text_de:
"Am 05.04.2017 reichten Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss ein:

 „Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament einen Massnahmenkatalog zu unterbreiten, welcher die Sicherheit im Gebiet des Ländiwegs baldmöglichst gewährleistet.

 Begründung:
 Bereits in diversen Vorstössen verschiedener Parteien, die im Parlament vertreten sind, wurde verlangt, das Problemkind Ländiweg anzugehen. Das Hauptargument, der «Neue Bahnhofplatz» würde die Problemzone beheben, wurde stets vom Stadtrat als Antwort genannt. Die kürzlichen medienwirksamen Ereignisse (gar nationale Medien berichteten) am Ländiweg zeigen auf, dass nicht auf den neuen Bahnhofplatz gewartet werden kann.

 Das Postulat von Christian Werner (SVP) Ende 2012 «Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum», wobei eine Kameraüberwachung am Ländiweg (und weiteren, problematischen Zonen) gefordert wurde, schrieb das Parlament mit 25 zu 15 Stimmen ab. Womöglich ist man in der Zwischenzeit zur Einsicht gekommen, dass Videoüberwachung als eine von möglichen Massnahmen am Ländiweg Sinn machen kann (zumindest bis das Projekt «Neuer Bahnhof-platz» umgesetzt ist), um Wahrscheinlichkeit zu schaffen, Delinquenten identifizieren zu können. Auch vermehrte Polizeikontrollen sollen vom Stadtrat geprüft werden.“

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Motion wie folgt:

 Der Stadtrat von Olten beschloss an seiner Sitzung vom 06.03.2017, eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum einzusetzen. Mit der Leitung beauftragte der Stadtrat den Verwaltungsleiter der Sozialdirektion. Die Arbeitsgruppe wurde wie folgt zusammengestellt:

 - Franco Giori, Ordnung und Sicherheit
 - Hans Peter Müller, Direktion Soziales, Verwaltungsleiter
 - Marc Bumann, KAPO
 - Natalie Spalding, Direktion Soziales, Leiterin Sozialamt
 - Patrizia Twellmann, Suchthilfe Ost GmbH, Abteilungsleiterin Stadtküche und «Kontakt und Anlaufstelle»
 - Urs Kissling, Direktion Bau, Leiter Tiefbau

 Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 24.04.2017 statt.

 Die Arbeitsgruppe teilte ihre Ergebnisse dem Stadtrat mit (Zwischenbericht vom 24.04.2017):

 Die folgende Massnahme wird von der Suchtberatung Ost GmbH bereits im Rahmen des eigenen Tätigkeitsfeldes aufgebaut und voraussichtlich realisiert:

 - Kontakt- und Anlaufstelle: Das Angebot bietet Suchtklienten alternative Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten (harte Drogen). Sie halten sich somit weniger am Ländiweg auf.

 Folgende Massnahmen wurden (von der Arbeitsgruppe) als wirksam und rasch umsetzbar eingeschätzt:

 - Videoüberwachung: Das Hauptbedürfnis der Bevölkerung, die subjektive Sicherheit, wird berücksichtigt. Vorfälle können der KAPO gemeldet werden. Die KAPO kann Täter sofort eruieren und zur Verantwortung ziehen. Sinnvollerweise wird auch die Verbesserung der Videoüberwachung in der Winkelunterführung geprüft. Auch die Holzbrücke sollte einbezogen werden.

 - Verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche: Das Angebot bietet Klienten der Suchthilfe alternative Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten. Sie halten sich somit weniger am Ländiweg auf.

 Folgende Massnahmen wurden (von der Arbeitsgruppe) als wirksam und mittel- bis längerfristig realisierbar eingeschätzt. Sie können umgesetzt werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist und die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen:

 - Aufsuchende Sozialarbeit (SIP: Sicherheit, Intervention, Prävention): Mit aufsuchen-der Sozialarbeit können Personen an verschiedenen Orten erreicht werden. Es gibt weniger Nischen und unkontrollierte Räume.

 - Bauliche Massnahmen: Z.B. Bauliche Verbreiterung, Treppen zum Hang, Sitzplätze, Abfallbehälter, etc. würden für die Situation am Ländiweg zusätzlich entschärfen. Die Massnahmen sollten aber nicht Fremdkörper und Flickwerke sein, welche die gesamtstädtische Planung stören.

 - Raum und Angebote für Jugendliche: Alternative Freizeit- und Aufenthaltsangebote für Jugendliche würden die Situation am Ländiweg entschärfen.

 Die Arbeitsgruppe gab folgende Empfehlungen ab:

 - Prüfen Bericht und Antrag an Stadtrat und Gemeindeparlament zur Sicherstellung der Videoüberwachung am Ländiweg (Direktion Bau);

 - Prüfen Bericht und Antrag an Stadtrat und Gemeindeparlament zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe Ost GmbH zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche am Wochenende;

 - Entscheid Stadtrat, ob weitere Arbeitsaufträge zum Prüfen von Massnahmen erteilt werden sollen.

 Der Stadtrat erteilte an seiner Sitzung vom 01.05.2017 folgende Aufträge:

 - Direktion Bau: Erarbeitung von Grundlagen für einen Entscheid bezüglich Videoüberwachung;

 - Direktion Soziales: Erarbeitung von Grundlagen für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche;

 - Direktion Soziales: Abklärung von Möglichkeiten aufsuchender Sozialarbeit;

 - Arbeitsgruppe: Prüfen der Möglichkeit einer Platzordnung mit Alkoholverbot.

 Am 16.05.2017 informiert die Arbeitsgruppe den Stadtrat über den aktuellen Stand der Abklärungen (Zwischenbericht vom 16.05.2017):

 Videoüberwachung (Zuständigkeit Direktion Bau)
 Die Uferparzelle Grundbuch Olten Nummer (GB Olten Nr.) 3300 gehört der Stadt Olten. Der Ländiweg als Bauwerk gehört ebenfalls der Stadt Olten, liegt aber auf der öffentlichen Flussparzelle Nr. 90357, welche vom Kanton verwaltet wird. Bezüglich Videoüberwachung, für den Ländiweg und die Alte Brücke, sollten Ende Monat Ideen und Kosten bereit sein. Die Winkelunterführung wurde bereits erneuert und entspricht dem neuesten Stand der Technik (2016) und braucht keine Ergänzungen (gemäss Auskunft Kapo Solothurn).

 Öffnungszeiten Stadtküche (Zuständigkeit Direktion Soziales)
 Die Suchthilfe Ost GmbH (SHO) ist grundsätzlich dazu bereit, die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Öffnung während 7 Tagen in der Woche hätte Kostenfolgen von voraussichtlich CHF 120'000. Die Sozialdirektion hat die SHO gebeten, Offerten für 3 Varianten auszuarbeiten:

 - Öffnung während 7 Tagen in der Woche
 - Zusätzlich zu den bisherigen Zeiten Öffnung am Wochenende
 - Sinnvolle Zwischenvariante.

 Bis wann eine Offerte eingereicht werden kann, wird die SHO noch mitteilen. Die SHO möchte eine Leistungsvereinbarung für mindestens 5 Jahre.

 Aufsuchende Sozialarbeit (Zuständigkeit Direktion Soziales)
 Die Suchthilfe Ost GmbH (SHO) will das neue Tätigkeitsfeld nicht selber aufbauen.

 Platzordnung mit Alkoholverbot (Zuständigkeit Arbeitsgruppe)
 Der Kantonspolizei sind aus eigener beruflicher Tätigkeit (u.a. in Zürich, Olten, Kanton SO) keine solchen Verbote bekannt. Es würde sich um eine Kollektivstrafe gegenüber allen Personen handeln. Ein Verbot müsste durchgesetzt werden. Dies kann nur von der Polizei mit entsprechendem Mehraufwand bewältigt werden. Aktuell ist die Polizei täglich am Ländiweg und am Bahnhof, führt viele Kontrollen durch, reicht Anzeigen ein und verfügt Wegweisungen. Sinnvollerweise wäre zuerst zu analysieren, wie die verschiedenen Szenen auf die vermehrten Kontrollen reagieren und wie sich das Verhalten der Besucher des Ländiwegs ändert. Eine Platzordnung würde eher ignoriert, ähnlich wie das Verbot, Betäubungsmittel zu konsumieren. Der Raum Ländiweg hat sich in den letzten Jahren zu einem Aufenthaltsort mit ver-änderter räumlicher Nutzung entwickelt. Die polizeilichen Massnahmen sind weitgehend aus-geschöpft und für eine nachhaltige Entschärfung des Brennpunktes Ländiweg müssten letztlich bauliche Massnahmen eingeleitet und umgesetzt werden.

 Verbote in diesem Bereich führen nach Erfahrung der Suchthilfe Ost GmbH (SHO) selten zum gewünschten Ziel. Betroffene nehmen Kontrolle und Verbote auch als Provokation wahr und reagieren mit verstärkter Präsenz. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen von 00.30 Uhr bis 07.00 Uhr wurde in Chur 2008 erlassen, wird jetzt aber wieder aufgehoben. Die gewünschte Wirkung konnte damit nicht erzielt werden.

 Die damalige Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bereits im Januar 2016 das Thema auf-gegriffen und als Gesprächsthema in den Stadtrat gebracht (Walk of Kirchgasse und Ländiweg). U.a. wurde die Möglichkeit freiwilliger ziviler Patrouillen am Ländiweg und auf der Kirchgasse geprüft. Aufgrund fehlender Sanktionsmöglichkeiten wurde dieser Ansatz aber verworfen. Platzordnungen im Raum Olten und Umgebung gibt es für Spiel-, Zelt-, Tennis- oder Campingplätze. Auch für Schulhäuser bestehen Belegungsordnungen. Die Stadt Olten kennt für Schulanlagen und Parkanlagen Platzordnungen und richterliche Verfügungen. Die damalige Direktion Öffentliche Sicherheit wies ausdrücklich darauf hin, dass der Ländiweg für die aktuelle Nutzung durch verschiedene Personen zu wenig breit ist. Der Ländiweg ist als Durchgangsweg ausgestaltet, wird aber mittlerweile Aufenthaltsraum an der Aare genutzt.

 Das Sozialamt wies insbesondere auf die Notwendigkeit der Durchsetzung einer allenfalls erlassenen Ordnung hin. Jede Ordnung, die nicht konsequent durchgesetzt wird oder durchsetzbar ist, wird sehr bald von den Platznutzenden «ausgehebelt». Sollte ein Alkoholverbot mittels Platzordnung eingeführt werden, stellt sich unweigerlich die Frage nach einem ent-sprechenden Ordnungsdienst, der hierfür entsprechende Kompetenzen erhält, um die Polizei zu entlasten.

 Der Rechtsdienst wies darauf hin, Städte hätten diesen Bereich selber zu regeln. Gesetzliche Grundlage ist Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten vom (SRO 212). Bei einer Platzordnung stellt sich die Frage der Wirkung. Eine Platzordnung (z.B. Alkoholverbot) müsste konsequent durchgesetzt werden.

 Fazit und Empfehlung der Arbeitsgruppe:

 1. Vorerst die Polizei ihre Arbeit machen lassen und nach der Sommersaison die Erfahrungen auswerten;

 2. Kurzfristig realisierbare Projekte vorantreiben (Videoüberwachung, Öffnungszeiten Stadtküche);

 3. Situation periodisch überprüfen und auswerten;

 4. Mittel- und langfristig realisierbare Projekte (u.a. bauliche Massnahmen) planen, prüfen und umsetzen.

 Am 21.09.2017 traf sich die Arbeitsgruppe zu einer Standortsitzung und berichtete dem Stadtrat wie folgt:

 Rückmeldungen aus Sicht der verschiedenen Dienste:

 Die Kantonspolizei hat am Ländiweg konsequent durchgegriffen und für Ordnung gesorgt. Auswärtige Personen, die sich gesetzeswidrig oder anstössig verhielten, wurden aus Olten weggewiesen, solche mit Wohnsitz in Olten vom Ländiweg. Der Aufwand für die Kantonspolizei war hoch, die Wirkung auch. Am Ländiweg ist die Situation unter Kontrolle.

 Aus Sicht der Abteilung Ordnung und Sicherheit ist der Einsatz der Kantonspolizei zu würdigen. Für Sicherheit (am Ländiweg) ist gesorgt worden, die lokale Szene hat sich verlagert. Am Ländiweg und in der Stadt (z.B. bei der Stadtkirche) handle es sich nicht um die gleichen Personen. Es brauche deshalb auch unterschiedliche und differenzierte Massnahmen.

 Die Suchthilfe Ost GmbH hat der Sozialdirektion Offerten für verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche und der neuen Kontakt- und Anlaufstelle zukommen lassen. Aufsuchende Sozialarbeit (SIP) wird die SHO nicht anbieten.

 Die Direktion Bau hat den Einsatz von Videoüberwachung geprüft. Eine Kamera könnte vom Amtshausquai aus der Kantonspolizei eine Gesamtübersicht übermitteln, vor Ort könnten Kameras mit Gesichtserkennungsfunktionalität eingesetzt werden. Die Offerte zur Videoüberwachung liege noch nicht vor. Die Kostenabklärungen, u.a. für die Leitungsführungen im Untergrund, seien noch nicht abgeschlossen. Der erste Entwurf eines Reglements zur Videoüberwachung liege vor (Rechtskonsulent).
 Die Direktion Soziales hat die Offerten der Suchthilfe Ost GmbH erhalten. Mit der SIP Langental haben Gespräche stattgefunden. Die SIP Langental wäre dazu bereit, vor Ort eine Bedarfsanalyse durchzuführen, beim Aufbau einer SIP zu helfen oder dies selber anzubieten.

