text_de:
"Mit Datum vom 22. März 2007 hat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag für eine neuzeitliche Gestaltung der Aufbahrungshallen (offener Aufbahrungsraum – keine Trennwand, freier Zugang zum Sarg von allen Seiten, Bestuhlung, Kerzenhalter, etc.) sowie eine Lösung zum Schutze der Intimsphäre der Aufgebahrten und deren Angehörigen vorzulegen und die Kostenfolgen im Budget 2008 aufzunehmen.

 Begründung
 Das Sterben und der Tod waren für längere Zeit ein gesellschaftliches Tabu. Verschiedene Rituale, welche es den Hinterbliebenen ermöglichten von ihren Angehörigen in einem sicheren und behüteten Rahmen Abschied zu nehmen, verschwanden aus der Gesellschaft. Die jahrelange Hilflosigkeit der Gesellschaft gegenüber dem Sterben und dem Tode, verlangte die Suche nach neuen Möglichkeiten und Wegen, die den Menschen helfen sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
 Kurse über Sterbebegleitungen, Patientenverfügungen, wiedergefundene oder neue Rituale, Fernsehsendungen mit Sterbenden und Angehörigen, Literatur über das Sterben usw. rückten den Tod wieder vermehrt in unser tägliches Zusammenleben. So besteht heute der breite Wunsch, Menschen in einem würdigen Rahmen zu verabschieden.

 Das Gebäude im Friedhof Meisenhard umfasst eine Abdankungshalle, ein Krematorium, das die letzten vier Jahre, pro Jahr durchschnittlich 843 Kremationen durchführte, sowie 8 Aufbahrungsräume, in denen pro Tag durchschnittlich 2 – 3 Personen aufgebahrt sind.
 Die Aufbahrungshallen im Friedhof Meisenhard wurden vor ca. 10 Jahren neu gestrichen. Sie dienen zwar dem Zweck, ihr Interieur ist jedoch veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Vorstellungen. Die Türen der Aufbahrungshallen sind tagsüber immer geöffnet, damit wird den Angehörigen und Freunden während des Tages einen freien und unkomplizierten Zutritt ermöglicht. Leider nutzen auch x-beliebige „Leichenschauer“ den öffentlichen Zugang. In Aarau begegnete man diesem Problem mit einem Codeschlüssel. Die Angehörigen erhalten einen Code, den sie selber verwalten und ihnen jederzeit den Zutritt zur Aufbahrungshalle ermöglicht.

 Auch die hiesigen Bestattungsinstitute unterstützen eine zeitgemässe Neugestaltung der Aufbahrungsräume.“

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Doris Rauber die Motion wie folgt:

 Ausgangslage
 Nach Eingang der Motion bei der Direktion Öffentliche Sicherheit hat der Abteilungsleiter Publikumsdienste eine Bedürfnisabklärung der Motion vorgenommen. An der Sitzung vom 18. April 2007 haben gesamthaft fünf Seelsorger der Oltner Kirchgemeinden, drei VertreterInnen der Bestattungsunternehmen Olten sowie die Motionärin und ein Vertreter der
 Direktion Bau teilgenommen. Zudem hat der Abteilungsleiter Publikumsdienste bilateral das Friedhofspersonal über die Bedürfnisse befragt. Die Bedürfnisabklärungen haben gezeigt, dass eine neuzeitliche Gestaltung, wie in der Motion vom 22. März 2007 gefordert, nur teilweise notwendig ist. Reklamationen von Besuchern der Aufbahrungshalle bzw. –zellen werden nur selten deponiert; hierzu wird auf die nachfolgenden Erläuterungen verwiesen.

 Wie die Motionärin richtig festgehalten hat, verfügt die Aufbahrungshalle im Friedhof Meisenhard über acht Aufbahrungszellen von denen durchschnittlich zwei bis drei pro Tag, in Spitzen bis zu maximal fünf, gleichzeitig besetzt sind. Die Aufbahrungszellen wurden letztmals vor rund 10 Jahren neu gestrichen. Aufgrund der unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten und der daraus folgenden „Aufbahrungsgewohnheiten“ wurde die Ausgestaltung der Zellen, einfach und neutral gewählt. Die Raumgestaltung kann bereits heute individuell nach dem Geschmack der Angehörigen bzw. der externen Bestatter nach Rücksprache mit dem Friedhofspersonal vorgenommen werden (Aufstellen von Kerzen, Blumenschmuck, etc.). In der Vergangenheit wurden auch schon persönliche Accessiors (Militäruniform mit Säbel) in den Aufbahrungszellen aufgestellt. Zu den vorhandenen Sitzgelegenheiten (installierte Holzbänke und freistehende Stühle) kann das Friedhofspersonal einzelne Stühle kurzfristig in den Besucherteil der Aufbahrungszellen stellen. Dieses Angebot wird jedoch von den Angehörigen nur in den seltensten Fällen wahrgenommen.
 Das Interieur der Aufbahrungszellen betreffend, sind den befragten Stellen keine Reklamationen bekannt.

 Jede Aufbahrungszelle ist mit Hilfe einer Trennwand, in welche eine Glasscheibe eingebracht ist, in zwei Bereiche (den Aufbahrungs- und den Besucherraum) unterteilt. Im Aufbahrungsteil befindet sich der Katafálk, in welchem der Sarg mit dem Leichnam eingestellt wird. Die Nachfragen haben gezeigt, dass sich nur wenige Angehörige an der Trennwand stören. Der Zutritt in den Aufbahrungsbereich zum Leichnam wird nur in den seltensten Fällen oder wenn es kulturell zum Abschiednehmen dazugehört verlangt und kann einerseits durch das Friedhofspersonal oder die Bestattungsunternehmen verschafft werden. Ansonsten bleibt der Aufbahrungsbereich für die Öffentlichkeit verschlossen.
 Bei einer Öffnung der Aufbahrungszelle, das heisst bei einer Entfernung der Trennwand, müsste der Katafálk ersetzt werden. In die Katafálke ist ein elektrisches Kühlsystem eingebracht, welches den Leichnam kühlt und somit dessen Verwesungszeit künstlich hinauszögert.
 Die Instandstellung von offenen Aufbahrungszellen (Entfernung Trennwand, Ersatz der Katafálke, etc.) würde gemäss Abklärungen der Direktion Bau Gesamtkosten von rund CHF 200'000.- bis CHF 240'000.- generieren.

 Die Aufbahrungshalle ist an den Werktagen Montag bis Donnerstag von 07.00 – 16.45 Uhr und am Freitag von 07.00 – 16.00 Uhr geöffnet. An Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen ist sie geschlossen. Für das Abschiednehmen ausserhalb der Öffnungszeiten können die Bestattungsunternehmen Zugang verschaffen. Bei jeder Aufbahrung entscheiden die Angehörigen, ob die Türe zur Aufbahrungszelle vom Friedhofspersonal geöffnet wird oder verschlossen bleibt. Diesbezügliche Nachfragen kommen eher selten vor (1 – 2 pro Jahr).

 Die räumliche Untertrennung der Aufbahrungszellen zum Ofenraum besteht bereits, wird aber vom Friedhofspersonal oftmals offen gelassen. Die diesbezügliche Weisung an das zuständige Personal, dass die Türe geschlossen wird, wurde erteilt. Eine räumliche Untertrennung der Aufbahrungszellen zum Keller des Friedhofgebäudes, wo sich die Aufenthaltsräume des Friedhofpersonals sowie die Maschinen und Werkzeuge befinden, besteht nicht. Es ist vorgesehen, diesen Zugang via Treppe für die Öffentlichkeit zu sperren.

 Es kann davon ausgegangen werden, dass die geltenden Zutrittsregelungen mitunter ein Grund sind, weshalb in der Vergangenheit noch nie Leichenschändungen bzw. Vandalenakte (Entwendung von Blumenarrangements, Kerzen, etc.) vorgekommen sind.

 Erwägungen
 Die Räumlichkeiten der Aufbahrungshalle sowie der Aufbahrungszellen werden neutral mit weisser Farbe neu gestrichen. Am Interieur der Aufbahrungszellen werden keine weiteren Baumassnahmen eingeleitet. Die Räume behalten dadurch die neutrale Ausdrucksform bei. Die Zellen (Aufbahrungs- und Besucherbereich) können nach wie vor individuell durch die Angehörigen gestaltet werden.

 Eine Öffnung bzw. weitergehende Umgestaltung der Aufbahrungszellen hätte erhöhte zeitliche und finanzielle Aufwendungen zur Folge. Diese müssten einer detaillierteren Analyse unterzogen werden (Projekt). Unsere Bedürfnisabklärungen haben gezeigt, dass die Meinungen betreffend offener Aufbahrungszellen zum Teil weit auseinander gehen aber klar von der Mehrheit nicht gefordert wird. Bereits mit der heutigen Lösung kann den Angehörigen der Zugang zum Leichnam verschafft werden. Zudem sind die involvierten Stellen der Meinung, dass mit der bestehenden Organisation auch schon Vandalenakte verhindert werden konnten. Die Direktion Öffentliche Sicherheit und die Direktion Bau empfehlen aus diesen Gründen von offenen Aufbahrungszellen abzusehen.

 Es ist vorgesehen, dass sämtliche Türen der Aufbahrungshalle sowie der Aufbahrungszellen mit neuen Schlössern versehen werden. Bei Bedarf können die Schlüssel den Angehörigen abgegeben werden, damit diese auch ausserhalb der Öffnungszeiten Abschiednehmen könne. Zudem können die Angehörigen dadurch selber entscheiden, wem sie zu welcher Zeit den Zutritt zum Zellenraum gewähren. Von einer elektronischen Zutrittssperre raten die Direktion Öffentliche Sicherheit und die Direktion Bau aufgrund der administrativen und technischen Komplexität ab.

 Der Zugang zum Keller des Friedhofgebäudes wird für die Öffentlichkeit mittels baulichen Massnahmen gesperrt.

 Finanzielle Auswirkungen
 Die Kosten für die geplanten Umbaukosten (Malerarbeiten, Erneuerung der Schliessanlagen) werden auf CHF 14’000.- geschätzt und sind im Budget 2008 berücksichtigt.

 Der Stadtrat ist der Absicht, dass aufgrund der Erwägungen der Vorstoss nicht als Motion überwiesen werden kann. Da er aber das Anliegen der Motionärin für grundsätzlich berechtigt hält, ist er bereit, den Vorstoss als Postulat überweisen zu lassen und gleichzeitig abzuschreiben."


text_de:
"Am 25. Januar 2007 wurde von Werner Good (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Der Stadtrat soll folgende Fragen zu den ökologischen Problemen beim Coop-City-Event beantworten sowie aufzeigen, welche Gesamtkosten für diesen Anlass der Stadt entstehen.

 1. Wie hoch ist die zusätzliche Co2-Belastung, die durch diesen Event (erzeugt durch die Transporte bis zu den Autokolonnen auf der Hauptverkehrsachse) entseht? Wie wird diese geprüft?

 2. Werden zur Verhärtung des Schnees zusätzliche Chemikalien eingesetzt? Wenn ja, wie hoch ist die Vergiftung der Umwelt?

 3. Woher stammt der Schnee und wie viele Lastwagenfahrten müssen dafür gemacht werden?

 4. Im Budget 2007 (Konto 012.365.000) sind Fr. 30'000.— eingesetzt, welche die Stadt an diesen Event bezahlt. Wofür wird dieser Betrag verwendet? Wie hoch waren im 2006 die effektiven Kosten, die der Stadt entstanden sind?

 5. Wie stellen sich die Oltner Ladenbesitzer/Innen in der Innenstadt zu diesem Event, da fast drei Tage lang einige Zufahrtsstrassen gesperrt sind (Abendverkauf in der Vorweihnachtszeit)? Sind allfällige Verkaufseinbussen bekannt, wenn ja, in welchem Rahmen bewegen sich diese?

 Begründung
 Der Stadtrat hat erkannt, dass dieser Anlass eine höhere C02-Belastung bringt und nahm seine Verantwortung wahr, indem er in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung eines Wind-Energie-Projektes in Madagaskar hinweist – sozusagen als „Kompensationsgeschäft“.
 Es ist doch wirklich sinnvoll, dass die Sportarten dort betrieben werden, wo sie auf natürliche Weise hingehören – z.B. in Wintersportorte.
 Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über die gesamte Belastung der Stadt Auskunft zu erhalten. Zudem habe ich sehr viel Kritik an der Durchführung dieses Events gehört.

