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"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 18 Dezember 2014 den Stadtrat beauf-tragt, „die Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch den Kanton Solothurn und den entsprechenden Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt umzusetzen“.

 Ab 1. Januar 2016 wird es demnach keine Stadtpolizei mehr geben, womit diverse Bestimmungen im Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. Mai 2003, SRO 212 obsolet werden. Dennoch verbleiben etliche nichtpolizeiliche Gemeindeaufgaben, sogenannten gemeindepolizeiliche Aufgaben bei der Stadt, weshalb eine Art Polizeireglement weiterhin benötigt wird.

 Die aufgrund der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei nötig gewordene Revision des Polizeireglements beschränkt sich aber nicht einfach nur auf den Ersatz bzw. Streichung des Begriffes Stadtpolizei, da dieses Reglement im Grunde das Stadtpolizeireglement dar-stellt. Anpassungen in der soeben erwähnten Art würden den Erlass unsystematisch und unleserlich machen. Diese Erkenntnis hat den Stadtrat bewogen, den ganzen Erlass genauer zu untersuchen und einer Totalrevision zu unterziehen, verbunden mit dem Setzen eines neuen Titels.

 2. Vorgehen

 Bei der Erarbeitung wurde darauf geachtet, dass der Umfang der geregelten Sachverhalte gleich bleibt, da diese immer noch aktuell und von der Allgemeinheit gewünscht sind. Es wurden aber teilweise modernere und vor allem umfassendere Formulierungen gewählt, so dass nicht mehr alle spezifische Regelungen auf den ersten Blick ersichtlich sind. Bspw. ist nicht mehr explizit vorgeschrieben, dass das Aufstellen von Gerüsten und Abschrankungen auf öffentlichem Grund und Boden bewilligungspflichtig ist (Art. 17 Polizeireglement). Die spezifische Bewilligungspflicht wird neu von einer Generalklausel erfasst, welche sämtliche über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen des öffentlichen Grundes der Bewilli-gungspflicht unterstellt (Art. 10 Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten).

 3. Erläuterungen

 Die nachfolgenden Erläuterungen enthalten nur das Wesentliche, insbesondere die erklärungsbedürftigen Neuerungen:

 Das Reglement wurde in Sachbereiche aufgeteilt. Es beginnt mit den allgemeinen Bestimmungen, welche Grundsätzliches, für alle Bereiche Geltendes, festlegen. Neu wird auf die explizite Erwähnung einer zuständigen Direktion verzichtet, um zu verhindern, dass bei Namensänderungen eine erneute Revision notwendig wird (Art. 2). Dasselbe gilt im Übrigen auch für die ausführende Abteilung, welche nur noch zuständige Behörde oder Person ge-nannt wird.
 Mit der Kompetenz, das Vorweisen von Ausweisen und Bewilligungen zu verlangen, und mit dem Recht, Privateigentum zu betreten (Art. 2 Abs. 3), wird die Möglichkeit geschaffen, die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren. Dieses Recht hat grundsätzlich nur die Polizei, welche das Gewaltmonopol besitzt.
 Mit Artikel 3 wird festgestellt, dass kein gesetzlicher Anspruch auf das Erteilen einer Bewilligung besteht. Damit soll verhindert werden, dass Bewilligungen gerichtlich erzwungen werden können. Hingegen kann eine willkürliche Ablehnung durchaus eingeklagt werden. Das Abwägen und Gewichten von öffentlichen und privaten Interessen muss aber im Ermessen der zuständigen Behörde verbleiben.

 Die besonderen Bestimmungen beginnen mit der Regelung des öffentlichen Grundes (Art. 8 – 19) und enthalten mit 12 Artikeln die grösste Regelungsdichte in diesem Erlass. Neu ist die oben erwähnte Generalklausel bezüglich der Bewilligungspflicht für die den Gemeingebrauch übersteigende Nutzung. Desweiteren wurde eine Bestimmung über das Anwerben auf öffentlichem Grund eingefügt, welche aggressives Werben bspw. von Sektengruppen verhindern soll. Ebenso erhält der Stadtrat die Kompetenz eine Marktverordnung zu erlassen. Die bisherige, vom Parlament erlassene Marktordnung muss wegen der Polizeiaufgabe revidiert werden. Das der Marktordnung zugrunde liegende kantonale Gesetz über Märkte und Wandergewerbe vom 29. November 1981 existiert nicht mehr. Die im neuen Gesetz über Wirtschaft und Arbeit (kantonale Abstimmung vom 8. März 2015, Inkrafttreten voraussichtlich am 1. Januar 2016) enthaltenen Bestimmungen zur Marktaufsicht regeln nur noch das Messwesen. Die derzeitigen Bestimmungen in der Marktordnung regeln lediglich die Daten und die Durchführung der Märkte, also reinen Vollzug, was grundsätzlich in den Kom-petenzbereich der Exekutive fällt. Aus diesen Gründen soll die neue Marktordnung in Form einer Verordnung durch den Stadtrat erlassen werden.

 Die Öffnungszeiten (Art. 20, 21) haben kaum Regelungsbedarf, da diese im Grundsatz durch den Kanton (neues kantonales Wirtschafts- und Arbeitsgesetz) vorgegeben sind. Für die Ladenöffnungszeiten gilt ausschliesslich neues kantonales Recht, weshalb lediglich ein Ver-weis vorliegt und in den Schlussbestimmungen Art. 42 Abs. 1 lit.c) die Ladenschlussverord-nung vom 24. September 1987, SRO 216 aufgehoben wird.

 Die Ruhetagsordnung und der Immissionsschutz enthalten hingegen wieder eine grössere Regelungsdichte (Art. 22 – 28), da diesem Bereich in einer Stadt, in der viele Personen eng aufeinander leben, grosse Bedeutung zukommt. Der Regelungsumfang entspricht demjenigen des Polizeireglements.

 Unter dem Titel Verkehr (Art. 29 – 33) wird festgeschrieben, was erlaubt ist und was nicht, wobei der Stadtrat insbesondere den ruhenden Verkehr in einer Vollzugsverordnung präzisieren kann, was heute schon der Fall ist (Reglement über das Verkehrs- und Parkierungs-regime Altstadt/Innenstadt vom 19. Dezember 2013, SRO 215.1). Auch hier entspricht der Regelungsumfang dem Bisherigen.
 Es folgen drei Artikel über den Umgang mit Tieren auf dem Stadtgebiet (Art. 34 – 36). Die Regelung über die Notdurft der Hunde wurde weggelassen, da dieser Tatbestand neu durch die vom Regierungsrat, gestützt auf das Gesetz über Wasser, Boden und Abfall vom 4.März 2009 (GWBA, BGS 712.15) erlassene Liste der Litteringbussen geregelt ist.

 Der kurze Hinweis in Artikel 37 auf die Entsorgungspflicht von Abfall gemäss den Vorgaben des städtischen Abfuhrwesens entspricht dem bisherigen Art. 27 Polizeireglement. Hinzuge-fügt wurde die Kostentragungspflicht der Abfallsünder für die entstandenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fahndung des Verursachers wie auch der Entsorgung und allfälliger Reinigung.

 Die Anlassbewilligung in Art. 38 ist ein neuer Regelungsbereich, der notwendig wurde, weil das neue kantonale Wirtschafts- und Arbeitsgesetz diesen Bereich den Gemeinden überträgt.

 Den Schluss der besonderen Bestimmungen bildet die Anzeigepflicht bei der Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialen und Stoffe und entspricht Artikel 46 Polizeireglement.

 Die Schlussbestimmungen enthalten die Änderungen bisherigen Rechts in Artikel 41. Dabei wurde vornehmlich der Begriff Stadtpolizei ersetzt. Artikel 42 enthält die Aufhebung bisherigen Rechts, an erster Stelle das Polizeireglement vom 15. Mai 2013, SRO 212, welches vollständig durch das vorliegende ersetzt wird. Aufgehoben wird auch die bereits gekündigte Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn vom 6. Juli 2010, SRO 213. Ebenso muss die Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987, SRO 216 aufgehoben werden, da dieser Sachverhalt vollständig durch den Kanton geregelt ist und die Gemeinden somit keinerlei Kompetenzen mehr in diesem Bereich haben. Eine Übergangsregelung wird in Abs. 2 für die Marktordnung der Stadt Olten vom 14. Mai 1997, SRO 217 vorgesehen. Diese wird automatisch aufgehoben, braucht also keinen erneuten Parlaments-beschluss, sobald der Stadtrat die noch zu erlassende Verordnung in Kraft gesetzt hat.

 Mit dem vorliegenden Erlass werden die notwendigen Anpassungen in der Taxiverordnung der Stadt Olten vom 20. März 1997, SRO 214, der Gebührenordnung der Einwohnergemein-de Olten vom 2. Mai 1996, SRO 711 sowie den Anhängen 1 und 3 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001, SRO 131 noch nicht vor-gebracht. Damit soll verhindert werden, dass das Parlament innert kurzer Frist zweimal über eine Gesetzesrevision befinden muss, da bei den erwähnten Erlassen weiterer Handlungs-bedarf besteht:

Die Taxiverordnung muss aufgrund neuer Erkenntnissen und Vorgaben der Wettbewerbskommission totalrevidiert werden.

Die Gebührenordnung soll ergänzt werden, so dass sämtliche städtische Gebühren in einem Erlass geregelt sind und somit einheitlich angewendet werden können. Dazu zählen bspw. die Bestattungsgebühren, welche derzeit im Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 22. Mai 2014, SRO 218, enthalten sind und keinen allgemeinen Bestimmungen unterworfen sind.

Die Anhänge im Personalreglement müssen aufgrund der Stellenaufhebungen neu justiert werden.

 Die entsprechenden Vorlagen werden dem Parlament zusammen mit den notwendigen Anpassungen im Polizeibereich vorgelegt.

 Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass im Verordnungsbereich, also im Kompetenzbereich des Stadtrates, ebenso Anpassungen notwendig sind. Folgende Erlasse sind betroffen:

Organisationsreglement Direktion Öffentliche Sicherheit (Sicherheitsdirektion) vom 29. Juni 2009, SRO 124.2

Personalverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. August 2002, SRO 131.1, mit Anhängen

Verordnung über die Betriebskommission der Einwohnergemeinde Olten vom 25. März 2002, SRO 134

Richtlinien über die Bewilligungserteilung für die Sondernutzung von öffentlichem Grund vom 28. Februar 2005, SRO 212.1

Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt vom 19. Dezember 2013, SRO 215.1

Badeordnung für das Schwimmbad Olten vom 26. Mai 2008, SRO 612

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Erlass des Reglements über gemeindepolizeilichen Aufgaben des Stadt Olten (Totalrevision des Polizeireglements vom 15. Mai 2013, SRO 212) wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten
 Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (alt)

 ***

 Reglement
 über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten

 vom ………

 das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 , beschliesst

 I. Allgemeine Bestimmungen
 Art. 1
 Zweck
  Dieses Reglement ordnet, in Ergänzung zum Bundesrecht und kantonalen  Recht, die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten, insbesondere:
 a) Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung
 b) Regelung der Nutzung des öffentlichen Grundes
 c) Ruhetagsordnung und Immissionsschutz
 d) Regelung des Verkehrs

 Art. 2
 Zuständigkeit, Kompetenzen
 1 Für den gemeindepolizeilichen Bereich ist der Stadtrat zuständig.
 2 Er bestimmt die zuständige Direktion.
 3 Die mit dem Vollzug betrauten Personen können im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Kontrollen durchführen und dafür Privateigentum betreten und Ausweise sowie Bewilligungen vorzeigen lassen.
 4 Bei Verstössen gegen Vorschriften dieses Reglements kann jede und jeder Anzeige erstatten.

 Art. 3
 Bewilligungen
 1 Das Erteilen einer Bewilligung ist in jedem Fall gebührenpflichtig.
 2 Die Bewilligungserteilung liegt im Ermessen der zuständigen Direktion. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung.
 3 Die zuständige Direktion kann die Bewilligungserteilung mit der Erfüllung von Auflagen verbinden, Bewilligungsanträge ablehnen, wenn es das öffentliche Interesse gebietet, und erteilte Bewilligungen widerrufen bzw. Anlässe abbrechen lassen, wenn Auflagen verletzt werden oder die Umstände sich geändert haben.
 4 Liegt die Verantwortung für den Widerruf bzw. Abbruch bei der Bewilligungsempfängerin bzw. beim Bewilligungsempfänger, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren.

