text_de:
Am 26. November 2015 haben Luisa Jakob (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende die nachfolgende kleine Anfrage eingereicht:

 „Die Wahlbüros sind für eine sichere und vertrauenswürdige Auszählung von Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen verantwortlich. Mögliche Unstimmigkeiten beim Ablauf der Auszählung sind daher möglichst frühzeitig aus dem Wege zu räumen. Nach den vergangenen National- und Ständeratswahlen sowie vor der kommenden Auflösung der Stadtpolizei stellen sich einige Fragen, deren Klärung eine weiterhin verlässliche Arbeit der Wahlbüros gewährleisten kann.

 Wer darf während Wahlen die Stimmzettel in den Wahlbüros auszählen? Gibt es Einschränkungen bzgl. Befangenheit, insbesondere bei Kandidierenden?

Wer wurde bei den letzten National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015 alles in den Wahlbüros eingesetzt?

Wie oft kommt es zu Schwierigkeiten beim Einsatz von Wahlbüromitgliedern wegen Befangenheit?

Wie wird mit diesem Problem umgegangen (Einsatz nur bei bestimmten Auszählungen)?

Wer kontrolliert, dass Personen, bei denen eine Befangenheit vorliegt, tatsächlich nicht an der entsprechenden Auszählung teilnehmen? Wie sieht das organisatorisch aus? Besteht auch eine räumliche Trennung für die Auszählungen?

Ist das Vorgehen beim Vorliegen eines Befangenheitsgrundes schriftlich festgehalten?

Wann findet die letzte Leerung des Abstimmungsbriefkastens im Stadthaus statt? Durch wen erfolgt diese Tätigkeit, welche vormals durch die Stadtpolizei durchgeführt worden ist, in Zukunft?

Wie soll zukünftig der Transport der Abstimmungszettel von den verschiedenen Wahlbüros in das Stadthaus erfolgen, wenn die Stadtpolizei aufgelöst wird?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die kleine Anfrage wie folgt:

 Wer darf während Wahlen die Stimmzettel in den Wahlbüros auszählen? Gibt es Einschränkungen bzgl. Befangenheit, insbesondere bei Kandidierenden?

 Die Auszählung der Wahlzettel erfolgt durch gewählte Wahlbüromitglieder und gewählte Ersatzmitglieder sowie bei „Grossanlässen“ wie Gesamterneuerungswahlen (National- & Ständerat, Kantonsrat, Regierungsrat, Gemeindeparlament, Stadtrat) zusätzlich mit
 freiwilligen Helfenden. § 17 Abs 2 lit. a und b GpR erlauben das Einsetzen von nichtgewählten Stimmberechtigten der Gemeinde für grosse Auszählarbeiten.

 Findet nur eine Wahl für ein bestimmtes Gremium statt, werden Kandidierende bzw. deren Verwandte gemäss § 113 Gemeindegesetz nicht für die Auszählarbeiten eingesetzt. Bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen in verschiedene Gremien werden Kandidierende – wenn überhaupt – nur dort eingesetzt, wo sie nicht selbst kandidieren. Bei verschiedenen Wahlen wird jede Wahl immer in getrennten Räumlichkeiten ausgezählt und in separaten WABSTI-Programmen erfasst.

 2. Wer wurde bei den letzten National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015 alles in den Wahlbüros eingesetzt?

 Einerseits wurden gewählte Wahlbüromitglieder und Ersatzmitglieder und andererseits freiwillige Helfende mit guten EDV-Kenntnissen eingesetzt. Das Aufgebot wird durch das Zentralwahlbüropräsidium bestimmt.

 3. Wie oft kommt es zu Schwierigkeiten beim Einsatz von Wahlbüromitgliedern wegen Befangenheit?

 In früheren Jahren gab es verschiedentlich personelle Engpässe, weil gewählte Ersatzmitglieder auf die Mitarbeitsaufgebote gar nicht oder mit einer Absage reagiert haben. Seit den Gesamterneuerungswahlen im 2013 sind die gewählten Wahlbüromitarbeitenden „diszipliniert“ und leisten den Mitarbeitsaufgeboten Folge, so dass auch bei Befangenheiten von Wahlbüromitgliedern keine Schwierigkeiten mehr auftreten.

 4. Wie wird mit diesem Problem umgegangen (Einsatz nur bei bestimmten Auszählungen)?

 Wie unter Punkt 3 erwähnt, bestehen keine Probleme.

 5. Wer kontrolliert, dass Personen, bei denen eine Befangenheit vorliegt, tatsächlich nicht an der entsprechenden Auszählung teilnehmen? Wie sieht das organisatorisch aus? Besteht auch eine räumliche Trennung für die Auszählungen?

 Wie unter Punkt 1 erwähnt, wird das Mitarbeitsaufgebot und der Einsatz der Mitarbeitenden durch das Zentralwahlbüro bestimmt. Wo nötig, nimmt die Stadtkanzlei bei Befangenheiten Einsatzänderungen vor. Finden an einem Wahlsonntag verschiedene Wahlen statt, wird jede Wahl in separaten Räumen ausgezählt (s. auch Punkt 1). Das Zentralwahlbüro ist bei der Auszählung dafür verantwortlich, dass Kandidierende bei der Auszählung „ihrer“ Wahl dort nicht eingesetzt sind.

 6. Ist das Vorgehen beim Vorliegen eines Befangenheitsgrundes schriftlich festgehalten?

 Ja. Bei der Aufgebotsliste bzw. definitiven Mitarbeitendenliste wird jeweils vermerkt, dass XY - falls überhaupt aufgeboten - für Gremium X kandidiert und somit bei dieser Auszählung nicht eingesetzt werden darf (s. auch Punkt 5).

 7. Wann findet die letzte Leerung des Abstimmungsbriefkastens im Stadthaus statt? Durch wen erfolgt diese Tätigkeit, welche vormals durch die Stadtpolizei durchgeführt worden ist, in Zukunft?

 Die letzte Leerung des Abstimmungsbriefkastens findet am Samstag vor dem Abstimmungs- bzw. Wahlsonntag, um 24.00 Uhr, statt. Für die nächste Abstimmung am 28. Februar 2016 kann neu die Aussentüre beim Haupteingang des Stadthauses so programmiert werden, dass jeweils ab Abstimmungs- bzw. Wahlsonntag, ab 00.01 Uhr kein Zutritt mehr zum Abstimmungsbriefkasten möglich ist. Das Zentralwahlbüro leert den Abstimmungsbriefkasten am Abstimmungs- bzw. Wahlsonntagmorgen bei Aufnahme der Auszählarbeiten.

 8. Wie soll künftig der Transport der Abstimmungszettel von den verschiedenen Wahlbüros in das Stadthaus erfolgen, wenn die Stadtpolizei aufgelöst wird?

 Am Samstagmorgen hat nur das Wahlbüro Bifang geöffnet. Das Präsidium dieses Wahlbüros ist dafür verantwortlich, dass am Samstagmittag, nach Schliessung des Wahlbüros um 11.30 Uhr, sämtliche Urnen plombiert und an einem nicht entfernbaren Gegenstand angekettet werden. Die Plombierzange und der Schlüssel des Kettenschlosses bleiben über Nacht im Besitz des Wahlbüropräsidenten bzw. der Wahlbüropräsidentin. Der Eingang zum Wahlbüro ist ebenfalls geschlossen. Am Abstimmungs- bzw. Wahlsonntagmorgen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Wahlbüros Bifang und Hübeli für den Transport der Urnen ins Zentralwahlbüro im Stadthaus verantwortlich.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 40:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

type_de: Beschreibung

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text_de: Das Postulat Fraktion SP/Junge SP betr. rasche und kostengünstige Erschliessung OSW wurde mit 37:11 Stimmen überwiesen.


text_de: Das Postulat Wolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Busspurverlegung auf die Bahnhofstrasse wurde mit 45:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen und mit 36:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben.


text_de:
Für die Schulkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Schulkommission/Ersatzwahl
 Anstelle von Frau Rosmarie Bättig schlägt die CVP Frau Chantal Stucki, Hausmattrain 30, als neues Mitglied der Schulkommission vor.

 Beschluss:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, der Ersatzwahl von Frau Chantal Stucki (CVP) zuzustimmen.


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 In den vergangenen zehn Jahren nahmen die Sozialhilfefälle nicht nur in Olten, sondern gesamtschweizerisch markant zu. Die Fallzahlen haben sich in Olten und in vergleichbaren Gemeinden in dieser Zeit fast verdreifacht. Um die grösser werdenden Fallzahlen bearbeiten zu können, wurde der Personalbestand des Vormundschafts- und Sozialamtes Olten sukzessive angepasst. Die neuen Stellen wurden meistens befristet geschaffen und bei einer nochmaligen Erhöhung der Fallzahlen ins Definitivum umgewandelt. Im Jahre 1990 betrugen die Stellen-prozente im VSA 800%, heute liegen die Stellenprozente bei 1150%. Innerhalb der ganzen Sozialdirektion, also inklusive Sozialversicherungsamt, haben sich die Stellenprozente folgendermassen verändert von 1250% im Jahr 1990 auf heute 1530%.

 Das städtische Sozialwesen und dessen Stellendotierung boten verschiedentlich Diskussionsstoff in den politischen Gremien; Vorstösse mit konkreten Forderungen nach Veränderungen lagen aber lange Zeit keine vor. Die Geschäftsprüfungskommission stattete der Sozialdirektion im Jahre 2000 einen Besuch ab, bei welchem sie sich über die Arbeiten im VSA informieren liess. Auch von Seiten der GPK erfolgten damals keine Veränderungsforderungen für das VSA; dessen Arbeit wurde positiv beurteilt. Im Herbst 2001 wurden dann mit der Motion Bättig, CVP (Controlling im Sozialamt) und Anfang 2002 mit den Motionen von Daniel Probst, FdP (Förderung der Vergabe von Fällen im Vormundschaftswesen an Private/Einführung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems) in dieser Richtung Vorstösse eingereicht.

 Mit dieser Ausgangslage wurde dem Gemeindeparlament am 24. Oktober 2001 ein Bericht und Antrag vorgelegt, welcher die Verlängerung einer befristeten SozialarbeiterInnenstelle um 1 Jahr zum Inhalt hatte. Diese Stelle war bisher in einem 100%-Pensum besetzt, wurde aber durch die Sozialdirektion von 100 auf 80% gekürzt. Das Gemeindeparlament bewilligte in der Folge die Befristung um ein Jahr und verlangte, dass die administrativen Arbeitsabläufe sowie die Leistungen des Vormundschafts- und Sozialamtes mit externer Unterstützung zu überprü-fen seien. Ein entsprechender Bericht sollte bis Ende Juni 2002 vorliegen und dem Gemeindeparlament zur Kenntnis gebracht werden. Mit der Überprüfung wurde die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, Bereich Soziales, durch die Professorinnen Regula Dällenbach und Agnès Fritze sowie Beat Uebelhart, Master of Public Administration, beauftragt. Die Überprüfung wurde fristgerecht durchgeführt und abgeschlossen.

 2. Schlussbericht Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten

 Auf den Schlussbericht „Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten“ wird im folgenden nur schwerpunktmässig eingegangen.

 Schwerpunkte des FHSO-Schlussberichtes:

Die Aktivitäten des VSA Olten sind gesetzeskonform.

Bei den Sozialhilfefällen wird grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip angewendet.

Sowohl im Vormundschafts- wie auch im Sozialwesen besteht ein Rechtsanspruch auf materielle Hilfe, so dass das VSA Olten bei der Anzahl Sozialhilfeempfangende kaum einen Handlungsspielraum hat.

Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt das VSA über keinerlei (politische) Vorgaben, welche explizite Leistungs- und Wirkungsziele beinhalten und/oder die Evaluation dieser Ziele beschreiben würden. Erst die Definition klarer und messbarer politischer Vorgaben mit entsprechenden Leistungs- und Wirkungszielen ermöglicht aussage- kräftige Umsetzungs- und Wirkungskontrollen als Basis für ein – künftig vermehrt – gemeinsames Angehen wichtiger sozialer Probleme.

Gewichtige Standortunterschiede und unterschiedliche Bevölkerungsstrukturen erklärren teilweise die recht unterschiedlichen Fallzahlen in den drei VSA (Ol-ten/Grenchen/Solothurn).

Im Vergleich zu Solothurn und Grenchen ist das Personal in Olten einer sehr hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Das VSA Olten weist eine Fallbelastung pro Mitarbeitende (inkl. Administration) von 79 Fällen auf; als Vergleich werden in Solothurn und Grenchen 55 Fälle ausgewiesen.

Auch mit dem konsequenten Beizug Privater im Vormundschaftswesen, bei gleichzei-tiger Aufgabe freiwilliger Finanzverwaltungen, wäre die Arbeitsbelastung für die Oltner Mitarbeitenden immer noch um rund 28% höher als für die Beschäftigten in Gren-chen und Solothurn.

Die Einführung einer flachen Hierarchie wird empfohlen.

Ein aussagekräftiges Controlling-, Benchmarking- und Reportingsystem ist aufzubauen.

Die Standardisierung in der Fallführung ist zu verbessern.

Bzgl. Übernahmen freiwilliger Finanzverwaltungen mit dem Ziel, eine vormundschaftliche Massnahme oder eine Sozialhilfemassnahme zu vermeiden, fehlt der explizite Nachweis der Wirtschaftlichkeit.

In Olten werden viel seltener Private mit vormundschaftlichen Mandaten betraut als in Solothurn und Grenchen.

