text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren

Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

1.	Ausgangslage

Mit der Überführung und Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei wurden verschiedene Erlasse revisionsbedürftig. Unter anderem enthält die Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 711) unter Ziff. 3 einen ganzen Katalog von Gebühren für die Tätigkeiten der Stadtpolizei, die nicht oder nicht mehr in derselben Form angewendet werden können.

Aus Gründen der Effizienz wurde im Rahmen der Teilrevision bei den Direktionen nachgefragt, ob von ihrer Seite weiterer Änderungsbedarf besteht. Das Resultat dieser Umfrage liegt nun vor und wird dem Gemeindeparlament zusammen mit dem Änderungsbedarf aufgrund der Abschaffung der Stadtpolizei zur Beschlussfassung vorgelegt:

Zusammenfassung der Änderungsthemen:

a) Finanzdirektion: 	Änderungswünsche vorwiegend formeller Natur sowie Anpassung an effektive Gegebenheiten.
b) Direktion Öffentliche Sicherheit	Anpassung im Bereich Publikumsdienste an effektive Gegebenheiten. Änderungen, vor allem Löschungen im Polizeibereich, verbleibende Gebühren an Tätigkeiten der Ordnung und Sicherheit angepasst, Ergänzung der Markt- und Nutzungsgebühren an Bedürfnisse der Nutzenden (Abonnemente). Überführung der Friedhofs- und Be-stattungsgebühren in die städtische Gebührenordnung mit Einführung eines Gebührenrahmens. Damit soll die Geltungskraft der all-gemeinen Bestimmungen auf diese Gebühren ausgedehnt werden.
c) Baudirektion	Anpassung und Ergänzung einzelner Gebühren an effektive Gege-benheiten und Einführung neuer Gebühren für Dienstleistungen der Baudirektion. Für diese konnten bis anhin nur über die Generalklausel von § 5 Gebührenordnung Gebühren verlangt werden. Bereinigungen nicht mehr notwendiger Regelungen; Einführung eines Gebührenrahmens im Bereich Abwasser.
d) Direktion Bildung und Sport	Vereinheitlichung und Erhöhung der Benutzungsgebühren für Sport-anlagen und Überführung in die städtische Gebührenordnung mittels Gebührenrahmens. Bereinigung nicht mehr notwenigen Regelungen; Aufnahme der Abendtarife des Schwimmbads in die Gebührenordnung.
e) Präsidium	Aufhebung der Gebühr für Ersatzstimmrechtsausweise, Einführung einer Benützungsgebühr für den Ratsaal.

2.	Erläuterungen

Die nachfolgenden Erläuterungen enthalten nur das Wesentliche, insbesondere die erklärungsbedürftigen Neuerungen:

§ 3 Verwendung der Gebühren
Die Stadtkasse und die Steuerverwaltung haben fusioniert. Die Anpassung in § 3 folgt dieser Änderung.

§ 5 Fehlende Ansätze
Die Regieansätze sind bereits jetzt schon in SRO 711.1 festgelegt. Mit dem neuen Absatz 2 wird lediglich deklaratorisch darauf hingewiesen.

§ 10 Fälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen
Die Regelung des Verzugszinses in Absatz 3 verweist in der heutigen Form auf OR 104, gleichzeitig aber auch auf die Regelung der Gemeindesteuern. Gemäss § 14 Abs. 2 Steuerreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 721) regelt der Stadtrat die Bedingungen für den Verzugszins. Diese, vom Parlament am 28. Januar 2016 eingefügte Regelung soll Flexibilität bei der Festlegung der Verzugszinsen gewährleisten. Im Sinne der Vereinheitlichung macht es durchaus Sinn, die für die Gemeindesteuern geltende Regelung auch für die Gebühren einzuführen.

§ 18 Bescheinigung, Beglaubigung, Beurkundung
Die Durchführung von Lottomatchveranstaltungen bedarf keiner kantonalen Bewilligung mehr. Somit entfällt auch die Aufgabe, entsprechende Anmeldungen zu begutachten.

§ 19 An- und Abmeldung, Adressänderung
Auf die Diskriminierung schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Anmeldung gegenüber der persönlichen Anmeldung soll künftig verzichtet und alle Anmeldungsmethoden auf dem tieferen Gebührensatz von CHF 15.--. festgelegt werden. Dafür soll künftig auch eine Adressänderung gebührenpflichtig werden. Somit ist auch eine Ergänzung im Titel notwendig.

§ 20 Interimsausweis
Im vorliegenden Paragraphen wurde lediglich eine textliche Anpassung vorgenommen.

§ 21 Verlängerung Wochen-Aufenthaltsdauer
Die Verlängerung muss jährlich wiederholt werden und generiert somit Aufwand. Aus diesem Grund sollen alle Verlängerungen jährlich mit einer Gebühr belegt werden.
Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen wurde bis anhin nie eine Gebühr für die Verlängerung einer Wochenaufenthaltsbewilligung verrechnet. In der Praxis ist dies auch nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand durchführbar. Aus diesem Grund soll die entsprechende Personengruppe gestrichen werden.

§ 22 Aufforderungen/Mahnungen
Mit dem Einschub des Begriffes „Mahnung“ wird klargestellt, dass auch diese gebühren-pflichtig sind. Obwohl eine Mahnung auch eine Aufforderung darstellt, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen darüber.

§ 24 Div. Bescheinigungen
In der Praxis lässt sich die Gebühr für das Ausstellen eines Stimmrechtsausweisersatzes nicht rechtfertigen, weil es durchaus möglich ist, dass eine Einwohnerin oder ein Einwohner sein Abstimmungsmaterial nicht erhalten hat.

Erläuterungen zum Titel des Kapitel „3. Ordnung und Sicherheit“
Da es keine Stadtpolizei mehr gibt, muss dieser Titel den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

§ 25 Einsatz von Polizeifunktionären und Polizeifunktionärinnen
Dieser ganze Paragraph ist mit der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei obsolet geworden.

§ 26 Markt
Mit der Einführung eines leicht vergünstigten Abonnements für den Monatsmarkt wird einem Bedürfnis der Marktfahrer entsprochen und eine Diskriminierung gegenüber den Nutzern des Wochenmarkts, bei dem schon länger ein Abonnement gelöst werden kann, beseitigt.

§ 29 Gesteigerter Gemeingebrauch
Bei der unter § 29 Ziff. 1 Buchst. a) geregelten Behandlungsgebühr von CHF 50.00 handelt es sich eigentlich um eine pauschale Bewilligungsgebühr. Behandlungsgebühren müssten nach Aufwand entsprechend abgestuft werden.
Die Unentgeltlichkeit von Standaktionen für politische Parteien gemäss Ziff. 2 Buchst. c) soll auf die Schulen ausgeweitet werden.
Mit Ziff. 3 Buchst. b) wird die sogenannte Handwerkerkarte gegenüber der normalen Tages-parkkarte privilegiert. Für Handwerker, welche regelmässig auf dem Stadtgebiet tätig sind, wird die Möglichkeit eines Monats- bzw. Jahresabonnements geschaffen. Müssten diese jeden Tag eine Handwerkerkarte lösen, wären die Kosten unverhältnismässig hoch.
Mit der neuen Ziff. 5 werden Ziff. 6 bis 16 ersetzt und somit auf eine detaillierte Aufzählung der einzelnen Benutzungsgebühren für die öffentlichen Plätze und für die Holzbrücke zu Gunsten einer allgemeinen Regelung verzichtet. Um den verschiedenen Gegebenheiten der Plätze zu entsprechen bedarf es eines Gebührenrahmens.

§ 30 Gebührenpflichtige Parkplätze
Mit dem Einschub von Buchst. b) wird die Möglichkeit eines privilegierten Monatsabonnements für die entsprechende Parkplatznutzung geschaffen. Schon heute muss bei längeren Baustellen eine entsprechende Reduktion der Nutzungsgebühr vorgenommen werden, weil diese sonst unverhältnismässig hoch ausfallen würde. Diese Privilegierung gilt nur für die im Gesetz genannte Nutzung.

§ 33 Leihweise Abgabe von Signalisations- und Absperrmaterial
Einschub von Buchst. g), um auch die Abgabe von Triopan der Gebührenpflicht zu unterstellen.
Ziff. 3 soll sämtliche Transportkosten umfassen, nicht nur diejenigen mit einem Dienstfahr-zeug.

§ 34 verschiedene Gebühren Ordnung und Sicherheit
Der Titel dieses Paragraphen muss aufgrund der Integration Stadtpolizei in die Kantonspolizei angepasst werden. Zudem sind eine Vielzahl von Polizeiaufgaben weggefallen, womit keine Notwendigkeit für eine entsprechende Gebührenregelung mehr besteht.
Die Gebühr für den Einsatz des Rettungsbootes ist neu in § 54 geregelt, da es zum Bereich Schwimmbad zählt.

§ 36 Baupolizeigebühren
Mit der Einführung des neuen Wirtschaft- und Arbeitsgesetzes; BGS 940.12 bedarf es bei einer Neueröffnung eines Bar- oder Restaurantbetriebes den amtlichen Nachweis der entsprechenden und gültigen Baubewilligung. Diese schriftliche Bescheinigung produziert Auf-wand, der entsprechend abgegolten werden soll.

§ 37 Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung
Die Finanzierung der Abwasserbeseitigung ist spezialfinanziert. Die Höhe der Gebühr ist somit gesetzlich umschrieben und muss die entsprechenden Kosten decken können. Eine Erhöhung bzw. Reduktion ergibt sich somit aus der finanziellen Lage des entsprechenden „Kässelis“ und sollte ohne grösseren Aufwand vom Stadtrat im vorgegebenen Rahmen an-gepasst werden können.

§ 39 Abgabe von Plänen
Die verschiedenen Arten der Planabgaben in Buchst. f) soll vereinheitlicht werden, auch hin-sichtlich der Gebühr.
Immer öfters wird um die Abgabe von Daten in digitaler Form gebeten. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, diesen Tatbestand mit Einschub von Buchst. g) in die Gebührenordnung aufzunehmen.

§ 41 Friedhof und Bestattungen
Dieser Paragraph wurde mit dem Erlass von Art. 16 Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 218) obsolet und kann somit vollständig gestrichen werden.

§ 41bis Friedhofs-und Bestattungsgebühren
Mit dem Einschub dieses neuen Paragraphen wird der gesamte Art. 16 des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Friedhofsreglement, SRO 218) übernommen, mit den Kategorien von Art. 12 des Friedhofreglements verknüpft und mit einem Gebührenrahmen versehen. Damit profitieren auch diese Gebühren von den allgemeinen Bestimmungen (§ 1 bis § 15) der Gebührenordnung, womit die Vereinheitlichung und somit Vereinfachung der städtischen Gebühren vorangetrieben werden soll. Im Vergleich zur Regelung im Friedhofsreglement wurde die Graberstellung zusätzlich auf-genommen und für gebührenpflichtig erklärt. Für Olterinnen und Oltner bleibt diese gemäss Art. 8 Friedhofsreglement hingegen kostenlos, genauso wie die Urnenbeisetzung in einem bestehenden Grab.

§ 42 Steuerverwaltung
Rein textliche Anpassung.

§ 50 Kanalisation/Anschluss/Benützungsgebühr
Die Kanalisationsanschlussgebühr ist im Reglement über Erschliessungsbeiträge und
-gebühren (SRO 611) geregelt. Insofern wäre der Verweis korrekt, nicht aber notwendig. Die Benutzungsgebühr ist hingegen in § 37 Gebührenordnung geregelt, womit der Verweis diese Gebühr betreffend nicht stimmt. Aus diesem Grund kann der ganze Paragraph gelöscht wer-den, ohne dass eine Lücke entsteht.

§ 51 Abwasserbeseitigung/Anschluss/Benützungsgebühr
Abwasserbeseitigungsgebühr ist identisch mit der Kanalisationsgebühr, weshalb auf die Ausführungen zu § 50 verwiesen werden kann.

Erläuterungen zu §§ 52 bis 53bis und 60 „Gebühren für Sportanlagen“
Der Stadtrat hat auf Antrag der Direktion Bildung und Sport im Rahmen des Sparprogramms beschlossen, dass die Gebühren für die Schul- und Sportanlagen überprüft werden sollen. Die Gebührenordnung der Sportplatzvereinigung stammt aus dem Jahre 1990 und regelt die Benutzung der Sportanlagen Kleinholz. Auch die Gebührenordnungen der Stadthalle und der Schulanlagen aus dem Jahre 2004 sind in die Jahre gekommen. Seither gab es diverse Weiterentwicklungen zu Gunsten der Nutzenden (u.a. Installation einer zentralen Reservations-stelle, 24h-Online-Reservationssystem). Es besteht auch die Möglichkeit der Durchführung von nationalen Grossanlässen wie dem Gigathlon oder des Wings for Life Run. Zudem hat sich die Sportplatzvereinigung Kleinholz aufgelöst, womit eine Öffnung für alle erfolgte. Diese Entwicklung soll sich nun in der Gebührenordnung niederschlagen.