 Art. 4
 Übertretungen, Strafen 1 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind Widerhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus dem Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten oder einem anderen mit Strafandrohung versehenen Gemeindereglement ergeben.
 2 Die Ermächtigung der zuständigen städtischen Behörden, im Rahmen ihrer Kompetenzen Verfügungen unter Hinweis auf die Strafandrohungen des Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) zu erlassen, bleibt vorbehalten.
 3 Übertretungen werden mit Bussen im Rahmen der friedensrichterlichen Spruchkompetenz bestraft.

 Art. 5
 Mitwirkung Dritter
 1 Der Stadtrat kann einzelne Bereiche der gemeindepolizeilichen Aufgaben (ausgenommen Kontrolle von Ausweisen) auf Dritte übertragen.
 2 Die zuständige Direktion kann für die Aufgabenerfüllung Dritte beiziehen.

 Art. 6
 Bearbeitung von Personendaten
 Die zuständige Direktion kann für die Erfüllung der gemeindepolizeilichen Aufgaben Personendaten erheben, bearbeiten und speichern.

 Art. 7
 Kommission für öffentliche Sicherheit
 1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit behandelt Fragen der Sicherheit, Ordnung und Ruhe auf dem Stadtgebiet.
 2 Sie begutachtet zu Handen der zuständigen Direktion insbesondere folgende Themenbereiche und gibt Empfehlungen ab:
 a) Sicherheit der Bevölkerung
 b) Sicherheit und Ordnung des Strassenverkehrs
 c) dauernde Benützung des öffentlichen Bodens
 d) Planungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen und verkehrssicherheitstechnischen Auswirkungen

 II. Besondere Bestimmungen

 1. öffentlicher Grund

 Art. 8
 Allgemeines
 1 Als öffentlicher Grund gelten alle Orte, die frei zugänglich sind.
 2 Jede Person ist verpflichtet, zum öffentlichen Grund sowie dessen Einrichtungen Sorge zu tragen.
 3 Jede Person ist verpflichtet, ihr Verhalten so zu gestalten, dass andere an der Benützung des öffentlichen Grundes weder behindert noch gefährdet werden.
 Art. 9
 Rauchverbot
 In öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen herrscht Rauchverbot.

 Art. 10
 Gebrauch
 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes bedarf einer Bewilligung.

 Art. 11
 Anwerbung auf öffentlichem Grund
 Es ist verboten, Personen auf öffentlichem Grund in belästigender Weise oder durch täuschende oder unlautere Methoden anzuwerben.

 Art. 12
 Zugangsbeschränkung, Nutzungsordnung
 1 Die zuständige Direktion kann den Zugang zum öffentlichen Grund punktuell und zeitlich einschränken, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.
 2 Der Stadtrat kann für Teile des öffentlichen Grundes eine Raumordnung erlassen.

 Art. 13
 Privates und öffentliches Eigentum
 1 Die Nutzung von Grundstücken, die an öffentlichen Grund grenzen, darf den Gemeingebrauch weder beeinträchtigen noch gefährden.
 2 Diese Bestimmung gilt analog in Verhältnissen, wo öffentliche Gehrechte über private Grundstücke, hauptsächlich Trottoirs, bestehen.
 3  Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, bei Schneefall und Glatteisbildung die an ihre Grundstücke anliegenden Trottoirs begehbar zu halten.
 4 Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf öffentliche Strassen oder Wege herunterfallen könnten, hat die Grundeigentümerschaft die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

 Art. 14
 Reklamewesen
 1 Das Aufstellen von Reklamen bedarf einer Bewilligung.
 2 Bewilligungsinstanz ist die örtliche Baubehörde. Ausserhalb der Bauzone bedarf es zusätzlich der Zustimmung des kantonalen Bau- und Justizdepartements.
 3 Der Stadtrat kann für die Plakatierung auf städtischem Gebiet Exklusivrechte erteilen. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die öffentliche Beschaffung.

 Art. 15
 Bettelverbot
 Es gilt ein absolutes Bettelverbot auf dem gesamten Stadtgebiet.

 Art. 16
 Strassenverkauf, Strassenmusizieren, Märkte
 1 Musizieren und Anbieten von Waren auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung.
 2 Für die Regelung der Märkte erlässt der Stadtrat eine Marktverordnung.

 Art. 17
 Strassenprostitution
 1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:
 a) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;
 b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;
 c) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;
 d) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern.
 2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.

 Art. 18
 Campieren
 1 Campieren sowie Aufstellen von Zelten und Wohnwagen auf öffentlichem Grund sind nur auf den vom Stadtrat bezeichneten Plätzen und Örtlichkeiten zulässig.
 2 Die zuständige Direktion weist die Plätze im Einzelnen zu.

 Art. 19
 Überhängende Äste
 1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf eine Höhe von 4,20 m über öffentlichen Strassen bzw. 2,50 m über öffentlichen Trottoirs und Gehwegen zurückzuschneiden.
 2 Nach erfolgloser einmaliger Aufforderung ist die zuständige Direktion befugt, den gesetzlichen Zustand auf Kosten der Eigentümerschaft wieder herzustellen.

 2. Öffnungszeiten

 Art. 20
 Verkaufsläden
 Die Ladenöffnungszeiten richten sich nach den kantonalen Vorgaben .

 Art. 21
 Gastgewerbe
 1 Die Öffnungszeiten für das Gastgewerbe richten nach den kantonalen Vorgaben.
 2 Die Festlegung von abweichenden Öffnungszeiten ist zulässig und erfolgt nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung im Verfahren der Nutzungsplanung oder der Baubewilligung.
 3 Die zuständige Direktion kann auf schriftlichen Antrag einzelbetriebliche Ausnahmebewilligungen erteilen und Freinächte genehmigen.
 4 Der Stadtrat kann für städtische Anlässe generelle Freinächte bestimmen.

 3. Ruhetagsordnung und Immissionsschutz

 Art. 22
 Ruhezeiten
 1 In der Zeit zwischen 20.00 und 07.00 Uhr, zwischen 12.00 und 13.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ist jegliche Lärm verursachende Arbeit zu unterlassen.
 2 Lärm verursachende Maschinen und Geräte dürfen im Siedlungsgebiet von 12.00 bis 13.00 und von 18.00 bis 07.00 Uhr nicht in Betrieb gesetzt werden. In dieser Zeit ist auch jeder andere Baulärm verboten.
 3 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien über den Baulärm erlassen.

 Art. 23
 Sportanlässe und Freizeit
 1 Im Freien betriebene lärmige Freizeitgestaltung sowie Sportanlässe dürfen höchstens bis 23.00 Uhr dauern.
 2 Lärmige Modellfluggeräte, Modellautos und dergleichen dürfen im Siedlungsgebiet nicht verwendet werden.
 3 Der Stadtrat kann Ausnahmen auf schriftlichen Antrag bewilligen.

 Art. 24
 Sensible Orte
 In der Nähe von sensiblen Orten wie bspw. Friedhöfe, Spitäler, Schulen etc. ist jegliche unnötige Lärm-Emission verboten.

 Art. 25
 Tonwiedergabe 1 Geräte zur Unterhaltung, von denen Lärm-Emissionen ausgehen, sind mit Rücksicht auf Dritte zu verwenden.
 2 Lautsprecher und Verstärker dürfen auf öffentlichem Grund nur mit Bewilligung verwendet werden.

 Art. 26
 Spezielle Vorschriften für Gaststätten, Clubs und Spielanlagen 1Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnügungsstätten, wie Dancings usw. sowie indoor-Spielanlagen sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht gestört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab 22.00 Uhr sind Türen und Fenster solcher Lokalitäten zu schliessen.
 2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat die erforderlichen Auflagen und Bedingungen. Dabei ist insbesondere auch der Beitrag der Aussenwirtschaften an die Attraktivität des städtischen Kultur- und Zentrumsangebots gebührend zu berücksichtigen.

 Art. 27
 Feuerwerke, Schiessen
 1 Ausserhalb von traditionellen Anlässen (Fasnacht, Bundesfeier, Silvester u.ä.) ist es untersagt, Knallkörper und Feuerwerke jeglicher Art abzubrennen.
 2 Das Schiessen mit Schusswaffen und schusswaffenähnlichen Instrumenten ist nur an bewilligten Schiessanlässen in offiziellen Schiessanlagen zulässig.
 3 Ausnahmen können auf schriftlichen Antrag bewilligt werden.

 Art. 28
 Sprengungen
 1 Sprengungen bedürfen einer Bewilligung.
 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bundes und des Kantons.

 4. Verkehr

 Art. 29
 Abführen von Fahrzeugen Vorschriftswidrig abgestellte oder andere Verkehrsteilnehmende behindernde Fahrzeuge können auf Kosten des Halters bzw. der Halterin abgeschleppt werden.

 Art. 30
 Parkieren auf öffentlichem Grund
 1 Das private Parkieren auf öffentlichem Grund ist nur auf den dafür vorgesehenen oder gekennzeichneten Parkplätzen zulässig.
 2 Das Parkieren auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich zeitlich beschränkt.
 3 Die Beschränkung erfolgt durch die Einführung blauer Zonen oder durch Parkierungsgebühren.
 4 Der Stadtrat regelt den Vollzug mittels einer Verordnung.

 Art. 31
 Private Parkordnung Werden private Grundstücke zum Parkieren durch Dritte zur Verfügung gestellt, kann die Eigentümerschaft zum Erlass einer Parkordnung verpflichtet werden.

 Art. 32
 Notparken
 1 Aufgrund einer Panne oder eines Unfalls verkehrsuntüchtig gewordene Fahrzeuge dürfen nicht länger als 24 Stunden auf öffentlichem Grund abgestellt werden.
 2 Anhänger aller Art dürfen nicht länger als 12 Stunden auf öffentlichem Grund abgestellt werden.
 3 Art. 29 ist analog anwendbar.

 Art. 33
 Waschen von Fahrzeugen
 Das Waschen von Fahrzeugen ist nur auf den speziell dafür vorgesehenen Plätzen und Anlagen zulässig.

 5. Tiere

 Art. 34
 Tierhaltung und Züchtung
 1 Durch die Haltung von Tieren darf niemand gefährdet oder belästigt werden.
 2 Das gewerbsmässige Züchten von Tieren bedarf einer Bewilligung. Ausgenommen sind landwirtschaftliche Betriebe.

 Art. 35
 Wildlebende Tiere
 1 Das Füttern von wildlebenden Tieren auf Stadtgebiet ist verboten.
 2 Ausnahmen können bewilligt werden.
 Art. 36
 Leinenpflicht
 Hunde sind im Siedlungsgebiet an der Leine zu führen.

 6. Abfall

 Art. 37
 Abfallentsorgung
 1 Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat nach den Vorschriften des städtischen Abfuhrwesens zu erfolgen.
 2 Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung öffentlicher Sammelstellen ist verboten.
 3 Kosten für die Wiederherstellung der Ordnung, sowie die Kosten für die Fahndung werden den Verursachenden in Rechnung gestellt.

 7. Anlassbewilligung

 Art. 38
 Anlassbewilligung
 1 Anlässe, an denen Getränke oder Esswaren gegen Entgelt abgegeben werden, bedürfen einer Bewilligung.
 2 Anträge sind mit einer ausreichenden Vorlaufzeit schriftlich einzureichen.

 8. Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe

 Art. 39
 Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe
 1 Wer Materialien oder Stoffe, von denen eine Gefahr ausgeht, lagert oder bearbeitet, hat dies der zuständigen Direktion anzuzeigen.
 2 Die kommunale Anzeigepflicht ersetzt nicht die Anzeigepflicht und Pflicht zur Einholung von Bewilligungen nach kantonalem bzw. Bundesrecht.

 III. Rechtsmittel

 Art. 40
 Rechtsmittel
 Gegen Verfügungen nach diesem Reglement kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Stadtrat erhoben werden.

