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Am 24. November haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss dringlich zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

«Das Parlament setzt eine nichtständige parlamentarische Kommission (gemäss Artikel 32 der Gemeindeordnung EGO) ein, um die Entwicklung der Innenstadt temporär zu begleiten. Die Kommission konstituiert sich selbst und löst sich selbst zu gegebenem Zeitpunkt wieder auf.

Begründung Dringlichkeit:

Zeitdruck; diese Kommission soll (u.a.) den Prozess Kunstmuseum/Kirchgasse begleiten.

Begründung:

Seit dem Nein zum Projektierungskredit Kirchgasse 8 und 10 wird über die Zukunft der genannten Liegenschaften an der Kirchgasse, sowie eine mögliche Weiterführung eines Oltner Kunstmuseums (KMO), nachgedacht. Die Absichten des Stadtrates wurden an der Urne verworfen; über die Gründe zum Nein kann lediglich gemutmasst werden. Diverse Stakeholder haben verschiedenste Inputs eingebracht, wie die Zukunft der Liegenschaften/des KMO aussehen könnte. Es darf festgehalten werden, dass der einheitliche Wunsch besteht, dass die innerstädtischen Liegenschaften, sowie das KMO, mitsamt weiteren Institutionen (IPFO, Haus der Museen, Platz der Begegnung, Munzingerplatz), wie auch der Liegenschaft Hübeli, gesamtheitlicher betrachtet und wo möglich geplant werden.

Die temporäre Kommission, bestehend aus einer Vertretung aus jeder Fraktion des Parlaments, kann dabei helfen, dass i) die Glaubwürdigkeit der Planung der Innenstadt gesteigert wird, ii) ein stellvertretendes Mitspracherecht der Bevölkerung bei der Gestaltung der erwähnten Planung ermöglicht wird und iii) die Regierung/Verwaltung ein konsultatives Organ zu dieser wegweisenden Konzeption erhält (Aufzählung selbsterklärend nicht abschliessend). Die Kommission könnte sich formell (Reglemente, Sitzungsgeld, etc.) an den ständigen parlamentarischen Kommissionen orientieren und soll vom Stadtrat mindestens zu jeder Projektierungsphase/jedem Meilenstein der innenstädtischen Planung konsultiert werden. Die Kommission verfasst zu jeder Sitzung einen Bericht zu Handen des Gemeindeparlamentes.»

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Stadtpräsident Thomas Marbet nimmt im Namen des Stadtrates wie folgt zum Antrag Stellung:

Zur Dringlichkeit:

Der Stadtrat befasst sich in seiner Jahresplanung derzeit unter anderem auch mit dem weiteren Vorgehen im Prozess Kirchgasse 8 und 10/Kunstmuseum. Dazu gehört auch die Frage, wie dieser Prozess mit dem Ziel einer breiten Akzeptanz begleitet werden soll. Daher ist die Dringlichkeit aus seiner Sicht gegeben.

Zum Vorstoss:

Der Stadtrat hat zum Thema «Wie weiter?» im Prozess Kirchgasse 8 und 10/Kunstmuseum bereits am 21. November zu einem runden Tisch eingeladen. Dabei diskutierten 24 Personen - neben den fünf Stadtratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitenden Vertretungen des Referendumskomitees und des Pro-Komitees, der sechs Fraktionen im Gemeindeparlament, von Region Olten Tourismus, Gewerbe Olten, des Hauses der Fotografie und des Schweizerischen Instituts für Kunstwissenschaft – unter der Leitung von Urs Bloch (Olten) in einer Auslegeordnung einerseits über die Gründe zum Nein des Projektierungskredits, anderseits über die möglichen Eckpfeiler für das weitere Vorgehen.

In beiden Bereichen blieben zwar auch nach der Veranstaltung unterschiedliche Ansichten bestehen, zum Beispiel was die finanziellen Möglichkeiten oder den Umgang mit der nach dem Umzug des Kunstmuseums freiwerdenden Liegenschaft Kirchgasse 8 betrifft. Wichtig für das weitere Vorgehen war jedoch die Tatsache, dass diese Aussprache und der direkte Kontakt zwischen allen Beteiligten als erster Schritt stattgefunden haben. Einig war man sich zudem darüber, dass Handlungsbedarf betreffend bauliche Sanierung der beiden Gebäude besteht. Und die Anwesenden bekannten sich auch grossmehrheitlich zur Institution Kunstmuseum als Teil der Oltner Innenstadt und als Bildgedächtnis und Kulturvermittlerin, die sich aber weiterhin und noch verstärkt für die breite Bevölkerung öffnen muss. Insofern hat sich die Öffnung des Prozesses für diese Aussprache bewährt.

Dem Stadtrat ist es bewusst, dass die Grösse des runden Tischs sich zwar für diese Auslegeordnung geeignet hat, dass sich hingegen für ein effizientes Arbeiten die Zusammenarbeit mit einem kleineren Team anbietet. Aus seiner Sicht wäre es jedoch der Sache dienlich, wenn neben den politischen Vertretungen – die ja bereits über die Gefässe «Disteli-Gespräche» und Geschäftsprüfungskommission verfügen – auch Exekutivmitglieder sowie Fachleute und Interessenvertretungen aus Bau und Kultur im Beratungsgremium Einsitz haben. Er schlägt daher anstelle einer parlamentarischen Kommission die Schaffung einer von ihm einberufenen Begleitkommission vor, in der die im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen je eine Vertretung haben und die maximal zwölf Personen umfasst. Es macht aus Sicht des Stadtrates Sinn, wenn die zusätzlichen Mitglieder auf der gleichen Stufe mit den Vertretungen aus der Politik mitdiskutieren und nicht nur als Beisitzer oder Auskunftspersonen einbezogen werden. Der Stadtrat würde sich im Falle einer Nichterheblicherklärung des Vorstosses für die Einberufung der vorgeschlagenen Begleitkommission verpflichten.
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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2011. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2011 wiederum einen positiven Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 14.2 Mio. Franken und bewegt sich im Rahmen des Budgets. Im Kerngeschäft präsentiert sich der betriebliche Cashflow im Rahmen des Vorjahres und des Budgets. Zum guten Resultat beigetragen haben:

 • Leicht höhere Erlöse aus Stromverkauf
 • Mehrerlöse aus Wasserverkauf
 • Einhaltung der Kostenbudgets
 • Weitere Erlöse aus Landverkäufen im Bornfeld

 Das Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO verringerte sich von knapp 4.7 Mio. Franken auf rund 4.3 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung gleichbleibender Netzkostenbeiträge wie im Vorjahr, betragen 11.8 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen knapp 12.9 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2011 im zehnten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Vorjahr betrug die Dividende CHF 300'000 und für das Jahr 2011 wurde zuhanden der Generalversammlung vom 22. Mai 2012 der Aare Energie AG eine Dividende in gleicher Höhe beantragt, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt ist.

 Im Geschäftsjahr wurden bedeutende Rückstellungen für energieeffiziente Anlagen beim EVO Markt und neue erneuerbare Anlagen bei der Wasserversorgung bzw. für den Wärmemarkt bei der Gasversorgung vorgenommen. Mit diesen Massnahmen wird man überzeugt die Zukunft in Angriff nehmen können und die geplanten Investitionen in die Photovoltaik bzw. in Bio- und/oder Kompogas-Projekte zusätzlich unterstützten.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2011 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 • EVO Markt: Abnahme Stromverkauf an Endverbraucher um 2.0 Mio. kWh oder 1.4 %. Der Preis der Strombeschaffung blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. In der ersten Stufe der Marktöffnung können Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 MWh also die Energie am freien Markt beschaffen. Von dieser Wahlmöglichkeit macht bei der sbo nach wie vor ein Endverbraucher Gebrauch. Für energieeffiziente Anlagenprojekte wurde eine Rückstellung von 200 Tsd. Franken gebildet.

 • EVO Netz: Durch den Bereich Markt konnten für Netzverluste von über 4.2 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Insgesamt fiel der Aufwand für das Netzentgelt tiefer aus. Einerseits aufgrund günstigeren verordneten Preisen durch ElCom und andererseits infolge einer besseren Netzausnutzung gegenüber Budget. Die
 • aus dieser Konstellation resultierende Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wurde entsprechend berücksichtigt und wird in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom Vorgabe einfliessen. Der Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus und bewegte sich im Rahmen des Budgets. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer aus. In der Folge konnten zusätzlich Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von 1.5 Mio. Franken vorgenommen werden.

 • Abnahme Gasverkauf um rund 56.4 Mio. kWh oder 9.7 %. Obwohl im gesamten Versorgungsgebiet wiederum neue Kundenanschlüsse realisiert werden konnten, belasteten tiefere Bezüge von Detailvertrags- wie auch Sondervertragskunden das Geschäftsjahr. Im Weiteren ist der Rückgang (-19 %) der Anzahl Heizgradtage mitverantwortlich. Die Gaseinkaufspreise blieben im 2011 stabil. Im Vergleich zum Vorjahr musste aber während 3 Quartalen zu höheren Arbeitspreisen eingekauft werden.

 Der Anlagenunterhalt fiel aufgrund reger Investitionstätigkeit sowohl unter Vorjahres- als auch unter den Budgetwerten aus. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer aus. Für Marktrisiken und für den Wärmemarkt sowie Organisationsanpassungen wurden insgesamt 1.2 Mio. Franken zurückgestellt. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden über 2.1 Mio. Franken vorgenommen.

 • Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um 10'364 m3 oder 0.5 % höher aus. In Olten war insbesondere beim Grundverbrauch ein höherer Konsum zu verzeichnen. In Trimbach erhöhte sich der Grundverbrauch ebenfalls hingegen fiel der Mehrverbrauch tiefer aus. Bei den übrigen Aussengemeinden blieb der Konsum stabil. Der Mehrerlös ist einerseits auf höhere Absatzmengen und andererseits vor allem auf die Mehreinnahmen aus Grund- und Löschwassergebühren in Olten zurück zu führen. Der Anlagenunterhalt ist sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer ausgefallen. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer aus. Im Zusammenhang mit weiteren Landverkäufen im Bornfeld konnten als zusätzliche Abschreibungen (budgetgemäss) auf dem Anlagevermögen über 4.1 Mio. Franken vorgenommen werden.

 • Betrug das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde im Vorjahr knapp 4.7 Mio. Franken, beläuft sich nun das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde auf rund 4.3 Mio. Franken. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 120.5 % und die Schuldenabnahme über 2.4 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote reduzierte sich von 56.1 % im Vorjahr auf 55.7 % im laufenden Jahr bei einer höheren Bilanzsumme.

 • Die Nettoinvestitionen betragen rund 11.8 Mio. Franken. Bei der EVO wurde vor allem in den Ausbau des Unterwerkes Enge, Trafostationen, Mittel- und Niederspannungsleitungen sowie öffentliche Beleuchtungen investiert. Bei der GVO standen in Olten und im Niederamt Erschliessungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grösserer Gasnetzausbau wurde im Gäu die Erschliessung Oberbipp fortgesetzt. Im Weiteren wurde das Projekt Energiezentrale Wärmeverbund Bornfeld ebenfalls fortgesetzt. Die Investitionsrechnung der WVO ist stark geprägt durch Erschliessungen und Sanierungen im Leitungsnetz Olten bzw. Trimbach. In diesem Geschäftsbereich wurden wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt.
 Bei EVO Markt und GVO wurde budgetkonform das Beteiligungsportfolio ausgebaut.

 Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1'000 Franken) Budget 2011 Rechnung 2011

 EVO Markt
 Bruttoinvestitionen Breitbandkommunikation 0.0 105.4
 Erwerb von Beteiligungen 1'000.0    999.9
 Nettoinvestitionen EVO Markt 1'000.0 1'105.3

 EVO Netz
 Bruttoinvestitionen Anlagen 3'449.4 3'815.4
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    216.0    201.9
 3'715.4 4'017.3
 abzüglich Beiträge / Erlöse        0.0        0.0
 Nettoinvestitionen EVO Netz 3'715.4 4'017.3

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 2'315.0 1'954.9
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 1'057.5 1'802.0
 Erwerb von Beteiligungen 2'500.0 2'499.9
 5'872.5 6'256.8
 abzüglich Beiträge / Erlöse      25.0      70.6
 Nettoinvestitionen GVO 5'847.5 6'186.2

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 1'548.9 1'209.3
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    346.5    213.6
 1'895.4 1'422.9
 abzüglich Beiträge / Erlöse    710.0    984.5
 Nettoinvestitionen WVO 1'185.4 438.4

 IA GW
 Fahrzeuge und Werkzeuge 75.0 62.7

 Total Bruttoinvestitionen sbo 12'558.3 12'865.0
 Total Nettoinvestitionen sbo 11'823.3 11'809.9

 Für das Jahr 2011 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'924'273.47 gegenüber CHF 1’909'133.57 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 14'235'433.06 (Vorjahr = CHF 11'014'017.98). Die Bilanzsumme erhöhte sich von 61.4 Mio. Franken auf 65.4 Mio. Franken.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

 Jahr 2011 Jahr 2010
 in CHF in CHF in CHF
 Erträge 73'294'875.20 69'787'535.42
 Personalaufwand 151'507.59 151'072.89
 Sach- und Dienstleistungsaufwand 52'713'318.86 53'327'445.74
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen 5'865'665.94 5'009'123.21
 Abschreibungen 12'311'159.59 9'104'884.41
 Gratisleistungen 328'950.25 285'875.60
 Unternehmenserfolg 1'924'273.47 1'909'133.57

 Cashflow 14'235'433.06 11'014'017.98
 Nettoinvestitionen 11'809'962.24 8'204'157.51
 Schuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-) -2'425'470.82 -2'809'860.47
 Eigenfinanzierungsgrad 120.5 % 134.3 %

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):

 2011 2010 2009 2008 2007
 Cashflow 14'235.4 11'014.0 10'948.2 9'021.6 11'491.8
 Nettoinvestitionen 11'809.9 8'204.1 6'096.2 6'427.8 13'255.3
 Schuldenabnahme 2'425.5 2'809.9 4'852.0 2'593.8
 Schuldenzunahme     1'763.5
 Eigenfinanzierungsgrad 120.5 % 134.3 % 179.6 % 140.4 % 86.7 %
 Eigenkapitalquote   55.7 %   56.1 %   57.5 %   58.1 %  55.7 %
 Kto.-Korrentschuld an EGO    3'571.5 7'794.4
 Kto.-Korrentguthaben bei EGO 4'336.1 4'673.2 2'777.6

 Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO Jahr 2011 Jahr 2010
 Verwaltungskostenbeitrag 357.8 355.3
 Verzinsung Dotationskapital 980.0 980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'597.1 1'582.2
 Investitionen öffentliche Brunnen 0.0 0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen 81.9 46.4
 Wasser öffentliche Brunnen 148.7 149.3
 Total in Tsd. Franken 3'165.5 3'113.2

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2011 voraussichtlich
 ca. CHF 82'000 zufliessen.
 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2011 Honorare von gesamthaft CHF 136'004.15 (brutto), wovon der Präsident CHF 43'368.00, der keine Spesen geltend machen kann.

 Die Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche Strom, Gas sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat der sbo am 20. Dezember 2011 verabschiedet.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2011 sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Elektrizitätsversorgung Markt Überschuss CHF 916'290.00
 b) Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss CHF 216'475.82
 c) Gasversorgung Überschuss CHF 618'500.83
 d) Wasserversorgung Überschuss CHF 173'006.82
 e) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss CHF 4'066.50
 f) Finanzabteilung verteilt auf Betriebe
 g) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 11'809'962.24
 h) Bilanz Bilanzsumme CHF 65'354'246.41

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 8. März 2012 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2011 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2012 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Im Rahmen der Besoldungsrevision erhielt der Stadtrat im Herbst 2008 den Auftrag, innert drei Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten. Nach der Rückweisung einer ersten Vorlage im Juni 2011 beantragt er dem Parlament nun eine Zulagenregelung, die sich an bewährte Vorlagen beim Bund und bei den SBB anlehnt. Die jährlichen Gesamtkosten reduzieren sich – abhängig selbstverständlich von den jeweiligen Gegebenheiten innerhalb des Personals – nach einer Übergangsfrist um voraussichtlich rund CHF 166‘000.00

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Derzeit beziehen 154 Personen eine Familienzulage, die derzeit pro Berechtigte/n monatlich CHF 338.15 beträgt; die Gesamtkosten für die Familienzulage betragen demnach aktuell (Stand Januar 2012) CHF 502‘465.80 pro Jahr.

 Die Personalverordnung regelt die Familienzulagen heute wie folgt:

 Art. 18g  Familienzulagen  (Art. 22f PR)
 1 Familienzulagen werden ausgerichtet an Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die
 a) verheiratet sind oder
 b) in eingetragener Partnerschaft leben oder
 c) unverheiratet sind und

für den Unterhalt von mindestens einem Kind aufkommen müssen oder

Unterhaltsbeiträge für mindestens ein Kind leisten müssen oder

im Sinne von Art. 328 ZGB Verwandte zu unterstützen haben, sofern sie für deren Unterhalt zur Hauptsache aufkommen müssen.

2 Die monatliche Familienzulage beträgt 325.90 Franken, basierend auf dem Indexstand 102,4 (Stand November 2007; Basis Dezember 2005).
 3 Mitarbeitende können höchstens eine ganze Familienzulage beanspruchen. Sie wird anteilsmässig gekürzt, wenn sie kein volles Pensum leisten.
 4 Es wird höchstens eine ganze Familienzulage ausgerichtet, wenn
 a) zwei Mitarbeitende miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben,
 b) zwei unverheiratete Mitarbeitende für den Unterhalt von mindestens einem gemeinsamen Kind aufkommen, bzw. Unterhaltsbeiträge leisten müssen,
 c) zwei Anspruchsberechtigte einen gemeinsamen Haushalt führen.
 In diesen Fällen wird die Familienzulage im Verhältnis der Arbeitspensen aufgeteilt. Vorbehalten bleibt Art. 5. Leben zwei Anspruchsberechtigte im gleichen Haushalt, so können die beiden Teilpensen ganz an einen Anspruchsberechtigten ausbezahlt werden. Jeder Anspruchsberechtigte kann jedoch die anteilsmässige Auszahlung an sich selbst verlangen.

 5 Wenn von zwei unverheirateten Mitarbeitenden die oder der eine für den Unterhalt von mindestens einem Kind sorgen muss und die oder der andere Unterhaltsbeiträge für das gleiche Kind leisten muss, erhält die- oder derjenige die Familienzulage, in deren oder dessen Haushalt das Kind lebt.
 6 Der Anspruch auf Familienzulagen besteht nur, wenn die Mitarbeitenden nachweisen, dass nicht für den gleichen Haushalt oder Unterstützungsfall bereits eine Familienzulage oder ein ähnlicher Lohnbestandteil bezogen wird.

 Im Rahmen der Besoldungsrevision für das Personal der Stadtverwaltung wurden auch die Zulagen thematisiert, darunter auch die bisherige Familienzulage, die nicht generell mit einer Betreuungsaufgabe gekoppelt ist und beispielsweise verheiratete gegenüber ohne Trauschein zusammenlebenden Paaren bevorzugt. Der Stadtrat beantragte damals die Abkoppelung einer allfälligen Neuregelung der Familienzulage von der Besoldungsrevision, da Besitzstandsregelungen bei den Besoldungen und Veränderungen bei andern Zulagen in Kombination mit einer Veränderung bei der Familienzulage in Einzelfällen zu einer Kumulation von negativen Veränderungen hätten führen können. Die politische Arbeitsgruppe, welche die Vorlage BesArbOl 3 begleitete, folgte diesem Antrag mit Beschluss vom 3. Juni 2008.

 In seinem Genehmigungsbeschluss der Besoldungsrevision vom 23. Oktober 2008 beauftragte dann das Parlament den Stadtrat, „innert drei Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, deren Gesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen.“

 2. Vorlage vom 30. Juni 2011

 Bei der Umwandlung der heutigen Familienzulage gemäss Parlamentsauftrag in eine Betreuungszulage reduziert sich der Kreis der Bezugsberechtigten, da die Zulage künftig nicht mehr an einen Zivilstand und/oder eine Betreuungsaufgabe, sondern ausschliesslich an eine Betreuungsaufgabe gebunden ist sprich beispielsweise Verheiratete ohne Betreuungsaufgabe nicht mehr bezugsberechtigt sind. Derzeit (Stand Januar 2012) beziehen nur 66 der 154 für die Familienzulage Berechtigten auch eine Kinderzulage für insgesamt 104 Kinder. Nimmt man als Annahme 15 Berechtigte für die neue Betreuungszulage aus andern Gründen (z.B. Unterstützung von Partnern oder Verwandten) hinzu, bleibt man immer noch unter der Hälfte der heute Berechtigten bzw. auf der Hälfte bei Umrechnung in Vollpensen.

 Wenn man den neu Berechtigten eine Betreuungszulage in der Höhe der bisherigen Familienzulage auszurichtet, fällt somit für rund die Hälfte der heute Berechtigten eine mit CHF 4‘057.80 pro Jahr bedeutende Zulage ersatzlos weg. Dies führt (insbesondere in den unteren Lohnklassen) zu einer markanten finanziellen Einbusse.

 Der Stadtrat schlug daher in einer Vorlage im Juni 2011 dem Parlament vor, die finanziellen Auswirkungen der Veränderung für die Betroffenen abzufedern, indem ein Teil der heutigen Summe der Familienzulage in die Lohnskala eingebaut würde, das heisst die Funktionslöhne aller Lohnklassen parallel um einen für alle Lohnklassen solidarisch gleich hohen Fixbetrag angehoben würden. Dass davon alle Mitarbeitenden profitiert hätten, begründete er damit, dass mit 154 Personen ein sehr grosser Kreis der Mitarbeitenden zu den heute Berechtigten gehört.

 In diesem Sinne beantragte der Stadtrat im Juni 2011 eine Erhöhung der Funktionslöhne um den (lohnklassenunabhängigen) Fixbetrag von CHF 1000, um diesen Teil der bisherigen Familienzulage auch für die Zukunft zu sichern; umgesetzt worden wäre dies per 1. Januar 2012 konkret dadurch, dass jeder individuelle Jahreslohn um CHF 1000 (für ein 100%-Pensum) und jeder Stundenlohn um CHF 0.50 erhöht worden wäre. Die (von der Anzahl der zu Betreuenden unabhängige) Betreuungszulage pro Berechtigte/n hätte sich dadurch gegenüber der bisherigen Familienzulage um diesen Betrag auf CHF 3037.40 (Stand 2011) reduziert.

 Die Bezugsberechtigung für die neue Betreuungszulage wurde (in Präzisierung der heutigen Regelung für die Familienzulage) wie folgt definiert:

 a. für minderjährige, für erwerbsunfähige und für in Ausbildung stehende Kinder gemäss Bundesgesetz über Familienzulagen.
 b. wenn der Ehegatte oder eingetragene Partner bzw. die Ehegattin oder eingetragene Partnerin wegen Krankheit oder Invalidität an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dauernd gehindert ist und die Anspruchsbedingungen für eine volle Invaliditätsrente erfüllt.
 c. wenn gegenüber einem oder einer nahen Verwandten wegen Bedürftigkeit von Gesetzes wegen eine Unterstützungspflicht besteht und regelmässig Beiträge in mindestens der Höhe der Betreuungszulage geleistet werden.