 Rückmeldungen zu den einzelnen Massnahmen:

 Die Videoüberwachung kann technisch installiert werden, unabhängig davon, ob der Ländiweg 2018 oder erst 2019 baulich verändert wird. Videoüberwachung am Ländiweg ist aus polizeilicher Sicht sinnvoll und wünschenswert, da sich diese bei der Ermittlung von Straftätern und des Tatherganges als wirksames und effizientes Mittel empfiehlt. Ermittelte Täter können ausserdem, z.B. bei Sachbeschädigungen, auch zivilrechtlich für den von ihnen verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufhebung der Anonymität im Wissen um die Videoüberwachung wirkt weiter präventiv und kann potentielle Täter davon abhalten, eine Straftat zu begehen. Die Opfer dürfen nicht vergessen werden. Videoüberwachung ist aus polizeilicher Sicht deshalb bei Personen und Personengruppen sinnvoll, die sich in Bahnhofsnähe bilden und agieren und in deren Umfeld es zu strafrechtlich erheblich relevanten Vorfällen kommt. Bei Personen, welche der Polytoxikomanenszene zuzurechnen sind und sich an neuen Plätzen treffen, aktuell u.a. bei der Stadtkirche, steht weniger die Sicherheit als das Erscheinungsbild (Image der Stadt Olten) im Vordergrund. Die Kosten werden in der Grössenordnung von CHF 100'000 liegen. Da bei Schäden die Täterschaft ermittelt wer-den kann, können Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Umsetzung werden zwei Offerten eingeholt: Ländiweg und Holzbrücke separat.

 Stadtküche, Kontakt- und Anlaufstelle: Diese Angebote stehen Personen mit Wohnsitz in der Region offen. Das Angebot wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Die Erweiterung der Öffnungszeiten auf Feiertage und Wochenenden wäre wünschenswert. Dabei steht das Angebot der Stadtküche im Vordergrund. Allerdings wollen Betroffene zumindest in der wärmeren Jahreszeit draussen sein. Am liebsten würden sie selber einen Platz für sich bestimmen.

 Aufsuchende Sozialarbeit SIP wird als sinnvoll erachtet. Durch das Aufsuchen Betroffener, das Gespräch mit diesen, aber auch durch Hinweise auf Ordnung und Sauberkeit bis zum Beizug der Polizei wird Wirkung erzielt. SIP wäre nur in bestimmten Zeitfenstern aktiv. Arbeitspensen wären eher tief und saisonal. Eine Herausforderung wäre, geeignetes Personal mit entsprechender Flexibilität und mit Ausbildungen im sozialen Bereich und im Bereich Si-cherheit.

 Weiteres Vorgehen:

 Die Direktionen Bau und Soziales werden dem Stadtrat Berichte und Anträge zu den Themen Videoüberwachung und SIP einreichen. Was die erweiterten Öffnungszeiten der Stadtküche angeht, ist der Stadtrat hingegen der Meinung, dass deren Wirkung fraglich sei, da die Stadtküche gerade im Sommer sicherlich kein Anziehungspunkt wäre.

 Stadtrat und allenfalls Gemeindeparlament werden über die Massnahmen entscheiden.

 Im Sinne der oben aufgeführten Erwägungen und der geplanten Vorlagen, die den Anliegen der Motionärin weitgehend entsprechen, empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion als erheblich zu erklären."


text_de:
"Am 21. Juni 2017 hat Beate Hasspacher (Grüne) folgende Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadtbäume in Olten besser zu schützen und nachhaltiger zu fördern und zu bewirtschaften.

 Dazu soll er folgende Massnahmen umsetzen:

 - Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen über eine längere Periode festlegen und diese dem Parlament bis in einem Jahr vorlegen.
 - Dem Parlament ist ebenfalls bis in einem Jahr vorzulegen, über welche Bestände grosser Bäume die Stadt Olten verfügt und wie deren Schutz deutlich verbessert werden kann.
 - Dem Parlament ist ebenfalls zur Kenntnis zu geben, welche neuen, gut geeigneten Baumstandorte ausgeschieden werden und wie die nachhaltige Erneuerung des Bestandes an Stadtbäumen sichergestellt werden kann. Diese Standorte sollen auf nicht überbautem Boden mit einem intakten Bodenleben liegen.
 - Pflegemassnahmen sowie das Fällregime und die für eine Fällung beigezogenen Entscheidungskriterien müssen überdacht werden. Gegenüber der Bevölkerung soll mehr Transparenz geschaffen werden. Insbesondere ist das Vorgehen bei Baumfällungen mit einer grösseren Vorlaufzeit als heute anzukünden und die Details sind offenzulegen.
 - Die Stadt soll beratende Unterstützung für Private mit grossen Bäumen im öffentlichen Interesse anbieten.
 - Bei Bauvorhaben sollen wertvolle, grosse Bäume erhalten bleiben.

 Begründung

 Nutzen von Stadtbäumen: Bäume in der Stadt sind wichtig und schön. Sie verbessern die Aufenthaltsqualität deutlich, indem sie Schatten spenden und das Klima verbessern. Mit der Klimaerwärmung und der Verdichtung der Stadt gewinnt dieser Faktor stark an Bedeutung. Die Bäume verdunsten Wasser und verbessern damit das Klima – je grösser die Krone, desto stärker ist dieser positive Effekt. Die Bäume tragen natürlich auch zur Biodiversität bei und sind ein Element der Gestaltung und Ästhetik.

 Gefahren für Stadtbäume: Stadtbäume sind verschiedensten Belastungen ausgesetzt, welche Ihre Vitalität und Lebensdauer beeinträchtigen: Wassermangel, Streusalz, zu wenig Kronen- und Wurzelraum, Bodenverdichtung, Bodenvibration, Hunde-Urin…

 Baumbestand in Olten: In Olten sind nur wenige grosse und alte Bäume im Siedlungsraum vorhanden. Diese senken durch Verdunstung über die üppig wachsenden Blätter die Umgebungstemperatur lokal deutlich. In den letzten Jahren wurden etliche grosse Bäume aus Sicherheitsgründen frühzeitig gefällt. Doch die jungen «Ersatzbäume» sind kein vollwertiger Ersatz. Denn sie werden erst in 50 – 100 Jahren soweit sein, dass sie die Leistung eines stattlichen Stadtbaumes erfüllen können.»

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:
 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Bäume geniessen in der Stadt Olten einen hohen Stellenwert. Die Ziele und Prioritäten im Umgang mit ihnen sind grundsätzlich geregelt: Die Bäume sind in erster Priorität zu erhalten, entsprechend zu schützen und zu pflegen. Bei Krankheiten sind die erfolgversprechendsten Massnahmen vorzunehmen, um den Baum in seinem Heilungsprozess zu unterstützen. Erst als letzte Massnahme ist das Fällen mit einer Ersatzmassnahme vorzusehen. Die Entscheidung, einen über viele Jahre gewachsenen und der Bevölkerung vertrauten Baum zu ersetzen, ist niemals einfach und wird deshalb jeweils sehr genau geprüft. Die Beurteilung eines Baumes unterliegt der stadtinternen «Baumkompetenzgruppe» (zusammengesetzt aus dem Leiter Werkhof, Leiter Stadtgärtnerei Werkhof und Leiter Tiefbau). Oftmals gibt es Argumente für oder gegen eine Fällung. Generell werden aber die Bäume entfernt, wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Bei unklaren Situationen wird ein unabhängiger Gutachter beigezogen; zuletzt beispielsweise bei den Platanen auf dem Munzingerplatz.

 Die Stadt Olten hat einen Bestand von gegen 3’000 Bäumen, welche in einem Baumkataster erfasst sind. In diesem werden die verschiedensten Merkmale eines jeden Baumes erfasst. Der Baumkataster stellt die wesentliche Grundlage für die baumspezifische Pflege oder für sonstige Massnahmen dar. Aus diesem geht auch hervor, dass das Alter von rund 54 % der Bäume zwischen 21 und 70 Jahren liegt. 27 % der Bäume sind bis 20 Jahre und 19 % mehr als 70 Jahre alt. Die nachhaltige Erneuerung des Bestandes wird durch die Ersatzpflanzung mit Jungbäumen, die bereits einen entsprechenden Stammumfang haben, vorgenommen. Dies insbesondere in nicht überbauten Gebieten und an Standorten mit intakter Bodenstruktur.

 Wie bereits erwähnt werden Massnahmen, die über die gärtnerische Betreuung hinausgehen, innerhalb der städtischen «Baumkompetenzgruppe» besprochen. Sind weiterreichende Eingriffe oder unklare gesundheitliche Zustände vorhanden, werden externe Baumexperten zugezogen. Diese geben Empfehlungen ab oder erstellen ein Gutachten mit den zu ergreifenden Massnahmen. Aufgrund dieser Fachexpertisen werden die notwendigen Eingriffe vorgenommen. Wird das Fällen eines Baumes beschlossen, erfolgt vorab eine Orientierung der Öffentlichkeit mittels Pressemitteilung/Internetpublikation. Die Details können Interessierte auch jederzeit beim städtischen Werkhof erfragen und/oder die Unterlagen einsehen. Von dieser Möglichkeit hat die Motionärin im Falle der Platane auf dem Munzingerplatz Gebrauch gemacht. Auch bei anderen Fällen (Beispiel Oberer Graben) kann im Sinne der Transparenz gerne Einblick gewährt werden.

 Die Stadtgärtnerei bietet im Übrigen auch Privatpersonen mit grossen Bäumen eine beratende Unterstützung. Dieser Service wird mehrmals jährlich genutzt.

 Wenn ein alter Baumbestand von einer Bautätigkeit tangiert wird, erfolgt eine besondere Beurteilung. Auch hier gilt das Ziel, einen gesunden Baum nach Möglichkeit zu erhalten. Im Rahmen der Überbauung auf dem Grundstück der ehemaligen «Kull-Villa» (Bleichmattstrasse) gelang es beispielsweise in jüngerer Vergangenheit, zwei Bäume während der Bauphase entsprechend zu schützen und damit deren Erhalt zu sichern. Im Weiteren wurde einem Begehren dieser Bauherrschaft nach Umgestaltung einer Rabatte mit gleichzeitiger Fällung einer alten Rotbuche nicht stattgegeben und deren Erhalt gesichert.

 Im Ergebnis erachtet der Stadtrat die von der Motionärin dargelegten Anliegen schon heute als erfüllt und beantragt dem Gemeindeparlament, die eingereichte Motion nicht erheblich zu erklären."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 18. Mai 2017 haben Christoph Fink (CVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Neubau einer Unterführung der SBB-Geleise für Fussgänger und Velofahrer südlich der Überbauung «Winkel» zu prüfen. Der Stadtrat soll darlegen, ob ein solcher Neubau für die Stadt Olten finanziell tragbar ist und das Anliegen, die beiden Stadtseiten für den Fuss- und Veloverkehr besser zu verbinden, damit erfüllt werden kann.

 Begründung:

 Das Siedungsgebiet der Stadt Olten wird durch Aare sowie die dazu parallel laufende Hauptstrasse und Bahnkörper entzweigeschnitten. Die beiden Stadtteile sind insbesondere für Velofahrer ungenügend miteinander verbunden: Die direkteste durchgängige Verkehrsachse führt über die stark befahrene und eher enge Unterführungsstrasse; sie ist wenig attraktiv für unmotorisierte Zweiradfahrer (Lichtsignale, Gefälle, Autoabgase, Lärm etc).

 Mehrere Vorstösse haben gezeigt, dass die bestehende Unterführung in der Überbauung «Winkel» nie eine ideale durchgängige Verkehrsachse für den Veloverkehr bilden wird. Sie ist auch für Fussgänger nicht besonders attraktiv.

 Eine neue Unterquerung der Bahngeleise verbessert die Erreichbarkeit der jeweils anderen Stadtseite deutlich und trägt damit zu einer erhöhten Wohnqualität in der Stadt Olten bei. Eine bessere Verbindung der rechten und linken Stadtseite muss nur schon wegen der bedeutend höheren Verkehrsfrequenz gegenüber einer mindestens ebenso teuren Personenunterführung Hammer Priorität haben.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Im Entwurf des Mobilitätsplans Olten, Teilkonzepte Fussverkehr und Veloverkehr, ist die Erhöhung der Anteile des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr ein wichtiges Anliegen. Für den Fussverkehr werden beispielsweise nach Funktion unterschiedene Teilräume mit dem jeweils anzustrebenden Standard für Infrastruktur, Umfeld, Betrieb definiert. Für den Veloverkehr wird aufgrund der stadträumlichen Gegebenheiten ein grundsätzlich hohes Entwicklungspotential gesehen. Das Velonetz ist in der Fläche überwiegend gut ausgebaut. Die Überwindung der Schwachstellen für den Aare-querenden Veloverkehr hat insofern einen hohen Stellenwert. Die Schwachstellen und Wunschlinien wurden entsprechend als «wichtige Massnahmen» definiert.

