text_de:
"Am 05.04.2017 reichten Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss ein:

 „Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament einen Massnahmenkatalog zu unterbreiten, welcher die Sicherheit im Gebiet des Ländiwegs baldmöglichst gewährleistet.

 Begründung:
 Bereits in diversen Vorstössen verschiedener Parteien, die im Parlament vertreten sind, wurde verlangt, das Problemkind Ländiweg anzugehen. Das Hauptargument, der «Neue Bahnhofplatz» würde die Problemzone beheben, wurde stets vom Stadtrat als Antwort genannt. Die kürzlichen medienwirksamen Ereignisse (gar nationale Medien berichteten) am Ländiweg zeigen auf, dass nicht auf den neuen Bahnhofplatz gewartet werden kann.

 Das Postulat von Christian Werner (SVP) Ende 2012 «Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum», wobei eine Kameraüberwachung am Ländiweg (und weiteren, problematischen Zonen) gefordert wurde, schrieb das Parlament mit 25 zu 15 Stimmen ab. Womöglich ist man in der Zwischenzeit zur Einsicht gekommen, dass Videoüberwachung als eine von möglichen Massnahmen am Ländiweg Sinn machen kann (zumindest bis das Projekt «Neuer Bahnhof-platz» umgesetzt ist), um Wahrscheinlichkeit zu schaffen, Delinquenten identifizieren zu können. Auch vermehrte Polizeikontrollen sollen vom Stadtrat geprüft werden.“

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Motion wie folgt:

 Der Stadtrat von Olten beschloss an seiner Sitzung vom 06.03.2017, eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum einzusetzen. Mit der Leitung beauftragte der Stadtrat den Verwaltungsleiter der Sozialdirektion. Die Arbeitsgruppe wurde wie folgt zusammengestellt:

 - Franco Giori, Ordnung und Sicherheit
 - Hans Peter Müller, Direktion Soziales, Verwaltungsleiter
 - Marc Bumann, KAPO
 - Natalie Spalding, Direktion Soziales, Leiterin Sozialamt
 - Patrizia Twellmann, Suchthilfe Ost GmbH, Abteilungsleiterin Stadtküche und «Kontakt und Anlaufstelle»
 - Urs Kissling, Direktion Bau, Leiter Tiefbau

 Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 24.04.2017 statt.

 Die Arbeitsgruppe teilte ihre Ergebnisse dem Stadtrat mit (Zwischenbericht vom 24.04.2017):

 Die folgende Massnahme wird von der Suchtberatung Ost GmbH bereits im Rahmen des eigenen Tätigkeitsfeldes aufgebaut und voraussichtlich realisiert:

 - Kontakt- und Anlaufstelle: Das Angebot bietet Suchtklienten alternative Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten (harte Drogen). Sie halten sich somit weniger am Ländiweg auf.

 Folgende Massnahmen wurden (von der Arbeitsgruppe) als wirksam und rasch umsetzbar eingeschätzt:

 - Videoüberwachung: Das Hauptbedürfnis der Bevölkerung, die subjektive Sicherheit, wird berücksichtigt. Vorfälle können der KAPO gemeldet werden. Die KAPO kann Täter sofort eruieren und zur Verantwortung ziehen. Sinnvollerweise wird auch die Verbesserung der Videoüberwachung in der Winkelunterführung geprüft. Auch die Holzbrücke sollte einbezogen werden.

 - Verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche: Das Angebot bietet Klienten der Suchthilfe alternative Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten. Sie halten sich somit weniger am Ländiweg auf.

 Folgende Massnahmen wurden (von der Arbeitsgruppe) als wirksam und mittel- bis längerfristig realisierbar eingeschätzt. Sie können umgesetzt werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist und die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen:

 - Aufsuchende Sozialarbeit (SIP: Sicherheit, Intervention, Prävention): Mit aufsuchen-der Sozialarbeit können Personen an verschiedenen Orten erreicht werden. Es gibt weniger Nischen und unkontrollierte Räume.

 - Bauliche Massnahmen: Z.B. Bauliche Verbreiterung, Treppen zum Hang, Sitzplätze, Abfallbehälter, etc. würden für die Situation am Ländiweg zusätzlich entschärfen. Die Massnahmen sollten aber nicht Fremdkörper und Flickwerke sein, welche die gesamtstädtische Planung stören.

 - Raum und Angebote für Jugendliche: Alternative Freizeit- und Aufenthaltsangebote für Jugendliche würden die Situation am Ländiweg entschärfen.

 Die Arbeitsgruppe gab folgende Empfehlungen ab:

 - Prüfen Bericht und Antrag an Stadtrat und Gemeindeparlament zur Sicherstellung der Videoüberwachung am Ländiweg (Direktion Bau);

 - Prüfen Bericht und Antrag an Stadtrat und Gemeindeparlament zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe Ost GmbH zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche am Wochenende;

 - Entscheid Stadtrat, ob weitere Arbeitsaufträge zum Prüfen von Massnahmen erteilt werden sollen.

 Der Stadtrat erteilte an seiner Sitzung vom 01.05.2017 folgende Aufträge:

 - Direktion Bau: Erarbeitung von Grundlagen für einen Entscheid bezüglich Videoüberwachung;

 - Direktion Soziales: Erarbeitung von Grundlagen für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche;

 - Direktion Soziales: Abklärung von Möglichkeiten aufsuchender Sozialarbeit;

 - Arbeitsgruppe: Prüfen der Möglichkeit einer Platzordnung mit Alkoholverbot.

 Am 16.05.2017 informiert die Arbeitsgruppe den Stadtrat über den aktuellen Stand der Abklärungen (Zwischenbericht vom 16.05.2017):

 Videoüberwachung (Zuständigkeit Direktion Bau)
 Die Uferparzelle Grundbuch Olten Nummer (GB Olten Nr.) 3300 gehört der Stadt Olten. Der Ländiweg als Bauwerk gehört ebenfalls der Stadt Olten, liegt aber auf der öffentlichen Flussparzelle Nr. 90357, welche vom Kanton verwaltet wird. Bezüglich Videoüberwachung, für den Ländiweg und die Alte Brücke, sollten Ende Monat Ideen und Kosten bereit sein. Die Winkelunterführung wurde bereits erneuert und entspricht dem neuesten Stand der Technik (2016) und braucht keine Ergänzungen (gemäss Auskunft Kapo Solothurn).

 Öffnungszeiten Stadtküche (Zuständigkeit Direktion Soziales)
 Die Suchthilfe Ost GmbH (SHO) ist grundsätzlich dazu bereit, die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Öffnung während 7 Tagen in der Woche hätte Kostenfolgen von voraussichtlich CHF 120'000. Die Sozialdirektion hat die SHO gebeten, Offerten für 3 Varianten auszuarbeiten:

 - Öffnung während 7 Tagen in der Woche
 - Zusätzlich zu den bisherigen Zeiten Öffnung am Wochenende
 - Sinnvolle Zwischenvariante.

 Bis wann eine Offerte eingereicht werden kann, wird die SHO noch mitteilen. Die SHO möchte eine Leistungsvereinbarung für mindestens 5 Jahre.

 Aufsuchende Sozialarbeit (Zuständigkeit Direktion Soziales)
 Die Suchthilfe Ost GmbH (SHO) will das neue Tätigkeitsfeld nicht selber aufbauen.

 Platzordnung mit Alkoholverbot (Zuständigkeit Arbeitsgruppe)
 Der Kantonspolizei sind aus eigener beruflicher Tätigkeit (u.a. in Zürich, Olten, Kanton SO) keine solchen Verbote bekannt. Es würde sich um eine Kollektivstrafe gegenüber allen Personen handeln. Ein Verbot müsste durchgesetzt werden. Dies kann nur von der Polizei mit entsprechendem Mehraufwand bewältigt werden. Aktuell ist die Polizei täglich am Ländiweg und am Bahnhof, führt viele Kontrollen durch, reicht Anzeigen ein und verfügt Wegweisungen. Sinnvollerweise wäre zuerst zu analysieren, wie die verschiedenen Szenen auf die vermehrten Kontrollen reagieren und wie sich das Verhalten der Besucher des Ländiwegs ändert. Eine Platzordnung würde eher ignoriert, ähnlich wie das Verbot, Betäubungsmittel zu konsumieren. Der Raum Ländiweg hat sich in den letzten Jahren zu einem Aufenthaltsort mit ver-änderter räumlicher Nutzung entwickelt. Die polizeilichen Massnahmen sind weitgehend aus-geschöpft und für eine nachhaltige Entschärfung des Brennpunktes Ländiweg müssten letztlich bauliche Massnahmen eingeleitet und umgesetzt werden.

 Verbote in diesem Bereich führen nach Erfahrung der Suchthilfe Ost GmbH (SHO) selten zum gewünschten Ziel. Betroffene nehmen Kontrolle und Verbote auch als Provokation wahr und reagieren mit verstärkter Präsenz. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen von 00.30 Uhr bis 07.00 Uhr wurde in Chur 2008 erlassen, wird jetzt aber wieder aufgehoben. Die gewünschte Wirkung konnte damit nicht erzielt werden.

 Die damalige Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bereits im Januar 2016 das Thema auf-gegriffen und als Gesprächsthema in den Stadtrat gebracht (Walk of Kirchgasse und Ländiweg). U.a. wurde die Möglichkeit freiwilliger ziviler Patrouillen am Ländiweg und auf der Kirchgasse geprüft. Aufgrund fehlender Sanktionsmöglichkeiten wurde dieser Ansatz aber verworfen. Platzordnungen im Raum Olten und Umgebung gibt es für Spiel-, Zelt-, Tennis- oder Campingplätze. Auch für Schulhäuser bestehen Belegungsordnungen. Die Stadt Olten kennt für Schulanlagen und Parkanlagen Platzordnungen und richterliche Verfügungen. Die damalige Direktion Öffentliche Sicherheit wies ausdrücklich darauf hin, dass der Ländiweg für die aktuelle Nutzung durch verschiedene Personen zu wenig breit ist. Der Ländiweg ist als Durchgangsweg ausgestaltet, wird aber mittlerweile Aufenthaltsraum an der Aare genutzt.

 Das Sozialamt wies insbesondere auf die Notwendigkeit der Durchsetzung einer allenfalls erlassenen Ordnung hin. Jede Ordnung, die nicht konsequent durchgesetzt wird oder durchsetzbar ist, wird sehr bald von den Platznutzenden «ausgehebelt». Sollte ein Alkoholverbot mittels Platzordnung eingeführt werden, stellt sich unweigerlich die Frage nach einem ent-sprechenden Ordnungsdienst, der hierfür entsprechende Kompetenzen erhält, um die Polizei zu entlasten.

 Der Rechtsdienst wies darauf hin, Städte hätten diesen Bereich selber zu regeln. Gesetzliche Grundlage ist Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten vom (SRO 212). Bei einer Platzordnung stellt sich die Frage der Wirkung. Eine Platzordnung (z.B. Alkoholverbot) müsste konsequent durchgesetzt werden.

 Fazit und Empfehlung der Arbeitsgruppe:

 1. Vorerst die Polizei ihre Arbeit machen lassen und nach der Sommersaison die Erfahrungen auswerten;

 2. Kurzfristig realisierbare Projekte vorantreiben (Videoüberwachung, Öffnungszeiten Stadtküche);

 3. Situation periodisch überprüfen und auswerten;

 4. Mittel- und langfristig realisierbare Projekte (u.a. bauliche Massnahmen) planen, prüfen und umsetzen.

 Am 21.09.2017 traf sich die Arbeitsgruppe zu einer Standortsitzung und berichtete dem Stadtrat wie folgt:

 Rückmeldungen aus Sicht der verschiedenen Dienste:

 Die Kantonspolizei hat am Ländiweg konsequent durchgegriffen und für Ordnung gesorgt. Auswärtige Personen, die sich gesetzeswidrig oder anstössig verhielten, wurden aus Olten weggewiesen, solche mit Wohnsitz in Olten vom Ländiweg. Der Aufwand für die Kantonspolizei war hoch, die Wirkung auch. Am Ländiweg ist die Situation unter Kontrolle.