 Mit 44:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde diese Vorlage an der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2011 zurückgewiesen. Während der Kreis der neuen Berechtigten nicht bestritten war, wehrten sich die Parlamentsmitglieder fast einhellig gegen den beantragten Einbau von CHF 1000 in die Lohnskala, die einem Giesskannenprinzip gleich komme. Empfohlen wurde im Gegenzug eine differenziertere Ausschüttung der Betreuungszulage nach Anzahl Kindern, wie sie etwa der Bund oder die SBB kennen, sowie eine Fixzulage für die Betreuung von Ehegatten oder Verwandten. Unterschiedlich waren die Aussagen zu den Kosten, welche die neue Regelung verursachen dürfe, sowie zur Dauer und zu den Kosten einer Übergangsfrist: Während die einen die Notwendigkeit einer Übergangsfrist grundsätzlich bestritten, sprachen sich andere für eine dreijährige Übergangsfrist aus, die aus dem Restbetrag der Kosten zwischen bisheriger und neuer Regelung finanziert werden könne.

 3. Erwägungen

 Der Stadtrat kann den Überlegungen, wie sie in der Parlamentssitzung vom Juni 2012 geäussert wurden, mehrheitlich folgen. Er beantragt den Kreis der Bezugsberechtigten im gleichen Umfang wie in der Vorlage vom Juni 2011 zu belassen, das heisst Berechtigte für Kinderzulagen sowie Mitarbeitende mit anderen Betreuungsaufgaben. Er kann auch nachvollziehen, dass im Gegensatz zur ersten Vorlage die Anzahl der zu betreuenden Kinder berücksichtigt wird, da der Aufwand von einem zu zwei Kindern deutlich ansteigt, sich nachher aber wieder abflacht. Er hat daher zu Handen der Vernehmlassung bei Betriebskommission und Personalverbänden sowie Direktionskonferenz folgende Regelung vorgeschlagen:

   In CHF (2012)
 Erstes Kind Zulage in der Höhe der aktuellen
 Familienzulage 4‘057.80
 Ab 2. Kind Zulage pro Kind in der Höhe von 65% der aktuellen Familienzulage2‘637.60
 Andere Betreuungsaufgabe Fixe Zulage in der Höhe von 35% der aktuellen Familienzulage 1‘420.20

 Bereits in der ersten Vorlage diskutiert wurde die Frage einer allfälligen Abstufung der Betreuungszulage indirekt proportional zu den Lohnklassen. Eine solche würde dem Prinzip einer für alle Berechtigten identischen Zulage für eine definierte Leistung (analog beispielsweise zu Zulagen bei abweichender Arbeitszeit und Pikettdienst) sowie dem Gleichbehandlungsprinzip widersprechen. Auch die Familienzulage (bzw. Kinderzulage) gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen kennt denn auch keine solchen Abstufungen.

 4. Übergangsregelung

 Vermögensrechtliche Ansprüche von Beamten und Angestellten stellen in der Regel keine wohlerworbenen Rechte dar. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts wird ein öffentliches Dienstverhältnis durch die jeweilige Gesetzgebung beherrscht, insbesondere auch die vermögensrechtliche Seite. Letztere macht dieselbe Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Gemäss Rechtsprechung ist es nicht abwegig, wenn das Gemeinwesen die Besoldungsausgaben mit seinen finanziellen Leistungsmöglichkeiten in Einklang bringt. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann gegenüber Gesetzesänderungen nicht unbesehen angerufen werden (zum Ganzen BGE 101 Ia 443).

 Zur Abfederung negativer finanzieller Auswirkungen im Einzelfall hat der Stadtrat dennoch angesichts des doch erheblichen Umfangs der bisherigen Betreuungszulage und des beachtlichen Kreises von bisher für die Familienzulage Berechtigten, welche nicht für die neue Betreuungszulage berechtigt sind, zu Handen der Vernehmlassung bei Betriebskommission und Personalverbänden sowie Direktionskonferenz eine Überführungsregelung beantragt. Er wurde darin auch in der Diskussion an der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2011 bestärkt, wo von Seiten der GPK eine dreijährige Übergangsfrist mit degressiven Beiträgen für diejenigen Mitarbeitenden vorgeschlagen wurde, die künftig nicht mehr berechtigt sind. Damit könnten Härtefälle entlastet werden und könnten sich die Betroffenen mittelfristig auf die neue Situation einstellen.

 Der Stadtrat hat daher folgende Übergangsregelung beantragt:

 Jahr nach Inkraftsetzung der neuen Regelung 100% der bisherigen Familienzulage

Jahr nach Inkraftsetzung der neuen Regelung 65% der bisherigen Familienzulage

Jahr nach Inkraftsetzung der neuen Regelung 35% der bisherigen Familienzulage

Ab 4. Jahr nach Inkraftsetzung der neuen Regelung 0% der bisherigen Familienzulage

 5. Finanzielle Auswirkungen (Stand Januar 2012)

  Anzahl Kosten

 Kind 66 215‘300

Weitere Kinder 42 89‘100
 Weitere zu betreuende Personen (Schätzung) 15 17‘100
 Total 321‘500
 Zum Vergleich: heutige Kosten der Familienzulage 502‘466

 Zusatzkosten Übergangsregelung 1. Jahr 288‘100
 Zusatzkosten Übergangsregelung 2. Jahr 187‘265
 Zusatzkosten Übergangsregelung 3. Jahr 100‘835

 6. Stellungnahmen

 6.1 Personalverbände und Betriebskommission

 Die Betriebskommission und die Personalverbände haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 5. April 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass durch die geplante Neuregelung die Stadtkasse zu Lasten der Mitarbeitenden der Stadt Olten entlastet werde. Sie stellten zudem folgende Anträge:

Erhöhung der Zulage für die Betreuung bzw. Unterstützung von Partnern oder Verwandten von monatlich CHF 118.35 auf monatlich CHF 200.

Keine Anpassung der Zulage an das Arbeitspensum, ausser wenn der oder die betroffene Mitarbeitende auch noch bei einem anderen Arbeitgeber eine solche Zulage bezieht.

Dreijährige Übergangsregelung ohne degressive Abstufung.

 6.2 Direktionskonferenz

 Die Direktionskonferenz stimmte an ihrer Sitzung vom 30. März 2012 der zur Vernehmlassung freigegebenen Vorlage „Betreuungszulage, Personalreglement, Teilrevision“ mit einer dreijährigen Übergangsfrist nach der Einführung per 1. Januar 2013 zu.

 6.3 Fazit des Stadtrates zu den Stellungnahmen

 Eine dreijährige Übergangsregelung ohne degressive Abstufung würde für Mehrkosten gegenüber den vom Stadtrat zu Handen der Vernehmlassung beantragten Kosten von ca. CHF 100‘000 im Jahr 2 und CHF 180‘000 im Jahr 3 sorgen. Der Stadtrat lehnt diesen Antrag von Betriebskommission und Personalverbänden aus Kostengründen, aber auch im Sinne der angestrebten Überführung in ein System, in dem nur noch Berechtigte für Kinderzulagen sowie Mitarbeitende mit anderen Betreuungsaufgaben eine Zulage erhalten, ab. Zudem betrachtet er die Anpassung der Zulage an das Arbeitspensum als angemessen; im andern Falle – bei dem zudem ein administrativer Aufwand entstünde für die Überprüfung, ob wirklich ausschliesslich bei der Einwohnergemeinde Olten solche Zulagen bezogen werden – wäre ein Mehraufwand von ca. CHF 80‘000 pro Jahr die Folge.

 Hingegen kann der Stadtrat dem Antrag folgen, dass die Zulage für die Betreuung bzw. Unterstützung von Partnern oder Verwandten erhöht werden soll, und beantragt dem Parlament denselben Ansatz für diese Zulage wie für die Zulage pro Kind ab dem 2. Kind in der Höhe von 65% der aktuellen Familienzulage.

 Die vorgeschlagene Regelung lautet daher:

   In CHF (2012)
 Erstes Kind Zulage in der Höhe der aktuellen
 Familienzulage 4‘057.80
 Ab 2. Kind Zulage pro Kind in der Höhe von 65% der aktuellen Familienzulage  2‘637.60
 Andere Betreuungsaufgabe Fixe Zulage in der Höhe von 65% der aktuellen Familienzulage 2‘637.60

 Dadurch entstehen gegenüber den in der Vernehmlassungsvorlage aufgezeigten Kosten Mehrkosten bei der angenommenen Anzahl von 15 Berechtigten von CHF 14‘700. Die Kosten belaufen sich daher total auf CHF 336‘200, das sind rund CHF 166‘000 pro Jahr weniger als die bisherige Familienzulage:

 Anzahl Kosten

 Kind 66 215‘300

Weitere Kinder 42 89‘100
 Weitere zu betreuende Personen (Schätzung) 15 31‘800
 Total 336‘200
 Zum Vergleich: heutige Kosten der Familienzulage 502‘466

 Zusatzkosten Übergangsregelung 1. Jahr 288‘100
 Zusatzkosten Übergangsregelung 2. Jahr 187‘265
 Zusatzkosten Übergangsregelung 3. Jahr 100‘835
 Beschlussesantrag:

 Die Teilrevision von Art. 22f Abs. 1 und 22h Ziff. c Personalreglement (SRO 131) gemäss Anhang wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2013 in Kraft. Der Stadtrat wird beauftragt, die Personalverordnung entsprechend anzupassen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Das Kunstmuseum der Stadt Olten wird derzeit von einer mit 60-Stellenprozenten dotierten Leitungsstelle geführt. Bei der Neubesetzung der Stelle auf 1. März 2012 hat sich bestätigt, dass diese Dotierung nicht ausreichend ist und für eine in dieser Höhe dotierte Leitungsstelle keine geeigneten Interessierten gefunden werden können. Anderseits macht es auch nicht Sinn, Stellenprozente von der 50%-igen Assistenzstelle zur Leitung zu verschieben und diese Stelle dadurch entscheidend zu schwächen. Dem Parlament wird daher beantragt, die Stellendotierung der Leitung Kunstmuseum um 20% auf 80% zu erhöhen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1. Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Die Konservatorenpensen bei den städtischen Museen hatten lange Zeit 40% betragen; 1998 wurde im zuvor von verschiedenen Abwarten wahrgenommenen Bereich Technik ein 100%-Pensum Museumstechnik geschaffen. Im Jahr 2001 war im Zuge von ausserordentlich anfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisation das Pensum des Konservators des Naturmuseums provisorisch von 40 auf 50% erhöht worden. Das Parlament beschloss dann im Dezember 2002 eine generelle Erhöhung auf 60%, machte diese Erhöhung aber abhängig von der Erarbeitung eines Kulturkonzepts; dann sei die Pensenhöhe zu überprüfen und definitiv festzulegen. Nachdem im November 2004 der Bericht „Kultur in Olten“  vorgelegt worden war, wurden die drei Pensen überprüft, mit denjenigen in andern Institutionen verglichen und schliesslich im Mai 2005 vom Parlament mit 27:7 Stimmen auf 60% festgelegt. Im Bereich Museumstechnik war im März 2003 ein zusätzliches 60%-Pensum geschaffen worden.

 Angesichts gestiegener Anforderungen an zeitgemässe Museumsbetriebe und der Tatsache, dass die Museumsleitungen eine umfassende Aufgabe ausfüllen, beantragte der Stadtrat dem Parlament im Januar 2009 eine Verbesserung der Personalsituation bei den städtischen Museen.