 IV. Schlussbestimmungen

 Art. 41
 Änderung bisherigen Rechts
 1 Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten vom 10. Mai 2001, SRO 122 wird wie folgt geändert.
 a) Art. 27 Abs. 2 lit. a lautet neu:
 Gemeindepolizei
 2 Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen vom 27. November 2013, SRO 215 wird wie folgt geändert.
 a) Art. 7 lautet neu:
 Änderungen der auf der Bewilligung vermerkten Tatsachen sind innert 14 Tagen der zuständigen Behörde zu melden.
 b) Art. 9, Abs.2, Satz 1 lautet neu:
 Die Parkierungsbewilligungen werden von der zuständigen Behörde ausgestellt.
 3 Benützungsordnung und Gebührentarif für die Stadthalle Kleinholz vom 7. September 1995, SRO 323 wird wie folgt geändert.
 a) Art. 15 lautet neu:
 Veranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen mit Publikumsbesuch werden zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet. Zudem haben sie einen Parkordnungsdienst, in Absprache mit der zuständigen Behörde, zu organisieren.
 4 Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. Juni 2013, SRO 712 wird wie folgt geändert.
 a) Art. 3 Abs. 2 lautet neu:
 Den Inhabern bzw. Leitern der Betriebe wird aufgrund der polizeilichen Übernachtungsmeldungen jeweils auf Ende eines Quartals durch die Finanzdirektion Rechnung gestellt. Die für Gewerbeaufsicht zuständige Behörde kann bei den Betrieben Nachkontrollen durchführen. Inhaber/innen bzw. Geschäftsführer/innen der Betriebe, die der Zahlung und den Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachgehen, werden mit einer Busse in friedensrichterlicher Spruchkompetenz bestraft.
 b) Art. 4 lautet neu:
 Die städtische Finanzkontrolle überwacht die ordnungsgemäss Erfüllung der Meldepflicht durch die Inhaber/innen oder Geschäftsführer/innen der Betriebe.

 Art. 42
 Aufhebung bisherigen Rechts
 1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements sind folgende Erlasse aufgehoben:
 a) Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. Mai 2013; SRO 212
 b) Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn vom 6. Juli 2010, SRO 213
 c) Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987; SRO 216
 2 Die Marktordnung der Stadt Olten, vom 14. Mai 1997, SRO 217 wird aufgehoben, sobald der Stadtrat dem entsprechenden Auftrag nach Art. 16 Abs. 2 (Erlass einer Marktverordnung) nachgekommen ist.

 Art. 43
 Inkrafttreten
 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
 2 Sämtliche, mit diesem Reglement im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind ab diesem Zeitpunkt aufgehoben.

 ***

 Polizeireglement der
 Einwohnergemeinde der Stadt Olten

 vom 15. Mai 2003

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung1) der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, beschliesst:

 I. Allgemeine Bestimmungen

 A. Zweck

 Art. 1 Grundsatz
 1 Das Wohlbefinden und das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Stadt Olten ist zu fördern und zu unterstützen.
 2 Das Polizeireglement bezweckt, die Sicherheit der Bevölkerung und die öffentliche Ruhe und Ordnung im gesamten Stadtgebiet zu gewährleisten.
 3 Sie ergänzt die Polizeigesetzgebung des Bundes und des Kantons, soweit sie der Einwohnergemeinde vorbehalten ist.
 4 Die Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn und die Kompetenzabgrenzung zwischen Stadt- und Kantonspolizei richten sich nach Gesetz, Vertrag2) und bewährter Ordnung

 Art. 2 Interkommunale Zusammenarbeit
 Die Stadtpolizei handelt grundsätzlich auf ihrem Gemeindegebiet. Sie kann im Rahmen von Vereinbarungen3) zwischen anderen Gemeinden und dem Kanton auch auf deren Gebiet tätig werden.

 B. Durchführung

 Art. 3 Zuständigkeiten im Allgemeinen
 1 Die unmittelbare Handhabung des Polizeireglements obliegt der Stadtpolizei; sie handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbstständig; sie ist insbesondere für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf dem gesamten Stadtgebiet zuständig.
 2 Die Organisation, die Aufgaben und die Kompetenzen der Stadtpolizei werden, so weit sie nicht durch dieses Polizeireglement, Gesetz oder Vertrag bestimmt sind, in einem vom Stadtrat zu erlassenden Dienstreglement festgelegt.
 3 Die polizeilichen Zuständigkeiten des Gemeindeparlamentes, des Stadtrates sowie der Direktion Öffentliche Sicherheit werden in der Gemeindeordnung geregelt. Vorbehalten sind die Art. 13, 15, 31, 38, 39, 42, 46 und 47 dieses Polizeireglements.

 Art. 4 Kommission für Öffentliche Sicherheit
 Die Kommission für Öffentliche Sicherheit behandelt Fragen des Polizeiwesens nach den Vorschriften der Gesetzgebung und diesem Reglement. Sie begutachtet zuhanden des Stadtrates namentlich
 a) Fragen zur Sicherheit der Bevölkerung;
 b) die für die Ordnung und die Sicherheit des Strassenverkehrs zu treffenden Massnahmen;
 c) wirtschaftspolizeiliche Fragen;
 d) die dauernde Benützung öffentlichen Bodens (unter Vorbehalt der Bestimmungen des Baureglements):
 e) sämtliche Planungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen und verkehrssicherheitstechnischen Auswirkungen
 f) die Organisation und Ausrüstung der Stadtpolizei;
 g) das Budget der Stadtpolizei.

 C. Grundsätze des städtischen Polizeirechts

 Art. 5  Allgemeines über die Tätigkeit der Stadtpolizei
 1 Die Stadtpolizei handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit.
 2 Sie leistet ihren Dienst in der Regel in Uniform und bewaffnet. Verkehrsdienst-Mitarbeitende versehen ihren Dienst unbewaffnet.
 3 Im Übrigen gelten für die Stadtpolizei die Grundsätze polizeilichen Handelns und die Regeln für die Durchführung polizeilicher Massnahmen nach dem Gesetz vom 23. September 1990 über die Kantonspolizei (§§ 25 - 39)4).

 Art. 6 Subsidiäre Geltung des StGB
 Die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches5) und des kantonalen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EG StGB) vom 14. September 19416) finden unter Vorbehalt von Art. 7 dieses Polizeireglements Anwendung.

 Art. 7 Übertretungen
 1 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind Widerhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus dem Polizeireglement oder einem anderen mit Strafandrohung versehenen Gemeindereglement ergeben.
 2 Die Ermächtigung der Polizeiorgane, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Verfügungen unter Hinweis auf die Strafandrohungen des Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) zu erlassen, bleibt vorbehalten.

 Art. 8 Strafbarkeit
 1 Strafbar ist die vorsätzliche und die fahrlässige Übertretung, sofern nicht nach Sinn und Zweck einer Vorschrift lediglich die vorsätzliche Begehung strafbar ist.
 2 Strafbar sind juristische Personen sowie deren Organe und Angestellte, die Übertretungen in Ausübung ihrer Gesellschaftstätigkeit begangen haben.

 Art. 9 Kontrollrecht
 1 Die Angehörigen der Stadtpolizei sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Identität einer Person festzustellen.
 2 Bei Amtshandlungen gilt die Uniform als Ausweis. Auf Verlangen hat sich der oder die Angehörige der Stadtpolizei auszuweisen. Angehörige der Stadtpolizei in ziviler Kleidung haben sich unaufgefordert über ihre Zugehörigkeit zum Polizeikorps auszuweisen.
 3 Bezüglich Anhaltung und Identitätsfeststellung gilt § 34 des Gesetzes über die Kantonspolizei.7)

 Art. 10 Überwachung des öffentlichen Raums
 1 Der Stadtrat kann ausschliesslich zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn sowie zur Überwachung einer geordneten Verkehrs-abwicklung Videoanlagen einrichten, soweit diese dafür erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Er bestimmt eine geringe Anzahl Mitarbeitender der Stadtpolizei mit der Auswertung, Vernichtung und Speicherung des Filmmaterials der Videoanlagen im Rahmen dieser Zwecke. Zugang zu den Videoanlagen hat ferner das technische Wartungspersonal zum Zwecke des Unterhalts wie Wartungen oder Reparaturen.
 2 Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Massnahmen wie deutlich sichtbare Hinweistafeln erkennbar zu machen. Über die Standorte der installierten Überwachungsanlagen wird durch die Stadtpolizei ein jederzeit öffentlich zugänglicher Kataster geführt.
 3 Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen der verfolgten Zwecke erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
 4 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung zu informieren, sobald der in Abs. 1 definierte Zweck dies erlaubt.
 5 Die erhobenen Daten sind umgehend nach Gebrauch, spätestens aber nach 96 Stunden bzw. nach der längst zulässigen Dauer gemäss Datenschutzgesetzgebung zu vernichten oder zu überschreiben. Die übrigen Daten können so lange gespeichert werden, als dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist.
 6 Im Übrigen bleiben die Datenschutzbestimmungen des eidgenössischen Rechts und des Informations- und Datenschutzgesetzes vorbehalten.

 Art. 11  Hilfeleistung
 Die städtischen Polizeiorgane sind befugt, von Drittpersonen zu verlangen, dass sie bei der Sicherung von Beweismitteln an Ort und Stelle, bei der Bergung von Verletzten und Toten und bei der Eindämmung von Schadenfällen Hilfe leisten. Die Einwohnergemeinde haftet für den bei solcher Hilfeleistung allfällig erwachsenden Schaden.

 Art. 12 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
 Die Polizeiorgane sind, vorbehältlich anderer Gesetzesbestimmungen, befugt, von der fehlbaren oder verantwortlichen Person die sofortige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verlangen. Fehlbare oder Verantwortliche haben für die Kosten aufzukommen.

 II. Besondere Bestimmungen

 A. Öffentlicher Grund und Boden

 Art. 13 Öffentliche Sachen
 Öffentliche Sachen auf dem gesamten Stadtgebiet dürfen nicht beschädigt, verunreinigt oder verändert werden. Sie dürfen nicht unbefugterweise oder entgegen ihrer Zweckbestimmung oder ohne Bewilligung der zuständigen Behörde über den Gemeingebrauch hinausgehend benutzt werden.

 Art. 14 Strassenprostitution
 1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:
 a) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;
 b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;
 c) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;
 d) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern.
 2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.

 Art. 15 Privateigentum und öffentliches Eigentum
 1 Die Nutzung von Grundstücken, die an öffentlichen Grund und Boden grenzen, darf den Gemeingebrauch dieser Sachen weder beeinträchtigen noch gefährden.
 2 Diese Bestimmung gilt analog in Verhältnissen, wo öffentliche Gehrechte über private Grundstücke, hauptsächlich Trottoirs, bestehen.

 Art. 16 Kampieren, Verkaufswagen, Stände
 1 Das Kampieren sowie das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen ist nur auf den vom Stadtrat bezeichneten Plätzen und Örtlichkeiten zulässig.
 2 Das Aufstellen von Wagen und Ständen zu gewerblichen, ideellen oder politischen Zwecken auf öffentlichem Grund und Boden bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Vorbehalten bleibt die städtische Marktordnung vom 14. Mai 19978).

 Art. 17 Bauarbeiten
 Die Benützung von öffentlichem Grund und Boden zur Aufstellung von Gerüsten und Abschrankungen, zum Öffnen von Baugruben, zur Lagerung von Bau- und Abbruchmaterialien, zum Aufstellen von Kranen, Baumaschinen und dergleichen bedarf der Bewilligung der Stadtpolizei.

 Art. 18 Überhängende Äste
 1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf eine Höhe von 4,20 m über öffentlichen Strassen bzw. 2,50 m über öffentlichen Trottoirs zurückzuschneiden.
 2 Die Stadtpolizei ist befugt, nach erfolgloser Aufforderung diese Vorkehr auf Kosten des Eigentümers oder der Eigentümerin vornehmen zu lassen.

 B. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 Art. 19 Erregung öffentlichen Ärgernisses
 Betrunkene und andere Personen, welche auf öffentlichen Strassen und Plätzen Ärgernis erregen oder die Nachtruhe stören, können vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. § 23 EG StGB (Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen) bleibt vorbehalten.

 Art. 20 Bettelverbot, Strassenmusikanten, Wegweisung und Fernhaltung
 1 Der Strassen- und Hausbettel ist untersagt. § 24 EG StGB (öffentliche Belästigung) bleibt vorbehalten.
 2 Wer auf öffentlichen Strassen und Plätzen musizieren will, bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei.
 3 Ansammlungen von Personen in der erkennbaren Absicht, mit illegalen Drogen zu handeln oder solche Waren zu konsumieren, können von der Stadtpolizei vorübergehend oder dauerhaft weggewiesen und gegebenenfalls verzeigt werden.
 4 Für die vorübergehende oder dauerhafte Wegweisung und die Verzeigung von Personen oder Personengruppen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Kantonspolizei, insbesondere §§ 26 und 37.9)

 Art. 21 Knallfeuerwerk und Scherzartikel
 1 Es ist untersagt, in der Öffentlichkeit Knallfeuerwerk  wie Donnerschläge, Petarden, Frösche, Kracher, Schwärmer und dergleichen abzubrennen.
 2 Nicht unter das Verbot fallen das Abbrennen von Luft- und Kunstfeuerwerk sowie Böller- und Salutschüsse an traditionellen Anlässen. Die Stadtpolizei kann auf begründetes Gesuch hin zusätzliche Ausnahmebewilligungen erteilen.
 3 Scherzartikel, die Personen belästigen oder gefährden können, wie Stinkbomben, Knallzigaretten und dergleichen, dürfen auf öffentlichem Grund und Boden nicht verwendet werden.