Mit der Zusammenführung und Regelung dieser Gebühren in der Gebührenordnung soll nebst dem Regelungsinhalt und der Regelungsdichte auch das Beschlussorgan vereinheitlicht werden. Bis heute sind für die drei Anlagen drei unterschiedliche Gebührenordnungen vorhanden, für deren Erlass drei unterschiedliche Organe zuständig sind, wovon eines – die Sportplatzvereinigung Kleinholz – gar nicht mehr existiert.

Ziel der neuen Tarife ist insbesondere die Vergleichbarkeit der einzelnen Anlagen im Gesamtkonzept der Sport- und Bewegungsförderung und eine finanzielle Verhältnismässigkeit für die Nutzenden. Oltnerinnen und Oltner sowie die Oltner Vereine sollen die Anlagen weiterhin zu bezahlbaren Preisen mieten und nutzen können. Auswärtige sollen Marktpreise bezahlen. Die Berechnung der Deckungsbeiträge, also der Anteil Erträge im Verhältnis zu den Kosten aus der laufenden Rechnung, gilt als Orientierung für die Gebührenanpassungen. Ein Vergleich der letzten 5 Jahre zeigt, dass die verschiedenen Sportanlagen sehr unterschiedliche Deckungsbeiträge aufweisen. Das Ziel des Stadtrates ist eine Anhebung auf mindestens 20% Deckungsbeitrag.

Anlage	Deckungsbeitrag der letzten 5 Jahre (2010-2014)
Schwimmbad	42%
Eishalle	32%
Hallenbad	20%
Stadthalle	19%
Giroud Olma	15%
Sportanlagen Kleinholz	5%

§ 54 Schwimmbad
Mit dem Einschub von Abs. 2 wird die bereits geltende reduzierte Eintrittsgebühr ab 17.00 Uhr in die Gebührenordnung aufgenommen.
Ebenso wird mit Abs. 3 die Ermässigung mit der KulturLegi festgeschrieben.
Abs. 4 enthält die in § 34 Gebührenordnung gelöschte Gebühr der Benutzung des Rettungsbootes.

§ 57 Freiwilliger Schulsport
Anpassung des Titels, da Jugend und Sport ein allgemeingültiger Begriff ist und somit verwirrend sein kann.

§ 59 Schulzahnpflege
Dieser Paragraph kann ersatzlos gestrichen werden, da im Rahmen der Schulzahnpflege Beiträge der Stadt, also Subventionen, ausgerichtet werden, welche nichts mit Gebühren gemein haben.

§ 61bis Ratsaal
Mit dem Einschub dieses Paragraphen wird die explizite gesetzliche Grundlage für die Miet-gebühr des Ratsaales geschaffen, mit der Möglichkeit auf Verzicht der Gebührenerhebung bei nicht profitorientierten Organisationen.

3.	Finanzielle Auswirkungen

Im Bereich der Sportanlagen ist aufgrund der Gebührenerhöhung mit Mehreinnahmen zu rechnen. Diese werden aber erst im Rahmen der Anwendung der konkretisierenden Gebührenverordnung (siehe Beilage) quantifizierbar werden.

Ebenso besteht die Möglichkeit, dass mit der Einführung des Abonnements für die sogenannten Handwerkerkarte mehr Handwerker davon Gebrauch machen und somit Mehreinnahmen generieren. Abschätzbar ist eine solche Entwicklung aber nicht.

Die neu aufgenommenen Gebühren sind nicht wirklich neu. Die entsprechenden Tätigkeiten wurde bis anhin über die Generalklausel von § 5 Gebührenordnung in Rechnung gestellt, womit kein Mehrertrag aus der Regelung resultieren wird.

Die Überführung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren in die Gebührenordnung sollen keine Erhöhung mit sich bringen, womit auch diese Regelung aus finanzieller Sicht neutral ausfallen wird. Einzig die Aufnahme einer Gebühr für Graberstellung wird mit Zusatzeinnahmen in der Grössenordnung von CHF 10‘000.00 bis 15‘000.00 verbunden sein.

Teilrevision der
Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten

das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf § 92 lit. c des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992  und Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 , beschliesst

§ 3
Verwendung der Gebühren	Die Gebühren gehen an die Stadtkasse/Steuerverwaltung, soweit keine besondere gesetzliche Zweckbestimmung vorgesehen ist.

§ 5
Fehlende Ansätze
2Der Stadtrat erlässt entsprechende Regieansätze (SRO 711.1).

§ 10
Fälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen
3 Nicht fristgerecht bezahlte Beträge unterliegen dem Verzugszins, gemäss Regelung für die Gemeindesteuern, auch wenn die Rechnung angefochten ist. Der Verzugszins wird vom Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tage des Zah-lungseinganges berechnet.

§ 18
Bescheinigungen, Beglaubigungen, Beurkundung
3. (gelöscht)

§ 19
An- und Abmeldung, Adressänderung
2.	An- oder Abmeldung, Adressänderung innerhalb Olten.

3. (gelöscht)
15.--

§ 20
Bearbeitung von Personendaten	2.	Entgegennahme eines Interimsausweises zum Wochenaufenthalt in Olten.
50.-- bis 100.--

§ 21
Verlängerung Wochen-Aufenthaltsdauer	Verlängerung Wochenaufenthaltsdauer pro Jahr
a)	Erwerbstätige
b)	Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge, Studentinnen und Studenten, Nichterwerbstätige.

50.--

§ 22
Aufforderungen/Mahnungen	Aufforderungen für An- oder Abmeldungen und mitteilungs-pflichtige Änderungen, sowie übrige Mahnungen
25.--

§ 24
Div. Bescheinigungen	(1. Satz gelöscht)

3. Ordnung und Sicherheit

§ 25
	(gelöscht)

§ 26
Markt	2.	Monatsmarkt

c)	Pro Marktstand im Abonnement für 1 Jahr (max. 11 Tage)
d) 	Pro Laufmeter im Abonnement für 1 Jahr (max. 11 Tage).

540.--

88.--

§ 29
Gesteigerter Gemeingebrauch	1.
a)	Bewilligungsgebühr

2.

c)	Standaktionen und drgl. durch politische Parteien und Schulen der Stadt Olten

3.

b)	Güterumschlag-, Handwerkerkarte pro Parkfeld
pro Tag
im Abonnement pro Monat
im Abonnement pro Jahr
5.	Nutzung ganzer Plätze und der Holzbrücke (pro Tag)

b)	Nutzungsgebühr
6.	(gelöscht)
7.	(gelöscht)
8.	(gelöscht)
9.	(gelöscht)
10.	(gelöscht)
11.	(gelöscht)
12.	(gelöscht)
13.	(gelöscht)
14.	(gelöscht)
15.	(gelöscht)
16.	(gelöscht)
50.--

gebührenfrei

10.--
100.--
1‘000.--

100.- bis 250.--

§ 30
Gebührenpflichtige Parkplätze
b)	je Parkfeld und Monat
200.--

§ 33
Leihweise Abgabe von Signalisations- und Ab-sperrmaterial
2.

g)	Triopan
3.	Transportkosten

15.--
30.--

§ 34
Verschiedene Gebühren Ordnung und Sicherheit
2.	Einsatz von Fahrzeugen pro gefahrenen Kilometer
3.	(gelöscht)

6. 	(ganze Ziff. gelöscht)
7.	(gelöscht)
8.	(gelöscht)
9. 	(ganze Ziff. gelöscht)
10.	(ganze Ziff. gelöscht)
11.	(gelöscht)
12.	(gelöscht)
13.	(gelöscht)
14.	(gelöscht)
15.	(ganze Ziff. gelöscht)
1.--

§ 36
Baupolizeigebühren
l)	Bescheinigung für bauliche Voraussetzung
20.--

§ 37
Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung	1. Grundverbrauch (<100m3/Jahr)

2. Mehrverbrauch (>100m3/Jahr)	2.-- bis 4.--/m3
(exkl. MwSt.)
2.50 bis 4.50/m3
(exkl. MwSt.)

§ 39
Abgabe von Plänen
f)

	gefalzt
(3.	Zeile gelöscht)
(4.	Zeile gelöscht)

g)	Abgabe von digitalen Daten (nach Aufwand)

15.--

30.-- bis 300.--

§ 41
Friedhof und Bestattungen	(gelöscht)

§ 41bis
Friedhofs- und Bestattungsgebühren	1 Friedhof- und Bestattungsgebühren werden gesondert nach dem Kriterium des Wohnsitzes er-hoben:
a) 	Benützung des Aufbahrungsraumes (pro Tag)

b) 	Benützung der Abdankungshalle

		Organist/Organistin	Olten/Starr-
kirch-Wil

60.-- bis 120.--
100.-- bis 200.--
85.-- bis 170.--	Auswärtig

120.-- bis 240.--
200.-- bis 400.--
170.-- bis 340.--
	c) 	Kremation:
	Erwachsene

	Kinder

	Urne
250.-- bis 500.--
125.-- bis 250.--
15.-- bis
30.--
500.-- bis 1‘000.--
250.-- bis 500.--
30.-- bis
60.--
	d) Graberstellung Erdbestattung (für Oltnerinnen und Oltner kostenlos):
	Erwachsene

	Kinder

900.-- bis 1‘800.--
450.-- bis 900.--

1‘800.-- bis 3‘600.--
900.-- bis 1‘800.--

	e) 	Grabstätten gemäss Art. 12 Friedhofsreglement:
	Kat I: Erdbestattung Erwachsene (20 Jahre)

	Kat II, III: Urnengräber und Kindergräber (20 Jahre)
	Kat. IV, V: Urnennischen rsp. –haine (20 Jahre)
	Kat VI: Gemeinschaftsgräber

	Kat VII: Erdbestattungen nach muslimischen Glaubens

500.-- bis 1‘000.--
300.-- bis 600.--
800.-- bis 1‘600.--
50.-- bis 100.--
500.-- bis 1‘000.--

1‘000.-- bis 2‘000.--
600.-- bis 1‘200.--
1‘600.-- bis 3‘200.--
100.-- bis 200.--
1‘000.- bis 2‘000.--
	f) 	Urnenbeisetzung in bestehende Gräber/Nischen/Haine (für Oltnerinnen und Oltner Kostenlos
80.-- bis 160.--
160.-- bis 320.--
	g)	Exhumierung	nach
Aufwand 	nach
Aufwand
	h) 	Schriftplatte (Miete 20 Jahre)
	Nische/Hain	75.-- bis 150.--	150.-- bis 300.--
	2 Spezialwünsche und besondere Arbeiten werden nach Aufwand verrechnet.

§ 42
Steuerverwaltung
Kosten für die Bearbeitung einer Löschung von Betreibungen/Verlustscheinen bis Fr. 5‘000.--

50.--

§ 50	(gelöscht)

§ 51 	(gelöscht)

§ 52
Sportplatz Klein-holz	1 Hauptfelder (Platanen, Stadion, LA-Anlagen und Kunstrasen):
a)	Einzelbelegung pro Stunde
b)	Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)

30.-- bis 45.--
60.-- bis 90.--/Semester
	2 Nebenfelder (Trainingsfelder, Rasen 3 und 4):
a) 	Einzelbelegung pro Stunde
b) 	Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)
20.-- bis 30.--
60.-- bis 90.--/Semester
	3 Für die Benutzung der Nebenräume, von Material und Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung
4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen

300%

§ 53
Stadthalle Klein-holz	1 Einfachhalle und Druckluftanlage:
a)	Einzelbelegung pro Stunde
b)	Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)
20.-- bis 30.--
60.-- bis 90.--/Semester
	2 Dreifachhalle:
a)	Einzelbelegung pro Stunde
b)	Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)
30.-- bis 45.--
180.-- bis 270.--/Semester
	3 Für die Benutzung der Nebenräume, von Material und Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung
	4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen:	300%

§ 53bis
Spezielle Nutzung der Stadthalle Kleinholz	1 Spezielle Nutzung der Stadthalle ohne Sportbezug, wie z.B. GV, Ausstellungen etc.
2 Hallenbelegung für Ein- und Ausräumen	1’000.-- bis
6‘000.--/Tag
500.-- bis
3‘000.-- /Tag

§ 54
Schwimmbad
2 Einzeleintritte ab 17.00 Uhr:
	Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende
	Erwachsene
3 Mit Ausweis KulturLegi (Caritas) Ermässigung
4 Einsatz des Rettungsbootes/Stunde

2.50
5.--
50%
100.--

§ 57
Freiwilliger Schulsport	(Titel geändert)

§ 59
	(gelöscht)

§ 60
Schulanlagen	1 Sportanlagen innen und aussen:
a) 	Einzelbelegung pro Stunde
b) 	Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)
20.-- bis 30.--
60.-- bis 90.--/Semester
	2 Zimmer, Singsaal, Küche, Lernschwimmbecken
a) 	Einzelbelegung pro Stunde
b) 	Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)
20.-- bis 60.--
60.-- bis 90.--/Semester
	3 Für die Benutzung von Material und Dienstleistungen er-lässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung
	4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen	300%

§ 61bis
Ratsaal	1 Mietgebühr Ratsaal
a)	½ Tag
b)	1 Tag
2 Für nicht profitorientierte Organisationen kann auf die Erhebung der Mietgebühr vollständig oder teilweise verzichtet werden.
200.-- bis 300.--
400.-- bis 800.--

§ 63bis
Inkrafttreten/Änderung bisherigem Rechts
1 Diese Teilrevision der Gebührenordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten.
2 Mit Inkrafttreten dieser Teilrevision werden folgende Bestimmungen geändert:
a)	Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnerge-meinde der Stadt Olten; SRO 218:
	Art. 16 ist aufgehoben
b)	Benützungsordnung für Schulanlagen; SRO 317
	Art. 3 lautet neu:
	Die Benützungsgebühren richten sich nach der Gebührenordnung der Ein-wohnergemeinde Olten.
c) 	Benützungsordnung und Gebührentarif für die Stadthalle Kleinholz; SRO 323, 2. Teil, Gebührentarif,
Art. 1 bis Art. 36 ist aufgehoben

Beschluss:

I.