 Aus Sicht der Abteilung Ordnung und Sicherheit ist der Einsatz der Kantonspolizei zu würdigen. Für Sicherheit (am Ländiweg) ist gesorgt worden, die lokale Szene hat sich verlagert. Am Ländiweg und in der Stadt (z.B. bei der Stadtkirche) handle es sich nicht um die gleichen Personen. Es brauche deshalb auch unterschiedliche und differenzierte Massnahmen.

 Die Suchthilfe Ost GmbH hat der Sozialdirektion Offerten für verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche und der neuen Kontakt- und Anlaufstelle zukommen lassen. Aufsuchende Sozialarbeit (SIP) wird die SHO nicht anbieten.

 Die Direktion Bau hat den Einsatz von Videoüberwachung geprüft. Eine Kamera könnte vom Amtshausquai aus der Kantonspolizei eine Gesamtübersicht übermitteln, vor Ort könnten Kameras mit Gesichtserkennungsfunktionalität eingesetzt werden. Die Offerte zur Videoüberwachung liege noch nicht vor. Die Kostenabklärungen, u.a. für die Leitungsführungen im Untergrund, seien noch nicht abgeschlossen. Der erste Entwurf eines Reglements zur Videoüberwachung liege vor (Rechtskonsulent).
 Die Direktion Soziales hat die Offerten der Suchthilfe Ost GmbH erhalten. Mit der SIP Langental haben Gespräche stattgefunden. Die SIP Langental wäre dazu bereit, vor Ort eine Bedarfsanalyse durchzuführen, beim Aufbau einer SIP zu helfen oder dies selber anzubieten.

 Rückmeldungen zu den einzelnen Massnahmen:

 Die Videoüberwachung kann technisch installiert werden, unabhängig davon, ob der Ländiweg 2018 oder erst 2019 baulich verändert wird. Videoüberwachung am Ländiweg ist aus polizeilicher Sicht sinnvoll und wünschenswert, da sich diese bei der Ermittlung von Straftätern und des Tatherganges als wirksames und effizientes Mittel empfiehlt. Ermittelte Täter können ausserdem, z.B. bei Sachbeschädigungen, auch zivilrechtlich für den von ihnen verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufhebung der Anonymität im Wissen um die Videoüberwachung wirkt weiter präventiv und kann potentielle Täter davon abhalten, eine Straftat zu begehen. Die Opfer dürfen nicht vergessen werden. Videoüberwachung ist aus polizeilicher Sicht deshalb bei Personen und Personengruppen sinnvoll, die sich in Bahnhofsnähe bilden und agieren und in deren Umfeld es zu strafrechtlich erheblich relevanten Vorfällen kommt. Bei Personen, welche der Polytoxikomanenszene zuzurechnen sind und sich an neuen Plätzen treffen, aktuell u.a. bei der Stadtkirche, steht weniger die Sicherheit als das Erscheinungsbild (Image der Stadt Olten) im Vordergrund. Die Kosten werden in der Grössenordnung von CHF 100'000 liegen. Da bei Schäden die Täterschaft ermittelt wer-den kann, können Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Umsetzung werden zwei Offerten eingeholt: Ländiweg und Holzbrücke separat.

 Stadtküche, Kontakt- und Anlaufstelle: Diese Angebote stehen Personen mit Wohnsitz in der Region offen. Das Angebot wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Die Erweiterung der Öffnungszeiten auf Feiertage und Wochenenden wäre wünschenswert. Dabei steht das Angebot der Stadtküche im Vordergrund. Allerdings wollen Betroffene zumindest in der wärmeren Jahreszeit draussen sein. Am liebsten würden sie selber einen Platz für sich bestimmen.

 Aufsuchende Sozialarbeit SIP wird als sinnvoll erachtet. Durch das Aufsuchen Betroffener, das Gespräch mit diesen, aber auch durch Hinweise auf Ordnung und Sauberkeit bis zum Beizug der Polizei wird Wirkung erzielt. SIP wäre nur in bestimmten Zeitfenstern aktiv. Arbeitspensen wären eher tief und saisonal. Eine Herausforderung wäre, geeignetes Personal mit entsprechender Flexibilität und mit Ausbildungen im sozialen Bereich und im Bereich Si-cherheit.

 Weiteres Vorgehen:

 Die Direktionen Bau und Soziales werden dem Stadtrat Berichte und Anträge zu den Themen Videoüberwachung und SIP einreichen. Was die erweiterten Öffnungszeiten der Stadtküche angeht, ist der Stadtrat hingegen der Meinung, dass deren Wirkung fraglich sei, da die Stadtküche gerade im Sommer sicherlich kein Anziehungspunkt wäre.

 Stadtrat und allenfalls Gemeindeparlament werden über die Massnahmen entscheiden.

 Im Sinne der oben aufgeführten Erwägungen und der geplanten Vorlagen, die den Anliegen der Motionärin weitgehend entsprechen, empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion als erheblich zu erklären."


text_de:
"Am 21. Juni 2017 hat Beate Hasspacher (Grüne) folgende Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadtbäume in Olten besser zu schützen und nachhaltiger zu fördern und zu bewirtschaften.

 Dazu soll er folgende Massnahmen umsetzen:

 - Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen über eine längere Periode festlegen und diese dem Parlament bis in einem Jahr vorlegen.
 - Dem Parlament ist ebenfalls bis in einem Jahr vorzulegen, über welche Bestände grosser Bäume die Stadt Olten verfügt und wie deren Schutz deutlich verbessert werden kann.
 - Dem Parlament ist ebenfalls zur Kenntnis zu geben, welche neuen, gut geeigneten Baumstandorte ausgeschieden werden und wie die nachhaltige Erneuerung des Bestandes an Stadtbäumen sichergestellt werden kann. Diese Standorte sollen auf nicht überbautem Boden mit einem intakten Bodenleben liegen.
 - Pflegemassnahmen sowie das Fällregime und die für eine Fällung beigezogenen Entscheidungskriterien müssen überdacht werden. Gegenüber der Bevölkerung soll mehr Transparenz geschaffen werden. Insbesondere ist das Vorgehen bei Baumfällungen mit einer grösseren Vorlaufzeit als heute anzukünden und die Details sind offenzulegen.
 - Die Stadt soll beratende Unterstützung für Private mit grossen Bäumen im öffentlichen Interesse anbieten.
 - Bei Bauvorhaben sollen wertvolle, grosse Bäume erhalten bleiben.

 Begründung

 Nutzen von Stadtbäumen: Bäume in der Stadt sind wichtig und schön. Sie verbessern die Aufenthaltsqualität deutlich, indem sie Schatten spenden und das Klima verbessern. Mit der Klimaerwärmung und der Verdichtung der Stadt gewinnt dieser Faktor stark an Bedeutung. Die Bäume verdunsten Wasser und verbessern damit das Klima – je grösser die Krone, desto stärker ist dieser positive Effekt. Die Bäume tragen natürlich auch zur Biodiversität bei und sind ein Element der Gestaltung und Ästhetik.

 Gefahren für Stadtbäume: Stadtbäume sind verschiedensten Belastungen ausgesetzt, welche Ihre Vitalität und Lebensdauer beeinträchtigen: Wassermangel, Streusalz, zu wenig Kronen- und Wurzelraum, Bodenverdichtung, Bodenvibration, Hunde-Urin…

 Baumbestand in Olten: In Olten sind nur wenige grosse und alte Bäume im Siedlungsraum vorhanden. Diese senken durch Verdunstung über die üppig wachsenden Blätter die Umgebungstemperatur lokal deutlich. In den letzten Jahren wurden etliche grosse Bäume aus Sicherheitsgründen frühzeitig gefällt. Doch die jungen «Ersatzbäume» sind kein vollwertiger Ersatz. Denn sie werden erst in 50 – 100 Jahren soweit sein, dass sie die Leistung eines stattlichen Stadtbaumes erfüllen können.»

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:
 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Bäume geniessen in der Stadt Olten einen hohen Stellenwert. Die Ziele und Prioritäten im Umgang mit ihnen sind grundsätzlich geregelt: Die Bäume sind in erster Priorität zu erhalten, entsprechend zu schützen und zu pflegen. Bei Krankheiten sind die erfolgversprechendsten Massnahmen vorzunehmen, um den Baum in seinem Heilungsprozess zu unterstützen. Erst als letzte Massnahme ist das Fällen mit einer Ersatzmassnahme vorzusehen. Die Entscheidung, einen über viele Jahre gewachsenen und der Bevölkerung vertrauten Baum zu ersetzen, ist niemals einfach und wird deshalb jeweils sehr genau geprüft. Die Beurteilung eines Baumes unterliegt der stadtinternen «Baumkompetenzgruppe» (zusammengesetzt aus dem Leiter Werkhof, Leiter Stadtgärtnerei Werkhof und Leiter Tiefbau). Oftmals gibt es Argumente für oder gegen eine Fällung. Generell werden aber die Bäume entfernt, wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Bei unklaren Situationen wird ein unabhängiger Gutachter beigezogen; zuletzt beispielsweise bei den Platanen auf dem Munzingerplatz.

 Die Stadt Olten hat einen Bestand von gegen 3’000 Bäumen, welche in einem Baumkataster erfasst sind. In diesem werden die verschiedensten Merkmale eines jeden Baumes erfasst. Der Baumkataster stellt die wesentliche Grundlage für die baumspezifische Pflege oder für sonstige Massnahmen dar. Aus diesem geht auch hervor, dass das Alter von rund 54 % der Bäume zwischen 21 und 70 Jahren liegt. 27 % der Bäume sind bis 20 Jahre und 19 % mehr als 70 Jahre alt. Die nachhaltige Erneuerung des Bestandes wird durch die Ersatzpflanzung mit Jungbäumen, die bereits einen entsprechenden Stammumfang haben, vorgenommen. Dies insbesondere in nicht überbauten Gebieten und an Standorten mit intakter Bodenstruktur.

 Wie bereits erwähnt werden Massnahmen, die über die gärtnerische Betreuung hinausgehen, innerhalb der städtischen «Baumkompetenzgruppe» besprochen. Sind weiterreichende Eingriffe oder unklare gesundheitliche Zustände vorhanden, werden externe Baumexperten zugezogen. Diese geben Empfehlungen ab oder erstellen ein Gutachten mit den zu ergreifenden Massnahmen. Aufgrund dieser Fachexpertisen werden die notwendigen Eingriffe vorgenommen. Wird das Fällen eines Baumes beschlossen, erfolgt vorab eine Orientierung der Öffentlichkeit mittels Pressemitteilung/Internetpublikation. Die Details können Interessierte auch jederzeit beim städtischen Werkhof erfragen und/oder die Unterlagen einsehen. Von dieser Möglichkeit hat die Motionärin im Falle der Platane auf dem Munzingerplatz Gebrauch gemacht. Auch bei anderen Fällen (Beispiel Oberer Graben) kann im Sinne der Transparenz gerne Einblick gewährt werden.

 Die Stadtgärtnerei bietet im Übrigen auch Privatpersonen mit grossen Bäumen eine beratende Unterstützung. Dieser Service wird mehrmals jährlich genutzt.

 Wenn ein alter Baumbestand von einer Bautätigkeit tangiert wird, erfolgt eine besondere Beurteilung. Auch hier gilt das Ziel, einen gesunden Baum nach Möglichkeit zu erhalten. Im Rahmen der Überbauung auf dem Grundstück der ehemaligen «Kull-Villa» (Bleichmattstrasse) gelang es beispielsweise in jüngerer Vergangenheit, zwei Bäume während der Bauphase entsprechend zu schützen und damit deren Erhalt zu sichern. Im Weiteren wurde einem Begehren dieser Bauherrschaft nach Umgestaltung einer Rabatte mit gleichzeitiger Fällung einer alten Rotbuche nicht stattgegeben und deren Erhalt gesichert.

