme von Seiten der öffentlichen Hand ist dabei begrenzt und dies aus Sicht der privaten Architekten/-innen und Investoren/-innen hinsichtlich einer adäquaten individuellen Gestaltungsfreiheit sicher auch berechtigt. Der Stadtrat, die Baukommission und die Verantwortlichen der Verwaltung bemühen sich stets um eine Optimierung der Bauprojekte im Rahmen einer kooperativen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den jeweiligen Architekten/-innen und Investoren/-innen. Mit noch so detaillierten Bauvorschriften können „gute“ Bauprojekte nicht erzwungen, sondern höchstens offensichtlich schlechte Lösungen verhindert werden. Eine allzu enge Regelung der Bauvorschriften kann auch dazu führen, dass kreative Lösungen in den Maschen der Vorschriftenregelungen hängen bleiben. Um offensichtlich „schlechte“ Lösungen zu verhindern, braucht es nicht den Beizug von Experten. Dies würde nämlich höchstens bedeuten, dass die zuständigen Behörden und die Verwaltung im Rahmen der Verhandlungen bzw. der Zweckmässigkeitsüberprüfung nicht den Mut aufbringen, ein Projekt abzulehnen. Der Beizug von aussenstehenden Experten ist somit nur angezeigt, wenn äusserst schwierige Entscheide zu treffen sind und keine Einigung mit den jeweiligen Architekten/-innen und Bauherren/-innen zustande kommt. Der situative Beizug von Experten kann zur objektiven Entscheidungsfindung hilfreich sein.

 Verschiedene Schweizer Städte haben Expertenteams eingesetzt und dies mit mehr oder weniger Erfolg. Die Befragung verschiedener Städte hat ergeben, dass die Auffassungen der Verantwortlichen der Baubehörde über die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Ausgestaltung allfälliger Instrumente zur Förderung des qualitativen Bauens auseinandergehen. Einig ist man sich hingegen darüber, dass die Verantwortung und die Kompetenz über die Beurteilung der Qualität von Bauprojekten nicht einfach an Dritte abgegeben werden kann, sondern durch die örtlichen Baubehörden wahrgenommen werden müssen. In diesem Sinn kann ein „Ästhetik-Gremium“ mit externen Fachleuten die zuständigen Behörden und die Verwaltung bei ihren Entscheidungsfindungen nur unterstützen. Ein/eine Experte/-in oder ein Expertenteam sollte gezielt nur bei grösseren, das Stadtbild prägenden Bauvorhaben beigezogen werden. Ansonsten der Stellenwert eines solchen Gremiums abgeschwächt wird. Ein Expertenteam muss zudem zeitlich rasch verfügbar sein, da sonst die Verfahrensabläufe verzögert und damit die allseitig zu Recht geforderte Realisierungshilfe darunter leiden würden. Im weiteren ist auch auf Grund der Erfahrungen anderer Städte festzustellen, dass die Experten/-innen nicht lediglich Bauvorhaben kritisieren, sondern Empfehlungen abgeben sollen und müssen. Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass massgebende Empfehlungen möglichst frühzeitig und nicht erst bei Vorliegen eines ausgearbeiteten Bauprojektes den Architekten/-innen und Bauherren/-innen abgegeben werden. Es stellt sich somit die berechtigte Frage, ob es nicht sinnvoller ist, für gewisse Gebiete auf Grund der städtebaulichen Analysen übergeordnete öffentliche Interessen hinsichtlich Stadtbild und Nutzung zu formulieren, welche den Bauherren/-innen und Architekten/-innen hilfreiche Angaben und Rahmenbedingungen geben.

 Die Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht beinhaltet einige Probleme. So wird beispielsweise die Rechtssicherheit bezüglich des Zonenplanes zumindest geschmälert. Die von den Motionären/-innen verlangten Planungsverfahren sind sowohl kosten- wie auch zeitaufwendig. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wer die damit verbundenen Kosten übernehmen muss. Im weiteren wird dadurch den Bauherren/-innen und Grundeigentümer/-innen die freie Wahl eines/einer Architekten/-in praktisch unverantwortbar entsogen. So stellt sich beispielsweise bei einem nach SIA durchgeführten Projektwettbewerb  die Frage des Urheberrechtes bezüglich der weiteren Projektierung. Bei allem Respekt für die Durchführung solcher Verfahren darf der/die Grundeigentümer/-in bzw. Investor/-in in seiner Gestaltungsfreiheit und Wahlfreiheit seines/r Architkten/-in nicht unverantwortbar eingeschränkt werden. Eine wie von den Motionären/-innen verlangten Planungszonen werden aus verständlichen Gründen bei Grundeigentümer/-innen und Investoren/-innen nicht auf Begeisterung stossen.

 Auf Grund all dieser Erwägungen erscheint dem Stadtrat nachfolgend beschriebenes Vorgehen für die Förderung qualitativer Überbauungen sinnvoll:
 Die im Rahmen der Ortplanungsrevision erarbeiteten städtebaulichen Analysen bilden eine gute Grundlage für die Grobbeurteilung einzelner Projekte, werden doch darin städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Analysen zeigen in den potentiellen baulichen Entwicklungsgebieten, anhand von Beispielen, wie man auf Grund der gewachsenen Stadtstruktur mit entsprechenden Bebauungsmustern reagieren kann – im Sinne von Ergänzen, Komplettieren u. s. w. Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um skizzenhafte Darstellungen von möglichen Bebauungsmustern, die im konkreten Fall einer vertieften Beurteilung und Verifizierung bedürfen. In diesem Zusammenhang ist mit allem Nachdruck zu erwähnen, dass es sich bei den, in den städtebaulichen Analysen dargestellten baulichen Überbauungskonzepten, jeweils um „eine“ mögliche Lösung im Sinne der Machbarkeit handelt, hingegen haben sie keineswegs Anspruch auf die „einzig richtige“ Lösung. Die bauliche Ergänzung oder Erweiterung unserer Stadt verlangt eine sorgfältige Analyse der bestehenden bzw. gewachsenen Stadtstruktur, muss aber unter Beachtung gewisser für den jeweiligen Ort gültigen Rahmenbedingungen eine Vielfalt von Interpretationen offen lassen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die architektonische Umsetzung.

 Eine Vertiefung der städtebaulichen Analysen, gekoppelt mit Projektstudien für Gebiete mit zu erwartenden baulichen Veränderungen, würde ein gutes Instrument für die Förderung von qualitativen Überbauungen in unserer Stadt bieten. Damit würden die Grundlagen und Rahmenbedingungen für künftige stadtbildprägende Bauvorhaben rechtzeitig bereitgestellt. Die Stadt dokumentiert damit die im öffentlichen Interesse stehenden nutzungsmässigen und baulichen Stadtentwicklungsziele. Für Architekten/-innen, Investoren/-innen und Grundeigentümer/-innen würde damit im Sinne einer Dienstleistung eine wertvolle Grundlage zur Verfügung gestellt, die richtig angewendet, einerseits zur Förderung der nutzungsmässigen und baulichen Stadtentwicklung dient und andererseits ein gutes Instrument zur Realisierungshilfe bietet. Wie bereits erwähnt, ist es sehr wichtig von Seiten der Behörden, frühzeitig zu agieren um nicht erst beim Vorliegen konkreter Projekte handeln zu müssen, da sonst in den meisten Fällen erschwerte Verfahrensabläufe und allenfalls unnötige Fronten zwischen Behörden und Privaten entstehen.

 Schlussfolgerungen

 Die städtebaulichen Analysen aus dem Jahr 1997 werden als Richtlinie für private Architekten/-innen, Investoren/-innen u. s. w. und für die zuständigen Behörden, wo notwendig, ergänzt und verfeinert. Diese Richtlinien dienen als Qualitätssicherung, sollen aber die Gestaltungsfreiheit für Architekten/-innen für kreative und qualitativ bessere Lösungen nicht beschneiden.

 2. In Gebieten mit zu erwartenden oder erwünschten baulichen Veränderungen bzw. Entwicklungen, lässt die Stadt durch private Architekturbüros entsprechende Projektstudien erarbeiten. Diese sollen Grundstrukturen (Bebauungsmuster, Erschliessung, Aussen-raumgestaltung u. s. w. aufzeigen und so flexibel ausgestaltet sein, dass sie entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen von Investoren/-innen und Bauherren/-innen angepasst und im Interesse einer verbesserten Qualität auch verändert werden können. Dieses Vorgehen (Gesamtkonzept mit Projektstudien) wurde vom Stadtrats-Ausschuss für Stadtentwicklung mit Unterstützung der Stadtentwicklungs- und Baukommission für die weiteren Überbauungsmöglichkeiten im Kleinholz gewählt und der erforderliche Kredit auch bereits gesprochen.

 3. Für die Erteilung von Projektstudien, müssen entsprechende Kredite im Budget vorgesehen werden. Die jeweiligen Finanzkompetenzen sind zu regeln. Die Kosten für die Projektstudien sollen, soweit möglich, im Rahmen von Gestaltungsplänen bzw. Baugesuchen mit entsprechenden Gebühren weiterverrechnet werden.

 4. Sollten sich Behörden oder private Archtiekten/-innen bzw. Bauherren/-innen bei konkreten Bauvorhaben nicht einigen können, so kann die Planungs- und Baubehörde (Stadtrat, Baukommission) in begründeten Fällen und bei Vorliegen übergeordneter öffentlicher Interessen, eine entsprechende Expertise in Auftrag geben. Eine solche Expertise soll allerdings nicht nur Kritik sondern für den/die privaten/e Architekten/-in bzw. Bauherren/-in hilfreiche Empfeh-lungen beinhalten.

 Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung:

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat an ihrer Sitzung vom 4. Juli 2002 die Forderungen der Motionärinnen und Motionäre eingehend diskutiert. Sie hält dabei insbesondere fest, dass die dabei verlangte Einsetzung eines Gremiums mit mindestens 3 bis 5 externen Fachleuten sowie die Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht mit erheblichen Kosten und unerwünschten zeitlichen Verzögerungen im Bewilligungsverfahren verbunden wäre. Sie hält aber gleichzeitig fest, dass die Verbesserung der städtebaulichen und architektonischen Qualität künftiger Bauprojekte insbesondere an relevanten – das Stadtbild prägenden – Orten äusserst wichtig ist. Sie begrüsst das vorgeschlagene Vorgehen des Stadtrates, welches ein situatives und vor allem „pro aktives“ Handeln ermöglicht. Sie empfiehlt deshalb dem Stadtrat, die Motion im Sinne der Erwägungen abzuweisen.