1.	Der Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 02.05.1996 (§§ 3, 5, 10, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 29, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 41, 41bis, 42, 50, 51, 52, 53, 53bis, 54, 57, 59, 60, 61bis und 63bis) wird zugestimmt.

2.	Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

II.

Ziff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 43:1 Stimme genehmigt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Mit 38:6 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wurde mit 38:6 Stimmen abgelehnt.

 Einstimmig wurden in der Schlussabstimmung folgende Beschlüsse gefasst:

 I.

 1. Der Verkleinerung des Gemeindeparlaments von bisher 50 auf neu 40 Mitglieder wird zugestimmt (Teilrevision I der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 Mit 27:16 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt / ein Antrag der SVP auf 30 Mitglieder wurde mit 36:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 2. Die Genehmigung der Direktionszuteilung durch das Gemeindeparlament wird aufgehoben (Teilrevision II der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 Mit 28:16 Stimmen zugestimmt.

 3. Die Verkleinerung des Stadtrats von 5 auf 3 Mitglieder wird abgelehnt (Teilrevision III der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 Mit 34:10 Stimmen zugestimmt.

 4. Der Anpassung von Art. 19 (Wahlbüro) wird zugestimmt.

 Einstimmig zugestimmt.

 5. Der Bildung einer Finanzkommission zusätzlich zur Geschäftsprüfungskommission wird zugestimmt (Teilrevision IV, Variante A2, der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 Einstimmig zugestimmt.

 6. Zur Frage der ausserparlamentarischen Kommissionen wird eine Mehrfachabstimmung zwischen der Variante „Altstadtkommission und Baukommission“ und der Variante „Altstadtkommission und Baukommission sowie 5 weitere ständige ausserparlamentarische Kommissionen“ durchgeführt (Teilrevision IV, Varianten B1 und B2, der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

 Mit 24:20 Stimmen zugestimmt. Mit 23:20 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Variante B1 empfohlen.

 7. Der Teilrevision V (notwendige Anpassungen an übergeordnetes Recht) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird zugestimmt.

 Einstimmig zugestimmt.

 8. Folgende parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben:
 a) Postulat Balkac Yagbu Ramazan vom 10. Dezember 2010 betreffend Neuregelung der Kommissionen
 b) Motion Doris Känzig vom 24. Juni 2013 betreffend Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann
 c) Motion Felix Wettstein vom 26. September 2013 betreffend Balance zwischen Regierung und Parlament I: Direktionszuteilung
 d) Motion Christian Werner vom 26. September 2013 betreffend Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Parlamentsverkleinerung
 e) Überparteilicher Antrag (Motion) betr. Erneuerung der Oltner Gemeindeordnung mit drei Teilrevisionen

 Mit 43:1 Stimmen zugestimmt.

 9. Die Teilrevisionen treten per 1. August 2017 in Kraft.

 Einstimmig zugestimmt.

 10. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I. 1, 2, 4, 5 und 6 dieses Beschlusses unterstehen dem obligatorischen Referendum.


text_de:
Mit 37:6 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 24:20 Stimmen genehmigt.


text_de:
"Am 13. März 2016 hat Dieter Ulrich (Fraktion SP und Junge SP) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 ""Mit der Einführung von HRM2 hat der Stadtrat die von der Stadt gehaltenen 50‘000 Alpiq-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen verschoben. Aus diesem Grund werden die Aktien zukünftig zum Marktpreis bewertet. Dies bedeutet, dass sich zukünftig Veränderungen in Aktienkurs direkt auf die Jahresrechnung der Stadt Olten auswirken werden.

 In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie hoch ist der Gewinn, der durch die Neubewertung der Alpiq-Aktien zum Marktpreis
 verbucht werden konnte?

 2. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit dieser Alpiq-Beteiligung?

 3. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass hier ein neues Alpiq-Klumpenrisiko für die Stadtfinanzen geschaffen worden ist?

 4. Wer entscheidet über einen allfälligen Verkauf der Aktien?

 5. Wurde festgelegt, welche Bedingungen für einen Verkauf erfüllt sein müssten?

 6. Wurden Vorkehrungen getroffen für den Fall eines Kurseinbruchs der Aktien?

 Begründung der Dringlichkeit:
 Die Alpiq steckt schon seit längerem in einer schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation. Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Firma waren in den Medien schon des Öfteren zu vernehmen. Mit der Ankündigung der Verkaufsabsichten eines Teils der Wasserkraftwerke und dem nachfolgenden Kurseinbruchs sind diese Zweifel noch einmal verstärkt worden. Der Stadtrat sollte jetzt seine Überlegungen darlegen und das Parlament diskutieren können, ob es bereit ist, ein solches finanzielles Risiko zu akzeptieren. Sollte die Interpellation auf den ordentlichen Weg verwiesen werden, geht möglicherweise wertvolle Zeit verloren.“

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist seit 2008 im Besitz von 50‘092 Aktien der Alpiq AG. Vorher waren die Titel unter dem Namen Aare-Tessin AG gehalten (6242 Aktien). Diese wurden vom Stadtrat im Hinblick auf die Ausgangsbilanz im neuen Rechnungsmodell HRM2 per 1.1.2016 vom Verwaltungsvermögen, wo sie mit 177‘105.75 Franken bewertet waren, ins Finanzvermögen verschoben. Dort figurieren sie derzeit mit einem Wert von 5‘254‘651 Franken (Stand Depot Auszug 31. Dezember 2015).

 Hier gilt es festzuhalten, dass aufgrund einer Übergangsregelung (Gemeindegesetz GG 153 bis und GG 217quater) Wertschwankungen in den ersten fünf Jahren nach dem Wechsel des Rechnungsmodells lediglich in der Bilanz berücksichtigt werden und sich nicht auf die Erfolgsrechnung auswirken.

 Der Kursverlauf der Alpiq-Aktien verlief in den letzten Jahren und Monaten sehr volatil, in den letzten Tagen jedoch sehr sinkend.

 Das heisst, der Wert der Aktie war schon sehr viel höher als im jetzigen Zeitpunkt, aber auch schon wesentlich tiefer (Januar 2015 bei Fr. 57.00). Dies erschwert denn auch die Analyse, wann der Zeitpunkt für einen allfälligen Verkauf gegeben wäre. Käme es beispielsweise zu einer staatlichen Intervention in den Bereichen Wasserkraft und/oder Kernkraft, könnte sich der Preis der Alpiq-Aktien deutlich nach oben bewegen.

 Angesichts der erwähnten Übergangsregelung und der Ausführungen zum Kurs der Alpiq-Aktien ist somit eine dringliche Behandlung des Vorstosses nach Ansicht des Stadtrates nicht erforderlich.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Wie hoch ist der Gewinn, der durch die Neubewertung der Alpiq‐Aktien zum Marktpreis
 verbucht werden konnte?

 Wie bereits in der Ausgangslage erwähnt, wird vorläufig kein Gewinn ausgewiesen. Im Rahmen des Restatements wird die Finanzverwaltung eine Neubewertungsreserve von 5‘077‘545.25 Franken ausweisen.

 2. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit dieser Alpiq‐Beteiligung?

 Die Firma Alpiq hat nach wie vor eine grosse Bedeutung für den Standort Olten, sowohl als Arbeitgeberin wie auch als Steuerzahlerin mit ihren verschiedenen Gesellschaften, wenn auch in gegenüber früheren Zeiten stark reduziertem Umfang. Mit der Verschiebung der Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen hat sich der Stadtrat nun aber die Handlungsfähigkeit gegeben, um auf Entwicklungen aller Art reagieren zu können.

 3. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass hier ein neues Alpiq‐Klumpenrisiko für die Stadtfinanzen geschaffen worden ist?

 Derzeit kommt es nicht zu einem erhöhten Risiko, da wie erwähnt die Aufwertung aktuell (noch) nicht relevant ist für die Erfolgsrechnung der Stadt Olten.

 4. Wer entscheidet über einen allfälligen Verkauf der Aktien?

 Die Kompetenz für einen Verkauf liegt beim Stadtrat.

 5. Wurde festgelegt, welche Bedingungen für einen Verkauf erfüllt sein müssten?

 Diese Bedingungen wurden bisher nicht festgelegt – nicht zuletzt weil es nach Ansicht des Stadtrates auch wenig Sinn macht, sie in absoluter Form, z.B. mit einer „Preislimite“, festzulegen.

 6. Wurden Vorkehrungen getroffen für den Fall eines Kurseinbruchs der Aktien?

 Da die Kompetenz für einen Verkauf beim Stadtrat liegt, ist ein Reagieren jederzeit möglich."


text_de:
"Am 15. März 2016 hat Daniel Probst (FDP) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 ""Mit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 wurden in der ganzen Schweiz die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst.

 In Olten ist seither die KESB Olten-Gösgen als kantonale Behörde für die Interessen von schutz- und hilfebedürftigen Menschen verantwortlich. Operativ wahrgenommen werden die Vormundschaftsaufgaben unter der Leitung der Direktion Soziales durch das städtische Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES). Die AKES Olten beschäftigt für die Erfüllung ihrer Aufgaben sieben Berufsbeistände.

 Die KESB kann auch Privatpersonen für die Führung von Mandaten ernennen. So hat die KESB Olten-Gösgen im Frühling 2015 Kantonsrat und Alt-Gemeinderat Rolf Sommer ein entsprechendes Mandat zugesprochen. Dieses wurde ihm jedoch Anfangs Dezember 2015 bereits wieder entzogen.

 Hinter diesem Vorgang verbirgt sich gemäss Weltwoche vom 13. Januar 2016 (s. Beilage) ein Fall von Sozialhilfemissbrauch, dem mutmasslich nicht nachgegangen wurde. Wer Sozialhilfemissbrauch nicht konsequent aufdeckt und sanktioniert, schadet den wirklich Bedürftigen. Deshalb bitten wir den Stadtrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen.

 Die Dringlichkeit der Interpellation begründet sich damit, dass der Missbrauch, falls er tatsächlich vorliegt, weiterhin ungeahndet besteht und nun möglichst rasch beseitigt werden soll.

 Fragen

 Teilt der Stadtrat die Haltung, dass Verdachtsfälle auf Sozialmissbrauch innerhalb der Sozialregion Olten konsequent aufdeckt und sanktioniert werden müssen, da ein Ausnutzen des Systems schlussendlich den wirklich Bedürftigen schadet?

Hat der Stadtrat Überprüfungen und Abklärungen angeordnet, um den in der Weltwoche vom 13. Januar 2016 beschriebenen Vormundschaftsfall auf Sozialmissbrauch zu untersuchen?

Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn die von der Weltwoche beschriebenen Umstände rund um den betreffenden Vormundschaftsfall sich als korrekt erweisen?

Welche Kompetenzen, Überprüfungs-, Interventions- und Sanktionsmittel hat a) der Stadtrat, b) die Kommission der Sozialregion Olten als Aufsichtsbehörde, c) der Verwaltungsleiter der Direktion Soziales und d) der Leiter des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz, um bei Verdacht auf Sozialmissbrauch im Arbeitsbereich des städtischen Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz agieren und reagieren zu können?

Reichen nach Meinung des Stadtrates die heute gegebenen Kompetenzen und verfügbaren Überprüfungs- und Interventionsmittel a) des Stadtrates, b) der Kommission der Sozialregion Olten, c) des Verwaltungsleiters der Direktion Soziales und d) des Leiters des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz bei Verdacht auf Sozialmissbrauch im städtischen Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz aus oder besteht allenfalls Handlungsbedarf, solche zu entwickeln und einzuführen?