 Der zu diesem Zweck erhobene Personalbedarf ergab 2009 folgendes Bild, basierend auf der Gegenüberstellung von Aufgabenheften und der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen sowie dem Vergleich mit ähnlich gelagerten Institutionen (in Prozenten):

  HMO KMO NMO
  Ist Soll Ist Soll Ist Soll
 Leitung 60 100 60 100 60 100
 Assistenz 0 60 0 50 0 40
 Praktikum 0 0 0 0 0 40
 Pädagogik 0 50 *10 30 *20 50
 Sekretariat 0 50 0 50 0 20
 Grafik 0 0 0 0 0 20
 Empfang/Aufsicht **40 80 **70 70 **60 60
 Technik 53 120 53 60 53 80
 Hauswartung 6.7 50 6.7 20 6.7 6.7
 * im Mandat ** im Stundenlohn

 Das Parlament folgte an seiner Sitzung vom 29. Januar 2009 den – gegenüber dem aufgezeigten Zusatzbedarf stark reduzierten – Anträgen des Stadtrates und nahm folgende Pensenerhöhungen bzw. Stellenschaffungen vor:

Pensenerhöhung des Leiters Naturmuseum von 60 auf 100%

Schaffung einer 50%-Stelle Assistenz Kunstmuseum

Pensenerhöhung des Leiters Historisches Museum von 60 auf 80%

Schaffung einer 40%-Stelle Assistenz Historisches Museum

 Bereits damals wurde von Seiten des Stadtrates deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um die Deckung eines Sofortbedarfs handelte, und wurden zusätzliche Anträge zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.

 2. Erwägungen

 2.1 Bedarfsnachweis

 Die Tätigkeit von Leitung und Assistenz im Kunstmuseum Olten, zurzeit dotiert mit 110 Stelenprozenten bei ca. 6000 Eintritten pro Jahr, umfasst die folgenden Aufgaben:

 • Ausstellungen:
 o Konzipierung des Jahresprogramms
 o Konzepte der einzelnen Ausstellungen (5-6 pro Jahr plus Bespielung des Disteli-Kabinetts)
 o Koordination und Betreuung der Ausstellungen
 o Leihanfragen, Leihverträge, Transporte organisieren
 o Unterstützungsanträge, Partneranfragen
 o Publikationen, Konzepte, Redaktion, Lektorate, Administration (Kommunikation betr. Künstlertexten, Verlag, Fotografien, Absprachen mit Copyright-Bestimmungen usw)
 o Aufbau
 o Eröffnungen und Repräsentation

 • Sammlung:
 o Betreuung der Sammlungsobjekte
 o Weiterentwicklung der Sammlung
 o Sicherung
 o Wissenschaftliche Bearbeitung
 o Betreuung der Inventarisationsarbeiten
 o Ausleihen, Provenienzrecherchen
 o Depotbewirtschaftung
 o Bibliografierung: Archivierung von Publikationen und Dossiers

 • Administration:
 o Buchhaltung
 o Finanzen /Budgetverwaltung
 o Adressverwaltung
 o Kommunikation mit Aussenstehenden, Beantwortung von Anfragen
 o Sekretariat
 o Sekretariatsverwaltung
 o Archivierung

 • Personalführung:
 o Personalbetreuung
 o Führung der Mitarbeitenden
 o Schulung und Führung von Empfang- und Aufsichtspersonal
 o Arbeitspläne ausarbeiten
 o Führungspersonal schulen

 • Vermittlung
 o Museumspädagogische Module lancieren und betreuen
 o Veranstaltungen konzipieren und durchführen
 o Projekte mit Schulen und Gruppen lancieren
 o Kontaktpflege mit Gruppen, Institutionen und Vereinen
 o Unterrichtsmaterialien entwickeln und bereitstellen
 o Vermittlungsinstrumente erarbeiten und herstellen

 • PR / Öffentlichkeitsarbeit
 o Pressearbeit allgemein / Promoten der Institution
 o Pressearbeit Ausstellungen
 o Pressearbeit Veranstaltungen
 o Website bewirtschaften
 o Neue Medien (Facebook, Twitter) entwickeln und bewirtschaften
 o Recherchen bezüglich Medienarbeit (Neue Medien, Adressen, Kontakte)
 o Werbung allgemein (Tourismus, Standortmarketing usw.)

 • Allgemeine Aufgaben
 o Fundraising für Museum generell und Ausstellungsprojekte
 o Lobbying
 o Zusammenarbeit mit den anderen Museen vor Ort und weiteren Kunstmuseen
 o Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit Organisationen (Freunde des Kunstmuseums, Schulen, Vereine usw.)
 o Atelierbesuche
 o Ausstellungsbesuche
 o Mitgliedschaften bei Vereinen und Verbänden
 o Wissenschaftliche Tätigkeit und Recherchen
 o Repräsentationspflichten
 o Anfragen verschiedenster Art (bereits jetzt 20 pro Woche, die beantwortet werden müssen)
 o Weiterbildung (Kunstprojekte entstehen durch Ideen, Ideen entstehen durch Mitverfolgen von Diskursen)

 • Neubau des Kunstmuseums
 o Fachliche Betreuung des Projekts (Raumprogramm, räumliche, klimatische und beleuchtungstechnische Fragen usw.)
 o Fachliche Betreuung Wettbewerb
 o Bewerbung des Projekts
 o Fundraising
 o Lobbying Stadtbevölkerung

 Dies alles ist mit den heutigen 110 Stellenprozenten nicht zu leisten. Der Stellenwert eines Kunstmuseums definiert sich sowohl über die Qualität der Bespielung wie auch durch die Präsenz gegen aussen. In der jetzigen Situation ist nicht beides in gleicher Intensität möglich: Investiert die Leitung in die Präsenz gegen aussen, um die Bekanntheit der Institution zu steigern, muss sie Abstriche machen in der Ausstellungs- und Sammlungstätigkeit und umgekehrt. Alle Standbeine sind aber existenziell wichtig für ein Museum und bedingen sich gegenseitig.

 Es ist an dieser Stelle klar festzuhalten, dass der erhöhte Personalbedarf nicht primär durch das Vorhaben Neubau/Sanierung Museen verursacht wird, sondern aus dem Betrieb in den aktuellen Verhältnissen resultiert. Umgekehrt ist es nur schwer vorstellbar, dass mit dem jetzigen Personalbestand das anspruchsvolle Projekt bewältigt werden soll, für dessen Betreuung auf die Stelleninhabenden für eine längere Dauer eine zusätzliche Belastung zukommen wird.

 Eine Kompensation der Stellenaufstockung bei der Leitung durch die Reduktion des Stellenpensums der Assistenz Kunstmuseum ist nicht möglich, da dadurch die Assistenz mit 30% unter einen Schwellenwert sinken würde, welcher ein sinnvolles Arbeiten ermöglicht, und der Koordinationsaufwand und die Arbeitsergebnisse nicht mehr in einem effizienten Verhältnis stehen würden.

 2.2. Erkenntnisse aus Neubesetzung Museumsleitung

 Per Ende Januar 2012 ging die frühere Leiterin des Kunstmuseums Olten nach zehnjähriger Tätigkeit in Pension. Vor der Neuausschreibung wurde die Gelegenheit benutzt, die generelle Situation des Kunstmuseums und die inhaltliche Ausrichtung (Epoche, Wirkungskreis, Wahrnehmung etc.) mit Hilfe einer Begleitgruppe zu überprüfen. Für diese Gruppe wurden folgende Personen eingeladen: Peter Schibli, Präsident Subkommission KMO; Daniel Dähler, Subkommission KMO; Thomas Laube, Subkommission KMO; Andreas Burckhardt, Präsident Freunde des Kunstmuseums; Cäsar Eberlin, Leiter Amt für Kultur und Sport; Christof Schelbert, Präsident Kulturförderungskommission; Katja Herlach, Leiterin KMO ad interim; Stadtpräsident Ernst Zingg und Stadtschreiber Markus Dietler.

 Die Gruppe kam unter anderem zu folgenden Erkenntnissen: Ein Museum der Grösse des Kunstmuseums Olten muss einen Spagat zwischen überregionaler Ausstrahlung und lokaler Verankerung schaffen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind erfolgreich geführte Bereiche Kommunikation und Bildung und Vermittlung. Zudem muss einerseits das Angebot mehr konzentriert werden und müssen die Ressourcen in Personal und Infrastruktur verbessert werden. Die Gruppe sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Erhöhung des Pensums der Leiterin bzw. des Leiters auf 80% aus. Angeführt wurde insbesondere auch die Begründung, dass eine 60%-Stelle bedeute, dass es zur Existenzsicherung eine fast „gleichwertige“ zweite Beschäftigung brauche, was aber eine Aufspaltung des Interesses bedeute. In Berücksichtigung dieser Argumentation und um eine möglichst breite Palette von Interessierten zu erreichen, beschloss der Stadtrat am 5. September 2011 die Stelle mit 60 bis 80% auszuschreiben.

 Für die Leitungsstelle bewarben sich in der Folge 43 Personen, von denen sich die meisten – insbesondere die besonders geeigneten – für eine 80%-Stelle interessierten. Für die Leitung konnte dann mit Dorothee Messmer, zuvor stellvertretende Direktorin und Kuratorin des Kunstmuseums Thurgau, eine höchste qualifizierte Persönlichkeit gefunden werden, welche ihre Stelle am 1. März 2012 angetreten hat. Sie wurde vorerst mit einem 60%-Pensum angestellt, da sie im Übergang Projekte an ihrem vormaligen Arbeitsort zu einem Abschluss bringen wollte. Sie möchte indessen ihre Arbeitskraft zu 80% der Stadt Olten zur Verfügung stellen, um das Kunstmuseum lokal, regional und national neu zu positionieren.

 3. Benchmarking

 Vergleiche mit anderen kleineren schweizerischen Kunsthäusern mit eigener Sammlung zeigen, dass diese fast einhellig mit jeweils einer Leitung mit 100%-Pensum und zusätzlich einer Assistenz- bzw. Kuratorstelle dotiert sind:

 Kunsthaus Baselland Direktor 100%
 Assistenz 60%
 total 160%/ zuz. Std.

 Kunstmuseum Thun Direktor 100%
 (7‘000 bis 10‘000 Eintritte) Wiss. Mitarbeit 80%
 Wiss. Assistenz 80%
 Adminstration 85%
 Vermittlung 60%
 Technik 75%
 total  480% + 5800 h

 Musée Jenisch, Vevey Direktor 100%
 Kuratoren 180%
 Registrar 100%
 Praktika (2x) 100%
 Presse und Kommunikation 30%
 Technik 100%
 Administration 160%
 Sekretariat 50%
 Empfang und Aufsicht 150%
 total 970%

 Museum Langmatt Baden Direktor 80%
 (9‘000 bis 10‘000 Eintritte) Wiss. Mitarbeit 70%
 Administration 40%
 Praktika 20%
 Kunstvermittlung 20%
 Registrar 50%
 Technik/Hausverwaltung 160%
 Total 440%

 Kunsthaus Biel (im Centre PasquArt) Direktor 100%
 Wissenschaftliche Assistenz 80%
 Kunstvermittlung 60%
 Öffentlichkeitsarbeit 40%
 Sekretariat / Buchhaltung 80%
 Praktika 60%
 Technik (inkl. Hauswartung Centre) 100%
 Empfang und Aufsicht 300%
 Total 820%

 Museum im Bellpark, Kriens Direktor 100%

 Kunstmuseum Solothurn Direktor 100%
 (16‘000 Eintritte) Wiss. Assistenz 50%
 Technik 180%
 Administration 180%
 Aufsicht 230%
 Vermittlung 30%
 total 770%

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum von 60 auf 80% ab 1. Juli 2012 verursacht Mehrkosten von Fr. 33‘400 inkl. Sozialleistungen pro Jahr. Nachdem die entsprechenden Kosten nicht im Budget enthalten sind, da die erwähnte Überprüfung erst nach Abschluss der Budgetarbeiten für das Jahr 2012 stattfand, ist ein Nachtragskredit in der Höhe der Hälfte der Kosten, das heisst CHF 16‘700 inkl. Sozialleistungen, zu genehmigen.

