text_de:
"1. Ausgangslage
 Mit den Jahresabschlüssen 2006 bis 2009 wurden aus den Mehrerträgen Beitragsreserven ohne Verwendungsverzicht von 21‘500‘000 Franken aus den laufenden Rechnungen der Einwohnergemeinde Olten in die Pensionskasse Olten transferiert. Gegen die jeweiligen Beschlüsse wurde kein Referendum ergriffen.

 1.1.xx Betrag
 2006  1‘500‘000
 2007  5‘000‘000
 2008 10‘000‘000
 2009  5‘000‘000
 Total 21‘500‘000

 Durch die Anpassung der gesetzlichen Verzinsungspraxis gem. Art. 71 BVG, welche eine maximale Verzinsung von 0 – 2% der Arbeitgeberbeitragsreserven beinhaltet, und eine Entnahme für die Verzinsung der Deckungslücke wurde der Bestand per 31. Dezember 2010 auf Fr. 21‘044‘102.50 korrigiert. Für das Jahr 2011 erfolgte keine Verzinsung der Arbeitgeberbeitragsreserve.

 In der Jahresrechnung 2008 wurde bei der Verteilung der Ertragsüberschüsse Folgendes zur Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserven festgehalten:
 „Das Bundesrecht (Art. 69 BVG Abs.2) lässt zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein gemischtes Finanzierungssystem anwenden. Wesentlich ist somit nicht die Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung, sondern die öffentlich rechtliche Natur des Arbeitgebers. Das geltende Bundesrecht enthält keine spezifischen Anforderungen an gemischte Finanzierungssysteme. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen und auch für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren fordern. Im geltenden Recht übernimmt die Gemeinde die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann (Art. 16 der Pensionskassen-Statuten). Die angeschlossenen Körperschaften verpflichten sich zur anteilsmässigen Mithaftung.

 Im Hinblick auf eine längerfristige Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten wurden bereits in den letzten Jahren 2005 – 2007 eine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse aus den Überschüssen der Gemeinderechnung geäufnet. Es handelt sich um eine Rücklage ohne Verwendungsverzicht von zurzeit 17.1 Mio. Franken.“

 2. Änderungen BVG / Auswirkungen auf die Pensionskasse der Stadt Olten
 Bekanntermassen wird die Pensionskasse der Stadt Olten im Hinblick auf die revidierten bundesrechten Vorgaben ihre rechtlichen Grundlagen, sprich die Statuten, einer Totalrevision unterziehen. Die Pensionskasse der Stadt Olten hat für die Umsetzung den Weg mittels Teilkapitalisierung bei einem Ausgangsdeckungsgrad von 80% und einer Wertschwankungsreserve von 20% gewählt.
 Mit der Umsetzung der bundesrechtlichen Massnahmen und der gewählten Variante der Teilkapitalisierung fallen für die Pensionskasse Olten während den nächsten 40 Jahren jährliche Mehrkosten von 1.4 Mio. Franken an. Die anfallenden Mehrkosten müssen - aufgrund der Anzahl angeschlossener Mitglieder - teilweise von der Einwohnergemeinde Olten übernommen werden; diese Kosten betragen jährlich 0.806 Mio. Franken.

 3. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Olten / Varianten
 Die Einwohnergemeinde Olten hat folgende Möglichkeiten bzw. Varianten den Betrag zur Finanzierung der Mehrkosten aus der Pensionskassenrevision aufzubringen:
 a) Finanzierung über die Erfolgsrechnung
 Mit dieser Variante wird die laufende Rechnung der Stadt belastet. Die Einlage müsste cash vorgenommen werden. Die Finanzierung der jährlichen Beiträge würde umgerechnet mit etwas mehr als 1 Steuerprozent zu Buche schlagen.
 b) Finanzierung über die Arbeitgeberbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht
 Mit der Nutzung der bestehenden Arbeitgeberreserve würde die Möglichkeit geschaffen, die zusätzlichen Mittel, welche die Einwohnergemeinde einschiessen muss, mittels Verrechnung der Reserve vorzunehmen.

 4. Auslösung der Arbeitgeberreserve
 Wie erwähnt, wurde insbesondere bereits im Jahresabschluss 2008 erkannt, dass aufgrund der kommenden Gesetzesänderung eine Reserve für die spätere Ausfinanzierung zu äufnen ist. Wie jede andere Vorfinanzierung auch, erfolgten die Rücklagen im Lichte der Rechnungsvorschriften im Hinblick auf einen bestimmten Zweck, nämlich die absehbare Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten. Vorbehalten blieb gemäss Beschluss des Stadtparlaments aber der Verwendungsverzicht. Mit der nun vorliegenden Statutenrevision kann die für diesen Zweck bestimmte Reserve ausgelöst und einer bestimmten Verwendung zugewiesen werden (das Gemeindeparlament nimmt somit Abstand von der Klausel „ohne Verwendungsverzicht“).
 Aufgrund der aktuell gespannten Liquiditätsproblematik der Stadt Olten kann mit diesem Schritt die Situation, zumindest für den Teil der zusätzlichen Finanzierung von jährlich 0.806 Mio. Franken, entschärft werden.

 Beschluss:
 1. Die Verwendung der geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve für die zusätzliche Finanzierung der Anpassungen aus der Totalrevision der Pensionskasse der Stadt Olten zur Umsetzung der bundesrechtlichen Änderungen des BVG wird genehmigt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Zur Vorgeschichte

 Die Arbeiten betreffend Olten SüdWest liefen in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen. Ab Anfang Dezember 2010 tagte die mit der Qualitätssicherung der Entwicklung von Olten SüdWest betraute Gestaltungskommission alle ein bis zwei Monate. Als eines der ersten Ergebnisse konnte ein freiwilliger Wettbewerb für die erste Bauetappe lanciert werden. Anschliessend wurde der Beitrag der siegreichen Frei Architekten aus Aarau unter Begleitung der Gestaltungskommission auf Stufe Bauprojekt konkretisiert. Die Baueingabe erfolgte im Spätsommer 2011. Das Projekt sieht eine urbane Überbauung mit 420 Wohnungen vor. Zu den angrenzenden Quartiersplätzen und am sogenannten „Strip“ sind in den Erdgeschossen Gewerbeflächen und Gemeinschaftseinrichtungen vorgesehen, wobei die Gewerbeflächen vorübergehend auch als Wohnungen genutzt werden können.

 Parallel zur Projektentwicklung wurden Verhandlungen zwischen der Grundeigentümerschaft und den Stadtbehörden betreffend Abschluss einer Erschliessungsvereinbarung und einen allfälligen Landerwerb im Sinne einer im März 2010 vom Gemeindeparlament überwiesenen Motion geführt. Damit die Erschliessungsarbeiten bereits gestartet werden konnten, ersuchte die Grundeigentümerschaft darum, die Kosten für die Erschliessung inklusive Gemeindeanteil gestützt auf die kantonale Baugesetzgebung vollumfänglich bevorschussen zu können. Im Sinne einer Realisierungshilfe kam die Einwohnergemeinde diesem Wunsch vorerst entgegen.

 Die Gestaltung des Strassenraums ist im Leitbild Olten SüdWest im Anhang der Sonderbauvorschriften richtungsweisend definiert. Für die Konkretisierung auf Projektstufe liess die Stadt auf Empfehlung und mit Begleitung der Gestaltungskommission ein Detailkonzept erarbeiten. Dieses sah unter anderem vor, das geplante Tempo-30-Regime mittels versetzter Parkierung im Fahrbahnbereich sicherzustellen, ergänzt durch einen sogenannten Wasserstein in der Strassenmitte für die Strassenentwässerung und als spezielles Gestaltungselement. Im Zuge der Ausführung der Erschliessungsanlagen traten Differenzen zwischen der Grundeigentümerschaft und der Einwohnergemeinde als Bauherrin der Erschliessungsanlagen auf; im Dezember 2011 reichte deshalb die Grundeigentümerschaft Zivilklage auf Schutz des Eigentums beim Richteramt Olten-Gösgen ein mit der Forderung, dass die Strassenentwässerung ohne den erwähnten Wasserstein ausgeführt werden solle, welcher zu gewissen Mehrkosten pro Baufeld geführt hätte. Anfang Februar 2012 wies die zuständige Zivilrichterin die Forderungen der Grundeigentümerschaft ab.

 Um die Verhandlungen mit der Grundeigentümerschaft zu erleichtern, beschloss der Stadtrat indessen im Januar 2012 auf den Wasserstein zu verzichten und stattdessen die gemäss Baubewilligung vorgesehene konventionelle seitliche Entwässerung zu realisieren, ansonsten aber am Konzept für die Strassenraumgestaltung in Olten SüdWest festzuhalten, das nach Ansicht der Einwohnergemeinde den Nutzungsplänen und dem bewilligten Strassenbauprojekt vollumfänglich entspricht.

 Da trotzdem keine Einigung über das weitere Vorgehen gefunden werden konnte, stellte die Einwohnergemeinde im Februar 2012 als Bauherrin die Strassenbauarbeiten vorerst ein. Die Arbeiten an den Werkleitungen Kanalisation, Regenwasserleitungen, Wasserleitungen, Elektrizitätsversorgung und Kabelfernsehen liefen ohne Unterbruch weiter. Die Einwohnergemeinde beschloss in der Folge von der weiteren Bevorschussung durch die Grundeigentümerschaft abzusehen und das Perimeterverfahren über sämtliche Erschliessungsanlagen in Olten SüdWest einzuleiten. Gestützt darauf wird nun die Kreditgenehmigung für die Erschliessung im Parlament beantragt; anschliessend wird die Stadt in Etappen Grundeigentümerin des öffentlichen Raumes, vorerst – dem Baufortschritt folgend – im Umfeld des ersten Baufeldes.

 Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das private Baugesuch für die erste Bauetappe sistiert, zumal die Erschliessung Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung darstellt und auch das in den Sonderbauvorschriften geforderte Mobilitätskonzept von Seiten der Grundeigentümerschaft noch nicht unterzeichnet war. In der Zwischenzeit konnte ein gemeinsamer Nenner gefunden werden und sind die nötigen Unterschriften seitens der Grundeigentümerschaft erfolgt, so dass das Baugesuch ausgeschrieben werden kann, sofern die Bauherrschaft an ihren Plänen in der bestehenden Form festhält. Diese überprüft derzeit die Energieversorgung und und wünscht daher noch keine Auflage des Baugesuchs.

 Erschliessung

 Durch die Einzonung eines Baugebietes übernimmt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten grundsätzlich eine Erschliessungspflicht gegenüber den Grundeigentümern. Dies nach Massgabe der finanziellen Mittel und gemäss einem Erschliessungsprogramm.

