text_de:
Am 17. Januar 2002 wurde von Daniel Vögeli (FdP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Städtische Musikschule von der Leberngasse 6 in andere Räumlichkeiten zu verlegen und die Gebäulichkeiten an der Leberngasse 6 mittelfristig zu verkaufen (Desinvestition).

 Begründung:

 Die Kosten der Musikschule fallen seit Jahren unverhältnismässig hoch aus. Dies obwohl nicht einmal alle effektiven Kosten vollumfänglich einbezogen werden. Auf der anderen Seite benützt die Städtische Musikschule eine Liegenschaft von besonderem Reiz an bester Lage. Im Sinne einer Optimierung der Liegenschaftsbewirtschaftung und des verhältnismässigen Einsatzes der nur beschränkt vorhandenen Ressourcen, ist eine Desinvestition vorzunehmen und die Liegenschaft mittelfristig zu verkaufen.
 Für die Musikschule bestehen durchaus zumutbare und kostengünstige Alternativen, die zu prüfen wären. So zum Beispiel im Stadthaus, wo zwei Stockwerke frei werden, in der Kantonsschule, im Distelihaus, usw.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Grundsätzlich kann sich der Stadtrat mit der Stossrichtung der Motion einverstanden erklären. Die Realisierung ist jedoch mit einigen Problemen verbunden, welche erst mittelfristig gelöst werden können.
 Die Liegenschaft umfasst total 11 Zimmer mit einer Fläche von je 12 bis 25m2 , welche für den Musikunterricht genutzt werden. Davon sind  zwei Zimmer im Keller, fünf Zimmer im 1. und 4 Zimmer im 2. Stock gelegen. Im Parterre ist der Salon mit einer Fläche von rund 110m2, welcher für den Gruppenunterricht, für die Lehrerkonferenzen, die kleineren Hauskonzerte und verschiedene weitere Veranstaltungen und Aktivitäten (z.B. Jugendmusikwettbewerb) genutzt werden. Im Haus verteilt finden sich 4 WC-Anlagen und eine kleine Kücheneinrichtung, welche als Teeküche und für kleinere Zwischenmahlzeiten der Lehrkräfte genutzt wird.

 Für die Direktion Bildung und Sport ist es von grösster Wichtigkeit, dass die Musikschule konzentriert und möglichst zentral gelegen erhalten bleiben kann. Eine Verzettelung und Aufteilung auf verschiedenste Räume im ganzen Stadtgebiet ist nicht möglich und erschwert zudem die Führung erheblich. Die vom Motionär vorgeschlagenen Varianten Stadthaus, Kantonsschule und Distelihaus lassen sich nicht realisieren. Eine Verlegung in die Räume der alten Städtlipost wurde zusammen mit der Baudirektion I geprüft und musste aufgegeben werden, weil die vorhandenen Räume zu klein und in nicht genügender Anzahl vorhanden sind. Die Kantonsschule leidet selbst unter Raumnot und das Distelihaus soll seinen bisherigen Zweck behalten und erfüllen.

 Eine mittelfristige Desinvestition soll jedoch weiterhin verfolgt werden, wenn sich entsprechend geeignete Örtlichkeiten finden lassen, welche zweckmässig (Schalldichte u.a.), günstig gelegen und finanziell auch tragbar sind. Ob eine solche Lösung letztlich auch kostengünstiger ausfallen wird, kann erst die konkrete Lösung zeigen.

 Der Stadtrat schliesst sich der Meinung des Motionärs an, dass die Liegenschaft an der Leberngasse 6 eine Lage mit ganz besonderem Reiz und einer grossen Grünfläche aufweist und deshalb sicher auch zu einem guten Preis verkauft werden kann. Wie sich die Situation im Immobilienbereich entwickelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur schwer beurteilt werden.

 Für die Renovation der Fassade müssen in den nächsten Jahren rund Fr. 500'000.-- investiert werden. Dazu steht bei einem weiteren Verbleib in dieser Liegenschaft auch eine sanfte Innenrenovation an. Deshalb ist eine Verlegung der Musikschule mittelfristig ein Thema. Geprüft werden muss auch ein Zusammengehen mit anderen neuen Überbauungen (z.B. Innenstadt). Werterhaltende Renovationen müssen gleichwohl getätigt werden, andere können hingegen aufgeschoben werden.

 Der Stadtrat ist der Ansicht, eine Überweisung des Vorstosses in Motionsform würde für eine nicht zweckmässige, dem Geschäft nicht angemessene Einengung des notwendigen Handlungsspielraumes. Auf Grund des überwiegenden Postulatscharakters des Vorstosses spricht er sich daher gegen eine Erheblicherklärung der Motion aus. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der Erwägungen zu überweisen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Als Standort für das neue Primarschulhaus wird das Kleinholz bestimmt.

 2. Der Standort Hübeli wird mit dem Bezug des neuen Schulhauses im Kleinholz abgelöst (1 Standort Kleinholz)

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Dabei erhielt die Variante mit einem Standort Kleinholz gegenüber der Variante mit dem Doppelstandort Hübeli und Kleinholz mit 32:4 Stimmen den Vorzug.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 32:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag der Finanzkommission wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Die Motion Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende  betr. Sicherheit am Ländiweg wurde mit 26:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Stadtbäume wurde mit 23:13 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Neue Stadtseiten-Verbindung für den Langsamverkehr wurde mit 20:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: "Das Postulat SP/Junge SP betr. angemessene Preise für Badi und Hallenbad wurde mit 24;12 Stimmen nicht erheblich erklärt."


text_de: "Das Postulat Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger Wohnungsraum wurde mit 24;12 Stimmen erheblich erklärt."


text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Weiterführung Minigolfanlage im Kleinholz wurde vertagt.


text_de: Die Motion Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommission Bifangplatz wurde vertagt.


text_de: Die Motion Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommission Bahnhofplatz wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Andrea Leonhardt Mohr (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Lohngleichheit und Geschlechterquoten beim Personal der Stadtverwaltung Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Corina Bolliger (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Sozialhilferisiko für junge, alleinerziehende Mütter wurde vertagt.


text_de:
Am 25. Januar 2007 hat Rolf Sommer zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Disziplinaruntersuchung gegen den Feuerwehrkommandanten

 Das Aarebistro ist eine Attraktion und eine Bereicherung für Olten. Viele Besucher geniessen an den schönen Tagen und Abenden die Romantik an der Aare. Aber leider gibt es auch Unwetter und die Aare führt danach ein mittleres Hochwasser, so dass die Gäste - wenn sie noch im Aarebistro wären - nasse Füsse bekämen.

 Dies war in den letzten Jahren mindestens 4 Mal der Fall. So soll es auch im letzten März 2006 gewesen sein: Die massiven Schneefälle und das daraus folgende Schmelzwasser liessen den Pegel der Aare steigen. Dabei soll die Feuerwehr wieder um Hilfe vom Aarebistrowirt «Land unter beim Aarebistro» angerufen worden sein.

 Wir haben ein gewisses Verständnis dafür, dass es vermutlich der Feuerwehr verleidet, wiederum Sandsäcke rund um das Aarebistro aufzubauen und für die planerischen Fehler beim Bau des Aarebistro immer und immer wieder gerade stehen zu müssen, wenn sich gleichzeitig die Hilfeleistungen der Feuerwehr an anderen Orten verzögern. Hier ist sicherlich die Frage der Rechtsgleichheit aufzuwerfen.

 Wie in den Medien zu lesen war, ist gegen den Feuerwehrkommandanten ein Disziplinarverfahren wegen «Unterlassung einer Hilfeleistung», im speziellen soll es das Aarebistro betreffen, eröffnet worden.

 Zu diesem Disziplinarverfahren stellen sich wohl einige Fragen, die die Öffentlichkeit interessieren dürften:

 1. Wer war in die «Aarebistro – Planung» involviert?

 2. Warum wurde entgegen der Bauauflage die Mauer dreigeteilt? Stimmt es, dass die Planer vom ZAO - Bauwerk (Regenentlastungsbauwerk) unter dem Wildsauplatz keine Ahnung hatten und erst beim Bau der Mauer auf dieses «Werk» gestossen sind?

 3. War den Planern der mittlere Hochwasserstand der Aare bekannt und wie war die Meinung des kantonalen Amtes für Umwelt zum Bauprojekt?

 4. Entsprechen die effektiven Baukosten dem Voranschlag (Zahlen) und sind durch die Maueraufteilung Mehrkosten entstanden?

 5. Wie reagierte der Stadtrat auf die vielen Planungs-Projektierungsfehler und mit welchen Konsequenzen oder Verfahren wurden die Fehlbaren «diszipliniert»?

 6. Wie und mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat, die fast jährliche Überflutung des Aarebistro zu beheben, ohne dass der Steuerzahler bezahlen muss?»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1:
 Wer war in die «Aarebistro – Planung» involviert?

 Der während der Sanierung der Bahnhofbrücke erstellte provisorische Fussgängersteg stiess bei der Bevölkerung auf reges Interesse und zeigte, dass die Oltnerinnen und Oltner, aber auch die Besucherinnen und Besucher der Stadt die Nähe zum Wasser schätzen. Dieses Anliegen der Bevölkerung wurde noch verdeutlicht durch ein Postulat von Cyrill Jeger betreffend Attraktivitätssteigerung Dünnern - Schützenmatte - Aareraum und einer Petition der SP «Wir wollen den Fussgängersteg/jetzt!».

 In der Folge wurde die Arbeitsgemeinschaft Daniel Schneider, Landschaftsarchitekten, und Ingenieurbüro Frey und Gnehm beauftragt, ein Konzept zur Attraktivierung des Aareraumes, insbesondere für den Bereich zwischen alter Brücke und Bahnhofbrücke zu entwickeln.

 Während der Erarbeitung des Konzeptes trat Alfred Anker, dipl. Architekt ETH, Olten, mit folgender Idee an die Stadtbehörden: Im Bereich des Schwanenmätteli sei er bereit, ein Aare-Sommerrestaurant versuchsweise für zwei Jahre zu betreiben. Diese Idee fand bei den Behörden guten Anklang, sollten doch damit auf pragmatischem Weg Erfahrungen darüber gesammelt werden, ob die Bevölkerung den Aareraum bei entsprechender Attraktivierung auch wirklich akzeptiert. Im Weiteren gebe der Versuchsbetrieb auch wertvolle Hinweise für die Zielformulierung im Wettbewerbsprogramm.

 Für die Projektierung formierte Herr Anker eine Gruppe Oltner Planer unter dem Namen Team AARERAUM OLTEN, Anker Hammer Schneider, Architekten ETH FH SIA BSLA, Olten.

 Auf Grund der eingegangenen Einsprachen und dem damit verbundenen Verfahren sowie der für den Pächter notwendigen Vorbereitungszeit war es nicht möglich, das Aarerestaurant im Jahr 2004 zu eröffnen. Diese Entwicklung führte schliesslich dazu, dass sich Alfred Anker mit seiner Betriebsidee (Aareplattform) und der designierte Betreiber, Martin Nagy,  zurückgezogen haben.

 Da das provisorische Aarerestaurant vom Gemeindeparlament aber grossmehrheitlich unterstützt wurde, hat der Stadtrat das Projekt nicht einfach fallen gelassen, sondern im März 2004 beschlossen, den Versuch auf das Jahr 2005 zu verschieben. Nachdem auf die darauffolgende öffentliche Ausschreibung für den Betrieb auf dem Platz bei der Wildsau zuerst keine Eingaben erfolgt waren, hatten sich auf Grund der entsprechenden Medienberichte schliesslich doch neun Interessierte gemeldet, von denen dann drei konkrete Bewerbungen einreichten. Der Stadtrat hat dann schliesslich den Betrieb des Aarebistros an die Roglo GmbH vergeben, die auch den «Musig Chäller» in der Altstadt betreibt.

 Der rotfarbene Holzpavillon, wurde in Kenntnis der Hochwassersituation und im Auftrag / auf Kosten der Roglo GmbH, in der Halle der von Rohr Holzbau AG in Egerkingen gefertigt, anschliessend an die Oltner Aare transportiert und dort zusammen gestellt.

 Die gesamte Prozess wurde seitens der Baudirektion durch die Stabsstelle Planung (Projektierung), das Tiefbauamt (Ausführung Platzgestaltung) und die Liegenschaften-verwaltung (Pachtverhältnis) begleitet.