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Ausgangslage

 Grundsätzlich gelten im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes das Amtsgeheimnis und die Schweigepflicht, weshalb über betroffene Personen keine Auskünfte erteilt werden.
 Der als privater Mandatsträger eingesetzte Alt-Gemeinderat Rolf Sommer hat aber der Weltwoche gegenüber so viele Details preisgegeben, dass – unter Verwendung dieser Details – die Fragen beantwortet werden können, ohne dass ein Amtsgeheimnis verletzt oder gegen die Schweigepflicht verstossen wird.

 Die Weltwoche erzählt Rolf Sommers Geschichte

 Der Weltwoche-Journalist schildert die Erlebnisse von Rolf Sommer wie folgt: Dieser sei Ingenieur und deshalb gewohnt, genau hinzuschauen. Er habe sich als privater Beistand beim Leiter der Sozialregion Olten gemeldet, um sich für Menschen zu engagieren, die auf Hilfe angewiesen sind. Daraufhin sei ihm durch die KESB ein Mandat zugeteilt worden. Bei der verbeiständeten Person habe es sich um einen 36-jährigen, taubstummen Mann mit Entwicklungsrückstand gehandelt, der von einer IV-Rente lebe und in einer geschützten Werkstätte arbeite. Rolf Sommer habe diesen bei seiner Familie besucht und bald das Gefühl gehabt, „es stimme etwas nicht“. Er habe festgestellt, dass von dessen Lohnkonto Bankomatbezüge abgebucht worden seien. Die Familie hätte sich an dessen Lohn von der geschützten Werkstätte (Fr. 7‘000.-/Jahr) bereichert. Diesem Sozialmissbrauch sei er sogleich nachgegangen. Daraufhin hätte die Schwester der verbeiständeten Person die KESB darum ersucht, einen neuen Beistand einzusetzen, da Rolf Sommer unangemeldet vorspreche, die Kommunikation mit ihm nicht klappe, er sich einmische und die Familie verachte. Daraufhin hätte Rolf Sommer weiter nachgeforscht. Die Eltern seien offenbar mit gefälschten (gekauften) Pässen in die Schweiz eingereist. Das Aufenthaltsrecht sei diesen erst auf dem Beschwerdeweg durch die frühere Asylrekurskommission gewährt worden. 2005 hätten die Familienmitglieder gar das CH-Bürgerrecht erhalten. Er habe die KESB auf diese Missbräuche hingewiesen. Daraufhin sei ihm das Mandat entzogen und eine Berufsbeiständin eingesetzt worden, da es für die verbeiständete Person nicht zumutbar sei, sich im Spannungsfeld zwischen der Familie und dem Beistand zu befinden. Der Weltwoche-Journalist kommt zum Schluss, die Sozialregion habe hier eine zentrale Rolle gespielt. Nach der „Entmachtung“ von Rolf Sommer sei die Massnahme eingeschränkt worden. Die neue Beiständin hätte die verbeiständete Person nicht mehr zu begleiten, sondern nur noch deren Einkommen zu verwalten und die notwendigen Vertretungshandlungen vorzunehmen. Die Behörden hätten somit sichergestellt, dass die Familie bei ihrem Sozialmissbrauch nicht mehr gestört würde.

 Systematische Beschreibung der Erlebnisse von Rolf Sommer

 Einsatz privater Mandatsträger/Einsatz von Rolf Sommer als privater Mandatsträger

Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz der Sozialregion Olten rekrutiert private Mandatsträger u.a. über die Online-Plattform BENEVOL prüft deren Eignung (Leumund) und meldet diese der KESB als mögliche Mandatsträger für ausgewählte Fälle. Die KESB gewährt den betroffenen Personen das rechtliche Gehör und setzt danach den privaten Mandatsträger als Beistand ein. Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz begleitet und berät die privaten Mandatsträger, hilft diesen u.a. beim Erstellen des Eingangsinventars, bei Bedarf bei der Buchführung und bei der periodischen Berichterstattung. Die KESB überwacht die privaten Mandatsträger bei deren Tätigkeit.

 Rolf Sommer meldete sich beim Leiter des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz. Dieser überprüfte den Leumund und meldete ihn als privaten Mandatsträger der KESB. Die KESB setzte ihn als Beistand ein. Rolf Sommer wurde vom Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz über die Aufgaben und Pflichten eines Beistandes informiert.

 2. Auftrag eines privaten Mandatsträgers und Handlungsmaxime

 In der Regel werden private Mandatsträger im Bereich des Erwachsenenschutzes eingesetzt. Als Auftrag wird in der Mehrheit der Fälle formuliert, Einkommen- und Vermögen zu verwalten, die verbeiständete Person bei Bedarf in rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten zu vertreten und ihr in persönlichen Belangen beizustehen. Handlungsmaxime ist das Wohl der verbeiständeten Person: Deren Interessen sind zu wahren. Kann sich die Person nicht selber äussern, sind deren mutmassliche Interessen zu wahren. Eine erfolgreiche Mandatsführung setzt den Aufbau einer Beziehung und eines Vertrauensverhältnisses zu der verbeiständeten Person und deren Umfeld voraus.

 3. Ausübung des Amtes durch Rolf Sommer

 Gemäss Weltwoche-Artikel ist es Rolf Sommer offenbar nicht gelungen, ein Vertrauensverhältnis und eine tragfähige Beziehung zu der verbeiständeten Person und deren Familie aufzubauen. Wenn er – wie im Artikel beschrieben – tatsächlich unangemeldet bei der Familie vorgesprochen hat, dieser sogleich mit Misstrauen begegnet ist, sich in deren Familiengefüge eingemischt und detektivische Nachforschungen aufgenommen hat, ist dies auch nicht weiter erstaunlich. Offenbar hat ihn das Wohl der verbeiständeten Person weniger gekümmert als sein Gefühl, „es stimme etwas nicht“. Letztlich ist daraus ein Spannungsfeld entstanden, welches keine brauchbare Zusammenarbeit mehr zuliess. In solchen Fällen entzieht eine verantwortungsbewusste Behörde ein Mandat und setzt eine geeignete Person als Beistand ein.

 4. Missbrauchsthematik

 Als „Sozialmissbrauch“ wird in der Regel der unrechtmässige Bezug gesetzlicher Sozialhilfe bezeichnet. Im geschilderten Fall ist das Leistungsfeld der gesetzlichen Sozialhilfe nicht tangiert.

 Als „Sozialmissbrauch“ im erweiterten Sinne wird auch der unrechtmässige Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen (IV, EL, …) bezeichnet. Im geschilderten Fall fliessen – laut Weltwoche – Sozialversicherungsleistungen. Missbrauch in diesem Zusammenhang wird aber nicht erwähnt.

 Als missbräuchlich werden – laut Weltwoche Artikel – Bankomatbezüge zulasten des Lohnkontos der verbeiständeten Person bezeichnet. Dabei handelt es sich um den in einer geschützten Werkstatt erzielten Lohn von jährlich ca. Fr. 7‘000.-. Aufgabe des Beistandes wäre es gewesen, für die Verwendung dieser Einnahmen im Interesse und zum Nutzen der verbeiständeten Person besorgt zu sein.

 5. Involvierte Behörden und Personen

 Zu einem früheren Zeitpunkt waren offenbar die Migrationsbehörden und u.a. die frühere Asylrekurskommission tätig. Bei der späteren Einbürgerung kam auch die Bürgergemeinde zum Zuge.

 IV-Leistungen und EL-Leistungen wurden von den entsprechenden Stellen bei der AKSO verfügt.

 Die „Entmachtung von Rolf Sommer“ bzw. der Entzug des Mandates mangels klientengerechter Ausübung des Mandates – so die Weltwoche – erfolgte durch die KESB.
 Die – laut Weltwoche - zentrale Rolle der Sozialregion Olten bestand darin, Rolf Sommer der KESB als privaten Mandatsträger genannt und ihn – nach dessen Einsatz als Beistand – über dessen Rechte und Pflichten informiert zu haben.

 Die Verantwortung, die Interessen des Klienten wahrzunehmen, lag in erster Linie beim dafür eingesetzten Beistand. Unter Berücksichtigung und Wahrung des Wohls und der Interessen der verbeiständeten Person kann dieser handeln, Ansprüche geltend machen, ungerechtfertigte Ansprüche abwehren. Zweckentsprechende Mittel könnte er zurückfordern. Allerdings ist die Aufarbeitung der Familiengeschichte nicht Aufgabe des Beistandes. Es ist auch nicht dessen Aufgabe, Entscheide von Migrationsbehörden nachträglich zu überprüfen und in der Presse zu kommentieren. Der Beistand ist mit seinem Vorgehen bei einer Grenze angelangt, deren Überschreiten ein Strafverfahren zur Folge haben könnte. Ein Berufsbeistand, der sich solches leistet, würde fristlos entlassen.

 Zu den Fragen

 Teilt der Stadtrat die Haltung, dass Verdachtsfälle auf Sozialmissbrauch innerhalb der Sozialregion Olten konsequent aufdeckt und sanktioniert werden müssen, da ein Ausnutzen des Systems schlussendlich den wirklich Bedürftigen schadet?

Ja. Der Stadtrat teilt diese Haltung. Der Stadtrat bestärkt die politisch zusammengesetzte Sozialkommission der Sozialregion Olten in ihrer Haltung, bei missbräuchlichem Sozialhilfe-bezug konsequent Strafanzeige zu erstatten. Der Stadtrat weist auf die Publikation der Anzahl Anzeigen, Einstellungen, Kürzungen und Weisungen durch die Sozialkommission im Verwaltungsbericht der zuständigen Direktion hin.

 2. Hat der Stadtrat Überprüfungen und Abklärungen angeordnet, um den in der Weltwoche vom 13. Januar 2016 beschriebenen Vormundschaftsfall auf Sozialmissbrauch zu untersuchen?
 Nein. Die Aufsicht über die Mandatsführung liegt bei der dafür zuständigen KESB Olten-Gösgen. Die KESB hat wohl im vorliegenden Fall eher geprüft, ob eine missbräuchliche Ausübung seines Amtes durch einen privaten Mandatsträger vorliege.

 3. Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn die von der Weltwoche beschriebenen Umstände rund um den betreffenden Vormundschaftsfall sich als korrekt erweisen?
 Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die dafür zuständige KESB um den Fall gekümmert und die nötige Massnahme (Entzug des Mandates) getroffen hat.

 4. Welche Kompetenzen, Überprüfungs-, Interventions- und Sanktionsmittel hat a) der Stadtrat, b) die Kommission der Sozialregion Olten als Aufsichtsbehörde, c) der Verwaltungsleiter der Direktion Soziales und d) der Leiter des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz, um bei Verdacht auf Sozialmissbrauch im Arbeitsbereich des städtischen Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz agieren und reagieren zu können?
 a) der Stadtrat ist nicht fachlich vorgesetzt. Der Stadtrat ist administrativ vorgesetzt. Würde ein Berufsbeistand sein Amt derart missbräuchlich auslegen, käme der Stadtrat im Verfahren zur fristlosen Entlassung eines solchen Mitarbeitenden zum Zuge;
 b) die Sozialkommission ist im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes nicht fachlich vorgesetzt. Die Sozialkommission sanktioniert unrechtmässigen Bezug im Bereich der Sozialhilfe;
 c) der Verwaltungsleiter der Sozialdirektion ist nicht fachlich vorgesetzt. Er führt die Direktionsgeschäfte und ist von Amtes wegen Geschäftsleiter der Sozialregion.
 d) der Leiter des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz führt die Berufsbeistände administrativ und begleitet und berät diese fachlich. Er rekrutiert, berät, begleitet und unterstützt die privaten Mandatsträger. Diese sind der KESB gegenüber verantwortlich.
 Die Beistände sind dafür verantwortlich, die Interessen ihrer Klienten zu wahren. Stossen sie auf Mängel wie z.B. nicht deklarierte Vermögenswerte, sorgen sie nach Möglichkeit und unter Wahrung der Interessen der verbeiständeten Personen dafür, dass diese Mängel behoben werden.
 Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz richtet weder Sozialhilfe- noch Sozialversicherungsleistungen aus. Deshalb liegt keine Kompetenz für den Erlass von Sanktionen vor.

