text_de:
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
 Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
 Liebe Gäste / Anwesende

 Herzlich willkommen nach der Sommerpause, insbesondere auch an die neuen Mitglieder, die wir in Kürze in unseren Kreis offiziell aufnehmen werden.
 Eigentlich hatte ich wenig Lust, in meiner Ansprache auf die Ereignisse der letzten Wochen in Olten einzugehen, kann mich dem aber nicht ganz entziehen. Ich möchte deshalb lediglich ein paar Feststellungen und Wünsche von meiner Seite an den Anfang stellen:

 Das was passiert ist, halte ich nicht für typisch für Olten. Jeder, der jetzt nach Olten zeigt, soll sich Gedanken machen wie es vor seiner Haustüre aussieht und in welchem Klima und auf welchem Boden solche Entwicklungen möglich sind.

In Olten hat meiner Meinung nach Chaotentum keinen Platz, ebenso wenig wie Extremismus jeglicher Art, insbesondere wenn er mit Gewalt, sei es gegen Menschenleben, gegen Sachen oder gegen das demokratische Staatswesen verbunden ist.

Ich wünsche mir, dass alle entsprechenden Gruppierungen, die sich dem nicht fügen können, rigoros, sei es mit ordnungspolitischen Mitteln, aber vor allem mit dem Kundtun unserer Überzeugungen in die Schranken gewiesen werden.

Menschen, die zusammenkommen wollen, um Gedanken auszutauschen, Menschen, die kritische oder manchmal auch ketzerische Meinungen haben, Menschen, die friedlich einen Verein gründen, aber auch ganz Neues andenken wollen – und das alles auch bekannt machen wollen – diese Menschen sollen aber auch in Zukunft wissen, dass Sie in Olten willkommen sind.

 Was ich nun aber trotz allem Positives aus dieser Geschichte mitnehme, ist Folgendes: es gibt auch in Olten junge Leute, die bereit sind ihre Meinung einzubringen, ihre Meinung zu vertreten, kundzutun wie ich gerade gesagt habe, an Wahlen aktiv teilnehmen und damit im besten Sinn politisieren.
 Ich weiss, nicht alle haben das Gefühl, dass Politik etwas Wichtiges ist, ich verweise nur auf die Abstimmungen und Wahlen.
 Dabei definiert Politik die Gesellschaft und sagt der Wirtschaft, wo ihr Platz ist. Und wenn dies nicht mehr so wäre, wären wir wieder ganz am Anfang: nämlich dort, wo der Stärkere immer recht gehabt hat.
 Mit Politik, und mit Demokratie im Besonderen, hat sich in meinen Augen also die Gesellschaft vom Recht des Stärkeren und vom Krieg als Mittel der Auseinandersetzung abgewandt, um mit den Mitteln des Gesprächs, der Diskussion und dem Disput zu allgemein verbindlichen Entscheidungen zu kommen.

 Was muss Politik also können: Politik muss die konkreten Interessen und Bedürfnisse von allen Menschen und der Gesellschaft als Ganzes wahrnehmen, um einen Ausgleich zu erreichen. Und Politik muss die grossen Probleme erkennen, die auf die Gemeinschaft, den Staat, die Stadt zu kommen werden, damit sie sie im Kleinen lösen kann (à lokale Agenda 21 / UN Rio 92).

 Ich möchte dazu zwei mE zentrale Beispiele machen:

 Beispiel: Energie

Ob Kuwait oder Libyen, Irak, Nigeria oder der Kaukasus, die Energieproblematik und ?zukunft, -verteilung, -kosten sind der zentrale Motor vieler Konflikte.
 Was geht uns das an? Ein Land oder eine Stadt, die beim Energieverbrauch zu 60 % auf Erdöl, und zu über 80% auf nicht erneuerbare und damit importierte Energieformen angewiesen ist, kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
 Ist es nötig im Winter Erdbeeren aus Israel und im Sommer Lamm aus Neuseeland zu essen? Wo sind die energie-effizienten Verkehrs- und Mobilitätssysteme, wo baut die Stadt im Minergie- und Passivhaus-Standard, wie sieht es mit dem Energiehaushalt unseres Stadthauses aus?
 Wir sind eben Energiestadt geworden und dazu gratuliere ich. Doch ist es tatsächlich ein hohe Auszeichnung, wenn mindestens 70 oder 80 andere Städte und Gemeinden allein in der Schweiz effizienter und ökologischer wirtschaften?

 2. Beispiel: Wasser
 Wasser wird mit wachsender Bevölkerung und zunehmender Umweltverschmutzung weltweit knapper und knapper (letztes Jahr war nicht zufällig das UNO-Jahr des Wassers à Zeitungsartikel). Wasser in trinkbarer Qualität wird zum Problem …und zum Kriegsgrund.
 Was hat das mit Olten zu tun? Kennen Sie das Nitratprojekt Gäu-Olten, wo Bund, Kanton und Gemeinden zusammen mit den Bauern versuchen, den Nitratgehalt des Oltner Trinkwassers von gegen 40 mg Nitrat/l wieder auf einen akzeptablen Qualitätsstandard zu bringen?