 Zu Frage 2:
 Warum wurde entgegen der Bauauflage die Mauer dreigeteilt? Stimmt es, dass die Planer vom ZAO - Bauwerk (Regenentlastungsbauwerk) unter dem Wildsauplatz keine Ahnung hatten und erst beim Bau der Mauer auf dieses «Werk» gestossen sind?

 Während den Vorbereitungen für die Ausführung wurde von der Roglo GmbH nachgefragt, ob für den nun geplanten Holzpavillon nicht mehr Platz zur Verfügung gestellt werden könnte. Mit einer geschlossenen Bogenstützmauer vor dem ZAO Bauwerk wäre dies jedoch nicht möglich gewesen. Man hat deshalb beschlossen, eine dreiteilige Mauer zu erstellen und so den Raum für den Pavillon zu erhalten.

 Selbstverständlich hat man die in den Werkleitungsplänen der Stadt Olten eingetragenen unterirdischen Bauwerke gekannt.

 Zu Frage 3:
 War den Planern der mittlere Hochwasserstand der Aare bekannt und wie war die Meinung des kantonalen Amtes für Umwelt zum Bauprojekt?

 Der mittlere Hochwasserstand der Aare erzeugt keine Überflutung der Fläche beim Aarerestaurant - er ist daher nicht relevant. Dass diese Fläche überflutet wird, hat wahrscheinlich jedermann schon festgestellt. Es gibt Perioden, in denen das mehr passiert und es gab Perioden, in denen das weniger passiert. Das Problem war also allen Beteiligten bekannt und man hat es für diese Nutzung in Kauf genommen.

 Zu Frage 4:
 Entsprechen die effektiven Baukosten dem Voranschlag (Zahlen) und sind durch die Maueraufteilung Mehrkosten entstanden?

 Die Kosten sind im Rahmen des bewilligten Kredites geblieben. Die Mehrkosten der Dreiteilung sind durch das Weglasen der Bogenschalungen kompensiert worden.

 Zu Frage 5:
 Wie reagierte der Stadtrat auf die vielen Planungs-Projektierungsfehler und mit welchen Konsequenzen oder Verfahren wurden die Fehlbaren «diszipliniert»?

 Da es keine Planungsfehler gegeben hat, sind keine Massnahmen vorgesehen. Die Risiken waren stadtweit bekannt, den Betroffenen kommuniziert und von ihnen akzeptiert worden.

 Zu Frage 6:
 Wie und mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat, die fast jährliche Überflutung des Aarebistro zu beheben, ohne dass der Steuerzahler bezahlen muss?»

 Es werden sowohl bauliche Lösungen, als auch feuerwehrtechnische (Sofort-) Massnahmen   geprüft. Die Einsatzplanung der Feuerwehr ist für diesen Ort vorbereitet und hat nun auch bestens funktioniert.


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Taxiwesen Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Die überparteiliche Motion betr. Attraktivierung rechtes Aareufer wurde vertagt.


text_de:
"Medienmitteilung vom 23. Januar 2003

 Sozialdirektion: Alltagsgeschäft hat Vorrang vor Reorganisation

 Auf Grund der fortwährenden Arbeitsüberlastung und der vor knapp einem Jahr eingeleiteten externen Überprüfung des Vormundschafts- und Sozialamtes ist es in den vergangenen Monaten zu einer Verunsicherung des Personals der Sozialdirektion gekommen, welche zu mehreren Kündigungen geführt hat. Gegenstand von Differenzen zwischen der politischen Führung und der Ausführungsebene der Direktion bildete insbesondere die Art und Weise, wie die Ausführungsebene in die erfolgte Überprüfung und in die Ausarbeitung des entsprechenden Massnahmenplanes einbezogen wurde. Einen weiteren Markstein für die Sozialdirektion stellt zudem die bevorstehende Pensionierung von Peter Baschong dar, welcher nach 40 Jahren treuer Pflichterfüllung im ersten Halbjahr 2003 aus dem Dienst der Stadt Olten ausscheiden wird. In einem Gespräch mit Stadtpräsident Ernst Zingg und Vizepräsidentin Silvia Forster konnte diesbezüglich eine gute Lösung gefunden werden.

 Die Personalsituation in der Sozialdirektion erlaubt es derzeit nicht, das Tagesgeschäft befriedigend abzuwickeln; ferner ist ab einem bestimmten Zeitpunkt auch die operative Führung ohne zusätzliche Hilfe nicht mehr gewährleistet. Das Personal der Sozialdirektion, die Betriebskommission, der Personalverband Stadt Olten und auch die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission haben diesbezüglich schriftlich ihre grossen Bedenken gegenüber dem von der politischen Führung gewählten Vorgehensweise angemeldet. Der Stadtrat hat daher in den letzten Wochen auf Grund von umfangreichen Abklärungen und intensiven Gesprächen seine Gesamtverantwortung wahrgenommen, um den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen, aber auch um die Bewältigung des Alltagsgeschäfts zu gewährleisten. Er hat dabei beschlossen, dass die Reorganisation zur Schwachstellenbehebung und Optimierung der Abläufe zwar weiterverfolgt wird, dass das Alltagsgeschäft aber derzeit bis zu einer ge-wissen Konsolidierung Vorrang geniesst.

 Zur Bewältigung der vorhandenen Spannungen zwischen der strategischen und der operativen Führung wurde die Vermittlung eines externen Coachs zu Hilfe genommen, der mit den involvierten Parteien erst getrennte, dann gemeinsame Gespräche geführt hat. Leider haben diese Gespräche auf Grund der Haltung des zuständigen Stadtratsmitgliedes, das zu einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Leiter des Vormundschafts- und Sozialamtes (VSA) nicht bereit war, nicht zu einer Einigung geführt, so dass der Abgang des Leiters VSA praktisch feststeht. Der Stadtrat hat diese nicht befriedigende und nicht seinen Zielsetzungen entspre-chende Entwicklung zur Kenntnis genommen, aber noch keine abschliessenden Beschlüsse gefasst.

 Geplant ist nun die Aufnahme eines Coaching-Prozesses für das gesamte Personal der Sozialdirektion. Die Sozialdirektion erhielt ferner grünes Licht, in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst die offenen Stellen zu besetzen. Dank grossem Einsatz der zuständigen Personen sind hier Neuanstellungen auf gutem Wege, so dass voraussichtlich der Einsatz von kostenintensiveren Temporärkräften vermieden oder dann auf ein Minimum reduziert werden kann.

 Der Stadtrat hat erkannt, dass es aus der eingetretenen Situation insbesondere mit Blick auf weitere anstehende Reorganisationen – Stichwort Reduktion der Stadtratsmitglieder resp. der Direktionen von 7 auf 5 – Lehren zu ziehen gilt: Überprüfungen und Neustrukturierungen sind Prozesse, in welche die Betroffenen, das heisst das gesamte Personal, von Anbeginn weg mit geeigneten Partizipations- und Kommunikationsmassnahmen umfassend einbezogen werden müssen, um die erforderliche Transparenz und ein Mittragen durch die Betroffenen zu schaffen. Von aussen eingebrachte Reorganisationsvorschläge sind auf die gegebenen spezifischen Verhältnisse anzupassen und die entsprechenden Change-Management-Prozesse sind über Direktionsgrenzen hinweg möglichst breit abzustützen."


text_de:
Mit 47:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Für den Spitex-Verein Olten werden für das Jahr 2003 zu Lasten Konto 400.365.09 Fr. 400'000.- bewilligt.

 2. Vom bewilligten Kredit können Fr. 200'000.- freigegeben werden. Die Freigabe das Restkredites von Fr. 200'000.- erfolgt durch den Stadtrat nach dem Vorliegen der Jahresrechnung 2002 und dem entsprechenden Bericht der Revisionsstelle des Spitex-Vereins Olten.

 3. Die Einwohnergemeinde Olten stellt zur Revision der Jahresrechnungen des Spitex-Vereins Olten einen Revisor.

 4. Ein der Vorlage entsprechender Kredit für das Jahr 2004 erfordert einen separaten Bericht und Antrag.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de: Mit 46:0 Stimmen wurde die Motion abgewiesen.


text_de:
Mit Datum vom 4. Mai 2006 hat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, eine übergeordnete Schulraumplanung durch ein spezialisiertes Planungsbüro einzuleiten. Dabei sollen eine Auswertung der innerstädtischen Wanderbewegung sowie die demographischen und sozialen Kennwerte den Ausgangspunkt der Schulraumplanung bilden. Bei der Planung sollen unter anderem Standorte (welche Stufen werden wo unterrichtet), Zusammenführung der Oberstufe/Umsetzung der Reform Sek 1, Kooperationen (Dulliken/Wangen), Schulzentrum mit P Stufe, Raumprogramme/ -struktur (Ist- und Soll-Zustand – Turnhallen, Rasen, Aussensportanlagen, Betreuungs- und Aufenthaltsräume, Fach- und Klassenunterrichtsräume, Pausenräume, Vorbereitungsräumen) etc. berücksichtigt werden.

 Kurzbegründung
 Mit der Oberstufenreform im Kanton Solothurn werden nicht nur inhaltliche Fragen aufgeworfen, sondern auch strukturelle und räumliche. Die Stadt Olten als regionaler Standort ist gezwungen, sich frühzeitig mit der Frage der Schulraumplanung zu befassen. Ohnehin ist die jetzige Lösung mit den Oberschul- und Werkklassen unbefriedigend. Das Separieren dieser beiden Oberstufenbereiche im Säli-Schulhaus wirkt stigmatisierend und ausschliessend. Auch sind die Bedürfnisse der Primarschüler und –schülerinnen anders gelagert als diejenigen der pubertierenden Jugendlichen der Oberstufe.
 Das Hübelischulhaus ist wegen der fehlenden Turnhallen und eines ungenügend gesicherten und gestalteten Pausenplatzes kein ideales Gebäude für Primarschüler und –schülerinnen.

 Weitere Bereiche, die Raumplanungsfragen aufwerfen, sind die Musikschule und die Einführung von Tagesstrukturen. Die momentane räumliche Situation der Jugendmusik und Musikschule genügt den Anforderungen kaum noch. In der Beantwortung des Postulats von Iris Schelbert „betrifft Hübelischulhaus, Musikschule und Jugendmusik“ erwähnt Stadtrat Martin Wey, dass, nachdem der Gemeinderat dem neuen Reglement zugestimmt hat, nun auch die räumliche Vereinigung der Musikschulen angegangen werden könne. Als Grundlage dafür müsse jedoch „ein Raumprogramm erarbeitet werden“.
 Weiter verlangt die Motion Trudy Küttel die Einführung von Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Schulen. Falls die Tagesstrukturen realisiert werden, müssen entsprechende Räume zur Verfügung stehen.
 Bei der Schulraumplanung sollten ferner auch Räume für die Schulsozialarbeit – die aus dem Grund der Niederschwelligkeit vor Ort angesiedelt sein muss – eingeplant werden.

 Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich aus obengenannten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt eine nachhaltige Schulraumplanung aufdrängt, die sämtliche Schulbauten der Stadt einbezieht, sowohl städtische als auch kantonale. Bei der Schulraumplanung sollen auch leerstehende oder anderweitig genutzte Gebäude berücksichtigt und die Stadtentwicklungsgebiete beachtet werden.»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Motion verlangt vom Stadtrat, eine übergeordnete Schulraumplanung durch ein spezialisiertes Planungsbüro einzuleiten. Gemäss geltender Gemeindeordnung ist der Stadtrat oberste Planungsbehörde und ist zuständig für die Planung und Koordination der Gemeindetätigkeit (Art. 40 GO). Gestützt darauf ist der eingereichte Vorstoss als Postulat zu behandeln.

 Der Stadtrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass die Oberstufenreform im Kanton Solothurn nicht nur inhaltliche, sondern auch strukturelle und räumliche Fragen aufwirft. Neben der erwähnten Oberstufenreform spielen im Zusammenhang mit der Schulraumplanung auch andere Faktoren eine wichtige Rolle: So ist aufgrund der Bautätigkeit im Kleinholz, im Bornfeld und Olten SüdWest und der damit verbundenen Binnenwanderung der Schülerinnen und Schüler innerhalb des Stadtgebietes die Standortfrage einzelner Schulhäuser neu zu beurteilen. Daneben sind auch mögliche Kooperationen mit anderen Schulgemeinden sowie die Standortfrage der Musikschule zu beachten.

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass im Jahre 2007 die Grundlagen für eine umfassende, zukunftsgerichtete Schulraumplanung, welche alle kommunalen und kantonalen Bildungsbereiche miteinbeziehen soll, eruiert werden müssen. Aus diesem Grund wurde in der Investitionsrechnung 2007 ein Betrag von Fr. 100'000.— aufgenommen.

