text_de:
"Am 23. Juni 2009 hat Marcel Buck (SVP)folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Keine Zufahrtsbeschränkung im ""Meierhof"" und ""Waldheimquartier""

 Antrag
 Die Unterzeichnenden der Motion verlangen vom Gemeindeparlament der Stadt Olten, dass die beiden Quartiere „Meierhof“ und „Waldheim“ ab Einfahrt Aarauerstrasse von der geplanten Verkehrsmassnahme mit Verkehrssignalisation „Fahrverbot für Motorfahrzeuge“, der Zusatztafel „ausgenommen Zubringerdienst“ und den ergänzenden Signalisationstafeln „Abbiegen verboten“ ausgenommen werden.

 Begründung zur Motion
 Die unterzeichnenden Anwohnerinnen und Anwohner des direkt betroffenen Meierhof und Waldheimquartiers, sowie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Olten halten folgendes fest: Eine Zufahrtsbeschränkung in diesen beiden Quartieren ist deshalb nicht sinnvoll, da es keine Möglichkeit des ""Schleichverkehrs"" oder ""Umfahrungsverkehrs"" gibt. Zudem, irritieren unnötige Beschilderungen die Fahrzeuglenker. Tempo 30 wird grossmehrheitlich eingehalten und der finanzielle Aufwand ist zum Nutzen nicht verhältnismässig.

 Ebenso betroffen sind auch das kleine Quartierrestaurant und die Minigolfanlage, da das Fahrverbot für Motorfahrzeuge eine abschreckende Wirkung hat. Dies wird die Gäste von einem Besuch abhalten, was wiederum finanzielle Einbussen der erwähnten Betriebe zur Folge haben wird.

 Begründung zur Dringlichkeit
 Da das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 28.05.2009  bereits entschieden hat die Kosten und Massnahmen auszulösen, soll mit der Dringlichkeit vermieden werden, dass unnötige Kosten für die Anschaffung der Signalisation, Montage derselben und den eventuellen Rückbau entstehen.

 Schlussbemerkung
 Um die Wichtigkeit und das berechtigte Bedürfnis dieser Motion zu untermauern,  haben 141 Stimmberechtigte von Olten (über 90% davon Anwohnerinnen und Anwohner der beiden Quartiere und des Chaletweg) diese Motion mitunterzeichnet.»

 Mit 30:5 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:
 Die Begründung des Motionärs zur Dringlichkeit ist einleuchtend. Der Stadtrat ist bereit, den Vorstoss dringlich zu beantworten.

 Zum Vorstoss:
 Am 28. Mai 2008 hat das Gemeindeparlament dieser Vorlage zugestimmt. Im Rahmen der Diskussion hat Stadträtin Silvia Forster betont, dass die Quartiere Waldheim und Knoblauch weder vom Fremdverkehr noch von der Fremdparkierung betroffen sind. Der Stadtrat hat aber trotzdem aus Gründen der Gleichbehandlung die beiden Quartiere ebenfalls in das Konzept «Zufahrtsbeschränkung» einbezogen.

 Die Motion wurde von 141 Personen unterschrieben. Dabei haben 121 Anwohnerinnen und Anwohner des Meierhofquartiers und 9 des Waldheimquartiers unterzeichnet. Im Meierhofquartier wohnen zurzeit 361 stimmberechtigte Personen und im Waldheimquartier deren 75. Es handelt sich somit sowohl im Waldheim- wie auch im Meierhofquartier nicht um eine Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Im Sinne eines demokratischen Vorgehens wird der Stadtrat bzw. die Baudirektion in den beiden Quartieren eine Umfrage durchführen (wollt ihr die Einführung der Zufahrtsbeschränkung ja oder nein). Auf Grund der Rückmeldungen (Mehrheit ja oder nein) wird der Stadtrat die Zufahrtsbeschränkung einführen oder eben nicht.

 Im Sinne des vorerwähnten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.

 Mit 32:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde die Motion abgelehnt."


text_de:
"Am 23. Juni 2009 haben Stephan Hodonou (CVP/EVP), Daniel Probst (FdP), Markus Ammann (SP), Marcel Buck (SVP) und Felix Wettstein (Grüne/JA) folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""In der Stellungsnahme des Stadtrates zur dringlichen Motion Nünlist anlässlich der Parlamentssitzung vom 28. Mai 2009 hat der Stadtrat festgehalten, dass er von Seiten der Hunziker & Cie. AG (Tochter der Holcim AG) „kein konkretes“ Kaufangebot für das Areal Olten SüdWest erhalten habe. Damit räumt der Stadtrat implizit ein, dass der Kauf des Areals Olten SüdWest durch die Stadt zur Diskussion stand, wenn auch in „unkonkreter“ Form. Diese Information war für das Parlament zu diesem Zeitpunkt eine absolute Neuigkeit.
 In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat gebeten, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:
 1. Zu welchem genauen Zeitpunkt (Datum) lag dem Stadtrat ein „unkonkretes“
 Kaufangebot für das Areal Olten SüdWest vor bzw. seit wann (Datum) wusste der
 Stadtrat über die Verkaufsabsichten der Grundstückbesitzerin Bescheid?
 2. Warum hat sich der Stadtrat nicht konkret um eine Klärung dieser Verkaufsabsichten bemüht, indem er sich zum Beispiel nach dem Verkaufspreis für das Areal Olten SüdWest oder den Verkaufsmodalitäten dafür erkundigt hätte?
 3. Warum hat der Stadtrat das Parlament nicht über diese strategisch relevante
 Kursänderung, welche auf Seiten der Grundstückbesitzerin eingetreten ist, in Kenntnis gesetzt?
 4. Wurden die Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Stadtrat (bzw. der Stadt)
 und der Grundstückbesitzerin protokolliert? Wenn ja, wem wurden diese Protokolle
 zugänglich gemacht?
 5. Von welchen möglichen Verkaufsbeträgen (allenfalls Minimal- und Maximalwerte)
 war in diesen Gesprächen die Rede? Wer hat die entsprechenden Beträge in die
 Diskussion eingebracht? Wenn Protokolle erstellt wurden: Welche dieser Beträge oder Verhandlungsgespräche sind protokolliert?
 6. Hatte der Stadtrat Kenntnis von der Notiz vom 16. April, welche den Kaufpreis von 12 Mio. CHF zeigt und am 23. Juni vom Komitee für den Kauf von Olten Südwest veröffentlicht wurde?
 7. Ist dem Stadtrat bekannt, wer vonseiten der Holcim AG, der Hunziker AG oder
 vonseiten des Kantons von der Notiz vom 16. April Kenntnis hatte und an wen diese verschickt oder verteilt wurde?
 8. Ist die Notiz vom 16. April den Herren Dr. Rützler (Verwaltungsratspräsident
 Hunziker AG) und Zumbüehl (Städtischer Verhandlungspartner Hunziker AG)
 bekannt? Was ist deren Version bezüglich Versand und Verteilung der Notiz
 (Zeitpunkt, Adressaten usw.)?

 Begründung der Dringlichkeit:
 Die Amtsperiode 2005-2009 steht kurz vor dem Abschluss. Die Zusammensetzung des
 Stadtrates wird in der nächsten Amtsperiode eine starke Veränderung erfahren und somit ist es die letzte Gelegenheit, für die Klärung der Vorgänge rund um den Verkauf des Areals Olten SüdWest eine unmittelbare Auskunft des dafür verantwortlichen (Gesamt-)Stadtrates zu erhalten. Ein Zugriff auf entsprechend relevante Informationen oder Personen wird später für das Parlament viel umständlicher werden.
 Die Konstellation des neuen Stadtrates soll unbelastet die sich abzeichnenden
 Herausforderungen für die Begleitung einer nachhaltigen Entwicklung von Olten SüdWest in Angriff nehmen können. Dies ist nur gewährleistet, wenn alle relevanten Fakten bekannt sind.
 Für die Vergangenheitsbewältigung ist die gegenwärtige Zusammensetzung des Stadtrates zuständig und nicht die künftige.""

 Mit 40:0 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Der Stadtrat verwies in seiner Beantwortung im Wesentlichen auf das am Vortag veröffentlichte Communiqué:

 Medienmitteilung der Stadt Olten vom 24. Juni 2009:

 Verbindliches Kaufangebot lag nicht vor

 Der Gesamtstadtrat von Olten nimmt zu den Medienberichten betreffend Kauf bzw. Nichtkauf des Areals Olten SüdWest wie folgt Stellung:
 Im März 2007 schaltete die Grundeigentümerin des Areals Olten SüdWest, die AG Hunziker & Cie, in der Erarbeitung des Gestaltungs- und Erschliessungsplans einen Zwischenhalt ein: einerseits sollte das Planungsverfahren flexibilisiert werden und mehr Möglichkeiten offen lassen als vorher vorgesehen; anderseits wurde eine intensive Marktabklärung durchgeführt.
 Diese Denkpause und der Wunsch nach Flexibilisierung auf Seiten der Besitzerin wurden öffentlich bekannt gemacht. Als Randbemerkung sei erlaubt, dass daraufhin niemand aus der Politlandschaft die Initiative ergriffen und sich für einen Kauf des Areals durch die Stadt Olten stark gemacht hat.
 Im Zuge der erwähnten Denkpause wurde zwischen Vertretern der Grundeigentümerin und der Stadt Olten auch ein Kauf des Areals durch die Stadt Olten thematisiert. Dies in einem Schreiben der Firma Hunziker an den Stadtrat vom 2. April 2007. In der Folge hat auch ein Gespräch zu diesem Thema stattgefunden mit dem Stadtpräsidenten. Das vom Initiativkomi-tee „Olten SüdWest kaufen“ diese Woche vorgelegte Dokument liegt hingegen der Stadt Ol-ten nicht vor. Es handelt sich nach Aussagen des Verwaltungsratspräsidenten der AG Hun-ziker auch nicht um ein Schreiben an die Stadt Olten, sondern um ein internes Strategiepa-pier, wie auch die Art der Formulierungen zeigt. Der Stadtrat betont deshalb nach wie vor, dass kein konkretes, verbindliches Kaufangebot vorliegt. Wem dieses interne Strategiepapier sonst noch bekannt ist, ist nicht Aufgabe des Stadtrates abzuklären. Der Verwaltungsrats-präsident der AG Hunziker hat gegenüber der Stadt bestätigt, dass es sich um eine Begleit-dokumentation der Firma Hunziker handelt, die nicht verschickt worden sei; er kann sich nicht erinnern, diese jemandem gezeigt oder abgegeben zu haben.
 Protokolle über die erwähnten Kontakte mit Vertretern der Firma Holcim existieren nicht. In diesem Zusammenhang ist ferner festzuhalten, dass zwar grundsätzlich nach § 12 Informati-ons- und Datenschutzgesetz (InfoDG) jede Person Zugang zu amtlichen Dokumenten hat. Ausgenommen hiervon sind jedoch – namentlich – Positionen in Vertragsverhandlungen (§ 13 Abs. 2 lit. b  InfoDG) bzw. es besteht eine Schutzfrist von 30 Jahren. Das Parlament war jedoch wie gesagt ebenso wie die Öffentlichkeit jederzeit über die Denkpause und die Über-arbeitung des Gestaltungsplans informiert. Hier ist noch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Holcim um eine private Firma handelt, die als Grundeigentümerin eine restriktive Infor-mationspolitik pflegt.
 Der Stadtrat nahm auf Grund des Briefes vom 2. April 2007 eine Güterabwägung vor und verzichtete in einem strategischen Entscheid aus den in der Beantwortung der dringlichen Motion Nünlist genannten Gründen auf einen Kauf. Ausschlaggebend neben finanzplaneri-schen Überlegungen war und ist, dass die Entwicklung und die Vermarktung von derartigen Arealen nicht zum Kerngeschäft der Stadt Olten gehören."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 37:2 Stimmen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 31:7 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.


text_de: Das Postulat Ernst Eggmann (parteilos) betr. Parkplatzbewirtschaftung bei Stadthalle und Eissportanlagen wurde mit 26:12 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de: Die überparteiliche Motion betr. Energiestadt Gold bis 2024 wurde vertagt.


text_de: Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde vertagt.


text_de: Die Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl parlamentarischer Kommissionen wurde vertagt.


text_de: Die Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde vertagt.


text_de: Text wird nach der Gemeindeparlamentssitzung eingetragen.


text_de:
Einstimmig wurden folgende Personen gewählt:

 Zum Präsidenten: Roland Rudolf von Rohr (CVP)

 Zum 1. Vizepräsidenten: Heinz Eng (FdP)

 Zum 2. Vizepräsidenten: Marcel Buck (SVP)

 Zu Stimmenzählenden:
 René Wernli (FdP)
 Thomas Marbet (SP)
 Anna Engeler (Grüne)


text_de:
Mit 39:0 bei 9 Enthaltungen wurden folgende Personen in die Geschäftsprüfungskommission gewählt:

 FdP:
 Daniel Dähler
 Urs Knapp
 Nico Zila

 SP:
 Lukas Derendinger
 Rudolf Moor

 CVP/EVP/Grünliberale:
 Heidi Ehrsam
 Armand Weissen

 Grüne:
 Felix Wettstein

 SVP:
 Rudolf Lutz


text_de: Die dringliche Motion Luc Nünlist (SP) betr. Öffnung Schützenmatte wurde mit 23:15 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de: Die dringliche Motion Urs Knapp (FDP) betr. Kopf-Hoch-Franken Olten wurde mit 28:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gemäss § 54 lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Übersteigt die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden nicht, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Der Wahlakt unterbleibt.