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Frage 1:
 Für den ersten Coop City Sprint wurde von myclimate eine CO2-Bilanz gerechnet. Diese weist die folgenden Emissionen aus: Der Anlass verursacht klimarelevante Emissionen von der Wirkung von total ca. 38.3 Tonnen CO2. Davon entfallen etwa 2.8 Tonnen auf die Produktion, Transport und Präparation des Schnees und ca. 33 Tonnen auf die Mobilität der ZuschauerInnen und AthletInnen. Etwa 0.25 Tonnen werden durch Transport und Betrieb der Infrastruktur verursacht, und auf die Herstellung von Lebensmitteln und Papier sowie die Verbrennung des anfallenden Abfalls entfallen rund 2.2 Tonnen. Die Emissionen wurden aufgrund von Angaben und Schätzungen des Veranstalters (Anzahl Zuschauer, Teilneh-
 mende, Modal Split, benötigte Schneemenge, Herstellungsorte etc) sowie aufgrund von Vergleichsdaten von Fahrzeugen und Maschinen berechnet. Die Klimabilanz und Berechnungsmethode kann bei der Umweltfachstelle bezogen werden.

 Frage 2:
 Der Citysprint verwendet Eisabrieb als Schnee-Ersatz. Eisabrieb entsteht bei der Eisreinigung von Kunsteisbahnen. Für Citysprints ist Eisabrieb aufgrund seiner Eigenschaften ideal: Da wenig oder praktische keine Luft zwischen den Eiskristallen (im Unterschied zu Naturschnee und Kunstschnee) liegt, wird die Piste nach einer maschinellen Präparation sehr kompakt. Verbunden mit den kühleren Nachttemperaturen erhält die Piste die notwendige Konsistenz ohne chemische Zusätze. Die Kompaktheit des Eisabriebs macht ihn auch widerstandsfähig gegen Umwelteinflüsse wie Regen und Temperatur (in der Luft und vom Boden, z.B. bei einer Kanalisationsleitung).

 Frage 3:
 Der Schnee für den Citysprint in Olten stammt zu über 50% von der lokalen Kunsteisbahn in Olten. Die Restmengen werden von den Eisbahnen in Langenthal und Biel zugeführt. Als absolute Notmassnahme aufgrund der ausserordentlichen Temperaturen wurden beim letzten Sprint, erstmals in der 5-jährigen Geschichte der Citysprints, Naturschnee aus Adelboden zugeführt. Teil der Notmassnahme waren ebenfalls 5 Lastwagen mit Eisabrieb aus Zug. Für den Sprint im kommenden Winter, welcher erst im Januar stattfindet, sind die Voraussetzungen ideal um wiederum einen Grossteil des Eisabriebs lokal in Olten zu generieren. Gesamthaft sind 30-40 Lastwagenladungen (abhängig von der Grösse des LKWs) für einen Citysprint nötig.

 Frage 4:
 Die erwähnten Fr. 30'000.- stellen den Beitrag der Stadt Olten dar; die darüber hinausgehenden Kosten für den Anlass wurden durch den Veranstalter bezahlt. Die grössten Ausgabeposten waren: Fr. 12'194.60 für die Securitas, Fr. 10'775.— für die Dienste der Stadtpolizei, Fr. 10'534.— OK-Ausgaben und Fr. 4'680.— für die Dienstleistungen des Zivilschutzes. Die Stiftung myclimate The Climate Protection Partner wurde für ihre Tätigkeiten mit Fr. 1'424.— entschädigt.

 Frage 5:

 Ergänzung durch Direktion Stadtpräsidium erfolgt an der Stadtratssitzung!"

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Für das Wahlbüro sind zwei Ersatzwahlen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

Als Ersatz für Sarah Wimmer schlägt die SP Elisa Walter, geb. 7.10.1994, Pestalozzistrasse 27, als neues Mitglied des Wahlbüros zur Wahl vor.

Als Ersatz für Franziska Erzinger schlägt die SVP Robin Kiefer, geb. 22.8.1998, Birkenweg 15, als neues Ersatzmitglied des Wahlbüros zur Wahl vor.

Beschlussesantrag:

Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahlen von Sarah Wimmer (SP) und Robin Kiefer (SVP) zu genehmigen.


text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation Andreas Schibli (FdP) betr. Hochwasser in Olten vom 8./9. August 2007 wurde mit 25:12 Stimmen abgelehnt.


text_de:
"Die Dringliche Interpellation Christian Wüthrich (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsmassnahmen wurde mit 22:20 Stimmen als dringlich erklärt und wurde vom Stadtrat wie folgt beantwortet:

 Mit Datum vom 19. September 2007 hat Christian Wüthrich folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Das lokale und regionale Verkehrsnetz wird immer öfters zusätzlich belastet und verstopft, wenn auf der Autobahn nach Unfällen oder generell bei Verkehrsüberlastungen der Verkehr umgeleitet wird. Häufig geht auf den Strassen in Olten und rundum in den Nachbargemeinden gar nichts mehr. Eine Schliessung der Autobahn ist nicht einmal nötig, damit verkehrstechnisch manchmal über Stunden rein gar nichts mehr geht. In der letzten Zeit häufen sich solche Szenarien auf unseren Strassen und die Geduld aller wird zusätzlich auf die Probe gestellt (die Einstellung der Ampeln in Olten, die Baustellen oder die geplanten zusätzlichen Spurreduktionen (Postplatz) sind ein anderes Thema!). Diese Situation ist weder für die Stadt noch für die umliegenden Gemeinden tragbar und wirtschaftliche Schäden sind absehbar.

 Der Stadtrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten.

 Wie sieht das aktuelle Umfahrungs-Szenario nach einer Autobahnschliessung oder -überlastung auf der A1 und/oder A2 rund um Olten aus?

Welches Gremium war und ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung dieses Umfahrungs-Szenario (inner- und/oder ausserkantonal)?

Ist die Stadt im entscheidenden Gremium vertreten und wie werden die Interessen der Stadt eingebracht und wahrgenommen? Wenn nein: warum nicht! Wenn Ja: Wer ist bei der Stadt Olten zuständig und verantwortlich für diesen Bereich und welche Aufträge/Weisungen zur Interessenwahrnehmung sind erteilt (welches Konzept wird verfolgt / was will die Stadt)?

Trifft es zu, dass die Stadt Olten mit dem unbefriedigenden Umfahrungs-Szenario einverstanden ist (es ist nie informiert worden, dass man sich seitens der Stadt zu der unhaltbaren Situation geäussert oder eine Änderung verlangt hat)?

Welche Massnahmen gedenkt die Stadt zu ergreifen, wenn der Verkehr regional zusammenbricht, u.a. weil das Oltner Nadelöhr Rückkoppelungen auf das übrige Strassennetz hat (z.B. sämtliche Ampeln ausschalten und Verkehrsdienst mit Bevorzugung des motorisierten Verkehrs; Koordination mit anderen Gemeinden [Verkehrsdienst Aarburg]; etc.)

Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass der Verkehr von der Autobahn zumindest teilweise südlich des Borns durchgeleitet wird (z.B. Umleitung bereits ab Ausfahrt Wiedlisbach, Verkehrsdienst bei der Brücke Fulenbach, etc.). Wie tut er dies und welche Massnahmen werden von der Stadt getroffen?

Wie gedenkt die Stadt nach Inkrafttreten der ERO die Leistungsfähigkeit der Oltner Durchgangsstrassen sicherzustellen?

Hat sich der Stadtrat mit aller Kraft für eine Beibehaltung der heute bestehenden Verkehrskapazitäten auf der Nord/Süd- und West/Ostachse eingesetzt?“

 *  *  *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Bevor auf die eigentlichen Fragen eingegangen werden kann, müssen für das bessere Verständnis folgende Vorbemerkungen angebracht werden:

 Mit der Annahme des Strassengesetzes im Jahr 2000 durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Solothurn, wechselte per 01. Januar 2001 die Zuständigkeit für den Betrieb der Kantonsstrassen in die Hoheit des Kantons Solothurn. Für die Nationalstrassen (Autobahnen) ist zur Zeit der Kanton zuständig. Aufgrund des Neuen Finanzausgleichs (NFU) wird diese per 01. Januar 2008 in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Aufgrund dieser gesetzlichen Ausgangslage wird deutlich, dass die Entscheidungsträger für allfällige Massnahmen beim Bund oder Kanton zu finden sind. Die Gemeinden und Städte haben allenfalls eine Mitsprachemöglichkeit. Im Kanton Solothurn werden die Lichtsignalanlagen (LSA) auf dem Kantonsstrassennetz durch das Amt für Verkehr und Tiefbau betrieben. Die Umleitungen fallen in die Zuständigkeit der Polizei Kanton Solothurn. Bis vor Beginn der Planungen der ERO oblag es – trotz des Strassengesetzes – der städtischen Verwaltung, den Betrieb auf dem Basisnetz der Stadt Olten sicherzustellen und für den Unterhalt der LSA inkl. Steuerungen die Verantwortung zu übernehmen. Mit Beginn der Planung der ERO und insbesondere der teilweisen Realisierung des VM wechselte die Zuständigkeit in das AVT.

 Die zuständigen Vertreter der Stadt Olten haben verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht, dass aus Sicht der Stadt Olten die vorgesehene – und jetzt teilweise realisierte – Steuerung der LSA nicht zu überzeugen vermag. Namentlich die Tatsache, dass die Steuerungen nur noch mit einer Umlaufzeit (90 Sekunden) operieren, hat von Seiten der Stadt Olten Skepsis hervorgerufen. Aufgrund der Erfahrungen nach der Umstellung im Sommer 2007 scheinen diese Bedenken jedenfalls nicht unbegründet.

 Sowohl bei der Planung der ERO als auch des Verkehrsmanagements haben die Vertreter der Stadt Olten auf die fehlenden Konzepte im Ereignisfall auf den Autobahnen (A1 und A2) hingewiesen.  Auch haben die Vertreter der Stadt wiederholt erklärt, dass für ein Konzept zwingend der Kanton Aargau als Nachbar der Stadt und Region Olten beigezogen werden muss. Haben die Ereignisse auf der Autobahn in den meisten Fällen doch auch einen Einfluss auf die Anschlüsse in Oftringen / Rothrist.

 Zu den Fragen:

 Wie sieht das aktuelle Umfahrungs-Szenario nach einer Autobahnschliessung oder -überlastung auf der A1 und/oder A2 rund um Olten aus?

 Die Stadtpolizei hat keine Kenntnisse über ein bestehendes Konzept. Gegenteils, die Erfahrungen im Jahr 2007 haben gezeigt, dass die Stadtpolizei, nachdem jeweils erst mit grosser zeitlicher Verzögerung ein Ereignis bekannt gegeben wurde,  die LSA in eigener Verantwortung ausgeschaltet hat, damit Verkehrsdienst geleistet werden konnte. In der Folge nahm die Stadtpolizei auch mit den Einsatzleitungen der Kapo SO und AG Kontakt auf. Während im Aargau die Polizei im Ereignisfall jeweils die lokalen Feuerwehren für den Verkehrsdienst aufgeboten hat, verzichtete die Kapo SO mit der Begründung: „Diese Massnahme haben auf den Stau keine Einfluss“ auf solche Massnahmen. So wurde im Ereignisfall in der Stadt durch die Stapo und in deren Auftrag durch die Securitas VD geleistet. Während in der Region z.B. Wangen b. Olten, Hägendorf etc. niemand aufgeboten worden ist. Aus Sicht der Stadtpolizei führte dieses Vorgehen dazu, dass neben der überlasteten Hauptachse auch die übrigen Strassensysteme aufgrund der mangelnden Kreuzungsmöglichkeiten hoffnungslos überlastet waren. Mit einem Verkehrsdienst wäre es aus Sicht der Stadtpolizei wenigstens möglich, die Kreuzungen auch im Falle eines Staues zu bewirtschaften und somit die Nebenströme zum Basisnetz frei zuhalten. Hier könnte das Vorgehen des Kantons Aargau als Beispiel dienen.

 2. Welches Gremium war und ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung dieses Umfahrungs-Szenario (inner- und/oder ausserkantonal)?