 Stellungnahme der Baukommission

 Die Baukommission hat an ihrer Sitzung vom 16. September 2002 die Thematik der Motion ebenfalls eingehend diskutiert. Sie unterstützt mehrheitlich die Forderung nach einem Fachausschuss für Bau- und Aussenraumgestaltung. Dabei wird ein Expertenteam (Expertenpool, aus welchem je nach Aufgaben einzelne oder mehrere Mitglieder beigezogen werden können) vorgeschlagen, welches dann über Jahre (Kontinuität) die Geschichte der Stadt Olten mitverfolgen kann. Damit könnte, wie auch in anderen Städten, eine Verbesserung der Qualität stadtbildprägender Projekte erzielt werden.

 Die Ausscheidung von Bauzonen mit Planungspflichten lehnt die Baukommission ab. Dies insbesondere, weil die Abgrenzung solcher Zonen äusserst schwierig ist.

 Empfehlungen des Stadtrates an das Gemeindeparlament

 Der Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der Kommission für Stadtentwicklung und der Baukommission im Sinne der Erwägungen verwaltungsanweisende Richtlinien zur Förderung qualitativer Überbauungen erarbeiten und erlassen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen abzuweisen.

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text_de:
"Am 5. September 2002 haben Cyrill Jeger und Mitunterzeichner/innen der Grünen Fraktion im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorzulegen, über das Funktionieren der Verwaltung im gesamten Bereich Bau / Planung der Stadt Olten

 Die Bereiche Hochbau, Tiefbau und Planung wurden in der Vergangenheit mehrfach umstrukturiert. Weitere Umstellungen stehen je nach Ausgang weiterer Entscheide an. Die erwähnten Bereiche sind für die Prosperität der Stadt und der ganzen Region von grosser Bedeutung. Es werden dort Weichen für die Zukunft gestellt. Es finden Kontakte mit allen Schichten unserer Bevölkerung statt ebenso wie mit investitionswilligen Kreisen, die sich für unsere Stadt und Region interessieren. Es gilt diese Kontakte optimal zu gestalten, optimal im Sinne der Stadt, der geltenden Regelungen, der Betroffenen und der Interessierten. Wahrlich keine leichte Aufgabe. Entscheide der zuständigen Gremien unterliegen dem vorgezeichneten Rechtsweg.

 Der Überprüfungsbericht über das Vormundschafts- und Sozialamt war sicher mit einem grossen Aufwand verbunden – allerdings zeigt er viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungstätigkeit auf. Ein solcher Überprüfungsbericht mit darauf folgerndem Konzept und entsprechenden Anträgen des Stadtrates könnten dem für unsere Stadt so wichtigen Bereich Bau / Planung nur gut tun.“

 Stadträtin Silvia Forster und Stadtrat Martin Wey beantworten die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 In Anbetracht der Neuaufteilung in 5 Direktionen werden zwingend 4 bestehende Direktionen in 2 zusammengefasst und allenfalls werden auch gewisse Abteilungen neu zugeteilt. Die Baudirektionen I und II sind dadurch mit Sicherheit betroffen und werden wie früher, allenfalls mit gewissen Modifikationen, wieder zusammengeführt. Schon aus diesem Grund ist eine Überprüfung der beiden Direktionen Bau I und II zweckmässig und erforderlich. Dabei ist es aber sinnvoll, die Überprüfung so vorzunehmen, dass gewisse Massnahmen soweit möglich bereits vor einer allfälligen Zusammenlegung der beiden Direktionen umgesetzt werden können. Gleichzeitig muss die Überprüfung auch die Massnahmen bzw. Umstrukturierungen beinhalten, welche bei der Zusammenlegung der beiden Direktionen erforderlich sind und rechtzeitig umgesetzt werden können. Die Überprüfung bzw. Neuausrichtung beinhaltet insbesondere folgende Aspekte:

 · Definition der Dienstleistungsaufträge, ausgerichtet auf die Kundinnen und Kunden
 · Unternehmerische Führung nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Wahrung der Sozialkompetenz
 · Festlegen der Organisationsstruktur hinsichtlich der Optimierung der Betriebsabläufe, der Koordination und der allgemeinen Zusammenarbeit
 · Fachkompetente Beratung der Kundinnen und Kunden; interne und externe Information
 · usw.

 Im Sinne der Erwägungen ist der Stadtrat bereit, die Überprüfung und Neuausrichtung der Direktionen Bau I und Bau II durch ein externes, fachkompetentes Büro zeitlich vorzuziehen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der neuen Gemeindeordnung (neu 5 Direktionen statt 7) wird es unumgänglich sein, auch ähnliche Schritte bei den übrigen Direktionen einzuleiten.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zu überweisen."


text_de:
"Am 31. Mai 2001 hat Claude Schoch im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Motion für ein städtisches Konzept Mobilfunkantennen

 Der Stadtrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, mit dem das schwierige und umstrittene Thema der Mobilfunkantennen und der daraus entstehenden Emissionen für alle Beteiligten zur Zufriedenheit gelöst werden kann.

 Begründung
 · Elektrosmog, Handy-Antennen etc. sind konfliktträchtige Themen
 (siehe auch bereits gemachte Vorstösse im Parlament, z. B. Interpellation Hasenfratz über die gesundheitlichen Auswirkungen vom 20.5.99, behandelt am 27.1.2000)
 · Bei empfindlichen Personen können Beschwerden wegen diesen Anlagen auftreten. Das ist an sich unbestritten.
 · Gleichzeitig sollen moderne Technologien sich weiterentwickeln können, ohne dass immer wiederkehrende Widerstände unnötige Hindernisse bringen.
 · Die Probleme mit solchen Anlagen entstehen dann, wenn sie
 o in besonders empfindlichen Gegenden aufgestellt werden (in ruhigen Wohnquartieren, in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Heimen etc.)
 o besonders starke Anlagen sind, d. h. solche mit grosser Leistung
 o ohne die richtige Kommunikation mit den Betroffenen, quasi klammheimlich, resp. nur mit einer unscheinbaren Bauausschreibung, aufgestellt werden sollen
 · Also muss ein Konzept dafür sorgen, dass
 o die berechtigten Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner solcher Anlagen geschützt werden. Es darf nicht sein, dass aus dem Neubau solcher Anlagen schwer wiegende Beschwerden entstehen, die den Betroffenen nichts anderes übrig lassen, als wegziehen zu müssen.
 o die Betreiber solcher Anlagen - mit einer erhöhten Rechtssicherheit und ohne dass sie einen grossen Imageverlust erleiden - neue Mobilfunkantennen in Betrieb nehmen können.
 · Das Konzept kann sich auf die besonderen Schutzmassnahmen in den bestehenden Gesetzen stützen (Orte mit empfindlicher Nutzung gem. Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung NISV) und für diese einen tieferen Grenzwert verlangen.
 · Auch das Umweltschutzgesetz hat ein Vorsorgeprinzip eingebaut, mit dem solche vorausschauenden Massnahmen die notwendige gesetzliche Grundlage haben.
 · Das Konzept kann sich auch auf Modelle in anderen Städten beziehen. Immer wieder liest man in der Fachliteratur vom Salzburger Modell. Etwas vereinfacht zusammengefasst heisst das Folgendes: Die Stadt verlangt von den Betreibern solcher Mobilfunkantennen Anlagen mit kleineren Leistungen und entsprechend geringerer Belastung (der Salzburger
 Wert ist 1/10 des ""normalen"" Grenzwertes). Als Gegenleistung bietet sie dafür mehr Standorte an, teilweise in eigenen Gebäuden.
 · Schliesslich soll auch das Kommunikationskonzept für solche Bauprojekte bürgerfreundlicher werden und fester Bestandteil dieser Verfahren sein.

 Mit diesen Massnahmen können die eingangs erwähnten Punkte in diesem emotionsgeladenen Bereich besser erfüllt werden.“

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 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss wie folgt:

 Nach der Liberalisierung der Fernmeldemärkte 1998 erfolgte der Aufbau des Antennennetzes mit einer grossen Dynamik. Diese Dynamik hat zu Unsicherheiten und Bedenken in der Bevölkerung geführt. Heftige Diskussionen werden über die gesundheitlichen Auswirkungen der nicht ionisierenden Strahlung geführt. Auch die nicht immer geschickte Kommunikationsstrategie der Betreiber führte zu Auseinandersetzungen mit verschiedensten Interessengruppen. In den Gemeinden mussten Baugesuche aufgrund von Richtlinien des BUWALs beurteilt werden, die erst mit dem Inkrafttreten der NIS-Verordnung ab 1. Februar 2000 ihren provisorischen Charakter verloren. Auch der effektiv geringe Handlungsspielraum der örtlichen Baubewilligungsbehörden wurde erst während der dynamischen Aufbauphase deutlich. Die Anlagebetreiber haben grundsätzlich das Recht auf die Erteilung einer Baubewilligung, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben der NISV und des geltenden Umweltschutz- und Heimatschutzrechtes einhalten. Eine Möglichkeit, auf der Ebene der Gemeinde tiefere Grenzwerte gesetzlich festzulegen, besteht nicht.

 Der Stadtrat hat grosses Verständnis für das Anliegen der Motionäre, mit einem städtischen Konzept „Mobilfunkantennen“ Einfluss auf diese dynamische Entwicklung zu nehmen. In der Zwischenzeit (2002) hat das BUWAL Vollzugsempfehlungen zur NISV herausgegeben, die unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren und die Vollzugspraxis vereinheitlicht. Für die Anliegen der Motionäre wichtig ist in diesem Zusammenhang die Definition einer Sendeanlage. Nach der Vollzugshilfe gehören Sendeantennen zur Anlage, welche für zellulare Mobilfunknetze (GSM, GSM-Rail, UMTS, Tetrapol und TETRA) sowie für drahtlose Teilnehmeranschlüsse eingesetzt werden und die sich innerhalb eines zu bestimmenden Anlageperimeters befinden. Der Radius dieses Perimeters kann je nach den beantragten und bewilligten Sendeleistungen wenige Meter bis ca. 70 Meter betragen. Befinden sich innerhalb des Anlageperimeters mehrere Sendeantennen, stehen sie in einem „engen räumlichen Zusammenhang“ und gehören alle zu einer Anlage, die die Grenzwerte der NISV einhalten muss. Bei dieser Definition spielen auch die Besitzverhältnisse keine Rolle. Dies ist eine wirkungsvolle Anlagedefinition, um die Kumulation der Belastung durch verschiedene Antennen zu verhindern.