 Das Erschliessungsprogramm sieht grundsätzlich kleinere Erschliessungsetappen, entsprechend den Ausführungsterminen der Hochbauprojekte, vor. Als erste Etappe wurde die nördliche Hälfte der Erschliessungsanlagen um das Baufeld B4 herum gebaut, zusammen mit dem Anschluss an den Rötzmattweg. Dieser Teil wurde vom Grundeigentümer bevorschusst und befindet sich in der Schlussphase. Im angebrochenen Jahr 2013 wird nun der zweite, südliche Teil der Erschliessungsanlage um das Baufeld B4 erstellt. Später kann der Anschluss an die Entlastungsstrasse im Westen und die Anlageteile um das Baufeld B5 herum bei Bedarf komplettiert werden.

 Die Erschliessungsachsen ab den Baufeldern B4 und B5 nach Süden werden nach der Überbauungsgeschwindigkeit zur Verfügung gestellt.

 Die Kreditauslösung erfolgt durch den Stadtrat erst, wenn der Baufortschritt der Hochbauten dies erfordert. Die Erschliessungsanlagen werden nicht auf Vorrat erstellt.

 Die Kosten werden grundsätzlich wie in der kantonalen Grundeigentümer-Beitragsverordnung vorgesehen aufgeteilt und sind in einem abgeschlossenen, rechtsgültigen öffentlichen Grundeigentümerbeitragsverfahren schriftlich geregelt worden.

 Erschliessungsetappen

 Der Grundeigentümer beabsichtigt, das Baufeld B4 als erstes zu überbauen. Er finanziert seine Hochbauten ohne fremde Investoren, so dass mit einem unterbruchslosen Ablauf und einem schnellen Baufortschritt gerechnet werden kann. Der Stadtrat hat daher ein Erschliessungsprogramm genehmigt, welches die Erstellung des Anschlusses an den Rötzmattweg und die Erschliessungsanlagen rund um das Baufeld B4 als erste Erschliessungsetappe vorsieht. Dadurch werden auch die Baufelder B1 und B3 erschlossen.

 In der zweiten Etappe wird der Anschluss an die Entlastungsstrasse im Westen erstellt. Dadurch werden die Baufelder B5 und B6 erschlossen. Bei Bedarf wird die Sammelstrasse fertig erstellt, womit auch das Baufeld B2 erschlossen wird.

 Die dritte Etappe besteht aus den Strassenteilstücken nach Süden (B7 bis B10). Mit diesen 3 Erschliessungsetappen ist die Bauzone erschlossen. Erst wenn ein grosser Teil dieser Bauzone überbaut ist, kann die definitive Einzonung des südlichen Teils von Olten SüdWest erfolgen. Für diesen Teil wird dannzumal ein neuer Erschliessungskredit erforderlich.
 Ebenfalls nicht in diesem Kreditbegehren enthalten ist die Erstellung des Entreeplatzes durch die Stadt Olten, da die Kosten für die Gestaltungsmassnahmen erst nach dem vorgesehenen Gestaltungswettbewerb berechnet werden können.

 Die Langsamverkehrsachse Hammer mit der Dünnernbrücke, der Fussgänger- und Velounterführung Hammer und der Brücke über die Entlastungsstrasse (ERO) stellt ein eigenständiges Projekt dar. Der Entreeplatz richtet sich in der Gestaltung auch nach dieser Langsamverkehrsachse, aber auch nach den Gebäuden der Baufelder B1 und B2. Diese Gestaltung ist noch nicht bekannt, daher ist der Entreeplatz als spätere Erschliessungsetappe der bestehenden Bauzone Olten SüdWest vorgesehen. Hierfür erfolgt ein eigenständiges Grundeigentümerbeitragsverfahren (Perimeterplan).

 Verkehrsanlagen

 Landabtretung
 Die Terrana AG tritt gesamthaft 16'292 m2 Strassenfläche an die Stadt Olten ab. Der Landpreis im Perimeterverfahren beträgt Fr. 200.00/m2. Daraus ergibt sich ein Gesamtlandpreis von Fr. 3'260'000.00.

 Die Landerwerbskosten sind Bestandteil der Erstellungskosten und werden daher auf die Grundeigentümer mehrheitlich überwälzt. Da bei Sammelstrassen bis 7 m nur 70 % der Kosten auf die Grundeigentümer abgewälzt werden, verbleibt ein Teil der Kosten bei der Stadt Olten.

 Der Anteil des Landerwerbs der Terrana AG beträgt: Fr. 2'826'600.00
 Der Anteil des Landerwerbs der Stadt Olten beträgt: Fr.       433'400.00
 Total                                                 Fr. 3'260'000.00

 Baukosten Strassen (ohne Landerwerb)

 Die Gesamtbaukosten für die Strassen und Fusswege betragen Fr. 7'275'000.00 (ohne Landerwerb).

 Da auch hier ein Teil der Sammelstrassen und der Fusswege nicht auf die Grundeigentümer abgewälzt werden kann, verbleibt ein Teil der Kosten bei der Stadt Olten.

 Der Anteil der Baukosten der Terrana AG beträgt: Fr. 6'235'050.00
 Der Anteil der Baukosten der Stadt Olten beträgt: Fr. 1'039'950.00
 Total                                                 Fr. 7'275'000.00

 Kanalisationen

 Nach Vorgabe der kantonalen Bauverordnung hat die Grundeigentümerschaft 100 % der Erstellungskosten für einen Kanalisationsdurchmesser Ø 250 mm und für eine Regenwasserleitung Ø 200 mm zu tragen. Bei grösserem Durchmesser reduziert sich der Anteil der Grundeigentümerschaft, daher verbleibt ein Teil der Erstellungskosten bei der Stadt Olten.

 Baukosten Kanalisationen und Regenabwasserleitungen:

 Die Gesamtkosten betragen         Fr. 3'610'000.00

 Der Anteil der Terrana AG beträgt: Fr. 2'702'700.00
 Der Anteil der Stadt Olten beträgt: Fr.   907'300.00
 Total                                 Fr. 3'610'000.00

 Beschluss:

 I.

 1. Der Bruttokredit von Fr. 10'535'000.00 (inkl. Landerwerb und MwSt) für den Strassenbau wird zur Kenntnis genommen.

 2. Der Nettokredit von gerundet Fr. 1'475'000.00 (inkl. Landerwerb und MwSt) für die Finanzierung der Erschliessungskosten der Strasse wird zu Gunsten Konto Nr. 620.501.027 bewilligt.

 3. Der Bruttokredit von Fr. 3'610'000.00 für die Abwasserleitungen und Regenwasserableitungen wird zur Kenntnis genommen.

 4. Der Nettokredit von gerundet Fr. 910'000.00 (inkl. MwSt) für die Finanzierung der Abwasserleitungen und Regenwasserableitungen wird zu Gunsten Konto Nr. 710.501.054 bewilligt.

 5. Die Mehrwertsteuer ist mit 8 % eingerechnet. Eine allfällige Erhöhung dieser, ebenso eine mögliche Teuerung ab 01.04.2013 nach dem Zürcher Baukostenindex, wird mit bewilligt.

 II.
 Die Ziffern I/2. und I/4. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. Mobilitätskonzept Schule für Olten wurde mit 32:5 Stimmen erheblich erklärt. Der Antrag des Stadtrates auf Abschreibung wurde mit 32:5 Stimmen abgelehnt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien wurde vertagt.


text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 29. März 2001 beschlossen:


text_de:
"Gemeinderat Max Pfenninger, FdP-Fraktion Olten, hat am 14. Januar 2013 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Mit Baupublikation und Einsprachefrist bis 24.01.2013 hat die Einwohnergemeinde Olten in der Badeanstalt Schützenmattweg GB Nr. 3332 den Neubau eines Beachsoccer-Feldes publiziert.

 Dringlichkeit:
 Bevor mit dem Bau begonnen wird stellen sich folgende, die Öffentlichkeit interessierende Fragen:

 Wer bzw. welche Interessenten haben den Neubau eines Beachsoccer-Feldes initiiert? Gibt es in Olten und/oder Umgebung einen Beachsoccer-Club?

Wie viel kostet die Erstellung dieses Feldes und wie hoch sind die jährlichen wiederkehrenden Unterhaltskosten.

Ist der Bedarf für ein solches Fussballfeld in der Badeanstalt, die ohnehin zu wenig Liegefläche aufweist, ausgewiesen und sinnvoll?

Wie gross ist die beanspruchte Fläche und ist die nähere Umgebung der Fläche beim Betrieb noch als Liegefläche überhaupt nutzbar? (Immissionen? Bälle?

Kann die beanspruchte Fläche, wenn sie als Sandfläche umgebaut ist, noch für Aktivitäten, wie sie z.B. am Schulfest benötigt werden, oder im Zusammenhang mit dem Aufbau von Festzelten genutzt werden ohne aufwändige Abdeckarbeiten der Sandfläche. Oder ist es allenfalls wie mit der Hammerwurf-Anlage welche erstellt wurde und nie benützt wird.

Welche umliegenden vergleichbaren Badeanstalten haben ein Beachsoccer-Feld und wie häufig und intensiv wird dieses benutzt? (Aarau, Brugg, Baden, Liestal, Zofingen, Langenthal, Oensingen, Solothurn)

Wie sind die Betriebszeiten vorgesehen?

Wird zum Ausüben der Sportart eine Musikanlage und Speakeranlage eingesetzt.

 Der Interpellant vertritt die Auffassung, dass dieses Bauvorhaben andere soziale sportliche und kulturelle Events, welche bereits im Areal der Schützenmatte stattfinden behindert oder gar verunmöglicht. Die ohnehin schon knappe Liegeplatz-Fläche der Badanstalt wird weiter einschränkt und ist unnötig. Gleich nutzlos, wie die Hammerwurf-Anlage im Kleinholz neben der Stadthalle."""


text_de:
Am 25. Juni 2012 haben Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Landschaftsschutz

 Der Stadtrat wird beauftragt auszuweisen, welche landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Bauzone geeignet sind

 a) Zur Rückzonung
 b) Zum Kauf durch die Gemeinde
 c) Zur besseren Steuerung und Gestaltung der Bebauung mittels Gestaltungsplanpflicht

 Der gültige Zonenplan weist mit ganz wenigen Ausnahmen rund um die Stadt Olten Bauzonen bis unmittelbar an den Waldrand aus. Gegenwärtig werden einige davon überbaut oder die Überbauung steht unmittelbar bevor (Grundhof, Bornfeld, Kleinholz, Fustlig/Sälistrasse West und Ost). Das Landschaftsbild verändert sich dadurch stark, der Naherholungsraum wird beeinträchtigt und der freie Blick über Olten und in die Juralandschaft entfällt an vielen Orten. Obstgärten, Wiesen und Waldränder mit Ausblick verschwinden. Dabei ist der nahe, gut zugängliche und zu Fuss erreichbare Erholungsraum ein sehr wesentliches Element der Lebensqualität und Standortsqualität in Olten.

