text_de:
"Am 29. September 2003 hat Stefan Nünlist im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht, dem Gemeinderat ein verbindliches, sich an den Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft orientierendes, referendumsfähiges Konzept vorzulegen, in welchem Regeln, Grundsätze und Ziele der Verkehrsführung in den Quartieren definiert werden und insbesondere festgelegt wird, für welche Quartiere welche Massnahmen vorgesehen sind.

 Begründung

 1. Die nun seit mehreren Wochen für den Privatverkehr gesperrte Riggenbachstrasse und die Zufahrtbeschränkungen auf der Südseite des Säliparks führen bei den Einwohnern des rechten Aareufers zu Unmut, beeinträchtigen die Wohnqualität, schaden dem Einkaufszentrum Sälipark, belasten andere Bewohner der Stadt mit Mehrverkehr, verursachen Mehrkilometerfahrten und erschweren die Erschliessung des Fustlig- und Säliquartiers. Die Riggenbachstrasse dient nicht nur der Erschliessung des Säliparks, sondern der Erschliessung des Fustlig-/Säliquartiers Richtung Stadtzentrum und Bahnhof. Dies ist die einzige Achse zur Querung resp. geregelten Einfahrt zur Unterführungs-/Aarauerstrasse.
 2. Auch die durch die Stadtbehörden als Alternative vorgeschlagene Lösung «Fahrverbot mit Anwohnerberechtigung», wie dies im Schöngrund praktiziert wird, hat bereits heftige Reaktionen ausgelöst. Diese Lösung «grossflächige Entwidmung der Strassen» für den motorisierten Privatverkehr berücksichtigt zwar berechtigte Interessen der Quartierbewohner, mutet aber andern Mehrverkehr zu und trägt der wirtschaftlichen Bedeutung des Individualverkehrs und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserer Stadt und Region keine Rechnung. Dabei ist gerade Olten als Zentrumsstadt in hohem Masse abhängig von den umliegenden Gemeinden und bemüht, die Partnerschaft mit diesen zu stärken. Das Signal «die Quartiere den Quartierbewohnern» wird dabei nicht als sehr positiv aufgenommen.
 3. Störend im Fall Säliquartier ist insbesondere, dass vorgängig keine Erhebungen über Mehrverkehr gemacht worden sind. Weiter ist zu bedenken, dass der Mehrverkehr aus dem Sälipark, wenn überhaupt, während den normalen Geschäftszeiten und nicht in Zeiten von erhöhtem Ruhebedürfnis zwischen 20.00h und 07.00h oder an Sonn- und Feiertagen anfallt. So wird denn auch im Zusammenhang mit Verkehr oft der Begriff «Unzumutbarkeit» verwendet, ohne dass dieser jedoch definiert oder rechtsgleich angewandt wird. Offensichtlich kann einem Anwohner des Wilerwegs oder der Engelbergstrasse mehr Verkehr zugemutet werden als einem Anwohner der Riggenbachstrasse.
 4. Es liegt im Interesse von allen Bewohnern, die Verkehrsbelastung auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren und den Wohnwert in den Quartieren zu erhalten. Zu prüfen ist jedoch, wie weit das jetzige Regime oder das vom Stadtrat nun favorisierte Konzept «Entwidmung der Strassen» allen Bedürfnissen Rechnung trägt und nicht einfach auf Kosten der mit Mehrverkehr belasteten Anwohner (z. B. Solothurnerstrasse oder neu Wilerweg und Engelbergstrasse) und der Wirtschaft unserer Region geht. Es ist unter
 Umständen zweckmässiger, generell abstrakt anwendbare Lösungen wie die Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen (entsprechende FdP-Motion wurde längstens überwiesen und harrt der Umsetzung) oder in berechtigten Fällen lokal eng begrenzte und zeitlich beschränkte Durchfahrtsverbote zu erlassen. In Sinne der Voraussehbarkeit und der Verlässlichkeit ist ein konzeptueller, demokratisch abgestimmter Ansatz notwendig. Das bisherige opportunistische Vorgehen ist nicht zielführend.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1:
 Wie bereits in den Medien mehrmals bekannt gegeben und auch im Rahmen der vom Verwaltungsgericht in den massgebenden Punkten gutgeheissenen Beschwerde des Stadtrates gegen die Verfügung des Departementes des Innern ausführlich dargelegt ist der Stadtrat nach wie vor überzeugt, dass anstelle der früher vorgesehenen Sperrung Riggenbachstrasse und Verkehrsregelung an der Sälistrasse die Zufahrtsbeschränkung analog im Schöngrundquartier eingeführt werden soll. Vor der Einführung dieses einjährigen Versuches muss das Departement  des Innern über die noch hängigen Beschwerden entscheiden. Der Stadtrat teilt also die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre, dass die Sperrung Riggenbachstrasse und die Verkehrsregelung an der Sälistrasse keine zweckmässige Massnahmen darstellen, werden doch damit Mehrverkehr und Verkehrsverlagerungen produziert. Der Stadtrat teilt auch die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre, dass die Riggenbachstrasse als eine wichtige Erschliessung des Fustlig-/ Wilerfeldquartiers darstellt.

 Zu 2:
 Auf Grund der Informationsveranstaltungen und auch der Reaktionen aus der betroffenen Bevölkerung ist der Stadtrat nach wie vor der Überzeugung, dass die grosse Mehrheit der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner im Fustlig-/Wilerfeldquartier die Zufahrtsbeschränkung begrüssen.

 Eine möglichst hohe Wohnqualität in unseren Quartieren ist ein zentrales Anliegen unserer Stadtentwicklung, müssen wir doch dafür sorgen, dass sich unsere Bewohnerinnen und Bewohner in Olten möglichst wohl fühlen. Es ist ein Grundsatz der Oltner Verkehrspolitik und im übrigen auch anderer Städte, den Durchgangsverkehr möglichst auf den Sammelstrassen und vor allem auch auf den Hauptverkehrsstrassen zu kanalisieren und nicht unkontrolliert als Fremdverkehr durch die Wohnquartiere zu führen.

 In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 30. April 2001 die damals eingereichten Beschwerden gegen die Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Schöngrundquartier u. a. aus folgenden Gründen abgelehnt hat:

 «Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim Schöngrundquartier um ein eigentliches Wohnquartier handelt; jedenfalls überwiegt die Wohnnutzung ganz klar, auch wenn Grünzonen (Römermatte, Stadtpark) ausgeschieden sind und sich im erfassten Gebiet Bürgerheim, Tennisplätze, Pauluskirche, die Schulhäuser Bannfeld und Frohheim sowie das Alters- und Pflegeheim Stadtpark befinden. Seitens der Eigentümer und der Benützer dieser Liegenschaften erwuchs den Verkehrsmassnahmen im Übrigen offenbar keine Opposition. Die den Verkehrsmassnahmen zugrunde liegende Zielsetzung der Gemeinde, den quartierfremden Durchgangsverkehr – und nur diesen – auf die dafür bestimmten Hauptverkehrsadern (zurück) zu verlagern, ist deshalb nicht zu beanstanden.»

 Zu 3:
 Bei der Unterbindung des Fremdverkehrs geht es nicht nur um den vom Sälipark verursachten, sondern um den gesamten Fremdverkehr z. B. von Dulliken und Starrkirch nach Aarburg und umgekehrt via Route Feldstrasse – Gartenstrasse – Sälistrasse. Um die Auswirkungen der Zufahrtsbeschränkung beurteilen zu können, ist es zwingend notwendig, vor und während dem einjährigen Versuch der Zufahrtsbeschränkung auf den relevanten Strassenabschnitten Verkehrszählungen durchzuführen. Aus diesem Grund wurden denn auch die notwendigen Verkehrszählungen im September 2002 und gewisse ergänzende Handerhebungen im Oktober und November 2002 durchgeführt und in einem Kurzbericht vom 21. November 2002 zusammengefasst. Damit sind die Grundlagen geschaffen um die Wirksamkeit der Zufahrtsbeschränkung auch zuverlässig beurteilen zu können.

 Entgegen der Auffassung der Motionärinnen und Motinäre wird die Engelbergstrasse keineswegs mit Mehrverkehr belastet, da diese sich im Perimeter der Zufahrtsbeschränkung befindet.

 Zu 4:
 Wie bereits erwähnt, ist eine hierarchische Aufteilung des Verkehrsnetzes notwendig, will man verhindern, dass sich der Verkehr im «Bewässerungseffekt» unkontrolliert über die Wohnquartiere ergiesst. Dieser Grundsatz wird auch deutlich in den Bestimmungen des Reglementes über Erschliessungsbeiträge und –gebühren vom 15. Februar 2000, wonach die Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Neubau, den Ausbau und die Korrektion von Verkehrsanlagen wie folgt betragen: Für Erschliessungsstrassen 100 %, für Sammelstrassen 70 % und für Hauptverkehrsstrassen 40 %. Auf Grund der notwendigen Kanalisierung des Verkehrs ist es unausweichlich, dass Sammelstrassen und insbesondere Hauptverkehrsstrassen gegenüber Erschliessungsstrassen respektive Quartierstrassen mehr belastet werden.

 Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament am 27. Mai 2004 eine Vorlage für die Einführung von Tempo 30 Zonen in den Oltner Quartieren mit den entsprechenden Kostenfolgen unterbreiten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Tempo 30 Zonen qualitative Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Temporeduktion, Verkehrssicherheit) und die Zufahrtsbeschränkungen quantitative Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Reduktion der Verkehrsmenge) darstellen.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzuweisen."


text_de:
Am 31. August 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine dringliche Motion eingereicht. Die Dringlichkeit wurde vom Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 4. September 2003 abgelehnt. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

 «Seit ca. dem 3. Juli 2003 ist die Riggenbachstrasse, nachdem die langwierige Baustelle endlich abgeräumt wurde, mit dem Strassenverkehrssignal 2.13 (Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder) zwischen Fachhochschule und Krummackerweg gesperrt.
 Auch die direkte Einfahrt und Ausfahrt ab südlicher Teil der Sälistrasse in und von der Säliparkeinstellhalle wird verboten. Nur über Umwegen und Belastungen von anderen Strassen z. B. die Engelbergstrasse, Unterführungsstrasse, Aarburgerstrasse können die Bewohner des Fustlig/Wilerfeldquartier motorisiert das Einkaufszenter Sälipark erreichen.
 Besorgte Telefone und Gespräche von Bewohnern dieses Quartieres bewogen mich am 4. Juli 2003 zu Abklärungen beim Regierungsrat und bei der Stadtverwaltung.
 Ich erhob schon bei der öffentlichen Auflage (4. Juni 1998) des Erschliessungsplanes «Riggenbachstrasse–Theodor Schweizer Weg–Sälistrasse» Einsprache. Sie wurde vom Stadtrat am 19. Oktober 1998 mit den Worten abgelehnt «Der beanstandete Erschliessungsplan ist weder konzeptlos noch punktuell, sondern gut in die übergeordnete Planungen eingebettet.» Der Erschliessungsplan wurde am 11. April 2000, auf ausdrücklichen Wunsch des Stadtrates (Schreiben vom 29.01.1999, «unter Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeführers»), vom Regierungsrat genehmigt.
 Auffallend ist in der Stadt Olten, dass für Gutachten/Experten von Verkehrsmassnahmen oder Baustudien oft immer wieder die gleichen Ingenieure und Architekten gewählt werden. Dazu könnte man sich auch einige Gedanken machen.
 Zum «Verkehrsmassnahmendebakel» auf der rechten Aareseite möchte ich und die Bewohner die folgenden Fragen beantwortet haben:

 1. Der Stadtrat  war 1998 der Ansicht, dass der Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse–Theodor Schweizer Weg–Sälistrasse» gut in die übergeordnete Planung eingebettet ist. Was findet nun der Stadtrat an diesem Erschliessungsplan falsch?
 2. Warum lässt der Stadtrat in einer Fahrverbotszone gebührenpflichtige Parkplätze einrichten?
 3. Warum macht der Stadtrat eine Beschwerde gegen die Verfügung des Regierungsrates vom 1. Juli 2003, beim Verwaltungsgericht?
 4. Kann der Stadtrat abschätzen, bis wann auch die auf ein Auto oder seltener Motorrad angewiesenen Quartierbewohner direkten Zugang zum Einkaufszenter Sälipark oder einen direkten Heimweg haben?
 5. Warum werden immer die gleichen Büros für sogenannte Gutachten/Expertisen für die städtischen Verkehrsmassnahmen gewählt?
 6. Wie beurteilt der Stadtrat die Zufriedenheit der Mehrheit der Bevölkerung, mit allen durchgeführten Verkehrsmassnahmen im Stadtteil «rechtes Aareufer» seit 1980?
 7. Wie hoch schätzt der Stadtrat die zusätzlichen Unterhaltskosten der Tempo-30-Zonen jährlich und insgesamt seit deren Einführung und wann werden die ENGELBERG-Obelisken gesetzt?