 Auch die Orte mit empfindlicher Nutzung wurden genauer umschrieben. So gehören Wohnräume, Schulräume und Kindergärten, Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie ständige Arbeitsplätze dazu. Ebenfalls raumplanerisch festgelegte Kinderspielplätze sowie Pausenplätze von Schulhäusern und unüberbaute, eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig sind, werden so behandelt. Gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 29. September 2002 sind jedoch Balkone und Terrassen keine Orte mit empfindlicher Nutzung. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem kantonalen Reglement des Kantons Genf, der Balkone und Terrassen ebenfalls unter empfindliche Orte einreiht. Es wird sich zeigen, ob einem Kanton dieser Handlungsspielraum zukommt oder nicht. An den Orten mit empfindlicher Nutzung müssen die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, die je nach Funkdienst zwischen 42 V/m bis 61 V/m liegen.

 Die Motionäre erwähnen als Vorbild eines kommunalen Konzeptes das „Salzburger-Modell“, das auf einem tieferen Grenzwert beruht, als die gesetzlichen Vorgaben (ca. 1/10 der NIS-Grenzwerte) vorsehen. Dazu gibt es Folgendes anzumerken: Das Salzburger Modell beruht auf einer freiwilligen Kooperation der Netzbetreiber; eine Umsetzung des Salzburger Beurteilungswertes in einen gesetzlichen Grenzwert ist nicht erfolgt. Die österreichischen Netzbetreiber haben in der Folge versucht, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten den international gesehen extrem tiefen Wert einzuhalten. Sie haben dabei immer darauf hingewiesen, dass aufgrund der heute von der Kundschaft geforderten Versorgungsqualität dieser Wert auf städtischem Gebiet nicht mehr mit vertretbarem Aufwand flächendeckend eingehalten werden kann. Da jedoch das Salzburger Modell immer wieder als beispielhaft dargestellt wird, hat das Bundesamt für Kommunikation zusammen mit verschiedensten Beteiligten in Salzburg im Jahr 2001 Messungen von nichtionisierenden Strahlen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Messungen zeigen, dass bei 8 der insgesamt 13 mittels Los ausgewählten Sendestandorte der Salzburger Beurteilungswert um bis zu einem Faktor 40 überschritten wird. Zudem zeigen die Untersuchungen klar, dass der sehr tiefe Immissionswert von Salzburg aus technischen und betrieblichen Gründen auf städtischem Gebiet bei Anwohnern von Antennenanlagen nicht eingehalten werden kann.

 Aufgrund dieser Situation gelangt der Stadtrat zur Ansicht, dass der Verhandlungs- und Koordinationsaufwand für eine freiwillige Einhaltung geringerer Grenzwerte im Hinblick auf die tatsächlich realisierbare Verminderung der Gesamtbelastung einen nicht vertretbaren Arbeitsaufwand in der Verwaltung zur Folge hätte. Eine weitergehende, rechtlich abgestützte Begrenzung bedingt eine Überarbeitung der NISV. Diese wiederum setzt neue gesicherte Erkenntnisse in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen der nicht ionisierenden Strahlung voraus; Handlungsfelder, die ausserhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Stadtrates liegen. Der Stadtrat ist jedoch überzeugt, dass der Vollzug der NIS-Verordnung optimiert werden kann. Aus diesem Grund ist er bereit, einen Kataster über sämtliche Sendeanlagen in Olten zu erstellen und auch die Orte mit empfindlicher Nutzung zu bezeichnen. So soll gewährleistet werden, dass frühzeitig Probleme im Bewilligungsverfahren erkannt werden können, auf die auch mit geeigneten Kommunikationsmitteln reagiert werden kann.

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Der Stadtrat beantragt, die Motion abzulehnen. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen."


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Per 1. August 2017 ist mit den Gesamterneuerungswahlen auch eine Neuwahl des Friedensrichters bzw. der Friedensrichterin und der Stellvertretung durch das Gemeindeparlament erforderlich. Der bisherige Friedensrichter tritt nicht zur Wiederwahl an.

 Am 27. Februar 2017 hat der Stadtrat beschlossen, die Neubesetzung des Friedensrichters bzw. der Friedensrichterin und der Stellvertretung öffentlich im Internet sowie im Stadt-Anzeiger als amtlichem Publikationsorgan auszuschreiben. Die Entschädigungen wurden wie folgt festgelegt:

 - Friedensrichter/in: Pauschale von Fr. 6000.- inkl. Spesen, Verfahrenskosten nach kt. Tarif

 - Stellvertretung: Pauschale von Fr. 1500.- inkl. Spesen, Verfahrenskosten nach kt. Tarif

 Die Gewählten werden verpflichtet, die Verhandlungsfälle etwa im Verhältnis 3:1 (Friedensrichter/in : Stellvertretung) aufzuteilen.

 Auf die Ausschreibung sind sechs Kandidaturen eingegangen. Das Parlamentsbüro, erweitert gemäss Art. 30 der Gemeindeordnung (SRO 111) durch die Fraktionspräsidien, hat an seiner Sitzung vom 2. Mai 2017 beschlossen, vier Bewerber/innen zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Diese haben am 6. Juni 2017 stattgefunden. In der Zwischenzeit hatte eine Bewerberin ihre Kandidatur zurückgezogen.

 Das Parlamentsbüro empfiehlt dem Parlament folgende Bewerberin bzw. folgenden Bewerber zur Wahl:

 Als Friedensrichterin:

 Catherine Müller, Jg. 1962, Rechtsanwältin, Yogalehrerin, Autorin und Redaktorin

 Als Friedensrichter-Stellvertreter:

 Konrad von Allmen, Jg. 1969, Teamleiter HR SBB

 Beschlussesantrag:

 1. Catherine Müller wird für die Amtsperiode 2017-2021 als Friedensrichterin gewählt.

 2. Konrad von Allmen wird für die Amtsperiode 2017-2021 als Friedensrichter-Stellvertreter gewählt.


text_de:
Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2016 mit einem Gewinn von 13‘417‘536.96 Franken ab. Geplant war ein Verlust von 998‘670 Franken. Das sehr gute Resultat ist jedoch unter anderem zustande gekommen, weil erhebliche Reserven im Umfang von 5 Mio. Franken aufgelöst wurden und die Rechnungslegung nach HRM2 angepasst wurde. Für die Steuerjahre 2014 und 2015 konnten zudem Nachtaxationen vorgenommen werden. Im Weiteren erfuhren die Quellensteuereinnahmen einen starken Zuwachs. Erfreulicherweise konnte der geplante Sachaufwand erneut um fast 10% unterschritten werden. Die Kosten für die gesetzliche Sozialhilfe stagnierten auf dem Niveau der Rechnung 2015 und unterschritten das Budget 2016 um rund 600‘000 Franken. Mit Besorgnis wird die Entwicklung bei den Ergänzungsleistungen für AHV und IV zur Kenntnis genommen: Gegenüber dem Vorjahr stiegen die belasteten Beiträge um rund 1.34 Mio. Franken oder satte 32%. Per 2016 wurde im Kanton Solothurn der neue Finanzausgleich (NFA) umgesetzt. Die Veränderungen der nach dem neuen NFA ausgerichteten Schülerpauschalen wurden für das Jahr 2016 rund 1.8 Mio. Fran-ken zu tief budgetiert.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2016.

 1. Rechnungsübersicht

 1.1 Genereller Kommentar

 Das Rechnungsjahr 2016 schliesst gegenüber dem Budget 2016 um rund 14.42 Mio. Franken besser ab. Die grösste Abweichung ist dabei eine Auflösung von 5 Mio. Franken aus der in den letzten Jahren immer wieder diskutierten Steuervorbezugsreserve. Diese weist nach der Entnahme 2016 immer noch einen Bestand von rund 9.3 Mio. Franken aus. Mit der Umstellung auf das Rechnungsmodell HRM2 wurde nun auch bei den natürlichen Personen eine dynamische Entwicklung der Steuererträge mitberücksichtigt. Mit der gewählten Anwendung des sogenannten Sollprinzips+ wurde auf den Vorbezügen eine kalkulatorische Zunahme von 3.2% mitberücksichtigt, was eine zusätzliche Abgrenzung mit einem Abgrenzungsbetrag von 1.7. Mio. Franken ergab. Bei den Quellensteuern konnten gegenüber der für das Budget 2016 geltenden Planbasis 2014 Mehrerträge von rund 0.8 Mio. Franken oder rund 30% eingenommen werden. Wie auch im Vorjahr konnte die Stadt von teilweise erheblichen Taxationskorrekturen aus den Vorjahren profitieren. Eine detaillierte Analyse der Abweichung der Steuern wird im Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung unter dem Kapitel 2.5.1 vorgenommen.
 Die Personalkosten konnten trotz einer weiteren leichten Zunahme der Plusstunden und Ferienguthaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingehalten werden. Die Abweichung gegenüber dem Budget beträgt rund 198‘000 Franken Minderaufwand (-0.5%).

 Der Sachaufwand wurde um rund 9% oder 1‘346‘000 Franken unterschritten und bewegt sich auf dem Niveau der Rechnung 2015. Während der bauliche und betriebliche Unterhalt gegenüber der letztjährigen Rechnung wieder hochgefahren wurde, konnten bei den Positionen Heizung / Energie / Wasser Einsparungen gegenüber dem Vorjahr von rund 270‘000 Franken vorgenommen werden. Aufgrund der immer schlechter werdenden Zahlungsmoral wurden die bestehenden Guthaben durch die Erhöhung des Delkredere (Wertberichtigungs-konto zu den Guthaben) um rund 202‘000 Franken wertberichtigt.

 Aufgrund der tieferen Nettoinvestitionen mussten weniger Abschreibungen vorgenommen werden. Ausserdem werden die Abschreibungen auf Investitionsbeiträge neu nicht mehr unter den Abschreibungen mitberücksichtigt, sondern im Transferaufwand. Wir verweisen diesbezüglich auf das Kapital 2.4.3 Abschreibungen des Verwaltungsberichtes der Finanz-verwaltung.

