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"Der von der Eigentümerin in Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen Behörden ausgearbeitete Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest zeigt, dass sich alle Beteiligten der historischen Chance des Stadtteils Olten SüdWest durchaus bewusst sind. Nach Ansicht des Stadtrates liegen daher die in der dringlichen Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnenden betr. Olten SüdWest geforderten Qualitätsvorschriften bereits heute in genügender Qualität vor. Ein Kauf des Areals ist für den Stadtrat keine Notwendigkeit zur Qualitätssicherung und aus mehreren Gründen auch kein Thema. Dennoch haben in den letzten Wochen weitere Verhandlungen über sinnvolle Ergänzungen der Qualitätsvorschriften in den Bereichen Nutzungen, Etappierung und Energieversorgung stattgefunden und soll der aktuelle Gestaltungsplan vor Genehmigung noch einer unabhängigen Fachperson zur Beurteilung unterbreitet werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1.  Ausgangslage

 Anfang Mai hat die bisherige Besitzerin des Areals Olten SüdWest, die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie., eine 100%-igen Tochter der Holcim (Schweiz) AG, den Stadtbehörden und durch diese anschliessend der Öffentlichkeit bekanntgegeben, dass sie mit dem Ingenieur Leopold Bachmann einen Vorvertrag für den Erwerb des Grundstücks unterzeichnet hat. Nach der Bekanntgabe des neuen Besitzers hat eine öffentliche Diskussion eingesetzt, die sich vor allem um die Qualität der künftigen Überbauung und um die Rolle der Stadt dreht.

 Am 26. Mai 2009 wurde von Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnenden folgende Motion dringlich eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im November 2009 einen Massnahmenplan zum Beschluss vorzulegen, mit dem eine qualitative Entwicklung des neuen Stadtteils Olten Südwest sichergestellt werden kann. Zur Entwicklung dieses Pla-nes sind alle Massnahmen zu prüfen, einschliesslich des Kaufs des Areals durch die Stadt bzw. eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft oder die Ergänzung des Gestaltungsplanes mit zwingenden Qualitäts- und Etappierungsvorschriften.

 Begründung

 Das Areal Olten Südwest steht unmittelbar vor dem Verkauf. Die heutige Eigentümerin hat mit einem für sehr rasches und „effizientes“ Bauen bekannten Investor einen Vorvertrag ab-geschlossen. An die 500 Oltnerinnen und Oltner haben in einer Volksmotion den Erwerb des Areals durch die Stadt gefordert.

 Das Areal Olten Südwest ist für die Stadt Olten von historischer Bedeutung. Seit der Er-schliessung der rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhundertes hat Olten nun wieder die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Dies muss mit Respekt, Sachverstand und der notwendigen Langfristperspektive geschehen, damit Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt werden kann.

 Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist nur sichergestellt, wenn die Stadt das Areal erwirbt oder mit zwingenden Qualitätsvorschriften im Gestaltungsplan beziehungsweise im Baubewilligungsverfahren eine zeitgemässe Stadt- und Siedlungsplanung ermöglicht. Bei der Überbauung von Olten Südwest ist ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten gebührend Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum anzustreben. Dabei sind auch die andern noch verfügbaren Landreserven (Säliquartier, Giroud-Olma-Areal, Kleinholz und Bornfeld) ebenso in Betracht zu ziehen wie die möglichen Bedürfnisse nachfolgender Generationen.

 Grundlage dazu bildet eine langfristige Entwicklungsstrategie, auf Grund derer mit potentiellen Investoren Gespräche geführt werden können. Die Stadt muss unmissverständlich zeigen, dass sie nur eine hochwertige Überbauung von Olten Südwest akzeptiert und dass sie Pläne, die dieser Zielsetzung widersprechen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen wird.""

 Mit 40:0 Stimmen wurde an der Parlamentssitzung vom 28. Mai 2009 Dringlichkeit beschlossen und mit 40:1 Stimme bei 1 Enthaltung wurde der Vorstoss überwiesen.

 Ende Mai 2009 wurde ferner eine Volksmotion eingereicht, welche den Stadtrat beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen. Mitte August wurde eine Volksinitiative mit gegen 700 Unterschriften den Behörden übergeben, die verlangt, dass der Stadtrat mit den Eigentümern der ehemaligen Zementfabrik Hunziker Kaufverhandlungen aufnimmt und dem Volk eine Vorlage zum Kauf des 24 Hektaren grossen Areals zum Entscheid vorlegt.

 2. Erwägungen

 2.1 Qualitätssicherung Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest

 Der Stadtrat führte in der Beantwortung der dringlichen Motion Nünlist aus, dass seiner Ansicht nach die geforderten Qualitätsvorschriften bereits in genügender Qualität vorliegen. Dies wird an der Parlamentssitzung vom 16./17. September nochmals durch eine ausführliche Präsentation des Gestaltungsplanes mit Sonderbauvorschriften, Leitbild und Bebauungsstruktur illustriert werden.

 In der Tat geht der von der Eigentümerin in Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen Behörden ausgearbeitete Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest, der zur Genehmigung vorliegt, weit über eine Zonenplanung hinaus. Dass in der Stadt Olten noch nie ein derart umfassendes Planwerk ausgearbeitet wurde, welches hohe Qualitätsansprüche in allen Belangen an künftige Bauvorhaben stellt, unterstreicht, dass sich die Stadtbehörden, aber auch die kantonalen Stellen, die das Entwicklungsgebiet ins Agglomerationsprogramm AareLand aufgenommen haben, der historischen Chance des Stadtteils Olten SüdWest durchaus bewusst sind.

 Die bereits in der Beantwortung der dringlichen Motion gemachten Ausführungen zur Qualitätssicherung seien an dieser Stelle nochmals unterstrichen: Das aus dem internationalen Wettbewerb hervorgegangene städtebauliche Konzept sowie die Ziele und Massnahmen für die Stadtentwicklung Olten Südwest bieten eine gute Grundlage für das Heranwachsen eines qualitativ hochstehenden Stadtquartiers. Im Raumplanungsbericht sind das Leitbild sowie die übergeordneten Zielsetzungen für die Entwicklung von Olten Südwest ausgiebig beschrieben.

 Die massgebenden Grundlagen bilden ein Bebauungskonzept (Baubereiche und Baulinien, Gebäudehöhen, Dachgestaltungen, Etappierung, Lärmschutz, Energieversorgung, Meteorwasser, öffentliche Gewässer), ein Freiraumkonzept (Quartierplätze, Quartierparks, Allmendflächen und Freihaltebereiche), ein Erschliessungskonzept (Mobilitätskonzept und Fahr-tenzahl, Parkierung, Anzahl Parkplätze, Fuss- und Radwege) und das Leitbild.

 Zur Qualitätssicherung der Stadtentwicklung auf dem Gebiet Olten Südwest wird gemäss § 3 der Sonderbauvorschriften nach Genehmigung der verschiedenen Planwerke eine Gestal-tungskommission eingesetzt:

 § 3 Gestaltungskommission

 1. Die Gestaltungskommission Olten Südwest (OSW) ist ein beratendes Gremium für die Qualitätssicherung der Entwicklung im Gebiet Olten Südwest.

 2. Die Gestaltungskommission OSW setzt sich als unabhängiges Fachgremium aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen, welche die massgebenden Disziplinen aus Städtebau und Architektur, Raum- und Verkehrsplanung, Umwelt und Ökologie sowie Ökonomie abdecken.

 3. Die Mitglieder der Gestaltungskommission OSW werden auf Vorschlag eines vorberatenden Gremiums durch den Stadtrat für jeweils 4 Jahre gewählt. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Grundeigentümerschaft, dem Präsident der Baukommission der Stadt Olten, dem Leiter der Stabstelle Planung der Stadt Olten sowie dem zuständigen kantonalen Kreisplaner für die Stadt Olten.

 4. In der Gestaltungskommission OSW nehmen auch die Mitglieder des unter Absatz 3 erwähnten vorberatenden Gremiums Einsitz. Sie haben beratende Stimme ohne Stimmrecht.

 5. Die Gestaltungskommission OSW kann von der Grundeigentümerschaft oder der Baukommission der Stadt Olten einberufen werden.

 6. Die Gestaltungskommission OSW muss einberufen werden, wenn es um die Prüfung von Bauvorhaben geht, die massgeblich vom Gestaltungsplan bzw. den Sonderbauvorschriften abweichen. Bei der Beurteilung der Abweichungen orientiert sie sich am Leitbild.

 7. Die Gestaltungskommission OSW setzt im Auftrag der Grundeigentümer und der Stadt Olten das Mobilitätskonzept um, beurteilt jährlich die Mobilität und schlägt Massnahmen in einem Bericht an die Beteiligten vor.

 8. Die Gestaltungskommission OSW unterbreitet ihre Beurteilung und Empfehlung der Baukommission der Stadt Olten.

 Bezüglich der Qualitätssicherung hinsichtlich der Entwicklung von Olten Südwest hat die Baukommission eine grosse Verantwortung, kann sie doch in eigener Kompetenz die Gestaltungskommission OSW einberufen.

 Hinsichtlich der ökologischen Aspekte kann von einem vorbildlichen Gestaltungsplan gesprochen werden. Stellvertretend seien hier einige Inhalte der Sonderbauvorschriften zitiert:

 §15 Energieversorgung

 1. Der Heizenergiebedarf für Neubauten muss, bezogen auf die gesetzlichen Vorschriften und die geltenden SIA-Normen, um mindestens 10 % reduziert werden.

 2. Der Minergie-Standard ist einzuhalten, wenn dies wirtschaftlich tragbar, nachhaltig, technisch möglich und städtebaulich gut verträglich ist.

 § 16 Meteorwasser
 1. Das auf den Baugrundstücken B1 – B10 anfallende Meteorwasser ist dem Rötz-mattbaches im Osten des Baugebietes zuzuführen. Das Meteorwasser der Baubereiche B11 – B14 ist in den Versickerungsbereich auf der Südwestseite zu führen und zur Versickerung zu bringen.

 2. Im Bereich der Quartierparks, der Quartierplätze sowie der Allmendflächen soll das Meteorwasser, sofern mit der jeweiligen Nutzung und Gestaltung vereinbar, in Ost- West-Richtung teilweise offen geführt werden.

 §23 Mobilitätskonzept und Fahrtenzahl
 1. Mit der Überbauung der 1. Etappe ist ein Mobilitätsmanagement gemäss Mobili-tätskonzept zu etablieren, um das Mobilitätsverhalten im Areal Olten Südwest nach Möglichkeit zu beeinflussen. Das Mobilitätskonzept wird in Zusammenarbeit der Stadt Olten und den Grundeigentümern umgesetzt. Die in § 3 der Sonderbauvorschriften genannte Gestaltungskommission OSW wird hierzu die entsprechenden Arbeiten auslösen und beaufsichtigen.

 2. Das Mobilitätskonzept beabsichtigt, dass
 a) weniger Parkplätze erstellt werden müssen als gemäss §7 zulässig sind
 b) eine geringere Fahrtenzahl des motorisierten Individualverkehrs in Zusammenhang mit Olten Südwest entsteht
 c) attraktive Langsamverkehrsverbindungen zur Innenstadt und den Bahnhöfen realisiert werden (so z.B. die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee – Olten Südwest)
 d) eine gute bedarfsorientierte öffentliche Verkehrserschliessung angeboten wird, (insbesondere Busbetriebe)
 e) ein Modal Split von 50 % öV und Langsamverkehr erreicht wird.

 3. Die Anzahl der Fahrten in das und aus dem Gebiet Olten Südwest darf maximal 1‘000 Fahrten durch den Rötzmatttunnel betragen, bis ein weiterer Anschluss an das übergeordnete Verkehrsnetz (Entlastung Region Olten) erstellt ist.

 4. Publikumsintensive Nutzungen dürfen gesamthaft bis zu maximal durchschnittlich 6‘000 Fahrten auslösen (durchschnittlicher Tagesverkehr).

 Dies nur einige Hinweise, dass die Baukommission und der Stadtrat höchstes Interesse an einer qualitativ hochstehenden Entwicklung auf dem Gebiet Olten SüdWest haben und diese mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wenn nötig auch durchsetzen werden. Auch der künftige Besitzer ist sich nach seinen Aussagen dieser Ausgangslage durchaus bewusst.