 Im Ergebnis erachtet der Stadtrat die von der Motionärin dargelegten Anliegen schon heute als erfüllt und beantragt dem Gemeindeparlament, die eingereichte Motion nicht erheblich zu erklären."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 18. Mai 2017 haben Christoph Fink (CVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Neubau einer Unterführung der SBB-Geleise für Fussgän-ger und Velofahrer südlich der Überbauung «Winkel» zu prüfen. Der Stadtrat soll darlegen, ob ein solcher Neubau für die Stadt Olten finanziell tragbar ist und das Anliegen, die beiden Stadtseiten für den Fuss- und Veloverkehr besser zu verbinden, damit erfüllt werden kann.

 Begründung:

 Das Siedungsgebiet der Stadt Olten wird durch Aare sowie die dazu parallel laufende Hauptstrasse und Bahnkörper entzweigeschnitten. Die beiden Stadtteile sind insbesondere für Velofahrer ungenügend miteinander verbunden: Die direkteste durchgängige Verkehrsachse führt über die stark befahrene und eher enge Unterführungsstrasse; sie ist wenig attraktiv für unmotorisierte Zweiradfahrer (Lichtsignale, Gefälle, Autoabgase, Lärm etc).

 Mehrere Vorstösse haben gezeigt, dass die bestehende Unterführung in der Überbauung «Winkel» nie eine ideale durchgängige Verkehrsachse für den Veloverkehr bilden wird. Sie ist auch für Fussgänger nicht besonders attraktiv.

 Eine neue Unterquerung der Bahngeleise verbessert die Erreichbarkeit der jeweils anderen Stadtseite deutlich und trägt damit zu einer erhöhten Wohnqualität in der Stadt Olten bei. Eine bessere Verbindung der rechten und linken Stadtseite muss nur schon wegen der bedeutend höheren Verkehrsfrequenz gegenüber einer mindestens ebenso teuren Personenunterführung Hammer Priorität haben.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Im Entwurf des Mobilitätsplans Olten, Teilkonzepte Fussverkehr und Veloverkehr, ist die Erhöhung der Anteile des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr ein wichtiges Anliegen. Für den Fussverkehr werden beispielsweise nach Funktion unterschiedene Teilräume mit dem jeweils anzustrebenden Standard für Infrastruktur, Umfeld, Betrieb definiert. Für den Veloverkehr wird aufgrund der stadträumlichen Gegebenheiten ein grundsätzlich hohes Entwicklungspotential gesehen. Das Velonetz ist in der Fläche überwiegend gut ausgebaut. Die Überwindung der Schwachstellen für den Aare-querenden Veloverkehr hat insofern einen hohen Stellenwert. Die Schwachstellen und Wunschlinien wurden entsprechend als «wichtige Massnahmen» definiert.

 Die Lage des Winkels ist stadträumlich nicht zu beanstanden. Er verbindet die alte Brücke mit der alten Aarauerstrasse als historischem Verkehrsweg respektive das Bifang mit der Altstadt. Eine besondere Qualität des Winkels ist der direkte Zugang zum Wasser. Nachteil ist die derzeitige Nichtbefahrbarkeit der Unterführung mit dem Velo; Velofahrende müssen absteigen und ihr Fahrrad stossen. Der Bau einer separaten Unterführung im nahen Umfeld des Winkels wäre prinzipiell mit Anschlüssen (Rampen) auf dem Entréeplatz der Fachhochschule sowie an der Bahnhofstrasse auf der privaten Liegenschaft Winkel vorstellbar. Das Bauen im Bereich des stark frequentierten Bahntrassees ist indessen besonders anspruchsvoll; zudem wäre mit Kosten von Grössenordnung 20 Mio. Franken zu rechnen. Eine solche Investition in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Winkelunterführung erscheint wirtschaftlich nicht sinnvoll.

 Aus den erwähnten Überlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären."


text_de:
"Die Fraktion der SP Olten/Junge SP Olten hat am 14. Mai 2017 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 "" Die Fraktion SP/junge SP bittet den Stadtrat einen Vorschlag für angemessene Eintritts- und Abopreise für die Badi und das Hallenbad zu unterbreiten. Dabei sollen die folgenden Grundsätze beachtet werden:

 • Die Eintrittspreise sollen zu den vergleichbaren Bädern in der Region konkurrenzfähig sein,
 • Die Preise sollen für Kindern und Jugendliche, alleine oder in Begleitung, attraktiv und auf jeden Fall erschwinglich sein,
 • Es sollen vergünstigte Abos für Randstunden angeboten werden.

  Begründung:
  Die Preiserhöhungen zu Zeiten eines grossen Spardruckes haben zu viel Unmut in der Bevölkerung der Region und auf Grund der Eintrittszahlen der letzten Jahre offensichtlichen zu einer Abwanderung in andere Bäder geführt. Das hat den erwarteten Mehrertrag teilweise zunichtegemacht.

  Mit der Anpassung der Preise sollen zwei Ziele erreicht werden:
 • Die Benutzung von Badi und Hallenbad sollen für alle Einwohner erschwinglich sein,
 • Eine Abwanderung in andere Bäder aufgrund überhöhter Preise soll verhindert werden.""

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage

 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 30. Januar 2014 wurden im Rahmen der allgemeinen Gebührenanpassungen auch die Eintrittspreise der Badi erhöht. Der Gegenvorschlag der SP mit moderateren Eintrittspreisen wurde nicht angenommen. Mittels Volksmotion vom 10. Juli 2014 mit 426 Unterschriften von Oltnerinnen und Oltnern wurden die Eintrittspreise wiederum zur Diskussion gestellt.
 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 4. Dezember 2014 wurden die Eintrittspreise erneut thematisiert und mit 34 zu 14 Stimmen die Volksmotion abgelehnt.

 Strandbad

 Zum Punkt ""vergleichbare Bäder in der Region"": Vergleichbar ist keines der Freibäder in der Region, da folgende Leistungen nur von Olten erbracht werden:

frühe Öffnungszeiten

geheiztes Strandbad

attraktive Rutschbahnen

Lage zentral mitten in der Stadt

 Zum Punkt "" Preise für Kinder und Jugendliche attraktiv und erschwinglich"":
 Diese sind mit CHF 30.00/Saison für Oltner Schüler und CHF 120.00/Saison für Auswärtige bereits attraktiv und erschwinglich.

 Das Defizit wird nur vom Oltner Steuerzahler getragen, es gibt keine Beteiligung von Aussengemeinden. Selbstverständlich steht es den betroffenen Aussengemeinden frei, ihre Jugendlichen finanziell zu unterstützen. Einige Gemeinden machen das bereits: Boningen mit CHF 40.00, Dulliken mit CHF 35.00, Kappel mit CHF 10.00, Lostorf mit CHF 20.00, Trimbach mit CHF 25.00.

 Hallenbad

 Es gibt immer weniger Hallenbäder, da diese sehr kostenintensiv sind. Viele Gemeinden schliessen ihre Schulbäder, wie sie als zu teuer erachtet werden. Wo sie nicht geschlossen werden, stehen sie oft nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung oder nur einer beschränkten Öffentlichkeit.

 Eintritte in Erlebnisbäder/Freizeitbäder hingegen sind viel teurer als die Eintritte in Olten. Diese Bäder erbringen auch eine andere Leistung.

 Neu wird auch ein Jahresabonnement angeboten, welches wiederum günstiger ist als die Summe der beiden Saisons (Sommer/Winter) einzeln.

                  Ganzes Jahr Sommersaison Wintersaison
 Schüler Olten         CHF  50.00 CHF  30.00 CHF 30.00
 Jugendliche Olten CHF  150.00 CHF   80.00 CHF     80.00
 Erwachsene Olten CHF 300.00 CHF 160.00 CHF    160.00

 Jugendliche Auswärtige CHF  225.00 CHF  120.00 CHF    120.00
 Erwachsene Auswärtige CHF  450.00 CHF  240.00 CHF    240.00

 Der Stadtrat erachtet die Eintrittspreise des Strandbades und des Hallenbades als für die Einwohnenden erschwinglich. Aufwand und Ertrag sollen jedoch in einem wirtschaftlich verantwortbaren Verhältnis stehen. Der Betrieb eines Hallen- resp. Freibades wird immer defizitär bleiben, dies ist allen bewusst. Investitionen müssen aber auch zukünftig möglich sein und dies ist in der Regel nur möglich, wenn das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag in einem betriebswirtschaftlich und politisch verantwortbaren Rahmen bleibt.

 Der Stadtrat beantragt daher, das Postulat im Sinne der Erwägungen als nicht erheblich zu erklären."


text_de:
Am 18. Mai 2017 haben Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in Olten der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum erhöht werden kann. Im Speziellen ist zu prüfen, ob im Gestaltungsplan für Olten SüdWest ein Mindestprozentsatz von z.B. 30% verankert werden kann. Im Sinne der Durchmischung sollte dieser auf mehrere Baufelder aufgeteilt werden.

 Begründung:

 Der Vorschlag entspricht z.B. in der Stadt Zürich einem Volksauftrag, welcher 2011 mit 76 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde und wiederspiegelt den Wunsch nach einer guten sozialen Durchmischung. In Olten ist zurzeit mit der Entwicklung von Olten SüdWest ein grosses Potential vorhanden, um den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum zu erhöhen. Diese Chance muss jetzt angepackt werden.

 Als gemeinnützig gelten diejenigen Wohnbauträger,
 - deren Statuen eine entsprechende Zweckbestimmung enthalten,
 - die das Prinzip der Kostenmiete anwenden,
 - die keinen oder einen nach oben begrenzten Zins für das Anteilkapital ausrichten,
 - deren allfälliger Liquidationserlös wieder für den gleichen Zweck (gemeinnütziger Wohnungsbau) verwendet werden muss.

 Kostenmiete heisst:
 - Die Mietzinse sind kostendeckend (Selbstkostenprinzip)
 - Es werden im freitragenden Wohnungsangebot keine Steuermittel beansprucht
 - hinsichtlich Investitions- und Kapitalkosten, Abschreibungen und Erneuerungs-Rückstellungen gelten die Grundsätze der Wohnbauförderung für gemeinnützige Bauträger.*
 - Die Bewirtschaftung erfolgt ohne spekulativen Druck auf den Wohnungsbestand der Liegenschaftenverwaltung
 - Die Wohnungen werden in der Regel zu 20 bis 30 Prozent günstigeren Mietzinsen als auf dem privaten Wohnungsmarkt angeboten.
 - Die Anwendung der Kostenmiete steht im Dienst einer guten sozialen Durchmischung auch in begehrten Wohnquartieren wie der Altstadt.»

 * Ein kostendeckender Mietzins setzt sich zum Beispiel in der Stadt Zürich nach kantonalen Vorschriften für den gemeinnützigen Wohnungsbau wie folgt zusammen: Anlagewert x hypothekarischer Referenzzinssatz + Bewirtschaftungsquote von in der Regel 3.25% des Gebäudeversicherungswerts.

 Quelle für die Definition von gemeinnützigem Wohnraum und der Kostenmiete:
 https://www.stadt-zuerich.ch/fd/de/index/liegenschaftenverwaltung/Wohnungsbau.html

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Gemäss dem im Postulat erwähnten Volksauftrag von 2011 soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Zürich bis 2050 auf einen Drittel erhöht werden. In seinem «Programm Wohnen» von 2012 hat der Zürcher Stadtrat die erforderlichen Ziele und Massnahmen definiert. Er berichtet alle vier Jahre über die Zielerreichung und aktualisiert sein «Programm Wohnen» für die nachfolgenden Legislaturen. Gemäss Bericht vom 24. Mai 2016 sind die Anzahl und der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Zürich von Ende 2011 bis Ende 2015 um 2400 Wohnungen respektive 0,5 % gestiegen. Die Entwicklung lag damit nahe am verlangten Wachstumspfad. Ermöglicht wurde dies durch eine aktive und investive Bodenpolitik mit konsequenter Vergabe von Baurechten an Genossenschaften, Verankerung der Kostenmiete für sämtliche kommunalen Wohnungen, kommunalem Wohnungsbau und strategischen Landkäufen. Der insgesamt hohe Anteil an gemeinnützigen Wohnungen geht auf das Jahr 1907 zurück, wo eine neue Gemeindeordnung in Kraft trat, die der Stadt Zürich den Auftrag gab «die Erstellung gesunder und billiger Wohnungen zu fördern», und zur Bekämpfung der Wohnungsnot grosse Siedlungsprojekte in Angriff genommen wurden.

