text_de:
"Am 24. Juni 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgende Motion ein-gereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag zum Neu-bau des Kunstmuseums sowie Erweiterung des Naturmuseums vorzulegen, so dass diese spätestens 2016 bezogen werden können.

 Begründung:
 Die Museen tragen bereits heute einen wesentlichen Teil zur Standortattraktivität (auch In-nenstadt) und zum Kultur- und Bildungsangebot der Stadt und Region Olten bei. Um diesen Effekt weiter zu steigern, bedingt es einen Neubau des Kunstmuseums mit zentralen Funkti-onen für alle Museen sowie die Erweiterung des Naturmuseums (Räume Kunstmuseum, die im Gebäudeperimeter des Naturmuseumsgebäude liegen), wie bereits in der Lord-Studie vor einigen Jahren aufgezeigt wurde.

 Nebst der finanziellen Beteiligung der Stadt und des Kantons sind weitere anzustreben, z.B. private Körperschaften, Stiftungen usw.

 Das Vorhaben ist überparteilich breit abgestützt, dies hat auch die Mai-Ausgabe des KOLT’s aufgezeigt, wo sich alle Parteien für den Neubau ausgesprochen haben.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Seit mehreren Jahren verfolgt die Direktion Stadtpräsidium das Ziel einer Sanierung bzw. eines Neubaus im Bereich der drei städtischen Museen. In den Jahren 2006/2007 wurde in Zusammenarbeit mit der Firma Lord Cultural Resources, Berlin, eine Raumbedarfsanalyse erstellt und wurden verschiedene Umsetzungsszenarien aufgezeigt, die einen zeitgenössi-schen Museumsbetrieb mit all seinen Anforderungen an Raum, Technik, Klima, konservato-rische Bedingungen und Besucherservice erlauben sollen. Aufgrund der Ergebnisse der Raumbedarfsanalyse beantragte die Direktion Stadtpräsidium im Mai 2007 dem Stadtrat für die Weiterbearbeitung der Museensanierung zu Handen der bearbeitenden Gremien eine Option auszuwählen. Damit wäre es im Zeitraum bis zur Sanierung auch möglich, Über-gangsmassnahmen im laufenden Unterhalt zu realisieren, welche der Optionenwahl nicht widersprechen. Der Stadtrat beschloss auf Antrag des Stadtpräsidiums, die Option eines Neubaus eines Kunstmuseums zwischen den zu sanierenden Gebäulichkeiten des Histori-schen Museums und des Naturmuseums weiterzuverfolgen.

 Im Nachgang bewilligte das Gemeindeparlament am 19. November 2008 einen Kredit in der Höhe von Fr. 100'000.- zu Gunsten Konto 305.501.P01 der Investitionsrechnung 2009, mit welchem unter Führung der Stabstelle Planung die Grundlagen für einen Projektwettbewerb erarbeitet werden sollten. Dies sollte zudem erlauben, die Kosten und die verschiedenen Lose möglichst bald zu beziffern, entsprechende Prioritäten im Investitions- und Finanzplan zu setzen und kleinere Renovationen, die ins Gesamtkonzept passen, im laufenden Unterhalt vorzuziehen, sofern sie nicht unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie in einem
 Gesamtpaket den zuständigen Gremien vorgelegt werden müssten. Zielsetzung war die De-finition und Terminierung von drei Losen (Neubau Kunstmuseum, Sanierung Naturmuseum mit neuer Vertikalerschliessung sowie Sanierung Historisches Museum), so dass auch allfäl-lige Kostenbeteiligungen durch Dritte (Kanton, Kantonsarchäologie, Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, Stiftungen, Private) beantragt werden könnten.

 Am 26. März 2009 stimmte das Parlament zudem der Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, Kunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Insti-tutionen mit der aktuellen Ausprägung zu.

 In der Finanz- und Investitionsplanung 2010-2016 musste der Stadtrat angesichts der zahl-reichen vorliegenden Projekte und Vorhaben Prioritäten setzen. Dabei wurde der Realisie-rungshorizont für den Neubau eines Kunstmuseums hinter diese Planungsperiode verscho-ben; innerhalb der Planungsperiode waren hingegen in den Jahren 2012 bis 2014 Planungs- und Projektierungskosten in der Höhe von CHF 1‘000‘000 budgetiert.

 Hinzu kam dass sich in der Schulraumplanung ein Freiwerden des Hübelischulhauses ab-zeichnet, anderseits bezüglich Begegnungszone inklusive Munzingerplatz ein Entscheid ausstand. Die Direktion Stadtpräsidium hatte deshalb in Abstimmung mit der Baudirektion entschieden, die für das Jahr 2009 vorgesehene Erarbeitung von Grundlagen für einen Pro-jektwettbewerb bis zur Klärung der offenen Fragen auszusetzen und den Standort des Neu-baus Kunstmuseum zu überprüfen.

 Die Kommission für Stadtentwicklung diskutiert an ihrer Sitzung vom 10. März 2010 über ein Aufschnüren des gesamten Sanierungspakets und empfahl, auf vorschnelle Aktionen wie eine rückwärtige Erschliessung des Naturmuseums zu verzichten – zumindest bis zum Ent-scheid bezüglich Begegnungszone/Parkhaus.

 Dieser Entscheid ist in der Zwischenzeit gefallen: Das von Stadtrat und Parlament vorge-schlagene Projekt wurde vom Stimmvolk abgelehnt, so dass die Arbeiten weitergeführt wer-den können, sofern sich alle Beteiligten auf ein Szenario für den künftigen Standort des neuen Kunstmuseums einigen können. Jüngste Gespräche mit der Stadtplanung und Studien eines Architekturbüros sowie Abklärungen bei der kantonalen Denkmalpflege haben ergeben, dass auf der Rückseite der beiden Museen an der Kirchgasse eine attraktive Lösung mit rund 2500 Quadratmetern Bruttogeschossfläche möglich wäre, die auch den akuten Sanierungsbedarf des Naturmuseums (keine behindertengerechte Erschliessung und stark veraltete Gebäudetechnik) abdecken könnte (vgl. Skizze). Diese hätte den Vorteil, dass sie den Munzingerplatz rechtwinklig abschliesst und – im Gegensatz zum ursprünglich als Szenario ausgewählten „Riegel“ zwischen den zu sanierenden Gebäulichkeiten des Historischen Mu-seums und des Naturmuseums – den Platz der Begegnung nicht verunstaltet. Im Gegensatz zu einem Szenario Kunstmuseum im Hübelischulhaus mit Anbau wäre dieses Szenario auch ohne Zeitverzug weiterbearbeitbar; während bei einem Freiwerden des Hübelischulhauses – das sich zudem nur bedingt für das Kunstmuseum eignet – verschiedene Interessenten be-stehen dürften und es nicht garantiert ist, dass das Kunstmuseum dort denn auch zum Zuge kommen würde.

 Der kantonale Denkmalpfleger hat aus seiner Sicht signalisiert, dass ein Museumsneubau südlich des Munzingerplatzes grundsätzlich vorstellbar und einer baulichen Trennung von Munzingerplatz und Platz der Begegnung vorzuziehen wäre. Dies würde auch einem früheren Schreiben des Denkmalpflegers vom 26. Januar 2010 zum Thema Naturmuseum ent-sprechen, in dem dieser bestätigte, dass Massnahmen wie der Ausbau des Dach-geschosses des Naturmuseums zu einem Saal oder ein neuer Annexbau auf der Gebäude-rückseite für eine neue Erschliessung aus denkmalpflegerischer Sicht grundsätzlich möglich seien, wobei in beiden Fällen der formalen Gestaltung ein hoher Stellenwert beizumessen sei. Insbesondere sei es aber aus denkmalpflegerischer Sicht wichtig, dass mit einem Ge-samtkonzept gearbeitet werde, welches das gesamte Naturmuseum und seine nähere Umgebung einbeziehe; eine unkoordinierte Durchführung von Einzelmassnahmen sei zu ver-meiden.

 Der Stadtrat beabsichtigt daher, das Szenario „Kunstmuseum Munzingerplatz Süd“ weiterzu-verfolgen, zumal der Besitzer der Liegenschaft Kirchgasse 4, in dem ein Schuhgeschäft ein-gemietet ist, sein klares Interesse angemeldet hat, die Liegenschaft des heutigen Kunstmu-seums zu erwerben und als Ladenlokal zu nutzen, und im Gegenzug Hand für das erwähnte Szenario bieten würde. Nachdem die Vorarbeiten für den Raumbedarf bereits zu einem we-sentlichen Teil erfolgt sind, ist laut Finanzplan 2011-2017 vorgesehen, dass 2012 der ent-sprechende Architekturwettbewerb vorbereitet und 2013 durchgeführt wird. 2016 soll die Projektierung erfolgen, 2017/2018 der Bau. Sollte es die finanzielle Situation erlauben, könnte die Ausführung aufgrund der vorgezogenen Planung nach vorne verschoben werden.

 Der Stadtrat hat dabei klar die Absicht, auch Dritte für eine Mitfinanzierung des Neubau bzw. Umbaus zu gewinnen. Im Vordergrund steht eine finanzielle Beteiligung des Kantons bzw. des Lotteriefonds; hier wurde von verantwortlicher Stelle denn auch bereits ein massgeblicher Beitrag in Aussicht gestellt, verfügt doch der Kanton mit Ausnahme des Alten Zeughauses über keine eigenen Museen, sondern stützt sich auf städtische, die denn auch in ihrem Betrieb bereits wesentlich vom Kanton unterstützt werden.

 Selbstverständlich kann der Bezug im Jahr 2018 auch im Falle einer Überweisung der Motion nicht garantiert werden. Das letzte Wort wird das Volk an der Urnenabstimmung haben, das erfahrungsgemäss auch überparteilich breit abgestützte Vorhaben ablehnen kann.

 Im Sinne der obigen Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung der Motion."


text_de:
Am 24. Juni 2010 haben Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie der geplante Neubau des Kunstmuseums und die Erweiterung des Naturmuseums nach der Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt Olten“ rasch vorangetrieben und umgesetzt werden kann.

 Begründung:
 Es werden nun finanzielle Mittel frei, die es erlauben, den Neubau und die Erweiterung der Museen im Finanz- und Investitionsplan wieder aufzunehmen und die notwendigen Investitionen in den Jahren 2011 – 2013 vorzusehen.

 Zur Belebung und Attraktivierung der Innenstadt sind jetzt erst recht Impulse nötig. Die Vorarbeiten für die Neu- und Ausbauten der Museen sind auf einem Stand, die es erlauben, rasch ein Vorprojekt, einen Wettbewerb und ein Bauprojekt auszulösen.

 Der Erhalt und der Ausbau der Museen finden unter den Parteien eine breite Unterstützung, wie verschiedene Beschlüsse im Gemeindeparlament in den vergangenen Monaten gezeigt haben.