 Die Lage des Winkels ist stadträumlich nicht zu beanstanden. Er verbindet die alte Brücke mit der alten Aarauerstrasse als historischem Verkehrsweg respektive das Bifang mit der Altstadt. Eine besondere Qualität des Winkels ist der direkte Zugang zum Wasser. Nachteil ist die derzeitige Nichtbefahrbarkeit der Unterführung mit dem Velo; Velofahrende müssen absteigen und ihr Fahrrad stossen. Der Bau einer separaten Unterführung im nahen Umfeld des Winkels wäre prinzipiell mit Anschlüssen (Rampen) auf dem Entréeplatz der Fachhochschule sowie an der Bahnhofstrasse auf der privaten Liegenschaft Winkel vorstellbar. Das Bauen im Bereich des stark frequentierten Bahntrassees ist indessen besonders anspruchsvoll; zudem wäre mit Kosten von Grössenordnung 20 Mio. Franken zu rechnen. Eine solche Investition in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Winkelunterführung erscheint wirtschaftlich nicht sinnvoll.

 Aus den erwähnten Überlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären."


text_de:
"Die Fraktion der SP Olten/Junge SP Olten hat am 14. Mai 2017 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 "" Die Fraktion SP/junge SP bittet den Stadtrat einen Vorschlag für angemessene Eintritts- und Abopreise für die Badi und das Hallenbad zu unterbreiten. Dabei sollen die folgenden Grundsätze beachtet werden:

 • Die Eintrittspreise sollen zu den vergleichbaren Bädern in der Region konkurrenzfähig sein,
 • Die Preise sollen für Kindern und Jugendliche, alleine oder in Begleitung, attraktiv und auf jeden Fall erschwinglich sein,
 • Es sollen vergünstigte Abos für Randstunden angeboten werden.

  Begründung:
  Die Preiserhöhungen zu Zeiten eines grossen Spardruckes haben zu viel Unmut in der Bevölkerung der Region und auf Grund der Eintrittszahlen der letzten Jahre offensichtlichen zu einer Abwanderung in andere Bäder geführt. Das hat den erwarteten Mehrertrag teilweise zunichtegemacht.

  Mit der Anpassung der Preise sollen zwei Ziele erreicht werden:
 • Die Benutzung von Badi und Hallenbad sollen für alle Einwohner erschwinglich sein,
 • Eine Abwanderung in andere Bäder aufgrund überhöhter Preise soll verhindert werden.""

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage

 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 30. Januar 2014 wurden im Rahmen der allgemeinen Gebührenanpassungen auch die Eintrittspreise der Badi erhöht. Der Gegenvorschlag der SP mit moderateren Eintrittspreisen wurde nicht angenommen. Mittels Volksmotion vom 10. Juli 2014 mit 426 Unterschriften von Oltnerinnen und Oltnern wurden die Eintrittspreise wiederum zur Diskussion gestellt.
 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 4. Dezember 2014 wurden die Eintrittspreise erneut thematisiert und mit 34 zu 14 Stimmen die Volksmotion abgelehnt.

 Strandbad

 Zum Punkt ""vergleichbare Bäder in der Region"": Vergleichbar ist keines der Freibäder in der Region, da folgende Leistungen nur von Olten erbracht werden:

frühe Öffnungszeiten

geheiztes Strandbad

attraktive Rutschbahnen

Lage zentral mitten in der Stadt

 Zum Punkt "" Preise für Kinder und Jugendliche attraktiv und erschwinglich"":
 Diese sind mit CHF 30.00/Saison für Oltner Schüler und CHF 120.00/Saison für Auswärtige bereits attraktiv und erschwinglich.

 Das Defizit wird nur vom Oltner Steuerzahler getragen, es gibt keine Beteiligung von Aussengemeinden. Selbstverständlich steht es den betroffenen Aussengemeinden frei, ihre Jugendlichen finanziell zu unterstützen. Einige Gemeinden machen das bereits: Boningen mit CHF 40.00, Dulliken mit CHF 35.00, Kappel mit CHF 10.00, Lostorf mit CHF 20.00, Trimbach mit CHF 25.00.

 Hallenbad

 Es gibt immer weniger Hallenbäder, da diese sehr kostenintensiv sind. Viele Gemeinden schliessen ihre Schulbäder, wie sie als zu teuer erachtet werden. Wo sie nicht geschlossen werden, stehen sie oft nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung oder nur einer beschränkten Öffentlichkeit.

 Eintritte in Erlebnisbäder/Freizeitbäder hingegen sind viel teurer als die Eintritte in Olten. Diese Bäder erbringen auch eine andere Leistung.

 Neu wird auch ein Jahresabonnement angeboten, welches wiederum günstiger ist als die Summe der beiden Saisons (Sommer/Winter) einzeln.

                  Ganzes Jahr Sommersaison Wintersaison
 Schüler Olten         CHF  50.00 CHF  30.00 CHF 30.00
 Jugendliche Olten CHF  150.00 CHF   80.00 CHF     80.00
 Erwachsene Olten CHF 300.00 CHF 160.00 CHF    160.00

 Jugendliche Auswärtige CHF  225.00 CHF  120.00 CHF    120.00
 Erwachsene Auswärtige CHF  450.00 CHF  240.00 CHF    240.00

 Der Stadtrat erachtet die Eintrittspreise des Strandbades und des Hallenbades als für die Einwohnenden erschwinglich. Aufwand und Ertrag sollen jedoch in einem wirtschaftlich verantwortbaren Verhältnis stehen. Der Betrieb eines Hallen- resp. Freibades wird immer defizitär bleiben, dies ist allen bewusst. Investitionen müssen aber auch zukünftig möglich sein und dies ist in der Regel nur möglich, wenn das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag in einem betriebswirtschaftlich und politisch verantwortbaren Rahmen bleibt.

 Der Stadtrat beantragt daher, das Postulat im Sinne der Erwägungen als nicht erheblich zu erklären."


text_de:
Am 18. Mai 2017 haben Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in Olten der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum erhöht werden kann. Im Speziellen ist zu prüfen, ob im Gestaltungsplan für Olten SüdWest ein Mindestprozentsatz von z.B. 30% verankert werden kann. Im Sinne der Durchmischung sollte dieser auf mehrere Baufelder aufgeteilt werden.

 Begründung:

 Der Vorschlag entspricht z.B. in der Stadt Zürich einem Volksauftrag, welcher 2011 mit 76 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde und wiederspiegelt den Wunsch nach einer guten sozialen Durchmischung. In Olten ist zurzeit mit der Entwicklung von Olten SüdWest ein grosses Potential vorhanden, um den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum zu erhöhen. Diese Chance muss jetzt angepackt werden.

 Als gemeinnützig gelten diejenigen Wohnbauträger,
 - deren Statuen eine entsprechende Zweckbestimmung enthalten,
 - die das Prinzip der Kostenmiete anwenden,
 - die keinen oder einen nach oben begrenzten Zins für das Anteilkapital ausrichten,
 - deren allfälliger Liquidationserlös wieder für den gleichen Zweck (gemeinnütziger Wohnungsbau) verwendet werden muss.

 Kostenmiete heisst:
 - Die Mietzinse sind kostendeckend (Selbstkostenprinzip)
 - Es werden im freitragenden Wohnungsangebot keine Steuermittel beansprucht
 - hinsichtlich Investitions- und Kapitalkosten, Abschreibungen und Erneuerungs-Rückstellungen gelten die Grundsätze der Wohnbauförderung für gemeinnützige Bauträger.*
 - Die Bewirtschaftung erfolgt ohne spekulativen Druck auf den Wohnungsbestand der Liegenschaftenverwaltung
 - Die Wohnungen werden in der Regel zu 20 bis 30 Prozent günstigeren Mietzinsen als auf dem privaten Wohnungsmarkt angeboten.
 - Die Anwendung der Kostenmiete steht im Dienst einer guten sozialen Durchmischung auch in begehrten Wohnquartieren wie der Altstadt.»

 * Ein kostendeckender Mietzins setzt sich zum Beispiel in der Stadt Zürich nach kantonalen Vorschriften für den gemeinnützigen Wohnungsbau wie folgt zusammen: Anlagewert x hypothekarischer Referenzzinssatz + Bewirtschaftungsquote von in der Regel 3.25% des Gebäudeversicherungswerts.

 Quelle für die Definition von gemeinnützigem Wohnraum und der Kostenmiete:
 https://www.stadt-zuerich.ch/fd/de/index/liegenschaftenverwaltung/Wohnungsbau.html

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Gemäss dem im Postulat erwähnten Volksauftrag von 2011 soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Zürich bis 2050 auf einen Drittel erhöht werden. In seinem «Programm Wohnen» von 2012 hat der Zürcher Stadtrat die erforderlichen Ziele und Massnahmen definiert. Er berichtet alle vier Jahre über die Zielerreichung und aktualisiert sein «Programm Wohnen» für die nachfolgenden Legislaturen. Gemäss Bericht vom 24. Mai 2016 sind die Anzahl und der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Zürich von Ende 2011 bis Ende 2015 um 2400 Wohnungen respektive 0,5 % gestiegen. Die Entwicklung lag damit nahe am verlangten Wachstumspfad. Ermöglicht wurde dies durch eine aktive und investive Bodenpolitik mit konsequenter Vergabe von Baurechten an Genossenschaften, Verankerung der Kostenmiete für sämtliche kommunalen Wohnungen, kommunalem Wohnungsbau und strategischen Landkäufen. Der insgesamt hohe Anteil an gemeinnützigen Wohnungen geht auf das Jahr 1907 zurück, wo eine neue Gemeindeordnung in Kraft trat, die der Stadt Zürich den Auftrag gab «die Erstellung gesunder und billiger Wohnungen zu fördern», und zur Bekämpfung der Wohnungsnot grosse Siedlungsprojekte in Angriff genommen wurden.

 Die Forderung nach preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnungsbau (die Definitionen sind nicht einheitlich) ist auch in anderen Städten und Gemeinden zum Thema geworden. Im Februar 2017 sagten die Stimmberechtigten von Köniz Ja zu einer Vorschrift, wonach Grossprojekte im städtischen Umfeld künftig 20 bis 40 % der Wohnungen im preisgünstigen Segment anbieten müssen. Eine im Jahr 2014 von den Stadtbernern angenommene, noch weitergehende Initiative steckt bis heute beim Kanton fest, weil die Hauseigentümer eine pauschale Pflicht zum preisgünstigen Wohnungsbau als unzulässigen Eingriff ins private Eigentum taxieren. Eine Übersicht und methodische Hilfen bieten die Berichte «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» (VLP-ASPAN, Raum & Umwelt Nr. 1/10) und «Preisgünstiger Wohnraum, Ein Baukasten für Städte und Gemeinden» (BWO, 11.2013).

 Für die Gemeinden kann es verschiedene Gründe geben, den preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Im Zentrum steht generell die Sicherung einer ausgewogenen oder stabilen sozialen Durchmischung an Orten mit hohem Preisdruck und Verdrängungsmechanismen auf wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Gruppen. Nicht allein die Zentren Genf, Lausanne, Basel und Zürich sind mit den Auswirkungen steigender Wohnungspreise konfrontiert. So haben beispielsweise die Gemeinden Küsnacht, Rüschlikon, Meggen, Zug oder Ftan entsprechende Initiativen oder Massnahmen ergriffen.

 Das Mietpreisniveau in der Stadt Olten ist nicht überdurchschnittlich hoch oder ansteigend. Die Anteile an Familien und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen geben keinen Anlass zur Sorge. In den verbleibenden baureifen Entwicklungsgebieten ist angesichts der steigenden Bedeutung des Geschosswohnungsbaus und anhaltenden Trend zu kleineren Haushalten mit insgesamt knapp durchschnittlichen Wohnungssegmenten zu rechnen. In der Wohnpolitik des Stadtrates (Bericht vom Mai 2013) wurden denn auch andere Zielgruppen identifiziert: Wegpendler, neue Erwerbstätige, Erhalt des Anteils an Familien und der älteren Generation, Babyboomer, Studierende. Empfohlen wurde eine aktivere Bodenpolitik. Die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus ist im Fachbericht kein Thema.

 Wie die Erfahrungen aus praktizierenden Städten und Gemeinden zeigen, sind grosse Anstrengungen und eine breite Massnahmenpalette nötig, um längerfristig echte Wirkung zu erzielen. Im erwähnten BWO-Bericht werden 10 Bausteine auf den Ebenen Lenken (Anreize auf Gesetzes- und Nutzungsplanebene), Finanzieren (kommunaler Wohnungsbau, Vergabe von Baurechten, Subventionieren etc.) und Kommunizieren (verhandeln, beraten) unterschieden. Die nötigen Bedingungen sind in Olten überwiegend nicht gegeben. Es fehlen der definierte politische Wille und insbesondere das Liegenschaftenportfolio und das Kapital für eine aktive Bodenpolitik.

 Festgehalten werden kann ferner, dass in der Stadt Olten aktuell sieben Wohnbaugenossenschaften vertreten sind: die Genossenschaften Dreitannen, Flügelrad und Sälihof, die Eisenbahner Baugenossenschaft, die Eisenbahnerbaugenossenschaft Kienburg - Olten, die Genossenschaft Olten und Umgebung und die Soziale Wohnbauaktion Olten. Am Aufbau einer Baugenossenschaft ist weiterhin der am 9. Dezember 2015 gegründete Verein Olten im Wandel interessiert.

 Für das Entwicklungsgebiet Olten SüdWest ist die Gewährleistung einer guten sozialräumlichen Durchmischung, Vielfalt und Lebendigkeit des Quartiers als Ziel im Masterplan formuliert. Vielfältige Eigentumsformen, Wohnangebote und Wohnmodelle tragen dazu bei. Genossenschafter sind Miteigentümer. Eigentum stärkt die Identifikation und Sesshaftigkeit der Bevölkerung und ihre Teilnahme am Quartierleben. Die Selbstorganisation im Quartier wird beispielsweise auch durch generationenübergreifende Wohnmodelle gestärkt, die nicht zwingend auf dem Modell der Kostenmiete basieren müssen.

