text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Nachdem das Gemeindeparlament der Vorlage betreffend Besoldungsrevision am 27. September 2007 mit 27:15 klar zugestimmt hatte, wurde die Vorlage am 25. November 2007 in der Volksabstimmung mit 1609:1498 Stimmen knapp abgelehnt. Neben den vom Parlament begrüssten Änderungen im Personalreglement, was die Kompetenzen für Lohnanpassungen angeht, sind damit auch Lohnanpassungen für das städtische Personal in der Höhe von 4,9% bis ins Jahr 2018 nicht bewilligt worden, wodurch sich die Schere zum Staatspersonal, die allein in den letzten drei Jahren um 2,5% auseinander ging, noch weiter öffnet.

 2. Erwägungen

 Nachdem die Besoldungsrevision abgelehnt worden ist und keine neuerliche Gesamtvorlage in naher Zukunft in Aussicht steht, sieht der Stadtrat im Quervergleich einen Bedarf für eine zusätzliche Lohnanpassung zu der an der Novembersitzung vom Parlament beschlossenen: Im Sinne einer Gleichbehandlung mit den Regelungen des kantonalen Personals, denen auch die Lehrkräfte der Stadt Olten unterworfen sind, beantragt er für das städtische Personal eine Lohnanpassung für das Jahr 2008 um insgesamt 2%, wie sie dem Staatspersonal gewährt wird.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 Die jährlich wiederkehrende finanziellen Auswirkungen sehen auf der Lohnbasis 2007 wie folgt aus:

 2% der gesamten Besoldungskosten von 19,9 Mio. Franken  Fr. 398'000.-
 zuzüglich 19% Sozialleistungen    + Fr.   76'000.-
 Total          Fr. 474'000.-

 Von diesem Betrag kann die zurückgestellte Lohnanpassung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals abgezogen werden, welche das Parlament am 7. Dezember 2005 vornahm. Gemäss dem Sprecher der FdP-Fraktion, welche den entsprechenden Antrag damals einreichte, ging es Ende 2005 nicht ums Sparen: „Es wird hier kein Rappen gespart. Wir wollen das Geld beschliessen, die 1,5 %. Dem Personal wird nichts weggenommen, sondern es wird ausbezahlt.“

 Dies soll nun ab 2008 umgesetzt werden, nachdem in absehbarer Zeit keine umfassende Besoldungsrevision zu erwarten ist. Da die Lohnanpassung ohne Rückstellung wiederkehrend angefallen wäre, kann sie nun auch wiederkehrend abgezogen werden.

 Nachdem bereits an der Budgetsitzung des Parlaments im November 2007 eine Lohnanpassung von 1% bzw. Fr. 237'000.- (inkl. Sozialleistungen) genehmigt wurde, gilt es noch einen Betrag von Fr. 118’500.- ab 2008 zu bewilligen.

 Somit ergeben sich folgende Kosten:

 2% der gesamten Besoldungskosten von 19,9 Mio. Franken  Fr. 398'000.-
 zuzüglich 19% Sozialleistungen    + Fr.   76'000.-
 abzüglich 0,5% der Lohnsumme gemäss Rückstellung - Fr. 118'500.-
 Wiederkehrende Mehrkosten ab 2008     Fr. 355'500.-
  abzüglich bereits gewährte Lohnanpassung (Nov. 2007) - Fr. 237'000.-
 Noch zu bewilligende Mehrkosten      Fr. 118'500.-

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Personal der städtischen Verwaltung wird für das Jahr 2008 eine Lohnanpassung von insgesamt 2% gewährt.

 2. Die am 7. Dezember 2005 zurückgestellte Lohnanpassung von 0,5% bzw. Fr. 118'500.- wird freigegeben.

 3. Zusätzlich zur vom Gemeindeparlament am 21. November 2007 bewilligten Lohnanpassung werden wiederkehrend Fr. 118’500.- bewilligt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.3. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Olten, 26. November 2007

     NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Stadtpräsident:      Der Stadtschreiber:

     Ernst Zingg       Markus Dietler


text_de:
Nachdem die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn der Steuergesetzrevision am 21. Oktober 2007 zugestimmt haben, sind Anpassungen am Steuerreglement (SRO 721) der Einwohnergemeinde Olten vorzunehmen. Gleichzeitig soll die Mahngebühr für eingeschriebene Mahnungen von bisher 10 Franken auf 20 Franken angehoben werden.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen einen Antrag für die Teilrevision des Steuerreglementes.

 1.  Ausgangslage
 Das Stimmvolk des Kantons Solothurn hat am 21. Oktober 2007 mit grossem Mehr der Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt. Die neuen Bestimmungen treten auf den 1. Januar2008 in Kraft. Dies hat auch entsprechende Auswirkungen auf die Steuerreglemente der Gemeinden.  Die meisten Anpassungen stellen blossen Nachvollzug der Änderungen im Steuergesetz dar. Dessen Bestimmungen gehen in der Regel als übergeordnetes Recht vor, auch wenn das Reglement noch nicht an das revidierte Gesetz angepasst ist. Von daher drängt sich eine sofortige Angleichung nicht auf. Auf Empfehlung des Steueramtes des Kantons Solothurn soll das geltende Steuerreglement dennoch so rasch wie möglich der neuen Rechtslage angepasst werden. Das Steueramt des Kantons Solothurn hat den Gemeinden ein Musterreglement mit Erläuterungen zugestellt. Die Inkraftsetzung der Teilrevision des Steuerreglementes kann wegen der Referendumsfrist frühestens per 1. Februar 2008 erfolgen.

 Der Stadtrat beantragt zudem eine Anpassung der Mahngebühren. Bisher wurde eine Mahngebühr von 10 Franken erhoben. Für die Zahlungserinnerung (nicht eingeschriebene Mahnung) soll die Gebühr wie bisher 10 Franken betragen und neu soll für jede eingeschriebene Mahnung verfallener Steuern 20 Franken in Rechnung gestellt werden können. Vergleichsweise betragen diese Mahngebühren 50 Franken für die Staats- und Bundessteuern.

 Die Änderungen sind nach der Genehmigung durch das Gemeindeparlament vom Finanzdepartement des Kantons Solothurn genehmigen zu lassen.

 2.  Begründungen zur Neufassung
 § 11 Absatz 1
 Buchstabe g ist aufzuheben, da § 182 Abs. 3 StG ebenfalls aufgehoben ist. Im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren wird nicht mehr über Erlassgesuche entschieden. Da es sich um eine Verfahrensbestimmung handelt, ist diese sofort nach Inkrafttreten der Revision nicht mehr anwendbar. Das bedeutet, dass die Veranlagungsbehörde Gesuche, die ab Januar 2008 bei ihr eingehen, nicht mehr behandelt. Wurde das Gesuch mit der Steuererklärung eingereicht, weist sie die steuerpflichtige Person an die zuständige Erlassbehörde, das Finanzdepartement Solothurn. Als Einsprache eingereichte Gesuche leitet sie selbst an das Finanzdepartement Solothurn weiter.

 Zudem ist die frühere Bezeichnung des Amtes durch die aktuelle zu ersetzen.

 § 13 Absatz 3
 Hat ein Ehepaar vor der Scheidung oder Trennung im Rahmen des Vorbezuges Steuerbeträge einbezahlt, so sind sie den beiden, nach der Trennung oder Scheidung für das ganze Jahr getrennt besteuerten Ehegatten je zur Hälfte an ihre Steuern anzurechnen. Ein allfälliger Überschuss bei dem einen Gatten ist ihm selbst zurückzuerstatten. Das gilt auch, wenn der andere nicht mehr in der Gemeinde oder im Kanton wohnt. Die bisherige Regelung, nach der Beträge an einen Gatten erst zurückerstattet wurden, wenn die definitiv veranlagten Steuern das anderen gedeckt waren, war nicht praktikabel und hat sich nicht bewährt. Besondere Vereinbarungen, welche die Ehegatten der Bezugsbehörde vorlegen, bleiben aber vorbehalten.

 § 14 Absatz 1
 Bisher wurden 10 Franken für Mahnungen (inkl. Zahlungserinnerungen) erhoben. Diese Beträge decken die Kosten für den Mehraufwand nicht ab. Neu soll die Gebühr für nicht eingeschriebene und eingeschriebene Mahnungen verfallener Steuern aufgeteilt werden. Für eingeschriebene Mahnungen ist  der Betrag von bisher 10 Franken auf neu 20 Franken anzuheben, damit der Kostendeckungsbeitrag erhöht werden kann. Zu vermerken ist auch die Postgebühr von 5 Franken für eingeschriebene Postsendungen.

 § 16 Absatz 4
 Diese neue Bestimmung bildet eine Ausnahme von der hälftigen Anrechnung und Rückerstattung an die getrennten oder geschiedenen Ehegatten. Sie gilt nur für den Fall, dass der eine Gatte nach der Trennung oder Scheidung eine noch auf das Ehepaar lautende Vorbezugs-Rechnung begleicht, die Gatten für dieses Jahr aber bereits getrennt veranlagt werden. Dann wird der ganze Betrag, jenem Gatten angerechnet oder zurückerstattet, der nachweist, dass er bezahlt hat und nach der Trennung bezahlt hat.

 § 17 Absatz 2
 Sicherstellungsverfügungen müssen aufgrund der sog. Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfassung) bei einem Gericht angefochten werden können. Das ist gemäss § 184 Abs. 2 StG neu mit Rekurs an das Steuergericht möglich.

 § 18 Absatz 2
 Bei Zahlungserleichterungen erübrigt sich ein Rechtsmittelverfahren und insbesondere eine gerichtliche Überprüfung, da in diesem Verfahren nicht auf die Steuerforderung verzichtet wird und auch keine neuen Pflichten festgesetzt werden.

 § 19 Absatz 2 und Absatz 3
 In Absatz 2 erfolgt eine Anpassung an die geltende Praxis (Stadtkasse anstatt Steuerverwaltung).

 Es ist unbestritten, dass bei Entscheiden über den Erlass von Steuern aufgrund der Rechtsweggarantie eine gerichtliche Überprüfung möglich sein muss. Entscheide über den Erlass von Gemeindesteuern können folglich neu mit Rekurs innert 30 Tagen an das Kant. Steuergericht angefochten werden (§ 255 Abs. 3 StG) statt wie bisher mit Beschwerde an den Regierungsrat. Bei der Staatssteuer ist der Rekurs an das Kant. Steuergericht schon seit Jahrzehnten das ordentliche Rechtsmittel.

 Der neue Rechtsmittelweg gilt für alle Fälle, welche die zuständige Instanz in der Gemeinde ab dem 1. Januar 2008 entscheidet.

 3. Finanzielle Auswirkungen
 Mit der beantragten Erhöhung der Gebühr von 10 auf 20 Franken für eingeschriebene Mahnungen verfallener Steuern wird der Gebührenertrag um rund 6'000 Franken ansteigen.
 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Teilrevision des Steuerreglementes der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird gemäss Anhang per 1. Februar 2008 genehmigt.

 2. Das teilrevidierte Steuerreglement ist dem Finanzdepartement des Kantons Solothurn zur Genehmigung zu unterbreiten.

 3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer 1 des Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Olten, 19. November 2007

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Präsident:        Der Stadtschreiber:
         Ernst Zingg           Markus Dietler

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Mit Datum vom 13. Dezember 2006 hat Heinz Eng (FdP-Fraktion) folgende dringliche Motion eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

 1. Das brachliegende Bassin beim Kindergarten Bifang-Schulhaus steht spätestens auf die Badesaison 2008 den Kindergärten der Stadt Olten wieder zur Verfügung.
 2. Der Stadtrat projektiert und vollzieht die anstehenden Umbau- bzw. Renovationsarbeiten unter Einbezug des Rektorats und der Schulhausleitungen an Schulen mit Kindergärten.
 3. Der finanzielle Mittelbedarf wird im Budget 08 in der Investitionsrechnung eingestellt.
 4. Der Stadtrat stellt den Betrieb und Unterhalt des Bassins sicher.