 Die Forderung nach preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnungsbau (die Definitionen sind nicht einheitlich) ist auch in anderen Städten und Gemeinden zum Thema geworden. Im Februar 2017 sagten die Stimmberechtigten von Köniz Ja zu einer Vorschrift, wonach Grossprojekte im städtischen Umfeld künftig 20 bis 40 % der Wohnungen im preisgünstigen Segment anbieten müssen. Eine im Jahr 2014 von den Stadtbernern angenommene, noch weitergehende Initiative steckt bis heute beim Kanton fest, weil die Hauseigentümer eine pauschale Pflicht zum preisgünstigen Wohnungsbau als unzulässigen Eingriff ins private Eigentum taxieren. Eine Übersicht und methodische Hilfen bieten die Berichte «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» (VLP-ASPAN, Raum & Umwelt Nr. 1/10) und «Preisgünstiger Wohnraum, Ein Baukasten für Städte und Gemeinden» (BWO, 11.2013).

 Für die Gemeinden kann es verschiedene Gründe geben, den preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Im Zentrum steht generell die Sicherung einer ausgewogenen oder stabilen sozialen Durchmischung an Orten mit hohem Preisdruck und Verdrängungsmechanismen auf wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Gruppen. Nicht allein die Zentren Genf, Lausanne, Basel und Zürich sind mit den Auswirkungen steigender Wohnungspreise konfrontiert. So haben beispielsweise die Gemeinden Küsnacht, Rüschlikon, Meggen, Zug oder Ftan entsprechende Initiativen oder Massnahmen ergriffen.

 Das Mietpreisniveau in der Stadt Olten ist nicht überdurchschnittlich hoch oder ansteigend. Die Anteile an Familien und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen geben keinen Anlass zur Sorge. In den verbleibenden baureifen Entwicklungsgebieten ist angesichts der steigenden Bedeutung des Geschosswohnungsbaus und anhaltenden Trend zu kleineren Haushalten mit insgesamt knapp durchschnittlichen Wohnungssegmenten zu rechnen. In der Wohnpolitik des Stadtrates (Bericht vom Mai 2013) wurden denn auch andere Zielgruppen identifiziert: Wegpendler, neue Erwerbstätige, Erhalt des Anteils an Familien und der älteren Generation, Babyboomer, Studierende. Empfohlen wurde eine aktivere Bodenpolitik. Die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus ist im Fachbericht kein Thema.

 Wie die Erfahrungen aus praktizierenden Städten und Gemeinden zeigen, sind grosse Anstrengungen und eine breite Massnahmenpalette nötig, um längerfristig echte Wirkung zu erzielen. Im erwähnten BWO-Bericht werden 10 Bausteine auf den Ebenen Lenken (Anreize auf Gesetzes- und Nutzungsplanebene), Finanzieren (kommunaler Wohnungsbau, Vergabe von Baurechten, Subventionieren etc.) und Kommunizieren (verhandeln, beraten) unterschieden. Die nötigen Bedingungen sind in Olten überwiegend nicht gegeben. Es fehlen der definierte politische Wille und insbesondere das Liegenschaftenportfolio und das Kapital für eine aktive Bodenpolitik.

 Festgehalten werden kann ferner, dass in der Stadt Olten aktuell sieben Wohnbaugenossenschaften vertreten sind: die Genossenschaften Dreitannen, Flügelrad und Sälihof, die Eisenbahner Baugenossenschaft, die Eisenbahnerbaugenossenschaft Kienburg - Olten, die Genossenschaft Olten und Umgebung und die Soziale Wohnbauaktion Olten. Am Aufbau einer Baugenossenschaft ist weiterhin der am 9. Dezember 2015 gegründete Verein Olten im Wandel interessiert.

 Für das Entwicklungsgebiet Olten SüdWest ist die Gewährleistung einer guten sozialräumlichen Durchmischung, Vielfalt und Lebendigkeit des Quartiers als Ziel im Masterplan formuliert. Vielfältige Eigentumsformen, Wohnangebote und Wohnmodelle tragen dazu bei. Genossenschafter sind Miteigentümer. Eigentum stärkt die Identifikation und Sesshaftigkeit der Bevölkerung und ihre Teilnahme am Quartierleben. Die Selbstorganisation im Quartier wird beispielsweise auch durch generationenübergreifende Wohnmodelle gestärkt, die nicht zwingend auf dem Modell der Kostenmiete basieren müssen.

 Die Phase Nutzungsplanung für Olten SüdWest ist in Arbeit. Die konkreten Themen wurden mit dem Eigentümer verschiedentlich diskutiert. Fakt ist, dass das Eigentum und die Investitionen für den Wohnungsbau in einer Hand liegen und dass der Eigentümer den preisgünstigen Wohnungsbau für sich selber in Anspruch nimmt respektive eine direkte Konkurrenzierung seiner Wohnangebote und Investitionen vermeiden möchte. Für die Vergabe von Wohnbauland an Dritte zeigt der Investor generell wenig Interesse. Der Stadtrat wird die Gespräche im Rahmen der kooperativen Planung weiterführen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat erheblich zu erklären.


text_de: Das Postulat Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger Wohnungsraum wurde vertagt.


text_de:
"Am 17. Mai 2017 haben Christoph Fink (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat soll prüfen, wie die Minigolfanlage im Kleinholz Olten weitergeführt werden kann.

 Begründung: Minigolf ist grundsätzlich eine sinnvolle Freizeitaktivität, die von weiten Bevölkerungskreisen geschätzt wird. Viele Jahre konnte sich auf dem Gebiet der heutigen «Platanen» eine Minigolf-Anlage halten. Leider ist der jetzigen Anlage westlich der Eishalle kein Erfolg beschieden; die Betreiber gingen konkurs (gemäss Amtsblatt des Kantons Solothurn, Nr. 18, vom 55.2017, Seite 849). Die Möglichkeit, Minigolf an einem warmen Sommerabend in der Stadt Olten zu spielen, ist sicher auch ein Faktor, der zur Wohnqualität unserer Stadt beiträgt.

 Aus meiner Sicht ist eine Minigolf-Anlage auch heute in der Stadt Olten durchaus gewinnbringend zu betreiben; es braucht dazu ein gutes Betriebskonzept, initiative Leute und allenfalls auch vorübergehende Unterstützung durch die Einwohnergemeinde Olten. Der Stadtrat soll prüfen, wie er mithelfen kann (allenfalls mit Unterstützung des Postulanten), einen Sommerbetrieb der Minigolf-Anlage so rasch wie möglich wieder auf die Beine zu stellen. Ich kann mir auch gewisse Synergie mit dem Strandbad Olten vorstellen, insbesondere im Bereich der Restauration. Jedenfalls ist der Betrieb einer Minigolf-Anlage etwa ähnlich unterstützenswert wie der Betrieb einer Badeanstalt oder einer Eishalle.»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Der Betrieb der Minigolf-Anlage durch den Betreiberverein hat sich als nicht rentabel erwiesen; auch die Sportpark Olten AG hat nach einer Versuchsphase auf eine Weiterführung verzichtet. Die Stadt Olten sieht sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Kosten für den Betrieb zusätzlich zu übernehmen. Synergien mit dem Strandbad sind aufgrund der räumlichen Distanz nicht vorhanden; eine Verlegung der Minigolf-Anlage zur Badi ist aus Platzgründen nicht möglich.

 Der Stadtrat sieht somit keine Möglichkeit, die Minigolf-Anlage, die zudem einen Investitionsbedarf in sechsstelliger Höhe aufweist, weiterzuführen oder deren Weiterführung finanziell zu unterstützen, und empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären."


text_de:
Am 28. September 2017 haben Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Gemäss Art. 52a Gemeindeordnung wird der Stadtrat beauftragt, eine nichtständige ausserparlamentarische Kommission für das Projekt Sanierung Bifangplatz/flankierende Massnahmen Sälipark 2020 einzusetzen.

 Begründung:

 Das Projekt Sälipark 2020, insbesondere die Erschliessung, zieht verschiedene Massnahmen mit sich, welche den Bifangplatz erheblich tangieren. Dessen Gesicht prägt das Quartier massgebend und hat einen erheblichen Einfluss auf den Verkehr auf der rechten Aareseite (Unterführungsstrasse/Aarauerstrasse). Es rechtfertigt sich deshalb, schon im Rahmen der Projektentwicklung die verschiedenen Interessen einfliessen zu lassen. Bisher ist die Kommunikation des Stadtrats bei diesem Projekt dürftig gewesen, so dass interessierte Kreise ihre Interessen nicht vertreten konnten. Es rechtfertigt sich daher, eine begleitende Kommission für die Neugestaltung des Bifangplatzes aber auch für weitere notwendige Massnahmen in Zusammenhang mit dem Projekt Sälipark 2020 einzusetzen, welche die Arbeit des Stadtrats in diesem Bereich eng begleitet, die verschiedenen Interessen der Nutzer des Bifangplatzes einbringt und auch für die Kommunikation mit interessierten Kreisen besorgt ist.

 Die Kommission soll aus 11 Personen bestehen, in welcher sowohl die Parteien wie auch Interessenvertreter (z.B. TCS, VCS Pro Velo, pro senectute, procap, Olten Tourismus, Wirtschaftsförderung, Gewerbe Olten etc.) vertreten sind. Wahlbehörde ist der Stadtrat und die Kommission ist der Direktion Präsidium zuzuordnen.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Für die grundsätzlichen Überlegungen wird auf die Beantwortung der Motion betr. Kommission Bahnhofplatz verwiesen. Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass die stereotype Kritik an der stadträtlichen Kommunikation in diesem Falle wenig Grundlage hat, wurde doch im Rahmen der Nutzungsplanung «Sälipark 2020», welche die künftige Ausgestaltung des Bifangplatzes wesentlich beeinflusst, ausführlich auch über die flankierenden Massnahmen informiert.

 Diese Informationen werden weitergeführt, falls der Grundeigentümer des Säliparks seinerseits sein Vorhaben weiterführt. Vorgesehen ist als nächster Schritt ein Termin mit den Einsprechenden zum Thema flankierende Massnahmen. Kann die Nutzungsplanung genehmigt werden, ist anschliessend auch der Einbezug der Bevölkerung zu Fragen, welche die künftige Ausgestaltung des Bifangplatzes mitbestimmen, vorgesehen, so beispielsweise
 zur Zukunft der Unterführung unter der Kantonsstrasse hindurch. Über die Form und den Zeitpunkt dieses Einbezugs wird der Stadtrat entscheiden.

 Aufgrund der grundsätzlichen wie auch der projektspezifischen Überlegungen und des geplanten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_de:
"Am 28. September 2017 haben Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Gemäss Art. 52a Gemeindeordnung wird der Stadtrat beauftragt, eine nichtständige ausserparlamentarische Kommission für das Projekt Neugestaltung Bahnhofplatz einzusetzen.

 Begründung:

 Durch die Umgestaltung des Bahnhofplatzes wird das Gesicht der Stadt Olten für die nächsten Jahrzehnte geprägt. Es rechtfertigt sich deshalb, schon im Rahmen der Projektentwicklung die verschiedenen Interessen einfliessen zu lassen. Bisher ist die Kommunikation des Stadtrats bei diesem Projekt dürftig gewesen, so dass interessierte Kreise ihre Interessen nicht vertreten konnten. Es rechtfertigt sich daher, eine begleitende Kommission für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes einzusetzen, welche die Arbeit des Stadtrats in diesem Bereich eng begleitet, die verschiedenen Interessen der Nutzer des Bahnhofplatzes einbringt und auch für eine Kommunikation mit interessierten Kreisen besorgt ist.