 Nach Art. 73 der Gemeindeordnung zählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten 7 Mitglieder. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist (11. Mai 2009, 17.00 Uhr) sind bei der Stadtkanzlei Olten folgende Wahlvorschläge eingegangen:

 Liste CVP:

 Grob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51

 Liste SP:

 Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29

 Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35

 Liste Grüne Olten:

 Meyer Markus, Kaufmann, Krummackerweg 23

 Liste SVP:

 Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrsse 65

 Liste FdP:

 von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Tellstrasse 33

 Hürzeler Alfons, dipl. Treuhandexperte, Bergstrasse 11

 Gemäss § 68 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) hat das Stadtpräsidium festzustellen, ob stille Wahlen zustandegekommen sind.

 Feststellung:

 1. Das Stadtpräsidium hat am 11. Mai 2009 festgestellt, dass für die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten von den Parteien 7 Mitglieder gemeldet wurden und somit stille Wahlen zustandegekommen sind.

 2. Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Rechnungsprüfungskommissionswahl ist die 3-tägige Beschwerdefrist nach der Publikation über das Zusandekommen stiller Wahlen am 17. Mai 2009 abgelaufen. Bis zu diesem Datum wurden keine Beschwerden eingereicht.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 11. Mai 2009 werden wie folgt validiert:

  Es sind gewählt:

 Grob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51

 Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29

 Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35

 Meyer Markus, Kaufmann, Krummackerweg 23

 Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrsse 65

 von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Tellstrasse 33

 Hürzeler Alfons, dipl. Treuhandexperte, Bergstrasse 11

 2. Die Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadtpräsidenten ins Amt gesetzt.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 19. April 2009, die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 19. April 2009 und die Wahl des Stadtpräsidiums vom 28. Juni 2009 sind die Beschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren.

 Beschlussesantrag:

 I.
 Stadtratswahlen

 Es sind gewählt: Stimmen:

  1. Wey Martin               2712
  2. Clematide Mario              2477
  3. Schafer Peter               2435
  4. Zingg Ernst               2423
  5. Schelbert-Widmer Iris             2142

 II.
 Parlamentswahlen

 Es sind gewählt:

 Liste 1: Schweizerische Volkspartei SVP Olten

  1. Werner Christian, Student, Florastrasse 4 1353
  2. Buck Marcel, Projektleiter Anlagenplanung, Vord. Steinacker 31 1252
  3. Lutz Rudolf, Sicherheitsfachmann, Hardfeldstrasse 51 1203
  4. Koestli André, Lager- und Speditionsleiter, Ringstrasse 27 1131
  5. Kappeler André, CNC-Mechaniker, Gallusstrasse 65 1120
  6. Winistörfer Marc, angehender Jurist, Blumenweg 31 1111
  7. Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrasse 65   1081
  - Flury Markus, Elektromonteur, Mühletalweg 5   1046

 Liste 2: Evangelische Volkspartei Olten

  1. Hodonou Stephan, Bezirks- und Kantonsschullehrer, Theologe, Krummackerweg 31 920
  2. Steiner René, Pfarrer und Theologe, Krummackerweg 10 448

 Liste 3: Christlichdemokratische Volkspartei CVP Olten

  1. Rudolf von Rohr Roland, dipl. Drogist, Ziegelfeldstrasse 73 1817
  2. Ehrsam Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28 1519
  3. Hagmann Antonia, Damenschneiderin, Riggenbachstrasse 58 1500
  4. Kissling Patrick, Dipl. Arch. ETH, Spitalstrasse 19 1383
  5. Steffen Marcel, Leiter Qualitätsmanagement, Bachweg 40 1207
  6. Weissen Armand, Sekundarlehrer, Höhenstrasse West 15 1177
  7. Dinkel Georg, Magazinchef, Im Kleinholz 57 1119

 Liste 4: Sozialdemokratische Partei SP Olten

  1. Ammann Markus, Dr.sc.ETH/Ökologe, Kienbergstrasse 11 2427
  2. Uebelhart Arnold, Allgemeinarzt, Reiserstrasse 54 2262
  3. Derendinger Lukas, Dr.phil.nat./Physiker, Elsastrasse 50 2079
  4. Stocker Luzia, Berufsschullehrerin, Reiserstrasse 40 2056
  5. Good Werner, Theologe, Solothurnerstrasse 19 2034
  6. von Wartburg Lea, lic.phil./wissenschaftliche Mitarbeiterin, Solothurnerstrasse 48 2013
  7. Moor Rudolf, Dr.phil.nat./Physiker, Speiserstrasse 46 1963
  8. Ulrich Dieter, Controller, Baslerstrasse 47 1957
  9. Marbet Thomas, Lic.rer.pol., Hauptgasse 11 1941
 10. Kissling Brigitte, Sozialarbeit FH, Maienstrasse 1 1910
 11. Braun Rolf, Lokführer, Höhenstrasse West 19 1898
 12. Schneider Daniel, Landschaftsarchitekt BSLA, Fährweg 31 1895
 13. Bader Corinne, Heilpädagogin, Sonnhaldenstrasse 48 1873

 Liste 5: Grünliberale Partei GLP Olten

  1. Haller Simon, Dipl.Ing. FH, Dreitannenstrasse 25 733

 Liste 6: Grüne Olten

  1. Schelbert-Widmer Iris, Heilpädagogin, Bleichmattstrasse 15   2022
  2. Wettstein Felix, Dozent FH, Platanen 44 1562
  3. Schöni Theo, Bau-Ing. HTL, Blumenweg 33 1349
  4. Engeler Anna, Studentin der BWL, Bleichmattstrasse 4 1335
  5. Huber Anita, Kommunikationsleiterin, Zelglistrasse 1 1235
  6. Frey Schär Myriam, dipl. Arch. ETH, Tellstrasse 24 1230
  7. Weibel Patrick, Umweltwissenschafter/Doktorand, Hint. Steinacker 68 1187
  - Fröhlicher Stephan, Student Musik, Feigelstrasse 15   1074

 Liste 7: Freisinnig-demokratische Partei FdP Olten

  1. Schibli Andreas, Bezirkslehrer, Paul Brandtstrasse 37 2237
  2. Zila Nico, Lehrbeauftragter am BBZ Olten, Zielempgasse 11 2234
  3. Eng Heinz, Sektionschef/MPA, Fustlighalde 24a 2196
  4. Wüthrich Christian, Bankangestellter, Weingartenstrasse 65 2191
  5 Frey Thomas, Dipl. Arch. FH, Florastrasse 68 2155
  6. Pfenninger Max, Lungenfacharzt, Hausmattrain 7 2154
  7. Knapp Urs, Unternehmensberater, Blumenweg 29 2151
  8. Nünlist Stefan, Leiter Unternehmenskommunikation, Vord. Steinacker 19 2124
  9. Probst Daniel, lic.rer.pol., Leiter Markenführung, Hornusserstrasse 9 2100
 10. Kämpf Alexandra, Rechtsanwältin, Altmattweg 45 2073
 11. Wernli René, Projektleiter Hochbau, Untergrundstrasse 16 2056
 12. Dähler Daniel, Dipl. Wirtschaftsing. FH, eMBA, Wiesenstrasse 7 1964
 13. Fleischli Nadja, Betriebsökonomin FH, Bleichmattstrasse 4 1964

 III.
 Wahl des Stadtpräsidiums

 Es sind gewählt:

 Stadtpräsident:    Zingg Ernst           2099
 Vizepräsident des Stadtrates: Wey Martin            3095

 Beschlussesantrag:

 Die Ergebnisse der Erneuerungswahlen Gemeindeparlament, Stadtrat und Stadtpräsidium werden validiert.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gemäss Art. 23 lit. g und Art. 39 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 genehmigt das Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertretung zu regeln.

 Der Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament einvernehmlich die folgende Direktionszuteilung vor. Sie tritt rückwirkend per 1. August 2009 in Kraft.

  Direktionen Stellvertretung für

 1. Zingg Ernst Präsidium undFinanzen und Informatik Bau

 2. Wey Martin Bau Präsidium undFinanzen und Informatik

 3. Clematide Mario Bildung und Sport Öffentliche Sicherheit

 4. Schelbert Iris Öffentliche Sicherheit Soziales

 5. Schafer Peter Soziales Bildung und Sport

 Beschlussesantrag:

 1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de: Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Littering-Hauptzonen Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) + Urs Knapp (FDP) betr. Finanzierung einer neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Christian Ginsig (glp) und Raphael Schär (GO) betr. Velounterführung beim Bahnhof Olten wurde vertagt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 36:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt.


text_de: Sämtliche von den Parteien gemeldeten Kandidierenden wurden gewählt.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene Motionen und Postulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, dass ein Vorstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen eingeleitet oder im Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung des Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit auch abgeschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die Massnahmen auch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen.

 2.  Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen

 STADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK

 Motion Dr. Cyrill Jeger und MitunterzeichnerInnen (GO) betr. Luftreinhaltung in Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt, folgende Abklärungen zu treffen und dem Gemeinderat entsprechende Massnahmen zum Beschluss vorzulegen:

 1.  Eine Erfolgskontrolle aus der Sicht der Stadt Olten zum Massnahmenplan Luftreinhaltung Olten-Trimbach zu erstellen, die aufzeigt, welche Massnahmen durchgeführt wurden, welche Mittel dafür aufgewendet werden mussten und welcher Beitrag zur Schadstoffreduktion damit geleistet werden konnte, bzw. noch geleistet werden muss und wie eine Koordination mit dem Luftmassnahmenplan 2000 des Kantons erreicht werden kann.

 2.  Aufzuzeigen, welche Folgerungen aus dem Beitritt zum Klimabündnis gezogen wurden und noch zu ziehen sind und welche Massnahmen getroffen wurden und werden müssen, damit die Verpflichtungen eingelöst werden können.

 3.  Einen Bericht zum Stand des Projektes Energiestadt Olten vorzulegen, den Status der Erreichung der Energieverbrauchsziele aufzuzeigen und die noch zu treffenden Massnahmen aufzulisten und einzuleiten, ebenfalls unter Festlegung von Zuständigkeiten und Fristen.

 4.  Einen Katalog aktueller und zukünftiger städtischer Massnahmen zur Luftqualitätsverbesserung vorzulegen, der Zuständigkeiten festlegt und Fristen für die Zielerreichung setzt, im Sinne eines Leistungsauftrages der Verwaltung. Ausserdem sollen die Beiträge zur Luftschadstoffreduktion und das Kosten/Nutzen-Verhältnis der einzelnen Massnahmen abgeschätzt werden.

 5.  In geeigneter Form darzustellen, mit welchem Auftragsvolumen das einheimische Gewerbe bei Realisierung der Massnahmen rechnen kann und wie sich dies auf die Stadt-Finanzen auswirkt.

 Dieser Vorstoss wurde am 7. September 2000 als Motion eingereicht und am 10. Mai 2001 als Postulat überwiesen.