 Die Phase Nutzungsplanung für Olten SüdWest ist in Arbeit. Die konkreten Themen wurden mit dem Eigentümer verschiedentlich diskutiert. Fakt ist, dass das Eigentum und die Investitionen für den Wohnungsbau in einer Hand liegen und dass der Eigentümer den preisgünstigen Wohnungsbau für sich selber in Anspruch nimmt respektive eine direkte Konkurrenzierung seiner Wohnangebote und Investitionen vermeiden möchte. Für die Vergabe von Wohnbauland an Dritte zeigt der Investor generell wenig Interesse. Der Stadtrat wird die Gespräche im Rahmen der kooperativen Planung weiterführen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat erheblich zu erklären.


text_de:
"Am 17. Mai 2017 haben Christoph Fink (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat soll prüfen, wie die Minigolfanlage im Kleinholz Olten weitergeführt werden kann.

 Begründung: Minigolf ist grundsätzlich eine sinnvolle Freizeitaktivität, die von weiten Bevölkerungskreisen geschätzt wird. Viele Jahre konnte sich auf dem Gebiet der heutigen «Platanen» eine Minigolf-Anlage halten. Leider ist der jetzigen Anlage westlich der Eishalle kein Erfolg beschieden; die Betreiber gingen konkurs (gemäss Amtsblatt des Kantons Solothurn, Nr. 18, vom 55.2017, Seite 849). Die Möglichkeit, Minigolf an einem warmen Sommerabend in der Stadt Olten zu spielen, ist sicher auch ein Faktor, der zur Wohnqualität unserer Stadt beiträgt.

 Aus meiner Sicht ist eine Minigolf-Anlage auch heute in der Stadt Olten durchaus gewinnbringend zu betreiben; es braucht dazu ein gutes Betriebskonzept, initiative Leute und allenfalls auch vorübergehende Unterstützung durch die Einwohnergemeinde Olten. Der Stadtrat soll prüfen, wie er mithelfen kann (allenfalls mit Unterstützung des Postulanten), einen Sommerbetrieb der Minigolf-Anlage so rasch wie möglich wieder auf die Beine zu stellen. Ich kann mir auch gewisse Synergie mit dem Strandbad Olten vorstellen, insbesondere im Bereich der Restauration. Jedenfalls ist der Betrieb einer Minigolf-Anlage etwa ähnlich unterstützenswert wie der Betrieb einer Badeanstalt oder einer Eishalle.»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Der Betrieb der Minigolf-Anlage durch den Betreiberverein hat sich als nicht rentabel erwiesen; auch die Sportpark Olten AG hat nach einer Versuchsphase auf eine Weiterführung verzichtet. Die Stadt Olten sieht sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Kosten für den Betrieb zusätzlich zu übernehmen. Synergien mit dem Strandbad sind aufgrund der räumlichen Distanz nicht vorhanden; eine Verlegung der Minigolf-Anlage zur Badi ist aus Platzgründen nicht möglich.

 Der Stadtrat sieht somit keine Möglichkeit, die Minigolf-Anlage, die zudem einen Investitionsbedarf in sechsstelliger Höhe aufweist, weiterzuführen oder deren Weiterführung finanziell zu unterstützen, und empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären."


text_de:
Am 28. September 2017 haben Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Gemäss Art. 52a Gemeindeordnung wird der Stadtrat beauftragt, eine nichtständige ausserparlamentarische Kommission für das Projekt Sanierung Bifangplatz/flankierende Massnahmen Sälipark 2020 einzusetzen.

 Begründung:

 Das Projekt Sälipark 2020, insbesondere die Erschliessung, zieht verschiedene Massnahmen mit sich, welche den Bifangplatz erheblich tangieren. Dessen Gesicht prägt das Quartier massgebend und hat einen erheblichen Einfluss auf den Verkehr auf der rechten Aareseite (Unterführungsstrasse/Aarauerstrasse). Es rechtfertigt sich deshalb, schon im Rahmen der Projektentwicklung die verschiedenen Interessen einfliessen zu lassen. Bisher ist die Kommunikation des Stadtrats bei diesem Projekt dürftig gewesen, so dass interessierte Kreise ihre Interessen nicht vertreten konnten. Es rechtfertigt sich daher, eine begleitende Kommission für die Neugestaltung des Bifangplatzes aber auch für weitere notwendige Massnahmen in Zusammenhang mit dem Projekt Sälipark 2020 einzusetzen, welche die Arbeit des Stadtrats in diesem Bereich eng begleitet, die verschiedenen Interessen der Nutzer des Bifangplatzes einbringt und auch für die Kommunikation mit interessierten Kreisen besorgt ist.

 Die Kommission soll aus 11 Personen bestehen, in welcher sowohl die Parteien wie auch Interessenvertreter (z.B. TCS, VCS Pro Velo, pro senectute, procap, Olten Tourismus, Wirtschaftsförderung, Gewerbe Olten etc.) vertreten sind. Wahlbehörde ist der Stadtrat und die Kommission ist der Direktion Präsidium zuzuordnen.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Für die grundsätzlichen Überlegungen wird auf die Beantwortung der Motion betr. Kommission Bahnhofplatz verwiesen. Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass die stereotype Kritik an der stadträtlichen Kommunikation in diesem Falle wenig Grundlage hat, wurde doch im Rahmen der Nutzungsplanung «Sälipark 2020», welche die künftige Ausgestaltung des Bifangplatzes wesentlich beeinflusst, ausführlich auch über die flankierenden Massnahmen informiert.

 Diese Informationen werden weitergeführt, falls der Grundeigentümer des Säliparks seinerseits sein Vorhaben weiterführt. Vorgesehen ist als nächster Schritt ein Termin mit den Einsprechenden zum Thema flankierende Massnahmen. Kann die Nutzungsplanung genehmigt werden, ist anschliessend auch der Einbezug der Bevölkerung zu Fragen, welche die künftige Ausgestaltung des Bifangplatzes mitbestimmen, vorgesehen, so beispielsweise
 zur Zukunft der Unterführung unter der Kantonsstrasse hindurch. Über die Form und den Zeitpunkt dieses Einbezugs wird der Stadtrat entscheiden.

 Aufgrund der grundsätzlichen wie auch der projektspezifischen Überlegungen und des geplanten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_de:
"Am 28. September 2017 haben Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Gemäss Art. 52a Gemeindeordnung wird der Stadtrat beauftragt, eine nichtständige ausserparlamentarische Kommission für das Projekt Neugestaltung Bahnhofplatz einzusetzen.

 Begründung:

 Durch die Umgestaltung des Bahnhofplatzes wird das Gesicht der Stadt Olten für die nächsten Jahrzehnte geprägt. Es rechtfertigt sich deshalb, schon im Rahmen der Projektentwicklung die verschiedenen Interessen einfliessen zu lassen. Bisher ist die Kommunikation des Stadtrats bei diesem Projekt dürftig gewesen, so dass interessierte Kreise ihre Interessen nicht vertreten konnten. Es rechtfertigt sich daher, eine begleitende Kommission für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes einzusetzen, welche die Arbeit des Stadtrats in diesem Bereich eng begleitet, die verschiedenen Interessen der Nutzer des Bahnhofplatzes einbringt und auch für eine Kommunikation mit interessierten Kreisen besorgt ist.

 Die Kommission soll aus 11 Personen bestehen, in welcher sowohl die Parteien wie auch Interessenvertreter (z.B. TCS, VCS Pro Velo, pro senectute, procap, Olten Tourismus, Wirtschaftsförderung, Gewerbe Olten etc.) vertreten sind. Wahlbehörde ist der Stadtrat und die Kommission ist der Direktion Präsidium zuzuordnen.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches

 Mit dem Volksentscheid vom 5. Juni 2016 wurden per 1. August 2017 mehrere ausserparlamentarische Kommissionen der Stadt Olten aufgehoben, unter anderem auch die Kommission für Stadtentwicklung. Mit dieser hatten der Stadtrat und insbesondere das Stadtpräsidium einen Austausch zu den städtischen Grossprojekten gepflegt; dies trifft auch auf den Bahnhofplatz zu. Das Verdikt des Souveräns mit einem Ja-Anteil über 60 Prozent der Stimmenden hat es nach Ansicht des Stadtrates nicht darauf angelegt, dass nun auf breiter Front nichtständige Kommissionen geschaffen werden, mit denen die aufgelösten ständigen Kommissionen gewissermassen «ersetzt» werden sollen. Auch gegenüber sich selber bildenden Gremien zu einzelnen Themen muss der Stadtrat zudem auf die beschränkten Ressourcen der Behörden und der Verwaltung hinweisen. Vielmehr gilt es mit den weiterhin bestehenden Organen weiterzuarbeiten, das heisst die Fraktionspräsidien und das Gesamtparlament vermehrt auch in vorbereitende Prozesse einzubeziehen, die
 laufenden Arbeiten aber auch über diese Kreise hinaus umfassend zu kommunizieren. Dies wird zurzeit gerade am Beispiel des Mobilitätsplans praktiziert.

 Zum konkreten Fall

 Zum Grundsätzlichen hinzu kommt im konkreten Fall, dass das Projekt Bahnhofplatz Olten nicht «nur» ein städtisches Vorhaben darstellt. Vielmehr sind drei Partner beteiligt, neben der Stadt auch der Kanton und die SBB, die sich mittels einer im Herbst 2012 abgeschlossenen Vereinbarung zu einer Bauherrengemeinschaft zusammengeschlossen haben. In der Projektorganisation Neuer Bahnhofplatz Olten (NBO) sind die drei Bauherrschaften gleichwertig vertreten. Im dazugehörigen Steuerungsausschuss werden auch die Möglichkeiten der Kommunikation bestimmt. Festgehalten werden darf zudem, dass die Anliegen der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer an einen gut funktionierenden und attraktiven Neuen Bahnhofplatz den Fachleuten der Projektgemeinschaft bestens bekannt sind und dass die Fachverbände bereits im Rahmen von zwei Vernehmlassungen einbezogen wurden.

 Die starken und komplexen Abhängigkeiten der verschiedenen Nutzungsansprüche schränken die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Die Herausforderung liegt darin, die verschiedenen Funktionen zu einem stimmigen und finanzierbaren Ganzen zu verdichten. Diese Optimierungen sind zurzeit in Arbeit. Das resultierende Betriebs- und Gestaltungskonzept NBO wird im Spätherbst 2018 in die öffentliche Mitwirkung gehen. Parallel dazu wird die Projektierungsphase vorbereitet. Der Stadtrat sieht vor, dem Gemeindeparlament den Projektierungskredit im Frühling 2018 zu unterbreiten, gestützt auf die Ergebnisse der laufenden Optimierungsphase.

 Für die Phasen Projektierung bis Ausführung werden die drei Projektpartner einen neuen Bauherrenvertrag abschliessen und die Projektorganisation phasengerecht erweitern. Im Entwurf ist vorgesehen, den Steuerungsausschuss durch ein politisches Begleitgremium zu verstärken. Auf der Fachebene soll zudem ein «Begleitgremium Stadtgestaltung» eingesetzt werden. Die Fachverbände werden weiter durch Vernehmlassungen und im ordentlichen Verfahren einbezogen (Mitwirkung, Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren).

 Der Stadtrat stellt das geforderte Vorgehen also nicht generell in Frage. Die Projektorganisation NBO ist aber zu respektieren. Und der Einbezug der weiteren Kreise muss phasenweise sehr gezielt erfolgen.

 Aufgrund der grundsätzlichen wie auch der projektspezifischen Überlegungen und des geplanten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht erheblich zu erklären."


text_de:
"Am 28. September 2017 haben Andrea Leonhardt Mohr (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein in der eidgenössischen Verfassung formuliertes Grundrecht .
 Der Stadtrat hat sich durch die Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta  verpflichtet, der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadt Olten besondere Beachtung zu schenken und eine nachhaltige Strategie zur Gleichheit der Geschlechter unter den städtischen Angestellten zu erarbeiten.
 Die städtische Kommission zur Gleichstellung von Frau und Mann, die bisher beratende Instanz des Stadtrates hinsichtlich Gleichstellungsfragen war, wurde im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung per Ende Legislatur 2013-2017 aufgelöst.

 Daher stellen sich folgende Fragen:

 1. Inwiefern gewährleistet der Stadtrat die Lohngleichheit unter den Geschlechtern? Besteht eine Absicht, die aktuellen Anstellungsverträge hinsichtlich Lohngleichheit zu überprüfen und falls nötig anzupassen?

 2. Aufgrund welcher Zahlen/Kriterien wird der aktuelle Stand sowie die weitere Entwicklung der Saläre erhoben?

 3. Welche Geschlechterverteilung besteht auf den verschiedenen Hierarchieebenen?

 4. Wie gewährleistet der Stadtrat bei aktuellen bzw. zukünftigen Personalwechseln eine optimale Besetzung hinsichtlich der Geschlechterverteilung?

 5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei neuen Stellenbesetzungen die Lohngleichheit eingehalten wird?

 6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen auch in Institutionen umgesetzt werden, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. aen, BOGG)?

 7. Wer ist innerhalt der Stadtverwaltung zuständig für Gleichstellungsfragen?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Formelles

 Die Form des Vorstosses entspricht einer Interpellation; insbesondere fehlt der Gegenstand, welcher postuliert würde. Die Beantwortung ist daher auf die gewählte Form ausgerichtet.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Inwiefern gewährleistet der Stadtrat die Lohngleichheit unter den Geschlechtern? Besteht eine Absicht, die aktuellen Anstellungsverträge hinsichtlich Lohngleichheit zu überprüfen und falls nötig anzupassen?