 Aufgrund der aktuellen Zinssituation und der teilweise kurzfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten mit Negativzinsen fiel der Zinsaufwand wesentlich tiefer aus. Zusätzlich wurde das Kontokorrent mit der Pensionskasse optimiert, so dass die durch die Stadt vorgenommenen Rentenzahlungen mit dem Kontokorrent nahezu kongruent sind. Weiter wurden im Finanz-aufwand die nicht realisierten Kursverluste der Alpiq- und UBS-Aktien verbucht, welche durch eine Entnahme im a.o. Ertrag (Ertragsart 48) ausgeglichen wurden. Wir verweisen diesbezüglich auf das Kapitel 2.2 des Jahresberichtes der Finanzverwaltung

 Beim Transferaufwand fallen die massiv höheren Beiträge an die EL von AHV und IV auf. Gegenüber dem Budget betrugen die Mehrkosten 1.23 Mio. Franken, gegenüber der Rechnung 2015 sogar 1.34 Mio. Franken. Offen ist, ob diese Mehrkosten aufgrund des erbrachten Efforts der Ausgleichskasse Solothurn einmalig oder wiederkehrend sind. Im Gegenzug blieben die Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe auf dem Niveau des Jahres 2015 und erfuhren die budgetierte Erhöhung von rund 580‘000 Franken nicht. Im Transferaufwand weichen die Zahlungen an den Finanzausgleich um rund 983‘000 zum Budget ab, dies aufgrund der vorgenommenen Bruttoverbuchung. Die Ertragsbuchung in gleicher Höhe wird unter der Ertragsart 4621 vorgenommen (vgl. Kapitel 2.2 Verwaltungsbericht Finanzverwaltung). Die Schulgelder Sekundarschulen an den Kanton und andere Gemeinden reduzieren sich um 790‘000 Franken gegenüber dem Budget und 709‘000 gegenüber dem Vorjahr. Diese Senkung ist vor allem auf den Staatsbeitrag zurückzuführen. Die Stadt Olten erhält eine Reduktion von 38% analog der Schülerpauschalen in den Volksschulen.

 Die Steuererträge weisen gegenüber dem Budget 2016 einen Mehrertrag von 10.79 Mio. Franken aus. Wie eingangs erwähnt, kamen diese hohen Erträge durch eine Auflösung von 5 Mio. Franken aus der Steuervorbezugsreserve und einer neu, unter HRM2 angewandten Steuerabgrenzungsmethode Sollprinzip+ bei den natürlichen Personen zustande. Mit dieser Methode zur Wertberichtigung des Steuerertrages wird der dynamische Effekt der Entwicklung des Steuerertrages Rechnung getragen. Dabei werden die gestellten Vorbezugsrechnungen mit einer durch die kantonale Steuerverwaltung erhobenen gemeindespezifischen Entwicklungskomponente hochgerechnet. Würde nur auf die vom Kanton vorgegebene Mindestvariante „Sollprinzip“ abgestellt, würde dieser Mehrertrag nicht entstehen. Die Finanzverwaltung ist überzeugt, mit der nun angewandten Methode die Nachtaxationen der Vorjahre wesentlich reduzieren zu können. Positiv überrascht haben die Mehrerträge bei den Quellensteuern. Wurde im Rahmen der Budgetierung auf die Erträge des Jahres 2014 abgestellt, so wurden vom Kanton nun etwas mehr als 3.5 Mio. Franken abgeliefert. Bei den juristischen Personen konnten aus Nachtaxationen der Vorjahre, insbesondere den Jahren 2014 und 2015, rund 2.76 Mio. Franken zusätzlich eingenommen werden.

 Bei den Entgelten (42) fielen die grössten Abweichungen beim Feuerwehrpflichtersatz (+194‘000 Franken) sowie in den Einnahmen aus der Einquartierung von Asylbewerbern in der ZSA Gheid (+243‘000 Franken) an. Der Finanzertrag (44) weist gegenüber dem Budget 2016 einen Minderertrag von 1.24 Mio. Franken aus, dies jedoch nur, weil der geplante Gewinn von 1.5 Mio. Franken aus dem Verkauf von Liegenschaften nicht unter dem Finanzer-trag abgerechnet wurde, sondern als Entnahme aus der Neubewertungsreserve mit einem Betrag von 1’830'988 Franken (Vgl. Kapitel 2.2 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung). Mit der im Januar 2016 eingeführten Neuregelung der Verzugs- und Vergütungszinsen konnten Mehrerträge von rund 225‘000 Franken erwirtschaftet werden. Im Finanzertrag wurde eine Dividende aus den Alpiq-Aktien von 130‘000 Franken geplant. Die Alpiq hat im Jahr 2016 jedoch keine Dividende ausgeschüttet.

 Der Transferertrag (46) weist eine Abweichung von rund 1‘946‘000 Franken aus. 983‘000 Franken davon stammen aus dem Teil Lastenausgleich des Finanzausgleiches. Dieser wurde, wie beim Transferaufwand erklärt, neu gesplittet (Vgl. Kapitel 2.2. Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung). Im Weiteren fallen die Schülerpauschalen des Lastenausgleiches um rund 1‘024‘000 Franken höher aus als budgetiert. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen darf auch in den Folgejahren gerechnet werden.

 1.2 Gestufter Erfolgsausweis

 Mit der Einführung von HRM2 wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung in einer gestuften Form dargestellt. Die erste Stufe zeigt das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit des Rechnungsjahres. Die Auflösung der Steuervorbezugsreserve muss – obwohl ein ausserordentlicher Faktor – ebenfalls im betrieblichen Ergebnis gezeigt werden.

 In der zweiten Stufe werden der Finanzaufwand sowie der Finanzertrag gegenübergestellt. Im Finanzaufwand sind z.B. Passivzinsen, Wertberichtigungen von Finanzvermögen und der Aufwand für Liegenschaften des Finanzvermögens dargestellt. Im Finanzertrag befinden sich Beteiligungserträge, Aktivzinsen, Liegenschaftserträge aus dem Finanzvermögen sowie künftige Buchgewinne, welche über der Neubewertung liegen. Die grössten Abweichungen im Finanzierungsresultat liegen darin, dass die Wertberichtigung der Anlagen des Finanzvermögens zwar aufgeführt wird, der Ausgleich jedoch in der Stufe des a.o. Ertrages gezeigt werden muss. Gleiches gilt für den Buchgewinn aus dem Verkauf von Liegenschaften, welcher als Finanzertrag geplant wurde, nun aber im a.o. Ertrag bilanziert wurde.

 Das betriebliche Ergebnis und das Ergebnis aus Finanzierung bilden zusammen das operative Ergebnis.

 Im ausserordentlichen Ertrag befinden sich, wie oben erklärt, die Auflösungen der Neubewertungsreserve für die Wertberichtigung der Aktien im Finanzvermögen sowie die Auflösung der Neubewertungsreserven für Liegenschaften im Finanzvermögen, welche veräussert worden sind.

 2. Vergleich mit finanzpolitischen Zielen des Stadtrates

 Der Stadtrat hat, wie bereits im Budget 2015 und den letzten Finanzplänen kommuniziert, finanzpolitische Ziele und Grundsätze zu drei Bereichen definiert.

 Grundsatz zur Verschuldung
 Der Stadtrat hat den Grundsatz gefasst, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2‘500 Franken nicht übersteigen soll. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 3‘363 Franken. Um das gewünschte Ziel von 2‘500 Franken zu erreichen, wird sich die Nettoschuld bei 18‘267 Einwohner noch um rund 15.8 Mio. Franken reduzieren müssen. Dies kann mittels Eliminierung der Steuervorbezugsreserve (9.3 Mio. Franken), der jährlichen Abtragung der Schuldanerkennung der Pensionskasse oder durch einen zusätzlichen Schuldenabbau bewerkstelligt werden. Ein Schuldenabbau kann vorgenommen werden, wenn der operative Cashflow höher ist als die Nettoinvestitionen. Um den operativen Cashflow zu erhöhen, müssen weitere Einsparungen vorgenommen oder die Einnahmen erhöht werden. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei den Gemeinden im Kanton Solothurn betrug Ende 2015, nach der Rechnungslegung HRM1 und vor der Neubewertung des Finanzvermögens, rund 484 Fran-ken. Die beiden anderen Solothurner Städte wiesen Ende 2015 ein Nettoguthaben und keine Nettoschuld aus.

 Grundsätze zu den Investitionen
 Der Stadtrat will für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und für die Gesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Mit einem ausgewiesenen Selbstfinanzierungsgrad von 359.7% (effektiv 228.5%) konnten beide Ziele eingehalten werden. Bezüglich Selbstfinanzierungsgrad verweisen wir auf die Ausführungen im Kapital 4.2 des Verwaltungsberichtes der Finanzverwaltung.

 Steuern (Steuersätze)
 Der Stadtrat will den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden halten, was bei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche Personen erfüllt ist. Mit einem Steuersatz von 108% bei den natürlichen Personen gehört Olten im Kanton Solothurn weiterhin zu den Tiefsteuergemeinden. Der durchschnittliche Gemeindesteuersatz im Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2016 119.4% (Vorjahr 119.0%), gewichtet pro Einwohner betrug er 117.5% (Vorjahr 117.2%).

 Insbesondere zur Erreichung des Grundsatzes der Verschuldung ist der Stadtrat weiterhin auf ein schlankes Aufgabenportfolio und eine restriktive Ausgabenpolitik angewiesen.

 3. Erfolgsrechnung

 3.1 Entwicklung der Kostenarten Aufwand

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die jeweiligen Abweichungen der Aufwandsarten.

 Insbesondere im Personalaufwand zeigt sich, dass seit dem Jahr 2014 Kosteneinsparungen von rund 5.2 Mio. Franken vorgenommen wurden. Der Hauptanteil fällt dabei jedoch auf die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei. Der durchschnittliche Sachaufwand der Jahre 2014 – 2016 konnte auf rund 13.5 Mio. verstetigt werden. Im Jahr 2012 betrug dieser noch rund 18.5 Mio. Franken. Beim Transferaufwand ist der Anstieg vom Jahr 2015 ins Jahr 2016 durch den höheren Anteil des Ressourcenausgleiches im neuen Finanzausgleich markant. Die Abweichungen von Budget und Rechnung 2016 erklären sich vor allem aufgrund der Bruttoverbuchung des Anteils Lastenausgleich im Finanzausgleich sowie den höheren Beiträgen für die Ergänzungsleistung von AHV und IV.