 In der Bevölkerung ist heute eine hohe Sensibilität für Fragen des Landschaftsschutzes und gegen die Zersiedlung vorhanden. Auch in Olten wurden schon verschiedene Vorstösse gemacht, um Teile der offenen Landschaft zu erhalten. Bevor unumkehrbare Fakten geschaffen sind, soll deshalb nochmals eine sorgfältige Prüfung und Abwägung vorgenommen werden.

 Landschaft und gewachsener, autochthoner Boden sind nicht erneuerbare Ressourcen. Naturnah bewirtschaftetes Landwirtschaftsland trägt bei zur Biodiversität und zur Vielfalt und Vernetzung der Lebensräume.

 Auf kantonaler Ebene wurde in der Junisession 2012 die Interpellation Knellwolf «Schutz von Boden und Kulturland» diskutiert, welche die gleichen Anliegen verfolgt und die Einführung der Mehrwertabschöpfung vorschlägt. Zudem ist der Regierungsrat bereit, den Auftrag «Raumplanung mit Kulturlanderhaltung» der Fraktion Grüne mit geändertem Wortlaut als erheblich entgegenzunehmen, und die UMBAWIKO des Kantonsrats unterstützt dies.

 Olten hat viele Möglichkeiten zur Entwicklung nach innen und zu sinnvollen Verdichtungen im bestehenden Siedlungsraum. Der Leitsatz «zentral, urban, natürlich» weist den Weg!»

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte betreffen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Materielles
 Die im Vorstoss erwähnten Baugebiete, welche landwirtschaftlich genutzt werden oder brach liegen, und für die keine Baubewilligung vorliegt oder bisher kein Baugesuch eingereicht wurde, umfassen ungefähr die folgenden Flächen:

 Grundhof West:                 1,7 ha
 Kleinholz:                  4,1 ha (2. Etappe)
 Fustlig/ Sälistrasse Ost: 2.8 ha
 Fustlig/ Sälistrasse West: 3,4 ha
 Total 12 ha

 Für die im Vorstoss erwähnten Bauzonengebiete Grundhof Ost und Bornfeld wurden Baubewilligungen erteilt oder sie werden aktuell überbaut.

 Zu Frage a)
 Die Nutzungspläne (auch Bauzonenpläne) sind in der Regel alle 10 Jahre zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen (§ 10 Planungs- und Baugesetz). Vorher können wesentliche Änderungen nur in Betracht gezogen werden, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Man bezeichnet dies auch als Planbeständigkeit. Sie begründet sich durch die Rechtssicherheit, das heisst durch das Recht der Betroffenen, dass ein Plan nach seiner Genehmigung für eine gewisse Zeit bestehen bleibt und nicht gleich wieder geändert werden kann.

 Für die Beurteilung der Planbeständigkeit sind hauptsächlich folgende Kriterien wichtig:

Das Alter des betreffenden Plans

Nachweis, dass sich die Verhältnisse seit der Genehmigung (erheblich) geändert haben.

Die Auswirkungen, die eine Planänderung haben würde.

 Die Planbeständigkeit wird stärker gewichtet, je jünger ein Plan ist und je einschneidender sich die beabsichtigten Änderungen auswirken. Je jünger der Plan ist, desto höher liegt die Schwelle für eine Planänderung.

 Die aktuell rechtskräftigen Bauzonenpläne von Olten traten am 29. Oktober 2010 mit der Publikation des Genehmigungsbeschlusses im Amtsblatt in Kraft. Eine Überprüfung wäre deshalb ab 2020 vorzunehmen.

 Die Verhältnisse bezüglich der noch unbebauten Bauzonenflächen haben sich seit der Genehmigung der Bauzonenpläne nicht oder wenn nur marginal geändert. Eine Plananpassung mit Auszonung drängt sich deshalb so kurz nach der Plangenehmigung nicht auf. Im Übrigen hätte eine solche Auszonung unter Umständen hohe Kosten zur Folge, es käme zu einer entschädigungspflichtigen materiellen Enteignung. Dies, weil dem Bauland¬eigentümer mit der Auszonung die Möglichkeit entgeht, sein Bauland gemäss Bauzonenplan überbauen zu können.
 Diese Nutzungsbeschränkung ist gemäss Bundesgericht ein schwerer Eingriff. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind heutige Rückzonungen in der Regel entschädi-gungspflichtig. Entschädigungslos dürften sie nur in Ausnahmefällen sein, beispielsweise beim Vorliegen von krass RPG-widrigen Bauzonen, in denen sich die Baureife gar nie herbeiführen lässt. Das Bundesgericht spricht in diesem Zusammenhang von fehlender «Realisierungswahrscheinlichkeit». Aufgrund der in Olten sichtbaren enormen Bautätigkeit und Baunachfrage trifft  dies offensichtlich nicht zu.
 Der Regierungsrat hat – gemäss Bau- und Planungsgesetz – das Planwerk auf seine Recht- und Zweckmässigkeit und auf seine Übereinstimmung mit übergeordneten Planungen überprüft. Er hat die Grösse der Bauzonen nicht in Frage gestellt.
 Eine Zonenplananpassung ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Darum ist die Frage von eventuellen Auszonungen aufgrund der dannzumaligen raumplanerischen Verhältnisse innerhalb der nächsten regulären Ortsplanungsrevision zu prüfen, welche mit der Ausarbeitung eines räumlichen Leitbildes beginnt. Dieses Leitbild gibt Auskunft über die Zielvorstellungen zur räumlichen Entwicklung und wie und wo in Zukunft der Boden genutzt werden soll.

 Zu Frage b)
 Der Erwerb von Grundstücken ist eine politische Frage. Es gelten dafür die «Richtlinien über das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» der Stadt Olten. In Art. 10 steht dazu:

 «Es werden grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn:

 a) diese für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig und geeignet sind.
 b) damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden, z.B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen.
 c) damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.»

 Die unbebauten Flächen in den Bauzonen sind nicht für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig, dienen nicht den übergeordneten öffentlichen Interessen der Stadtentwicklung und sind nicht notwendig für die Arrondierung von stadteigenen Grundstücken. Es besteht in diesen Gebieten deshalb keine Grundlage für den Kauf von Flächen für den Landschaftsschutz.

 Zu Frage c)
 Der Gestaltungsplan behandelt vor allem städtebauliche, architektonische und wohnhygienische Anliegen. Es sind immer komplexe Planungsaufgaben. Ein Gestaltungs¬plan wird dann erarbeitet, wenn Festlegungen über das einzelne Baugrundstück hinausgreifen und mehrere Grundstücke umfassen, durch die ordentlichen Bauvorschriften nicht zweckmässig getroffen werden können oder wenn Immissionen vorhanden sind. Eine Gestaltungsplanpflicht macht deshalb nicht in jedem Fall Sinn, im Gegenteil hemmt sie eine Bebauung von einzelnen Parzellen dort, wo die Planinhalte der Ortsplanung für eine zweckmässige Bebauung genügen.

 In den erwähnten Gebieten (Grundhof, Bornfeld, Kleinholz, Fustlig/Sälistrasse West und Ost) gestaltet sich die heutige Situation in Bezug auf Gestaltungspläne und Baugesuche wie nachfolgend aufgeführt. (Als zusätzliche grössere unbebaute Baulandfläche, welche mit einem Gestaltungplan ergänzt ist, ist das Gebiet Süd-West zu erwähnen, welches jedoch weder landwirtschaftlich genutzt wurde noch genutzt wird).

 Grundhof Ost:
 Es sind ein rechtsgültiger Gestaltungsplan sowie ein rechtsgültiges bewilligtes Baugesuch über das ganze Gebiet vorhanden.

 Grundhof West:
 Das Gebiet Grundhof West ist in einen südlichen und einen nördlichen Teil aufgeteilt. Der nördliche Teil wurde der Freihaltezone zugeordnet um den Teil am Waldrand von einer Bebauung freihalten zu können. Der südliche Teil liegt in der Wohnzone W2/0.4, diese hat die tiefste Ausnützungsziffer aller Bauzonen und darf mit Ein-, Zwei- und Doppel¬einfamilienhäusern bebaut werden. Reihen- oder Terrassenhäuser sind nicht möglich. Durch die Vorgaben der Zonenplanung mit Wohnzone W2/0.4 und Freihaltezone zwischen dichter bebautem Wohngebiet und Wald soll ein sanfter Übergang vom bebauten Gebiet zum Wald gewährleistet werden.

 Bornfeld:
 Es sind ein rechtsgültiger Gestaltungsplan sowie diverse rechtskräftige Bauprojekte vorhanden. Der Gestaltungsplan gilt für das ganze Gebiet, die bewilligten Bauprojekte decken einen Grossteil der Flächen in der Bauzone ab.

 Kleinholz:
 Es ist ein rechtsgültiger Nutzungsplan vorhanden. Aktuell sind die ersten Baugesuche innerhalb der 1. Etappe in der Bewilligungsphase.

 Fustlig/ Sälistrasse Ost:
 Es besteht ein rechtsgültiger Nutzungsplan für das Gebiet. Das Gebiet ist hälftig in ein Wohnbaugebiet und in ein von Bauten frei zu haltendes Gebiet (Freihaltezone) ausgeschieden.

 Fustlig/ Sälistrasse West:
 Es ist kein Gestaltungsplan vorhanden. Ein erstes Baugesuch an der Sälistrasse im östlichen Bereich konnte bereits bewilligt werden.

 Verdichtung nach innen
 Eine Verdichtung nach innen ist im Sinne des Stadtrates. Doch was geschieht dabei mit den Freiräumen zwischen den Gebäuden? Die Stadt Olten ist von weitläufigen Quartieren mit kleinteiliger Parzellenstruktur und mit grosszügigen privaten Grünräumen geprägt. Diese Gartenstadtatmosphäre trägt wesentlich zum hohen Wohnwert der Quartiere bei. Durch die Zeilensiedlungen der 1960er- und 1970er Jahren fliessen grosszügige Grünflächen. Die Gebäude scheinen in die Landschaft hineingestellt. Alle diese Quartiere prägen das zusammenhängende und homogene Ortsbild.

 Mit der überall postulierten inneren Verdichtung stösst man im Aussenraum schnell an Grenzen. Je enger die Baukörper stehen, desto mehr verliert die Freifläche dazwischen ihre Aufenthaltsqualität. Und werden die Baukörper vergrössert, verschwindet die historische Gestaltungsidee der Wohnquartiere. Auf die Wechselwirkung zwischen Baukörper und Freiraum ist daher genau zu achten. Der Stadtrat ist entschlossen, mutig Neues zu ermöglichen, aber auch das wertvolle Erbe zu erhalten.