 Art. 22 Schiessen
 1 Schiessen ausserhalb der offiziellen Schiessanlagen ist unzulässig. Vorbehalten bleiben die eidgenössische und kantonale Jagdgesetzgebung und das Militärrecht des Bundes.
 2 Die Verwendung von schusswaffenähnlichen Instrumenten (Paintball und dergleichen) in Form von mit Gefahren für Beteiligte oder Unbeteiligte verbundenen Spielen ausserhalb klar abgegrenzter Innen- oder Aussenräume auf feste oder bewegliche Ziele sowie auf Gegenseitigkeit ist bewilligungspflichtig. Eine Bewilligung kann verweigert werden, wenn eine Gefährdung oder Erschreckung von Menschen oder Tieren nicht ausgeschlossen werden kann. Mit einer Bewilligung kann die Direktion Öffentliche Sicherheit zweckmässige Auflagen und Bedingungen verfügen.

 Art. 23 Schnee und Eis
 Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf öffentliche Strassen oder Wege herunterfallen könnten, sind die Dächer sofort zu räumen. Für die Sicherheit der Strassenbenützer und Strassenbenützerinnen ist Sorge zu tragen. Die öffentlichen Verkehrswege sind unverzüglich wieder freizulegen.

 Art. 24 Feste Gegenstände, Flüssige Stoffe und dergleichen
 Es ist verboten, feste Gegenstände oder flüssige Stoffe aus Häusern und Gärten auf öffentliche Strassen und Trottoirs zu werfen, zu giessen, zu spritzen oder herabfallen zu lassen.

 Art. 25 Sprengungen
 1 Sprengungen im Siedlungsgebiet bedürfen einer Bewilligung der Stadtpolizei.
 2 Vorbehalten bleibt die Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe (kantonale Sprengstoffverordnung vom 1. Mai 1984).10)

 Art. 26 Tierhaltung
 1 Haustiere sind so zu versorgen und zu halten, dass Drittpersonen nicht gefährdet oder durch Laut geben, Ausdünstung oder in sonstiger Weise unzumutbar belästigt werden. Wird trotz polizeilicher Verwarnung nicht Abhilfe getroffen, so sind die Tiere auf erste Aufforderung mittels polizeilicher Verfügung hin zu entfernen.
 2 Das gewerbsmässige Züchten und Halten von Tieren, insbesondere von Tauben, bedarf, ausgenommen in landwirtschaftlichen Betrieben, einer Bewilligung der Stadtpolizei.
 3 Wer Hunde hält, hat dafür Sorge zu tragen, dass die Trottoirs, öffentlichen Fusswege und Anlagen nicht durch sie verunreinigt werden.
 4 Hunde sind im Siedlungsgebiet an der Leine zu führen. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften des kantonalen Rechtes.11)

 Art. 27 Entsorgung, wilde Deponien
 Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat nach den Vorschriften des städtischen Abfuhrwesens zu erfolgen. Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung öffentlicher Sammelstellen ist strafbar.

 C. Immissionsschutz

 Art. 28 Höherrangiges Recht
 Für den Immissionsbereich sowohl auf öffentlichen als auch auf privatem Grund gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung.

 Art. 29 Luftverschmutzung
 Einwirkungen durch Feuer, Rauch, Glut, Gase, Asche oder Dünste, welche die Nachbarschaft belästigen oder gefährden, sind verboten. Im Übrigen gilt das kantonale und eidgenössische Umweltschutzrecht.

 Art. 30 Verkehrslärm
 Für den Lärmschutz sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Grund gilt die eidgenössische Gesetzgebung.

 Art. 31 Lärmige Arbeiten
 1 Lärm verursachende Arbeiten innerhalb und ausserhalb von Häusern sind in der Zeit von 20.00 bis 07.00 Uhr und von 12.00 bis 13.00 Uhr untersagt. Lärmverursachende gewerbliche Arbeiten dürfen ausserhalb der für das betreffende Gewerbe üblichen Arbeitszeit nicht verrichtet werden.
 2 Das Rasenmähen, das Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und Polstermöbeln sowie das Holzfräsen und Holzspalten sind nur von 08.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 20.00 Uhr gestattet.
 3 An Sonn- und Feiertagen sind Arbeiten, die Lärm verursachen oder die Sonntagsruhe sonst wie beeinträchtigen, untersagt.
 4 Arbeitsgeräte, die übermässigen Lärm verursachen, sind dem Stand der Technik anzupassen oder ausser Betrieb zu nehmen. Verweigert der Eigentümer oder die Eigentümerin eine solche Anpassung oder die Ausserbetriebnahme, so kann das Gerät durch die Stadtpolizei eingezogen werden.

 Art. 32 Baulärm
 1 Der Lärm der bei Bauarbeiten verwendeten Maschinen und Geräte, insbesondere von Motoren, Kompressoren, Pressluftgeräten und Pumpen, ist durch geeignete Vorrichtungen nach dem Stand der Technik wirksam einzuschränken. Jeder unnötige Lärm ist zu vermeiden.
 2 Lärm verursachende Maschinen dürfen im Siedlungsgebiet von 12.00 bis 13.00 und von 18.00 bis 07.00 Uhr nicht in Betrieb gesetzt werden. In dieser Zeit ist auch jeder andere Baulärm verboten.
 3 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien über den Baulärm erlassen.

 Art. 33 Lärmen, Musizieren
 Lärmen und störendes Musizieren in der Öffentlichkeit sind untersagt, insbesondere in der Nähe von Friedhöfen und Spitälern sowie von Kirchen und Schulhäusern während der Gottesdienste bzw. während der Schulzeit.

 Art. 34 Tonwiedergabe und Musikinstrumente, Lautsprecher
 1 Radio- und Fernsehapparate, Tonbandgeräte, Musikinstrumente zur mechanischen oder elektronischen Tonwiedergabe sowie Musikinstru-mente sonstiger Art dürfen nur so laut eingestellt oder gespielt werden, dass Dritte nicht gestört werden.
 2 Lautsprecher dürfen auf öffentlichem Grund und Boden nicht verwendet werden.
 3 Die Stadtpolizei kann für öffentliche Veranstaltungen, Messen, Jahr-märkte usw. Ausnahmen bewilligen.

 Art. 35 Gaststätten, Konzertsäle usw.
 1 Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnügungsstätten, wie Dancings usw., sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht gestört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab 22.00 Uhr sind Türen und Fenster solcher Lokalitäten zu schliessen.
 2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Kantonalen Wirtschaftsgesetzes12) die erforderlichen Auflagen und Bedingungen. Dabei ist insbesondere auch der Beitrag der Aussenwirtschaften an die Attraktivität des städtischen Kultur- und Zentrumsangebots gebührend zu berücksichtigen.

 Art. 36 Spielanlagen, Lärmige Spiele, Modellflugzeuge und dergleichen
 1 Spielanlagen in geschlossenen Räumen sind baulich und organisato-risch so einzurichten und zu unterhalten, dass Dritte nicht gestört werden.
 2 Im Freien betriebene lärmige Spiele sind um 23.00 Uhr zu beenden. Sportanlässe im Freien dürfen nicht länger als bis 23.00 Uhr dauern.
 3 Lärmige Modellflugzeuge, Modellautomobile und dergleichen dürfen im Siedlungsgebiet nicht verwendet werden.
 4 Die Stadtpolizei kann auf begründetes Gesuch hin in Fällen von Abs. 2 und 3 hievor Ausnahmen bewilligen.

 Art. 37 Hauslärm
 1 Es ist verboten, durch übermässigen Lärm im Innern von Häusern die Hausbewohner und Hausbewohnerinnen zu belästigen.
 2 Gebäudebestandteile, insbesondere Rolladen, Türen, Wasserleitungen usw., sind so einzurichten, zu unterhalten und zu benützen, dass ihr Gebrauch die öffentliche Ruhe nicht stört.

 D. Strassen- und verkehrspolizeiliche Vorschriften

 Art. 38 Wegstellen von Fahrzeugen
 1 Vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge können von der Polizei auf Kosten und Gefahr der für das Fahrzeug verantwortlichen Personen von ihrem Standort entfernt werden, sofern diese Personen nicht innert nützlicher Frist erreichbar sind oder sich weigern, das Fahrzeug wegzuschaffen.
 2 Fahrzeuge, die Ausfahrten oder die Wegfahrt Dritter blockieren, sind auf erste Aufforderung der Stadtpolizei hin ohne Verzug wegzuschaffen. Kommt die verantwortliche Person der Aufforderung nicht nach oder ist sie nicht erreichbar, ist die Stadtpolizei befugt, das Fahrzeug auf deren Kosten und Gefahr wegzuschaffen.

 Art. 39 Gebührenpflichtiges Parkieren
 1 Für das gebührenpflichtige öffentliche Parkieren ist eine tarifarische Gebühr zu bezahlen, die das Gemeindeparlament festsetzt. Vorbehalten bleibt das obligatorische oder fakultative Referendum nach Massgabe der Gemeindeordnung.
 2 Bei privaten Parkhäusern findet eine Strafverfolgung wegen Nichtbezahlung der tarifarischen Gebühren für die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parkplätze nur auf Antrag statt.

 Art. 40 Parkieren mit Parkscheibe, Anwohnerbevorzugung
 1 Für das Parkieren in den Blauen Zonen gilt in Bezug auf die Anwohnerprivilegierung das einschlägige Reglement.

 Art. 41 Private Parkordnungen
 Werden private Grundstücke zum Parkieren durch Dritte zur Verfügung gestellt, kann die Stadtpolizei den Eigentümer oder die Eigentümerin verhalten, eine Parkordnung zu erlassen.

 Art. 42 Abstellen von Fahrzeugen
 Verkehrsuntüchtige Fahrzeuge, Anhänger von Lastwagen, Campingan-hänger, Fuhrwerke und dergleichen dürfen nicht länger als 24 Stunden auf öffentlichen Strassen oder Parkplätzen stehen. Art. 38 ist analog anwendbar.

 Art. 43 Umzüge, Demonstrationen
 1 Umzüge und Demonstrationen sind bewilligungspflichtig; zuständig ist die Direktion Öffentliche Sicherheit. Gesuche sind der Stadtpolizei frühzeitig zu melden. Die Direktion kann dem Veranstalter oder der Veranstalterin eine bestimmte Route und Zeit vorschreiben.
 2 In die Bewilligung ist insbesondere eine Verpflichtung aufzunehmen, dass der Veranstalter oder die Veranstalterin alle erforderlichen und geeigneten Vorkehren zu treffen hat, dass anlässlich einer Demonstration keine Sach- und Personenschäden verursacht werden, verbunden mit dem Hinweis, dass dieser oder diese für solche Schäden haftbar gemacht werden kann.
 3 Bietet der Veranstalter oder die Veranstalterin keine Gewähr für Sicherheit und Ordnung, so kann die Veranstaltung untersagt oder nur mit besonderen Auflagen bewilligt werden.

 Art. 44 Freihalten von Strassen und Plätzen
 Bei Strassenarbeiten oder anderen Störungen des Verkehrs im Rahmen von besonderen Anlässen, wie Umzügen oder Demonstrationen, kann durch die Stadtpolizei die gänzliche oder teilweise Freihaltung gewisser Strassen und Plätze verfügt werden.

 Art. 45 Waschen von Fahrzeugen
 Das Waschen und Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund und Boden ist untersagt.

 E. Feuerpolizei

 Art. 46 Lagerung brennbarer Gegenstände
 Die Lagerung grösserer Vorräte von Brennmaterialien oder sonstiger brennbarer und explosiver Stoffe und Gegenstände ist der Stadtpolizei unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht entfällt, wo die Lagerung auf Grund einer behördlichen Bewilligung erfolgt. Im Übrigen gelten die kantonalen Vorschriften, insbesondere die Meldepflicht gemäss den Bestimmungen des kantonalen Gebäudeversicherungsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung13) sowie die Sprengstoffverordnung14).

 III. Reklamewesen

 Art. 47 Zuständigkeit
 1 Bewilligungsinstanz für Reklamegesuche ist innerhalb der Bauzone die örtliche Baubehörde. Ausserhalb der Bauzone ist zusätzlich die Zustim¬mung des kantonalen Bau- und Justizdepartementes einzuholen.
 2 Der Stadtrat kann den Anschlag von Plakaten auf öffentlichem Grund und Boden der Stadt Olten einer auf diesem Gebiete tätigen Firma ausschliesslich vergeben und hiefür vertragliche Regelungen treffen. Er setzt in diesem Falle die für die Benutzung zu entrichtenden Gebühren fest.