 Die Kommission soll aus 11 Personen bestehen, in welcher sowohl die Parteien wie auch Interessenvertreter (z.B. TCS, VCS Pro Velo, pro senectute, procap, Olten Tourismus, Wirtschaftsförderung, Gewerbe Olten etc.) vertreten sind. Wahlbehörde ist der Stadtrat und die Kommission ist der Direktion Präsidium zuzuordnen.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches

 Mit dem Volksentscheid vom 5. Juni 2016 wurden per 1. August 2017 mehrere ausserparlamentarische Kommissionen der Stadt Olten aufgehoben, unter anderem auch die Kommission für Stadtentwicklung. Mit dieser hatten der Stadtrat und insbesondere das Stadtpräsidium einen Austausch zu den städtischen Grossprojekten gepflegt; dies trifft auch auf den Bahnhofplatz zu. Das Verdikt des Souveräns mit einem Ja-Anteil über 60 Prozent der Stimmenden hat es nach Ansicht des Stadtrates nicht darauf angelegt, dass nun auf breiter Front nichtständige Kommissionen geschaffen werden, mit denen die aufgelösten ständigen Kommissionen gewissermassen «ersetzt» werden sollen. Auch gegenüber sich selber bildenden Gremien zu einzelnen Themen muss der Stadtrat zudem auf die beschränkten Ressourcen der Behörden und der Verwaltung hinweisen. Vielmehr gilt es mit den weiterhin bestehenden Organen weiterzuarbeiten, das heisst die Fraktionspräsidien und das Gesamtparlament vermehrt auch in vorbereitende Prozesse einzubeziehen, die
 laufenden Arbeiten aber auch über diese Kreise hinaus umfassend zu kommunizieren. Dies wird zurzeit gerade am Beispiel des Mobilitätsplans praktiziert.

 Zum konkreten Fall

 Zum Grundsätzlichen hinzu kommt im konkreten Fall, dass das Projekt Bahnhofplatz Olten nicht «nur» ein städtisches Vorhaben darstellt. Vielmehr sind drei Partner beteiligt, neben der Stadt auch der Kanton und die SBB, die sich mittels einer im Herbst 2012 abgeschlossenen Vereinbarung zu einer Bauherrengemeinschaft zusammengeschlossen haben. In der Projektorganisation Neuer Bahnhofplatz Olten (NBO) sind die drei Bauherrschaften gleichwertig vertreten. Im dazugehörigen Steuerungsausschuss werden auch die Möglichkeiten der Kommunikation bestimmt. Festgehalten werden darf zudem, dass die Anliegen der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer an einen gut funktionierenden und attraktiven Neuen Bahnhofplatz den Fachleuten der Projektgemeinschaft bestens bekannt sind und dass die Fachverbände bereits im Rahmen von zwei Vernehmlassungen einbezogen wurden.

 Die starken und komplexen Abhängigkeiten der verschiedenen Nutzungsansprüche schränken die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Die Herausforderung liegt darin, die verschiedenen Funktionen zu einem stimmigen und finanzierbaren Ganzen zu verdichten. Diese Optimierungen sind zurzeit in Arbeit. Das resultierende Betriebs- und Gestaltungskonzept NBO wird im Spätherbst 2018 in die öffentliche Mitwirkung gehen. Parallel dazu wird die Projektierungsphase vorbereitet. Der Stadtrat sieht vor, dem Gemeindeparlament den Projektierungskredit im Frühling 2018 zu unterbreiten, gestützt auf die Ergebnisse der laufenden Optimierungsphase.

 Für die Phasen Projektierung bis Ausführung werden die drei Projektpartner einen neuen Bauherrenvertrag abschliessen und die Projektorganisation phasengerecht erweitern. Im Entwurf ist vorgesehen, den Steuerungsausschuss durch ein politisches Begleitgremium zu verstärken. Auf der Fachebene soll zudem ein «Begleitgremium Stadtgestaltung» eingesetzt werden. Die Fachverbände werden weiter durch Vernehmlassungen und im ordentlichen Verfahren einbezogen (Mitwirkung, Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren).

 Der Stadtrat stellt das geforderte Vorgehen also nicht generell in Frage. Die Projektorganisation NBO ist aber zu respektieren. Und der Einbezug der weiteren Kreise muss phasenweise sehr gezielt erfolgen.

 Aufgrund der grundsätzlichen wie auch der projektspezifischen Überlegungen und des geplanten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht erheblich zu erklären."


text_de:
"Am 28. September 2017 haben Andrea Leonhardt Mohr (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein in der eidgenössischen Verfassung formuliertes Grundrecht .
 Der Stadtrat hat sich durch die Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta  verpflichtet, der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadt Olten besondere Beachtung zu schenken und eine nachhaltige Strategie zur Gleichheit der Geschlechter unter den städtischen Angestellten zu erarbeiten.
 Die städtische Kommission zur Gleichstellung von Frau und Mann, die bisher beratende Instanz des Stadtrates hinsichtlich Gleichstellungsfragen war, wurde im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung per Ende Legislatur 2013-2017 aufgelöst.

 Daher stellen sich folgende Fragen:

 1. Inwiefern gewährleistet der Stadtrat die Lohngleichheit unter den Geschlechtern? Besteht eine Absicht, die aktuellen Anstellungsverträge hinsichtlich Lohngleichheit zu überprüfen und falls nötig anzupassen?

 2. Aufgrund welcher Zahlen/Kriterien wird der aktuelle Stand sowie die weitere Entwicklung der Saläre erhoben?

 3. Welche Geschlechterverteilung besteht auf den verschiedenen Hierarchieebenen?

 4. Wie gewährleistet der Stadtrat bei aktuellen bzw. zukünftigen Personalwechseln eine optimale Besetzung hinsichtlich der Geschlechterverteilung?

 5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei neuen Stellenbesetzungen die Lohngleichheit eingehalten wird?

 6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen auch in Institutionen umgesetzt werden, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. aen, BOGG)?

 7. Wer ist innerhalt der Stadtverwaltung zuständig für Gleichstellungsfragen?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Formelles

 Die Form des Vorstosses entspricht einer Interpellation; insbesondere fehlt der Gegenstand, welcher postuliert würde. Die Beantwortung ist daher auf die gewählte Form ausgerichtet.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Inwiefern gewährleistet der Stadtrat die Lohngleichheit unter den Geschlechtern? Besteht eine Absicht, die aktuellen Anstellungsverträge hinsichtlich Lohngleichheit zu überprüfen und falls nötig anzupassen?

 Seit 2009 wendet die Stadtverwaltung das Funktionsbewertungsverfahren Abakaba an, das im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann entwickelt wurde und in seiner Merkmalsauswahl die Forderung nach Geschlechterunabhängigkeit berücksichtigt. Die frühere Unterteilung nach Führungs- und Fachfunktionen wurde dabei durch die Bemessung auf Grund der vier Kriterien intellektuelle, psychosoziale, physische und Führungsanforderungen und Belastungen ersetzt. Es handelte sich im damaligen Zeitpunkt um das einzige deutschsprachige Arbeitsbewertungsverfahren, das die Rechtsnormen für Arbeitsbewertungsverfahren im EU-Raum erfüllte.
 Mit dem Bewertungssystem wird jede Funktion nach bestimmten Kriterien bewertet und in eine Lohnklasse eingestuft. Diese Einstufung wird bei einer Stellenbesetzung geschlechterunabhängig angewendet. Und auch die Stundenansätze für die Beschäftigten im Stundenlohn basieren auf Abakaba-Einstufungen. Festzuhalten gilt es zudem, dass auch Familienjahre bei der Berechnung des Anfangslohns angerechnet werden. Es besteht somit kein Bedarf für eine Überprüfung bzw. Anpassung der Anstellungsverträge.

 2. Aufgrund welcher Zahlen/Kriterien wird der aktuelle Stand sowie die weitere Entwicklung der Saläre erhoben?

 Der Stand der Lohngleichheit gemäss Antwort 1 verändert sich nicht.

 3. Welche Geschlechterverteilung besteht auf den verschiedenen Hierarchieebenen?

 Insgesamt liegt der Anteil weiblicher Mitarbeitender in der Stadtverwaltung Olten bei 45%. In den verschiedenen Hierarchiestufen sieht er in etwa wie folgt aus:

 - Stadtrat:     40%
 - Direktionsleitungen     0%
 - Abteilungsleitungen   35%
 - Bereichsleitungen und Abt.-Stv. 50%
 - Stab- und Fachstellen  50%

 4. Wie gewährleistet der Stadtrat bei aktuellen bzw. zukünftigen Personalwechseln eine optimale Besetzung hinsichtlich der Geschlechterverteilung?

 Bei Stellenbesetzungen sind die wichtigsten Voraussetzungen die Erfüllung des Stellenprofils und der geforderten Qualifikationen und die Kompatibilität mit den Erwartungen des Arbeitgebers; weitere wichtige Aspekte sind, ob die Bewerbenden das jeweilige Team ergänzen, und Genderfragen. Hier ist der Stadtrat je nach Situation, das heisst Anteil der männlichen und weiblichen Mitarbeitenden, auch bereit, bei gleicher Eignung weiblichen Mitarbeitenden den Vorzug zu geben.

 5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei neuen Stellenbesetzungen die Lohngleichheit eingehalten wird?

 Durch die Anwendung des erwähnten, «neutralen» Bewertungssystems ist die Einhaltung der Lohngleichheit gewährleistet.

 6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen auch in Institutionen umgesetzt werden, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. aen, BOGG)?

 Die Ausgliederung von Geschäftsfeldern wie im Falle der sbo oder der Stadttheater Olten AG erfolgt unter anderem mit dem Ziel einer Flexibilisierung, um rasch und marktgerecht auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können; Einschränkungen dieser Flexibilisierung müssen daher wohl überlegt sein. Dennoch hat der Stadtrat als Vertreter der Eignerin Stadt Olten in die in Erarbeitung befindlichen Eignerstrategien die Formulierung aufgenommen, dass die Tochterfirmen eine sozialverträgliche, genderorientierte Personalpolitik zu betreiben haben. Entsprechende Parameter sind noch zu definieren. Im Falle der BOGG ist zudem festzuhalten, dass die Stadt Olten nicht Mehrheitsaktionärin ist, im Falle der a.en, dass diese eine Beteiligung der sbo und nicht direkt der Stadt Olten darstellt.

 7. Wer ist innerhalt der Stadtverwaltung zuständig für Gleichstellungsfragen?

 Die Zuständigkeit für die interne Anwendung liegt beim Personaldienst, bestehend aus einem männlichen und einer weiblichen Mitarbeitenden, und bei der Betriebskommission."


text_de:
"Am 6. Mai 2017 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Das Untersuchungsgefängnis am Rötzmattweg in Olten ist als Teil des Amtes für Justizvollzug auf kantonaler Ebene angebunden. Aufgrund diverser Belästigungen von Insassen des Gefängnisses gegen Passantinnen und Passanten, sowie die Störung der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohngebietes Olten SüdWest durch die Zellenfenster, hatte man sich erkundigt, inwiefern das Amt für Justizvollzug der Problematik entgegenwirken kann.

 Personen, die am Gefängnis vorbeigehen, werden regelmässig grob beschimpft und belästigt. Der Quartierverein Olten SüdWest hat ebenfalls die Problematik an die SVP Olten und den Interpellanten getragen; durch die Nähe zum Gefängnis sind Bewohnerinnen und Bewohner von Olten SüdWest den Belästigungen permanent ausgesetzt. Durch den Bau von Olten SüdWest und des allfälligen Baus eines Schulhauses im Kleinholz hat die Problematik eine neue Wichtigkeit und Tragweite angenommen.

 Gemäss Antwortschreiben (vgl. Beilage Antwort vom Amt für Justizvollzug «Lärmbelästigung von Passanten beim UG Olten») erklärt das Amt für Justizvollzug, dass kurz- und mittelfristig keine Lösungen geplant sind. Nur langfristig wird der vom Regierungsrat beauftragte Neubau eines Gefängnisses (mögliche Inbetriebnahme ca. 2024/2025) eine Lösung bringen.