 Begründung zur Dringlichkeit:
 In der Pressemitteilung vom 18. Juli 2003 schiebt der Stadtrat den schwarzen Peter dem Regierungsrat zu. Die Aktenlage ist aber so, dass der Regierungsrat nicht anders kann,
 denn er muss sich an den noch rechtsgültigen Erschliessungsplan halten, denn wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in Sedwyla. Bis zur gegenteiligen Überzeugung , ist die mehrheitliche Meinung im Quartier, dass der Stadtrat das ganze Verkehrsschlamassel selber verursacht hat.
 Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf die offene Information und die Wahrheit und die kann nicht warten.»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1:
 In Anbetracht der zu erwartenden Überbauung des Giroud-Olma Areals in Olten musste mit zusätzlichem Verkehr gerechnet werden. Aus diesem Grund beauftragte der Stadtrat das Büro Weber Angern Meier (WAM) mit einer Expertise bezüglich eines Erschliessungskonzeptes. Die Expertise vom Februar 1996 empfiehlt das Giroud-Olma Areal nicht nur von der Sälistrasse sondern auch von der Riggenbachstrasse her zu erschliessen. Im weiteren wurde die Sperrung der Riggenbachstrasse zwischen Ein- und Ausfahrt Sälipark und Krummackerweg sowie eine Ein- und Ausfahrtsregelung Sälipark in die Sälistrasse empfohlen. Der Stadtrat hat diese Vorschläge als Grundsätze der Verkehrsregelung in Sinne von § 39 Abs. 3, des Kantonalen Planungs- und Baugesetztes in den Erschliessungsplan aufgenommen, der von Regierungsrat im Jahr 2000 genehmigt wurde. Bereits bei der Beschlussfassung über den Erschliessungsplan war klar, dass für die künftige Signalisation ein separates polizeirechtliches Verfahren durchzuführen ist. Für den Stadtrat war auch klar, dass es sich beim Erschliessungsplan lediglich um «Grundsätze» der Verkehrsregelung handelt und dass die Signalisation im Einzelnen durchaus noch abänderbar ist. Die Signalisationsmassnahmen wurden in der Zwischenzeit beschlossen und im Jahr 2001 publiziert. Gegen diese Signalisationsmassnahmen gingen beim Departement des Innern drei Beschwerden ein, wovon noch eine hängig ist. Warum Gemeinderat Sommer seine Beschwerde in dieser Angelegenheit zurückgezogen hat kann nur er beantworten. Seit 2001 ist in diesem Verfahren durch das Departement des Innern nichts unternommen worden. Der Stadtrat war und ist sich noch heute bewusst, dass die vorgeschlagenen Signalisationen wohl die Zielsetzung «Verhinderung von zusätzlichem Fremdverkehr in die angrenzenden Wohnquartiere» kleinräumig erfüllen, aber auch erhebliche Nachteile mit sich bringen, nämlich:

 Mit dem Fahrverbot an der Riggenbachstrasse wird der quartierfremde Verkehr aber  auch der Verkehr vom Fustlig-Wilerfeldquartier in das Giroud-Olma Gebiet von der  Riggenbachstrasse in andere Strassenzüge, insbesondere in die Engelbergstrasse  verlagert. Die Quartierbewohner/innen des Fustlig-Wilerfeldquartiers können zudem  nicht mehr – wie erwünscht – auf direktestem Weg ins Einkaufszentrum Sälipark  gelangen, sondern müssen Umwegfahrten in Kauf nehmen, was wiederum zu einer  zusätzlichen Verkehrsbelastung des gesamten Wohnquartiers führt.

 Mit der Ein- und Ausfahrtsregelung Sälipark in die Sälistrasse wird wohl der  quartierfremde Verkehr – beispielsweise von Dulliken und Starrkirch-Wil her – verhindert.  Hingegen müssen die Quartierbewohner/innen unzumutbare Umwegfahrten in Kauf  nehmen.

 Als der Stadtrat seinerzeit den Erschliessungsplan mit den vorerwähnten Signalisationsmassnahmen beschloss, waren Zufahrtsbeschränkungen für ein ganzes Quartier rechtlich noch nicht möglich oder zumindest noch nicht «gesicherte» Rechtsprechung. Nachdem der Stadtrat bereits im Schöngrundquartier Zufahrtsbeschränkungen verordnet hatte und dagegen gerichtete Beschwerden vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen wurden, beschloss er nach einer Information der Quartierbewohner/innen im Fustlig-Wilerfeld die grossmehrheitlich zustimmten, im Gebiet Fustlig-Wilerfeld ebenfalls Zufahrtsbeschränkungen für das ganze Quartier einzuführen, nämlich ein Einfahrtsverbot für Motorwagen und Motorräder mit Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet». Damit soll das ganze Quartier vom Fremdquartier befreit werden. Im März 2003 beschloss der Stadtrat die versuchsweise Einführung dieser Verkehrsmassnahmen im Fustlig-Wilerfeld, anschliessend wurde die entsprechende Signalisation mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. Dagegen gingen sechs Beschwerden ein. Das entsprechende Verfahren ist ebenfalls beim Departement des Innern hängig.

 Das Departement des Innern hat nun überraschender Weise mit Verfügung vom 1. Juli 2003 das Verfahren betreffend Einführung der Zufahrtsbeschränkungen sistiert. Dies mit der Begründung, dass zuerst über die von der Stadt Olten inzwischen nicht mehr erwünschte Signalisation «Sperrung Riggenbachstrasse» und «Ein- und Ausfahrtsregelung Sälistrasse» rechtskräftig entschieden werden muss. Der Stadtrat hat gegen diese Verfügung beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

 In der Zwischenzeit hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. November 2003 die Beschwerde der Stadt Olten in den massgebenden Teilen gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht hält u. a. in Ziffer 6 fest «Es empfiehlt sich, beide Verfahren weiter voranzutreiben. Wenn beide Beschwerdeverfahren abgeschlossen sind, hat die Planungsbehörde (Stadtrat) über die Prioritäten zu entscheiden. Es kann auch die blosse Sperrung der Riggenbachstrasse verkehrsrechtlich weiterbearbeitet werden. Würde die Massnahme rechtskräftig, bräuchte sie nicht umgehend umgesetzt werden. Werden beide Verkehrsmassnahmen, die gross- und die kleinräumigere, durch das Departement des Innern materiell nicht beanstandet, kann die Stadt mit dem neuen Signalisationskonzept Erfahrungen sammeln und Änderungen der Erschliessungsplanung erwägen.»

 Das Kantonale Departement des Innern hat nun über die hängigen Beschwerden materiell zu entscheiden. Der Stadtrat beabsichtigt nach wie vor, die grossräumige Verkehrsregelungsmassnahme – nämlich die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Fustlig–Wilerfeld analog dem Schöngrund – für einen einjährigen Versuch einzuführen. Die Resultate dieses Versuches werden dann zeigen, ob die Sperrung der Riggenbachstrasse und die Verkehrsregelungsmassnahmen an der Sälistrasse entgegen der Auffassung des Stadtrates doch noch notwendig sind oder eben hinfällig werden. Bei der definitiven Einführung des Verkehrsregimes durch das Gemeindeparlament muss je nachdem der Erschliessungsplan anschliessend angepasst werden.

 Zu Frage 2:
 Diese Frage kann der Interpellant am besten selber beantworten, hat er doch bei der Stadtpolizei interveniert, dass die provisorisch gestellte Fahrverbotstafel entsprechend dem im Erschliessungsplan eingezeichnete Standort verschoben werden muss. Die Stadtpolizei hatte sinnvollerweise die Fahrverbotstafel hinter die beiden erwähnten gebührenpflichtigen Parkplätze gestellt. Mit der Intervention Sommer standen vorübergehend in der Tat zwei Parkplätze in der Fahrverbotszone und konnten somit von der Öffentlichkeit nicht mehr benutzt werden. In der Zwischenzeit wurden die Fahrverbotstafeln auf Grund des erwähnten Urteils des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2003 entfernt.

 Zu Frage 3:
 Ist mit der Antwort 1 hinlänglich beantwortet.

 Zu Frage 4:
 Wie bereits erwähnt ist das Verfahren hängig.

 Zu Frage 5:
 Es werden mehrere Büros mit Aufträgen in Sachen Verkehrsplanung betraut. Es ist aber in der Tat so, dass auf Grund des Wissensstandes über die Verkehrsplanung in Olten gewisse Folgeaufträge an die gleichen Büros vergeben werden. Aus Sicht des Stadtrates ist dies zweckmässig und auch kostengünstiger, da das bereits vorhandene Wissen eingebracht werden kann.

 Zu Frage 6:
 Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit den eingeführten Verkehrsmassnahmen grundsätzlich einverstanden ist. Es gibt verständlicher Weise sicher auch einzelne Verkehrsmassnahmen sowie insbesondere auch deren Ausgestaltung, welche nicht nur auf helle Begeisterung stossen. Die Meinungen gehen auch in der Verkehrsplanung je nach Interesse und Sichtweise begreiflicher Weise auseinander.

 Zu Frage 7:
 Der zusätzliche Aufwand darf als äusserst gering bezeichnet werden und liegt insbesondere in der Pflege der Grünrabatten und Bäume. Auch die Reinigung der Strassen braucht etwas mehr Aufwand.

 Bei den vom Interpellanten erwähnten Gestaltungselementen handelt es sich nicht um Obeliske sondern um einfache Betonscheiben, die ursprünglich im Eingangsbereich Bifangplatz/Engelbergstrasse aufgestellt werden sollten. Auf Grund der damaligen Meinungen in der Bevölkerung (nach Auffassung des Stadtrates die Mehrheit) wurde auf diese Gestaltungselemente verzichtet.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Am 12. November 2003 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Schneider und Mitunterzeichner/innen eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Auftrag

 a) Der Stadtrat wird aufgefordert, seine Strategie des Kaufes und Verkaufes von Liegenschaften und Grundstücken zu erörtern.

 b) Im Speziellen ist grafisch aufzuzeigen, welche Grundstücke und Liegenschaften in den letzten fünf Jahren veräussert worden sind und welche Grundstücke und Liegenschaften in den nächsten Jahren veräussert werden sollen.

 c) Sind mit dem Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften Auflagen im Sinne von städtebaulichen, sozialen und/oder ökologischen Aspekten verknüpft?

 Die Interpellation ist vor dem nächsten Kauf oder Verkauf einer Liegenschaft oder eines Grundstückens zu beantworten.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Im planerischen Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahre 1999 kündigt die Stadt Olten eine aktive Liegenschaftspolitik an. In den letzten Jahren sind durch das Parlament verschiedene Objekte oder Grundstücke zum Verkauf bewilligt worden.

 Um weitere Käufe oder Verkäufe bewilligen zu können fehlt bis anhin eine Gesamtsicht.

 Ziel

 Ziel einer Zusammenfassung ist es, Einsicht in die strategischen Überlegungen des Stadtrates zum Verkauf oder Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken und deren Folgen für die Stadtentwicklung zu erhalten.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu a und c)
 Der Stadtrat ist grundsätzlich der Auffassung, dass sich das Gemeinwesen von unnötigen, nicht zwingend im öffentlichen Interesse stehenden Aufgaben und den damit verbundenen Kostenaufwendungen entlasten muss. Dies insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger Aufgaben im Interesse unserer Stadtentwicklung, aber auch zur Entschuldung unseres Gemeinwesens. Eine Stärkung und Attraktivierung Oltens als regionales Wirtschafts- und Dienstleistungszentrum und als Wohnort erfordert von Seiten der öffentlichen Hand nachhaltige Investitionen in sämtlichen Bereichen wie z. B. Bildung, Sport, Kultur, Sicherheit, Soziales, Verkehr, Erschliessung neuer Baugebiete usw. Der Stadtrat und das Gemeindeparlament müssen bei den Investitionen klare Prioritäten setzen. Aus diesen
 Gründen sind, wie auch im Finanz- und Dringlichkeitsplan vorgesehen, Veräusserungen von Liegenschaften - deren Bestand im übrigen historisch gewachsen ist und vielfach auf Zufälligkeiten beruht - unumgänglich, dies nicht zuletzt auch um die Instandhaltung derjenigen Liegenschaften finanzieren zu können, welche zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse stehenden Aufgaben notwendig und geeignet sind.