 Weiteres Vorgehen
 Die Frage der zukünftigen Bauzonenentwicklung wird Gegenstand der nächsten Ortsplanungsrevision mit Planerischem Leitbild, Mitwirkung und politischer Diskussion sein.

 Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.


text_de: Der Dringlichkeit wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
"Mit Mail vom 17. März 2013 haben Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die SP stellt fest, dass in der Bevölkerung eine grosse Verunsicherung bezüglich der finanziellen Situation der Stadt Olten und der bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Auswirkungen auf die Leistungen der Stadt und der von Volk und Parlament beschlossenen Investitionen besteht. Die SP stellt daher die folgenden Fragen zur aktuellen Finanzsituation:

 1. Wie viel Pro Kopf-Verschuldung wäre Ende 2013 zu erwarten, wenn keine Massnahmen ergriffen würden?

 2. Welche maximale Pro-Kopf-Verschuldung wird mit den angekündigten Massnahmen angestrebt?

 3. Wie viel Fremdkapital musste bis 19.3.2013 aufgenommen werden, um die Liquidität der Stadt Olten sicherzustellen?

 4. Welches Nettovermögen weist die Stadt Olten zum heutigen Zeitpunkt aus?

 5. Welche Massnahmen zur Senkung des Sachaufwandes der Stadt Olten sind beschlossen und/oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?

 6. Welche Massnahmen sind zur Senkung des Personalaufwandes der Stadt Olten beschlossen und oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?

 7. Welche Massnahmen bei den Investitionen der Stadt Olten sind beschlossen und / oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?

 8. A) Stimmt die Aussage in „Der Sonntag“ vom 17.3.13, dass die Stadt Olten zur Sanierung der Alpiq 10 Mio. Franken beisteuern will, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet wäre?
 B) falls ja, mit welcher Begründung?

 Begründung der Dringlichkeit:
 In der Stadt kursieren verschiedene Gerüchte und Vermutungen zur aktuellen Finanzlage der Stadt und den bereits beschlossenen Massnahmen. Durch eine rasche klare und offene Information kann ein Vertrauensverlust in die städtischen Behörden verhindert werden. Zudem ist es das Recht und die Pflicht des Gemeindeparlamentes, sich ein eigenes Urteil über die Finanzlage und angemessene Massnahmen zu bilden. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die Fragen der Interpellation sofort beantwortet werden.“

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Interpellation wie folgt:

 1. Vorbemerkungen

 Aufgrund von Negativmeldungen von Seiten der grössten Steuerzahlerin der Stadt Olten in den letzten Tagen des Jahres 2012 und nach einem intensiven Gespräch mit den Finanzverantwortlichen des Unternehmens Mitte Januar 2013 trat der Stadtrat nach der Analyse der Situation und der Aufarbeitung der nötigen Grundlagen am 22. Januar 2013 zu einem Workshop zum Thema Finanzlage zusammen. Bereits am 24. Januar informierte er das Gemeindeparlament an dessen Januarsitzung, dass er die Kosten für das Jahr 2013 aufgrund massiver Steuerausfälle reduzieren müsse:
 „Für den Stadtrat bedeutet dies in der aktuellen Situation, sich einerseits mit Blick auf die Finanzplanung 2014-2020 entsprechend vorzubereiten und die bisherigen Planungen akribisch zu überarbeiten. Nach unten korrigiert werden müssen aber auch bereits die finanziellen Vorgaben für das laufende Jahr 2013. Zielsetzung ist dabei, dass trotz stark sinkender Einnahmen die laufende Rechnung aus eigenen Mitteln, das heisst ohne Geldaufnahme für diesen Zweck, bestritten werden kann. Konkret bedeutet dies für das Jahr 2013 eine rasche Anpassung der Investitionsrechnung auf maximal das langfristig verdaubare Mittel und deutliche Kostenreduktionen nach noch zu definierenden Kriterien im Sach- und im Personalaufwand sowie bei den Beiträgen an Dritte. Kurz- und mittelfristig lautet die Strategie des Stadtrates, die wegfallenden Steuereinnahmen so zu kompensieren, dass die Stadt Olten ihre wesentlichen Aufgaben aus eigenen Mitteln erfüllen kann und gleichzeitig eine tragbare Investitionstätigkeit und damit die Attraktivität der Stadt, aber auch die Liquidität in den städtischen Finanzen angemessen gesichert sind.“

 Anschliessend informierte der Stadtrat in einem ersten Schritt die Verwaltungsleitungen, dann das gesamte Kader der Stadtverwaltung eingehend über die aktuelle Lage. Am 30. Januar trat er mit einer weiteren Medienmitteilung an die Öffentlichkeit: Es sei davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen rund 20 Mio. Franken unter den budgetierten Werten liegen würden. Damit kein Geldabfluss aus der laufenden Rechnung resultiere, müssten Sachaufwand, Personalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr gekürzt werden – als Zielgrösse wurde ein Umfang von rund 9 Mio. Franken genannt – und die vorgesehenen Investitionen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Die Direktionen hätten den Auftrag erhalten, die entsprechenden Vorschläge unter Federführung der Finanzverwaltung zu Handen des Stadtrates einzureichen.
 Als Sofortmassnahmen habe der Stadtrat verfügt, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Überprüfung keine neuen Aufträge aus der laufenden Rechnung und dem Investitionsprogramm erteilt und Beiträge nur noch auf der Basis bestehender Leistungsvereinbarungen und gesetzlicher Grundlagen gewährt werden dürften. Es würden vorderhand keine neuen Stellen geschaffen und befristete Stellen werden nicht verlängert.
 Zudem habe der Stadtrat auch die nötigen Schritte für die Finanzplanung ab 2014 eingeleitet, zu denen neben einer starken Fokussierung im Investitionsbereich auf nachhaltig wirksame Vorhaben auch Aufgabenüberprüfungen gehören. Die Ergebnisse würden in der Erarbeitung der Finanzplanung mit den zuständigen politischen Gremien besprochen.

 Die Kürzungen der Investitionsrechnung 2013 haben in der Zwischenzeit stattgefunden und wurden vom Stadtrat bereits genehmigt. Was die laufende Rechnung 2013 angeht, hat eine erste Runde stattgefunden; derzeit läuft ein zweiter Umgang mit den Direktionen.

 Der Stadtrat hat zudem beschlossen, wie schon im Januar als erste Instanz erneut das Gemeindeparlament über den Stand der Arbeiten zu informieren, was am Sitzungsbeginn erfolgt ist und – wie die Parlamentsmitglieder wissen – in den Fraktionen schon einige Tage vor der Einreichung der vorliegenden Interpellation angekündigt wurde.

Zu den einzelnen Fragen

 1. Wie viel Pro Kopf-Verschuldung wäre Ende 2013 zu erwarten, wenn keine Massnahmen ergriffen würden?

Die Pro Kopf Verschuldung würde sich auf rund 1‘280 Franken pro Kopf belaufen, dies unter der Voraussetzung, dass die Verluste der Jahre 2012 und 2013 grösstenteils  über die Steuervorbezugsreserve im Fremdkapital gedeckt werden soll.

Welche maximale Pro-Kopf-Verschuldung wird mit den angekündigten Massnahmen angestrebt?

Mit den bisher geplanten Einsparungen im Umfang von rund 2,5 Mio. Franken in der laufenden Rechnung und von 12 Mio. Franken bei den Investitionen würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 450 Franken pro Kopf belaufen.

Wie viel Fremdkapital musste bis 19.3.2013 aufgenommen werden, um die Liquidität der Stadt Olten sicherzustellen?

 Die im November 2012 im Rahmen des Voranschlags 2013 vom Parlament genehmigte Kreditaufnahme im Umfang von 20 Mio. Franken ist zur Sicherung der Liquiditätsplanung erfolgt. Es wird zu prüfen sein, ob im Zusammenhang mit der Genehmigung der Rechnung 2012 ein weiterer Antrag gestellt werden muss.

Welches Nettovermögen weist die Stadt Olten zum heutigen Zeitpunkt aus?

 Per Jahresabschluss 2012 wird die Stadt Olten, unter Berücksichtigung der Verlustverrechnung 2012 mit dem Steuervorbezugsreserven, ein Nettovermögen von 9.7 Mio. Franken ausweisen (Stand Ende 2011 = 27.7 Mio. Franken).

Welche Massnahmen zur Senkung des Sachaufwandes der Stadt Olten sind beschlossen und/oder bereits bei der operativen Führungsebenen beauftragt?

 Zurzeit sind beim Sachaufwand Einsparungen von rund 1.8 Mio. beschlossen.
 Die Einsparungen im Sachaufwand sind gekennzeichnet durch sehr viele kleinere Massnahmen

Funktion	Budget  alt	Budget  neu	Einsparung

0 Allg. Verwaltung
2'430'800.00

2'155'300.00

275'500.00

1 öffentl. Sicherheit
1'366'000.00

1'244'066.00

121'934.00

2 Bildung
5'123'900.00

4'647'200.00

476'700.00

3 Kultur und Freizeit
3'880'500.00

3'398'300.00

482'200.00

4 Gesundheit
99'400.00

87'900.00

11'500.00

5 Soziale Wohlfahrt
232'100.00

199'000.00

33'100.00

6 Verkehr
2'901'100.00

2'709'300.00

191'800.00

7 Umweltschutz / Raumordnung
3'040'900.00

2'891'900.00

149'000.00

8 Volkswirtschaft
142'000.00

128'000.00

14'000.00

9 Finanzen / Steuern
243'500.00

239'500.00

4'000.00

Gesamtergebnis
19'460'200.00

17'700'466.00

1'759'734.00

Welche Massnahmen sind zur Senkung des Personalaufwandes der Stadt Olten beschlossen und oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt:

Bei den Personalkosten wurden vor allem beim beeinflussbaren übrigen Personalaufwand Kürzungen vorgenommen. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Weiterbildungskosten.

Kostenart	Budget  alt	Budget neu	Einsparung

300 Behörden, Kommissionen
219'800.00

215'300.00

4'500.00

301 Besoldungen
20'856'100.00

20'847'600.00

8'500.00

302 Löhne Lehrkräfte
22'986'300.00

22'969'700.00

16'600.00

306 Dienstkleider
166'100.00

141'100.00

25'000.00

309 Übriger Personalaufwand
887'700.00

634'100.00

253'600.00

Gesamtergebnis
45'116'000.00

44'807'800.00

308'200.00

Dazu kommen noch Reduktionen von 0,35 Mio. Franken bei den Beiträgen.