 IV. Rechtsmittel, Straf- und Schlussbestimmungen

 Art. 48 Bewilligungen, Rechtsmittel
 1 Zuständig für die Erteilung von Polizeibewilligungen nach diesem Polizeireglement ist vorbehältlich anderslautender Vorschriften die Stadtpolizei. Ihre Entscheide sind innert 10 Tagen an die Direktion Öffentliche Sicherheit weiterziehbar.
 2 Im Übrigen gelten die Gemeindeordnung und das kantonale Ver-waltungsrechtspflegegesetz15).

 Art. 49 Strafen
 Wer Anordnungen oder Verbote dieses Polizeireglements verletzt, wird mit einer Busse im Rahmen der friedensrichterlichen Spruchkompetenz bestraft.

 Art. 50 Inkrafttreten
 Dieses Polizeireglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Es tritt mit der Genehmigung durch das zuständige Departement in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden die Polizeiverordnung der Stadt Olten vom 4. April 1974/ 19. November 1981/ 30. Januar 1992 mit sämtlichen Teilrevisionen sowie alle mit diesem Reglement in Widerspruch stehenden Erlasse und Beschlüsse der Einwohnergemeinde der Stadt Olten aufgehoben.

 Vom Departement des Innern genehmigt am 08. September 2003."


text_de:
"Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) hat am 23. November 2015 per Mail folgenden Vorstoss eingereicht:

 1. Begründung der Dringlichkeit

 Die Ecke Von Rollstrasse/Unterführungsstrasse ist hochgradig gefährlich. An jedem verstreichenden Tag ist ein Unfall zu erwarten. Namentlich Kinder und Jugendliche sind gefährdet. Wenn Baustellenbetreiber und Staat einen derart unsicheren Ort schaffen, müssen sie sich im Ernstfall der Verantwortung bewusst sein.

 2. Ausgangslage

 Wie dem Finanz- und Investitionsplan 2016-2022 zu entnehmen ist, plant der Stadtrat diesen unsäglichen Knoten in den nächsten Jahren zu entflechten. Während dieser Plan zu begrüssen ist, so besteht doch sofortiger Handlungsbedarf.

 Insbesondere fragt sich, ob dem Baustellenbetreiber nahegelegt wurde, einen Fussgängertunnel um die besagte Ecke anzulegen? Dies würde die Zufahrt zur Baustelle zugegebenermassen etwas erschweren, da auf allfällige PassantInnen Rücksicht genommen werden müsste, aber deren Sicherheit ungleich erhöhen.

 Die aufgeworfenen Fragen müssen geklärt werden und die Situation zur Sicherheit der FussgängerInnen und zur Übersicht der Autofahrer sofort verbessert werden.

 3. Fragen an den Stadtrat

 3.1 Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Sicherheit der FussgängerInnen an besagter Stelle sicherzustellen?
 3.2 Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Übersichtlichkeit für FussgängerInnen und AutofahrerInnen zu verbessern?
 3.3 Sind in den nächsten Wochen weitere Schritte geplant?
 3.4 Sollte sich an besagter Ecke ein Fussgänger und ein Auto kreuzen, beide in der Sicht massiv eingeschränkt, besteht eine Haftbarkeit der Baustellenbetreiber oder gar für Stadt oder Kanton?

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 In der Stadtverwaltung werden Bauinstallationen wie beim Gebäude vis-à-vis dem Galizia durch das Tiefbauamt, die Stadtpolizei in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Leiter Verkehrsmassnahmen, dem Kreisbauamt (im Falle der Kantonsstrasse Unter-
 führungsstrasse) und der Bauherrschaft als Team zusammen besprochen und dann durch das Tiefbauamt bewilligt. Im vorliegenden Fall haben sich die Beteiligten entschlossen, die Trottoirs für die gesamte Bauzeit zu sperren, da die Bauaktivität bis zur Eigentumsgrenze geht und die öffentliche Trottoirfläche für die Erstellung der Untergeschosse benötigt wurden (Baugrube, Arbeitsraum usw.). Sobald die Baugrube aufgefüllt war, wurden auf derselben Fläche Baugerüste erstellt, welche wiederum auf dem öffentlichen Areal stehen. Um die Gerüste herum wurden und werden permanent Arbeiten ausgeführt wie Maurerarbeiten, Verputzarbeiten, Fenstermontagen und dergleichen. Es ist daher aus Sicherheitsgründen nicht möglich, gleichzeitig den öffentlichen Fussgängerverkehr dort zirkulieren zu lassen.

 Wenn der Raum nicht für die Bauarbeiten benötigt wird, kann er dem Fussverkehr wieder zur Verfügung gestellt werden. Dies wurde an der Unterführungsstrasse mit sehr grossem Aufwand auf die Intervention der Betreiber des Galizia ermöglicht. Auf der Seite Von-Roll-Strasse, wo auch Busse kreuzen können müssen, sind die Platzverhältnisse hingegen viel enger und war und ist es daher derzeit nicht möglich, Fussgänger verkehren zu lassen. Die Abschlusssteine zur Strasse mussten teilweise entfernt werden, die Einstellhalle wird frequentiert, Bauarbeiten finden statt und die Fussgänger wären somit mehrfach gefährdet. Ein Fussgängertunnel ist aus Platzgründen weder bauseitig noch auf dem Strassenareal möglich. Die nun noch anstehenden Arbeiten sind die Wiederherstellung der Trottoirflächen. Auch bei diesen Arbeiten können die Fussgänger nicht in den Baubereich gelassen werden. Teilweise muss auch noch der Strassenrand abgesperrt werden, damit diese Arbeiten gefahrlos ausgeführt werden können.

 Das ganze Bewilligungsteam vertritt die Meinung, dass eine Absperrung eine gewisse Zeit braucht, bis sie bei den Nutzern bekannt ist; dann sollte man die Absperrungen und Signalisationen möglichst nicht mehr ändern.

 In der Innenstadt sind solche Bauvorhaben immer wieder möglich; die Platzverhältnisse sind und bleiben eng. Die erforderlichen Massnahmen, um die Bauwerke zu ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, führen meist zu Abstrichen bei der Bequemlichkeit, sprich es müssen Umwege oder Wartezeiten in Kauf genommen werden. Diese Umwege sind aber in der Regel nicht sehr gross.

 Zu den einzelnen Fragen:

 3.1 Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Sicherheit der FussgängerInnen an besagter Stelle sicherzustellen?
 Die Verkehrsregelung wurde nach gesetzlichen Vorschriften von der Stadtpolizei in Abstimmung mit der kantonalen Behörde angeordnet. Sie wird in regelmässigen Abständen durch die Stadtpolizei kontrolliert. Es besteht ein Verbot für Fussgänger im betreffenden Abschnitt der Von-Roll-Strasse; Alternativrouten stehen zur Verfügung und wurden ebenfalls signalisiert.

 3.2. Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Übersichtlichkeit für FussgängerInnen und AutofahrerInnen zu verbessern?

 Die Übersichtlichkeit wurde in den letzten Wochen mit dem Entfernen der Schilfmatten auf der Nordseite und den Sicherheitsnetzen an der Baustelle im Süden verbessert.

 3.3. Sind in den nächsten Wochen weitere Schritte geplant?

 Weitere Schritte über die unter 3.1. genannten Massnahmen hinaus sind – neben Kontrollen der Signalisation durch die Polizei – nach Ansicht des Stadtrates nicht erforderlich. Die Instandstellung der öffentlichen Trottoirs soll im Übrigen nach fast zweijähriger Bauzeit gegen Ende des Winters erfolgen.

 3.4. Sollte sich an besagter Ecke ein Fussgänger und ein Auto kreuzen, beide in der Sicht massiv eingeschränkt, besteht eine Haftbarkeit der Baustellenbetreiber oder gar für Stadt oder Kanton?

 Das Trottoir Seite Von-Roll-Strasse ist wie erwähnt für Fussgänger gesperrt. Die Signalisation wurde durch die Stadtpolizei, die Kantonspolizei und durch den Leiter Verkehrsmassnahmen des Amtes für Verkehr und Tiefbau abgenommen. Die Bauherrschaft ist verpflichtet, die Signalisation im abgenommenen Zustand zu belassen; die zu Fuss Gehenden haben ihrerseits die Vorschriften und Verbote zu befolgen. Bei Widerhandlungen gegen diese Verpflichtungen werden die Verursacher von allfälligen Schäden haftbar.

 Bemerkung:

 Die Dringlichkeit wurde vom Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom 26. November 2015 mit 27:18 Stimmen abgelehnt."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Am 26. November 2014 haben Luc Nünlist (SP und Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen der geplante Fussgängerstreifen gemäss Mobilitätsplan zwischen Alter Brücke und Winkel realisiert werden kann.

 Begründung:

 Im Zuge der flankierenden Massnahmen zur ERO wurde eine Fussgängerquerung in der Verlängerung der alten Brücke am rechten Aareufer geplant. Die Entlastung des MIV auf der Achse Aarau-Aarburg hat laut Verkehrsplaner aber nicht in dem erwarteten Masse stattgefunden, daher sei ein Fussgängerübergang mit vertretbaren Querungszeiten nicht realisierbar. In der Folge dieser Abklärung wurde der Fussgängerstreifen auf unbestimmte Zeit ad acta gelegt.

 Der Stadtrat betonte gegenüber dem Parlament aber weiterhin, er werde sich für den Fussgängerstreifen seitens dem Kanton stark machen. Der Fussgängerstreifen würde den Winkel besser erschliessen, würde die unterirdische Stadtquerung verkürzen und böte eine eindeutig erkennbare Wegführung für Fussgänger, die nicht ortskundig sind. Eine Realisierung inmitten eines Verkehrknotenpunktes ist aber nicht ohne Beeinträchtigung des MIVs zu lösen.

 Gemäss Mobilitätsplan legt der Stadtrat in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf die Entwicklung des LV und will den MIV „plafonieren“. Der Stadtrat wird daher aufgefordert aufzuzeigen, welche Auswirkungen ein Fussgängerstreifen auf den MIV konkret hätte und welche er bereit wäre, zugunsten des Langsamverkehrs in Kauf zu nehmen – und welche nicht.“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Machbarkeit des im ERO-Erschliessungsplan enthaltenen Fussgängerübergangs beim Winkel war wiederholt ein Thema, letztmals anlässlich der Beantwortung der überparteilichen Interpellation betr. künftige Fussgängerquerung über die Kantonsstrasse beim Winkel sowie bei der gleichentags am 23. Mai 2013 behandelten Volksinitiative „Stadtseite queren“. Damals wie heute betonte der Stadtrat, dass er den Stadtquerungen für den Langsamverkehr im Abschnitt zwischen Winkel und Bahnhofplatz grosse Bedeutung beimisst.

 Die niveaugleiche Querung der Aarburgerstrasse ist im rechtsgültigen Erschliessungsplan zu den ERO-Umgestaltungsmassnahmen eingetragen. Im Zuge der Winkel-Untersuchungen und insbesondere bei der Projektierung der Umgestaltungsmassnahmen Aarburgerstrasse/ Bahnhofquai setzte sich der Stadtrat beim Kanton laufend und nachdrücklich für die Realisation der oberirdischen Querung ein.

 Falls der bestehende Anschluss der Bahnhofstrasse in Zukunft vollständig zugunsten des Langsamverkehrs aufgehoben wird, wäre eine vom Knoten Postplatz abgerückte Position der niveaugleichen Querung (mit LSA-Sicherung) denkbar. Diese würde günstiger zur Verbindung in die Bahnhofstrasse liegen. Eine Fallunterscheidung findet nicht statt, da ein Zwischenhalt auf der Mittelinsel aufgrund der zu geringen Breite aus Sicherheitsgründen nicht sinnvoll wäre. Es wurde folglich nur die Querung in einem Zug untersucht.

 Durch die abgerückt zueinander stehenden LSA werden die Stauräume schlecht genutzt und zusätzlich verkürzt, indem der zweispurige Aufstellbereich in Fahrtrichtung Norden bezüglich Fahrzeugdurchsatz fast abhanden geht. Andererseits sind die zu bemessenden Freigabezeiten bei der abgerückten Lage prinzipiell kürzer als direkt am Knoten.