 5. Reichen nach Meinung des Stadtrates die heute gegebenen Kompetenzen und verfügbaren Überprüfungs- und Interventionsmittel a) des Stadtrates, b) der Kommission der Sozialregion Olten, c) des Verwaltungsleiters der Direktion Soziales und d) des Leiters des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz bei Verdacht auf Sozialmissbrauch im städtischen Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz aus oder besteht allenfalls Handlungsbedarf, solche zu entwickeln und einzuführen?
 Wir verweisen auf die Ausführungen unter Ziff. 4. Der Stadtrat, die Kommission, der Verwaltungsleiter der Direktion Soziales und der Leiter des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz verfügen in ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichen über die notwendigen Kompetenzen. Im Bereich des missbräuchlichen Bezuges von Sozialhilfeleistungen ist die Sozialkommission laufend aktiv, d.h. entsprechende Beschlüsse werden an den Kommissionssitzungen gefasst. Bei missbräuchlichem Bezug von Sozialversicherungsleistungen sind die AHV-Zweigstellen und die AKSO zu informieren. Für aufenthaltsrechtliche Fragen sind die Migrationsbehörden zuständig."


text_de: Das Postulat Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Kostenentwicklung für die Stromabnehmer wurde mit 36:7 Stimmen überwiesen und mit 32:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.


text_de: "Die Motion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Aufhebung der flächendeckenden ""Fahrverbote ausg. Zubringerdienst +"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: Die Motion Wolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Treppenanlage Gheidweg wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Das Postulat Luisa Jakob (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Erwerb des Labels BLUE COMMUNITY für die Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 28:12 Stimmen genehmigt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 26:6 Stimmen bei 10 Enthaltungen genehmigt.


text_de: Die Interpellation FDP betr. aktuelle Umgestaltung und künftige Nutzung Stadthaus wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: "Interpellation Huguette Meyer Derungs (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. ""Sicher mit dem Velo unterwegs, wenn gebaut wird"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de:
Am 14. November reichte Rolf Sommer (SVP-Fraktion) folgende dringliche Motion bei der Stadtkanzlei ein:

 „Das Gemeindeparlament unterbreitet den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Sinne der Gemeindeordnung Art. 15, den Standortentscheid „Kleinholz“ oder „Olten Süd West“ der Oltner Sportstättenplanung einer Grundsatz- oder Konsultativabstimmung.

 Begründung:

 Am 12 Mai 2005 hat das Gemeindeparlament die „Sportstättenplanung Olten“ Szenario 1 „Kleinholz“ zur Kenntnis genommen.
 Der Entscheid stiess in einigen Bevölkerungskreisen auf Unverständnis. Sie haben sich gefragt, „Wieso und warum, wird eigentlich die Bevölkerung, bei einem so wichtigen Zukunftsentscheid, nicht auch gefragt?“ „Haben wir eigentlich nichts zur Stadtentwicklung zu sagen?“ „Mitwirken heisst auch gestalten und mitentscheiden können, nicht erst dann, wenn schon sehr viel Geld in Planung und nur über eine Bau- oder Investitonskreditvorlage noch abgestimmt werden kann.“
 Der Sinn und Zweck von Artikel 15 unserer Gemeindeordnung bezweckt genau das Gegenteil, denn die möglichen Gesamtkredite sind, wie im Protokoll nachgelesen werden kann, grösser als Fr. 4 Mio und unterstehen somit einem obligatorischen Referendum.
 Nehmen wir das Volk ernst und machen wir die Gemeindeordnung nicht zum Papiertiger. Das Volk soll entscheiden, wo die zukünftigen Sportstätten geplant werden sollen.
 Beide möglichen Sportstättenorte haben ihre Vor- und Nachteile und die sollen klar dargelegt werden.
 Die Bestimmung der Zukunft liegt in der Hand des Volkes, wie es die Gemeindeordnung verlangt.

 Begründung der Dringlichkeit

 Die Budgetplanung liegt vor uns und damit ein ordentlicher Kredit für die Darlegung der Vor- und Nachteile und der Abstimmung aufgenommen werden kann, ersuchen wir das Gemeindeparlament, der Dringlichkeit zu zustimmen.“

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 17. November 2005 mit 38:3 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Am 12. Mai 2005 hat das Gemeindeparlament mit 30:9 Stimmen vom Bericht „Sportstätten-planung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates für eine Weiterverfolgung von Szenario 1 Kenntnis genommen. Zuvor hatte sich schon die Kommission für Stadtentwicklung im Verhältnis 4:1 für dieses Szenario ausgesprochen. Im Bericht waren die Vor- und Nachteile der analysierten Standorte und auch die finanziellen Folgen klar aufgezeigt und ausgewertet worden. Auf dieser Basis hatte sich der Stadtrat einstimmig für das Szenario 1 mit der Beibehaltung des aktuellen Standortes entschieden. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren einerseits die finanziellen Auswirkungen, die bei diesem Szenario im Gegensatz zu den anderen ohne den Nachteil einer grossen Investorenabhängigkeit bewältigbar schienen. Wesentliche Erkennt-nisse waren zudem, dass die Rasensportplätze an ihrem heutigen Standort nach einer Sanierung weiterhin in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden, dass die Friktionen zwischen Wohnbevölkerung und Sportnutzungen – insbesondere im Bereich des Eissports – durch eine neue Erschliessung und Parkierungsanlage erheblich reduziert werden können und dass auch am heutigen Standort wesentliche Verbesserungen und sogar neue Angebote realisiert werden können. Entscheidend ist zudem, dass der für den Betrieb wichtige Vorteil der Konzentration der wesentlichsten Sportanlagen im Kleinholz beibehalten werden kann und teilweise bereits vorhandene Synergien und Kosteneinspa-rungen durch die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturanlagen (Restaurant, Garderoben etc.) noch gesteigert werden können.

 Der Stadtrat hat in der Zwischenzeit mit der Umsetzung des ausgewählten Szenarios begonnen: Die daraus hervorgehenden Massnahmen wurden in die Finanz- und Investitionsplanung aufgenommen, erste Schritte bereits in das Budget 2006, und die Betriebsorganisation der Eissportanlagen wurde mit dem Beschluss der Gründung der Sportpark Olten AG auf neue Füsse gestellt. Alle diese eingeleiteten und teilweise bereits umgesetzten Massnahmen, die daraus entstandenen Kosten, aber auch die für die Zukunft erzielten Verhandlungsergebnisse wären im Falle eines andern Szenarios und damit einer neuen Ausgangslage hinfällig.

 Auf Grund seiner nach wie vor überzeugten Befürwortung des Szenarios 1 bzw. „Kleinholz“, der breiten Zustimmung der Volksvertreterinnen und -vertreter zum gewählten Vorgehen und der eingeleiteten Umsetzungsmassnahmen sieht der Stadtrat keine Notwendigkeit für eine Grundsatz- oder Konsultativabstimmung und empfiehlt dem Parlament deshalb, den Vorstoss abzulehnen.


text_de:
Am 30. Juni 2005 wurde auf der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Volksmotion betr. «Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren» eingereicht. Die von Beat Gassner im Namen der Motionärinnen und Motionäre eingereichte Volksmotion beinhaltet 44 gültige Unterschriften. Die Volksmotion hat folgenden Inhalt:

 «Volksmotion gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten:
 «Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren»

 Ausgangslage:

 Das Raumplanungsgesetz legt fest, dass Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten sind und viele Grünflächen und Bäume enthalten sollen (Art. 3 Bundesgesetz über die Raumplanung, sr 700). Grünzonen in den Wohnquartieren tragen ganz wesentlich zur Wohn- und Lebensqualität aller Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner bei. Besonders wichtig sind sie für Kinder und ältere Einwohner, denen sie einerseits Freiraum, andererseits Erholungsraum bieten. Im Laufe der Zonenplanrevision soll die öffentlich zugängliche Grünzone am Lerchenweg (Parzelle GBO 3972), auf der ein mächtiger Baum steht, in die Bauzone W2 umgeteilt werden. Das Grundstück gehört der Stadt Olten und der Stadtrat hat am 1. April 2005 die Parzelle als Bauland zum Verkauf ausgeschrieben. Dieser Vorgang zeigt exemplarisch auf, dass die derzeit von der Stadt verfolgten Planungsgrundsätze den öffentlich zugänglichen Grünzonen in den bestehenden Wohnquartieren ungenügenden Wert beimessen. In der Folge könnten nach demselben Muster weitere öffentliche Parks und Pärklein oder Teile davon mit analoger Begründung («nicht relevant für die Stadtentwicklung») veräussert und zweckentfremdet werden.

 Diese Entwicklung ist aus der Sicht der Quartierbewohnerinnen und Bewohner keineswegs wünschbar. Im Interesse einer hohen Lebensqualität in den städtischen Wohnquartieren dürfen darum weder jetzt noch künftig, weder mit Blick auf das Grundstück GBO 3972, noch mit Blick auf vergleichbare Parzellen (z. B. Theodor-Schweizer-Matte, Trotter-Matte, Vögeli-Garten oder Teile dieser Parzellen) öffentliche Grünzonen umgenutzt, privatisiert und zweckentfremdet werden.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Volksmotion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Falle der Grünzone am Lerchenweg hat der Stadtrat die Meinung des Gemeindeparlamentes und breiter Bevölkerungskreise respektiert und auf einen Verkauf verzichtet.

 Im Rahmen der Revision der Ortsplanung werden keine öffentlichen Grünzonen umgezont und somit können und dürfen sie auch nicht entsprechend der Zonenvorschrift für die Grünzone zweckentfremdet werden. Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre und handelt mit der Ortsplanungsrevision in vollem Umfang in ihrem Interesse. Er beabsichtigt auch keineswegs, nach der Genehmigung der Ortsplanung Umzonungen und Verkäufe von öffentlichen Grünzonen vorzunehmen.

 Mit der bevorstehenden Genehmigung der revidierten Ortsplanung wird die Volksmotion erfüllt.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Volksmotion zu überweisen.


text_de:
"Am 30. Juni 2005 hat Heinz Eng auf der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Interpellation betreffend Tempo 30, Zonensignalisation in allen Wohnquartieren

 Die geplanten Verkehrsmassnahmen im Rahmen von Tempo 30 sind in der Veröffentlichung vom 9. Mai 2005 detailliert beschrieben. Die Umsetzung erfolgt nach einem vorgeschriebenen administrativen Verfahren mit Rekursmöglichkeit.

 Neben den positiven Aspekten der in Rede stehenden Massnahmen ist teilweise bei betroffenen AnwohnerInnen auch eine gewisse Unsicherheit oder ein gewisses Unbehagen über die getroffenen Anordnungen zu verspüren. So werden z. B. die bisherigen Einbahnstrassen Seidenhofweg, Pestalozzi- und Maienstrasse, teilweise auch die Reiserstrasse wieder für den Gegenrichtungsverkehr geöffnet. Bei den angesprochenen Strassen hat sich die bisherige Verkehrsführung bewährt und ist aktiver Teil von mehr Wohnqualität geworden (u.a. mehr Sicherheit durch Einbahnverkehr, Spielstrassen usw.).

 Mit den nun geplanten Massnahmen ist diesbezüglich bei den AnwohnerInnen eine Unsicherheit feststellbar. Die Auswirkungen lassen sich aktuell nur schwer abschätzen.

 Der Stadtrat wird diesbezüglich um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 1. Wie sieht der «Inkraftsetzungs-Zeitplan» der Zonensignalisation aus; sofern:

 a.) keine Einsprachen bestehen?
 b.) evtl. Einsprachen bestehen und sich dadurch die Angelegenheit verzögert?

 2. Ist vorgesehen wie und wann nach Realisierung der neuen Zonensignalisation diese auf ihre Effizienz und Effektivität geprüft wird? Wer ist zuständig?
 3. Wird die Bevölkerung über weitere Schritte laufend informiert?
 Sollten repräsentative Überprüfungen oder klare Bevölkerungshinweise ergeben, dass sich die eine oder andere Massnahme nicht bewährt; wie wäre dann das weitere Vorgehen zum status quo ante?»

 *********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Rahmen der öffentlichen Publikation gingen Einsprachen ein, welche praktisch ausnahmslos gegen die Aufhebung der Einbahnstrassen gerichtet waren. Auf Grund der verständlichen Begehren von Seiten der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner hat der Stadtrat am 19. September 2005 beschlossen, dass sämtliche bestehende Einbahnstrassen belassen werden.

 In der Zwischenzeit sind sämtliche Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren rechtskräftig eingeführt.

 Nach einem Jahr seit der Einführung der Tempo 30-Zonen werden diese auf ihre Wirkung hinsichtlich Geschwindigkeitseinhaltung und Sicherheit im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen überprüft. Die Direktion Öffentliche Sicherheit ist dabei federführend.

 Die Bevölkerung wurde durch die Medien über die verkehrsplanerischen Massnahmen sowie deren Umsetzung informiert.