 Im Sinne der vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat, dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
Urs Knapp hat am 29. Juni 2006 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Mehr individuell nutzbares Bauland für Familien und Mittelstand»

 Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie auf dem Oltner Stadtgebiet das Angebot an erschlossenem Bauland für freistehende Einfamilienhäuser sowie für andere familienfreundliche und individuell geplante Wohnbauten rasch erweitert werden kann.

 Zu diesem Zweck sollen Massnahmen evaluiert werden, mit denen die städtischen Behörden
 · die Zonenplanung sowie das Planungs- und Baurecht optimieren können.
 · private Initiativen im individuellen, hochwertigen Wohnungsbau subsidiär mit marktwirtschaftlichen Anreizen fördern können, z. B. durch die Vorfinanzierung aufwändiger Erschliessungsprojekte von Bauland.
 · den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Grundeigentümern optimieren können.
 Alle Massnahmen sollen subsidiär private Initiativen fördern und unterstützen. Zudem sollen sie langfristig für die öffentliche Hand mindestens kostenneutral sein.

 Der Stadtrat soll dem Gemeindeparlament innert einem halben Jahr nach Überweisung dieses Vorstosses über seine Schlussfolgerungen Bericht erstatten.

 Begründung

 Jahr für Jahr gehen in Olten die Steuereinnahmen von natürlichen Personen zurück. Ein wichtiger Grund dafür ist der Mangel an Bauland für freistehende Einfamilienhäuser. Die Stadt verliert dadurch immer mehr finanzkräftige Steuerzahler (Familien und Einzelpersonen), welche die städtischen Leistungen im Allgemeinen unterdurchschnittlich beanspruchen und die mit ihrer Teilnahme am öffentlichen Leben einen Mehrwert für die Stadt bieten.

 Zur Sicherstellung einer gesunden Bevölkerungsstruktur und eines nachhaltigen Finanzhaushaltes muss die Stadt die Abwanderung dieser Gruppen stoppen und gleichzeitig neue, steuerkräftige Familien und Einzelpersonen zum Umzug nach Olten motivieren.

 Diese Zielsetzungen lassen sich nur erreichen, wenn auf Stadtgebiet rasch mehr Bauland für hochwertigen Wohnraum (freistehende Einfamilienhäuser sowie individuell geplante Reiheneinfamilienhäuser und Eigentumswohnungen) zur Verfügung steht. Parallel dazu muss die Attraktivität der Wohnstadt Olten steigen (günstigere Steuertarife für Mittelstand, breites Bildungsangebot, optimale Verkehrsanbindung, bessere Sicherheit).

 Heute sind auf Stadtgebiet kaum Grundstücke erhältlich, auf denen private Bauherr/-innen individuell geplante Einfamilienhäuser erstellen können.

 Im Kleinholz/Bornfeld verfügt Olten über die letzten bedeutenden Landreserven für Wohnbauten. Ein grosses Grundstück im Bornfeld ist im Besitz der Einwohnergemeinde.

 Diese Landreserven sind jedoch unter den heutigen Rahmenbedingungen zur Erstellung freistehender Einfamilienhäuser, wenn überhaupt, nur mit grossen Vorleistungen nutzbar (hohe Planungs- und Erschliessungskosten für einzelne Personen und Familien). Der Stadtrat könnte mit gezielten Massnahmen die planerischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bauwillige Investoren verbessern.

 In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Einwohnergemeinde ihren Landbesitz im Bornfeld rasch bauwilligen Personen zur Verfügung stellen kann, wobei durch einen entsprechenden Gestaltungsplan eine Bebauung im Sinne dieses Postulates sicherzustellen ist.

 Zu prüfen ist ebenfalls, ob die Stadt private Initiativen mit bestimmten Vorleistungen unterstützen sollte, zum Beispiel durch die Vorfinanzierung aufwändiger Erschliessungsprojekte von Bauland. Solche Vorleistungen müssen in jedem Fall subsidiär erfolgen und langfristig für die öffentliche Hand mindestens kostenneutral sein.

 Der Stadtrat soll schliesslich auch prüfen, wie er die Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Interessenten optimieren kann, um die in diesem Vorstoss formulierten Zielsetzungen optimal zu erreichen.

 Der Stadtrat soll dem Gemeindeparlament innerhalb von sechs Monaten in geeigneter Weise darlegen, welche Möglichkeiten Behörden und Verwaltung haben und welche Prioritäten die Exekutive in dieser Thematik setzen will.

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Meinung der Postulantinnen und Postulanten, dass über Jahrzehnte die Stadt Olten zu wenig bzw. praktisch kein baureifes Bauland für Einfamilienhäuser anbieten konnte. Dies hat sich in der Zwischenzeit erfreulicherweise massgeblich geändert, indem der Gestaltungsplan Kleinholz revidiert wurde und damit ein grosses und zusammenhängendes Areal für den Bau von Eigenheimen zur Verfügung steht. Auch der bewilligte Gestaltungsplan Mühletalweg bietet zusätzlichen Wohnraum in Form von Einfamilienhäusern. Mit der Einzonung der ersten Etappe im Bornfeld will die sbo durch einen entsprechenden Gestaltungsplan das Angebot für freistehende Einfamilienhäuser zusätzlich verbessern. Die Planung soll im Jahr 2007 in einen rechtskräftigen Gestaltungsplan umgesetzt werden. Damit verfügt die Stadt Olten insgesamt über ein attraktives Angebot an Bauland für verschiedene Wohnformen und insbesondere auch für Einfamilienhäuser.

 Verhandlungen mit der Credit Suisse haben gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, kleinere Areale und schon gar nicht Einzelparzellen verkaufen zu wollen. Im Rahmen der Mitwirkung zum Gestaltungsplan Kleinholz wurde aber vor allem ein Anliegen erwähnt, nämlich dass interessierte Bauherr/-innen und Architekten/-innen daran interessiert sind, auch kleinere Bauetappen realisieren zu können.

 Um die unbestritten vorhandene Nachfrage nach Einfamilienhäusern möglichst rasch erfüllen zu können, hat der Stadtrat mit der Credit Suisse Verhandlungen geführt, um einen Teil des Areals Kleinholz erwerben zu können. Damit könnte die Stadt die Anliegen der potenziellen Bauherrschaften erfüllen und kleinere Areale bzw. Einzelparzellen verkaufen.
 Eine entsprechende Vorlage an das Gemeindeparlament wurde bereits erarbeitet. Die Verhandlungen mussten leider von Seiten der Credit Suisse abgebrochen werden, da die Gesamtgläubigerschaft das Land im Kleinholz zur Zeit nicht in Teilstücken, sondern nur «en bloc» verkaufen will.

 Im Budget 2007 wurde in der Investitionsrechnung eine separate Vorlage für die Vorfinanzierung der Basiserschliessung im Kleinholz aufgeführt. Die entsprechende, separate Vorlage wird nun dem Gemeindeparlament unterbreitet. Das Vorgehen wurde auch bereits seit längerer Zeit mit den sbo abgesprochen. Durch die Bevorschussung und damit der frühzeitigen Realisierung der Infrastrukturen gewinnt das Bauland an Attraktivität,  insbesondere auch hinsichtlich schnelleren Verfahren und einer Verkürzung der gesamten Bauzeit für Investor/-innen und Bauherrschaften.

 Die Baudirektion bemüht sich zusammen mit der Baukommission und dem Gesamtstadtrat stets für einfachere Verfahrensabläufe. Zu diesem Zweck ist nach Auffassung des Stadtrates und der Baukommission eine Revision der kantonalen Bauverordnung anzustreben. Der Stadtrat bzw. die Baudirektion wird mit den Städten Solothurn und Grenchen möglichst rasch Verhandlungen aufnehmen um gemeinsam auch mit anderen interessierten Gemeinden eine Revision der kantonalen Bauverordnung mit den zuständigen kantonalen Instanzen zu diskutieren.

 Es ist auch vorgesehen, dass die Stadt sich im Einvernehmen mit den Grundeigentümern aktiv um Investor/-innen und Bauherr/-innen bemüht (z. B. Internet, Veranstaltungen für Architekt/-innen und interessierte Bauherr/-innen usw.). Zu diesem Zweck wird auch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung angestrebt. Im Rahmen der Planung Olten SüdWest wurde diese bereits eingeleitet.

 Die Intentionen des Stadtrates decken sich mit den Anliegen der Postulant/-innen und der Stadtrat wird weitere erfolgsversprechende Vorgehensweisen prüfen und dem Gemeindeparlament entsprechende Vorschläge unterbreiten.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
An der Sitzung vom 27./28. September 2006 haben Patrick Kissling (CVP/EVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob und in welchem Rahmen in absehbarer Zeit ein alternativer Standort für das Trauzimmer gefunden werden kann.

 Sehr geehrter Gemeindepräsident
 Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte

 Der Stadtrat soll in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde und den zuständigen kantonalen Behörden mögliche Standorte für ein neues Trauzimmer prüfen. Eine Lösung in der Oltner Innenstadt ist zu favorisieren.

 Begründung:
 Wie hinlänglich bekannt, ist seit der Reorganisation des Zivilstandswesen eines der kantonalen Trauzimmer an der Froburgstrasse 5 in Olten. Sowohl das Interieur des Trauzimmers wie auch die zu knappen Platzverhältnisse vor dem Zivilstandesamt verunmöglichen es, diesen feierlichen Anlass in würdigem Rahmen durchzuführen.
 Durch die misslichen Umstände entscheiden sich viele Eheschliessende diesen Akt an einem dafür geeigneten Ort durchzuführen. Der Gastronomie von Olten gehen dabei Aufträge im Catering verloren und die Innenstadt verliert an Belebung.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzlich hält der Stadtrat fest, dass es nicht die Sache der Stadt Olten und des Stadtrates ist, mögliche Standorte für ein neues Trauzimmer zu suchen: Seit der Regionalisierung liegt das Zivilstandswesen in kantonaler Kompetenz. Die Stadt Olten hat damals dem Kanton eigene Liegenschaften als Alternativen zum heutigen Standort vorgeschlagen, die jedoch bei der Auswahl des Kantons nicht zum Zuge kamen.

 Der Stadtrat stimmt aber mit dem Postulanten überein, dass der heutige Standort des Zivil-standsamts aus Sicht der Eheschliessenden keine optimale Lösung darstellt, und hat deshalb schon vor einiger Zeit mit den Verantwortlichen beim Kanton das Gespräch gesucht, bei dem als Variante auch das Disteli-Haus in Betracht gezogen wurde. Beim Kanton stand aber immer der Bezug einer kantonseigenen Liegenschaft im Vordergrund. Auf Grund der Kontakte hat das Stadtpräsidium erfahren, was im vergangenen Dezember nun auch via Medien offiziell mitgeteilt wurde: Das Zivilstandsamt Olten-Gösgen wird voraussichtlich im Dezember 2007 an der Martin Disteli-Strasse 83 in Olten neue (kantonseigene) Räume beziehen.

 Die städtischen Behörden und insbesondere die Baudirektion wurden nicht in diese Entscheidung einbezogen. In Bezug auf den vorgesehenen Standort gilt es aber noch diverse Abklärungen betreffend Umnutzung der Liegenschaft (Bewilligungspflicht), Parkplatzsituation etc. vorzunehmen. Die kantonalen Instanzen wurden in der Zwischenzeit auf diese Themen aufmerksam gemacht.

 Nach Ansicht des Stadtrates erübrigt sich der Auftrag des Postulates. Dem Parlament wird empfohlen, dieses zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
Mit Datum vom 5. Mai 2006 hat Lukas Derendinger (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 «Im Juni 2004 wurde vom damaligen Stadtrat René Rudolf von Rohr, das von der Fachgruppe und der Fachhochschule ausgearbeitete Konzept für das Pilotprojekt „Schulsozialarbeit“ vorgelegt. Das Parlament nahm dieses sowie die Terminplanung zur Kenntnis. Die Planung sah vor, das Pilotprojekt bis Herbst 2006 laufen zu lassen und dieses auch eingehend auszuwerten. Nun wurde das Projekt vergangenen März frühzeitig eingestellt. Der SP stellen sich diesbezüglich folgende Fragen:

 1. Wurden bei der Anstellung der beiden Fachpersonen die Rahmenempfehlungen für Schulsozialarbeit (SSA) berücksichtigt? (Hrsg. Berufsverband für Schulsozialarbeit, 28. August 2004)
 2. Im vorgeschlagenen Konzept für die SSA wurde bei der Personalfrage insbesondere empfohlen, je einen Mann und eine Frau anzustellen. Weshalb wurde dieser Empfehlung nicht Rechnung getragen?
 3. Das Pilotprojekt der SSA war den Direktionen „Bildung und Sport“ und „Soziales“ unterstellt. Welcher Direktion soll eine zukünftige SSA unterstellt werden?
 4. An welchem Standort soll diese angesiedelt werden, um einen niederschwelligen Zugang für die Kinder und Jugendlichen garantieren zu können?
 5. In welcher Form soll die Schulkommission in zukünftige Entschlüsse betreffend der SSA einbezogen werden?
 6. In welcher Form soll die Fachhochschule beider Basel (FHBB) in zukünftige Entschlüsse betreffend der SSA einbezogen werden?