 3.2 Entwicklung der Funktionen

 Die Entwicklung der Funktionen zeigt auf, in welchen Aufgabenbereichen sich welche Nettokosten entwickelt haben. Während sich die Funktionen Allgemeine Verwaltung, Gesundheit, Verkehr, Raumordnung und Volkswirtschaft auf dem bisherigen Nettokostenniveau halten konnten, haben die Bereiche Sicherheit und Bildung eine deutliche Entlastung erfahren. Der Bereich Bildung jedoch nur, weil mit der Einführung des neuen Finanzausgleiches die Schü-lerpauschale der Bildung direkt gutgeschrieben worden ist und keine Verrechnung mit dem restlichen Finanzausgleich stattgefunden hat. Die Mehrbelastung dieses Transfers findet man im Bereich Finanzen wieder. Der Bereich Sicherheit hat mit dem Weggang der Stadtpolizei eine deutliche Entlastung erfahren. Der Bereich Soziales stieg aufgrund der Zunahmen bei den Beiträgen an die Ergänzungsleistung der AHV und IV.

 Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Franken - TCHF):

 0 Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 8‘153
 Nettoaufwand Rechnung 8‘190
 Budgetabweichung -37

 In der Allgemeinen Verwaltung konnte die Budgetvorgabe nahezu eingehalten werden. Innerhalb der einzelnen Bereiche kam es jedoch zu Verschiebungen. So wechselte z.B. die Dornacherstrasse 5 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, was in der Funktion Verwaltungsliegenschaften (0290) zu tieferen Einnahmen führte. Gleichzeitig konnten aufgrund der durch die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskassen entstandenen Beitragssplittung der Pensionskassengelder pauschale Ausfinanzierungsbeiträge nicht mehr auf die einzelnen Schulfunktionen verrechnet werden (Konto 0228.3052.05 AG-Beitrag an den versicherungstechnischen Fehlbetrag PKSO).

 1 Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 1‘055
 Nettoaufwand Rechnung 33
 Budgetabweichung 1‘022

 Der Personalaufwand im Bereich Ordnung und Sicherheit sank um rund 196‘000 Franken. Zusätzlich konnten aus dem Verkauf von Polizei-Korpsmaterial der ehemaligen Stadtpolizei an die Kantonspolizei 80‘000 Franken eigenommen werden. Die Feuerwehrersatzabgaben stiegen um rund 194‘000 Franken. Weiter fielen bei der Feuerwehr zusätzliche Rückerstattungen von 45‘000 Franken an. Die SGV subventionierte Feuerwehrleistungen zusätzlich mit rund 40‘000 Franken. Gegenüber dem Budget wurden im Sachaufwand Feuerwehr rund 107‘000 Franken weniger ausgegeben. Mehreinnahmen von netto rund 184‘000 Franken konnten durch die Einquartierung von Asylsuchenden in der ZSA Gheid generiert werden

 2 Bildung
 Nettoaufwand Budget 21‘321
 Nettoaufwand Rechnung 19‘473
 Budgetabweichung 1‘848

 In der Bildung wurden die Schülerpauschalen wesentlich zu tief budgetiert. Der Mehrertrag aus der Schülerpauschale des NFA beträgt rund 1‘024‘000 Franken. Zusätzlich wurden vom Kanton, auch im Zusammenhang mit der Schülerpauschale für Sekundarschüler rund 777‘000 Franken weniger belastet. Der Mehraufwand bei den Beiträgen an die Heil-pädagogische Sonderschule (HPS) beläuft sich auf rund 170‘000 Franken. Grund dafür sind höhere Schülerzahlen. Der Minderaufwand an Schulgeld für Kinder in Heimen betrug 143‘000 Franken. Die tieferen Kosten sind auf tiefere Schülerzahlen zurückzuführen.

 3 Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 8‘816
 Nettoaufwand Rechnung 8‘254
 Budgetabweichung 562

 Die wichtigsten Abweichungen lassen sich auf einen Minderaufwand beim Natur- und beim Historischen Museum zurückführen, weiter wurde beim Sachaufwand des Bereiches Sport das Budget nicht ausgeschöpft (- 99‘000 Franken).

 4 Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 2‘283
 Nettoaufwand Rechnung 2‘308
 Budgetabweichung -25

 Die Budgetüberschreitung ist auf höhere Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung (+ 172‘000 Franken) und tiefere Kosten an die Spitex (-159‘000 Franken) zurückzuführen.

 5 Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 14‘765
 Nettoaufwand Rechnung 15‘302
 Budgetabweichung -537

 Wie bereits mehrmals erwähnt, mussten höhere Beiträge an die EL von AHV und IV (+1‘233‘000 Franken) bezahlt werden. Die Beiträge an die Alimenten-Bevorschussung reduzierten sich gegenüber den Budgetvorgaben des Kantons um rund 71‘000 Franken. Die, gemäss Leistungsauftrag, bezahlten Beiträge an Kinderkrippen sind rund 125‘000 Franken tiefer als budgetiert. Ebenso waren die Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe wesentlich tiefer (- 607‘000 Franken). An die Restkosten der Sozialregion mussten rund 86‘000 Franken mehr bezahlt werden. Die Begründungen befinden sich im Kapitel 7.4 Sozialregion.

 6 Verkehr
 Nettoaufwand Budget 6‘573
 Nettoaufwand Rechnung 6‘338
 Budgetabweichung 235

 Im Bereich Verkehr überschritten die Beiträge an den Kanton für den öffentlichen Verkehr das Budget um rund 27‘000 Franken. Die Kosten für den Winterdienst blieben um rund 168‘000 Franken unter dem Budget. Die Erträge aus Parkplatzgebühren fielen rund 201‘000 Franken tiefer aus als geplant. Mehrerträge gab es bei den Benützungsgebühren von Gemeindestrassen (Bsp. Aufbruch-Bewilligungsgebühr etc.). Der Mehrertrag beläuft sich auf 154‘000 Franken.

 7 Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget 1‘982
 Nettoaufwand Rechnung 1‘937
 Budgetabweichung 45

 Die Abweichungen begründen sich durch einen höheren Beitrag an den Kanton für die Gewässerverbauung Dünnern (+29‘000 Franken) und einen durch den Stadtrat bewilligten Zusatzkredit für den Hochwasserschutz Aarebistro (+63‘000 Franken), Die Kosten der allgemeinen Abwasserentsorgung waren rund 48‘000 Franken tiefer als geplant, jene des Friedhofs um 65‘000 Franken.

 8 Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget 577
 Nettoaufwand Rechnung 519
 Budgetabweichung 58

 Die grössten Abweichungen sind auf den Betrieb und Unterhalt der Voliere (-15‘000 Franken) und tiefere Abschreibungen (-7‘000 Franken) zurückzuführen.

 9 Finanzen (ohne Steuern Kostenarten 400/401)
 Nettoaufwand Budget 2‘909
 Nettoaufwand Rechnung 2‘374
 Budgetabweichung 535

 Die Abweichung von 535‘000 Franken lässt sich auf folgende Positionen verteilen:

 Liegenschaften im Finanzvermögen: Mietzinseinnahmen aus Liegenschaften FV, Transfer Dornacherstrasse 5 (+120‘000 Franken), tieferer Sachaufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen (-46‘000 Franken), Mehrertrag bei Buchgewinnen aus Verkauf von Liegenschaften (+331‘000 Franken)

 Zins- und Vermögensertrag: Minderaufwand Darlehenszinsen (-156‘000 Franken), Mehrertrag Zinsen, insbesondere Verzugszinsen Steuern (+226‘000 Franken), Minderertrag Dividenden, insbesondere Alpiq-Aktien (-133‘000 Franken).

 Wertanpassung Delkredere: Mehraufwand durch zusätzliche Bildung von kalkulatorischen Wertberichtigungen auf Debitorenguthaben (+185‘000 Franken).

 4. Vergleich Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen

 Mit der Einführung von HRM2 hat die Finanzverwaltung sämtliche Jahre ab dem Jahr 2010 in eine HRM2-Fassung konvertiert. Der bisher obligate 10 Jahres-Vergleich ist somit nicht mehr möglich. Die Finanzverwaltung wird den Vergleich jedoch sukzessive wieder auf 10 Jahre ausbauen. Ein erster 10-Jahresvergleich wird somit im Jahr 2020 möglich sein.

 In absoluten und relativen Zahlen gemessen, hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer Zunahme von 3.4 Mio. Franken (+28.7%) real die grösste Steigerung innerhalb der letzten 6 Jahre erfahren. Der Bereich Finanzen, welcher über eine Zunahme 3.6 Mio. ausweist, steigt jedoch nur, weil die Gutschriften der Schülerpauschale als Teil des Finanzausgleiches dieser Funktion nicht mehr gutgeschrieben worden sind, sondern der Funktion Bildung. Dies ist deshalb auch mehrheitlich der Grund, warum sich die Nettokosten im Bereich Bildung in diesem Umfang reduziert haben. In allen anderen Funktionen konnten teilweise erhebliche Senkungen vorgenommen werden. Insbesondere der Bereich öffentliche Sicherheit wurde mit der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei erheblich entlastet. Kommt hinzu, dass im Bereich der öffentlichen Sicherheit im Jahr 2016 mit der Bereitstellung der Zivilschutzanlage für Asylsuchende zusätzliche Einnahmen generiert werden konnten.

 5. Investitionsrechnung

 Mit 7.51 Mio. Franken wurden die geplanten Bruttoinvestitionen von 8.03 Mio. Franken um 0.52 Mio. Franken unterschritten. Bei den Investitionseinahmen konnten für die Erschliessung des Gebietes Kleinholz Akonto-Rechnungen für Strassen und Abwasser gestellt werden.

 Eine Liste der abweichenden Investitionen befindet sich im Bericht der Finanzverwaltung unter dem Kapital 3.2.

 6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 6.1 Abwasserentsorgung (7201)

 Bei einem Umsatz von 4.54 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung mit einem Überschuss von 1‘625‘684.15 Franken ab. Geplant war ein Überschuss von 1‘102‘150 Franken. Aufgrund der negativen Nettoinvestitionen reduzierten sich die Abschreibungen um 190‘000 Franken, zusätzlich konnte in der Erfolgsrechnung einen Investitionsüberschuss von 181‘000 Franken als Erfolg verbucht werden. Der Buchwert Sachanlagen Abwasser beträgt Ende Rechnungsjahr noch 2.77 Mio. Franken. Das Eigenkapital beträgt Ende 2016 2.53 Mio. Franken. Die Abwasserentsorgung weist somit gegenüber der Einwohnergemeinde eine Schuld von 0.24 Mio. Franken aus.