 Bei der Beurteilung, ob eine Liegenschaft veräussert werden soll, sind insbesondere nachfolgende Kriterien massgebend:

 · Inwieweit dient eine Liegenschaft heute oder in Zukunft zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Bedürfnisse? Zusätzlich ist selbstverständlich auch zu prüfen, inwieweit die Gebäudestruktur und ihre damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten sich für die Erfüllung der öffentlichen Bedürfnisse eignet.
 · Inwieweit ist die Lage einer Liegenschaft für die Stadtentwicklung im allgemeinen und im speziellen für die Realisierung künftiger öffentlicher Bauvorhaben von strategischer Bedeutung?
 · Neben der Brutto- bzw. Nettorendite spielt auch der bauliche Zustand der Liegenschaft und der damit verbundene Sanierungsaufwand eine massgebende Rolle.

 Wenn auf Grund der vorgenannten Kriterien und einer Liegenschaftenschätzung durch ein neutrales Büro sich der Stadtrat für die Veräusserung einer Liegenschaft entscheidet, so wird diese im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung angeboten. Den Zuschlag bekommt grundsätzlich der/diejenige Anbieter/in mit dem höchsten Preisangebot. Sicher können dabei auch soziale Aspekte einfliessen. Im weiteren setzt der Stadtrat – wo nötig – im Interesse der Stadtentwicklung und des Stadtbildes städtebauliche Rahmenbedingungen fest. So wurden und werden bei der Eingabe von Kaufangeboten auch Nutzungs- und Bebauungsvorschläge im Sinne von Projektstudien verlangt.

 In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass vor der öffentlichen Ausschreibung einer Liegenschaft die Mieter/innen rechtzeitig informiert werden. Langjährigen Mietern/innen wird selbstverständlich im Sinne eines Vorkaufsrechts der Vorrang gegeben, wobei kein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen wird.

 Bei Veräusserungen von Liegenschaften, welche mit einem Neubauvorhaben verbunden sind, stellt der Stadtrat – wo nötig und sinnvoll – angemessene städtebauliche Rahmenbedingungen fest. So wurden beispielsweise beim Verkauf der Liegenschaft Altmatt von den Kaufinteressenten neben der Eingabe ihres Kaufangebotes auch eine Projektstudie mit Nutzungsvorschlag verlangt. Damit konnte die städtebauliche Qualität des geplanten Neubaues beurteilt werden. Bei Liegenschaftsverkäufen verbunden mit Neubauvorhaben kann die sinnvolle Nutzung und die städtebauliche Qualität je nach Lage und Stellenwert im städtebaulichen Kontext wie folgt gesichert werden:

 · Mit dem Kaufangebot wird für das Neubauvorhaben ein Nutzungsprogramm und eine Projektstudie verlangt. Dabei werden den Kaufinteressenten/innen neben den allgemeinen Verkaufsunterlagen entsprechende Rahmenbedingungen und Zielsetzungen abgegeben, welche vorgängig den zuständigen Kommissionen zur Stellungnahme unterbreitet werden.
 · Die Stadt erarbeitet selber oder lässt durch ein oder mehrere private Architekturbüros Grundlagen zur Überbauung erarbeiten. Je nach Bedeutung und städtebaulichem Stellenwert der Liegenschaft beinhalten diese Unterlagen mögliche Überbauungsmuster, Projektstudien oder einen rechtsgültigen Gestaltungsplan. Die Erarbeitung und Genehmigung eines Gestaltungsplanes vor dem Verkauf einer Liegenschaft hat zwar den Vorteil, dass der Käufer eine verbindliche Rechtsgrundlage erhält. Anderseits besteht die Gefahr, dass der Gestaltungsplan nicht den Vorstellungen und Bedürfnissen des Käufers entspricht. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Grundlagen bzw. Rahmenbedingungen eine grosse Flexibilität zulassen müssen, um den Bedürfnissen der Käuferschaft gerecht werden zu können. Ansonsten wird ein Verkauf erschwert oder gar verunmöglicht.
 · Mit dem Verkauf wird die Gestaltungsplanpflicht verbunden. Die städtebaulichen Anforderungen werden verbal umschrieben und gelten als verbindliche Kriterien für die Beurteilung der städtebaulichen Qualität des Gestaltungsplanes. Diese Rahmenbedingungen werden mit den zuständigen Kommissionen – insbesondere mit der Baukommission – erarbeitet.
 · Eine weitere Möglichkeit besteht darin, von der Käuferschaft ein bestimmtes Verfahren zu verlangen, welches eine gute städtebauliche Lösung aufzeigt. Dies kann z. B. im Rahmen eines eingeladenen Wettbewerbes oder einer Testplanung durch zwei oder drei Architekturbüros erfolgen. Dabei geht es nicht um ausgereifte Projekte, sondern um städtebauliche Grundsätze der zukünftigen Überbauung. Bei einem solchen Verfahren, welches in einer kooperativen Zusammenarbeit geschieht, muss sich die Stadt entsprechend dem öffentlichen Interesse an den Kosten beteiligen.

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Stadtrat künftig im Rahmen von Liegenschaftenverkäufe verbunden mit Neubauvorhaben noch verstärkt Rahmenbedingungen zur Sicherung der städtebaulichen Qualität festlegt. Dabei gibt es keine allgemein gültigen Rezepte. Die zweckmässigen Instrumente und Verfahren müssen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen und allenfalls in Absprache mit der Käuferschaft erarbeitet und festgelegt werden. Die Rahmenbedingungen und Auflagen von Seiten der Stadt dürfen dabei den Gestaltungsspielraum der Investoren nicht unverhältnismässig einschränken. Nur ein kooperatives Vorgehen wird zu guten Lösungen führen.

 Soziale Aspekte berücksichtigt der Stadtrat ebenfalls. So werden soziale Einrichtungen, welche öffentliche Interessen verfolgen, bevorzugt. In solchen Fällen kann allenfalls auf öffentliche Ausschreibungen verzichtet werden. Solche Verhandlungen wurden bereits, beispielsweise mit den Verantwortlichen für das Konzept «4 Tannen», geführt (Projekt für Wohn- und Tagesplätze mit Pflegeassistenz für jüngere Menschen).

 Die ökologischen Aspekte werden grundsätzlich durch die Planungs- und Bauvorschriften abgedeckt. Die Notwendigkeit von zusätzlichen Auflagen müssen im konkreten Fall abgeklärt werden, so z. B. Anzahl Parkplätze, Heizungssystem usw. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Stadtrat mit Beschluss vom 8. Dezember 2003 im Rahmen des Projektes «Energiestadt» beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken energierelevante Bestimmungen in die privatrechtlichen Verträge mit aufgenommen werden.

 Bei der Beurteilung, ob eine Liegenschaft gekauft werden soll, sind insbesondere nachfolgende Kriterien massgebend:

 Die zur Erfüllung zukünftiger öffentlicher Aufgaben erforderlichen Landreserven werden grundsätzlich mit dem Zonenplan mittels Ausscheidung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen gesichert.

 Weitere Liegenschaftenkäufe werden nur dann in Erwägung gezogen, wenn diese für die Erfüllung notwendiger öffentlicher Aufgaben erforderlich sind und der Kaufpreis angemessen ist und/oder wenn damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert und damit aufgewertet werden können. Eine solche Arrondierung ermöglicht bessere Nutzungs- und Überbauungsmöglichkeiten und kann den Landwert bei einem späteren Verkauf erhöhen.

 Im Sinne dieser Darlegungen wird der Stadtrat Richtlinien für das strategische Vorgehen bei Liegenschaftsverkäufen und -käufen erlassen.

 Zu b)
 In den letzten fünf Jahren wurden entsprechend folgende Liegenschaften veräussert:

 1. 03.12.1999

 GB Olten Nr. 1035
 Wohn- und Geschäftshaus mit Garage
 Römerstrasse 4 / 4a
 Kaufspartei: Steiner-Urfer Doris, Lostorf
 Preis: Fr. 480'000.00

 2. 27.11.2000

 GB Olten Nr. 3250
 Wohnhaus und Nebengebäude
 Schürmattweg 26 / 26a
 Kaufspartei: Krähenbühl Therese, Olten
 Preis: Fr. 440'000.00

 3. 23.03.2001

 GB Olten Nr. 3208
 Wohnhaus
 Schürmattweg 38
 Kaufspartei: Melettukunnel Joseph und Leelamma, Olten zu je 1/2 Miteigentum
 Preis Fr. 460'000.00

 4. 26.04.2002

 GB Olten Nr. 459
 Salzhüsligarten
 Kaufspartei: Jäggi Walter sel. und Jäggi Hans Dieter, Olten zu je 1/2 Miteigentum
 Preis: Fr. 480.00

 5. 31.01.2003

 GB Olten Nr. 266
 Altmattweg 27, 31, 47, 53 und 5
 Kaufspartei: Santherm AG, Olten
 Preis: 1'500'000.00

 6. 03.12.2003

 Teilparzelle ab GB Olten Nr. 681
 Aarauerstrasse
 Kaufspartei: Birchmeier Urs, Olten
 Preis: Fr. 24'750.00

 Die Veräusserung folgender Liegenschaften steht zur Diskussion:

 7. Wohn- und Gewerbehaus von Rollstrasse 15 / 17

 Gestehungswert (1990) Fr. 881'380.00
 Buchwert per 31.12.2002 Fr. 712'465.00
 Verkehrswert gemäss Gutachten vom 24.05.2000 Fr. 610'000.00

 8. Reihenmittelhaus Krummackerweg 12

 Gestehungswert (1992) Fr. 702'080.00
 Buchwert per 31.12.2002 Fr. 615'298.00
 Verkehrswert gemäss Gutachten vom 23.05.2000 Fr. 650'000.00

 9. Rest. Biergarten, Baslerstrasse 63

 Gestehungswert (1980) Fr. 1'231'635.55
 Buchwert per 31.12.2002 Fr. 662'400.00
 Letztes Kaufangebot (inzwischen zurückgezogen) Fr. 710'000.00 *
 * Vertragskosten/Handänderungssteuer z. L. Käuferschaft

 10. Wohn- und Geschäftshaus Baslerstrasse 57

 Gestehungswert (1972) Fr. 900'000.00
 Buchwert per 31.12.2002 Fr. 623'484.00
 Verkehrswert gemäss Gutachten vom 20.08.2003 Fr. 1'110'000.00


text_de:
"Am 30. August 2002 wurde im Gemeindeparlament von Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichnenden ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie das Gebiet der ""Alten Aare"" in Zusammenarbeit der Stadt, den Betreibern des Wehrs und den Anliegergemeinden so zu gestalten ist, dass der Naherholungsraum für die breite Bevölkerung nutzbar bleibt.

 Begründung:

 Die ""Alte Aare"" ist ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet. Solche Gebiete werden rege und zunehmend genutzt. Es ist eine Aufgabe der Öffentlichkeit, diese als solche zu erhalten und zu pflegen.
 Beliebt war das Gebiet unter anderem auch bei Familien, Kindergarten- und Volksschullehrkräften für Schulreisen oder Ausflüge. Die Gefahr des unerwartet und schnell ansteigenden Wassers infolge Öffnen der Schleusen löst Angst und grosse Verunsicherung aus. Besonders Lehrpersonen können diese Verantwortung nicht übernehmen und gehen nicht mehr an die ""Alte Aare"" mit ihren Klassen. Andererseits  aber wird das Gebiet von sehr vielen Leuten besucht, welche leider unübersehbare Berge von Abfällen, darunter zerbrochene Glasflaschen, hinterlassen.
 Nach unserem Erachten genügen die Warntafeln, welche auf die Gefahr ansteigenden Wassers hinweisen, allein nicht. Mit ihnen wird lediglich erreicht, dass viele Leute aus Sicherheitsgründen die ""Alte Aare"" meiden. Vorzuziehen wäre ein akustisches oder optisches Signal, welches das Ansteigen des Wassers anzeigt.
 Im Zusammenhang mit einem gepflegten Naherholungsraum müssten zudem Überlegungen zur Abfallverminderung und –entsorgung gemacht werden.""

 -----

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Postulanten/-innen, dass das Gebiet der Alten Aare ein beliebtes und viel genutztes Naherholungsgebiet – auch der Stadt Olten – darstellt. Es bleibt auch in Zukunft sicherzustellen, dass dieser Raum weiterhin genutzt werden kann. Die im Postulat vorgetragenen Anliegen betreffend Sicherheit (Hochwasseralarmierung) und Sauberkeit (Ufer- und Flachwassergelände) sind berechtigt und sollen nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen (Kanton, ATEL, Zweckverband, Anliegergemeinden) einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass mit den vorgenannten Parteien Kontakt aufgenommen wurde, damit kurz- und mittelfristig Massnahmen ergriffen werden können.

 Die Reinigungsgruppe des Werkhofes hat bereits den Auftrag erhalten, die entsprechenden Reinigungsintervalle zu erhöhen und den aktuellen Umständen (Uferreinigungen nach Hochwasser oder intensiver Publikumsnutzung) anzupassen.