 Der Museenneubau leistet einen wesentlichen Beitrag zur erwünschten Steigerung der urbanen Lebensqualität.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzlich bedeutet die Ablehnung der Vorlage Attraktivierung Innenstadt nicht, dass nun 25,7 Mio. Franken frei zur Verfügung stehen: In der Abstimmungszeitung wurde klar aufgezeigt, dass 17,5 Mio. Franken ohnehin für Sanierungen von Strassen und Kanalisationen aufzuwenden sind, wenn auch diese nun nicht innert weniger Jahre durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass der Stadtrat nicht den heutigen Zustand beibehalten will und ein „Nachfolgeprodukt“ der abgelehnten Vorlage auch Kosten – wenn auch voraussichtlich in deutlich geringerem Ausmass – verursachen wird.

 Der Stadtrat unterstützt die Aussagen des Postulanten zur Bedeutung der Museen für die Innenstadt und ist daher – wie auch die Beantwortung der Motion Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und Erweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung zeigt – gewillt, möglichst rasch vorwärts zu gehen. Er hat deshalb das Vorhaben Museenneubau und -sanierung im Finanzplan zeitlich – allerdings etwas später als nach der Vorstellung des Postulanten – und finanziell festgehalten, immer unter der Voraussetzung, dass die zuständigen Instanzen Projekt und erforderlichem Kredit zustimmen werden.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung des Postulates.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 24. Juni 2010 haben Simon Haller (glp) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie und zu welchen Kosten das Kunstmuseum durch Nutzungserweiterungen (z.B. Café, erweitertet Kulturbetrieb, öffentliche Planauflagen der Stadt etc.) im Erdgeschoss einen Beitrag zur Belebung der zentralen Achse Kirchgasse leisten kann.

 Begründung:

 Das Kunstmuseum ist im Besitz der Stadt Olten und wird von dieser auch betrieben. Die zentrale Lage an einer der meistfrequentierten Strassen der Stadt ist ideal und hat ein hohes Potential für die Belebung unserer Innenstadt. Das Erdgeschoss ist durch grosse Glasfenster offen für die Kirchgasse zugewandt.

 Die aktuellen Öffnungszeiten des Kunstmuseums (Di-Fr 14-17 Uhr, Do 14-19 Uhr, Sa / So 10-17 Uhr) sind jedoch vor allem wochentags alles andere als attraktiv und für die zentrale Lage unpassend. Die attraktive Liegenschaft mit einladendem Erdgeschoss präsentiert sich im Rahmen des aktuellen Monobetriebs damit grossmehrheitlich mit verschlossenen Türen.

 Mit Nutzungserweiterungen, welche nur geringfügige bauliche Eingriffe bedingen, sollte es gelingen, die Wertschöpfung und Nutzungsfrequenzen in der zentralen Liegenschaft massiv zu erhöhen. Die Rechnung 2009 der Einwohnergemeinde Olten zeigt auf der Ertragsseite einen minimalen Betrag an Eintritts- und Benutzungsgebühren von nur gerade einem vierstelligen Frankenbetrag. Auf dieser Seite liegt zurzeit sicherlich wesentliches Potential brach.

 Durch die Nutzungserweiterungen müssen keine zusätzlichen Arbeitspensen für die Angestellten des Museums entstehen. Restaurationsangebote können beispielsweise durch Private betrieben werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches
 Der Vorstoss wurde als Postulat eingereicht. Die Formulierung des Anliegens würde hingegen der Form einer Motion entsprechen. Als Postulat kann es lediglich um einen Prüfungsauftrag gehen, ob das Anliegen des Postulanten erfüllt werden kann.

 Zum Inhalt
 Die Lage des Kunstmuseums an der Kirchgasse ist zweifellos zentral. Deshalb besteht die Absicht, im Rahmen des Vorhabens Museenneubau  und -sanierung nach Bezug eines Neubaus die Liegenschaft für eine gewerbliche Nutzung freizugeben.

 Einer Öffnung für weitere Zwecke, bevor ein solcher Neubau vorhanden ist, steht indessen das ohnehin sehr eingeschränkte Platzangebot im Kunstmuseum entgegen: Für
 Wechselausstellungen, insbesondere von grossformatigen Werken, bietet sich schwergewichtig der Raum im Parterre an, zumal die darüberliegenden Räume verwinkelt und nicht mit einem Lift oder wenigstens einer breiten Treppe erschlossen sind. Würde man diese Fläche durch andere Nutzungen begrenzen bzw. zu einer Eingangshalle umfunktionieren, würde dies einen einschneidenden Eingriff in die qualitativ hochstehende Ausstellungstätigkeit des Kunstmuseums darstellen; für gehbehinderte Menschen wäre ein Ausstellungsbesuch gar verunmöglicht. Eine Einschränkung würde auch der gegenwärtigen Aufbruchphase mit Personalaufstockung, vermehrten Vermittlungsangeboten und hoher Medienpräsenz dank verstärkter Öffentlichkeitsarbeit widersprechen.

 Der Raum im Parterre wurde schon verschiedentlich für Anlässe (Konzerte, Stadtgespräche etc.) genutzt; diese Möglichkeit soll weiterhin bestehen. Die Energien für mögliche Veränderungen wie auch die finanziellen Mittel sind jedoch nach Ansicht des Stadtrates auf das Neubauprojekt zu konzentrieren. In diesem Sinne beantragt er dem Gemeindeparlament die Ablehnung des Postulates."


text_de:
"Am 2. März hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 „Am 23. Januar 2010 haben rund 130 Personen am Workshop „Chance Olten Ost“ teilgenommen. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, welche nun konkrete Massnahmen ausarbeiten.

 Die Entwicklung der rechten Aareseite ist ein grosses Bedürfnis aller Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten, speziell derjenigen die dort wohnen und/oder arbeiten. Dieses Anliegen wurden von der Stadt Olten aufgenommen und mit dem „projet urbain“ ein Quartierentwicklungsprozess auf der rechten Aareseite initiiert. Mit dem Workshop vom 23. Januar 2010 war die Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dieser Einladung sind rund 130 Personen gefolgt. Es war ein bunt gemischtes Publikum, welchem die Entwicklung der rechten Aareseite am Herzen liegt. Der Anlass war sehr gut organisiert und es war ein grosses Engagement der Teilnehmenden spürbar. Als Ergebnis dieses Workshops bildeten sich verschiedene Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Diese Gruppen erarbeiten mit Begleitung der Hochschule Luzern Vorschläge für Lösungen und Massnahmen. Am 19. Juni 2010 werden in einer Ergebniskonferenz erste Massnahmen vorgestellt.

 Aus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Ist der Stadtrat gewillt, für die Umsetzung der Resultate aus dem Projekt „Chance Olten Ost“ Mittel bereit zu stellen?

 2. Welcher Betrag ist dafür vorgesehen?

 3. Ist vorgesehen, einen bestimmten Betrag ins jährliche Budget aufzunehmen?

 4. Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich und über welchen Zeitraum ist dies vorgesehen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit der Ergebniskonferenz vom 19. Juni hat das Projekt Chance Olten Ost, insbesondere das Teilprojekt Quartierentwicklung, eine neue Phase erreicht: Es gilt nun für die vielfältigen Vorschläge aus der Bevölkerung Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen. Der Stadtrat dankt für das grosse Engagement der Bevölkerung und ist gewillt, diese Umsetzung anzupacken; schliesslich wurde das Projekt „Chance Olten Ost“ ja auch von der Stadtentwicklung und vom Stadtrat selber lanciert.

 In seinem Schlusswort zur Ergebniskonferenz betonte der Stadtpräsident, wenn aus den vorgebrachten Ideen etwas werden solle, brauche es neben dem guten Willen und der Unterstützung des Stadtrates aber auch noch drei weitere Dinge: Manpower, finanzielle Mittel und Wissen. Bei Letzterem geht es um das Wissen der Quartierbevölkerung, die gemäss dem Slogan „mitreden – mitwirken – mittragen“ auch weiterhin Unterstützung gewähren soll bei dem, was in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Quartier lanciert werden soll.

 In Sachen Manpower wurde auf den 1. Juli 2010 hin ein Mandat für die Geschäftsführung des Gesamtprojekts sowie des Teilprojekts Quartierentwicklung vergeben. Die Kosten für dieses Mandat werden via Projektbudget getragen, zu dem die Stadt Olten in drei Jahren insgesamt CHF 300‘000 beiträgt. Die Zukunft wird zeigen, wie der Stand der Arbeiten beim Ablauf des Mandates Ende 2011 aussehen wird und ob allenfalls das Mandat verlängert oder der Lead intern übernommen werden soll.

 Für die Umsetzung hat der Stadtrat in den vorliegenden Finanzplan 2011-2017 ab 2011 drei Jahrestranchen à CHF 150‘000 aufgenommen. Diese sind vorwiegend für einen dreijährigen Versuch eines Stadtteilzentrums (Lokalmiete und personelle Ressourcen) bestimmt. Andere Anliegen aus der Bevölkerung sollen im Rahmen bereits laufender oder geplanter Projekte wie zum Beispiel Integrationsförderung, Bahnhof Ost oder Winkelunterführung abgedeckt und über die entsprechenden Projektbudgets finanziert werden.

 Zudem hat der Stadtrat die Projektleitung aufgefordert, mögliche kurzfristig umsetzbare Massnahmen aufzuzeigen, und ist gewillt, ebenso kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen – nach Möglichkeit mit Unterstützung von staatlichen und privaten Sponsoren. Mit Ausnahme des genannten Dreijahresprogramms ist es denn auch die Strategie des Stadtrates, nicht Mittel auf Vorrat genehmigen zu lassen, sondern bei Vorliegen von konkreten Umsetzungsvorhaben die nötigen Mittel zu generieren."


text_de:
Am 21. Januar 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 ,,Die Energie wird immer teurer, das bietet riesige Gelegenheiten.‘‘ Richard Branson

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, dass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Ziel ist es, den gesamten CO2- und Treibhausgasausstoss der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt abzubauen, bzw. dort wo die Reduktion nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht tragbar durch kompensierende Massnahmen wett zu machen.

 Dem Gemeindeparlament sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein Umsetzungsplan mit Massnahmen vorzulegen. Bei den Massnahmen soll möglichst das lokale und regionale Gewerbe berücksichtigt werden.