 Gemäss Auskunft des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, bestanden ähnliche Problematiken bei Zürcher Gefängnissen. Massnahmen wurden beispielsweise im Limmattal (Dietikon) vorgenommen: Hausregeln verschärft, strenge Kontrollen werden durchgeführt, Insassen werden diszipliniert und ggf. Fenster verriegelt (dies ist im Neubau Dietikon möglich, in Olten hingegen nicht, hierzu vgl. ebenfalls Antwortschreiben in der Beilage).

 Möglich wäre allenfalls, vor den Zellenfenstern einen Sichtschutz zu montieren, der den Blick auf die Strasse nicht zulässt oder einengt. Dieses Vorgehen wird manchmal gewählt, um auch innerhalb einer Gefängnisanlage die Blickwinkel einzuengen oder zu begrenzen.

 Aus betrieblicher Sicht ist die Eingrenzung des Blickfeldes in der Regel unerwünscht, weil der Blick ins Freie für viele Insassen wichtig ist. Einschränkungen in diesem Punkt werden oftmals von Aufsichtskommissionen (z. B. von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter NKVF) kritisiert.

 Wie dargelegt hat das Amt für Justizvollzug einen eingeschränkten Handlungsrahmen. Von Seiten Stadt Olten kann jedoch im Sinne der Oltnerinnen und Oltner, Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten Südwest, sowie ggf. künftigen Schülerinnen und Schülern des Schulhauses Kleinholz und allen Besuchern des Naherholungsgebietes rund ums Gheid Unterstützung geboten werden.

 Fragen an den Stadtrat

 1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?

 2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?
 3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?

 4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?

 Die Problematik ist dem Stadtrat bekannt. Er sieht indessen keine Massnahmen auf städtischer Ebene ausser der Intervention bei den zuständigen kantonalen Stellen. Die Direktion Präsidium hat dementsprechend mit dem Amt für Justizvollzug Kontakt aufgenommen und sich unter anderem nach den Erfahrungen in den vergangenen Sommermonaten erkundigt und dabei folgende Antwort erhalten (Mail von Urs Rötheli, Leiter Amt für Justizvollzug, vom 1. September 2017):

 «Die Problematik betreffend Lärmbelästigung aus dem UG Olten ist uns bekannt und wir bedauern diesen unerfreulichen Zustand. Die Gründe und Interventionsmöglichkeiten haben wir bereits im Brief vom 14.03.2017 an Herrn Ruf dargelegt.

 Zu Ihren Fragen nehmen wir gerne wie folgt Stellung:

 Das Lärmproblem ist nur indirekt ein ""Sommerproblem"". Unsere Beobachtung ist, dass das Problem das ganze Jahr – mehr oder weniger – besteht. In den Sommermonaten wird es aber stärker wahrgenommen, weil in dieser Zeit der Rötzmattweg von Fussgängern oder Fahrradfahrern stärker frequentiert wird.

 Das Lärmproblem ist primär der Gefangenenpopulation geschuldet. Es gibt Tage oder Wochen, wo das Lärmproblem nicht oder weniger ausgeprägt auftritt, und es gibt Zeiten, in denen die Lärmbelästigung eine lästige Dimension annimmt. Oft reichen schon ein oder zwei Gefangene, die für Unruhe sorgen. Ist der Lärm einmal ""angestossen"", sind die Immissionen kaum aufzuhalten. Die Gefangenen stacheln sich gegenseitig an, rufen einander zu, oder sie kommunizieren mit Angehörigen, welche sich ums UG aufhalten. Besonders störend ist, wenn sie gar Personen, die bloss am UG vorbeigehen, belästigen oder beschimpfen.

 Wie bereits erwähnt haben wir im Brief vom 14.03.2017 an Hr. Ruf unsere beschränkten Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt. Daran wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Je nachdem, wo sich die Mitarbeitenden aufhalten und / oder mit welchen Aufgaben sie gerade betraut sind, werden die Lärmimmissionen (Inhouse) oft gar nicht wahrgenommen.

 Betreffend Neubau eines UG wird aktuell am Wettbewerbsprogramm gearbeitet. Stand heute könnte, werden die verfahrenserforderlichen und politischen Hürden wie geplant gemeistert, ein neues UG ca. Mitte 2025 bezogen werden.»

 2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?

 Das vom Untersuchungsgefängnis genutzte Gebäude liegt nicht im Perimeter des Masterplans und des Gestaltungsplans und damit auch nicht in deren Zuständigkeit.

 3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen, um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?

 Wie erwähnt, wurde der Kontakt aufgenommen mit der aufgeführten Reaktion von Seiten des Amtes für Justizvollzug.

 4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?

 Laut Informationen des Amtes für Justizvollzug ist geplant, ein neues UG ca. Mitte 2025 zu beziehen. Der Stadtrat wird seinen Einfluss nach Möglichkeiten geltend machen, damit dieses Ziel erreicht werden kann."


text_de: Die Vorlage der Besoldungsrevision wurde vom Stadtrat nach der Eintretensdebatte zur Überarbeitung zurückgezogen.


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Der Voranschlag 2007 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 2'409’300 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'860’400 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 106% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 6 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 108% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de: Mit 37:1 Stimme wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 42:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Das Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion)betr. Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten wurde mit 22:12 Stimmen überwiesen.


text_de: Das Postulat Iris Schelbert (GO) und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung Naturpark Thal wurde im Hinblick auf eine gesamtkantonale Unterstützung des Naturparks zurückgezogen.


text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Weiterführung Minigolfanlage im Kleinholz wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Subventionierung von Vereinen wurde mit 38:5 Stimmen überwiesen und mit 25:17 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Marion Bachmann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Pausenplatz Hübelischulhaus wurde mit 42:1 Stimmen überwiesen.


text_de:
Mit Mail vom 11. Dezember hat die FDP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Das Potenzial und die Ausstrahlung der städtischen Kulturszene kann ohne die Schaffung einer neuen städtischen Verwaltungsstelle gefördert werden, indem die Zusammenarbeit mit bereits gut etablierten Institutionen verstärkt wird. Der  Stadtrat wird deshalb aufgefordert, als Alternative zu einer neuen Kulturfachstelle den Leistungsauftrag  von Olten Tourismus  zu erweitern sowie das Magazin KOLT als wichtiges Publikationsorgan mittels Leistungsvereinbarung  in die offizielle Kulturarbeit miteinzubeziehen. Das Reporting wird, wie bei Olten Tourismus, mit der Stadt geregelt.

 Begründung:

 Olten hat eine blühende Kulturszene, die zur Förderung und Unterstützung des Standortmarketings Olten genutzt werden kann und soll. Bestehendes Know-How kann so verwertet werden. Bereits jetzt hat Olten Tourismus in seinem Leistungsauftrag in Punkt 5.2. Projektarbeit Standortfaktoren auch den Bereich Kultur und Unterhaltung zu bewirtschaften. Viele der anfallenden Aufgaben können so von der bestehenden Organisation übernommen werden, die bereits in diese Richtung arbeitet.

 • Hilft bei Finanzierungsgesuchen
 • Weiss was, wo und wie reserviert, bestellt werden kann.
 • Verfügt über ein Inventar von Veranstaltungsräumen
 • Hilft bei PR-Fragen wie Plakatierung, freie Plakatwände
 • Pflegt Kontakte zu Veranstaltern

 Das Magazin KOLT hat das entsprechende professionelle Know-How und Beziehungsnetz, das für den Veranstaltungskalender „Ausgehen in Olten“ ausgezeichnet funktioniert. Zudem ist KOLT in kulturellen Fragen und in der Bearbeitung kultureller Themen sehr kompetent.

 Mit der Zusammenführung dieser drei Kulturplayer Stadt, Olten Tourismus und KOLT ergibt sich die Möglichkeit eines weitaus günstigeren Kulturförderungsmodells, mit rund einem Drittel der vorgesehenen Stellenkosten, ohne dass wieder eine neue Stelle geschaffen wird, was angesichts der angespannten Finanzlage mehr als wünschenswert ist.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Die vorgeschlagene Kooperation mit bestehenden Institutionen ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Fachstelle Kultur“. Deshalb muss die Motion gleichzeitig behandelt werden wie die Initiative.»


text_de:
Die Dringlichkeit der Motion der FDP-Fraktion betr. Kulturarbeit wurde mit 24:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

 Mit 30:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Erheblicherklärung abgelehnt.


text_de:
Mit 35:1 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 18:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Zusatzantrag der FDP-Fraktion

 2. (neu) Die zusätzlichen Kosten der Fachstelle Kultur werden in den Budgets 2019 und 2020 mittelfristig kompensiert. Das geschieht durch eine auf zwei Jahre befristete Plafonierung der Lohnkosten im Kulturbereich auf dem Niveau des Budgets 2018 (Konten 3111.3010.00 (Naturmuseum), 3112.3010.00 (Hist. Museum), 3113.3010.00 (Kunstmuseum), 3211.3010.00 (Stadtbibliothek), 3212.3010.00 (Jugendbibliothek) von insgesamt CHF 1'764'700 gemäss Budget 2018).

 wurde daraufhin zurückgezogen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Die Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Darstellung der Rechnung zum Bericht der sbo wurde mit 24:12 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende  betr. Sicherheit am Ländiweg wurde vertagt.


text_de: Die Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Stadtbäume wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Neue Stadtseiten-Verbindung für den Langsamverkehr wurde vertagt.


text_de: Das Postulat SP/Junge SP betr. angemessene Preise für Badi und Hallenbad wurde vertagt.


text_de:
"Am 13. November 2002 hat die Grüne Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Mobbing und sexuelle Belästigung

 Im Zusammenhang mit den Medienberichten um die unerfreulichen Vorfälle in Sachen Mobbing und sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Verkehrsdienstes stellen sich uns einige Fragen.

 Die Publizität hat der betroffenen Frau schwer zu schaffen gemacht. Sie hat das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Auf ein Disziplinarverfahren wird verzichtet. Man bekommt den Eindruck „Frau weg – Problem weg“.

 Grundsätzlich halten wir fest, dass sexuelle Belästigung sowie Mobbing in allen Betrieben vorkommen können. Durch das Gleichstellungsgesetz werden Unternehmen, bzw. ihre Personalverantwortlichen ausdrücklich dazu angehalten, aktiv konkrete Schritte gegen solche Übergriffe zu unternehmen.

 Die Stadt Olten hat in ihrem Personalreglement sowie in der Personalverordnung entsprechende Artikel festgeschrieben. Diese Artikel dürfen keinesfalls zur Makulatur werden.

 Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 1. Wie sieht das Informationskonzept oder entsprechende Richtlinien des Stadtrates oder des Personalamtes gegenüber der Öffentlichkeit und der Stadtverwaltung im Falle von Mobbing oder sexueller Belästigung aus ?

 2. Mobbing und sexuelle Belästigung haben mit dem subjektiven Empfinden der betroffenen Person zu tun und sie lösen Angst aus. Gibt es im Stadthaus eine Ansprechperson für Betroffene? Gibt es Empfehlungen oder definierte Verhaltensweisen, wie betroffene Personen vorgehen können?
 Wie sehen diese aus?

 3. Welche konkreten vorbeugenden Massnahmen ergreifen der Stadtrat oder die Personalverantwortlichen gegen Mobbing und sexuelle Übergriffe?

 4. Lässt sich der Stadtrat oder die Personalverantwortlichen bei Problemen dieser Art fachlich beraten? Wenn ja, durch wen?

 ***********

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Vorbemerkung: Der Informationsstab stellt den Medienschaffenden ausgewogene Informationen über Belange der Behörden und der Stadtverwaltung zur Verfügung. In welcher Art diese Informationen publiziert werden, entzieht sich indessen dem Einfluss des Informationsstabs wie auch des Stadtrates.