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
 Vorweg bleibt festzuhalten, dass das Projekt Schulsozialarbeit nicht frühzeitig eingestellt wurde, sondern nach Ablauf der 2-jährigen Pilotphase wie vorgesehen einer Überprüfung resp. einer daraus resultierenden Konzeptanpassung unterzogen wird. (Standortbestimmung).
 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass der Unterbruch in der Schulsozialarbeit infolge der notwendig gewordenen Projektanpassung nicht von allen verstanden wird. Die Schulsozialarbeit ist auch an den Schulen der Stadt Olten ein Bedürfnis. Es wurden jedoch Massnahmen getroffen, welche mögliche Interventionen von ausgebildeten Fachkräften in entsprechenden Situationen ermöglichen. Dies war im Schuljahr 2006/07 auch bereits in zwei Fällen nötig. Das Ziel des Stadtrates ist, das angepasste Konzept auf Beginn des Schuljahres 2007/08 zum Tragen kommen zu lassen. Der entsprechende Bericht und Antrag soll im März 2007 dem Gemeindeparlament vorgelegt werden. Dabei wird auch die Frage nach dem Bedarf transparent dargelegt.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Bei der Anstellung stützte sich die Direktion Bildung und Sport auf die Empfehlungen der Fachhochschule für Pädagogik und Soziales beider Basel, welche im Bereich Schulsozialarbeit eine Vorreiterrolle einnimmt. Im Rahmenkonzept wurde unter Punkt 4.4. folgende Empfehlung abgegeben: 100 Stellenprozente, verteilt auf 2 Personen, nach Möglichkeit beiden Geschlechtes. Erfahrungshintergrund (für den Einsatz im Schulhaus Säli)schwergewichtig in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Erfahrungshintergrund für die andern Einsätze auch in der Arbeit mit Kindern und Familien. Die Kombination einer gut qualifizierten Sozialpädagogin mit einer engagierten, jungen Sozialarbeiterin, die noch die Diplomarbeit zum Thema Schulsozialarbeit abschliessen musste, schien aus damaliger Sicht die bestmögliche Lösung.

 2. Die Stellen wurden für die 2-jährige Pilotphase ausgeschrieben. Ausgebildete Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter mit praktischer Erfahrung sind auf dem Arbeitsmarkt Mangelware. Sie finden schnell unbefristete Stellen. In der Regel treten Personen ohne entsprechende Erfahrung Projektstellen an und erarbeiten sich dann die Erfahrung. Auf die Ausschreibung meldeten sich Bewerberinnen und Bewerber, die nicht alle Anforderungen erfüllten. Leider ging nur eine Bewerbung eines Mannes ein, welche erst noch mit Auflagen verbunden war. So kam es zur unter Punkt 1 beschriebenen Lösung. Als Alternative stand eine Neuausschreibung und damit die Verschiebung des Starts der Pilotphase zur Diskussion.

 3. Nach der Auswertung der Berichte der Fachhochschule, der beiden involvierten Direktionen und der SSA wird klar, dass die zukünftige Unterstellung nur bei einer Direktion sein wird. Ob dies die Sozial- oder Bildungsdirektion ist, kann zur Zeit noch nicht abschliessend beurteilt werden, da zu dieser Frage auch die Schulleitungen und die Schulkommission ihre Meinung abgeben können. Vor- und Nachteile müssen noch eingehend besprochen werden, bevor über die Unterstellung entschieden wird. Diskutiert wurde die
 Unterstellung innerhalb der Sozialdirektion als Stabsstelle oder bei der Bildungsdirektion als Abteilung analog ICT oder Schulzahnklinik. Für alle klar ist jedoch, dass die gesamte Abwicklung unter einer eigenen neuen Kontonummer „Schulsozialarbeit“ erfolgen muss.

 4. Die Schulsozialarbeit findet in der Regel vor Ort, d.h. bei den einzelnen Schulhäusern statt. Der Stadtrat will die Schulsozialarbeit für alle Schulen der Stadt Olten einführen und das Angebot nicht auf einzelne Schulhäuser beschränken. Damit jedoch die Führung direkter und klarer wahrgenommen werden kann, wird eine Ansiedlung an einer zentralen Stelle angestrebt. Diese kann im oder in der Nähe des Stadthauses sein. Die Schulleitungen müssen für die Schulsozialarbeit entsprechende Zeitgefässe und einen geeigneten Raum (temporär) zur Verfügung stellen. Diese Lösung bewährt sich bereits andernorts, so  z.B. in Solothurn, Grenchen und in der Agglomeration Aarau.
 Als Variante wird auch eine Ansiedlung im Schulhaus diskutiert, wobei dann sinnvollerweise die Unterstellung an die entsprechende Schulleitung delegiert werden müsste, was sich als wenig praktikabel erweist und Interessenkonflikte hervorrufen könnte.

 5. In der Arbeitsgruppe Schulsozialarbeit ist die Schulkommission mit 2 Mitglieder vertreten. Damit ist sicher gestellt, dass die Schulkommission zu der neuen Vorlage zur Vernehmlassung beigezogen wird und dass das überarbeitete Konzept in den Gremien auch rechtzeitig diskutiert werden kann.

 6. Mit der Abgabe des Evaluationsberichtes ist das Mandat der Fachhochschule Pädagogik und Soziales beider Basel abgeschlossen. Der Bericht ist für die Überarbeitung des Konzeptes eine wesentliche Stütze. Die Fachhochschule ist gerne bereit, uns auf Wunsch bei der weiteren Arbeit beratend zur Seite zu stehen.


text_de:
"An der Sitzung vom 27./28. September 2006 haben Ursula Amsler Celidonio (SP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 „Auf Grund eines Studiums der Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung und des Personalreglements hat sich die SP-Fraktion zum Thema Gender gewisse Gedanken gemacht. Zurzeit werden die Direktionen der Stadt Olten (Bau, Finanzen und Informatik, Soziales, Stadtpräsidium und Sicherheit) ausschliesslich von Männern geleitet. Auch bei den Amtsleitungen sind die Frauen untervertreten. Im Personalreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001, Kapitel 131, Art. 4, lit 2e und Art 8, lit 3 wird jedoch festgehalten, dass die Rechts- und Chancengleichheit für Frauen und Männer gewährleistet werden soll, insbesondere durch geeignete Massnahmen bei der Anstellung. Nun werden in absehbarer Zeit die Direktionen Finanzen und Informatik sowie Bildung und Sport infolge Pensionierung der jetzigen Stelleninhaber neu besetzt. Aus diesem Grund gelangt die SP-Fraktion mir folgenden Fragen an den Stadtrat:

 1) Wie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zur Gender-Thematik?
 2) Wie steht der Stadtrat zur oben erwähnten Situation in den Direktionen?
 3) Welche konkreten Massnahmen werden ergriffen, um eine gerechtere Durchmischung zu erreichen?
 4) Trifft es zu, dass in den unteren Lohnkategorien der Oltner Stadtverwaltung vor allem Frauen beschäftigt sind?
 5) Werden bei neuen Stellenbesetzungen gezielt Frauen gesucht, wenn ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern besteht?
 6) Erhalten Männer und Frauen bei gleicher Anstellung und Anzahl Dienstjahren denselben Lohn?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Vorbemerkung: Gender ist der Ausdruck für das soziale und anerzogene Geschlecht, also für die gesellschaftlichen und kulturell geprägten Rollen, Pflichten und Interessen. Gender Mainstreaming ist eine Strategie zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann und bedeutet, dass bei allen Handlungen und Projekten – und nicht nur in der Personalpolitik – die möglichen Auswirkungen auf Frauen und Männer geprüft und berücksichtigt werden sollen. Im Personalbereich verfolgt der Stadtrat in einem umfassenden Sinn das Prinzip der Diversity, der Berücksichtigung der Vielfalt und Verschiedenartigkeit der heutigen Welt. Dieses umfasst neben geschlechterspezifischen auch kulturelle und altersbedingte Unterschiedlichkeiten sowie die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Wie von der Interpellantin erwähnt, wurde der Gender-Thematik bereits im Personalreglement Rechnung getragen: Art. 4 Abs. 2 führt aus, die Personalpolitik solle „die Rechtsgleichheit für Frauen und Männer gewährleisten, die Chancengleichheit aus allen Ebenen fördern sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit erleichtern“. Ferner sollten Möglichkeiten für Teilzeitarbeitsplätze auf allen Ebenen geschaffen werden. Art. 8 regelt zudem, dass die Gleichstellung von Frau und Mann durch geeignete Massnahmen sicherzustellen sei; Qualifikationen aus nichtberuflichen Bereichen würden berücksichtigt. Art. 8 der Personalverordnung präzisiert dazu: „Bei der Festsetzung des Anfangslohns werden frühere Erfahrungsjahre angerechnet. Facherfahrung, Erfahrung in Betreuungs-, Familien- und Hausarbeit sowie ausserberufliche Tätigkeiten sind angemessen zu berücksichtigen. Ausschlaggebend für die Höhe der Anrechnung ist, wie stark die frühere Tätigkeit dazu beigetragen hat, dass sich die betroffene Person die für die neue Funktion notwendigen Fähigkeiten (fachliche und soziale) aneignen konnte.“ Der Stadtrat stellt sich selbstverständlich hinter diese auch von ihm genehmigten Regelungen und besteht auf deren Umsetzung.

 2. Viele Kaderfunktionen sind heute durch langjährige Mitarbeitende besetzt. Die bestehende Situation hat sich zudem aus den jeweiligen Bewerbungseingängen bei Vakanzen ergeben: Auf Kaderstellen melden sich laut Auskunft der Leiterin Personaldienst in der Regel weniger Frauen oder dann solche ohne die notwendigen Qualifikationen. In früheren Zeiten waren auch schon zusätzliche Stellen im obersten Kader durch Frauen besetzt, so etwa der Rechtsdienst, die Finanzkontrolle oder das Rektorat. Erst kürzlich wurde der in Pension gehende Baukontrolleur durch eine Frau ersetzt. Bei den anstehenden Neubesetzungen ist der Stadtrat in dieser Frage völlig offen und stellt die Eignungsfrage über diejenige des Geschlechts.

 3. und 5. Ausschlaggebend für die Personalauswahl sind die Qualifikationen und die Persönlichkeit einer Bewerberin oder eines Bewerbers. Bei gleichen Voraussetzungen wird auch die Gender-Thematik berücksichtigt. Eine Quotenregelung ist hingegen weder in den heutigen gesetzlichen Grundlagen enthalten noch vorgesehen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Anwendung der bestehenden, unter Punkt 1 beschriebenen Regelungen wichtiger ist als weiterreichende Vorschriften, die in der Praxis wie viele andere umgangen werden können.

 4. Die Situation präsentiert sich nach Hierarchiestufen zurzeit wie folgt:
          Frauen  Männer
 Mitglieder Direktionskonferenz
 (Verwaltungsleiter, Stabsstellen Personal, Controlling, Recht)   11%      89%
 Abteilungsleitungen         22%      78%
 Schulleitungen         45%      55%
 Übriges Personal         35%      65%

 Die Annahme, dass in den unteren Lohnklassen vor allem Frauen vertreten sind, stimmt so nicht: In den aktuellen Lohnklassen 2 bis 5 (von derzeit 29) befinden sich vor allem die Mitarbeitenden des Werkhofs, die grossmehrheitlich männlichen Geschlechts sind. Die meisten der weiblichen Angestellten befinden sich in den administrativen Sachbearbeitungsfunktionen (Lohnklassen 6 bis 15) und im Sozialarbeitsbereich (Lohnklasse 12).