 Seit 2009 wendet die Stadtverwaltung das Funktionsbewertungsverfahren Abakaba an, das im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann entwickelt wurde und in seiner Merkmalsauswahl die Forderung nach Geschlechterunabhängigkeit berücksichtigt. Die frühere Unterteilung nach Führungs- und Fachfunktionen wurde dabei durch die Bemessung auf Grund der vier Kriterien intellektuelle, psychosoziale, physische und Führungsanforderungen und Belastungen ersetzt. Es handelte sich im damaligen Zeitpunkt um das einzige deutschsprachige Arbeitsbewertungsverfahren, das die Rechtsnormen für Arbeitsbewertungsverfahren im EU-Raum erfüllte.
 Mit dem Bewertungssystem wird jede Funktion nach bestimmten Kriterien bewertet und in eine Lohnklasse eingestuft. Diese Einstufung wird bei einer Stellenbesetzung geschlechterunabhängig angewendet. Und auch die Stundenansätze für die Beschäftigten im Stundenlohn basieren auf Abakaba-Einstufungen. Festzuhalten gilt es zudem, dass auch Familienjahre bei der Berechnung des Anfangslohns angerechnet werden. Es besteht somit kein Bedarf für eine Überprüfung bzw. Anpassung der Anstellungsverträge.

 2. Aufgrund welcher Zahlen/Kriterien wird der aktuelle Stand sowie die weitere Entwicklung der Saläre erhoben?

 Der Stand der Lohngleichheit gemäss Antwort 1 verändert sich nicht.

 3. Welche Geschlechterverteilung besteht auf den verschiedenen Hierarchieebenen?

 Insgesamt liegt der Anteil weiblicher Mitarbeitender in der Stadtverwaltung Olten bei 45%. In den verschiedenen Hierarchiestufen sieht er in etwa wie folgt aus:

 - Stadtrat:     40%
 - Direktionsleitungen     0%
 - Abteilungsleitungen   35%
 - Bereichsleitungen und Abt.-Stv. 50%
 - Stab- und Fachstellen  50%

 4. Wie gewährleistet der Stadtrat bei aktuellen bzw. zukünftigen Personalwechseln eine optimale Besetzung hinsichtlich der Geschlechterverteilung?

 Bei Stellenbesetzungen sind die wichtigsten Voraussetzungen die Erfüllung des Stellenprofils und der geforderten Qualifikationen und die Kompatibilität mit den Erwartungen des Arbeitgebers; weitere wichtige Aspekte sind, ob die Bewerbenden das jeweilige Team ergänzen, und Genderfragen. Hier ist der Stadtrat je nach Situation, das heisst Anteil der männlichen und weiblichen Mitarbeitenden, auch bereit, bei gleicher Eignung weiblichen Mitarbeitenden den Vorzug zu geben.

 5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei neuen Stellenbesetzungen die Lohngleichheit eingehalten wird?

 Durch die Anwendung des erwähnten, «neutralen» Bewertungssystems ist die Einhaltung der Lohngleichheit gewährleistet.

 6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen auch in Institutionen umgesetzt werden, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. aen, BOGG)?

 Die Ausgliederung von Geschäftsfeldern wie im Falle der sbo oder der Stadttheater Olten AG erfolgt unter anderem mit dem Ziel einer Flexibilisierung, um rasch und marktgerecht auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können; Einschränkungen dieser Flexibilisierung müssen daher wohl überlegt sein. Dennoch hat der Stadtrat als Vertreter der Eignerin Stadt Olten in die in Erarbeitung befindlichen Eignerstrategien die Formulierung aufgenommen, dass die Tochterfirmen eine sozialverträgliche, genderorientierte Personalpolitik zu betreiben haben. Entsprechende Parameter sind noch zu definieren. Im Falle der BOGG ist zudem festzuhalten, dass die Stadt Olten nicht Mehrheitsaktionärin ist, im Falle der a.en, dass diese eine Beteiligung der sbo und nicht direkt der Stadt Olten darstellt.

 7. Wer ist innerhalt der Stadtverwaltung zuständig für Gleichstellungsfragen?

 Die Zuständigkeit für die interne Anwendung liegt beim Personaldienst, bestehend aus einem männlichen und einer weiblichen Mitarbeitenden, und bei der Betriebskommission."


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Am 22.11.2017 reichten die SP und die Junge SP folgende Interpellation ein:

 Der neuste Bericht «Kennzahlenvergleich zur Sozialhilfe in Schweizer Städten, Berichtsjahr 2016» der Städteinitiative Sozialpolitik kommt zum Schluss, dass in allen untersuchten Schweizer Städten über 80% der alleinerziehenden Mütter unter 25 Jahren auf Sozialhilfe angewiesen sind. Als besonders risikobelastet werden Städte mit Zentrumsfunktionen identifiziert. Als löbliche Beispiele für Lösungsansätze wird von der Städteinitiative die Stadt Lausanne genannt. Herausgestrichen werden Massnahmen wie die Familienergänzungsleistungen, die Überbrückungsrente (rente-pont) und gezielte Massnahmen für junge Erwachsene.

 In einer Studie des Berner Büros «Bass» von 2013, welche dem Gemeindeparlament im November 2013 vorgelegt wurde, hielten die Studienautor*innen fest, dass in der Sozialregion Olten «Junge Erwachsene […] eine deutlich höhere Sozialhilfequote als in den anderen Sozialregionen des Kantons […] haben».

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie gross ist der Anteil von alleinerziehenden Müttern unter 25 Jahren an der Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten?

 2. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf in der betreffenden soziodemografischen Gruppe?

 3. Wenn ja: Gedenkt der Stadtrat sich an den Massnahmen der Stadt Lausanne zu orientieren?

 4. Wenn nein: Welche Massnahme gedenkt der Stadtrat alternativ zu treffen?

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Interpellation wie folgt:

 Im Namen des Stadtrates bedanke ich mich für die interessante Fragestellung.

 Alleinerziehende Elternteile und damit auch ihre Kinder haben ein erhöhtes Risiko, Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen zu müssen. Neben der Existenzsicherung für den alleinerziehenden Elternteil und die Kinder ist der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ein wichtiges Ziel. Das Thema wurde deshalb bereits auf kantonaler Ebene aufgegriffen. Im Kanton Solothurn wurden die Familien-Ergänzungsleistungen eingeführt. Alleinerziehende Elternteile haben Anspruch auf solche Leistungen, wenn sie die Erwerbsarbeit nicht ganz aufgeben, sondern ein Teil-Einkommen erzielen. Mit den Familien-Ergänzungsleistungen wird das Teil-Einkommen so ergänzt, dass Gesundheitskosten, Wohnkosten, Lebensunterhalt und Kinderbetreuungs-kosten während der Arbeitstätigkeit gedeckt sind. Die Leistungen sind bei der kantonalen Ausgleichskasse AKSO zu beantragen und werden auch von dieser ausgerichtet. Das entsprechende Merkblatt liegt dieser Beantwortung bei.

 Für alleinerziehende Elternteile, die keinen Anspruch auf Familien-Ergänzungsleistungen haben und ihren Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe geltend machen, gelten folgende Bestimmungen (internes Sozialhilfe-Handbuch):

 «Alleinerziehende Elternteile sollen so rasch wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hierbei gilt es, einen gewissen Ermessensspielraum im Einzelfall bezüglich der Zumutbarkeit zu beachten. Je nach Einzelfall (Anzahl Kinder, soziales Netzwerk, Möglichkeiten der Kinderbetreuung, Möglichkeiten hinsichtlich Arbeitsintegration) kann die Integration etwas früher oder später erfolgen. Grundsätzlich sollte aber eine Integration angestrebt werden, wenn das Kind 1 Jahr alt ist. Die frühere 3-Jahresregel gilt als veraltet».

 Es besteht in der Sozialhilfe somit ein grosszügig anzuwendender Ermessensspielraum, welchen Sozialarbeitende im Einzelfall und sinnvoll begründet selber ausschöpfen. Früher wurden alleinerziehende Elternteile ganz von Arbeitsbemühungen befreit, solange ein Kind unter drei Jahren im Haushalt lebte. Dem steht jedoch das Ziel der Erhaltung der Arbeitsmarktfähigkeit entgegen.

 Alleinerziehende Elternteile und deren Kinder sind somit in beiden oben erwähnten Hilfssystemen, Familien-Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe wirtschaftlich abgesichert. Sie erhalten im System Sozialhilfe zusätzlich Beratung und Betreuung.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Wie gross ist der Anteil von alleinerziehenden Müttern unter 25 Jahren an der Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten?

 Von 924 Unterstützungseinheiten (Stand 31.12.2016) handelt es sich bei 18 (ca. 2 %) um alleinerziehende Elternteile (mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Sozialregion Olten und Alter unter 25) und deren Kinder. Allerdings ist der Anteil alleinerziehender Elternteile jeden Alters deutlich höher (ca. 18%). Dies entspricht dem kantonalen Mittel.

 2. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf in der betreffenden soziodemografischen Gruppe?

 Mit den Familien-Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe stehen aus Sicht des Stadtrats geeignete Hilfssysteme zur Verfügung.

 3. Wenn ja: Gedenkt der Stadtrat sich an den Massnahmen der Stadt Lausanne zu orientieren?

 Die Massnahmen der Stadt Lausanne sind vorbildlich. U.a. werden dort auch die im Kanton VD auf kantonaler Ebene verankerten Familienergänzungsleistungen ausgerichtet. Es werden Zuschüsse für Mietkosten ausgerichtet. Mit vielen gemeinnützigen und weiteren Anbietern bestehen Vereinbarungen für die Nutzung spezifischer Programme.

 Im Kanton Solothurn werden ebenfalls Familienergänzungsleistungen ausgerichtet. Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe haben Zugang zu einer grossen Anzahl geeigneter Programme mit u.a. Coaching-Angeboten und Bewerbungshilfen. Diese Programme sind von einer kantonalen Stelle zertifiziert und können über den Lastenausgleich abgerechnet werden. Nicht zertifizierte Programme müssten vom zuweisenden Gemeinwesen selber bezahlt werden. Es ist deshalb sinnvoll, Klientinnen und Klienten zertifizierten Programmen zuzuweisen.

 Lausanne richtet Zuschüsse für Mietkosten aus. Dieses Angebot besteht für Personen im Einzugsgebiet der Sozialregion Olten nicht. Allerdings gibt es in der Sozialregion Olten noch günstigen Wohnraum. In Lausanne ist der Wohnungsmarkt für finanzschwache Einwohnerinnen und Einwohner wesentlich härter, weshalb die Stadt auch Zuschüsse eingeführt hat.

 Der Stadtrat erachtet die im Kanton Solothurn bestehenden Hilfssysteme aus heutiger Sicht als geeignet und genügend.

 4. Wenn nein: Welche Massnahme gedenkt der Stadtrat alternativ zu treffen?

 Der Stadtrat erachtet die im Kanton Solothurn bestehenden Hilfssysteme als geeignet und genügend. Dem Stadtrat ist es aber wichtig, dass alleinerziehende Elternteile und deren Kinder gut beraten und grosszügig betreut werden.


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"Am 27. November 2017 hat Matthias Borner, SVP Olten, zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 Taxiwesen Stadt Olten

 1. Hintergrund

 Es gibt offenbar Anlass zu Spannungen im Oltner Taximarkt. In den Medien war die Rede vom «Taxichrieg am Oltner Bahnhof». Jetzt stellt sich die Frage, wie der Stadtrat den neuesten Entwicklungen zu begegnen gedenkt.

 Die letzte Revision der Taxiordnung der Stadt Olten stammt aus dem Jahre 1997. Bis auf die Höhe der Konzessionsgebühr hat sich seitdem nicht viel getan. Marktteilnehmer sind verunsichert und möchten gerne Klarheit über die künftige Handhabe.

 Weiter ändert die Digitalisierung unsere Art der Nutzung von Mobilität stark. Daher stelle ich in Frage, ob das Erlassen von Taxikonzessionen noch zeitgemäss ist. Gegen den Fortschritt mit Verboten und Erlassen zu reagieren ist nicht erfolgversprechend. Technologischer Fortschritt lässt sich kaum aufhalten. Daher fände ich es sinnvoller, einen Schritt hin zu «gleichlangen Spiessen» für alle Marktteilnehmer mit tieferen Konzessionsgebühren. Es besteht die Gefahr, dass wir die offiziell registrierten Taxis durch die Konzessionshöhe benachteiligen und sie so aus dem Markt drängen. Dann zahlen sie schlussendlich gar keine Konzessionen und auch keine Steuern mehr fürs Taxi fahren. Prominente Orte wie beispielsweise bei Bahnhöfen werden immer begehrt bleiben. Daher kann man lokale Anbieter, welche auch bei uns Steuern bezahlen mit bevorzugten Stehplätzen bedienen. Daher kann eine tiefere Gebühr gerechtfertigt werden.