 Aufgrund der Interventionen der Vertreter der Stadt Olten anlässlich verschiedener Sitzungen betreffend Planungen ERO und VM wurde von Seiten der zuständigen Polizei Kanton Solothurn, Chef Verkehrstechnik erklärt, dass eine Arbeitgruppe, unter Einbezug der Vertreter des Kantons Aargau, sich mit dieser Thematik und der Erstellung eines Konzeptes beschäftigen wird. Der Beizug städtischer Vertreter wurde von Seiten des Kantons als nicht notwendig erachtet.

 3.  Ist die Stadt im entscheidenden Gremium vertreten und wie werden die Interessen der Stadt eingebracht und wahrgenommen? Wenn nein: warum nicht! Wenn Ja: Wer ist bei der Stadt Olten zuständig und verantwortlich für diesen Bereich und welche Aufträge/Weisungen zur Interessenwahrnehmung sind erteilt (welches Konzept wird verfolgt / was will die Stadt)?

 Aufgrund der gesetzlichen Verantwortlichkeiten (siehe Grundsätzliches) ist die Stadt Olten zur Zeit in dieser Arbeitsgruppe (sofern es eine gibt) nicht vertreten. Anlässlich der regelmässigen Sitzungen der Arbeitsgruppe Lichtsignalanlagen (ALSA) werden die Anliegen der Stadt den Vertretern des Kantons (AVT, Kreisbauamt, Kapo) dargelegt. Der Entscheid über die Realisierung von Massnahmen liegt aber abschliessend bei den kantonalen Behörden.

 4. Trifft es zu, dass die Stadt Olten mit dem unbefriedigenden Umfahrungs-Szenario einverstanden ist (es ist nie informiert worden, dass man sich seitens der Stadt zu der unhaltbaren Situation geäussert oder eine Änderung verlangt hat)?

 Es trifft nicht zu, dass die Stadt Olten mit dem Umfahrungs-Sezenario einverstanden ist. Gegenteils, der Stadtrat hat sich aufgrund der Reaktionen in der Bevölkerung schriftlich an das zuständige Baudepartement gewandt (vgl. Beilagen). Darüber und über die Tatsache, dass die jetzige Situation unbefriedigend ist, hat die Stadt Medienmitteilungen verfasst und die Bevölkerung orientiert. Gleichzeitig haben die Vertreter der Stadt Olten, auf Stufe Fachebene, mit dem Kanton einen Augenschein durchgeführt. Im Anschluss fand eine Sitzung unter Einbezug der Verkehrsingenieure statt, in welcher der Kanton Lösungen teilweise zugesagt hat.

 5.  Welche Massnahmen gedenkt die Stadt zu ergreifen, wenn der Verkehr regional zusammenbricht, u.a. weil das Oltner Nadelöhr Rückkoppelungen auf das übrige Strassennetz hat (z.B. sämtliche Ampeln ausschalten und Verkehrsdienst mit Bevorzugung des motorisierten Verkehrs; Koordination mit anderen Gemeinden Verkehrsdienst Aarburg]; etc.)

 Die Planung dieser Massnahmen obliegt gemäss den geltenden Gesetzen dem Kanton. Die Stadt Olten kann, wenn diese Problematiken konzeptionell gelöst werden sollen, diese nicht nur für sich treffen. Daher müssen die Massnahmen mit den übrigen Gemeinden, dem Kanton SO und dem Kanton Aargau abgestimmt sein. Zur Zeit hat die Stadt Olten keine andere Möglichkeit, als auf ihrem Gebiet (Gemeindegebiet) zu handeln. Deshalb werden als jeweilige Sofortmassnahme die LSA ausgeschaltet und Verkehrsdienst geleistet. Solange in der Region durch die Polizei Kanton Solothurn keine Massnahmen ergriffen werden, sind sich die Verantwortlichen der Stadt Olten bewusst, dass es sich dabei nur um eine punktuelle Massnahme handelt. Unter den gegebenen rechtlichen Voraussetzungen obliegt die Koordination mit den anderen Gemeinden und dem  Kanton Aargau der kantonalen Verwaltung. Der Stadtrat wird sich für eine Mitwirkung einsetzen.

 6. Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass der Verkehr von der Autobahn zumindest teilweise südlich des Borns durchgeleitet wird (z.B. Umleitung bereits ab Ausfahrt Wiedlisbach, Verkehrsdienst bei der Brücke Fulenbach, etc.). Wie tut er dies und welche Massnahmen werden von der Stadt getroffen?

 Grundsätzlich gilt nach gängiger Lehre, das der Verkehr solange wie möglich auf dem übergeordneten Strassennetz belassen wird. Der Stadtrat setzte und setzt sich für eine  verträgliche Lösung ein. Mit der Intervention im Baudepartement hat er deutlich gemacht, dass die heutige Situation aus seiner Sicht unbefriedigend ist. Konkrete Umleitungen sind aber Sache der zuständigen kantonalen Stellen.

 7. Wie gedenkt die Stadt nach Inkrafttreten der ERO die Leistungsfähigkeit der Oltner Durchgangsstrassen sicherzustellen?

 Die Inbetriebnahme der ERO wird auf dem bestehenden Basisnetz zu einer Entlastung führen. Zumindest kann davon ausgegangen werden, dass eine teilweise Umlagerung des Verkehrs eintreten wird. Gemäss Auffassung des AVT sollte damit auch die heutige Leistungsfähigkeit des Basisnetzes der Stadt Olten gewährleistet sein.

 8. Hat sich der Stadtrat mit aller Kraft für eine Beibehaltung der heute bestehenden Verkehrskapazitäten auf der Nord/Süd- und West/Ostachse eingesetzt?

 Nach der Übernahme der Verantwortung für die LSA durch das AVT wurden sowohl andere Verkehrsingenieure als auch eine andere Lieferfirma für die Hardware der LSA durch den Kanton bestimmt. In der Folge wurde mit der Realisierung eines Teils des VM begonnen. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass damit zum Teil eine Verschlechterung eingetreten ist. Auch wenn eingeräumt werden muss, dass eine abschliessende Beurteilung des vom Kanton installierten Verkehrsmanagements erst nach Abschluss der Arbeiten, voraussichtliche Ende 2008, möglich ist, bleibt doch eine gewisse Skepsis vorhanden. So kann der heutige Zustand aus Sicht des Stadtrates und der Stadtpolizei nicht hingenommen werden. Der Stadtrat wird daher alles unternehmen, um diese für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unerfreuliche Situation zu beheben. Ziel ist daher nicht, die heute bestehenden Verkehrskapazitäten zu erhalten, sondern mindestens den selben Level zu erreichen und erhalten, wie er vor den Umbauarbeiten im Sommer 2007 in Olten üblich war. Dafür wird sich der Stadtrat zusammen mit den zuständigen Stellen der städtischen Verwaltung einsetzen."


text_de:
"Am 24. September 2007 haben Theo Schöni und Mitunterzeichnende der Fraktion Grüne/junge Alternative im Gemeindeparlament folgende Dringliche Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, eine direkte Zugangserschliessung ab Bahnhof Hammer in das Areal Olten SüdWest für den Besuch der Veranstaltung «Karl’s Kühne Gassenschau» in Olten SüdWest ab kommenden Mai 2008 zu erstellen. Im weiteren sind zu diesem Zweck direkte Hin- und Wegfahrten vom Bahnhof Hammer mit den SBB auszuhandeln oder eine Shuttleverbindung zwischen HB-Olten und Olten Hammer einzurichten.

 Begründung:
 Für die Besucherinnen und Besucher, welche mit der Bahn zur oben genannten Veranstaltung gelangen, soll damit ein direkter, attraktiver, unkomplizierter sowie sicherer Zugang geschaffen werden.
 Die direkte Verbindung wird zur Nabelschnur zwischen der heutigen Stadt und dem künftigen Entwicklungsgebiet Olten SüdWest. Dies erlaubt es den Besucherinnen und Besuchern sich vor und nach der Veranstaltung in der Stadt aufzuhalten und sich einen angenehmen Aufenthalt zu verschaffen.

 Der Zugang ist von der Stadt in Zusammenarbeit mit der heutigen Grundeigentümerin derart zu gestalten, dass mit einer gezielten Werbekampagne, potentielle Investoren und Interessierte für das Gelände von Olten SüdWest angesprochen werden können. Besucherinnen und Besucher sollen vor Ort erfahren, welche Chancen und Qualitäten sich in diesem Raum Zukunft anbieten. «Wohnen in Olten mit Kultur», das ist Stadtentwicklung.

 Dringlichkeit:
 Mai 2008, das sind ab heute noch 7 Monate. Will man die Gunst der Stunde nutzen braucht es ein rasches, unbürokratisches Handeln auf höchster Ebene unter Einbezug aller involvierter Kreise (SBB, Stadt; Kanton, Veranstalter, Grundeigentümerin, etc.).»

 *  *  *

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat bejaht die Dringlichkeit.

 Der in der Zeit vom 7. Mai bis 6. Juni 2007 aufgelegte Erschliessungsplan sieht eine attraktive Fussgänger- und Veloverbindung vor. Bei der dringlichen Motion kann es sich ja nicht um diese Verbindung handeln, da zur Realisierung derselben von Seiten der SBB und der Stadt Olten zeitraubende Verfahren notwendig sind (öffentliche Submission, Plangenehmigungsverfahren durch die SBB, Projekt mit Kostenvoranschlag, Volksabstimmung, da die mutmasslichen Kosten 8-10 Millionen betragen).

 Aus diesen Gründen kann es sich nur um eine provisorische Verlängerung der heute bestehenden Personenunterführung in Richtung Olten SüdWest handeln. Nach Auskunft der SBB betragen die Kosten für ein solches Provisorium zwischen einer und zwei Millionen Franken. Schon rein die dazu erforderlichen vier Hilfsbrücken zur Unterquerung der vier Gleise kosten ca. 800'000. Dazu kommen die Baumeisterarbeiten (Personenunterführung müsste betoniert werden). Eine gradlinige Weiterführung der bestehenden Personenunterführung würde im «Turmbau» der Firma Riggenbach enden. Dies würde also bedeuten, dass die bestehende Personenunterführung zirka in einem 45° Grad Winkel weitergeführt werden müsste.

 Abgesehen von den unverantwortbaren hohen Kosten dürfte es auch zeitlich kaum möglich sein, dieses Provisorium innerhalb von 7 Monaten zu realisieren, da einerseits die Projektierung und Realisierung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen und zudem der entsprechende Kredit vom Gemeindeparlament bewilligt werden müsste.

 Auch eine Aktivierung des früheren Industriegleises der AG Hunziker ist insofern nicht möglich, als die dafür notwendige Weiche auf Begehren der AG Hunziker von den SBB ausgebaut wurde. Die Ausbaukosten betrugen ca. 330'000 Fr. Die Erstellung einer neuen Weiche und der Gleisanlagen innerhalb von Olten SüdWest wären ebenfalls mit sehr hohen Kosten verbunden. Die AG Hunziker ist an einer neuen Gleisanlage nicht interessiert, da in der Planung Olten SüdWest eine solche bewusst nicht vorsehen wird.

 Nach Auskunft der Verantwortlichen der Busbetriebe Olten-Gösgen-Gäu werden mit Karl’s Kühner Gassenschau bereits Gespräche geführt hinsichtlich Direktkurse mit dem Bus zwischen dem Bahnhof Olten und dem Areal Olten SüdWest. Ihr Programm „Silo 8“ soll zudem auch in Olten via RailAway angeboten werden.

 Aufgrund all dieser Tatsachen wäre es unverantwortlich, die in der dringlichen Motion geforderten baulichen Massnahmen zu realisieren. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den zusätzlichen «Bus-Kursen» die zweckmässigste Lösung getroffen wird.

 In Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzuweisen."


text_de:
Für die Sozialkommission der Sozialregion Olten ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

Als Ersatz für Franziska Erzinger schlägt die SVP Ursula Rüegg, Sozial-versicherungsexpertin/Leiterin Soziale Dienste, geb. 1.10.1958, Kienberg-strasse 8, als neues Mitglied der Sozialkommission zur Wahl vor.

Beschlussesantrag:

Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Ursula Rüegg (SVP) zu genehmigen.


text_de:
Am 20. März 2018 haben Luisa Jakob (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, in Analogie zum Reglement für Abstellflächen für Autos ein Reglement zu schaffen, das die Schaffung einer genügenden Anzahl geeigneter Abstellflächen für Zweiräder für Kunden sicherstellt. Die Erstellung der Abstellflächen wäre primär Aufgabe der Liegenschaftsbesitzer. Wo das nicht möglich ist, soll analog bei fehlenden Autoabstellplätzen eine Abgeltung entrichtet werden, die zur Äufnung eines Fonds zur Errichtung von Abstellplätzen auf öffentlichem Grund dient. Zur Kompensation soll die Abgeltung für fehlende Autoabstellplätze so reduziert werden, dass für die Liegenschaftsbesitzer keine Mehrbelastung entsteht.