 Im Detail sieht die Verteilung nach Lohnklassen wie folgt aus:
          Frauen  Männer
 Lohnklasse   20+         20%     80%
 Lohnklassen 15-19         21%     79%
 Lohnklassen   5-14         43%     57%
 Lohnklassen     -  4           1%     99%

 6. Bei der Bestimmung des Einstiegslohns wird im heutigen Lohnsystem kein Unterschied zwischen Männern und Frauen gemacht. Noch klarer als das heutige System, in dem der Anfangslohn einem gewissen Ermessensspielraum unterworfen ist, ist das Lohnsystem, das in der Vorlage zur Besoldungsrevision dem Parlament im November erstmals vorgelegt wurde: Die Bestimmung der den Anfangslohn definierenden Berufsjahre ergibt sich aus der Differenz des Alters gemäss Jahrgang und der geforderten Ausbildung, ungeachtet der Tätigkeit (beispielsweise auch Familienarbeit), die in der Zwischenzeit ausgeübt wurde. Auch daraus wird ersichtlich, dass der Stadtrat der Gender-Thematik durchaus fortschrittlich gegenüber steht."


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 48:0 Stimmen dessen Abschreibung abgelehnt.


text_de: Die Motion wurde mit 29:19 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt, das mit 22:21 Stimmen abgelehnt wurde.


text_de:
"Am 21. Januar 2003 haben Rolf Schmid und Thomas Frey (FdP) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Einleitung und Fragen

 Im Zusammenhang mit dem World Economic Forum (WEF) in Davos organisieren sich Globalisierungsgegner unter dem Namen „Oltner Bündnis“. Das „Oltner Bündnis“ ist ein Zusammenschluss aus “linken, christlichen, autonomen, pazifistischen, anarchistischen, grünen, antiimperialistischen, feministischen und kommunistischen Personen aus verschiedensten Basisgruppen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen“ (Zitat OT vom 21.01.03). Keine dieser nationalen und internationalen Organisationen hat einen direkten Bezug zur Stadt Olten. Das „Oltner Bündnis“ ist zudem nicht bereit, sich klar und deutlich von linksautonomen, gewaltbereiten Globalisierungsgegnern zu distanzieren. Durch die Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ wird damit der Namen und das Ansehen unserer Stadt missbraucht und verunglimpft.

 Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn (auch politische) Gruppierungen und Organisationen die Stadt Olten als Versammlungsort wählen. Olten hat eine lange Tradition als Plattform für kritische politische Bewegungen und das ist gut so. Voraussetzung ist in jedem Fall die Einhaltung der demokratischen Spielregeln. Jedoch ist es fraglich, in wie weit es wünschenswert und zulässig ist, wechselseitige Identifikation mit der Stadt Olten zu suggerieren. Besonders störend ist dies, wenn kein direkter Zusammenhang zwischen den Zielen der Gruppierung und den Interessen der Stadt Olten besteht. Dieser ist beispielsweise bei städtischen Parteien  (z.B.  CVP Stadt Olten) oder kulturellen Anlässen (z.B. Oltner Cabaret-Tage) gegeben, nicht aber beim „Oltner Bündnis“. Ganz im Gegenteil: Olten wird durch dessen Wirken in den Medien vermehrt direkt mit den chaotischen Vorgängen rund um das WEF in Verbindung gebracht. Daraus entsteht für den Wirtschafts- und Wohnort Olten ein Imageschaden. Nach Ansicht der Interpellanten und vieler Oltner Bürgerinnen und Bürger ist dies öffentlich zu korrigieren und richtigzustellen.

 Folgende Fragen stellen sich:

 1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich ein grosser Teil der Oltnerinnen und Oltner von den Zielen und Aktivitäten des „ Oltner Bündnisses“ distanziert und sich über die Verwendung der Bezeichnung „Oltner“ im Zusammenhang mit Globalisierungsgegnern ärgert?

 2. Ist  sich der Stadtrat bewusst, dass der Stadt Olten durch das „Oltner Bündnis“ ein Imageschaden zugeführt wird? Was unternimmt der Stadtrat, um den entstandenen Imageschaden zu beheben und weiteren Imageschaden in Zukunft zu verhindern?

 3. Hat der Stadtrat etwas unternommen, um die Stadt Olten von den Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ zu distanzieren und sicher zu stellen, dass in der breiten Öffentlichkeit klar wird, dass sich das offizielle Olten nicht mit den Zielen und Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ identifiziert? Ist er gewillt etwas zu unternehmen und wenn ja, was?

 4. Ist die Verwendung des Namens Olten in irgendeiner Weise rechtlich geschützt? Sind Bestrebungen im Gange, solch missbräuchliche Verwendung der Marke Olten in Zukunft zu verhindern? Gibt es entsprechende konkrete Schritte im Zusammenhang mit dem „Oltner Bündnis“ ?

 Begründung der Dringlichkeit:

 Aufgrund des zeitnahen World Economic Forums hat die entsprechende Berichterstattung und damit die Medienpräsenz des „Oltner Bündnis“ in letzten Wochen exponentiell zugenommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Präsenz in den nächsten Tagen weiter steigt. Nach Meinung der Interpellanten braucht es daher jetzt ein klares Zeichen und Antworten auf die Fragen der Oltner Bevölkerung. Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Interpellation wie folgt:

 Zu den Fragen 1 bis 3:
 Die Stadt Olten geniesst bekanntlich eine ausserordentliche Standortgunst innerhalb der Schweiz; dass sie wegen ihrer zentralen Lage als Treffpunkt für verschiedenste Organisationen genutzt wird, wird vom Stadtrat grundsätzlich begrüsst und entsprechend gefördert. Im Falle des sogenannten „Oltner Bündnisses“ hat der Stadtrat von Olten indessen mit Befremden feststellen müssen, dass die Verwendung des Namens der Stadt Olten für eine Publizität sorgt, die zu falschen Schlüssen führen kann: das „Oltner Bündnis“ unter der Leitung einer externen Szene – es ist dem Stadtrat nicht bekannt, dass sich Oltner Persönlichkeiten unter den Exponenten des Bündnisses befinden würden – hat keinen Bezug zur offiziellen Stadt und Region Olten; weder das Bündnis noch dessen Gedankengut werden von ihr in irgendeiner Weise unterstützt.

 Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung von Stadt und Region zeigen, dass die Meinung des Stadtrates von dieser weitgehend geteilt wird und die Verwendung des Namens Olten von den im „Oltner Bündnis“ organisierten WEF-Gegnern auf grosse Kritik in breiten Kreisen stösst. Meldungen aus Unternehmerkreisen machen zudem auf Befürchtungen aufmerksam, die erwähnte Namensverwendung könnte auch negative wirtschaftliche Auswirkungen zeitigen.

 Die Stadt Olten arbeitet seit Jahren intern und extern intensiv und zielstrebig auf eine Verbesserung ihres Images hin und kann auf diesem Weg nach Ansicht des Stadtrates durchaus Erfolge verzeichnen. Die häufige Nennung des Namens der Stadt Olten im genannten Zusammenhang in nationalen und internationalen Medien trägt aber in keiner Weise zu dieser Imageverbesserung bei, sondern beeinträchtigt und schwächt im Gegenteil die Bemühungen der Stadtbehörden und der zahlreichen mit ihnen in dieser Frage zusammenarbeitenden Organisationen.

 Der Stadtrat hat sich deshalb bereits mehrfach damit beschäftigt, welche Schritte in diesem Zusammenhang zu tätigen seien. Nachdem er keine Handhabe für ein Vorgehen auf rechtlicher Ebene sieht (vgl. Antwort zu Frage 4), hat er an seiner Sitzung vom Montag, 20. Januar 2003, beschlossen, in dieser Frage öffentlich Stellung zu nehmen (vgl. beiliegende Medienmitteilung vom Mittwoch, 22. Januar 2003). Er distanziert sich in dieser Stellungnahme  mit aller Deutlichkeit von der Verwendung des Namens der Stadt Olten im fraglichen Zusammenhang und bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass er sich auch künftig gegen Verwendungen zur Wehr setzen will, welche sich für Stadt und Region Olten imageschädigend auswirken oder auswirken könnten.

 Zur Frage 4:
 In Bezug auf den rechtlichen Schutz des Namens Olten haben Abklärungen in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Verwendung als Internetadresse gestützt auf höchstrichterliche Entscheide gezeigt, dass grundsätzlich namens- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Gemeinwesen existieren. Insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Interessen und Fragen des Lauterkeitsrechts mit der Verwendung eines Hoheitsnamens verbunden sind, kann das Gemeinwesen als Inhaber die Unterlassung einer missbräuchlichen Verwendung durchsetzen. Eine spezielle Bedeutung kommt in diesen Fällen der Verwechslungsgefahr zu. Diese Gefahr ist im vorliegenden Fall zwar nicht gegeben. Dies hindert die Behörden indessen nicht daran, mit entsprechenden Kommunikationsmassnahmen eine solche gar nicht erst aufkommen zu lassen und trotzdem alle möglichen Schritte gegen den Namensmissbrauch zu prüfen.

 Das sogenannte „Oltner Bündnis“ schafft ausser dem Namen, der offenbar auf Grund der Zentralität und Standortgunst der Stadt Olten als Treffpunkt gewählt wurde, keinen rechtlich relevanten Bezug zur Stadt und zur kommunalen Haltung in der Thematik des Weltwirtschaftsforums. Der Verwendung des Namens von Olten ist daher wie erwähnt primär mit nachhaltigen Kommunikationsmassnahmen zu begegnen."


text_de: Die Dringlichkeit wurde vom Motionär zurückgezogen.


text_de: Die Motion Brigitte Kissling betr. übergeordnete Schulraumplanung wurde mit 45:0 Stimmen als Postulat überwiesen und mit 24:21 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Urs Knapp und Mitunterzeichnende betr. mehr individuell nutzbares Bauland für Familien und Mittelstand wurde mit 40:5 Stimmen überwiesen.


text_de: Das Postulat Patrick Kissling (CVP/EVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Trauzimmer wurde mit 45:0 Stimmen überwiesen und mit 28:15 Stimmen abgeschrieben.


text_de:
Jugendkommission/Ersatzwahl

 Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Thomas Segessenmann schlägt die SP mit Fax vom 28. Februar 2007 Natalie Spalding, Rosengasse 65, als neues Mitglied der Jugendkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Natalie Spalding (SP) zu genehmigen.


text_de:
Wahlbüro Bifang/Wahl Ersatzmitglied

 Das Wahlbüro Bifang hat bei den Ersatzmitgliedern immer noch eine Vakanz zu verzeichnen:

 Mit Fax vom 28. Februar 2007 schlägt die SP Ernst Pfister, Untere Hardegg 12, als neues Ersatzmitglied für das Wahlbüro Bifang vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Ernst Pfister (SP) als neues Ersatzmitglied im Wahlbüro Bifang zu genehmigen.


text_de:
"An der Sitzung vom 22./23. November 2006 haben Iris Schelbert (GO/Ja-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Qualitätssicherung bei Qualifikationen

 Der Stadtrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung bei der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenqualifikation des städtischen Personals zu ergreifen.

 Begründung:

 Die jährliche Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenqualifikation ist ein wichtiges Instrument im Bereich der Personalführung des städtischen Personals. Sie erfüllt ihren Zweck aber nur dann, wenn sie konsequent und richtig durchgeführt wird.
 Mit der Einführung des neuen Lohnsystems, welches eine Leistungskomponente beinhaltet, kommt der Qualifikation eine verstärkte Bedeutung zu. Sie darf keinesfalls zu einer Alibiübung verkommen. Da in der städtischen Verwaltung doch etliche Personen Qualifikationsgespräche durchzuführen haben, ist es wichtig, dass die Qualität dieses Instruments durch ein angepasstes Sicherungssystem gewährleistet ist.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Zum Vorstosstext:

 Was die im Vorstoss angesprochene Bedeutung der Qualifikation angeht, so ist vorauszu-schicken, dass diese bereits heute lohnwirksam ist: Sie wirkt sich in Form einer Anerkennungszulage aus, für die – wahlweise in Form von Frei-Tagen oder einer Auszahlung – durchschnittlich 2,5 Tage pro 100%-Stelle zur Verfügung stehen. Grundlage für die Bemessung der individuellen Zulage ist die Beurteilung mit dem Führungssystem „Führen mit Zielen“ (MbO).