 Bereits im Rahmen der Vorlage an das Gemeindeparlament vom 27. Mai 2004 wurde festgehalten, dass die Umsetzung der Massnahmen nach dem Prinzip «soviel wie nötig aber so wenig wie möglich» erfolgen soll. Wie bereits erwähnt, werden nach einem Jahr seit der Einführung der Tempo-30-Zonen deren Wirkung bzw. Zweckmässigkeit überprüft. Selbstverständlich werden auf Grund dieser Überprüfung allfällig notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen."


text_de: Die Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Bürokratie in der Sozialregion Olten abbauen - Restkosten senken wurde mit 24:19 Stimmen abgelehnt.


text_de:
"Am 26. November 2015 haben Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes eingereicht:

 „Seit die revidierte Arbeitslosenversicherung im April 2011 in Kraft getreten ist, fallen immer mehr Jugendliche in die Sozialhilfe. Diese hätten eigentlich noch ein langes Arbeitsleben vor sich. Darum ist es wichtig, geeignete Massnahmen anzubieten, damit diese in die Arbeitswelt integriert werden können. Gelingt dies, können grosse Sozialhilfekosten und zahlreiche gesellschaftliche Schicksale vermieden werden.
 Unter den arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 25 Jahren gibt es – neben einzelnen schwer integrierbaren – drei Gruppen, welche mit entsprechender Unterstützung im Arbeitsmarkt durchaus eine Chance haben: Zum einen sind es diejenigen, die schwache schulische Leistungen erbringen, praktisch aber begabt sind, und die durchaus in der Lage und gewillt sind, zu arbeiten; zum anderen sind es diejenigen, die ein auffälliges Sozialverhalten zeigen, aber durchaus fähig wären, in die Berufswelt einzusteigen. Die letzte kleine Gruppe sind Schulabgänger, welche zwar eine Lehrstelle gefunden haben, aber dies erst Ende Sommer und für das kommende Jahr. Der Wiedereinstieg in die schulische Berufslehre kann da zu Schwierigkeiten führen.
 Weil es auch in unserer Stadt arbeitslose Jugendliche gibt, bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 beziehen in Olten Sozialhilfe? Wie viele davon sind Männer und wie viele Frauen?

 2. Wie viele davon sind arbeitslos und wie viele erhalten Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielen? (Eingeschlossen diejenigen, die im Sozialhilfebudget der Familie integriert sind.)

 3. Über welche Schulabschlüsse und beruflichen Grundbildungen verfügen die jungen SozialhilfebezügerInnen?

 4. Welche speziellen Massnahmen gibt es, um die jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie viele erhalten z.B. ein gezieltes Coaching?

 5. Gibt es Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, aber auch nicht Anspruch auf IV-Leistungen haben? Was sind die Gründe dafür?

 6. Wie viele können tatsächlich aus den Massnahmen entlassen werden? In welchem Zeitraum ist es gelungen, diese in den Arbeitsmarkt zu vermitteln?

 7. Berücksichtigt die Stadt Olten bei der Neubesetzung von Stellen auch arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen?

 8. Kindern von Eltern welche Sozialhilfe beziehen sind dem Risiko ausgesetzt, als junge Erwachsene selber Sozialhilfeempfänger zu werden. Welche Massnahmen trifft hier die Stadt Olten um der erwiesenen Problematik entgegenzuwirken?

 9. Welche Angebote gibt es für jugendliche Schulabgänger, welche erst für das kommende Jahr eine Lehrstelle haben?“

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat bedankt sich für die interessanten Fragestellungen zu diesem wichtigen Thema. Die berufliche Integration Jugendlicher und junger Erwachsener ist sowohl für die Bildungsdirektion als auch für die Sozialdirektion eine der Hauptzielsetzungen. Die gestellten Fragen werden im Folgenden beantwortet:

 1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 beziehen in Olten Sozialhilfe? Wie viele davon sind Männer und wie viele Frauen?

 Die Zahlen ändern sich täglich durch Ablösungen und Neuanmeldungen. Per Ende 2015 bezogen 69 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 in Olten Sozialhilfeleistungen. Davon waren 24 Männer und 45 Frauen. Zudem waren 48 Personen in derselben Altersgruppe Angehörige von Sozialhilfebeziehenden (in der Regel Kinder von Eltern, die SH-Leistungen beziehen und im selben Haushalt leben). Davon waren 20 Männer und 28 Frauen. Somit bezogen Ende 2015 gesamthaft 117 Personen zwischen 15 und 25 Sozialhilfeleistungen.
 Das Einkommen von jungen Erwachsenen in einer Berufslehre, die bei ihren Sozialhilfe beziehenden Eltern leben, wird im Sozialhilfebudget des Haushaltes angerechnet. Daher gibt es verschiedene Varianten, in denen junge Erwachsene von der Sozialhilfe tangiert werden. Für unter 18-jährige Personen werden keine separaten Sozialhilfedossiers geführt. Da Sozialhilfeleistungen subsidiär sind, ist hier die elterliche Unterstützungspflicht vorrangig. Beziehen die Eltern Sozialhilfeleistungen, werden Personen bis zur Volljährigkeit im Sozialhilfebudget der Eltern aufgeführt. Die einzige Ausnahme entsteht durch die KESB verfügten Platzierungen in stationäre Einrichtungen. Im Falle einer Platzierung wird ein Dossier auf die platzierte Person eröffnet und die Platzierungskosten werden auf diese Person abgerechnet. In diesen Fällen entstehen hohe monatliche Kosten pro Dossier. Ab Volljährigkeit werden für junge Erwachsene, die sich weder in einer Berufslehre befinden noch eine Schule besuchen und vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen sind, separate Sozialhilfedossiers geführt.

 2. Wie viele davon sind arbeitslos und wie viele erhalten Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielen? (Eingeschlossen diejenigen, die im Sozialhilfebudget der Familie integriert sind.)

 Ende 2015 erhielten ca. 30% dieser Jugendlichen und  jungen Erwachsenen Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielten. Die anderen ca. 70% lassen sich wie folgt unterteilen (gerundete Werte):
 - 10% junge alleinerziehende Mütter oder Schwangere
 - 20% Bevorschussungen von Drittleistungen wie Arbeitslosentaggelder, IV/EL-Leistungen oder laufende IV-Abklärungen
 - 20% in Arbeitsintegrationsprogrammen / Praktika
 - 15% schulpflichtig und im Haushalt der Eltern lebend
 - 5% Platzierungen
 3. Über welche Schulabschlüsse und beruflichen Grundbildungen verfügen die jungen SozialhilfebezügerInnen?

 Viele der jungen Sozialhilfebeziehenden verfügen zwar über einen Abschluss der obligatorischen Schulpflicht (Sek B, E, K und auch Sek P) aber über (noch) kein EFZ (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis), weil sie auf Lehrstellensuche sind, bereits einen Lehrabbruch hinter sich haben oder in wenigen Fällen vom Gymnasium abgegangen sind. Ein geringerer Anteil der jungen Sozialhilfebeziehenden verfügt über einen Lehrabschluss in verschiedensten Branchen wie im Detailhandel, Büro-/KV-Bereich, IT-Branche, Handwerk, Mechanik oder Coiffeur-/Kosmetik.

 4. Welche speziellen Massnahmen gibt es, um die jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie viele erhalten z.B. ein gezieltes Coaching?

 Der Verein Solothurnischer Einwohnergemeinden VSEG hat auch im 2016 eine Plafonierung der Arbeits-Integrations-Programm-Kosten beschlossen. Im Unterschied zum Jahr 2015 kommt hinzu, dass das verfügbare Budget zu 70% auf Gemeindewerke (Oltech, Netzwerk, Regiomech, etc.) und zu 30% auf private Anbieter verteilt werden muss.
 In der Sozialregion gilt - trotz dieser Einschränkung - in Absprache mit der Sozialkommission der Grundsatz, dass alle jungen Erwachsenen wenn möglich und sinnvoll bei einem Coaching oder Arbeitsintegrationsprogramm angemeldet werden müssen. Die Programme sind spezifisch auf junge Erwachsene ausgerichtet und beinhalten alle ein Coaching. Einzig die Anzahl Coaching-Stunden variiert pro Anbieter. Aufgrund der beschlossenen Zuweisungsquote von 70:30 (70% in die Gemeindewerke, 30% für weitere Programme) muss gezieltes Coaching eher ab- anstatt aufgebaut werden. Bewährte Coaching- und Vermittlungsarbeit bei der SOVE oder dem Visio Coaching kann nicht mehr im gleichen Mass genutzt werden wie vor der Plafonierung. Die Gemeindewerke bieten ebenfalls Coaching an, sind aber - im Unterschied zu Anbietern wie SOVE und Visio Coaching - noch stärker an der Bereitstellung einer Tagesstruktur in ihren Betrieben orientiert, während SOVE und Visio Coaching vornehmlich Bewerbungs- und Integrationscoachings vornehmen.

 5. Gibt es Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, aber auch nicht Anspruch auf IV-Leistungen haben? Was sind die Gründe dafür?

 Mögliche Gründe hierfür sind u.a.
 - Suchtmittelabhängigkeit
 - Episoden psychischer Erkrankung ohne Anspruch auf Leistungen der IV
 - alleinerziehende junge Erwachsene mit wenig Unterstützung aus ihrem sozialen Umfeld
 - pathologische Verweigerungshaltungen mit – als Folge – wiederholten Abrüchen von Arbeitsintegrationsversuchen
 - fehlendes Wissen und Handwerk, um überhaupt ein Bewerbungsverfahren zu bestehen
 - geringe Frustrationstoleranz gepaart mit fehlendem Durchhaltevermögen und fehlender Reflexionsfähigkeit.
 Da die Jugendlichen und jungen Erwachsenen noch in einer ausgeprägten Entwicklungsphase stecken, sind die letzteren Gründe oftmals nur zeitlich befristet. Es kommt regelmässig vor, dass der „Knopf“ doch noch aufgeht, sich die Grundhaltung ändert und der Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft wird, was ein Jahr zuvor noch unvorstellbar gewesen wäre. Langfristige Schwierigkeiten bestehen vor allem bei Personen, die Suchtmittel missbrauchen, an psychischen Erkrankungen leiden oder keine Ausbildung und zudem Anpassungsschwierigkeiten haben. Personen ohne Ausbildungen finden oftmals temporär befristete Arbeitsstellen, weisen aber je älter sie werden desto mehr Probleme auf, eine langfristige Anstellung zu finden.

 6. Wie viele können tatsächlich aus den Massnahmen entlassen werden? In welchem Zeitraum ist es gelungen, diese in den Arbeitsmarkt zu vermitteln?

 Dies ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Visio Coaching hat generell eine Ablösungsquote von gut 70% innerhalb von 4 – 5 Monaten. Dieses Coaching ist allerdings in erster Linie für Personen geeignet, die ein gezieltes Bewerbungscoaching benötigen, vermittelbar sind und keine Suchtproblematik aufweisen. Das Qualifizierungsprogramm der Oltech weist eine Vermittlungsquote von 50-60% auf und ist seit 2016 auf 6 Monate befristet. Beschäftigungsprogramme hingegen weisen eine deutlich geringere Vermittlungsquote auf. Sie haben oftmals zum Ziel, der Klientel eine Tagesstruktur zu bieten oder ihr Grundregeln wie Zuverlässigkeit oder Pünktlichkeit näher zu bringen. Jugendliche und junge Erwachsene werden nur in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsprogrammen angemeldet. Grundsätzlich nehmen sie an den für ihre Altersgruppe spezifischen Programmangeboten teil. In der Zeitspanne von 2009 – 2015 lag die Ablösungsquote Junger Erwachsener (18 – 25-jähriger) während der ersten 6 Unterstützungsmonate bei knapp 30%. Während der ersten 12 Unterstützungsmonate lag die Ablösungsquote bei gut 50% und innerhalb von 24 Unterstützungsmonaten lag die Ablösungsquote bei knapp 75%. Ca. 8% sind aus den bereits erwähnten Gründen länger als 5 Jahre von Sozialhilfeleistungen abhängig. Gründe für die Ablösungen müssen jedoch nicht ausschliesslich Massnahmen sein. Wie unter Frage 2 vermerkt kann es sich auch um andere Gründe handeln.

 7. Berücksichtigt die Stadt Olten bei der Neubesetzung von Stellen auch arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen?

 Die Stadt Olten hat kein spezielles Rekrutierungs- und Förderungsprogramm zur beruflichen Integration als Angestellte der Stadt Olten. Die städtischen Stellen werden grundsätzlich ausgeschrieben. Es wird im Rahmen der Rekrutierung die bestmögliche Bewerbung berücksichtigt. Arbeitsfähige Sozialhilfebezügerinnen haben im Rahmen des Beratungsprozesses beim Sozialamt Arbeitsbemühungen und Bewerbungen nachzuweisen. Bei Bedarf wird ihnen geholfen. Sie werden nach Möglichkeit in Integrations-, Qualifikations- und Beschäftigungsprogramme zugewiesen. Der Zuweisung sind dadurch Schranken gesetzt, dass das Amt für soziale Sicherheit und der VSEG eine Kontingentierung solcher mit Kosten verbundenen Zuweisungen eingeführt haben. Diese führt dazu, dass weniger Personen zugewiesen werden können. In erster Linie werden künftig Personen zugewiesen, die gute Chancen auf eine berufliche Integration haben.

 8. Kindern von Eltern, welche Sozialhilfe beziehen, sind dem Risiko ausgesetzt, als junge Erwachsene selber Sozialhilfeempfänger zu werden. Welche Massnahmen trifft hier die Stadt Olten um der erwiesenen Problematik entgegenzuwirken?