 3. Empfehlungen gemäss Schlussbericht

 Der Schlussbericht empfiehlt
 Zum Stichwort Fachlichkeit:

Die Erhöhung des Standardisierungsgrades bezüglich Inhalt der Falldossiers.

Die Definition wichtiger Begriffe und Optimierungen der Arbeitsabläufe als Grundvoraussetzung für ein aussagekräftiges Controlling und Benchmarking.

Sämtliche Arbeitsabläufe neu zu strukturieren und in einen überprüfbaren Rahmen stellen.

Die bisherige Praxis in Bezug auf die Subsidiarität ist dahingehend zu überprüfen, ob vermehrt mit privaten Trägerschaften oder Privatpersonen zusammen gearbeitet werden kann  oder Aufgaben an diese delegiert werden können.

Einführung von regelmässigen Team-Sitzungen mit dem Ziel, bei schwierigen Fällen vom Wissen der Arbeitskolleginnen und Kollegen zu profitieren.

Erst die Definition klarer und messbarer politischer Vorgaben mit entsprechenden Leistungs- und Wirkungszielen ermöglicht aussagekräftige Umsetzungs- und Wirkungskontrollen als Basis für ein – künftig vermehrt – gemeinsames Angehen wichtiger sozialer Problemstellungen.

Um die fachliche Kompetenz des VSA Olten durch entsprechende organisatorische Rahmenbedingungen zu stärken, ist das Einführen eines aussagekräftigen Controlling-, Benchmarking- und Reportingsystems dringend notwendig.

Durch eine zeitlich befristete Zuteilung von zusätzlichen Personalressourcen, verbunden mit klaren Auflagen in Bezug auf Standardisierung und Optimierung von Arbeitsabläufen, ist der Amtsleitung die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Korrekturen einzuleiten.

 Zum Stichwort Organisation:

Konsequente und transparente Information der Politikerinnen und Politiker über Problemstellungen, einzuleitende bzw. eingeleitete Massnahmen sowie über hinderliche Faktoren bei der Bearbeitung sozialer Problemstellungen.

Ein aussagekräftiges Controlling-, Benchmarking- und Reportingystem ist dringend aufzubauen. Damit ist einerseits die notwendige Trendwende in der Informations- und Kommunikationspolitik des VSA Olten, insbesondere gegenüber der Politik, zu erreichen, andererseits können so künftige Problemstellungen frühzeitig erkannt und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

Innovative Projekte zur Verminderung von Missbräuchen im Sozialwesen.

Die Transparenz über Einflussmöglichkeiten des VSA Olten, beispielsweise in denjenigen Bereichen, wo Entscheide auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene gefällt und die Konsequenzen auf kommunaler Ebene delegiert werden, fördert das Verständnis der Politikerinnen und Politiker für wichtige gesetzliche Änderungen, welche ihrerseits die Ausgabenlast auf kommunaler Ebene vermindern helfen.

Standardisierung der Fallführung, der Arbeitsabläufe und Modernisierung der Arbeitsunterlagen.

Die bestehenden Pflichtenhefte sind mit Datum zu versehen, mit den Mitarbeitenden zu besprechen und beidseitig zu unterschreiben. Die Pflichtenhefte müssen die Aufgaben und Kompetenzen für das Personal klar und eindeutig regeln, Doppelspurigkeiten beseitigen und die Arbeitsteilung zwischen Administration und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern eindeutig regeln. In diesem Zusammenhang ist auch die Zusammenarbeit mit dem Sozialversicherungsamt neu zu definieren.

Das im VSA Olten verbreitete Einzelkämpfertum und der wenig gepflegte und geförderte Austausch (Lernen von den Anderen) sind als Bestandteil einer umfassenden Organisationsentwicklungsmassnahme zu beseitigen.

 Zum Stichwort Struktur/Prozesse:

Die Einführung einer leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung, ist eine zentrale Massnahme zur Verbesserung von Effizienz und Effektivität im VSA Olten.

Klären der Aufgaben und des Selbstverständnisses von Politik und Verwaltung.

Erarbeiten eines strategischen Grundlagenpapiers der städtischen Sozialpolitik

Vereinbarung von politisch abgestützten Leistungs- und Wirkungszielen mit entsprechenden Indikatoren.

Bereitstellen der an den Leistungs- und Wirkungszielen orientierten benötigten finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der Managementverantwortung der Amtsleitung und Einführung des Führen mit Zielen auf dem Weg zur konsequenten Zielerreichung.

Aktive Förderung eines Benchmarkingsystems auf kantonaler und regionaler Ebene und Kooperation mit der Städteinitiative „Ja zur sozialen Sicherung“.

Aktualisierung des Reglements und der Zuständigkeit der Behörden (Vormundschafts- und Sozialhilfekommission), Organisationsstruktur, Aufgaben und Kompetenzen. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, insbesondere die Frage der Besetzung eines „Sekretärs“ der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission, ist neu zu regeln und die entsprechenden Stellenprozente sind dabei – im Sinne der Kostentransparenz – nicht dem VSA Olten anzulasten.

Die Organisation des VSA Olten ist neu zu definieren, wobei gleichzeitig schlankere Strukturen zu schaffen sind (flache Hierarchie, ähnlich Bau II): die Vorsteherin oder Vorsteher der Verwaltungsleitung im Doppelmandat mit der Leitung des Sozialamtes, des Vormundschaftsamtes oder des Sozialversicherungsamtes.

Die Aufgabenbereiche von Administration, Controlling und Sekretariats-Pool sind zusammen zu fassen und direkt der Verwaltungsleitung zu unterstellen.

 Zum Stichwort Personal/HRM

Die überwiegend positive Beurteilung des Personal- und HRM Bereichs trägt wesentlich zur allgemeinen Zufriedenheit der Mitarbeitenden mit dem Arbeitsplatz bei. Das gute Arbeitsklima wird auf das positive Verhältnis zu den direkten Vorgesetzten und zu den Arbeitskolleginnen und Kollegen zurückgeführt.

Die hohen Fallzahlen pro Mitarbeitende im VSA Olten rechtfertigen die Umwandlung und Erhöhung der befristeten 80%-Stelle in eine unbefristete 100%-Stelle. Die Bewilligung dieser Stellenprozente ist dabei an klare Leistungsziele (Optimierung der Arbeitsabläufe, Standardisierung usw.) zu knüpfen. Nach erfolgreicher Einführung des neues Fallführungs-systems muss die Personalsituation  für das ganze VSA neu beurteilt und mit allfälligen Korrekturmassnahmen aufgrund von Produktivitätsgewinnen verbunden werden.

Für den Zeitraum der Erarbeitung und für die Einarbeitung ins neue Fallführungssystem sowie für die Modernisierung der Arbeitsunterlagen müssen entsprechende personelle Res-sourcen zur Verfügung gestellt und nach der Einführung von „KLIB“ wieder abgebaut werden.

Es wird empfohlen, eine unabhängige Fachkraft einzustellen (Sozialmanager, mit zeitlicher Anstellung), welche für die unvoreingenommene Infragestellung und Optimierung bisheriger Arbeitsabläufe sowie für die Vereinheitlichung bisher unterschiedlicher Praktiken Gewähr bietet.

 4. Zusatzinformationen zum Überprüfungsbericht

 Als Zusatzinformationen zum Überprüfungsbericht hat das VSA in einem Positionspapier folgende Punkte erwähnt, welche seiner Ansicht nach einen wichtigen Einfluss auf seine Arbeit haben:

Die Fallkosten variieren gemäss einer Untersuchung im Auftrag der Schweizer Städteinitiative „Ja zur sozialen Sicherung“ zwischen vergleichbaren Gemeinden um bis zu 30%. Olten liegt dabei nur unwesentlich über dem schweizerischen Städtemittel.

Die Fallkosten können auch innerhalb einer Gemeinde im Jahresvergleich stark abweichen. So wurden in Olten im Jahre 2000 Kosten pro Fall zulasten der Gemeinde von Fr. 7`800.--ausgewiesen. Im Jahre 2001 lagen die Kosten zulasten der Gemeinde bei Fr. 6451.--.

Die Fallkosten werden von vielen entscheidenden Faktoren beeinflusst, z.B.: der Anzahl Grossfamilien, Kleinfamilien, Einzelpersonen, Anzahl der Personen im Massnahmenvollzug (bei Tageskosten in der Höhe von Fr. 200.— bis Fr. 650.--), Anzahl Drogentherapien, fremdplatzierte Kinder, Beschäftigungs-/Integrationsprogramme, Kosten der ausserkantonalen Spezialpflegeheime, Anzahl Working-Poors, Effizienz der kantonalen IV-/EL-Stellen (die Dauer der IV-Abklärung vom Entscheid bis zur IV-/EL-Zahlung kann bis zu drei Jahre dauern), Höhe des Lastenausgleichs.

In Olten wurde die Übertragung von vormundschaftlichen Mandaten an Private nicht speziell gefördert. Die Gründe liegen darin, dass es nicht einfach ist, geeignete Mandatstragende zu finden, welche über genügend Kenntnisse im Betreuungs- und im Finanzbereich (Buchhaltung) aufweisen. Das VSA sieht beim Einsatz von privaten Mandatstragenden kein Kosteneinsparungspotential.

In Olten wurden im Jahre 2000 110 freiwillige Verwaltungen ausgewiesen, in Grenchen 8 und in Solothurn 10. Die 110 Dossiers in Olten setzen sich in etwa wie folgt zusammen:

38 Dossiers, unbekannt abwesende Erben, diese Dossiers müssen von Amtswegen geführt werden, bis sie nach der gesetzlichen Aufbewahrungsdauer aufgelöste werden können. 23 Dossiers, Bewohnende von Alters- und Pflegeheimen, 22 Dossiers, Alkohol- oder Drogen-kranke, 22 Dossiers, Klienten mit psychischen Problemen. Für die letztgenannten Personengruppen werden Renten-/Einkommensverwaltungen auf Vollmachtsbasis geführt. Die Führung dieser freiwilligen Verwaltungen ist in der städtischen Gebührenordnung vorgesehen. Der administrative Aufwand zur Führung dieser Mandate ist kleiner als bei gesetzli-chen Mandaten. Das VSA ist der Ansicht, dass die Führung dieser freiwilligen Finanzverwaltungen sinnvoll ist. Insbesondere im Alkohol- und Drogenkrankenbereich ist die Gefahr latent, dass Mieten und Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt und das Vermögen aufgebraucht würde. Die finanziellen Konsequenzen für die Stadt wären um einiges höher als das Führen dieser Verwaltungen.

Zunahme von Klientinnen- und Klientenzahlen mit psychischen Erkrankungen, welche einen viel höheren Beratungsaufwand auslösen.

Die Mitarbeitenden des VSA sind seit Jahren einer grossen Arbeitsbelastung ausgesetzt, welche die Grenzen des Zumutbaren übersteigt.

- Das neue EDV Programm „KLIB“ bringt mit dem Buchhaltungs- und dem Fallführungs-modul bereits eine gute Übersicht und eine gute Fallablaufsystematik in der Dossierbearbeitung. Das neue Programm ist viel komplexer und hat auch eine entsprechend höhere Aussagekraft. Dies bedingt aber auch die Bewirtschaftung einer grösseren Datenmenge, insbesondere auch die Mitwirkung bei der Bundesstatistik, welche ab 2003/2004 im Sozi-alhilfebereich gesamtschweizerische Vergleichszahlen liefern soll.

 5. Würdigung des Überprüfungsberichtes

 Grundsätzlich befürwortet die Sozialdirektion die im Schlussbericht der FHSO aufgeführten Empfehlungen und schliesst sich diesen an. Der Handlungsbedarf für Veränderungen ist eindeutig gegeben. Aufgrund der ausserordentlich hohen Belastung aller Mitarbeitenden konnte dieser Arbeit nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden. Um ein aussagekräftiges Controlling und Benchmarking einzuführen, müssen bei allen Gemeinden einheitliche Begriffe und Vergleichswerte definiert werden. Dazu sind auch klare und messbare politische Vorgaben notwendig.
 Erst dadurch wird eine konsequente und transparente Information der Politikerinnen und Politiker über Problemstellungen, einzuleitende oder eingeleitete Massnahmen sowie über hinderliche Faktoren bei der Bearbeitung sozialer Problemstellungen möglich. Dabei können frühzeitig neue Entwicklungen oder Problemstellungen erkannt werden. Es müssen auch innovative Projekte zur Verhinderung von Missbräuchen im Sozialwesen geschaffen werden. Es muss auch versucht werden, die Einflussmöglichkeiten des VSA Olten auf kantonaler oder nationaler Ebene zu verstärken.

 Neue Strukturen und Prozesse führen zur Einführung einer leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung, wie sie schon Herr Buschor 1993 definierte. Dazu gehören die Klärung der Aufgaben und des Selbstverständnisses von Politik und Verwaltung. Unabdingbar dazu ist das Erarbeiten eines strategischen Grundlagenpapiers der städtischen Sozialpolitik und die Vereinbarung von politisch abgestützten Leistungs- und Wirkungszielen mit entsprechenden Indikatoren, was die aktive Förderung eines Benchmarking-Systems auf nationaler oder kantonaler Ebene voraussetzt. Schliesslich müssen die Zuständigkeiten der Behörden (Vormundschafts- und Sozialhilfekommission) neu definiert werden. Eine weitere Vorausset-zung liegt in der Organisation des VSA Olten, welche neu definiert werden muss, mit gleichzeitiger Einführung schlanker Strukturen und einer flachen Hierarchie.