 Begründungen:

 1. Mit dem Umbau des Kindergartens Bifang im Jahre 2005 ist ein wahres „Bijoux“ gelungen. Leider wurde dabei das zum Kindergarten gehörende Bassin betreffend Renovation „ausgeblendet“. Bis dato durften sich sicher einige Generationen von Kindergartenschüler der Stadt Olten dieses Beckens an heissen Sommertagen erfreuen. Auch dem Motionär ist das Bassin aus seiner Kindergartenzeit (1966) in bester Erinnerung. Die Schliessung bzw. Brachlegung des Bassins ist nicht ganz nachvollziehbar.
 2. Das Angebot über ein Bassin zu verfügen, ergibt für die Kindergärten der Stadt Olten einen Mehrwert. Es ist unbestritten, dass mit der Badeanstalt bereits ein entsprechendes Angebot besteht. Aus Kontakten und Gesprächen mit Eltern von Kindergartenschüler wird aber argumentiert, dass der Besuch der Badeanstalt mit Kindern eine permanente Beaufsichtigung der Kinder verlange und oftmals aus Zeitgründen der „Badi-Besuch“ nicht immer wie gewünscht stattfinden könne. Des Weiteren kann es in der „Badi“ auch gefährlich sein für die dort badenden Kleinkinder. Das in Rede stehende Bassin sie deshalb eine wünschenswerte Alternative und würde sicherlich den Kindern viel Freude bereiten.
 3. Ein „schulischer“ wie öffentlicher Badebetrieb verlangt heutzutage gewisse Normen. Die vorhandenen Installationen genügen wohl kaum mehr dem aktuellen Stand der Technik (Leitungen, Wasserqualitätskontrolle, Hygiene usw.). Auch Duschen und evtl. Umkleidekabinen fehlen gänzlich. Diese Faktoren werden Gegenstand der Planungs- und Projektierungsphase sein. Andererseits wird hiermit klar festgehalten, dass die Wiedereröffnung des Beckens kein teures „Luxus-Projekt“ sein solle. Alles soll in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen. Vielleicht ist auch die saisonale Aufstellung eines „Pools“ mit entsprechenden mobilen Duschen eine Variante. Diese Überlegungen müssen auch in die Analyse einfliessen.
 4. Das Rektorat wirbt mit dem Ziel, dass alle „4.-Klässler“ der Stadt Olten Schwimmen können. Im besagten Bassin können keine Schwimmkurse stattfinden. Seinen Zweck als „Wasserangewöhnungsbecken“ würde es aber erfüllen.

 5. Nachfolgend stichwortartig nochmals die nachhaltigen Argumente pro Bassin
 Kindergarten Bifang aufgelistet:
 - Frühe Wassergewöhnung in vertrauter Umgebung möglich.
 - Bewegungsabläufe können trainiert werden, erste Schwimmversuche möglich.
 - Kontakte mit anderen Kindergartenkinder, da das Bassin für alle Kindergärten offen steht bzw. benutzt werden kann und soll.
 - Als Ergänzung zu nur einer Lektion Turnunterricht in einer Turnhalle; der Tendenz zu Bewegungsmangel bei Kindern wird damit entgegengewirkt.
 - Für Kindergartenkinder stehen Schulsport und Ähnliches nicht zur Verfügung.
 - Für alle offen, also auch für Mädchen anderer Religionen, die sonst nie in die „Badi“ dürfen.
 - Das Baden kann auch in die Sportwoche integriert werden.
 - Das Baden trägt auch in hohem Masse zum Erlernen der Sozialkompetenz bei.
 - Ist Basis für den Schwimmunterricht ab erster Klasse im Lernschwimmbecken Säli.
 - Eignet sich auch speziell für den Kindergarten Florastrasse, der über keinen Aussenspielplatz verfügt.

 6. Sollte die Planungsanalyse ergeben, dass die Inbetriebnahme des Beckens bereits schon auf Sommer 2007 möglich wäre, würde dies allseits begrüsst und dem Stadtrat hier und jetzt schon entsprechend verdankt.

 An der Sitzung des Gemeindeparlamentes hat der Motionär den Antrag auf Dringlichkeit zurückgezogen.

 ******

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Motion wie folgt:

 Der Motionär verlangt mit seinem Vorstoss sinngemäss, dass das Wasserbecken beim Kindergarten Bifangschulhaus mit einer Tiefe von 60 – 80 cm einer Renovation unterzogen und der notwendige Kredit dafür zur Verfügung gestellt wird, um dort auf die Badesaison 2008 den Betrieb und den Unterhalt eines Bassins sicherzustellen.

 Der Stadtrat geht mit dem Motionär einig, dass die Umgebung des besagten Kindergartens im Bereich des Wasserbeckens einer Optimierung bedarf. Zurückgewiesen wird jedoch die Behauptung, dass bei der Renovation des Kindergartens dieser Aussenbereich „ausgeblendet“ wurde. Vielmehr war und ist auch heute noch vorgesehen, in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Nutzerkreis eine optimale Gestaltung des fraglichen Aussenraums gemeinsam zu planen und nach festgelegter Nutzungsdefinition die Gestaltungsarbeiten an die Hand zu nehmen. Für das Jahr 2008 ist geplant, dass der Bereich des Aussenanlagen einer Sanierung unterzogen werden soll. Der entsprechende Kredit ist für das Budget 2008 vorgesehen.

 Die vom Motionär vertretene Meinung, dass der Schwimmunterricht an den Oltner Schulen eine zentrale Rolle einnehmen soll, teilt der Stadtrat uneingeschränkt. In diesem Zusammenhang stehen im Sälischulhaus und insbesondere auch im öffentlichen Schwimmbad die notwendigen Infrastrukturen zur Verfügung. Letztere soll vor allem auch Eltern mit kleineren Kindern die Möglichkeit bieten, die vom Motionär angeregte Frühgewöhnung an das Wasser sicherzustellen. Eine vom Stadtrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat in diesem Zusammenhang den Auftrag erhalten, im Areal der öffentlichen Badeanstalt auch die Nutzungsmöglichkeiten für kleinere Badegäste zu überprüfen und Vorschläge für allfällige Neugestaltungen zu erarbeiten. Die entsprechenden Resultate werden im Verlaufe des Frühjahrs 2008 erwartet.

 Letztlich verlangt der Motionär die Inbetriebnahme eines Bassinbetriebes beim Kindergarten des Bifangschulhauses als Ergänzung zum bestehenden Badeangebot in der Stadt Olten. Diese Idee kann der Stadtrat unter verschiedenen Blickwinkeln nicht unterstützen. Zum einen bestehen in der Stadt bereits Bademöglichkeiten, welche dem berechtigten Anliegen des Motionärs Rechnung tragen und welche innert ca 10 Minuten vom Bifangschulhaus aus erreicht werden können. Zum anderen sprechen folgende Sicherheits- und Hygienegründe sowie finanzielle Überlegungen gegen ein solches Vorhaben:
 - Die Wasserzufuhr müsste völlig neu geregelt werde, da die Spindel für die Zufuhr nicht genügend stabil ist. Die Wassermengen müssten messbar gemacht werden, was die Installation einer Wasseruhr erfordert.
 - Es würde eine teure separate Filtrierungsanlage erfordern. Gleichzeitig müsste das Wasser chemisch haltbar gemacht werden, damit die vom Kanton für Bäder geforderte Hygiene gewährleistet werden kann.
 - Es bestehen keine sanitären Einrichtungen. Garderoben und Duschmöglichkeiten müssten neu erstellt werden. Wo kämen diese hin?
 - Der gesamte Ablauf des Beckens müsste erneuert werden. Ebenso müsste vor dem Ablauf ein Filter installiert werden, weil das Badewasser mit Chlor behandelt werden muss und nicht einfach in die Kanalisation abfliessen darf.
 - Der Bassinboden und das gesamte Umfeld müsste neu gestaltet werden (bestehende Steine neu verlegen, da sie eine Verletzungsgefahr für die Füsse darstellen).
 - Es bräuchte zusätzliche Sitzbänke. Die bestehenden Sitzgelegenheiten müssten neu konzipiert werden.
 - Grundsätzlich ist auch die Unterhaltsfrage, welche sowohl materiell wie personell geregelt werden muss. Soll das Becken auch in der Sommerferienzeit betrieben werden? Wie wird die Aufsicht gelöst? Wie steht es mit der gesamten rechtlichen Haftung (Kausalhaftung)? Wie kann das Becken während der Nacht von unbefugten Zutritten gesichert werden?
 - Wie stehen die anderen Kindergärten der Stadt Olten dazu? (Wir schaffen einen Präjudizfall und konkurrenzieren das eigene Gartenbad in der Schützenmatte).

 - Die gesamten Kosten belaufen sich nach Angaben der Baudirektion in sechsstelligem Bereich – je nachdem ob das Becken nur für den Schul- resp. Kindergartenbetrieb oder auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würde, was so oder so nur in der Ferienzeit möglich wäre.

 Aufgrund vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss abzulehnen."


text_de:
Mit Datum vom 26. August 2007 hat Heinz Eng (FdP-Fraktion) eine dringliche Interpellation mit nachfolgendem Inhalt eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 6. September 2007 abgewiesen.

 „Nach gut 2 Wochen Schulstart hat das neue Schuljahr für einige Schülerinnen/Schüler und deren Eltern in einem Bereich sicherlich anders als vielleicht erwartet begonnen. Ich spreche damit den Bereich Gesundheit an. Von besorgten Eltern in der Nachbarschaft wurden meine Frau und ich darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Kinder von Kopfläusen befallen seien und wir ebenfalls unsere Kinder diesbezüglich untersuchen sollten. Wir haben das Glück, dass unsere Kinder bis anhin nicht von Kopfläusen befallen sind. Die in Rede stehenden Fälle trugen sich im Säli-Schulhaus zu.

 Nach Rücksprache mit den Eltern der betroffenen Kinder wurde mir mitgeteilt, dass ein Grund des Übels das Hygieneverhalten gewisser Kinder und deren Eltern in den Sommerferien sein könnte. Unter anderem z.B. der Aufenthalt in Ländern mit geringeren Hygienestandards, Aufenthalte in Lagern usw.

 Scheinbar ist die aktuelle Plage nicht die erste dieser Art. Ich finde es eine Zumutung, wenn im Parlament einerseits eine sicherlich notwendige Schulsozialarbeit ausgiebig diskutiert und beschlossen wird und andererseits die Grundversorgung ärztlicher Kontrolle für die Gesundheit der Schulkinder betreffend Läuseplage nicht sichergestellt ist.

 Dazu drängen sich folgende Fragen auf:

 1. Seit wann bestehen solche Formen von Läuseplagen an Oltner Schulen ?
 2. Sind diese zeitlich (z.B. nach Sommerferien) zu konkretisieren oder treten diese unverhofft auf?`
 3. Welches sind die prophylaktischen und therapeutischen Massnahmen von Seiten der Stadt ?
 4. Sind Eltern wieder vermehrt über Hygienemassnahmen für ihre Kinder zu informieren und allenfalls dazu anzuhalten ?
 5. Warum wurde im konkreten Fall nicht generell von Seiten der Schulen informiert?
 6. Einigen Kinder wurde die Läuse unverschuldet von bereits befallenen Kindern übertragen. Da es die Schule scheinbar versäumt hat, rechtzeitig die Gefahr zu erkennen und Massnahmen vorzukehren, stellt sich die Frage der Haftbarkeit und Rückerstattungsberechtigung der Arzt- und Medikamentenkosten in begründeten Fällen. Wie stellt sich der zuständige SR dazu ?
 7. Sind die ärztlichen Kontrollen an Schulen neu auszurichten, d.h. z.B. schwergewichtig und flächendeckend nach den Sommerferien ?

 In der Hoffnung, mit dieser Interpellation dem Thema die notwendige Bedeutung und einer scheinbar noch zu schaffenden, auch in Zukunft brauchbaren Lösung verholfen zu haben, dankt der Interpellant im Namen der Betroffenen und Interessierten den Behörden der Stadt Olten.“

 **********

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Interpellation wie folgt:

 Zur Dringlichkeit: Der Stadtrat erachtet die Dringlichkeit als nicht gegeben, da alle Vorkehrungen von Seiten der Schule und des Schularztes getroffen sind.
 Die dringliche Interpellation überrascht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, weil gerade im letzten Schulblatt (Seiten 29/30), welches am 16. August 2007 verteilt wurde, das Läuseproblem durch das Rektorat klar angesprochen wurde und die wesentlichen Verhaltensregeln aufgezeigt sind.

 Grundsätzliches:
 Es ist leider so, dass es in unserer Gesellschaft immer wieder Personen gibt, welche von Lausbefall betroffen sind. Dies hat damit zu tun, dass in der Ferienzeit Reisen auch in Länder angetreten werden, in denen Läuse zum Alltag gehören. Diese werden durch direkte Kontakte übertragen und gelangen damit auch in unseren Zivilisationskreis. Leider ist das Hygieneverhalten einzelner Familien so, dass es kaum gelingen wird, die Läuse endgültig zu verbannen.