 Selbstverständlich gibt es auch lokale, regionale Probleme, die sich nie zu einer Weltkatastrophe auswachsen werden. Auch diese Fragen sind von der Politik anzugehen. Und das möglichst in einem Stadium, in dem die Menschen sich noch nicht aufregen, wo sie noch bereit sind mitzudiskutieren und mitzugestalten.
 Es ist zu spät über Gewaltprävention und Integration zu reden, wenn sich die Jugendlichen (und Erwachsenen) schon die Köpfe eingeschlagen haben. Es ist zu spät über eine Sportstättenplanung zu sprechen, wenn der Fussballplatz neu angelegt und die Eishalle zusammengebrochen sind. Es ist zu spät über Stadtentwicklung zu diskutieren, wenn die Autobahn gebaut ist und die Zonenpläne genehmigt sind.
 Aber es ist eben nie zu spät, Fehler zu korrigieren, aus Fehlern zu lernen und in Zukunft auch in die Zukunft vorauszuschauen.
 Und damit kehren wir wieder an den Anfang zurück. Was kann und muss Politik: Politik muss auch (und vor allem) in die Zukunft schauen, offen sein für Neues und Kommendes, Fragen, Probleme und Entwicklungen möglichst vorwegnehmen, einschätzen, antizipieren wie man so schön sagt. Der Journalist Emile de Girardin hat mal den berühmten Spruch getan: Gouverner c’est prévoir. Ich würde die Aussage erweitern, Politik machen / Politisieren heisst vorausschauen.
 Meine Damen und Herren, in diesem Sinn wünsche ich Ihnen und mir, offene Ohren und offene neugierige Augen, und ich wünsche Ihnen in den kommenden Jahren eben den notwendigen Weitblick, zum Wohl unserer Stadt und ihren Einwohnerinnen und Einwohner.

 Herzlichen Dank


text_de: Das Traktandum wurde auf den 23. September 2004 vertagt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Text folgt nach der Gemeindeparlamentssitzung.


text_de:
Für die Planperiode sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 168.3 Millionen Franken (Vorjahresplanung 169 Millionen Franken) vorgesehen. Weitere Grossprojekte fanden aufgrund des Planungsfortschritts Aufnahme in die rollende Finanzplanung 2012 bis 2018. Das aktuelle Planungsvolumen kann einerseits dank den guten Rechungsergebnissen der Vorjahre finanziert werden, andererseits beinhaltet die Planung aufgrund ausstehender Volksentscheide weitere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens. Der Blick auf das abschreibungsrelevante Investitionsvolumen zeigt mit einer Summe von 143.4 Millionen Franken eine Senkung gegenüber der letzjährigen Planung um bemerkenswerte 9.1 Millionen Franken und eine Glättung der jährlichen Investitionsvolumen auf hohem Niveau.

 Generell bleibt die künftige Finanzlage, auch beeinflusst durch die geplante Steuersenkung, angespannt und das Investitionsvolumen ist nur dank dem konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre finanzierbar.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investititionsplan für die Planperiode 2012 bis 2018 zur Kenntnisnahme.

 1.Inhalt Finanz- und Investitionsplan

 Der Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche:

 1.1. Finanzplan

 Der Teil Finanzplan entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den Selbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf aktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung zeigt.

 Parameter Einfluss Gemeinde
 Investitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar
 Selbstfinanzierungsgrad steuerbar
 Nettoschuld steuerbar
 Wirtschaftswachstum real nicht steuerbar
 Teuerung nicht steuerbar
 Zinsniveau nicht steuerbar
 Bevölkerungswachstum beschränkt steuerbar
 Wachstum Steuerertrag nicht steuerbar
 Steuertarif nicht steuerbar
 Steuerfuss steuerbar
 Auswirkungen der Gesetze nicht steuerbar
 Auswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar
 Auswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar

 Einzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse Verschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen.

 1.2 Investitionsplan

 Im Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet (aktuelle Prozentanteile siehe Seite 7):

 A Werterhalt und ausserordentliche Investitionen
 B Entwicklungsinvestitionen
 C Investitionsbeiträge an Kanton
 D Desinvestitionen
 E Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen

 Eine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt.

 1.3 Projektbeschriebe

 Der Beilagenteil enthält - nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.

 2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung

 Der Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren sind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark.

 Dennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der baureifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.

 3. Finanzpolitische Grundsätze

 Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:

 Leitsatz
 Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.

 Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt.

 • Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.
 • In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.

 Verschuldung
 Das Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2012 – 2018 kann mit einem Nettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende Planungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert.

 • Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt.
 • Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner Gemeinden ab.

 Investitionen
 Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten.

 • Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%.
 • Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%.