 2. Fragen an den Stadtrat

 1. Wann wird die angekündigte Revision der „Taxiverordnung der Stadt Olten"" dem Parlament vorgelegt?
 2. Wo sieht der Stadtrat dringenden Handlungsbedarf?
 3. Wie begegnet man den neuen Marktteilnehmern wie UBER etc.?
 4. Wie begegnet der Stadtrat den Taxis ohne Bewilligung?
 5. Ist die Gebührenhöhe noch angemessen?
 6. Ist es mit der neusten technologischen Entwicklung überhaupt noch sinnvoll Konzessionen zu vergeben?
 7. Was bietet die Stadt Olten den Taxis mit Konzession als Gegenleistung?
 8. Gibt es Bestrebungen die neue Technik zu nutzen um die Anbieter sowie Kundlnnen von Taxis zu unterstützen?
 9. Ändert sich etwas am Angebot nach Fertigstellung des Projekts „Bahnhofplatz""?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Zu den Fragen des Interpellanten

 1. Wann wird die angekündigte Revision der „Taxiverordnung der Stadt Olten"" dem Parlament vorgelegt?

 Die Revision des Taxireglements ist derzeit in Bearbeitung. Es soll im März 2018 anlässlich einer Taxikonferenz allen Taxihaltern vorgestellt und anschliessend dem Gemeindeparlament zum Beschluss vorgelegt werden. Der Termin für das Inkrafttreten ist voraussichtlich der 1. Januar 2019.

 2. Wo sieht der Stadtrat dringenden Handlungsbedarf?

 Es sind gegenüber der heutigen Verordnung Auflagen vorgesehen, welche für konzessionierte Taxis und auch Taxikunden Verbesserungen bringen. Die Konzessionen werden reguliert und neu ausgeschrieben. Interessenten haben sich zu bewerben, Taxichauffeusen und Taxichauffeure müssen sich einer theoretischen und praktischen Prüfung unterziehen. So soll ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochstehendes Taxiangebot gewährleistet werden.

 3. Wie begegnet man den neuen Marktteilnehmern wie UBER etc.?

 Der Dienst „UberPop“ mit Hobby-Fahrern wurde in Deutschland gerichtlich verboten. Uber hat daher dieses Angebot in Deutschland eingestellt. In Zürich wurde dieser Dienst im August 2017 ebenfalls gestoppt. Zuvor hat schon der Kanton Genf das Angebot verbieten lassen. Weiterhin verfügbar ist «UberPop» in Basel und Lausanne. Die auf der Hand liegenden Grün-de für das Ende von Pop sind das Geschäftsmodell und Konflikte mit dem Gesetz: Die Fahrer des Dienstes hätten höchstens zwei Mal pro Woche Passagiere einladen dürfen, ohne dabei einen Gewinn zu erzielen. Daran hielten sich viele Fahrer nicht und wurden entsprechend oft gebüsst. Klar ist: Zur Ausübung des Taxigewerbes auf dem Stadtgebiet von Olten braucht es eine Konzession. Allerdings darf auch der Marktzugang ortsfremder Taxidienste nicht verwehrt sein (Binnenmarktgesetz, BGBM vom 6. Oktober 1995). Die Beurteilung, ob und wie Uber-Fahrer (und allenfalls andere Marktteilnehmer) die geltenden Gesetze in Olten missachten würden, obliegt der Strafverfolgungsbehörde.

 4. Wie begegnet der Stadtrat den Taxis ohne Bewilligung?

 In der aktuellen Taxiverordnung (Art. 3) steht, dass es für den gewerbsmässigen Transport von Personen mit Motorfahrzeugen vom Gebiet der Stadt Olten aus einer Konzession bedarf, die der Stadtrat erteilt. Taxis ohne Konzession werden durch die Kontrollorgane sanktioniert.

 5. Ist die Gebührenhöhe noch angemessen?

 Ja, der Stadtrat erachtet die Gebühr für eine A-Konzession (Taxi-Standplatz Bahnhof) von CHF 1'200.00 und für eine B-Konzession (Fahrten von privaten Plätzen) von CHF 600.00 als angemessen. Erst im November 2013 wurde eine entsprechende Gebührenerhöhung durch den Stadtrat beschlossen. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen und Bewertungsmodelle konnte der damalig erhobene Durchschnittstarif des Städtevergleichs (CHF 625.00) nicht als Referenzwert dienen. Im Rahmen der Totalrevision des neuen Taxireglements wer-den die Gebühren überprüft und ggf. neu festgesetzt.

 6. Ist es mit der neusten technologischen Entwicklung überhaupt noch sinnvoll Konzessionen zu vergeben?

 Gemäss Art. 3 der aktuellen Taxiverordnung bedarf es für den gewerbsmässigen Transport von Personen mit Motorfahrzeugen vom Gebiet der Stadt Olten aus einer entsprechenden Konzession. So ist gewährleistet, dass das Oltner Taxiwesen ein Mindestmass an Transparenz und Ordnung aufweist. Ein Verzicht auf diese Konzessionen würde bedeuten, dass die Stadt Olten von unprofessionellen Taxihaltern überschwemmt würde und dass die allgemeine Unzufriedenheit von professionellen Taxihaltern und Kunden stiege.

 7. Was bietet die Stadt Olten den Taxis mit Konzession als Gegenleistung?

 Der Stadtrat hat bisher versucht, den Oltner Taximarkt in geordneten, seriösen und sicheren Bahnen zu halten. Aufgrund der aktuellen, äusserst marktorientierten, gewerbefreundlichen und wenig regulierenden Taxiverordnung gelang dies bisher mit mässigem Erfolg. Das zu-künftige Taxireglement soll ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochstehendes Taxiangebot mit zeitgemässen, fairen Tarifen und einem wirtschaftlich lohnenden Markt gewährleisten.

 8. Gibt es Bestrebungen die neue Technik zu nutzen um die Anbieter sowie Kundlnnen von Taxis zu unterstützen?

 Nein, von Seiten Stadtrat gibt es keine Bestrebungen, Anbieter und Kundinnen bzw. Kunden mit neuen Techniken zu unterstützen. Die Nutzung neuer Techniken ist den Taxikonzession-ren marktfrei überlassen.

 9. Ändert sich etwas am Angebot nach Fertigstellung des Projekts „Bahnhofplatz""?

 9. Ändert sich etwas am Angebot nach Fertigstellung des Projekts „Bahnhofplatz""?

 Der Entwurf des Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) wurde Ende 2016 in eine Fachvernehmlassung gegeben. In der Auswertung der Stellungnahmen zeigten sich verschiedene Zielkonflikte, die mit dem engen zur Verfügung stehenden Raum zusammenhängen. Die heute zu geringen Taxistandplätze können gemäss Planungsstand nicht erweitert werden.

 Für die Bereinigung der Zielkonflikte und Optimierung des Projekts wurde eine bis Ende März 2018 dauernde «Zwischenphase» eingeschaltet. Die Ergebnisse sind abzuwarten."


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Am 11.11.2017 reichten die Fraktionen SP/Junge SP, Grüne Region Olten und Olten Jetzt! folgenden Vorstoss ein:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, bis im Juni 2018 auf der Basis der offenbar vorhandenen, aber nicht publik gemachten «Grundlagenstudie Entwicklung rechtes Aareufer» einen umsetzungsreifen Vorgehensplan zur Optimierung der Aufenthaltsqualität im Bereich der Aare zwischen dem Bahnhofplatz und der alten Brücke so zu erarbeiten, dass die nötigen Arbeiten unter Nutzung der Synergien mit der vom Tiefbauamt des Kantons für das Jahr 2019 geplanten Sanierung des Bahnhofquais möglichst kostengünstig und gleichzeitig realisiert werden können. Der Umsetzungsplan muss auf einem Stand sein, der abschliessende Entscheide zulässt.

 Dabei sollen die folgenden Zielsetzungen verfolgt werden:

 - Schaffen von genügend Platz mit entsprechender Ausgestaltung, dass verweilende und passierende Personen sich nicht gegenseitig behindern,
 - Gestaltung, die ein friedliches Miteinander und Nebeneinander unterstützt und hilft, Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen zu vermeiden
 - Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Sitzgelegenheiten mit und ohne Konsummöglichkeit
 - Einhaltung eines den finanziellen Möglichkeiten der Stadt angepassten Kostenrahmens von rund 4 Mio.
 - Soweit sinnvoll: Aufwärtskompatibilität zum Projekt Bahnhofplatz, bzw. Bahnhofquai und einem direkten Aarezugang mit Treppe oder Floss, aber mit guter Nutzungsmöglichkeit (Platz, Aufenthaltsqualität und Sitzmöglichkeiten) ab Realisierung

 Begründungen:

 - Ein koordinierter Bauablauf zwischen dem Projekt des Kantons (Bohrpfahlwand zur Sanierung des Bahnhofquais) und der Stadt (Attraktivierung rechtes Aareufer) schafft Synergien, spart Kosten und reduziert die Bauzeit insgesamt.
 - Es kann verhältnismässig rasch eine sozialverträgliche Lösung für einen gesellschaftlichen Konfliktherd geschaffen werden.
 - Dem vorhandenen Unmut in der Bevölkerung, dass die immer wieder geäusserte Priorität der Verbesserung des Zugangs zur Aare von der Politik nicht ernst genommen wird und ein vom Stimmvolk deutlich angenommenes Projekt nicht umgesetzt wurde und die Behörden den genehmigten Kredit verfallen lassen, kann mindestens teilweise begegnet werden.
 - Offenbar liegt eine Entwicklungsstudie vor. Die Voraussetzungen für weiterführende Arbeiten scheinen damit gegeben.
 - Damit das Projekt im Frühling 2019 ausführungsreif ist, müssen die Entscheidungsgrundlagen zwingend im Juni 2018 bereit stehen.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die „Grundlagenstudie Entwicklung rechtes Aareufer“ der werk1 architekten und planer ag wurde im zweiten Semester 2016 zur Klärung der Schnittstellen zwischen den Projekten neuer Bahnhofplatz (NBO), Aaresteg (als Bestandteil NBO) und den Umgestaltungsmass-nahmen Aarburgerstrasse/Bahnhofquai erstellt. Die offenen Schnittstellen konnten mithilfe der Studie gelöst werden. Auf übergeordneter Ebene bietet die Studie zudem eine Gesamtschau und Langfristperspektive für die Entwicklung des rechten Aareufers. Für die verschiedenen Uferabschnitte wurden Gestaltungsprinzipien definiert und mögliche Massnahmen aufgezeigt. Diese Berichtinhalte werden als Arbeitsgrundlage im Rahmen der Ortsplanungsrevision dienen.

 Zu den bearbeiteten Schnittstellen gehörten auch die Anschlüsse des Projekts NBO zum heutigen Ländiweg und die Sicherstellung der Aufwärtskompatibilität einer späteren Umgestaltung Ländiweg. Dabei wurden auch temporäre Aufwertungsmöglichkeiten für den Zustand zwischen Fertigstellung der neuen Stützmauer Bahnhofquai und einer späteren, umfassenden Umgestaltung Ländiweg aufgezeigt, die erst nach Ablauf der Restlebenserwartung des Hauptsammelkanals des Zweckverbands Abwasser Region Olten (ZAO) von 30 Jahren zu erwarten ist.

 Die von der Motion angeregte und auch in der Grundlagenstudie aufgezeigte Zwischennutzung, zeitgleich und koordiniert mit der Sanierung des Bahnhofquais durch den Kanton, ist auch für den Stadtrat vorstellbar. Allerdings sind die entsprechenden Kosten nicht im Investitionsplan 2018-2024 enthalten und in der von den Motionärinnen und Motionären vorgeschlagenen Höhe von 4 Mio, Franken nach Ansicht des Stadtrates für die Stadt Olten nicht tragbar. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, die Motion angesichts der von den Motionären im Voraus festgelegten Kostenhöhe nicht erheblich zu erklären.


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Für den Budgetkredit des Spitex-Vereins Olten unterbreitet Ihnen der Stadtrat folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Mit der Einführung eines Leistungsauftrages, auf Vorgabe des BSV, wurde 1998 ein neuer Weg beschritten.

 Die Dienstleistungen der Spitex wurden 1999 neu unter einer einzigen Trägerschaft zusammengeführt. Die Umsetzung der neuen Struktur erfolgte jedoch nur zögerlich und ist bis heute nicht abgeschlossen.

 Am 22. April 2002 beauftragte der Stadtrat die Unternehmungsberatung Viktor Schiess, Aarau eine Überprüfung der Spitex-Organisation durchzuführen. Die Zielsetzungen und Erwägungen wurden vorgegeben und mit Herrn Viktor Schiess vorbesprochen.

 Aus der Schlussbetrachtung der Unternehmungsberatung Viktor Schiess geht insbesondere hervor:
 „Werden die im Bericht aufgeführten Massnahmen umgesetzt, verfügt die Spitex über eine Organisations- und Führungsstruktur, in der die Mitarbeiterinnen effizient und effektiv arbeiten können, was Kosten sparen hilft und die Qualität der Arbeit verbessert.“

 „Aufgabe der politischen Führung ist es, zu klären, wie umfassend das Angebot der Spitex sein soll, das heisst welche Leistungen sie anbieten soll. Die Diskussion erfolgt mit der Erarbeitung der strategischen Ausrichtung der Spitex-Dienstleistungen welche in einem Spitex- oder Altersleitbild einfliessen wird.“

 Wie an der Gemeindeparlamentssitzung vom 10. Dezember 2002 beschlossen, wird bis 2004 ein Spitex- oder Altersleitbild ausgearbeitet, woraus eine neue Leistungsvereinbarung abgeleitet werden kann, welche Finanzierungs- und Ausgabentransparenz sowie Steuerung mittels Controlling ermöglicht.

 Der Informationsstand der verschiedenen politischen Ebenen, der Stadtverwaltung und der Bevölkerung wird auf die wichtigsten Eckdaten ausgebaut.