 Die Umweltfachstelle bemüht sich, die luftreinhaltungsrelevanten Tätigkeiten im Bereich Energie, Klima und Mobilität auf ein Instrument, dasjenige der Energiestadt, zu konzentrieren und darin abzubilden. Aus diesem Grunde kann die Massnahmenplanung Energiestadt (einsehbar unter www.umwelt-olten.ch) als die geforderte Planung angesehen werden. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die drei wesentlichen Bereich Energie – Mobilität – Klima:

 Label Energiestadt: Alle vier Jahre werden  die ausgeführten  Massnahmen der Stadt Olten umfassend geprüft, das energiepolitische Programm überarbeitet und ein Aktivitätenpro-gramm für die nächsten vier Jahre  festgelegt. Alljährlich erfolgt ein Reaudit im kleineren Rahmen mit dem Energiestadtberater der Stadt Olten. Der  Stadtrat hat im Rahmen des energiepolitischen Programms 2008-2011 eine Gebäudestrategie verabschiedet, welche die  Einhaltung der  Vorgaben der  2000-Watt-Gesellschaft vorsieht. Die Energieberatung der Stadt Olten wurde regionalisiert. Neu können Einwohnerinnen und Einwohner des Versorgungsgebietes der a.en (bei einem abgestuften Kostenmodell) Dienstleistungen der Energieberatung beziehen. Dies hat sich insbesondere seit der Einführung des Förderprogramms des Kantons als sehr notwendig erwiesen. Das Förderprogramm zur Gebäudesanierung hat auch die wirtschaftliche  Seite  von Massnahmen im Bereich Energie auf neue Fundamente gestellt und wurde (z.B. vom Bund) auch konjunkturpolitisch begründet. Diesbezügliche wirtschaftliche Abklärungen durch die Stadt Olten sprengen das Kosten/Nutzen Verhältnis für eine Stadt in der Grösse von Olten.

 Mobilität: Die Stadt Olten hat zusammen mit den anderen Energiestädten des Kantons und kantonalen Ämtern ein  Massnahmenprogramm „Mobilitätsmanagement Kanton Solothurn  - somobil“ gestartet. Leider hat der Kanton  nach einem erfolgreichen Pilotjahr (der Rechenschaftsbericht darüber kann bei der Umweltfachstelle  bezogen werden) seinen Finanzbeitrag zurückgezogen. Die Weiterführung des Programms in der angedachten Form ist zurzeit unsicher.  Einen Überblick über den Programminhalt gibt die Homepage von somobil: www.so-mobil.ch

 Klimabündnis: Es werden nur  wenige Aktivitäten unter dem Label „Klimabündnis“ durchgeführt (z.B. Informationsveranstaltungen, Unterstützung indigener Völker), da diese  weitgehend mit der Stossrichtung der Aktivitäten im Bereich Energiestadt übereinstimmen.

 Mit diesen drei Bereichen wird  der grösste Teil des Tätigkeitsbereiches der Umweltfachstelle abgebildet. Die Planung der übrigen Tätigkeitsbereiche  (Natur und Umweltbildung) erfolgt im Rahmen der  Vorgaben des Naturkonzeptes und des Tätigkeitsprogrammes der Umweltfachstelle.
 Auf Grund der eingeleiteten Arbeiten und der Aufnahme der luftreinhaltungsrelevanten Tätigkeiten in die allgemeinen Aktivitäten der Umweltfachstelle kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.

 Motion Iris Schelbert (GO/JA-Fraktion) betr. Qualitätssicherung bei Qualifikationen

 Der Stadtrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung bei der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenqualifikation des städtischen Personals zu ergreifen.

 Dieser Vorstoss wurde am 22. November 2006 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 22. März 2007 als Postulat überwiesen.

 Auf Grund der Erfahrungen mit dem Beurteilungssystem Management by objectives (MbO, Führen mit Zielen) und dem dazugehörigen Beurteilungsbogen hat die Direktionskonferenz vor einiger Zeit eine Überarbeitung beschlossen – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Leistungslohn-Komponente im neuen Besoldungswesen: Das System soll nicht ausgewechselt, sondern den aktuellen Bedürfnissen der Stadtverwaltung angepasst werden. Unter anderem geht es darum zu berücksichtigen, dass nicht bei jeder Funktion auf einfache Weise Ziele definiert werden können und dass mit der Zielerreichung bzw. -nichterreichung nicht alle Aspekte einer Leistung abgedeckt sind; dementsprechend sollen künftig auch Aufgabenerfüllung und Kompetenzen bewertet werden.
 Die Überarbeitung zusammen mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung wurde bis Jahresmitte abgeschlossen und vom Stadtrat genehmigt. Zwischen Sommer- und Herbstferien werden sowohl die Beurteilenden wie auch die Beurteilten auf die Neuerungen geschult, so dass diese erstmals nach den Herbstferien angewendet werden können. Es handelt sich einerseits um eine einheitliche halbtägige Schulung für alle Mitarbeitenden im Jahreslohn, anderseits um eine Zusatzausbildung für die Vorgesetzten. Die Qualifikationen finden künftig jährlich im letzten Quartal mit allen Mitarbeitenden im Jahreslohn statt.

 Angesichts der durchgeführten und eingeleiteten Schritte kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Motion Stephan Hodonou (EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Nachbargemeinden Oltens

 Der Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

 1. Der Stadtrat nimmt unverzüglich das Gespräch mit den angrenzenden Gemeinden insbesondere aber mit der Gemeinde Trimbach auf und klärt ab, inwieweit eine oder mehrere Gemeinden zu einer Fusion mit der Stadt Olten bereit wären.
 2. Der Stadtrat klärt ab, welche Synergien und Vorteile sich aus einer Fusion mit einer angrenzenden Gemeinde ergeben. Er klärt des Weiteren die Risiken einer Fusion für die Stadt Olten ab.
 3. Der Stadtrat klärt die Unterstützung und Mitwirkung von Seiten des Kantons für eine Fusion ab.
 4. Der Stadtrat projektiert und vollzieht konkrete Schritte für eine Fusion mit einer Nachbargemeinde Oltens, falls diese eine Bereitschaft zur Fusion signalisiert.
 5. Der finanzielle Mittelbedarf wird in das Budget 08 aufgenommen.

 Dieser Vorstoss wurde am 25. Januar 2007 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 28. Juni 2007 als Postulat überwiesen.

 Nachdem diese Motion im Oltner Gemeindeparlament die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der Nachbargemeinde Trimbach gefordert hat und auch in Trimbach selber über ein engeres Zusammengehen mit der Stadt Olten diskutiert wird, starteten die beiden Gemeinden Ende 2007 zusammen mit der Hochschule Luzern eine Studie über Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses durch. Da ein solcher Schritt Konsequenzen für die gesamte Agglomeration Olten haben könnte, gelangten Olten und Trimbach an die an ihre Gebiete angrenzenden Solothurner Gemeinden mit der Anfrage, ob diese ein Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung von Daten hätten. Diese betrafen u.a. die bestehenden Zusammenarbeiten, die Pendlerströme, die innerregionalen Verkehrsströme, das Siedlungsgebiet und die Zukunftsperspektiven der Gemeinden im Status quo. An dieser Grobanalyse nahmen insgesamt neun Gemeinden teil. Sie ergab, dass die Gemeinden Olten, Trimbach, Dulliken, Wangen, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden, für die sich vertiefende Fusionsabklärungen empfehlen würden.
 Nachdem die Gemeinden zwei Monate Zeit hatten, um über eine Teilnahme an weiteren Phasen des Projektes zu befinden, haben sechs dieser sieben Gemeinden eine Fortsetzung beschlossen: Dulliken, Hauenstein-Ifenthal, Olten, Trimbach, Winznau und Wisen.  Die Gemeinde Wangen entschied sich unter anderem deshalb gegen eine weitere Teilnahme an der Studie, da erst vor wenigen Monaten der Leitsatz beschlossen worden sei, wonach Wangen eine eigenständige Gemeinde bleiben wolle.
 Im August 2008 wurde die zweite Phase der Studie „Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“ eingeleitet: die Erarbeitung der konkreten Fakten. Zuerst erfolgte anhand einer umfangreichen Datenerhebung eine Ist-Analyse der bestehenden Aufgaben und Zusammenarbeit der Gemeinden. Anschliessend wurden in Arbeitsgruppen, in denen auch die Stadtverwaltung und der Stadtrat von Olten vertreten waren, die Vor- und Nachteile und die Entwicklungsperspektiven im Falle einer Fusion aufgezeigt – insbesondere in den Bereichen Finanzen und Steuern, Raumplanung, Infrastruktur und Entwicklungsperspektiven, Gesundheit und Soziales, Öffentliche Sicherheit, Bildung sowie Verwaltung, Behörden und demokratische Rechte. Die Resultate dieser Hauptstudie wurden vor der Sommerpause 2009 präsentiert. Bis ungefähr Jahresende obliegt es nun den Beteiligten zu entscheiden, ob sie in ein konkretes Fusionsprojekt einsteigen und einen entsprechenden Fusionsvorvertrag unterzeichnen wollen.

 Angesichts der durchgeführten und eingeleiteten Schritte kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament rechtzeitig einen Antrag für die Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Sinne und Zweck der nachfolgenden Begründung vorzulegen, damit die Umfrage bis spätestens Mitte 2003 durchgeführt werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2002 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 9. September 2002 als Postulat überwiesen.

 In den vergangenen Jahren stand das Mitwirkungsverfahren „Olten 2020“ im Vordergrund, weshalb die Bevölkerungsbefragung zeitlich verschoben wurde. Wie im Jahresprogramm 2009 angekündigt, wurde nun im vergangenen Frühling eine Bevölkerungsumfrage durchgeführt, welche eine weitere Basis bilden soll für das neue Regierungsprogramm 2009 bis 2013. Aufgrund von verschiedenen Offerten wurde die Firma Isopublic ausgewählt. Auswahlgrund war neben den Kosten u.a., dass der Fragebogen der Firma Isopublic mitgestaltet werden konnte und dass ihre Umfrage neben der Bevölkerung auch eine zu definierende Anzahl von Industrie- und Gewerbebetrieben erfasste. Die gewählte Variante umfasste 500 Interviews mit Einwohnerinnen und Einwohnern sowie 20 Interviews mit Betrieben.
 Angesichts der durchgeführten Umfrage sowie des erfolgreichen Mitwirkungsverfahrens „Olten 2020“ kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserungen der städtischen Buslinie 3 auf der rechten Stadtseite Richtung Meierhof

 Der Stadtrat wird beauftragt, die Verdichtung und Systematisierung des Fahrplangebots der Buslinie 3 Richtung Meierhof zu prüfen.

 Dieser Vorstoss wurde am 27. September 2007 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Mai 2008 als Postulat überwiesen.

 Eine Taktverdichtung der Linie 3 zwischen Bahnhof Olten und der Haltestelle Knoblauch ist eine der im Rahmen des Agglomerationsprogramms AareLand postulierten Massnahmen. Dabei ist vorgesehen, dass ab 13. Dezember 2009 mit dem Fahrplanwechsel die zusätzlichen Kurse der Linie 3 nicht wie heute vom Knoblauch aus den Meierhof bedienen, sondern die Erschliessung von Wil mit dem Bus ermöglichen.

 Die Optimierung des Busangebots sieht vor, dass die BOGG-Linie 3 ausgebaut und auf das Niveau der übrigen städtischen Linien angehoben wird: Neu verkehrt sie Montag bis Freitag in den Hauptverkehrszeiten zwischen Kunsteisbahn (sobald Nutzungen Bornfeld realisiert ab Bornfeld) im 15-Minuten-Takt bis zur Haltestelle Feldstrasse. Ab der Haltestelle Feldstrasse verkehrt die Linie je im 30-Minuten-Takt Richtung Meierhof und Richtung Starrkirch-Wil. In den Zwischenzeiten sowie samstags und sonntags im Tagesbetrieb gilt der Halbstundentakt mit stündlicher Bedienung von Meierhof und Starrkirch-Wil. In den Randstunden verkehrt Linie 3 schliesslich im Stundentakt. Die Busse zirkulieren auf der Linie 3 neu ab ca. 5.30 Uhr bis nach Mitternacht.

 Der Kantonsrat hat dem optimierten Busangebot, das für die Stadt Olten Mehrkosten von CHF 137‘500 (ohne spätere Verlängerung ins Bornfeld) verursacht, zugestimmt.

 Auf Grund der von der Stadt Olten initiierten und vom Amt für Verkehr und Tiefbau unter-stützten Schritte zur Optimierung des Busangebots auf der Linie 3 und dem Kantonsrats-entscheid kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 BAUDIREKTION

 Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Saubere Stadt Olten – Teilrevision des Abfallreglements (Littering)

 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Abfallreglements, wonach das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum in Zukunft gebüsst werden kann (Littering).

 Diese Motion wurde am 22. November 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. Mai 2007 als Postulat überwiesen.

 Seit Eingang des Vorstosses wurden folgende Massnahmen zum Thema Littering festgelegt:

 · Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit „Abfallbeseitigung“ wird seit 2007 jährlich eine Anti-Littering-Kampagne „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ durchgeführt. Mit der Weiterführung der Kampagne setzen die Verantwortlichen der Oltner Baudirektion weiterhin auf die Elemente Präsenz, Prävention, Sensibilisierung sowie Eigenverantwortung und kämpfen weiter gegen das Littering und die illegale Entsorgung von Hauskehricht im öffentlichem Raum. In der Aktion 2008 wurde mit Plakaten und Strassenklebern erstmals auf die geplante Einführung von Ordnungsbussen für das achtlose Wegwerfen und Liegenlassen von Abfall aufmerksam gemacht. Gleichzeitig wurde mit Kindern und Jugendlichen die 1. Oltner Wegwerf-Meisterschaft durchgeführt. Bei dieser neuen „Sportart“ geht es darum, den „Unterwegsabfall“ treffsicher in einem Abfallkübel zu entsorgen.