 Zu den einzelnen konkreten Fragen wird wie folgt geantwortet:

 1. Läusebefall hat es in all den Jahren in allen Schulhäusern immer wieder gegeben.
 2. Es ist tatsächlich so, dass meistens nach den Sommer- und Herbstferien Interventionen stattfinden müssen. Dabei zeigt es sich, dass nicht nur einzelne Schulhäuser, sondern alle Schulen betroffen sind.
 3. Auf diese Frage geht der Artikel im Schulblatt ein. Seit Herbst 2006 ist zudem in Zusammenarbeit mit den Schulärzten eine Läusefachfrau eingesetzt, welche sich der Problematik sehr gut annimmt und Kontrollen in betroffenen Klassen, zum Teil auch bei Familien, vornimmt. Eine solche Lösung drängte sich auf, weil der Schularzt bei den in den letzten Jahren stetig zunehmenden Fällen nicht immer persönlich vor Ort sein kann.
 4. Dies geschah mit dem bereits erwähnten Artikel im Schulblatt August 2007.
 5. Wenn in einer Klasse Läuse festgestellt werden, erhalten alle Eltern einen Brief, in welchem die zu treffenden Massnahmen klar beschrieben sind. Ziel ist es, alle Läuse und Nissen wegzubringen. Dies bedingt bei betroffenen Personen eine Behandlung mit einem speziellen Laus-Shampoo. Da eine allfällige nächste Läusegeneration erst nach einigen Tagen schlüpft, wird die Läusefachfrau jeweils in den betroffenen Klassen eine Nachkontrolle vornehmen. Sollten dann noch Läuse oder Nissen vorhanden sein, ist eine Behandlung durch die Läusefachfrau erforderlich.
 6. Eine Rückerstattung der Kosten für das Laus-Shampoo ist im Konzept nicht vorgesehen. Hier wird an die Eigenverantwortlichkeit appelliert – die Gesundheitsvorsorge liegt nicht bei der Schule. Ansteckende Krankheiten gibt es immer und wir können sicher nicht Personen haftbar machen, welche vielleicht nicht einmal wissen, dass ihre Kinder davon befallen sind. Muss die Läusefachfrau eine zweite Haarspülung vornehmen, gehen diese Kosten zu Lasten der Schuldirektion.
 7. Eigentlich regelt der Kanton die Aufgaben der Schulärzte. Die Stadt Olten kehrt bereits mehr vor als vorgeschrieben. So führen wir in der Stadt Olten immer noch Reihenuntersuche im Kindergarten und 4. Schuljahr durch, während vom Kanton diese Aufgabe dem Hausarzt übertragen wird, weil dann die Kosten über die Krankenkassen abgebucht werden. Es zeigt sich aber nach wie vor, dass solche Reihenuntersuche notwendig sind, da immer wieder Kinder mit Hör- und Sehschwächen „entdeckt“ werden. Eine flächendeckende Laus-Kontrolle nach den Ferien schiesst weit über das Ziel hinaus und erfordert auch einiges an fachkundigem Personal, da pro Untersuch mindestens 5 Minuten eingesetzt werden müssen. Hier ist die Eigenverantwortung der Eltern resp. Erziehungsberechtigten gefragt. Mit der Massnahme der Einsetzung einer Läusefachfrau hat die Schuldirektion eine kompetente und wirksame Lösung getroffen.


text_de:
Am 22. März 2007 wurde von Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion/JA) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Motion Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion/JA) und Mitunterzeichnende betr. „Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze den spielenden Kindern und Jugendlichen“.

 Der Stadtrat stellt die Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze der Oltner Schulhäuser (Hübeli, Säli, Bifang, Bannfeld und Frohheim) den Kindern und Jugendlichen täglich bis 22.00 Uhr für Spiele aller Art zur Verfügung.

 Begründung

 Immer weniger Kinder können ihren natürlichen Bewegungsdrang ausleben. Folgen davon sind Übergewicht, Haltungsschäden verursacht durch eine schwache Muskulatur, Bewegungsdefizite und eine abnehmende Leistungsfähigkeit. Zuwenig Bewegung, unausgewogene Ernährung und Stress tragen dazu bei, dass sich die Gesundheit unserer Kinder stetig verschlechtert. Der Oltner Schularzt bestätigt diesen Trend.
 Eine Studie aus dem Jahr 2004 errechnet Kosten für die Folgen von Übergewicht, Bewegungsmangel und falscher Ernährung von 2,7 Milliarden Franken.

 Bewegung muss ermöglicht, nicht verhindert werden.
 Deshalb lancierte Bundesrat Schmid 2005 die bewegte Schule, Diese Aktion wird weitergeführt. Im Jahr 2005 haben 30'000 Schülerinnen und Schüler mitgemacht, bis heute beteiligen sich 947 Klassen an der Bewegungsaktion (20 Minuten tägliche Bewegung in oder ausserhalb der Schule).
 Matthias Remund, Direktor Bundesamt für Sport, und Prof. Thomas Zeltner, Direktor BAG, fordern eine Stunde tägliche Bewegung für Kinder und Jugendliche ausserhalb der Schule. „Jugend und Sport“ macht Bewegungsangebote für 5 – 10 Jährige und die Schweizerische Adipositas-Stiftung fordert unter anderem die Gestaltung einer bewegungsfreundlichen Umwelt.

 Als positive Nebeneffekte zur vermehrten Bewegung seinen noch die Förderung der Sozialkompetenz, die Gewaltprävention sowie die integrative Wirkung von gemeinsamen Spiel und Sport erwähnt.

 Kinder und Jugendliche wollen sich bewegen. Die Oltner Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze sollen dafür zur Verfügung stehen, täglich bis 22.00 Uhr.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Motion wie folgt:
 Der Motionärin verlangt mit ihrem Vorstoss vom Stadtrat, dass Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze der Oltner Schulhäuser den Kindern und Jugendlichen täglich bis 22.00 Uhr für Spiele aller Art zu Verfügung gestellt werden. Zur Begründung wird sinngemäss ausgeführt, dass bei vielen Kindern Bewegungsdefizite bestehen, was sich auf den Gesundheitszustand negativ auswirke. Zudem fördere vermehrte Bewegung die Sozialkompetenz, die Gewaltprävention sowie die integrative Wirkung von gemeinsamem Spiel und Sport. Der Stadtrat geht mit der Motionärin einig, dass Bewegung in der Schule und darüber hinaus zu einer Selbstverständlichkeit werden muss. Das ist auch dringend nötig, denn Bewegung ist heute nicht mehr automatisch in unseren Alltag eingebaut. Wenn wir wollen, können wir in unserem Lebenslauf der aktiven körperlichen Bewegung lange aus dem Weg gehen. Die Konsequenzen daraus spüren wir oft erst später in unserem Leben. Gerade für Kinder und Jugendliche sind Sport und Bewegung deshalb unverzichtbar, denn sie wirken sich positiv auf die physische, psychische, kognitive und soziale Entwicklung aus. In diesem Sinne hat auch das Bundesamt für Sport BASPO einen Flyer herausgegeben, welcher die Gemeinden ermuntert, Pausen- und Spielplätze bewegungsfreundlich zu gestalten und möglichst ganzjährig zur Verfügung zu stellen.

 Die Zahl der übergewichtigen Kinder hat sich in den letzten zwanzig Jahren vervielfacht. Auch diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren. Regelmässige Bewegung ist ein wichtiges Element für die Vermeidung von Übergewicht. Deshalb ist es unsere Pflicht, unseren Kindern vielfältige und positive Bewegungserfahrungen zu ermöglichen, mit dem Ziel, dass sie auch später regelmässig aktiv sind. Bei Bewegung, Spiel und Sport werden wichtige Erfahrungen für die Gemeinschaft gemacht, wie zum Beispiel Aufbau von Vertrauen, Verantwortung gegenüber anderen und Ausbildung von Führungsqualitäten. Davon profitiert auch die Schule, und dazu leisten verschiedene Projekte wie „Schule.bewegt“ einen wichtigen Beitrag.

 Der Stadtrat ist deshalb klar der Meinung, dass die Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze, die im Übrigen auch von Vereinen intensiv genutzt werden, nicht nur während den Schulzeiten, sondern auch in der Freizeit unseren Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden sollen. Wie dem Motionstext zu entnehmen ist, verlangt der Vorstoss nicht den Erlass eines städtischen Reglements, sondern die Bereitschaft von Stadtrat und Verwaltung, den möglichen Handlungsspielraum beim Festlegen von Platzvorschriften und Hausordnungen zu Gunsten unserer Jugend auszuschöpfen, wobei es dann auch die nicht immer einfache Durchsetzung der getroffenen Regelungen durch die Hauswarte braucht. Demzufolge handelt es sich beim vorliegenden Vorstoss nicht  um eine Motion, sondern um ein Postulat. Im übrigen würde die wortwörtliche Umsetzung der gestellten Forderung im Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung stehen.

 Die geltende Gesetzgebung lässt den Behörden bei der Umsetzung der mit dem Vorstoss geforderten Handlungsmaxime einen gewissen Spielraum. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Umweltschutzgesetzgebung mit den entsprechenden Lärmvorschriften, sowie das Bau- und Polizeireglement der Stadt Olten. Letzterem sind verschiedene Vorschriften über den Immissionsschutz zu entnehmen. Bei der Festlegung über die Art und das Ausmass der Benutzung von Schulhaus-, Turn- und Pausenplätzen sind, neben den ausgewiesenen Bedürfnissen unserer Jugend,  letztlich auch die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. In diesem Spannungsfeld der Interessen gilt es, für die Jugendlichen und die Anwohnerschaft, aus deren Reihen oft Reklamationen kommen, eine Güterabwägung vorzunehmen. Dabei soll im Einzelfall, und unter Einbezug der Direktbetroffenen (Hauswartung, Anwohnerschaft, Jugendliche) eine einvernehmliche und auch nachhaltige Lösung getroffen werden.

 Den eingereichten Vorstoss versteht der Stadtrat als politischen Auftrag, seine diesbezügliche Handlungsweise auf das Wohl unserer Jugend, jedoch unter Berücksichtigung der Gesetzgebung und in Würdigung der lokalen Verhältnisse auszurichten.

 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen. Sollte die Motionärin mit der Umwandlung in eine Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses zu überweisen.


text_de:
"Am 28. Juni 2007 wurde von Trudy Küttel Zimmerli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die berufliche Eingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leistungsschwäche ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe unserer Gesellschaft und volkswirtschaftlich von hoher Brisanz (5. IV-Revision). Die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung ist im Gesetz vorgesehen, nicht aber die Anstellungsverpflichtung der Betriebe.

 Eine Studie der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz über die berufliche Integration von Menschen mit einer Behinderung in der Schweiz zeigt, dass derzeit wenige Unternehmer Behinderte beschäftigen. Es sind nur 8% der Betriebe, die mindestens eine behinderte Person angestellt haben, obwohl 30% der Firmen eine Beschäftigung im eigenen Betrieb für möglich halten.

 Hemmende Gründe der Anstellung sind möglicherweise:

  - drohender Mehraufwand durch die Betreuung der handicapierten Menschen,
  - eingeschränkte Leistungsfähigkeit dieser MitarbeiterInnen
  - Ängste im Umgang mit Menschen mit einer Behinderung
  - fehlende Information über die bestehenden Beratungs- und
   Unterstützungsangebote.

 In diesem Zusammenhang bittet die Interpellantin den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wie anerkennt die Stadtverwaltung das wichtige Anliegen der Beschäftigung von
 Menschen mit einer Behinderung?
 2. Sind Menschen mit einer Behinderung in der Stadtverwaltung zurzeit angestellt?
  Wenn ja, wie viele?
 3. Wie gross ist das Potenzial an geeigneten Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung und
  in welchen Bereichen sind sie angesiedelt?
 4. Ist die Stadt bereit, vermehrt Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung zur Verfügung zu stellen?
 5. Hat die Stadtverwaltung ein entsprechendes Konzept dazu?
 6. Kann im Personalreglement eine verbindliche Verpflichtung für die Anstellung von
  Personen mit einer Behinderung verankert werden?

 Begründung im Vorstosstext enthalten.“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzlich ist der Stadtrat mit der Interpellantin einverstanden, dass die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wie sie auch von der 5. IVG-Revision angestrebt wird, eine wichtige sozialpolitische Aufgabe unserer Gesellschaft darstellt. Er ist denn auch bereit, dieses Anliegen zu berücksichtigen; angesichts des teilweisen dafür notwendigen Mehraufwandes an Infrastruktur und Betreuung und der wachsenden Ansprüche an die öffentliche Hand braucht es dazu aber einen klaren politischen Willen – beispielsweise indem entsprechende Stellen nicht oder zumindest nicht vollständig im Stellenplan angerechnet bzw. separat ausgewiesen werden.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Frage 1:  Wie anerkennt die Stadtverwaltung das wichtige Anliegen der Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung?

 Der Stadtrat erachtet wie gesagt die Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung als wesentliches Anliegen unserer Gesellschaft. Davon zeugt einerseits die Zahl der bei der Stadtverwaltung bereits heute beschäftigten Personen mit einer Behinderung, aber auch die Tatsache, dass sich alle Verwaltungsleiter und interessierte Abteilungsleitende an einer Veranstaltung über die Zusammenhänge der 5. IV-Revision informieren liessen.

 Frage 2:  Sind Menschen mit einer Behinderung in der Stadtverwaltung zurzeit angestellt? Wenn ja, wie viele?

 In der Stadtverwaltung sind derzeit fünf Personen mit körperlicher Behinderung, zwei mit geistiger Behinderung, drei mit psychischer Behinderung und eine mit einer Mehrfachbehinderung beschäftigt.

 Frage 3:  Wie gross ist das Potenzial an geeigneten Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung und in welchen Bereichen sind sie angesiedelt?