 Begründung:

 Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) über die Erwärmung des Klimas hat grosses Aufsehen erregt. Auch in der Schweiz bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren. Bis zum Jahr 2050 wird die durchschnittliche Temperatur im Sommer um etwa drei, im Winter um ungefähr zwei Grad steigen. Drei Viertel der Gletscher werden bis dann verschwunden sein. Weil im Sommer weniger Regen fällt, droht in gewissen Gegenden Wassermangel.
 Im Winter wird es Schneesicherheit nur noch über 2000 Meter Höhe geben. Die Niederschläge werden aber heftiger ausfallen, was die Gefahr von Murgängen, Erdrutschen und Überschwemmungen (Aare) erhöht. Der Bericht des Weltklimarats zeigt auf, dass rasches und konsequentes Handeln notwendig ist, um eine noch stärkere Erwärmung des Klimas zu verhindern.
 Wir wollen aufzeigen, was möglich ist, unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unseren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses mit handfesten Massnahmen leisten, wie dies bereits namhafte Unternehmen (Swisscom, Coop, ZKB usw.) in der Schweiz sowie einige kantonale Verwaltungen (Basel-Stadt, Zürich und Luzern) anstreben.
 Das Augenmerk darf dabei aber nicht ausschliesslich auf die CO2-Emissionen gerichtet werden, denn die hohe Abhängigkeit gegenüber fossilen Energieträgern wie Öl oder Erdgas wird viel rascher massive Auswirkungen auf unser direktes Umfeld haben, als die Klimaerwärmung:
 Namhafte Wissenschaftler und globale Organisationen (IEA, OECD usw.) sagen voraus, dass die maximal mögliche Erdölförderung in absehbarer Zeit erreicht sein wird resp. Schon erreicht ist. Danach wird die Förderung langsam aber stetig rückläufig sein, was angesichts des ungebrochenen Energiehungers der Welt zu deutlich erhöhten Preisen führen wird. Aus diesen Gründen kann Olten sehr direkt von den vorgesehenen Massnahmen profitieren, in dem Sie die Abhängigkeit dieser Energieträgern auf ein Minimum beschränkt und so langfristig und nachhaltig Kosten spart.
 Desweitern kann sich die Stadt Olten mit der Umsetzung dieser Massnahmen im Mittelland einen wesentliches Differenzierungsmerkmal im Standortmarketing erarbeiten, als Wohnstadt sowieso als Arbeitsstadt (bis 2020 wird sich die Wertschöpfung der Cleantech-
 Branche verzehnfachen auf rund CHF 200Mrd., Quelle Roland Berger Strategy Consultants, Zürich).

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Das Ziel, bis ins Jahr 2025 die Verwaltungstätigkeiten klimaneutral auszuführen, ist eine logische Weiterentwicklung der Ziele, welche sich der Stadtrat im Reaudit 2008 zum Energiestadtlabel gesetzt hat. Mit seiner Gebäudestrategie ist der Stadtrat bestrebt, die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft für die öffentlichen Gebäude bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Auch mit den „Sofortmassnahmen Energie“ (Dämmung der Estrichböden von Schulhäusern) das Ziel der klimaneutralen Verwaltung zu unterstützen ist richtig und machbar.

 Es wird aber eine Frage der finanziellen und personellen Ressourcen sein, ob das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Basel-Stadt hat einen Rahmenkredit für die Jahre 2008-2015 von 33,5  Mio. Fr. beantragt, die Stadt Luzern hat für die Umsetzung des Aktionsplans Luftreinhaltung (welcher aber auch Massnahmen bei der Wirtschaft und den Privaten vorsieht) im Umweltschutzamt eine neue Stelle geschaffen, COOP hat eine neue Stelle und zwei Kompetenzzentren geschaffen.

 Auch in der Stadt Olten ist voraussichtlich eine personelle Verstärkung notwendig, denn nicht nur die Umweltfachstelle, welche in einem solchen Projekt die Führung übernimmt, sondern auch alle anderen Abteilungen, welche die diese Strategie mittragen müssen, sind ausgelastet.

 Um die Klimaneutralität erreichen zu können, müssen unter Anderem verstärkte Massnahmen in den Bereichen der Mobilität (Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung und Fuhrpark), Ressourcenverbrauch (z.B. Papier, Baumaterialien, Geräte) und ökologischer Einkauf (Strommix und Energieträger generell) vorgesehen werden. Auch stellt sich die Frage nach den Systemgrenzen: Gehören die Schulen dazu? Wie steht es mit der Regionalen Zivilschutzorganisation, der Feuerwehr? Sind die Arbeitswege der Mitarbeitenden eingeschlossen oder nicht? Welche Auswirkungen haben die verschiedenen Systemgrenzen auf Finanzen und Ressourcen? Auch eine verlässliche Treibhausgasbilanz gehört dazu, um die Prioritäten richtig setzen und die Erfolge kontrollieren zu können.

 Diese kurzen Ausführungen zeigen, dass es sich um eine komplexe Strategie handelt, deren Umsetzung die seriöse Ausarbeitung eines Massnahmenplans erfordern würde, was nicht bis Ende 2010 möglich ist. Die Ausarbeitung eines solchen Massnahmenplans, der dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden könnte, würde einen Projektkredit von rund 60‘000 Franken erfordern.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Parlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat am 23. Februar 2010 folgende Motion eingereicht:

 „Soll die Geschäftsprüfungskommission ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die Kontrolle sowie die Büroaufsicht über die gesamte Verwaltung und die Verwaltungstätigkeiten ausüben können, muss sie mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest wurde festgestellt, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nur ungenügend geregelt sind. Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auftragsorientiert die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK regelt.

 Begründung der Motion

 Bei der Vorbereitung und Planung der Aufarbeitung Olten SüdWest hat die GPK feststellen müssen, dass sie zwar gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. e GO die Aufgabe hat, die Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren, ihr aber teilweise die diesbezüglichen Kompetenzen fehlen. Nicht oder nur unvollständig geregelt sind die Kompetenzen der GPK insbesondere bezogen auf die Rechte und Möglichkeiten, Akten einzusehen und Personen zu Gesprächen vorzuladen.

 Die Geschäftsprüfungskommission hat zwar eine Arbeitsrichtlinie erlassen (am 9. Juni 2004). Sie kann sich selber aber keine Rechte geben. Das Erteilen von Kompetenzen (Erlass eines Geschäftsreglements der GPK, Änderung der Gemeindeordnung etc.) hat den dafür vorgesehen Prozess zu durchlaufen.

 Es muss festgestellt werden, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nicht bzw. nur ungenügend geregelt sind. Es ist insbesondere nicht klar, ob und wie die GPK Einsicht in Berichte, Unterlagen und Dokumente der Verwaltung nehmen kann (Akteneinsichtsrecht bzw. Editionspflicht) sowie Stadträte, Verwaltungsfachleute, Sachbearbeiter und Angestellte der Verwaltung befragen kann (Befragungsrecht bzw. Zeugenpflicht).

 Um die Oberaufsicht und die Kontrolle der Verwaltung und deren Tätigkeiten ausüben zu können, muss der GPK ein Inspektionsrecht zugestanden werden. Die Kompetenz, Besichtigungen vornehmen und Inspektionen durchführen zu können, fehlt aktuell aber gänzlich.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Debatte zum Thema Olten SüdWest hat aufgezeigt, dass es punkto Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK, wie sie heute in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten definiert sind, einen Klärungsbedarf gibt. Den gesetzlichen Rahmen dazu bildet das Gemeindegesetz; eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist es indessen wenig förderlich, wenn nur einer Seite, nämlich dem Stadtrat, der Auftrag zur entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung gegeben
 wird. Er schlägt daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Parlament die Überweisung der Motion."


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.


text_de: Die SVP hat ihren Kandidierenden zurückgezogen.


text_de:
Mit 41:5 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 42:4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Von der Neuorganisation des Bereichs Stadtentwicklung als Stabsabteilung der Direktion Stadtpräsidium wird Kenntnis genommen.

 2. Der Schaffung einer Stelle Leiter/in Stadtentwicklung (100%) in LK 29 frühestens per 1. Januar 2011 wird zugestimmt.

 3. Die Motion Markus Ammann/Marion Bachmann (SP) betreffend Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung wird als erfüllt abgeschrieben.

 4. Die Motion GPK „Für eine klar strukturierte Stadtentwicklung in Olten“ wird als erfüllt abgeschrieben.

 5. Das Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung und Neuorganisation der Verwaltung in den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bau wird als erfüllt abgeschrieben.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum


text_de: Die Motion Daniel Schneider und Luzia Stocker (SP) betr. Sperrung Tannwaldstrasse-Süd wurde in Form eines Postulates mit 25:21 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Motion Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen wurde mit 39:5 Stimmen als Postulat überwiesen.


text_de: "Die Motion Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ladenstruktur wurde mit 37:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat überwiesen; die Abschreibung wurde hingegen mit 34:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt."


text_de: Das Postulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Spielplatzgeräte in der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Das Postulat Patrick Weibel (GO) und Mitunterzeichnende betr. Steigerung der energetischen Grüngutnutzung wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Das Postulat Thomas Marbet (SP) und Mitunterzeichnende betr. ehemaliger Kapo-Posten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Motion Daniel Probst (FDP) und Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende betr. Prüfung und Anpassung der Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Motion Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und Erweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: "Die Postulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Attraktivere Innenstadt: Für eine rasche Realisierung des Museenneubaus"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: Das Postulat Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzungserweiterung Kunstmuseum zur Belebung der Innenstadt wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Das Postulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025 wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Motion GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: "Die Interpellation Marcel Steffen (CVP/EVL/GLP) und Mitunterzeichnende betr. ""ERO in Olten"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: Die Interpellation Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Pensionskasse der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: "Die Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für das Projekt ""Chance Olten Ost"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:0 bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 35:1 bei 3 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 38:0 Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.


text_de:
Mit 37:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag von Matthias Borner (SVP) betr. Qualität der Vorlage wurde mit 20:19 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:0 bei 6 Enthaltungen angenommen.


text_de:
"
Der Vorschlag Robin Kiefer betr. ""Stoppt die Fahrraddiebstähle"" wurde mit 32:6 Stimmen nicht erheblich erklärt.
"


text_de: Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde mit 33:5 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde mit 20:18 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde zurückgezogen.


text_de: Das Postulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde mit 30:8 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche wurde mit 28:5 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Grüne betr. Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier wurde einstimmig als Postulat erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Tobias Oetiker & Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Cannabis-Pilotversuch in Olten wurde mit 22:16 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Dieter Ulrich (SP/JSP) betr. Unterstützung Konzertveranstalter wurde mit 27:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde vertagt.


text_de: Das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde vertagt.


text_de: Die Motion Corina Bolliger (SP/JSP) und MU betr. Zeitgemässe Tagesschulen in Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Belebter Munzingerplatz für alle wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Ruedi Moor (SP) betr. Gasnetz der sbo/AEN und CO2-Zero-Ziel wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer wurde vertagt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 31:6 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de:
Kommission für Stadtentwicklung/Ersatzwahl

 Für die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 6. Oktober 2010 schlägt die CVP Wolfgang von Arx, Speiserstrasse 14, als neues Mitglied für die Kommission für Stadtentwicklung vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Wolfgang von Arx (CVP) zu genehmigen.


text_de:
Voranschlag 2011/Genehmigung

 Das Budget 2011 präsentiert sich mit einem Überschuss von rund Fr. 770‘000 auf der Höhe der Resultate des Finanz- und Investitionsplans 2011 – 2017. Die markanteste Kostensteigerung ist im Bereich Bildung zu verzeichnen, welche hauptsächlich durch steigende Besoldungskosten aufgrund der laufenden Reformprojekte erklärt ist. Die übrigen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Soziale Wohlfahrt sowie Umwelt- und Raumordnung können unter Einbezug der - im Vergleich zum Vorjahr -  deutlich aufgehellten konjunkturellen Erwartungen mit einem unveränderten Steuersatz  von 100% für Natürliche und Juristische Personen getragen werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2011, basierend auf den Budgetrichtlinien sowie dem Finanz- und Investitionsplan, mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1. Ausgangslage

 Der aktuelle Finanzplan 2011 – 2017 zeigt, dass aufgrund des hohen Investitionsvolumens nicht alle finanzpolitischen Grundsätze, insbesondere die mittelfristigen Zielsetzungen, erreicht werden können. Durch den hohen Investitionsbedarf und den damit verbundenen tiefen Selbstfinanzierungsgrad wird eine Abnahme des Pro-Kopf–Vermögens durch den aktuellen Voranschlag 2011 auf die Höhe von 860 Fr. prognostiziert.