 Der beantragten Pensenerhöhung stehen innerhalb der Stadtverwaltung per August 2012 Stellenreduktionen bei der Schulzahnklinik (-180%) gegenüber; davon können 20% für die Kompensation der Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum verwendet werden. abzutreten. Da das Outsourcing der entsprechenden Aufgaben in der Schulzahnpflege um rund CHF 96‘000 kostengünstiger ist als die bisherige Lösung, ist auch eine Kompensation auf der Kostenseite gewährleistet.

 Den aufgeführten Mehrkosten stehen „Erträge“ in Form einer Attraktivitätssteigerung gegenüber:

Ein attraktives Kulturangebot, zu dem das Kunstmuseum anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beiträgt, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei.  Nicht zu vernachlässigen ist das Kulturangebot auch als Wirtschaftsfaktor.

Die Durchführung von gut konzipierten Ausstellungen sorgt für erhöhte Besucherinnen- und Besucherzahlen und trägt den Namen der Stadt Olten weit über die Region hinaus.

Vermehrte Öffentlichkeitsarbeit sowie Bildung und Vermittlung, darunter Kurswesen, Exkursionen und Vorträge, verstärken die Bindung zum Kunstmuseum.

Publikationen verhelfen Museen zu einem verbesserten Bekanntheitsgrad und zu Mehreinnahmen.

 Schliesslich würde die Personalverstärkung wie erwähnt auch erlauben, das bedeutende Vorhaben Neubau/Sanierung Museen mit verbesserten personellen Ressourcen anzupacken. Dazu passt, dass die neue Stelleninhaberin auch an ihrem früheren Arbeitsort ein entsprechendes Neubauvorhaben begleitete.

 5. Stellungnahmen

 5.1 Museenkommission

 Die Museenkommission hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2012 die Vorlage einstimmig unterstützt.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum von 60% auf 80% in LK 25 ab 1. Juli 2012 mit Mehrkosten von CHF 33‘400 inkl. Sozialleistungen pro Jahr wird genehmigt.

 2. Für das Jahr 2012 werden entsprechende Nachtragskredite von CHF 27‘830 zu Gunsten Konto 308.301.00 und CHF 5‘570 Konto 308.395.00 genehmigt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Am 15. September 2011 haben Werner Good (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG und das Kantonale Planungs- und Baugesetz PBG schreiben vor, dass der Zugang für Menschen mit Behinderung zu Bauten, Anlagen, Wohnungen und Einrichtungen oder Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs ohne erschwerende Bedingungen möglich sein müssen.

 Fragen an den Stadtrat:

 Die Baudirektion legt Pläne für private und öffentliche Bauten und Anlagen der Procap Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Solothurn vor, welche zuhanden der Baudirektion einen Fachbericht verfasst.

 1. Werden alle Projekte, die unter die Gesetzgebung des behindertengerechten Bauens fallen, der Procap Fachstelle zur Überprüfung zugestellt:

Im Bereich Hochbau?

Im Bereich Tiefbau (öffentlicher Raum und öffentlicher Verkehr)?

 2. Falls nicht alle zugestellt werden: Nach welchen Kriterien wird die Auswahl getroffen?
 (Bereiche Hoch- und Tiefbau)

 3. Werden die Anträge der Procap Fachstelle integral als Auflagen in die Baubewilligung aufgenommen?*

 4. Durch wen und wie findet die Überprüfung der Einhaltung des behindertengerechten Bauens (Hoch- und Tiefbau) statt:

Während der Bauphase?

Bei der Bauabnahme?

in der Planungsphase bei Eigenbauten?

 5. Was geschieht, wenn Auflagen zum behindertengerechten Bauen nicht eingehalten wurden?

bei eigenen Objekten

bei fremden Objekten

 6. Dem Interpellanten wurden von Objekten, die in den letzten Monaten ausgeführt wurden, folgende Mängel zugetragen:

 Treppenaufgang neue Gäubahnbrücke – Steinacker:

 • Handlauf ist nicht normgerecht
 • Stehendes Wasser auf Treppenstufen und –podest (nicht behindertenspezifisch aber gefährlich, da es im Winter gefrieren kann)

 Bushaltestellen auf der Sportstrasse:

 • Geringere Höhe der Anlegekante. Warum wurde sie nicht so gemacht, wie im Gheidfeld?

 Weitere Neu- und Umbauten im Hochbau werden in den nächsten Wochen noch überprüft werden und bis Ende Oktober 2011 in einer Stellungnahme hier ergänzt.

 * Die Procap Fachstelle erhält keine Kopie der Baubewilligung (warum eigentlich nicht?)

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1

 Sämtliche relevante Projekte im Bereich Hoch- und Tiefbau, für die gemäss der kantonalen Bauverordnung (KBV) ein Baugesuch einzureichen und die Oltner Baubehörde zuständig ist,
 werden der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen der Kantone Aargau/Solothurn zur Beurteilung zugestellt.

 Wenn im Rahmen eines kantonalen Nutzungsplanes das Baudepartement des Kantons Solothurn als Baubehörde bestimmt wird, so zum Beispiel bei der ERO (Entlastung Region Olten), werden die Auflagen für das behindertengerechte Bauen durch den Kanton verfügt und auch überprüft.

 Zu Frage 2

 Siehe Antwort zu Frage 1.

 Zu Frage 3

 Ja. Sämtliche Mindestanforderungen der Procap Fachstelle werden integral als Auflagen in die Baubewilligung aufgenommen. Dies ist auch der Grund, dass die Fachstelle keine Kopie der Baubewilligung erhält, da einerseits keine Kürzungen/Änderungen der Auflagen der Procap durch die Oltner Baubehörde erfolgen und andererseits der «Papierkrieg» in Grenzen gehalten werden soll (in Absprache mit der zuständigen Beratungsstelle).

 Zu Frage 4

 Im Rahmen der baupolizeilichen Abnahmekontrolle durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Baudirektion Olten werden auch die Auflagen des behindertengerechten Bauens approximativ überprüft. Detail-Auflagen müssen/müssten durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen erfolgen. Mangels fehlender Ressourcen bei der vorgenannten Beratungsstelle kann dies nur stichprobeweise erfolgen.

 Zu Frage 5

 Falls bei der baupolizeilichen Abnahmekontrolle Mängel bezüglich des behindertengerechten Bauens festgestellt werden, erhält die Bauherrschaft eine angemessene Frist um die Mängel zu beheben. Weigert sich die Bauherrschaft innert angemessenerer Frist die Mängel zu beheben, kann die Baubehörde das Oberamt um Vollstreckung ersuchen. Es wird sowohl bei den eigenen wie auch den fremden Objekten gleich verfahren.

 Zur Frage Treppenaufgang neue Gäubahnbrücke – Steinacker

 Wie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt handelt es sich hier um ein Bauwerk der ERO (Entlastung Region Olten), wo das Baudepartement des Kantons Solothurn als Baubehörde bestimmt wurde. Dem Stadtrat und der Baubehörde von Olten ist nicht bekannt, welche Auflagen für das behindertengerechte Bauen durch den Kanton verfügt wurden und ob diese in Absprache mit der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen der Kantone Solothurn/Aargau erfolgten.

 Zur Frage «Bushaltestellen auf der Sportstrasse / Geringere Höhe der Anlegekante. Warum wurde sie nicht so gemacht, wie im Gheidfeld?»

 Grundsätzlich werden alle neuen Anlegekanten mit den Busbetreibern (BOGG) besprochen, um diese behindertengerecht auszugestalten. Da die neuen Niederflur-Fahrzeuge der BOGG zusätzlich abgesenkt werden können, wurden die Anlegekanten zwischen 12 cm und 15 cm gebaut. Neu empfehlen die Busbetriebe eine Anlegekantenhöhe zwischen 15 cm bis 18 cm.

 Die oft bestehenden Ortslagen mit den bestehenden Höhen, Gefälle sowie die Oberflächenentwässerung wie auch die Grundeigentümerverhältnisse müssen jedoch mit berücksichtigt werden. Die geringere Höhe der Haltestelle in der Sportstrasse «Kunsteis¬bahn» gegenüber der Haltestelle im Gheidfeld «Bornfeld» lässt sich daraus erklären.


text_de:
"Am 4. September 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Reaktorunfall in Fukushima hat bezüglich Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke einige Unsicherheit ausgelöst. Sollte sich im AKW Gösgen ein Reaktorunfall ereignen, sind viele Fragen offen.

 Namens der Parteiversammlung stellen sich für die SP folgende Fragen:

 1. Welches Sicherheitskonzept hat die Stadt Olten für ihre Bevölkerung im Falle ei nes Unfalles?

 2. Wenn die Menschen der Stadt Olten wegen der Auswirkungen eines Reaktorunfalles evakuiert werden müssten, besteht ein Evakuierungsplan? Wie sieht dieser aus, wie viele Menschen wären betroffen und wohin würden sie evakuiert?

 3. Die Evakuierung würde Kosten verursachen. Die Menschen könnten über längere Zeit nicht mehr arbeiten. Die Wirtschaft würde nicht mehr funktionieren. Wie hoch könnten die Kosten sein? Wer trägt diese? Wer würde die Menschen entschädigen? Reicht die Haftpflichtversicherung des AKW Gösgen, um alle Kosten zu decken? Wenn nicht, wer müsste die Kosten übernehmen?

 4. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen eines Reaktorunfalles auf den Bahnverkehrsknotenpunkt Olten ein? Wie sehen die Auswirkungen auf die Infrastruktur und auch die Verkehrssituation aus?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches

 Bei Ereignissen, in denen Bevölkerung, Tiere und Umwelt durch erhöhte Radioaktivität gefährdet sind oder sein können, tritt die Notfallorganisation des Bundes in Aktion. So liegt auch bei einem AKW-Störfall die Verantwortung für die Schutzmassnahmen beim Bund; die Kantone, Regionen und Gemeinden sind lediglich „Umsetzer“ von dessen Anweisungen.

 Die Gemeinden bzw. regionalen Organisationen haben die Aufgabe, eine Notfallorganisation bereitzuhalten und deren Einsatzbereitschaft zu überprüfen sowie die Führungsinfrastruktur und die Alarmierung der Bevölkerung (Unterhalt und Kontrolle der Alarmierungsmittel sowie Sicherstellung der Alarmierung bei Ausfall der Sirenenfernsteuerung) sicherzustellen. Zudem obliegt ihnen die Absprache mit Leitern grösserer Betriebe (mehr als 30 Mitarbeiter) über die im Ereignisfall durchzuführenden Massnahmen. Insbesondere betrifft dies Einkaufszentren, Gastronomiebetriebe, Spitäler und Heime, Schulen, den lokalen öffentlichen Verkehr und Industriebetriebe. Im Einsatzfall erfolgt die Alarmierung der Bevölkerung und das Erteilen von Verhaltensanweisungen durch den Kanton; die Gemeinden und/oder Regionen nehmen ihre Notfallorganisation in Betrieb, geben die Warnungen des Kantons an die genannten grösseren Betriebe weiter, erhalten einen Notfalldienst mit den Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes aufrecht und führen lokale Verkehrsmassnahmen durch.

 Zu den konkreten Fragen

 1. Der Regionale Führungsstab Olten RFSO, dem neun Gemeinden der Region Olten angeschlossen sind, hat eine Notfallplanung, die im Einsatz-Manual zusammengefasst wird, welches derzeit im Detail aktualisiert wird. Darin werden Verantwortlichkeiten, Abläufe im Regelfall, Notbetriebs- und Wiederherstellungsszenarien geregelt. Dazu gehören beispielsweise auch Evakuierungen von Personen, wobei es auf der Ebene des RFSO in der Regel um Szenarien geht, die innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der Organisation, das heisst das Gebiet der neun beteiligten Gemeinden geht; nukleare Störfälle haben hingegen in der Regel weit grössere geografische Auswirkungen und werden daher auch kantonaler bzw. nationaler Ebene koordiniert und geführt, die Gemeinden haben hier nur subsidiäre Aufgaben. Entsprechend haben die Evakuierungsszenarien auf regionaler Ebene für solche Szenarien kaum Bedeutung.