 Eine Potenzialabschätzung ist schwierig. Grenzen setzen einerseits die physischen und psychischen Anforderungen der einzelnen Tätigkeiten und das zunehmende Leistungsdenken unserer Gesellschaft, aber auch räumliche Gegebenheiten. Zudem ist eine hohe gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Für Mitarbeitende im Rollstuhl ist grundsätzlich eine Bürotätigkeit denkbar; andere Beschäftigungsmöglichkeiten hängen ab von der jeweiligen Behinderung. Allenfalls können zusätzliche Stellen speziell für Behinderte geprüft werden; im Vordergrund steht jedoch, die entsprechenden Stellen aufrechtzuerhalten.

 Frage 4:  Ist die Stadt bereit, vermehrt Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung zur Verfügung zu stellen?

 Die Stadt ist bereit, im Rahmen der in der Antwort auf Frage 3 genannten Rahmenbedingungen den verstärkten Einsatz von Menschen mit einer Behinderung zu prüfen. Hingewiesen werden muss in diesem Zusammenhang aber auch auf mögliche finanzielle Konsequenzen (z.B. für die Pensionskasse im Falle eine Anstellung).

 Frage 5:  Hat die Stadtverwaltung ein entsprechendes Konzept dazu?

 Aktuell besteht kein entsprechendes Konzept.

 Frage 6: Kann im Personalreglement eine verbindliche Verpflichtung für die Anstellung von Personen mit einer Behinderung verankert werden?

 Der Stadtrat ist wie beschrieben auch weiterhin bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen entsprechenden Beitrag zu leisten; bei einer allfälligen Revision des Personalreglements könnte die Anstellung von Menschen mit einer Behinderung durchaus als Zielsetzung aufgenommen werden."


text_de:
Rolf Sommer hat am 11. November 2007 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht (die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 21. November 2007 mit 42:3 Stimmen abgelehnt):

 «Das Aarebistro hat sich dank der initiativen Pächterfamilie Gloor zu einem attraktiven, allseits beliebten und romantischen «Geheimtipp» in der Stadt Olten entwickelt. An schönen, sonnigen Tagen und Abenden konnte die einmalige Atmosphäre am Wasser, an der Aare, bis zum letzten Sonnenstrahl genossen werden. Die Gäste kamen von überall her. Nachdem das Aarebistro schon dreimal von «leichteren» Hochwasser überschwemmt worden war, lief das Hochwasser vom 8. August 2007 buchstäblich durch die Küche, die romantischen Restaurationszelten und zerstörte alle Gerätschaften.

 Gegen die Natur in diesem Ausmass ist leider nicht viel auszurichten, aber was am Samstag, den 3. November 2007 im Oltner Tagblatt gelesen werden kann, ist noch viel schlimmer als das Hochwasser. Der Stadtrat bedauert und tröstet. Verweist auf die Attraktivierung Aareraum. Hegt neue Hoffnung ab 2009, usw. Kennt man doch schon genügend in der Stadt Olten!

 Kein Wort zum Antrag der Pächter, den Pachtvertrag mindestens bis 2012 zu verlängern, denn versicherungstechnisch soll alles geregelt sein, aber damit die neuen Investitionen (Selbstbehalte, nicht versicherbare Schäden, etc.) amortisiert werden könnten. Ich glaube eher, dass die Pächterfamilie das Handtuch wegen der Sturheit des Stadtrates geworfen hat! Dabei hat der Stadtrat, ohne die Fachleute der Feuerwehr um ihre Meinung zu fragen, den Kauf von Hochwasserschutzschläuchen angeordnet. Für was und wen nun eigentlich?

 Fragen:

 1. Stimmt es, dass die bauliche Anlage des Aarebistro inoffiziell über Fr. 200'000.00 (Berechung der internen und externen Kosten) gekostet hat? (Bem. kann der Stadtrat die beglaubigten Rechnungen und Kosten durch die Rechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat zur Ansicht vorlegen?)

 2. Welches Mitglied des Stadtrates ist für die Aarebistro Pachtverträge verantwortlich und wer hat mit den Pächter, die zum «Handtuch werfen» führten, verhandelt?

 3. Warum wurde der Vertrag mit der Pächterfamilie nicht verlängert?

 4. Ist es wahr, sucht der Stadtrat für eine Wiederinbetriebnahme des Aarebistros im Frühling / Sommer 2008 wieder einen neuen Pächter?

 5. Neben einem Attraktivitätsverlust der Stadt Olten, wie hoch sind die finanziellen Verluste durch das Hochwasser und die Folgekosten am Aaresbistrostandort für die Stadt Olten?

 6. Bis wann könnte ein neuer hochwassersicherer Standplatz für ein definitives Aarebistro erstellt werden und mit welchen Kosten, nach den ersten Erfahrungen sind zu rechnen?

 7. Für was hat nun der Stadtrat die Hochwasserschutzschläuche gekauft?

 Begründung zur Dringlichkeit: Die Bevölkerung glaubt den Ausführungen und Aussagen im OT nicht und die Leserbriefe bezeugen es. Die Gerüchteküche kocht!»

 Dringlichkeit

 Der Interpellant begründet die Dringlichkeit des Vorstosses damit, dass die Bevölkerung den Inhalten der Pressemitteilung keinen Glauben schenke und deshalb die Gerüchteküche koche.

 Der Stadtrat beantragt, den Vorstoss als nicht dringlich zu erklären.

 Die Fragestellungen sind nicht von derart aussergewöhnlichem politischen Gewicht, dass diese einer umgehenden Stellungnahme des Stadtrates bedürfen würden. Die Inhalte der Interpellation werden auch nicht gegenstandslos, wenn diese erst an einer späteren Sitzung des Gemeindeparlamentes behandelt werden. Im Weiteren sollen die wichtigen und traktandierten Sachgeschäfte nicht verzögert werden.

 ******

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat ist erstaunt, dass ausgerechnet der Interpellant, welcher sich in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit, so u.a. auch in einem Interview mit dem Regionalfernsehsender Tele M1 vom 12. Februar 2004, mit kritischen Voten gegen die Absichten des Stadtrates und damit gegen ein entsprechendes Aarerestaurant gewehrt hat, sich plötzlich vehement für eine Weiterführung einsetzt und dem Stadtrat bei dieser Gelegenheit gleich noch Sturheit vorwirft.

 Als sich der Stadtrat damals – über alle Hürden hinweg – für diesen Versuchsbetrieb einsetzte, monierte der Interpellant noch, dass diese Bemühungen nicht zu den Kernaufgaben der Stadt gehören würden. Jetzt bedauert die gleiche Person einen Attraktivitätsverlust für die Stadt Olten.

 Zu Frage 1:
 Stimmt es, dass die bauliche Anlage des Aarebistro inoffiziell über Fr. 200'000.00 (Berechung der internen und externen Kosten) gekostet hat? (Bem. kann der Stadtrat die beglaubigten Rechnungen und Kosten durch die Rechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat zur Ansicht vorlegen?)

 Die gleiche Frage – mit anderen Worten formuliert – wurde von Rolf Sommer bereits in seiner Interpellation vom 25. Januar 2007 betr. Disziplinaruntersuchung gegen den Feuerwehrkommandanten gestellt und beantwortet: Die Kosten sind im Rahmen des bewilligten Kredites geblieben.

 Da in dieser Sache aber offensichtlich immer noch Missverständnisse bestehen und diese teilweise auch gegenüber der Betreiberfamilie direkt geäussert worden sind, sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten lediglich die Kosten für die Erstellung der neuen Platzgestaltung gemäss Baugesuch vom 26. Oktober 2004, die erforderliche Grundinfrastruktur für Strom, Wasser und Abwasser sowie die Erstellung der vorgesehenen Toilettenanlage übernommen hat. Die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt des Pavillons sowie das notwendige Mobiliar für den Betrieb des Aussenrestaurants gingen vollumfänglich zu Lasten der Roglo GmbH.

 Zu Frage 2:
 Welches Mitglied des Stadtrates ist für die Aarebistro Pachtverträge verantwortlich und wer hat mit den Pächter, die zum «Handtuch werfen» führten, verhandelt?

 Die Pachtverträge wurden von der Baudirektion abgeschlossen. Die Gespräche mit der Pächterfamilie wurden im Beisein der zuständigen Stadträtin, Silvia Forster, geführt.

 Wie in der Pressemitteilung bereits dargelegt, hat die Roglo GmbH – nach sorgfältiger Abwägung aller Aspekte und im Einvernehmen mit den Stadtbehörden – beschlossen, auf eine Wiederinbetriebnahme zu verzichten.

 Von einer Anfrage bzw. einem Antrag für eine Vertragsverlängerung bis 2012 hört der Stadtrat im Rahmen dieser Interpellation zum ersten Mal. Seitens der Roglo GmbH wurde niemals ein(e) entsprechende(r) Anfrage bzw. Antrag an den Stadtrat gerichtet.

 Zu Frage 3:
 Warum wurde der Vertrag mit der Pächterfamilie nicht verlängert?

 Es war stets die Absicht des Stadtrates, im Rahmen eines zeitlich beschränkten Versuches,  mit einem direkt am Wasser situierten Aarerestaurant-Betrieb wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Auf pragmatische Weise sollte es sich zeigen, ob mit einer solchen Aktivität die Bevölkerung vermehrt an die Aare eingeladen werden kann. Erst auf Grund dieser Resultate sollten die erforderlichen Planungen für ein Gesamtkonzept fortgesetzt werden.

 Die Pächterfamilie hat denn auch im Wissen der vorgenannten Ausgangslage eine entsprechend formulierte, erstmals per Ende September 2009 kündbare, Vereinbarung unterzeichnet.

 Die in der Vereinbarung ebenfalls vorgesehene Verlängerungsoption, für das in der Zwischenzeit notabene zu einem Ganzjahres-Betrieb überführte Aarebistro, konnte nun aber nicht (mehr) in Aussicht gestellt werden, da insbesondere die Baubewilligung für die mobilen Zelte (Fahrnisbauten) bis 28. Februar 2009 befristet ist.

 Eine vorzeitige Verlängerung konnte der Roglo GmbH zum heutigen Zeitpunkt ausserdem nicht zugesichert werden, da der Stadtrat zuerst die Resultate des öffentlichen Wettbewerbs «Attraktivierung Aareraum» abwarten will.

 Zu Frage 4:
 Ist es wahr, sucht der Stadtrat für eine Wiederinbetriebnahme des Aarebistros im Frühling / Sommer 2008 wieder einen neuen Pächter?

 In der Zwischenzeit hat sich ergeben, dass das Aarebistro in den nächsten zwei Jahren während der Sommersaison weitergeführt wird.

 Zu Frage 5:
 Neben einem Attraktivitätsverlust der Stadt Olten, wie hoch sind die finanziellen Verluste durch das Hochwasser und die Folgekosten am Aaresbistrostandort für die Stadt Olten?

 Die Kosten beschränken sich auf den Ausfall des Pachtzinses (Benützung von öffentlichem Grund) von Fr. 4'400.00 pro Jahr und die Hochwasser-Einsätze der Feuerwehr bzw. des Werkhofes (Kosten cirka Fr. 2'000.00 für Räumung / Reinigung).

 Die Einsätze der Feuerwehr, welche am 8. / 9. August 2007 weit über den Aarebistrostandort hinaus gingen, wurden in den entsprechenden Einsatzrapporten nicht separat ausgewiesen. Die diesbezüglichen Kosten der Feuerwehr, beschränkt nur auf den Perimeter des Aarebistros, können deshalb nicht beziffert werden.

 Zu Frage 6:
 Bis wann könnte ein neuer hochwassersicherer Standplatz für ein definitives Aarebistro erstellt werden und mit welchen Kosten, nach den ersten Erfahrungen sind zu rechnen?

 Wie schon in der Antwort zur Frage 3 erwähnt, gilt es nun vorerst die Resultate des öffentlichen Wettbewerbes «Attraktivierung Aareraum» abzuwarten, da diese eine (hoffentlich) breite Palette an Projekten (Ideen) beinhalten dürften. Die Kosten der Realisierung können hernach dargelegt werden.

 Zu Frage 7:
 Für was hat nun der Stadtrat die Hochwasserschutzschläuche gekauft?

 Entgegen der Aussage des Interpellanten wurden die Fachleute der Feuerwehr, sprich namentlich die zuständigen Offiziere, sehr wohl in die Evaluierung der entsprechenden Anschaffung miteinbezogen.

 Das neue BEAVER Hochwasser Schutzsystem der Firma Vogt AG, Oberdiessbach, ist für den mobilen Einsatz an jeder anderen Stelle, bspw. also auch beim Restaurant Walliserkanne, geeignet. Es hat sich bei praktischen Ernstfalleinsätzen (zum Beispiel im Berner Mattequartier) bereits mehrmals als absolut einsatztauglich erwiesen.


text_de:
Am 12. Mai 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Motion eingereicht:

 Dringliche Motion Beat Moser (FdP- und JL-Fraktion) betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofs der Stadt Olten/Beantwortung

 Der Stadtrat wird beauftragt, einen Bericht und Antrag über die Art, die Notwendigkeit und den Umfang des Dienstleistungsangebots des Werkhofes der Stadt Olten dem Parlament zu unterbreiten. Der Bericht und Antrag soll unter der Berücksichtigung des Berichtes des HSS, der regionalen Zusammenarbeit sowie der Möglichkeiten des Outsourcing, des Contracting Out und Insourcing erstellt werden.