 6. Stellungnahme der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission

 Die Mitglieder der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission haben vom Überprüfungsbericht Kenntnis genommen. Die Kommissionsmitglieder teilen die vom Parlament geäusserten Vorbehalte am VSA in keiner Weise. Sie beurteilen die Unterstützung der Kommissionsarbeit durch das VSA als sehr gut. Die Unterlagen und die Geschäftsvorbereitungen für die Kommissionsentscheide sind hilfreich und zweckmässig. Die Aufgaben der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission sind im ZGB und im Sozialhilfegesetz festgeschrieben. Die Vormund-schafts- und Sozialhilfekommission (Behörde) vollzieht die ihr durch das Gesetz zugewiese-nen, Aufgaben. Zur internen Organisation und den Arbeitsabläufen des VSA kann die Kom-mission keine Stellung abgeben. Es gehört nicht in ihren Aufgabenbereich, Organisation und Arbeitsabläufe zu beurteilen.

 7. Erwägungen und weiteres Vorgehen

 Die Sozialdirektion befürwortet die Einführung einer leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Der beiliegende Massnahmeplan gibt Auskunft über die Empfehlungen der FHSO, über Art und Umfang der geplanten Massnahmen sowie deren Ziele/Wirkungen, über den Realisierungszeitpunkt sowie über die Art und Weise der Zielerreichung und die Zuständigkeiten (Direktion, Stadtrat, Parlament).

 Die Direktion ist bereit, Benchmarking zu betreiben, Kennzahlen zu liefern und das Parlament zu informieren sowie die Verwaltung schlanker zu strukturieren, was einem aktiven Sozialmanagement entspricht. Damit die anstehende umfassende Reorganisation mit gleichzeitiger Einführung schlanker Strukturen und die übrigen im Überprüfungsbericht aufgezeigten Empfehlungen zeitverzugslos umgesetzt werden können, sieht die Direktion folgenden Ablauf vor (die einzelnen Massnahmen werden dabei auf dem ordentlichen Weg den zuständigen Instanzen zur Bewilligung unterbreitet):

Als erste (und Sofort-)Massnahme die mit den hohen Fallzahlen pro Mitarbeitende gerechtfertigte Umwandlung und Erhöhung der befristeten 80%-SozialarbeiterInnenstelle in eine unbefristete 100%-Stelle, LK 12 auf den 01.01.2003 (sep. Vorlage folgt). Die Bewilligung dieser Stellenprozente ist dabei an klare Leistungsziele geknüpft (s. Massnahmeplan in der Beilage). Nach erfolgreicher Einführung des neues Fallführungssystems (2003/2004) wird die Personalsituation  für das ganze VSA neu beurteilt, verbunden mit allfälligen Korrek-turmassnahmen aufgrund von Produktivitätsgewinnen (z.B. durch zentrale Datenablage).

Als zweite, vorläufige und zeitlich beschränkte Massnahme eine auf ein Jahr befristete 100% SozialarbeiterInnensstelle, LK 12, für den Zeitraum der Erarbeitung und für die Einarbeitung ins neue Fallführungssystem sowie für die Modernisierung der Arbeitsunterlagen (vgl. Massnahmeplan in der Beilage; sep. Vorlage folgt). Nach der erfolgreichen Einführung von „KLIB“ (2003/2004) wird diese Stelle wieder abgebaut, vorausgesetzt, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht deren Verlängerung unumgänglich macht.

Als dritte, zukunftsgerichtete Massnahme die Suche und Anstellung einer unabhängigen Fachkraft („Sozialmanager/in“, mit zeitlicher Anstellung), welche für die unvoreingenommene Infragestellung und Optimierung bisheriger Arbeitsabläufe sowie für die Vereinheitlichung bisher unterschiedlicher Praktiken Gewähr bietet (sep. Vorlage folgt).

 Für diese Massnahme ist eine sechsmonatige Doppelbesetzung der Leitung Soziale Dienste geplant, wobei die neue Stelleninhaberin respektive der neue Stelleninhaber die vorgenannten Aufgaben der „Sozialmanagerin“ bzw. des „Sozialmanagers“ übernimmt. Im Wissen um den Zeitpunkt des Wegganges (Pensionierung) des derzeitigen Leiters und mit Blick auf den Einstieg durch eine potenzielle Nachfolgerin oder einen potenziellen Nachfolger ist dieser Lösungsansatz nach einhelliger Auffassung des Stadtrates die erfolgversprechendste Variante und bedeutet Mehrkosten im Falle einer 100%-Anstellung für sechs Monate in Lohnklasse 25 ca. von Fr. 70`000.—.

 Es zeichnet sich ab, dass bis zum Abschluss dieser umfassenden Reorganisation der Sozialdirektion mit einem Zeitfenster bis Ende 2004 gerechnet werden muss. Sofern das wirtschaftliche Umfeld keine markante Veränderung erfährt, wird in Aussicht gestellt, dass nach Abschluss der Reorganisation im VSA, gegenüber heute, eine SozialarbeiterInnenstelle LK 12 eingespart werden könnte, was jährlich wiederkehrende Einsparungen im Personalbereich in der Höhe von Fr. 100'000.— ergeben würde.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom Bericht „Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten“.

 2. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt."


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrter Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 1.1 Die Genehmigung des Personalreglementes (SRO 131) vom 15. November 2001 durch die kantonalen Behörden (Verfügung des  Departements des  Innern vom 20. Februar 2002) erfolgte mit drei Vorbehalten. Leider wurden diese nicht bereits in der Vorprüfung angebracht.

 Diese Vorbehalte betreffen:

 Art. 14 PR (Erreichen der Altersgrenze oder vorzeitiger Eintritt in die Pensionierung)

 Art. 21 Abs. 3 PR (Ferien, Urlaub, Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft, öffentliche Dienstleistung, Krankheit, Unfall)

 Art. 22 Abs. 5 PR (Lohnsystem, Gestaltung und Handhabung)

 1.2 Das neue Personalreglement wurde in der Folge vom Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit einerseits mit Korrekturen (Art. 14 PR) genehmigt bzw. in Bezug auf Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 5 nicht genehmigt.

 Die Korrektur in Art. 14 PR wurde von Amtes wegen vorgenommen und als bindend bezeichnet, so dass das Gemeindeparlament darüber nicht erneut Beschluss zu fassen braucht.

 Die Festlegung der beiden anderen Artikel dagegen muss gestützt auf die Genehmigungsverfügung dem Gemeindeparlament erneut zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

 2. Erwägungen

 2.1 Vernehmlassungsverfahren

 Die nachfolgenden Änderungen sind dem für die Genehmigung zuständigen Departement zur Vorprüfung unterbreitet worden. Dies um sicherzustellen, dass abschliessende Gewissheit besteht, dass die vorgesehenen Änderungen in der anschliessenden Genehmigung akzeptiert werden.

 Mit Schreiben vom 04. September 2002 wurde seitens des Departements des Innern gestützt auf die durchgeführte Vorprüfung bestätigt, dass die Bestimmungen mit den beabsichtigten Änderungen nun vom Departement des Innern genehmigt werden könnten.

 2.2 Stellungnahme Betriebskommission

 Die Betriebskommission hat anlässlich der Behandlung der Personalverordnung von den vorzunehmenden Verschiebungen einzelner Bestimmungen aus dem Entwurf zur Personalverordnung in das Personalreglement Kenntnis genommen  und ist damit einverstanden.

 3. Vorbehalte gemäss Genehmigungsverfügung

 3.1 Die Vorbehalte gemäss Genehmigung des Personalreglementes durch das Departement des Innern (Verfügung vom 20. Februar 2002) sind einerseits bereits ex officio berücksichtigt und unter Hinweis auf die Genehmigungsverfügung in das Personalreglement aufgenommen worden (vgl. http ://www.stadtolten.info/de).

 3.1.1 Art. 14 lautet neu (fettgedruckt):

 Das Dienstverhältnis endet für die Mitarbeitenden mit dem für Mann und Frau gleichen Schlussalter. Dieses wird vom Stadtrat im Rahmen von 60 – 65 Jahren festgelegt. Wenn von der Möglichkeit der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung ab 60. Altersjahr Gebrauch gemacht wird, ist dem Stadtrat ein entsprechendes Gesuch unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten einzureichen.

 3.2 Anderseits sind Art. 21 (Abs. 3) und 22 (Abs. 5) Personalreglement wie folgt zu ändern und zu ergänzen, da die entsprechenden Inhalte von gesetzeswesentlicher Bedeutung sind:

 3.2.1  Art. 21 Abs. 3 ergänzt:

 Die Verordnung regelt unter Berücksichtigung der in Absatz 4 und 5 festgelegten Grundsätze:
 a)
 b)
 c)       alles
 d)       unverändert
 e)
 f)

 Art. 21 Abs. 4 und 5 neu:

 4 In Bezug auf den Anspruch der Mitarbeitenden auf bezahlten und unbezahlten Urlaub gilt bzw. ist in
 der Verordnung zu berücksichtigen:
 a) Als bezahlte Urlaubstage gelten die im Anhang 1 aufgeführten Tage; Mitarbeitende haben zudem Anspruch auf bezahlten Kurzurlaub, wenn besondere private Ereignisse und Verpflichtungen dies rechtfertigen.
 b) Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen vor und nach der Geburt, Mitarbeiter haben Anspruch auf Urlaub nach der Geburt eines eigenen Kindes, für welches eine elterliche Obhutspflicht besteht.
 c) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann unbezahlter Urlaub bis zur Höchstdauer von 6 Monaten innerhalb von 5 Jahren gewährt werden.

 5 Mitarbeitende haben bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit oder Unfall Anspruch auf die volle ordentliche Besoldung
 a) während der Probezeit
 b) nach Ablauf der Probezeit für die Dauer von  24 Monaten.

 Bei einer Arbeitsunfähigkeit, die länger als 12 Monate dauert, ist in jedem Fall zu prüfen, ob nicht die Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung vorliegen.

 3.2.2 Art. 22 Abs. 5 (ergänzt):

 5 Die Verordnung regelt unter Berücksichtigung der in Absatz 6 festgelegten Grundsätze Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems, insbesondere:
 a)
 b)
 c)       alles
 d)       unverändert
 e)
 f)
 g)

 Art. 22 Abs. 6 neu:

 In Bezug auf die Dienstaltersgeschenke und den Besoldungsnachgenuss gilt grundsätzlich was folgt:
 a) Beim Tod eines/r Mitarbeitenden ist den nächsten Hinterbliebenen bzw. Unterstützungsberechtigten die Besoldung für den laufenden Monat sowie auf Beschluss des Stadtrates die Differenz zwischen Gehalt und Pension auf Dauer von höchstens sechs Monaten, im Falle einer provisorischen Anstellung nach freiem Ermessen auszurichten.
 b) Das Gemeindepersonal der Stadtverwaltung und die diesem Reglement unterstellten Lehrkräfte erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation.

 4. Weiteres Vorgehen

 Die Information und Aufklärung der Belegschaft über die Rechte und Pflichten gemäss Personalreglement und neuer Personalverordnung ist derzeit in Vorbereitung. Diese Information wird in enger Zusammenarbeit des Stadtpräsidiums mit der Betriebskommission vorbereitet und zu Beginn des 4. Quartals 2002 durchgeführt. Vorgängig wird zudem eine Information der Geschäftsprüfungskommission durchgeführt.