 Dieses wurde in der Stadtverwaltung Olten im Jahr 2002 eingeführt. Als externer Berater fungierte Roland Moll, RAC Ausbildungs-Consulting, Olten. Dabei wurden die zuvor angewendeten Systeme und Formulare erhoben und analysiert, ein einheitlicher MbO-Bogen mit dazu gehöriger Wegleitung erstellt und die rund 60 Beurteilenden geschult. Ende 2002 wurden auf der Basis eines Schulungsblocks erstmals Zielvereinbarungsgespräche mit allen Mitarbeitenden für das Jahr 2003 geführt, Anfang 2004 folgten nach einem zweiten Schulungsteil die ersten Beurteilungsgespräche. Dazwischen erfolgte eine Befragung des Gesamtpersonals zu den ersten Erfahrungen, welches dem neuen Führungssystem gute Noten erteilte.

 In der Zwischenzeit hat sich das Führungssystem MbO weitestgehend bewährt. Im Zentrum steht nach wie vor das Gespräch über die Situation der betreffenden Mitarbeiterin bzw. des betreffenden Mitarbeiters am Arbeitsplatz; hinzu kommen die Kontrolle der Erreichung der für das Vorjahr festgelegten Ziele sowie die Festlegung von neuen Zielen für das neue Jahr.

 Für die einheitliche Umsetzung des MbO-Systems ist der Personaldienst zuständig. Er setzt sich dafür ein, dass diese flächendeckend und zeitgerecht erfolgt und dass neue Mitarbeitende mit dem System vertraut gemacht werden. Für die Anwendung selber sind die Führungskräfte verantwortlich. Auch die Direktionskonferenz hat sich mehrfach mit dem Thema befasst und aufgrund der Erfahrungen den MbO-Bogen leicht angepasst. So wurde zum Beispiel die anfänglich zu hohe Zahl von verschiedenen Zielkategorien reduziert.

 Für das laufende Jahr hat die Direktionskonferenz wiederum spezielle Sitzungen zum Thema MbO geplant, an denen auch Erfahrungen Externer einfliessen sollen. Eine neuerliche flächendeckende Schulung soll hingegen erst stattfinden, wenn das neue künftige Lohnsystem und entsprechender allfälliger Änderungsbedarf definiert sind.

 Im Sinne dieser Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und auf Grund der eingeleiteten Qualitätssicherungsmassnahmen gleichzeitig abzuschreiben."


text_de:
Am 23. November 2006 hat Iris Schelbert im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, ein, in Grösse, Qualität und Pachtdauer, passendes Areal als Ersatz für die gekündigten Familiengärten im Gheid bereit zu stellen.»

 Begründung:

 Aufgrund dringender eigener Interessen kündigten die Grundstückbesitzerinnen die Pachtverträge der Familiengärten im Gheid per Ende 2007. Die Stadt Olten hat die Gärtnerinnen und Gärtner frühzeitig darüber informiert und offenbar abgeklärt, wie gross der künftige Bedarf für Familiengärten ist.

 Dass Bedarf für Familiengärten besteht, hat sich im grossen Engagement von Einwohnerinnen und Einwohnern gezeigt, welche an einem Familiengarten interessiert sind. Mehr als zwanzig von ihnen sind zu einem Gespräch über die Möglichkeiten der weiteren Betreibung der Gärten im Stadthaus erschienen.

 Schrebergärten, sog. Familiengärten, haben in der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert Tradition. Der Dachverband der Schweizer Familiengärtner und -gärtnerinnen (gegründet 1925) zählt rund 28'500 Mitglieder. Jeder grössere Ort in der Schweiz kennt die Familiengärten. Dem Verband sind rund 375 Gartenareale angeschlossen.

 In Olten leben viele Menschen in Blocksiedlungen und haben keinen Garten. Die Gärten bieten ihnen die Möglichkeit einer kreativen und produktiven Freizeitbeschäftigung. Soziale Kontakte werden gepflegt und viele Familien können sich mit Obst und Gemüse zu einem grossen Teil selber versorgen. Heute wird immer mehr auch der naturnahe und biologische Gartenbau betrieben. Die Bereitstellung von Familiengärten ist ein wichtiger Beitrag zu einer gesunden Einwohnerschaft.

 *************

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1.  Ausgangslage

 Die Einwohnergemeinde bewirtschaftet auf den Parzellen:

 GB Olten Nr. 3364 - «Areal Erlimatt»
 GB Olten Nr. 3483 - «Areal «Sportstrasse / CWA»
 GB Olten Nr. 4755 - «Areal «Sportstrasse / Tennisplatz»

 insgesamt 137 Pflanzlandparzellen (Parzellengrössen 1 – 3 Aren).

 Die Areale GB Olten Nr. 3364 und 3483 sind im Besitze der Städtischen Betriebe (sbo). Zwischen den sbo und der Einwohnergemeinde Olten besteht dafür ein Pachtvertrag (vom 13.11.1947).

 Die Familiengartenparzellen befinden sich grösstenteils in direkter Nachbarschaft zu etablierten Oltner Gewerbebetrieben. Das Areal bietet diesen Unternehmen die einzige Möglichkeit, bei Bedarf am bestehenden Standort weiter expandieren zu können. Für ihre  Betriebsentwicklung sind sie deshalb auf das Gebiet der heutigen Familiengartenparzellen angewiesen.

 Die beiden Firmen CWA Constructions SA / Corp. und Mungo Befestigungstechnik AG haben nun entsprechend beim Grundeigentümer (sbo) ihren Bedarf bzw. ihr Kaufinteresse am Gewerbebauland der Parzelle GB Olten Nr. 3483 angemeldet. Infolgedessen haben die sbo der Einwohnergemeinde die Pacht am 22. Juni 2005 per 31. Oktober 2006 gekündigt und auf Wunsch der Einwohnergemeinde die Frist für den Pachtablauf  am 4. Juli 2005 bis 31. Dezember 2006 erstreckt. Schlussendlich ist den Familiengarten-Pächtern die Weiternutzung bis Ende 2007 zugesichert worden.

 2.  Kündigung der Pachtverträge / Orientierung der Pächter

 Die (65) betroffenen Pächter wurden am 24. November 2005 im Rahmen einer Informationsveranstaltung umfassend über die aktuelle Situation orientiert.

 Im Anschluss daran wurde Ihnen das Pachtverhältnis – unter Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen - per 31. Dezember 2007 schriftlich gekündigt.

 3.  Prüfung von Alternativen (Ersatz)

 Aufgrund dieser Entwicklung stellte sich die Grundsatzfrage, ob den betroffenen Pächtern seitens der Einwohnergemeinde eine Alternative zur Verfügung gestellt werden kann oder ob diese Parzellen auf den Termin der Kündigung ersatzlos aufgehoben werden (müssen).

 Die dahingehende Evaluation potenzieller Ausweichstandorte hat ergeben, dass die Einwohnergemeinde leider über kein geeignetes Landstück verfügt, welches als Ersatzfläche zur Verfügung gestellt werden könnte. Als (Ersatz-) Standort kommen notabene nur jene Grundflächen in Frage, welche sich innerhalb der Bauzone befinden.

 Das in diesem Zusammenhang zur Diskussion stehende Bornfeld ist mit Ausnahme einiger kleiner Parzellen (Privatbesitz) als Baulandreserve cirka je hälftig im Besitze der Einwohnergemeine und der sbo. Ein Teil des Bornfeldes (Eigentümerin sbo) wurde nun, nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Kanton, als Wohnzone (Spezialzone B) eingezont. Damit wurde ein langjähriges Anliegen der Stadt Olten erfüllt, hat sie doch selbst wesentliche Teile des Bornfeldes im Jahr 1983 – im Interesse einer Arrondierung - als Baulandreserve (vorläufig ausserhalb der Bauzone) zu einem Preis von Fr. 7'900'000.00 käuflich erworben. In Anbetracht der relativ hohen Einrichtungskosten bei Familiengärten (nachfolgend im Detail aufgeführt) wäre mit einem sinnvollen Zeithorizont von mindestens 15 bis 20 Jahre zu rechnen. Damit würde das Bauland aber in unverständlicher Weise über eine lange Zeit blockiert. Überdies hinaus stellt die Grundeigentümerin (sbo) das Land für die Familiengartennutzung auch nicht zur Verfügung.

 Im Gebiet Olten SüdWest wäre grundsätzlich im südwestlichen Grenzbereich eine Familiengartennutzung denkbar. Die in Frage kommende Landfläche steht aber in den nächsten vier Jahren nicht zur Verfügung und die Grundeigentümerin ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht bereit, das Land danach für einen begrenzten Zeitraum für eine Familiengartennutzung frei zu geben. Damit steht fest, dass auf dem Areal Olten SüdWest für die wegfallenden Familiengärten kurzfristig kein Ersatz geschaffen werden kann.
 Mit Blick über die Stadtgrenzen hinaus wurden zudem die Gemeinden Wangen b/Olten, Trimbach, Starrkirch-Wil und Dulliken angefragt, ob es in ihrer Gemeinde freie Pflanzlandparzellen gibt oder ob Sie allenfalls ein Landstück sähen, welches dafür zur Verfügung gestellt / gepachtet werden könnte. Die Antworten sind wie folgt ausgefallen:

 Wangen b/Olten - Max Zülli, Bauverwalter: «Leider können wir Ihnen bei der Suche nach Pflanzlandparzellen nicht weiterhelfen».

 Trimbach – Karl Wengert, Bauverwalter: «Grundsätzlich würde sich ein (kleineres) Landstück der Gemeinde Trimbach dafür anbieten. Allerdings wurden seitens der Schule bereits Ansprüche (Erweiterung Sportanlagen) am erwähnten Landstück angemeldet. Entsprechend könnte die Gemeinde Trimbach nur einen relativ kurzfristigen Pachtvertrag anbieten. Da für die Einrichtung bzw. später für die Aufhebung doch erhebliche Kosten auflaufen, dürfte diese Lösung für die Stadt Olten nicht von Interesse sein».

 Starrkirch-Wil - Beat Gradwohl, Gemeindeverwalter: «Nach Rücksprache mit unserem Gemeindepräsidenten müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir in unserer Gemeinde keine geeigneten Landparzellen für Pflanzlandparzellen haben».

 Dulliken – Sonja Gfeller, Bauverwaltung / Gemeindeschreiberei: «Leider können wir Ihnen keine Alternativen anbieten, zumal sich die Gemeinde Dulliken in einer ähnlich prekären Lage bezüglich der zur Verfügung stehenden Pflanzplätze befindet. Ende 2006 wird unsere grösste Pflanzplatzanlage aufgelöst, eine weitere Platzauflösung folgt in den Jahren darauf, so dass wir ebenfalls mit einem Pflanzplatz-Mangel zu kämpfen haben».

 Im Weiteren wurde auch der Gartenbauverein Olten und Umgebung angefragt. Dieser bietet auf privaten Parzellen in Starrkirch-Wil und Trimbach ebenfalls einige Familiengärten zur Pacht an. Laut Auskunft von Frau Niklaus, Niedergösgen (Ehefrau des Präsidenten), können von Zeit zu Zeit freie Pflanzgärten zur Pacht angeboten werden. Seit der angekündigten Aufhebung in Dulliken sei aber bereits von dieser Seite her eine erhöhte Nachfrage zu verspüren.

 4.  Aufhebung der bestehen Familiengarten-Parzellen, Altlasten / Räumung

 Die Einwohnergemeinde ist ursprünglich davon ausgegangen, dass aufgrund der Familiengarten-Nutzung gewisse «Altlasten» bestehen könnten, da Gartenböden im Stadtgebiet erfahrungsgemäss meist mit Schwermetallen (insbesondere Blei und Zink etc.), teilweise auch mit Polyaromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK)  und Chlorpestiziden belastet sind.

 Die durchgeführten Untersuchungen haben die gehegten Befürchtungen erfreulicherweise nicht bestätigt. Im gesamten Gebiet der Familiengärten konnten keine «Altlasten» im Sinne der Altlastenverordnung festgestellt werden. Eine gewisse Bodenbelastung wurde im Oberboden (0 - 20 cm) vorgefunden, wobei die gemessenen Werte in den Familiengärten eher im unteren Bereich der im Raum Olten allgemein zu erwartenden Schadstoffbelastungen liegen. Der unterliegende Boden gilt sogar als unbelastet. Eine weitere Nutzung des Bodens vor Ort, gleich welcher Art, ist ohne irgendwelche Einschränkungen möglich. Ausgehobener Boden (und nicht vor Ort weiterverwendeter Boden) der Klasse «schwach belastet» (oberste 20 cm) kann weiterverwendet werden und muss nicht a priori in einer Deponie entsorgt werden.