 Um rasch eine Verbesserung zu erzielen, kann die Stadt die Erstellung von Abstellplätzen für Zweiräder aus dem vorhandenen Fonds für Autoabstellplätze vorübergehend vorfinanzieren.

 Begründung:

 • Die Attraktivität der Nutzung von Zweirädern kann dadurch deutlich gesteigert werden, dass in unmittelbarer Nähe von Geschäften, die von Kunden besucht werden, geeignete Abstellfläche geschaffen werden.
 • Als Minimalausrüstung für Veloabstellplätze muss die Möglichkeit vorhanden sein, das Velo diebstahlsicher abzustellen.
 • Wird die zu bezahlende Abgeltung für die erstellten Abstellplätze so umgestaltet, dass sie zur Errichtung von Abstellfeldern für Zweiräder verwendet werden kann, wird
 o viel rascher ein Nutzen erzielt, weil solche Abstellplätze kurzfristig erstellt werden können
 o eine Massnahme voll im Sinne des Mobilitätsplans rasch umgesetzt
 o ein positiver Beitrag zum Erscheinungsbild der Stadt gelistet
 • Durch eine geeignete Formel zur Aufteilung der Abgeltung zwischen Abstellplätzen für Autos und Zweiräder kann sichergestellt werden, dass für die Liegenschaftsbesitzer bei Um- und Neubauten keine Mehrbelastung entsteht.
 • Es soll angestrebt werden, dass Velofahrer nicht mehr als 50m und Nutzer von motorisierten Zweirädern nicht mehr als 200m zu Fuss zurücklegen müssen.
 • Durch die gleichzeitige Erstellung des Reglements für Abstellflächen für Zweiräder und jenem für Autos kann ein konsistentes Regelwerk entstehen.»

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Rahmen der Überarbeitung des Parkierungsreglements hat sich der Stadtrat dazu entschieden, das Thema Zweiräder in das neue Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde Olten aufzunehmen: In Art. 12 verweist er für leichte Zweiräder auf die einschlägigen SN-Normen, in Art. 13 legt er auch einen Richtwert für Motorräder fest. Damit regelt er die Erstellung von Abstellplätzen auf privatem Grund, wobei der Hauptregelungsbedarf bei Wohnüberbauungen und grösseren Gewerbe- und Verkaufsbetrieben liegt.

 Eine Abgeltung für nichterstellte Veloabstellplätze erachtet der Stadtrat hingegen als Überregulierung und die vorgeschlagene «Verrechnung» mit der Abgeltung für Abstellplätze für Personenwagen als Verkomplizierung des Verfahrens. Grössere Wohnüberbauungen und grössere Gewerbe- und Verkaufsbetriebe sollen sich gar nicht von der Erstellungspflicht auskaufen können. In der vom Vorstoss primär anvisierten Innenstadt mit ihren kleineren Verkaufseinheiten gibt es hingegen nach Ansicht des Stadtrates kaum Raum für markierte Veloparkplätze vor dem jeweiligen Geschäft, jedoch genügend Platz für das Abstellen von Velos im öffentlichen Raum. Die bekannte Problematik im Bahnhofbereich wiederum muss auf einer separaten Schiene bearbeitet werden. Es ist zu erwarten, dass Altstadtgeschäfte, die ihre Veloparkplätze auskaufen müssten, nicht begeistert wären, wenn diese Einkaufssumme für Veloparkplätze am Bahnhof eingesetzt würde. Es kommt hinzu, dass solche «Auskaufsgelder» nicht beliebig für das Erstellen öffentlicher Anlagen eingesetzt werden können, sondern im Grunde nur treuhänderisch bei der Stadtverwaltung liegen und jederzeit zurückgegeben werden müssen, wenn eine Bauherrschaft früher ausgekaufte Abstellplätze zu einem späteren Zeitpunkt erstellen kann.

 Im Sinne dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat, die Motion für die Schaffung eines separaten Reglements als nicht erheblich zu erklären. Im Gegenzug soll das Thema Zweiräder im vom Stadtrat in der entsprechenden Vorlage vorgeschlagenen Sinne in das neue Parkierungsreglement aufgenommen werden.


text_de:
"Am 21. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgenden Vorstoss ein-gereicht:

 «Im Sinne der Transparenzförderung und somit der Glaubwürdigkeit sowie des erleichterten Zugangs zu Informationen wird der Stadtrat aufgefordert, eine Strategie in Bezug auf die er-weiterten Möglichkeiten, welche die Digitalisierung an Einwohner*innen-Beteiligung bietet auszuarbeiten. Diese Strategie soll Zielsetzungen, Tätigkeiten und Zuständigkeiten der Stadt-verwaltung in relevanten Themenfeldern festlegen. Für die Umsetzung der Strategie und deren Pilotprojekte müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

 Begründung

 Eine gesamthafte Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Olten erachten wir dann als zielführend, wenn es sich um nachhaltige Entwicklungen handelt, welche stets einen direkten Nutzen für die Bevölkerung, Umwelt oder Verwaltung anstreben. Aus Gründen der Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, der Zivilgesellschaft und Unternehmen, erachten wir den offenen Zugang zu Informationen als fundamental (bspw. via Open Governement Date und Open Source Software). Für die Fraktion SP/Junge SP ist da-bei selbstverständlich, dass der offene Zugang für Informationen gilt, die dem Öffentlichkeit-prinzip unterliegen. Im Gegensatz dazu sind sensible Daten zu schützen und beispielsweise keinesfalls durch unsichere «Cloud Speicherungen» zugänglich zu machen. Auch eine Aus-einandersetzung mit sicherheitsrelevanten Aspekten der Digitalisierung erscheint uns daher unbedingt als notwendig.

 Digitalisierungsprozesse bieten auch viele Chancen und neue Herangehensweisen an. Damit diese Möglichkeiten erfasst und evaluiert werden können, braucht es eine strategische Ausei-nandersetzung mit der Thematik. Als Beispiele können Ansätze wie die Open Smart City her-angezogen werden.»

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt:
 Die Stadt Olten war und ist bereits heute in Digitalisierungsprojekten involviert, welche den Einwohnenden zu Gute kommen. Genannt werden darf sicher die Teilnahme an E-Voting-Projekten, welche dann aber vom Kanton nicht weitergeführt worden sind. Aktuell beteiligt sich die Gemeinde an Projekten wie e-Umzug. Weitere Möglichkeiten wie E-Rechnung oder E-Invoicing werden laufend auf ihre Möglichkeiten mit Softwareanbietern geprüft. Die Stadt stellt ihren Einwohnerinnen und Einwohnern bereits heute auf ihrem Webportal viele Möglich-keiten einer aktiven Kommunikation mit der Verwaltung zur Verfügung.

 Ansätze wie «Smart City» oder «Open Smart City» zielen jedoch nicht nur auf Verwaltungs-projekte oder auf die erwähnte «Digitalisierung» ab, sondern auf spartenübergreifende Projek-te innerhalb des städtischen Gebietes, welches auch z.B. auf die Gebäudetechnik Auswir-kungen haben kann. Auf der Seite von Smart City Schweiz (Partner Bundesamt für Energie, Sektion Gebäude) wird Smart City wie folgt beschrieben:

 ""Eine Smart City bietet ihren Bewohnern hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenver-brauch dank einer intelligenten Verknüpfung von Infrastruktursystemen (Transport, Energie, Kommunikation, etc.) auf unterschiedlichen hierarchischen Stufen (Gebäude, Quartier, Stadt).
 ""Intelligent"" ist in diesem Zusammenhang nicht automatisch mit ""IT"" gleichzusetzen. Bei ähnli-cher Performance sind passive oder selbstregulierende Mechanismen den aktiv geregelten Ansätzen vorzuziehen.""
 Der Stadtrat sieht sich hier insbesondere bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in der Pflicht, smarte Lösungen in Bezug auf neue Infrastrukturtechnologien oder Vernetzungen zu prüfen (aktuell App-Lösung beim Parkleitsystem). Dies jedoch immer unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Digitalisierung wird deshalb nicht ein Projekt als solches sein, sondern muss eine Daueraufgabe werden.

 Aus kreditrechtlichen Gründen sind bei künftigen Projekten Massnahmen von «Smart City» einzeln zu prüfen und im Rahmen des einzelnen Projektes dem entsprechenden Bewilligungsorgan vorzulegen.

 Die Motion zielt mit Ausnahme der «Cloud Speicherung» im Grundsatz auf strategische Fra-gen ab. Im Rahmen künftiger Smart City Ansätze oder künftiger Verwaltungslösungen kann eine Cloud Speicherung, unter der Voraussetzung einer stufengerechten Datensicherheit, eine sinnvolle und smarte Lösung sein. Der Stadtrat muss davon ausgehen, dass diese expli-zite Forderung aus vertraulichen Kommissionssitzungen in die Motion eingeflossen ist.

 Aufgrund der obenstehenden Erwägungen betreffend Zuständigkeiten, Kostenfolgen und Integrationsmöglichkeit in Nachhaltigkeitsbeurteilung empfiehlt der Stadtrat den Motionärinnen und Motionären die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und dem Gemeindeparlament dessen Erheblicherklärung. Sollte an der Form der Motion festgehalten werden, emp-fiehlt der Stadtrat diese nicht erheblich zu erklären."


text_de:
Am 21. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat soll einen konkreten Auftrag erarbeiten, der die Städtischen Betriebe Olten (sbo) auffordert, die Beleuchtung der Verkehrswege für Fussgänger und Velofahrer mit modernen energiesparenden Leuchtmitteln innerhalb der nächsten 2 Jahre so zu verbessern, dass die objektive und subjektive Sicherheit für die Velofahrer und die Fussgänger deutlich verbessert wird. Als Mass sollen nicht gesetzliche Mindestanforderungen oder Minimalanforderungen einer Norm dienen, sondern die heute mögliche «best practise».

 Begründung

 • Viele städtische Verkehrswege für Velofahrer und Fussgänger sind heute mit alten, wenig energieeffizienten Leuchtmitteln nur spärlich angeleuchtet. Beispiele sind viele Unterführungen (im Gegensatz zu jenen der SBB am Bahnhof), die alte Aarauerstrasse, der Salzhüsliweg, die Geh- und Veloverkehr entlang der Aare, viele Kreuzungen und weitere...
 • Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, den Fussgänger- und Veloverkehr attraktiv zu gestalten.
 • Eine Umsetzung ist aus Sicht der Motionäre in 1-2 Jahren möglich.
 • Die Kosten werden dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten Verhältnis zu andern Massnahmen oder den Kosten für die Optimierungen des motorisierten Verkehrs.»

 *  *  *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt:

 Neben der Sicht und dem Benutzerkomfort entscheidet die Qualität einer Ausleuchtung auch über das Sicherheitsempfinden der Nutzer/innen. Daher ist die Wahl der richtigen Beleuchtung von Fussgänger- und Veloverkehrsrouten für den Stadtrat ein wichtiges Anliegen.

 Die Beleuchtungsstärke ist nicht abhängig von der Technologie des Beleuchtungsmittels. Auch mit herkömmlichen Lichtquellen kann eine geeignete Ausleuchtung erzeugt werden. Eine Umstellung auf neue energiesparende Technologien erfolgt aus Gründen der Energieeffizienz. Als Energiestadt und mit dem Ausblick auf geringere Betriebskosten wird mittel- bis langfristig eine vollständige Umstellung der Leuchtmittel angestrebt.

 Eine Umrüstung beinhaltet weit mehr als das Auswechseln von Lampen. Da mit einer Installation der neuen Infrastruktur ohne Abstimmung mit den Unterhalts- und Erneuerungszyklen grosse Kostenfolgen resultieren und nicht durch einen verfrühten Wechsel zu viel graue Energie von gut funktionierenden Einheiten vernichtet werden soll, erfolgt diese Umstellung zwingend in Etappen und über einen Zeitraum, welcher sich an der Lebensdauer der Beleuch-tungsinfrastruktur orientiert.