 6.2 Abfallbeseitigung (7301)

 Die Abfallrechnung 2016 schliesst mit einem Überschuss von 342‘629.97 ab. Geplant war ein solcher von 70‘340 Franken. Der Buchwert der Sachanlagen betragt 0.81 Mio. Franken, das bilanzierte Eigenkapital 2.07 Mio. Franken. Die Abfallrechnung weist deshalb gegenüber der Einwohnergemeinde ein Guthaben von rund 1.26 Mio. Franken aus.

 7. Sonderrechnungen

 7.1 Pensionskasse der Stadt Olten (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt)

 Die Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament genehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich der Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur Jahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt Olten eine eigene öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse wird im System der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad wurde per 1. Januar 2014 mit 80% festgelegt. Die Wertschwankungsreserve beträgt per 31.12.2016 29.08%. Der gesamte Deckungsgrad beträgt per Ende 2016 109.08% (Vorjahr 105.34%) Die Performance im Jahr 2016 betrug 4.09%. Mit der zufrieden stellenden Performance von 4.09% konnte die Soll-Rendite von 2.8% gut erreicht werden. Als Folge der „Überrendite“ konnte der Deckungsgrad der Pensionskasse auf 109.08% erhöht werden. Die Pensionskasse bleibt je-doch aufgrund des ungünstigen Missverhältnisses von Aktiven und Rentnern (strukturelles Defizit) weiterhin unter starkem Druck.

 7.2 Regionale Zivilschutzorganisation

 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 460‘000 Franken und liegt 15‘000 Franken über dem Budgetwert.

 7.3 Regionaler Führungsstab

 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 20‘000 Franken und liegt rund 27‘000 Franken unter dem Budgetwert.

 7.4 Sozialregion

 Die Nettounterstützungsleistungen (5720.3637.00/5720.4260.00) der gesetzlichen Sozialhilfe betrugen rund 18.8 Mio. Franken und sind gegenüber dem Budget 2016 um rund 4.7 Mio. Franken tiefer. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme rund 2.69 Mio. Franken oder rund 12.5%. Der Beitrag aus dem Lastenausgleich verringerte sich um 28.1% oder rund 3 Mio. Franken. Dies ist eine Folge davon, dass die Nettoleistungen in der Sozialregion Olten stärker reduziert wurden als im kantonalen Mittel. Dies ist wiederum eine Folge davon, dass erstens die gesetzlichen Möglichkeiten der Sozialgesetzgebung in der Sozialregion Olten konsequent umgesetzt wurden und zweitens die Kontingentierung der Kosten der Arbeitsintegration in der Sozialregion Olten umgesetzt wurde.

 Mit der Rechnung 2016 wurde die Sozialregion ebenfalls auf HRM2 umgestellt. Bis Ende 2015 galt noch das eingeschränkte Bruttoprinzip, unter welchem gewisse Verrechnungen von Aufwand und Ertrag als Nettoaufwandpositionen möglich waren. Mit der Einführung von HRM2 gilt nun auch in der Sozialregion das vollständige Bruttoprinzip. Wäre die Rechnung 2015 ebenfalls nach dem vollständigen Bruttoprinzip erfolgt, so hätte sich sowohl der Auf-wand als auch der Ertrag um rund 1.84 Mio. Franken erhöht. Bei den Rückerstattungen hat sich der Pendenzenabbau bei der AKSO bemerkbar gemacht, was sich durch einen Aufholeffekt bei den Rückerstattungen ausgewirkt hat. Auf der Gegenseite musste sich die Stadt mit höheren Beiträgen an den Ergänzungsleistungen von AHV und IV beteiligen.

 An die Verwaltungs- und Restkosten der Sozialregion mussten die angeschlossenen Gemeinden gegenüber dem Budget rund 132‘000 Franken mehr bezahlen (Abnahme 2014 auf 2015: 380‘000 Franken), was eine Überschreitung der Nettokosten von rund 6% bedeutet. Der Grund für die Zunahme der Restkosten liegt in der Verdoppelung des Aufnahmekontingentes im Bereich Asyl. In kurzer Zeit mussten Unterkünfte für neu 290 anstatt bisher 150 asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen zur Verfügung gestellt und eingerichtet werden.

 8. Kennzahlen

 Mit der Einführung von HRM2 weist die Gemeinde im Anhang ihrer Jahresrechnung eine grosse Anzahl Finanzkennzahlen aus. Nebst Massnahmen beim Vorliegen eines Bilanzfehlbetrages (Fremdkapital ist grösser als die Aktivseite der Bilanz) schreibt das Gemeindegesetz auch eine Massnahme vor, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Nettoschuld im Verhältnis des Steuerertrages bei 100%) 150% übersteigt. Weitere Massnahmen zur Steuerung des Finanzhaushaltes werden nicht vorgegeben.

 Trotz dieser neuen minimalen Vorschriften macht es Sinn, weitere Zahlen im Auge zu behalten. Folgende Kennzahlen erachtet der Stadtrat als besonders wichtig.

 Nettoschuld pro Einwohner/in (Kapitel 4.3 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung)

 Der Stadtrat hat es sich zum Ziel gesetzt, die durch fehlende Steuererträge und sehr hohe Investitionen der letzten Jahre entstandene Pro-Kopf-Verschuldung von über 4‘000 Franken auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren. Als Mindestziel wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2‘500 Franken angestrebt. Aktuell beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 3‘363 Franken. Um das Ziel zu erreichen, müssen die Investitionen weiterhin in einem jährlich erträglichen Rahmen von 10 – 12 Mio. Franken gehalten werden, zudem ist von einem weiteren Ausbau des Aufgabenportfolios der Stadtverwaltung oder einer Erhöhung des Personalbestandes abzusehen.

 Selbstfinanzierungsgrad (Kapitel 4.2 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung)

 Mit einem Selbstfinanzierungsgrad (SF) von über 100% können sämtliche im Jahr angefallenen Investitionen selber bezahlt werden. Ausserdem können Fremdkapitalien zurückbezahlt werden. Der Selbstfinanzierungsgrad, wie er ausgewiesen wird, ist jedoch kritisch zu hinter-fragen, da in der offiziellen Berechnungsformel z.B. grosse Veränderungen durch Abgrenzungen oder Auflösung von Rückstellungen nicht mitberücksichtigt werden. In einer zweiten Berechnung soll deshalb der operative Cashflow nach Geldflussrechnung immer noch ins Verhältnis zu den Investitionen gesetzt werden.
 Der Nettoverschuldungsquotient gibt an, welcher Anteil der direkten Steuern der natürlichen und juristischen Personen bzw. wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die Netto-schulden abzutragen. Der Steuerertrag wird auf 100% gewichtet gerechnet. Aktuell beträgt der Nettoverschuldungsquotient 84.90%. Das heisst, dass mit einer aktuellen Jahressteuer die Nettoschulden getilgt werden können. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass sowohl in der Nettoschuld noch eine Steuervorbezugsreserve von 9.3 Mio. vorhanden ist als auch im Steuerertrag die Auflösung der Steuervorbezugsreserve von 5 Mio. Franken mitberücksichtigt wurde. Eliminiert man diese beiden Faktoren, so beträgt der effektive Nettoverschuldungsquotient 76.96%.

 Beschlussesantrag siehe Anhang


text_de:
"Die vom Kanton im neuen Buskonzept Olten-Gösgen-Gäu in Aussicht gestellte neue Buserschliessung von Olten SüdWest durch die aus dem Gäu kommende Linie 511 kann nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits auf den Fahrplanwechsel im kommenden Dezember umgesetzt werden. Zur Ablösung des auf diesen Zeitpunkt endenden, bisher ausschliesslich von der Stadt finanzierten Versuchsbetriebs unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament daher für das Jahr 2018 zwei Varianten: eine einjährige Verlängerung des Versuchsbetriebs mit – abzüglich einer kantonalen Subvention von 30% – Nettokosten von rund 200‘000 Franken und eine Überbrückungslösung mit einer Reduktion des bestehenden Angebots auf die Hauptverkehrszeiten mit – abzüglich einer kantonalen Subvention von 20% – Nettokosten von rund 80'000 Franken. Er empfiehlt die einjährige Verlängerung des Versuchsbetriebs.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1 Buslinie 504

 Das Gemeindeparlament hat am 25. Juni 2015 einen zweijährigen Versuchsbetrieb (2016/17) für eine Buserschliessung Olten SüdWest mit jährlichen Kosten von rund 300‘000 Franken mit 36:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt (vgl. Beilage 1). Die Buserschliessung ist Teil des Mobilitätskonzeptes, mit dem die in den Sonderbauvorschriften gesetzten Mobilitätsziele – unabhängig von einer allfälligen Änderung des Gestaltungsplans – erreicht werden sollen. Im Mobilitätskonzept wird die Massnahme wie folgt beschrieben: „Eine neue Busachse durch das Quartier mit – im Endausbau – drei neuen Haltestellen (in der 1. Etappe nur bis zur Haltestelle am Baufeld 4) erschliesst Olten SüdWest optimal mit dem ÖV und bindet es an das Stadtzentrum an. Es soll mindestens ein 30-Minuten-Takt angeboten und ein Viertelstundentakt als langfristiges Ziel angestrebt werden. Attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr fördern dessen Nutzung und tragen dazu bei, Autofahrten zu verlagern.“ Für die Umsetzung wurde festgelegt, dass zum Zeitpunkt des Bezuges im Baufeld 4 eine Stadtbuslinie im 30-Minuten-Takt eingerichtet werde, so dass bereits den Bewohnern des Baufelds 4 eine Buserschliessung angeboten werde.

 Die neue Stadtbus-Linie 504 führt seit Dezember 2015 während der Hauptverkehrszeit (HVZ) im 20-Minuten-Takt vom Bahnhof via Innenstadt über die Mühlegasse und Schützenmatte ins Südwest-Quartier. In der Nebenverkehrszeit (NVZ) fährt der Bus alternierend einmal pro Stunde die Schlaufe Bahnhof Olten – Innenstadt – Schöngrund – Innenstadt – Bahnhof und zweimal auf der Hauptlinie ins Südwest-Quartier.