 Beschluss:

 Die Änderungen des Personalreglements gemäss Ziffer 3.1.1 werden zur Kenntnis genommen, diejenigen gemäss  Ziffern 3.2.1 und 3.2.2  genehmigt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

"


text_de:
"Am 28. Juni 2001 wurde von Claude Schoch (FdP) eine Motion mit folgendem Wortlaut ein-gereicht.
 „Der Stadtrat wird beauftragt, den „Kurs“ der Stadtbibliothek in Richtung einer Volksbiblio-thek zu ändern und einen entsprechenden Leistungsauftrag vorzulegen.
 Begründung
 · Die Stadtbibliothek Olten definiert sich seit Jahren als Studien- und Bildungsbiblio-thek. Als solche orientiert sie sich schwergewichtig an den Bedürfnissen von Studie-renden. Ich glaube, das ist nicht die Hauptaufgabe unserer Stabi. Diese Bedürfnisse sollten dort abgedeckt werden, wo sie auch anfallen: in den Weiterbildungsinstitutio-nen. Dem ist auch in der Realität so, die meisten Schulen (von der Kanti, über die Fachhochschulen und insbesondere alle Hochschulen) rühmen sich ihrer eigenen haus-internen Bibliothek. Zusätzlich führt der Kanton mit der Zentralbibliothek ebenfalls eine Studien- und Bildungsbibliothek.
 · Weiter gab es gegenüber der Stadtbibliothek kritische Stimmen, das Angebot sei nicht zeitgemäss (vor allem neue Medien fehlen) und z.B. die Öffnungszeiten seien nicht kundenfreundlich (siehe Vorstoss Rita Lanz). Ich teile diese Ansicht. Die Begründung von Seiten der Stabi, das Geld sei nicht vorhanden, ist an sich nicht falsch. Unter der vorgegebenen Strategie ist das richtig. Allein schon die Ausleihe, um Fachbücher in der ganzen Schweiz umherzuschicken oder zu besorgen, bindet teure Ressourcen. Al-lerdings: Diese Strategie und die Schwergewichte in der Arbeit hat sich die Stadtbib-liothek weitgehend selber gegeben. Und das soll nun geändert werden.
 · Der eingeschlagene Weg der Öffnung mit dem Projekt „Oltner Bücher Stützen“ ist genau der richtige. Jedoch sind weitere Anstrengungen nötig und vor allem muss die Richtung stimmen. Die Oltner Stadtbibliothek soll eine Volksbibliothek werden, die sich an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohnern orientiert. Dass dabei gewissen Bibliothekarischen Hobbys weniger gefrönt werden kann als bisher, müssen die Beteiligten wahrscheinlich dabei in Kauf nehmen.
 Vorgeschichte
 · Die Stadtbibliothek löste in regelmässigen Abständen Diskussionen im Gemeindepar-lament aus. Die Voten waren meist kritischer Natur, die vorgeschlagenen Lösungsan-sätze je nach Partei kontrovers. (z.B. Vorstoss Rita Lanz vom 25.09.97, überwiesen am 03.09.98)
 · Aus dieser Situation bildete sich eine kleine überparteiliche Gruppe, die einen kon-struktiven und zukunftsgerichteten Weg zusammen mit dem Stadtpräsidenten und der Leitung der Stabi gesucht haben. (Mitglieder dieser Gruppe waren: Rita Lanz Hasen-fratz und Candidus Waldispühl vom Gemeindeparlament und teilweise als Fachperson Marianne Hertner, die kantonale Beauftragte für Schul- und Gemeindebibliotheken.
 · Es war auch vorgesehen, ein Mitglied der CVP in die Gruppe aufzunehmen, deren Vertreter hat sich jedoch kurzfristig abgemeldet.)
 · In verschiedenen Gesprächen zuerst in der Gruppe und dann mit allen Beteiligten ver-suchten wir, aus den positiven Modellen anderer Bibliotheken etwas zu lernen und für die Stabi Olten umsetzbar zu machen. Danach wurden auch allgemeine Trends und Entwicklungen in der „Bibli-Szene“ diskutiert und die Chancen daraus für unsere Sta-bi abgeleitet. Leider blieb jede Vorwärtsenergie in der Verweigerungshaltung der heu-tigen Leitung der Stadtbibliothek hängen.
 So bleibt mir schliesslich nur dieser offizielle Weg.“

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 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 In die Arbeit der im Motionstext erwähnten Gruppe – zusammengesetzt aus dem Motionär, den Parlamentsmitgliedern Rita Lanz und Candidus Waldispühl sowie Marianne Hertner, kantonale Beauftragte für Schul- und Gemeindebibliotheken – wurden das Stadtpräsidium und die Leitung der Stadtbibliothek nicht von Beginn weg involviert; sie wurden lediglich mit dem Ergebnis von deren Arbeit konfrontiert. Auf diesen Umstand ist es unseres Erachtens zurückzuführen, dass sich in der Begrifflichkeit Definitionsprobleme ergeben haben, die sich durch eine Mitgliedschaft oder einer frühere Involvierung der Fachleute auf Stadtseite wohl hätten vermeiden lassen.

 2. Definitionen

 Die Bibliotheken definieren ihre „Strategie“ nicht selbst, sondern sind Teil eines Netzes von verschiedenen Bibliothekstypen. Dies ist eine historisch bedingte Tatsache, welche mit dem Ziel festgelegt wurde, dass die Versorgung der schweizerischen Bevölkerung mit Literatur jederzeit und überall gewährleistet und das für die Schweiz relevante Sammelgut möglichst vollständig und lückenlos gesichert ist. Der Begriff „Studien- und Bildungsbibliothek“ ist in der Fachwelt klar definiert und verankert; von einem „bibliothekarischen Hobby“ im Falle Oltens kann daher keine Rede sein. Es handelt sich auch nicht um eine Bibliothek, die vor allem auf die Bedürfnisse von Studierenden eingeht und sich nur mit Fernleihe beschäftigt, wie dies auf Grund der Motion den Eindruck machen könnte; eine Studien- und Bildungsbib-liothek hat vielmehr den Auftrag, Literatur für sämtliche Bevölkerungsschichten und -angehörige anzuschaffen und zu vermitteln, neben Belletristik also auch Sach- und Fachlitera-tur.

 In der Schweiz bestehen rund 25 solcher Studien- und Bildungsbibliotheken (neben Olten z.B. Solothurn, Zofingen, Aarau, Biel, Liestal, Glarus oder Baden), die ähnliche Strukturen haben und sich regelmässig zum Wissensaustausch und zur Koordination treffen. Sie haben den Auftrag, das jeweilige regionale Schriftgut zu sammeln, sie führen Zeitungssammlungen, sie bieten Nachschlagewerke, umfangreiche Magazin- und Archivbestände und die erwähnte Fernleihe an.

 Diese Studien- und Bildungsbibliotheken umfassen aber auch den Aufgabenbereich einer Volksbibliothek, wie er beispielsweise in den Gemeinden Dulliken und Oensingen separat gepflegt wird Es ist somit nicht korrekt, einen Widerspruch zwischen den beiden Bibliotheks-typen zu konstruieren. Eine Volksbibliothek erhebt lediglich nicht den wissenschaftlichen Anspruch einer Studien- und Bildungsbibliothek und kann daher auch nicht deren zusätzliche Dienstleistungen (u.a. regionales Schriftgut, Nachschlagewerke, Zeitungssammlung, Maga-zin- und Archivbestände und Fernleihe) bieten.

 3. Die Situation in Olten

 3.1 Bibliothekstyp

 Die Stadtbibliothek Olten, welche von rund 150 Kundinnen und Kunden pro Tag besucht wird, betrachtet den Status als Studien- und Bildungsbibliothek aus verschiedenen Gründen als berechtigt und zutreffend:

 Zum von der Stadt Olten unter sämtlichen Aspekten angestrebten Status eines regionalen und sogar nationalen Bildungsstandortes gehört auch eine Bibliothek entsprechenden Zu-schnitts.

 Das Sammeln des regionalen Schriftgutes wird von keiner anderen Institution gepflegt.

 Da der Kanton Solothurn keine Universität aufweist, ist die Einrichtung der Fernleihe, die von durchschnittlich fünf Personen pro Tag benützt wird, von zentralem Interesse. Sie hat nichts Elitäres an sich, sondern stellt eine Dienstleistung für Interessierte dar, vom Schüler für dessen Vortrag in der Klasse bis zum Verfasser einer Dissertation. Sie ermöglicht den Zugang zu Werken aus Bibliotheken, welche – von denjenigen, welche über die entspre-chenden Fähigkeiten und Einrichtungen verfügen – ohne direkte Anmeldung auch nicht per Internet oder auf andere Weise selber zu bestellen sind, und erspart den Aufwand, für jede Recherche eine der grossen Bibliotheken unseres Landes in Bern, Basel oder Zürich aufsuchen zu müssen.

 Die in der Motion implizierten Zusammenhänge zwischen Volksbibliothek und Bedürfnissen der Bevölkerung einerseits und zwischen Studien- und Bildungsbibliothek und bibliothekari-schen Hobbys anderseits können nicht in dieser Form akzeptiert werden: Rund ein Drittel der Anschaffungen der Stadtbibliothek – auch im Bereich der Sach- und Fachliteratur – basieren auf Kundenwünschen, und auch bei den Öffnungszeiten (vgl. Abschnitt 3.2.) werden diese nach Möglichkeit berücksichtigt.

 Zum Gesamtangebot der Stadtbibliothek Olten findet man Informationen im Internet unter www.bibliothekolten.ch und unter www.stadtolten.info/de/freizeitkultur/bibliotheken.

 3.2. Neue Medien

 Der Bedarf, in der Stadtbibliothek Olten auch neue Medien wie CD, Video und DVD anzu-bieten, ist auch von Seiten der Bibliotheksleitung erkannt, das entsprechende Bedürfnis nach-gewiesen. Nach Möglichkeit der finanziellen Vorgaben soll diesen denn auch entsprochen werden. Im vergangenen Jahr wurden mit Unterstützung des Gönnervereins der Oltner Bücher Stützen 120 Hörbücher auf CD angeschafft, ein Anfang ist auch im Bereich Video/DVD ge-plant; dieser scheiterte jedoch bisher an den finanziellen Möglichkeiten (rund 50'000 Franken pro Jahr für Anschaffungen), ist doch für einen solchen Start ein gewisser „Stock“ an entspre-chenden Medien anzuschaffen, um nicht falsche Erwartungen zu wecken, die dann doch nicht befriedigt werden können.

 3.3. Öffnungszeiten

 Um es vorwegzunehmen: Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten steht – bei der Zurverfü-gungstellung der nötigen finanziellen Mittel – zuoberst auf der Prioritätenliste des Stadtpräsi-diums wie auch der Bibliotheksleitung selber. Wer die Dauer der heutigen Öffnungszeiten kritisiert, muss sich aber dessen bewusst sein, dass die Zeiten der Ausleihe in keiner Weise mit den Arbeitszeiten der drei in der Bibliothek beschäftigten, im Übrigen sehr engagierten Fachkräfte darstellen. Diese umfassen neben der Ausleihe folgende Arbeiten:

  Kauf von täglich ca. 20 neue Medien

 Katalogisierung der Anschaffungen und der noch nicht erfassten Bestände

 Beratung und Auskünfte an das Publikum via Telefon, Korrespondenz und Mail

 Fernleihe

 Sammeln und Erschliessen von allem, was mit regionaler Literatur und regionalem Schrift-gut zu tun hat (u.a. 300'000 Zeitungsexemplare)

 Postbearbeitung (1 Postsack pro Tag)

 Betreuung der Lesesäle und der Studienkabinen

 Einreihen der zurückgebrachten Medien und Pflege der Freihandbestände

 Aufarbeitung von Material für Ausstellungen und Publikationen

Sitzungen und Weiterbildung.

 Insbesondere die Katalogisierung und das Registrieren der Daten von neuen Werken erweist sich als sehr zeitintensiv; eine der drei Stellen ist durch diese Arbeit praktisch vollständig ab-sorbiert (wobei schon heute der Personalbestand gemessen an der Betriebsgrösse in Olten mit Abstand der kleinste aller vergleichbaren Bibliotheken ist). Gewisse dieser Daten wären ge-gen entsprechende Kosten erhältlich, meist aber nicht mit dem erforderlichen Detaillierungs-grad, was eine entsprechende Nachbereitung erfordern würde.

 Eine Ausdehnung der heutigen Öffnungszeiten der Ausleihe, die aus verschiedenen Gründen (u.a. Sicherheit und Kundenaufkommen) die gleichzeitige Präsenz von zwei Personen erfor-dert, ist somit auf Grund der vorhandenen Ressourcen an (zwingend) ausgebildetem Personal schwerlich möglich; es gilt aber festzuhalten, dass der Lesesaal und die Studienkabinen werk-tags von 8 bis 12 und 14 bis 18 Uhr geöffnet sind. Das bedeutet aber nicht, dass die heutigen Öffnungszeiten, welche im Übrigen auf Kundenumfragen basieren und über ihre gesamte Ausdehnung hinweg intensiv genutzt werden (insbesondere auch die Zeiten ausserhalb der üblichen Arbeitszeit am Donnerstagabend und am Samstag), nicht allfälligen veränderten Kundenwünschen entsprechend verschoben werden können und im Bedarfsfall auch sollen.

 4. Fazit

 Der von der Stadtbibliothek Olten heute gepflegte Status einer Studien- und Bildungsbiblio-thek steht nicht in einem Gegensatz zu demjenigen einer Volksbibliothek, wie dies die Motion zu konstruieren sucht, sondern schliesst diesen vielmehr ein. Es ist zudem eine Tatsache, dass die Leserinnen und Leser, deren Bedürfnissen die Stadtbibliothek nachzukommen sucht, in umfangreichem Masse auch Sach- und Fachliteratur sowie die zusätzlichen Dienstleistungen wie Nachschlagewerke oder Fernleihe verlangen.

 Würde die Stadtbibliothek Olten auf eine reine Volksbibliothek reduziert, wäre jahrzehnte-lange Arbeit gefährdet (Magazin- und Archivbestände würden nicht mehr weitergeführt, de-ren permanente Erschliessung abgebrochen). Diese Arbeiten, welche derzeit schweizerisch genau geregelt und aufgeteilt sind, müssten von der Zentralbibliothek Solothurn zusätzlich übernommen werden oder würden mangels zeitlicher und finanzieller Ressourcen abgebro-chen. Die heute regelmässige Unterstützung von Projekten wie Ausstellungen und Publikatio-nen durch die Stadtbibliothek wäre ebenfalls nicht mehr möglich. Zugegebenermassen würde die Reduktion auf den Status einer Volksbibliothek zu geringerem personellem Aufwand sor-gen respektive könnten die vorhandenen Ressourcen anders, zum Beispiel in Form von länge-ren Öffnungszeiten für die Ausleihe, eingesetzt werden. Es gilt sich aber die Frage zu stellen, was eine solche Ausdehnung bringen soll, wenn das Angebot nicht mehr den Erwartungen entspricht, welche die Öffentlichkeit an die Bibliothek des Bildungsstandortes Olten stellt und auch stellen darf, und wenn aus diesem Grund ein wesentlicher Teil der Kundschaft ausblei-ben dürfte. Die vom Motionär verlangte „Kursänderung“ würde zudem in der schweizerischen Bibliothekenlandschaft als einmaliges und unverständliches Vorgehen dastehen.