 In der Regel sind die Langsamverkehrsverbindungen situationsgerecht ausgeleuchtet. Selbst-verständlich wird laufend der Verbesserungsbedarf überprüft. Dabei stehen aus den oben genannten Gründen bisher die Gebiete im Vordergrund, in welchen eine Erneuerung geplant ist oder Unfallschwerpunkte bestehen. Der Stadtrat behandelt auch nicht spezifische Lang-samverkehrsrouten prioritär gegenüber den Gemeindestrassen, da auch diese wichtige Velo- und Fussverkehrsrouten darstellen. Es gibt zudem Orte, an welchen eine Beleuchtung in Interessenkonflikt mit dem Naturschutz (Aareufer, Damm bei Olten Südwest, entlang von Wald-rändern) steht und daher bewusst auf eine Beleuchtung verzichtet wird.

 Die Stadt Olten setzt für den Betrieb und Unterhalt folgende Mittel ein: Für die Energie im Mit-tel der letzten 5 Jahre ca. Fr. 350'000.-/Jahr und für den Unterhalt ca. Fr. 950'000.-/Jahr. Da-bei wird die Technologie laufend modernisiert. So sind in der Zwischenzeit 21% der 4008 Leuchten mit LED ausgestattet. Unter anderem auch entlang der Alten Aarauerstrasse, dem Ländiweg, dem Katzenhubelweg, dem Ruttigerweg und dem Gäubahnsteg. Grundsätzlich werden bei allen Strassen Umbauten und Sanierungen die alten Leuchten gegen neue LED-Leuchten ausgetauscht so z.B. an der Gartenstrasse oder Konradstrasse. Ganze Neubaugebiete wie z.B. das Bornfeld, Kleinholz oder Olten-Süd-West wurden bereits von Anfang an mit LED-Lampen geplant und gebaut.

 Der Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der sbo die Prioritäten bei den Ersatzinvestitionen prüfen.

 Aufgrund der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat den Motionärinnen und Mo-tionären die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und dem Gemeindeparlament dessen Erheblicherklärung. Sollte an der Form der Motion festgehalten werden, empfiehlt der Stadtrat diese nicht erheblich zu erklären.


text_de:
"Am 20. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgendes Postulat eingereicht:

 «Velofreundlichere Ampelsteuerung

 Der Stadtrat soll prüfen, unter welchen Bedingungen mit dem Kanton vereinbart werden kann, dass mindestens die Lichtsignalanlagen am Postplatz, bei der Gäubahnbrücke, bei der Shanghai-Kreuzung und beim Café Ring angepasst werden, dass sie während der passiven Phase in der Nacht durch die Velofahrer so aktiviert werden können, dass durch eine aktive Steuerung des Verkehrs eine sichere Querung der Kreuzungen für Velofahrer möglich ist.

 Begründung
 • Die Querung dieser Kreuzungen ist für weniger sportliche Velofahrer in gewissen Nächten und Zeiten nur möglich, wenn sie das Velo über teils entfernte Fussgänger-streifen stossen.
 • Im Gegensatz zu den Fussgängern an den Fussgängerstreifen haben die Velofahrer keinen Vortritt. Wegen der geringeren Geschwindigkeit und der schlechteren Sichtbarkeit ist eine gefahrlose Querung dieser Kreuzungen schon bei mässigem Verkehr für viele Velofahrer nicht möglich,
 • Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, den Veloverkehr attraktiv zu gestalten.
 • Eine Umsetzung ist aus Sicht der Postulantinnen/en in wenigen Monaten möglich.
 • Die Kosten dürften dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten Verhältnis zu den Kosten für die Optimierungen des motorisierten Verkehrs.
 • Eine vom Kanton geforderte Übernahme eines Teils der Kosten durch die Stadt darf kein Grund sein, die Massnahme nicht umzusetzen.»

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die erwähnten Lichtsignalanlagen (LSA) sind wochentags jeweils zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr passiv, das heisst auf Gelbblinken, am Samstag/Sonntag jeweils bis 07.00 Uhr.

 Der Postplatz (Projekt Umgestaltung Aarburgerstrasse/Bahnhofquai) soll demnächst umgebaut werden. Das Projekt ist gegenwärtig wegen Einsprachen verzögert, der Baustart ist geplant auf 2019. Bei der neuen Anlage ist ein 24-Stunden-Betrieb der LSA vorgesehen, womit dem Anliegen Rechnung getragen wird.

 Bei den anderen erwähnten Knoten sind für die Velobeziehungen jeweils Fussgängerstreifen vorhanden, bei welchen es für unsichere Velofahrer möglich ist, vom Velo abzusteigen und vortrittsberechtigt den Knoten als Fussgänger zu queren, wenn die LSA passiv ist.

 Eine Einrichtung einer Bedarfsanlage würde erfordern, dass die LSA mit manuellen Anmeldemitteln (Anmeldeknopf) für die Velos ausgerüstet würden. Die Umrüstung würde einige zehntausend Franken kosten, da bei den Anlagen hardware- und softwaremässige Anpassungen vorgenommen werden müssten.

 Bei einer Anlage, die passiv ist und auf Anmeldung eingeschaltet wird, entstehen längere Wartezeiten: während die Ampeln von «Gelbblinken» auf die «Alles-Rot-Phase» gewechselt haben, entsteht eine Wartezeit von ca. 15 Sekunden. Nach Einschätzung des Amts für Verkehr und Tiefbau (AVT) des Kantons Solothurn sowie der Abteilung Ordnung und Sicherheit, Bereich Verkehr, würde diese Wartezeit zu grossen Missachtungen und schlechter Akzeptanz von Seiten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer führen, wenn kein oder nur wenig Verkehr vorhanden wäre und diese Einschaltphase trotzdem abgewartet werden müsste.

 Alternativ dazu könnten die Anlagen in einem 24-Stunden-Betrieb belassen werden. Die Abschaltung der LSA in Nachtstunden hat sich aber während den letzten Jahrzenten bewährt und findet inzwischen eine breite Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Ein Abrücken von diesem Grundsatz müsste daher gut abgewogen werden.

 Die virtuelle Unfallkarte des Bundesamts für Strassen (ASTRA; Daten ab 2011) zeigt an der Capitolkreuzung (Dornacherstrasse/Ringstrasse), an der Shanghai-Kreuzung (Neuhardstrasse/Unterführungsstrasse) sowie bei der Gäubahnbrücke (Aarburgerstrasse 63) keine Unfälle mit Fahrradbeteiligung. Im Januar 2015, zwischen 00.00–01.00 Uhr, kam es beim Postplatz zu einem Einbiegeunfall mit (einem) Leichtverletzten. Der genaue Hergang sowie dessen Umstände können nicht erhoben werden.

 Die Umstellung von «Gelbblinken» auf Anmeldung wäre mit Kosten verbunden, welche in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Insbesondere, da die erwähnten Kreuzungen bis dato nicht als Unfallschwerpunkte zu erkennen sind. Zudem führt eine Anmeldung sowie die Einführung des 24-Stunden-Betriebs zu Wartezeiten, was den übrigen Verkehrsfluss (auch jenen der Fahrradfahrer) unterbricht und zu Unverständnis führt.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Im Gegenzug soll beim Kanton beantragt werden, die LSA Postplatz bis zu deren Umbau erst nach 24 Uhr passiv zu schalten."


text_de:
"Am 24. Mai 2018 haben Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, alle gesetzlichen Erlasse zur Aufhebung oder Revision vorzulegen, die durch die Teilrevision der Gemeindeordnung nicht mehr nötig sind oder wesentlicher Änderungen bedürfen.

 Begründung:

 Per 1.8.2017 ist die Gemeindeordnung teilrevidiert worden. Damit sind etliche Kommissionen aufgehoben worden. Das Reglement über die Aufgaben und Befugnisse der Sportkommission der Stadt Olten (Nr. 324) kann aufgehoben werden, da es diese Kommission nicht mehr gibt. Aus dem Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen der Museenkommission und ihrer Unterausschüsse sowie der Konservatoren und des Stadtarchivars (Nr. 142) können die Bestimmungen zur Museenkommission gestrichen werden. Aus der Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Nr. 311) können die Artikel zur Fachkommission Bildung gestrichen werden; im Musikschulreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Nr. 312) erübrigt sich der Artikel zur Musikschulkommission etc.»

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Teilrevision der Gemeindeordnung hat wie auch die Neuorganisation der Stadtverwaltung mit Aufhebung einer von sechs Direktionen zu einem erheblichen Änderungsbedarf in der städtischen Rechtssammlung geführt. Ein Teil davon konnte mit Parlaments- und Stadtratsbeschlüssen von Ende 2017 bereits abgedeckt werden. So hat der Stadtrat beispielsweise mit Beschluss vom 20. November 2017 das vom Motionär erwähnte Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen der Museenkommission und ihrer Unterausschüsse sowie der Konservatoren und des Stadtarchivars bereits aufgehoben. Neben der Museenkommission wurde auch die Aufhebung der Kommission für Stadtentwicklung bereits in den Reglementen berücksichtigt. Aufgrund eingeschränkter Ressourcen konnte der Änderungsbedarf jedoch noch nicht «flächendeckend» berücksichtigt werden. Dies stellt in rechtlicher Hinsicht kein gravierendes Problem dar, da die Zuständigkeit in die Kompetenz der jeweiligen Rechtsnachfolge übergeht. Dennoch hat der Stadtrat das Ziel, auch im Sinne der Transparenz gegen aussen die Situation möglichst rasch zu bereinigen.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion erheblich zu erklären."


text_de:
Am 23. März 2018 wurde von den unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Olten, namens des Yachtclubs Olten, eine Motion (Vorschlag) «Konzept städtische Sauna» mit folgen-dem Wortlaut eingereicht:

 «Vorschlag»

 Die Stadt Olten erarbeitet zusammen mit interessierten Dritten ein Konzept zur Errichtung und den Betrieb einer städtischen Saunaanlage. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob nicht die Synergien mit dem Betrieb und der Infrastruktur des Schwimmbades genutzt und wie Dritte sinnvoll in eine Partnerschaft mit einbezogen werden können.

 Begründung

 Über Jahre verfügte die Stadt Olten im Schwimmbad über eine bei Öffentlichkeit und Vereinen beliebte und rege genutzte Sauna. Auch Private haben einen wesentlichen Beitrag an die Erstellungskosten der Sauna geleistet. Seit mehreren Jahren ist die Sauna geschlossen und die Infrastruktur wurde zurückgebaut. In der Bevölkerung und bei verschiedenen Vereinen besteht das Bedürfnis für eine öffentliche Sauna in Olten. Saunabesuche fördern die Geselligkeit und bereiten Freude und sind auch der Gesundheit förderlich. So sind regelmässige Saunabesuche eine ideale Möglichkeit, der Erkältungssaison ein Schnippchen zu schlagen. Sie stärken das Immunsystem, trainieren Herz und Kreislauf und sind gut für die Haut. Wis-send um den Zustand der Finanzen der öffentlichen Hand wird es begrüsst, wenn Dritte als Partner in das Projekt miteinbezogen werden. Die Erstunterzeichner würden es begrüssen, diesen Vorschlag mündlich vor dem Gemeindeparlament zu begründen.

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Nach Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten haben mind. 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motio-nen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.

 Zum Inhalt

 Das Saunieren genoss in der Stadt Olten eine lange Tradition. Unterstützt durch eine Spende eines privaten Unternehmens wurde die städtische Sauna denn auch von Teilen der Bevölkerung sehr geschätzt und während Jahren gut frequentiert. Die Stadtsauna war in den Neben-räume der Badi eingerichtet.

 Im Zug der Abklärungen für die Badisanierung wurde 2005 ein umfassendes Bäderkonzept erarbeitet, welches auch den Betrieb einer Saunaanlage vorsah. Aus Kostengründen hat der Stadtrat das Konzept nicht weiterverfolgt. Die damaligen Räumlichkeiten werden heute anders genutzt.

 Ungeachtet dessen soll ein einfaches Angebot (Sauna ohne weitere Wellnessinfrastruktur) in der Stadt Olten, allenfalls in Zusammenarbeit mit Privaten, geprüft werden. Zur Abklärung wird – bei Erheblicherklärung – ein Kredit für die Machbarkeit von Fr. 20'000.-ins Budget 2019 eingestellt.