 2.2 Weitere Qualitätssicherungsmassnahmen

 Aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Qualitätssicherung im Areal Olten SüdWest hat der Stadtrat trotz seiner Überzeugung, über ein bereits sehr gutes Instrument zu verfügen, mit den bisherigen Besitzern und dem künftigen Investor Verhandlungen aufgenommen. Dabei geht es ihm um sinnvolle Ergänzungen der Qualitätsvorschriften in den Bereichen Nutzungen, Etappierung und Energieversorgung:

 - Nutzungen:
 Aus dem ganzen Planwerk, insbesondere auch aus dem Leitbild, geht eindeutig hervor, dass in Gebäuden angrenzend an den Entreeplatz und den „Strip“ im Erdgeschoss einzig Geschäfts- und Dienstleistungsnutzungen zulässig sind. Dies lässt sich schon von der ungenügenden Wohnqualität (Wohnumfeld) solcher Wohnungen ableiten. Präzisierend soll
 § 9 Abs. 7 wie folgt ergänzt werden:

 In Gebäuden angrenzend an den Entreeplatz und den „Strip“ sind im Erdgeschoss keine Wohnungen zulässig.

 - Etappierung:
 In § 13 der Sonderbauvorschriften wird lediglich die Etappierung innerhalb des Baubereiches umschrieben. Die Etappierung des gesamten Gestaltungsplanes wird in den Sonderbauvorschriften aber nicht erwähnt. Sie wird hingegen im Erschliessungsprogramm klar festgehalten. Der Stadtrat hat daher vorgeschlagen, dass § 13 der Sonderbauvorschriften wie folgt ergänzt wird:

 Für die Etappierung des Gestaltungsplanes ist das Erschliessungsprogramm verbindlich.

 In begründeten Fällen kann der Stadtrat Ausnahmen bewilligen, wenn eine solche dem Leitbild nicht widerspricht und die Entwicklung des gesamten Quartiers positiv beeinflusst. In solchen Fällen ist die Gestaltungskommission beizuziehen.

 - Energieversorgung:
 Gemäss § 15 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften muss der Minergie-Standard grundsätzlich eingehalten werden, wenn dies wirtschaftliche tragbar, nachhaltig, technisch möglich und städtebaulich gut verträglich ist. Fachleute sind überzeugt, dass insbesondere bei Wohnungen – nach dieser Formulierung – der Minergie-Standard einzuhalten ist, da seitens der Bauherrschaft kaum ein Nachweis erbracht werden kann, diesen zu umgehen. Sicherlich einer der bei vielen Investoren und Bauherren umstrittener Punkt ist die beim Minergie-Standard geforderte, so genannte mechanische Lüftungsanlage. Der Stadtrat hat deshalb in die Verhandlungen eingebracht, § 15 der Sonderbauvorschriften wie folgt abzuändern:

 Sämtliche Gebäude müssen den Minergie-Standard erfüllen. Wird auf eine mechanische Lüftungsanlage verzichtet, müssen mindestens die Primäranforderungen an die Gebäudehülle und der nach Minergie gewichtete Grenzwert der Energiekennzahl eingehalten werden. Der entsprechende Nachweis ist im Baugesuchsverfahren zu erbringen. Die zum Zeitpunkt der Baueingabe gültige Energiegesetzgebung des Kantons Solothurn ist einzuhalten.

 Diskussionsthema ist zudem die Durchführung von Architekturwettbewerben, Parallelprojektierungen oder Studienaufträgen mit mindestens 3 ausgewiesenen Büros bzw. Teams. Dabei geht es nicht nur um die gestalterische Qualität der Gebäude und der Aussenräume, sondern auch um die Qualität des gebäudeinternen und -externen Wohn- und Arbeitsumfeldes, der Aufenthalts- und Erholungsqualität, um die sozialen Belange ( Identifikation, Quartierverbundenheit, Quartierversorgung wie Läden, Kinderhorte usw. ) und um die Aspekte der Ökologie und Ökonomie. All diese Anforderungen sind selbstverständlich auch im Rahmen des ordentlichen Baugesuchverfahrens zu erfüllen und dementsprechend durch die Baukommission eingehend zu prüfen und beurteilen. Die Baukommission kann zur Klärung all dieser Qualitätsansprüche die Gestaltungskommission beauftragen.

 Die Ergebnisse der entsprechenden Verhandlungen stehen noch aus. Der Stadtrat hat kein Interesse an einer zweiten Auflage des gemeinsam erarbeiteten Planes, welche für eine mehrjährige Verzögerung der Bebauung des Areals sorgen könnte und die Rechtssicherheit in Frage stellen würde. Entsprechend wären von Seiten der Eigentümerin Vorwürfe der Rechtsverzögerung und allenfalls Schadenersatzforderungen zu erwarten. Die AG Hunziker und der Investor haben hingegen signalisiert, dass die Anliegen allenfalls auch in einer separaten Vereinbarung geregelt werden könnten.

 Zudem wurden auf Initiative von Stadtrat Martin Wey und Rechtskonsulent Stefan Hagmann Gespräche zwischen den Autoren der Volksmotion und der Volksinitiative mit dem aktuellen Besitzerin Holcim und dem Investoren Leopold Bachmann geführt. Dabei hat der Investor Gesprächsbereitschaft gezeigt und betont, dass die gemeinsame „Vision Olten SüdWest“ nur dann optimal gelingen werde, wenn eine gute Zusammenarbeit erreicht werden könne zwischen der Stadt Olten und ihren Baubehörden, den Vertretern des Initiativkomitees und ihm und seiner Stiftung. Er werde mit seinen Architekten für jedes Baufeld das Bauprojekt mit der Baubehörde der Stadt Olten Schritt um Schritt entwickeln. Er signalisierte auch, dass er Wohnungen für niedrigere Einkommen, aber auch für höhere Einkommen erstellen werde. Einzelne nicht benutzte Flächen könnten auch für andere Zwecke wie zum Beispiel Schrebergärten benutzt werden, wenn vorgängig die Altlasten beseitigt würden und die Stadt Olten die rechtzeitige Rückgabe garantiere.

 Wie erwähnt ist der Stadtrat überzeugt, dass mit dem gemeinsam mit der Eigentümerin und dem Kanton erarbeiteten Gestaltungsplan ein sehr geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung vorliegt. Dennoch ist er bereit, vor einer Unterzeichnung des Gestaltungsplanes diesen einer unabhängigen Fachperson zur Beurteilung vorzulegen und allenfalls eine Überarbeitung zu prüfen.

 2.3 Verzicht auf Erwerb des Areals Olten SüdWest

 Der Kauf des Gesamtareals durch die Stadt Olten stellt nach Ansicht des Stadtrates für die Qualitätssicherung, welche wie beschrieben auch ohne diesen Schritt realisiert werden kann, keine Notwendigkeit dar. Er ist deshalb nach wie vor kein Thema für den Stadtrat. Dies auch aus andern, ebenfalls bereits genannten Gründen. Hier seien nur die folgenden Punkte nochmals aufgeführt:

 - Finanzplanung: In der mittelfristigen Planung werden in den nächsten Jahres sehr grosse Volumen in die Erneuerung und Attraktivierung der städtischen Infrastruktur investiert. Insgesamt sind Investitionsvorhaben mit Kostenfolgen von über 250 Mio. Franken in Planung und Bearbeitung. Der im kommenden November dem Parlament vorzulegende Finanz- und Investitionsplan wird aufzeigen, dass sich das in der Planungsperiode 2010 bis 2016 bei einer massvollen Verschuldung verkraftbare Volumen auf rund CHF 150 Mio. beläuft. Die Ausgaben für die Grossprojekte, gepaart mit den erwarteten Steuereinbussen, insbesondere im Bereich der juristischen Personen, werden die gute Finanzlage der Stadt Olten bereits innerhalb des Planungshorizonts massiv beeinträchtigen.
 Der Verkaufspreis für das Areal Olten SüdWest beträgt laut Angaben des künftigen Investors 20 Mio. Franken; hinzu kämen eine Konventionalstrafe von 10 Mio. Franken beim Rückzug einer Partei aus dem bestehenden Vorvertrag sowie die Kosten für die Altlastenentsorgung und die Erschliessung. Auf Grund der notwendigen Prioritätensetzung in der Finanz- und Investitionsplanung haben der Kauf des Areals Olten SüdWest und dessen Folgekosten darin nicht ohne Steuererhöhung Platz – oder es müssten dann einige der bereits bestehenden Vorhaben gestrichen werden.
 - Vielfältigste Interessen: Bei einem Kauf hätte auf Grund vielfältigster Interessen eine grosse, teils an den Realitäten und getroffenen Vorentscheiden vorbeigehende Diskussion über die künftige Nutzung und die städtebaulichen Qualitäten möglicher Bauvorhaben begonnen, die zu einer Blockade und auch zu einer Unsicherheit bei potenziellen Investoren hätte führen können.
 - Fehlen von Ressourcen und Knowhow: Für das Handling, insbesondere auch für die Vermarktung des Areals wären bei der Stadtverwaltung keine Ressourcen in genügendem Umfang vorhanden gewesen; zudem fehlt das spezifische Knowhow ebenso wie das brancheninterne Wissen. Ein Einkauf solcher Ressourcen wäre einerseits kostspielig gewesen und hätte anderseits für eine gewisse Abhängigkeit von einem Dienstleister gesorgt, die meist ihrerseits nicht vollständig unabhängig sind.

 Hinzu kommt, dass ein Verkauf sowohl für die jetzige wie auch für die künftige Eigentümerschaft nach deren Angaben nach wie vor nicht zur Diskussion steht. Leopold Bachmann betont in einem Schreiben vom 21. August: „Der Kauf des Baulandes Olten SüdWest ist durch einen notariell beurkundeten Kauf-Vorvertrag gesichert und endgültig; ich muss kaufen.“

 2.4 Abschreibung der Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest

 Aufgrund der bereits im Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest festgelegten Massnahmen zur Qualitätssicherung und der zusätzlich eingeleiteten Schritte kann die Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest abgeschrieben werden.

 3. Weiteres Vorgehen

 Nach der Behandlung dieser Vorlage in der Parlamentssitzung vom 16./17. September wird der Stadtrat den Gestaltungsplan einer unabhängigen Fachperson zur Beurteilung vorlegen, allenfalls eine Überarbeitung prüfen und anschliessend die eingegangenen zwei Einsprachen und den Gestaltungsplan Olten SüdWest je nach Ergebnis zügig behandeln.

 Beschlüssesanträge:

 1. Von den vorstehenden Ausführungen betreffend Qualitätssicherung im Bebauungsgebiet Olten SüdWest wird Kenntnis genommen.

 2. Die Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest wird abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Zusatzbericht:

 betreffend: „Bebauungsgebiet Olten SüdWest, Qualitätssicherung/Kenntnisnahme“

 1. Neutrale Stellungnahme durch Experten

 In seiner Vorlage zu Handen der Parlamentssitzung vom 17. September 2009 hatte der Stadtrat betont, er sei überzeugt, dass mit dem gemeinsam mit der Eigentümerin und dem Kanton erarbeiteten Gestaltungsplan ein sehr geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung vorliege. Dennoch sei er bereit, den Gestaltungsplan vor der Unterzeichnung einer unabhängigen Fachperson zur Beurteilung vorzulegen und allenfalls eine Überarbeitung zu prüfen.

 Diese neutrale Beurteilung durch eine unabhängige Fachperson hat in der Zwischenzeit stattgefunden. Bei der Fachperson handelt es sich um Prof. Carl Fingerhuth . Der Stadtrat hat ihm einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt und im Fazit folgende Stellungnahme erhalten:

 „Mit dem vorliegenden Gestaltungsplan Olten SüdWest sind hervorragende Grundlagen geschaffen, um ein städtebaulich und wirtschaftlich tragfähige sowie nachhaltige Umnutzung der ehemaligen Kiesgrube der AG Hunziker & Cie in ein neues Stadtquartier zu ermöglichen. Dies gilt für die vorgeschlagene räumliche Struktur in Bezug auf den Freiraum, die Bebauung und die Mobilität wie auch die Nachhaltigkeit. Entsprechendes gilt auch für die angestrebten Nutzungen und die Etappierung. … Mir scheint, dass das vorgeschlagene Regelwerk in sei-nen Grundzügen hervorragend geeignet ist, günstige Voraussetzungen für ein neues Stadtquartier mit hoher gestalterischer, sozialer und ökonomischer Qualität zu schaffen. Die Umsetzung und die Qualitätssicherung kann und muss – mit Unterstützung der Gestaltungskommission – über die vorhandenen politischen Institutionen erfolgen. Die Sonderbauvorschriften können günstige Voraussetzungen schaffen, aber nicht in sich und alleine die Qualität sichern.“

 Als problematisch für die Qualitätssicherung bezeichnet Carl Fingerhuth lediglich die sehr hohen zulässigen Bruttogeschossflächen und die Verpflichtung auf 16 Meter Gebäudehöhe.