Welche Massnahmen bei den Investitionen der Stadt Olten sind beschlossen und / oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?

 Bei den Investitionen wurde eine Überarbeitung der Investitionsplanung vorgenommen. Grundsätzlich wurden nebst Kürzungen auch Anpassungen vorgenommen, welche sich zwischen dem Zeitraum der Budgetierung und heute ergeben haben. Die wichtigsten Änderungen (Veränderungen > 200‘000 Franken):

Objektbezeichnung	B 2013 alt	Kürzung	B 2013 Neu

090.503.010  Sanierung Fassade, Ausführung Stadthaus
7'000'000

6'000'000

1'000'000

293.503.001  Frohheim Turnhalle 2, Bodensanierung
250'000

250'000

0

293.503.062  Schulraumplanung: neues Primarschulh.
200'000

200'000

0

300.503.003  Neubau/San.Kunst- u. Naturmuseum
400'000

400'000

0

340.501.023  Veloabstellplätze Süd, in Komb. Eishalle
450'000

250'000

200'000

340.501.024  Zufahrt Süd 3. Etappe
200'000

200'000

0

341.501.013  Kleine Sanierungen Garderobe Schwimmbad
200'000

200'000

0

620.501.010  Wilerfeld, Hochwasserschutz
700'000

600'000

100'000

620.501.033  Panoramastrasse, 1. Etappe
500'000

500'000

0

620.501.049  Bahnhof Ost: Veloparkierung
1'000'000

-2'500'000

3'500'000

620.501.080  Bahnh.Ost: Unterführungen
2'000'000

-1'500'000

3'500'000

620.501.101  Katzenhubelweg, Soloth.str-Seidenhofweg
200'000

200'000

0

620.501.124  Wildpark Mühletäli, diverse Sanierungen
300'000

300'000

0

620.501.127  von Roll-Strasse, Kreuzung Riggenbachstr.
300'000

300'000

0

620.501.128  Bannstr.,Untergrundstr.-Schöngrundstr.
200'000

200'000

0

710.501.033  Panoramastrasse / Abwasserbeseitigungsanlage
200'000

200'000

0

710.501.101  Katzenhubel, Soloth.str.-Seidenhofweg / Abwasserbeseitigung
400'000

400'000

0

710.501.128  Bannstr.,Untergrundstr.-Schöngrundstr. / Abwasserbeseitigung
400'000

400'000

0

721.506.008  Unterird.Sammelstellen OltenSüdWest / Abfallbeseitigung
400'000

400'000

0

721.506.009  Unterird. Glas- und Blechsammelstelle / Abfallbeseitigung
250'000

250'000

0

740.501.004  Parkplatz-Neubau, oben Friedhof
900'000

900'000

0

790.501.052  Attrakt. Aareraum (Planperiode 1)
500'000

500'000

0

790.501.053  T30 / Begegnungszonen
400'000

200'000

200'000

790.501.061  Knoten Aarauerstrasse-von Roll-Strasse
300'000

300'000

0

790.501.062  T30 - Hausmattrain, Anpassungen
250'000

250'000

0

830.506.001  Weihnachtsbeleuchtung Innenstadt, Erweiterung Kirchgasse
250'000

250'000

0

Zudem wurden auch die erste Einlage in den Energiefonds in der Höhe von 150‘000 Franken gestrichen.

A) Stimmt die Aussage in „Der Sonntag“ vom 17.3.13, dass die Stadt Olten zur Sanierung der Alpiq 10 Mio. Franken beisteuern will, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet wäre?

B) falls ja, mit welcher Begründung?

 Anlässlich der Session des Kantonsrates vom 26./27.2.2013 wurde eine Interpellation Grüne Solothurn behandelt. Thema: Kapitalerhöhung Alpiq um mind. 1 Mrd. Franken.
 In der Debatte hat sich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit des Kantonsparlamentes die Beteiligung des Kantons Solothurn (AK-Beteiligung 5,6 %) durchaus positiv beurteilt und dem Regierungsrat den Rücken stärkt.
 Stadtpräsident und Kantonsrat Ernst Zingg hat in seinem damaligen Votum zum Thema Alpiq unter anderem gesagt: „Die Alpiq ist überhaupt kein Konkursfall. Sie hat in den letzten Jahren in Stadt und Region Olten, im ganzen Kanton mit ihren Steuerabgaben dafür gesorgt, dass wichtigste Projekte realisiert werden konnten. Die Arbeitsplätze von Alpiq sind von grösster Bedeutung. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich auch die Stadt Olten an einer Kapitalerhöhung beteiligt, und zwar im Rahmen ihres Aktienanteiles (1%). Ein eigentlicher Beschluss der Stadt liegt aber nicht vor!“

 Ende Februar ging es um eine Kapitalerhöhung unter Beteiligung des gesamten Aktionariates der Alpiq. Aktuell ist nun eine Darlehensaufnahme, dabei eine 50%-Beteiligung der Hauptaktionäre, geplant. Zu diesem Aktionärskreis gehört Olten nicht."


text_de:
"Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Einstimmig wurde der Antrag der Spezialkommission genehmigt mit folgenden Streichungen in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments:

Art. 4 Abs. 2:
Zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit kann die Geschäftsprüfungskommission Inspektionen in den Direktionen durchführen, im Einvernehmen mit dem zuständigen Stadtrat Mitarbeitende der Verwaltung zum Geschäft befragen, ergänzende Berichte und Unterlagen einfordern oder in Absprache mit dem Büro aussenstehende Sachverständige beiziehen.

Art. 4 Abs. 3:
Die Geschäftsprüfungskommission wahrt bei ihrer Tätigkeit das Amtsgeheimnis. Die Verwaltung darf, soweit dies durch übergeordnetes Recht, zur Wahrung öffentlicher Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit und Rechte Dritter oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geboten ist, die Erteilung von Auskünften oder die Einsicht in Akten verweigern. Diesfalls hat die Verwaltung ihre Verweigerung gegenüber der Geschäftsprüfungskommission kurz zu begründen; sie kann stattdessen über das Geschäft einen besonderen Bericht erstatten."


text_de:
Mit 42:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 25:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zugestimmt.


text_de: Ein Antrag der FDP auf Verschiebung des Traktandums und Wiedertraktandierung im Zusammenhang mit einer neuen Vorlage zur Revision der Statuten der Pensionskasse wurde mit 38:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.


text_de: Mit 27:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dem Antrag des Stadtrates auf Nichtüberweisung des in in ein Postulat umgewandelten Vorstosses zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der GPK wurde mit 21:18 Stimmen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker und Vivek Sharma (OJ) und MU betr. Velofahrbahnmarkierung Klosterplatz bis alte Brücke wurde mit 25:14 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs Pumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen wurde mit 23:15 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz wurde mit 24:13 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de: Der parlamentarische Antrag M. Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während den Schulferien für Oltner Sportvereine öffnen wurde vertagt.


text_de: Der Vorschlag betr. schulergänzende Tagesbetreuung in der Stadt Olten wurde mit 33:4 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt, nachdem die Vertreterin der Unterzeichnenden die Jahreszahl zur Umsetzung gestrichen und Stadtrat Nils Loeffel eine möglichst rasche Umsetzung versprochen hatte. Ein Antrag der FDP auf Abschreibung wurde mit 25:13 Stimmen abgelehnt.


text_de: Der Auftrag Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber (SP/JSP) betr. Mittagstisch und schulergänzende Betreuung für Kindergarten- und Schulkinder ausbauen wurde einstimmig erheblich erklärt. Mit 25:13 Stimmen wurde die vom Stadtrat beantragte Abschreibung abgelehnt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ), Manuela Höfler (GO/JGO) und Daniela Minikus (SP/JSP) betr. Anpassung Baureglement bez. Bewilligung klimarelevante Bauprojekte in Schutzzonen wurde zurückgezogen.


text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation SVP betr. zukunftige Kremationsgebühren wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
"
Am 22. Januar 2024 hat die SVP folgende Interpellation zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

«Der Stadtrat wird höflich gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

Wie hoch werden die Kremationsgebühren ausfallen, wenn der Variante «Ersatz Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird?

Wie hoch fallen künftig die Kosten für eine Kremation aus, wenn der Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird und die Oltnerinnen und Oltner auf auswärtige Krematorien ausweichen müssen?

Bisher werden für Verstorbene aus Starrkirch-Wil Kremationsgebühren in gleicher Höhe erhoben wie für verstorbene Oltnerinnen und Oltner. Bestehen für die Stadt Olten im Falle einer Schliessung des Krematoriums weiterhin Verpflichtungen gegenüber Starrkirch-Wil?

Wird der Stadtrat den Ersatz der Ofenlinie mit einer Gebührenerhöhung oder (ausschliesslich) mit Steuergeld finanzieren?

Welche Gebühren (u.a. für die Nutzung der Abdankungshalle) werden in Zukunft noch erhoben, wenn der Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird?

Was geschieht nach einem Doppel-Nein bei der Abstimmung? Was heisst dies für das Krematorium?

Begründung der Interpellation

Die Kosten für die Stadt werden für beide Varianten ausgewiesen. Für die Variante «Ersatz Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» wird mit Kosten von 8'878'100 Franken (+/-10%) gerechnet, bei der Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» sollen die Kosten 4'812'900 Franken (+/-20%) betragen. Nicht gänzlich geklärt sind die Kosten, die den Hinterbliebenen für eine Kremation in Rechnung gestellt werden.

Es ist uns natürlich klar, dass die geforderten Zahlen auf Schätzungen beruhen und bis zur definitiven Umsetzung einer der Varianten noch einige Zeit vergehen wird. Trotzdem sollten die Oltnerinnen und Oltner im Vorfeld der Abstimmung gewisse Anhaltspunkte haben, welche Kosten in Zukunft auf sie zukommen werden, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger verstirbt und kremiert werden soll.

Begründung der Dringlichkeit

Die Dringlichkeit der Interpellation ergibt sich aus der Tatsache, dass die Volksabstimmung über die Zukunft des Krematoriums am 3. März 2024 stattfinden wird. Da die nächste Gemeinderatssitzung erst nach der Abstimmung stattfinden wird, ist eine rechtzeitige Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat nur möglich, wenn der Dringlichkeit zugestimmt wird.""
"


text_de: Die Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label) wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf und MU betr. Immobilienmanagement Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten im Bezug auf das Engagement im freien Markt wurde vertagt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:3 Stimmen genehmigt.


text_de:
Am 17. November 2012 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Entwicklungsstrategie Bauzonen (Zonenplanung)»

 «Kantonale und kommunale Entwicklungsstrategien, die auf der weiteren Ausdehnung von Bauzonen beruhen, stehen in einem harten Nutzungskonflikt zum Erhalt von Kulturland, Naherholungsgebieten und den verbliebenen Naturräumen. Die letzten Einzonungen in Olten erfolgten bereits an solchen äusserst strittigen Rand- und Übergangsgebieten (Säli/Fustlig, Kleinholz, Bornfeld). Nach der vorerst gescheiterten Fusion mit drei Nachbargemeinden sind die Fragen der weiteren Raumentwicklung in der Stadt akuter denn je. Besonders aktuell sind solche Betrachtungen zum Thema (zukünftige) Bauzonen auch hinsichtlich der Debatte zur Bevölkerungszunahme, die schon jetzt und in Zukunft noch vermehrt in der ganzen Schweiz intensiv geführt wird, sowie im Kontext der aktuellen Revision des Raumplanungsgesetzes.