 Steuern
 Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen notwendigen Steuereinnahmen aus.

 • Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch.
 • Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden.

 Abschreibungen
 Das Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben werden.

 • Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%.

 4. Ausgangslage und Konjunkturentwicklung

 In der Sommerprognose vom 21. Juni 2011 fasste die KOF (Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) die erwartete Entwicklung noch wie folgt mehrheitlich zusammen:

 • Die KOF rechnet für dieses Jahr mit einem Schweizer Wirtschaftswachstum von 2.8%. Dahinter stehen steigende Exporte (5.4%), eine stabile Konsumentwicklung (1.0%) sowie ein anhaltend hohes Bevölkerungswachstum.

 • Im nächsten Jahr dürfte das BIP-Wachstum noch 1.9% betragen.

 • Verantwortlich für das tiefere Wachstum sind der starke Franken sowie die schwächere weltweite und insbesondere europäische Konjunkturentwicklung.

 • Die Schweizer Wirtschaft konnte nach der Finanzkrise schnell Tritt fassen und ist seither beachtlich gewachsen. Auch im ersten Halbjahr 2011 entwickelte sich die Konjunktur auf den ersten Blick positiv. Der starke Franken hat bislang unerwartet schwach auf die Exporte und somit auch auf das Wirtschaftswachstum durchgeschlagen.

 • Bei den Exporten, besonders den Warenexporten, dürfte sich die Dynamik jedoch aufgrund des starken Frankens und der nur noch moderaten Konjunkturaussichten der bedeutendsten Handelspartner verlangsamen.

 • Die Gesamtexporte werden in diesem Jahr noch um 5.4% zunehmen. 2012 dürfte sich das Wachstum auf 3.5% reduzieren. Die Importe wachsen zwar in diesem Jahr (4.6%) noch etwas schwächer als die Exporte. Dies dürfte sich aber 2012 (8.8%) ändern. Begünstigt wird diese Entwicklung durch die sinkenden Preise für Importgüter.

 • Die Signale vom privaten Konsum sind derzeit etwas widersprüchlich. So stiegen die Neuimmatrikulationen von Personenwagen auf Höchststände, gleichzeitig sanken die realen Detailhandelsumsätze. Dank einer besseren Einkommensentwicklung und der weiter wachsenden Bevölkerung dürfte sich der Konsum in Zukunft weiterhin positiv entwickeln. Die KOF erwartet Wachstumsraten von 1.0 % (2011) und 1.6% (2012).

 • Auf dem Arbeitsmarkt dürfte die Beschäftigung weiter zunehmen. Allerdings fällt der Beschäftigungszuwachs im laufenden Jahr relativ niedrig aus (0.8%). 2012 dürfte er stärker sein (1.5%). Mit der steigenden Beschäftigung sinkt auch die Arbeitslosigkeit.  Die KOF prognostiziert eine Arbeitslosenquote von 3.1% in diesem und 2.7% im nächsten Jahr, wobei der Rückgang im Verlauf verflacht.

 • Für 2011 rechnet die KOF mit einer Inflationsrate von 0.7%. Mit der leichten Abwertung des Frankens dürfte sie im kommenden Jahr etwas höher ausfallen. Die tiefe Inflationsrate würde an und für sich die gegenwärtige expansive Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stützen.

 In der Zwischenzeit haben sich im Währungs- und Aktienmarktbereich Veränderungen ergeben, welche die Wirtschaft negativ beeinflussen.

 Die umfangreichen und intensiven Bemühungen des Bundes und der Nationalbank, aber auch der Wirtschaft selber – Frankenstärke, Unterstützung der Exportwirtschaft, Verbesserungen der Kundenbedürfnisse in der Schweiz etc. -  müssen den Wirkungsbeweis noch erbringen.

 Konkret haben einige exportorientierte Unternehmungen im Kanton Solothurn grosse Probleme und es wurden auch Betriebe geschlossen oder teilgeschlossen. Es gehen dadurch Arbeitsplätze verloren.

 Die Wirtschaft in Stadt und Region Olten scheint diese unerfreuliche Situation gut zu meistern, genau wie schon die vorhergehende Wirtschaftskrise 2007/2008. Dies zeigen auch direkte Gespräche mit den Unternehmungen. Diese Gespräche beeinflussen auch die Finanzplanung für den Bereich Einnahmen (Steuern).

 5.  Ergebnisse im Finanzplan

 Im Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für Investitionstätigkeit) wieder angestiegen. Dies hauptsächlich durch das höhere Steuervolumen gegenüber dem Vorjahresplan. Grundsätzlich sollte ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen

 Hochkonjunktur   über 100 Prozent
 Normalfall   80 – 100 Prozent
 Krise   50 –   80 Prozent

 Der gewichtete Selbstfinanzierungsgrad (mit Berücksichtigung der Vorfinanzierungen) für alle Planjahre beträgt nur 69% (Vorperiode 62%). Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 75% (Vorperiode 71%) aus.

 Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann ab dem Jahre 2013 nur mit der Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden.

 Die Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 38 Millionen Franken aus und sollte diesen Steuerausfall vorderhand decken können (Entnahme bis Ende Planperiode: 5.3 Mio. Fr.).

 6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

 Die Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. Es sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die Firmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutliche Spuren hinterlassen.

 Solche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die hohe Steuerkraft von Olten ist grösstenteils auf eine aussergewöhnlich hohe Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen zurückzuführen.

 Aufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den Steuereinnahmen gilt es periodisch abzuwägen, ob eine Priorisierung bei den Investitionen - verbunden mit einer Staffelung oder einem Verzicht - oder eine allfällige Steuersatzdiskussion zielführender ist.

 Eine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig und somit nicht verantwortbar.

 Aufgrund der anhaltend guten Jahresergebnisse der letzten Jahre hat sich der Stadtrat entschieden, die Finanzplanung auf der Basis eines gesenkten Steuerfusses zu erstellen. Für die ganze Planperiode wird mit einem Steuerfuss von 95% der einfachen Staatssteuer gerechnet.

 7. Investitionsvolumen und –grenzen

 Die erste Eingabe umfasste ein Volumen von rund 250 Mio. Fr. für die Planungsperiode. Ein solches Paket ist für Olten auch mit der finanziell guten Ausgangslage nicht verkraftbar. Die Nettoschuld würde die kritische Grenze von Fr. 2'500 pro Kopf bei Weitem übertreffen.

 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:

 0 – 1'000  geringe Verschuldung
 1'001 – 2'500  mittlere Verschuldung
 2'501 – 5'000  hohe Verschuldung
 > 5'000 sehr hohe Verschuldung

 Nur Dank den sehr guten Abschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt überhaupt ein Investitionsvolumen von über 80 Mio. Fr. leisten. Diese guten Abschlüsse, verbunden mit einem Selbstfinanzierungsgrad von deutlich über 100% in der gleichen Periode, geben der Stadt nun die Möglichkeit die anstehenden Grossprojekte realisieren zu können. Es braucht aber auch im jetzigen Zeitpunkt bereits eine klare Priorisierung.

 Aufgrund der einnnahmeseitig starken Abhängigkeit von den Steuern der Juristischen Personen muss die wirtschaftliche Entwicklung periodisch und sorgfältig in die rollende Planung einbezogen werden. Basierend auf der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten Finanzziele musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und das Volumen auf ein finanzierbares Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der Stadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität solcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter Einbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren).

 Die aktuelle Investitionsplanung verlängert die Phase der hohen Investitionstätigkeit um ein weiteres Planjahr, obwohl das abschreibungsrelevante Volumen von 152.5 auf 143.4 Mio. Fr spürbar sinkt. Der Stadtrat hat im Rahmen der Erstellung des Finanzplans eine klare Priorisierung vorgenommen und die Projekte entsprechend dem aktuellen Planungstand aufgenommen.

 Im Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt, welche jährlich an den veränderten Bedingungen angepasst werden muss, hat der Stadtrat entschieden alle geplanten Grossprojekte als Investitionspakete in der Planung aufzuführen, damit diese sichtbar werden.

 Bei einem in den Planjahren schrittweise von 90% auf 80% sinkenden Realisierungsgrad enthält die Planung somit die priorisierten Projekte einerseits und zeigt andererseits das maiximal finanzierbare Investitionsvolumen.

 Auch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark ausfallen. Für den Investitionsanteil gelten folgende Richtwerte:

 unter 10 %  schwache Investitionstätigkeit
 10 bis 20 %   mittlere Investitionstätigkeit
 20 bis 30 %  starke Investitionstätigkeit
 über 30 %  sehr starke Investitionstätigkeit

 Mit einem Investitionsanteil von durchschnittlich über 20% für die ganze Planperiode wird Olten eine starke Investitionstätigkeit auslösen.

 Die gesamte Investitionssumme teilt sich auf in:

 Kategorie Anteil
 A Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen 34.6 %
 B Entwicklungsinvestitionen  51.0 %
 C Investitionsbeiträge an Kanton 7.0 %
 D Investitionen mit Spezialfinanzierungen 7.4 %

 Durch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden Summen (in Mio. Fr.) eingeplant:

 Schulraumplanung / neues Primarschulhaus    20.0
 Attraktivierung Aareraum (planperiode 1)   15.0
 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest 9.6
 Bahnhofplatz 8.7

 In der Investitionsplanung befinden sich auch folgende in den Vorjahren priorisierte, bewilligte und ganz oder teilweise vorfinanzierte Projekte (in Mio. Fr.):

 Projekte Bahnhof Ost 8.6
 ERO: gesetzlicher Baubeitrag an Kanton    7.8
 Eissportanlage Investitionsbeiträge 4.8
 Standortbeitrag für den Neubau Fachhochschule    3.7

 Im Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder betraglich noch nicht abgeschätzt werden können.