 Begründung des Vorstosses

 Der Gemeinderat hat am 27. September 2001 einen Kredit in Höhe von Fr.: 580`000 für die Projektierung eines Werkhofneubaus gesprochen. Die Frage nach der Art und dem Umfang des Leistungskatalogs des städtischen Werkhofs blieb allerdings unbeantwortet. Die Überprüfung des Leistungsprogramms und somit auch des Raumprogramms ist ein klarer Wunsch des Parlamentes.

 Im Rahmen der Leistungsüberprüfung des Werkhofs durch die HSS Unternehmensberatung, Sursee, wurden einige Entwicklungsmöglichkeiten für das Dienstleistungsangebot des Werkhofs aufgezeigt (in erster Linie betreffend Regionalisierung). Die Einsprachen gegen die Vergabe der Architekturleistung verschaffte der Direktion zusätzliche Zeit für die Analysen und die Bedarfsabklärungen.
 Auf der Grundlage des Schlussberichts dieser Überprüfung vom 19. Oktober 2001, der Analysen der Direktion sowie unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken von den verschiedenen Möglichkeiten (regionale Zusammenarbeit, Outsourcing, Contracting Out und Insourcing) soll der Stadtrat, dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag über die Festlegung des Leistungskatalogs des Werkhof vorzulegen.

 Der Grundsatz im Überprüfungsbericht soll vor dem Entscheid über den Bau des Werkhofes umgesetzt werden:
 „Die politischen Gremien bzw. der Souverän hat das Recht (Primat der Politik) die Art und den Umfang des Dienstleistungsangebotes zu bestimmen und dieses zu einem kostengünstigen Preis zu erhalten.“

 Begründung der Dringlichkeit

 Eine allfällige Veränderung des Leistungskatalogs des städtischen Werkhofs könnte das Raumprogramm des Neubaus unter Umständen markant beeinflussen. Die aktuelle Planung basiert noch auf dem ursprünglichen Raumprogramm von 2001. Damit die laufende Planung reibungslos und effizient und ohne Leerläufe abläuft sollen mögliche Veränderungen und politische Auflagen möglichst umgehend einfliessen.
 Zur Minimierung unnötiger, zusätzlicher Planungskosten durch Veränderungen, erachten wir die Dringlichkeit dieses Vorstosses als notwendig.

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Zur Dringlichkeit

 Aufgrund der laufenden Planung des neuen Werkhofes ist die Dringlichkeit des Vorstosses zu bejahen.

 Vorstossbeantwortung

 An seiner Sitzung vom 27. September 2001 hat das Gemeindeparlament dem Kredit für die Projektierung mit Kostenvoranschlag für den Neubau des Werkhofes der Baudirektion II von Fr. 580'000.— zu Lasten der Investitions-Rechnung, Konto-Nr. 622.503.01, zugestimmt. Im Vorfeld dazu hat der Stadtrat im Rahmen des verwaltungsinternen Projektes GeFina (gesunde Finanzen) eine externe Überprüfung des Werkhofes in Auftrag gegeben. Dabei wurden unter anderem auch die vom Motionär aufgeworfenen Fragen und Anliegen bearbeitet und in einem Schlussbericht zusammengefasst. Dieser lag jedoch bei der Beratung der Kreditvorlage noch nicht vor, sodass in Bezug auf das Dienstleistungsangebot des Werkhofes und dessen Grundausrichtung keine abschliessende Grundsatzdiskussion geführt werden konnte. An dieser Stelle festzuhalten bleibt indes, dass über alle Fraktionen hinweg der Zustand des Werkhofes als überaus kritisch beurteilt wurde und dessen Neubau grundsätzlich unbestritten blieb.

 Aufgrund des längeren Beschwerdeverfahrens betr. Architekturauftrag wurde die damals im Gemeindeparlament geführte Grundsatzdiskussion über das Dienstleistungsangebot des Werkhofes bzw. über den diesbezüglichen Schlussbericht ausgesetzt. Dieser wurde jedoch allen Mitgliedern des Gemeindeparlamentes schriftlich kommentiert am 11. November 2002 zur Kenntnisnahme zugestellt. Wie der Motionär in seiner Begründung richtig vermutet, hat die zuständige Direktion in der Zwischenzeit weitere Analysen und Bedarfsabklärungen getroffen und wird auch künftig laufend diesbezügliche Lagebeurteilungen vornehmen.

 Nach der Ablehnung der Aufsichtsbeschwerde durch den Regierungsrat konnte die Spezialkommission Neubau Werkhof ihre Arbeit wieder aufnehmen. Grundlage dazu bilden das im Anhang zum Beschluss vom 27. September 2001 aufgeführte Raumprogramm sowie die Projektpläne mit Bauetappen. Gleichzeitig wurde seitens der Spezialkommission und des Stadtrates die Ansicht vertreten, dass der bereits verteilte Schlussbericht in den Fraktionen und der GPK, allenfalls auch im Gemeindeparlament einer politischen Würdigung zugeführt werden soll.

 Das mit der Motion verfolgte Ziel, Art, Notwendigkeit und Umfang des Dienstleistungsangebotes des Werkhofes im Zusammenhang mit dem anstehenden Neubau einer abschliessenden politischen Diskussion unterziehen zu wollen, ist nachvollziehbar und selbstverständlich. Es bleibt jedoch auch festzuhalten, dass der Stadtrat mit dem Vollzug des Kreditbeschlusses vom 27. September 2001, welcher dem fakultativen Referendum unterstanden ist, beauftragt und demzufolge auch in die Pflicht genommen wird.

 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen stimmt der Stadtrat der vom Motionär gewünschten Stossrichtung betreffend politischer Diskussion über das Dienstleistungsangebot des Werkhofes grundsätzlich zu. Obwohl der Stadtrat die Meinung vertritt, der Vorstoss habe eher Postulatscharakter, ist er einverstanden, zur Sicherstellung eines politisch nachhaltigen Entscheides betr. Neubau Werkhof die Motion als solche überweisen zu lassen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen.


text_de: Die Motion wurde mit 42:0 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das Energiegesetz - Intervention durch Stadtpräsident Martin Wey im Graubereich? wurde vertagt.


text_de:
"
Die Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Vergabe des Auftrags ""Jugendarbeit"" wurde vertagt.
"


text_de: Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Internetzensur an Oltner Schulen wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Auffallende Autofahrer in der Innenstadt wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Fragen zur Organisation der sbo und a.en wurde vertagt.


text_de:
Mit 21:21 Stimmen wurde mit Stichentscheid der Präsidentin Eintreten beschlossen.

 Mit 21:20 Stimmen wurde folgendem Antrag der GPK, den der Stadtrat übernahm, zugestimmt:

 1. Dem Personal der städtischen Verwaltung wird für das Jahr 2008 eine Lohn-anpassung von insgesamt 1,6% gewährt.

 2. Zusätzlich zur vom Gemeindeparlament am 21. November 2007 bewilligten Lohnanpassung werden wiederkehrend Fr. 142'200.- bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 44:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Mit 32:7 Stimmen wurde die Motion Heinz Eng (FdP-Fraktion) betr. Wiederinbetriebnahme Bassin Kindergarten Bifang-Schulhaus 08 abgelehnt.


text_de:
"An der Sitzung vom 6. September 2007 haben Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat der Stadt Bern Verhandlungen über Reparationszahlungen für die Zerstörung der Holzbrücke von 1798 aufzunehmen und dem Gemeindeparlament darüber Bericht zu erstatten.

 Begründung

 Im Jahre 1798 wurde die Oltner Holzbrücke durch Berner Truppen in Brand gesteckt, um den Vormarsch der französischen Armee zu stoppen. Zu dieser Zeit hatten die Solothurner Truppen, die bis anhin an Seiten der Berner gekämpft hatten, bereits kapituliert. Die Zerstörung der Brücke war völlig sinnlos und vermochte den französischen Vormarsch nicht zu stoppen. Wenige Wochen später fiel auch die Stadt Bern. Die Brücke konnte dann erst im Jahre 1803 wieder neu erbaut werden. Die Oltner Bevölkerung litt in der Zeit ohne Aareübergang grosse Armut und Not.

 In den vergangenen Monaten wurde Peter Regli, Chef der UNA, vollständig rehabilitiert. Ebenso laufen Bemühungen, die im Juni 1782 hingerichtete Anna Goeldin zu rehabilitieren. Die Regierung der Stadt Bern hat sich bis dato bei der Stadt Olten nicht für das frevelhafte Tun ihrer Truppen entschuldigt. Mit dem Bau der neuen Aarebrücke erhält Bern nun die historische Gelegenheit, sich mit einer angemessenen Geste für das getane Unrecht zu entschuldigen. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Berner Stadtpräsidenten Verhandlungen in der Sache aufzunehmen und dem Gemeinderat darüber Bericht zu erstatten.

 Der Umfang der Geste kann dabei von einem Naturalbeitrag in geeigneter Form zur Einweihung der Brücke überbracht durch Stadtpräsident Tschäppät bis hin zur Übernahme der gesamten Baukosten reichen. Wichtiger als die Grösse der Geste ist deren Symbolik: Es geht darum die Freundschaft zwischen Bern und Olten, den beiden bedeutendsten Städten des Mittellands, zu erneuern und zu vertiefen.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Nachdem der Stadtrat festgestellt hat, dass der Vorstoss das Datum des Nationalfeiertags vom 1. August trägt und nicht etwa dasjenige des 1. April oder des 11.11., hat er bei Stadtarchivar Peter Heim ein Gutachten zur Ausgangssituation erstellen lassen (vgl. Beilage). In diesem werden die damaligen Verantwortlichen der Stadt und Republik Bern (nicht zu verwechseln mit der heutigen Einwohnergemeinde Bern) von einer eigentlichen Schuld weitgehend reingewaschen und wird diese schwergewichtig dem damaligen militärischen Befehlshaber angelastet. Diesen respektive dessen Nachfahren zu belangen dürfte – allein schon auf Grund des dafür notwendigen Aufwands und wegen der geringen Aussichten auf Erfolg – ebenso wenig angesagt sein wie die Nachkommen der als Urheber genannten Wilerinnen und Wiler oder gar die heute freundnachbarlich mit Olten verbundene Gemeinde Starrkirch-
 Wil. Nicht nachvollziehen lässt sich zudem die vom Motionär bemühte Parallele zu den Fällen Regli und Göldin.

 Der Stadtrat muss seine begrenzten Kapazitäten und die der Verwaltung auf ernste(re) und aussichtsreiche(re) Angelegenheiten konzentrieren und beantragt deshalb Abweisung der Motion. Hingegen ist er gerne bereit, im Sinne des Motionärs eine Delegation der Stadt Bern im Zeichen der Versöhnung und Freundschaft zur Einweihung der neuen ERO-Aarebrücke – voraussichtlich im Jahr 2013 – einzuladen. Was diese dabei als Geschenk mitbringen will, möchte er indessen gerne ihr überlassen; wie das Schreiben von Bern Stadtpräsident Alexander Tschäppät an den Motionär vom 21. September 2007 zeigt, sind diesbezüglich vom „köstlichen Bier“ bis zum „hervorragenden Wein“ schon einige Ideen vorhanden...

 Schon früher – das heisst in den nächsten Monaten – wird Stadtpräsident Ernst Zingg, kraft seiner Aufgaben als „Aussenminister“ der Stadt Olten, mit seinem Amtskollegen in der Bundeshauptstadt Kontakt aufnehmen und sich mit ihm über gemeinsame Interessen und Zusammenarbeitsmöglichkeiten der beiden Städte an der Aare aussprechen. Dieses Gespräch ist im übrigen ganz im Sinne der Agglomerationspolitik des Bundes, der die Agglomeration „AareLand“ , notabene die siebtgrösste Wirtschaftsregion unseres Landes mit dem Führungsgremium Aarau–Olten–Zofingen, als eigenständige Agglomeration zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und eben Bern anerkennt. Aufgabe von „AareLand“ – 60 Gemeinden, 3 Regionen, 1 Raum – ist es, ständig die Beziehungen mit den Nachbarn zu pflegen, zu erweitern, aber auch die Bedeutung von AareLand zu dokumentieren. Die Aare ist das verbindende Element zwischen der Bundeshauptstadt und dem AareLand – „intakte Brücken“ sind dabei für alle Beteiligten von grosser Bedeutung."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Die rund 80 m lange und 6.50 m hohe Pfahlwand an der Tannwaldstrasse wurde im Jahre 1980 erstellt. Damals wurde das Gleisfeld der SBB nach Osten (Richtung Kantons-Schule) verbreitert und die Tannwaldstrasse zusätzlich mit einem Trottoir ausgebaut. Durch den Bau einer verankerten Pfahlwand und dem darauf folgenden Abtrag der Böschung, wurde die benötigte Fläche für die Verbreiterung gewonnen. Nach Abnahme des Bauwerkes ist die  Pfahlwand resp. die Verankerung peridosch geprüft worden, um die Hangstabilität zu beurteilen.