 Fazit: Durch die Einführung einer niveaugleichen Fussverkehrsquerung wird die Leistungsfähigkeit des ohnehin schon überlasteten Postplatzes deutlich weiter verschlechtert. Damit der Fussverkehr eine minimal ausreichende Freigabezeit erhält, muss die Freigabezeit beim motorisierten Verkehr gekürzt werden. Dies wirkt sich aufgrund der hohen Grundlast signifikant auf die Rückstaulängen aus. In der Folge müsste der „überschüssige“ Verkehr an den peripheren Dosieranlagen in deutlich verstärktem Masse zurückgehalten werden. Grobe netzweite Abschätzungen zeigen, dass die dortigen strategischen Stauräume hierzu nicht ausreichen.

 Die Überlastung des Knotens hat auch Auswirkungen auf den öffentlichen Busverkehr, welcher durch Rückstaukolonnen stark behindert würde.

 Für den Fussverkehr entstehen sehr lange Wartezeiten von über 60 s. Dadurch steigt die Gefahr von „Rotgehern“ bzw. die Wahrscheinlichkeit des Ausweichens auf die bestehende Winkelunterführung. Die Steuerung mit Zwischenhalt auf der Mittelinsel betrifft vor allem die Beziehung von Osten nach Westen (also die von den Passagieren des Busverkehrs frequentierte Richtung). In der anderen Laufrichtung wäre das Queren in einem Zug ohne Leistungseinbusse möglich. Ein zusätzlicher Zwischenhalt auf der Mittelinsel bedeutet einen weiteren Qualitäts- und Sicherheitsverlust für den Fussverkehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass auf die bestehende Winkelunterführung ausgewichen wird steigt weiter.

 Bei einer etappenweisen Fussgängerquerung können die Überlastungen selbst bei optimierten Zufahrten zum Knoten und einer Regelung „im Schatten“ der Veloquerung (minimale Grünzeiten) rechnerisch nur auf das heutige Mass reduziert werden. Die dabei auftretenden sehr langen Wartezeiten und die als „unplausibel“ interpretierbaren Signalbilder (Rot trotz Lücken in den abfliessenden Fahrzeugpulks) lassen eine hohe Missachtungsquote der Fussgängerregelung erwarten. Als erhebliches Problem kommen schlechte Sichtbeziehungen zwischen dem aus der Unterführungsführungsstrasse nach links abbiegenden Verkehr und dem Fussverkehr auf dem westlichen Fussgängerstreifen hinzu.

 Untersucht wurden ebenfalls die Möglichkeiten für einen tageszeitlich differenzierten Betrieb der LSA nach folgendem Schema:

Regulärer Betrieb des neuen Übergangs Aarburgerstrasse nur in den Zwischen- und Randzeiten mit kompletter Querung der Fahrbahn in einem Zug

Abschaltung oder Dauer-Rot des Signals für den Fussgängerübergang in den Hauptverkehrszeiten

 Infolge der relativ flachen Tagesganglinien (kaum verkehrsarme Zeiten) laufen die Programme für die Hauptverkehrszeiten (HVZ) weitgehend über den ganzen Tag. Die Querung in einem Umlauf könnte deshalb werktags nur ab zirka 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen angeboten werden. Bei Abschaltung des Übergangs während den HVZ müsste der Übergang aus Sicherheitsgründen zwingend auf Dauerrot gestellt werden, weil eine Abschaltung mit gelbem Blinksignal zu unklaren Vortrittsverhältnissen führen würde. Aber auch eine Dauerschaltung auf Rot würde unweigerlich zu regelwidrigem Verhalten der Fussgänger führen, weil die zeitliche Einschränkung in der Praxis nicht verstanden würde. Es wäre zudem rechtlich sehr fragwürdig, einen Fussgängerübergang zu installieren, der aus verkehrsrechtlicher Sicht benutzt werden müsste, andererseits aber dauernd auf Rot steht.

 Die Beibehaltung der bestehenden Veloquerung ist hingegen ohne negative Auswirkungen möglich, da die Freigabe „im Schatten“ von anderen Signalgruppen des MIV mitlaufen kann und im Vergleich zur Fussgängerquerung deutlich kürzere Grün- und Zwischenzeiten benötigt. Eine Optimierung bzw. ein Ausbau der bestehenden Veloquerung an der heutigen Lage für eine allfällige Verbindung in die Bahnhofstrasse ist möglich. In einer weiterführenden Projektphase muss geprüft werden, ob eine strassenbegleitende Veloverbindung in die alte Bahnhofstrasse westlich der Winkelüberbauung realisiert werden kann. Dies würde evtl. durch eine Verschmälerung der Mittelinsel zugunsten einer Verbreiterung des Vorbereichs der Winkelarkade erreicht.

 2. Zum Mobilitätsplan

 Der Mobilitätsplan Olten ist ein gemeinsames Projekt von Stadt und Kanton. Er bezweckt die integrale und zukunftsweisende Sicherstellung der Mobilität in Olten. Dafür massgebend ist die stadtverträgliche Organisation des Verkehrs, abgestimmt auf die aktuelle und bis nach 2030 erwartete starke Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung (um 1,5% Wachstum/Jahr) und die davon ausgehende Zunahme der Gesamtmobilität.

 Mobilitätsplan Olten, Ziele für den Planungshorizont 2030:

 Der Verkehr in der Stadt Olten ist nachhaltig stadtverträglich zu organisieren. Damit soll die angestrebte Stadtentwicklung ermöglicht und unterstützt werden.
 Stadtverträglicher Verkehr bedeutet, dass die steigenden Mobilitätsbedürfnisse erfüllt werden und gleichzeitig der Verkehr so gestaltet wird, dass eine hohe Lebensqualität und hochwertiger Wohnraum ermöglicht wird. Die Menschen können sich im öffentlichen Raum sicher und komfortabel fühlen und sich flexibel und frei bewegen. Der für die Wirtschaft notwendige Verkehr muss gewährleistet werden. Olten ist sich der Bedeutung als Regionalzentrum bewusst und berücksichtigt die Interessen der Region angemessen.
 Die Verkehrsorganisation in der Stadt Olten orientiert sich an den bestehenden übergeordneten Planungsgrundsätzen und ist zukunftsweisend.
 Die übergeordneten Planungen wie Richtplan geben die Grundätze der Angebotsorientierung sowie der 3-V-Strategie vor. Zudem strebt Olten als Energiestadt eine umweltverträgliche Mobilität sowie die Zielsetzungen der Energiestadt an. Die zukunftweisenden Trends in der Mobilität wie Multimodalität, carsharing, bikesharing usw. werden aktiv gefördert.
 Der motorisierte Verkehr ist grundsätzlich auf dem bestehenden Strassennetz zu organisieren.
 Zumindest für den Planungshorizont bis 2030 ist grundsätzlich vom bestehenden Strassennetz auszugehen. Zweckmässige betriebliche Optimierungen und lokale Modifikationen sind möglich.
 Das Verkehrssystem ist optimal zu bewirtschaften.
 Dies beinhaltet den optimalen Einsatz der Verkehrsmittel. Bei steigen-den Mobilitätsbedürfnissen und gleichbleibender Verkehrsfläche gewinnt die Flächeneffizienz im Verkehr (Flächenbedarf pro mobiler Person bzw. für Güter) zunehmend an Bedeutung. Zudem hat sich die Weiterentwicklung des Verkehrssystems an wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren (Investitions- und Betriebskosten).
 Die Erreichbarkeit zwischen den Stadtteilen ist zu verbessern.
 Bestehende Zäsuren sind namentlich für den Fuss- und Veloverkehr zu mindern, indem bestehende Verbindungen attraktiviert und neue Verbindungen geschaffen werden.
 Die Herausforderungen werden durch Stadt und Kanton partnerschaftlich und in Koordination mit der Region und dem Kanton Aargau bewältigt. Damit wird das verbindliche, koordinierte Zusammenwirken über alle Verkehrsmittel, über das gesamt Strassennetz und im Rahmen der Verfahren sowie über die Stadt- und Kantonsgrenze hinaus gewährleistet.
 Quelle: Mobilitätsplan Olten, Bericht Phase 1 vom 18. März 2015

 Es trifft zu, dass der Mobilitätsplan auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auf Verbesserungen für den Langsamverkehr setzt. ÖV und LV erlauben erheblich höhere Transportleistungen als der MIV. Eine Steigerung des Modal Split führt so zu einer Leistungserhöhung des Gesamtsystems. Die Prioritäten in der Verteilung des knappen Strassenraums und der Betriebszeiten müssen aber räumlich differenziert werden. Im Mobilitätsplan wurden darum die Hauptstrassenabschnitte ihrer Funktion entsprechend typologisch unterteilt und ihre Belastbarkeit im Sinne von Zielgrössen definiert.

 Abhängig von ihrer Verkehrsfunktion und Bedeutung für die Stadtentwicklung werden folgende Strassentypen unterschieden:

übergeordnete Verkehrsachse: Entlastungsstrasse und Aarburgerstrasse Stadtgrenze bis Postplatz als ausgeprägt verkehrsorientierte Achsen

Zentrumsachse: Strassenabschnitte im Zentrum mit Publikumsbezug

Stadtachse mit Verbindungsfunktion: Strassenabschnitte in den Aussenquartieren, mit Ortsverbindungsfunktion und geringerem Publikumsbezug

 3. Zur Haltung des Stadtrates

 Um das Verkehrssystem für die Zukunft zu rüsten, sieht der Mobilitätsplan Olten eine differenzierte Strategie für die Entwicklung des Strassennetzes und das Zusammenspiel der einzelnen Verkehrsarten vor. Im netzbestimmenden Abschnitt Sälikreisel/Postplatz hat die Verkehrsleistung erste Priorität.
 Die seit Beantwortung der Volksinitiative „Stadtseite queren“ durchgeführten Abklärungen haben ergeben, dass die gemäss UM geplante oberirdische Fussgängerquerung aus verkehrspolitischer und betrieblicher Sicht schwerlich umgesetzt werden kann, da eine Phasenschaltung mit durchgehendem „Fussgängergrün“ in inakzeptablem Ausmass die Funktionalität der Aarburgerstrasse und die Leistungsfähigkeit des Postplatzes beeinträchtigen würde. Eine etappenweise Querung selbst bei optimierten Zufahrten und Knoten ist schlecht durchsetzbar. Die Verkehrssicherheit am Fussgängerübergang wäre ungenügend.

 Mit der Winkelunterführung und der Querung nördlich am Postplatz stehen verkehrssichere Alternativen für den Fussverkehr zur Verfügung. Gemäss Entwurf des Betriebskonzeptes (s. Übersichtsplan im Anhang) kommen die Bushaltestellen neu auf gleiche Höhe vor dem Fussgängerübergang zu liegen. Dieser wird die Alte Brücke zukünftig mit der Post und mit den Bushaltestellen in beide Fahrtrichtungen verknüpfen.
 Die oberirdische Querung beim Winkel wird aber als Option planerisch gesichert. Sie kann später mit wenig Aufwand eingerichtet werden, wenn es gelingen sollte, den Verkehr am Postplatz soweit zu reduzieren oder zu verlagern, dass eine Fussverkehrsquerung funktional möglich wird. Die Aufwärtskompatibilität ist damit gewährleistet.

 Die niveaugleiche Querung der Aarburgerstrasse bleibt mittelfristig dem Veloverkehr vorbehalten. In weiterführenden Projektphasen wird geprüft, inwieweit die Platzverhältnisse im Bereich der Winkelarkade optimiert werden können, um eine in beiden Richtungen befahrbare Verbindung für den Veloverkehr zwischen alter Brücke und der alten Bahnhofstrasse zu schaffen. Konkret muss geklärt werden, ob die Mittelinsel in der Aarburgerstrasse verschmälert werden kann, um den Bereich vor der Winkel-Arkade zu verbreitern.

 Die Betriebskonzepte für die UM Aarburgerstrasse/Bahnhofquai und das Projekt Neuer Bahnhofplatz hängen eng zusammen. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Neuen Bahnhofplatz ist in Arbeit. Die UM werden weiter darauf und auf die laufende Verkehrsentwicklung abgestimmt, d.h. Optimierungen des Betriebskonzepts bleiben vorbehalten. Der Bau der UM ist für zirka 2017-2018 geplant.

 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und angesichts der erfolgten Überprüfungen gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
Am 30. Januar 2014 hat Wolfgang von Arx zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Bestattungs- und Friedhofswesen, kostendeckende Gebühren

 Der Stadtrat wird beauftragt
 Auftrag 1: dem Parlament zum revidierten Friedhofreglement einen Gebührentarif vorzu-legen, der mindestens 80% der Aufwendungen deckt
 Auftrag 2:die Budgetierung dieses Bereiches innerhalb von 2 Jahren in eine Global-Budgetierung oder Spezialfinanzierung zu überführen mit dem Ziel, die Kosten um mindestens 20% zu reduzieren
 Auftrag 3:die Leistungs- und Wirkungsziele so zu definieren, dass das Parlament einen umfangreichen Entscheidungsspielraum hat

 Olten ist wohl einer der letzten Orte, wo eine Bestattung gebührenfrei erhältlich ist. Die hohen anfallenden Kosten werden dabei mit Steuergeldern finanziert.