 Das Festhalten an der bisherigen Ausrichtung schliesst aber nicht aus, dass sowohl eine Aus-dehnung wie auch eine Verschiebung der gegenwärtigen Öffnungszeiten der Ausleihe auf der Basis der Kundenwünsche von der Bibliotheksleitung wie auch vom Stadtpräsidium regel-mässig geprüft werden sollen. Ebenfalls soll nach Massgabe der finanziellen Mittel den neuen Medien künftig das nötige Gewicht verschafft werden.

 Im Sinne der vorgenannten Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion, deren Auftrag zu einer deutlichen Angebotsreduktion führen würde, abzuweisen."


text_de:
Am 1. Juli 2001 reichte Rolf Sommer (SVP) einen parlamentarischen Vorstoss mit folgendem Wortlaut ein:

 ”Das Gemeindeparlament setzt eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein, mit dem Auftrag, ”Die Bauverwaltung der Stadt Olten auf ihre fachliche Fähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Führungs- und Sozialkompetenz zu prüfen”.

 Begründung:

 1. Der Anlass für den parlamentarischen Vorstoss sind a priori die Kündigungen von Herrn Killer (Ende Oktober 2001), Leiter Kunstmuseum, und Herrn Müller (Ende September 2001), Leiter Schwimmbad.

 2. Die beiden verantwortungsvollen und engagierten Angestellten der Stadt Olten sind zwei starke Persönlichkeiten, die durch ihre fachliche Kompetenz hervorragende Arbeit für die Stadt Olten leisten.

 3. Der Anlass ihrer Kündigungen war die fehlende Sozialkompetenz oder die fehlende Qualifikation von Chefs in der Bauverwaltung.

 4. Die beiden lassen sich die Art der Behandlung durch die Bauverantwortlichen nicht mehr bieten.

 5. Die beiden Herren sind konsequent, aber es brodelt weiter in der Bauverwaltung. Der ”Deckel der Unzufriedenheit” in der Bauverwaltung muss abgehoben und untersucht werden.

 Ab 1. Juli 2001 wird eine Volksmotion mit dem gleichen Ziel gestartet.

 Ich hoffe im Weiteren, dass sich durch das Einsetzen der PUK Bauverwaltung vielleicht eine Kündigung annullieren lässt.”

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 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Rechtliche Unzulässigkeit

 Die Motion zielt zentral und ausschliesslich auf die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (sog. PUK) ab. Vorweg stellt sich somit die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Massnahme, findet sich doch in der kommunalen Rechtsordnung keine gesetzliche Grundlage, welche die Einsetzung einer derartigen Kommission vorsieht bzw. einer solchen Einsetzung zugrunde gelegt werden kann. Die Verwendung des bundes- und kantonalrechtlich sowie -politisch besetzten Begriffes der PUK lässt es als nahe liegend erscheinen, dass es dem Motionär um die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission mit umfassenden Befugnissen in Bezug auf Einsichtnahme, Befragungen und Abklärungen geht. Aufgrund des Umfangs und der besonderen Bedeutung solcher Befugnisse bedarf es dazu allerdings einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. In den §§ 9 ff. des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 und Art. 52 ff. der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 sind Bestand, Aufgabenbereiche und Befugnisse der Kommissionen abschliessend umschrieben. Diese haben die Kompetenzen des Stadtrates und insbesondere die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative zu berücksichtigen. Weitergehende Durchgriffe in den Bereich städtischen Verwaltens und beispielsweise selbständige Ermittlungen in den kommunalen Vollzugsorganen sind demnach nicht bzw. nur nach Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zulässig. Auf Bundesstufe ist die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission in Art. 55 des Geschäftsverkehrsgesetzes vorgesehen. Auch für die kantonale Ebene ist das Institut einer parlamentarischen Untersuchungskommission für die Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite in kantonalen Vollzugsorganen explizit vorgesehen und geregelt (vgl. § 52 Kantonsratsgesetz). Auf kommunaler Ebene besteht dagegen eine solche Rechtsgrundlage nicht. Folglich ist das Begehren des Motionärs aus rechtlicher Sicht als unzulässig zu qualifizieren und die Motion demnach abzulehnen.

 2. Handlungsbedarf und -möglichkeiten

 a) Der Stadtrat legt im Zusammenhang mit der Beantwortung der vorliegenden Motion Wert auf die Feststellung, dass nach geltendem Recht die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit auf Parlamentsstufe Sache der Geschäftsprüfungskommission darstellt. Gemäss Art. 31 Gemeindeordnung gehört es unter anderem zu den Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission, die Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt diese Aufgabe nach eigenem Ermessen, sowie gestützt auf den Aufgabenkatalog nach Vorlage der entsprechenden Berichte und Anträge vor. Die Geschäftsprüfungskommission kann im Rahmen dieser Aufgabenstellung auch auf besondere Vorkommnisse eingehen und diese im Rahmen der Kommissionsbefugnisse einer Kontrolle unterziehen. Gestützt auf Art. 32 Gemeindeordnung kann das Gemeindeparlament sodann zur Vorberatung von Geschäften und Reglementen weitere ständige oder nicht ständige parlamentarische Kommissionen einsetzen. In extensiver Auslegung dieser Bestimmung könnte auch hier eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission erblickt werden, die sich mit den vom Motionär aufgeworfenen Fragen auseinander setzt. Die Voraussetzungen für die Beauftragung der Geschäftsprüfungskommission oder eine allfällige Einsetzung einer parlamentarischen Kommission sind im vorliegenden Fall indessen nicht gegeben, und zwar aus folgenden Überlegungen:

 b) Die Begründung für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission und deren Beauftragung mit einer Prüfung der Bauverwaltung (sog. Administrativuntersuchung) erweist sich als nicht stichhaltig. Zu den einzelnen Punkten:

  zu Punkt 1: Die vom Motionär erwähnten Kündigungen betreffen im einen Fall die Direktion Stadtpräsidium, im anderen Fall die Bauverwaltung. Es liegt in der Bauverwaltung (Direktion Bau II), dem vom Motionär ins Zentrum von Untersuchungsmassnahmen gerückten Verwaltungszweig, die ordentliche Kündigung arbeitnehmerseits von Herrn Müller vor. Herr Müller ist mittlerweile an einem anderen Arbeitsort etabliert.

   zu Punkt 2: Diese Aussage trifft zu, kann aber keine Begründung für die Vornahme von Untersuchungsmassnahmen abgeben. Gerade starke Persönlichkeiten mit besonderer fachlicher Kompetenz haben auf dem Arbeitsmarkt eine entsprechende Mobilität und deren Weggang kann - zumal im Falle von Teilzeitanstellungen - nicht beliebig verhindert werden.

   zu Punkt 3: Der Hinweis auf fehlende Sozialkompetenz oder Qualifikation von Chefs in der Bauverwaltung als Anlass für die erfolgten Kündigungen ist eine blosse, im Übrigen für die betreffenden Mitarbeitenden verletzende Behauptung. Es bleibt unerfindlich, wie darauf aufbauend ausserhalb der ordentlichen Führungsstrukturen und -befugnisse durch die dafür zuständigen Stadtratsmitglieder eine Untersuchung eingeleitet und durchgeführt werden könnte oder sollte.

   zu Punkt 4: Keine Bemerkungen

  zu Punkt 5: Seit den Vorgängen, welche vom Motionär zum Anlass für seinen Vorstoss genommen wurden, ist das damalige Stadtbauamt neu in eine Direktion Bau I (Hochbau und Planung) und Direktion Bau II (Tiefbau, Umwelt und Entsorgung) aufgeteilt worden. Diese Aufteilung hat zwar überhaupt nichts mit den Beanstandungen des Motionärs zu tun, führt aber als Nebeneffekt zu einer veränderten Ausgangslage in Bezug auf Personalführung und -entwicklung. Im Vordergrund der Führungsaktivitäten stehen derzeit die Stabilisierung der ”neuen” Direktionen sowie die Organisation der Zusammenarbeit. Bereits sind aufgrund der Initiative „5 Stadträte sind genug“, vom Volk als Anregung am 02. Juni 2002 angenommen, wieder neue Herausforderungen gesetzt, deren zusätzliche Komplizierung wenig Sinn macht. Auch aus diesem Grund sind die geforderten Untersuchungsmassnahmen im jetzigen Zeitpunkt völlig verfehlt.

 3. Abschliessende Bemerkungen

 Es sei an dieser Stelle nicht unerwähnt, dass der Stadtrat aufgrund der Neuorganisation der Direktionen sowie der massgeblichen Erneuerung des eigenen Gremiums und im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen Personalreglementes der Personalführung und den Aspekten der Organisations- und Personalentwicklung grosses Augenmerk schenkt. Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang und, wo immer dies nötig ist, die zweckmässigen Anordnungen treffen und Entscheide fällen. Die operative Leitung der Stadtverwaltung - und damit auch die Wahl- und Disziplinierungskompetenz - ist laut Gemeindeordnung Sache des Stadtrates.
 Der Motionär äussert die Hoffnung, dass sich durch die Einsetzung einer PUK möglicherweise eine der Kündigungen annullieren liesse. Es ist ganz klar darauf hinzuweisen, dass in beiden Fällen die Kündigungen andere Beweggründe als die im Vorstoss vorgebrachten haben. Diese sollen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes jedoch nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet und auch nicht zum Gegenstand parlamentarischer Auseinandersetzungen werden. Im Übrigen sind die gefällten Entscheide faktisch irreversibel.

 Dem Gemeindeparlament wird zusammenfassend empfohlen, die Motion abzulehnen.


text_de:
Am 24. Januar 2002 wurde von Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.
 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament rechtzeitig einen Antrag für die Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Sinne und Zweck der nachfolgenden Begründung vorzulegen, damit die Umfrage bis spätestens Mitte 2003 durchgeführt werden kann.
 Begründung:
 Im Sommer 2001 hat die Fachstelle für Stadtentwicklung der Stadt Zürich zum zweiten Mal eine repräsentative Befragung bei der Wohnbevölkerung durchgeführt. Die Befragung hatte die Themen Zufriedenheit mit den Dienstleistungen der Stadtverwaltung und den  Lebensbedingungen in der Stadt Zürich, Beurteilung des Sicherheitsgefühls, der Wohnsituation und des Zusammenlebens von ausländischer und schweizerischer Bevölkerung zum Inhalt. Die Befragung stiess auf eine sehr hohe Akzeptanz (über 86% der Teilnehmenden haben diese als „sehr sinnvoll“ oder „sinnvoll“ bezeichnet) und erfolgte nach den Richtlinien des Datenschutzes.
 Auch in der Stadt Olten wäre es sinnvoll, Hinweise darüber zu erhalten, wie die Arbeit der Behörden zu optimieren ist, im Sinne eines gezielt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmten Dienstleistungsangebotes der Stadtverwaltung. Eine Befragung würde Aufschluss geben über die Beurteilung der Kommunalpolitik, der Verwaltungstätigkeit und der Lebensqualität durch die Einwohnerinnen und Einwohner. Eine periodische Durchführung der Einwohnerlinnenbefragung würde es möglich machen, Veränderungen in der Wahrnehmung und Beurteilung politischer Massnahmen durch die Bevölkerung festzuhalten.
 Die Befragung kann in Zusammenarbeit mit der FHS Olten durchgeführt werden. In einem zweiten Schritt könnten im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) die Ergebnisse aus der Umfrage in einem nach Zielerreichung ausgerichteten Lohnsystem (Führen durch Ziele oder Management by Objectives) beim städtischen Personal inklusive Stadträte eingesetzt werden.“

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Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:
 1. Formelles und Grundsätzliches: Mit einer Motion verlangt das Parlament vom Stadtrat gestützt auf Art. 60 seiner Geschäftsordnung, einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Die Motion zielt somit generell darauf ab, von der Exekutive etwas zu fordern, was in der Kompetenz der Legislative liegt. Anders als die Motion verlangt das Postulat gemäss Art. 61 Geschäftsordnung vom Stadtrat, zu  prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu erarbeiten oder ob eine Massnahme in der Kompetenz der Exekutive liegt, zu treffen oder zu unterlassen sein.

 Das vorliegende Ansinnen beschlägt eine Materie, welche der Exekutivarbeit zugehörig ist. Da der Stadtrat inhaltlich die Ideen  des „Motionärs“ und seiner Mitunterzeichnenden als äusserst sinnvoll beurteilt, beantragt er die Umwandlung der Motion in ein Postulat und gleichzeitige Überweisung.