 Seit seinem Start im Kanton Solothurn im August 2008 beteiligt sich die Stadt Olten am Programm schritt:weise, einem Präventionsprogramm für sozial benachteiligte Familien mit kleinen Kindern (1 ½ bis 3 ½ Jahre alt). Schritt:weise ist ein schweizweites Projekt, das unter anderem auch durch die Roger Federer Stiftung unterstützt wird. Ziel des Projektes ist es, die Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken und sie mit den bereits bestehenden Angeboten in der Gemeinde zu vernetzen. Dadurch soll die Chancengerechtigkeit sozial benachteiligter Kinder vor dem Kindergarteneintritt gefördert und den Kindern eine erfolgreiche Kindergarten- und Schulzeit ermöglicht werden. Das Programm wird vom Kanton Solothurn (Amt für soziale Sicherheit) und den teilnehmenden Gemeinden finanziert und im Kanton Solothurn von der Stiftung Arkadis durchgeführt. Zurzeit läuft der vierte Durchgang, der noch bis im Herbst 2016 dauert. Pro Durchgang nehmen in Olten 10 Familien teil, seit Beginn haben insgesamt 40 Oltner Familien teilgenommen. Schritt:weise setzt vorbeugend in sozial benachteiligten Familien an. Die Familien nehmen während 18 Monaten an schritt:weise teil (= ein Programmdurchlauf). In der ersten Phase des Programms werden die Eltern wöchentlich von einer Hausbesucherin angeleitet, wie sie ihr Kind im gewohnten Umfeld fördern können. Der Familie werden dabei pädagogisch wichtige Spielmaterialien zur Verfügung gestellt und der altersgerechte Umgang mit dem Kind vorgelebt. Regelmässig finden auch Gruppentreffen statt, welche den Familien Gelegenheit bieten Erfahrungen auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und die Umgebung kennenzulernen. In der zweiten Phase des Durchgangs finden die Hausbesuche nur noch alle zwei Wochen statt, was der Familie ermöglicht Selbstsicherheit im gezielten Fördern des Kindes zu gewinnen und das Gelernte selbständig umzusetzen. Ziel ist, dass nach Abschluss des Programmdurchlaufes für alle Familien eine geeignete Anschlusslösung im Regelangebot der Gemeinden aufgegleist ist, zum Beispiel die Teilnahme des Kindes in einer Spielgruppe oder der Besuch eines Deutschkurses von Mutter und Kind.

 Für Kinder, die in den Kindergarten eintreten, ist es zentral, dass sie die deutschsprechende Kindergärtnerin verstehen und sich selber auf Deutsch verständigen können. Ansonsten wird der Kindergartenstart sowohl für die Kinder als auch ihre Eltern zu einem stressvollen Erlebnis. Aus der Forschung ist zudem bekannt, dass fremdsprachige Kinder ohne Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt des Kindergarteneintrittes ihren sprachlichen Rückstand bis zum Schuleintritt nicht aufholen können. Dadurch werden ihre Chancen auf eine erfolgreiche Kindergarten- und Schullaufbahn eingeschränkt. In Olten können fremdsprachige Kinder (und ihre Mütter) noch vor dem Kindergarteneintritt erste Deutschkenntnisse in folgenden zwei verschiedenen Kursangeboten erwerben:

 Deutschkurse für Mutter und Kind (MuKi-Deutsch): Seit dem Jahr 2006 führt die Firma machbar GmbH im Auftrag der Stadt Olten sogenannte MuKi-Deutschkurse durch. Die Kurse werden durch den Kanton Solothurn, die Stadt Olten und einen Teilnehmerbetrag finanziert. Bei Sozialhilfebezügern wird der Teilnehmerbetrag von der Sozialhilfe übernommen. Gemeinsam mit ihrem Kind/ihren Kindern im Vorschulalter besucht die Mutter zweimal pro Woche den Deutschkurs, der von zwei Personen geleitet wird. Während die Mütter Deutsch für den Alltag lernen und wichtige Informationen über die Gemeinde, die Schule und das Schulsystem erhalten, lernen ihre Kinder unter Anleitung auf spielerische Weise Deutsch. Die Kurse dauern jeweils vier Monate und starten zweimal im Jahr (Februar und August).

 Spezifische Sprachförderung  im Rahmen der Kinderhüte der Deutschkurse “Lernen in der Gemeinde“ und „Alphabetisierung“ der Stiftung ECAP: Seit 2010 bildet in Olten (anders als in anderen Gemeinden) die spezifische Sprachförderung Deutsch für die Kinder einen festen Bestandteil der Kinderbetreuung der ECAP-Kurse. Während die Mütter den Deutschkurs besuchen, werden ihre Kinder (im Alter ab ca. 2 Jahren) in der in einem separaten Ort stattfindenden Kinderbetreuung mittels spezifischen Sprachfördersequenzen in Deutsch gefördert. Auch diese Kurse starten jeweils im Februar und August und dauern vier Monate. Die spezifische Sprachfrühförderung in der Kinderhüte wird von der Stadt Olten finanziert. Der Kurs wird durch den Kanton Solothurn, die Stadt Olten und einen Teilnehmerbeitrag finanziert. Im Falle des Sozialhilfebezuges wird der Teilnehmerbeitrag von der Sozialhilfe übernommen.

 Ab dem Zeitpunkt der Einschulung stehen allen Kindern die Angebote der Bildungsdirektion zur Verfügung (vgl. Beilage: Bildungslandschaft). Aus der Sicht der Bildungsdirektion ist der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen die beste Grundlage für die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben. Die Schule Olten erfüllt neben dem Bildungsauftrag auch einen Integrations- und Erziehungsauftrag. Der heutige Auftrag der Schule kann nur in dieser Gesamtheit gesehen werden. Gerade erzieherische Mängel führen zu Verhaltensauffälligkeiten oder beeinträchtigen den ungestörten Lernprozess von Schülerinnen und Schülern, deshalb kann sich die Schule diesem Auftrag nicht entziehen, auch wenn eigentlich die Eltern dafür zuständig wären. Darüberhinaus bildet die Schule die einzige Institution, die alle Kinder und Jugendlichen bei sich vereinigt, deshalb ist die soziale Integration aller Kinder und Jugendlicher eine wichtige Voraussetzung für den Bildungserfolg und damit einem reduzierten Risiko der Schülerinnen und Schüler, als junge Erwachsene Sozialhilfeempfänger zu werden. Das wichtigste Angebot ist in diesem Sinne der Regelbetrieb der integrativen Schule mit spezifischen Unterstützungsmassnahmen innerhalb der speziellen Förderung (Zusatzlektionen von Fachpersonen und Schulinsel) ab dem Kindergarten. Weitere zusätzliche Angebote sind der Unterstützungsunterricht Deutsch für Fremdsprachige zur Erlangung der sprachlichen Grundlagen, der Partnerunterricht am Kindergarten und der 1.-3. Klasse Primarschule: 2 Lehrpersonen ermöglichen den Unterricht in Halbklassen.

 Die Angebote der schulergänzenden Betreuung (Horte, Mittagstische, Aufgabenhilfe, Lernbar) tragen zur Verbesserung der Betreuungssituation und damit auch zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern bei, die darauf angewiesen sind. Die gegenwärtige Situation wird durch die Direktion Bildung und Sport analysiert und nach Möglichkeit optimiert. Wichtig sind hier neben den schulergänzenden Angeboten auch diejenigen des informellen Bereichs: Jugend- und Kinderangebote (siehe Bildungslandschaft).

 Einen besonderen Stellenwert hat in der reformierten Sek I die Berufswahl und damit die Anschlussfähigkeit zum Berufsbildungsbereich. Die Unterrichtsgefässe Berufsorientierung, erweiterte Erziehungsanliegen/Kommunikation und selbstgesteuertes Arbeiten sind die Elemente zum Aufbau der notwendigen Kompetenzen der Jugendlichen. Damit den Jugendlichen der berufliche Übergang gelingt, koordiniert die Sek I die verschiedenen Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung nach dem Motto: „Kein Abschluss ohne Anschluss.“ Das auf die Gegebenheiten der Schule Olten zugeschnittene Berufswahlkonzept der Sek I ergänzt die im Lehrplan definierten Unterrichtsgefässe. Im Berufswahlkonzept der Sek I werden die verschiedenen Angebote und Akteure aufeinander abgestimmt. Beteiligt sind: Die Klassenlehrperson, die Schulleitung, die Fachlehrpersonen Berufswahl, die Berufsberatung, der Case-Manager Berufsbildung, die Schulsozialarbeit und der Berufswahlcoach. Damit gelingt der Übergang im Allgemeinen gut und das Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden, wird erheblich reduziert. Über 90% der Schulabgänger schaffen den Einstieg. Die anderen sind identifiziert und werden bei Kooperation durch das Case-Management Berufsbildung weiter unterstützt. Neben vereinzelten privaten Lösungen erfolgt meistens die Anmeldung in das Programm „Step4“, ein Angebot der Arbeitslosenversicherung, in dem arbeitslose Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit und Erwachsene ohne Grundbildung fachlich und persönlich unterstützt und gefördert werden. Bei Sozialhilfebezug nach dem Zeitpunkt der Ausschulung setzen die Beratungs- und Zuweisungsprozesse des Sozialamtes ein (siehe Antworten zu Fragen 4 – 6).

 Die Stadt Olten führt kein spezielles auf die soziale Vererbung von Armut ausgerichtetes Programm. Dr. Walter Schmid, Direktor der Hochschule Luzern Soziale Arbeit und damaliger Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe äusserte sich in seinem Referat am Caritas Forum vom 27. Januar 2012 in Bern zu diesem Thema u.a. wie folgt:

 Wir werden beim Thema der Kinderarmut von Pauschalierungen absehen und differenzieren müssen und das Hauptaugenmerk auf jene Verhältnisse legen müssen, wo Kinder in sozial unterprivilegierten Schichten mit tiefem Bildungsstand aufwachsen und wenig soziale Austauschbeziehungen bestehen. Diese gerade auch für die Soziale Arbeit schwer zugängliche Bevölkerungsgruppe muss im Kampf gegen Armut besondere Beachtung finden. Mit der Frühförderung, den vielfältigen Integrationsbemühungen, einer aufsuchenden Sozialarbeit und vielem anderem sind wir hier m.E. auf einem guten Weg.
 Wir sollten in der Bekämpfung der Kinderarmut einen multidimensionalen Ansatz ins Zentrum stellen. In der Schweiz ist weniger die materielle Besserstellung massgebend als vielmehr die soziale Ausgrenzung. Beim immer wieder bemühten Beispiel, wonach armutsbetroffene Kinder sich keine peergerechten, teuren Markenkleider leisten könnten, stelle sich für mich die Frage, ob hier tatsächlich einkommensseitig interveniert werden soll oder doch eher auf der Verhaltensebene, damit Kinder ohne Markenkleider nicht der Diskriminierung aussetzt werden.
 Ich bin überzeugt, dass wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut konsequent auf das Modell der dynamischen Lebenslagen setzen sollten. Auf die Veränderungsmöglichkeiten kommt es an. Auf die Perspektiven. Je eher wir in der Lage sind, Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen, umso eher wird es ihnen gelingen, aus der Armut heraus zu finden. Mit diesem Modell wird das Kind, der Jugendliche als Subjekt erst wirklich ernst genommen, weil es ihm Chancen eröffnet, selber Optionen zu wählen. Armut heisst Mangel nicht nur an Gütern und Beziehungen, sondern vor allem auch Mangel an Wahlmöglichkeiten. Armut überwinden heisst Ausbruch aus einer Welt ohne Wahl.
 Armutsbekämpfung sollte, ebenso wie die Integrationsförderung, in den Regelstrukturen erfolgen. Die Schule, die Berufsausbildung, die Freizeitangebote, die Sportvereine, die kulturellen Institutionen, sie alle sollten Armutsbetroffenen ebenso offenstehen wie allen andern. Es kann nicht darum gehen, auf die verschiedenen Aspekte der Armut stets mit Sonderprogrammen zu reagieren. Wir verfügen ja über eine grosse Anzahl von Institutionen und Programmen, die sich mit Armut beschäftigen. Wenn die SKOS sich kürzlich dafür ausgesprochen hat, Jugendliche sollten während der Ausbildungszeit nicht von der Sozialhilfe abhängig sein, sondern ein Ausbildungsprojekt realisieren und über Stipendien finanziert werden, so nicht, weil die Sozialhilfe sich entlasten will, sondern weil armutsbetroffene Jugendliche während der Ausbildungsphase nicht auf die Sozialhilfe verwiesen werden sollten, sondern die allgemein geltenden Angebote der Ausbildungsfinanzierung nutzen sollten. Generell gilt es zu bedenken, dass spezielle Programme für Armutsbetroffene in der Regel eher ärmliche Programme sind. Programs for the poors are usually poor programs, sagen die Amerikaner nicht ohne ein gewisses Recht. Verzichten wir also auf allzu viele Spezialdienste und Spezialprogramme. Es gibt schon sehr viele, sondern machen wir die Regelstrukturen auch für Armutsbetroffene und ihre Kinder zugänglich.
 Ins Zentrum der Armutsbekämpfung muss die Nicht -Diskriminierung gestellt werden. Das Eröffnen von Chancen und Chancengleichheit ist entscheidend. Verwirklichungschancen nennt das Amartya Sen. Das heisst ganz konkret: Immer wieder analysieren, welche Hemmnisse armutsbetroffenen Kinder und Jugendlichen den Weg verbauen, ihre Chancen wahrzunehmen. Das bedingt genaues Hinhören auf die Lebenswelten und Lebenserfahrungen der Armutsbetroffenen und ihren Kindern. Das bedingt auch intensive Auseinandersetzungen mit den Eltern, die alles andere als einfach sein können. Das heisst auch: Immer wieder zu schauen, welche institutionellen Barrieren es Kindern aus ärmeren Schichten erschweren, Zugang zu öffentlichen Ressourcen wie etwa die Bildung oder Kulturtechniken zu haben. Es heisst im Gegenzug auch, immer wieder darauf bestehen, dass Armutsbetroffene ihr Schicksal ein Stück weit selber in der Hand haben und in die Hand nehmen müssen.
 Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, bei meinen Lösungsansätzen geht es weniger um neue Leistungen, Institutionen und Programme. Vielmehr glaube ich, dass unser Blick auf die Kinderarmut, die öffentliche Debatte darüber und die Haltungen der Professionellen ganz wichtig sind für die Überwindung von Armut. Dabei darf man darauf vertrauen, dass eine der wichtigsten interkulturellen und interinstitutionellen Normen die Norm des Kindswohls ist. Wenn wir uns in unserer Arbeit immer wieder konsequent an dieser Norm orientieren, ist schon einiges erreicht.