 Aus diesem Grund sind die folgenden Fragen sicher von allgemeinem Interesse:

 Wie viel unüberbautes Bauland (Qualität/Art/Reservezone/erschlossen/unerschlossen) gibt es aktuell in Olten?

In welcher Form steht das aktuell eingezonte Bauland zur Verfügung (in öffentlichem Besitz, mit öffentlichen Beteiligungen, privates oder institutionelles Eigentum usw.)?

Wie viel Bauland ist teilüberbaut? Wie gross ist das damit verbundene ungenutzte Bebauungspotential?

Wie gut ist die heutige Ausnutzung (Verhältnis von Ausnützungsziffer zur effektiven Ausnutzung, generell, je Zone/Quartier etc.)? Wie gross ist das realistischerweise verfügbare Potential im heutigen Siedlungsraum?

Sind (Verdichtungs-) Massnahmen/Instrumente geplant? Gibt es zur besseren Ausnutzung des aktuell bebauten Gebiets eine städtische Strategie? Wenn nein, plant der Stadtrat eine solche?

Nach welchen Kriterien wird in der Stadt Olten Bauland ausgeschieden?

Wie sieht die (nahe, mittlere, längere) Entwicklungsplanung der Stadt aus? Ist beabsichtigt, weiteres Bauland ein-, um- oder auszuzonen? Welche Parzellen/Gebiete sollen in welchem Zeitraum anders zugewiesen werden? Plant der Stadtrat eine entsprechende (aktualisierte) Wohnzonen- und Baulandstrategie?

Wer hat von den jüngsten Einzonungen profitiert, wer wird direkt und indirekt bei weiteren allenfalls geplanten Einzonungen profitieren?

Ist der Stadtrat bereit, sich in Zukunft für eine Abschöpfung des Mehrwertes auf kommunaler und kantonaler Ebene stark zu machen (auch hinsichtlich eines revidierten Raumplanungsgesetzes)?»

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Fragen betreffen Themen, welche nur im Kontext einer Aktualisierung der Ortsplanung zufriedenstellend beantwortet werden können.

 Die Stadt Olten startete die letzte Ortsplanungsrevision, die 2008 genehmigt und 2010 rechtskräftig wurde, 1997 mit einer dreiteiligen Stadt- und Quartieranalyse. Diese gibt Auskunft über Landschaft und Grünstrukturen, Baustrukturen, Veränderungspotenzial und Stadtreparaturgebiete. Eine formelle Grundlage bildet das 1999 vom Gemeindeparlament verabschiedete Raumplanerische Leitbild. Darin sind die wichtigsten Grundsätze der anzustrebenden räumlichen Entwicklung innert den nächsten fünfzehn Jahren dargelegt. Es trug den damals erkannten Chancen und Risiken Rechnung und definierte die Zielrichtung für die vertiefte Bearbeitung der Teilaspekte für die Nutzungsplanrevision als eigentlichem Zweck des Ortsplanungsverfahrens.

 Die in der Ortsplanung zu erfüllenden formellen Anforderungen sind seit der letzten Revision erheblich gestiegen. So muss das Leitbild der nächsten Generation räumlich konkret sein (Richtplancharakter) und auf einer vertieften Auseinandersetzung mit Fragen der Stadtentwicklung, des Städtebaus, baulichen und baurechtlichen Themen basieren.

 Im Ablauf werden zunächst werden die Kernthemen für die Ortsplanung identifiziert, verschiedene Grundlagen erarbeitet, das kommunale Leitbild entworfen und eine breite Mitwirkung durchgeführt. Ausgehend von den Erkenntnissen und Schwerpunktsetzungen im Leitbild werden anschliessend die Nutzungspläne und Anpassungen in der Bauordnung entworfen, der Raumplanungsbericht verfasst und die Entscheid- und Genehmigungsverfahren eingeleitet. Die Überarbeitung der Nutzungspläne soll aus Effizienz- und Aktualitätsgründen unmittelbar an die Leitbildphase anschliessen. So nimmt die ganze Ortsplanung nicht weniger als vier Jahre in Anspruch.

 Der formelle Kapazitätsnachweis für den Bauzonenbedarf der nächsten 15 Jahre wird erst Gegenstand des Raumplanungsberichts im Revisionsdossier. Die Berechnungsweisen werden auf Bundesebene in der Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz definiert (Zeitbedarf 3 Jahre). Gestützt darauf wird der Kanton die Ausführung und Berechnungstabellen bestimmen.

 Die Ortsplanung kann im Verlauf der Legislatur 2017-2021 durchgeführt oder eventuell etwas früher gestartet werden. Zuständig für die Ortsplanung ist die Planungsbehörde. Bei der Terminierung wird der Stadtrat folgendes berücksichtigen:

 • Gemäss Planungs- und Baugesetz ist der Zonenplan nach Ablauf von zehn Jahren oder wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Unter Beachtung der Prinzipien der Rechtssicherheit und Planbeständigkeit ist ein Abstand zwischen zwei Gesamtrevisionen von gegen 15 Jahren zweckmässig.
 • Nachdem die Kantonale Bauverordnung (KBV) aufgrund der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe im Jahre 2012 in Kraft gesetzt wurde, haben die Gemeinden 10 Jahre Zeit, ihre Nutzungsplanungen der neuen rechtlichen Grundlage entsprechend anzupassen.
 • Laufende Strategieprozesse, bspw. die Wohnpolitik und Strategie rechtes Aareufer, das revidierte Raumplanungsgesetz, die laufende Richtplan-Revision und Alters¬erscheinungen im kommunalen Leitbild von 1999 legen eine zeitnahe Umsetzung im Rahmen der Ortsplanung nahe.

 • Die Kosten der Ortsplanung von rund einer Million Franken sind im Finanz- und Investitionsplan einzuordnen. Die Projektphase bis Abschluss des kommunalen Leitbilds kann über den bestehenden Kredit 790.501.055 Räumliche Entwicklungsstrategie finanziert und – ausgehend von den im Leitbild definierten Handlungsfeldern – dem Parlament anschliessend ein Kreditantrag für die Überarbeitung der Nutzungspläne unterbreitet werden.
 • Die Überarbeitung der Nutzungspläne sollte aus Effizienz- und Aktualitätsgründen direkt an die Leitbilderstellung anschliessen (Ziel: nicht länger 4 Jahre bis Rechtskraft).

 Bauzonenstatistik und Kapazitätsermittlung:

 Der formelle Kapazitätsnachweis für den Bauzonenbedarf der nächsten 15 Jahre wird als Gegenstand des Raumplanungsberichts im Revisionsdossier benötigt. Die Berechnungsweisen und Anforderungen sind offen. Der Bund muss zuerst die Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz erlassen (Dauer 3 Jahre). Davon ausgehend muss der Kanton seine Berechnungsweisen und -tabellen revidieren.

 Das Siedlungsgebiet der Stadt Olten ist weitestgehend definiert. Die Spielräume im Zusammenhang mit dem formellen Kapazitätsnachweis für die nächsten 15 Jahre dürften überschaubar sein. Wichtiger erscheinen die Formulierung von klaren räumlichen Vorstellungen zur Stadtentwicklung (Leitbild) und eine konsequente, fachlich fundierte Umlegung ins Instrumentarium der Nutzungspläne. Eine Auswertung der Kapazitätsreserven im Bestand wird sehr rasch Hinweise auf Gebiete mit Entwicklungsproblematiken bieten (heterogene Situationen und unüblich unternutzte Gebiete). Die quantitative Untersuchung erlaubt somit eine Triage für vertiefende städtebauliche Betrachtungen.

 Schon aufgrund der kantonalen Vorgaben zur Ortsplanung muss die Kapazitätsermittlung als geografisches Informationssystem (GIS) aufgebaut werden. Die Datenaufbereitung und Analyse gehören ins Pflichtenheft der Ortsplanung. Aus Anlass der Interpellation, und weil die Daten von allgemeinem Interesse auch ausserhalb der Ortsplanung sind (namentlich in Zusammenhang mit der Wohnpolitik und Strategie rechtes Aareufer), sollen bereits heute ein Datenset aufgearbeitet und eine erste Analyse vorgenommen werden. Weil die Datenaufbereitung technisch aufwändig ist, kann erst ein Arbeitsbericht der Firma raumdaten GmbH vorgelegt werden (dem Bericht beiliegend).

 Der Bericht zeigt auf, dass die Aufbereitung der Wohnungsdaten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister GWR und ihre Verknüpfung über Adressdaten (XY-Koordinaten) unvollständig bleibt. Die Lücken könnten über eine Handerfassung der unbewohnten Gebäude einigermassen geschlossen werden. Alternativ wird zurzeit versucht, mit den digitalen Oberflächen- und Terrainmodellen aus der amtlichen Vermessung, Zustand 2002 zu arbeiten. Swisstopo hat die Herausgabe des Oberflächenmodells aus der Befliegung 2012 auf Herbst 2013 angekündigt. Damit würde auch ein Monitoring der Bauentwicklung zwischen 2002 und 2012 möglich.

 Zu den in der Interpellation gestellten Einzelfragen

 Frage 1:
 Wir verweisen auf die Bauzonenstatistik des Kantons aus dem Jahre 2007:

 Bauzone bebaut (ha) Bauzone unbebaut / erschlossen (ha) Bauzone unbebaut / nicht erschlossen (ha) Anteil (%)
 Wohn- und Mischzonen 180.4 15.3 24.9 64.5
 Industrie und Gewerbe 60.3 4.7 6.0 20.8
 OeBA 43.0 0.9 6.7 14.8
 Total 283.6 20.9 37.5  58.4  342.1 100.0

 Die Angaben beruhen auf dem verhältnismässig ungenauen Hektarraster gemäss kantonaler Raumbeobachtung. Im Rahmen der Ortsplanung wird eine parzellenscharfe, GIS-basierte Auswertung vorgenommen.