 Im Jahre 2006 wurde bei der Inspektion festgestellt, dass gewisse Anker nicht mehr in Ordnung sind. Daraufhin wurde das Geotechnikbüro, Dr. Vollenweider AG, Zürich, beauftragt, genauere Untersuchungen der Pfahlwand und der Verankerungen durchzuführen.

 Die Ergebnisse wurden in einem umfangreichen Bericht dargestellt. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Pfahlwand (Betonwand) in einem genügenden Zustand ist, dass jedoch die Anker (Stahlstäbe) in einem besorgniserregenden Zustand sind. Das heisst, die zum Teil durchgerosteten oder angerosteten Ankerstäbe können nicht mehr die volle Rückverankerungskraft, die zur Stabilität der Hangverbauung notwendig ist, aufnehmen. Damit ist die Hangstabilität entlang der Pfahlwand an der Tannwaldstrasse nicht mehr gewährleistet. Bei einer länger anhaltenden Regenperiode erhöht sich das Risiko. Daher ist ein schnelles Reagieren zweckmässig. Die Wand wird zwischenzeitlich mittels periodischen Messungen und Begehungen überwacht.

 Erwägungen

 Um die Stabilität der Pfahlwand weiterhin zu gewährleisten, soll sie durch zusätzliche Anker und einen Querriegel aus Beton am Fusse der Wand verstärkt werden.

 Diese Massnahme, wie in der Beilage aufskizziert, wurde so ähnlich zur Sicherung des «Borntunnels» und bei der Pfahlwand «Enge» angewendet und hat sich dort bewährt.

 Details

 Die Kostenschätzung ergab, dass die Sanierung ca. Fr. 940'000.00 kosten wird.

 Kostenschätzung Instandstellung Pfahlwand, Tannwaldstrasse

 Baustelleneinrichtungen / Gerüste Fr. 100'000.00
 Betonarbeiten Fr. 50’000.00
 Vorgespannte Anker Fr. 480'000.00
 Entwässerung Fr. 30'000.00
 Anpassung Trottoir / Strasse Fr. 20'000.00
 Diverses Fr. 25'000.00
 Honorare / Nebenkosten Fr. 125'000.00
 Unvorhergesehenes Fr. 40'000.00
 MWST Fr. 70'000.00
 Total Instandstellung Fr. 940'000.00

 Den Zeitbedarf für die Bauarbeiten wird auf ca. 4 Monate geschätzt. Während dieser Zeit müsste die Tannwaldstrasse in diesem Bereich auf eine Fahrspur reduziert werden.

 Um die Sicherheit auf der Tannwaldstrasse weiterhin zu gewährleisten, müssen die Sanierungsarbeiten möglichst rasch ausgeführt werden. Dies benötigt einen Nachtragskredit von Fr. 940'000.00, welcher durch das Gemeindeparlement bewilligt werden muss.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Für die Sanierung der Pfahlwand an der Tannwaldstrasse wird ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 940'000.00 zu Gunsten Konto-Nr. 620.501.16 bewilligt.
 2. Der Stadtrat wird mit dem sofortigen Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I. 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Olten, 18. August 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident :         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                   Markus Dietler


text_de: Mit 38:4 Stimmen wurde die Motion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze den spielenden Kindern und Jugendlichen als Postulat überwiesen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 22:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde auf Antrag der GPK wie folgt geändert und einstimmig genehmigt:

I.

1. Der Kredit für die Realisierung eines Parkleitsystems und die Belegungserfassung auf den städtischen Parkfeldern Schützenmatte, Munzingerplatz, Amthausquai Süd, Römerstrasse und Klosterplatz in der Höhe von 1,713 Mio. Franken wird zu Gunsten Konto 6150.5090.000 der Investitionsrechnung genehmigt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Schweizerischen Baupreisindex Baugewerbe Espace Mittelland, Stand April 2018 127.1 Punkte / Basis Oktober 1998, gilt als mitbewilligt.

2. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch die Entnahme von 1,471 Mio. Franken aus dem Fonds 29100.03 Parkplatzgebühren, der nach Abschluss der Arbeiten aufgelöst wird. Der Restbetrag von 242'000 Franken wird über die Stadtrechnung finanziert.

3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

II.

Ziff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

NAMENS DES STADTRATES


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der FDP, den Planungsmehrwert nur mit einem Satz von 20% statt der vom Stadtrat beantragten 40% auszugleichen, wurde zurückgezogen. Der daraufhin von der SVP übernommene Antrag unterlag mit 4:30 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag der GPK, den Planungsmehrwert nur mit einem Satz von 30% auszugleichen. Letzterer unterlag dem Antrag des Stadtrates auf 40% mit 0:31 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Der Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 32:0 bei 3 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Anträge der FDP und von Ernst Eggmann (parteilos), auf die neue Beleuchtung zu verzichten, wurden mit 22:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Einstimmig wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Einstimmig wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.


text_de: Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch Digitalisierung wurde mit 29:2 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.


text_de:
Mit Mail vom 21. Januar 2019 hat Monique Rudolf von Rohr (FDP-Fraktion) bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:

«Wir bitten den Stadtrat, auf seinen Entscheid vom 7. bzw. 14. Januar 2019 zurückzukommen und die freiwilligen Schulsportwochen der Stadt Olten trotz Budgetreferendum im Jahr 2019 durchzuführen. Zu prüfen ist insbesondere eine Finanzierung über einen bestehenden Fonds, so wie das der Stadtrat trotz Budgetreferendum bereits für die Schneesportaktivitäten macht.

Begründung

In der Budgetdebatte betraf keiner der Streichungsanträge den freiwilligen Schulsport. Selbstverständlich sollen die Oltner Schülerinnen und Schüler wie jedes Jahr in den Genuss der freiwilligen Schulsportwoche kommen. Bereits beim Budgetreferendum 2014 entschied sich der Stadtrat für die Durchführung der Schulsportwoche. Es ist nicht einsichtig, warum dies jetzt nicht wieder möglich sein soll – ausser der Stadtrat will auf Kosten der Kinder Abstimmungskampf machen. Falls die Schulsportwochen als Bestandteil des Unterrichtsangebotes betrachtet werden, ist eine Finanzierung problemlos über die vorhandenen Gelder möglich. Andernfalls verfügt der Stadtrat über verschiedene kaum genutzte Fonds, die er für diesen Zweck einsetzen könnte.»

* * *

Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Aufgrund des erfolgreich ergriffenen Referendums verfügt die Stadt Olten zurzeit über kein rechtskräftiges Budget. Somit dürften aus finanzrechtlicher Sicht keine Ausgaben getätigt werden, weder vom Parlament noch vom Stadtrat. Unter Berücksichtigung des daraus entstehenden Schadens werden jedoch in der Praxis sogenannte gebundene Ausgaben toleriert. Gebundenheit einer Ausgabe wird angenommen, wenn eine entsprechende Grundlage vorhanden ist. Dies ist der Fall, wenn eine Ausgabe aufgrund einer Rechtsgrundlage, eines Gemeindebeschlusses, eines Urteils oder einer Vertragsgrundlage in der Höhe und dem Zeitpunkt eindeutig definiert ist (vgl. dazu Handbuchordner HRM2, Kapitel 10.4.1). Der Stadtrat muss nun die Ausgaben auf ihre Gebundenheit hin prüfen. Er hat dazu den Direktionen eine interne Weisung erteilt.

Wie die FDP richtig feststellt, handelt es sich beim erwähnten Schulsport um eine freiwillige Ausgabe, welcher die Gebundenheit fehlt und die somit gemäss Vorgaben des Kantons nicht ausgelöst werden darf, weder vom Stadtrat noch vom Parlament. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Finanzierung durch einen Fonds oder durch Steuergelder vorgenommen wird. Hierbei darf auch erwähnt werden, dass die in Frage kommenden Fonds in früheren Jahren mit Steuergelder geäufnet worden sind und somit als steuer-äquivalent betrachtet werden. Ebenso ist es nicht von Relevanz, ob in der Budgetdebatte zum Thema «freiwilliger Schulsport» keine Streichungsanträge gestellt worden sind. Es ist einzig und alleine die Gebundenheit massgebend.

Die vom Stadtrat freigegebenen Skilager sind hingegen aufgrund der vorausgegangenen vertraglichen Verpflichtungen als gebunden zu qualifizieren. Da Skilager in den Monaten Februar bis April schweizweit durchgeführt werden, musste die Direktion Bildung und Sport schon frühzeitig Mietverträge eingehen, um Skilager-Häuser für die Schülerinnen und Schüler zu sichern. Ein Rückzug aus den entsprechenden Verpflichtungen wäre mit hohen Kosten verbunden gewesen, weshalb hier von einer gebundenen Ausgabe ausgegangen werden muss.

Beim freiwilligen Schulsport im Sommer 2019 sind indessen noch keine Dispositionen getroffen worden. Die Direktion Bildung und Sport hätte nun die Organisation in die Hand nehmen, das Anmeldeprozedere starten und die administrative Abwicklung sicherstellen müssen. Verpflichtungen wurden jedoch bisher noch keine eingegangen. Aufgrund der fehlenden Gebundenheit kann dieser Prozess nun nicht gestartet werden. Auch wird die Stadt beim Fehlen eines Budgets 2019 keine künftigen Verpflichtungen für die Schneesportlager im Jahr 2020 eingehen können.

Es liegt dem Stadtrat fern, auf Kosten der Kinder einen Abstimmungskampf zu machen. Der Stadtrat geht davon aus, dass die entsprechende Aussage der FDP in Unkenntnis der Sachlage erfolgte. Die Faktenlage ist jedoch eindeutig und lässt dem Stadtrat in Bezug auf noch nicht gestartete Prozesse wie den freiwilligen Schulsport keinen Handlungsspielraum.

Weil die entsprechende Prüfung durch den Stadtrat bereits an den Sitzungen vom 7. Und 14. Januar 2019 eingehend erfolgt ist und eine neuerliche Prüfung ohne Zweifel zu keinem andern Ergebnis führen würde, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären.


text_de: Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger wurde mit 29:2 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundlichere Ampelsteuerung wurde mit 16:13 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung der gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten wurde mit einstimmig erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke wurde mit 25:4 Stimmen nicht erheblich erklärt.


text_de:
Am 27. März 2008 hat Rolf Sommer zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Schützi, Beurteilung der Tragkonstruktion und Erdbebensicherheit

 Feststellung:
 Die Schützi wird heute für allerlei kulturelle Anlässe benutzt. Sicher hat sich noch niemand der Besucher, ausser den Fachleuten, über die Gebäudesicherheit der Schützi seine Gedanken gemacht.
 Die Baudirektion der Stadt Olten erteilte 1987 dem Ingenieurbüro Hegglin + Tihanov, Olten, über die ehemalige Turnhalle Schützenmatte, oder heute das Kulturzentrum Schützenmatte, kurz «Schützi», den Auftrag, Zitat aus dem Bericht vom 05.06.87, «den Zustand der Turnhallendecke zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Gefährdung der Benutzer vorhanden ist.» Am 21.04.87 fasste die Baukommission der Stadt Olten nach Kenntnis dieses Berichtes den Beschluss:
 · die Halle fürs erste zu schliessen und
 · die kleinstmögliche Sanierung, zum Zwecke einer weiteren, provisorischen Benutzung der Halle durchzuführen.

 Was mich besorgt, ist die Beurteilung und Feststellung der bestehenden Tragkonstruktion:
 · «Die Konstruktion jedoch eindeutig unbefriedigend berechnet, konstruiert und ausgeführt wurde: viele Verbindungen, und zur Hauptsache jene im Bereich der Auflager, weisen Schäden auf und gewähren keinesfalls eine ausreichende, den Normen entsprechende Tragreserve auf.
 Diese fehlerhafte Konstruktion zeugt davon, dass die Bauaufträge auch zu jener Zeit, d. h. vor 100 Jahren, nicht unbedingt, oder nicht immer den besten Bauleuten erteilt wurde. Dass das Dach bis heute hielt, hat es der noch nicht voll ausgeschöpften Tragreserve zu verdanken und die erwähnten Schäden an den Auflagern zeigen, wie klein diese eben noch war.»
 Im Rahmen eines Baugesetzesartikels, müssen alle kantonalen öffentlichen Gebäude auf ihre Erdbebensicherheit überprüft werden, so zum Beispiel auch das Spital Olten.
 Ich bin nun schon etwas erstaunt, wenn man die verschiedenen Berichte und Anträge zu den «Schützivorstössen» im Gemeindeparlament der letzten 20 Jahre durchliest und feststellen muss, dass die bauliche Sicherheit und der bauliche Zustand «als grundsätzlich in Ordnung» bezeichnet wurde (Interpellation Roland Rudolf von Rohr, Kulturzentrum Schützi, vom 16. November 2000) oder nie ein vordergründiges Thema war.
 Man sanierte und sanierte, die Heizung, die Lüftung, die Bestuhlung, und vieles anderes mehr, dabei kam der Bericht und die Empfehlung des Ingenieurbüros «ob die bestehende Turnhalle mit einem vernünftigen Aufwand saniert werden kann? Die Antwort auf diese Frage, scheint uns, ist ein klares Nein!» zu einem ganz anderen Schluss.