 2. Mit der neuen Geschäftsordnung hat der Stadtrat explizit die Aufgabe und das Instrument erhalten, um im Sinne der Kunden- und Wirkungsorientierung eine Erfolgskontrolle zu betreiben. Die Stadtverwaltung hat gestützt auf Art. 36 Geschäftsordnung Stadtrat unter Leitung des/der Stadtschreibers/in im Rahmen eines Konzeptes für ein angemessenes Feedback betreffend ihre Arbeit im Allgemeinen und bei besonderen Anlässen zu sorgen. Diese Auswertung soll Aussagen über die Einhaltung der Grundsätze (Kundenfreundlichkeit, Orientierung auf das Ergebnis, Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen im Sinne der Nachhaltigkeit) der Aufgabenerfüllung machen und dem Controllingprozess dienen. Mit einer ständigen Raumbeobachtung sind sodann Kennzahlen aus der gesamten Umwelt und den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft zu vergleichen und einer nachhaltigen Stadtentwicklung zugrunde zu legen.
 3. Somit zeigt sich, dass mit der reglementarisch vorgezeichneten Disposition die im Vorstoss enthaltenen Anliegen der Kompetenz der Exekutive zukommen, im Sinne der Berechtigung wie auch der Verpflichtung. Es kann mithin nicht darum gehen, dass der Stadtrat dem Parlament einen Antrag zur Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung stellt, sondern allenfalls darum, dass eine solche reglementskonform durchgeführt wird.
 Damit aber trifft der Vorstoss auf offene Ohren und es werden die Anliegen in die Weiterbearbeitung der in Grundzügen vorskizzierten Bevölkerungsbefragung aufgenommen. Im Voranschlag 2003 ist ein entsprechender Posten (Konzeption, Unterstützung bei der Durchführung, Auswertung) eingestellt worden.
 Zusammenfassend beantragt der Stadtrat somit wie eingangs erwähnt die Umwandlung der Motion in ein Postulat mit gleichzeitiger Überweisung desselben.


text_de:
"Im Januar 2002 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlauf eingereicht:

  „Motion:
 Stellenreduzierung

 Der Stadtrat wird beauftragt die bewilligten Stellen im Umweltschutzamt von 1.3 auf 0.3, Orts- und Regionalplanung von 2.0 auf 1.0 und in der Bauverwaltung I von 9.0 auf 8.0 zu reduzieren.

 Begründung:

 Die Stadt Olten hat eine überdimensionierte Verwaltung. Im Vergleich zu den Städten Grenchen und Solothurn sind unsere Personalkosten (Pos. 301, Budget 2002) um mehr als Fr. 2'000'000 höher. Das bedeutet, unsere Personalkosten sind zu hoch für ähnliche Leistungen.

 Das heisse Eisen, Stellenreduzierung, packt der Stadtrat nur zögerlich oder gar nicht an. Die Kostenwirkung einer Stellenreduzierung ist aber erst Budget- oder Rechnungswirksam, wenn die Stellen auch wirklich reduziert sind. Das vom Gemeindeparlament am 15. November 2001, genehmigte Personalreglement (PR) ermöglicht die Auflösung des öffentlich- rechtlichen Anstellungsverhältnisses durch die Aufhebung von Stellen (Art. 10.b).

 Umweltschutzamt
 Das kantonale Amt für Umwelt zählt gemäss „Kantonale Verwaltung, Telefonverzeichnis 2001“ heute 58 Personen. Sie decken die ganze Palette des Umweltbereiches ab. Warum muss oder soll die Stadt Olten noch eine 100% Umweltfachstelle besetzen.
 Ich weiss, das städtische Umweltamt war meine Motion Ende der 80-ziger Jahre eingereicht und vom Gemeindeparlament überwiesen. Die Zeiten von damals waren anders. Die kantonale Stelle war noch nicht so ausgebaut. Es war ein Bedürfnis der damaligen Zeit. Aber ich glaube, sie hat den Zweck erreicht. Die Stadt Olten hatte eine Pionierrolle. Die Aktivitäten des Umweltamtes wurden schweizweit beachtet und kopiert.
 Seither hat sich das Umweltbewusstsein in den Oltner Köpfen mehr oder weniger verändert.
 Die fachlichen Beratungen von Umweltproblemen oder -aktivitäten können heute gezielt von spezialisierten Amtsstellen (Globalbudget) oder Büros eingekauft werden. Mit der restlichen 0.3-Stelle können die Bedürfnisse der Stadt Olten sicher abgedeckt werden.

 Orts- und Regionalplanung
 Schon die Titelbezeichnung dieser städtischen Amtsstelle ist sehr hochtrabend. Die Frage sei erlaubt, wieviele Regionalplanungen wurden innerhalb der letzten zwanzig Jahren von dieser AmtsteIle ausgeführt?
 Das Orts- und Regionalplanungsamt der Stadt Olten ist im Stellenplan überdotiert. Die Stadt Olten vergibt einige Aufträge an ""örtliche"" Ingenieur- und Planungsbüros. Warum wohl? Die
 Stadt Olten kann sich die für moderne Planung benötigte kostspielige Hard- und Software nicht leisten, weil mit dem beschränkten Tätigkeitsgebiet, diese gar nicht amortisiert werden könnten.
 Damit das heutige Personal ausgelastet wäre, müsste das Gebiet grösser als nur Olten sein. Ich glaube aber nicht, dass die örtlichen Planungsbüros Freude hätten, wenn die Stadt Olten als Konkurrent auftreten würde.

 Bauverwaltung I
 Der Vollzug des Gemeindeparlamentesbeschlusses Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten"" vom 10. Mai 2001 durch den Stadtrat erfolgt nur sehr, sehr zögerlich.
 1. Die ehemalige Chefbeamtenstelle “Bauverwalter"", als Hierarchiespitze von ""Chef Tiefbau“ und ""Chef Hochbau“ wurde mit Beschluss abgeschafft.
 2. Die überwiesene Motion „Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung"" vom 22. Januar 2002 fordert flache Hierarchien.

 Trotz dieser bei den bindenden parlamentarischen Beschlüssen, wird die Bauverwaltung I noch immer von zwei Personen nach alter Ordnung geleitet.
 Der logische Auftrag des Parlamentes an den Stadtrat war ganz klar, aus drei mach zwei (PR, Art. 10.b)

 Wir bitten Sie, liebe Gemeindeparlamentarier und Gemeindeparlamentarierinnen, die Motion zu überweisen. Die Personalkosten inklusive der Nebenkosten könnten um ca. Fr 500'000 reduziert werden.“

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 Silvia Forster und Martin Wey beantworten den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ein Vergleich der Verwaltungskosten und somit auch der Personalkosten der Stadt Olten mit anderen Städten, wie im vorliegenden Fall mit den Städten Grenchen und Solothurn, kann tatsächlich Hinweise zur Standortbestimmung geben. Dabei muss aber „gleiches mit gleichem“ verglichen werden. Es spielen nicht nur die Lohnkosten, sondern auch die erbrachten Dienstleistungen eine wesentliche Rolle.

 Um sinnvolle Vergleiche und aussagekräftige Schlüsse vornehmen zu können, sind vorerst die unterschiedlichen Organisationsformen der verschiedenen Städte zu werten. Benchmarking beinhaltet auch nicht finanzielle Grössen (wie z. B. die Qualität). Selbst im Kanton Solothurn sind die Kostenstrukturen im Budget und in der Rechnung nicht einheitlich. So werden beispielsweise in Solothurn die Personalkosten für die Funktionen

 Stadtbibliothek als Verwaltungskostenbeitrag Zentralbibliothek (Sachart 36)
 Informatik als Dienstleistungen der Städtischen Betriebe (Sachart 31)

 ausgewiesen.

 In Olten wiederum werden die Personalkosten für Schwimmbad und Stadttheater brutto erfasst und die Rückerstattungen der KEKO bzw. der Theater-Gastro AG als Ertrag verbucht. Wenn z. B. das regionale Zivilschutz-Ausbildungszentrum auch selbsttragend ist, wirken sich die Kosten- und Ertragsarten auf die Finanzstatistik der EGO insofern negativ aus, als der Pro-Kopfbeitrag im Gemeindevergleich höher ansteigt.

 Die von den Motionär(inn)en erwähnten Fr. 2 Mio. höheren Lohnkosten gemäss Pos. 301 des Budgets 2002 der Stadt Olten gegenüber den Städten Grenchen und Solothurn stimmen also insofern nicht, als verschiedenste Positionen, welche bei der Stadt Olten als Löhne ausgewiesen werden, bei den Städten Grenchen und Solothurn als Beiträge verbucht werden.

 Der erforderliche bzw. gerechtfertigte Personalbestand kann nur auf Grund klar definierter Dienstleistungsaufträge für die verschiedenen Verwaltungszweige wie der Optimierung der Organisationsstrukturen und der Betriebsabläufe (Effizienz, Effektivität, Synergien usw.) bestimmt werden. Es ist somit unverständlich, wenn die Motionäre/innen auf Grund nicht fundierter und nicht aussagekräftiger Vergleiche mit anderen Städten einfach zwei Direktionen herauspicken und bei diesen eine Reduktion der bewilligten Stellen verlangen. Im Rahmen der Aufteilung der Aufgabenbereiche in neu 5 Direktionen wird der Stadtrat ein kompetentes externes Fachbüro beiziehen. Dabei werden selbstverständlich neben der zweckmässigen Ausgestaltung der Direktionen auch die Leistungsaufträge der verschiedenen Verwaltungszweige überprüft und neu definiert sowie die Organisationsstrukturen und Betriebsabläufe optimiert. Auf Grund dieser eingehenden Analysen und der Formulierung der Leistungsziele kann auch der dafür erforderliche Personalaufwand beurteilt und bestimmt werden.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen."


text_de:
Am 27. März 2002 hat  Thomas A. Müller und Mitunterzeichner(innen) nachfolgende Motion eingereicht:

 „Motion zur Förderung der Sparmotivation“
 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament ein Reglement zu unterbreiten, welches die Motivation beim Personal und bei den Behörden fördert, finanzielle Einsparungen zu machen.“

 Begründung
 „Die Debatte im Gemeinderat rund um den Voranschlag 2002 hat aufgezeigt, dass finanzpolitische Sensibilität bei den Behörden und beim städtischen Personal noch zu wenig ausgeprägt ist. Die mittel- und langfristige finanzielle Situation wird regelmässig allzu positiv beurteilt.

 In den nächsten Jahren wird es zu einem grossen Investitionsbedarf kommen (Werkhof, Gesamtverkehrsprojekt, FHSO etc.). Sollen die Finanzen künftig im Lot bleiben, muss sich bei den Behörden und beim Personal die Erkenntnis durchsetzen, dass sich ein sorgfältiger Umgang mit den Finanzen langfristig auszahlt. Einstellungen wie „der eigene Budgetposten soll ja nicht unterschritten werden, damit die im kommenden Jahr budgetierten Mittel nicht gekürzt werden können“, sind noch allzu viel verbreitet.

 Damit der Sparwille und die Sensibilität für einen sorgsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen in der gesamten Verwaltung gesteigert werden können, braucht es nebst einer intensiven Informationspolitik der Behörden und Vorgesetzten Massnahmen wie beispielsweise

 - Prämierung von Sparvorschlägen
 - Förderung der Budgetunterschreitung
 - Regelmässige Zwischenberichte zur aktuellen Finanzlage
 - Einbezug des Personals in die Budgetierung
 - Nutzung von Synergien

 Der Stadtrat wird eingeladen, solche Massnahmen in einem Reglement aufzuzeigen und in die Tat umzusetzen.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Gabriele Plüss die Motion wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Überlegungen von Thomas Müller bezüglich dem sorgfältigen Umgang mit den knappen finanziellen Ressourcen. Die meisten seiner Anliegen sind denn auch in den letzten Jahren erkannt und bereits umgesetzt worden.

 1. Einschätzung der finanziellen Situation
 Die Jahresrechnungen seit 1993 ergeben drei negative und sechs positive Abschlüsse mit einem kumulierten Mehrertrag von 7,4 Millionen Franken. Deshalb kann kaum von einer regelmässig allzu positiven Beurteilung der Finanzsituation die Rede sein. Im Verhältnis zum  Umsatzvolumen liegen die Abweichungen in der allgemein anerkannten Toleranzgrenze. Es ist zu berücksichtigen, dass der Budgetprozess nicht einfach ist, da viele Aufwendungen und der grösste Ertragsposten, nämlich der Steuerertrag, weitgehend fremdbestimmt wird. Insbesondere die Gewinn- und Kapitalsteuern unterliegen grösseren Schwankungen. Stark konjunkturabhängig sind auch die Leistungen im Sozialbereich. Die mutmasslichen Aufwendungen und Erträge sind deshalb nicht immer einfach abzuschätzen, das stellen auch andere Gemeinwesen fest.

 2. Finanzierung des Investitionsbedarfes für die nächsten Jahre
 Der Stadtrat richtet den Investitionsbedarf nach den vorhandenen Finanzmitteln aus. Deswegen hat er sich für eine jährlich rollende Finanzplanung ausgesprochen. Das Investitionsprogramm ist grundsätzlich auch der Konjunkturlage anzupassen. So hat die Einwohnergemeinde in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Renovations- und Sanierungsbauten direkt und indirekt (Sanierung ARA, Altersheime etc.) ausgelöst und finanziert. Mit diesem Beitrag zur Belebung der (Bau-) Wirtschaft ist der Stadtrat der Einladung des Bundesamtes für Konjunkturfragen des Volkswirtschafts-Departementes des Kantons Solothurn zur Förderung der öffentlichen Investitionen gefolgt und hat dafür auch Bundesbeiträge geltend machen können. Ein solche Investitionsbedarf kann bei einer ungünstiger Wirtschaftslage nicht voll eigenfinanziert werden.

 3. Sorgfältiger Umgang mit den Finanzen
 Der Wille oder zumindest das Verständnis zum sorgfältigen Finanzhaushalt ist überall vorhanden. Dies hat das Personal in den letzten konjunkturschwachen Jahren mit dem Sparprozess bewiesen. Ein Verständnis für einen sorgfältigen Umgang mit den Gemeindefinanzen ist auch von der Verwaltung aussenstehende Personen zu erwarten, denn öfters hat der Stadtrat  über Beitragsgesuche zu entscheiden, (bspw. für diverse Gebührenerlasse, Defizitbeiträge für Spitex-, Sport- und Kultur etc.), die nicht die Stadtverwaltung zu verantworten haben.