 Der Stadtrat empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären und dem Stadtparlament entsprechende Varianten vorschlagen.


text_de:
"Am 24. Mai 2018 hat die Fraktion Grüne folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Im Zug der Abstimmungskampagne gegen das Energiegesetz tritt der Oltner Stadtpräsident Martin Wey prominent als Co-Präsident auf – dies u.a. in einem Brief an die gesamte Bevölkerung am 16. Mai 2018.

 Auf kantonaler Ebene gilt klar:

 Ein Engagement der Kantonsregierungen in einem eidgenössischen Abstimmungskampf hat sich gemäss den von der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) angewandten Grundsätzen an den generellen Regeln für die Behördeninformation zu orientieren. Insbesondere gilt ein Missbrauchs- und Propagandaverbot, «auf Werbung ist zu verzichten» und «Zwischen Behörden-Information und der eigentlichen Führung des Abstimmungskampfs durch die privaten Komitees muss eine klar erkennbare Trennlinie bestehen» (Quelle: Konzept Behördeninformation zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommen und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vom 26. September 2008, http://www.kdk.ch/fileadmin/files/Aktuell/Medienmitteilungen/2008/MM_Konzept-Behoerdeninformation_Weiterfuehrung_Ausdehnung-FZA_20080926.pdf). Ausserdem hat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2016 betreffend NDG-Abstimmung festgehalten, dass behördliche Interventionen von Kantonsregierungen in eidgenössischen Abstimmungskämpfen nur zulässig sind, wenn eine besondere Betroffenheit des entsprechenden Kantons besteht.

 Die Grüne Fraktion hat darum folgende Fragen:

 1) Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in Abstimmungskämpfen an?

 2) Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder Unterschrift von Stadtpräsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten?

 3) War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen Propaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident?

 4) Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten Komitees?

 5) Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des Komitees, dass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu erneuerbaren Energiequellen sinnlos sei?

 6) Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer Ablehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im Bereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche die MuKEn bereits umgesetzt haben?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Die Argumentation der Interpellantinnen und Interpellanten geht von der irrtümlichen Annahme aus, bei dem von Stadtpräsident Martin Wey unterzeichneten Flyer des «Solothurner Komitees Menschen für Klimaschutz gegen Energiebürokratie und Kostenwahn» handle es sich um die Verlautbarung einer Behörde, bei der die «klar erkennbare Trennlinie» zwischen Behördeninformation und Führung eines Abstimmungskampfes zu ziehen sei, welche unter der im Vorstoss genannten Referenz gefordert wird. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass der Stadtrat grundsätzlich als Gremium keine Abstimmungspropaganda macht und sich nur in absoluten Ausnahmen im Interesse der Stadt für oder gegen eine Vorlage auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene einsetzt, was er dann auch mit entsprechenden Massnahmen explizit kommuniziert. Schon aus diesem Grund kann man davon ausgehen, dass das Engagement eines Stadtratsmitglieds jeweils als Einzelperson erfolgt.

 Beim vorliegenden Flyer handelt es sich um die Verlautbarung eines Komitees; der Absender des Schreibens wurde dabei klar definiert. Die an der Parlamentssitzung geäusserte Meinung, die Berufsbezeichnung «Stadtpräsident» könne dazu führen, dass die Leserin oder der Leser meine, die offizielle Stadt Olten sei gegen das Energiegesetz, wirkt konstruiert.

 Während ein nebenamtliches Stadtratsmitglied als Berufsbezeichnung den «andern» Teil seiner beruflichen Tätigkeit auswählen kann, bekleidet der vollamtliche Stadtpräsident dieses Amt als Beruf. Entsprechend hat er darauf zu achten, dass er allfällige unterschiedliche Rollen sauber trennt, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt ist. Anderseits kann ihn diese Herausforderung nicht zum «politischen Eunuchen» machen, ist er doch weiterhin neben seiner Funktion als Stadtpräsident auch Privatmann, Parteimitglied, allenfalls Vereinsmitglied etc.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in Abstimmungskämpfen an?

 Der Stadtrat entscheidet im Bedarfsfall, ob er sich als Gremium für oder gegen eine Vorlage einsetzen will. Entscheidet er sich – wie erwähnt im absoluten Ausnahmefall – für ein solches Engagement als Gremium, hält er sich ebenfalls an die erwähnten generellen Regeln. Daneben steht es den einzelnen Stadtratsmitgliedern frei, sich wie im vorliegenden Fall in Komitees oder als Einzelpersonen in Abstimmungskämpfen zu engagieren; sie informieren jedoch ihre Kolleginnen und Kollegen über solche Engagements, so dass diesbezüglich auch eine Diskussion stattfinden kann.

 2. Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder Unterschrift von Stadtpräsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten?

 Es wurden keine städtischen Gelder für die Kampagne verwendet.

 3. War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen Propaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident?

 Der Stadtrat wurde an einer seiner Sitzungen vom Stadtpräsidenten über sein Engagement informiert.

 4. Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten Komitees?

 Wie unter Grundsätzlichem erwähnt, geht es unter der erwähnten Referenz hauptsächlich um die Trennung zwischen Behördeninformation und «Behörden-Propaganda»; beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Der Absender des erwähnten Flyers wurde klar erkennbar definiert, womit auch die geforderte Trennlinie zwischen Behörden und privatem Komitee für alle nachvollziehbar ist.

 5. Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des Komitees, dass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu erneuerbaren Energiequellen sinnlos sei?

 Der Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht.

 6. Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer Ablehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im Bereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche die MuKEn bereits umgesetzt haben?»

 Der Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht."


text_de:
"Die Fraktionsgemeinschaft CVP, EVP, glp Olten hat am 22. Mai 2018 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Antrag:
 Der Stadtrat wird beauftragt, den Schutz der Holzbrücke vor Feuer und andern Gefahren zu überprüfen und zu verbessern.

 Begründung:
 Das Feuer auf der Holzbrücke vom 28.03.2018 hat gezeigt, dass weggeworfene Zigarettenstummel die Holzbrücke in Brand setzen können. Die Holzbrücke ist ein wertvoller Teil unserer Altstadt, die unter Denkmalschutz steht.
 Es ist darum geboten, den bisherigen Brandschutz der Holzbrücke zu überprüfen. Der Stadtrat wird aufgefordert, ein definitives Rauchverbot zu erlassen.

 *  * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage

 Der Brand vom 28. März 2018 war nun bereits der sechste Brand der Holzbrücke seit Sanierung des Gehbelages im Jahr 2003. In den ersten Jahren nach der Sanierung gab es keine Brände, in den letzten sieben Jahren jedoch vermehrt. Die Arbeitsgruppe der Brandsanierung, bestehend aus zwei Holzbauspezialisten, einem Ingenieurbüro, der Feuerwehr und dem Tiefbauamt, geht davon aus, dass Abfälle, Spinnweben, Konfetti und dergleichen für die Häufung der Brände in jüngster Zeit ursächlich sind. Diese haben sich in Spalten und Zwischenräumen angesammelt. Daher reicht ein glühender Zigarettenstummel für einen Brand aus. Ein Zigarettenstummel allein kann das Konstruktionsholz nicht entzünden. Mit einem ""Zünder"" aus Abfall ist dies jedoch möglich.

 Die Arbeitsgruppe empfiehlt daher mit dem Sanierungsprojekt folgende Massnahmen umzusetzen:

 • Reinigung unter dem Bodenbelag ermöglichen durch demontierbare Teile und regelmässiges Reinigen der Zwischenräume

 • Fixe Löschvorrichtung (Sprinkleranlagen unter dem Boden) einbauen, die von der Feuerwehr in Betrieb genommen werden kann

 • Rauchverbot auf der Brücke

 • Brandmeldeanlage erneuern

 Mit diesen Massnahmen wird der Brandschutz der Holzbrücke erhöht. Sie sind Gegenstand des Sanierungsprojektes, welches noch im Jahr 2018 umgesetzt werden soll.

 Der Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären."


text_de:
"Am 24. Mai 2018 reichte Matthias Borner (SVP) folgende Interpellation ein:

 «Wie aus den Medien zu entnehmen ist, wurde die Jugendarbeit mit dem Betrieb des Provisoriums 8 an den Verein Kinder- und Jugendförderung Wohlen vergeben. Bei diesem Budget-posten handelt es sich um einen jährlichen Betrag von 242'000 CHF, welcher unter den nicht gebundenen Ausgaben einen substanziellen Wert aufweist. Da die Vergaben in anderem Zusammenhang zu Diskussionen Anlass gegeben haben, erlauben wir uns dem Stadtrat die folgenden Fragen zu stellen:

 1. Wie wurde dieser Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung?

 2. Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Kriterien wurde der Auftrag vergeben?

 3. Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine öffentliche Ausschreibung geben?»

 *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Rückzug des Vereins «JugendKulturHaus Provisorium 8» per 31. Dezember 2016 wurde für die Oltner offene Jugendarbeit mit minimalen personellen und finanziellen Mitteln in einem Übergangsbetrieb organisiert, um die wichtigen Elemente der ehemaligen Arbeit des «Provi 8» (Jugendkulturbetrieb und offene Anlaufstelle für Jugendliche) weiterzuführen. Dieser Übergangsbetrieb läuft Ende Juli 2018 aus.

 In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz entstand 2016 in einem partizipativen Verfahren mit Teilnehmenden aus Verwaltung, Fachgremien, Institutionen und Vereinen, politischen Parteien und Elternvertretungen der Grundlagenbericht «Leitlinien und Schwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten». Teil davon war auch die Neuaufstellung der Oltner Jugendarbeit – im Grundlagenbericht unter der Bezeich-nung «Freizeit und Partizipation». Auf dieser Basis hat die Direktion Bildung und Sport die Weiterarbeit vorgenommen.

 Es galt, die bestens funktionierenden Angebote Robi, Midnight, Trendsport und Open Sunday noch besser bekannt zu machen und zu stärken. Viele Kinder und Jugendliche nehmen diese Angebote wahr. Ebenfalls gut ausgebaut sind die Angebote zahlreicher Vereine und Verbände.

 Aus dem Kernbereich der ehemaligen Oltner Jugendarbeit des Provisorium 8 wollte man die beiden Elemente «Jugendbüro» und «Jugendkultur» neu aufstellen. Das Jugendbüro soll den ehemaligen Jugendtreff ablösen und gemäss den fachlichen Prinzipien der offenen Jugendarbeit den partizipativen Aspekt stärker herausstellen. Man will die Bedürfnisse der Jugendlichen aufnehmen und sie dabei unterstützen, daraus entstehende Initiativen oder Projekte zu verfolgen und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen.

 Ähnlich möchte sich die Stadt im Bereich der Jugendkultur aufstellen. Auch dort sollen partizipative Ansätze Grundlage der neuen Ausrichtung sein. Der bereits jetzt gut funktionierende und intensiv beanspruchte Eventraum im Provi 8 soll Basis für den künftigen Betrieb sein.

 In einem ersten Schritt führte die Direktion Bildung und Sport Gespräche mit lokalen Anbietern, die über Kompetenzen in den gefragten Bereichen verfügten: Robi für die offene Jugendarbeit im Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur. Die Gespräche verliefen grundsätzlich positiv, dennoch wären die neuen Aufgaben für den Robi und die Schützi eine Herausforderung geworden, da die jeweiligen Kernbereiche hätten erweitert werden müssen. Zudem hätten die angefragten Institutionen nur je einen Teil und nicht das ganze Paket des ehemaligen Provi 8 übernehmen können.

 Zu Frage 1: Wie wurde der Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung?

 Gemäss Art. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BGS 721.521) soll mit den harmonisierten Vergaberegeln der wirksame Wettbewerb unter den Anbieterinnen und Anbieter gefördert, deren Gleichbehandlung sowie die unparteiische Vergabe gewährleistet, die Transparenz des Vergabeverfahrens sichergestellt und für die wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel gesorgt werden. Sie haben Bauaufträge, Dienstleistungen und Lieferungen zum Gegenstand, welche im freien Wettbewerb angeboten werden und somit austauschbar bzw. vergleichbar sind.
 Die von der Stadt Olten eingekaufte Dienstleistung der offenen Jugendarbeit ist kein Standardprodukt, dessen Eigenschaften in einem Kriterienkatalog ausgeschrieben werden kann. Vielmehr geht es um die Entwicklung eines Teilbereichs der Jugendförderung, welcher auf unterschiedlichste Arten erfolgen kann. In den vorab erwähnten Leitlinien und Schwerpunkten der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten werden lediglich strategische Ziele vorgegeben, welche von den Anbietern zu verfolgen sind. Messbar ist der Erfolg der Zielerreichung, wenn überhaupt, dann nur sehr schwer. Insofern eignet sich diese Dienstleistung nicht, nach den Regeln des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung (Submissionsgesetz; SuG; BGS 721.54) ausgeschrieben zu werden, weshalb in § 15 Abs. 2 Buchst. h) SuG die Auftragsvergabe zu Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Entwicklungszwecken von den starren Regeln des offenen- oder Einladungsverfahren ausgenommen ist und dem frei-händigen Verfahren unterstellt wird.