 In Bezug auf die Sicherheit (Schleusenöffnungen) wurde die ATEL sensibilisiert und eingeladen, Vorschläge zur Sicherheitserhöhung durch ihre Fachleute der Stadt zu unterbreiten.

 Es wird Aufgabe der Stadt Olten sein, im Sinne der Erwägungen den Anliegen der Postulanten/-innen Nachachtung zu verschaffen sowie weitere Massnahmen zur Erhaltung und Sicherstellung des Naherholungsgebietes ""Alte Aare"" zu prüfen und umzusetzen.

 Der Stadtrat beantragt demzufolge, das Postulat erheblich zu erklären."


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 39:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:3 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 34:5 Stimmen wurde ein Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt, dass vor der Bewilligung für die Neuanschaffung unter Ziff. 3.2. jeweils eine Projektorganisation und eine Kosten-/Nutzenanalyse vorzulegen seien.

 Mit 44:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Das Traktandum wurde wegen Abwesenheit des Motionärs vertagt.


text_de: Das Traktandum wurde wegen Abwesenheit der gesamten SVP-Fraktion vertagt.


text_de:
Das Postulat wurde mit 38:0 Stimmen überwiesen.

 Ein Antrag der FdP auf Abschreibung wurde mit 26:11 Stimmen abgelehnt.


text_de:
Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Die Geschäftsprüfungskommission des Oltner Parlaments hat in ihrer Aufarbeitung zu den Vorgängen um ein Kaufangebot an den Stadtrat für das Areal Olten SüdWest deutliche Mängel in der Organisation und Führung der Stadtrats-Geschäfte festgestellt. Der Stadtrat wird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten dem Parlament einen Bericht zur Kenntnisnahme zu unterbreiten, in dem er aufzeigt, mit welchen Anordnungen und Massnahmen er im Lichte des GPK-Berichtes die Organisation und Führung verbessert hat.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit
 Die GPK fordert in ihrem Bericht den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO-Nr. 111) und die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO-Nr. 122) im Rahmen der Vorbereitung, Traktandierung, Fällung und Protokollierung von Entscheiden und Beschlüssen einzuhalten. Insbesondere sind (wichtige) Entscheide vorgängig und einzeln zu traktandieren, mit Anträgen und Erläuterungen sowie allfälligen Beilagen zu versehen. Strategische Entscheide sind auf der Traktandenliste als solche speziell zu kennzeichnen. Zudem sind sämtliche Beschlüsse des Stadtrates zu protokollieren, so dass die wesentlichen Erwägungen sowie die eigentliche Entscheidung festgehalten werden und nachvollziehbar sind.

 Die Mängel in der Führung der Stadtrats-Geschäfte sind dringend zu beheben. Entsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:

 Im Sinne einer gesamtheitlichen Behandlung des Themas befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung.

 Zum Inhalt des Vorstosses:

 Im „Fall“ Olten SüdWest sind zugegebenermassen Fehler passiert, die man künftig vermeiden muss. Daraus kann aber nicht zwingend auf generelle Probleme geschlossen werden, wie der Stadtrat bereits in seiner ersten Reaktion auf den erwähnten Schlussbericht bzw. die Empfehlungen der GPK betont hat. Tatsache ist, dass im konkreten Fall dem Geschäft „Kauf Olten SüdWest“ nicht der nötige Stellenwert beigemessen wurde, da er in den Augen des damaligen Stadtrates bereits genügend erörtert und entschieden schien. Aus dieser politischen Gewichtung kann nicht abgeleitet werden, dass der Stadtrat die geltenden Reglemente betr. Führung der Stadtratsgeschäfte generell nicht einhält.
 Da sämtliche Abläufe immer wieder Verbesserungen erfahren können und daher regelmässig zu überprüfen sind, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für Olten SüdWest hat die GPK festgestellt, dass der Stadtrat teilweise unpräzise, nicht umfassend und nicht zeitgerecht über die von ihm im Stadtrat behandelten Geschäfte sowie über seine Entscheide kommuniziert.

 Der Stadtrat wird aufgefordert, konkreter, umfassender und zeitgerechter als heute über die von ihm behandelten Geschäfte und über seine Entscheide öffentlich zu berichten. Zu diesem Zweck sind im Internet auf www.olten.ch rechtzeitig die vollständigen Geschäftslisten für alle Sitzungen des Stadtrates zu publizieren. Zudem sind zeitnah nach jeder Sitzung grundsätzlich alle Entscheide des Stadtrates zu veröffentlichen. Von diesem Grundsatz darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn schützenswerte Informationen im Sinne der Datenschutzgesetzgebung vorliegen.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit:
 Die Geschäftslisten der Stadtratssitzungen, die auf der Homepage der Stadt Olten (www.olten.ch) publiziert werden, sind oft nicht vollständig. Den Einwohnerinnen und Einwohnern fehlt dadurch die Grundlage, um die Tätigkeit des Stadtrates zu verfolgen. Zudem berichtet der Stadtrat nur selektiv über die von ihm behandelten Geschäfte und Entscheide. Die entsprechende Kommunikation wirkt für Aussenstehende zufällig und erfolgt teilweise verspätet. Dieses Verhalten behindert die Umsetzung des Grundsatzes, wonach die Stadtratssitzungen öffentlich sind.

 Eine offene und transparente Kommunikation, die gleichzeitig die schützenswerten Interessen gemäss Datenschutzgesetz berücksichtigt, ist notwendig angebracht. In diesem Zusammenhang verweist die GPK auf die Richtlinie betreffend Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz (SRO-Nr. 113) und das Kommunikationskonzept der Stadt Olten (SRO-Nr.113.1).

 Die Mängel in der Kommunikation über die Stadtrats-Geschäfte sind rasch zu beheben. Entsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:

 Im Sinne einer gesamtheitlichen Behandlung des Themas befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung.

 Zum Inhalt des Vorstosses:

 Im „Fall“ Olten SüdWest sind zugegebenermassen Fehler passiert, die man künftig vermeiden muss. Daraus kann aber nicht zwingend auf generelle Probleme geschlossen werden, wie der Stadtrat bereits in seiner ersten Reaktion auf den erwähnten Schlussbericht bzw. die Empfehlungen der GPK betont hat. Der Stadtrat wehrt sich denn auch gegen Behauptungen, dass er „teilweise unpräzise, nicht umfassend und nicht zeitgerecht“ über die von ihm behandelten Geschäfte kommuniziere.

 Alle Geschäfte, zu denen Berichte und Anträge vorliegen, werden nach Vorliegen der Traktandenliste im Internet und im Ausgang beim Stadthauseingang publiziert, sofern keine schützenwerten Interessen (Datenschutz, laufende Verhandlungen etc.) entgegenstehen. Zu diesen Traktanden werden nach den Sitzungen die entsprechenden Beschlüsse im Internet publiziert, sobald diese bereinigt vorliegen. Die wichtigsten Entscheide werden zudem im Rahmen der bestehenden personellen Kapazitäten in Berichten zu Handen der Medien zusammengefasst.

 Der Stadtrat hat seine Kommunikationstätigkeit in seiner neuen Zusammensetzung überprüft und neu ausgerichtet und wird diese in regelmässigen Abständen weiterhin überprüfen.

 Der Stadtrat beantragt in diesem Sinne dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."


text_de:
Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat die GPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelung besteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, diese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die Antworten zu dokumentieren und zu archivieren sind.

 Der Stadtrat wird aufgefordert, für sich selber und für die Verwaltung verbindliche Regeln für die Behandlung von externer Korrespondenz zu definieren und diese Regeln auch konsequent anzuwenden beziehungsweise durchzusetzen.

 Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach Überweisung des Postulates über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit:
 Innerhalb der Verwaltung der Stadt Olten gibt es eine zentrale Stelle für den Posteingang. Doch diese ist nicht dafür zuständig, zu registrieren, wer von wem wann einen Brief erhalten hat. Diese Posteingangszentrale verteilt lediglich die Korrespondenz an die entsprechenden Direktionen und Stellen.

 Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, dafür besorgt zu sein, eine entsprechende Geschäftskontrolle einzuführen. Diese ist für eingehende Anfragen (Briefe und Mails), die eine Bearbeitung auslösen, entweder zentral zu führen oder aber, falls spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind, direktionsübergreifend nach gleichen Kriterien verbindlich auszugestalten. Als mögliche Kriterien kommen in Frage: Eingangsbestätigung, Anmelden der Pendenz inklusive automatischer Erinnerung und Bestätigung der abschliessenden Erledigung.

 Die Mängel in der Behandlung von Korrespondenz sind dringend zu beheben. Entsprechend
 ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Am 18. September 2008 hat das Gemeindeparlament die Vorlage für die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojektes im Rahmen des vom Stadtrat vorgeschlagenen Vorgehens inkl. Terminplanung genehmigt (Beilage 1). Zusätzlich zur stadträtlichen Vorlage beschloss das Gemeindeparlament, das nach der durchgeführten Mitwirkung überarbeitete Vorprojekt dem Gemeindeparlament vor der Erarbeitung des Bauprojektes zu unterbreiten. Dabei geht es vor allem um die Festlegung der weiter zu bearbeitenden  Bausteine und der Etappierung.

 Die Schwerpunkte der Überarbeitung im Rahmen des Vorprojektes waren:

 • Projektanpassung an die neuen Hochwasserprognosen aufgrund der provisorischen Gefahrenkarte
 • Verfeinerung des Wettbewerbsprojektes hin zum Detaillierungsgrad eines Vorprojektes
 • Schätzung der zu erwartenden Baukosten mit einer Genauigkeit von +/- 20 %
 • Überprüfen und Anpassen der einzelnen  Bausteine
 • Zusammenfassen der einzelnen  Bausteine zu möglichen und sinnvollen Etappierungsvarianten

 2. Information und Mitwirkung
 Die interessierte Bevölkerung konnte sich während einer 4-wöchigen Ausstellung in der Eingangshalle des Stadthauses vom 19. Mai bis 12. Juni 2009 über die Planungsabsichten orientieren. Die Ausstellung legte mit Plänen und Visualisierungen das Ergebnis der vorausgegangenen Planung und deren Umsetzung in das Planwerk dar.

 Am 27. Mai und am 2. Juni 2009 erläuterten Fachleute die geplanten Massnahmen und beantworteten die Fragen des interessierten Publikums.

 Es sind insgesamt  21 schriftliche Stellungnahmen eingegangen. Ausser der SVP haben sich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien geäussert.

 3. Zusammenfassung der Mitwirkungsbeiträge und Stellungnahme der Spezialkommission (Beilage 2 und Beilage 3)
 Das Vorprojekt wird in den Beiträgen mehrheitlich als gute Grundlage für die Attraktivierung des Aareraums gewürdigt. Bei den einzelnen Bausteinen wird vor allem die vorgesehene Gestaltung des Ländiweges (zuwenig Bäume, fehlender Zugang zur Aare) kritisch hinterfragt. Zum Teil wird angeregt, das Vorprojekt in einen grösseren städtebaulichen Kontext zu stellen und auch die Erweiterung der Hardegg- und Winkelunterführung miteinzubeziehen.
 Dem Namen des Projektes entsprechend, wurde der Projektperimeter auf Massnahmen zur Aufwertung des innerstädtischen Aareraums und somit des Wegnetzes entlang der Aare mit den zugehörigen Aarequerungen eingeschränkt. Der Winkel und die Hardeggunterführung gehören nicht zum Projektperimeter des Aareraums, weshalb auch die vorgeschlagene
 Erweiterung der Hardeggunterführung aus dem Perimeter ausgeschlossen wurde, obwohl deren Notwendigkeit unbestritten ist. Dieselbe Haltung wird auch betreffend der Winkelunterführung vertreten. Obschon die Spezialkommission die Auffassung teilt, dass grundsätzlich Überführungen gegenüber Unterführungen vorzuziehen sind, sieht sie im vorliegenden Fall keine zweckmässige Lösung in der Realisierung der geforderten Überführung. Vielmehr sollen Überlegungen gemacht werden, wie die Winkelunterführung attraktiver gestaltet werden kann.

 Die Spezialkommission ist der Auffassung, dass generell sämtliche grösseren Projekte auf ihre Abhängigkeit von anderen Planungen geprüft werden müssen. Wichtig sei dabei, dass die Schnittstellen gesichert seien und keine negativen Präjudizien geschaffen werden. Sollten gleichzeitig sämtliche in irgendeiner Weise miteinander in Beziehung stehenden Planungen als realisierungsfähige Projekte behandelt werden, bestehe die Gefahr, dass der Investitionsbedarf die Durchsetzbarkeit und Realisierbarkeit verunmögliche. Dies würde bedeuten, dass das Projekt auf Konzeptstufe verharren würde.