 Konjunkturelle Rahmenbedingungen:
 Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) hält in ihrer Herbstprognose folgendes fest: Die Weltkonjunktur hat im Jahr 2010 aufgedreht – davon profitiert auch die Schweiz. Mit einem BIP-Zuwachs von 2.7% übertrifft die Schweizer Wirtschaft 2010 sowohl die der EU als
 auch jene der USA. 2011 fällt das Wirtschaftswachstum mit 1.8% dagegen schwächer aus. Die Abkühlung der Weltwirtschaft und der starke Franken versetzen dem Aufschwung einen Dämpfer. Der private Konsum nimmt 2011 um 1.6% zu. Die Arbeitslosenquote sinkt im nächsten Jahr auf 3.2%.

 2. Ergebnisse auf einen Blick

 2.1. Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von Fr. 117‘292‘300 (ohne interne Verrechnungen von Fr. 11‘941‘700) und einem Ertrag von Fr. 118‘687‘700 wird ein Mehrertrag von Fr. 770‘500 ausgewiesen.

 2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 37.1 Mio. Fr. und Investitionseinnahmen von 3.4 Mio. Fr. betragen die Netto-Investitionen 33.7 Mio. Fr. Die geplante Investitionstätigkeit bleibt, wie bereits im Bericht und Antrag zum Investitions- und Finanzplan 2011 – 2017 dargestellt, in den folgenden Jahren auf hohem Niveau. Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben) beträgt für das Budgetjahr sehr hohe 28.3% (= starke Investitionstätigkeit).

 2.3. Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Fr.)
    Voranschlag 2011
 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen         -100'708
 30 Personalaufwand                                          -52'315
 31 Sachaufwand                                          -19'769
 35 Entschädigungen Gemeinwesen                           -4'083
 36 Beiträge                                          -24'386
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen                     -153
 385 Vorfinanzierung                                        -2

 4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern                   35'127
 41 Regalien und Konzessionen                              109
 43 Entgelte                                           13'169
 45 Rückerstattungen                                    5'789
 46 Beiträge für eigene Rechnungen                           10'520
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen                       40
 485 Auflösung Vorfinanzierungen                            5'500

  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
         vor Abschreibungen und Steuern                          -65'581

  Ergebnis aus Finanzierung                          -11'910
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand)                           -1'600
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand)                          -14'985
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag)                            4'675

  Operatives Ergebnis vor Steuern                          -77'491

 40 Steuerertrag                                           78'262

  Operatives Ergebnis nach Steuern                      771

 3. Finanzpolitische Grundsätze und Zielerreichung im Voranschlag 2011

 3.1. Finanzpolitische Grundsätze

 Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:

 Leitsatz
 Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.

 Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (cash-flow) gedeckt.

 • Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.
 • In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.

 Verschuldung
 Das Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2011 – 2017 kann mit einem Nettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende Planungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert.

 • Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt.
 • Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner Gemeinden ab.

 Investitionen
 Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten.

 • Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%.
 • Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%.

 Steuern
 Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen notwendigen Steuereinnahmen aus.

 • Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch.
 • Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden.

 Abschreibungen
 Das Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben werden.

 • Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%.

 3.2. Zielerreichung im Voranschlag 2011

 Mit der Überarbeitung des Finanz- und Investitionsplans zeichnete sich ab, dass eine vorübergehende Abweichung von den mittelfristigen finanzpolitischen Grundsätzen notwendig bleiben wird.

 Mit dem aktuellen Budget kann der Vorgabe der Selbstfinanzierungsgrad nicht entsprochen werden. Wird die gesamte Planperiode einbezogen, wird auch das Ziel des pro Kopf Nettovermögens nicht erreicht.

 Mit einer mittel- bis langfristigen Optik bliebt der aktuelle Selbstfinanzierungsgrad mit 44.1% sicher zu tief. Insbesondere aufgrund des auch im letzen Jahr guten Rechnungsergebnisses und der Nachhaltigkeit der geplanten Investitionen besteht kurzfristig noch kein Handlungsbedarf.
 Eine Orientierung an den mittelfristigen Finanzzielen bleibt jedoch nach Beendigung der Grossprojekte ein zentrales Erfordernis.

 4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform

 Veränderungen an der eigentlichen Organisationsstruktur wurden im Budget 2011 basierend auf den Vorgaben des Kantons im Bildungsbereich gemacht. Das Budget zeigt als neue Struktur die reformierte Oberstufe in der Dienststelle 212 Sekundarschule. Weiter wurden die Budgetierungspraxis der Vorjahre marginal angepasst, was bei Einzelpositionen zu Verschiebungen und Abweichungen führt (z.B. 520 Krankenversicherung wird neu in der Sozialregion abgebildet).
 Im Budget der Sozialregion sind neu die erfolgsneutralen Positionen Krankenversicherung und Asylbewerberbetreuung enthalten. Damit wächst die Budgetsumme der Sozialregion. Die direkt beeinflussbaren Kosten im administrativ-technischen Bereich konnten auf dem Vorjahresniveau gehalten bzw. aufgrund der Ablösung der Overheadkostenpauschale durch effektive Aufwandpositionen sogar gesenkt werden. Mit der Ablösung dieser Pauschale kann ein wesentlicher Schritt in Richtung Kostentransparenz für die Gemeinden der Sozialregion gemacht werden.

 4.1. Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Aufwand)

 Abweichungen in einzelnen Aufwandkonten über Fr. 200‘000 (in Tausend Fr.), jedoch ohne Erwähnung falls die Position innerhalb der Rechnung lediglich anders gruppiert wurde:

 • 028 Sozialversicherungsbeiträge +225
 Kostenfolge aus höherer Lohnsumme und Versicherungssätzen.

 • 210 Besoldungen Primarschule +1‘617
 Umsetzung der kantonalen Vorgaben. Die Mehrkosten sind zu 15% durch
 den Kanton gedeckt (vgl. Kommentarseite Budget Laufende Rechnung)

 • 228 Besoldungen Heilpädagogische Sonderschule + 275
 Umsetzung der kantonalen Vorgaben. Die Mehrkosten sind durch den
 Kanton gedeckt.

 • 500 Gemeindebeitrag an die EL -234
 Gemäss kantonaler Vorgabe tiefer als im Vorjahr.

 • 542 Betriebsbeiträge Kinderkrippen +210
 Höhere Auslastung und Erweiterung des Angebots

 • 920 Beitrag an Finanzausgleich + 402
 Umsetzung der kantonalen Vorgaben.

 • 940 Darlehenszinsen - 350
 Konsequenter Schuldenabbau aufgrund der guten Rechnungsresultate
 führt zu sinkenden Darlehenszinsen.

 4.2. Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Ertrag)

 Abweichungen in einzelnen Ertragskonten über Fr. 200‘000 (in 1'000 Fr.):

 • 025 EDV-Dienstleistungen für Dritte + 250
 Neu: Sichtbare Verrechnung an die Sozialregion

 • 228 Kantonsbeitrag Heilpädagogische Sonderschule + 329
 Mehrkosten aufgrund der kantonalen Vorgaben werden durch den
 Kanton übernommen.

 • 584 Gemein- und Overheadkosten Sozialregion -600
 Ablösung der Overheadkostenpauschale der Sozialregion

 • 900 Kapital- und Gewinnsteuern + 1‘500
 Basierend auf dem Steuerabschluss 2008 und Jahresabschluss 2009
 wurden die Steuern für 2011 geschätzt.

 5. Begründungen zu den Funktionen

 Die Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt:

 0 Allgemeine Verwaltung
 Die Funktion der allgemeinen Verwaltung wird durch Mehrausgaben im Bereich der Informatik und durch die Verschiebung der Besoldungkosten des Sicherheitsbeauftragten in die Dienststelle 029 Allgemeine Verwaltungskosten belastet. Die Erträge der Abteilung Informatik steigen aber insbesondere im Zusammenhang mit der Ablösung der Overheadkostenpauschale der Sozialregion um insgesamt Fr. 250‘000.00. Insgesamt verbleibt für die Allgemeine Verwaltung eine Steigerung der Nettokosten um rund Fr. 40‘000.00.

 1 Öffentliche Sicherheit
 Nach der Steigerung der Kosten im Vorjahr durch die Aufstockung des Korps der Stadtpolizei sinken die Kosten für die öffentliche Sicherheit um rund Fr. 170‘000.00.

 2 Bildung
 In der Funktion Bildung fallen primär die weiterhin steigenden Bruttokosten auf. Diese sind mehrheitlich durch die Mehrausgaben bei der Primarschule und bei der Heilpädagogischen Sonderschule (HPSZ) zu begründen. Im gleichen Masse wie die Kosten der HPSZ steigen aber für diesen Bereich auch die Entschädigungen des Kantons. Die Kostensteigerungen im Bereich der Bildung sind durch die höheren Besoldungskosten vollständig erklärt.

 3 Kultur und Freizeit
 Die Kostensteigerung in dieser Funktion resultiert aus höheren Ausgaben bei den Beiträgen im Bereich der Kulturförderung und der Allgemeinen Freizeitgestaltung (Fr. 130‘000) sowie höheren Kosten in den Bereichen Anschaffungen und Unterhalt der Museen und Freizeitanlagen.

 4 Gesundheit
 Keine Bemerkungen.

 5 Soziale Wohlfahrt
 Die Kostensteigerung in der Funktion der Sozialen Wohlfahrt kann durch folgende Veränderungen erklärt werden:
 • In der Dienststelle 542 Kinderkrippen, Kinderhorte steigen die Kosten aufgrund der höheren Auslastung und der Erweiterung des Leistungsangebots mit der Kinderkrippe Neumatt um Fr. 210‘000.00.
 • Durch die Ablösung der Overheadkostenpauschale der Sozialregion fallen in der Dienststelle 584 Vormundschafts- und Sozialamt Erträge in der Höhe von rund Fr. 600‘000.00 weg.
 • Entlastend wirkt die Senkung des Gemeindebeitrags an die EL in der Höhe von rund Fr. 260‘000.00.

 6 Verkehr
 Hauptsächliche Veränderungen sind hier der Beitrag an den Kanton gemäss öVG, welcher um rund Fr. 111‘000 steigt, sowie die auf dem Niveau der Rechnung 2009 budgetierten Einnahmen der Parkplatzgebühren (Fr. -176‘000.00)

 7 Umwelt und Raumordnung
 Die Kostensteigerung kann durch die Stellenschaffung Leiter/in Stadtentwicklung und die doppelte Budgetierung der Stelle Leiter/in Stadtplanung erklärt werden.