 Fragen:
 1. Warum wurde der Bericht des Ingenieurbüros Hegglin + Tihanov, Olten, dem Gemeindeparlament verschwiegen und wer trägt dafür die Verantwortung?
 2. Ist der Bericht der solothurnischen Gebäudeversicherung bekannt und unter welchen Vorbehalten kann die Schützi weiter benützt werden?
 3. Warum nimmt der Stadtrat in Kauf, dass bei einer kleinen Erschütterung, unzähliges Menschenleben gefährdet sein könnte?
 4. Ist der Bericht den Mietern/Leistungsvereinbarer vor der Unterzeichnung bekannt gegeben worden?
 5. Ist der Stadtrat bereit, alle öffentlichen Gebäude der Stadt Olten auf ihre statische Sicherheit, Tragfähigkeit und Erdbebensicherheit zu überprüfen und dem Gemeindeparlament Bericht zu erstatten?
 6. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat im Falle der Schützi zu unternehmen?

 Begründung:
 Zufälligerweise kam ich zu diesem Bericht und war sehr erschüttert. Ich war zwar immer ein Befürworter eines Abrisses und einer Neugestaltung mit der Badisanierung 1991. Dass der Stadtrat, dem Gemeindeparlament der Bericht aber nie kundgetan hatte, fühle ich mich nun als Gemeinderat hintergangen. Vermutlich kennt auch keiner der Schützimieter diesen Bericht, denn diese hätten in ihrer Verantwortung nie die Leitungsvereinbarung «Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte» mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber (Stadtratsbeschluss vom 27. August 2007) unterschrieben.
 Was ich mir auf keinen Fall wünsche, wäre die folgende makabre Schlagzeile: kleines Erdbeben in Olten während der Banausiade «Einsturz des Kulturzentrums Schützi in Olten mit vielen Toten. Die Überprüfung der Bausubstanz hat 1987 ergeben, dass der Bau nicht den Normen entsprochen hat. Der Stadtrat bedauert die vielen Toten und verspricht Soforthilfe.» In etwa ähnliches kann man ab und zu in den Zeitungen lesen, mit Bildern von zusammengestürzten Häusern. Bedauern hat noch nie jemanden lebendig gemacht, wenn am Bau gepfuscht und korrumpiert wurde.
 Wir sind nicht in einem korrupten Land, auch wenn man beim lesen des Berichtes, nicht umhin kommt, uns gleichzusetzen.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Fragen 1 und 2
 Das Ingenieurbüro Hegglin + Tihanov erhielt im Jahre 1987 von der Stadt Olten den Auftrag, den Zustand der Turnhallendecke zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Gefährdung der damaligen Turnhallen-Benutzer/innen vorhanden war. Ausschlaggebend für die Zustandsuntersuchung war offensichtlich der schlechte Zustand der Gipsdecke, die immer mehr abzubröckeln begann.

 Gestützt auf den Bericht des Ingenieurbüros Hegglin + Tihanov wurden diverse Massnahmen ausgeführt, die eine Wiederaufnahme des Turnbetriebes ermöglichte. Im Schlussbericht des Ingenieurbüros vom 5. Juni 1987 wurde festgehalten, dass nach erfolgter Sanierung keine weiteren Kontrollen nötig sind.

 Adressat des vorgenannten Berichtes war die dafür zuständige Baukommission Olten, welche auch eine vorübergehende Schliessung der Turnhalle verfügte. Sowohl das Gemeindeparlament wie auch die Solothurnische Gebäudeversicherung mussten damals nicht explizit über den Bericht orientiert werden.

 Zu Frage 3 und 4
 Seit November 1996 werden die Umbauarbeiten durch ein ortsansässiges Ingenieurbüro im Auftrag der Vereinigung Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte, kurz Schützi, statisch begleitet.

 Mit diversen statischen Sanierungsmassnahmen wurden die Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit verbessert resp. die dazumalige SIA Norm erfüllt. Zusammenfassend kann ausgesagt werden, dass die Mängel an der bestehenden Tragkonstruktion des Daches saniert wurden und unter Einbezug der neuen Dacheindeckung Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit den SIA Normen entsprechen.

 Die «Vereinigung Schützi» war jederzeit über den statischen Zustand des Gebäudes orientiert resp. im Bilde.

 Zu 5
 Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA hat mit dem Merkblatt SIA 2018 „Überprüfung bestehender Gebäude bezüglich Erdbeben“ ein Dokument geschaffen, das erlaubt, die Notwendigkeit von Massnahmen zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit zu beurteilen. Das Merkblatt SIA 2018 enthält Minimalstandards zur Beurteilung, ob ein bestehendes Gebäude unverändert akzeptiert werden kann oder ob und in welchem Umfang bauliche Verstärkungsmassnahmen notwendig sind. Dabei bilden die Kriterien der Verhältnismässigkeit und der Zumutbarkeit eine klare, kostenorientierte Entscheidungsgrundlage. Sie sind risikobasiert und nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden festgelegt worden.

 Der Stadtrat von Olten beabsichtigt, gestützt auf das Merkblatt SIA 2018, im Rahmen des Budgets 2009 die wichtigsten Gebäude der Stadt Olten nach dem Prinzip «vom Groben ins Feine» in einem dreistufigen Verfahren überprüfen zu lassen. Im Jahre 2009 ist die Durchführung der 1. Stufe geplant.

 Zu Frage 6
 Gestützt auf die Antwort zu Frage 3 und 4 sowie zu Frage 5 sind im Moment keine Massnahmen vorgesehen.


text_de: Das überparteiliche Postulat betr. WLAN im Stadthaus wurde mit 17:11 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Fraktion Grüne betr. Hitzeinseln verhindern - Schottergärten vermindern wurde mit 20:16 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Laura Schöni und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Feuerwerk Bundesfeier wurde mit 34:2 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Bildung eines Friedensrichterkreises wurde einstimmig erheblich erklärt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 30:1 Stimmen genehmigt.


text_de:
"
Das dringliche Postulat FDP-Fraktion betr. ""Freiwillige Schulsportwochen sind trotz Budgetreferendum finanzierbar"" wurde mit 17:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.
"


text_de:
Von den Fraktionen wurden folgende Nominationen eingereicht:

 Präsdient:              Mario Clematide (FdP)

 1. Vizepräsident:       Dr. Markus Ammann (SP)

 2. Vizepräsidentin:     Antonia Hagmann (CVP)

 Stimmenzähler:

 Claire Rast Rieder (SP)
 Gerda Hotz (FdP)
 Peter Oesch (FdP)


text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Für den noch vakanten Sitz schlägt die SP mit Schreiben vom 23. Mai 2003 Monika Ingold von Arb, Dreitannenstrasse 25, als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Monika Ingold von Arb (SP) zu genehmigen.


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen sowie den Verwaltungsbericht 2002 mit umfangreichen Auswertungen, Statistiken und ausführlichen Informationen aus den einzelnen Direktionen.

 1.  Ergebnis der Laufenden Rechnung und Verwendung des Ertragsüberschusses

 1.1 Ergebnis
 Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Gesamtertrag von CHF 117'988'285.42 und einem Gesamtaufwand von CHF 113'020'246.67 mit einem Rekordergebnis von CHF 4'968'038.75 ab. Der grosse Mehrertrag ist im Wesentlichen auf höhere Steuererträge und die tiefere Zinsbelastung zurückzuführen. Das Ergebnis liegt deutlich über dem veranschlagten Wert von CHF 1'111'400.--  und entspricht einer Abweichung von rund 4,2 % des Gesamtertrages.

 Der Aufwandzuwachs gegenüber dem Budget lässt sich wie folgt begründen:

 - Mehraufwand für gesetzliche Sozialhilfe CHF 2,134 Mio.
 - Mehrabschreibungen CHF 1,189 Mio.
 - höhere Kantonsbeiträge CHF 0,442 Mio.
 - Mehraufwand für oblig. Heilkostenversich. CHF 0,378 Mio.
 - höherer Personalaufwand für die HPS CHF 0,310 Mio.
 - höhere Gemeindebeiträge (Schulgelder etc.) CHF 0,305 Mio.
 - Mehraufwand für Wasser und Energie CHF 0,286 Mio.

 Ohne diese Mehrbelastungen wäre der Aufwand im Budgetrahmen geblieben. Zum Teil werden diese Belastungen auch durch höhere Rückerstattungen (Sozialhilfe, HPS, Rückerstattung Prämienverbilligung) kompensiert. Deshalb ist die Zuwachsrate entsprechend zu relativieren.

 1.2 Verwendung des Mehrertrages
 Ertragsüberschüsse sind gemäss kantonalen Vorgaben für zusätzliche Abschreibungen oder für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden. Der Stadtrat beantragt folgende Verwendung:
 Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an
 der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage  CHF 1'000'000.--
  Abschreibung  bzw. Vorfinanzierung Neubau Feuerwehrmagazin CHF 1'000'000.--
  Abschreibung Betriebsdefizit 2002 der Feuerwehrrechnung  CHF    122'708.75
  zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens  CHF 2'000'000.--
  Einlage in das Eigenkapital / Rest CHF   845'330.--

 2.   Vergleich mit den Budgetzielen

 Die mit den Budgetrichtlinien vorgegebenen Ziele, wie

 - ausgeglichene Jahresrechnung
 - Selbstfinanzierungsgrad von 100 %
 - 10 % Abschreibungen
 - Reduktion Steuerfuss auf 112 % für Nat. Personen bzw. 122 % für Jur. Personen

 wurden somit weit übertroffen.

 3.   Vergleich nach Sacharten

 A) Laufende Rechnung (in Tausend Franken)

                  Rechnung     Vorjahr    Budget     Abweichungen
                              zu Vorjahr  zu Budget

 Ergebnis   4'968        3'584     1'111   1'384       3'857

 Total Aufwand  102'515       97'861    98'319   4'654       4'196
 ohne int. Verrechnung

 Personalaufwand 44'145       41'702    43'687    2'443 458
 Sachaufwand 14'522       14'245    13'932      277 590
 Passivzinsen  6'370        7'664     7'689   -1'294 -1'319
 Abschreibungen  9'596        8'316     8'408    1'280 1'188
 Eigene Beiträge 27'041       24'745    23'838    2'296 3'203
 Einlagen     841        1'189       765     -348    76
 Spezialfinanzierungen

 Total Ertrag  107'483       101'445     99'430    6'038 8'053
 ohne int. Verrechnung

 Steuern          64'826        60'358     59'033    4'468 5'793
 Vermögenserträge  5'581         6'106      6'226      -525  -645
 Entgelte  21'031        19'565     19'143    1'466 1'888
 Rückerstattungen 4'110         3'951      4'346      159  -236
 Beiträge Bund,  11'357        10'876     10'422      481   935
 Kanton
 Entnahmen     578           589        260      -11   318
 Spezialfinanzierungen

 B) Investitionsrechnung
      und Finanzierung
 Investitionen
 brutto           9'991         13'727       9'476    -3'736   515
 Investitions-
 beiträge  -1'733         -1'362      -3'948      -371 2'215
 Investitionen
 netto           8'258         12'365       5'528    -4'107 2'730
 Selbstfinan-
 zierung   13'392  11'648       9'155      1'744 4'237
 Finanzierungs-
 überschuss   5'134                3'627
 Finanzierungsfehlbetrag   717
 Selbstfinan-
 zierungsgrad     162%           94%        179%
 für Investitionen aus
 allgem. Mitteln    204%          116%        139%

 4.  Nettobelastungen nach Hauptfunktionen

 Allgemeine
 Verwaltung    7'438  7'566        7'326     -128   112
 Öffentliche
 Sicherheit    3'050  3'007        3'094       43   -44
 Bildung           18'604 17'761       18'344      843   260
 Kultur, Freizeit   5'774  5'319        5'619      455   155
 Gesundheit      901    962          856      -61    45
 Soziale Wohlfahrt  9'681  9'017        9'120      664   561
 Verkehr            4'260  3'445        3'719      815   541
 Umwelt,
 Raumordnung    1'946  1'802        1'807      144   139
 Volkswirtschaft      217    273          251      -56   -34
 Finanzen    6'478  6'677        6'855     -199  -377
 Total
 Nettobelastungen  58'349 55'829       56'991    2'520  1'358
 Steuern/Ertrag   63'317 59'413       58'102    3'904  5'215
 Ergebnis/
 Mehrertrag    4'968 3'584        1'111    1'384         3'857

 5.  Grössere Budgetabweichungen

 Funktion Verbesserungen in 1'000 CHF
 900  Mehrertrag aus Steuern  6’164
  Minderbelastungen in folgenden Funktionen:
 940 Zinsendienst 595
 580  allg. Sozialhilfe 255
 626  Schneeräumung 198
 211 Oberschule 127
 025 Informatikbetrieb 114
 110 Stadtpolizei 114

  Verschlechterungen
  Mehrbelastungen in folgenden Funktionen:
 582 gesetzliche Sozialhilfe 598
 650 Regionalverkehr 362
 621  Parkplätze (Mindererträge Parkgebühren) 256
 990  Abschreibungen 228
 201 Sprachkindergarten  188
 622 Werkhof 107

 6.   Kommentar zu den Kennzahlen
 Dank der hohen Selbstfinanzierung und des Abbaues des Kontokorrentsaldos der Städtischen Betriebe konnten im Rechnungsjahr Schulden im Gesamtbetrag von über 10 Millionen Franken abgebaut werden. Mit günstigen Refinanzierungen von Darlehen ist der Zinsbelastungsanteil von 1,9 % auf 1,1 % stark reduziert worden. Dies deutet auf eine erträgliche Verschuldung hin. Der Kapitaldienstanteil von 5,2 % ist gemäss allgemein anerkannter Finanzbeurteilung tragbar bis klein.