 Der neu gewählte Vorstand nimmt seine Führungsrolle wahr und will den Umsetzungsprozess, gemäss den Massnahmen aus dem Überprüfungsbericht abschliessen.

 Seit der Generalversammlung vom 20. März 2002 ist ein neuer und sehr aktiver Vorstand im Amt, an mehreren Vorstandssitzungen und Besprechungen (Stadt, Personal usw.) sind bereits zahlreiche Punkte des Berichtes an die Hand genommen  worden.

 Die weiteren Massnahmen werden umgesetzt: Zusammenlegung der beiden Fachgebiete Kranken- und Hauspflege in eine Spitex-Leitung, Bildung von zwei polivalenten Teams, Einführung des Qualitätsmanagements usw.

 Der Gedankenaustausch zwischen den drei Spitex-Vereinen Solothurn, Grenchen und Olten wird in den nächsten Monaten zu weiteren Optimierungen führen.

 2. Budgeterhöhung

 An der Sitzung vom 4. November 2002 diskutierte die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen die Situation des Spitex-Verein Olten (Finanzen, Leistungsauftrag etc.). Nach eingehender Diskussion beschloss die Kommission einstimmig, den politischen Gremien eine Erhöhung des Budgetbeitrages ab dem  Jahre 2003 auf neu Fr. 400`000.-- (2002 Fr. 300’00.--) zu empfehlen.

 Die Sozialdirektion hat die Ergebnisse 1999 bis 2001 aufgrund der Bilanzen und Budgets bzw. Rechnungen mit der Spitex-Vereinsleitung analysiert. Ebenso wurden die Massnahmen aus dem Überprüfungsbericht Schiess, vor allem die Schaffung der Stelle Spitex-Leitung auf den 1. März 2003, in die Überlegungen miteinbezogen. Alleine diese neue Stelle erhöht das Budget um fast Fr. 60`000.--. Im weiteren wurden die Raumkosten der Spitex in der Höhe von Fr. 21`000.--, welche von der Stadt getragen werden und immer separat ausgewiesen wurden, erstmals im Budgetbetrag integriert. Mit diesen Massnahmen werden Optimierungen vorgenommen welche höhere Bundessubventionen zur Folge haben.

 Eine Spezialkommission des Ständerates hat den Neuen Finanzausgleich des Bundes kurz NFA zwischen Februar 2002 und anfangs September 2002 beraten. Sie bereitete das Geschäft für den Ständerat vor, der es in der Herbstsession 2002 behandelte. Er folgte dabei weitgehend den Vorschlägen der Kommission. Grundlage für die Arbeit der Kommission war die Botschaft des Bundesrates vom 14. November 2001. Der Ständerat hält am Konzept des NFA fest. Er schlägt folgende Änderungen und Präzisierungen vor:

 Kollektive IV-Leistungen und Spitex
 Der NFA sieht vor, dass die Leistungen an Heime und Werkstätten für Behinderte, sowie an die Spitex, von den Kantonen übernommen werden. Sie sollen verpflichtet werden, gleichwertige Leistungen auszurichten, wie heute die IV. Dies, bis die Kantone ihre Gesetze ausgearbeitet haben, mindestens jedoch während dreier Jahre. Die Botschaft schlägt vor, diese Verpflichtung im Gesetz festzuschreiben. Der Ständerat will sie bereits in die Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung aufnehmen. Dies soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sowie den betroffenen Institutionen und Organisationen die Sicherheit geben, dass die Finanzierung auch in der Übergangszeit garantiert ist.

 Allerdings sollte über das Kantonsparlament auf dem politischen Weg versucht werden, in der Zeit bis zum Inkrafttreten des NFA, mit den Krankenversicherern bessere Konditionen auszuhandeln. Dies kann nicht Aufgabe der Spitex Olten oder einer anderen kommunalen Organisation sein, sondern ist durch den Spitex-Kantonalverband, über den Einwohnergemeinde Verband und die kantonale Politik an die Hand zu nehmen.

 3. Folgerungen für die Erfüllung des Leistungsauftrages

 Der bestehende Leistungsauftrag wird mit der neuen Spitex-Leitung als strategische Führung, durch Vorstand, Leitung und politische Gremien überprüft und muss diskutiert werden.

 Änderungen sind vorerst für die Erfüllung des Leistungsauftrages, angesichts des verzögerten Zeitpunktes der Aufarbeitung der untenstehenden Massnahmen, nicht sinnvoll. Für die Sicherstellung des Leistungsauftrages sind jedoch weitere Komponenten durch die Vertragspartner abzuklären:
 - Die Frage von Rückstellungen
 - Der Einbezug von Vermögen und Legaten
 - Die Frage der Tarifierung, z.B.Sozialtarife
 - Die Idee eines Personalpools unter den Spitex-Anbietenden der Region
 - Die gemeinsame Einführung einer Wegpauschale der regionalen Spitex-Organisationen: Mit der Umsetzung begann der Spitex-Verein Olten ab 1. Januar 2002. Gemäss der Krankenkassenleistungsverordnung (KLV) sind solche zusätzlichen Zuschläge nicht erlaubt. Die Spitex-Vereine warten aber auf einen Musterprozess.
 - Zur besseren und genaueren Verrechnung der Leistungen wurde der Einsatz von Barmens-Erfassungsgeräten (mobile elektronische Datenerfassungsgeräte) eingeführt. Dies führt automatisch zu höheren Belastungen der Krankenkassen und den Selbstbehalten der Kunden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Für den Spitex-Verein Olten werden für das Jahr 2003 zu Lasten Konto 400.365.09       Fr. 400’000.-- bewilligt.

 2. Der Stadtrat  wird mit dem Vollzug beauftragt.


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Am 27. September 2001 wurde von René Bättig (CVP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.
 „Der Stadtrat wird beauftragt für das Sozialamt eine Stelle zu schaffen, die sich nur mit Abklärungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller und deren Umfeld befasst.
 Begründung:
 Wir sind bereit jährlich mehrere Millionen für die soziale Wohlfahrt aus zu geben. Im Sozialamt beschäftigen wir sehr gutes Personal, das für das Wohl der Sozial Schwächeren besorgt ist und auch entsprechend ausgebildet wurde. Es genügt aber für eine Stadt mit der Grösse von Olten nicht nur Geld zu verteilen. Es ist ebenso wichtig auch laufend zu kontrollieren, ob die Gelder der öffentlichen Hand auch richtig eingesetzt werden.“

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Das Sozialamt Olten erfüllt in der Sozialhilfe einen gesetzlichen Auftrag. Bei jeder Antragsstellung auf Sozialhilfe wird die örtliche Zuständigkeit, die Anspruchsberechtigung und die Leistungshöhe nach den Richtlinien der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe), resp. nach dem kantonalen Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe abgeklärt. Dabei werden die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Personen einer Unterstützungseinheit aufgrund von Lohnausweisen, Bank- und Postauszügen, etc. und aufgrund der Einkommens- und Vermögenszahlen der Steuerverwaltung überprüft. Die Hilfesuchenden haben eine Erklärung zu unterschreiben, wonach sie sich mit klaren Auflagen und Weisungen einverstanden erklären. Wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass die Sozialhilfegelder nicht wirtschaftlich verwendet werden (z.B. unerlaubter Autobesitz), beschliesst die Sozialhilfebehörde entsprechende Leistungskürzungen. Missbräuche werden sanktioniert (Leistungsrückforderung, Leistungskürzung, Streichen der Leistungen).

 2. Vorgaben des Massnahmenplanes zum Überprüfungsbericht der FHSO

 Gemäss Punkt 10 des Massnahmenplanes zum Überprüfungsbericht wird das Sozialamt Olten innovative Projekte zur Verminderung und/oder Eindämmung von Missbräuchen im Sozialwesen und der Probleme des sogenannten 'Sozialtourismus' entwickeln und einführen.
 Dabei sollen Einsparungen im Umfang von Fr. 50'000.--  bis 100'000.--  erzielt werden. Das Sozialamt wird sich in diesem Zusammenhang auch beim Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit und bei den grösseren Städten erkundigen, ob bereits innovative Projekte in diesem Bereich bestehen, welche in Olten eingeführt werden könnten. Andernfalls müssten für Olten im Alleingang neue Projekte entwickelt werden, was aber den Einsatz von zusätzlichen personellen Ressourcen nach sich ziehen würde.

 3. Controlling oder Kontrolle

 Nach Rücksprache mit dem Motionär stellte sich heraus, dass diese Motion nicht ein eigentliches Controlling sondern klar Kontrolle avisiert. Es wird vom Motionär vermutet, dass ein Teil der Sozialhilfebeziehenden wegen mangelnder Kontrolle gar kein Anrecht auf Sozialhilfe hätte oder überhöhte Sozialhilfebeiträge bekomme.
 Wie unter Punkt 1. Grundsätzliches bereits aufgeführt, gehört das Abklären und laufende Kontrollieren der wirtschaftlichen Verhältnisse der Sozialhilfebeziehenden zur Grundaufgabe oder Basis der Sozialarbeit. Diese Abklärungen benötigen einen grossen zeitlichen Aufwand. Aus Erfahrungen anderer Gemeinden kann abgeleitet werden, dass die Sozialhilfeausgaben in einem umgekehrten Verhältnis zur personellen Bestückung der Sozialämter stehen. In einem personell unterdotierten Sozialamt steigen die Sozialhilfeausgaben massiv an. Dies, weil den nötigen Abklärungen, unter dem massiven Zeitdruck, nicht mehr genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.
 Hinweis: In einer Berner Vorortsgemeinde wurde zudem ein Versuch mit einem Privatdetektiv durchgeführt. Aufgabe war es, Sozialhilfebeziehende Personen zu observieren und allfällige, mit den Angaben der wirtschaftlichen Verhältnisse in Widerspruch stehende Beobachtungen, dem Sozialamt zu melden. Die Resultate dieses Versuches sind durchzogen und werden ausgewertet. Einem Einsatz eines Privatdetektivs steht das Sozialamt sehr ablehnend gegenüber. Einerseits wird massiv in das Vertrauensverhältnis Sozialarbeit – Sozialhilfebeziehende eingegriffen und andererseits entstehen grosse Probleme mit dem Datenschutz.
 In Olten bewährt sich ein System mit Hinweisen aus der Bevölkerung. Jeder Meldung aus der Bevölkerung wird nach gegangen. In den allermeisten Fällen handelt es sich aber nur um vermutete Sozialhilfebeziehende, welche aber in Tat und Wahrheit auf dem Sozialamt unbekannt sind.

 Nachdem dem Anliegen des Motionärs bereits im Rahmen der bestehenden Strukturen weitgehend entsprochen wird, beantragt der Stadtrat im Sinne der vorgenannten Erwägungen dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen.


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Am 24. Januar 2002 wurde von Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.
 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Vergabe von Fällen im Vormundschaftswesen an Private zu fördern und dem Gemeinderat darüber auf Ende 2002 einen Rechenschaftsbericht abzugeben.

 Begründung
 Zu der Vorlage für die „Verlängerung der Befristung um ein Jahr einer Stelle im Vormundschafts- und Sozialamt.“, die im Gemeindeparlament am 15. November 2001 behandelt wurde, wurde der GPK ein Beiblatt abgegeben. Auf diesem Beiblatt ist unter B. Vormundschaftswesen zu sehen, dass in Grenchen von total 259 Fällen rund 40% per Amtsführung und 60% durch Private wahrgenommen werden. In Solothurn werden von total 263 Fällen je die Hälfte durch Amtsführung und Private wahrgenommen. In der Stadt Olten hingegen führt die Verwaltung von total 374 Fällen über 86% durch, nur rund 13% fallen auf Private.

 Während sich die Fallzahlen unter den Vergleichsstädten bei den Vormundschaften, Beiratschaften und Beistandschaften etwa gleich präsentieren, fällt auf, dass die Stadt Olten bei den freiwilligen Verwaltungen gegenüber Grenchen und Solothurn 11 mal mehr Fälle, nämlich deren 110 statt 8 in Grenchen respektive 10 in Solothurn aufweist. Gerade freiwillige Verwaltungen werden jedoch heute in vielen Gemeinden von privaten Organisationen wie z.B. Pro Senectute wahrgenommen. In diesen Organisationen arbeiten Menschen, die für wenig Entgelt, aber mit viel Wissen und Einsatz Bedürftigen helfen wollen. Oft übersteigt das Angebot an Hilfskräften die Nachfrage. Die Stadt Olten könnte sich also Arbeit und Geld sparen, indem solche und ähnliche Dienstleistungen an Private und private Organisationen vergeben würden.“

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeines

 Im Vormundschafts- und Sozialamt Olten herrschte bisher die Praxis vor, dass die vormundschaftlichen Massnahmen durch fachlich geschulte Personen des Vormundschaftsamtes geführt wurden. , sofern die Mandate - insbesondere Bbei  Altersbeistandschaften wurde versucht, Mandate - nicht geeigneten, den verbeiständeten nahestehenden Personen zu übertragen. werden konnten. Das Vormundschafts- und Sozialamt hat die Erfahrung gemacht, dass insbesondere die Rechnungsprüfung bei privaten Mandatstragenden, welche durch das Vormundschaftsamt respektive durch die Revisionren der Vormundschaftsbehörde durchgeführt wird,durchzuführen ist, in vielen Fällen sehr zeitaufwändig ist. Entgegen der Ansicht des Motionärs istAuch ist das Finden von geeigneten privaten Mandatstragenden ägerInnen ist besonders in der heutigen Zeit und in Olten nicht leicht. Aufgrund der gemachten Erfahrungen wurde in der Vergangenheit die Suche nach geeigneten Personen, aus oben geschilderten Gründen, nicht weiter verfolgt. Dazu kommt, dass das Abgeben von
 bestehenden vormundschaftlichen Mandaten zuerst einen erhöhten Arbeitsaufwand bedeutet. , Nnämlich mit dem Erstellen eines zusätzlichen Buchhaltungsabschlusses, eines Fallberichtes und Vorbereiten und Behandeln des Geschäftes an einer Sitzung der Vormundschaftsbehörde.
 Bei neuen vormundschaftlichen Mandaten müssen die Abklärungs- und Vorbereitungs-arbeiten, bis die Vormundschaftsbehörde einen Beschluss fassen kann, von Fachpersonen des Vormundschaftsamtes durchgeführt werden. Dazu gehören auch administrative Arbeiten inkl. die EDV-mässige Fallerfassung.