 8 Volkswirtschaft
 Keine Bemerkungen.

 9 Finanzen ohne Steuern
 Durch den wiederum markanten Anstieg des Finanzausgleichsbeitrags um rund Fr. 400'000 und das hohe Investitionsvolumens lässt sich der Finanzaufwand nicht mehr weiter senken.

 6.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten (Abweichungen zum Vorjahresbudget)

 30 Personalaufwand
 Der Personalaufwand steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget um 4.3%. In diesem Betrag eingerechnet ist eine 0.7% Lohnanpassung für die Lehrkräfte (Beschluss Regierungsrat) und eine 0.7% Lohnanpassung für das Verwaltungs- und Betriebspersonal.

 • Weitere Kostensteigerungen sind seitens der Verwaltung durch die generelle Lohnentwicklung und die Stellenschaffung Leiter/in Stadtentwicklung begründet.
 • Seitens der Lehrkräfte ist insbesondere die Stellenausweitung bei der Primarschule und Heilpädagogischen Sonderschule für steigende Kosten verantwortlich (vgl. Kommentarseite Budget Laufende Rechnung).

 31 Sachaufwand
 Der Sachaufwand liegt um rund Fr. 80‘000.00 höher als im Finanz- und Investitionsplan, bzw. rund Fr. 750‘000.00 höher als im Budget 2010. Nebst erzielten Einsparungen insbesondere im Bereich Wasser. Energie. Heizmaterialien handelt es sich im Wesentlichen um Mehrkosten im Vergleich zum Budget 2010 (in Tausend Fr.) bei:

 • 311 Anschaffungen         + 107
 Nachholbedarf bei diversen Positionen
 • 314 baulicher Unterhalt + 155
 Unterhalt bei diversen Positionen
 • 318 Dienstleistungen Honorare + 251

Schülertransporte SHK, HPSZ + 110

Schulfest                 + 100

 32 Passivzinsen
 Obschon der Selbstfinanzierungsgrad nur bei 44.1% liegt, kann ausgehend vom aktuellen Finanzstatus damit gerechnet werden, dass der Investitionsbedarf ganz oder weitgehend aus vorhandenen Mitteln finanziert werden kann. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse konnten die Schulden rascher abgebaut werden.

 33 Abschreibungen
 Mit der Abschreibungsart nach HRM2 werden die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens übertroffen.
 In der Sachart 33 sind weiter die Steuerabschreibungen und die Wertberichtigungen des Finanzvermögens enthalten. Weiter müssen zusätzliche Abschreibungen in der Höhe der Auflösung der Vorfinanzierung ERO in der Höhe von Fr. 5‘500‘000.00 gemacht werden.

 35 Entschädigungen an Gemeinwesen   4’083
 Beträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):

 Betriebskostenanteil Kläranlage               1'445
 Beitrag an Steueramt SO für Steuerveranlagung    1‘100
 Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS           636
 Standortbeitrag für die Fachhochschule                   380

 36 Eigene Beiträge                   24’386
 Beträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):

davon an Kanton, unter anderem    11‘148

Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen          3‘931
 Finanzausgleich                                   2‘682
 Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr   2‘128
 Schulgelder an Kanton (Mittelschulgesetz)   1‘201
 Alimentenbevorschussung                                340
 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz                       289

davon an Gemeinden, unter anderem                   7‘003

Beitrag an Sozialregion                           4‘339
 Restkosten Sozialregion                           1’503
 Beitrag an Sozialadministration                        958

davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, u.a.  2‘043

Sportpark Olten AG für Eissportbetrieb               750
 Stadttheater Olten AG, netto                       647
 Beiträge für Kinder in Heimen                         456

davon an private Institutionen, unter anderem   3‘899

Spitex-Verein Olten                              1‘165
 Kinderkrippen                                        950
 Verein Olten Tourismus                                282
 Verein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz)            232
 Dispositionskredit SR, ordentlich                220

 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen
 Keine Bemerkungen

 39 + 49 Interne Verrechnungen
 Interne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.

 40 Steuererträge
 Für die Budgetierung wird einerseits das Steuerjahr 2008 mit einem recht hohen Veranlagungsstand als Basis angenommen und anderseits auf die Angaben der kantonalen Steuerverwaltung sowie auf die Prognosen zum Wirtschaftswachstum abgestützt. Die budgetierten Steuereinnahmen liegen insgesamt 1.5 Mio. Fr. über dem Budget 2010.

 Festlegung der Steuerfüsse
 § 144 Gemeindegesetz besagt folgendes:

 1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.
 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

 Die Festlegung der Steuerfüsse ist somit abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen und nicht vom Resultat eines Budgetjahres.

 Durch die vom Volk beschlossene zeitliche Staffelung der Steuerentlastungen (Steuergesetzrevision) sind im Jahr 2012 weitere wiederkehrende Mindererträge von rund 2.3 Mio. Fr. zu erwarten.

 41 Konzessionen
 Keine Bemerkungen.

 42 Vermögenserträge
 Aufgrund des anhaltend tiefen Zinsniveaus liegen die erwarteten Vermögenserträge 2011 auf der Höhe des Budgetwertes 2010. Die gesteigerten Vermögenserträge stammen aus der Konzessionsabgabe der sbo.

 43 Entgelte
 Keine Bemerkungen.

 45 Rückerstattungen von Gemeinwesen
 Im Vergleich zum Vorjahr fallen die budgetierten Schulgelder von anderen Gemeinden etwas höher aus.

 46 Beiträge für eigene Rechnung
 Die höheren Kosten bei der Heilpädagogischen Sonderschule führen zu höheren Abgeltungen des Kantons. Für das Budgetresultat der Stadt Olten sind diese Positionen jedoch nicht erfolgswirksam.

 7. Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Bei einem Aufwand von rund 1.6 Mio. Fr. und einem Ertrag von rund 1.14 Mio. Fr. schliesst das Budget 2011 mit einem Nettoaufwand von Fr. 464‘900 ab. Dieser Betrag liegt leicht tiefer als im Vorjahr und wird mit allgemeinen Steuermitteln finanziert.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen/Heilpädagogische Sonderschule)
 Der Ausgleich der Betriebsrechnungen erfolgt mit einem Staatsbeitrag gemäss Volksschulgesetz.

 711 Abwasserentsorgung
 Im Bereich Abwasserentsorgung sind bei voller Selbstfinanzierung und einem Umsatz von 4.55 Millionen Franken Abschreibung von insgesamt 1.9 Mio. Fr. vorgesehen. Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken berechnet. Der abzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 3.4 Millionen Franken. Eine Überprüfung der Gebühren wird in Angriff genommen.

 721 Abfallbeseitigung
 Der Voranschlag rechnet mit einem Betriebsüberschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 21‘000.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Der Voranschlag rechnet mit einem Überschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 1‘700.

 8. Investitionsbudget

 Das Gemeindeparlament nahm im September 2010 Kenntnis vom Finanz- und Investitionsplan 2011 – 2017. Das vorliegende Investitionsbudget 2011 stellt eine Weiterbearbeitung dieser Planungsgrundlage dar. Die Notwendigkeit der Investitionen bzw. der Kreditbedarf ist im Anhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.

 Nebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau sind folgende priorisierte Projekte im Voranschlag enthalten:

 • Eissportanlage, Investitionsbeitrag           7.100 Mio. Fr.
 • Bahnhof Ost                                   2.000 Mio. Fr.
 • Attraktivierung Aareraum                    0.500 Mio. Fr.
 • Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten (ERO)   4.680 Mio. Fr.
 inkl. Flankierende Massnahmen
 • Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule Olten 1.500 Mio. Fr.

 Weiter sind folgende Grossprojekte mit Jahrestranchen im Jahr 2011 von über Fr. 600'000 enthalten:

 • Frohheim: Sek I Reform, Werkraumpavillion   3.210 Mio. Fr.
 • Kleinholz, Erschliessung 1. Etappe, Kanalisation/Strasse 2.250 Mio. Fr.
 • Parkleitsystem                           2.000 Mio. Fr.
 • Säli: Sanierung Fassade                    2.000 Mio. Fr.
 • Säli: Asbestsanierung Trakt I            1.000 Mio. Fr.
 • Rankwogbrücke, Instandstellung           1.000 Mio. Fr.
 • Erschliessung Olten Süd-West                   1.000 Mio. Fr.
 • Hochwasserschutz Kanal im Hasli            0.960 Mio. Fr.
 • Altlastensanierung Kleinholz                   0.800 Mio. Fr.

 Die Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf:

 Die Investitionen für den Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden und die restlichen Projekte durch vorhandenes Eigenkapital gedeckt werden. Das Nettovermögen sinkt dadurch auf Basis der Rechnung 2009 und Budget 2011 auf rund Fr. 860 pro Kopf (Rechnung 2009 =  Fr. 2‘095).

 9.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen

 Selbstfinanzierungsgrad
 allgemein
 unter 70 % grosse Neuverschuldung
 70 – 100 % verantwortbare Neuverschuldung

 Der Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom Investitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen Schwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat die grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in die Finanzüberlegungen miteinbezogen werden (Nachhaltigkeit der Investition).

 Nettoschuld pro Einwohner
 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:
 bis 1'000 Fr.   geringe Verschuldung
 1'001 – 2'500 Fr. mittlere Verschuldung
 2'501 – 5'000 Fr. hohe Verschuldung
 > 5'000 Fr.  sehr hohe Verschuldung

 Aufgrund der aktuellen Finanzkraft und den festgelegten Finanzzielen mussten bereits im Rahmen des Finanzplans Prioritäten gesetzt werden.
 Der im Finanzplan 2011 – 2017 aufgezeigte Abbau des Nettovermögens bis zu einer Nettoschuld von Fr. 2‘789 pro Einwohner per Ende der Planperiode zeigt die Notwendigkeit einer langfristig ausgelegten, nachhaltigen Finanzplanung.

 10. Zusammenfassung

 Der Voranschlag 2011 wurde basierend auf den Budgetvorgaben und dem Finanzleitbild erstellt.

 Gerade in der aktuellen Situation wird die Notwendigkeit einer seriösen und nachhaltigen Finanzplanung sicht- und spürbar.

 Die hohe Investitionstätigkeit in der Planperiode des Finanzplans zeigt mit ihren Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad und damit auf die Verschuldung mit aller Deutlichkeit die finanziellen Grenzen für den Haushalt der Stadt Olten und die damit verbundene Notwendigkeit der massvollen Prioritätensetzung,

 Mögliche Veränderungen in der Wirtschaftslage und bei den Steuereinnahmen verlangen eine periodische und kritische Überprüfung der mittelfristigen Planung.

 Nach Abschluss der Grossprojekte ist die Investitionstätigkeit auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu bringen.

 Beschluss:

 I.