 1. Seit dem 1. Juli 2002 verfügt die Stadtverwaltung über ein Kommunikationskonzept, das die Informationstätigkeit im Innern der Verwaltung wie auch gegen aussen regelt und auch im vorliegenden Fall als generelle Richtlinie weitgehend zum Zuge kam (zu den fallspezifischen Massnahmen vgl. Punkte 2 und 3). Darin ist festgelegt, dass die Behörden die Öffentlichkeit aktiv, ausgewogen, rechtzeitig und kontinuierlich über ihre Tätigkeit und über für das öffentliche Leben wichtige Sachverhalte und Entscheide von allgemeinem Interesse informieren, sofern dem nicht schutzwürdige öffentliche oder private Interessen sowie die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses entgegen stehen. Ebenso grosses Gewicht wie auf der externen Öffentlichkeitsarbeit liegt laut Kommunikationskonzept auf der verwaltungsinternen Kommunikation als Voraussetzung für eine gemeinsame Unternehmenskultur. Zielsetzungen sind dabei ein möglichst identischer, aktueller Informationsstand über die Gesamtheit der Beschäftigten betreffende Angelegenheiten und die Pflege des verwaltungsinternen Dialogs. Dabei kommt neben dem Informationsstab auch den Verwaltungsleitungen, dem Kaderpersonal, der Direktionskonferenz und den Konferenzen auf Stufe Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter eine wesentliche Rolle zu. Aber auch die Betriebskommission und die Personalverbände tragen neben der Meinungsbildung Verantwortung für eine neutrale Informationsverbreitung. Auch hier besteht der Vorbehalt schutzwürdiger privater Interessen.

 Zuständig für die Information der Bevölkerung ist laut Art. 6 der Gemeindeordnung der Stadtrat, der in der Regel das Stadtpräsidium mit dem Vollzug beauftragt. Er setzt gemäss Art. 35 seiner Geschäftsordnung als Vollzugsorgan einen Informationsstab ein, welcher die Kommunikationsbedürfnisse aus den Direktionen bearbeitet oder diese bei der Kommunikation unterstützt. Dieser stellt in der Regel auch die Anlaufstelle für Anfragen Dritter dar, die er soweit möglich unter Kenntnisgabe an die zuständige Direktion auch selber beantworten kann. Der Informationsstab setzt sich zusammen aus der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber (Leitung), der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten und der Rechtskonsulentin oder dem Rechtskonsulenten. Er ist auch für die interne Information der Gesamtverwaltung tätig.

 2. Der Stadtrat hat sich vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des Personalreglements (Art. 27) und der Personalverordnung (Art. 22) sowie nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Vorfälle mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Er hat dabei festgestellt, dass präventiv Handlungsbedarf gegeben ist. In der Zwischenzeit liegt der Entwurf für eine Weisung betreffend Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auf Basis einer Vorlage der Leiterin Personaldienst vor; darin werden neben den Grundsätzen und geläufigen Begriffsdefinitionen insbesondere die Verhaltensregeln für alle Mitarbeitenden, die Pflichten der Vorgesetzten aller Stufen und der Anspruch auf Beratung und Unterstützung definiert. Der Entwurf wird derzeit von der Betriebskommission und der Direktionskonferenz beraten.

 Aus dieser Weisung ist ersichtlich, dass als Ansprechpersonen für Betroffene nach ihrer freien Wahl die Vorgesetzten, Verwaltungsleiter/innen, der Personaldienst oder die Mitglieder der Betriebskommission sind. Die Weisung enthält auch Empfehlungen bzw. definierte Verhaltensweisen für betroffene Personen bzw. Personen in ihrem Arbeitsumfeld. Letzteres ist dann von Bedeutung, wenn eine betroffene Person in der konkreten Situation aus persönlichen Überlegungen oder aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur die Kraft nicht aufbringt, sich selber abzugrenzen.

 3. Neben dem Erlass der einschlägigen Weisung muss diese in gut verständlicher und stufengerechter Weise kommuniziert werden. Dies bedeutet für den Stadtrat ein mehrgleisiges Vorgehen: einerseits durch die Erörterung der Problematik in der Direktionskonferenz und den Auftrag an die Direktionsleitungen zur Instruktion der Kader, anderseits durch eine geeignete Information in der Personalzeitschrift. Zudem prüft der Stadtrat zur Zeit die Möglichkeiten und Wirkung einer entsprechenden Broschüre auf Grundlage von Beispielen aus anderen Betrieben.

 4. Im konkreten Fall wurde fachliche Beratung durch kantonale Stellen und externe Fachleute in Anspruch genommen. Mit der Leiterin Personaldienst steht der Stadtverwaltung und den Linienverantwortlichen zudem eine Frau zur Verfügung, welche sich entsprechenden Fällen mit der erforderlichen Fachkompetenz und dem nötigen Einfühlungsvermögen, aber auch der nötigen Distanz und Objektivität zu widmen in der Lage ist. Im Falle des Bedarfs eines Disziplinarverfahrens wird unter Beizug des Rechtsdiensts dafür gesorgt, dass die prozessualen Regeln eingehalten werden. Bei der Zusammensetzung einer Disziplinaruntersuchungskommission wird auf die erforderlichen Fachkompetenzen (Psychologie, HRM, Prozedere) besonders Wert gelegt."


text_de: Die Motion Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommission Bifangplatz wurde vertagt.


text_de: Die Motion Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommission Bahnhofplatz wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Bifangplatz wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Andrea Leonhardt Mohr und Huguette Meyer Derungs (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kinderbetreuung und schulergänzende Massnahmen wurde vertagt.


text_de:
1. Ausgangslage

 1.1. Neues Gemeindeorganisationsreglement
 Mit Beschluss vom 5. Juni.2016 hat das Stimmvolk der Stadt Olten der neuen Gemeindeordnung zugestimmt. Mit der Zustimmung wurde per 1. August 2017 auch eine neue Finanzkommission eingesetzt.

 1.2. Rechte und Pflichten der Finanzkommission

 In der Gemeindeordnung, Art. 31a sowie der Geschäftsordnung Art. 3bis werden die Rechte und Pflichten der neuen Finanzkommission festgelegt. Aufgeführt werden die Aufgaben wie Vorberatung des Budgets, Vorberatung der Finanz- und Investitionspläne und Begutachtung der Jahresrechnung. Weiter nimmt sie Kreditabrechnungen oder Nachtragskredite zur Kenntnis.

 Im Rahmen der ersten Sitzungen der Kommission wurde schnell festgestellt, dass die vorgesehenen Aufgaben für eine umfassendere Analyse und Steuerung der finanziellen Situation der Stadt nicht ausreichen. So muss die Finanzkommission auch im Rahmen von Erwartungsrechnungen auf erhebliche Veränderungen bei Ein- und Ausgaben  aufmerksam gemacht werden oder bei grösseren Investitionen Tragbarkeitsanalyse unterbreitet werden. Zusätzlich sollen aber auch die Jahres-rechnung der sbo künftig durch die Fachkommission vorberaten werden.

 Zur  Präzisierung der Aufgabengebiete unterbreitet die Finanzkommission ein separates Pflichtenheft.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Pflichtenheft der Finanzkommission wird genehmigt.

 2. Die Inkraftsetzung erfolgt rückwirkend per 1. August 2017

 3. Die Finanzkommission wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Am 24. August haben Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «In Zusammenhang mit den Nutzungs- und Gestaltungsplänen Sälipark 2020 ist geplant, die Zufahrt für den motorisierten Individualverkehr weiterhin auch über den Bifangplatz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?
 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?
 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?
 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?
 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?
 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?
 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?
 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?
 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?
 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?
 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?
 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?

 Der Gestaltungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Es ist vorgesehen, den Plan auf städtischer Ebene im kommenden Frühling zuhanden des Kantons zu verabschieden.

 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?

 Der bisherige und aktuelle Zeitplan der Projektträgerschaft sieht die Eröffnung im Jahr 2020 vor. Im Zuge der öffentlichen Planauflage sind unter anderem nachbarschaftliche Fragen aufgetreten, welche durch die Projektträgerschaft im Dialog mit den Einsprechenden zu bereinigen sind. Dies hat zusätzliche Zeit in Anspruch genommen. Der Zeitplan Sälipark 2020 wird im Ergebnis des Nutzungsplanverfahrens aktualisiert und der Zeitplan für die flankierenden Massnahmen im Quartier entsprechend synchronisiert werden.

 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?

 Die Anbindung des Säliparks 2020 für den Fuss- und Veloverkehr erfolgt über die Begegnungszone Tannwaldstrasse, über die Neuhardstrasse via Von Roll-Strasse oder Bifangstrasse sowie aus der Florastrasse via Bifangplatz - Bifangstrasse. Die Gestaltung des Bifangplatzes und die Zukunft der Unterführung werden auf Stufe Vorprojekt konkretisiert.

 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?

 Die Erarbeitung des Mobilitätsplans Olten wurde in zwei Phasen unterteilt. Der Bericht zur Phase 1 wurde am 10. August 2015 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und eine Übergangsregelung erlassen mit Vorwirkung für alle Projekte im Nutzungsplanverfahren, welche den Schwellenwert von 50 Parkplätzen (Normbedarf) überschreiten. In der Projektphase 2 wurden die Teilkonzepte MIV inkl. neues Parkierungsreglement, das Buskonzept OGG, die Konzepte für den Fuss- und Veloverkehr, eine weiter entwickelte Wegleitung für die Erstellung von Mobilitätskonzepten, ein Controlling-Konzept und der übergreifende Synthesebericht erarbeitet. Der Steuerungsausschuss Mobilitätsplan Olten mit Vertretungen der Stadt und des Kantons hat den Synthesebericht inkl. Teilkonzepten an seiner Sitzung vom 26. September 2017 zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die Beschlussfassung ist zurzeit in Vorbereitung.

 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?

 Der Sälipark 2020 ist ein Pilotprojekt des Mobilitätsplans Olten. Die Nutzungsplanung Sälipark 2020 und die flankierenden Massnahmen im Quartier sind mit den Zielen, Teilkonzepten und Massnahmen des Mobilitätsplans Olten koordiniert.

 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?

 Die Machbarkeit der Verkehrsbeziehungen am Knoten Bifangplatz wurde untersucht und bestätigt. Das Konzept sieht u.a. eine neue Bushaltestelle auf dem Bifangplatz vor. Die baulichen und fahrgeometrischen Bedingungen (Schleppkurven, technische Normen etc.) und die Verträglichkeit der Verkehrsmengen am Knoten und auf dem Kommunalstrassennetz wurden bestätigt. Die Kapazität des Linksabbiegers aus Richtung Dulliken muss im Vorprojekt vertieft werden (kurzer Aufstellbereich für Autos und Busse, fehlender Platz für einen Ausbau). Für die Kapazität der Achse Aarauerstrasse ist der Postplatz leistungslimtierend. Die Verkehrsregelung am Bifangplatz ist ins regionale Verkehrsmanagementsystem eingebettet. Die Projektierung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton.

 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?

 Die flankierenden Massnahmen sind an die Realisation des Projekts Sälipark 2020 gebunden. Das Ergebnis der Nutzungsplanung und der Umsetzungsentscheid des Grundeigentümers sind abzuwarten. Der Stadtrat ist für die Behandlung der Eingaben zur Nutzungsplanung sowie für die Konkretisierung der flankierenden Massnahmen zuständig. Er wird die interessierten Gruppierungen rechtzeitig zu Gesprächen einladen.

 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?

 Die verschiedenen Vorhaben werden durch die Direktionen Präsidium (Stadtplanung) und Bau (Nutzungsplanung) koordiniert. Zeitlich geht der derzeit in Realisierung befindliche Umbau Hochhaus Bifang den beiden andern voran; die Umgestaltung des Bifangplatzes ist von der Realisierung des Projektes Sälipark 2020 abhängig.

 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?

 Die Umlegung der Buslinie 502 via Unterführungsstrasse – Von Roll-Strasse – Riggenbach-strasse – Bifangstrasse – Aarauerstrasse ist auf die Eröffnung des Säliparks 2020 geplant. Die Sanierung des Bifangplatzes und Umgestaltung der Riggenbachstrasse im Bereich vor dem Sälipark müssen dieser vorangehen. Der Zeitplan wird im Ergebnis der Nutzungsplanphase aktualisiert.