 Über allfällige Zeiteinsparungen, welche bei der FührungÜbertragung von Mandaten durchan Private erzielt werden können, sind die Meinungen in den schweizerischen Vormundschaftsämtern sehr unterschiedlich. So ist z.B. der ehemalige Sozialvorsteher von Grenchen der Ansicht, dass dabei Zeit eingespart werden kann. Der Sozialvorsteher von Solothurn ist der Meinung, dass keine Zeit eingespart werden kann. Ein Vorteil liege bei den zu betreuenden Personen, welche durch Privatpersonen eine intensivere persönliche Betreuung erfahren können. Die privaten Mandatstragenden müssen aber von geschulten Fachkräften instruiert und bei der Mandatsführung begleitet werden, was zeitaufwändig ist.

 Unter dem Sammelbegriff Freiwillige Verwaltungen (110 Dossiers gemäss Überprüfungsbericht der FHSO) waren beim Vormundschafts- und Sozialamt Olten folgende Dossiers enthalten:

 -38 Dossiers Unbekannt abwesende Erben
 Diese Dossiers müssen von Amtes wegen geführt werden, bis sie nach einer gesetzlich festgelegten Aufbewahrungsfrist aufgelöst werden können (teilweise mit einem Verschollenheitsverfahren)

 -23 Dossiers BewohnerInnen von Alters- und Pflegeheimen
 -22 Dossiers Alkoholkranke/Drogenabhängige
 -22 Dossiers Klienten mit psychischen Problemen

 5 Dossiers Diverse (kurzfristige Bevorschussungen von zugesicherten Leistungen)

 Die Führung von Freiwilligen Verwaltungen erfolgte bisher bei Personen, welche in der Regel bei der Finanzverwaltung positiv mitarbeiteten. Die Führung dieser Kontogruppe ist im Spesenreglement der Stadt Olten vorgesehen. Der Administrativaufwand bei freiwilligen Verwaltungen ist kleiner als bei vormundschaftlichen Mandaten.

 Schlussfolgerungen

 Aufgrund Gemäss Punkt 4 des Massnahmenplans zum Überprüfungsbericht findet im Jahre 2003 eine gezielte Aktion statt, zwecks Auslagerung von vormundschaftlichen Mandaten. Mit der Suchthilfe Region Olten konnte bereits eine Abmachung getroffen werden, welche die Betreuung von alkohol- und drogenkranken Personen durch die Suchthilfe vorsieht. Es wird versucht, mindestens 20 Mandate an die Suchthilfe Region Olten abzugeben. Die Verhandlungen mit Pro Senectute sind im Gange. Auch hier wird mit mindestens 20 ausgelagerten Mandaten gerechnet. Verhandlungen mit weiteren privaten Organisationen sind im Gang oder in Prüfung. Auf nächstes Jahr ist geplant, durch einen externen Auftrag, Privatpersonen zu motivieren und zu schulen, welche zur Führung von vormundschaftlichen Mandaten bereit sind.realisiert sein (Verschiebung Personalaufwand zu Sachaufwand). Dazu müssen mit mind. 5 privaten Organisationen und mind 20 Privatpersonen Verhandlungen zwecks Übernahme von Beistandschaften und Vormundschaftsfällen geführt werden.
 Gemäss Punkt 3 des Massnahmeplanes zum Überprüfungsbericht dürfen per 06.2003 im Vormundschaftsamt Olten keine Fälle mehr ohne vormundschaftliche Massnahmen geführt werden.
 Im Sinne einer konsequenten und transparenten Information der Sozialdirektion an das Parlament, wird künftig periodisch über die Aktion und den Stand der ausgelagerten vormundschaftlichen Mandate berichtet.

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der Erwägungen abzuschreiben.


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Am 24. Januar. 2002 wurde von Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.
 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Antrag für einen zweijährigen Versuch eines anreizorientierten Sozialhilfesystems vorzulegen, so dass der Versuch Anfang 2003 gestartet werden kann.
 Begründung
 Ab diesem Jahr wird im Kanton Basel-Stadt in der Sozialhilfe ein gesamtschweizerisch neuer Weg eingeschlagen. Mit neuen Unterstützungsrichtlinien werden materielle Anreize für die Erbringung von Eigenleistungen eingeführt. Bisher verfügten Bezüger von Sozialhilfe, die sich ein Erwerbseinkommen erarbeiten, per saldo praktisch nicht über mehr Einkommen als solche, die keiner Erwerbsbetätigung nachgehen. Künftig sollen sich eigene Anstrengungen auch materiell lohnen, können doch Bezüger von Sozialhilfe neu ein Drittel ihres Nettoerwerbseinkommens behalten, ohne dass es an die Leistungen der Sozialhilfe angerechnet wird. Dieser Versuch erfolgt in Absprache mit der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Neben diesem Freibetrag bringen die neuen Richtlinien weitere einkommenswirksame Massnahmen, in deren Genuss sich Sozialhilfebezüger durch Eigenleistungen bringen können. So wird der Wechsel in eine günstigere Wohnung belohnt, indem dem Sozialhilfebezüger die Hälfte der während eines Jahres eingesparten Kosten gutgeschrieben wird. Ein Anreiz zum Wechsel in ein kostengünstigeres Krankenversicherungssystem (z.B. HMO) wird durch die Ausrichtung einer monatlichen Prämie zwischen 10 und 25 Franken während eines Jahres geschaffen. Und schliesslich wird für unentgeltliche Leistungen für die Gemeinschaft eine Pauschale von 100 Franken pro Monat ausgerichtet. (Quelle: NZZ vom 15.12.2001, Nr. 292, Seite 14)
 Die auch in der Stadt Olten ständig steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe verlangen nach neuen Ideen und Wegen. Ein anreizorientiertes Sozialhilfesystem kann dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Da dieses System ein neuer Ansatz ist, dessen Tauglichkeit zuerst noch unter Beweis gestellt werden muss, drängt sich ein befristeter Versuch unter wissenschaftlicher Begleitung (z.B. durch FHS Olten und kantonales Amt für Statistik) auf. So werden im Kanton Basel-Stadt die Wirkungen des Versuchs mit den Einkommensfreibeträgen durch das statistische Amt des Kantons Basel-Stadt und die Universität Bern ausgewertet. Nach erfolgter Durchführung und Auswertung des Versuchs kann über eine Weiterführung, falls notwendig mit Korrekturen, befunden werden.
 Dass die Sozialhilfe hauptsächlich durch den Kanton geregelt ist, darf für die Stadt Olten kein Hindernis darstellen. Da es sich um einen Versuch handelt, soll mit dem Kanton nach einer temporären Lösung gesucht werden, wie dies auch schon in anderen Projekten der Fall war (z.B. Begabtenklasse). Schlussendlich würde der Kanton bei einem erfolgreichen Versuch auch profitieren. Sollte man den Kanton nicht zum Mitmachen bewegen können, soll die Stadt Olten den Versuch auf eigene Kosten selbst durchführen“.

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorbemerkung

 Ein anreizorientiertes Sozialhilfesystem besteht im wesentlichen daraus, Sozialhilfe-beziehende über einen finanziellen Anreiz, welcher über die üblichen Ansätze hinausgeht, zum Erreichen vorher definierter Ziel zu motivieren oder zu belohnen, um sie schneller wieder aus der Sozialhilfe zu befreien.

 Ausgangslage

 Im Kanton Solothurn werden sozialhilfebeziehende, arbeitsfähige Personen, welche bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert sind, in der Beschäftigungswerkstätte Oltech eingesetzt (Projekt Solopro). In diesem Projekt erhalten die Projektteilnehmerinnen und –Teilnehmer einen Motivationszuschlag. Die Motivationszuschlagsätze wurden vom Regierungsrat festgelegt. Die Mehrausgaben finden deshalb auch Aufnahme im kantonalen Lastenausgleich. Personen, welche sich weigern, in diesem Projekt teilzunehmen, wird die Sozialhilfe nach den Kürzungssätzen der SKOS, resp. des Kantonalen Amtes für Gemeinden und soziale Sicherheit gekürzt oder gestrichen. Die gleichen Kürzungssätze kommen auch zur Anwendung bei Personen, welche wegen Fehlverhaltens aus dem Projekt ausgeschlossen werden.

 Sozialhilfebeziehende Personen, welche auf dem freien Arbeitsmarkt arbeiten, wird eine Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten und bei Bedarf für Auswärtsessen angerechnet.

 Im Bereich Mietzinsen existieren beim Sozialamt Olten je nach Grösse der Unterstützungseinheit von der Sozialhilfebehörde festgelegte Maximalbeträge. Werden diese Werte überschritten, muss die Wohnung auf den nächsten Kündigungstermin gewechselt werden. Wer die Wohnung nicht gekündigt hat, erhält ab dem Kündigungstermin nur noch einen Mietanteil, welcher dem von der Sozialhilfebehörde festgelegten Ansatz entspricht.

 Im Bereich Krankenversicherung (KVG) wurden bisher jeweils rechtzeitig auf die Kündigungstermine die kostengünstigen Krankenkassen ermittelt. Sozialhilfebeziehende müssen in die kostengünstigen Versicherungsgesellschaften wechseln. HMO-Modelle bestehen im Kanton Solothurn zur Zeit noch keine.

 Aus aktuellem Anlass wurde mit einem kurzfristig angesetzten und zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsprogramm „Schwanenmätteli“, im Sommer 2002 Erfahrungen in Richtung anreizorientiertes Sozialhilfesystem gesammelt. Ziel des Programmes war es, Arbeitseinsätze für Alkohol- und Drogenkranke zu schaffen, damit sie sich nicht im Gebiet des Schwanenmättelis aufhalten sollten. Es wurden Arbeitseinsätze beim Werkhof und bei der Bürgergemeinde organisiert. Das Projekt wurde allgemein positiv aufgenommen. Wer sich an den ganztägigen Arbeitseinsätzen beteiligte, erhielt Fr. 16.- pro Tag plus ein warmes Essen. Die Meinungen der Teilnehmenden über die Höhe des Anreizes gingen aber auseinander. Während einige zufrieden waren mit dem Betrag, fragten sich andere, dass es sich nicht lohne für nur Fr. 16.- mehr pro Tag einen solchen Einsatz auf sich zu nehmen.

 Grundsätzliches zu weitergehenden anreizorientierten Systemen

 Im Kanton Solothurn bewährt sich das Malussystem. Das heisst, wenn sozialhilfebeziehende Personen die Auflagen der Sozialhilfebehörde einhalten, erhalten sie die Sozialhilfeansätze in der üblichen Höhe. Werden hingegen Auflagen nicht befolgt, ergibt sich automatisch eine Kürzung der Ansätze als Strafinstrument.
 Die Schaffung von Anreizen, damit sozialhilfebeziehende Personen eher eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, kann sich auch kontraproduktiv auswirken.
 Mit dem zur Zeit angewendeten System mit den Arbeitseinsätzen in der Oltech ist für alle Projektteilnehmenden feststellbar, dass sie auf dem freien Arbeitsmarkt einen höheren Verdienst erzielen können. Ein Anreiz, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, besteht also bereits.

 Nach Ansicht des Stadtrates darf es auch nicht sein, dass sozialhilfebeziehende Personen mit Anreizsystemen über längere Zeit höhere Einkommen erzielen können, als nicht-sozialhilfebeziehende Personen, welche am Rand der Armutsgrenze leben und täglich ihrer Arbeit nachgehen.

 Pauschalen für unentgeltliche Leistungen für die Gemeinschaft sind eine Anreizmöglichkeit, welche in Zukunft näher betrachtet werden müssen. Aufwendungen dieser Art könnten aber voraussichtlich nicht über den Lastenausgleich abgerechnet werden.

 Schlussfolgerungen

 Diverse Kantone und grössere Städte haben verschiedene Versuche in diesem Bereich durchgeführt. Einige Varianten wurden wieder verworfen, andere sind noch im praktischen Versuch. Das Sozialamt Olten ist im Kontakt mit dem Kanton, sowie mit den grösseren Städten der Schweiz, um interessante Varianten zu prüfen. Varianten, welche im kantonalen Lastenausgleich keine Aufnahme finden, also von der Stadt Olten alleine getragen werden müssen, sollten nicht eingeführt werden, solange deren Wirksamkeit nicht explizit belegt ist.

 Das Auswerten der Versuche anderer Städte, sowie das Ausarbeiten eigener Vorschläge für die Schaffung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems in Olten ist sehr personalintensiv. In der gegenwärtigen Phase der Neuausrichtung der Sozialdirektion, welche als ganzes umgesetzt werden soll, wird die Schaffung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems einbezogen.

 Im Sinne der vorgenannten Erwägungen beantragt der Stadtrat, die Motion abzulehnen.