 1. Der Voranschlag 2009 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von Fr. 770‘500 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 33‘570‘000 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).

 4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 593‘000 wird genehmigt.

 7. Das Budget des Regionalen Führungsstab Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 52‘900 wird genehmigt.

 8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 27‘685‘700 wird genehmigt.

 9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 Millionen Franken aufzunehmen.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 04. Oktober 2010


text_de:
Am 24. Juni 2010 haben Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie der geplante Neubau des Kunstmuseums und die Erweiterung des Naturmuseums nach der Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt Olten“ rasch vorangetrieben und umgesetzt werden kann.

 Begründung:
 Es werden nun finanzielle Mittel frei, die es erlauben, den Neubau und die Erweiterung der Museen im Finanz- und Investitionsplan wieder aufzunehmen und die notwendigen Investitionen in den Jahren 2011 – 2013 vorzusehen.

 Zur Belebung und Attraktivierung der Innenstadt sind jetzt erst recht Impulse nötig. Die Vorarbeiten für die Neu- und Ausbauten der Museen sind auf einem Stand, die es erlauben, rasch ein Vorprojekt, einen Wettbewerb und ein Bauprojekt auszulösen.

 Der Erhalt und der Ausbau der Museen finden unter den Parteien eine breite Unterstützung, wie verschiedene Beschlüsse im Gemeindeparlament in den vergangenen Monaten gezeigt haben.

 Der Museenneubau leistet einen wesentlichen Beitrag zur erwünschten Steigerung der urbanen Lebensqualität.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzlich bedeutet die Ablehnung der Vorlage Attraktivierung Innenstadt nicht, dass nun 25,7 Mio. Franken frei zur Verfügung stehen: In der Abstimmungszeitung wurde klar aufgezeigt, dass 17,5 Mio. Franken ohnehin für Sanierungen von Strassen und Kanalisationen aufzuwenden sind, wenn auch diese nun nicht innert weniger Jahre durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass der Stadtrat nicht den heutigen Zustand beibehalten will und ein „Nachfolgeprodukt“ der abgelehnten Vorlage auch Kosten – wenn auch voraussichtlich in deutlich geringerem Ausmass – verursachen wird.

 Der Stadtrat unterstützt die Aussagen des Postulanten zur Bedeutung der Museen für die Innenstadt und ist daher – wie auch die Beantwortung der Motion Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und Erweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung zeigt – gewillt, möglichst rasch vorwärts zu gehen. Er hat deshalb das Vorhaben Museenneubau und -sanierung im Finanzplan zeitlich – allerdings etwas später als nach der Vorstellung des Postulanten – und finanziell festgehalten, immer unter der Voraussetzung, dass die zuständigen Instanzen Projekt und erforderlichem Kredit zustimmen werden.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung des Postulates.


text_de:
"Am 24. Juni 2010 haben Simon Haller (glp) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie und zu welchen Kosten das Kunstmuseum durch Nutzungserweiterungen (z.B. Café, erweitertet Kulturbetrieb, öffentliche Planauflagen der Stadt etc.) im Erdgeschoss einen Beitrag zur Belebung der zentralen Achse Kirchgasse leisten kann.

 Begründung:

 Das Kunstmuseum ist im Besitz der Stadt Olten und wird von dieser auch betrieben. Die zentrale Lage an einer der meistfrequentierten Strassen der Stadt ist ideal und hat ein hohes Potential für die Belebung unserer Innenstadt. Das Erdgeschoss ist durch grosse Glasfenster offen für die Kirchgasse zugewandt.

 Die aktuellen Öffnungszeiten des Kunstmuseums (Di-Fr 14-17 Uhr, Do 14-19 Uhr, Sa / So 10-17 Uhr) sind jedoch vor allem wochentags alles andere als attraktiv und für die zentrale Lage unpassend. Die attraktive Liegenschaft mit einladendem Erdgeschoss präsentiert sich im Rahmen des aktuellen Monobetriebs damit grossmehrheitlich mit verschlossenen Türen.

 Mit Nutzungserweiterungen, welche nur geringfügige bauliche Eingriffe bedingen, sollte es gelingen, die Wertschöpfung und Nutzungsfrequenzen in der zentralen Liegenschaft massiv zu erhöhen. Die Rechnung 2009 der Einwohnergemeinde Olten zeigt auf der Ertragsseite einen minimalen Betrag an Eintritts- und Benutzungsgebühren von nur gerade einem vierstelligen Frankenbetrag. Auf dieser Seite liegt zurzeit sicherlich wesentliches Potential brach.

 Durch die Nutzungserweiterungen müssen keine zusätzlichen Arbeitspensen für die Angestellten des Museums entstehen. Restaurationsangebote können beispielsweise durch Private betrieben werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches
 Der Vorstoss wurde als Postulat eingereicht. Die Formulierung des Anliegens würde hingegen der Form einer Motion entsprechen. Als Postulat kann es lediglich um einen Prüfungsauftrag gehen, ob das Anliegen des Postulanten erfüllt werden kann.

 Zum Inhalt
 Die Lage des Kunstmuseums an der Kirchgasse ist zweifellos zentral. Deshalb besteht die Absicht, im Rahmen des Vorhabens Museenneubau  und -sanierung nach Bezug eines Neubaus die Liegenschaft für eine gewerbliche Nutzung freizugeben.

 Einer Öffnung für weitere Zwecke, bevor ein solcher Neubau vorhanden ist, steht indessen das ohnehin sehr eingeschränkte Platzangebot im Kunstmuseum entgegen: Für
 Wechselausstellungen, insbesondere von grossformatigen Werken, bietet sich schwergewichtig der Raum im Parterre an, zumal die darüberliegenden Räume verwinkelt und nicht mit einem Lift oder wenigstens einer breiten Treppe erschlossen sind. Würde man diese Fläche durch andere Nutzungen begrenzen bzw. zu einer Eingangshalle umfunktionieren, würde dies einen einschneidenden Eingriff in die qualitativ hochstehende Ausstellungstätigkeit des Kunstmuseums darstellen; für gehbehinderte Menschen wäre ein Ausstellungsbesuch gar verunmöglicht. Eine Einschränkung würde auch der gegenwärtigen Aufbruchphase mit Personalaufstockung, vermehrten Vermittlungsangeboten und hoher Medienpräsenz dank verstärkter Öffentlichkeitsarbeit widersprechen.

 Der Raum im Parterre wurde schon verschiedentlich für Anlässe (Konzerte, Stadtgespräche etc.) genutzt; diese Möglichkeit soll weiterhin bestehen. Die Energien für mögliche Veränderungen wie auch die finanziellen Mittel sind jedoch nach Ansicht des Stadtrates auf das Neubauprojekt zu konzentrieren. In diesem Sinne beantragt er dem Gemeindeparlament die Ablehnung des Postulates."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals allfällige Lohnanpassungen fest. In den letzten drei Jahren wurden Lohnanpassungen für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2006 1,1%
 2007 1,6%
 2008 1,5%
 2009 1,0%

 Die Prognosen sagen zurzeit eine durchschnittliche Jahresteuerung 2010 von 0,5 bis 0,7% voraus. Für das Jahr 2011 wird eine Jahresteuerung von 0,6 bis 0,7% erwartet.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrpersonen richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2011 partnerschaftlich verhandelt. Die Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2011 eine Lohnerhöhung von 0,7% zugestanden wird.

 2. Antrag des Stadtrates

 Für den Stadtrat ist es wichtig, dass es nicht zu neuen Ungleichbehandlungen zwischen dem Personal der Stadtverwaltung und den Lehrpersonen kommt. In diesem Sinne beantragt der Stadtrat für das Jahr 2011 für das Personal der Stadtverwaltung die gleiche Lohnanpassung wie beim Staatspersonal, das heisst 0,7%. Die von den Personalverbänden beantragte generelle Lohnanpassung von 2%, begründet mit einem markanten Nachholbedarf und mit der Finanzlage der Stadt Olten, erachtet der Stadtrat hingegen angesichts der aktuellen Wirtschaftslage als unrealistisch.

 Beschlussesantrag:

 1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2011 im Sinne der Erwägungen analog zum Staatspersonal eine Lohnanpassung von 0,7% gewährt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Mit dem Neubau «Werkenpavillon Frohheim» kann ein zentrales Wirkungsziel der Sek I-Reform (Sek E und B unter einem Dach) realisiert werden. Damit wird das Sek I-Betriebskonzept sichergestellt; dies gilt sowohl für den Alleingang Olten wie auch für ein allfälliges späteres Leitgemeindemodell mit anderen Gemeinden mit der Einwohnergemeinde Olten als Leitgemeinde.

 Das Neubauprojekt überzeugt durch seine äusserst kompakte Bauweise und ist ausgerichtet auf einen wirksamen und langjährigen Substanzerhalt sowie auf eine optimale Funktionalität und Flexibilität (unterteilbare Hauptraumzone für Werkräume). Das Projekt trägt den Anliegen der architektonischen Gestaltung und der Denkmalpflege (Altstadtkommission) angemessen Rechnung.

 Der Stadtrat beantragt für den Neubau «Werkenpavillon Frohheim» einen Kredit von Fr. 3'300'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredite).

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Ab Beginn des Schuljahres 2011/2012 wird an allen Volksschulen im Kanton Solothurn die Sek I-Reform umgesetzt. Mit den mit der Sek I-Reform verbundenen Fragen der Schulraumplanung hat sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Direktion Bildung & Sport auseinandergesetzt. Im Zuge dieser Arbeit ist der Bericht «Neuer Sek I Schulkreis Plus Olten, Raumprogramme der Schulhäuser» entstanden. Grundlage für diesen Bericht war das Leitgemeindemodell im Schulkreis «Olten-Trimbach-Dulliken-Starrkirch-Wil-Boningen-Hauenstein-Ifenthal-Wissen» mit der Einwohnergemeinde Olten als Leitgemeinde.

 Im vorerwähnten Bericht/Raumprogramm wird in der Zusammenfassung prominent festgestellt, dass die unbefriedigende Situation im «Werken-Pavillon» unabhängig von der Sek I-Reform dringend zu verbessern (aus pädagogischer Sicht, aus Sicht der Bausubstanz und Energieeffizienz) ist. Im Zusammenhang mit der Sek I-Reform muss der neue Pavillon (6 Werkräume / 2 Geschosse) spätestens zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 (ab August 2012) fertiggestellt sein.

 Mit Beschluss vom 9. August 2010 hat der Stadtrat den Unterbruch der Verhandlungen über einen Zusammenarbeitsvertrag im Schulkreis «Olten-Trimbach-Dulliken-Starrkirch-Wil-Boningen-Hauenstein-Ifenthal-Wisen»“ als Leitgemeinde mit der Einwohnergemeinde Olten genehmigt.