 2. Folgerungen des Stadtrates

 Hierzu gilt es aus Sicht des Stadtrates Folgendes festzuhalten:

 - Bebauungsdichte / Bruttogeschossfläche / Ausnützungsziffer
 Ziel des damaligen städtebaulichen Wettbewerbs und auch der darauf folgenden Überarbeitungsphasen ist und war eine optimale Grundlage zu schaffen für das Entstehen eines urbanen Stadtquartiers mit entsprechender Nutzungsvielfalt unter Einbezug des haushälterischen Umgangs mit dem zur Verfügung stehenden Boden. Dies bedingt die Möglichkeit einer relativ hohen Bebauungs- und Nutzungsdichte; selbstverständlich mit hohen Qualitätsansprüchen insbesondere hinsichtlich der Aussenräume (Freiraumgestaltung).
 In Anbetracht der Grösse des Areals mit rund 200‘000m2 Bauland und der zu erwartenden Realisierungszeit von rund 15 bis 30 Jahren muss der Gestaltungsplan die notwendige Flexibilität aufweisen, um auf die Marktsituation sinnvoll reagieren zu können. Aus diesem Grund wurden nicht wie bei flächenmässig kleineren Gestaltungsplänen bereits einzelne Gebäude definiert, sondern Baufelder ausgeschieden.
 Für die verschiedenen Baufelder sind entsprechend ihrer Lage und der zu erwartenden Nutzungen verschiedene maximal zulässige Bruttogeschossflächen bzw. Ausnützungsziffern festgelegt. Ob diese relativ hohen maximalen Bruttogeschossflächen im Rahmen von konkreten Bauvorhaben (Gestaltungspläne, Baugesuche) erreicht werden können, hängt einerseits von der Nutzung ab, andererseits von der nachzuweisenden städtebaulichen Qualität.
 Konkrete Bauvorhaben dürfen nach Ansicht des Stadtrates nur dann bewilligt werden, wenn diese Qualitätsansprüche erfüllt sind (Sonderbauvorschriften, Bebauungsmatrix, Leitbild). Der Bauherr hat somit im Rahmen von konkreten Bauvorhaben nicht telquel Rechtsanspruch auf die im Gestaltungsplan festgelegten maximalen Bruttogeschossflächen. Dies hat er nur, wenn das vorgeschlagene Projekt die Qualitätsansprüche erfüllt. Ob die Qualitätsansprüche in genügendem Mass erfüllt sind, soll von der Baukommission bzw. der Gestaltungskommission beurteilt werden.

 - Geschosszahl / Gebäudehöhe
 In §11 der Sonderbauvorschriften wird Folgendes festgelegt: pro Baubereich wird im Ge-staltungsplan eine Höhenquote (Nullebene) definiert. Von dieser Quote aus gilt eine ma-ximale Gebäudehöhe von 16 Metern. Entlang der Gestaltungsbaulinien sind die strassen-seitigen Fassaden bis Oberkante Dachkante oder Oberkante Brüstung, bezogen auf das Strassenniveau, durchgängig in einer Höhe von 16 Metern auszubilden.
 Auf Grund der Ausführungen des Experten erachtet der Stadtrat die Pflicht, die strassen-seitigen Fassaden entlang der Gestaltungsbaulinie zwingend in einer Höhe von 16 Metern auszubilden, als schwierig. Je nach Nutzung bedeutet dies nämlich, dass die Geschoss-zahl mit den entsprechenden Raumhöhen inkl. Konstruktion nur in Einklang mit den 16 Metern zu bringen ist, wenn die Geschosshöhen überhöht ausgebildet werden.

 Was die vom Experten festgehaltene, vermeintliche Diskrepanz zwischen den Sonder-bauvorschriften und der Präsentation im Gemeindeparlament vom 17. September 2009 betrifft, hält der Stadtrat fest, dass bei reinen Wohnnutzungen fünf Geschosse möglich sind. Bei gemischten Nutzungen hingegen (z.B. mit Läden im Erdgeschoss) im Bereich der Plätze, wie sie an der Visualisierung im Parlament im Bereich des Entreeplatzes auf-gezeigt wurden, sind lediglich vier Geschosse möglich. Bei der Festlegung der innerhalb der maximalen Gebäudehöhe von 16 Metern möglichen Geschosszahlen ist zudem zu beachten, dass angesichts der als begehbare und nutzbare Flächen auszugestaltenden Dachflächen für die Sicherheit Brüstungen von ca. 1 Meter Höhe notwendig sind, die ebenfalls zur Gebäudehöhe zählen.

 Zu den weiteren, in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten aufgeworfenen Diskussi-onspunkten hat der Stadtrat folgende Zielsetzungen formuliert:

 - Etappierung
 Die Etappierung ist nach Ansicht des Experten ausreichend definiert. Sie wird bezüglich der Nutzungen weitgehend vom Markt bestimmt. Grundsätzlich wäre es wünschenswert und ist es anzustreben, dass der Entreeplatz mit den umgebenden Überbauungen zu-sammen mit der Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee-Olten SüdWest mög-lichst frühzeitig realisiert wird.

 In § 13 der Sonderbauvorschriften wird lediglich die Etappierung innerhalb des Bauberei-ches umschrieben. Die Etappierung des gesamten Gestaltungsplanes wird in den Son-derbauvorschriften aber nicht erwähnt. Sie wird hingegen im Erschliessungsprogramm klar festgehalten. Der Stadtrat ist im Sinne einer klaren Regelung der Ansicht, dass es zu § 13 der Sonderbauvorschriften eine Zusatzvereinbarung in folgendem Sinne braucht:

 Für die Etappierung des Gestaltungsplanes ist das Erschliessungsprogramm verbindlich. In begründeten Fällen kann der Stadtrat Ausnahmen bewilligen, wenn eine solche dem Leitbild nicht widerspricht und die Entwicklung des gesamten Quartiers positiv beeinflusst. In solchen Fällen ist die Gestaltungskommission beizuziehen.

 - Nutzungen
 Das neue Stadtquartier Olten SüdWest soll im Interesse der Urbanität durch eine mög-lichst breite Nutzungsdurchmischung belebt werden: ein guter Nutzungsmix zwischen Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben, kulturellen Einrichtungen, Bildungs-einrichtungen, Kindergärten und -horten. Dies kann aber mit dem Gestaltungsplan nicht per Dekret vorgeschrieben werden; auch in diesem Fall spielt der Markt. Der Prozess nach der Genehmigung des Gestaltungsplans – also während der Realisierungsphase – spielt jedoch eine wichtige Rolle und muss von fachkompetenten Personen und unter Einbezug der politischen Gremien und der Quartierbewohnerinnen und -bewohner beglei-tet werden.
 Bei der Ansiedlung von Wohnungen im Erdgeschoss muss indessen das entsprechende Wohnumfeld (Aussenraum) im Interesse der Wohnqualität nachgewiesen werden. Aus diesem Grund ist es nach Ansicht des Stadtrates nicht möglich, Erdgeschosswohnungen im Bereich von Quartierplätzen und insbesondere im Bereich des Entreeplatzes realisie-ren zu können, da die entsprechende Wohnqualität nicht nachgewiesen werden kann. Zudem würde auch ein Konflikt zwischen Lärm und Ruhe entstehend. Letztlich dürften solche Erdgeschosswohnungen auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden können.
 Nach Ansicht des Stadtrates ist daher eine Zusatzvereinbarung zu § 9 Abs. 7 der Sonder-bauvorschriften in folgendem Sinne erforderlich:

 In Gebäuden angrenzend an den Entreeplatz und den „Strip“ sind im Erdgeschoss keine Wohnungen zulässig.

 Energieversorgung:

Gemäss § 15 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften muss der Minergie-Standard grundsätz-lich eingehalten werden, wenn dies wirtschaftliche tragbar, nachhaltig, technisch möglich und städtebaulich gut verträglich ist. Fachleute sind überzeugt, dass insbesondere bei Wohnungen – nach dieser Formulierung – der Minergie-Standard einzuhalten ist, da sei-tens der Bauherrschaft kaum ein Nachweis erbracht werden kann, diesen zu umgehen. Sicherlich einer der bei vielen Investoren und Bauherren umstrittener Punkt ist die beim Minergie-Standard geforderte, so genannte mechanische Lüftungsanlage. Der Stadtrat wünschte daher zu § 15 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften eine Zusatzvereinbarung in folgendem Sinne:

 Sämtliche Gebäude müssen den Minergie-Standard erfüllen. Wird auf eine mechanische Lüftungsanlage verzichtet, müssen mindestens die Primäranforderungen an die Gebäu-dehülle und der nach Minergie gewichtete Grenzwert der Energiekennzahl eingehalten werden. Der entsprechende Nachweis ist im Baugesuchsverfahren zu erbringen. Die zum Zeitpunkt der Baueingabe gültige Energiegesetzgebung des Kantons Solothurn ist einzu-halten.

 - Gestaltungskommission
 Eine sehr wesentliche Stellung im gesamten Prozess kommt der Gestaltungskommission zu, die vom Experten als „ausserordentlich sinnvolles Instrument“ bezeichnet wird. Hier folgt der Stadtrat der Empfehlung des Experten, dass die Gestaltungskommission sämtli-che massgebenden Bauvorhaben (Hoch- und Tiefbau sowie Freiraumgestaltung) beurtei-len soll. Zwar hat sich die Baukommission – in Kenntnis der ihr aus § 2 der Kantonalen Bauverordnung (KBV, BGS 711.61) grundsätzlich alleine zustehenden Kompetenzen für die Beurteilung von Bauvorhaben – selbst die Pflicht auferlegt, sämtliche massgebenden Bauprojekte im Plangebiet vorgängig durch die Gestaltungskommission vorprüfen zu las-sen. Der Stadtrat erachtet eine zusätzliche Vereinbarung zwischen den Parteien in fol-gendem Sinne als erforderlich:

 Die Gestaltungskommission OSW prüft sämtliche massgebenden Bauvorhaben im Ge-staltungsplangebiet; sie orientiert sich insbesondere am Leitbild. Die Gestaltungskommis-sion OSW kann zudem im Bedarfsfall und zur Prüfung von weiteren Bauvorhaben von der Grundeigentümerschaft oder der Baukommission der Stadt Olten einberufen werden.

 3. Verhandlungsergebnisse mit Grundeigentümerin und Investor

 In langen Verhandlungen mit der Grundeigentümerin und dem künftigen Investor am 9. De-zember 2009 konnte der Stadtrat bezüglich der gewünschten Änderungen wesentliche Er-gebnisse erzielen. In einer separaten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die im Grundbuch angemerkt wird und damit auch auf Rechtsnachfolger oder Teil-Rechtsnachfolger zutrifft, haben sich die Beteiligten auf folgende Zusatzregelungen geeinigt:

 a. Kenntnisnahme der ersten zwei Punkte, die in konkreten Baugesuchsverfahren be-rücksichtigt werden (Zitat aus Entwurf Vereinbarung)

 „§ 7 der Sonderbauvorschriften legt pro Baufeld die maximal zulässigen Bruttoge-schossflächen fest. Die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie. und Leopold Bachmann nehmen die Auffassung des Stadtrates zur Kenntnis, wonach diese Maximalausnüt-zungen aus wohnhygienischen Gründen und unter Berücksichtigung der anzustre-benden hohen Wohnbauqualität unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können, wenn in einem Baufeld ausschliesslich Wohnnutzung realisiert werden soll.

 § 11 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften schreibt vor, dass entlang der Gestaltungsbaulinien die strassenseitigen Fassaden bis ok Dachkante oder ok Brüstung, bezogen auf das Strassenniveau, durchgängig in einer Höhe von 16 m auszubilden sind. Die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie. und Leopold Bachmann sind sich bewusst, dass – abhängig von den konkreten Nutzungen der Geschosse und den dadurch bedingten Geschosshöhen – die Projektierung im Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschrift besonders anspruchsvoll sein kann. Vorbehalten bleiben geringfügige Abweichungen gemäss § 30 der Sonderbauvorschriften, sofern die dort aufgeführten Voraussetzungen zutreffen.“
 b. Verpflichtungen (Zitat aus Entwurf Vereinbarung)

 „§ 3 der Sonderbauvorschriften konstituiert die Gestaltungskommission OSW als be-ratendes und empfehlendes Gremium zu Handen der Baukommission für die Quali-tätssicherung der Entwicklung im Gebiet Olten SüdWest; sie kann gemäss Abs. 5 von der Grundeigentümerschaft oder von der Baukommission einberufen werden; Abs. 6 sieht die zwingende Einberufung vor, wenn es um die Prüfung von Bauvorhaben geht, die massgeblich vom Gestaltungsplan (einschliesslich Sonderbauvorschriften) abweichen, wobei sie sich am Leitbild zu orientieren hat; gemäss Art. 7 setzt die Kommission das Mobilitätskonzept um, beurteilt jährlich die Mobilität und schlägt Massnahmen in einem Bericht an die Beteiligten vor. Darüber hinaus vereinbaren die Parteien, dass

 - die Gestaltungskommission OSW sämtliche massgebenden Bauvorhaben im Gestaltungsplanperimeter prüft und sich dabei insbesondere am Leitbild orientiert,
 - die Gestaltungskommission OSW zudem im Bedarfsfall zur Prüfung von weite-ren Bauvorhaben von der Grundeigentümerschaft oder von der Baukommissi-on einberufen werden kann,
 - die Gestaltungskommission für beantragte Abweichungen der etappierten Überbauung vom Plan zum Erschliessungsprogramm vom 30. April 2009 bera-tend und empfehlend beigezogen wird.