 Fragen 2 bis 8:
 Die Fragen können prinzipiell erst im Rahmen der Ortsplanung beantwortet werden. Die Stadtplanung prüft zurzeit den vorgezogenen Aufbau einer GIS-basierten Kapazitätsanalyse. Die Ergebnisse werden spätestens Anfang 2014 vorliegen.

 Frage 9:
 Gemäss revidiertem Raumplanungsgesetz des Bundes wird die Abgabepflicht an die Kantone delegiert. Die Kantone haben die Möglichkeit, freiwillig über das bundesrechtliche Minimum von 20% Abschöpfung bei Neueinzonungen hinaus zu gehen, beispielsweise durch eine Ausweitung auf Zonenänderungen (Aufzonungen). Es ist vorgesehen, für die Definition der erforderlichen kantonalen Gesetzgebung eine Arbeitsgruppe einzusetzen. In diesem Rahmen sind mitunter die Ertragshoheit (Kanton, Stadt oder anteilig) und ein möglicher Zusammenhang mit allfälligen Rückzonungen im agglomerationsgeprägten und ländlichen Raum zu regeln. Ob das Gesetz abschliessend sein wird oder die Gemeinden weitergehende Bestimmungen erlassen dürfen, ist ebenfalls offen.


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2002 beschlossen:

Kenntnisnahme des Investitions- und Finanzplans 2003-2007 (43:0)

Genehmigung der Berichte und Rechnungen 2001 der sbo (43:0)

Genehmigung der Totalrevision Reglement Friedhof- und Bestattungswesen (37:3)

Beantwortung der Dringlichen Interpellation Baniel Vögeli (FdP) betr. KEKO

Beantwortung der Dringlichen Interpellation Doris Engeler (GO) betr. Provisorium der Fachhochschule Olten


text_de:
"Am 14. Mai 2002 wurde bei der Stadtkanzlei Olten zuhanden der Parlamentssitzung vom 16. Mai 2002 folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Auf dem Areal des Hartplatzes des Kindergartenspielplatzes Bifang soll ein Provisorium erstellt werden für die Fachhochschule Olten. Da dieses Provisorium schon ab Herbst 2002 genutzt werden soll, erscheint die Dringlichkeit gegeben.

 Der Stadtrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 Generelles zur Planung der FHSO

 Kann uns der Stadtrat genauere Angaben zu diesem Projekt machen?

Mit welchem Raumbedarf rechnet die FHSO in den nächsten 10 Jahren?

Weshalb wird ein Provisorium geplant und nicht gleich ein definitiver Bau erstellt?

Wann plant die FHSO mit den Bauarbeiten für den definitiven Bau zu beginnen und wo wird der Standort dieses Baus sein?

Weshalb ist solche Eile (Fertigstellung bis Herbst 2002) geboten?

 Zum Projekt selbst
 6. Welches ist der aktuelle Stand des Projektes?
 7. Welche Alternativen (insbesondere leerstehende Gebäude, Parzelle 5439, Parzelle 3530, andere...) sind bis heute eingehend geprüft worden? Der Stadtrat wird aufgefordert eine Matrix mit den Minimalangaben

Raum

Mietkosten

Frühest möglicher Bezugstermin

Notwendige Investitionskosten

Besondere Vorteile

Besondere Nachteile

Grund der Ablehnung

zu erstellen, damit die Varianten nachvollziehbar verglichen werden können.
 8. Welche Alternativen sind weiter denkbar, wurden aber noch nicht geprüft?
 9. In welcher Form wurde die Anwohnerschaft bis heute informiert? In welcher Form soll die Anwohnerschaft künftig in die Entscheidungsfindung einbezogen werden?
 10. Mit welchen Einsprachen rechnet der Stadtrat konkret und wie will er diese in dieser kurzen Zeit behandeln?
 11. Inwieweit wurden die Lehrkräfte des Bifangschulhauses in die Planung einbezogen?
 12. Wie wird den Quartierbewohnern, die schon jetzt die Auswirkungen der Bauten (Sälipark, Fachhochschule, Swisstraining etc.) zu tragen haben ein solcher Neubau erklärt (der immerhin einige Jahre bestehen soll)?
 13. Welche Sicherheiten kann der Stadtrat bieten, dass nach dem Neubau das Provisorium abgerissen und wieder der Schule bzw. dem Kindergarten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird? Welche bleibenden Spuren sind zu erwarten?
 14. Kann die Stadt während der Übergangszeit Alternativen zur Verfügung stellen für Anlässe, die bis anhin auf dem Hartplatz stattgefunden haben (allen voran die Vorbereitungen für die Veloprüfung der Schulkinder der rechten Stadtseite, weiter MIO, Schwingfest, etc.)?
 15. Ist der Stadtrat der Meinung, dass ein 5-jähriges Provisorium mit Containern für eine Fachhochschule, die für Qualität stehen soll, das nötige und richtige Qualitätsmerkmal ist?
 16. Das gesamte Areal des Schulgebäudes Bifang ist und hat Qualität, die der Stadt Olten gut ansteht. Das in sich intakte Gebiet trägt wesentlich zur Attraktivität der rechten Aareseite bei und damit der Stadt Olten. Diese Lebensqualität soll nun einem 5-jährigen Provisorium weichen. Welche Haltung nimmt der Stadtrat dazu ein?
 17. Die Bedürfnisse und Interessen der Kinder, QuartierbewohnerInnen und StadtbewohnerInnen scheinen sekundär. Welche übergeordneten Interessen können dies rechtfertigen?“

 * * * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die dringliche Interpellation wie folgt:

 Grundsätzliches

 Der Gesamtstadtrat wurde vom Stadtpräsidenten an seiner Sitzung vom 18. März 2002 dahin-gehend informiert, dass die Fachhochschule Solothurn-Nordwestschweiz (FHSO) aufgrund des bereits bestehenden und des künftigen Raumbedarfs befristet auf fünf Jahre auf dem Areal des Bifangkindergartens Container aufstellen möchte. Vorausgegangen waren interne Abklärungen der Baudirektionen I und II auf Grund einer ersten Anfrage der FHSO. Dabei hatte die Baudirektion I festgehalten, dass die vorgesehene Nutzung zonenkonform sei; selbstverständ-lich müsse ein Baugesuch eingereicht werden, welches öffentlich publiziert werde, um der Nachbarschaft das rechtliche Gehör zu schenken. Die Baudirektion II ihrerseits stellte fest, dass die Erschliessung des Provisoriums keine Probleme darstelle, indem alle Medien im gleichen Graben untergebracht werden könnten; sie gab aber zu bedenken, dass das Erstellen von Parkplätzen auf dem Areal und Anlieferungen nicht gestattet seien, da die Sicherheit der Kin-dergarten-Kinder nicht gewährleistet wäre. Weitere Detailauflagen würden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gemacht. Die grössten Vorbehalte machte die Direktion Bildung und Sport: Sie führte unter anderem aus, das bei einer Realisierung der Pausenplatz für die Kinder nicht mehr zur Verfügung stünde und der bestehende Spielplatz überholt werden müsste. Da das Provisorium die Sicht auf den Eingang des Kindergartengebäudes verhindere, müssten auf dem Spielplatz aus Sicherheitsgründen zudem eine WC-Anlage und ein Materialcontainer aufgestellt werden. Auch die Direktion Bildung und Sport betonte in ihrer Stel-lungnahme, dass zum Pavillon kein Verkehrszugang gewährt werden könne, und machte dar-auf aufmerksam, dass bei schönem Wetter mit Lärmimmissionen durch 50 bis 70 im Freien spielende Kinder zu rechnen sei. Die Direktion Bildung und Sport stützte sich bei diesen Aussagen auf die Erkenntnisse einer Begehung des Areals durch Rektor Roland Giger und die Fachvertreterin der Kindergärtnerinnen, Doris Känzig, welche selber im betroffenen Kindergarten Bifang unterrichtet.

 Die Bedenken und entsprechenden Anliegen des Stadtrates wurden in der Folge den Fachhochschulverantwortlichen mitgeteilt mit der Aufforderung, zu den aufgeworfenen Fragen, insbesondere was die Prüfung von Alternativstandorten betrifft, möglichst rasch Stellung zu nehmen. In ihrer Antwort betonten die Vertreter der Fachhochschule, sie hätten Standorte in einem weiteren Umkreis, aber auch auf den Arealen Marcoda, Giroud-Olma und am Theodor-Schweizer-Weg geprüft; die nötigen Infrastrukturen – insbesondere auch mit Lösungen auf Stahlstützen oberhalb von bestehenden Parkplätzen – seien aber ungleich teurer und aufwendiger als am geplanten Standort. Der Stadtrat unterstrich in der Folge an seiner Sitzung vom 15. April 2002, er gehe davon aus, dass die zuständigen Gremien der FHSO alle Alternativstandorte in unmittelbarer Umgebung der heutigen Schule eingehend geprüft hätten, und signalisierte grundsätzlich Zustimmung zur Fortsetzung der Planung. Dies nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Konzentration der FHSO in Olten und deren qualitativer und quantitativer Ausbau schon seit langem eine Zielsetzung der Oltner Behörden darstellen. Einen späteren definitiven Entscheid knüpfte der Stadtrat allerdings an einige Voraussetzungen: Insbesondere dürfe der Kindergartenbetrieb nicht wesentlich beeinträchtigt werden und seien alle entstehenden Zusatzkosten durch die FHS zu tragen. Zudem erachte der Stadtrat die Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Anwohnenden, Kindergärtnerinnen, Schulleitung Bifang und Schulkommission als sehr wesentlichen Beitrag. Im Detail gehe es um die zu erarbeitenden vertraglichen Regelungen zu folgenden Punkten:

Festlegung eines (möglichst kurzen) Zeitrahmens für das Provisorium

Festlegung einer von der FHSO zu bezahlenden Miete für die Arealbenutzung

Übernahme der Kosten für die Erschliessungsanlagen der Container und für die WC-Anlage und den Materialcontainer auf dem Kinderspielplatz durch die FHS

Ausschluss von Zufahrts- und Parkierungsmöglichkeiten auf dem Areal

Festlegung der Bedingungen für eine anschliessende Benutzung der Container während der Kindergartensanierung

 sowie um eine Erklärung der FHSO in Sachen Lärmimmissionen der spielenden Kinder.

 In einem Gespräch mit der Fachhochschulleitung haben Stadtschreiber Markus Dietler und Rektor Roland Giger am 10. Mai 2002 erneut den Standpunkt der Stadtbehörden und insbesondere den Kommunikationsbedarf unterstrichen. Es wurde ihnen zudem zugesichert, dass Alternativstandorte erneut überprüft würden.