 Gestützt auf diesen Beschluss resp. den eigenständigen Start der Stadt Olten musste das Raumprogramm (Grösse des neuen Schulpavillons im Frohheim) überprüft resp. über-arbeitet werden. Die Überprüfung seitens der Verantwortlichen der Direktion Bildung & Sport hat ergeben, dass das Raumprogramm für den neuen Werkpavillon um ca. 1/3 des geplanten Volumens (3 statt 2 Geschosse) vergrössert werden muss, damit mit der Sek I-Reform ein eigenständiger Standorte Olten möglich ist. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass damit im Moment jährliche Mehrkosten von rund Fr. 400'000.00 (subventionierte Besoldungskosten) gegenüber dem vorerst nicht umgesetzten Leitge-meindemodell eingespart werden können.

 Im Zusammenhang mit den genehmigten Fassadensanierungsarbeiten in der Schulanlage Säli und den anstehenden Asbestsanierungen wurden mit allen betroffenen und beteiligten Parteien diverse Szenarien diskutiert, wie die notwendigen Schulauslagerungen erfolgen können / sollen. Die notwendigen Schulauslagerungen im kommenden Jahr 2011 stellen die verantwortlichen Personen der Direktionen Bildung & Sport und Bau vor grosse Probleme – müssen doch viele Klassen ausgelagert werden. Da es sich ausschliesslich um Klassen der Primarschule handelt, ist eine beliebige örtliche Verschiebung (z. B. auf die andere Stadtseite) nicht vertretbar. Als effizientestes Szenario hat sich nach mehreren Diskussionen die beschleunigte Umlagerung der Oberstufe (ab dem Jahr 2011) in das Frohheim-Schulhaus herauskristallisiert. Damit kann ein zentrales Wirkungsziel der Sek I-Reform (Sek E und B unter einem Dach) sofort realisiert werden.

 Dies hat zur Folge, dass der neue «Werken-Pavillon» im Areal des Frohheimschulhauses bereits ein Jahr früher als geplant (im Jahr 2011 statt 2012) fertiggestellt sein muss. Somit kann dieser Pavillon vorerst als provisorischer Schulraum zur Verfügung gestellt werden und muss erst nach den wegen den Asbestsanierungen Sälischulhaus notwendigen Auslagerungen umgenutzt werden. Die dannzumal notwendigen Werkräume können in Absprache mit der Direktion Bildung & Sport vorübergehend in den Räumen der Liegenschaft Rötzmattweg 8 domiziliert werden. Damit können die Provisorien im Sälischulhaus für die Asbestsanierungen im Jahr 2011 sowohl räumlich wie auch finanziell (Minderkosten ca. Fr. 230'000.00) minimiert werden.

 Auf Grund der geschilderten Ausgangslage war die Projektierung des Werkenpavillons so dringlich (zeitlich/nicht definiertes Raumprogramm), dass ein selektives Verfahren für die Architekturleistungen nicht durchgeführt werden konnte. Die Projektierung erfolgte durch die Marbet Architekten ETH/HTL/SIA, Olten (Gewinner des Architekturwettbewerbs Neubau HPS Olten), in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Direktionen Bildung & Sport und Bau.

 Für die weiteren Architekturleistungen (Phasen Ausschreibung und Realisierung = 67.5 % der Gesamtleistungen) wird eine Honorarsubmission durchgeführt.

 2. Projekterläuterungen

 Baugeschichte der Siedlungseinheit Frohheim

 Die Siedlungseinheit Frohheim zeugt von einer Baugeschichte der letzten 110 Jahre.

 In den Jahren 1898 bis 1900 entstand das Frohheimschulhaus. Im INSA (Inventar der neueren Schweizer Architektur) ist betreffend Stilgeschichte folgende Beschreibung festgehalten: «Schulschloss in jugendstilhaft interpretierter deutscher Neurenaissance». Etwas früher entstand das schlichte Abwartsgebäude mit Satteldach, welches 1899 durch die Stadt Olten käuflich erworben wurde.

 Die erste Erweiterung entstand im Jahre 1937 mit der L-förmigen Schulanlage durch die Architekten Frey und Schindler. Sie wird als Musterbau des Neuen Bauens bezeichnet. Die L-förmige Schulanlage schliesst nahtlos mit dem Zugang und dem eingeschossigen Überbau an das alte Froheimschulhaus an. Durch die Lage und Stellung des Neubaus und der geschickten Einbettung in die Topografie enstanden in der gewachsenen Siedlungsstruktur Aussenräume von hoher Qualität.
 Der eingeschossige Pavillonbau von 1961 zwischen Abwartsgebäude und Turnhallentrakt wirkt in Stellung und Volumen zufällig.

 Der Sporthallenbereich aus dem Jahre 1969 im tiefer gelegenen westlichen Bereich bildet mit seiner Dachlandschaft eine leicht erhöhte künstliche Plattform zum östlich gelegenen Pausenplatz.

 Siedlungseinheit stärken

 Der Rückbau des baufälligen 1-geschossigen Pavillons bietet die Möglichkeit, den Grundstein für eine städtebaulich längerfristige Strategie zu legen, welche die vorhandenen Qualitäten der Siedlungseinheit stärkt.

 Der Neubau übernimmt auf der Nordseite die Bauflucht der bestehenden L-förmigen Schulanlage und bildet zusammen mit dem Turnhallentrakt, dem 2-geschossigen Eingangsbereich und dem altem Frohheimschulhaus eine präzise Platzdefinition.

 Durch die Lage und Stellung des Gebäudes wird trotz der grösseren Gebäudetiefe des Neubaus genügend Raum für den Pausenplatz geschaffen.

 Dieser Konzeptansatz bietet zudem die Chance Erweiterungen der Schulanlage in westlicher Richtung zu ermöglichen und somit längerfristige Platzbedürfnisse der Schule zu befriedigen. Die Platzdefinition wird dadurch noch verstärkt und das gesamte Ensemble aufgewertet.

 Das in seinem Volumen mächtig erscheinende alte Frohheimschulhaus verlangt ein adäquates Gegenüber. Die platzseitig 2-geschossige neue Schulanlage mit entsprechend grosszügiger Vorzone vermittelt zwischen dem wuchtigen alten Frohheim-Schulhaus und dem eingeschossigen Turnhallenflügel.

 Die Ausformulierung der Vorzone verknüpft Innen- und Aussenraum. Vorzone und Platz fliessen ineinander und bilden ein Gegengewicht zum bestehenden Frohheimschulhaus.

 Die hohe Nutzungsdichte der 3-geschossigen Anlage auf engsten Platzverhältnissen in der gebundenen Situation zwischen Abwartsgebäude und Turnhallentrakt wird der haushälterischen Nutzung des Bodens in hohem Masse gerecht.

 Situationsplan

 Das neue Schulgebäude

 Die einfache Bautypologie mit Haupt- und Erschliessungsraum mit entsprechenden  Nebenräumen ermöglicht eine flexibel unterteilbare Hauptraumzone für die Klassenzimmer und Werkräume.

 Die Erschliessung mit den kopfseitig angeordneten Nebenräumen und der Liftanlage wird bewusst auf ein vertretbares Minimum beschränkt und führt zu guter Übersichtlichkeit und kurzen Verkehrswegen.

 Die offene Kaskadentreppe ist Bindeglied zwischen den Geschossen. Die unterschiedlich starken Aussenraumbezüge der Eingangshalle und der Erschliessungszone im Obergeschoss (geschlossen/offen) führen mit dem offenen Treppenhaus zu spannungsvollen räumlichen Qualitäten.

 Auf der Nordseite wird das 3-geschossige Gebäude nur leicht in das tiefer gelegene Terrain eingeschnitten. Dadurch entstehen auch im Sockelbereich angemessene Belichtungsver-hälnisse für die Werkräume. Das Erdgeschoss wird gegenüber dem Platzniveau dadurch leicht angehoben und definiert mit der Treppen- und Rampenanlage wohltuend die Vorzone des neuen Schulgebäudes.

 Die Materialisierung orientiert sich an der vorhandenen Siedlungseinheit und verpflichtet sich der Nachhaltigkeit:

  Holz, in Form von Eichen-Industtrieparkett möglichst aus heimischen Wäldern, in den Klassenzimmern und Arbeitsräumen als warmes inneres Futterkleid.
  Stein, als Nautursteinplatten aus unseren Alpen in den Erschliessungszonen, als Natursteinteppich, der durch Alterung und Abnützung an Schönheit gewinnen wird.
  Beton, aus Aarekies und Sand in Form von gegossenem Sichtbeton, als Gebäudehülle und äusseren Mantel der im Sockel und Eingangsbereich Feuchtigkeit, Spritzwasser und mechanischer Beanspruchung standhalten wird.

 Die natürlichen Materialien versprechen ihre wesentlichen Charaktristika langfristig zu erhalten und stellen ein Bekenntnis und Beweis für nachhaltiges Handeln der Stadt Olten dar – eine Politik der nachhaltigen Entwicklung.

 Energetische Aspekte

 Die im Rahmen des Reaudits Energiestadt Olten verabschiedete Gebäudestrategie verpflichtet zu einer Minimierung des Energiebedarfs bei allen Projekten welche zur Ausführung gelangen. Die im vorliegenden Projekt gewählte Strategie setzt auf eine kompakte Gebäudeform, auf eine optimierte Dämmung und auf eine Minimierung der Lüftungsverluste dank der Lüftung mit Wärmerückgewinnung. So können die angestrebten Anforderungen von MINERGE® gut eingehalten werden.
 Die vorgegebenen Randbedingungen für den Ersatzneubau des Pavillon Werken, insbesondere die notwendige nordwestliche Ausrichtung der Haupträume und der nichterneuerbare Energieträger des Nahwärmeverbundes, sind nicht optimal für eine sehr gute Bewertung nach MINERGIE®. Für die Erreichung des MINERGIE®-P Grenzwertes müssten die solaren Gewinne weiter optimiert und anteilig auch ein erneuerbarer Energieträger eingesetzt werden können. Sowohl aus energetischen als auch aus ökonomischen Überlegungen macht es jedoch keinen Sinn eine separate Heizung für den Ersatzneubau zu errichten.

 Der Flächenanteil des bestehenden Pavillons Werken mit 2 Schulräumen ist lediglich knapp 2 % der gesamten Schulanlage Frohheim. Der Energiebedarf beträgt jedoch rund 5 % des Gesamtbedarfs.
 Wie die nebenstehende Grafik zeigt vergrössert der geplante Neubau gegenüber dem bestehenden Pavillon die Energiebezugsfläche um den Faktor 5.3. Dank der optimierten Bauweise kann der Energiebedarf pro Fläche, die sogenannte Energiekennzahl um den Faktor 10 gesenkt werden. Somit kann in der Bilanz der absolute Energiebedarf (in der Grafik in l Oel umgerechnet) trotz der deutlichen Vergrösserung des Gebäudes halbiert werden.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 3.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag (nach Baukostenplan)

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund der Elementkostengliederungen und von Unternehmer-Richtofferten.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im Gesamtbetrage von Fr. 90'000.00 integriert, er enthält keine Landkosten und keine Bauzinsen.

 Kostenvoranschlag
 (inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2010 Zürcher Baukostenindex 112.2 Punkte / Basis 01.04.2005).