 Die neue Linie ist seit rund 15 Monaten in Betrieb. Die Zahlen des ersten Jahres lagen deutlich unter den Erwartungen: Transportiert wurden 58‘745 Fahrgäste (HVZ: 34‘542, NVZ: 24‘209); erwartet wurden rund 100‘000 Fahrgäste. Erfüllt wurden die Erwartungen in der
 HVZ am Morgen und am Abend, wo wie erwartet ein grosser Teil der Pendlerinnen und Pendler das Busangebot nutzt und sich der Einsatz von Normalbussen bewährt. In der NVZ ist die ÖV-Nutzung jedoch – zurückzuführen vermutlich auf den spezifischen Bevölkerungsmix mit nur sehr wenigen Familien und darauf, dass sich eine Mehrzahl der Bewohnerinnen und Bewohner tagsüber auswärts aufhalten – deutlich unter den Erwartungen geblieben. Die eingesetzten Kleinbusse weisen entsprechend eine geringe Belegung auf. Nicht unerwartet ist auch die Nutzung der „Schöngrundschlaufe“ ungenügend. Aus zeitlichen Gründen kann auf einer 20-Minuten-Fahrt mit der Linie 504 aber kein grösseres Gebiet im Schöngrund erschlossen werden. Bedingung wäre ein minimaler Kostendeckungsgrad von 20%, damit der Kanton sich nach einem Versuchsbetrieb an den Kosten beteiligt. Angestrebt wurden 30% in der Annahme einer durchmischten Quartierbevölkerung und einer raschen vollständigen Vermietung der Wohnungen der ersten Etappe. Im ersten Betriebsjahr lag jedoch der aufgrund eines politischen Vorstosses vorzeitig, das heisst vor Ablauf des zweijährigen Versuchsbetriebs ermittelte Kostendeckungsgrad bei lediglich 11.25%, was bedeutet, dass das Angebot nicht definitiv ins kantonale ÖV-Programm aufgenommen werden könnte. Seit Jahresbeginn 2017 lagen die Fahrgastzahlen – zurückzuführen vermutlich auf die kalte und nasse Witterung Anfang Jahr – etwas höher (Spitzenwert 7335 Fahrgäste im Januar 2017); der Kostendeckungsgrad wird sich dadurch im zweiten Betriebsjahr voraussichtlich leicht verbessern.

 In der Mai-Parlamentssitzung ertönte die Forderung, den Versuchsbetrieb aufgrund der tiefen Nutzung vorzeitig abzubrechen. Nach Auskunft der zuständigen Stellen ist eine kurzfristige Aufhebung einer Linie im laufenden Fahrplanjahr nicht möglich. Das publizierte Fahrplanangebot ist aufgrund der Fahrplanpflicht zu erbringen. Ein unterjähriger Fahrplanwechsel müsste mit dem Kanton abgesprochen und im Rahmen des Fahrplanverfahrens ein Jahr im Voraus publiziert werden.

 1.2 Vorgehen nach Ablauf der zweijährigen Versuchsphase/neues Buskonzept OGG

 Im Rahmen des neuen Buskonzepts OGG, das Anfang Jahr bei den Gemeinden in Vernehmlassung war, hat der Kanton der Stadt Olten eine neue Lösung aufgezeigt, welche eine Erschliessung von Olten Südwest ohne Mehrkosten und ohne Kosten für die Stadt Olten ermöglichen soll: Die Linienführung der aus dem Gäu kommenden Linie 511 sollte demgemäss ab Fahrplanwechsel 2018 im Dezember 2017 so geändert werden, dass der Bus über Kleinwangen – ERO – Olten SüdWest – Bahnhof Olten geführt wird und so auch für Olten SüdWest Fernverkehrsanschlüsse am Bahnhof sicherstellt. Diese Möglichkeit sollte durch Änderungen der Buserschliessung im Gäu erreicht werden. Wermutstropfen bei der neuen Lösung: Die Verbindung nach Olten SüdWest würde vom 20-Minuten-Takt auf einen Halbstundentakt reduziert. Und für die ÖV-Erschliessung des Schöngrundquartiers würde kein Angebot mehr bestehen. Wenn weitere Etappen von Olten Südwest gebaut sind, müsste die Buserschliessung zudem voraussichtlich neu überprüft werden; die Lösung mit der Linie 511 dürfte dann von den Transportkapazitäten her nicht mehr genügen.

 Vom Dezember 2016 bis Februar 2017 hat der Kanton das neue Buskonzept den Gemeinden, den Planungsverbänden, interessierten Behörden und Institutionen zur Mitwirkung unterbreitet. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Umsetzungsplan nur realisiert werden kann, wenn die jeweils betriebsnotwendigen Infrastrukturen zeitgerecht realisiert werden könnten. Im Mitwirkungsbericht hält der Kanton nun fest, dass die betriebsnotwendige Busspur Hägendorf per Dezember 2017 nicht als Definitivum realisierbar ist und ein Provisorium keine machbare Alternative darstellt. Die Busspur Hägendorf soll daher so ins Bauprogramm aufgenommen werden, dass sie ab Dezember 2018 als Definitivum zur Verfügung steht. Zudem erachten laut Kanton verschiedene Gemeinden die Erstellung der notwendigen Infrastruktur bis Dezember 2017 als zu sportlich. Der Kanton hat daher entschieden, auf die gesamte Umsetzung der «Optimierungen Gäu» per Dezember 2017 zu verzichten und diese erst zusammen mit den «Optimierungen Niederamt Phase 1» inklusive Durchbindungen am Bahnhof Olten als Gesamtpaket im Dezember 2018 auf den Fahrplan 2019 hin umzusetzen.

 Für die Stadt Olten beziehungsweise die Buserschliessung des Quartiers Olten SüdWest bedeutet dies, dass bis zur Umsetzung der neuen Lösung mit der Linie 511 somit eine Zwischenlösung erforderlich ist, um die Busverbindung nach Olten SüdWest gemäss dem beschriebenen Mobilitätskonzept aufrecht zu erhalten. In den anschliessenden Verhandlungen mit dem Kanton hat der Stadtrat seine Verwunderung über die Verzögerung geäussert, die seiner Meinung nach zumindest im Bereich Busspur hätte vorausgesehen werden müssen. Er hat zudem erreichen können, dass der Kanton die Überbrückungslösung für das Jahr 2018 mitfinanziert. Zudem hat der Kanton ausdrücklich versichert, alles zu tun, damit die ursprünglich per Dezember 2017 geplante Lösung definitiv ein Jahr später in Kraft treten wird, nötigenfalls mit Übergangsmassnahmen, damit keine weitere Verlängerung notwendig wird.

 2. Erwägungen

 Aus Sicht des Stadtrates braucht es zwingend eine Zwischenlösung für das Quartier Olten SüdWest für das kommende Jahr, um die Kontinuität der ÖV-Verbindung zugunsten der dort wohnenden Bevölkerung aufrechtzuerhalten; auch für die laufende Neuausrichtung des Quartiers hätte ein Unterbruch eine ausgesprochen negative Signalwirkung. Der Stadtrat sieht dabei zwei Möglichkeiten:

 - Variante 1: Verlängerung des seit Dezember 2015 laufenden Versuchsbetriebs um ein weiteres Jahr bis Ende 2018

 - Variante 2: Einjährige Überbrückung mit einer Reduktion des bestehenden Angebots auf die Hauptverkehrszeiten und damit Verzicht auf die Schlaufe in den Schöngrund

 Bei einer Verlängerung des Versuchsbetriebs wird das Angebot der beiden letzten Jahre in gleichem Ausmass weitergeführt: Montag bis Freitag 5.42 bis 19.40 Uhr, Samstag 7.02 bis 17.40 Uhr; Sonn- und Feiertage kein Fahrbetrieb. Als Alternative hat die BOGG eine einjährige Überbrückung mit einer Reduktion des bestehenden Angebots eines 20-Minuten-Takts von Montag bis Freitag auf die Hauptverkehrszeiten angeboten, von 5.42 bis 8.00 Uhr und von 16.22 bis 19.20 Uhr (vgl. Beilage 2). Laut Aussage der BOGG sollte mit dieser Konzentration der Leistungserbringung ein Deckungsgrad von 20% erreicht werden können, weil einerseits die Betriebskosten stark reduziert werden können, anderseits die Zahl der beförderten Personen und damit die Verkehrserträge im Verhältnis weniger zurückgehen dürften. Wie erwähnt fällt mit der Streichung des Angebots in der Nebenverkehrszeit auch die Schlaufe einmal pro Stunde Bahnhof Olten – Innenstadt – Schöngrund – Innenstadt – Bahnhof weg.

 Zum Thema Ruftaxi, das in der Mai-Parlamentssitzung ebenfalls aufgeworfen wurde, gilt es festzuhalten, dass die zurzeit beförderten 60'000 Fahrgäste die Möglichkeiten eines Ruftaxis bei weitem übersteigen: Ruftaxi werden üblicherweise eingesetzt auf schwach frequentierten Strecken, in dünn besiedeltem Gebiet und in Randzeiten. Denkbar wäre der Einsatz von Ruftaxi in Olten Südwest somit nicht als Alternative, sondern nur als Ergänzung zur Variante 2 zwischen den Hauptverkehrszeiten, wenn die Fahrgastzahlen stark abnehmen. Fahrgäste müssen sich bei dieser Dienstleistung 30 bis 60 Minuten vor der Fahrt mit einem Telefonanruf oder via spezielle App anmelden und in der Regel einen Zuschlag von einigen Franken zum Fahrpreis bezahlen. Hier wäre noch zu prüfen, ob der Kanton sich auch an Kosten für den Einsatz von Ruftaxis beteiligt. Aus Erfahrungen ist der Kostendeckungsgrad dieses Angebots mit 25 bis 50% anzunehmen, d.h. der Stadt würden auch in diesem Fall Kosten verbleiben, die zu denjenigen für die ÖV-Versorgung während der Hauptverkehrszeiten hinzukämen. Zu bedenken aus finanzieller Sicht ist ferner, dass die Schaffung eines solchen (Zusatz-)Angebots auch für andere Quartiere präjudizierend wäre.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 Der Kanton hat angeboten, dass er sowohl die einjährige Verlängerung wie auch das einjährige Überbrückungsangebot als Versuch in sein Programm aufnimmt und einen Anteil der Kosten übernimmt. Konkret beteiligt er sich mit 30% an den ungedeckten Kosten des Versuchsbetriebs für das Fahrplanjahr 2018 bei der Weiterführung des Angebots im heutigen Umfang bzw. mit 20% beim reduzierten Angebot. Die Differenz in der Subventionierung erklärt der Kanton dadurch, dass bei einer Angebotsreduktion für ein Jahr und anschliessendem Wiederhochfahren im Folgejahr negative Auswirkungen auf die Nachfrage und eine sinkende Wertschätzung der Linie 504 zu erwarten seien. Daher bestehe auf Seiten des Kantons ein grösseres Interesse an der Aufrechterhaltung des heutigen Angebots der Linie 504 als am Überbrückungsangebot. Vorbehalten bleibt jeweils die Genehmigung der finanziellen Mittel durch den Kantonsrat.