 Um dennoch eine gewisse Vergleichbarkeit zu schaffen und die vorhandenen Angebote kennen zu lernen, wurde mit verschiedenen Anbietern Kontakt aufgenommen.

 Die einleitend erwähnten Gespräche zum Jugendbüro und zur Jugendkultur mit der Zielrichtung, lokale Anbieter zu berücksichtigen, konnten nicht zum Abschluss geführt werden. Für beide – den Verein Robi für das Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur - hätte die Übernahme der neuen Aufgaben eine nur schwer leistbare Erweiterung der jeweiligen Kern-kompetenzen bedeutet und wäre wesentlich teurer geworden als die nun vorliegende Lösung.

 Konzeptvorschläge und Offerten für beide Bereiche gingen dann auf Anfrage der Direktion Bildung und Sport durch das Traffic Team Büsserach und den Verein VJF Kinder- und Jugendförderung, Wohlen, ein. Mit beiden Anbietern führte die Direktion Informations- und Bereinigungsgespräche durch.

 Als einzige valable, inhaltlich und fachlich sehr gute Lösung schälte sich die Offerte des VJF Wohlen heraus. Der VJF führt in über 30 Städten und Gemeinden in den Kantonen Solothurn, Aargau und Zürich Mandate der Offenen Jugendarbeit. Die Referenzauskünfte bestätigten den Eindruck eines kompetenten, engagierten und leistungsfähigen Partners. Besonders überzeugend ist die genaue Passung auf die Anforderungen für die neue Oltner Jugendarbeit, die den Interessenten vorgelegt wurden und die sich am Grundlagenbericht KJFF und der Antwort auf die Motion der SP vom 28.09.2017 orientierten. Die VJF-Offerte nimmt diese Anforderungen sehr genau auf:

 Zu Frage 2: Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Kriterien wurde der Auftrag vergeben?

 Den beiden potenziellen Anbietern (wie übrigens auch den lokalen Partnern Robi und Schützi) lagen für ihre Offerten der Grundlagenbericht KJFF und die Beantwortung der Motion Fraktion SP / Junge SP betr. Jugendarbeit in Olten vor. Dazu legten beide Anbieter ihr Umsetzungskonzept vor. Diese unterschieden sich qualitativ erheblich.
 Im inhaltlichen, fachlichen und konzeptionellen Vergleich der beiden Angebote legte der Ver-ein VJF ein deutlich überzeugenderes Umsetzungskonzept vor, das sich sehr genau an den spezifischen Anforderungen der neuen Oltner Jugendarbeit als Ergänzung des bestehenden vielfältigen Angebots orientierte.

 Zu Frage 3: Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine öffentliche Ausschreibung geben?

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem VJF Wohlen ein kompetenter Anbieter für die beiden Bereiche Jugendbüro und Jugendkultur gewonnen werden konnte. Der Leistungsausweis ist überzeugend und die durch den VJF betriebene Jugendarbeit in Lostorf oder im Thal läuft einwandfrei.

 Die beiden Bereiche Jugendkultur und Jugendbüro sollen auch auf der Basis einer neuen Leistungsvereinbarung ab 2019 durch den Verein VJF betrieben werden. Eine öffentliche Ausschreibung, wie oben beschrieben, ist nicht möglich und aufgrund des Entwicklungscharakters auch nicht notwendig. Es wäre möglich, mittels eines Wettbewerbs weitere Anbieter zu Projekteingaben zu motivieren. Dies wäre aber, nebst hohen Kosten, mit einem grossen zeitlichen Aufwand verbunden, welche es zu vermeiden gilt."


text_de:
Am 12. Juni 2018 hat die Fraktion Grüne folgende Interpellation eingereicht:

 «Die anstehende Ortsplanrevision wird weitreichende Konsequenzen auf die Entwicklung unserer Stadt und auf die Handhabung bestehender und künftiger Planungsinstrumente haben. Es ist daher wichtig, dass der damit verbundene Prozess partizipativ und demokratisch möglichst breit abgestützt ist.

 In diesem Zusammenhand stellt die Grüne Fraktion folgende Fragen:

 1. Auf welchen Zeitpunkt ist die Ortsplanrevision geplant? Was ist der Stand der Planung?
 2. In welchen Umfang ist ein partizipativer Prozess geplant (Vernehmlassung, runde Tische, andere Formen von Mitwirkungsverfahren)?
 3. Wie werden sich die Mitsprachemöglichkeiten der Parteien gestalten?
 4. Wie werden sich Interessengruppen einbringen können?
 5. Inwieweit wird die restliche Bevölkerung mit einbezogen werden?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Auf welchen Zeitpunkt ist die Ortsplanrevision geplant? Was ist der Stand der Planung?

 Die Ortsplanungsrevision ist schon seit mehreren Monaten Thema in Stadtverwaltung und Stadtrat und ist aufgrund der nötigen Anpassungen an den revidierten kantonalen Richtplan und die neue Bauverordnung 2013 (IVHS) und aufgrund offener Fragen zu den Themen Innenentwicklung und Rechtssicherheit dringlich. Ihre Initialisierung figuriert denn auch im Jahresprogramm 2018 des Stadtrates, nachdem im Vorjahr erste Überlegungen über das konkrete Vorgehen angestellt wurden. Konkret wurde für das laufende Jahr der Beginn der Arbeiten am übergeordneten räumlichen Leitbild in Aussicht gestellt. Eine Digitalisierung sämtlicher Nutzungspläne als Grundlage wurde bereits in Auftrag gegeben.

 Der weiteren Umsetzung standen indessen bisher die engen personellen Ressourcen und die grosse Zahl von wichtigen laufenden Projekten und Planungen – Mobilitätsplan, Olten SüdWest, Sälipark 2020, Turuvani-Areal, Usego-Areal etc. – im Wege, welche die internen Fachleute aus Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bau in Anspruch nahmen. Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat wie bereits berichtet einen Stellenausbau im Bereich Hochbau und eine Neuorganisation der Schnittstellen, so dass insbesondere auch beim Leiter der Direktion Bau, der im Bereich Ortsplanungsrevision Erfahrung hat, Kapazitäten für diese zentrale Aufgabe geschaffen werden können. Es ist nun vorgesehen, Anfang 2019 im Zusammenspiel von Stadtentwicklung, Stadtplanung und Direktion Bau die Arbeiten am planerischen Leitbild aufzunehmen, an welche sich die eigentliche Revision der Ortsplanung anschliessen wird.

 Fragen 2 bis 5:

 Der Prozess ist aus den genannten Gründen noch nicht im Detail erarbeitet. Mit Sicherheit wird jedoch im Rahmen der ersten Phase, der Erarbeitung des räumlichen Leitbildes, ein partizipativer Prozess stattfinden, um das Selbstverständnis und die Anliegen der Oltnerinnen und Oltner, aber auch von Wirtschaft, Umwelt, Region usw., einzubringen.


text_de:
"Am 21. Juni 2018 hat Philippe Ruf, SVP Olten, zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend zu beantworten.

 1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, sinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich"" aufzufallen, bekannt?
 2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das Verursachen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz mit dem Auto Herumstehen ohne zu parkieren)?
 3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Velofahrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?
 4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche?
 5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls erkannt - entgegenzuwirken?

 Begründung:
 Seit vielen Jahren stören sich etliche Oltnerinnen und Oltner an gewissen Autofahrern, die mit ihren Autos, vor allem an Sommertagen, sinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos aufzufallen. Weder die Stadt- noch die Kantonspolizei vermochten bis anhin, so-weit ersichtlich, ausreichend zu intervenieren. Rechtlich bestünden Möglichkeiten (beispiels-weise unter Anwendung des Art. 33 der Verkehrsregelnverordnung, Art. 42 Abs. 1 SVG, das Vermeiden von Lärm), um gegen die Problematik vorzugehen.»

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, sinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich"" aufzufallen, bekannt?

 Dem Stadtrat ist bekannt, dass sich im Allgemeinen gewisse Fahrzeuglenker dazu hinreissen lassen, unnötige Fahrten auszuführen, die geltenden Tempolimiten nicht einzuhalten und/oder andere Verkehrsübertretungen zu verursachen.

 2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das Verursa-chen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz mit dem Auto Herumstehen ohne zu parkieren)?

 Aufgrund der Sitzungen mit der Polizei Kanton Solothurn (siehe Antwort zur Frage 5) sind dem Stadtrat diverse Problematiken bekannt. Diese werden nach Möglichkeit durch die Poli-zei jeweils geahndet.

 3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Velofahrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?

 Grundsätzlich ist jeder Fahrzeuglenker, welcher die Strassenverkehrsgesetze nicht einhält, eine Störung, Behinderung oder gar Gefährdung für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Seit Einführung der Begegnungszone im Jahr 2013 kam es zu fünf Unfällen mit Leichtverletzten in der Innenstadt. Ob, und wie viele davon im Zusammenhang mit den erwähnten Übertretun-gen stehen, ist nicht bekannt.

 4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche?

 Konkrete bauliche Massnahmen um erwähnte Verkehrsübertretungen zu minimieren oder zu verhindern sind nicht geplant. Bodenwellen zum Beispiel verursachen nicht nur Mehrlärm beim Abbremsen und wieder Anfahren, sondern stören auch den Komfort des Öffentlichen Verkehrs sowie die Winterräumung und Strassenreinigung. Die fortschreitende Umgestaltung der Innenstadt (Konradstrasse, Baslerstrasse) soll aufgrund der entsprechenden baulichen Änderungen (abgesenkte Trottoirs, Bodenmarkierungen, Vortritt für Fussgänger, etc.) weiter zur Verkehrsberuhigung beitragen.

 Die Polizei Kanton Solothurn führt, auf Verlangen der Stadt Olten, regelmässige Radar- und allgemeine Verkehrskontrollen durch, bei welchen Verkehrsübertretungen entsprechend ge-ahndet werden.

 5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls er-kannt - entgegenzuwirken?

 Der Leiter Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten, Franco Giori, bespricht alle zwei bis drei Wochen mit dem Regionenchef Ost, Harry Niggli, Polizei Kanton Solothurn, die Brennpunkte und Probleme bezüglich Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten sowie deren Massnahmen zur Behebung."


text_de:
Mit 40:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 35:2 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag abgelehnt.

 Mit 27:15 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.

 2. Die Teilrevision des Personalreglements gemäss Anhang wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juli 2008 in Kraft.

 3. Der Stadtrat wird beauftragt, innert 3 Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, deren Gesamtkosten diejenige der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen.

 4. Das Postulat Beat Moser und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage wird abgeschrieben.

 5. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 6. Ziff. 9.1 und 9.2 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum.


text_de:
"Mit 22:21 Stimmen wurde die Motion Theo Schöni (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. einer direkten Zugangserschliessung ab Bahnhof Hammer in das Areal Olten SüdWest für den Besuch der Veranstaltung ""Karl's Kühne Gassenschau"" als dringlich erklärt.

 Auf Grund der Beantwortung durch den Stadtrat zog der Motionär in der Folge seinen Vorstoss zurück."


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 43:0 Stimmen zugestimmt.


text_de: Die Behandlung der Motion Heinz Eng (FdP-Fraktion) betr. Wiederinbetriebnahme Bassin Kindergarten Bifang-Schulhaus 08 wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandung der Motion Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. neuzeitliche Gestaltung der Aufbahrungshallen wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende betr. detailliertes Überprüfen der ökologischen und finanziellen Belastungen der Stadt Olten beim Coop-City-Event wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
"
Mit 35:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 29:9 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP, den Zusatz ""und die vorgesehenen Umsetzungsschritte"" im Beschlussesantrag zu streichen, wurde mit 23:15 Stimen abgelehnt.