 BKP Bezeichnung Betrag
 1 Vorarbeiten, Rodungen, Provisorien, Abbrüche 225'000.00
 20 Baugrubenaushub                          180'000.00
 21 Rohbau 1                                 630'000.00
 22 Rohbau 2                                    340'000.00
 23 Elektroinstallationen                    185'000.00
 24 Heizungs- und Lüftungsanlagen            205'000.00
 25 Sanitäranlagen                                  70'000.00
 26 Aufzüge                                          65'000.00
 27 Ausbau 1                                 250'000.00
 28 Ausbau 2                                 370'000.00
 29 Honorare                                 340'000.00
 4 Umgebung                                 160'000.00
 5 Baunebenkosten, Versicherungen                   45'000.00
 8 Reserve                                         115'000.00
 9 Ausstattungen                                 220'000.00
  Total Franken                               3'400'000.00

 3.2 Zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag                            Fr. 3'400'000.00
 ./. bereits bewilligter Kredit (Stadtrat 19. Juli 2010, Prot Nr. 203)
                                                   Fr.  90'000.00

 Zu bewilligender Gesamtkredit zu Lasten Konto-Nr. Fr. 3'310'000.00

 3.3 Folgekosten

 a) Abschreibung und Verzinsung

 Die Kapitalkosten für Abschreibungen und Verzinsungen betragen nach der Annuitäts¬methode für eine Investition von Fr. 3.4 Mio. und einer Nutzungsdauer von 25 Jahren rund Fr. 200‘000.00 p.a. (mit 3.5%).

 b) Folgekosten für Unterhalt und Reparaturen

 Für die Instandhaltung und Instandsetzung müssen über längere Frist jährlich ca. 1.5 % des Gebäudeversicherungswertes von ca. Fr. 2'500'000.00 gerechnet werden, was somit einen Aufwand von Fr. 37'500.00 ausmacht. Während der ersten 20 Jahre müssen auf Grund der Erfahrungen lediglich ca. 0.3 % bis 1 % des Gebäudeversicherungswertes für Unterhaltsarbeiten, für Serviceabonnements, usw. aufgewendet werden, was somit jährlich ca. Fr. 12'500.00 ausmachen dürfte.

 4. Organisation / Zuständigkeiten / Termine

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung des Neubaus Werken-Pavillon zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.

 Die Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die von der Ausführung des Neubauvorhabens direkt betroffene Direktion Bildung und Sport ist zur Mitwirkung zwingend beizuziehen.

 Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00).

 Die Realisierung des Bauvorhabens ist ab Januar 2011 geplant. Es muss mit einer Bauzeit von ca. 9 Monaten gerechnet werden.

 5. Stellungnahme

 Anlässlicher ihrer Sitzung vom 14. September 2010 hat die Altstadtkommission das vorliegende Bauprojekt einstimmig zur Weiterbearbeitung freigegeben.

 Beschlussesanträge:

 I.

 Das Projekt für den Neubau Werkenpavillon wird genehmigt.

Der Baukredit im Betrage von Fr. 3'310'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 293.503.61 bewilligt.

Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand 112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativem Referendum."


text_de:
In der Sälischulanlage wurden im Winter 2010 während der Sondierarbeiten für die neue Fassade völlig unerwartet schwach gebundene Asbestvorkommen (Spritzasbest) entdeckt. Solange Asbest luftdicht abgeschlossen ist, besteht für Mensch und Umwelt keine Gefahr. Leider kam es in der Vergangenheit aber immer wieder vor, dass auch in solchen sogenannt «sicheren» Gebäuden trotz aller Vorsichtmassnahmen in Folge menschlichen Versagens Asbestfasern freigesetzt und die Raumluft kontaminiert wurde. Diverse Raummessungen im Sälischulhaus haben glücklicherweise ergeben, dass der Zustand der Raumluft absolut den Vorschriften entspricht.

 Im Jahr 2010 wurde die Asbestsanierung des Traktes 2 fachgerecht und erfolgreich durchgeführt. Mit der nun vorliegenden Vorlage «Asbestsanierung» werden die potenziellen Gefährdungen der Benutzerinnen und Benutzer des Traktes 1 (Primarschule) und des Traktes 3 (Gemeinschaftstrakt) der Sälischulanlage beseitigt.

 Der Stadtrat beantragt für diese Asbestsanierung in der Sälischulanlage einen Kredit von Fr. 2'160'000.00.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Mitte der 80er Jahre wurden in der ganzen Anlage des 1964 bis 1968 erbauten Sälischulhauses in Olten asbesthaltige Spritzbeläge festgestellt. Deren Sanierung erfolgte in den Jahren 1986 bis 1987. Nach der Sanierung der asbesthaltigen Beläge wurden in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Arbeitsinspektorat Solothurn Abschlussmessungen vorgenommen, um die Konzentration von allfälligen Asbestfasern pro Kubikmeter Raumluft festzustellen. Gestützt auf diese Abschlussmessungen konnte das Sälischulhaus bereits im Jahre 1987 aus dem Verzeichnis von Gebäuden mit asbesthaltigen Spritzbelägen gestrichen werden. Die Öffentlichkeit wurde zum damaligen Zeitpunkt eingehend darüber informiert. Nach menschlichem Ermessen konnte somit davon ausgegangen werden, dass die Schulanlage Säli asbestfrei ist.

 Während der Sondierungsarbeiten für die neue Fassade wurde völlig unerwartet asbestähnliches Material entdeckt. Die Analyseresultate einer unabhängigen Firma für Beratungen und Planungen in allen Asbestfragen haben den Verdacht bestätigt, dass zwischen der Fassade und der Betondecke noch schwachgebundenes asbesthaltiges Material (Spritzasbest) vorhanden ist. Zudem weisen die Kittfugen einen ganz geringen Chrysotil-Asbest- und PCB-Anteil auf.

 Gestützt darauf wurden während der Winterferien 2010 in der ganzen Schulanlage Säli sämtliche Fugen kontrolliert und wo notwendig zur Sicherheit versiegelt. Dadurch wird eine allfällige Belastung des Gebäudes verhindert. Zur Sicherheit wurde die einbezogene Firma beauftragt, den Zustand der Raumluft zu messen: Diese entspricht absolut den Vorschriften.
 Solange Asbest luftdicht abgeschlossen ist, besteht für Mensch und Umwelt keine Gefahr. Eine Gefährdung für die Benutzerinnen und Benutzer des Schulhauses besteht somit nicht.

 Eine unverzügliche Sanierung im Sinne einer Sofortmassnahme drängte sich nicht auf resp. musste nicht umgehend eingeleitet werden. Die Asbestsanierung muss aber jeweils etappenweise vor den zum Teil bereits genehmigten Fassadensanierungsarbeiten ausgeführt werden. Während der Asbest-Sanierung wird der Schulbetrieb des jeweiligen Traktes ausgelagert. Diese Auslagerungen müssen selbstverständlich in Absprache mit allen betroffenen und beteiligten Parteien (insbesondere den betroffenen Schulleitungen) erfolgen.

 Damit die Fassadensanierung des Traktes 2 wie vorgesehen im Jahre 2010 durchgeführt werden konnte, musste durch den Stadtrat für die Asbestsanierung des Traktes 2 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 650'000.00 genehmigt werden. Dieser Nachtragskredit erfolgte im Sinne einer dringlichen Anordnung ausserhalb des Voranschlages. Die Geschäftsprüfungskommission wurde über dieses Vorgehen schriftlich orientiert.

 Die Asbestsanierung im Trakt 2 wurde in einer ersten Sanierungsetappe zwischen Ende Juni und Mitte August 2010 durch die Firma ARGE Ackermann fachgerecht durchgeführt.

 2. Weiteres Vorgehen

 Wie sich aus der Ausgangslage in diesem Bericht ergibt, handelt es sich bei der Asbestsanierung um eine zwingend notwendige Massnahme. Es muss klar festgestellt werden, dass die Asbestsanierung auch unabhängig von einer Fassadensanierung ausgeführt werden müsste. Es steht für die Verantwortlichen der Stadt Olten nicht zur Diskussion, ein Schulgebäude in ihrem Besitz zu haben, das allenfalls ein erhöhtes Risiko aufweisen könnte an Lungenkrebs zu erkranken. Gestützt darauf gilt der zu bewilligende Kredit als gebundene Ausgabe. Somit ist der Kredit für die Asbestsanierung nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

 Die Asbestsanierung beim Trakt 1 soll im Jahr 2011 erfolgen und diejenige des Traktes 3 im Jahre 2012 (die Kreditgenehmigung für die Fassadensanierung durch das Parlament ist noch ausstehend).

 Die Asbestsanierung wird fachlich begleitet durch die Firma Gebäudediagnostik Schmid AG, Zürich. Dabei wird auch ein Messkonzept erstellt und durchgeführt von der Asbest- und PCB-Sanierung (Asbestmessungen gemäss VDI-3492). Zusätzlich wird eine Dokumentation der Schadstoffsanierung mit einem Schlussbericht erstellt.

 3. Kosten

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Offerten/Submissionen.

 Trakt 1 Trakt 3

 Untersuchung und Fachplanung Asbest und PCB     15'000.00 15'000.00
 Fachbauleitungen Altlastensanierung         27'000.00 27'000.00
 Messkonzept und messtechnische Begleitung 32'000.00 39'000.00
 Altlastensanierung                        620'000.00      760'000.00
 Gerüste (Mehrkosten zu Fassadensanierung) 80'000.00      150'000.00
 Diverse Arbeitsgattungen (Maurer, Elektriker etc.)10'000.00 62'000.00
 Architekt                                  26'000.00 32'000.00
 Reserve/Unvorhergesehenes                  74'000.00     100'000.00
 Provisorien/Auslagerungen *                  66'000.00 25'000.00

 Kosten Altlastensanierung                      950'000.00   1'210'000.00

 * Die Kostenermittlung für Provisorien/Auslagerungen Trakt. 1 wurde auf dem Szenario ermittelt, dass der neue Werken-Pavillon im Areal des Frohheimschulhauses bereits im Jahre 2011 fertig gestellt wird. Damit können die Provisorien im Sälischulhaus für die Asbestsanierungen im Jahr 2011 sowohl räumlich wie auch finanziell minimiert werden. Ohne das Szenario «Werk-Pavillon» muss für Provisorien mit Mehrkosten von ca. Fr. 230'000.00 gerechnet werden.

 Gesamtkosten Asbest- und PCB-Sanierung

 Trakt 1                                                 950'000.00
 Trakt 2 (bewilligter Kredit SR vom 17. Mai 2010) 650'000.00
 Trakt 3                                               1'210'000.00

 Totalkosten                                           2'810'000.00

 Zu bewilligender Kredit

 Gesamtkosten                                          2'810'000.00
 ./. bewilligter Kredit                                 650'000.00

 Zu bewilligender Kredit                               2'160'000.00

 Beschlussesantrag:

 Der Kredit im Betrage von Fr. 2'160'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 293.503.38 bewilligt

Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand 112.2 Punkte/Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.