 9. Welche Angebote gibt es für jugendliche Schulabgänger, welche erst für das kommende Jahr eine Lehrstelle haben?

 Jugendliche, die eine Lehrstelle erst ein Jahr nach Abschluss der Volksschulzeit antreten können, überbrücken die Zeit unterschiedlich: z.B. als Au Pair, im Sozialjahr NOWESA, in einem Jahrespraktikum (zum Beispiel an einer Kindertagesstätte), Praktikum im künftigen Lehrbetrieb oder in einem der Angebot wie Agriviva, Caritas Bergeinsätze oder im Sprachaufenthalt. Für jugendliche Sozialhilfebeziehende stehen im Kanton Solothurn verschiedene Jugendprogramme zur Verfügung:  Oltech, Regiomech, Netzwerk, Prowork, Suchthilfe Ost GmbH, Perspektive, Step 4, Angebote der RAV, Stiftung Speranza, SOVE."


text_de:
"„Der Stadtrat wird aufgefordert, im Voranschlag 2017 zur weiteren Gesundung der städtischen Finanzen die freiwilligen Beiträge mindestens 150‘000 Franken (rund 10%) tiefer zu budgetieren als im Voranschlag 2016.

 Begründung:
 Gemäss Budget 2016 bezahlt Olten nach dem Giesskannensystem freiwillige Beiträge von 1‘491‘118 Franken. Durch die Fokussierung der freiwilligen Leistungen lässt sich bei fast gleicher Wirkung ein willkommener Sparbeitrag erreichen. Die Motion gibt eine Sparvorgabe von 150’000 Franken, was rund 10% der Gesamtsumme entspricht. Der Stadtrat ist frei, wie er diese Sparvorgabe umsetzen will.“

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 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Bei den freiwilligen Beiträgen (FL) handelt es sich um Beiträge, die im Ermessen des Stadtrates liegen. Für solche Leistungen hat der Stadtrat aber teilweise Leistungsvereinbarungen (LV) abgeschlossen. Bei den freiwilligen Leistungen sind unter anderem aber auch Beiträge an Fachverbände etc. aufgeführt. Für das Jahr 2016 wurden Gesamtbeträge von 1‘501‘018 Franken budgetiert.
 Gesamthaft sind 110 Beiträge aufgeführt, wobei 56 Beiträge unter 1‘000 Franken pro Beitrag liegen. Die Gesamtsumme dieser 56 Beiträge beträgt 17‘868 Franken. Auf diese Beiträge wird aufgrund der Unerheblichkeit nicht näher eingetreten. Die restlichen 54 Beiträge lassen sich in folgende Kategorien unterteilen:

 Kategorie Betrag
 FL Beschlüsse durch Parlament; auch für Budget 2017 298'200
 FL mit lfd LV durch SR 512'300
 Saldoneutrale oder nicht beeinflussbare Ausgaben 32'000
 FL mit LV in Vorbereitung, Eingreifen noch möglich 296'000
 Dispokredit Stadtrat (meist Erlass von Gebühren) 100'000
 Beiträge an Fachgremien 23'350
 Offene Beiträge mit einer Kündigungsmöglichkeit 218'100
 Einmalige Beiträge 3'200
 Total 1‘483‘150

 Freiwillige Leistungen mit Beschluss durch das Parlament (auch für 2017 gebunden)
 Folgende freiwillige Leistungen wurden durch das Parlament beschlossen. Sie sind aufgrund der Dauer der abgeschlossenen Vereinbarung auch für das Jahr 2017 massgebend:

 Kategorie Betrag
 Buserschliessung OSW 296'200
 Stiftung Naturpark OSW, Beitrag  2'000
 Total 298‘200

 Freiwillige Leistungen mit Leistungsvereinbarung, genehmigt durch den Stadtrat:

 Vereinbarung Betrag Vereinbarung bis
 Wirtschaftsförderung Region Olten  100'000 LV bis Ende 2017
 Oltner Kabarett-Tage 55'000 LV bis Ende 2017
 Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu  (Einw. à 1.50) 26'000 Austritt Ende 2017
 Theaterstudio Olten 25'000 LV bis Ende 2017
 Beiträge an Private (Beiträge an Schulzahnpflegekosten) 20'000 Mögliche Aufhebung Reglement 2018
 Stadtmusik 19'000 LV bis Ende 2017
 Oltner Neujahrblätter 15'000 LV bis Ende 2017
 Verband Soloth. Einwohnergemeinden (Einw. à -.70) 12'000 Kündigung - 30.6.2016
 Schweiz. Städteverband (Einw. à -.60) 10'300 Kündigung - 30.6.2016
 Verein Region Olten Tourismus 230'000 LV bis Ende 2017
 Total 512‘300

 Saldoneutrale oder nicht beeinflussbare Leistungen
 Unter den saldoneutralen Positionen befindet sich der Beitrag an die Parteienförderung. Hier handelt es sich um eine Verrechnung der Vitrinen der Winkelunterführung. Beim Beitrag an die Konfiskatsammelstelle handelt es sich um einen Beitrag einer Spezialfinanzierung, welcher saldoneutral ist.
 Bezeichnung Betrag
 Parteienförderung 26'000
 Betriebsbeitrag Konfiskatsammelstelle (Betriebsbeitrag Olten) 6'000
 Total 32‘000

 Freiwillige Leistungen in Vorbereitung mit Einflussmöglichkeiten
 Für folgende Leistungen ist der Stadtrat aktuell in der Ausarbeitung neuer Leistungsvereinbarungen. Bei einer Annahme der Motion sind Kürzungen bei folgenden Institutionen auf das Budget 2017 möglich:

 Bezeichnung Betrag Akt. Situation
 Provisorium 8 242'000 LV in Vorbereitung
 Beitrag Begegnungszentrum Cultibo 54'000 LV bis Ende 2016
 Total 296‘000

 Dispositionskredit Stadtrat
 Der Stadtrat hat aktuell einen Dispositionskredit von 100‘000 Franken zur Verfügung, mit welchem er u.a Erlassgesuche von Gebühren oder Beitragsgesuche für Anlässe bewilligt. Im Budget 2012 betrug dieser noch 335‘000 Franken. In der Rechnung 2015 wurde der Kredit zu rund 77‘000 Franken ausgeschöpft. Mit diesem Kredit behält der Stadtrat ein gewisse Flexibilität für kurzfristige Gesuche.

 Beiträge an Fachgremien
 Folgende Beiträge an Fachgremien sind zwar nicht zwingend, sie bieten jedoch den einzelnen Direktionen und Abteilungen viel Know-how und eine hohe Vernetzung unter den Fachverantwortlichen und den Fachgremien.

 Bezeichnung Betrag Leistung
 Bezirksfeuerwehrverband (Rg.) 3'200 Berufsverband
 VSM Vereinigung Soloth. Musikschulen 2'500 Berufsverband
 Schweiz. Gemeindeverband (Rg.) 2'400 Austritt Ende 2017 möglich
 Kunstmuseum (Diverse Verbandsbeiträge z.T. mit Zeitschriften-Abo verbunden) 2'200 Berufsverband
 Historisches Museum, Diverse Verbandsbeiträge 2'000 Berufsverband
 Beitrag an Trägerverein Energiestadt 2'000 Fachverband
 Schweiz. Vereinigung für Landesplanung, Bern (Rg.) 1'900 Fachverband
 Schweiz. Städteverband FES (Rg.) 1'650 Fachverband
 Schweiz. Verband Arbeitssicherheit (SIBE) 1'500 Fachverband
 Mieterverband Olten 1'000 Fachverband
 Eidg. Jugendmusikverband (Rg.) 1'000 Fachverband
 Konferenz der Integrations-Delegierten 1'000 Fachverband
 VAP Verband schweiz. Anschlussgeleise- u. Privatgüterwagenbesitzer (Rg.) 1'000 Fachverband
 Total 23‘350

 Beiträge mit Kündigungsmöglichkeit
 Folgende Beiträge haben keine Leistungsvereinbarung und können jeweils im Rahmen des Budgets gekündigt werden. Die einzelnen Beiträge sind relativ gering, für die jeweiligen Organisationen ist der Stadtbeitrag teilweise überlebenswichtig.
 Bezeichnung Betrag Bemerkungen
 Förderung künstlerisches Schaffen, Grundkredit 24'000
 Midnight (Sportförderung Jugend) 22'500
 Beitrag an Voliere Olten 20'000 unbefristete Betriebs-vereinbarung+Pachtvertrag
 Beitrag an Wildparkverein Mühletäli Olten 20'000
 Trendsport (Aspinall) 16'500
 Allgemeiner Kredit im Bereich Sport 15'000
 Ludothek 10'000
 Lysistrada  10'000
 Beitrag an Interkulturelle Bibliothek IKUBO 10'000
 Oltner Tanztage 8'500
 Spielgruppen 8'500
 Projektbeiträge Jugendsportförderung 7'400
 SAGIF: Kinderspitex  7'000
 Schwager Theater 5'000
 Buchmesse 5'000
 Filmverein Lichtspiele 5'000
 Mittagstisch Ventil Bannfeld   5'000
 Beitrag Schützenverein für Nachwuchsförderungen 4'100
 Stadtorchester 4'000
 Ferienpass/Ferienlagerbeiträge 4'000
 Dargebotene Hand  3'500
 Projekte Jugendkommission  2'000
 Aktionen, Ausstellungen, Projekte inkl. Wildblumenmarkt 1'100
 Total 218‘100

 Einmalige Beiträge
 Beim einmaligen Beitrag handelt es sich um einen Betrag an den Arenbeitrag für die Landumlegung Region Olten. (Fr. 3‘200.--)

 Zusammenfassung:
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass viele Beiträge zwar freiwillig sind, jedoch für die Stadt einen grossen Nutzen mit sich bringen.
 Mit grossen Organisationen wurden mehrjährige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Bei den mehrjährigen Verträgen ist für das Budget 2017 nahezu keine Kündigung möglich, da viele Vereinbarungen erst Ende 2017 auslaufen.
 Aktuell ist der Stadtrat dabei, zwei grosse Vereinbarungen erneut abzuschliessen. Hier könnte aufgrund der anstehenden Neuverhandlungen eine Reduktion in Betracht gezogen werden. Der Stadtrat weist jedoch bei den zu neu zu verhandelnden Leistungsvereinbarungen auf die bisher erfolgten Diskussionen hin. Der Versuch, einige Leistungen aufzuheben (Bsp. Provisorium 8) wurde vom Parlament bereits einmal verworfen.
 Bei den Beiträgen mit Kündigungsmöglichkeit könnte im Rahmen der Budgetgenehmigung eine Reduktion erfolgen.
 Im Rahmen der Sparbemühungen hat der Stadtrat die freiwilligen Beiträge gegenüber dem Budget 2013, in welchem die freiwilligen Beiträge mit 2‘183‘730 Franken budgetiert wurden, auf das Budget 2016 hin um 682‘712 Franken oder rund 31% bereits stark gekürzt.
 Der Stadtrat sieht aktuell eine weitere Kürzung nicht als opportun und beantragt deshalb dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen."


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Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Sara Celidonio schlägt die SP Thomas Segessenmann, Felsenstrasse 38, als neues Mitglied der Jugendkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Thomas Segessenmann (SP) zu genehmigen.