 2. Der Kanton lässt derzeit einen Evakuierungsplan erarbeiten, der in absehbarer Zeit abgeschlossen sein soll. In den Zonen 1 und 2 können im Kanton Solothurn 24 Gemeinden und eine dort wohnenden Bevölkerung von rund 145‘000 Personen betroffen sein. Hinzu kommen allfällige weitere in den Gemeinden zur Zeit eines Ereignisses anwesende Personen, die ebenfalls einige tausend Personen betragen können. In einer ersten Phase (vor dem Austritt von Radioaktivität) geht es darum, durch zweckmässige Anordnung der möglichen Massnahmen wie Aufenthalt im Haus, Aufenthalt im Keller oder Schutzraum, Einnahme von Kaliumiodidtabletten usw. die Bevölkerung vor ionisierender Strahlung zu schützen. Eigentliche Evakuierungen im Falle eines Reaktorunfalls fallen dann wie erwähnt in die Zuständigkeit und Führung des Kantonalen Führungsstabes Solothurn.

 3. Antworten auf die dritte Frage wären rein spekulativer Natur. Je nach Tragweite der Ereignisse ist aber davon auszugehen, dass die Versicherungen der Betreiber nicht ausreichen und die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahlenden wesentlich zur Tragung der anfallenden Kosten beitragen müssten.

 4. Wenn ein Ereignis bedeutet, dass der Verkehrsknotenpunkt Olten – ob auf der Schiene oder auf dem in der Nähe befindlichen Nationalstrassennetz – aus irgendwelchen Gründen nicht mehr benutzt werden kann, hätte dies für die nationale Verkehrssituation gravierende Folgen."


text_de:
Am 11. September 2011 haben Huguette Meyer Derungs (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die Grundstücke GB Olten Nr. 3297 und GB Olten Nr. 2294, Eigentümer Nussbaum AG und ImmoPallas AG, gehören zur Gewerbezone und liegen am Rande des Hardfeldquartiers, welches in einer Zone mit Anwohnerprivilegierung (Zone Zufahrtsbeschränkung «Hardfeld») liegt. Trotz dieser Anwohnerprivilegierung wird vor allem die Martin Disteli-Strasse rege vom Durchgangsverkehr genutzt aber auch als Zubringerstrasse zu den oben genannten Grundstücken.

 Die Nussbaum AG verfügt auf Ihrem Grundstück 60 Parkplätze und auf dem Grundstück der ImmoPallas AG gibt es 94 bestehende Parkplätze. Es ist zu vermuten, dass es auf dem Grundstück, welches kürzlich von der ImmoPallas AG erworben wurde, in naher Zukunft eine Überbauung geplant wird. In diesem Fall gäbe es wohl weitere, vom Gewerbe genutzte, Parkplätze.

 Diese ProbIematik war der SP-Fraktion nicht bewusst, als sie seinerzeit dem Projekt der Anwohnerprivilegierung in diesem Quartier zustimmte.

 Aus diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 a)Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass eine Gewerbezone durch ein Wohn-Quartier mit Anwohnerprivilegium erschlossen wird?

 b)Die Signalisation der Zone «Zufahrtsbeschränkung» beginnt heute auf der westlichen Seite der Martin Disteli-Strasse an der Kreuzung Florastrasse. Die Ausschreibung der Signalisation sowie der entsprechend zugrundeliegende Zonenplan Zufahrtsbeschränkung Hardfeld sehen vor, dass die anwohnerprivilegierte Zone an der Kreuzung Martin Disteli-Strasse/Hardfeldstrasse beginnt.

 • Wäre die heutige Signalisation nicht sinnvoller, um unnötigen Erschliessungsverkehr durch das anwohnerprivilegierte Quartier auf die vom Gewerbe genutzten Parkplätze zu verhindern?

 • Welche Auflagen und Einschränkungen (z.B. Parkverbote in der Nacht oder an Samstagen- und Sonntagen etc.) gelten für die ehemaligen «Nussbaum-Parkplätze» auf dem Grundstück der ImmoPalias AG heute?

 c) Bereits heute ist der Durchgangsverkehr auf der Martin Disteli-Strasse zu Stosszeiten sehr hoch: Wie oft werden polizeiliche Kontrollen durchgeführt?

 d) Bestehen genügend Ressourcen um Kontrollen durchzuführen oder gäbe es andere polizeiliche Massnahmen?

 e) Falls nicht, welche anderen Massnahmen wurden geprüft (bessere Signalisation, Zufahrt verengen, mehr Hindernisse auf der Strasse)?

 f) Welche Massnahmen könnten nach Meinung des Stadtrates ergriffen werden um zukünftigen Mehrverkehr durch das anwohnerprivilegierte Wohnquartier, welcher sich im Zusammenhang mit dem Bau von Gewerbebauten auf GB Olten Nr. 2294 ergibt, zu verhindern?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Vorweg muss festgehalten werden, dass am 28. Mai 2009 die Zustimmung des Gemeindeparlamentes für die Zufahrtsbeschränkung «Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgenommen Zubringerdienst» in der Absicht erfolgte, das Hardfeldquartier vom sogenannten Schleichverkehr zu entlasten. Dieser Verkehr durchfährt das Quartier zwecks Umfahrung von Stausituationen und stellt damit weder einen Ziel-noch Quellverkehr dar. Die Einführung der Signalisation wurde analog zu den damals bereits mit der Zufahrtsbe-schränkung überlagerten Wilerfeld-, Säli- und Schöngrundquartier begründet. Die Zubringerbestimmung gilt für die Quartierbewohner gleichermassen wie z. B. für die Schulen, alle in den Quartieren ansässigen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe und die nur über das Quartier erreichbaren Naherholungsgebiete. Aus diesen Gründen kann bei den erwähnten Zufahrtsbeschränkungen nicht generell von einer Anwohnerprivilegierung gesprochen werden, sondern eher von einem Quartierschutz.

 Weiter ist zu bemerken, dass das Nussbaumareal respektive das Geviert Neuhardstrasse – Martin-Distelistrasse – Florastrasse – Rosengasse nicht der reinen Gewerbezone zugeteilt ist, sondern der Gewerbezone mit Wohnanteil. Das heisst, dass auf dem Nussbaumareal auch Wohnungen bis 50 % der gesamten Bruttogeschossfläche erstellt werden dürfen. Dazu kann der Stadtrat einen Gestaltungsplan verlangen, in welchem u. A. auch die Lage und Erschliessung der Wohnungen definiert ist.

 Wie die Interpellantin richtig feststellt, beginnt zum heutigen Zeitpunkt die Signalisation «Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgenommen Zubringerdienst» auf der westlichen Seite der Martin Distelistrasse an der Kreuzung mit der Florastrasse. Dies obwohl die rechtskräftig beschlossene Signalisation bereits an der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse beginnen müsste. Die heutige Situation ist vorübergehender Natur. Mit der Einführung der rechtskräftigen Zufahrtsbeschränkung wird auch der Beginn der «Tempo 30-Zone» und der «Blauen Zone mit Anwohnerbevorzugung» an den Standort bei der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse verschoben. Davor müssen aber die gebührenpflichtigen Parkplätze entlang der Trottermatte in Parkplätze mit blauer Zone umgewandelt werden. Die Umsetzung soll diesen Frühling erfolgen. Danach können die Signalisationen für die Zufahrtsbeschränkung, die Tempo 30-Zone und die blaue Zone mit Anwohnerbevorzugung einheitlich an der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse montiert werden.

 Zu Fragen a und f)
 Inwieweit es nun sinnvoll bzw. zweckmässig ist, das Nussbaumareal nicht nur über die Neuhardstrasse sondern so wie zugelassen auch durch das Wohngebiet Hardfeld hindurch zu erschliessen, hängt von verschiedenen, sich veränderbare Rahmenbedingungen ab. So sind u. A. die unbestimmte zukünftige Nutzung auf dem Areal und das damit verbundene Verkehrsaufkommen von Bedeutung wie auch die Lage der entsprechenden Zufahrten zum Grundstück respektive zu den zugehörigen Parkplätzen.

 Zum Zeitpunkt des Entscheides des Gemeindeparlamentes war der Einbezug des Nussbaumareals in den Perimeter der Zufahrtsbeschränkung absolut gerechtfertigt. In der Zwischenzeit hat sich die Anzahl der Parkplätze auf dem Areal nicht wesentlich verändert und es gibt deshalb aus heutiger Sicht immer noch keinen Grund, das Areal komplett von der Zufahrtsbeschränkung abzukoppeln. Im Gegenteil: damit würden die Florastrasse und die Rosengasse (Bereich Neuhardstrasse – Florastrasse) – sie erschliessen beide nebst dem erwähnten Geviert auch Wohnnutzungen – ebenfalls von der Zufahrtsbeschränkung ausgeschlossen und die Kantonsschule wie auch das Wohngebiet Hardegg könnten nicht mehr über den östlichen Knoten Aarauerstrasse – Martin Distelistrasse erreicht werden. Dafür würde der Knoten Aarauerstrasse – Neuhardstrasse unnötig zusätzlich belastet.

 Sollte aber im Zusammenhang mit Neubauvorhaben die bestehende Verkehrssituation erheblich tangiert werden, müsste ein Verkehrsgutachten die Verträglichkeit des Verkehrsaufkommens nachweisen sowie recht- und zweckmässige bzw. umsetzbare Massnahmen zur Reduktion der Beeinträchtigungen aufzeigen. Diese könnten von verkehrslenkenden Massnahmen (z. B. Abbiegeverbote vom und zum Areal oder die teilweise Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung) bis hin zu verkehrsreduzierenden Massnahmen (z. B. weniger Parkplätze) reichen. Welche Massnahmen dannzumal umgesetzt werden sollen, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht definiert werden.

 Zu Frage b1)
 Sollte der über den östlichen Bereich der Martin Distelistrasse verkehrende Ziel- und Quellverkehr der Parkplätze wirklich verhindert werden, müsste die Signalisation dauernd am heutigen Standort belassen werden. Dazu wäre ein erneutes polizeirechtliches Verfahren notwendig. Wie aber bereits erwähnt, hat sich seit der Einführung der Zufahrtsbeschränkung die Anzahl Parkplätze auf dem Areal nicht wesentlich verändert. Aufgrund der Verkehrszählung vom Sommer 2010 wird zudem davon ausgegangen, dass an der Martin Distelistrasse der Immissionsgrenzwert im östlichen Bereich (Wohngebiet) mit rund 2‘000 Fahrten pro Tag gut eingehalten ist. Das Verkehrsaufkommen kann daher als massvoll betrachtet werden. Eine Änderung der Signalisation im Sinne der Fragestellung und damit zu Lasten des Knotens Aarauerstrasse – Neuhardstrasse drängt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht auf.

 Zu Frage b2)
 Die Parkplätze werden privat genutzt. Der Stadtrat hat keinen Einfluss auf allfällige Regelungen.

 Zu Frage c)
 Über Anhaltungen von «Durchfahrern», welche anlässlich von ordentlichen Patrouillen festgestellt und geahndet werden, wird keine spezielle Statistik geführt. Jede Patrouille handelt direkt an Ort und Stelle, wenn sie eine Durchfahrt feststellt.

 Grossangelegte Kontrollen mit diversen Kontrollposten, welche sehr personalintensiv sind, konnten seit der Einführung des Fahrverbots (19. April 2010) drei Mal durchgeführt werden.
 Die Resultate:
 Am 10.11.10 waren von 89 Einfahrten in 1 ½ Stunden 50 berechtigt, 39 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.
 Am 25.05.2011 waren von 66 Einfahrten in 1 ½ Stunden 38 berechtigt, 28 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.
 Am 28.07.2011 waren von 23 Einfahrten in 1 ½ Stunden 14 berechtigt, 9 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.