 8.  Vorbehalt und Einschränkungen

 Ein Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein geschätzten Anteil von 80 bis 85 % zu stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“, Öffentliche Sicherheit“ und „Soziales“.

 Gemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im Bildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende Investitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht absolut verbindlich sein.

 9.  Schlussfolgerungen

 Aufgrund des hohen, teils fremdbestimmten Volumens im Investitionsbereich bleiben die finanzpolitischen Grundsätze in den Bereichen Investitionen und Verschuldung mittelfristig nicht erreichbar. Sie müssen dennoch längerfristig realisierbar werden.

 Als die drei wichtigsten Faktoren gelten die Verschuldungsgrenze, der Selbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden noch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so auszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist.

 Im letzten Finanzplan 2011-2017 lag die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende der Planperiode bei Fr. 2‘789 (hohe Verschuldung). Der aktuelle Wert am Ende der Planperiode liegt bei Fr. 2‘068 (mittlere Verschuldung) und wird erst mit dem tieferen Investitionsvolumen (rund 15 Mio. Fr. pro Jahr) reduziert werden können.

 Diese im Verlauf der Planperiode zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den Zinsaufwand aus und schränkt den künftigen Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei steigenden Zinssätzen wird diese Einengung dann noch grösser.

 Deshalb bleibt es das Ziel, nach Abschluss der hohen Investitionstätigkeit, wieder eine Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1'000 Franken zu erreichen. Dies bedeutet, dass das Investitionsvolumen langfristig zu senken ist und Prioritäten weiterhin gesetzt werden müssen.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2012 - 2018 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.


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"1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament nahm an seiner Sitzung vom 28. Mai 2009 mit 37:0 Stimmen bei drei Enthaltungen die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis. Mit 22:17 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Beschlussesantrag gestrichen, dem Stadtrat die Befugnis zu erteilen, über Stellen der Sozialregion innerhalb des kantonal vorgegebenen Stellenplans zu entscheiden. Durch aktuelle Fallzahlen und Stellenschlüssel vorgegebene zusätzliche Stellen sind somit weiterhin in der Kompetenz des Gemeindeparlamentes zu bewilligen.

 Der Kanton veröffentlicht jeweils im Juni des laufenden Jahres die verbindlichen Fallzahlen per Ende Vorjahr. Auf Grund dieser Fallzahlen werden die für die Fallführung zählenden Stellen gerechnet und geplant. Der Stellenplan wird entsprechend angepasst. Die Fallzahlen der Sozialregion Olten haben vom 31.12.2008 bis zum 31.12.2010 um 138 Fälle von 1490 auf 1628 zugenommen. Gemäss kantonalem Stellenschlüssel (100 Fällen werden 1.25 Stellen zugeordnet) entspricht dies einem zusätzlichen Bedarf von 1.73 Stellen.

 Zwei Mitarbeitende der Sozialregion sind krankheitshalber ganz ausgefallen. Bei einer Mitarbeitenden (50%) läuft die Lohnfortzahlungspflicht per Ende Februar 2012 aus. Der Anstellungsvertrag wird danach einvernehmlich aufgehoben oder die Stelle gekündigt. Die zweite krankheitshalber ganz ausgefallene Mitarbeiterin erreicht am 10. Januar 2013 das Pensionierungsalter von 64 Jahren. Die beiden Pensen sind unbefristet. Als Ersatz für die krankheitshalber ausgefallenen Mitarbeitenden werden beim Stadtrat in dessen Kompetenz be-fristete Stellen beantragt, die danach durch die frei werdenden unbefristeten Pensen abgelöst werden. Insgesamt handelt es sich hier um 1 Stelle. Damit das Parlament eine Gesamtschau hat, wird dies in diesem Bericht und Antrag entsprechend aufgeführt.

 2. Erwägungen

 Der Kanton Solothurn hat einen Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden für die Verwaltungskosten der Sozialregionen eingeführt. Diese fallen in den Lastenausgleich, wenn die Sozialregion die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und die vom Regierungsrat festgelegten quantitativen, qualitativen, personellen und wirtschaftlichen Anforderungen der Leistungserbringung erfüllt (§ 55 Abs. 4 Ziff. 1 SG).

 Der Kanton legt im Sozialgesetz einen Stellenschlüssel fest. Auf 100 Dossiers werden 100% Fachmitarbeit und 25% Administrativarbeit angerechnet, insgesamt somit 125% Fach- und Administrativarbeit. Dies entspricht einer vollen „Stelle“ nach Sozialgesetz. Die Abgeltung erfolgt pro anerkanntes Dossier mit einer Pauschalen von 1’500 Franken. Werden Stellen nicht besetzt, werden die Pauschalen gekürzt oder gestrichen (§ 38 und 39 SG).