 Die Baukommission hat dieser Ausweitung der Beratungs- und Empfehlungskompe-tenz der Gestaltungskommission OSW mit Beschluss vom 23. November 2009 zuge-stimmt.

 § 9 Abs. 7 der Sonderbauvorschriften sieht vor, dass in den Erdgeschossen zum En-treeplatz, am Multifunktionsbereich des „Strips“ sowie an den Plätzen der einzelnen Baubereiche nach Möglichkeit publikumsorientierte Geschäfts- und Dienstleistungs-nutzungen anzusiedeln sind. Darüber hinaus verpflichten sich die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie. und Leopold Bachmann in den Erdgeschossen angrenzend an den Entreeplatz und an den Multifunktionsbereich (Ostseite) des „Strips“ zwingend keine Wohnnutzung zu realisieren.

 § 13 der Sonderbauvorschriften schreibt für die etappierte Überbauung des Baube-reichs verschiedene Nachweise im Baugesuchsverfahren vor. Darüber hinaus ver-pflichten sich die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie. und Leopold Bachmann, eine etappierte Überbauung auf den Plan zum Erschliessungsprogramm vom 30. April 2009 auszurichten. Der Stadtrat bewilligt in begründeten Fällen Ausnahmen, wenn solche dem Leitbild nicht widersprechen und die Entwicklung des gesamten Quartiers positiv beeinflussen, wobei er vorgängig die Gestaltungskommission OSW konsultiert.“

 Keine Einigung konnte hingegen bis 14. Dezember 2009 im Energiebereich erzielt werden, wo die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie. und Leopold Bachmann an der bestehenden For-mulierung der Sonderbauvorschriften festhalten.

 Das Stadtpräsidium hat zu diesem Thema Energieberater Christian Amoser beigezogen, der folgende Aussage machte:

 „Mit der Musterverordnung 2008 (MuKEn 2008) haben die Kantone eine Vorgabe für die kan-tonalen Energie-Verordnungen gemacht, welche beinahe dem bisherigen Minergie-Standard (1998-2008) entsprach. Der Minergie-Standard wurde deshalb Anfang 2009 etwas verschärft. Die Kantone haben die Hoheit, wie sie die MuKEn umsetzen. Der Kanton Solothurn beabsichtigt die MuKEn 2008 weitgehendst zu übernehmen und hat die Umsetzung auf 1. Juli 2010 terminiert.
 Die vom Stadtrat vorgeschlagene Änderung von § 15 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften ent-spricht der Formulierung, wie sie bei späteren Sonderbauvorschriften gewählt wurde. Grund-sätzlich ändert nichts an der vorgegebenen energetischen Qualität der Gebäude. Die Formu-lierung ermöglicht der Bauherrschaft aber, auf eine Lüftungsanlage zu verzichten. Sie muss jedoch die durch die Fensterlüftung zusätzlich verlorene Energie z.B. durch eine erhöhte Dämmstärke kompensieren. Dieses Verfahren kann nicht durch Minergie geprüft und zertifi-ziert werden. Da die Oltner Energieberatung auch technische Minergie-Prüfstelle der Kantone Solothurn und Basel-Stadt ist, sollte das Wissen durchaus vorhanden sein.

 Auch der § 15 Abs. 1 der Sonderbauvorschriften bedeutet indessen, dass grundsätzlich die Dämmqualität auf dem Niveau von Minergie gewählt werden muss. Beim Absatz 2 sind 3 Möglichkeiten vorhanden.
 A) Die Gebäude werden (freiwillig) nach Minergie geplant und zertifiziert.
 B) Falls die Wirtschaftlichkeit zugegebenermassen nicht gegeben ist, müssen die kantonalen Vorschriften eingehalten werden. Unter Berücksichtigung des Abs. 1 bedeutet dies nur eine sehr kleine Reduktion der Anforderungen gegenüber dem Minergie-Standard.
 C) Der Eigentümer erbringt den Nachweis, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, bei der Prüfung durch die Behörde wird dies aber widerlegt. Der Minergie-Standard wird verord-net. Bei gut geplanten Neubauten verursacht der Minergie-Standard nur geringe Mehrkosten (um 5%). Da wegen dem Abs. 1 bereits die Dämmstärken auf dem Niveau von Minergie lie-gen, sind die Mehrkosten entsprechend geringer.

 Ein Beweisverfahren über die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Vorgabe des bestehenden Art. 2 ist vermutlich für beide Seiten schwierig. Aus meiner Sicht wäre das vom Stadtrat vor-geschlagene Verfahren für den Bauherrn flexibler gewesen bei gleichwertiger energietechni-scher Qualität.“

 Der Stadtrat von Olten hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2009 der Form der öffent-lich-rechtlichen Vereinbarung, die im Grundbuch angemerkt wird, und den übrigen zitierten Inhalten, welche aus seiner Sicht wesentliche Verbesserungen im Bereich Qualitätssicherung darstellen, zugestimmt.

 Aus diesem Grund stellt er zusätzlich zum Antrag auf Kenntnisnahme von den Ausführungen in der bereits bestehenden Vorlage betreffend Qualitätssicherung im Bebauungsgebiet Olten SüdWest und auf Abschreibung der Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest den Zusatzantrag, auch die als Postulat überwiesene dringliche Motion der SP Olten betreffend Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten SüdWest mit dazugehö-renden Sonderbauvorschriften als erfüllt abzuschreiben:

 Änderung Beschlussesantrag:

 3 (neu):  Das Postulat der SP Olten betreffend Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten SüdWest mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften wird abgeschrie-ben.

 4 (bisher 3)  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Am 22. Mai 2009 wurde bei der Stadtkanzlei folgende Volksmotion mit 470 gültigen Unterschriften eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen.

 Begründung:

 Das Areal Olten SüdWest steht vor dem Verkauf. Die heutige Eigentümerin hat mit einem für sehr rasches und ‚effizientes‘ Bauen bekannten Investor einen Vorvertrag abgeschlossen.

 Das Areal Olten SüdWest ist für Olten von historischer Bedeutung. Seit der Erschliessung der rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhunderts hat Olten nun wieder die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Geschieht dies mit Sachverstand und der notwendigen Langfristperspektive, kann Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt werden.

 Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist nur gegeben, wenn die Stadt das Areal käuflich erwirbt und entlang einer zeitgemässen Stadt- und Siedlungsplanung entwickelt. Dabei ist ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum anzustreben. Davon profitieren alle Oltnerinnen und Oltner sowie das lokale Gewerbe.“

 *  *  *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Argumente, die aus Sicht des Stadtrates gegen einen Erwerb des Areals Olten SüdWest sprechen, sind in der Vorlage „Bebauungsgebiet Olten SüdWest, Qualitätssicherung/Kenntnisnahme“ ausführlich dargelegt worden: Sie reichen von der Finanzplanung über das Fehlen von Ressourcen und Knowhow und die Konfrontation mit verschiedensten Interessen bis hin zur Überzeugung, dass auch ohne Kauf eine nachhaltige und qualitativ hochstehende Entwicklung von Olten SüdWest gesichert werden kann. Die erwähnten Gründe haben dazu geführt, dass ein Erwerb denn auch nicht in die vom Parlament an der Novembersitzung mit 40:0 Stimmen zur Kenntnis genommene Finanz- und Investitionsplanung des Stadtrates aufgenommen wurde.

 Mit den in der genannten Vorlage aufgezeigten Massnahmen und den im Zusatzbericht vorgestellten Zusatzvereinbarungen sind die in der Volksmotion angestrebte Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Olten zudem auch ohne Erwerb des Areals gesichert. Aus Gesprächen des Investors Leopold Bachmann mit dem Stadtrat, aber auch mit Dritten (u.a. Wirtschaftsförderung) geht hervor, dass sich der Investor durchaus der Aufgabe, einen Stadtteil zu entwickeln, und der damit verbundenen Erwartungen bewusst ist.

 Hinzu kommt, dass ein Erwerb des Areals laut den Ausführungen des noch aktuellen und des künftigen Besitzers gar nicht möglich ist: Mit Schreiben vom 4. September 2009 gab der künftige Investor Leopold Bachmann bekannt, dass er mit einem Vorvertrag, welcher am 28.04.2009 notariell beurkundet wurde, das Bauland von der Verkäuferin Aktiengesellschaft Hunziker + Cie gekauft hat. Der Kaufpreis, 20 Mio. Schweizer Franken, ist bezahlt durch ein unwiderrufliches und unbedingtes Zahlungsversprechen der Credit Suisse vom 27.04.2009. Im Weiteren wurde eine Konventionalstrafe von 10 Mio. Schweizer Franken vereinbart für den Fall, dass eine Partei den Vertrag bricht. Leopold Bachmann schreibt: „Aus den oben angeführten Bindungen aus dem notariellen Vorvertrag ersehen Sie, dass mein Kauf des Baulandes Olten SüdWest definitiv und unwiderruflich ist. Ein Verkauf des Areals Olten SüdWest an die Stadt Olten ist nicht möglich.“ Das Schreiben des Investors wird bestätigt durch ein Schreiben der aktuellen Besitzerin AG Hunziker & Cie vom 16. September 2009: „Im Mai 2009 konnte die AG Hunziker & Cie mit dem Interessenten L. Bachmann, Rüschlikon, einen Vorvertrag über den Verkauf des betreffenden Geländes abschliessen. Die AG Hunziker & Cie hält sich an den Grundsatz ‚pacta sunt servanda‘ und wird sich gegenüber Herrn Bachmann vertragskonform verhalten. Aus diesem Grund steht im heutigen Zeitpunkt ein Verkauf des Geländes Olten SüdWest an die Stadt Olten oder an einen Dritten nicht zur Diskussion.“

 Aus den genannten Gründen und mangels Umsetzbarkeit der beabsichtigten Zielsetzung beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Volksmotion abzulehnen.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Am 26. März 2009 haben Rolf Braun und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht, ein Verzeichnis der derzeitigen Schlittelmöglichkeiten in Olten zu erstellen und aufzulisten, welche Schlittelhänge und -strecken unverbaubar sind und welche planerisch oder mit anderen Massnahmen gesichert werden können.

 Begründung

 Wird man auch in Zukunft am Oltner Stadtrand schlitteln können? Diese Frage stellen sich nicht wenige Mütter und Väter, welche mit ihren Kindern diesen Winter am Fustlighang den Schlittelplausch genossen. Sie sind durch die ausgesteckten Häuser und die kürzliche Einzonung einiger Landstücke in diesem Gebiet verunsichert und alarmiert.

 Der Verlust von Kulturland und damit auch von Naherholungsgebieten geschieht schleichend und wird in der Regel erst im Nachhinein wirklich realisiert. Von daher ist es sinnvoll, sich bezüglich der vorhandenen Schlittelmöglichkeiten einen Überblick zu verschaffen, damit falls nötig zu deren Erhaltung vorausschauend gehandelt werden kann.

 Einige Gedanken zur Wichtigkeit von genügend Schlittelmöglichkeiten in Olten für unsere Einwohner-/innen und unsere Stadt.

 Beim Schlitteln bewegen sich unsere Kinder und die jung gebliebenen Erwachsenen in der freien Natur und an der frischen Luft. Spass und Sport können so spontan in unmittelbarer Nähe zu Schulhäusern und Wohnquartieren stattfinden und erst noch ohne Realisierung von neuen Sportanlagen und deren teuren Unterhalt. So kann u.a. dem Bewegungsmangel und der Fettleibigkeit von denen auch die Oltner Jugend nicht verschont ist, entgegengewirkt werden. Hier bewegen sich auch Kinder, welche in keinem Sportverein tätig sind und daher dieses frei zugängliche Angebot nutzen können. Und was die Jungen heute erleben und schätzen lernen, werden sie auch ihren Kindern ermöglichen und mitgeben wollen.