 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?

 Eine Sanierung ist seit langem erforderlich, wurde aber aus Kostengründen nicht priorisiert. Das Projekt Sälipark 2020 kann hier für den nötigen Druck bzw. Schwung sorgen. Die Verlegung der Buslinie ist ein Bestandteil des Mobilitätskonzeptes für den Sälipark 2020, das im Gegenzug zur eingeschränkten Parkplatzzahl einen Viertelstundentakt bei der ÖV-Versorgung definiert. Ohne Erweiterung des Einkaufszentrums wäre die ÖV-Verdichtung und Verlegung der Linie 502 nicht direkt nötig und müsste nochmals überprüft werden.

 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?

 Wir verweisen auf die Antwort zur Frage 7. Der Stadtrat wird im Frühling 2018 in Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Nutzungsplanung Sälipark 2020 über das weitere Vorgehen (Beauftragung Projektierung, Mittelbeschaffung) und den weiteren Einbezug der Bevölkerung befinden.

 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 Ja."


text_de:
"Am 24. August 2017 haben Andrea Leonhardt Mohr und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Bund hat für 5 Jahre rund 85 Millionen Franken für kantonale und kommunale Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung1 und rund 15 Millionen für Projekte gesprochen, welche es Eltern erleichtern sollen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen2. Dabei werden vor allem an Projekte gedacht, welche während den Schulferien oder über den üblichen Bürozeiten hinaus in Anspruch genommen werden können. Gerade für Personen, welche Schicht arbeiten oder Tätigkeiten auf Abruf nachgehen, können solche Projekte helfen. Die Kantone sind nun damit beauftragt, die Bundesgelder an entsprechende Projekte und Institutionen zu vergeben.

 In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 • Inwiefern kann Olten von diesen Bundesgeldern profitieren?

 • Welche Abklärungen wurden schon getroffen?

 • Können damit flexiblere Öffnungszeiten der Krippen finanzieren werden?

 • Hat man an spezielle Angebote und Projekte für die Ferienbetreuung gedacht?

 • Besteht die Möglichkeit Geld für Start Ups neuer KiTas einzufordern?

 • Gibt es Spielgruppen oder / und KiTas mit einer gezielten Deutsch-Förderung?

 • Besteht in Olten der Bedarf für weitere spezialisierte familienergänzende Betreuungs-angebote (z.B. mit heilpädagogischer oder logopädischer Ergänzung), die durch die nun zur Verfügung stehenden Fördergelder initiiert werden könnten?

 • Kann damit eine städtische Koordinationsstellen von Betreuungsplätzen im Vorschul- und Schulalter finanziert werden?""

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Iris Schelbert-Widmer den Vorstoss wie folgt:

 In Absprache mit den zwei Erstunterzeichnerinnen wird der schulergänzende Kinderbetreuungsteil hier nicht behandelt, da die 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bestimmt sind.

 Allgemeines auf Bundes- und Kantonsebene:

 Der Bundesrat hat vier Eckpfeiler und 100 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Bundesrat Berset informierte am 12. Juni 2017 die Kantone bezüglich der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Der Bundesrat ortet den dringendsten Handlungsbedarf nun nicht mehr in der fehlenden Infrastruktur, sondern in den zu hohen Betreuungskosten für die Eltern und den wenig auf die Bedürfnisse berufsfähiger Eltern ausgerichteten Angeboten.
 Der Bundesrat hat deshalb dem Parlament beantragt, mit zwei neuen Förderungsinstrumenten die Kantone, Gemeinden und Trägerschaften von Betreuungseinrichtungen dabei zu unterstützen, diese Problematik anzugehen. Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession über das Geschäft befunden. Auf nationaler Ebene wurden vier Schwerpunkte definiert:

 Anschubfinanzierung: Der Bund hat verschiedene Massnahmen ergriffen oder geplant, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Seit 2003 fördert er die Schaffung von Plätzen für die familienergänzende Kinderbetreuung. Die Anschubfinanzierung wurde bereits zwei Mal verlängert. 2014 sprach das Parlament erneut 120 Millionen Franken. Das Programm läuft noch bis 2019. Der Bund unterstützte mit dem Impulsprogramm die Einrichtung von mehr als 50'000 neuen Betreuungsplätzen.

 Tiefere Tarife: Im Juni hat das Parlament zwei neue Arten von Finanzhilfen für die Förderung der Fremdbetreuung beschlossen. Während fünf Jahren will der Bund die Kantone mit weiteren 100 Millionen Franken unterstützen. Einerseits werden sie vom Bund unterstützt, wenn sie mehr Steuergelder für die Senkung der Kita-Tarife aufwenden. Anderseits will der Bund neue Betreuungsprojekte fördern, welche besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt sind. Zum Beispiel Angebote während der Ferienzeit.

 Höhere Steuerabzüge: Bereits 2009 führte der Bund einen Kinderbetreuungsabzug ein. Auf Bundesebene liegt er bei 10'100 Franken. Die FDP fordert schon lange eine Erhöhung. Der Bundesrat will der Forderung nun nachkommen und plant einen Abzug von 25'000 Franken. Mittlerweile ist dieser Plan auch bei der CVP mehrheitsfähig. Von links und ganz rechts kommt aber Kritik. Noch umstrittener ist der Plan, dass die Kantone einen Mindestabzug von 10'000 Franken zulassen müssen.

 Beseitigung der Heiratsstrafe: Die Steuerprogression führt dazu, dass das Einkommen des Zweitverdieners stärker besteuert wird als das Ersteinkommen. Das System hält verheiratete, gut ausgebildete Frauen von der Arbeit ab. Das Problem ist erkannt, mit der Lösung tut man sich schwer. Am effizientesten wäre die Einführung der Individualbesteuerung, doch diese ist nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat will ein System mit einem ähnlichen Effekt einführen, doch das kostet eine Milliarde Franken. Das Projekt geniesst deshalb keine Priorität.

 Inzwischen hat auch der Kanton erste Informationen via Projektbegleitgruppe an die Stadt Olten weitergeleitet. Mit den 100 Millionen Franken sollen demnach Anreize geschafft werden, damit:

 a. Kantone und Gemeinden mehr in die Kinderbetreuung investieren
 b. Projekte lanciert werden, die das Angebot besser auf die Bedürfnisse der erwerbstätigen Eltern abstimmen.

 Der Kanton ist vor allem mit der ersten Stossrichtung in der Pflicht:

Er zeigt in einem Gesamtkonzept auf, wie die Subventionen erhöht und die Finanzhilfen verwendet werden sollen.

Es können nur Beiträge angerechnet werden, welche die Elternbeiträge gezielt reduzieren.

Nachweisen, dass die langfristige Finanzierung gesichert ist.

Während der fünfjährigen Dauer des Beschlusses kann der Kanton nur ein Gesuch stellen.

 Mit der zweiten Stossrichtung sollen Projekte finanziell gefördert werden, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezielt fördern, z.B.:

Betreuungsangebot ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten

Betreuungsangebote für Kinder von Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten

Ganztägige Schulbetreuung (Bereich Volksschule)

 Der Kanton Solothurn bzw. das Amt für Soziales (ASO) hat nun folgende Aufgaben:

 1. Erhöhung der Subventionen
 a. ASO ist Projekteigner
 b. ASO informiert die verschiedenen möglichen Subventionsgeber über das Vorgehen und die Rahmenbedingungen
 c. ASO koordiniert die verschiedenen Bestrebungen
 d. ASO erstellt das Gesamtkonzept und die Projekteingabe
 e. ASO stellt den Finanzierungsfluss sicher.

 2. Finanzhilfen Projekte
 a. ASO informiert die Gemeinden und die verschiedenen möglichen Institutionen über die Möglichkeiten und die Rahmenbedingungen.
 b. Stellt Good Practice Beispiele zur Verfügung.
 c. Erstellt Stellungnahmen zu den Gesuchseingaben.

 Es gilt zudem zu beachten, dass bei 100 Mio. Franken dividiert durch 26 Kantone über 5 Jahre kein allzu grosser Beitrag im Kässeli des Kantons Solothurn sein wird. Der Kanton wartet aktuell auf die Ausführungsbestimmungen des Bundes und wird dann die zwei Hauptbereiche vorantreiben und die Gemeinden informieren.

 Allgemeines auf kommunaler Ebene:

 Der Stadtrat macht sich aufgrund des Legislaturziele 2017-2021 und des Konzeptes «Leitlinien und Schwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung» intensiv Gedanken zu den Themen Frühförderung, Kinderbetreuung, Partizipation und Freizeit. Der Stadtrat wird das Parlament zu gegebener Zeit über die Entwicklung informieren.

 Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

 1. Inwiefern kann Olten von diesen Bundesgeldern profitieren?
 Stand heute können wir die Fragen nur gemäss dem allgemeinen Teil beantworten.

 2. Welche Abklärungen wurden schon getroffen?
 Wir stehen in Kontakt mit dem Amt für Soziales und ein von der Stadt Olten delegiertes Mitglied wurde am 26. September anlässlich einer Sitzung dieser Begleitgruppe «Umsetzung Projekt familienergänzende Kinderbetreuung» erstmals informiert.

 3. Können damit flexiblere Öffnungszeiten der Krippen finanziert werden?
 Flexiblere Öffnungszeiten werden nicht als primäres Ziel des Bundes genannt. Der Kanton erwähnt dieses Anliegen jedoch unter Finanzhilfen für Projekte. Die Situation muss also noch geklärt werden.

 4. Hat man an spezielle Angebote und Projekte für die Ferienbetreuung gedacht?
 Ferienbetreuung wird nicht als primäres Ziel des Bundes genannt. Der Kanton erwähnt dieses Anliegen jedoch unter Finanzhilfen für Projekte. Die Situation muss also noch geklärt werden.

 5. Besteht die Möglichkeit Geld für Start Ups neuer KiTas einzufordern?
 Das Programm mit den Anschubfinanzierungen läuft nur noch bis 2019. Der Bund unterstützte mit dem Impulsprogramm bisher die Einrichtung von mehr als 50'000 neuen Betreuungsplätzen. Er will sich nun vermehrt um tiefe Tarife kümmern und nicht mehr um den Ausbau von Betreuungsplätzen.

 6. Gibt es Spielgruppen oder / und KiTas mit einer gezielten Deutsch-Förderung?
 Ja, und der Stadtrat ist sich sehr bewusst, dass die Spielgruppen und Kinderkrippen sehr viel zur Sprachkompetenz beitragen und im Vorschulalter wichtige Partner in der Bildungslandschaft sind.

 Die sprachliche Frühförderung wird aktuell während zwei Projektschuljahren vom Kanton und mit verschiedenen Gemeinden erprobt, wobei Olten pro Schuljahr 18 Kinder mit entsprechendem Bedarf in Spielgruppen unterstützen kann. Die Kosten übernimmt in der Projektphase der Kanton.

 7. Besteht in Olten der Bedarf für weitere spezialisierte familienergänzende Kinderbetreuungsangebote (z.B. mit heilpädagogischer oder logopädischer Ergänzung), die durch die nun zur Verfügung stehenden Fördergelder initiiert werden können?

 Nein, dafür ist in der Region Olten aktuell die Arkadis zuständig. Dies soll so bleiben.

 8. Kann damit eine städtische Koordinationsstelle von Betreuungsplätzen im Vorschul- und Schulalter finanziert werden?
 Die Direktion Bildung und Sport möchte einen Fachbereich für Kinder-, Jugend- und Familienförderung schaffen, welche sich um die Frühförderung, die Kinderbetreuung sowie Freizeit und Partizipation kümmert. Der Gesamtbetrag des Kanton Solothurn dürfte nicht allzu hoch sein, insbesondere verteilt sich der Betrag auf 5 Jahre. Stand heute kann nicht abgeschätzt werden, wie viele Gemeinden ein Gesuch um Beiträge stellen werden. Die Stadt Olten versucht über die Projektbegleitgruppe des Kantons und über den direkten Kontakt mit dem ASO entsprechend Einfluss zu nehmen."