 Die Aufstellung mit den Zahlen per 31.12.2008 ergab das folgende Bild:
 Dossierzahlen per 31.12.08
 (gemäss Rundschreiben ASO vom 30.06.2009)
  Dossier Stellen SH F-AS Total SH Total VB
 Olten 1098 13.73 651 84 735 363
 Trimbach 324 4.05 188 29 217 107
 Winznau 55 0.69 30 8 38 17
 Hauenstein-Ifenthal 7 0.09 1 0 1 6
 Wisen 6 0.08 3 0 3 3
 ZS Trimbach 392 4.90 222 37 259 133
 Sozialregion Olten 1490 18.63 873 121 994 496
 Legende: SH Sozialhilfe; F-AS Flüchtlinge und Asyl, VB vormundschaftliche Mandate

 Die Aufstellung mit den Zahlen per 31.12.10 ergibt folgendes Bild:
 Dossierzahlen per 31.12.10
 gemäss Rundschreiben ASO vom 28.06.2011
  Dossier Stellen SH F-AS Total SH Total VB
 Olten 1144 14.30 689 74 763 381
 Trimbach 414 5.18 258 23 281 133
 Winznau 61 0.76 38 6 44 17
 Hauenstein-Ifenthal 2 0.03 0 0 0 2
 Wisen 7 0.09 4 0 4 3
 ZS Trimbach 484 6.05 300 29 329 155
 Sozialregion Olten 1628 20.35 989 103 1092 536
 Legende: SH Sozialhilfe; F-AS Flüchtlinge und Asyl, VB vormundschaftliche Mandate

 Die Gegenüberstellung der Dossierzahlen per 31.12.2010 und per 31.12.2008 zeigt folgende Zunahme der Fallzahlen:
 Zunahme 31.12.08 - 31.12.10
  Dossier Stellen
 31.12.2008 1490 18.63
 31.12.2010 1628 20.35
 Sozialregion Olten 138 1.73

 Die Zahl der für den Stellenschlüssel anrechenbaren Fälle hat in zwei Jahren um 138 zugenommen. Dies entspricht 1.73 Stellen.

 Die Gegenüberstellung der heutigen Ressourcen (inklusive befristete Stellen) und der benötigten Ressourcen gemäss Stellenschlüssel ergibt folgendes Bild:
 Ressourcen (Dossierzahlen 31.12.10)
  Soll Toleranz 10% Ist Abweichung
 Olten 14.30 12.87 12.60 -0.27
 Zweigstelle 6.05 5.45 5.30 -0.15
 Sozialregion Olten 20.35 18.32 17.90 -0.42

 Wird der bestehende Stellenplan inklusive der befristeten Stellen beibehalten und werden sämtliche befristeten Stellen in unbefristete umgewandelt, bleibt ein Rückstand von 0.42 Stellen gegenüber dem um 10% verringerten Soll gemäss kantonalem Stellenschlüssel. Insgesamt sind die Befristungen von 2.7 Stellen aufzuheben. Eine Stelle wird in den Monaten Januar und Februar (0.5 Stellen Pensionierung, 0.5 Stellen Auflösung Vertrag/Kündigung nach Krankheit) zur Wiederbesetzung frei. Der Stadtrat beschliesst für diese Stellen in eigener Kompetenz die Wiederbesetzung. Die restlichen 1.7 Stellen sind vom Gemeindeparlament zu bewilligen. Die befristeten Stellen werden dadurch abgelöst.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Je 100 anrechenbaren Fällen entsprechen 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% Sachbearbeitung. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken geleistet. Für die Sozialregion entstehen somit keine zusätzlichen Lohnkosten, wenn eine Stelle besetzt wird. Es werden aber auch keine Lohnkosten eingespart, wenn eine Stelle nicht besetzt wird, da ein Lastenausgleichsbeitrag in derselben Höhe wegfällt.

 4. Realisierung

 Die zusätzlichen 1.7 Stellen werden in geeigneter Form wieder besetzt. Ebenso die vorerst befristeten 1.0 Stellen als Ersatz für die beiden kranken Mitarbeitenden. Dem Bericht und Antrag liegt ein Stellenplan per 01.01.2012 bei. Der Umfang ist gegeben, Änderungen im Detail (Verschiebung von Stellen-%) bleiben vorbehalten. Der Einsatz der neuen Mitarbeitenden soll in der ganzen Sozialregion erfolgen können. Die Verträge werden entsprechend ausgestellt.

 5. Ausblick

 Die aktuelle Entwicklung (Abnahme) der Anzahl arbeitsloser und stellensuchender Personen lässt hoffen, dass - mit der üblichen Verzögerung von ca. 1 – 2 Jahren -  erstmals eine Entlastung in Bezug auf die Fallzahlen eintreffen könnte. Da in diesem Jahr auf Grund der Änderungen der Gesetzgebung im Bereich der Arbeitslosenversicherung eine grosse Anzahl arbeitsloser Menschen ausgesteuert worden ist, prognostizieren wir für die nächsten zwei Jahre eine Stabilisierung der Fallzahlen. Der hohe Frankenkurs und die damit verbundenen Risiken für den Werkplatz Schweiz und die Entwicklungen in der EU sind in dieser Prognose nicht berücksichtigt.