 In der diesjährigen Aktion werden die Sujets der Plakate und Strassenkleber angepasst, um auf die nun definitive Einführung von Ordnungsbussen auf den 1. Januar 2010 hinzuweisen.

 Die Oltner Wegwerfmeisterschaft für Kinder und Jugendliche geht in die 2. Runde und neu möchte man auch das Internet nutzen und Informationen einerseits zu den Aktionen und andererseits allgemein zum Thema Abfall unter „www.fairmuellen.ch“ ins Netz stellen.

 · In Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Amt für Umwelt (AfU) erfolgt zwischen Oktober und Dezember 2009 die Littering-Bussen-Einführungsphase. Ab 1. Januar 2010 werden „Litteringvergehen“ durch die Polizei gebüsst.

 · Ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem AfU werden 2009 alle Take-away-Betriebe bezüglich Littering untersucht und dann gestützt auf eine Kundenumfrage bewertet.

 Mit diesen Massnahmen wird in den Bereichen Sauberkeit und Littering den Anliegen des Motionärs nachgekommen. Eine Teilrevision des städtischen Abfallreglements ist nicht nötig, da die gesetzlichen Grundlagen des Kantons für das Ordnungsbussenverfahren im Bereich Littering geschaffen wurden.

 Nachdem die Zielsetzung des Postulanten per 1. Januar 2010 auf kantonaler Ebene umgesetzt wird, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Manuela Schluep-Probst (FdP) betreffend Olten – «Die freundliche Stadt»

 Der Stadtrat wird damit beauftragt, Signalisations-, Beschriftungstafeln und Wegweiser, welche zur Attraktivitätssteigerung von Olten dienen, zu überprüfen.

 Dieses Postulat wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 10. Mai 2001 überwiesen.

 Bei der Frage der Signalisation bzw. Wegweisung sind die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und damit auch gesondert zu behandeln bzw. in die Kategorien Schwerverkehr, motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr aufzuteilen.

 In einem ersten Schritt hat der Stadtrat am 26. Juni 2006 dem Signalisationskonzept für den industriell und gewerblich bedingten Verkehr (Schwerverkehr) zugestimmt. Im Zusammenhang mit den neuen Signalisationen, welche im Rahmen der Einführung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) eingeführt werden, konnte das Konzept noch nicht vollständig umgesetzt werden.

 Die Arbeiten für die Signalisation des motorisierten Individualverkehrs auf den Gemeindestrassen der Stadt Olten werden parallel mit den durch den Bau der ERO neu vorzunehmenden Signalisationen für die Kantonsstrassen mit dem Kanton erarbeitet und mit der Eröffnung der ERO auch realisiert sein.

 Das Konzept für die Wegweisung der Fussgänger wie auch der für die Realisierung notwendige Kredit wurde am 29. Mai 2008 vom Gemeindeparlament genehmigt und wird im Herbst 2009 realisiert.
 Im Jahre 2007 wurde zudem mit finanzieller Unterstützung des Stadt Anzeigers ein historischer Rundgang in der Innenstadt mit rund 30 Tafeln ausgeschildert, ergänzt mit einem Begleitprospekt in Deutsch und Englisch.

 Nachdem die Überprüfung der Signalisations-, Beschriftungs- und Wegweisungssituation überprüft wurde und die entsprechenden Massnahmen bereits mehrheitlich realisiert sind, kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Werner Good (SP) und Mitunterzeichner/-innen für eine fussgängerfreundliche Stadt

 Sämtliche Wege für Fussgänger/-innen und die Strassenüber-Querungen bei Ampeln sollen auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich Sicherheit für ältere und behinderte Menschen (Beleuchtung, Verträglichkeit, kombinierter Benutzung durch Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen, Ampelfrequenz etc.) überprüft werden.

 Dieser Vorstoss wurde am 7. Dezember 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 7. Juli 2005 überwiesen.

 Gestützt auf das vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 verabschiedete Fuss- und Veloverkehrskonzept wurden im Rahmen von verschiedenen Begehungen auf dem ganzen städtischen Strassennetz sämtliche kritischen Bereiche hinsichtlich Sicherheit und Komfort für den Langsamverkehr inventarisiert. In der Folge wurden für sämtliche kritischen Bereiche Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Auf Grund dieser detaillierten Unterlagen werden die kritischen Punkte für den Langsamverkehr laufend hinsichtlich Verkehrssicherheit und Komfort verbessert. Zu diesem Zweck wird alljährlich im Budget in der Laufenden Rechnung Kto.-Nr. 620.314.06 (Verbesserung Verkehrssicherheit) ein Kredit von Fr. 50'000.00 aufgenommen. Die Verbesserungen hinsichtlich einer fussgängerfreundlichen Stadt ist eine Daueraufgabe. Das Netz für den Langsamverkehr muss ständig überprüft und wo nötig verbessert werden.

 Im Rahmen der Realisierung des Verkehrsmanagements werden ebenfalls für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen namhafte Verbesserungen realisiert.

 Im Rahmen der Erarbeitung des kommunalen Fuss- und Velowegkonzeptes wurden 63 Massnahmenstellen betreffend Fussverkehr dokumentiert und dazu Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Die zugezogenen Fachleute aktualisieren die Massnahmenpunkte und deren aktuellen Kontakt- und Sicherheitsstand. Nach den Sommerferien 2009 wird das Fuss- und Velowegkonzept der interessierten Bevölkerung in einer Ausstellung vorgestellt.

 Die Forderungen des Postulanten und der Mitunterzeichnenden sind erfüllt. Das Postulat kann daher abgeschrieben werden.

 Postulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichner/-innen betr. mehr individuelles nutzbares Bauland für Familien und Mittelstand

 Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie auf dem Oltner Stadtgebiet das Angebot an erschlossenem Bauland für freistehende Einfamilienhäuser sowie für andere familienfreundliche und individuell geplante Wohnbauten rasch erweitert werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 29. Juni 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 25. Januar 2007 überwiesen.

 Mit den inzwischen rechtsgültig gewordenen Gestaltungsplänen Kleinholz, Bornfeld und Fustligweg sind ausgedehnte Baugebiete für Einfamilienhäuser und insbesondere auch für freistehende Einfamilienhäuser ausgeschieden. Das Postulat ist damit erfüllt und wird somit abgeschrieben.

 Postulat Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des Schwimmbades Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Schwimmbad Olten während den Wintermonaten überdeckt werden kann.

 Dieser Vorstoss wurde am 25. Januar 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 22. November 2007 überwiesen.

 Im Jahr 2008 wurde eine Arbeitsgruppe unter dem Titel «Vision Bäder der Stadt Olten», bestehend aus den folgenden Personen, eingesetzt:

 Roland Giger, Rektor, Direktion Bildung und Sport
 Adrian Balz, Leiter Hochbau, Baudirektion
 Urs Kissling, Leiter Tiefbau, Baudirektion
 Hansueli Nievergelt, Leiter Schwimmbad, Baudirektion.

 Begleitet wurde die Arbeitsgruppe durch das Fachingenieurbüro Kannewischer AG, Zürich. Das Büro Kannewischer AG ist führend in der Planung von Bäderanlagen. Ebenfalls betreibt die Gruppe Bäder selber und sie ist auch Energieberatungsstelle.

 In dieser Arbeitsgruppe wurden die bestehenden Bäder (Säli, HPSZ, Kantonsschule, Schützenmatte) hinsichtlich dem Stand der Technik, dem Sanierungsbedarf, dem Bedarf durch die Kundschaft und dem Energieverbrauch untersucht.  Anschliessend wurde eine Marktanalyse der umliegenden Bäderanlagen und Projekte vorgenommen, welche zum Konzeptvorschlag für die «Vision Bäder der Stadt Olten» ausgebaut wurde.

 In der Bestandesanalyse zur Erhebung des Standes der Technik und dem Sanierungsbedarf wurde auch die Möglichkeit der Überdeckung des Freibades Schützenmatte geprüft und als zu aufwändig verworfen. Begründung: Grundsätzlich ist das ganze Freibad Schützenmatte als saisonales Sommerbad konzipiert. Im Winter sind sämtliche technischen Anlagen entleert, da sonst Frostschäden entstehen würden. Alle Gebäude (Garderoben, Restaurant, Technik) sind nicht isoliert – teilweise verfügen diese Gebäude nicht einmal über Fensterscheiben. So zieht der Wind im Garderobengebäude überall ungehindert hindurch.

 Eine Hallenkonstruktion über das 50 m Schwimmbecken zu erstellen wäre relativ einfach zu erstellen. Als Garderoben müssten zusätzliche wintertaugliche Container angeschafft werden, auch das wäre noch relativ einfach zu bewerkstelligen. Die Wasser- und Abwasseranlagen für den Garderobencontainer müssten aber vollständig neu und frostsicher erstellt werden. Ein «Rückgriff» auf bestehende Anlagen wäre nicht möglich, da diese nicht frostsicher sind. Ebenso verhält es sich mit der Badwasseraufbereitung. Auch diese ist heute an keiner Stelle frostsicher. Das Technikgebäude ist nicht isoliert und verfügt über keine Heizung. Die Badwasserleitungen liegen in Kriechgängen neben den Becken, zwar unterirdisch, jedoch ebenfalls nicht isoliert. Daher bestünde im Winter regelmässig Frostgefahr. Das Technikgebäude und die Badwasserleitungen nachträglich zu isolieren, ist nur mit unverhältnismässigem Aufwand und Mitteln zu bewerkstelligen. Ein Neubau wäre sicher günstiger.
 Der Konzeptvorschlag zur «Vision Bäder der Stadt Olten» sieht daher vor, ein neues Hallenbad nach den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft und dem energetischen Stand der Technik, in unmittelbarer Nähe zum Freibad Schützenmatte, zu erstellen. Dadurch lassen sich personelle, energetische, infrastrukturelle und damit finanzielle Synergien am besten nutzen. Ebenfalls lasen sich denkmalpflegerische Wünsche mit einem angegliederten Neubau sicher besser erfüllen, als wenn die bestehenden Gebäude nachträglich energetisch saniert werden und dies erst noch nur unbefriedigend.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt daher der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuschreiben.

 Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzung alternativer Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte genutzt werden können.

 Dieser Vorstoss wurde am 24. Mai 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 22. November 2007 überwiesen.

 Mit separater Vorlage zum Budget 2009 wurden die Wassererwärmung mittels Wärmepumpe (Nutzung des Aarewassers) des Schwimmbadwassers sowie die Wassererwärmung des Duschenwassers mittels Sonnenkollektoren durch das Parlament am 19. November 2008 mit 48:0 Stimmen genehmigt. Die Umsetzung erfolgt nach der Saison 2009 und vor der Saison 2010.

 Nachdem die Zielsetzung des Postulanten umgesetzt wird, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.

 Postulat Stephan Hodonou (CVP / EVP) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz contra Privateigentum

 Der Stadtrat wird aufgrund der zahlreich eingereichten Beschwerden gegen den geplanten Ortsbildschutz aufgefordert, in der Abwägung zwischen der Wahrung des Privateigentums und dem Ortsbildschutz Augenmass zu bewahren und die geplante Revision des Ortsbildschutzes zurückzuziehen oder so abzuändern, dass eine durchgehende und nachvollziehbare Rechtsgleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt. Ferner wird der Stadtrat aufgefordert, das Anliegen des Ortsbildschutzes bei einer allfälligen Abänderung der Vorlage insofern aufzunehmen, als dass die Altstadtkommission, welche von den Bauherren zu Rate gezogen werden kann, der Baukommission als beratendes Gremium zur Seite gestellt wird.

 Dieser Vorstoss wurde am 26. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2009 überwiesen.

 Der Regierungsrat beschloss am 1. Juli 2008 die Revision der Ortsplanung. Nachdem der Regierungsrat wie auch das Verwaltungsgericht die eingegangenen Beschwerden vollumfänglich abgewiesen hatte und kein Weiterzug ans Bundesgericht erfolgte, erlangte das gesamte Planwerk Rechtskraft.