 Als wertvoller Nebeneffekt findet hier auf natürliche und daher äusserst nachhaltige Art und Weise auch Integration statt.

 Genügend Schlittelmöglichkeiten für Kinder und Familien in Olten tragen bei zur Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt. So müssen die Eltern nämlich kein Auto zu Verfügung haben, um ihre Kinder auf einen Jurahang zu chauffieren, damit sie dieses Vergnügen haben können. Zudem können sich so auch Kinder von arbeitstätigen Alleinerziehenden und Doppelverdiener beim Schlitteln austoben.

 Es ist somit klar, dass Schlittelmöglichkeiten auf beiden Stadtseiten von Olten erhalten bleiben müssen, da sonst eine zu grosse Diskrepanz zu unseren Labels «Sportstadt Olten», «Wohnstadt Olten» und «Energiestadt Olten» entsteht!»

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das verlangte Verzeichnis der derzeitigen Schlittelmöglichkeiten in Olten wird möglichst rasch erstellt und gleichzeitig wird auch aufgezeigt, welche Schlittelhänge und -strecken unverbaubar sind und welche planerisch oder mit anderen Massnahmen gesichert werden können. Die Sicherstellung kann entweder im Rahmen von Nutzungsplänen durch entsprechende Nutzungseinschränkungen oder über privatrechtliche Vereinbarungen erfolgen. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass ein Schlittelweg im Bereich oberhalb der Tellstrasse – im Rahmen von privatrechtlichen Vereinbarungen und zudem als Nutzungsbeschränkung im Rahmen des Gestaltungsplanes – planungsrechtlich gesichert wurde.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Am 19. November 2008 haben Urs Knapp (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat soll prüfen, ob anstelle von «ewigen Sanierungen» ein Neubau des Stadthauses ökologisch und ökonomisch die bessere Entwicklungsvariante wäre – eventuell kombiniert mit Museums- und weiteren Projekten. In einer städtebaulichen Vorstudie soll der Stadtrat die absehbaren Sanierungen/Umbauten im Stadthaus ebenso berücksichtigen wie der diskutierte Museumsneubau in unmittelbarer Nähe und die Zukunft des Hübelischulhauses. Die Vorstudie soll es den zuständigen Gremien ermöglichen, die anstehenden Einzelprojekte im Raum Stadthaus in einem Gesamtzusammenhang zu sehen und die richtige Richtung zu lenken.

 Kurzbegründung
 In seiner Antwort auf eine Motion Lea von Wartburg sage der Stadtrat zum Zustand des Stadthauses: «Dem Alter des Gebäudes entsprechend stehen grundsätzliche Entscheide zur Modernisierung an. Neben der energietechnischen Frage muss aber auch eine Verbesserung des Brandschutzes sowie die Erdbebensicherheit angegangen werden. Zusätzlich stehen auch Grundsatzentscheide bei der elektrischen Infrastruktur (Elektroinstallation, EDV, Gebäudeautomation) an.»
 Olten als Energiestadt sollte Neubauten und Generalsanierungen nach dem Minergie-P-Standard durchführen, der in der Schweiz immer mehr zu Zielvorgabe wird. Eine Vorstudie hat jedoch gezeigt, dass das Stadthaus diesen Standard selbst bei einer aufwändigen Sanierung nicht erreichen kann. Zusätzlich ist absehbar, dass bestehende Gebäudenachteile bei Publikumszonen und in der Arbeitsplatzgestaltung nur mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand eliminiert werden könnten.
 Aufgrund dieser Ausgangslage muss der Stadtrat nicht nur Sanierungsvarianten für das Stadthaus prüfen, sondern ernsthaft auch grundsätzliche Überlegungen anstellen. Der Zeitpunkt dafür ist heute richtig und wird sich in den nächsten Jahrzehnen nicht mehr so ideal ergeben. Solche Überlegungen sind anzustellen, bevor weitere Sanierungen in Millionenhöhe ausgelöst werden.
 Für eine Gesamtschau spricht auch, dass unmittelbar beim Stadthaus weitere städtische Projekte zur Entscheidung anstehen: Einerseits wird über einen Neubau eines Museums in Höhe von fast 20 Millionen Franken diskutiert. Andererseits ist absehbar, dass das Hübelischulhaus in absehbarer Zeit einer neuen Nutzung zugeführt werden muss.
 Es bietet sich die einmalige Chance, diese verschiedenen Projekte in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und über Synergien nachzudenken.
 Das Postulat fordert nicht eine aufwändige Planungsphase. Vielmehr geht es darum, mit einer Vorstudie abzuklären, ob ein Neubau des Stadthauses – eventuell kombiniert mit Museums- und weiteren Projekten – ökologisch und ökonomisch eine Entwicklungsvariante wäre, die man vertieft prüfen müsste.“

 Im Namen des Stadtrats beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Aufgrund des hohen Energieverbrauchs, der den Zielen der Energiestadt Olten widerspricht, hat der Stadtrat die energietechnische Sanierung des Stadthauses in sein Regierungsprogramm 2009-2013 aufgenommen. Die energetische Sanierung der Fassade inklusive angrenzende Bauteile kommt laut bisherigen Berechnungen auf rund 8,5 Mio. Franken zu stehen; dabei kann der Minergie-Standard gut erreicht werden. Wird der gesamte Sanierungsbedarf des Stadthauses abgedeckt (inkl. Sanierung der sanitären Anlagen, des Ratssaals, des Dachgarten usw.), entstehen Gesamtkosten von rund 12,5 Mio. Franken. Die Sanierung ist etappierbar. Die Ausführung der Arbeiten im Rahmen der genannten 8,5 Mio. Franken ist im Investitions- und Finanzplan ab 2013 vorgesehen und dauert zwei bis drei Jahre. Unter Einbezugnahme des 10. Stockwerks ist nicht mit hohen Kosten für Provisorien zu rechnen.

 Dem stehen Kosten für einen allfälligen Neubau – ohne Einbezug von Museen – in der Höhe von rund 30 Mio. Franken gegenüber. Nimmt man die Kosten für den Abbruch und für ein für alle Tätigkeiten der Stadtverwaltung funktionierendes Provisorium während der Bauzeit hinzu, beläuft sich die Summe mit Sicherheit auf das Dreifache der Kosten für den gesamten Sanierungsbedarf.

 Bei einer Gesamtbetrachtung gilt es ferner zu berücksichtigen, dass das Gebäudeversicherungsvermögen des heutigen Stadthauses 32 Mio. Franken beträgt und in den letzten 20 Jahren bereits 10 Mio. Franken in Sanierungen gesteckt wurden. Die Wertvernichtung bei einem Abbruch des heutigen Gebäudes kann auf 12 bis 15 Mio. Franken geschätzt werden.

 Zum Einbezug des Hübelischulhauses muss festgehalten werden, dass sich diese Liegenschaft unter kantonalem Denkmalschutz befindet und nur in geringem Umfang Eingriffe möglich sind.

 Die energietechnische Sanierung des Stadthauses ist angesichts des hohen Energieverbrauchs ein dringliches Anliegen. Eine Ausdehnung des Vorhabens auf weitere Anliegen wie etwa die Museenfrage würde für eine ungewünschte zeitliche Verzögerung sorgen und angesichts des hohen finanziellen Volumens, das nicht im Investitionsplan abgebildet ist, die politische Akzeptanz des Sanierungsvorhabens stark beeinträchtigen.

 Im Sinne der obenstehenden Überlegungen beantragt deshalb der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen."


text_de:
Am 25. Mai 2009 haben André Koestli (SVP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, was es kosten würde, in sämtlichen Oltner Schulen ein Sicherheitssystem zu installieren, welches Kinder und Jugendliche vor ei¬nem eventuellen Amoklauf schützen würde.

 Begründung:

 Auf Anfrage beim zuständigen kantonalen Amt für Schulen gibt es für die erweiterte Sicher¬heit zum Beispiel bei einem Amoklauf keine offiziell bekannten Regelungen.

 Es gab auch schon eine Bombendrohung an der Kantonsschule sowie an der Gewerblich-In-dustriellen Berufsschule in Olten.

 Gab es noch weitere Drohungen an unseren Schulen?

 In unserem Kanton ist der oder unser Schulleiter nebst den Mitarbeitern vor allem für Kinder und Jugendliche für die betriebliche Sicherheit verantwortlich.

 Mit grossem Erstaunen und Bedauern habe ich erfahren, dass es das im ganzen Kanton Solothurn überhaupt nicht gibt! Darum müssen wir hier in Olten jetzt einen Präjudiz Fall schaffen und daran dringend etwas ändern.

 Es müsste für den Fall eines Angriffes eine Lautsprecheranlage sein, die in sämtlichen Räu-men installiert und hörbar wäre. Ebenso müssten in sämtlichen Räumen Alarmtaster installiert werden.

 Weiter muss ein Merkblatt zum Thema „Zielgerichtete Gewalt und Amok“ erarbeitet werden.“

 *****

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bombendrohungen, Amokläufe und zunehmend aggressives Verhalten von Schülerinnen und Schülern in Schulhäusern und auf Schularealen im In- und Ausland haben in der letzten Zeit in der Presse Resonanz gefunden. Richtig ist auch, dass an der Kantonsschule Olten und am BBZ Olten Bombendrohungen stattgefunden haben. Weitere vergleichbare Drohungen sind der Schuldirektion und dem Stadtrat nicht bekannt.

 Die städtische Direktion für Bildung und Sport hat sich im Bereich des Unterrichts grundsätz-lich zwei Ziele gesetzt, an denen die eingesetzten Mittel und Massnahmen gemessen werden:

 - Die Gesellschaftsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen durch einen ih-nen angemessenen Unterricht
 - Die Arbeitsplatzzufriedenheit der Lehrpersonen

 Es ist selbstverständlich, dass klare Verhaltensregeln und ein gewaltfreies Schulhausklima, verbunden mit einer täglich gepflegten Schulhauskultur im Verhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern zur Erreichung dieser Ziele notwendig sind.
 Im Grossen und Ganzen kann festgestellt werden, dass dies an den Oltner Schulen der Fall ist. Ausnahmen bestätigen in diesem Fall nur die Regel. Die Erfahrung zeigt, dass „Klimaarbeit“ eine Daueraufgabe an Schulen ist und von allen Akteuren geleistet werden muss. Es scheint erwiesen zu sein, dass vor allem ehemalige und aktuelle Schülerinnen und Schüler zu Gewalt-aktionen neigen. Auch darum kommt der „Klimaarbeit“ ein hoher Stellenwert zu. Rein formal ist der Schulleiter bzw. die Schulleiterin im Rahmen der Gesamtverantwortung auch für die Sicherheit auf dem Schulareal verantwortlich. Zudem kommen der Schulsozialarbeiterin und dem Schulsozialarbeiter besondere Aufgaben zu.

 Im Zusammenhang mit der Beantwortung und der Bearbeitung des Postulates Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende vom 18.09.2008 ist unter dem Arbeitstitel „Sicherheit an Oltner Schulen“ eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Direktionen Bildung und Sport, Bau und öffentliche Sicherheit an der Arbeit, um Bedrohungsszenarien zu analysieren und angemessene Massnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Dazu gehören neben Brandfällen auch Bedrohungslagen, wie sie der Postulant und die Mitunterzeichnerin¬nen und Mitunterzeichner erwähnen. Bis Mitte nächsten Jahres sind entsprechende Erkennt¬nisse, Massnahmen und die damit zusammenhängenden Kostenfolgen bekannt. Behilflich dabei sind auch die Erfahrungen der Polizei Kanton Solothurn, welche im Laufe dieses Jahres einen zweitägigen Kurs zum Thema Amokläuferinnen und –läufer durchgeführt hat.

 Abschliessend sei erwähnt, dass die Jugendpolizei des Kantons Solothurn in ausserordentli¬chen Bedrohungslagen (Bombendrohung) ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und leistet.