 6. Stellungnahmen

 Die Vormundschaftsbehörde und Sozialkommission der Sozialregion Olten erachtet das geplante Vorgehen auf Grund der gesetzlichen Vorschriften als zwingend und aus fachlicher Sicht als notwendig und wichtig.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis.

 2. 1.7 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) werden bewilligt.

 3. Zugunsten des Kontos SR 584.301.00 werden die (Brutto-) Kredite von Fr. 170‘000.-- bewilligt.

 4.Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst:

 1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägungen mit folgenden Ausnahmen abgeschrieben:

 Postulat der GPK betr. ""Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates"" (39:1 bei 1 Enthaltung für Nichtabschreibung)
 Motion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung von Veloparkplätzen in der Oltner Altstadt (31:10 für Nichtabschreibung)
 Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus (30:10 bei 1 Enthaltung für Nichtabschreibung)
 Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Zweiradabstellflächen Bahnhof Ost und Bahnhof West (25:14 bei 2 Enthaltungen für Nichtabschreibung)
 Postulat Marion Bachmann (SP) ""Pausenplatz Hübelischulhaus"" (32:8 bei 1 Enthaltung für Nichtabschreibung)
 Postulat Iris Schelbert (GO) betr. ""räumliche Vereinigung von städtischer Musikschule und Jugendmusik im Hübelischulhaus"" (19:16 bei 6 Enthaltungen für Nichtabschreibung)

 2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des Berichtes wird Kenntnis genommen."


text_de: Die Behandlung des Postulats Alexandra Kämpf (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der Sozialhilfe/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung wurde wegen Abwesenheit der Postulantin vertagt.


text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Heinz Baumann schlägt die FdP Fabio Rüegsegger, Grundstrasse 40, als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Fabio Rüegsegger (FdP) zu genehmigen.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Antäge:

 0. Kurzfassung

 Die Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten (KEKO) ist Eigentümerin und Betreiberin der Kunsteisbahn im Kleinholz.

 Viele Leistungen der KEKO sind in der Vergangenheit nicht zu Marktkonditionen erbracht worden und so ist es nie gelungen, einen ausreichenden Cashflow zu erzielen. Deshalb wurde zwangsläufig der Unterhalt der Anlage stark vernachlässigt. Aus Gründen der Betriebssicherheit und um eine Weiterführung des Betriebes zu gewährleisten drängen sich in den nächsten zwei Geschäftsjahren Unterhaltsarbeiten und Ersatzinvestitionen in der Grössenordnung von rund CHF 430’000 auf.

 Aufgrund des Budgets 2004/05 ist ersichtlich, dass ohne Veränderung mit jährlichen operativen Verlusten von ca. CHF 100’000 zu rechnen ist. Berücksichtigt man die bestehenden Amortisationsverpflichtungen werden pro Geschäftsjahr an Liquidation rund CHF 150’000 verbraucht. Alleine durch den Austritt der Genossenschaftsgemeinden entfallen künftig CHF 48'867 an Betriebsbeiträgen.

 Die KEKO verfügt weder über die Mittel, den sich abzeichnenden Jahresverlust zu verkraften, noch die anstehenden Ersatzinvestitionen zu finanzieren; das heisst, die Bücher müssten auf Liquidationswerte umgestellt werden, was zum heutigen Zeitpunkt zwangsläufig zu einer Überschuldung und damit zu einem Konkurs führen würde.

 Die als Grundlage dienende Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG beinhaltet ein Paket von operativen Massnahmen und Empfehlungen, die darauf abzielen einen angemessenen Cashflow zu erwirtschaften. Es wird dabei besonderer Wert darauf gelegt, dass die Leistungen künftig zu Marktkonditionen abgegolten werden. „Entscheidend für den Erfolg dieses Konzeptes ist, dass es mittels konsequenter und kompromissloser Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen gelingt genügend Erträge zu erzielen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, die Substanz der vorhandenen Anlagen zu erhalten und dem  Schuldendienst ordnungsgemäss nachzukommen.“

 Hier ist festzustellen, dass der KEKO-Kundschaft grösstenteils die finanziellen Mittel fehlen,  um eine genügende Erhöhung der Erträge zu finanzieren. Will die EG der Stadt Olten den Konkurs der KEKO und einen damit verbundenen Imageverlust vermeiden, muss sie zumindest vorerst einen genügenden Ertrag sicherstellen.