 Gemäss § 10 Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist die Ortsplanung in der Regel alle 10 Jahre zu überprüfen und anzupassen. In der Praxis umfasst der Planungshorizont zumindest 10-15 Jahre. Der Zweck eines Nutzungsplanes lässt sich nur erreichen, wenn ihm eine gewisse Beständigkeit eigen ist. Es geht um die Planungs- und Rechtssicherheit der Grundeigentümer. Diese müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Vorhaben umsetzen können, ohne überstürzt handeln zu müssen, weil von heute auf morgen die Regeln geändert werden.

 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts müssen die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe, welche für für eine Nutzungsplanänderung sprechen, umso gewichtiger sein, je neuer eine Planung ist. Das Postulat, vom Gemeindeparlament überwiesen am 29. Januar 2009, verlangt die Änderung des Zonenplans und des Zonenreglementes knapp 7 Monate nach dessen Inkrafttreten. Die Änderung eines derart aktuellen Zonenplanes und dessen Zonenvorschriften ist nur zulässig, wenn sich diese im Nachhinein als krass fehlerhaft herausstellen würde oder sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in der kurzen Zeit einschneidend verändert hätten, dass sich eine rasche Anpassung geradezu aufdrängte. Solche ausserordentliche Umstände liegen nicht vor.

 Gemäss §9 PBG ist der Gemeinderat die zuständige Planungsbehörde. Infolge der ausserordentlichen Gemeindeorganisation obliegt in Olten dem Stadtrat die Ortsplanung. Das Planwerk wurde von den oberen Instanzen als recht- und zweckmässig erachtet; es gibt keinerlei triftige Gründe von dieser Einschätzung heute abzuweichen.

 Wie schon im Bericht und Antrag zum vorerwähnten Postulat vom 29.1.2009 aufgeführt und einlässlich begründet wurde, hätte dem Postulat aus formellen Gründen gar nicht entsprochen werden dürfen.

 Aufgrund der obigen Erwägungen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.

 BILDUNG UND SPORT

 Postulat Doris Engeler und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn des Schuljahres 1994/1995

 Der Stadtrat wird beauftragt, auf Beginn des Schuljahres 94/95 versuchsweise eine Tagesschule einzurichten.

 Dieser Vorstoss wurde am 4. Juni 1993 als Volksmotion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Januar 1994 als Postulat überwiesen.

 In der Berichterstattung  vom 6. September 2007 kam die Direktion Bildung und Sport zum Schluss, „dass reine Tagesschulen heute überholt sind.“ Diese Einschätzung kann, bezogen auf öffentliche Schulen, aus heutiger Sicht bestätigt werden.   Ein umfassender Bericht „Familienfreundliche Schule Olten“ der Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz liegt inzwischen vor.

 Auf dieser Basis will die Direktion Bildung und Sport  im Schuljahr 2009/2010  eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit Umsetzungsfragen beschäftigt. Im Vordergrund stehen dabei Fragen der Tagesstrukturen, die auf einzelnen bereits vorhandenen Elementen (flächendeckende Blockzeiten, Mittagstisch Aare ost, Hausaufgabenbetreuung Bifang, Sozialerziehungsprojekt Oberschule/Werkklasse) aufbaut. Mit dem Akzent auf Tagesstrukturen ist die Stadt Olten in einem wichtigen Bereich aktiv. Tagesstrukturen sind  im Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz und im Harmos-Konkordat als wichtige Elemente vorhanden.
 Wichtige, aktualisierte  Anliegen der Volksmotion sind in der „Motion Trudy Küttel betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen“ vom August 2005 enthalten. Deshalb soll  die Volksmotion  Tagesschule  abgeschrieben werden.

 Postulat Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) betreffend Trendsportzentrum Reithalle

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob in den Gebäulichkeiten der Reithalle in der Schützenmatte, allenfalls nur vorübergehend, ein Trendsportzentrum eingerichtet, bzw. Trendsportanlagen untergebracht und der Betrieb allenfalls durch die Jugendlichen selbst beaufsichtigt werden könnte.

 Dieser Vorstoss wurde am 19. Oktober 2002 eingereicht und am 17. März 2005 vom Gemeindeparlament überwiesen.

 Die hauptsächlichen Anliegen des Vorstosses (Einrichtung einer Trendsportanlage) sind in der Jugendmotion, welche die Errichtung einer Trendsportanlage zum Ziel hat, enthalten. Da die Örtlichkeit, auf die sich der Vorstoss bezieht, nicht mehr verfügbar ist, soll das Postulat abgeschrieben werden.

 Dringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhöhung des Stundenpools auf 20 Lektionen

 Die SP Olten  beauftragt den Stadtrat, eine Erhöhung des Stundenpools für zusätzliche Lektionen an den Oltner Schulen von vier Lektionen pro Woche auf zwanzig Lektionen ab kommendem Schuljahr (07/08) zu prüfen.

 Dieses Postulat wurde am 16.Mai 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. Mai 2007 überwiesen.

 Die Schülerzahl pro Klasse richtet sich nach kantonalen Vorgaben, hier können keine  Änderungen vorgenommen werden. In sehr grossen Klassen konnten auf Antrag zusätzliche Lektionen gemäss Postulat jeweils auf dem Budgetweg eingegeben werden. Für das Schuljahr 09/10 bewegen sich die Schülerzahlen  in Olten in einem normalen Bereich, so dass in diesem Schuljahr keine zusätzlichen Ressourcen auf diesem Weg in Anspruch genommen werden.

 Da die Anliegen des Vorstosses über den Budgetweg abgewickelt werden können, kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Dringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhöhung der Lektionenzahl der Förderlehrkräfte von 21 auf 31 Lektionen

 Die SP Olten beauftragt den Stadtrat, im Sinne der Chancengleichheit eine Erhöhung des Stundenpools der Förderlehrkräfte von 21 auf 31 Lektionen für Kinder mit Schriftsprach- und Rechenschwächen ab kommendem Schuljahr (07/08) zu prüfen.

 Dieses Postulat wurde am 16. Mai 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 6.September 2007 überwiesen.

 In erster Linie ist die Lektionenzahl für Förderlehrpersonen (2,5 Lektionen pro 100 Schüler/-innen) durch den Kanton geregelt und diese Aufgabe soll auch weiterhin beim Kanton bleiben. Dort  laufen auch Überlegungen dazu, wie man den einzelnen Schulträgern Förder- und Therapielektionen sowie Lektionen für die schulische Heilpädagogik einen Lektionenpool zur Verfügung stellen kann. Eine Lösung dazu erwartet man im Verlauf des Schuljahres 2009/2010.

 Im Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz erscheint das Thema „Förderung von Deutsch vor der Einschulung“. Dadurch ergeben sich längerfristig neue Möglichkeiten im Sinne des Vorstosses, vorausgesetzt, das Thema wird weiter verfolgt.

 An der Schule Olten wird an den Erfahrungsstandorten Bifang und Säli ab dem Schuljahr 2009/2010 die Integrative Schulung praktiziert. Die in diesem Zusammenhang gesprochenen zusätzlichen Ressourcen könnten eine positive Wirkung erzielen.

 Da die Anliegen des Vorstosses über den Budgetweg abgewickelt werden können, kann das Postulat abgeschrieben werden.

 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT

 Postulat Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betreffend Korpsbestand bei der Stadtpolizei

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwei der vier durch Einführung der Lichtsignalisation im Bereich Citykreuzung wegfallenden Verkehrsdienstmitarbeiterstellen in zwei zusätzlich ordentliche Polizeistellen umgewandelt werden können.

 Dieses Postulat wurde am 23. September 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 1. September 2005 als Postulat überwiesen.

 Die Korpserhöhung von 6 Polizeistellen bei der Stadtpolizei wurde am 17. April 2009 durch das Oltner Stimmvolk mit 80 % Ja Stimmen angenommen. Die Neuausrichtung und Um-strukturierung der Stadtpolizei strebt eine erhöhte und proaktive Polizeipräsenz auf den Strassen von Olten an. Im Weiteren werden polizeifremde Aufgaben an polizeiliche Zivilangestellte abgetreten, dadurch werden mehr Polizisten und Polizistinnen für effektive Polizeiarbeit gewonnen. Die Rekrutierung von Polizeibeamten ist sehr zeitintensiv, da der Polizeimarkt momentan sehr ausgetrocknet ist. Dieser Prozess wurde eingeleitet und die Stadtpolizei sucht auf verschiedenen Rekrutierungskanälen nach ausgebildeten Polizisten. Zudem konnte sie mehrere geeignete Polizeiaspiranten praktisch und theoretisch testen und am Institut für Angewandte Psychologie in Bern extern überprüfen lassen. Dieses nachhaltige Ausbildungskonzept sieht vor, dass die Stadtpolizei zeitlich gestaffelt bis Ende 2010 je zwei Aspiranten / Aspirantinnen an die einjährige Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch schicken wird (6 Aspiranten / Aspirantinnen). Dieser Ausbildungsprozess ist im Herbst 2011 abgeschlossen.

 Die Verkehrsdienstmitarbeitenden (VDM) sind im Einsatzkonzept der Stadtpolizei nicht mehr wegzudenken. Der Aufgabenbereich wurde angepasst und erweitert. Neben dem ruhenden Verkehr (Kontrolle der Parkzonen) werden sie ebenfalls im rollenden Verkehr eingesetzt (Mitglied der Radargruppe). Natürlich sind sie weiterhin Bestandteil der Verkehrsdienstgruppe, welche bei verschiedenen Anlässen aber auch für die Feuerwehr Olten in Einsätzen einen wichtigen Beitrag leisten. Die Leerung der Ticketautomaten wird seit dem 1. August 2008 nicht mehr durch zwei Polizisten durchgeführt, sondern von zwei VDM’s. Ein VDM wurde zur Entlastung dem Technischen Dienst zugewiesen, damit in diesem Bereich nicht alle Arbeiten durch einen Polizisten gemacht werden müssen. Sie sind verantwortlich für die Radarauswertungen, das Ordnungsbussenbüro und die richterlichen Verbote. Neben den diversen Aufgaben im Freien werden sie auch im Einsatzzentralendienst eingesetzt.
 Die Entwicklungstendenz der Anforderungen der Verkehrsdienstmitarbeitenden geht Richtung polizeiliche Sicherheitsassistenten, welche eine enorme Entlastung für Polizeibeamte darstellen. Ziel dieser flankierenden Massnahmen ist es, dass sich die Polizeibeamten auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Die VDM‘s sind äusserst polyvalent einsetzbar und haben viel Erfahrung im Umgang mit der Bevölkerung. Durch eine fundierte und breitgefächerte Ausbildung gelingt es, das Aufgabenspektrum der VDM‘s zu vertiefen und zu verbessern.

 Aufgrund der erfolgten Massnahmen kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Postulat Daniel Vögeli (FdP) betreffend „Freie Fahrt für Taxis“

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt Olten gelegene Busspuren (sowie allfällige künftig für den privaten, motorisierten Verkehr gesperrte Strassen) für die konzessionierten Taxiunternehmen geöffnet werden können.

 Dieser Vorstoss wurde am 1. September 2005 eingereicht und 28. September 2006 im Gemeindeparlament überwiesen.

 Der Ausschuss Verkehrsmassnahmen der Kantonalen Verkehrskommission behandelte das Begehren an der Sitzung vom 25. Oktober 2007 und brachte folgende Bedenken vor:
 · Ein grosses Problem könnten zu schnell fahrende Taxis sein, da diese damit die Fahrradfahrenden gefährden. Bis heute sind keine Probleme zwischen Bus- und Fahrradlenkenden bekannt, denn erstere nehmen Rücksicht auf die Fahrradfahrenden.
 · Weil die Benutzung der Busspuren durch Taxis ohne Bevorzugung bzw. ohne Einbezug der Lichtsignalanlagen erfolgen soll, stellt das Wiedereinbiegen auf die Normalspur ein Gefährdungspotential dar.
 · Zu berücksichtigen ist, dass in Zukunft die Bushaltestellen vermehrt auf den Busspuren geplant sind. Es ist nicht anzunehmen, dass Taxilenkende in diesem Fall hinter dem Bus warten. Diese werden sich wieder in den Verkehr einflechten wollen, was wiederum zu gefährlichen Situationen führen könnte.
 · Es ist davon auszugehen, dass nach Erteilung der Bewilligung für Taxis auch Pikettdienste, Pizzakuriere und weitere die gleiche Behandlung beanspruchen. Die Benutzung der Busspuren durch Taxis würde somit ein Präjudiz schaffen.
 · Taxis seien meistens zu wenig als solche erkennbar, weshalb es Nachahmer geben werde, welche den Taxis nachfahren werden. In Grossstädten sind Taxis alle gleich in Farbe und Ausgestaltung und somit für alle Verkehrsteilnehmenden als solche gut erkennbar.
 · Die Stadt Olten (auch Solothurn und Grenchen) ist im Vergleich kleinflächiger und nicht vergleichbar mit anderen Städten in den Kantonen Zürich, Bern und Aargau. Auf dem Perimeter der Stadt Olten würden sich zu viele Probleme ergeben.