 Die Spezialkommission empfiehlt – auch aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen – die Etappierungsvariante 1 (Beilage 4) ausarbeiten zu lassen. Zum Entscheid beigetragen haben vorallem folgende Gründe:

 • Prioritäre Umsetzung der tragenden Bausteine der Projektidee aus dem Wettbewerbsergebnis.
 • Erdstatische Verhältnisse am Bahnhofquai und Ländiweg (ungenügende Sicherheit) erfordern rasche Massnahmen.
 • Sichtbares Zeichen einer Verbesserung der Situation mit dem investierten Kapital.

 Die Kommission unterstützt die Weiterbearbeitung des vorliegenden Vorprojektes zu einem Bauprojekt. Die Projektidee des Wettbewerbsbeitrages sowie die gestalterische Durchgängigkeit des Gesamtprojektes können damit gewährleistet werden. Die Attraktivierungsmassnahmen können modular, in finanzierbaren Etappen, realisiert werden und bei vorgängig gesamthafter Projektierung dennoch das Ziel der gestalterischen Durchgängigkeit garantieren. Die derart realisierten Interventionen decken schrittweise eine zunehmend breiter werdende Palette an Nutzungs- und Aufenthaltsangeboten ab. Selbstverständlich müssen bei der Weiterbearbeitung die Schnittstellen mit anderen Projekten gewahrt werden. Insbesondere dürfen keine negativen Präjudizien für andere damit im Zusammenhang stehende Planungen bzw. Projekte geschaffen werden.

 Die weiteren Anforderungen für die Weiterbearbeitung des vorliegenden Vorprojektes werden in den Stellungnahmen zu den einzelnen Bausteinen aufgelistet (Beilage 3).

 4. Projektierungskosten
 Die im Protokoll des Gemeindeparlamentes vom 18. September 2008 (Beilage 1) unter 6. Projektierungskosten aufgeführte Kostenzusammenstellung im Gesamtbetrag von Fr. 870'000.00 ist nach wie vor gültig.

 5. Termine
 Nach Ausarbeitung des Bauprojektes mit Kostenvoranschlag behandelt das Gemeindeparlament Ende 2010 die Vorlage und genehmigt den Realisierungskredit.
 Die Volksabstimmung findet im Frühling 2011 statt.

 6. Fazit
 Die Lage am Fluss ist sehr reizvoll und gehört zu den bedeutendsten Standortfaktoren der Stadt Olten. Der Aareraum zwischen Wildsauplatz und Bahnhofbrücke, wie er sich heute präsentiert, verbreitet aber weder Charme, noch lädt er zum Verweilen ein. Dieser Raum an prominentester Lage muss aus städtebaulicher und nutzungsmässiger Sicht als nicht mehr zeitgemäss bezeichnet werden.

 Die dargestellten Bausteine zur Neugestaltung sind punkto Konzeption und Materialisierung von hoher Qualität. Olten erfährt eine Aufwertung, welche das Aareufer und die ufernahen Gebiete – den gesamten innerstädtischen Aareraum – wieder zu einer echten Stadtpromenade aufwertet. Es entsteht ein Erlebnisraum mit städtischer Ausstrahlung.

 Die Attraktivierung des Aareraums reiht sich ein in diverse Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Raum, welche dazu beitragen sollen, die Lebensqualität in der Stadt Olten zu erhöhen. Seit der Jahrtausendwende ist ein Wechsel des Zeitgeistes in den Städten – so auch in Olten – festzustellen. Die städtische Lebensform erlebt eine Renaissance. Dieses Ziel will der Stadtrat weiter verfolgen.

 Schon ein Verzicht auf einzelne Bausteine gemäss Etappierungsvariante 1 (Beilage 4) vor Ausarbeitung des Bauprojektes bedeutet nach Ansicht des Stadtrates, dass von dem ursprünglichen, überzeugenden Gesamtkonzept des Wettbewerbsergebnisses nur noch ein Fragment übrig bleiben würde, das in keiner Weise mehr dem Willen einer qualitätsvollen Aufwertung des innerstädtischen Flussufers im Sinne eines städtischen Erlebnis- und Aufenthaltsraumes entspricht.

 Der Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass  im jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet werden soll, einzelne Bausteine herauszubrechen. Ob und in welchem Ausmass auf einzelne optionale Bausteine verzichtet werden könnte, ist erst beim Vorliegen des als entsprechende Grundlage ausgearbeiteten Bauprojektes zu klären.

 Beschlussesanträge:

 1. Das Vorprojekt wird im Sinne der vorerwähnten Erwägungen unterstützt und der Ausarbeitung des Bauprojektes zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilagen
 • Beilage 1, Auszug aus dem Protokoll des Gemeindeparlamentes vom
 18. September 2008
 • Beilage 2, Protokoll der Sitzung der Spezialkommission «Attraktivierung Aareraum» vom 8. September 2009
 • Beilage 3, Zusammenfassung der Mitwirkungsbeiträge und Stellungnahme der Spezialkommission «Attraktivierung Aareraum»
 • Beilage 4, Plan Etappierungsvarianten Variante 1
 • Beilage 5, Plan Bausteinübersicht
 • Beilage 6, Erläuterung Vorprojekt Teil 1

 Olten, 21. Dezember 2009

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN

 Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg  Markus Dietler


text_de:
Am 26. März 2009 haben Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FdP), Armand Weissen (CVP) und Felix Wettstein (GO/JA) folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den Grundlagenbericht über die Schulraumplanung vom 23.10.08 zu ergänzen und zu präzisieren. Er soll sich dabei im nächsten Schritt auf die Bestandesaufnahme der aktuellen Raumsituation einerseits, die Einschätzung des Bedarfs andererseits beschränken und keine Entscheidungen über Standorte bereits favorisieren oder vorwegnehmen.
 Für die Sekundarstufe I soll der gemeinsam eruierte Bedarf zusammen mit den an einer Fusion interessierten Gemeinden ausgewiesen werden.
 Die Ergänzung und Präzisierung des Grundlagenberichts betrifft namentlich die Fragen der Qualität der Schulräume, die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung) der Arbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und schulischen Diensten sowie die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung, Nutzungsdifferenzierung) der Räume für Tagesstrukturen.

 Begründung
 Der vorliegende Grundlagenbericht über die Schulraumplanung gibt Auskunft über die vorhandenen städtischen Schulräume. Bei der Bestandesaufnahme der Schulräume fehlen zu einen eine allgemeine durchgängige Vorgehensweise (z.B. durchgehend Flächenangeben), zum anderen eine detaillierte Aufnahme der Nebenräume, dazu gehören auch Lehrerzimmer. Über die Qualität der Schulräume sind keine Aussagen zu finden. Allgemein müsste die Überlegung gemacht werden, ob im Zusammenhang der laufenden Fusionsgespräche mit den umliegenden Gemeinden Trimbach, Wisen, Hauenstein, Winznau und Dulliken die Schulraumanalyse sowie der Bedarf der Sek-1 Stufe um diese Gemeinden erweitert werden müsste.
 Im vorliegenden Grundbericht werden Analyse (Ausgangssituation) und Bedarf bereits verknüpft. Dadurch wird ein freies Denken verhindert und beim Bedarf bereits eine erste Zäsur vorgenommen.
 Beim Bedarf fehlen grundlegende Überlegungen zur zukünftigen Arbeitsplatzgestaltung einer Lehrperson und der Schulleitung. Die geleiteten Schulen stellen an die Schulleitung und die Lehrpersonen neue Anforderungen. In diesem Zusammenhang müsste überprüft werden, ob die Lehrerzimmer den heutigen und zukünftigen Ansprüchen überhaupt noch genügen und welche Anpassungen allenfalls in den nächsten Jahren in diesem Bereich zu wünschen wären, auch in Bezug auf Arbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und jenen schulischen Diensten, die sinnvollerweise in den Schulanlagen angesiedelt sind.
 Ebenfalls zu wenig differenziert ist der aufgeführte Raumbedarf bzgl. Tagesstrukturen. Im Rahmen der Tagesbetreuung sollen Kinder ihre Mahlzeiten einnehmen können, ihre Freizeit verbringen sowie ihre Schularbeiten erledigen. Diese drei unterschiedlichen Tätigkeiten stellen unterschiedliche Ansprüche an die Räumlichkeiten. Ein Raum für alle drei Bereiche erscheint doch zu knapp bemessen und bietet absolut keine Rückzugsmöglichkeiten für die Schüler und Schülerinnen.“

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung aus Mitgliedern der Schulleitungen, der Schulkommission, der Baudirektion und der federführenden Direktion Bildung und Sport setzt sich intensiv mit Schulbaufragen  auseinander. Fachlich wird die Gruppe durch das Planungsbüro kontextplan (ehemals smt) unterstützt.

 Folgende Anträge der Arbeitsgruppe Schulraumplanung hat der Stadtrat am 17.8.2009 genehmigt:

 1. Bevölkerungs- bzw. Schüler/-innenzahlprognose (zeitliche und räumliche Verteilung) gemäss Szenario Trend (S. 33 ff des Grundlagenberichtes).
 2. Kennzahlen des künftigen Infrastrukturbedarfs pro Schulklasse und Schulstufe (S. 21 ff des Grundlagenberichtes).
 3. Mitberücksichtigung der Basisstufe.
 4. Konzentration der Musikschule am zentralen Standort Leberngasse. Die dezentralen Übungsräume sollen aufgehoben werden.

 Diese Anträge entsprechen den Anträgen des Grundlagenberichtes.

 Aufgrund aktueller Entwicklungen und der hängigen Motion Schulraumplanung vom 26.3.09 ergeben sich die folgenden zusätzlichen oder erweiterten Anträge:

 5. Mitberücksichtigung der Integrativen Schulung. In Abänderung des ursprünglichen Antrages und auf Grund der aktuellen Situation an den Oltner Schulen (Pilotprojekt Integrative Schulung im Schulhaus Bifang im Schuljahr 2009/2010), auf Grund der Vorgehensplanung des Kantons (Aufhebung der Einführungsklassen auf das Schuljahr 2011/2012) und auf Grund der erkennbaren Dynamik auf diesem Gebiet soll die Integrative Schulung mit einbezogen werden.
 6. Mitberücksichtigung des Raumbedarfs für Tagesstrukturen. Hier sollen insbesondere Räume für Mittagstische und weitere Module der Tagesstrukturen mitgedacht werden. Auf der Basis der „Situationsanalyse für eine  familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Olten“ (Januar 2007) soll sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Tagesstrukturen befassen.
 7. Sekundarstufe 1: Der Schulkreis Olten ist definiert. Alle Partnergemeinden werden in die Planung mit einbezogen. Fragestellungen der Sek I bearbeitet die Arbeitsgruppe Sek I-Reform.
 8. Der zukünftige Raumbedarf (qualitativ und quantitativ) für Lehrpersonen soll erhoben und in der Planung mitberücksichtigt werden.

 Im Zuge der Weiterarbeiten hat  die Arbeitsgruppe folgende Priorisierung vorgenommen:

 1. Umsetzung Sek I-Reform (ab 2011)
 2. Situation Primarschule (Aufhebung Hübeli, Neubau?)
 3. Musikschule

 Inzwischen sind die Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sek I-Reform weit vorangekommen. Die Gemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen, Boningen, Starrkirch-Wil, Dulliken mit den Sek I-Standorten Olten (Frohheim), Trimbach und Dulliken arbeiten eng zusammen.  Die politischen Behörden aller Gemeinden stehen hinter dieser Zusammenarbeit. In Anbetracht des engen Zeitplanes (Umsetzung der Sek I-Reform auf Schuljahr 2011/2012) haben sich die Planungsarbeiten in wesentlichen Bereichen konkretisiert:

 Der Sek I-Standort Olten wird im Frohheim-Schulhaus konzentriert. Dadurch kann der Forderung nach „alles unter einem Dach“ (Sek E und B) nachgekommen werden, und die damit verbundenen pädagogischen Vorteile können Wirkung entfalten.  Die Arbeitsgruppe hat  einen   Vorschlag  eines Raumprogrammes für das Frohheimschulhaus erarbeitet. Es braucht zusätzliche Gruppenräume und modernen Ansprüchen genügende Lehrerarbeitsplätze sowie Räume für Schulleitung und schulische Dienste. Der Sollzustand ist definiert und die sich daraus ergebenden Eingriffe sind bezeichnet.  Die Baudirektion befasst sich mit der Einschätzung der termingerechten Realisierbarkeit und entsprechenden Kostenschätzungen. Die beiden Partnerschulen Trimbach und Dulliken stehen in ihren Planungen am selben Ort, die Planungsgrundlagen an allen 3 Standorten  basieren auf demselben Standard.