 Im Sinne der obigen Erwägungen und der eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, das vorliegende Postulat zu überweisen.


text_de:
"Am 28. Mai 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Inhalt eingereicht:

 „Nach Information aus dem Amt für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen (ABMH) soll die Sek P an den Standorten der Kantonsschulen, also auch in Olten, dem ABMH unterstellt werden. Die Sek B und E würde demgegenüber dem Amt für Volksschule und Kindergarten unterstellt. Gemäss RG 027/2006 „Änderung des Volkschulgesetztes (als Folge der Reform der Sekundarstufe 1) ist die Sek P Teil der Sekundarschule und somit Teil der Volksschule. In der Abstimmungsbotschaft zur kantonalen Volksabstimmung vom 26. November 2006 steht unter § 3 Schularten: Die solothurnische Volksschule umfasst folgende Schularten:
 a. die Primarschule;
 b. die Sekundarschule;
 c. die Sonderschule.
 Mit der Unterstellung unter zwei Ämter sind Doppelspurigkeiten, Komplikationen und damit Qualitätseinbussen vorprogrammiert. Zusätzlich ist in Olten die Direktion für Bildung und Sport direkt betroffen, da sie die Aufsicht über denjenigen Teil der heutigen Bezirksschule verliert, der mit dem Untergymnasium zur Sek P zusammengeführt wird. Darum bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:
 1. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass die künftige Sek P dem AVK unterstellt werden soll? Wird sich der Stadtrat vehement dafür einsetzen, dass die Unterstellung der künftigen Sek I unter einem Amt erfolgt?
 2. Ist der Stadtrat beim Regierungsrat vorstellig geworden, um dieses Anliegen zu prüfen?      Wie lautet die Antwort der Regierung?
 3. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass es durch die Unterstellung unter zwei Ämtern zu Doppelspurigkeiten, Komplikationen und damit Qualitätseinbussen kommen kann? Wenn ja, in welchem Ausmass?
 4. Wie müsste die städtische Direktion für Bildung und Sport restrukturiert werden, wenn die Doppelunterstellung doch kommen würde.“

 Begründung:
 Begründung im Vorstosstext enthalten.

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Am 8. April 2009 wurde eine Delegation des Stadtrates (Stadtpräsident E. Zingg, Stadtrat BISPO  M. Wey und Leiter der Direktion BISPO U. Kleiner) beim Kanton vorstellig, um offene Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sek I-Reform zu besprechen. Seitens des Kantons nahmen Regierungsrat Klaus Fischer, Amtsvorsteher AVK Andreas Walter und Amtsvorsteher ABMH Andreas Brand an der Besprechung teil.
 Die vom Interpellanten gestellten Fragen kamen in dieser Sitzung zur Sprache. Dabei ging die Delegation der Stadt Olten davon aus, dass die Sek P in Olten als Teil der Volksschule der Direktion Bildung und Sport unterstellt werde. Dieses Anliegen wurde gegenüber den kantonalen Vertretern auch vorgebracht und begründet.
 Die Antwort von Regierungsrat Fischer war unmissverständlich, indem er klarstellte, dass die Führung der Sek P, die an Kantonsschulen geführt werden (Olten und Solothurn), durch die Kantonsschule wahrgenommen wird. Die kantonale Zuständigkeit  liegt bei einem gemischten Gremium aus AVK und ABMH.
 Die von uns geäusserten Befürchtungen, dass durch diese Konstellation kein einheitliches Profil der Sek P entsteht, dass es zu Doppelspurigkeiten, Komplikationen und Qualitätsunterschieden kommt, beantwortete der Regierungsrat mit dem Hinweis, dass es Sache des Koordinationsgremiums sei, für eine qualitativ gute Umsetzung des Sek P-Bereiches zu sorgen.
 Die Stellungnahme des Kantons ist klar, allerdings nicht im Sinne des Stadtrates. Immerhin ermöglicht sie  jetzt die konkreten Planungsschritte (Schulkreisbildung, Planung des Überganges zum neuen Sek I-Modell) und die Frage einer Restrukturierung der Direktion BISPO stellt sich nicht mehr."


text_de:
Am 28. Mai 2009 hat Theo Schöni und Mitunterzeichnende der Fraktion Grüne/Junge Alternative ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Einheitliche Öffnungszeiten für alle Garten- und Strassenrestaurants in der Oltner Innenstadt
 Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, auf welche Weise einheitliche abendliche Öffnungszeiten für alle Restaurationsbetriebe, die ein Garten- oder Strassenrestaurant in der Oltner Innenstadt führen, ermöglicht werden können.
 Begründung:
 In der Oltner Innenstadt gibt es zwischen Hammer und Bifang etliche Restaurationsbetriebe, welche in den Sommermonaten Aussenbetriebe führen. Dabei gibt es die verschiedensten Terrassen-, Garten-, Hinterhof-, Ufer- und Strassenrestaurants. Diese gehören mittlerweile zum Ambiente des urbanen Oltner Lebensraums und prägen unsere Stadt im Sommer entscheidend mit. Sie sind aus dem städtischen Bild nicht mehr weg zu denken. Sie bringen Leben in die Stadt. Natürlich gehört dazu auch eine gewisse Geräuschkulisse, die aber erträglich ist, sofern es sich lediglich um Gespräche der Gäste handelt und die Aussenrestaurants nicht mit Musik beschallt werden.
 Leider werden in Olten nicht alle Restaurantbetriebe gleich gehandelt. Im Raumplanungsgesetz ist für den Innenstadtbereich die Lärmempfindlichkeitsstufe 3 vorgesehen und in Wohnquartieren die Stufe 2. Nun dürfen in der Altstadt die Aussenrestaurants bis nach 22.00 Uhr geöffnet haben, obwohl in der Altstadt Leute wohnen. In der Innenstadt (Platz der Begegnung, hintere Seite Chorherrenhäuser) dürfen die Aussenrestaurants jedoch nur bis 19:00 Uhr geöffnet haben. Das wird als Ungleichbehandlung empfunden.
 Besonders störend ist dies, wenn während der Chilbi oder anderen Festen und Anlässen Jubel-Trubel in der Stadt herrscht, aber die Aussenbeizli geschlossen werden müssen.
 Innovation und Engagement des ansässigen Gewerbes soll nicht bestraft, sondern nach Möglichkeiten unterstützt, gefördert und geschätzt werden.»

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Rahmen eines sogenannten «Gastroplans» werden unter anderem auch die abendlichen Öffnungszeiten für alle Restaurationsbetriebe, die ein Garten- oder Strassenrestaurant in Olten führen, auf dem gesamten Stadtgebiet festgelegt. In Zusammenarbeit mit der Direktion Öffentliche Sicherheit soll dieser Gastroplan bis Frühling 2010 vorliegen. Dieser soll als Richtlinie (voraussichtlichbehördenverbindlich) für eine nachvollziehbare Bewilligungspraxis unter Wahrung der Gleichbehandlung für den Betrieb von Aussenrestaurants und deren Öffnungszeiten dienen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag von Raphael Schär (Fraktion Grüne), für den Standort des Kunstmuseums beide Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 ohne rückwärtigen Anbau zu berücksichtigen, wurde vom Parlamentspräsidenten nicht zugelassen, da die Kostenfolgen dieses Szenarios nicht feststehen.

Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 29:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ein Antrag der FDP, den Beschlussesantrag mit einem Preisrahmen von 10 bis 14 Mio. Franken zu ergänzen, wurde mit 20:17 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Der ergänzte Antrag des Stadtrates wurde mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SVP wegen fehlender Aussagen zu den Kosten für die Bevölkerung wurde mit 24:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 25:13 Stimmen angenommen.


text_de:
"
Am 21. September 2020 hat die Fraktion Olten jetzt! folgenden dringlichen Vorstoss eingereicht:

Hintergrund

Mit Medienmitteilung vom 3. August 2020 informierte der Stadtrat, dass die private Sicherheitsfirma ""LU-Sicherheitsdienst AG"" ab sofort bis mindestens Ende Oktober an 15 Tagen pro

Monat in der Stadt Olten patrouillieren wird und die “Hausordnung” der Stadt Olten durchsetzen soll. Mit Medienmitteilung vom 14. August 20 informierte die Stadt, dass der Ordnungsdienst zur Beruhigung der Situation beitrage. Die Verantwortlichen zogen eine positive Bilanz, über die ersten 10 Tage in denen in Olten patrouilliert wurde.

Seit dem 14. August 2020 wurde vonseiten des Stadtrates in Sachen ""LU-Sicherheitsdienst AG"" nicht mehr kommuniziert. Im Hinblick auf eine den möglichen Start des durch das Parlament im Mai bewilligten Pilotprojekts ""SIP"" per Anfang November und mögliche Auswirkungen der Erfahrungen mit dem Auftrag für die ""LU-Sicherheitsdienst AG"" auf das bewilligte Pilotprojekt laden wir den Stadtrat deshalb ein, folgende Fragen zu beantworten:

Fragen

Welche konkreten Erfahrungen konnten in den ersten knapp 2 Monaten mit der ""LU-Sicherheitsdienst AG"" gesammelt werden.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Direktion Präsidium mit der Direktion Soziales in Bezug auf den Auftrag für die ""LU-Sicherheitsdienst AG""?

Welche konkreten Massnahmen wurden aufgrund von Rückmeldungen der ""LU-Sicherheitsdienst AG"" in der Stadt Olten umgesetzt und/oder welche Massnahmen werden geplant?

Wie wird die Umsetzung der konkreten Massnahmen kontrolliert?

Wer ist federführend für die Umsetzung der Massnahmen zuständig?

Welche Auswirkungen haben die Erfahrungen aus dem Auftrag an die ""LU-Sicherheitsdienst AG"" auf das durch das Parlament im Mai bewilligte Pilotprojekt ""SIP""?

Welche Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der ""LU-Sicherheitsdienst AG"" sprechen dafür, dass bei der Umsetzung des Oltner SIP Projektes eine Trennung zwischen ordnungspolitischen Aufgaben und aufsuchender sozialer Arbeit angestrebt wird?

Zur Dringlichkeit

Der Auftrag für die ""LU-Sicherheitsdienst AG"" ist vorerst bis Ende Oktober befristet. Geplant ist ein anschliessender Start des Pilotprojekts ""SIP"". Im Oktober findet keine Parlamentssitzung statt. Sollte der Auftrag für die ""LU-Sicherheitsdienst AG"" einen Einfluss auf das Pilotprojekt ""SIP"" haben, wäre eine Beantwortung der Fragen für die Parlamentssitzung vom November dementsprechend zu spät.
"


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 27:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_de:
Am 22. September hat Muriel Jeisy-Strub (Fraktion CVP/EVP/glp) folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten, in welcher festgelegt wird, dass die finanzielle Unterstützung für die Einäscherung verstorbener Oltnerinnen und Oltner auch nach einer möglichen Stilllegung des Krematoriums im gleichen Ausmass wie bisher durch die Stadt Olten geleistet wird. Die entsprechenden Mittel sind in der Finanzplanung vorzusehen und einzustellen.

Begründung der Dringlichkeit:

In der Vorlage des Stadtrates zur Stilllegung des Krematoriums äussert sich dieser nicht zu dieser wichtigen Frage. Es besteht jedoch ein direkter Zusammenhang zu diesem am 24. September 2020 zu behandelnden Geschäft betreffend die beantragte Stilllegung des Krematoriums. Daher sollte über diesen relevanten Punkt gleichzeitig entschieden und vermieden werden, dass zwei Mal eine Grundsatzdiskussion über die gleichen Themen geführt werden muss.»


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 36:1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

Die Motion wurde mit 34:4 Stimmen erheblich erklärt.


text_de:
Am 22. September hat Muriel Jeisy-Strub (Fraktion CVP/EVP/glp) folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten, in welcher festgelegt wird, dass die finanzielle Unterstützung für die Einäscherung verstorbener Oltnerinnen und Oltner auch nach einer möglichen Stilllegung des Krematoriums im gleichen Ausmass wie bisher durch die Stadt Olten geleistet wird. Die entsprechenden Mittel sind in der Finanzplanung vorzusehen und einzustellen.

Begründung der Dringlichkeit:

In der Vorlage des Stadtrates zur Stilllegung des Krematoriums äussert sich dieser nicht zu dieser wichtigen Frage. Es besteht jedoch ein direkter Zusammenhang zu diesem am 24. September 2020 zu behandelnden Geschäft betreffend die beantragte Stilllegung des Krematoriums. Daher sollte über diesen relevanten Punkt gleichzeitig entschieden und vermieden werden, dass zwei Mal eine Grundsatzdiskussion über die gleichen Themen geführt werden muss.»

Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

Mit der Stilllegung des Kremationsofens würde die Kremation als solche von einer Dienstleistung der Einwohnergemeinde zu einer Drittleistung. Bei der Totalrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen hatte der Stadtrat dem Gemeindeparlament am 22. Mai 2014 das Prinzip vorgelegt, dass zugunsten der Steuerzahlenden als Gesamtheit auf die Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde für Drittleistungen künftig verzichtet werden solle. Falls das Gemeindeparlament von diesem Prinzip zugunsten der Hinterbliebenen abweichen möchte, wäre dies beispielsweise durch einen Unterstützungsbeitrag der Einwohnergemeinde an die Kremationskosten möglich, der im Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen aufgenommen werden könnte, oder dann durch eine grössere Einflussnahme der Einwohnergemeinde, indem diese zum Beispiel (Kosten-)Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern von Kremationen abschliessen würde.