 Gemäss den Vertragsbedingungen müssen die Pächter auf den genannten Termin ihre Parzelle «sauber» (inklusive Rückbau des Gartenhäuschens) räumen. Der Werkhof wird die Pächter bei der Räumung unterstützen und im Herbst 2007 an verschiedenen Tagen Entsorgungsfahrzeuge, -mulden und -anhänger bereitstellen. Die dabei anfallenden Entsorgungsgebühren sind durch die Pächter zu bezahlen.

 5.  Kosten für die «Einrichtung» eines neuen Familiengarten-Areals

 Die Kosten für die «Einrichtung» (WC-Anlagen, Wasser-Anschlüsse, Parkplätze usw.) eines neuen Schrebergarten-Areals wurden durch das Tiefbauamt am Beispiel «Bornfeld / südlich Gheidgraben / GB Olten Nr. 3364 – sbo» berechnet. Die diesbezügliche Kostenschätzung hat approximative Aufwendungen in der Höhe von Fr. 120'000.00 ergeben. Zusätzlich wären für die Parzellierung und die Erstellung und Markierung der Erschliessungswege (interne) Arbeitsstunden durch das Tiefbauamt bzw. den Werkhof zu leisten.

 Mit Blick auf die (Wasser-/Abwasser-) Kostenseite wurde der Pachtzins auf das Jahr 2004 von Fr. 26.00 auf Fr. 65.00 pro Jahr und Are erhöht. Die vorgenannten Investitionen müssten den Pächtern (zumindest teilweise) überwälzt werden. Dies hätte nochmals eine kräftige Anpassung des Pachtzinses zur Folge. Im Weiteren müssten auf einem neuen Familiengarten-Areal (strengere) Richtlinien für den Bau der „Gartenhäuschen“ erwogen werden.

 6.  Allgemeine Funktion und Bedeutung von Familiengärten, früher und heute

 Die ursprüngliche Bedeutung: Familiengärten waren eine soziale Einrichtung. Zum Zeitpunkt der Entstehung und lange Jahrzehnte danach waren Familiengärten an eine bestimmte soziale Schicht gebunden. Sie stellten eine wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen dar und entlasteten durch die Produktion von Obst und Gemüse das Haushaltsbudget.

 Die heutige Situation: Die Familiengärten sind für Menschen in der Stadt ohne eigenen Garten eher zu einem Ort der Persönlichkeitsentfaltung und der zwischenmenschlichen Kontakte / Begegnungen geworden.

 7. Situation in Olten, Analyse

 Vor allem junge Familien tun sich heute schwer damit, sich um einen Pflanzgarten zu bemühen. Während es früher noch eine «Warteliste» gab, wird heute kaum noch danach gefragt. Der Trend zur «Überalterung» ist in der Altersstruktur der Oltner Pächter deutlich zu erkennen. Das Durchschnittsalter der «gekündigten» Pächter beträgt 62 Jahre.

 Wie die nachfolgende Darstellung aufzeigt, lässt sich festhalten, dass die allermeisten der nun von der Kündigung betroffenen Pächter ihren Familiengarten im Gheid während Jahrzehnten bewirtschaften durften:

 Pächter seit 0 - 5 Jahren Pächter seit 5 - 10 Jahren Pächter seit 10 - 20 Jahren Pächter seit über 20 Jahren
 0.00% 1.56% 31.25% 67.19%

 Vereinzelte Pächter haben in einem Presseartikel argumentiert, dass nebst der persönlichen Bindung zum Familiengarten, insbesondere auch das Finanzielle ins Gewicht falle, da nicht wenige Familiengärtner mehrere tausend Franken in ihre Parzelle investiert hätten, insbesondere mit dem Bau von Gartenhäuschen.

 Diese Aussage ist einerseits angesichts der vorerwähnten, langjährigen Pachtverträge (Nutzungsdauer) zu relativieren. Andererseits gilt es klar festzuhalten, dass die Einwohnergemeinde  ausschliesslich das Pflanzland zur Benützung verpachtet hat. Die «Gartenhäuschen», die teilweise in Grösse und Ausbaustandard tatsächlich mit dem ursprünglichen Zweck wenig gemein haben, wurden stets aus eigener Initiative und im Wissen der vertraglichen Rahmenbedingungen durch die Pächter selbst errichtet.

 Anlässlich einer schriftlichen Umfrage haben 28 von 65 Pächter mitgeteilt, dass sie grundsätzlich - über den Kündigungstermin hinaus - an der Pacht einer Familiengartenparzelle interessiert wären. Ihnen wurde jedoch bereits vorgängig mitgeteilt, dass kein Ausweichstandort garantiert werden kann - bei allenfalls frei werdenden Familiengartenparzellen auf den Arealen «Sportstrasse / Tennisplatz» und «Erlimatt» könnten sie gegenüber allfälligen Neuinteressentinnen / Neuinteressenten jedoch bevorzugt berücksichtigt werden. Nachdem zwischenzeitlich durch benachbarte Industriebetriebe das Interesse an der zusätzlichen Sicherstellung grösserer Baulandreserven auf dem Grundstück GB Olten Nr. 4755 (Familiengartenareal «Sportstrasse / Tennisplatz») signalisiert worden ist, machen Neuverpachtungen jedoch auch auf diesem Areal keinen Sinn mehr.

 Die rund 50 Pächter der Parzelle «Sportstrasse / Tennisplatz» wurden am 31. Mai 2006 anlässlich einer Informationsveranstaltung orientiert, dass das gesamte Gebiet im «Gheid», welches im Rahmen der Ortsplanungsrevision der «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen» zugeteilt werden sollte und zurzeit noch durch Familiengärten belegt ist, neu der Gewerbezone zugeteilt wird und dass die Parzellen beim Tennisplatz – trotz der Umzonung – noch bis mindestens Ende 2007 weitergenutzt werden können, da aktuell noch kein konkretes Bauprojekt vorliege. Aufgrund der geschilderten Ausgangslage, wurde den Pächtern allerdings empfohlen, auf grössere Investitionen zu verzichten, bzw. diese entsprechend zu überdenken.

 8. Erwägungen

 Für einige Pächter, insbesondere die Pensionierten, ist der Familiengarten zum eigentlichen Lebensinhalt geworden. Der Stadtrat hat deshalb durchaus Verständnis für deren Engagement. Für die Betroffenen ist es unbestritten bedauerlich, dass durch die Einwohnergemeinde kein passendes Areal als Ersatz für die gekündigten Familiengärten bereit gestellt werden kann. Immerhin lässt sich aber feststellen, dass ein Grossteil dieser Pächter doch während vielen Jahren eine Parzelle bewirtschaften konnte und damit gegenüber der restlichen Stadtbevölkerung in gewissem Sinne auch privilegiert war.

 Die im Postulat formulierten Anliegen wurden vom Stadtrat unter Einbezug aller Aspekte sorgfältig geprüft. Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
"An der Sitzung vom 27./28. September 2006 haben Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 „Wir verzichten absichtlich auf einen geeigneten, zutreffenden Titel für die Interpellation.
 (Geeignet wäre allerdings „Will Olten einen Stadtteil Getto?“

 Ausgangslage:
 Im Stadtanzeiger und im Oltner Tagblatt vom 21. September 2006 wird unter Baupublikationen das folgende Baugesuch publiziert: „Bauherrschaft „Türkisches Vereinslokal Bodrum, Hazma Dogan, 4667 Dulliken“, Bauobjekt: „Verlängerte Öffnungszeiten Donnerstag bis Sonntag bis 04.00 Uhr“, Bauplatz: „Tannwaldstrasse 101, GB. Nr. 4039“. (Uns ist selbstverständlich das Bewilligungs-prozedere für eine „Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe“ geläufig.)

 Feststellung:
 Die obengenannte Publikation ist nicht die erste dieser Art.
 In den letzten Jahren sind auf der rechten Aareseite diverse Restaurationslokale, in extremis entlang der Aarauerstrasse, eröffnet worden. Die Zumutbarkeit für die Anwohner erreicht ein Mass, das nicht mehr toleriert werden kann. Die Unsicherheit, Belästigungen, Ruhestörungen nehmen schleichend zu. Die Nachtruhe wird durch den Begleitlärm, insbesondere das Zuschlagen von Autotüren, das rasante und rücksichtslose Anfahren mit dem dazugehörigen Reifenquietschen gestört und bringen das „Fass“ zum Überlaufen. (Aufzählungen sind nicht abschliessend!) Die Anwohner fühlen sich unwohl und sind verängstigt. Abwanderungen in andere Quartiere sind die Folge.
 Die Anfänge einer Gettoisierung zeichnen sich klar ab.
 Alle reden immer von Integration von Menschen fremder Kulturen. Wir aber stellen das Gegenteil fest. Mit solchen Bewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten (auch unter der Woche) grenzen sich diese Menschen noch mehr aus. Die Kultur des Gastlandes ist für diese Leute nicht wichtig. Sie sind nicht gewillt, diese kennen zu lernen und sich zu integrieren.
 Zwei Beispiele: Im Stadtteil Kreuzberg in Berlin ist die deutsche Sprache zur Fremdsprache degradiert worden. Ebenso sind „Gesetze“ wie Patriarchat, Blut- und Ehrenmorde an der Tagesordnung. Die Polizei fürchtet sich sogar Kontrollen durchzuführen. Wollen wir ähnliches auch in Olten?
 Nicht nur ältere Bewohner/innen wagen sich nachts nicht mehr auf die Strasse. Kinder und Jugendliche werden bereits jetzt überfallen, gemobbt, und erpresst!
 Die offiziellen Fälle (ohne die „Bagatellcharakter“) können in den kantonalen Polizeiberichten Januar bis September 2006 über 30 Fälle nachgelesen werden.

 1. Ist dem Stadtrat die Entwicklung auf der rechten Aareseite, insbesondere an der Aarauerstrasse, bewusst und was gedenkt er dagegen zu unternehmen?
 2. Erachtet der Stadtrat eine Verlängerungsbewilligung der Öffnungszeiten dieser Art Restaurationsbetriebe und sogar Vereinslokale als sinnvoll, notwendig und weitsichtig?
 3. Sind solche Bewilligungen nicht kontraproduktiv in Bezug zu unseren Integrationsbemühungen?
 4. Was gedenkt der Stadtrat gegen die zunehmende Unsicherheit und Angst der Anwohner/innen zu tun?
 5. Kann uns die Stadtpolizei mit ihrer jetzigen Struktur die erforderliche Sicherheit überhaupt noch gewährleisten?
 6. Ist es möglich, anhand einer repräsentativen Umfrage das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung von Olten zu eruieren und danach Massnahmen einzuleiten?

 Unsere Fragen und Ihre Antworten DRÄNGEN die Bevölkerung. Die Fraktion SVP bittet Sie darum, bei der Beantwortung auf „globale, nicht verständliche Ausreden“ zu verzichten.“
 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Um es vorwegzunehmen: Dem Stadtrat ist die vom Interpellanten erwähnte Entwicklung bewusst; er hat denn auch bereits im Regierungsprogramm 2005-2009 „Ausgeglichene Bevölkerungsstruktur und sozialer Ausgleich“ als eine von vier Zielsetzungen für die laufende Legislatur definiert. Zielsetzung der stadträtlichen Politik ist es, eine möglichst ausgeglichene Bevölkerungsstruktur zu erreichen: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Generationen, zwischen ausländischer und Schweizer Bevölkerung, zwischen Gutverdienenden und Bedürftigen. Als erster Schritt ist Grundlagenarbeit zu verrichten, die mehreren Disziplinen dient, etwa in Untersuchungen zu Themen wie Wanderbewegungen innerhalb des Stadtgebietes oder Sicherheit. Zum Thema Sicherheit läuft derzeit das Projekt „Sicherheit in Olten“, mit dem im ersten Halbjahr eine Erhebung sicherheitsrelevanter Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum in der Stadt Olten durchgeführt wird, auf deren Basis anschliessend die erforderlichen Massnahmen erarbeitet werden sollen. Zur Grundlagenarbeit, welche in der Zwischenzeit auch durch eine Motion der SP-Fraktion angeregt wurde, ist festzuhalten, dass – um allfällige Doppelspurigkeiten zu verhindern – die Erhebungen im Rahmen des Leitbildes Integration abgewartet werden, bevor weitere Schritte definiert und eingeleitet werden.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Der Stadtrat warnt vor allzu starker Schwarzmalerei, betrachtet aber die erwähnte Entwicklung bzgl. Verlängerungsbewilligungen und Ruhestörungen auf der rechten Aareseite mit Besorgnis und hat deshalb verschiedene Schritte für eine Verbesserung eingeleitet, u.a.:
 - planerische Schritte für eine Verbesserung und Aufwertung der Infrastruktur (z.B. Bifangplatz)
 - verstärkte Reinigungstouren (Zuständigkeit aber nur auf öffentlichem Gelände!)
 - zusätzliche Patrouille der Stadtpolizei (Donnerstag bis Samstag bis 5 Uhr morgens)
 - Projekt „Sicherheit in Olten“