 Durch die oben dargestellten Erweiterungen hat es im Frohheim-Schulhaus keinen Raum für einen Vollausbau von Tagesstrukturen. Das Modul Hausaufgabenhilfe kann  untergebracht werden, für weitere Module wie  zum Beispiel Mittagstisch müssen erst Lösungen erarbeitet werden. Aus Kapazitätsgründen ist die umfassende  Darstellung der Erfordernisse für Tagesstrukturen (und finanzielle, räumliche und personelle Konsequenzen) im Moment noch nicht möglich. Die Wichtigkeit dieser Thematik ist aber erkannt.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zu überweisen.


text_de:
Am 28. Mai 2009 haben Andreas Schibli (FDP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht:
 „Je länger je mehr wird die Integration von Werkklassenschülern auf der SEK-I-Stufe zum wichtigen Thema. Gleichzeitig häufen sich die Gerüchte, dass diese Integration auf der Oberstufe schon ab 2011 eingeführt werden soll. Tatsächlich sieht die Reform-Planung vor, dass die SEK K, also die jetzige Werkklasse, bis 2016 weiterhin geführt wird. Laut Vorgaben des Kantons hätte die Umsetzung der Integration auf der Oberstufe unmittelbar an die kontinuierliche Auflösung der Einführungsklassen bis zur 6. Kleinklasse, für die sechs Jahre eingeplant waren (2010 bis 2016), anschliessen sollen. Der Kanton hat bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Konzept zur Umsetzung der Integration vorgelegt. Trotzdem ist bei einigen Schulen im Kanton vorgesehen, dass ab 2011 keine SEK K eingeführt wird, sondern dass diese SchülerInnen bereits dann in die SEK B integriert werden. Es drängt sich nun auf, wann die Schulen der Stadt Olten die Integration auf der Oberstufe einführen wollen. Darum bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:
 1. Unterstützt der Stadtrat die Absicht des Kantons, die Werkklassen aufzulösen?
 2. Ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Integration der Werkklassen in die Sek-I-Stufe sowohl für die leistungsschwachen wie auch für die leistungsstarken Kinder Nachteile haben kann? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
 3. Besteht ein klares Konzept für die Integration der Sek K in die Sek B? Wie sieht die kurz-,mittel- und langfristige Planung aus?
 4. Wie sehen die zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Konzept aus? Wie viel Unterstützung durch eine Heilpädagogiklehrperson können die Klassenlehrpersonen erwarten? Wer trägt die Verantwortung in welchen Bereichen? Wie gross werden die Klassen ausgestaltet werden?
 5. Wie wird die benötigte Aus- und Weiterbildung der Heilpädagogen/-innen und der Klassenlehrpersonen durchgeführt werden?
 6. Korrespondiert der Fahrplan zur Aus- und Weiterbildung mit jenem der Umsetzung des integrativen Unterrichts?
 7. Werden bei der Einführung der integrierten Schulen genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen?

 Begründung:
 Begründung im Vorstosstext enthalten.“

 *  *  *

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Die Interpellation bezieht sich auf eine sehr wichtige Fragestellung, die in den nächsten Jahren kluge Antworten der Schulen braucht. Diese Antworten basieren alle auf standortspezifischer Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die Schule Olten hat diese Notwendigkeit erkannt. Alle Lehrpersonenkollegien nehmen sich im laufenden Schuljahr in Unterrichtsteams wesentlicher Fragestellungen aus dem Unterricht an. Alle Unterrichtsteams erhielten die Vorgabe, den Aspekt Umgang mit Heterogenität in ihre Arbeit zu integrieren.

 Laut Vorgabe des Kantons sind im neuen Schulmodell die Kleinklassen und damit auch die Werkklassen an der Oberstufe nicht mehr vorgesehen. Als verbindlicher Ausgangspunkt zur Umsetzung ist das Schuljahr 2011/2012, zusammenfallend mit dem neuen Sek I-Modell,  festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine neuen Einführungsklassen mehr. 9 Jahre später sollen dann alle Klein- und Werkklassen aufgehoben, die entsprechenden Schüler/-innen in Regelklassen integriert sein.

 Dieser Zeitplan mit Erstreckungsmöglichkeit  bis zum Jahr 2020 ist aus der Sicht der Personalentwicklung ungünstig: Für Lehrpersonen, die an Klein- und Werkklassen unterrichten, steht fest, dass sie an einem Auslaufmodell unterrichten. Daneben steht das neue Modell schon fest. Eine Latenzzeit von dieser Dauer ist für die Schul-,  Unterrichts- und Personalentwicklung ungünstig. Da das neue Modell bereits feststeht, wird sich an der Schule Olten die Frage ergeben, wie und in  welchem Zeitraum es umgesetzt werden kann. Diese Umsetzung orientiert sich an der Situation vor Ort an der Schule Olten.

 Mit der Sek I-Reform kommt ab Schuljahr 2011/2012 ein neues Schulmodell zur Anwendung. Mit den Wirkungszielen dieser Reform wird ein erheblicher pädagogischer Mehrwert angestrebt: Einheitliches Übertrittsverfahren, Durchlässigkeit, verbesserte Vorbereitung auf die Berufsbildung, Profilbildung im Abschlussjahr,  einheitliches Abschlusszertifikat und vertiefte  Zusammenarbeit unter Lehrpersonen, da die verschiedenen Abteilungen unter einem Dach geführt werden. Die genannten Wirkungsziele sind mit einer Konzeptentwicklung im pädagogischen Bereich verbunden. Die Schulen vor Ort werden definieren müssen, wie die Sek I-Reform mit der bestmöglichen Wirkung umgesetzt werden kann. Der hier zu leistende Aufwand muss in Rechnung gestellt werden. Aus ökonomischen Gründen macht es keinen Sinn, Energie für einen nicht mehr vorgesehenen Sek K-Typ zu investieren, im Wissen darum, dass es diesen Typ nicht mehr geben wird. Die Analyse der Anforderungen an die Lehrpersonen zur Sek I-Reform im Vergleich zu den Anforderungen der Integrativen Schulung ergibt, dass die Aufgaben in vielen Bereichen deckungsgleich sind. Der gleichzeitige Übergang zur Integrativen Schulung  mit der Sek I-Reform ist aus pädagogischen und ökonomischen Gründen nahe liegend.

 Mit den Werkklassen hat die Volksschule des Kantons Solothurn einen Schultyp, der nicht als Erfolgsmodell bezeichnet werden kann. Dies hat in keiner Art und Weise mit dem Engagement und der Kompetenz der Lehrpersonen zu tun. Tatsache ist, dass die Separation von Schüler/-innen in Werkklassen einhergeht mit  wenig Lernanreizen (da die „guten“ Schüler/-innen fehlen), Stigmatisierung, problematischer Klassenzusammensetzung und eingeschränkten Berufsperspektiven.

 Nachteile für leistungsschwache und leistungsstarke Schüler/-innen sind auf Grund der Integration nicht gegeben. Guter integrativer Unterricht fördert sowohl die Leistungsstarken als auch die Leistungsschwachen. Forschungsresultate belegen, dass die Leistungen in Klassen mit Integrativer Schulung ebenso gut sind wie in anderen Klassen ohne Integrative Schulung. Der besondere Nutzen der Integrativen Schulung bezieht sich auf den Bereich der sozialen Kompetenzen: Hier lassen sich deutliche Verbesserungen nachweisen. Schlechter integrativer Unterricht  erzielt keine positiven Wirkungen,  schlechter „traditioneller“ Unterricht übrigens auch nicht.

 Eine erfolgreiche Umstellung auf Integrative Schulung ist mit Ressourcenfragen verbunden. Hier sind kantonale Vorgaben zu erwarten, eine hierfür eingesetzte kantonale Arbeitsgruppe wird bis zum Sommer 2010 einen Bericht vorlegen. Im Bereich der Ressourcenzuteilung ist mit einer Pool-Lösung zu rechnen, die Schule wird einen zugeteilten Ressourcenpool für Schulische Heilpädagogik gemäss den Bedingungen vor Ort selber verwalten. Im Bereich Klassengrössen unterstützt der Stadtrat die Bildung von Klassen im unteren Grenzbereich (Minimalanzahl Sek B-Klassen: 14).

 Die Weiterbildung der Lehrpersonen ist ein wichtiger Bereich und ein Gelingensfaktor der Integrativen Schulung. Die Schulleitungen an den Oltner Schulen haben den Auftrag, ihre Personalplanung danach auszurichten und auch Lehrpersonen für umfassende Weiterbildungen (heilpädagogische Ausbildung) zu gewinnen. So kann der Bedarf an qualifiziertem Personal mit eigenen Mitteln abgedeckt werden.  Sich in dieser Frage einzig auf den Markt zu verlassen, wäre etwas gewagt. Der Bedarf an ausgebildeten Lehrpersonen mit heilpädagogischer Ausbildung wird in den kommenden Jahren hoch sein.

 Zur Beantwortung der Fragen im Einzelnen:

 1. Unterstützt der SR die Absicht des Kantons, die Werkklassen aufzuheben?
 Tendenziell ja. Pro Jahr müssen etwa 10 Schüler/innen der Werkklassen in die neue Sek B integriert werden.

 2. Ist der SR der Ansicht, dass die Integration der Werkklassen in die Sek-I-Stufe sowohl für die leistungsschwachen wie auch für die leistungsstarken Kinder Nachteile haben?
 Es ist nachgewiesen, dass in integrierten Klassen sowohl leistungsschwache als auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler profitieren. Die letzteren vor allem im sozialen Bereich, z. B. indem sie leistungsschwächere unterstützen. Durch die Individualisierung werden aber auch die Leistungsstarken durch besondere Anreize gefördert werden.

 3. Besteht ein klares Konzept für die Integration der Sek K in die Sek B. Wie sieht die kurz-, mittel- und langfristige Planung aus?
 Wir sind daran, dieses Gesamtkonzept auszuarbeiten. Dafür hat die Direktion eine Projektgruppe eingesetzt. Gespräche mit Werkklassenlehrpersonen haben stattgefunden. Das Gesamtkonzept wird nach den Frühlingsferien zu Handen des Stadtrates verabschiedet.

 4. Wie sehen die zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Konzept aus? Wie viel Unterstützung durch eine schulische Heilpädagogiklehrperson können die Klassenlehrpersonen erwarten? Wer trägt die Verantwortung in welchen Bereichen?
 Die angesprochene Ressourcenfrage ist Teil eines kantonalen Konzeptes, das in Erarbeitung ist. Die Regelklassenlehrperson trägt die Hauptverantwortung, die Lehrperson für schulische Heilpädagogik ist für die Fördermassnahmen (Diagnose, Planung, Auswertung) zuständig.

 5. Wie wird die benötigte Aus- und Weiterbildung der Heilpädagoginnen und der Klassenlehrpersonen durchgeführt werden?
 Die Ausbildungsinstitute an den Hochschulen bieten berufsbegleitende Ausbildungsgänge für Heilpädagogen/-innen an. Mehrere Lehrpersonen der Schule Olten (inkl. Sek-I-Stufe) haben ihr konkretes Interesse an einer solchen Ausbildung angemeldet.
 Die Fachhochschule Nordwestschweiz bietet einen Ausbildungsgang „Integrativ unterrichten“ für Klassenlehrpersonen an. Auch hier haben  mehrere Lehrpersonen ihr Interesse angemeldet. Die Stadt Olten unterstützt diese Weiterbildungsvorhaben.

 6. Korrespondiert der Fahrplan zur Aus- und Weiterbildung mit jenem der Umsetzung des Integrativen Unterrichts?
 Die Schule Olten hat ihre Lehrpersonen rechtzeitig für die Thematik der Integrativen Schulung sensibilisiert. Resultate davon sind die Anmeldungen für spezifische, umfassende Weiterbildungen (siehe oben). Zudem hat die Schule Olten den Anspruch, dass sich Lehrpersonen mit den aktuellen und bevorstehenden Entwicklungen im Schulbereich auseinandersetzen und dabei auch selbstverantwortlich  die persönliche Weiterbildungsplanung vorantreiben. Dies kann ab sofort geschehen.