Mit 27:11 Stimmen wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.
"


text_de:
"
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 24:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der FDP, in Art. 2 und Art. 8 den Begriff ""Nutzungserweiterungen"" zu streichen, wurde mit 23:15 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Grünen, in Art. 5 den Richtwert der Abstellplätze für Personenwagen für Personal bei Dienstleistung und Verkauf zu halbieren, wurde mit 26:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag von Olten jetzt!, die Erstellungspflicht und die Ersatzabgabe in den Art. 6 und 11 zu streichen, wurde mit 26:9 Stimen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der GPK, in Art. 7 die Variante SN 640 281 zu wählen, wurde mit 22:15 Stimmen genehmigt.

Der Antrag der GPK, in Art. 12 die Möglichkeit einer Abweichung durch die Baubewilligungsbehörde zu streichen, wurde mit 22:15 Stimmen genehmigt.

Der Antrag der FDP, in Art. 14 die Bewirtschaftung mit Gebührenpflicht erst nach einer Stunde zu beginnen, wurde mit 15:13 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem Antrag von Olten jetzt!, die Zeitkomponente in der Bewirtschaftungsregel in Art. 14 zu streichen und lediglich eine Mindestgebühr von 1 Franken zu definieren, vorgezogen, unterlag aber mit 23:15 Stimmen gegen die Version des Stadtrates.

Der Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 24:14 Stimmen angenommen.
"


text_de: Die Motion wurde zurückgezogen.


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2002. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, einen in unternehmerischer wie finanzieller Hinsicht äusserst erfolgreichen Jahresabschluss vorlegen zu können. Obwohl der Strom- und Wasserverkauf praktisch auf der Höhe des Vorjahres blieben und der Gasverkauf leicht abnahm, kann die mit über 8 Mio. Franken Cashflow und über 5 Mio. Franken Schuldenabbau ausweisende Jahresrechnung als sehr gut bezeichnet werden. Ein solcher Schuldenabbau konnte allerdings nur dadurch erreicht werden, indem die Nettoinvestitionen mit knapp 2.7 Mio. Franken zu den tiefsten seit langem gehörten. Auf die Gründe wird später eingegangen.

 Am 1. April 2002 haben die sbo zusammen mit der AVAG, Atel Versorgungs AG, in der letztes Jahr gegründeten a.en, Aare Energie AG, an der Solothurnerstrasse 21 neue Räumlichkeiten bezogen und die operative Geschäftstätigkeit durch die a.en besorgen lassen. Ein Teil des Personals hat den Arbeitgeber gewechselt und ist neu bei der a.en angestellt, wobei 18 Personen per 31.12.2002 weiterhin bei den sbo verbleiben. Für das bei der a.en angestellte Personal berechnet die a.en, zusammen mit verschiedenen Infrastrukturaufgaben, entsprechende Dienstleistungsaufwendungen. Damit ergaben sich in der Jahresrechnung der sbo Verschiebungen, so dass der Verwaltungsrat das am 30.11.2001 genehmigte Budget (unter den bisherigen Voraussetzungen) am 18.3.2002 durch ein überarbeitetes Budget 2002 ersetzte. Es galt zu berücksichtigen, dass bisherige Personal- und Infrastrukturaufwendungen bei der sbo wegfallen, dafür Dienstleistungskosten der a.en dazukommen. Dank eines gut strukturierten Zeitrapportierungssystems ist sichergestellt, dass die in der a.en anfallenden Kosten leistungsgerecht den beiden nach wie vor eigenständigen Unternehmen sbo und AVAG zugeteilt werden können.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2002 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 · Zunahme Stromverkauf um rd. 0.15 Mio. kWh oder 0.13 %. Abnahme der Personalkosten, dafür Zunahme des Dienstleistungsaufwandes. Die Stromeinkaufskosten konnten optimiert werden. Spürbarer Rückgang der Passivzinsen als Folge tieferer Zinssätze und geringerer Schulden. Dadurch konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 600'000.-- vorgenommen werden. Als zusätzlicher Ertrag aus der Beteiligung dHolding (ehem. diAx) konnte ein Betrag von Fr. 286'000.— verbucht werden.

 · Der Gasverkauf ging um rd. 6.7 Mio. kWh oder 1.47 % zurück. Die Veränderungen des Gaspreises - einmal wurde er gesenkt, zweimal erhöht - wurden entsprechend der veränderten Gestehungskosten an die Kunden weitergegeben. Abnahme der Personalkosten, Zunahme des Dienstleistungsaufwandes und spürbarer Rückgang der Passivzinsen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 1'200'000.-- vorgenommen werden.
 Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an öffentliche Brunnen, blieb auf der Höhe des Vorjahres (Zunahme 0.02 % oder rd. 400 m3). Durch die Wasserpreiserhöhung per 1. Quartal
  2002 konnte die Jahresrechnung stabilisiert werden. Auch in der Wasserversorgung ergibt sich eine Abnahme der Personalkosten und eine Zunahme des Dienstleistungsaufwandes. Hingegen entwickeln sich die Passivzinsen nur langsam nach unten, besteht doch im Verhältnis zum Wasserumsatz noch eine zu grosse Schuld. Landkäufe wurden keine getätigt.

 · Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 39.2 Mio. auf 33.5 Mio. Franken zurück. Zudem konnte ein günstiges Darlehen von 1 Mio. Franken zulasten der Gasversorgung aufgenommen werden. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 302.4 %, der Schuldenabbau somit rd. 5.4 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 29.6% im Vorjahr auf 33.8 %.

 · Es wurde erwähnt, dass die Nettoinvestitionen im vergangenen Jahr mit rd. 2.7 Mio. Franken sehr tief lagen. Mit dem Umzug der sbo und dem damit verbundenen Umbau der Geschäftsräumlichkeiten Hammer wurden während einiger Zeit Personalressourcen gebunden. Zudem wurden Investitionen, die für Überbauungen vorgesehen waren, spät oder gar nicht ausgelöst (zB Bornblick, Kleinholz, Gasanschluss Belagswerk Astrada Niederbipp, Gastankstelle). Ein Teil dieser Investitionen muss aber noch vorgenommen werden und wird später zusammen mit weiteren Ausbauten die Investitionsrechnung belasten. Die nachstehende Aufstellung zeigt, in welchen Bereichen sich die Investitionen verschoben haben:

 (Beträge in 1000 Franken)  Budget 2002 Rechnung 2002
 EVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen  1381.5  646.7
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen 108.0  150.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 261.0  234.1
                   1750.5  1030.8
 abzügl. Erlöse           572.0  263.6
 Nettoinvestitionen EVO   1178.5  767.2

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen  2187.0  1450.0
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen 180.0  163.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 376.2  146.5
                    2743.2  1759.5
 abzügl. Erlöse            175.0  115.4
 Nettoinvestitionen GVO   2568.2  1644.1

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen  909.0  408.5
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen 162.0  172.6
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Land, Projekte 189.0  116.4
                   1260.0  697.5
 abzügl. Erlöse           350.0  451.5
 Nettoinvestitionen WVO   910.0  246.0

 Inst.-Abteilung Gas/Wasser
 Sanierung Fassade/Fahrzeuganschaffungen  140.0  0.9

 Total Bruttoinvestitionen sbo   5893.7  3488.7
 Total Nettoinvestitionen sbo   4796.7  2658.2

 Für das Jahr 2002 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von Fr. 1’476'132.70, gegenüber Fr. 1’048'347.51 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen ergibt sich ein Cashflow von Fr. 8'038'917.30 (Vorjahr = Fr. 7’588'330.41). Die Bilanzsumme ging von 65.6 Mio. auf 61.8 Mio. Franken als Folge grösserer Abschreibungen zurück.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

           Jahr 2002  Jahr 2001
 Erträge          Fr. 45'616'715.30 Fr. 49'009'520.70
 Personalaufwand  Fr. 3'598'646.50 Fr. 4'941'114.80
 Sachaufwand  Fr. 30'036'399.79 Fr. 32'274'024.34
 Sonderaufwand exkl. AbschreibungenFr. 3'783'578.21 Fr. 4'010'127.25
 Abschreibungen  Fr. 6'562'784.60 Fr. 6'539'982.90
 Unternehmenserfolg Fr. 1'476'132.70 Fr. 1048'347.51

 Cashflow  Fr. 8'038'917.30 Fr. 7'588'330.41
 Nettoinvestitionen  Fr. 2'658'315.70 Fr. 4'481'474.80
 Schuldenabbau  Fr. 5'380'601.60 Fr. 3'106'855.61
 Eigenfinanzierungsgrad   302.4%  169.3%

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Fr.):

                      1998 1999 2000 2001 2002
 Cashflow             6'606.5 7'095.2 5'943.1 7588.3 8038.9
 Nettoinvestitionen     6'178.5 3'370.0 2'817.7 4481.5 2658.3
 Schuldenabbau        428.0 3'725.2 3'125.4 3106.9 5380.6
 Eigenfinanzierungsgrad       106.9% 210.5% 210.9% 169.3% 302.4%
 Eigenkapitalquote        23.4% 26.1% 27.8% 29.6% 33.8%
 Kontokorrentschuld an EGO   49'546.5  45'509.3 43'408.7 39'223.5 33'519.7

 Die sbo haben der EGO folgende Bar- und Sachleistungen erbracht:

 (Beträge in 1'000 Franken)        Jahr 2002 Vorjahr
 Verwaltungskostenbeitrag  324.6  321.4
 Verzinsung Dotationskapital  770.0  770.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'134.1  1'144.8
 Investitionen Strassenbeleuchtung   120.6  231.2
 Investitionen öffentliche Brunnen     0.0  72.4
 Unterhalt öffentliche Brunnen/Hydranten   125.9  103.4
 Wasser öffentliche Brunnen    107.2  137.6
 TOTAL                          2'582.4  2'780.8

 Zusätzlich werden der EGO an Gemeindesteuern aus der a.en pro 2002 ca. Fr. 40'000.00 zufliessen.

 Die Stromtarife der sbo wurden per 1. Quartal 2000 letztmals angepasst, damals mit einer durchschnittlichen Senkung von 2.83 %. Seither sind die Preise unverändert. Im Preisvergleich, welcher der VSE (Verband Schweiz. Elektrizitätsunternehmen) nach standardisierten Modellen im Auftrage des Bundesamtes für Statistik macht, bewegen sich die Strompreise der sbo bei Haushalt- und Gewerbekunden unter dem schweizerischen Mittel, bei Industriekunden im schweizerischen Mittel.

 Angepasst an die Ölpreise, aber immer 3 – 4 Monate verzögert, werden die Gaspreise heute 2 – 3 mal pro Jahr angepasst. Die Tendenz ist steigend, obwohl neben Aufschlägen auch immer wieder Abschläge zu verzeichnen sind. Im schweizerischen Vergleich liegen die Oltner-Gaspreise im guten Mittel.

 Der Oltner-Wasserpreis, welcher inkl. Grundgebühren und Mehrwertsteuer im Durchschnitt Fr. 2.10 pro m3 beträgt, kann als günstig bezeichnet werden. Es ist schweizweit festzustellen, dass Konsumenten zunehmend bewusster mit dem Trinkwasser umgehen. Aber auch die wasserverbrauchenden Geräte werden immer sparsamer. Dies führt zu sinkendem Konsum, infolge gleichbleibender Betriebskosten jedoch auch zu tendenziell steigenden Wasserpreisen.

 Im Hinblick auf die sich öffnenden Märkte gilt nach wie vor als 1. Priorität, die im regionalen Vergleich zu hohe Schuldenlast der sbo weiter zu reduzieren.

 Am 4. März 2003 hat sich der Stadtrat vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung der sbo über die Jahresrechnung 2002 und den Geschäftsbericht orientieren lassen. Gleichzeitig konnte festgestellt werden, dass der Verwaltungsrat vom detaillierten Revisionsbericht der HTO Treuhand AG, Olten, Kenntnis genommen und die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht genehmigt hat.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2002 sbo zur Kenntnis genommen:
 a) Elektrizitätsversorgung Überschuss Fr. 610'914.86
 b) Gasversorgung Überschuss         Fr. 794'115.84
 c) Wasserversorgung Überschuss Fr. 71'702.00
 d) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss
                                          Fr. 107'785.85
 e) Fernwärmeversorgung ausgeglichen
 f) Finanzabteilung verteilt auf die Betriebe
 g) Investitionsrechnung
         Nettoinvestitionen                 Fr. 2'658'315.70
 h) Bilanz Bilanzsumme                 Fr. 61'772'298.95

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 28. Februar 2003 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2002 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2003 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.