 Es gilt somit grundsätzlich festzuhalten, dass das Kindergartenareal Bifang einen der möglichen Standorte darstellt und dass bei den Stadtbehörden von Seiten der Fachhochschulleitung noch kein konkretes Projekt vorgelegt respektive noch kein Baugesuch eingereicht wurde. Konkrete Aussagen zu den Plänen der FHSO können daher nur deren Verantwortliche, nicht aber die Stadtbehörden machen, und auch die Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit liegt im jetzigen Zeitpunkt bei der FHSO. Die Stadtbehörden haben aber ihre Mitwirkung bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Gebäude der FHSO, welche noch vor Ende Monat stattfinden soll, zugesagt.

 Die FHSO hat auf Anfrage der Stadtbehörden wie folgt zum Inhalt der Dringlichen Interpella-tion Stellung genommen:

 „Die Raumerweiterung durch diese Pavillonlösung steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Konzentration der Fachhochschule in Olten (Umzug der Technik von Oensingen nach Olten). Der kurzfristige Raumbedarf ist entstanden, weil die Fachhochschule erfolgreicher ist als geplant. Einerseits liegen für die Diplomausbildungen (Beginn Herbst 2002) bedeutend mehr Anmeldungen vor als letztes Jahr, und ausserdem hat der Umsatz in der Weiterbildung innert 2 Jahren um beinahe 50 % zugenommen, und wenn die kurzfristige Raumerweitung aus irgendeinem Grund nicht rechtzeitig realisiert werden kann, wird die Fachhochschule besonders im Weiterbildungsbereich Kurse absagen müssen. Da die Weiterbildung zu Vollkosten angeboten wird, wirken sich Kursannullierungen auch negativ auf das Budget aus.

Die Fachhochschule plant für diesen kurzfristigen Bedarf einen Ausbau von ca. 1400 m2.  Die Nutzfläche muss aus logistischen Gründen in unmittelbarer Nähe zum Gebäude an der Riggenbachstrasse 16 stehen.
 Die Planung für die Konzentration der Fachhochschule in Olten erfolgt nicht durch die Stadt, sondern durch den Kanton in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule.
 Nach dem Entscheid des Kantonsrates vom Dezember 2001 hat der Regierungsrat eine Planungskommission eingesetzt, die zur Zeit die sich bietenden Möglichkeiten prüft und Entscheidungsgrundlagen vorbereitet. Sie hat den Auftrag, dem Regierungsrat bis Herbst 2002 zu berichten und Antrag zu stellen. Mit der vorgeschlagenen Pavillon-Lösung beschäftigt sich die Kommission nicht, da die Pavillons nur einen kurzfristigen Raumbedarf abdecken, bis eine Lösung für den Zusammenzug der Fachhochschule in Olten vorliegt.
 2. Die Federführung für die hier angesprochene Pavillon-Lösung liegt bei der Direktion der Fachhochschule.“

 Zu den einzelnen Fragen:

 Der Stadtrat kann aus den genannten Gründen keine über das bereits Gesagte hinausgehenden Angaben zum noch nicht konkretisierten Projekt machen. Er muss sich daher in der Folge bei der Beantwortung einzelner Fragen auf Aussagen der FHSO-Verantwortlichen stützen. Laut diesen können in Kürze genauere Angaben zum Pavillon-Projekt gemacht werden (Bauausschreibung ist in Vorbereitung).

Die FHSO rechnet mit einem Raumbedarf von 9000 bis 10'000 Quadratmetern Nettonutzfläche für die Konzentration der FHSO in Olten und zur Abdeckung des mittelfristigen Wachstums der Schule.

Die Pavillonlösung ist nicht ein Provisorium für den Umzug der Technik von Oensingen nach Olten, sondern die Abdeckung eines kurzfristigen zusätzlichen Raumbedarfs (siehe obenstehende Stellungnahme der FHSO). Ob für den Umzug der Technik von Oensingen nach Olten ein Provisorium erforderlich ist oder ob sogleich die definitive Lösung angestrebt werden kann, wird der Bericht der genannten kantonalen Planungskommission zeigen.

Baubeginn und Standort können frühestens bezeichnet werden, wenn die Entscheide von Regierungsrat und Kantonsrat aufgrund des Berichts der kantonalen Planungskommission gefallen sind.

Wenn die Fachhochschule diesen Raum nicht kurzfristig zur Verfügung hat, wird dies laut den Verantwortlichen die Stellung der Teilschule Olten in der Fachhochschule Nordwestschweiz gerade jetzt – wo die Strategieentwicklung stattfindet – erheblich schwächen. Diese Schwächung wird unumkehrbar sein, da die Verteilung der Schwerpunkte jetzt erfolgt.

Der Stadtrat hat der FHSO-Leitung grünes Licht für eine Weiterbearbeitung des Projektes gegeben, dabei aber wie erwähnt klare Auflagen gemacht, respektive vertraglich zu regelnde Punkte aufgezählt. Ferner erging an die FHSO-Verantwortlichen die klare Aufforderung, Alternativstandorte zu prüfen.

Die Aufforderung zur Prüfung von Alternativen ist wie erwähnt von Seiten der Stadtbehörden an die Adresse der FHSO-Verantwortlichen ergangen. Die Ausführung dieser Prüfung und die Auflistung von deren Ergebnissen in einer Matrix kann jedoch nicht Sache des Stadtrates sein. Laut den FHSO-Verantwortlichen wurde insbesondere das Areal Jung bei der Garageeinfahrt Fachhochschule geprüft; dort wären die Kosten etwa doppelt so hoch wie bei der geplanten Lösung, da die Pavillons auf Stahlstützen errichtet werden müssten, und wäre keine rechtzeitige Realisierung möglich. Ebenso geprüft wurde der Parkplatz Migros Freizeitland; dort war vom Eigentümer keine Bewilligung zu erhalten.

Bisher sind laut FHSO-Verantwortlichen keine geeigneten Alternativen gefunden worden.

Die detaillierte Information der Öffentlichkeit, welche primär den Projektverantwortlichen obliegt, kann erfolgen, sobald das definitive Projekt vorliegt. Vor Ende Monat soll eine öffentliche Informationsveranstaltung im FHSO-Gebäude mit Beteiligung der Stadtbehörden stattfinden.

Einspracheberechtigt im baurechtlichen Verfahren sind die unmittelbaren Parzellenanstösser sowie die Nachbarschaft auf dem Zufahrtsweg, wenn Mehrverkehr durch das Provisorium nachweisbar ist. Möglich sind die im Rahmen eines Bauverfahren üblichen Rechtswege.

In die Vorabklärung einbezogen wurde von Seiten der Stadt wie erwähnt die Fachvertreterin der Kindergärtnerinnen. Zudem wurde die Lehrerschaft des Bifangschulhauses in der Zwischenzeit auf einen Brief hin schriftlich über den Stand der Dinge informiert. Die Lehrpersonen werden in die Planung einbezogen, sobald ein konkretes Projekt auf dem Bifangschulhaus-Areal vorliegt. Die FHSO-Leitung wurde von Seiten der Stadt denn auch mehrfach deutlich auf diesen Bedarf aufmerksam gemacht und will nach Vorliegen des definitiven Projektes detailliert informieren.

Der Bedarf für eine Erweiterung der FHSO ist aufgrund der Angaben ihrer Leitung klar gegeben. Es gilt zudem festzuhalten, dass sich sowohl der Kantonsrat wie auch die Oltner Behörden und der Oltner Souverän klar für eine Konzentration der FHSO in Olten ausgesprochen haben. Aus Gründen der Synergie kann diese aber nur in der Nähe des schon vorhandenen Standortes stattfinden. Dennoch soll den berechtigten Anliegen der Quartierbewohnerinnen und -bewohner möglichst Rechnung getragen werden, indem die Erschliessung des Provisoriums wie die bisherige der FHSO von der Sälistrasse her erfolgen soll.

Dass das Provisorium nach erfolgtem Neubau wieder entfernt wird, gehört zu den Auflagen, welche es als Basis für eine Baubewilligung vertraglich zu regeln gälte. Die FHSO erklärt dazu, es sei ihr wie auch der kantonalen Planungskommission völlig klar, dass diese Pavillons nicht Bestandteil der definitiven Fachhochschullösung sein können. Bleibende Spuren sind nicht zu erwarten, da keine Unterkellerung des Provisoriums stattfindet. Es würde viel-mehr zu einer Aufwertung des Spielplatzes kommen, und während der vorgesehenen Sanierung des Kindergartengebäudes könnte das Provisorium der FHSO als Ausweichstandort durch den Kindergarten benutzt werden.

Entsprechende Alternativen sind möglich und werden derzeit geprüft.

Will die FHSO ihre Chancen im regionalen und nationalen Verbund wahrnehmen, so besteht keine andere Wahl als die eines Provisoriums. Es gilt zudem festzuhalten, dass eine Aufteilung auf verschiedene Standorte innerhalb der Stadt Olten, wie dies derzeit der Fall ist, den Betrieb erschwert und nicht positiv zum Image der FHSO beiträgt und dass eine Provisoriumslösung, wie sie die FHSO-Leitung anstrebt, nicht mit dem Aufstellen von Baucontainern verwechselt werden darf. Es handelt sich vielmehr von der Nutzung her wie auch ästhetisch um eine unter Qualitätsgesichtspunkten absolut vertretbare Zwischenlösung, die in Oensingen bereits seit letztem Herbst funktioniert.

Das Bifangareal ist umfangreich und würde durch das geplante Vorhaben nur zu einem Teil betroffen. Dennoch nimmt der Stadtrat die Anliegen der Bevölkerung auf der rechten Aareseite sehr ernst und legt grossen Wert darauf, dass sich die Betroffenheit in möglichst engen Grenzen hält und auf den allenfalls unmittelbar betroffenen Platz beschränken würde. Die vielen jungen Leute tragen zudem nach Meinung der FHSO eher zur Attraktivität des Quartiers bei.

Es kann nicht darum gehen, berechtigte Interessen auf beiden Seiten gegeneinander auszuspielen. Dem Stadtrat ist es vielmehr wichtig, einen gangbaren Weg zu finden, um alle Anliegen, diejenigen der Anwohnerinnen und Anwohner wie auch diejenigen des Bildungsstandortes Olten, möglichst umfassend zu berücksichtigen.

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text_de:
Für die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Clara Grob-Burki schlägt die CVP Agostina Dinkel, Im Kleinholz 57, zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Agostina Dinkel (CVP) zu genehmigen.


text_de:
Für die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Schreiben vom 18. Januar 2005 gibt Hugo Schneider (SVP) seinen Rücktritt aus der Vormundschafts- und Sozial-hilfekommission per 1. Januar 2005 bekannt.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Hugo Schneider (SVP) zu genehmigen.