 7. Werden bei der Einführung der integrierten Schulen genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen?
 Als Grundsatz gilt: Lehrerüberfluss besteht nicht! Der Übergang zur Integrativen Schulung wird einlaufend konzipiert (rollender Prozess), es müssen nicht auf einen Schlag alle Klassen entsprechend ausgebildete Lehrpersonen haben.
 Wir werden IS so aufgleisen, dass die Schule Olten früher oder später für Lehrpersonen attraktiv wird. Die Direktion BISPO wird sich dafür einsetzen, dass dies der Fall sein wird, zumal durch die Zusammenarbeit mit dem hpsz ein umfassendes Know-how bereits vorhanden ist.


text_de:
Die SP der Stadt Olten hat am 22. Januar 2009 folgende Petition zu Handen des Gemeinde-parlaments eingereicht:

 „Weniger Gebühren für die Benützung von Kultur- und Sporteinrichtungen der Stadt Olten
 Die Stadt fördert und ermöglicht ihren Einwohnerinnen und Einwohnern die vermehrte Nutzung der kulturellen und sportlichen Einrichtungen.
 Das Gemeindeparlament senkt deshalb für Oltnerinnen und Oltner die Eintritts- und Benützungsgebühren ihrer kulturellen und sportlichen Einrichtungen auf den nächstmöglichen Zeitpunkt:
 Kinder und Jugendliche zahlen keine Eintritts- und Benützungsgebühren für Bibliotheken, Museen, Schwimmbad und Sportanlagen im Kleinholz sowie für die Angebote im freiwilligen Schulsport. Die Tarife der Musikschule/Jugendmusik werden halbiert.
 Erwachsene zahlen noch die Hälfte der heutigen Tarife.
 Mit privat getragenen Institutionen wie Ludothek, Theaterstudio, öffentlich-rechtlichen Institutionen wie dem Stadttheater oder kantonalen Einrichtungen wie dem Hallenbad Kantonsschule handelt die Stadt baldmöglichst dieselben Vergünstigungen aus.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Petition im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Finanzielle Betrachtung

 Basierend auf den vorgeschlagenen Tarifen hat die Direktion Finanzen und Informatik eine Zusammenstellung der Positionen aus der Rechnung 2008 und den Budgets 2009 und 2010 erstellt. Bei gleicher Nachfrage ergeben sich Mindereinnahmen in der Höhe von rund 320‘000 bis 380‘000 Franken (Beilage).

 Diese Mindereinnahmen können relativ genau beziffert werden. Für die meisten Bereiche ist auch mit der Tarifsenkung nicht mit einer bedeutend grösseren Nachfrage zu rechnen bzw. die grössere Nachfrage führt nicht automatisch zu höheren Kosten oder erst mit einer zeitlichen Verzögerung (Museen, Bibliotheken, Schwimmbäder).

 Bei den Schwimmbädern kommt die einheimische Bevölkerung bereits in den Genuss von vergünstigten Preisen, ebenso bei den Bibliotheken, wo die geringen erhobenen Gebühren auch einen identitätsbildenden und einen erzieherischen Stellenwert ausüben. Die Benützungsgebühren für die Sportanlagen sind derzeit in Überprüfung.

 Unter den aufgeführten Positionen sind aber auch Leistungen enthalten, welche bei einer Tarifsenkung oder gar dem Angebot zum Nulltarif intensiver genutzt werden und durch die
 Nachfragesteigerung zu massiven Mehrkosten führen würden. Hier können insbesondere der Musikschulunterricht und der Freiwillige Schulsport, die im Übrigen bereits einen Sozialtarif kennen, als Beispiele angefügt werden. Musikstunden zum halben Tarif lassen eine grössere Nachfrage erwarten, welche sofort durch mehr Musikschullektionen gedeckt werden muss. Die Kostensteigerung in diesem Bereich ist nur schwer zu schätzen, bereits bei gleicher Anzahl Lektionen wird hier auf mehr als Fr. 100‘000.00 Einnahmen verzichtet. Der gleiche Mechanismus ist beim freiwilligen Schulsport zu erwarten, hier mit einem aktuellen Einnahmeverzicht von Fr. 25‘000.00.

 Eine dritte Kategorie sind die gewünschten Verhandlungen mit städtischen oder stadtnahen Kultur- und Sportinstitutionen. Bei allen durch die Stadt subventionierten Institutionen ist mit einer Erhöhung der Beiträge in den bestehenden Leistungsvereinbarungen zu rechnen. Auch hier könnte zudem in gewissen Bereichen eine nur schwer abschätzbare Mengenausweitung zu erheblichen Mehrkosten führen.

 Bei Institutionen ohne Leistungsvereinbarung müsste für die Verbilligungen ebenfalls ein Abgeltungsmodell gefunden werden, welches zu erheblichen Mehrkosten führen wird.

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Einnahmenverzicht von rund 350‘000 Franken nur einen aktuellen Stand der sofort entstehenden Mehrkosten zeigt. Auch bei einer vorsichtigen Schätzung resultiert hier ein Betrag von weit mehr als einer halben Million Franken.

 2. Politische Würdigung

 Wiederkehrende Mehrkosten in der Laufenden Rechnung sind mit Blick die angespannte finanzielle Situation im Finanzplan 2010 – 2016 möglichst zu vermeiden oder mit einem Leistungsabbau andernorts zu kompensieren.

 Der Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, der Petition in der vorliegenden Form nicht Folge zu geben. Er ist aber bereit, weitere Vergünstigungen für Oltnerinnen und Oltner oder auch alle Nutzerinnen und Nutzer von städtischen Angeboten zu prüfen. So wird beispielsweise – nicht zuletzt dank positiven Erfahrungen bei Museen in anderen Städten – geprüft, den Eintritt in die drei städtischen Museen im Sinne einer Marketingmassnahme grundsätzlich unentgeltlich zu machen, auf freiwillige Spenden auszuweichen und nur bei aufwändigen Sonderausstellungen eine Eintrittsgebühr zu erheben.


text_de: Antrag auf Kenntnisnahme.


text_de:
Mit 39:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:12 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der Grünen abgelehnt.

 Ein Antrag der Grünen auf Reduktion des A-fonds-perdu-Beitrags von 3,2 auf 2,3 Mio. Franken wurde mit 27:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

 Mit 27:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Patrick Weibel (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende nachfolgendes Postulat eingereicht.

 Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Nutzung von Grünabfällen und Speiseresten aus Haushalten gesteigert werden kann und welche Änderungen im Abfallreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dafür allenfalls notwendig sind.

 Begründung
 In den Haushalten der Stadt Olten fallen täglich Grünabfälle, Speisereste und Gartenabraum an, die leider allzu oft im Hauskehricht anstatt mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Ein Teil dieser organischen Abfälle eignet sich zum Kompostieren, wobei nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten selber kompostieren können oder einen Quartierkompost in ihrer Nähe haben. Aus diesem Grund ist es sinnvoll zu prüfen, wie das Potenzial von Grünabfällen für die energetische Nutzung (Produktion von Biogas, Strom und Wärme aus Biomasse) gesteigert und effizienter genutzt werden kann.

 Ein Beispiel aus der Energiestadt Riehen BS zeigt, wie das Potenzial von organischen Haushaltsabfällen genutzt werden kann. Im Sommer 2008 wurde die kostenlose Grünabfuhr eingeführt. Das Grüngut wird dabei in allen Haushalten in entsprechenden Grüngut-Containern gesammelt und in der nahen Biogasanlage von Pratteln BL verwertet. Die Biomasseverwertung bringt neben der Produktion von Biogas weitere Vorteile: Das Volumen des illegal entsorgten Abfalls nahm in Riehen um 20% ab; der Hauskehricht lässt sich zudem besser verbrennen, weil mit dem Wegfall der organischen Bestandteile viel weniger Feuchtigkeit verdampft werden muss. Ausserdem wird die Bevölkerung für die energetische Nutzung von Abfallstoffen sensibilisiert.

 Seit der Inbetriebnahme der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen im Mai 2009 besteht auch in der Region Olten die Möglichkeit organische Abfälle energetisch zu nutzen. Bereits heute wird gebührenpflichtig eingesammeltes Grüngut (inkl. Speisereste) der Stadt Olten in Oensingen verwertet.

 Das Potenzial der in der Stadt Olten anfallenden organischen Abfälle ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere in Quartieren mit vielen Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken dürfte nur ein sehr geringer Anteil des Grünguts mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Eine Möglichkeit für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials zeigt das Beispiel von Riehen. Weitere Möglichkeiten zur Steigerung der energetischen Grünnutzung sind Aktionstage oder eine Informationsoffensive, wobei es vorzugsweise klare Anreize geben muss, das Grüngut separat zu sammeln. Auch eine neuerliche Kompostoffensive für das Kompostieren im eigenen Garten oder in einem Quartierkompost kann in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden. Zudem ist auch an die zahlreichen Verpflegungsstätten (Restaurants, Kantinen etc.) zu denken, für die spezifische Anreize zur getrennten Entsorgung von Grüngut wichtig sind. Schliesslich haben auch Stadtfeste wie das Schulfest, die 1. August-Feier, die Kilbi oder die Fasnacht weiteres Potenzial, indem bei Getränke- und Verpflegungsständen anstelle von Papier- und Plastikgeschirr kompostierbares Geschirr verwendet wird, das ebenfalls der energetischen Nutzung in der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen zugeführt werden kann.

 Die Menge an produzierter Energie aus Oltner Grüngut kann als Ökostrom für gemeindeeigene Fahrzeuge genutzt werden, womit der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird.
 Als Energiestadt kann sich Olten mit einer konsequenten Nutzung von Biomasse als Vorbild und Vorreiterin im Bereich erneuerbarer Energien positionieren.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit der Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung auf den 1. Juli 2001 wurde auch eine regelmässige Grünabfuhr (16 Abfuhren pro Jahr) eingeführt. Gleichzeitig wurden mehrere Quartierkompostanlagen in Betrieb genommen und das Kompostieren im eigenen Garten gefördert. Die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Behandlung der Grünabfälle wurden zu 60 % durch Grün-Gebindemarken und zu 40 % durch die Grundgebühr abgegolten.

 Nach gut 2 Jahren konnte man vor allem bei den Separatsammlungen von Papier, Karton und Glas hohe Trennquoten feststellen. Die hohe Kehrichtmenge pro Person und die sehr tiefe Sammelquote beim Grüngut unter dem bisherigen Regime zeigten jedoch, dass die Lösung „Gemeinschafts-Kompostierung kombiniert mit 16 Grünabfuhren“ die Zielsetzungen des Abfallreglementes nicht erfüllten.

 Da es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, Kreisläufe zu schliessen und das Grüngut separat zu entsorgen, wurde im April 2004 auf die während den Monaten April bis November wöchentliche Grünabfuhr umgestellt. Damit wurden die jährlichen Grüngutabfuhren von 16 auf 42 erhöht. Bei einer wöchentlichen Abfuhr konnten auch Rüstabfälle aus der Küche und Kleintiermist von pflanzenfressenden Tieren über die Grüngutabfuhr entsorgt werden. Gleichzeitig wurde für die Container die im Abfallreglement vorgesehene Jahresvignette eingeführt. Dies hat den Vorteil, dass die Container jedes Mal zur Abfuhr bereitgestellt werden können, dies auch wenn sie nicht voll sind. Das alte System mit den Grüngutbändern wurde beibehalten. Hingegen wurden für die Abfuhren Container als Einheitsgebinde vorgeschrieben.

 Bei der Festlegung der Jahresgebühr für die Vignetten ging man optimistisch von einer Grüngutmenge von 850 Tonnen pro Jahr aus. Nachdem die Grüngutmengen seit Einführung der Jahresvignetten kontinuierlich zugenommen haben, waren diese 2009 erstmals geringfügig  rückläufig. Der Grund dafür kann witterungsbedingt sein, denn im Gegensatz dazu stieg nämlich der Verkauf von Vignetten kontinuierlich an. Allerdings war 2009 auch die Entsorgung der übrigen Wertstoffe Papier, Karton und Glas sowie Hauskehricht und Sperrgut leicht rückläufig.

 Kostenlose Grüngutentsorgung

 Die Postulanten verweisen auf die Energiestadt Riehen BS als gutes Beispiel einer effizienten bzw. kostenlosen wöchentlichen Grünabfuhr. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass Riehen eine etwas andere „Abfallphilosophie“ lebt. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten überwälzt Riehen nach Rücksprache mit dem Gesetzgeber nicht sämtliche Abfallkosten auf die Verursacher, sondern nur die zwingend vorgeschriebenen 51 %. Diese 51 % beinhalten die eigentlichen Kosten für die Entsorgung von brennbarem Abfall. Dafür bezahlt die Bevölkerung Kehrichtsackgebühren. Eine Grundgebühr kennt Riehen nicht. Die Entsorgung der Wertstoffe Papier, Karton, Glas und eben Grünabfälle werden über Steuermittel bezahlt. Das Ziel Gemeinde Riehen als Energiestadt ist, dass sie „das grüne Dorf“ bleibt.

 In Olten fallen heute für die Grüngutentsorgung Kosten von rund Fr. 203'000.00 an. Davon werden, gestützt auf das Abfallreglement § 14, Abs. 6 , 60 % durch Grüngutbänder und Vignetten abgegolten. Die restlichen 40 % werden durch die Grundgebühr finanziert.