 Der Grundsatz, wonach eine Aufgabe effizient und kostengünstig zu erfüllen ist, regelt das Gemeindegesetz. in § 136. Danach ist der Finanzhaushalt der Gemeinde gesetzmässig, sparsam und wirtschaftlich zu führen ist. Mit den Budgetrichtlinien werden die Direktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht.

 Unter der Leitung der Finanzdirektion befasst sich die Verwaltung auch mit den Begriffen zur wirkungsorientieren Verwaltungsführung und hat Vorarbeiten zur Einführung einer aussagekräftigen Kostenleistungsrechnung in die Wege geleitet.

 4. Prämierung von Sparvorschlägen
 Der Gemeinderatsbeschluss über die Einführung des Vorschlagswesens vom 20. März 1970 hat immer noch Gültigkeit. Ein entsprechender Passus ist auch im neuen Personalreglement enthalten (Art. 38). Danach können Vorschläge auch prämiert werden. Allerdings kann ein Funktionär, dem es kraft seiner Stellung obliegt, Verbesserungsvorschläge zu machen, bei Einreichung von Vorschlägen kein Recht auf Prämien ableiten. Die alten Richtlinien müssen überprüft und wenn nötig angepasst werden.

 5. Förderung der Budgetunterschreitung
 Ein Voranschlagskredit ermächtigt die Gemeindeorgane, die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen (§ 145 GG). Die Förderung einer Budgetunterschreitung könnte deshalb auch dazu verleiten, dass vorgegebene Verpflichtungen gar nicht oder nur teilweise erfüllt werden. In diesem Falle würden möglicherweise gar Pflichtvernachlässigung ungerechterweise prämiert. Es ist nicht unredlich, einen Nachtragskredit für unvorhergesehene und nicht aufschiebbare sowie dringende Aufgaben anzubegehren. Im Verhältnis zum Umsatz sind die Nachtragskredite rückläufig. Anfang 90er Jahre betrugen sie noch über 7 % des Umsatzes. In den letzten beiden Rechnungen bewegen sie sich noch bei 4,5 %.

 Nach dem harmonisierten Rechnungsmodell, das im Kanton Solothurn bis spätestens Ende 1985, verbindlich eingeführt werden musste, gilt der allgemeine Grundsatz des Verbotes von Kreditausschöpfungen.

 6. Regelmässige Zwischenberichte zur aktuellen Finanzlage
 Die Finanzdirektion informiert den Stadtrat und die GPK quartalsweise über die aufgelaufenen Nachtragskredite. Die Zwischenberichte über die aktuelle Finanzlage basieren weitgehend auf Schätzungen des zu erwartenden Steuerertrages. Ebenso fehlen noch die Abrechnungen von relevanten Ausgabeposten (Abrechnungen für Sozialhilfe, Beitrag für den öffentlichen Verkehr usf.). Selbst Ende Jahr liegen wegen der Gegenwartsbesteuerung keine Veranlagungsergebnisse vor. Die Haupteinnahmequelle basiert deshalb weiterhin auf Planzahlen unter Berücksichtigung der zeitlichen Abgrenzung. Die Differenz zu den definitiven Ergebnissen wird jeweils in den späteren Jahresrechnungen  unter der Position „Steuerertrag aus Vorjahren“ ausgewiesen.

 7. Einbezug des Personals in die Budgetierung
 Das Personal wird selbstverständlich in den Budgetprozess einbezogen. Die Finanzdirektion hat die Eingaben zu prüfen und zu koordinieren. Sie bereitet die Budgetzusammenstellung zu Handen der Direktionskonferenz und des Stadtrates vor. Die Budgetrichtlinien mit Zielsetzungen werden vorgängig vom Stadtrat beschlossen.

 8. Massnahmen und Reglement
 Es bestehen Weisungen zur Verbindlichkeit von Objektkrediten. Gemäss diesen Weisungen darf ein nicht aufgebrauchter Budgetkredit nur in dringenden Fällen ausgeschöpft werden.

 Das Städtische Finanzreglement vom 24. Oktober 1973 wurde mit der neuen Gemeindeordnung ausser Kraft gesetzt, weil inzwischen die schweizerischen und kantonalen Regelungen und Vorgaben für das öffentliche Rechnungswesen ausgebaut wurden.

 9. Schlussbetrachtungen und Antrag
 Nach Meinung des Stadtrates genügen die vorhandenen Vorschriften für die Führung eines  gesunden Finanzhaushaltes weitgehend. Er ist jedoch bereit, die Richtlinien betreffend des Vorschlagswesens, die aus dem Jahre 1970 stammen und tatsächlich etwas „verstaubt“ sind, zu überprüfen und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in dieser Form abzulehnen. Ist der Motionär dazu bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, beantragt der Stadtrat dem Parlament, dieses zu überweisen.


text_de:
"Am 29. Juni 2000 wurde von Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:
 „Der Stadtrat wird beauftragt, eine Liste mit geeigneten Verwaltungseinheiten für die Führung mit Leistungsaufträgen aufzustellen. Gleichzeitig soll er aufzeigen, wie er dieses Führungsinstrument in diesen Organisationen einzuführen gedenkt.

 Erläuterungen:

 Wir erachten als geeignete Einheiten solche, die

eine gewisse Selbständigkeit in ihrem Handeln an den Tag legen

eine Dienstleistung oder ein Produkt im engeren Sinn herstellen und dieses auch der Bevölkerung zur Verfügung stellen

Beispiele sind: soziale Einrichtungen wie Kinderkrippen, Heime etc./ kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen, Bibliotheken etc. / allgemeine Verwaltungseinheiten wie Entsorgungseinrichtungen, Versorgungseinrichtungen etc.

Diese Liste ist weder vollständig noch abschliessend.

 Als feste Bestandteile von geeigneten Leistungsaufträgen zählen wir:

die gesetzlichen Grundlagen

die politischen Ziele

die allgemeinen Ziele

die Produkte, resp. die Leistung im allgemeinen und im einzelnen

die Leistungsmessungen, z.B. in Form von Indikatoren und Messgrössen

das Budget, z.B. in Form eines Globalkredites

die Berichterstattung und das Controlling

 Begründung:

Wir kennen die unsäglichen, unbefriedigenden Diskussionen im Rahmen von Budget und Rechnung. Vor allem in den einigermassen frei von der Gemeinde bestimmten Tätigkeiten ist die Auseinandersetzung frustrierend und wenig fruchtbar.

Die politische Ebene diskutiert keine strategischen Fragen, keine übergeordneten Punkte, sondern immer nur Ausführungsprobleme, meistens noch reduziert auf Frankenbeträge.

Bisher hat es auch gar keine anderen Möglichkeiten gegeben. Wir wollen nun diesen Führungsanspruch zurückgewinnen resp. klären: Strategische Fragen sollen im Gemeinderat diskutiert werden, die operative Umsetzung soll in der Verantwortung des Stadtrates und der Verwaltung liegen.

Dazu braucht es ein geeignetes Instrument. Die Leistungsvereinbarung hat heute bereits eine so starke Verbreitung erfahren, dass sie in geeigneten Organisationseinheiten problemlos eingeführt werden kann.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:
 1. Zu den rechtlichen Grundlagen: Seit der Einreichung des vorliegenden Vorstosses hat sich die rechtliche Umgebung in Bezug auf das Thema Leistungsaufträge als wichtiges Modul wirkungsorientierter Verwaltungsführung erheblich verändert. Insofern hat der Postulant mit seinen Mitunterzeichnenden mit ihrem Anliegen offene Türen angetroffen und einen im Gang befindlichen Prozess angepeilt. Das kantonale Recht setzt dem Globalbudget auf Stufe der Gemeinden ebenfalls noch gesetzliche Schranken (dazu unten 4.). Dies mag auch mit ein Grund für die verspätete Beantwortung des Anliegens sein.

 a. Art. 48 der am 28. September 2000 beschlossenen Gemeindeordnung (SRO 111) verpflichtet die Stadtverwaltung zu einem bürgerfreundlichen und ergebnisorientierten Handeln unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Interessen. Gemäss Art. 49 kann das Gemeindeparlament beschliessen, wirkungsorientierte Steuerungsmodelle für die Verwaltung einzuführen. Die zu erbringende Leistung ist nach Umfang und Qualität festzulegen.

 b. Art. 34 der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) vom 18. April 2001 legt unter dem systematischen Titel Kunden- und Wirkungsorientierung fest, das die Stadtverwaltung der Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgenden Kriterien zugrundelegt:
 - Kundenfreundlichkeit
 - Orientierung auf das Ergebnis
 - Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen.

 Die Verwaltung richtet die Aufgabenerfüllung sodann darauf aus, die Bestrebungen für die Einführung und Unterhaltung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle unterstützen zu können.

 c. In den Diskussionen um das Personalreglement vom 15. November 2001 (SRO 131) hat das Parlament die Zuständigkeit des Stadtrates für die Festlegung des Stellenplans für die gesamte Stadtverwaltung (Art. 3 Abs. 3) sowie die Befugnis, innerhalb der vom Parlament bewilligten Kredite neue Stellen zu schaffen und diese in die entsprechenden Lohnklassen einzureihen (Art. 3 Abs. 4) aufgeschoben. Gemäss Art. 44 Abs. 1 gilt dieser Aufschub bis zur Einführung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle für die Verwaltung, mit welchen gemäss Art. 48 und 49 Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 34 Geschäftsordnung des Stadtrates die zu erbringenden Leistungen nach Umfang und Qualität festgelegt werden.

 d. Gestützt auf diese gesetzlichen Vorgaben ergibt sich für die Exekutive ein deutlicher Handlungsbedarf in Richtung der im Vorstoss beschriebenen Anliegen. Der Stadtrat hat sodann gestützt auf die Aussicht, nach Einführung der wirkungsorientierten Steuerungsmodelle  über die erweiterte Handlungsfähigkeit in Bezug auf den Ressourceneinsatz zu verfügen, guten Grund, in dieser Richtung aktiv zu sein.

 2. Im Rahmen eines Verwaltungsprojekts STEFFI betreffend die Steigerung der Effizienz im gesamten Umfeld der Verwaltungsaktivitäten ist ein Teilprojekt Produkte/Wettbewerb definiert worden. In diesem Teilprojekt sind im Sinne eines flächendeckend und integrativ geführten Prozesses personell sämtliche Direktionen mit geeigneten MitarbeiterInnen vertreten. Nach einem Start im Oktober 2001 und einer thematischen Orientierung wurden die Begriffe Produkte und Leistungsindikatoren vertieft, Beispiele erörtert, Vor- und Nachteile diskutiert und die Kostenrechnung instruiert. Aktuell liegen nun verschiedene Beispiele bzw. Entwürfe von Produktedefinitionen vor. Diese betreffen verschiedene  Produktegruppen  wie das Baubewilligungswesen,  die Sozialhilfe, die Sportstätten und Freizeitanlagen, das Finanzmanagement und weitere.
 Beispielhaft sei als Muster eines Produktegruppenblatts dasjenige der Kehrichtentsorgung sowie die zugehörige  Kostenträger- und Betriebserfolgsrechnung Abfallbeseitigung beigelegt.

 Es ist vorgesehen, an einer nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe im Oktober die Entwürfe gemeinsam zu erörtern und anschliessend den Prozess kontinuierlich in eine erweiterte Produktion von Produktebeschrieben als Basis der Leistungsaufträge zu lenken und nach Möglichkeit weitere Personen in diese Aufgabenstellung einzuführen.

 Es versteht sich von selbst, dass die im Postulat beschriebenen, wesensnotwendigen Bestandteile eines Leistungsauftrages bei der Erstellung berücksichtigt werden.

 3. Wie sich aus den obigen Ausführungen hinlänglich ergibt, sind die Inhalt des Postulats bildenden Anliegen erkannt und in Umsetzung begriffen. Das Aufstellen bzw. Unterhalten einer Liste mit geeigneten Verwaltungseinheiten für die Führung mit Leistungsaufträgen macht dagegen nach Auffassung des Stadtrates wenig Sinn, sollte doch diese deckungsgleich sein mit der Gesamtheit aller Verwaltungseinheiten, d.h. mittelfristig sollen alle Verwaltungseinheiten überprüft und grundsätzlich die Führung mit Leistungsaufträgen eingeführt werden. Im Zusammenhang mit den im Postulat angeführten Beispielen sei darauf hingewiesen, dass die Kinderkrippen (Direktion Bildung und Sport) und die Region Olten Tourismus (Stadtpräsidium) bereits mit einem Leistungsauftrag versehen sind und als Pilotfälle gelten können.

 4. Das geltende Gemeindegesetz regelt in § 137 lit. b was folgt:

 1Das Rechnungswesen vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanz-haushalt.
 2Zu diesem Zweck erstellen die Gemeinden:
 a) einen Finanzplan;
 b) den Voranschlag und die Jahresrechnung nach dem vom Departement festgelegten Rechnungsmodell.
 3Sie gewährleisten die Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle.

 Damit die Gemeinden ein Globalbudget einführen können, bedarf es einer kantonalen Bewilligung, die gestützt auf diverse Unterlagen und ein entsprechendes Prozedere erteilt werden kann (Einzelheiten: s. ANHANG).