 Aufgrund der vorerwähnten Punkte lehnten die Mitglieder der Kantonalen Verkehrskommission das Gesuch der Direktion Öffentliche Sicherheit der Stadt Olten ab. Sollte die Stadt Olten an ihrem Antrag festhalten, ist der Kantonalen Verkehrskommission ein Gutachten eines Ingenieurbüros vorzulegen, das vorgängig durch Modelluntersuchungen die vielen Konfliktpunkte eingehend prüft und Vergleiche mit anderen, vergleichbaren Städten und Olten aufzeigt.

 Die Argumente der Kantonalen Verkehrskommission sind nachvollziehbar. Insbesondere trifft zu, dass heutzutage Taxis teilweise kaum mehr von anderen Fahrzeugen unterschieden werden können. Dies könnte tatsächlich auch den MIV teilweise dazu verleiten, die Busspuren ebenfalls zu benützen. Das Resultat wäre eine Behinderung des öffentlichen Verkehrs.

 Aufgrund dieser Erwägungen wurde dem Stadtrat durch die Direktion Öffentliche Sicherheit beantragt, auf die Einführung „Taxis auf Busspuren“ zu verzichten. Der Stadtrat von Olten hat am 10. März 2008, Prot.-Nr. 69, beschlossen, im Moment auf die Einführung von Taxis auf Busspuren zu verzichten.
 Demzufolge kann das Postulat abgeschrieben werden.

 Postulat Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betreffend Suspendierung des Anstellungsprozesses eines neuen Polizeikommandanten

 Der Stadtrat wird ersucht, mit dem Anstellungsprozess des neuen Polizeikommandanten bis zum Abschluss des Projektes Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit zuzuwarten und zu prüfen, ob der neue Polizeikommandant nicht in Personalunion das Amt des Leiters ÖSI übernehmen kann.

 Das Postulat wurde 6. September 2007 eingereicht und vom im Gemeindeparlamentssitzung als dringlich überwiesen.

 Dabei wurde begründet, dass der Stadtrat am 2. Juli 2007 das Organisationsmodell und die dazu gehörende Organisationsstruktur für die Führungsstufen 1 bis 3 festgelegt hat. Als Übergangsregelung zum bisherigen Organisationsreglement hat der Stadtrat die Zielorganisation Öffentliche Sicherheit mit einem Umsetzungsfahrplan beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die Stelle für einen neuen Polizeikommandanten am 6. August 2007 ausgeschrieben. Sofern sich unter den eingegangenen Bewerbungen ein geeigneter Polizeikommandant oder eine geeignete Polizeikommandantin finden würde, erklärte sich der Stadtrat bereit, die Anstellung auf den nächstmöglichen Termin vornehmen. Dabei sei er auch bereit, in den weiteren Projektschritten und bei der Bearbeitung der Neuausrichtung die Strukturen Öffentliche Sicherheit erneut zu prüfen und allenfalls zu verändern.

 Gestützt auf die Resultate der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens hat der Stadtrat am 17.12.2007 die Wahl des neuen Polizeikommandanten vorgenommen.

 Mit dem Eintritt des neuen Polizeikommandanten per 01.07.2008 konnten die Voraussetzungen für die Umsetzung einer Restrukturierung der Stadtpolizei geschaffen werden. Zwischenzeitlich wurden zudem die Bereiche Feuerwehr und Zivilschutz überprüft und neu gegliedert. So konnte auch ein neuer Feuerwehrkommandant mit einem Vollpensum per 01.03.2009 angestellt werden.

 Die per 02.07.2007 eingeführte neue Zielorganisation mit direkten Führungsstrukturen – an-stelle flacher Hierarchie – und klarer Trennung zwischen politischer und operativer Führung mit einem Verwaltungsleiter und vier Abteilungsleitern wurde in allen Belangen mehrfach überprüft und hat sich auch im Nachhinein als richtig erwiesen.
 Das Organisationsreglement Direktion Öffentliche Sicherheit – mit den 4 Abteilungen Publikumsdienste, Stadtpolizei, Feuerwehr und Zivilschutz sowie dem Leiter Öffentliche Sicherheit und dem zuständigen Stadtratsmitglied – wurde überarbeitet, den neuen Gegebenheiten angepasst und vom Stadtrat am 29. Juni 2009 genehmigt und in Kraft gesetzt.

 Das Postulat kann auf Grund der getroffenen Massnahmen abgeschrieben werden.

 3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind

 STADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK

 Motion Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag vorzulegen, in denen aufgezeigt wird, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur Stadt-entwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden können.

 Diese Motion wurde am 7. November 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am  22. November 2007 überwiesen.

 Der entsprechende Bericht wurde dem Parlament an dessen Sitzung vom 24. Juni 2008 vorgelegt. Darin zog der Stadtrat eine mehrheitlich positive Bilanz der Aktivitäten und der Organisation des Bereichs Stadtentwicklung seit dessen Schaffung im Jahr 2001. Aufgrund der soliden vorhandenen Grundlagen und der neu eingeführten Instrumente sah er das weitere Vorgehen vorwiegend in einer Konsolidierung des eingeschlagenen Wegs und – zusammen mit Partnerorganisationen – in der Schaffung einer Koordinationsgruppe zur besseren Vernetzung der internen und externen Player der Stadtentwicklung.

 In der Zwischenzeit wurde das Projekt zur räumlichen und organisatorischen Zusammenführung wichtiger externen Player der Stadt- bzw. Standortentwicklung per 2010 an prominenter Lage an der Froburgstrasse 1 erarbeitet und vom Parlament verabschiedet.

 Auf dieser Basis sollen nun die Arbeiten weitergeführt werden. Während die wichtigsten Strategien im Leitbild und im Regierungsprogramm festgelegt sind, werden im strategischen Projekt „Entwicklung Olten-Ost“ wichtige Grundlagendaten für die Gesamtentwicklung der Stadt Olten erarbeitet. Bestandteil des Regierungsprogramms 2009-2013 wird es auch sein, die Organisation Stadtentwicklung im Zusammenspiel mit der Stadtplanung und in der Folge von personellen Wechseln zu überprüfen.

 Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bau von Unterständen an den Bushaltestellen

 Der Stadtrat wird gebeten, den Bau von Unterständen bei den Bushaltestellen flächendeckend zu prüfen.

 Dieses Postulat wurde am 27. September 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Mai 2008 überwiesen.

 Die Baudirektion hat die entsprechenden Abklärungen vorgenommen und wird die Resultate inklusive Kostenfolge voraussichtlich im November 2009 im Rahmen des Finanzplanes und des Budgets dem Parlament unterbreiten.

 BAUDIREKTION

 Motion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz

 Der Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage betreffend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des Bifangplatzes vorzulegen.

 Diese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.

 Im Rahmen des Projektes Quartierentwicklung Chance Olten Ost wird unter anderem auch das Gebiet rund um den Bifangplatz analysiert. Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Gewerbetreibenden wird der Ist-Zustand analysiert und beurteilt und gleichzeitig werden die Bedürfnisse und die entsprechenden Massnahmen dazu definiert. In diesem Zusammenhang werden selbstverständlich auch der öffentliche Raum und somit auch der Bifangplatz ein wichtiges Thema sein. Aus diesen Gründen wird das Projekt für die Neugestaltung und Nutzung des Bifangplatzes zurückgestellt, bis mit dem Projekt Quartierentwicklung für dieses Gebiet die dafür notwendigen Grundlagen erarbeitet sind.

 Motion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Parkleitsystem

 Der Stadtrat wird aufgefordert, das Parkleitsystem unabhängig vom Bau eines Parkhauses zeitlich vorzuziehen.

 Diese Motion wurde am 24. Juni 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. November 2008 überwiesen.

 Der Auftrag für die Erarbeitung eines Parkleitsystems ist in der Zwischenzeit erfolgt und die Arbeiten laufen.

 Postulat Marion Bachmann (SP-Fraktion) betr. Schulwegsicherungskonzept

 Der Stadtrat wird beauftragt, ein Schulwegsicherungskonzept für die Stadt Olten ausarbeiten zu lassen. Im Speziellen sind kritische Strassenquerungen, schlecht beleuchtete Orte und gefährliche Fahrrad- und Mofaspuren zu erfassen und aufzuzeigen, wie eine erweiterte Sicherheit umsetzbar ist (Ampeln ergänzen, verkehrsberuhigende Massnahmen, Schülerlotsen, zusätzliche Fahrradspuren etc.).

 Dieses Postulat wurde am 9. Dezember 2003 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 7. Juli 2005 überwiesen.

 Das inzwischen überarbeitete Fussgänger- und Velowegkonzept 2005 enthält u. a. auch eine Datenbank mit Massnahmeblättern mit sämtlichen Aufnahmen der Bereiche bzw. Standorte, welche hinsichtlich Verkehrssicherheit problematisch sind. Für jede festgestellte Problemstellung wird auch die zu ergreifende Massnahme vorgeschlagen. Aus dieser Datenbank lassen sich ganz konkret auch die Handlungsorte bestimmen, wo Massnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit notwendig sind. Der Gesamtbericht, sowie die Datenbank wird zurzeit hinsichtlich der Prioritäten noch einmal überarbeitet.

 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die aktuelle fachliche Meinung davon ausgeht, dass flächendeckende Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr auch die effizientesten Verbesserungen für die Schulwegsicherung bringen. Dieser Grundsatz wurde auch im Fussgänger- und Velowegkonzept zu Grunde gelegt.

 Von der Fachorganisation «Fussverkehr Schweiz», wird aktuell eine erneuerte Planungsanleitung für die Schulwegsicherheit erarbeitet (Auftrag Bund/unterstützt vom Fonds für Verkehrssicherheit), welche die Erarbeitung einer flächendeckende Analyse unter Einbezug der Schüler-/innen als Basis angibt, auf der dann die Massnahmen und Prioritäten entwickelt werden. Das Ziel geht allerdings dabei weiter als «nur» bis zum Erreichen grösstmöglicher Sicherheit, sondern auch die Attraktivität und die kindergerechte Umgebung ist ein zentrales Thema. Nach wie vor ist aber davon auszugehen, dass der in den Massnahmeblättern, im Fussgänger- und Velowegkonzept festgestellte Handlungsbedarf als Basis für die Schulwegsicherheitsarbeit auch den aktuellen Anforderungen entspricht.

 Die Kommission für Stadtentwicklung und die Kommission für öffentliche Sicherheit liessen sich das kommunale Fuss- und Velowegkonzept mit zugehöriger Datenbank im Herbst 2008 vorstellen. Nach intensiv geführten Diskussionen konnten beide Kommissionen das Konzept grundsätzlich unterstützen.

 Momentan aktualisieren die zugezogenen Fachleute die 110 im Fuss- und Velowegkonzept aufgeführten Massnahmepunkte. Im Herbst 2009 wird das Fuss- und Velowegkonzept der interessierten Bevölkerung in einer Ausstellung vorgestellt.

 Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit in Olten / Erstellen eines Katasters von sicherheitskritischen Orten und Erarbeiten von Lösungen zu deren wirksamer Behebung

 Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit (subjektiver und objektiver Wahrnehmung) ein Inventar der sicherheitskritischen Orte zu erstellen und die daraus resultierenden Verbesserungsmassnahmen materiell zu quantifizieren und in einen Umsetzungsplan einfliessen zu lassen.

 und

 Postulat Grüne Fraktion (GO) betr. «Sicherheit in Olten»

 Der Stadtrat wird beauftragt, eine umfassende Erhebung der Sicherheit in Olten zu erstellen unter Einbezug der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik, einer Befragung der Bevölkerung zum Sicherheitsempfinden sowie der Erhebung kritischer Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum, und daraus folgend dem Gemeindeparlament einen Massnahmenkatalog (Bau, Planung, Soziales, Bildung, Polizei, etc.) zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit vorzulegen.

 Diese Vorstösse wurden am 17. November 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 18. November respektive am 8. Dezember 2005 überwiesen.

 Der Stadtrat hat zwecks Abklärung der notwendigen Arbeiten für eine Erhebung der sicherheitskritischen Orte eine interne direktionsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt und auf ihren Antrag hin am 23. Oktober 2006 einen Nachtragskredit von Fr. 100'000.00 für die Er-stellung der Erhebung sicherheitskritischer Orte in der Stadt Olten bewilligt.