Damit die Vorgehensmöglichkeiten – auch im Vergleich mit andern Einwohnergemeinden – aufgezeigt werden können und das Gemeindeparlament einen fundierten Entscheid auf dieser Basis fällen kann, empfiehlt der Stadtrat den Vorstoss erheblich zu erklären.


text_de: Die Interpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen wurde vertagt.


text_de: D<s Postulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse resp. Socke der Stadtkirche wurde vertagt.


text_de: Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Die Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl parlamentarischer Kommissionen wurde vertagt.


text_de: Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde vertagt.


text_de: Sie Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) betr. Finanzierung einer neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz wurde vertagt.


text_de:
Mit 30:13 Stimmen wurde der Antrag der SVP abgelehnt, die Behandlung des Traktandums zu verschieben.

 Mit 37:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Folgendem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 32:6 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt:

 1. Von den vorstehenden Ausführungen betreffend Qualitätssicherung im Bebauungsgebiet Olten SüdWest wird Kenntnis genommen. (32:7 Stimmen bei 5 Enthaltungen)

 2. Die Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest wird abgeschrieben. (33:10 Stimmen bei 1 Enthaltung)

 3. Das Postulat der SP Olten betreffend Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten SüdWest mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften wird abgeschrieben. (31:12 Stimmen bei 1 Enthaltung)

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Mit 21:21 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde mit Stichentscheid des Präsidenten der Antrag der SVP abgelehnt, die Behandlung des Traktandums zu verschieben.

 Die Volksmotion Alex Capus und Stefan Nünlist betr. Olten SüdWest wurde mit 32:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_de: Das Postulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhaltung der Schlittelgelegenheiten in Olten wurde mit 42:1 Stimme bei 1 Enthaltung überwiesen.


text_de: Das Postulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Stadthaus: Neuanfang statt Sanierungen ohne Ende? wurde mit 23:18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_de: "Das Postulat André Koestli (SVP) und Mitunterzeichnende betr. ""Für eine erweiterte Sicherheit an Oltner Schulen"" wurde einstimmig überwiesen."


text_de: Das Postulat Theo Schöni (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Einheitliche Öffnungszeiten für alle Garten- und Strassenrestaurants in der Oltner Innenstadt wurde mit 41:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.


text_de:
"Nachdem die Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen dem vorliegenden Fusionsvorvertrag bereits zugestimmt haben, hat nun das Gemeindeparlament der Stadt Olten darüber zu befinden, ob den vier Gemeindeexekutiven der Auftrag erteilt wird, einen detaillierten Fusionsvertrag auszuarbeiten. Der Fusions-Vorvertrag enthält keinerlei Verpflichtungen für eine Fusion; das letzte Wort werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der beteiligten Gemeinden voraussichtlich im Herbst 2011 an der Urne haben.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Die Thematik überkommunale Zusammenarbeit ist nicht neu für die Stadt Olten: Schon seit Jahren setzt die Stadt Olten auf die Kooperation auf verschiedenen Gebieten mit ihren Nachbargemeinden und weiteren Kommunen der Region.

 Diese betrifft u.a. folgende Gebiete:
 • Regionale Zivilschutzorganisation (mit Starrkirch-Wil seit ca. 35 Jahren, zusätzlich mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2003)
 • Regionaler Führungsstab (mit Starrkirch-Wil seit 1982, mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2004)
 • Stützpunkt-Feuerwehr
 • Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien
 • Pensionskasse (20 Anschlusskörperschaften, u.a. Trimbach, Niedergösgen, Kirchgemeinden etc.)
 • Steuerverwaltung (Inkasso für 3 Kirchgemeinden)
 • Informatik (Rechenzentrumslösung Egerkingen, Lostorf, Trimbach und Olten seit 2004; Informatik-Vollservice für Trimbach seit Ende 2005)
 • Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden)
 • Krematorium (Zusammenarbeit mit 55 Gemeinden)
 • Abfallentsorgung sowie Strassen- und Trottoirreinigung für Starrkirch-Wil
 • Kanalisationsreinigungen für den Zweckverband ARA Winznau
 • Winterdienst auf der Strasse zum Säli-Schlössli (Gemeindegebiet Starrkirch-Wil)
 • Kanalisationskontrollen und -reinigungen für Trimbach
 • Reparatur- u. Wartungsarbeiten an Maschinen und Fahrzeugen Trimbach
 • Sonderschulung: Heilpädagogisches Sonderschulzentrum, Logopädie (Standortgemeinde)
 • Schulabkommen mit Starrkirch-Wil und Boningen auf der Sekundarstufe 1 und im Kleinklassenbereich; Leitgemeindevertrag als Grundlage für die Umsetzung
 der Sek-I-Reform (E- und B-Profil) mit den Partnergemeinden Trimbach, Dulliken, Boningen, Starrkirch-Wil, Hauenstein-Ifenthal und Wisen (in Arbeit)
 • Betriebskonzept für die drei Schulstandorte Dulliken, Trimbach und Olten (in Arbeit)
 • Zusammenschluss der Primarschulen Olten und Boningen und der Musikschulen Olten und Trimbach (in Arbeit)
 • Zivilstandsamt Olten-Gösgen
 • Massnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech (Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu)
 • Suchthilfe: Regionalisierung in Form einer Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu
 • Sozialregion mit den Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen und Winznau
 • 2006 Übernahme der Wasserversorgung von Trimbach durch Städtische Betriebe Olten (Tochterfirma der Stadt Olten)

 Im November 2003 beauftragte zudem ein vom Parlament überwiesenes Postulat betr. mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit den Stadtrat, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen.

 1.2.  Auslösendes Element

 Schon seit längerer Zeit wurde zwischen den beiden Gemeindepräsidien von Olten und Trimbach über ein engeres Zusammengehen bis hin zu einer Fusion diskutiert. Am 16. Januar 2007 wurde dann im Oltner Gemeindeparlament eine Motion von Stephan Hodonou (EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Nachbargemeinden Olten mit 39:3 Stimmen überwiesen. Der Stadtrat erklärte sich in der Beantwortung ausdrücklich bereit, die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu verstärken und auch eine Fusion anzustreben, falls sich diese im konkreten Fall als optimale Lösung erweise. Um hier die nötigen Grundlagen zu schaffen, kündigte der Stadtrat an, zusammen mit Nachbargemeinden eine Studie in Auftrag zu geben, welche unter anderem folgende Fragen klären sollte:

Chancen und Risiken von Gemeindenfusionen allgemein

Chancen und Risiken für die Stadt Olten im Speziellen

Chancen und Risiken für die Nachbargemeinden

Welche Gemeinde(n) eignet/eignen sich für eine Fusion aus Sicht der Stadt Olten

Alternative Szenarien

Einzuschlagende Strategie

Zeithorizont(e)

 In der Folge beschlossen die beiden Gemeinden Olten und Trimbach im Herbst 2007 zusammen mit der Hochschule Luzern eine Studie über Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses durchzuführen. Da ein solcher Schritt Konsequenzen für die gesamte Agglomeration Olten haben würde, gelangten sie in der Folge an die an ihre Gebiete angrenzenden Solothurner Gemeinden mit der Anfrage, ob diese ein Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung von Daten im Rahmen einer Vorstudie hätten. Diese Grobanalyse im Frühjahr 2008 ergab, dass die Gemeinden Olten, Trimbach, Dulliken, Wangen, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden, für die sich vertiefende Fusionsabklärungen empfehlen würden. Nach dem Ausscheiden von Wangen, das einen eigenständigen Kurs verfolgt, beschlossen die übrigen sechs Gemeinden eine Fortsetzung der Studie, die aus einer Ist-Analyse der bestehenden Aufgaben und Zusammenarbeiten der Gemeinden sowie dem Aufzeigen der Vor- und Nachteile und der Entwicklungsperspektiven im Falle einer Fusion bestand. Das Resultat wurde im Juni 2009 vorgelegt und bildet die Grundlage für den vorliegenden Fusionsvorvertrag, den – nach dem Ausscheiden von Dulliken und Winznau aus dem Projekt in der ersten derzeitigen Etappe – in den drei Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen von den jeweiligen Gemeindeversammlungen genehmigt wurde und nun dem Oltner Gemeindeparlament vorgelegt wird.

 1.3 Vision und Zielsetzung

 Die Stadt Olten und ihre Nachbargemeinden arbeiten wie erwähnt schon seit Jahren in den verschiedensten Bereichen erfolgreich zusammen. Und die Lebensräume der Menschen in der Region stimmen auch hier schon seit langem nicht mehr mit den politischen Gemeindegrenzen überein. Langfristige Vision der vom Stadtrat eingeschlagenen Strategie ist deshalb eine handlungsfähige Stadt Olten, indem die Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft weitgehend mit den politischen Grenzen übereinstimmt und ohne institutionelle Hindernisse in Form von Gemeindegrenzen – gerade auch aus raumplanerischer Sicht – eine (noch) dynamischere Entwicklung möglich wird. Durch eine Fusion soll die Stadt Olten eine kritische Grösse erlangen, um sich noch verstärkt als Zentrum für Dienstleistungen und Wohnen zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und Bern zu positionieren und notwendige Leistungen – nicht zuletzt auch dank gesteigerter Effizienz und Professionalität – auch wirklich tragen und die Standort-attraktivität weiter stärken zu können. Zudem verschafft ein Zusammenschluss der Stadt Olten mit Nachbargemeinden der Region Olten mehr Gewicht im Kanton Solothurn und im AareLand. Die jetzt angestrebte Fusion mit drei Gemeinden stellt nach Ansicht des Stadtrates einen ersten Schritt in diese Richtung dar.

 Die Zielsetzung der aktuellen Vorlage ist es, mit den drei weiteren Gemeinden einen Fusionsvertrag ausarbeiten zu können, der die Auswirkungen einer allfälligen Fusion im Detail aufzeigt.

 1.4 Strategische Grundlage

 Der Stadtrat legte im Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahr 2008 im Handlungsfeld „Entwicklung Wachstum“ fest, dass die Stadt im Hinblick auf die Entwicklung eines regionalen Lebens- und Wirtschaftsraums mit Lebensqualität die Zusammenarbeit mit den Regionsgemeinden kontinuierlich ausbaue und Fusionsmöglichkeiten prüfe. Im Regierungsprogramm 2009-2013 wurde dann die Fusion mit Nachbargemeinden als Legislaturziel festgehalten mit der dazugehörigen Massnahme „Fusionsverhandlungen mit Zielsetzung einer Fusion mit Nachbargemeinden“.

 Diese Zielsetzungen stimmen im Übrigen auch mit denjenigen im Legislaturplan 2009-2013 des Regierungsrates überein, der postuliert, kommunale Verwaltungsstrukturen seien wieder an eine Grösse anzunähern, welche für die Erfüllung der meisten Gemeindeaufgaben sinnvoll sei: „Es wird eine Kongruenz von demokratischen Einflussmöglichkeiten, finanziellen Verhältnissen und Aufgabenerledigung bei den Gemeinden angestrebt.“ In diesem Sinne solle die Kantonale Gesetzgebung soll von Fusionshindernissen befreit und die Anzahl Gemeindefusionen gesteigert werden.

 1.5 Rechtliche Grundlage

 Gemäss Art. 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) unterliegen Veränderungen des Gemeindegebiets dem obligatorischen Referendum. Aktuell geht es jedoch nicht um einen definitiven Fusionsvertrag, sondern um einen Fusionsvorvertrag, der unter anderem die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags beinhaltet. Da die finanziellen Auswirkungen einer allfälligen Fusion noch nicht bekannt sind und da es sich auch beim Vorvertrag um eine strategische Absichtserklärung handelt, wird der Entscheid zum Fusionsvorvertrag gemäss Art. 23 lit. c der Gemeindeordnung („Sachgeschäfte, welcher der Zusammenarbeit der Gemeinden dienen“) dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreitet.