 Zu Frage d)
 Um eine grossangelegte Durchfahrtskontrolle mit lückenloser Beweisführung durchzuführen, benötigt die Stadtpolizei 8 – 10 Leute. An ca. 3 Kontrollposten werden z. T. Securitas eingesetzt. Trotz dieser Hilfe werden dann noch mind. 5 Polizisten benötigt, um die Fahrzeuge, welche reine Durchfahrten machen, anzuhalten und zu kontrollieren. Dies kann nicht durch Hilfskräfte erledigt werden. Ausser mit dem repressiven Mittel der Kontrollen verfügt die Stadtpolizei nicht über andere polizeiliche Mittel.

 Zu Frage e)
 Die Signalisation ist sehr gut sichtbar und entspricht den Normen. In den ersten Monaten nach der Einfahrt wurden die Autofahrenden zudem mit einem Plakat in Weltformat auf die neue Signalisation aufmerksam gemacht. Aussagen von Autofahrenden, welche während den Durchfahrten angehalten und gebüsst werden, bestätigen, dass sie die Signalisation sehr wohl gesehen haben und sich bewusst sind, dass sie ein Verbot missachten.

 Die heute bestehenden baulichen Massnahmen (Eingangstore / versetzte Parkierung / Vertikalversatz) verhelfen zu einem tieferen Geschwindigkeitsniveau des Verkehrs auf der Martin Distelistrasse. Für die Reduktion der Verkehrsfrequenzen bzw. um der Zufahrtsbeschränkung zum durchschlagenden Erfolg zu verhelfen, sind weitergehende bauliche Massnahmen, wie z. B. mehrere vertikale Versätze, eher ungeeignet. So ist der Erfolg bei Stausituationen keineswegs garantiert, dafür verärgern aber solche Massnahmen nicht nur die Verkehrssünder/-innen, sondern auch die Zufahrtsberechtigten wie z. B. die Quartierbewohner/-innen.

 Im Jahre 2013 wird mit der Eröffnung der unterirdischen Velostation beim Bahnhof Ost auch an der Tannwaldstrasse, im Bereich zwischen dem SBB-Stellwerk und dem ehemaligen Leverareal, die Zufahrtsbeschränkung eingeführt. Der Stadtrat geht davon aus, dass mit dieser Massnahme der widerrechtliche Schleichverkehr auf der Martin Distelistrasse weiter abnehmen wird.


text_de:
Am 15. September 2011 haben Sarah Honegger (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Verbesserter Zugang zum Friedhof Meisenhard

 Wie alle Friedhöfe ist auch der Friedhof Meisenhard in Olten ein wichtiger Ort der Ruhe, wo man Trost finden und ungestört nachdenken kann. Des Weiteren haben Friedhöfe auch eine wichtige Funktion als Begegnungsstätte. Hier bleibt man nicht allein, man lernt Menschen kennen, knüpft Kontakte, tauscht Erfahrungen aus und hilft einander.

 Leider ist der Zugang zum Friedhof Meisenhard in Olten erschwert. Die Zugangsstrasse ist für den Verkehr gesperrt. Dies stellt vor allem für ältere und gehbehinderte Menschen ein Problem dar, da der Fussweg sehr steil und im Herbst/Winter rutschig ist. Es ist aber zentral, dass der Friedhof während des ganzen Jahres und bei jeder Witterung besucht werden können. Die heutige Situation ist unbefriedigend.

 In diesem Sinne wird der Stadtrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

 1. Welche nicht baulichen Massnahmen (wie z. B. verstärktes Schneeräumen und Blätterwischen) führen zu einem – auch für ältere und gehbehinderte Menschen – sicheren Zugang zu den Gräbern?

 2. Welche baulichen Massnahmen sind geplant, um den Zugang zu den Gräbern zu erleichtern?

 3. Unter welchen Umständen ist ein Lift realisierbar? Und wie viel würde eine solche Lösung voraussichtlich kosten (Investition und Betrieb)?

 4. Welche Einschränkungen (Denkmalschutz etc.) gibt es bezüglich baulicher Massnahmen?

 5. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung geplanter baulicher und nicht baulicher Massnahmen vorgesehen?

 6. Welche Überbrückungsmassnahmen werden zur Verbesserung der Situation ergriffen, bis geplante Massnahmen umgesetzt werden können?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1
 Schnee:
 Die Zufahrt zum Friedhof wird in 1. Priorität von Schnee befreit. Treppen und Gehwege werden ebenfalls in 1. Priorität (Steilstücke) oder in 2. Priorität (Flachstücke) geräumt.

 Die befestigten Umgänge der Kolumbarien (flache und schmale Weglein) sind in 3. Priorität zu räumen. Die nicht befestigten Kieswege um die Grabfelder herum werden nicht geräumt, weil dafür kein Personal zur Verfügung steht und die Scheeräumung auf Kieswegen schwierig ist und das Kies ebenfalls entfernt und in der Anlage verteilt würde, was nicht erwünscht ist. Gutes Schuhwerk muss auf einem Waldfriedhof vorausgesetzt werden können.

 Laub:
 Laub wird auf den 1. November (Allerheiligen) hin geräumt. Nachdem das Laub vollständig gefallen ist, wird als zweiter Rundgang das Laub wenn möglich vor dem Wintereinbruch entfernt und abtransportiert. Die Mengen wären zu gross, wenn sie liegen bleiben würden.

 Zu Frage 2
 Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 5

 Zu Frage 3
 Im Jahre 2012 soll ein Architekturwettbewerb für die Erstellung eines Liftes inkl. Rampe für einen behindertengerechten Zugang zum Friedhof vorbereitet und durchgeführt werden (vergleiche Budget 2012 / Kto. Nr. 740.503.012). Es muss mit Investitionskosten in der Höhe von ca. 1–2 Mio. Franken gerechnet werden.

 Zu Frage 4
 Das Grundstück des Friedhofs Meisenhard befindet sich gemäss gültigem Zonenplan der Stadt Olten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die Abdankungshalle sowie das Kolumbarium I sind zudem als erhaltenswerte Kulturobjekte (Ensemble) bezeichnet, welchen im Ortsbild besondere Bedeutung zukommt. Momentan wird im Auftrag der Baudirektion durch ein externes Büro ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten erstellt, welches Aufschluss geben soll, wieweit und wo bauliche Eingriffe im Gebiet des Friedhofs Meisenhard möglich sind.

 Zu Frage 5
 Die Realisierung des Liftes ist im Investitionsplan 2012–2018 der Stadt Olten nicht vorgesehen. Da jedoch die Planung anderer Projekte aufgrund ausstehender Parlaments- und Volksentscheide grössere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens beinhaltet, ist eine Aufnahme der Liftrealisierung in den laufenden Investitionsplan 2012–2018 nicht ausgeschlossen.

 Zu Frage 6
 Gemäss Friedhofsreglement erhalten gehbehinderte Personen eine Fahrbewilligung bis zur Abdankungshalle. Diese werden rege beantragt und werden unkompliziert erteilt. Diese wurden notwendig, weil viele nicht gehbehinderte Personen ebenfalls immer mit dem Auto in den Wald des Friedhofes gefahren sind, was anerkanntermassen unerwünscht ist.


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Jede Reduktion des Personalaufwandes von 5% (oder mehr) soll zu einem Drittel dem Personal als a.o. Lohnzuwachs ausgeschüttet werden. Die Zahlungen sollen zu einer Verbesserung der Positionierung innerhalb der Lohnbandbreiten verwendet werden, wobei diese Ausschüttung zu zwei Drittel an ArbeitnehmerInnen in Lohnklassen zugewiesen werden soll, welche unter/auf dem städtischen Medianlohn liegen und zu einem Drittel auf die restlichen ArbeitnehmerInnen. Somit ist das Prinzip des Leistungslohns hinreichend gewahrt.

 Begründung:

 1)Das Personal und die Exekutive der Stadt Olten sollen Anreize zu mehr Effizienz und zu Kosteneinsparungen erhalten.

 2)Das stetige Wachstum des grössten Kostenblocks der Stadt soll durch eine aktive Unterstützung aller Angestellten in der Stadt gebrochen werden.

 3)Begründung bezüglich Verteilschlüssel:
 a. Oft führen Rationalisierungen und Effizienzsteigerungen bei den operativ Tätigen und tiefsten Lohnklassen zu Verschlechterungen und zusätzlichen Belastungen bei der täglichen Arbeit
 b. Viele Arbeiten in den unteren Lohnklassen weisen wenig Prestige auf und bedürfen der besonderen Wertschätzung und Aufmerksamkeit.
 c. Das Gemeinwesen soll sich in tiefen Lohnklassen als vorbildlicher Arbeitgeber positionieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Um es vorweg zu nehmen: Der Stadtrat erachtet die Vorschläge des Postulats als nicht vereinbar mit der Rolle eines fairen Arbeitgebers.

 Entweder geht der Postulant davon aus, dass bei der Stadtverwaltung Olten Ineffizienz und damit grosses Sparpotenzial bestehen (bei einem Personalaufwand von rund CHF 20 Mio. ohne Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge stellen 5% CHF 1 Mio. dar!). Ist dies nicht der Fall, bedeutet eine Reduktion des Personalaufwandes ohne einen Abbau von Leistungen eine Mehrbelastung für die verbleibenden Mitarbeitenden, die aber gemäss dem Vorschlag des Postulanten dafür dann nur zu einem Drittel bezahlt würden. Die vorgeschlagene Regelung benachteiligt zudem ältere Mitarbeitende, da diesen in der Regel innerhalb der Lohnbänder weniger Anstiegspotenzial bleibt als jüngeren.

 Die anvisierte Ausschüttung der eingesparten Mittel zu zwei Dritteln an Arbeitnehmende in Lohnklassen unter oder auf dem städtischen Medianlohn und zu einem Drittel auf die restlichen wäre im Übrigen ohne zusätzliche Regelung gewährleistet, da sich wie in praktisch jedem andern Unternehmen mehr Beschäftigte in den mittleren und unteren Lohnklasse
 befinden als in den oberen. Zielt diese Regelung indessen auf eine Bevorteilung der unteren und mittleren Lohnklassen ab, ist sie als ungerecht zu qualifizieren, wurden doch bei der Neueinstufung sämtlicher Funktionen im Rahmen der Besoldungsrevision alle Funktionen auf Grund gleicher Kriterien und auf der Basis einer 42-Stunden-Woche analysiert. Unterschiedliche Behandlung der Lohnklassen bzw. der dort Eingestuften würde hier zu Verfälschungen führen. Kommt hinzu, dass die Topkader, das heisst die Mitglieder der Direktionskonferenz, in keiner Form – weder finanziell wie in der Privatwirtschaft üblich noch via Kompensationsmöglichkeit, zusätzliche Ferientage, Kaderpensionskasse oder andere Fringe Benefits – für die von ihnen erwartete Überzeit entschädigt werden. Gerade diese Entscheidungsträger wären aber – ohne davon wesentlich zu profitieren – diejenigen, welche über die erwarteten Sparmassnahmen befinden müssten, während die Exekutivmitglieder gar nicht Teil dieses Systems sind. Eine Korrelation der vorgeschlagenen Regelung mit dem Prinzip des Leistungslohns ist für den Stadtrat auf der Basis der gelieferten Begründung im Übrigen nicht ersichtlich – ausser man geht davon aus, dass die Beschäftigten in den unteren und mittleren Lohnklassen mehr leisten als diejenigen in den oberen.