 Die vor kurzem durchgeführte Vernehmlassung hat noch vor der Budgetierung 2014 stattgefunden. Also bevor die missliche Finanzlage in vollem Ausmass auf dem Tisch lag.
 Gerade bei innerkantonalen Vergleichen kann man feststellen, dass hier wohl eine Anpassung der Gebühren den Standortwettbewerb nicht negativ beeinflusst.
 Mit der Globalbudgetierung geben wir der Verwaltung mehr Spielraum, um die Mittel zweck-mässig und längerfristig optimal einzusetzen. Auf der anderen Seite kann das Parlament gezielt über Leistungen und Wirkungen steuern: Was genau erhalten wir zu welchem Preis.

 ***

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 22. Mai 2014 das überarbeitete Reglement Bestattungs- und Friedhofswesen inkl. der neuen Gebühren mit in Kraft treten per 1. Juli 2014 genehmigt. Die neuen Gebühren für Auswärtige wurden so berechnet, dass die im Zusammenhang mit einem Todesfall effektiv anfallenden Kosten des Bestattungsamtes und des Friedhofs gedeckt werden können, jedoch ohne Berücksichtigung der Abschreibungskosten. Zudem wur-de die Höhe der Gebühren wo möglich auch auf die Gebühren der umliegenden Gemeinden abgestimmt.

 Im Weiteren gilt es zu beachten, dass es sich beim Friedhof Meisenhard um einen grosszügig angelegten Waldfriedhof handelt, welcher zusätzlich gerne auch als Naherholungsgebiet genutzt wird. Dieser Waldfriedhof erfordert dementsprechend mehr Pflege als ein „klassi-scher Friedhof“ ohne Wald, Park- und Gartenanlagen.

 Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten bezahlen fünfzig Prozent jener Gebühren, welche den Auswärtigen verrechnet werden. Die für Oltnerinnen und Oltner erhobenen Gebühren sind deshalb nicht kostendeckend. Im Jahr 2014 resultierten aus diesem Gebüh-renerlass Mindereinnahmen von ca. CHF 120‘000.00.

 1. Konten im Bereich Friedhof, Bestattungen
 Um die im Postulat formulierte Frage der kostendeckenden Gebühren beantworten zu können, mussten zuerst die Auswirkungen der neuen Gebühren abgewartet werden. Dazu wurde- nach in Krafttreten der neuen Gebühren per 1. Juli 2014 - die Kostenrechnung mit den nachstehenden Konten über mehrere Monate geprüft.

 7710 Friedhof und Bestattungen
 7710.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals
 7710.3010.05 Besoldungsanteil Werkhof
 7710.3010.09 Rückverg. EO, FAK, Versicherungen
 7710.3100.00 Büromaterial
 7710.3101.00 Betriebs-, Verbrauchsmaterial
 7710.3101.01 Urnen
 7710.3110.00 Büromaschinen und –geräte
 7710.3112.00 Dienstkleider
 7710.3120.00 Heizung/Energie/Wasser
 7710.3130.00 Dienstleistungen Dritter
 7710.3130.05 Telefongebühren
 7710.3130.11 Verbandsbeiträge
 7710.3134.00 Sachversicherungsprämien
 7710.3141.00 Unterhalt Strassen / Verkehrswege
 7710.3144.00 Unterhalt Hochbauten Gebäude
 7710.3144.01 Unterhalt Anlagen
 7710.3151.00 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge
 7710.3170.00 Reisekosten und Spesen
 7710.3300.00 Planmässige Abschreibungen VV
 7710.3300.25 Planmässige Abschreibungen altes Verwaltungsvermögen
 7710.3910.05 Verrechnete Fuhren Werkhof
 7710.3920.00 Verr. Vermiet. Kanal-/Reinigungsfz
 7710.3930.99 Verrechnete Sozialleistungen
 7710.4240.00 Benützungsgebühren und Dienstleistungen
 7710.4240.01 Rückerstattungen

 2. Kostendeckung
 Auftrag 1: Mit dem Postulat Wolfgang von Arx wurde der Stadtrat am 30. Januar 2014 beauf-tragt, dem Parlament zum revidierten Friedhofreglement einen Gebührentarif vorzulegen, welcher mindestens 80% des Aufwandes deckt.

 Gestützt auf die vorgehenden Hochrechnungen des Nettoaufwandes für das Jahr 2015 wird die Kostendeckung des Bestattungs- und Friedhofswesen rund 81% betragen. Die Vorgabe aus dem Postulat von Wolfgang von Arx zum im Postulat erwähnten Auftrag 1 der Kostendeckung von mindestens 80% wird gemäss Hochrechnung somit erfüllt werden können.

 2.1. Ausblick Kostendeckung in den Folgejahren
 Eine noch bessere Kostendeckung beim Bestattungs- und Friedhofswesen könnte erreicht werden, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten mehr als nur 50% der Gebühren bezahlen müssten.

 Gebührenerlass von 50% für Oltner/-innen entspricht Mindereinnahmen von ca. CHF 120‘000.00 oder einem schlechteren Kostendeckungsgrad von 13,5%.

 3. Globalbudgetierung oder Spezialfinanzierung
 Auftrag 2: Mit dem Postulat Wolfgang von Arx wurde der Stadtrat beauftragt, die Budgetie-rung des Bestattungs- und Friedhofswesen innerhalb von 2 Jahren in eine Globalbudgetierung oder Spezialfinanzierung zu überführen mit dem Ziel, die Kosten um mindestens 20% zu senken.

 Eine Spezialfinanzierung bedeutet, dass das Ergebnis innerhalb der Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde ausgeglichen wird. (Vgl. Abwasser oder Abfall). Überschüsse einer Spezialfinanzierung fliessen ab 2016 (HRM2) in eine Eigenkapitalposition, bei fehlendem Eigenkapital entsteht eine Verpflichtung gegenüber der Einwohnergemeinde. Würde nun eine Spezialfinanzierung im Friedhofswesen gewünscht, so muss die Einwohnergemeinde bei einem avisierten Deckungsgrad von 80% jeweils einen zusätzlichen, aufwandwirksamen, Einschuss von 20% vornehmen. Dem allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt werden so, bei Überschüssen der Spezialfinanzierung, Mittel entzogen.

 Eine Spezialfinanzierung ohne Ausgleich innerhalb der eigenen Rechnung ist nicht möglich.

 4. Definition Leistungs- und Wirkungsziele
 Auftrag 3: Mit dem Postulat Wolfgang von Arx wurde der Stadtrat beauftragt, die Leistungs- und Wirkungsziele so zu definieren, dass das Parlament einen umfangreichen Entschei-dungsspielraum hat.

 Das Gemeindeparlament hat am 22. Mai 2014 das revidierte Reglement Bestattungs- und Friedhofswesen genehmigt und damit dem bestehenden Bestattungsangebot und den damit verbundenen Dienstleistungen der Stadt Olten zu Gunsten der Oltner Einwohnerinnen und Einwohner zugestimmt.

 Mit dem gleichen Beschluss hat sich das Gemeindeparlament auch dafür ausgesprochen, dass die Gebühren für Oltnerinnen und Oltner fünfzig Prozent von jenen Gebühren betragen, welche die Stadt für auswärtige Personen verrechnet. Die Leistungen im Bereich des Bestattungswesens sind somit von Seiten der Stadt klar definiert und werden von den Einwohne-rinnen und Einwohnern geschätzt und entsprechend gerne genutzt.

 5. Zuständigkeiten und Verantwortung
 Aktuell sind die finanziellen Zuständigkeiten und Verantwortungen sowie auch über die Kostenstelle 7710 „Friedhof und Bestattung“ durch zwei städtische Direktionen aufgeteilt. Die Funktion 7710 beinhaltet sowohl Kosten der Direktion Öffentliche Sicherheit als auch der Direktion Bau (Werkhof). Die Direktion Bau erbringt sowohl Leistungen zu Gunsten der Bestattungen als auch Leistungen zu Gunsten des Friedhofs.

 6. Erwägungen
 Es bestünden zwei Möglichkeiten, um den Kostendeckungsgrad des Bereiches Bestattungs- und Friedhofswesen noch zusätzlich zu verbessern:

 • Erhöhung der Gebühren für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten
 Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten bezahlen heute fünfzig Prozent jener Gebühren, welche für Verstorbene von auswärtigen Gemeinden in Rechnung gestellt werden. Da-durch ergeben sich jährliche Mindereinnahmen von rund CHF 120‘000.00, was einer Kostende-ckung von ca. 13,5% entspricht.
 • Generelle Erhöhung der Kremations- und Bestattungsgebühren
 Die Gebühren wurden letztmals per 1. Juli 2014 angepasst. Die Bemessungskriterien für die Fest-legung der Gebühren bildeten der Kostendeckungsgrad sowie der Quervergleich zu den Ge-bühren anderer Gemeinden. Eine erneute gene-relle Anhebung der Gebühren wäre auch deshalb nicht sinnvoll, weil die Stadt Olten in Bezug auf Kremations- und Bestattungsgebühren gegen-über anderen Gemeinden dann nicht mehr kon-kurrenzfähig wäre.

 7. Empfehlungen des Stadtrats
 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Kostendeckungsgrad des Bestattungs- und Friedhofswesens bei 81% zu belassen und zum heutigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Massnahmen zu treffen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


text_de:
Am 24. September 2015 wurde im Gemeindeparlament von Yabgu R. Balkaç und Mitunterzeichnende der SP/Junge SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, Lösungsvorschläge auszuarbeiten, wie die Situation am Ländiweg verbessert werden kann. Insbesondere sollen bei den möglichen Lösungsvorschlägen die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen berücksichtigt werden. Zu diesen gehören insbesondere:

 • Personen, welche den Ländiweg als schnelle Verbindung zum Bahnhof nutzen.
 • Personen, welche den Ländiweg als zentral gelegenen Aufenthaltsort an der Aare nutzen (heute v.a. Jugendliche  / junge Erwachsene und «Randständige»).

 Falls der Ländiweg für weitere Nutzergruppen als Aufenthaltsraum attraktiviert werden soll, an welche wird dabei gedacht? Wie soll verhindert werden, dass sich die Abfallproblematik nicht vergrössert und das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert. Wie wird sichergestellt, dass Personen, welche den Ländiweg zur Verbindung an den Bahnhof brauchen, nicht behindert werden. Falls Jugendliche / junge Erwachsene und «Randständige» weggewiesen werden sollen, wo sollen sie sich in Zukunft aufhalten?»

 Ziel

 Der Ländiweg soll mit kostengünstigen Massnahmen so umgestaltet werden, dass die Auf-enthaltsqualität für die breite Bevölkerung stimmt und sich das subjektive Sicherheitsempfin-den deutlich verbessert. Auch die Bedürfnisse der Gehbehinderten (Personen im Rollstuhl oder Rollator und StockgängerInnen) sollen Beachtung finden.»

 ***

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat wie folgt:

 Der öffentliche Raum wird von immer mehr Personen intensiver, länger und individueller genutzt. Dieses Phänomen ist auch in anderen Städten der Schweiz deutlich spürbar. An einem diesbezüglichen «Brennpunkt» in Olten, am Ländiweg, halten sich regelmässig verschiedene Gruppen auf. Dabei kommt es leider auch zu störenden und teilweise illegalen Verhaltensweisen. Der Stadtrat geht diese Herausforderungen mit verschiedenen Massnahmen und Interventionen an.

 Die Realisierung des Projekts ANDAARE in der ursprünglichen, vor vier Jahren vom Volk genehmigten Form ist aus Kostengründen nicht mehr vorgesehen und wird daher im aktuellen Finanz- und Investitionsplan 2016-22 nicht mehr aufgeführt. Bei der Planung des Neuen Bahnhofplatzes, die im Rahmen des Agglomerationsprogramms zusammen mit dem Kanton und den SBB erfolgt, ist indessen eine Aufwertung des Aareraums im Bereich Bahnhof vor-gesehen: Mit zusätzlichen Sichtbeziehungen und Verbindungen von der unteren Bahnhofs-ebene zur Aare – unter anderem mit der Verlängerung der Hardegg-Unterführung – und einem durchgängigen Aareweg soll die einzigartige Qualität des Bahnhofs Olten gestärkt wer-den.
 Im Rahmen des Neuen Bahnhofplatzes, dessen Realisierung in den Jahren 2021 bis 2023 vorgesehen ist, wird die bei ANDAARE vorgesehene zusätzliche Aarequerung als Entlastungsroute vom Amthausquai auf die Bahnhofterrasse wieder aufgenommen. Neu soll dort eine Verbindung nicht nur für die zu Fuss Gehenden entstehen, sondern auch für den Velo-verkehr, der auf diesem Weg die am südlichen Rand der Bahnhofterrasse vorgesehene neue unterirdische Velostation erreichen kann. Vor diesem Zeithorizont sind keine grösseren Ein-griffe, höchstens Reparaturen vorgesehen.