 2.  Erwägungen

 2.1 Fusionen – allgemeine Tendenz

 Im europäischen Vergleich gab es in der Schweiz lange Zeit wenig Gemeindefusionen: Von 1953 bis 2003 ging der Gemeindebestand lediglich um 7 % zurück, während er in Deutschland um 59 % und in Österreich um 42 % sank. Die Gründe werden in der grossen Autonomie der Schweizer Gemeinden und in der Zuständigkeit für einen grossen Teil von Aufgaben gesehen. In den letzten Jahren nehmen Gemeindefusionen – Stichwörter Rapperswil-Jona, Luzern-Littau. Aarau-Rohr – aber zu: Zu erwähnen wäre hier beispielsweise der Kanton Aargau, in dem 43 Gemeinden (von 229) mit einer Einwohnerzahl von rund 116‘000 (von 587‘000) in Zusammenschlussprojekte involviert waren oder sind. Sofern die geplanten Zusammenschlüsse zustande kommen, wird die Gemeindeanzahl im Kanton Aargau um 12 % – von 229 auf 202 Gemeinden – sinken. Im Kanton St. Gallen laufen derzeit rund 45 Projekte, was einem Wegfall von 40 Gemeinden (-9 %) gleich käme. Im Kanton Bern laufen derzeit 22 Fusionsprojekte; die Zielsetzung des bernischen Gemeindefusionsgesetzes lautet: Reduktion von heute 392 Gemeinden (1.1.2009) bis 2017 auf ca. 300 Gemeinden. Gerade unter den Städten in der Grösse von Olten streben mehrere danach, die faktischen Grenzen der Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft mit den politischen in Einklang zu bringen (vgl. Ziff. 1.3). Beispiele für diesen Trend bei mittelgrossen Städten stellen die Städte Aarau, Brugg, Lenzburg oder Baden dar.

 2.2 Chancen und Risiken für die Stadt Olten

 Eine Fusion der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden bringt in praktisch allen Bereichen mehr Vor- als Nachteile, lautet das in Arbeitsgruppen mit Gemeindevertretern erarbeitete Fazit der im Jahr 2007 eingeleiteten Studie „Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“. Zurückgeführt wird dies von den Autoren der Studie darauf, dass die Gemeinden in hohem Masse eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden, welche sich mit einer gemeinsamen Strategie ohne institutionelle Hindernisse in Form von Gemeindegrenzen noch dynamischer entwickeln könnte. Insbesondere die Positionierung der Stadtregion Olten als Zentrum für Dienstleistungen und Wohnen zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und Bern würde durch eine Fusion begünstigt: Es wäre nämlich für die Wohnattraktivität der fusionierten Gemeinde von Vorteil, dass sie unterschiedliche Angebote für Wohnen anbieten könnte. Und ein fusioniertes Olten würde eine kritische Grösse erreichen, die es befähigt, notwendige Leistungen auch wirklich zu tragen und seine Standortattraktivität weiter zu stärken. Zudem wächst die heute schon starke Stellung der Stadt Olten im Kanton. Anderseits muss auch der Kanton das Ziel haben, durch starke Zentren gestärkt zu werden und beispielsweise für koordinierte Planungen im Bereich Verkehr starke Ansprechpartner mit einer Stimme zu haben.

 Den Vorteilen stehen derzeit aber Nachteile aus finanzieller Sicht entgegen: Ohne eine Änderung der Rahmenbedingungen des Finanzausgleichs ist eine Fusion für die Zentrumsgemeinde Olten – und damit letztlich auch für die künftigen neuen Ortsteile – nicht attraktiv. Da die Einsparungsmöglichkeiten durch die Fusion gering sind, wäre auf Grund des fusionsfeindlichen Finanzausgleichs längerfristig mit Ertragseinbussen von rund 4,5 Mio. Franken bei einer Viererfusion zu rechnen. Die aufgeführten Zahlen in ihrer absoluten Höhe gilt es indessen – sowohl bei den Laufenden Rechnungen wie auch bei den Investitionsrechnungen – in einer nächsten Arbeitsphase zu hinterfragen. Zudem gibt es auf kantonaler Ebene Bemühungen, die fusionshemmende Wirkung des Finanzausgleichs einzuschränken (vgl. Ziff. 3.1).

 In der aktuellen Vorlage geht es indessen nur um die Genehmigung des Fusionsvorvertrags, der die Ausarbeitung eines konkreten Fusionsvertrags beinhaltet. Ein Abbruch des Fusionsprojekts ist im Fusionsvorvertrag geregelt und nach Erarbeitung des Fusionsvertrags möglich.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Für die externe Begleitung durch die Hochschule Luzern bei der Ausarbeitung des Fusionsvertrags entstehen Kosten in der Höhe von rund CHF 68‘000. Gemäss Verteilschlüssel nach Bevölkerungszahl entfallen von diesen Kosten 71,2%, das heisst CHF 48‘500 auf die Stadt Olten. Die entsprechenden Kosten sind im Budget 2010 enthalten.

 Die finanziellen Auswirkungen einer allfälligen Fusion stehen derzeit noch abschliessend nicht zur Debatte. Die Studie hat aufgezeigt, dass die Einsparungsmöglichkeiten durch die Fusion nicht sehr gross sein dürften und ohne eine Änderung der Rahmenbedingungen des Finanzausgleichs längerfristig mit Ertragseinbussen von rund 4,5 Mio. Franken bei einer Viererfusion zu rechnen wäre. Hier gilt es aber festzuhalten, dass in der vorhergehenden Phase der Studie die Finanzpläne der beteiligten Gemeinden im Wesentlichen „zusammengezählt“ wurden und in der Erarbeitung des Fusionsvertrags noch vertiefte Abklärungen und Gewichtungen vorzunehmen sind.

 Zudem hat der Regierungsrat im November des vergangenen Jahres entschieden, wie beim direkten auch beim indirekten Finanzausgleich eine Besitzstandsfrist – hier drei Jahre ab Fusionsdatum – zu gewähren. Dabei kann es sich nach Ansicht des Stadtrates aber lediglich um einen ersten Schritt handeln: Damit der bestehende Finanzausgleich sich nicht fusionshemmend auswirkt, braucht es die Neuregelung bei der Aufgabenteilung und -finanzierung, das heisst beim direkten und indirekten Finanzausgleich, die der Regierungsrat neben der Definition einer Fusionsstrategie in seinen Legislaturplan bis 2013 aufgenommen hat. Die Stadtratsmitglieder, die im Kantonsparlament Einsitz haben, werden sich dort für die Position der Stadt Olten entsprechend einsetzen. Apropos Fusionsstrategie: Dass der Regierungsrat in dieser Hinsicht aktiv werden will, zeigt sein Beschluss vom 18. November 2009, mit gut einer Millionen Franken strukturell schwache Gemeinden bei Fusionen zu unterstützen.

 3.2 Personelle Auswirkungen

 Personelle Auswirkungen ergeben sich in Form eines hohen erforderlichen Engagements der Fachleute der städtischen Verwaltung im Rahmen der Erarbeitung des Fusionsvertrags in Fachgruppen im kommenden Jahr (vgl. Ziff. 4.1 und 4.3).

 Wie die finanziellen, so sind auch die personellen Auswirkungen einer allfälligen Fusion derzeit hingegen noch nicht definitiv absehbar und nicht Gegenstand dieser Vorlage. Während „an der Front“ die Arbeit durch eine Fusion nicht geringer wird und sogar Angebote flächendeckend auf den teilweise höheren Standard der Stadt Olten gebracht werden könnten, könnten sich im Overheadbereich Einsparungen ergeben. Auch hier aber mit der Einschränkung, dass gerade in den kleinen Gemeinden bisher viel Arbeit auf ehrenamtlicher Basis durch Milizpersonen erfolgt und anderseits Gemeindekader vermehrt auch Frontaufgaben innehaben.

 3.3 Mittelrückfluss

 Was die Ausgaben für die Erarbeitung des Fusionsvertrags angeht, so ist festzuhalten, dass auch bei einer allfälligen späteren Ablehnung des Fusionsvorhabens daraus Erkenntnisse für eine verstärkte Zusammenarbeit gewonnen werden können.

 Der erwartete Mittelrückfluss aus einer Fusion ist zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln.

 4.  Realisierung

 4.1 Organisation/Zuständigkeiten

 - Die Exekutiven der einzelnen Gemeinden sind die Auftraggeber.
 - Der Projektrat, bestehend aus den Mitgliedern des Stadtrats und der Gemeinderäte mit den Stadt- bzw. Gemeindeschreiber/innen als Beisitzern, bildet das oberste Gremium für Entscheidungen, die im Laufe der Erarbeitung des Fusionsvertrags gemeinsam zu treffen sind. Der Stadtpräsident von Olten und der Gemeindepräsident von Trimbach bilden das Co-Präsidium.
 - Die Steuerungsgruppe besteht aus den Gemeindepräsidenten sowie einem Kantonsvertreter, dem externen Projektleiter und dem Stadtschreiber von Olten als Beisitzer. Der Stadtpräsident von Olten und der Gemeindepräsident von Trimbach bilden das Co-Präsidium.
 Die Steuerungsgruppe
 o verfügt die notwendigen Massnahmen zur Erarbeitung des Fusionsvertrags.
 o erstellt das Projektbudget zu Handen der einzelnen Gemeinden.
 o erteilt die Aufträge an die Fachgruppen.
 o schliesst Verträge mit der externen Projektleitung und allfälligen weiteren externen Beratern.
 o erstellt die Abstimmungsvorlage.
 o bestimmt die Kommunikationsmassnahmen, die der Stadtschreiber von Olten gemäss Kommunikationskonzept vollzieht.
 - Die externe Projektleitung wird durch die Hochschule Luzern/Wirtschaft wahrgenommen. Sie
 o überwacht den Terminplan.
 o führt die Projektrechnung.
 o erstellt die Traktandenliste für die Sitzungen der Steuerungsgruppe.
 - Die Fachgruppen bestehen aus Exekutivmitgliedern und Fachleuten aus den Verwaltungen der beteiligten Gemeinden. Fachgruppen werden zu folgenden Themen gebildet:
 o Behörden und Verwaltung
 o Recht
 o Finanzen
 o Bildung
 o Raumplanung und Infrastruktur
 o Ver- und Entsorgung
 o Gesundheit und Soziales
 o Öffentliche Sicherheit

 4.2   Bevölkerungsbeteiligung

 Der Einbezug der Bevölkerung umfasst drei Phasen:
 1. In den einzelnen Gemeinden werden zu Beginn des Projekts die zentralen, spezifischen Bedürfnisse der Bevölkerung in einem öffentlichen Workshop aufgenommen.
 2. Zum Start der Vernehmlassung zur Fusionsvorlage werden in den Gemeinden Infoanlässe für die Bevölkerung durchgeführt.
 3. Anschliessend folgt die Vernehmlassung bei Parteien, Organisationen und Haushalten.
 Die Öffentlichkeit wird regelmässig gemäss dem Kommunikationskonzept der Steuerungsgruppe via Medien über den Stand der Arbeiten informiert.

 4.3 Terminraster

 Bei der nachfolgenden Aufstellung handelt es sich um den angestrebten Zeitplan. Heute nicht voraussehbare Unwägbarkeiten und zwischenzeitliche Entwicklungen können allenfalls zu zeitlichen Verzögerungen führen.

 Kick-off-Veranstaltung Februar 2010
 Orientierung der Mitarbeitenden Februar 2010
 Kommunikationskonzept beschliessen Februar 2010
 Bedürfnisse der Bevölkerung erheben und Charakteristika der fusionierten Gemeinden beschreiben März/April 2010
 Festlegen der Rahmenbedingungen und Aufträge der Arbeitsgruppen Mai 2010
 Arbeit in den Fachgruppen Juni bis September 2010
 Entscheid über die Inhalte des Entwurfs der Fusionsvorlage Oktober 2010
 Entwurf der Fusionsvorlage November 2010
 Entscheid über die Vernehmlassungsunterlagen Dezember 2010
 Vernehmlassung Januar 2011 bis März 2011
 Entscheid über Anpassung der Fusionsvorlage und Durchführung der Abstimmung März 2011
 Erstellung der definitiven, abstimmungsreifen Fusionsvorlage April/Mai 2011
 Erstellung der Abstimmungsunterlagen und Versand Juni 2011/Ende August 2011
 Fusionsabstimmung Oktober 2011
 Umsetzung des Fusionsvertrags 2012
 Inkrafttreten der Fusion 2013

 5.  Stellungnahmen

 5.1 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2009 den vorliegenden Beschlussesanträgen mit 6:1 Stimme zugestimmt. Vorbehalte machte sie insbesondere im Finanzbereich, wo für den Erfolg des Fusionsvorhabens rechtzeitig ein neuer Finanzausgleich vorliegen müsse. Es könne nicht angehen, so der Tenor der Kommission, dass der Kanton auf Kosten fusionswilliger Gemeinden spare.
 6.  Beschlussesanträge:

 6.1 Dem Fusionsvorvertrag mit den Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen wird zugestimmt.

 6.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."