 Die mit der Erstellung der Erhebung beauftragten Planer sowie eine vom Stadtrat speziell eingesetzte Begleitgruppe haben in sämtlichen Quartieren der Stadt Olten mit der interessierten Öffentlichkeit Begehungen durchgeführt. Die Anliegen der Bevölkerung konnten bei der Baudirektion schriftlich abgegeben und/oder an Ort und Stelle während den Begehungen entgegengenommen und diskutiert werden.

 Im September 2007 wurden die Ergebnisse der Erhebung wie aber auch entsprechende Massnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel einerseits der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung aufgezeigt und anderseits im Internet auf der Homepage der Stadt Olten aufgeschaltet. Generell darf gesagt werden, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum in Olten bereits ein hohes Niveau erreicht hat. Eine Vielzahl der festgestellten Mängel beeinträchtigt weniger die objektive Sicherheit der Oltner Bevölkerung, als vielmehr die subjektiv empfundene Sicherheit und kann schon mit einfachen organisatorischen, pflegerischen und baulichen Massnahmen rasch behoben werden. Zudem ist zu erwähnen, dass mehrere von der Öffentlichkeit vorgebrachte Anliegen im Rahmen bereits laufender Planungen einer Lösung zugeführt werden sollen respektive bereits realisiert sind, so z. B.

 - die Attraktivierung des Bahnhofeinganges Ost und der Tannwaldstrasse
 - die oberirdisch geführten Fussgängerquerungen über Kantonsstrassen
 - ein Leitsystem für Fussgänger/-innen
 - die Beleuchtung des öffentlichen Raumes
 - die Reduktion von Tempo des motorisierten Individualverkehrs mittels Einführung von Tempo 30 Zonen bzw. der Begegnungszone in der Innenstadt
 - Parkhaus Munzingerplatz mit Begegnungszone Innenstadt

 Aufgrund der Dringlichkeit genehmigte der Stadtrat Ende April 2008 einen Kredit von rund Fr.  146‘000.00 zur Realisierung von Sofortmassnahmen. Unter anderem wurde mit der Securitas AG eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet, welche den Zweck verfolgte, durch vermehrte Präsenz durch Sicherheitspatrouillen die Orte mit einem Unsicherheitsgefühl zu kontrollieren.
 Folgende Orte wurden von Juli bis November 2008 intensiv kontrolliert:
 · Römermatte (Nachtlärm, Szenenbildung, Alkohol, Glasscherben etc.)
 · Rund um die Pauluskirche (Nachtlärm)
 · Stadtpark (Nachtlärm, Alkohol, Unrat, Glasscherben etc.)
 · Wildsau (Szenenbildung, Alkoholkranke, Betäubungsmittel etc.)
 · Winkelunterführung (Szenenbildung, Unrat etc.)
 · Bifangmatte (Nachtlärm, Unrat etc.)
 (ab dem Monat August wurden neu die Orte Umgebung Mc Donalds und der Salz-
 hüsliweg anstelle der Umgebung Pauluskirche gewählt, da sich die Sicherheitslage änderte)
 Die erhöhte ganzjährige Präsenz der Stadtpolizei und die Sicherheitskontrollen werden seit Mai bis November 2009 wieder durchgeführt. Die Sicherheitslage wird laufend analysiert und wenn nötig angepasst. Zu erwähnen ist auch, dass seit dem Jahre 2008 der Art. “Wegweisung und Fernhaltung nach § 37 Abs. 1 Buchstabe d Kapo-Gesetz in Kraft ist und seit diesem Datum bei der Stadtpolizei angewandt wird.

 Durch die vermehrte Polizeipräsenz und die zusätzlichen Sicherheitspatrouillen konnte die Sicherheitslage massiv verbessert werden, was durch die Anwohnenden der betroffenen Orte bestätigt wurde.

 Sofortmassnahmen ergriffen wurden ferner auch im Bereich Verkehrssicherheit analog den im Metron-Bericht genannten Bereichen Geschwindigkeitskontrollen, Prävention mit Viasis-Gerät, zusätzlicher Verkehrsunterricht an den Schulen, Überprüfung/Anpassung von Signalisationen, Lichtsignalanlagen sowie Schulwegsicherungen und Fussgängerstreifen.

 Für das Jahr 2009 wurde im Rahmen des Budgets ein Kredit von Fr. 100‘000.00 vorgesehen.
 Die wesentlichste Arbeit für die Zukunft wird sein, weitergehende Massnahmen zur Reduktion der Kriminalität und zur Verbesserung sozial heikler Räume sowie für eine attraktivere Querung des Aareraumes (Projekt ANDAARE) und der SBB-Gleisanlagen (Projekt Bahnhof Ost) zu entwickeln und umzusetzen. Es versteht sich dabei von selbst, dass das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum eine Daueraufgabe ist. Aus diesem Grund soll in der Verwaltung eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe die anstehenden, wie auch zukünftigen Arbeiten periodisch definieren und koordinieren. Das Parlament soll Anfang 2010 entsprechend orientiert werden.

 Postulat Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. WC-Anlagen in der Schützi

 Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie weit die Schützi mit WC-Anlagen für den Fest- und Kulturbetrieb erschlossen werden könnte.

 Dieses Postulat wurde am 6. September 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Mai 2008 überwiesen.

 Der Stadtrat teilt grundsätzlich die Auffassung der Postulantinnen und Postulanten hinsichtlich der Notwendigkeit adäquater Infrastrukturen in der Schützi, so auch entsprechender WC-Anlagen.

 Im Jahr 2009 und 2010 sollen die Bedürfnisse bzw. die künftigen Nutzungen, welche im Bereich der Schützenmatte und der Rötzmatt angesiedelt werden sollen. Aufgrund des Bedürfniskataloges wird in der Folge eine Machbarkeitsstudie bzw. ein Masterplan erarbeitet, welcher als Grundlage für einen späteren städtebaulichen Wettbewerb dient.

 Der Stadtrat ist der Auffassung, dass aufgrund der zu realisierenden Grossprojekte wie Begegnungszone mit Parkhaus Munzingerplatz, Aareraum sowie Bahnhof Ost und Bahnhof West usw. mit der Schützenmattplanung, insbesondere mit der Durchführung eines Wettbewerbes noch zugewartet werden muss. In der Übergangsphase sollen gewisse Infrastrukturen wie insbesondere WC-Anlagen bei Grossanlässen mit mobilen WC-Anlagen bereitge-stellt werden.

 Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus

 Die SP Olten beauftragt den Stadtrat eine Veränderung des Erdgeschosses im Stadthaus zu prüfen.

 Dieses Postulat wurde am 27. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. Oktober 2008 überwiesen.

 Es ist auch für den Stadtrat unbestritten, dass die Konradstrasse und der Munzingerplatz im Rahmen der Begegnungszone zusätzlich belebt werden sollten. Dies bezieht sich selbstverständlich auch auf die angrenzenden Nutzungen. Auch der Spezialkommission «Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone» ist es ein grossen Anliegen, die Nutzungen im Erdgeschosses des Stadthauses und des Hübelischulhauses – im Rahmen der Schulhausplanung bzw. eines Schulhausneubaues im Kleinholz – zu prüfen und anderweitige Nutzungen anzustreben, welche die Konradstrasse um den Munzingerplatz zusätzlich aufwerten und beleben.

 Ob und in wie weit das Erdgeschoss des Stadthauses umgenutzt werden kann, hängt weitgehend auch von der Schulhausplanung ab. Die für die Beurteilung erforderlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen liegen zurzeit noch nicht vor.

 Postulat Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. energetische Stadthaussanierung

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament den Bericht und Antrag zur energietechnischen Sanierung des Stadthauses vorzulegen. Das Projekt ist in den nächsten Finanzplan aufzunehmen.

 Dieser Vorstoss wurde am 27. März 2008 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. Oktober 2008 mit 36:3 als Postulat überwiesen.

 In seiner Antwort hat der Stadtrat damals festgehalten, dass er beabsichtige im Rahmen der Investitionsrechnung 2009 ein Vorprojektierungskredit für die Sanierung des Stadthauses genehmigen zu lassen. In der Budgetsitzung 2009 wurde dann folgerichtig vom Parlament ein  Kredit in der Höhe von Fr. 75‘000.00 genehmigt. Mit diesem Kredit soll in einem 1. Schritt die Vorgehensweise und der Umfang für die Sanierungsarbeiten des Stadthauses abgeklärt werden (Strategische Planung). Die Ergebnisse dieser strategischen Planung werden voraussichtlich im Herbst 2009 vorliegen. Gestützt auf diese Abklärungen wird der Stadtrat die notwendigen Massnahmen definieren und dann dem Parlament die weiteren Schritte, resp. Kredite und ein approximativer Terminplan für die Sanierung des Stadthauses vorlegen, resp. beantragen.

 Postulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. Fussweg östliches Aareufer Richtung Aarburg

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Baues einer Aarebrücke für die ERO ein durchgehender Fuss- und eventuell Veloweg entlang der Aare von der Gäubahnbrücke bis zur Kantonsgrenze erstellt werden kann. Bei positiver Beurteilung soll mit der Gemeinde Aarburg abgeklärt werden, ob die Lücke auf dem Gemeindegebiet von Aarburg geschlossen werden kann.

 Dieses Postulat wurde am 24. Juni 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2009 überwiesen.

 Die Realisierung eines durchgehenden Fussweges auf dem östlichen Aareufer von der Gäubahnbrücke in Richtung Aarburg ist ein langjähriges Anliegen des Stadtrates. So wurden denn auch verschiedene Studien erarbeitet. Für die Realisierung eines durchgehenden Fussweges entlang dem östlichen Aareufer bedarf es einerseits Landabtretungen und anderseits Konstruktionen an Gebäuden, welche direkt an das Aareufer grenzen (z.B. Konsolenlösung). Verschiedene Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern sind in früherer Zeit gescheitert, da diese aus Gründen der zu erwartenden Immissionen nicht einverstanden waren.

 Der Stadtrat bzw. die Baudirektion nimmt die Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern neu auf und wird versuchen in Zusammenarbeit mit diesen Grundeigentümern ein erfolgversprechendes Projekt zu erarbeiten und zu realisieren.

 BILDUNG UND SPORT

 Motion Trudy Küttel Zimmerli und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen

 Der Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tagesstrukturen während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen.

 Diese Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 11. Mai 2006 überwiesen.

 An der Schule Olten gibt es aktuell folgende Module einer Tagessstruktur:

 - Flächendeckende Blockzeiten
 - Mittagstisch auf der rechten Aareseite
 - Sozialerziehungsprojet Oberschule Säli
 - Hausaufgabenbetreuung im Primarschulhaus Bifang

 Im Bericht „Familienfreundliche Schule Olten, Situationsanalyse für eine familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Olten“ vom Januar 2007 legt die Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz einen fundierten Grundlagenbericht vor. Dieser stützt die Anliegen der Motion. Auf der Basis des Berichts will die Direktion Bildung und Sport im Schuljahr 2009/2010 eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit Umsetzungsfragen beschäftigt.

 Zudem sind Tagesstrukturen wichtige Elemente im Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz und im Harmos-Konkordat. Auch die sozialen Gegebenheiten in Olten mit einem hohen Migrantenanteil und häufiger beruflicher Tätigkeit beider Elternteile legen die Einführung von Tagesstrukturen nahe.

 Im Rahmen der Schulraumplanung werden Räume für Tagesstrukturen mitgedacht.

 Die Motion soll bis zur Realisierung der Tagesstrukturen an der Schule Olten nicht abgeschrieben werden.

 Jugendmotion JuPa Region Olten betreffend Anlage für Trendsportarten

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den Betrieb einer Trendsportanlage vorzulegen.

 Die Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 5. September 2002 überwiesen.

 Ein 2. Vorstoss von Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) mit ähnlichem Inhalt (Trendsportzentrum Reithalle) wurde am17. März 2005 vom Gemeindeparlament überwiesen.
 Aktuell steht die Trendsportanlage auf dem Aussenfeld der Kunsteisbahn in ihrem 2.  Betriebsjahr. Dieser Standort ist sehr gut geeignet, der neu eingesetzte Belag und die Lärmschutzvorrichtungen tragen wesentlich zu einer sportartgerechten Nutzung bei. Dabei geht man von einer mittelfristig praktikablen Lösung aus. Mit der Betreiberin der Trendsportanlage, der Aspinall Design GmbH, Olten, wurde im Hinblick auf die Sommersaison 09 eine neue Leistungsvereinbarung erarbeitet. Sie gilt vorerst für 1 Jahr.
 Vorerst ist vorgesehen, die Trendsportanlage jeweils im Sommerhalbjahr (April bis Oktober)  zu betreiben, alternierend zum Eislaufbetrieb in den Wintermonaten. Eine Ganzjahreslösung ist im Moment nicht in Sicht. Die Motion kann noch nicht abgeschrieben werden, da ein durchgängig ganzjähriger  Betrieb noch nicht realisierbar ist.