 Die Stadt setzt auf eine friedliche Koexistenz der verschiedenen Nutzenden – der Ländiweg soll allen zugänglich und für alle begehbar sein. Am Ländiweg werden keine gesetzlichen Übertretungen und grössere Ansammlungen, die das Passieren verunmöglichen, geduldet. Bereits in der Interpellation Urs Knapp (FDP-Fraktion) «Ländiweg - schlechte Visitenkarte für die Stadt Olten» (Juni 2012) wurden ähnliche Themen angesprochen und in der Beantwortung u.a. auch die Möglichkeiten mit Wegweisungen beschrieben. Ebenfalls wurde schon damals dargelegt, welche (Präventions-) Konzepte aus Kostenüberlegungen zurückgestellt werden müssen.

 Hinsichtlich «Abfallproblematik» ist festzuhalten, dass der Ländiweg täglich mindestens ein-mal, je nach Verfügbarkeit von Personal und nach Bedarf sogar zweimal vom Werkhof gereinigt wird.

 Die bisherige Beleuchtung am Ländiweg wurde demontiert und durch Ausleger ersetzt, die an die bestehenden Strassenkandelaber am Bahnhofquai montiert wurden und damit vor Zugriffen (Vandalismus) geschützt sind.

 Wie vorerwähnt beschrieben, kommt ein breitangelegtes Massnahmenpaket zum Tragen. Die Gruppierungen binden durch ihr Verhalten aber viele Ressourcen von Polizei und Werkhof. Trotz dieser enormen Bemühungen ist es leider nicht immer möglich, die negativen Begleiterscheinungen am Ländiweg zu verhindern oder deren Spuren gänzlich zu beseitigen. Der Stadtrat prüft deshalb weitere Massnahmen, wie zum Beispiel den Erlass von Platzordnungen für Teilbereiche des öffentlichen Raums.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 43:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit folgenden, von den Grünen beantragten Änderungen in § 33bis genehmigt:

 1 Anlassbewilligungen:

  1. nicht kommerziell/Tag:  40.-- - 400.-- (statt 500.--)
  2. nicht kommerziell/halber Tag: 20.-- - 200.-- (statt 250.--)
  3. kommerziell/Tag: 80.-- - 800.-- (1‘000.--)
  4. kommerziell/halber Tag: 40.-- - 400.-- (statt 500.--)

 Zwei Anträge der FDP auf Reduktion der Ansätze wurden mit 26:19 bzw. 24:21 Stimmen abgelehnt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde auf Antrag der FDP mit 26:19 Stimmen zurückgewiesen.


text_de: Das Postulat Fraktion SP/Junge SP Rasche und kostengünstige Erschliessung OSW wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Fussgängerstreifen wurde mit 38:6 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 26:18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Wolfgang von Arx (CVP) betr. Bestattungs- und Friedhofwesen, kostendeckende Gebühren wurde mit 28:15 Stimmen überwiesen und mit 27:16 Stimmen abgeschrieben.


text_de: "Das Postulat Yabgu R. Balkaç (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Ländiweg"" wurde mit 29:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen, mit 23:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen aber nicht abgeschrieben."


text_de: "Die Interpellation Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. ""Todesecke"" wurde vertagt."


text_de:
Am 24. November 2015 haben Wolfgang von Arx (Fraktion CVP(EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Busspur der Linie 2 und Linie 126 von Aarburg her kommend in die Bahnhofstrasse verlegt werden kann.
 Würden dadurch die Fahrzeiten des Busses in Stosszeiten verkürzt?
 Würde dadurch der Knoten Postplatz entlastet?
 Hätte das positive Auswirkungen auf die Kosten Neugestaltung und Verkehrsführung Postplatz und Bahnhofplatz?

 Begründung:
 Die Busse der Linie 2 von Aarburg her kommend müssen heute den Postplatz queren. Damit sie in Stosszeiten nicht stecken bleiben, müssen sie bevorzugt behandelt werden, um die Kreuzung in nützlicher Frist queren zu können.
 Der Knotenpunkt Postplatz ist heute bereits an der Lastgrenze respektive zeitweise überlastet. Würde der Bus über die Bahnhofstrasse geführt, könnte er den Knoten Postplatz elegant umfahren. In Stosszeiten wäre das eine erhebliche Fahrzeitverkürzung. Der Knoten Postplatz würde dadurch entlastet. Würde die neue Busshaltestelle direkt beim Abgang Winkelunterführung auf der Ostseite Hotel Olten gemacht, würden bedeutend mehr Fussgänger die Winkelunterführung nutzen, um auf die linke Stadtseite zu gelangen, was wiederum positiv wäre auf die Entlastung des Knotens Postplatz. Ebenso könnte auf die zusätzliche Bushaltestelle bei den Kurzzeitparkplätzen vor der Post verzichtet werden. Für die Linien, die von Dulliken unterwegs sind, würde die bestehende Haltestelle an der Unterführungsstrasse wohl reichen.
 Mein Ansatz: Vereinfachung, Entflechtung, Kosten/Nutzen verbessern.
 Sollte die vorgeschlagene Buslinienführung Vorteile bringen, wäre diese in die Planung Bahnhofplatz aufzunehmen.“

 *****

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Busführung über die Bahnhofstrasse in Fahrrichtung Bahnhof sind die folgenden Erwägungen wichtig:

 Die Bahnhofstrasse dient heute vorwiegend der Erschliessung der angrenzenden Liegenschaften (u.a. Post und Hotel Olten mit Parkhaus) und der Anlieferung (Ver- und Entsorgung). Im Bereich des neuen SBB-Gebäudes Aarepark ist die Bahnhofstrasse minimal ausgebaut, namentlich im Bereich der engen Kurve an der südöstlichen Gebäudeecke. Auch weiter nördlich ist die Bahnhofstrasse kleinräumig und im Bereich der Brücke über die Unterführungsstrasse besteht ein Engpass.

 Im Zusammenhang mit dem Neuen Bahnhofplatz ist geplant, die Bahnhofvorfahrt für Kiss&Ride und Taxi mit Zufahrt über die Swisscom-Gasse in der Bahnhofstrasse
 anzuordnen. Dies führt künftig lokal zu einer bedeutenden Frequentierung mit entsprechenden Fahrmanövern und Ein-/Aussteigevorgängen, analog der heutigen Situation auf dem Bahnhofplatz im Südbereich.

 Im Rahmen der laufenden Erarbeitung des Betriebskonzeptes zur Optimierung der Aarburgerstrasse - Postplatz sind wesentliche Verbesserungen für den Busbetrieb der Linien 502 und 126 geplant bzw. stellen eine der Hauptzielsetzungen dar. Im Zusammenhang mit dieser Planung sowie der Planung Neuer Bahnhofplatz wurde das Verkehrsregime für die Bahnhofstrasse intensiv untersucht und diskutiert. Vorgesehen ist für Lastwagen (Ver- und Entsorgung) die Befahrbarkeit in beiden Richtungen mit Engpassregelung im Bereich der Brücke Unterführungsstrasse. Zudem soll die „alte“ Bahnhofstrasse im Bereich Zollhaus möglichst verkehrsreduziert werden (Optimierung für Betrieb Postplatz und Fuss- und Veloverkehr). Die Konzeption Neuer Bahnhofplatz sieht eine Klärung und Aufwertung der Bushaltepunkte entlang Bahnhofquai und Gösgerstrasse vor, abgestimmt auf die Führung des Fussverkehrs und die Bahnzugänge. Gleichzeitig soll der Bahnhofplatz Süd möglichst wenig von Fahrzeugverkehr tangiert werden.

 Die vorgeschlagene Busführung über die Bahnhofstrasse wird aus fachlicher Sicht als nicht zweckmässig bzw. nicht machbar beurteilt. Dies aus folgenden Gründen:

Die Befahrbarkeit der Bahnhofstrasse wäre für Busse im engen Takt nur mit Einschränkungen gegeben. Die enge Fahrgeometrie und die Überlagerungen mit den bestehenden und künftigen Nutzungen würden zu bedeutenden Nutzungskonflikten und Störungspotenzial führen, welche für einen Linenbusbetrieb nicht vertretbar sind.

Die deutliche örtliche Trennung von Haltestellen ist aus Sicht der Fahrgäste nicht ideal, da die Auffindbarkeit der Haltestellen dadurch eingeschränkt ist und die Anschlussverbindungen erschwert werden. Die Haltestelle Postplatz ist überwiegend auf Fahrgäste von und nach Innenstadt ausgerichtet. Die neu vorgesehene konzentrierte Bushaltestelle auf der Höhe der Post, direkt beim Fussgängerstreifen, ist dafür bezüglich Auffindbarkeit optimal.

Die Busführung über die Bahnhofstrasse steht im Konflikt mit der über einen langen und intensiven Prozess erarbeiteten Konzeption des Neuen Bahnhofplatzes.

 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen und aufgrund der erfolgten Abklärungen als erledigt abzuschreiben.


text_de:
Mit 30:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 35:3 Stimmen wurde der Antrag der SVP. den Steuerfuss für natürliche Personen um 4 Steuerpunkte zu senken, abgelehnt.

 Mit 34:3 Stimmen wurde der Antrag der SVP. den Steuerfuss für juristische Personen um 6 Steuerpunkte zu senken, abgelehnt.

 Mit 39:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Der Voranschlag 2006 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 1'042'600.-- wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'495'000.-- wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs inkl. Kapitalvermittlungen (Städtische Betriebe, Pensionskasse etc.) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte reduziert und auf neu 108 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte reduziert und auf neu 114 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Folgender Beschluss wurde gefasst:

 1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2006 eine Lohnanpassung von 1% gewährt.

 2. Zusätzlich wird im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals eine Rückstellung in Höhe von 0,5% der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vorgenommen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Mit 29:14 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 30:13 Stimmen wurde ein Antrag der FdP auf Befristung auf 1 Jahr abgelehnt.

 Mit 30:10 Stimmen wurde folgendem Antrag der SP zugestimmt:
 Der Stadtrat wird aufgefordert, bis spätestens auf das Budget 2007 dem Parlament einen Überprüfungsbericht zu den Leistungen der Stadtbibliothek und den daraus resultierenden Leistungsauftrag vorzulegen.

 Mit 40:0 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 1. Die Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek Olten um 50 Stellenprozente zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit jährlichen Mehrkosten von Fr. 47'000.- inkl. Sozialleistungen (zuzüglich allfälliger Teuerungsausgleich) wird unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek mindestens 33 Stunden pro Woche betragen.

 2. Der Stadtrat wird aufgefordert, bis spätestens auf das Budget 2007 dem Parlament einen Überprüfungsbericht zu den Leistungen der Stadtbibliothek und den daraus resultierenden Leistungsauftrag vorzulegen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 4. Ziff. 1 dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de: Das Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. friedliches Nebeneinander in der Winkelunterführung wurde mit 34:5 Stimmen abgelehnt.


text_de: Das Postulat Daniel Vögeli, Daniel Probst, Urs Knapp, Thomas Frey und Arthur Spring (FdP) betr. Fahrverbot - Zubringerdienst gestattet im Säliquartier wurde mit 41:2 Stimmen überwiesen.


text_de: Das Postulat Caroline Wernli (SP-Fraktion) betr. Renaturierung Steinbruch wurde mit 44:0 Stimmen überwiesen.


text_de: Das Postulat Grüne Fraktion betr. Sicherheit in Olten wurde mit 44:0 Stimmen überwiesen.


text_de: Das Postulat Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) betr. Biergarten wurde mit 44:0 Stimmen überwiesen und abgeschrieben.


text_de: Die Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Situationsanalyse Integration wurde mit 39:4 Stimmen überwiesen, die Abschreibung hingegen mit 27:17 Stimmen abgelehnt.


text_de: Das Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. Hübelischulhaus, Musikschule und Jugendmusik wurde mit 32:14 Stimmen überwiesen.


text_de: Das Postulat Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP) betr. Gerichtsgebäude wurde mit 44:0 Stimmen überwiesen.