 Die Netto-Pro-Kopf-Verschuldung reduzierte sich von CHF 1'635.-- auf noch CHF 1'445.--. Rechnet man die Investitionsvorschüsse für die gemeindeeigene Rechnung mit Spezialfinanzierungen „Feuerwehr“ und „Abwasserbeseitigung“ dazu ergibt dies einen Wert von CHF 2'603.-- (Vorjahr 2'708.--). Die Aussagekraft dieser Zahlen deutet auf eine mittlere Verschuldung hin und muss aber auch immer in Relation zum Gegenwert gesetzt werden. So wurden in den letzten Jahren hohe Investitionen mit einer nachhaltigen Nutzungsdauer getätigt (bspw. Kanalsanierungen, neues Feuerwehrmagazin, Sanierung Bahnhofbrücke usf.).

 7. Ergebnis der Investitionsrechnung
 Mit rund 10 Millionen Franken ist das Investitionsvolumen weiterhin auf einem hohen Stand. In dieser Summe sind die Investitionen mit Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Kanalisationen etc.) inbegriffen. Die vorgesehenen Liegenschaftenverkäufe werden in den Folgejahren realisiert.

 8.   Kommentar zur Bilanz
 Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 3,3 Mio. Franken auf CHF 181'128'931.67 erhöht. Das Finanzvermögen ist um 12,4 Mio. Franken angestiegen, da das Steuerguthaben und die aktiven Rechnungsabgrenzungen zugenommen haben. Diese Entwicklung ist auf die Umstellung auf Gegenwartsbesteuerung zurückzuführen. Das Verwaltungsvermögen ist dank der hohen Selbstfinanzierung trotz Investitionen um 0,3 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr.

 Das Kontokorrentguthaben der Städtischen Betriebe hat durch Rückzahlungen um 5,8 Mio. Franken abgenommen und beträgt Ende Rechnungsjahr noch rund 33,6 Mio. Franken.

 Die Nettoschuld für die allgemeine Verwaltung beträgt Ende Jahr ohne Einrechnung der aufgelaufenen Vorschüsse für Spezialfinanzierungen „Feuerwehr“ und „Abwasserentsorgung“ noch rund 24,8 Mio. Franken (Vorjahr 28,1 Mio. CHF).

 Die städtischen Kanalisationen weisen noch einen Bilanzwert von rund 9 Mio. Franken auf und der Vorschuss für Feuerwehr-Investitionen beträgt noch 10,8 Mio. Franken. Unter Berücksichtigung dieser Werte beträgt die Nettoverschuldung 44,7 Mio. Franken (Vorjahr 46,5 Mio. CHF).

 Um über 10 Mio. Franken konnten die mittel- und langfristigen Schulden abgebaut werden. Dies war dank der hohen Selbstfinanzierung und der Rückzahlung der Kontokorrentschuld durch die Städtischen Betriebe möglich.

 Für Spezial- und Vorfinanzierungen sind Ende Rechnungsjahr 19,1 Mio. Franken (Vorjahr 18,7 Mio. CHF) reserviert.

 9.   Ergebnis der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen
 (in der Laufenden Rechnung unter den folgenden Funktionen enthalten)

 141 Feuerwehr
 Die Feuerwehrrechnung schliesst mit einem relativ hohen Fehlbetrag von CHF 122'708.75 und liegt damit um CHF 63'208.75 über dem  budgetierten Wert. Der Fehlbetrag entspricht fast 18 % des Ertrages aus Feuerwehrpflichtersatz. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kapital- und Verwaltungskosten nicht eingerechnet sind. Der Einsatzsold liegt um über CHF 50'000.-- und der Besoldungsaufwand inkl. Sozialleistungen um beinahe CHF 50'000.-- über dem Budget.
 Das Betriebsdefizit soll wie in den Vorjahren durch den Überschuss aus der allgemeinen Verwaltungsrechnung abgetragen werden. Mit der Erhöhung des maximalen Feuerwehrpflichtersatzbetrages per 1. Januar 2003 wird die Finanzierung dieses Aufgabenbereiches zwar verbessert, jedoch noch nicht gelöst. Deshalb sind weitere Bemühungen für den Rechnungsausgleich zu unternehmen.

 Der Investitionsvorschuss für die Feuerwehr beträgt Ende Jahr rund 10,8 Millionen Franken. In dieser Summe ist der Betrag für den Neubau des Feuerwehrmagazins inbegriffen. Nach einer weiteren Einlage aus dem Rechnungsüberschuss der EGO von 1 Mio. CHF erhöht sich die Reserve für Abschreibungen dafür auf 4 Mio. CHF.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid
 Der Betrieb des regionalen Ausbildungszentrum für den Zivilschutz schliesst wie budgetiert zufolge ungenügender Auslastung mit einem Fehlbetrag ab. Dieser liegt um rund CHF 40'000.--  unter dem Voranschlag und kann noch durch die vorhandene Reserve abgedeckt werden. Dadurch reduziert sich der Reservebestand auf noch rund CHF 21'000.--. Zurzeit laufen Verhandlungen mit den zuständigen kantonalen Amtsstellen. Die Finanzierung des Betriebes muss langfristig durch eine Neuausrichtung der Nutzungsart sichergestellt werden.

 162 Kantine Ausbildungszentrum Gheid
 Aufgrund des geringen Umsatzes bzw. der niedrigen Marge weist auch diese Rechnung ein Defizit von CHF 2'183.35 aus. Dieser Betrag ist genügend durch die vorhandene Reserve von über CHF 109'000.-- abgedeckt.

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 Der Beitrag an die anrechenbaren Betriebskosten wird von der eidg. Invalidenversicherung jeweils im Folgejahr bestimmt. Deshalb sind die Aufwendungen und Erträge dieser Funktion zeitverschoben. Nach Abgrenzungen für ausstehende Bundes- und Kantonsbeiträge schliesst die Rechnung ausgeglichen ab, da ein Defizit gemäss Jugendheimgesetz durch den Kanton auszugleichen ist. Trotz tieferem Kapitalaufwand liegt der Gesamtaufwand wegen der höheren Schülerzahl um rund Fr. 330’000.-- über dem Budgetwert.

 Der für den Neubau von der EGO bevorschusste Kredit von rund 24 Mio. Franken weist nach Abzug der Bundessubvention und der vorgenommenen Abschreibungen Ende Rechnungsjahr einen Bilanzwert von noch CHF 11'423'879.15 aus.

 711 Abwasserentsorgung
 Bei Aufwendungen von CHF 5'139'520 und Erträgen von CHF 6'116’276 schliesst die Rechnung mit einem hohen Überschuss von CHF 976'756 ab. Bereits mit dem Voranschlag war ein Mehrertrag von CHF 571'800 vorgesehen. Die Verbesserung ist auf Mehreinnahmen und auf einen Minderaufwand zurückzuführen. Der Mehrertrag wird für zusätzliche Abschreibungen und Einlagen in die Spezialfinanzierung verwendet.

 Für Kanalsanierungen sind brutto 2,1 Mio. CHF ausgegeben worden und die Nettoinvestitionen sind um rund CHF 260'000.-- höher als budgetiert. Der Bilanzwert der Kanalisationen beläuft sich nach Abschreibungen Ende Rechnungsjahr auf noch 9,070 Mio. CHF.
 721 Abfallbeseitigung
 Die Kosten von rund 2,1 Mio. Franken wurden fast durch den Gebührenertrag im Rechnungsjahr abgedeckt. Der Fehlbetrag von CHF 56'400 ist durch die ausreichende Reserve aus dem Vorjahr von CHF 422'207 finanziert. Um den Mehraufwand reduziert sich die Rücklage auf noch CHF 365'806. Der höhere Besoldungsaufwand konnte durch die höheren Gebührenerträge weitgehend kompensiert werden.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Der Mehrertrag von Fr. 106'378.75 (Budget = 97'000.--) aus dieser Liegenschaftenrechnung wird als zusätzliche Abschreibung des Anlagevermögens verbucht. Danach beträgt der Buchwert der Liegenschaft Ende Jahr noch Fr. 79'845.70. Bei einem späteren Verkauf der Liegenschaft wird deshalb ein namhafter Buchgewinn anfallen.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Nettoaufwendungen von Fr. 17'099.55 aus dem Betrieb der regionalen Konfiskatsammelstelle werden vertragsgemäss von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 10.   Ergebnis der Rechnung der Pensionskasse der Stadt Olten
 Zur Pensionskasse der Stadt Olten zählen ebenfalls 19 angeschlossene regionale Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundene Organisationen). Der Mehraufwand der Betriebsrechnung von rund 4,4 Mio. Franken (Vorjahr Mehrertrag von 2,6 Mio. CHF) wird dem Vorsorgekapital (Deckungskapital) belastet. Das Rechnungsergebnis entspricht lediglich der Abnahme des buchmässigen Deckungskapitals in einer Rechnungsperiode und beinhaltet eine Abschreibung für nicht realisierte Kursverluste von 5,6 Mio. Franken.

 Für die Differenz zwischen Kurs-  und Nominalwert bei den Obligationen und ähnlichen Anlagen besteht eine zweckgebundene Rückstellung von über 3,4 Mio. Franken und der Kursschwankungsfonds für die übrigen Aktiven beträgt noch 1,5 Mio. Franken.

 Die Performance der Pensionskasse liegt beim Nullwert und ist trotzdem höher als der theoretische BVG-Index von minus 1,7 %. Das bessere Resultat ist das Ergebnis einer vorsichtigen Anlagepolitik, beträgt der Aktienanteil Ende Jahr doch nur 15 %. Die von der Pensionskommission gesetzte Grenze von 20 % wurde aufgrund der geringen Risikofähigkeit auch in den Vorjahren nicht überschritten, wenn auch das BVG einen Aktienanteil von 50 % zulässt.

 Damit die Finanzlage der Pensionskasse stets überwacht werden kann, erstellt der Experte für die berufliche Vorsorge jährlich eine versicherungstechnische Bilanz. Das Ergebnis der letzten Bilanz mit den technischen Grundlagen EVK2000 / 4 % per 31.12.2001 weist einen Deckungsgrad ohne Berücksichtigung der Kurswertreserven von 88,7 % aus. Unter Berücksichtigung der Reserven erhöht sich der Deckungsgrad auf 91,2 %. Aufgrund der ungenügenden Anlageresultate der letzten drei Jahre wird auch der Deckungsgrad der städtischen Pensionskasse per Ende Jahr um rund 5 bis 6 % sinken. Das aktuelle Ergebnis der technischen Bilanz ist noch ausstehend.

 11.   Zusammenfassung und Ausblick
 Aufgrund des grossen bevorstehenden Investitionsbedarfs ist das sehr gute Rechnungsergebnis mehr als willkommen. Es konnte damit ein namhafter Schuldenabbau realisiert werden, womit eine bessere Ausgangsbasis für die Planjahre geschaffen wurde. Wenn das Ergebnis in absoluten Zahlen doch sehr hoch ist, zeigt die Relation zum Gesamtertrag doch ein bescheideneres Resultat von 4,2 %.

 Dieses erfreuliche Resultat wird aufgrund der Planzahlen für die nächsten 5 Jahre wohl kaum wieder erreicht werden können, denn der hohe Investitionsbedarf erfordert auch zusätzliche Kapital- und Betriebskosten. Zudem sind die Auswirkungen der Steuergesetzrevision ab dem Jahre 2004 zusätzlich zu verkraften. Deshalb ist Sparen auch im Konsumaufwand weiterhin angesagt. Dieser wird zwar weitgehend fremdverursacht und liegt somit nur zum kleinen Teil im Einflussbereich einer Gemeindebehörde.

 Beschluss:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2002 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung  Mehrertrag CHF 4'968'038.75
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen CHF 8'258'161.44
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 181'128'931.67
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand CHF - 4'419'398.19
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 138'081'889.01

 2.   Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:
 Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an
       der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage  CHF 1'000'000.--
  Abschreibung  bzw. Vorfinanzierung Neubau Feuerwehrmagazin CHF 1'000'000.--
  Abschreibung Betriebsdefizit 2002 der Feuerwehrrechnung  CHF    122'708.75
  zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens  CHF 2'000'000.--
  Einlage in das Eigenkapital/Rest CHF   845'330.--

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 7. Mai 2003 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 5. Mai 2003 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2002 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.