 Eine kostenlose Grünabfuhr in Olten ist mit dem heutigen Abfallkonzept daher nicht realistisch, das heisst, die gesamten Kosten müssten über die Grundgebühr finanziert werden. Die Folge wäre, dass die Grundgebühren erhöht werden müssten, was wiederum diejenigen straft, die wenig Grünabfälle produzieren, also vor allem Mieterinnen und Mieter.

 Kompostierung bei Anlässen und Verpflegungsstätten

 In Zukunft wird sich auch für die Restaurants, Kantinen usw. die Frage nach einer Grünabfuhr stellen, da ab Mitte 2011 die Verfütterung von Speisereste an Tiere verboten wird. Eine Abfuhr durch die Entsorgung des Werkhofes ist für solche Mengen von gekochten Speiseresten mit einem hohen Flüssigkeitsgehalt nicht möglich, da die Kehrichtfahrzeuge zu wenig abgedichtet sind. Im Moment wird noch geprüft, ob allenfalls für Restaurants Separatabfuhren (ohne Pressvorgang) angeboten werden könnten. Hierfür müssten jedoch die Entsorgungsgebühren entsprechend erhöht werden. Die BV Kompostieranlage in Oensingen bietet bei Bedarf ebenfalls eine spezielle, kostenpflichtige Abfuhr an.

 Oekostrom

 Im Werkhof sind für die Stadtreinigung heute sechs Elektrofahrzeuge und ein Erdgas-Kehrichtfahrzeug im Einsatz. Diese werden im Werkhof aufgeladen bzw. in Wangen betankt.

 Geplante Massnahmen

 Das Problem, dass in Olten zu wenig Grünabfälle in der Vergärung landen, ist den Verantwortlichen des Werkhofes bekannt. Aus Gesprächen mit der Bevölkerung geht hervor, dass für viele Leute Grünabfälle nur Gartenabfälle sind. Trotz Publikation in Presse und Abfuhrplan reagieren die meisten Leute überrascht, wenn ihnen gesagt wird, dass z.B. auch gekochte Speisereste, Katzensand und dergleichen der Grünabfuhr mitgegeben werden kann. Weiter haben viele Mieter in Überbauungen gar keine Möglichkeit ihren Grünabfall aus dem Haushalt in einem entsprechenden Container zu entsorgen. Für solche Fälle wird die Möglichkeit geprüft, auf einer oder zwei Sammelstellen eine „Bio-Klappe“ anzubieten. Dabei handelt es sich um eine Sammelvorrichtung ähnlich dem Presscontainer mit integriertem Wägesystem. Die Gebühren werden mit einer Zahlkarte beglichen. Von Vorteil wäre hier zudem, dass die Zahlkarten für die Bio-Klappen kompatibel sind mit denjenigen für die Presscontainer.

 Es ist geplant, im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit Kompogas, eine Aktion mit Schwerpunkt „Was gehört in die Grünabfuhr?“ zu starten. Diese Aktion wird ein grosser Bestandteil der jährlichen Aktion „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ sein. Vorgesehen sind Standaktionen mit einem Kompostquiz an den Wochenmärkten und eine Plakataktion. Weiter will man alle Verwaltungen anschreiben und vorschlagen, ihrer Mieterschaft durch die Anschaffung von Grüngutcontainern mit Jahresvignetten die Grüngutentsorgung zu ermöglichen.

 Stellungnahme der Umweltfachstelle

 Die Ausarbeitung der Beantwortung erfolgte unter Einbezug der Meinung der Umweltfachstelle.

 Es ist der Baudirektion ein Anliegen, dass die Bevölkerung für die umweltfreundliche Grüngutentsorgung sensibilisiert werden kann mit dem Nebeneffekt, dass dadurch weniger Abfall in die Verbrennung gelangt und damit für jeden einzelnen weniger Kehrichtgebühren anfallen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."


text_de:
Am 24. März 2010 haben Thomas Marbet und Mitunterzeichnende der SP Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ehemaliger Kapo-Posten Jurastr. 1, Olten
 Nachdem die Kantonspolizei ins ehemalige Usego-Gebäude umgezogen ist, sind die Tage der Liegenschaft an der Jurastrasse 1 gezählt. Die sogenannte Heim-Villa ist im Besitz des Kantons und steht ab März 2010 zum Verkauf. Das Gebäude gehört zum Erscheinungsbild von Olten und ist von zentraler Bedeutung. Das Haus wurde ursprünglich als «Hotel» im Neubarockstil konzipiert und beherbergte auch eine kleine Bettenstation. Die Nähe zum Aareraum und Bahnhof könnten für die Stadt Olten eine interessante Nutzung ermöglichen. Kaufinteressenten für dieses Objekt soll es bereits geben. Deren Absichten (und auch jene der Pensionskasse) gingen allesamt in Richtung eines Neubaus auf Basis des gültigen Gestaltungsplanes.

 Antrag:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den allfälligen Kauf der Liegenschaft zu prüfen und sich eine sinnvolle Nutzung zu überlegen (Bsp. Jugi).»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Baudirektion hat sich Anfang März 2010 betreffend dieser Liegenschaft beim Hochbauamt des Kantons Solothurns nach deren Absichten erkundigt. Laut Auskunft von Herrn Guido Keune, Leiter Immobilien, hat man seitens des Kantons eine neutrale Verkehrswertschatzung in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen derselben will man in einem nächsten Schritt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie die Kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) anfragen, ob bei ihnen ein Interesse am Erwerb dieses Objektes besteht. Falls ja, will man eine Sitzung einberufen, bei der auch der approximativ erwartete Verkaufspreis benannt wird. Diesbezüglich hat Herr Keune erwähnt, dass dieser grundsätzlich auf dem potenziellen Ertragswert des auflagereifen Gestaltungsplanes basieren wird. Wenn nein, will man das Objekt auf dem «freien Markt» anbieten. Entsprechendes Interesse von Dritten ist beim Hochbauamt des Kantons Solothurn bereits mehrfach deponiert worden.
 Das weitere Vorgehen orientiert sich im Wesentlichen an der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken». Diese sieht vor, dass grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn

  damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden (z. B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen).

  damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und wenn damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.

  es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handelt.
 Während bei Verkäufen die Kommission für Stadtentwicklung und Baukommission frühzeitig in den Prozess einzubeziehen sind, um zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss der vorgenannten Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich beschlossen, die beiden Kommissionen künftig auch bei Käufen beratend einzubeziehen.
 Gemäss dem Gemeindebeschuss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist für den Erwerb bis zum Betrage von Fr. 2.5 Mio. im Einzelfall der Stadtrat zuständig, für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament.
 Sobald alle massgebenden Faktoren und Rahmenbedingungen für einen allfälligen Erwerb bekannt sind, kann – neben Bedarfsabklärungen betreffend Nutzung -  das Objekt gemäss den erwähnten Kriterien beurteilt und der weitere Prozess wie beschrieben eingeleitet werden.
 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Die Geschäftsprüfungskommission des Oltner Parlaments hat in ihrer Aufarbeitung zu den Vorgängen um ein Kaufangebot an den Stadtrat für das Areal Olten SüdWest deutliche Mängel in der Organisation und Führung der Stadtrats-Geschäfte festgestellt. Der Stadtrat wird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten dem Parlament einen Bericht zur Kenntnisnahme zu unterbreiten, in dem er aufzeigt, mit welchen Anordnungen und Massnahmen er im Lichte des GPK-Berichtes die Organisation und Führung verbessert hat.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit
 Die GPK fordert in ihrem Bericht den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO-Nr. 111) und die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO-Nr. 122) im Rahmen der Vorbereitung, Traktandierung, Fällung und Protokollierung von Entscheiden und Beschlüssen einzuhalten. Insbesondere sind (wichtige) Entscheide vorgängig und einzeln zu traktandieren, mit Anträgen und Erläuterungen sowie allfälligen Beilagen zu versehen. Strategische Entscheide sind auf der Traktandenliste als solche speziell zu kennzeichnen. Zudem sind sämtliche Beschlüsse des Stadtrates zu protokollieren, so dass die wesentlichen Erwägungen sowie die eigentliche Entscheidung festgehalten werden und nachvollziehbar sind.

 Die Mängel in der Führung der Stadtrats-Geschäfte sind dringend zu beheben. Entsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“


text_de:
"Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für Olten SüdWest hat die GPK festgestellt, dass der Stadtrat teilweise unpräzise, nicht umfassend und nicht zeitgerecht über die von ihm im Stadtrat behandelten Geschäfte sowie über seine Entscheide kommuniziert.

 Der Stadtrat wird aufgefordert, konkreter, umfassender und zeitgerechter als heute über die von ihm behandelten Geschäfte und über seine Entscheide öffentlich zu berichten. Zu diesem Zweck sind im Internet auf www.olten.ch rechtzeitig die vollständigen Geschäftslisten für alle Sitzungen des Stadtrates zu publizieren. Zudem sind zeitnah nach jeder Sitzung grundsätzlich alle Entscheide des Stadtrates zu veröffentlichen. Von diesem Grundsatz darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn schützenswerte Informationen im Sinne der Datenschutzgesetzgebung vorliegen.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit:
 Die Geschäftslisten der Stadtratssitzungen, die auf der Homepage der Stadt Olten (www.olten.ch) publiziert werden, sind oft nicht vollständig. Den Einwohnerinnen und Einwohnern fehlt dadurch die Grundlage, um die Tätigkeit des Stadtrates zu verfolgen. Zudem berichtet der Stadtrat nur selektiv über die von ihm behandelten Geschäfte und Entscheide. Die entsprechende Kommunikation wirkt für Aussenstehende zufällig und erfolgt teilweise verspätet. Dieses Verhalten behindert die Umsetzung des Grundsatzes, wonach die Stadtratssitzungen öffentlich sind.

 Eine offene und transparente Kommunikation, die gleichzeitig die schützenswerten Interessen gemäss Datenschutzgesetz berücksichtigt, ist notwendig angebracht. In diesem Zusammenhang verweist die GPK auf die Richtlinie betreffend Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz (SRO-Nr. 113) und das Kommunikationskonzept der Stadt Olten (SRO-Nr.113.1).

 Die Mängel in der Kommunikation über die Stadtrats-Geschäfte sind rasch zu beheben. Entsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“"


text_de:
Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat die GPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelung besteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, diese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die Antworten zu dokumentieren und zu archivieren sind.

 Der Stadtrat wird aufgefordert, für sich selber und für die Verwaltung verbindliche Regeln für die Behandlung von externer Korrespondenz zu definieren und diese Regeln auch konsequent anzuwenden beziehungsweise durchzusetzen.

 Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach Überweisung des Postulates über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit:
 Innerhalb der Verwaltung der Stadt Olten gibt es eine zentrale Stelle für den Posteingang. Doch diese ist nicht dafür zuständig, zu registrieren, wer von wem wann einen Brief erhalten hat. Diese Posteingangszentrale verteilt lediglich die Korrespondenz an die entsprechenden Direktionen und Stellen.

 Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, dafür besorgt zu sein, eine entsprechende Geschäftskontrolle einzuführen. Diese ist für eingehende Anfragen (Briefe und Mails), die eine Bearbeitung auslösen, entweder zentral zu führen oder aber, falls spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind, direktionsübergreifend nach gleichen Kriterien verbindlich auszugestalten. Als mögliche Kriterien kommen in Frage: Eingangsbestätigung, Anmelden der Pendenz inklusive automatischer Erinnerung und Bestätigung der abschliessenden Erledigung.

 Die Mängel in der Behandlung von Korrespondenz sind dringend zu beheben. Entsprechend
 ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:

 Im Sinne einer gesamtheitlichen Behandlung des Themas befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung.

 Zum Inhalt des Vorstosses:

 Es gilt festzustellen, dass in den einzelnen Direktionen wie auch auf der Stadtkanzlei Geschäftskontrollen geführt werden und auch Regelungen über das Handling von eingehender Korrespondenz vorhanden sind. Wie bereits in der ersten Reaktion auf den
 GPK-Bericht erklärt, ist der Stadtrat jedoch wie die Postulantinnen und Postulanten der Ansicht, dass Abläufe immer vereinheitlicht und optimiert werden können.

 Durch die Direktion Stadtpräsidium wurde denn auch bereits gegen Ende des vergangenen Jahres in Zusammenarbeit mit der Direktion Finanzen und Informatik ein Projekt mit dem Titel „Records Management“ eingeleitet, mit dem der gesamte Lebenszyklus von Unterlagen, vom Eingang bzw. von der Erstellung bis zum Langzeitarchiv, erfasst und neu geregelt werden soll. Gegenwärtig läuft die Analyse der Bedürfnisse, anschliessend wird die einzuschlagende Strategie entwickelt, in welche auch die Thematik Geschäftskontrolle einfliessen soll. Erste Umsetzungen sind nach Möglichkeit im kommenden Jahr geplant.

 Angesichts der laufenden Arbeiten empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.