 Festgestellt werden darf ferner, dass die Mitarbeitenden in den unteren Lohnklassen der Stadtverwaltung Olten im Vergleich zur Privatwirtschaft adäquat bezahlt sind. Dazu vielleicht nochmals ein Blick in die Erarbeitung des neuen Lohnsystems, das Mitte 2009 in Kraft trat: Um zu verhindern, dass zahlreiche Funktionen in unteren Lohnklassen wegen der schliesslich ausgewählten „Mini-Version“ tiefer eingereiht werden mussten, wurde unterhalb der Lohnklasse 15 ein Satz von 75% gewährt, ab der Lohnklasse 15 – das heisst ab einem Funktionslohn von 70'000 Franken, wo schwergewichtig Führungsfunktionen wahrgenommen werden – ein Satz von 50%. Damit wurden in einem weiteren Punkt die tieferen Lohnklassen im Vergleich bevorzugt behandelt, nachdem bereits der Frankenbetrag pro Abakaba-Punkt bei den unteren Lohnklassen höher liegt als bei den oberen (konkret bewegen sich die Beträge pro Punkt zwischen 512 und 258 Franken, das heisst in der untersten belegten Lohnklasse erhält man ziemlich genau doppelt so viele Franken pro Punkt wie in der obersten Lohnklasse). Will man die unteren Lohnklassen oder daraus spezielle Berufsgruppen – beispielsweise im Werkhof auf Grund der starken körperlichen Belastung – gezielt fördern, gibt es andere Wege, beispielsweise durch verbesserte (Früh-)Pensionierungsmöglichkeiten.

 Zusammenfassend sieht der Stadtrat den Bedarf und die Berechtigung für die seiner Ansicht nach weder gerechtfertigte noch (trotz „sozialer“ Verbrämung) gerechte Neuregelung nicht und empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen.


text_de: Mit 23:17 Stimmen wurde die Motion abgewiesen.


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Stadt Olten erarbeitet für die Stadt und auf Ebene Direktion die Grundlagen für ein einfaches und transparentes Benchmarking gegenüber vergleichbaren Städten (z.B. Lohnaufwand im Verhältnis zu der Anzahl Einwohner, Steuereinnahmen, Infrastrukturen, etc.). Die Verfeinerung soll schrittweise erfolgen und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit anderen Städten, welche identische Eckdaten aufweisen.

 Begründung:

 Das Parlament soll die erbrachten Leistungen und Kosten der Stadt besser einordnen, vergleichen und würdigen können.

Die Stadt Olten soll die Gelegenheit erhalten, den BewohnerInnen die ausserordentlichen Angebote und Leistungen der Stadt im Vergleich zu anderen Städten aufzuzeigen.

Vergleichende Finanzkennzahlen sollen das Parlament bei wichtigen Vorlagen und Entscheiden unterstützen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Benchmarking beschreibt den systematischen Leistungsvergleich zwischen Verwaltungseinheiten und/oder privaten Organisationen mit dem Ziel, von den Besten zu lernen. Dieser Prozess verbessert die Zielorientierung und Steuerung von Amtsstellen und Betrieben, indem die Best Practice, also die sukzessive Annäherung der eigenen Leistungserstellung an den jeweils höchsten Entwicklungsstand, zur zentralen Orientierungsgrösse wird.

 Das Prinzip des Benchmarkings wird selbstverständlich auch vom Stadtrat begrüsst und bei grösseren Vorhaben denn auch regelmässig von der Stadtverwaltung angewendet. Fast in jedem konkreten Fall muss dann aber festgehalten werden, dass sich die erhobenen Werte nur bedingt vergleichen lassen bzw. dass ein hoher Aufwand erforderlich ist, damit Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Unterschiedlicher Lohnaufwand im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner deutet beispielsweise nicht zwingend auf eine qualitativ schlechtere Leistungserbringung hin, sondern kann auch auf unterschiedliche Leistungsqualität hinweisen.

 Der Stadtrat wird das Instrument Benchmarking - auch im Rahmen des im Aufbau befindlichen Datenmonitorings - weiterhin gezielt anwenden und beantragt in diesem Sinne dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für René Hermann schlägt die CVP Daniel Joss, Konradstrasse 31, zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Daniel Joss (CVP) zu genehmigen.


text_de:
Vor den Sommerferien ist das Projekt IOG im Parlament diskutiert worden. Der Fokus ist dabei zu recht auf die sprachliche Integration gelegt worden. Die FdP hat damals die Verwaltungskosten und die „Geschäftsführung vor Ort“ kritisiert und wollte die zu sprechenden Gelder bevorzugt effektiv und direkt der eigentlichen Integrationsarbeit zukommen lassen. Die Mehrheit des Parlaments hat dem damaligen Bericht und Antrag des Stadtrates ohne Rücksicht auf die berechtigte Kritik mehrheitlich zugestimmt. In der Folge hat sich herausgestellt, dass bestehende Offerten nicht geprüft und berücksichtigt worden, der Gesamtstadtrat von diesen Offerten keine Kenntnis hatte und die „Geschäftsführung vor Ort“ sich auf unschöne Art abgesetzt hat. Die dringliche Interpellation vom 2.9.2004 ist in unbefriedigenderweise beantwortet worden, indem der Stadtrat unter anderem nicht bereit war auf der Hand liegende Konsequenzen zu Gunsten des Projekts zu ziehen. Auf Druck von FdP und Grünen wurde eine saubere Aufgleisung des Projekts in Aussicht gestellt.

 Der Stadtrat hat nun Ende September der Kommission für Integration eröffnet, dass er das Projekt IOG sterben lassen wolle. Als Gründe werden politischer Widerstand und Verzögerungen und Kosten bei der Errichtung der Geschäftsstelle genannt.

 Das Sterbenlassen der Sprachkurse des Projekts IOG wird von der FdP/JL-Fraktion nicht akzeptiert. Die FdP/JL-Fraktion steht zur Integration und erachtet die sprachliche Integration als wichtig und zentral. Integration weist sicherheitspolitische Aspekte auf und ist als nicht-repressives Mittel zur Erhöhung der Sicherheit zu befürworten. Die Gelder für die Kurse sind bereits gesprochen worden. Durch den Wegfall der kritisierten Geschäftsführung vor Ort und den damit verbundenen, nicht zweckgerichteten Kosten hat sich sogar von selbst eine Verbesserung des Wirkungsgrades der einzusetzenden Mittel ergeben. Die baldige Durchführung der Kurse ist möglich.

 Unsere Recherchen haben ergeben, dass der Stadtrat selbst nach der Parlamentssitzung vom 2. September 2004 keine Abklärungen getroffen und bis heute auch nie das Gespräch mit der Volkshochschule VHS oder mit anderen Institutionen gesucht hat. Die VHS erklärt, sie sei nach wie vor willens und in der Lage, die Sprachkurse zu erteilen und auch die Teilnehmer zu suchen. Die Richtofferte sei in den Grundzügen nach wie vor zutreffend (kleinere, nicht ins Gewicht fallende Änderungen könnten sich ergeben, je nachdem wie das Pflichtenheft umschrieben werde). Diese Erkenntnisse konnten mit einem einfachen Telefonat gewonnen werden.

 Dringlichkeit Der Stadtrat selbst hat die Wichtigkeit, die Bedeutung und insbesondere die Kontinuität der Kurse betont. Die Kreditfreigabe durch das Parlament ist erfolgt und durch die Nachfrage nach Subventionen bestehen auch Pflichten. Schliesslich kann man nicht mitten im Spiel „den Bettel hinschmeissen“. Unsinnig ist ausserdem, die geleisteten Vorarbeiten verkommen zu lassen.

 Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 1. Warum will der Stadtrat die Offerte der Volkshochschule nicht zur Kenntnis nehmen?
 2. Warum hat der Stadtrat mit der Volkshochschule oder mit anderen Institutionen keinen Kontakt aufgenommen?
 3. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die VHS bereits vor vier Jahren das Grundkonzept im Sprachbereich (welches dann von der Stadt zu eigen gemacht worden ist) entwickelt hat, dieses dann aber fallen liess, weil die Stadt ja genau dies selber anbieten wollte.
 4. Wie kommt der Stadtrat dazu, das Projekt sterben zu lassen, obwohl das Hauptziel – nämlich die Erteilung von Sprachkursen – offenbar ohne weiteres (und kostengünstiger) erreicht werden kann und auch die dafür nötigen Mittel bereits gesprochen worden sind?
 5. Was spricht dagegen, der nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen VHS den Auftrag zu erteilen?
 6. Warum besteht der Stadtrates auf eine Geschäftsstelle vor Ort, wenn das Ziel der Integrationsförderung auch ohne eine durch die Sprachkurse erreicht werden kann?
 7. Warum ist der Stadtrat plötzlich gegen die Integration, bzw. gegen die Durchführung von Sprachkursen?
 8. Hat der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt?


text_de:
„Dringliche Interpellation zur Vorbereitung der Steuersenkungsdiskussion für das Budget 2005

 Begründung der Dringlichkeit
 Am 30. April 2004 haben 82 Oltner Stimmberechtigte die Volksmotion „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“ zur Senkung der Oltner Steuersätze um mindestens 5% bei den juristischen und natürlichen Personen ab 2005 eingereicht. Die Beantwortung der Volksmotion ist nicht innerhalb der Frist von 6 Monaten erfolgt. Damit sich der Gemeinderat jedoch für die Steuersenkungsdiskussion vorbereiten kann, muss er über die Haltung des Stadtrates und über die Folgen einer Steuersenkung von 5% ein Bild machen können. Eine gleichzeitige Behandlung der Volksmotion und des Budgets könnte zur Situation führen, dass das Parlament die Volksmotion annimmt und der stadträtliche Steuersenkungsantrag mit 2% für natürliche und 3% für juristische Personen zu kurz greift. Es bestände eine Gefahr der Rückweisung des stadträtlichen Antrages. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, soll diese dringliche Interpellation in der Gemeinderatssitzung vom 18. November behandelt werden. Dies ist rechtzeitig vor den Budgetsitzungen anfangs Dezember.

 Die Fragen
 1. Wie viele Franken bleiben bei einer Annahme der erwähnten Volksmotion bei den
 a. natürlichen Steuerzahlern und können so zum Beispiel für mehr Konsum und Ersparnis eingesetzt werden,
 b. juristischen Steuerzahlern und können so zum Beispiel für mehr Investitionen und höhere Löhne eingesetzt werden,
 wenn der jeweils entsprechende Steuersatz um 5% gesenkt wird?
 2. Welchen einmaligen Beträgen im 2005 entsprechen bei einer Annahme der erwähnten Volksmotion bei den
 a. natürlichen Steuerzahlern
 b. juristischen Steuerzahlern
 die abdiskontierten Steuerersparnisse, wenn die jeweils entsprechenden Steuersätze nachhaltig um 5% gesenkt werden? Berechnung nach Barwertmodell der ewigen Rente.
 3. Der Stadtrat legt ein Budget vor, das eine Senkung des Steuersatzes von 2% bei natürlichen und 3% bei juristischen Personen vorsieht. Falls die Volksmotion angenommen wird, die eine Steuersenkung um mindestens 5% für alle Steuerpflichtigen vorschreibt: welche konkreten Massnahmen auf der Ausgabenseite sieht der Stadtrat vor, damit die Budgetrichtlinien trotz dieser Steuersenkung eingehalten werden?

 4. Der Stadtrat hat bereits am 27. April 2004 eine Steuersenkung von 2% für natürliche und 3% für juristische Personen kommuniziert, obwohl die eidgenössische Abstimmung über das Steuerpaket erst am 16. Mai 2004 stattfand und mit weiteren Steuerausfällen gerechnet werden musste. Bei einer Annahme des Steuerpaketes hätte sich die Steuerbelastung weiter reduziert. Wie vielen zusätzlichen Steuerprozentpunkten entspricht die Reduktion, welche bei Annahme des Steuerpaketes den Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei den städtischen Steuern zu Gute gekommen wäre?“