 2. Zu dieser Frage muss der Stadtrat klar betonen, dass die Ausstellung von Verlängerungsbewilligungen nicht in städtischer, sondern in kantonaler Zuständigkeit liegt und sich nach der kantonalen Gesetzgebung richtet; so liegt seit der Einführung des geltenden Wirtschaftsgesetzes per 1. Januar 1997 der Vollzug alleine beim Kanton und ist die Bedürfnisklausel weggefallen. Er stimmt mit dem Interpellanten überein, dass diese Bewilligungen heute in zu grosser Zahl vorliegen und damit die Wohnqualität in einzelnen Oltner Quartieren beeinträchtigt wird. Tatsache ist, dass bis Ende 1996 in Olten ganze 3 Nachtlokalbewilligungen bestanden und die ""kumulierten Freinächte"" – z. B. Freitag und Samstag jeweils bis 04.00 Uhr o.ä. bis dato unbekannt waren. Heute (Stand Februar 2007) existieren in Olten 12 Nachtlokalbewilligungen (drei davon mit erotischen Darbietungen) und 9 kumulierte Freinachtbewilligungen.
 Der Stadtrat hat sich in dieser Frage bereits verschiedentlich gegenüber dem Kanton vernehmen lassen und die seiner Ansicht nach eher large Haltung und den entsprechenden Vollzug auf Seiten des Kantons kritisiert. Der Stadtpräsident hat auch mit mehreren anderen Kantonsratsmitgliedern aus der Region einen Vorstoss im Kantonsrat unterzeichnet, mit dem die Regierung beauftragt werden sollte, dem Kantonsrat eine Revision des Gastgewerbegesetzes vorzulegen, welche dem öffentlichen Interesse bzw. dem öffentlichen Wohl in verschiedenen Bereichen besser Rechnung trage. Es ging dabei in erster Linie um Anliegen des Polizeigüterschutzes (öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Ruhe und Ordnung), um die Sicherheit der Qualität im Gastgewerbe (insbesondere im Bereich Hygiene) und um den Arbeitsnehmerschutz (Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags und des Arbeitsgesetzes, Eindämmung der Schwarzarbeit). Leider wurde dieser Auftrag mit 54:27 Stimmen abgelehnt.

 3. Ob diese Verlängerungsbewilligungen einen negativen Einfluss auf die Integrationsbemühungen haben können, entzieht sich der Kenntnis des Stadtrates. Er möchte in diesem Zusammenhang nicht das Ergebnis der sich in Arbeit befindenden Studien zum Leitbild Integration vorwegnehmen. Der Stadtrat hält aber fest, dass Lokale mit verlängerten Öffnungszeiten – die im Übrigen zu höherem Alkoholkonsum und zu mehr Lärm sorgen – von allen Bevölkerungsgruppen benutzt werden. Es ist in den letzten Jahren generell die gesellschaftliche Entwicklung feststellbar, dass der „Ausgang“ sich immer mehr in die Nacht verschiebt.
 4./6. Wie erwähnt läuft derzeit das Projekt „Sicherheit in Olten“, bei dem in Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung sicherheitsrelevante Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum erhoben und anschliessend geeignete Massnahmen vorgeschlagen werden. Weitere Erkenntnisse hat auch der Mitwirkungsprozess „Olten 2020“ gebracht, dessen Ergebnisse in Kürze öffentlich vorgestellt werden. Dieser direkte Kontakt, der hoffentlich weiterhin von sehr vielen Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt wird, ist unseres Erachtens einer einseitigen Umfrage vorzuziehen. Wichtig ist daneben der alltäglich Einsatz der Polizei, die sich der Reklamationen wegen Lärm etc. annimmt und entsprechende Strafanzeigen einreicht.

 5. Dank interner Ressourcenverlagerungen und einem neuen Dienstplan konnte die Präsenz der Stadtpolizei – wie unter Antwort 1 erwähnt – in den Nachtstunden erhöht werden. Es darf bereits darauf hingewiesen werden, dass seit der Einführung der neuen Spezialpatrouille schon einige Betriebe bezüglich Schliessungszeiten kontrolliert sowie Patentinhaber und Gäste verzeigt bzw. gebüsst worden sind. Der neue Dienstplan wird laufend überprüft und bei Bedarf angepasst. Für eine weitere Präsenzerweiterung wären jedoch zwingend zusätzliche Personalressourcen erforderlich."


text_de:
"Am 10. November 2006 hat Christian Werner, zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende Interpellation eingereicht:

 „Am 19. Juni hat unsere Fussballnationalmannschaft an der WM in einem grandiosen Spiel Togo 2:0 geschlagen. Die Euphorie war riesig und sogar Politiker gaben sich plötzlich als grosse Fussballfans aus. Im Anschluss an den Sieg der Schweizer ist es in Olten zu ausgelassenen Feierlichkeiten gekommen, wobei die Polizei aufgrund der Friedfertigkeit der Schweizer Fans in keiner Art und Weise einzugreifen hatte.
 Jedoch hat die Polizei dabei verschiedentlich Bussen (z.B. wegen Hupens!) ausgesprochen.

 Als selbst Beteiligtem scheint mir diese Bussenaktion jeder Verhältnismässigkeit zu widersprechen. Die Vorgehensweise der Polizei empfinde ich als äusserst kleinlich und unverständlich.

 Der Stadtrat wird daher ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie viele Bussen wurden am 19. Juni 06 im Zuge der Schweizer Feierlichkeiten ausgesprochen?

 2. Wurden bei vergleichbaren Situationen (z.B. „Hupkonzerte“ der Italiener während der WM 06) in Olten auch Bussen ausgesprochen? Wie viele?

 3. Was waren die Rules of Engagement (RoE) und wie lautete der konkrete Einsatzbefehl für den Polizeieinsatz vom 19. Juni 06?
 Geht der Interpellant richtig in der Annahme, dass der Auftrag der Polizei bloss darin bestand, potentielle Ausschreitungen und Krawalle zu verhindern und den Verkehrsfluss sicherzustellen?

 4. Geht der Stadtrat mit dem Interpellant darin einig, dass die ausgesprochenen Bussen – anbetrachts der Ausnahmesituation am 19. Juni – unvernünftig sind und eine krasse Verletzung des gesunden Menschenverstandes darstellen?
 Ist ein friedliches „Hupkonzert“ nach einem Sieg an der WM am späteren Nachmittag aus der Sicht des Stadtrates nicht vielmehr ein sozialadäquater und tolerierbarer Ausdruck von Freude?

 5. Wie gedenkt der Stadtrat gegen Hupkonzerte bei der EM 08 in der Schweiz gegen „Hupkonzerte“ vorzugehen?
   Ist er gewillt, alsdann gegen Fans und Angehörige anderer Nationalitäten in gleichem Masse durchzugreifen wie gegen Schweizer Fans am 19. Juni 06?“

 Stadträtin Doris Rauber, als Vorsteherin der Direktion Öffentliche Sicherheit, beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Frage 1:
 Anlässlich des Fussball-WM Spieles Schweiz – Togo vom 19.06.2006 wurde durch die Stadtpolizei Olten ein Personenwagenlenker und dessen Beifahrer bei der Staatsanwaltschaft Solothurn zur Anzeige gebracht. Andere Anzeigen oder Ordnungsbussen wurden nicht ausgestellt.

 Frage 2:
 Durch die Stadtpolizei Olten wurden keine weiteren Ordnungsbussen mit Bedenkfrist oder Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Solothurn ausgestellt.

 Frage 3:
 a) Die Einsatzdoktrin für die Fussball-WM Spiele basiert auf einer Absprache zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Solothurn und Olten; Einsatzbefehle wurden entsprechend vollzogen. Das einheitliche Vorgehen, sollte dazu dienen, dass im ganzen Kanton die gleiche Handlungsweise zum Tragen kommt und die Feierlichkeiten nicht durch unbedachte Polizeieinsätze behindert oder gestört werden.

  Die Einsatzdoktrin lautete klar: 3D Strategie: Dialog – Deeskalation – Durchgreifen.
  Tolerant sein / Grobe Übertretungen ahnden!

  Unter der Rubrik ABSICHT
  Ich will
 - dass die Präsenz auf der Strasse, an neuralgischen Stellen, sowie die Polizeiab-deckung gewährleistet ist
 - dass auf dem Stadtgebiet keine Rennen veranstaltet werden
 - dass keine Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen durch unnötiges Hupen entstehen
 - dass der öffentliche Verkehr nicht behindert wird
 - dass strafbare Handlungen verhindert werden

 b) Veranstaltungen wie die Fussball-WM sind für die Polizei heikle Einsätze, die einen gesunden Menschenverstand, viel Einfühlungsvermögen und grosse Polizeikenntnisse erfordern. Es muss auch erwähnt werden, dass nicht alle Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Olten die ausgelassene Festfreude gleich beurteilen, wie die Feiernden. Wir denken da an die Huperei bis in die frühen Morgenstunden. Aus diesem Grund wurde am 03.07.2006 vom Stadtrat die folgende Pressemitteilung verfasst: „Mit Blick auf die beiden Halbfinals von heute Dienstag und morgen Mittwoch sowie die beiden Spiele vom kommenden Wochenende ruft der Stadtrat von Olten bei den zu erwartenden Feiern zur Mässigung und zur gegenseitigen Toleranz auf. Grundsätzlich ist es den Fans der jeweiligen Gewinnermannschaft nicht zu verdenken, wenn sie ihrer Freude Ausdruck verleiht; zum Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt, aber auch in den Quartieren könne es aber nicht angehen, dass noch Stunden nach Ende des jeweiligen Spiels hupende Autokorsos die Nachtruhe störten. Die Stadtpolizei wird deshalb auch bei den kommenden Spielen die Situation überwachen und bei Bedarf Strassen sperren. In Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei setzt sie „nach gesundem Menschenverstand“ die Strategie der 3D um: Dialog, Deeskalation und bei Bedarf Durchgreifen im Falle von groben Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz.

 Frage 4:
 Die Stadtpolizei Olten und die Polizei Kanton Solothurn, welche die nötige Unterstützung in Olten gewährte, hat die richtige Strategie gewählt.
 Bei Polizeieinsätzen dieser Grössenordnung, wo der Dienst durch verschiedene Polizeikorps und private Securitas-Dienste verrichtet wird, ist nicht immer der gleiche Blickwinkel garantiert. Dabei muss jedoch auch erwähnt werden, dass die Stadtpolizei Olten während der Fussball-WM Dutzende von Ermahnungen aussprach und nicht einfach Anzeigen oder Bussen aussprach.
 Die Polizei hatte einen klaren Auftrag, wie unter Rubrik ABSICHT beschrieben, musste jedoch die Lage laufend neu beurteilen; unter anderem ob eine Selbstgefährdung, eine Gefährdung anderer Personen oder eine grobe strafbare Handlung vorliegt.
 Die Stadtpolizei Olten setzte die 3D Strategie richtig um, denn es musste nur eine Strafanzeige wegen Delikten betreffend das Strassenverkehrsgesetz ausgesprochen werden. Zu erwähnen ist dazu, dass der betroffene Fahrzeuglenker sowie dessen Mitfahrer vorgängig verwarnt wurden, was von diesen jedoch ignoriert wurde.

 Frage 5:
 Die Stadtpolizei Olten ist auch bei der Fussball-EM 08 in ein kantonales Gesamtkonzept eingebunden. Die 3D Strategie wird auch bei der Fussball-EM 08 angewandt. Von dieser Strategie wird bei einem normalen Verlauf auch nicht abgewichen. Besondere Vorkommnisse erfordern jedoch zweckmässige Polizeieinsätze, was die Verhältnismässigkeit nicht ausschliesst.
 Sowohl die Polizei Kanton Solothurn als auch die Stadtpolizei Olten behandeln alle Fans gleich, egal welcher Nation sie angehören. Dies wird nicht nur bei Fussballanlässen, sondern  im täglichen Einsatz gleich gehandhabt.
 Die Polizei ist jedoch auch verpflichtet Personen, welche sich und/oder andere Menschen gefährden, massiv behindern oder stören, zur Verantwortung zu ziehen."