 5. Über die flächendeckende Einführung dieses Führungsinstrumentes, welches auch im Rahmen des Personalführungssystems mit Zielen (“Management by Objectives“, MbO) eine wichtige Funktion übernimmt, hat der Stadtrat noch definitiv zu entscheiden. Diese Einführung bildet eine ausgesprochene Exekutivaufgabe und ist derzeit  im Gang, weshalb das Postulat nach Auffassung des Stadtrates sein Ziel erreicht hat, überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben werden kann.

 Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen und beantragt Überweisung."


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Ausgangslage
 Die Interpellation wurde am 21.1.2002 als dringliche Interpellation eingereicht. Der Interpellant verlangte die dringliche Behandlung des Vorstosses anlässlich der Gemeindeparlamentssitzung vom 24.1.2002. Insbesondere wurde Dringlichkeit für die Fragen 1 und 2 der Interpellation beantragt. Das Gemeindeparlament stimmte denn auch der dringlichen Behandlung mit 24 zu 11 Stimmen zu.

 Frau Stadträtin Gabriele Plüss, Direktion Finanzen, beantwortete im Namen des Stadtrates in der Folge die Fragen 1 und 2. Die Antwort und die nachfolgende Diskussion sind integrierender Bestandteil  der vollständigen Behandlung des Vorstosses.

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 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet, im Namen des Stadtrates, die restlichen drei Fragen der Interpellation wie folgt:

 Frage 3)
 Nachdem bereits das Zivilstandsamt vor kurzer Zeit ins Bürgerhaus ausgezogen ist und ½ Stockwerk frei wurde, sollen weitere 2 Stockwerke im Stadthaus geräumt werden? Es kann wohl nicht angehen, dass die heute bereits überdimensionierte Stadtverwaltung Eigenbedarf anmeldet und sich noch weiter vergrössert?

 Antwort:
 Richtig ist, dass das Zivilstandswesen im Kanton Solothurn zentralisiert und in Kreise aufgeteilt wurde. Olten ist Sitz des Kreises, umfassend die Gemeinden der Bezirke Olten und Gösgen. Die Büroräumlichkeiten befinden sich im Bürgerhaus. Nicht betroffen von dieser Zentralisierung ist nun aber das Bestattungswesen. Die Führung des Bestattungsamtes ist und bleibt Aufgabe der Gemeinden. Die Räumlichkeiten im 8. Stock ( 1 zweiteiliges Büro, umfassend ca. 20 % des gesamten Stockwerkes) werden deshalb nach wie vor benötigt. Im übrigen wird das Bestattungsamt geführt durch die Abt. Gewerbepolizei der Direktion öffentliche Sicherheit. Es sind also keinerlei zusätzliche Kosten weder für Räumlichkeiten noch für Personal entstanden.
 Der Stadtrat wehrt sich in aller Form gegen die Aussage, wonach die heutige Stadtverwaltung überdimensioniert sei. Zu den absolut notwendigen Aufgaben einer modernen Verwaltung gehört es, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen, die Arbeitsabläufe zu optimieren und insbesondere aber für den Bereich Kundenbetreuung und Kundenzufriedenheit die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Besprechungs- und Sitzungszimmer, EDV-konforme Arbeitsplätze, örtliche Zusammenlegungen
 von Verwaltungsabteilungen beinhalten deshalb auch die Umstrukturierung im Stadthaus. Diese Ziele konnten mit dem Auszug der sbo aus dem Stadthaus geplant und nun auch realisiert werden.

 Zusammengefasst kann zur Neugestaltung folgendes ausgeführt werden:
 a) Das Gemeindeparlament hat vor zwei Jahren das neue EDV-Konzept, verbunden mit personeller Aufstockung beschlossen. Die Informatik-Abteilung umfasste vor dem Auszug der sbo ein einziges Büro, in dem eine Mitarbeiterin und zwei Mitarbeiter arbeiten mussten und dazu ganz erhebliche Apparaturen (Hardware) gelagert waren. Die Informatik-Abteilung hat neu drei Büros im fünften Stock.
 b) Die Fachstelle für Umwelt ist Teil der Baudirektion II. Die bisherigen Büroräumlichkeiten waren im Parterre mit Ausgang zur Hübelistrasse. Der Bereich Umwelt ist Bestandteil für eine positive Stadtentwicklung und muss deshalb in die Bereiche der Baudirektionen I und II, namentlich die Stadtplanung einbezogen werden.
 Die Büros der Stadtplanung waren für die Planung selber, aber insbesondere auch für die Kunden zu klein und ungeeignet. Mit den gemeinsamen Büros im sechsten Stockwerk ist die Zusammenarbeit und Kundenfreundlichkeit für die Bereiche Umwelt und Planung gewährleistet.
 c) Seit einigen Jahren gab es immer wieder Probleme wegen nicht vorhandener Sitzungs- und Besprechungszimmer. 1/3 des sechsten Stockwerke wurde deshalb in Sitzungszimmer verschiedener Grösse umgestaltet.
 d) Das Stadtarchiv befindet sich neu im Untergeschoss des neuen Feuerwehrmagazins. Die frei werdenden Räumlichkeiten werden durch die Direktion Bildung und Sport und die Baudirektion II genutzt (Archivräume/Helioraum). Dank dieser Räumlichkeiten ist die Direktion Bildung und Sport in der Lage, einen Lehrlingsausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.
 d) Die Stadtpolizei disloziert mit Abteilungen und der Administration in das fünfte Stockwerk (ca. 2/3 des Stockwerkes), ebenso werden die bisherigen Büros der Fachstelle für Umwelt zukünftig von der Stadtpolizei genutzt. Demgegenüber werden aber die Räumlichkeiten in der früheren „Städtlipost“ geräumt. Sie werden fremd vermietet und generieren somit Einnahmen für die Stadt Olten.
 e) Jede Direktion ist, gemäss Archivierungskonzept (kantonale Vorschriften) verpflichtet für ihre Akten ein sog. Zwischenarchiv (Vorstufe zur Einlagerung ins eigentliche Stadtarchiv) anzulegen. Diese Zwischenarchive sind sehr platzintensiv. So werden einige Räume im Stadthaus für diesen Zweck verwendet. Die Mitglieder des Stadtrates haben dank der Neugestaltung im Stadthaus die Möglichkeit, ihre eigenen (kleinen) Büros innerhalb der Struktur der jeweiligen Direktionen zu beziehen.

 Wichtig ist festzuhalten, dass das Gemeindeparlament mit der Genehmigung des Budgets 2002 und der Investitionsrechnung 2002 die Summe von Fr. 300'000.—für die Umgestaltung des Stadthauses bewilligt hat.
 Wichtig ist im weiteren, dass die Neugestaltung des Stadthauses keinerlei Erhöhung des Personalbestandes zur Folge hat.

 Frage 4)
 Wieso hält sich Herr Bitterli nicht an sein Versprechen, dass er sich an den negativen Volksentscheid, welcher den Umzug der sbo in das Geschäftshaus Tannwald betraf, halten werde?

 Antwort:
 In den Erklärungen von Frau Stadträtin Gabriele Plüss am 24.1.2002 wurde die Antwort auf diese Frage integriert (Veränderung der Verhältnisse – neue Firma a.en etc.)

 Frage 5)
 Im Vorfeld der Stadtratswahlen vor einem Jahr, im Zusammenhang mit der Volksinitiative 5 Stadträte sind genug, hat der Stadtrat ausserdem das Parlament beschwichtigt, dass bei der Wahl von 7 Stadträten, keine räumlichen oder personellen Mehrbedürfnisse von Seiten der Verwaltung angemeldet werden? Stimmt diese Aussage heute noch?

 Antwort:
 In der Antwort zur Frage 3 hievor wurde bereits dargestellt, weshalb eine Neugestaltung der Benutzung der Räumlichkeiten im Stadthaus vorgenommen wurde. Sie beinhaltet vor allem Optimierungen von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und Kundenfreundlichkeit. Zugleich werden aber Räumlichkeiten ausserhalb des Stadthauses einer Drittnutzung zugeführt. Es gab keine personelle Aufstockung.
 Die Zahl der Mitglieder der Exekutive hat keinen zwingenden Einfluss auf die Grösse der Verwaltung. Eine andere Organisation von zukünftigen Direktionen kann jederzeit gewährleistet werden.


text_de:
"Am 06. September 2001 wurde von Herrn Rolf Nünlist zuhanden des Stadtparlamentes der Stadt Olten eine Petition mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Ich möchte Ihnen folgendes vorschlagen: Versuchen Sie, allenfalls zusammen mit der Gemeinde Wangen, den Gheidweg zwischen Kleinwangen und der Oltner Schützenmatte für Elektrofahrzeuge, die eine maximale Geschwindigkeit von 40 km/h erreichen dürfen, zu öffnen; falls das in der Kompetenz der Gemeinden liegt, durch Beschluss der beiden Gemeinden, falls es in der Kompetenz des Kantones liegt, durch Vorstoss beim Kanton.

 Die Öffnung des Gheidweges für die genannten Fahrzeuge verfolgt zwei Ziele: Erstens könnte dadurch möglicherweise die Hauptstrasse zwischen Wangen und Olten ein bisschen entlastet werden, und zweitens führte diese Massnahme vielleicht zu einer kleinen Verlagerung des Verkehrs von den nach wie vor ziemlich umweltschädlichen Benzinautos (CO2-Ausstoss!) zu den umweltfreundlicheren Elektromobilen. Zudem würde, weil die legitimierten Fahrzeuge auf 40 km/h beschränkt wären, durch diese Massnahme auch der Velo- und Mopedverkehr kaum tangiert. Anders sieht es vielleicht mit den Inline-Skatern aus? Vielleicht könnte der Elektromobilverkehr ja zu bestimmten Zeiten von der Benutzung des Gheidweges ausgeschlossen werden (z.B. werktags ab 19.00 Uhr oder an Sonntagen)? “

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 Beantwortung durch den Stadtrat

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Petition wie folgt:

 In diesem Fall liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Die gesetzlichen Bestimmungen richten sich nach
 · dem kantonalen Planungs- und Baugesetz vom 03.12.1978
 · dem kantonalen Gesetz über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz vom 27.09.1959)
 · der kantonalen Verordnung zum Schutze der Gewässer (Gewässerschutzverordnung) gemäss RRB (Regierungsratsbeschluss) vom 17.02.1981
 · dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen vom 08.10.1971 sowie die dazu gehörenden Verordnungen des Bundesrates und des Eidgenössischen Departements des Innern.

 Die Gemeinden erstellen einen Kataster gemäss den Weisungen des Amtes für Umweltschutz. Für die Grundwasserschutzzone Gheid wurde ein Schutzzonenplan, aufgrund der hydrologischen Untersuchungen der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz an der ETH, erstellt. Dieser Schutzzonenplan wurde vom Oltner Stadtrat am 18.10.1984 beschlossen. In der Folge genehmigte der Regierungsrat des Kantons Solothurn diesen Schutzzonenplan mit RRB Nr. 811 vom 19.03.1985. Aus beiliegendem Schutzzonenplan ist ersichtlich, dass der Gheidweg durch alle drei Schutzzonen führt.
 Das Verbot für Motorwagen und Motorräder (2.13) mit der Zusatztafel „Ausgenommen Landwirtschaftliche Fahrzeuge“ im Gheidweg wurde vom Oltner Stadtrat am 17.05.1984 beschlossen und zwar gestützt auf
 · das Bundesgesetz über den Strassenverkehr (SSV) vom 05.09.1979
 · die kantonale Verordnung über den Strassenverkehr vom 03.03.1978.
 In der Folge wurde gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben und durch sämtliche Instanzen gezogen. Die Beschwerde wurde schlussendlich aufgrund der bereits geschilderten Erwägungen von allen involvierten Instanzen abgewiesen.

 Im Weiteren verweisen wir auf die „Änderung Schutzzonenplan Grundwasserschutzzone Gheid“, welche wie folgt genehmigt wurde:
 · Wangen b. Olten am 17. Dezember 2001
 · Stadt Olten am 10. Dezember 2001
 · Regierungsrat mit RRB Nr. 500 am 12. März 2002  (Beilage)

 Der Gemeindepräsident Herr Beat Wildi erklärte auf Anfrage mündlich, die Verantwortlichen der Gemeinde Wangen b. Olten würden nach wie vor den Standpunkt vertreten, dass der Gheidweg weiterhin geschlossen bleiben soll, auch für Elektromobile.

 Gemäss den Erhebungen der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn sind 84 Elektrofahrzeuge im Kanton zugelassen, davon ca. 60 in der Region. Die Zulassungsbehörden (Motorfahrzeugkontrollen bzw. Strassenverkehrsämter der Kantone) unterscheiden Elektromobile je nach Bauart als

Personenwagen (28)

Motorräder (31)

Kleinmotorräder (17)

Motorfahrräder (0)

Arbeitsfahrzeuge (08)

 Aufgrund der unterschiedlichen Zulassungen und der vorliegenden Beschlüsse liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat des Kantons Solothurn.

 Selbst wenn allenfalls mehrere Personen auf ein Elektrofahrzeug umsteigen würden, könnte - gemessen am täglichen Verkehrsaufkommen zwischen Wangen und Olten – keine spürbare Entlastung der Jurasüdfuss-Hauptachse erreicht werden. Bewegen sich doch die Benützer von Elektrofahrzeugen nicht einmal im Promillebereich. Zudem ist davon auszugehen, dass sich bezüglich Grundwasserschutzzone keine Änderungen ergeben haben

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament die Petition im Sinne der Erwägungen abzulehnen."