 Postulat Iris Schelbert (GO) betr. räumliche Vereinigung von städtischer Musikschule und Jugendmusik im Hübelischulhaus

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem baulichen Aufwand im Hübeli-Schulhaus die städtische Musikschule und die Jugendmusik räumlich unter einem Dach vereinigt werden können.

 Das Postulat wurde am 24.Juni 2004 eingereicht und am 8. Dezember 2005 vom Gemeindeparlament erheblich erklärt.

 Die w"


text_de:
Auf Antrag des Parlamentsbüros wurden einstimmig folgende Personen gewählt:

Philippe Ruf (SP) als Parlamentspräsident

Yabgu Ramazan Balkaç (SP) als 1. Vizepräsident

Beat Felber (CVP) als 2. Vizepräsident

sowie Arnold Uebelhart (SP), Simone Sager-Roth (FDP) und Markus Wyss (FDP) als Stimmenzählende


text_de: Der Dringlichkeit der Motion Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Erhalt der Kindergärten im Kleinholz wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
"Angesichts der grossen Investitionsvolumen der nächsten Jahre beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, auf den in der mit 21:19 Stimmen knapp überwiesenen Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende geforderten 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen mit Kosten von CHF 3,5 Mio. zu verzichten. Erteilt das Parlament dennoch einen Umsetzungsauftrag, empfiehlt der Stadtrat den Versand von Auszahlungsscheinen mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von CHF 120‘000.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1. Ausgangslage

 Am 21. Juni 2009 wurde von Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnenden folgende Motion dringlich eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im September 2009 eine Vorlage «200 Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung» zu unterbreiten. Kernpunkt dieser Vorlage ist eine Rückerstattung von CHF 3,5 Millionen an die Steuerpflichtigen aus dem Mehrertrag der Laufenden Rechnung 2008. Der gesamte finanzielle Aufwand für diese Rückerstattung ist gesondert zu erfassen und über die mit dem Rechnungsabschluss 2008 geäufnete Ausgleichsreserve abzubuchen.

 Begründung
 Mit einem Überschuss von 17 Millionen Franken fällt die Laufende Rechnung der Stadt Olten sehr gut aus, weil die Steuereinnahmen weit über den Prognosen liegen. In wirtschaftlich schwieriger Zeit verlangt die Stadt mehr Steuern als notwendig. Aufgrund des hervorragenden Rechnungsabschlusses kann Olten ein Zeichen gegen die Krise setzen und den Steuerpflichtigen kurzfristig einen finanziellen Bonus zur Konsumbelebung auszahlen. Die Stadt leistet damit einen dringend notwendigen Beitrag zu einer besseren Konsumentenstimmung.

 Die Oltnerinnen und Oltner werden mit dem vorgeschlagenen Bonus im Jahr 2009 insgesamt 3,5 Millionen Franken mehr zur freien Verfügung haben. Das macht pro Einwohner 200 Franken. Das zusätzliche Geld stimuliert direkt den Konsum, was speziell auch das Oltner Gewerbe positiv spüren wird. Zusätzlich wird die Stadt mit dem «200 Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung» weit herum für Aufsehen. Solche positiven Nachrichten sind besonders wichtig in einer Zeit, in der die (ver-)öffentlichte Stimmung auf einem Tiefpunkt ist. Olten kann die Kosten dieser Aktion über die mit dem Rechnungsabschluss 2008 geäufnete Ausgleichsreserve finanzieren. Kürzungen bei anderen städtischen Ausgaben oder Investitionen sind deshalb keine notwendig. Der Stadtrat soll in der Parlamentsvorlage aufzeigen, wie die CHF 3,5 Millionen möglichst effizient rückerstattet werden können. Denkbar ist ein Brief mit einem Check an jeden Steuerpflichtigen, der am 1. Januar 2009 seinen Wohnsitz in Olten hatte und zum Zeitpunkt der Rückerstattung noch hat. Die Höhe des Checkbetrags richtet sich nach der Zahl der im gleichen Haushalt lebenden Personen. Die Rückerstattung
 kann mit allfälligen Steuerschulden verrechnet werden. Damit der konjunkturstützende Bonus für die Oltnerinnen und Olten noch im Jahr 2009 ausbezahlt werden kann, muss diese Motion dringlich behandelt werden.“

 Mit 36:4 Stimmen wurde an der Parlamentssitzung vom 25. Juni 2009 Dringlichkeit beschlossen und mit 21:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion überwiesen.

 2. Erwägungen

 2.1  Grundsätzliche Überlegungen

 Der Stadtrat hat auftragsgemäss Abklärungen zu möglichen Abwicklungsszenarien gemacht und kann dementsprechend technische Umsetzungsvorschläge unterbreiten. Einleitend möchte der Stadtrat aber Folgendes zum Auftrag festhalten:

 Der Stadtrat begrüsst grundsätzlich Massnahmen zur Konjunkturbelebung und handelt insbesondere im Bereich der Investitionsausgaben entsprechend. Das geplante Investitionsbudget der Stadt Olten ist im Jahr 2009 möglichst auszuschöpfen, eine zurückhaltende Investitionspolitik oder gar ein Investitionsstopp sind im aktuellen Zeitpunkt für den Stadtrat nicht vorstellbar.

 In der mittelfristigen Planung werden in den nächsten Jahres jedoch sehr grosse Volumen in die Erneuerung und Attraktivierung der städtischen Infrastruktur investiert. Insgesamt sind Investitionsvorhaben mit Kostenfolgen von über 250 Mio. Franken in Planung und Bearbeitung. Der im kommenden November dem Parlament vorzulegende Finanz- und Investitionsplan wird aufzeigen, dass sich das in der Planungsperiode 2010 bis 2016 bei einer massvollen Verschuldung verkraftbare Volumen auf rund CHF 150 Mio. beläuft. Die Ausgaben für die Grossprojekte, gepaart mit den erwarteten Steuereinbussen, insbesondere im Bereich der juristischen Personen, werden die gute Finanzlage der Stadt Olten bereits innerhalb des Planungshorizonts massiv beeinträchtigen.

 In Anbetracht der aktuellen Finanzlage der Stadt Olten und der zahlreichen Projekte sollte daher nach Ansicht des Stadtrates nicht eine Rückvergütung mit ungewissem Effekt umgesetzt werden; vielmehr sollten alle Gelegenheiten genutzt werden, in den nächsten, konjunkturell schwierigen Jahren positive Investitionsimpulse zu setzten, um die Attraktivität der Stadt weiter zu steigern, was allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugute kommt.

 Als Randbemerkung sei festgehalten, dass eine solche „Rückvergütungs“-Aktion ausschliesslich den natürlichen Personen zugute kommt, während die hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre grösstenteils auf die verstärkten Steuereingänge von Seiten der juristischen Personen, das heisst der Oltner Unternehmen, zurückgehen.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat angesichts des grossen Investitionsvolumens der nächsten Jahre, auf den 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zu verzichten.

 2.2 Mögliche Umsetzung

 Sollte sich das Parlament dennoch zu einer Umsetzung des Begehrens entscheiden, beantragt der Stadtrat folgendes Vorgehen:

 Präzisierung des Empfängerkreises:
 · Empfänger sind alle Personen, welche am 1. Januar 2009 in Olten wohnhaft waren und hier steuerpflichtig sind, und ihre minderjährigen Kinder.
 · Die Auszahlung erfolgt pro Steuerhaushalt.
 · Keine Auszahlung erhalten Wochenaufenthalter/innen sowie vorläufig aufgenommene Ausländer/innen und Asylbewerber/innen.
 Technische Umsetzung:
 Für die technische Umsetzung wurden folgende Möglichkeiten geprüft:
 a. Verrechnung mit Steuerschulden
 b. Barauszahlung oder Abgabe von Gutscheinen im Stadthaus
 c. Versand von Gutscheinen
 d. Versand von Auszahlungsscheinen

 a. Verrechnung mit Steuerschulden
 Die Verrechnung mit Steuerschulden wäre logistisch die einfachste und finanziell die günstigste Lösung. Mit Blick auf die Kernabsicht der Motionäre, das heisst Steigerung des Konsums, ist jedoch auf eine Verrechnung mit ausstehenden Steuerschulden zu verzichten, da der gewünschte Effekt nicht erreicht wird: Erstens erfolgt die Wirkung nicht sofort, sondern erst zu einem viel späteren Zeitpunkt; zweitens dürfte damit das entsprechende Geld eher gespart als in den Konsum gebracht werden.

 b. Barauszahlung oder Abgabe von Gutscheinen im Stadthaus
 Eine Barauszahlung im Stadthaus oder eine Abgabe von Gutscheinen stellt aufgrund fehlender Infrastruktur ein erhebliches Risiko im Bereich Sicherheit und Logistik dar. Zudem würden die aktuellen Pandemievorkehrungen dadurch unterlaufen, dass rund zehntausend Oltnerinnen und Oltner in den dafür ungeeigneten Räumlichkeiten Bargeld oder Gutscheine abholen müssten.

 c. Versand von Gutscheinen
 Beim Versand von Gutscheinen besteht – wie sich in der Stadt St. Gallen Mitte August 2009 beim Versand vom 50-Franken-Einkaufsgutscheinen herausstellte – nachweislich ein grosses Betrugs- und Diebstahl-Risiko, zumal sich in den in Olten zu versendenden Kuverts Gutscheine für wesentlich höhere Beträge befinden würden.

 d. Versand von Auszahlungsscheinen per Post
 Der Versand von Auszahlungsscheinen erfolgt mit eingeschriebenem Brief. Der Empfänger muss bei einer Oltner Poststelle für die Einlösung einen Ausweis vorweisen, die Poststelle übernimmt somit die Prüfung der Legitimation des Bezugs. Dieses Verfahren stellt eine finanziell aufwändige, aber zugleich die sicherste Abwicklung dar.

 Als nicht geeignet für die Zielsetzungen der Motionäre erachtet der Stadtrat eine Umsetzung des Anliegens der Motionäre in Form der SP-Petition „Mehr Olten für alle“, da die Senkung von Eintritts- und Benutzungsgebühren für Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen, Schwimmbad und Sportanlagen sowie die Halbierung der Tarife für Musikschule und Jugendmusik aus verschiedenen Gründen (Alter, Interessen, Sprachkenntnisse, Vorhandensein von Kindern etc.) nicht der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommen würden, sondern auf die Nutzer/innen der erwähnten Einrichtungen beschränkt wären.

 Die Erfahrungen beim Versand in St. Gallen und die fehlende Eignung der städtischen Infrastruktur für eine Abgabe sprechen gegen den Einsatz von Oltner Geschenkgutscheinen, den der Verband Gewerbe Olten begrüsst hätte. Hier würden zudem Zusatzkosten von CHF 6000 bis 9000 für den Druck der Gutscheine sowie ein hoher Zusatzaufwand für das Handling (Kosten für Versand oder Manpower bei Abgabe, Manpower bei Einlösung der Gutscheine durch Detaillisten bei der Stadtverwaltung bzw. Entschädigung für Einlösung bei der AKB) entstehen; diese wären nach Ansicht von Gewerbe Olten durch die Einwohnergemeinde zu übernehmen.

 Der Stadtrat empfiehlt daher im Falle eines Umsetzungsauftrags den Versand von Auszahlungsscheinen. Die ermittelten externen Kosten liegen bei rund CHF 12 pro Auszahlungsschein. Für die ganze Aktion ist demzufolge mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von CHF 120‘000 zu rechnen.

 2.3 Vorgehen
 Angesichts des sehr knappen Ausgangs der Abstimmung über die Überweisung der Dringlichen Motion im Gemeindeparlament legt der Stadtrat dem Parlament zwei Varianten zur Abstimmung vor, spricht sich aber dabei aufgrund des Finanzbedarfs für Investitionen in den nächsten Jahren zu Gunsten der Allgemeinheit und auch von Wirtschaft und Gewerbe ganz klar für Variante A, das heisst einen Verzicht auf eine Umsetzung des 200-Franken-Bonus, aus.

 Beschlussesantrag:

 VARIANTE A:

 1. Auf die Umsetzung eines 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zur Konsumbelebung wird aus den genannten Gründen verzichtet.

 2. Die Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 200-Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung wird abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 VARIANTE B:

 1. Der Umsetzung eines 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zur Konsumbelebung durch den Versand von Auszahlungsscheinen mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von CHF 120‘000 wird zugestimmt.

 2. Die Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 200-Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung wird abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Olten, 31. August 2009

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                     Markus Dietler"