 Damit würden sich die Kosten für die Stadt Olten je nach Variante auf folgende Beträge belaufen:

 - Variante 1:
 Die Kosten für ein Jahr betragen Fr. 296'200.-. Abzüglich eines Kantonsanteils von 30% belaufen sich die zu genehmigenden Nettokosten auf Fr. 207'340.-.

 - Variante 2:
 Die Kosten für den von Montag bis Freitag auf die Hauptverkehrszeiten reduzierten Betrieb betragen laut Offerte der BOGG Fr. 99'000.-. Abzüglich eines Kantonsanteils von 20% belaufen sich die zu genehmigenden Nettokosten auf Fr. 79’200.-.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament die einjährige Verlängerung des Versuchsbetriebs zur Annahme, um das Busangebot sowohl für die Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner von Olten SüdWest in den Nebenverkehrszeiten wie auch für das Schöngrundquartier ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten.

 Beschlussesantrag:

 Variante 1:

 I.

 1. Der Verlängerung des Versuchsbetriebs der Stadtbuslinie 504 nach Olten Südwest und ins Schöngrund-Quartier um ein Jahr bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wird zugestimmt.

 2. Die Ausgabe im Betrag von netto Fr. 207'340.- für die Verlängerung des Versuchsbetriebs wird zugunsten der Laufenden Rechnung Konto-Nr. 6220.3634.03 bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum.

 Variante 2:

 I.

 1. Der Überbrückungslösung für die Stadtbuslinie 504 nach Olten Südwest (Reduktion auf Hauptverkehrszeiten) von Fahrplanwechsel 2017 bis Fahrplanwechsel 2018 wird zugestimmt.

 2. Die Ausgabe im Betrag von netto Fr. 79’200.- für die Überbrückungslösung wird zugunsten der Laufenden Rechnung Konto-Nr. 6220.3634.03 bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Mi Mail vom 19. Juni 2017 hat die Fraktion SP/Junge SP folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird aufgefordert, über die Zustände im Chessiloch umfassend aufzuklären und offenzulegen, mit welchen Massnahmen eine zeitnahe Öffnung des Wanderweges sichergestellt werden kann.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Die Sperrung des Weges im Chessiloch dauert nun schon mehrere Wochen. In gut zwei Wochen beginnen die Sommerferien. Bleibt der Weg während der Sommerferien gesperrt, dürfte das in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden. Eine Klärung der Situation ist daher dringend.

 Begründung der Interpellation:
 Seit Anfang April ist der Durchgang Chessiloch gesperrt. Eine instabile Mauer beim hinteren Steinacker bedroht den Durchgang. Die Sperrung ihrerseits verhindert den Durchgang entlang des Aareufers und unterbricht damit die nationale Wanderroute 7 und das öffentliche Durchgangsrecht.

 Folgende Fragen werden dem Stadtrat zur Beantwortung gestellt:

 1. Befindet sich das abrutschende Mauerwerk auf öffentlichem Gelände? Welche baulichen Massnahmen sind zur Hangsicherung notwendig?

 2. Warum wurde die entsprechende Hangsicherung noch nicht vorgenommen?

 3. Welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten hat der Stadtrat, um die Passierbarkeit des Weges rasch wiederherzustellen?

 4. Wann wird der Wanderweg aus heutiger Sicht wieder geöffnet werden?

 5. Wer bezahlt die allfälligen Sanierungskosten, sollte durch das abrutschende Mauerwerk öffentliche Bauten beschädigt werden?

 6. Wie wird sichergestellt, dass sich die Wiederöffnung des Gehweges nicht noch weiter verzögert? Welche Konsequenzen drohen dem Verursacher, sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen?

 * * * * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Dringlichkeit

 Der Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. Weil in der Bevölkerung ein grosses Interesse besteht, möchte der Stadtrat die Gelegenheit nutzen, die nicht ganz einfache Sachlage zu klären.

 Ausgangslage

 Anfangs März hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StwEG) Hinterer Steinacker 70 festgestellt, dass eine neu erstellte Stützmauer nach dem Erdstoss nicht stabil ist. Sie hat unverzüglich einen ortsansässigen Ingenieur zur Beurteilung eingeladen. Dieser hat die „starke“ Empfehlung abgegeben, den Uferweg sofort zu sperren. Die Stockwerkeigentümer haben mit dem Werkhof der Stadt Olten Kontakt aufgenommen und dabei die Sachlage erläutert mit der dringlichen Bitte, die Sperrung des Uferweges aus Sicherheitsgründen zu veranlassen. Der Werkhof hat daraufhin die Absperrung beim Gäubahnsteg und beim Ruttigerweg unverzüglich vorgenommen. Wenige Tage später musste die Absperrung noch verstärkt werden.

 Die Baudirektion hat mit der StwEG Kontakt gehalten. Nach rund einem Monat hat diese beim Gericht die Schadenfeststellung mit gerichtlich bestelltem Sachverständigen beantragt. Seither wird die StwEG durch einen ortsansässigen Juristen vertreten. Die Baudirektion steht mit dem Juristen seither in Kontakt. Mit Beginn der Badesaison wurde dem Juristen mitgeteilt, dass die Stadt Olten auf eine schnelle Öffnung drängt und der Druck der Öffentlichkeit infolge Bedürfnis der Badenden steigen wird.

 Es wurde mitgeteilt, dass das Gericht einen Sachverständigen bestimmt hat. Dieser hat den Schaden aufgenommen und die Gründe für die instabile Mauer ermittelt. Der Jurist hat den Auftrag erhalten, eine Vereinbarung zwischen den Stockwerkeigentümern und dem Bauunternehmer, welcher die Mauer ursprünglich erstellt hat, zu verfassen und alle Punkte betreffend Kostenfolgen zu regeln.

 Gemäss Auskunft des Juristen sollte dies bis Mitte Juni abgeschlossen sein. Kurz darauf kann, ebenfalls gemäss Auskunft, einem Bauunternehmer der Auftrag zum Rückbau der instabilen Mauer und des losen Materials erteilt werden. Gemäss Auskunft eines Bauunternehmers, welcher die Arbeiten offeriert hatte, wäre mit einer Rückbauzeit von zwei bis drei Wochen zu rechnen.

 Sobald der Rückbau ausgeführt ist, kann der öffentliche Fussweg wieder geöffnet werden.

 Beurteilung der Möglichkeiten

 Wenn ein derartiges Ereignis passiert, hat der Eigentümer des öffentlichen Weges die Möglichkeit, beim Verursacher zu intervenieren und auf eine Lösung zu drängen. Wenn nichts passiert, besteht die Möglichkeit einer Ersatzvornahme durch den Eigentümer (z.B. Schutznetze anbringen, Tunnel errichten, usw.), mit dem entsprechenden finanziellen Risiko. Um jedoch in diesem Fall die Ersatzvornahme tätigen zu können, muss zuerst die Gefahr behoben werden. Aus Sicherheitsgründen dürfen unterhalb der Mauer keine Arbeiten verrichtet werden.

 Auch eine Ersatzvornahme bräuchte im Übrigen für die Planung, Finanzbeschaffung und Ausführung mehrere Wochen Zeit.

 In diesem Fall hat die private Eigentümerschaft glaubhaft gemacht, schnell für den Rückbau der instabilen Mauer sorgen zu wollen. Nach ihren Auskünften sei dies bis vor den Sommerferien 2017 möglich.

 Zu den gestellten Fragen:

 1. Befindet sich das abrutschende Mauerwerk auf öffentlichem Gelände? Welche baulichen Massnahmen sind zur Hangsicherung notwendig?

 Die desolate Stützmauer befindet sich einige Meter zurückversetzt auf privatem Grundstück rund 7 m über dem Uferweg der Stadt Olten. Ein Rückbau der Mauer ist vorgesehen.

 2. Warum wurde die entsprechende Hangsicherung noch nicht vorgenommen?

 Es wurde juristisch geklärt, wer für den ungenügenden Mauerbau zuständig ist und die Sanierungskosten tragen muss. Gerichtliche bzw. juristische Verfahren dauern eine gewisse Zeit, die nicht immer voraussehbar ist.

 3. Welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten hat der Stadtrat, um die Passierbarkeit des Weges rasch wiederherzustellen?

 Siehe oben, Ausgangslage und Beurteilung.

 4. Wann wird der Wanderweg aus heutiger Sicht wieder geöffnet werden?

 Aus heutiger Sicht in wenigen Wochen.

 5. Wer bezahlt die allfälligen Sanierungskosten, sollte durch das abrutschende Mauerwerk öffentliche Bauten beschädigt werden?

 Die Haftung liegt bei den beteiligten Privatpersonen.

 6. Wie wird sichergestellt, dass sich die Wiederöffnung des Gehweges nicht noch weiter verzögert? Welche Konsequenzen drohen dem Verursacher, sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen?

 Siehe oben, Ausgangslage und Beurteilung"


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Variante 1 obsiegte mit 28:17 Stimmen über Variante 2.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit Variante 1 mit 28:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 39:5 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de: Das Postulat Fraktion Grüne betr. fussgängerfreundliche Kreuzung Gäustrasse/Rötzmatt wurde mit 22:21 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. Chessiloch wurde mit 39:6 Stimmen genehmigt.


text_de: Der Wiedererwägung wurde mit 40 Stimmen (erforderliches Zweidrittelsmehr: 32 Stimmen) zugestimmt. Der ursprüngliche Antragsteller Stefan Nünlist zog darauf hin seinen Antrag auf eine Disziplinarstrafe zurück.


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 22:10 Stimmen zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wird mit 41:2 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wurde mit 23:23 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) abgelehnt.

 Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige wurde mit 22:15 Stimmen abgelehnt.