 Der Konkurs soll auch verhindert werden, damit in der begonnenen Saison Kunsteis zur Verfügung steht und ein reibungsloser Betrieb sichergestellt werden kann. Die Kunsteisbahn im Kleinholz stellt in der Region Olten eine der wenigen Wintersportmöglichkeiten überhaupt dar, und es steht in der weiteren Umgebung weder den Schulen noch den Eissportvereinen eine alternative Anlage zur Verfügung.
 Im Weiteren sieht die Agglomerationsplanung vor, dass in Olten der Eissport konzentriert werden soll, während Aarau ein Schwergewicht im Fussball und Zofingen ein solches im Handball setzen soll.

 Gleichzeitig steht jedoch für den Stadtrat fest, dass die EG der Stadt Olten auf keinen Fall die Verpflichtungen der KEKO einzig und vollumfänglich übernehmen wird. Hingegen stellt er dem Parlament Antrag auf ein Vorgehen in zwei Schritten:

 · In einem ersten Schritt wird mit einem erhöhten Betriebsbeitrag der EGO der Be-trieb der KEKO sichergestellt unter der Bedingung, dass der Vorstand der KEKO den Beschluss fasst, auf die Bilanzdeponierung zu verzichten sowie die in der Analyse vom EMMENEGGER & BUGNON AG vorgeschlagenen Massnahmen in Absprache mit dem Stadtrat soweit als möglich umzusetzen. Gleichzeitig beschliesst der Vorstand, auf Verlangen der Stadt Olten hin das Anlagevermögen auf eine Auffanggesellschaft (AG) zum Verkehrswert oder zum Preise einer allfälligen höheren hypothe-karischen Belastung zu übertragen. Die grösseren Unterhaltsarbeiten und Ersatzinvestitionen werden durch die EGO vorfinanziert. Dieser Investitionsbeitrag, das bestehende Darlehen von CHF 300'000 sowie ein notwendiges Übergangsdarlehen zur Sicherstellung der Liquidität sind grundpfändlich sicher zu stellen.
 · In einem zweiten Schritt wird eine Auffanggesellschaft (AG) gegründet, bei welcher die EG der Stadt Olten sowohl kapital- als auch stimmenmässig die Mehrheit hält. Die neue Trägerschaft übernimmt Anlagevermögen und den Betrieb von der KEKO,, welche somit ihren Zweck erfüllt hat und aufgelöst wird.

 Die zu erwartenden Beiträge und Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
 Übergangsdarlehen zur Sicherstellung der Liquidität der KEKO CHF 170’000
 Investitionsbeitrag / Darlehen an KEKO CHF 430’000
 Einmalige Kosten (grundpfändlich sicher zu stellen) Total CHF 600’000

 Der bisherige jährliche Betriebsbeitrag von CHF 200'000 muss erhöht werden und soll vorerst für die beiden Geschäftsjahre 2004/05 und 2005/06 von der EG der Stadt Olten garantiert werden. Diese Erhöhung begründet sich in einer zusätzlichen Subventionierung der Eisbenützung der Oltner Eissportvereine (ELCO, EHC 2000 Olten, EHCO AG Olten) der Oltner Schulen (gratis) der Oltner Einwohnerinnen und Einwohner und grundsätzlich des öffentlichen Eislaufs.
 Wie bei den meisten Sport- und Kultureinrichtungen kann die Kunsteisbahn nicht kostendeckend betrieben werden, das heisst jede Eisbenützung ist subventioniert.
 Zusätzliche Betriebsbeiträge für das Geschäftsjahr 2004/05 CHF 330’000
 Zusätzliche Betriebsbeiträge für das Geschäftsjahr 2005/06 in der Annahme, dass gewisse Massnahmen umgesetzt wurden CHF 280’000

 Die aufgezeigten Kosten fallen bei der EG der Stadt Olten in den folgenden Jahren an:
 2004
 Einmalige Ausgaben für die Übergangs- und Investitionsdarlehen CHF 600’000
 50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2004/05 CHF 165’000

 2005
 50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2004/05 CHF 165’000
 50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2005/06 CHF 140’000

 2006
 50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2005/06 CHF 140’000

 1. Ausgangslage

 Die 1961 gegründete KEKO bezweckt den Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz für die Schuljugend von Olten und Umgebung zur sportlichen Ertüchtigung und zur Ausübung eines gesunden, finanziell erschwinglichen Wintersportes.

 Die Gesamtanlage ist im Besitze der KEKO und wurde im Baurecht, das am 31. Dezember 2014 endet, auf einem Grundstück der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erstellt. Ein Unterbaurecht regelt die Beibehaltung der bestehenden Curlinghalle und Nebenanlagen.

 Die wesentlichen jährlichen Aufwandpositionen betreffen Personal, Energie, Unterhalt und Schuldzinsen. Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden nicht vorgenommen bzw. nicht budgetiert. Deshalb sind die Gebühren für die Eisbenützung, die Eintritte, Mieten und insbesondere die Beiträge der Stadt und der Genossenschaftsgemeinden in der Vergangenheit zu tief angesetzt worden.
 Mit andern Worten haben in der Vergangenheit alle von zu tiefen Preisen profitiert – nur die Anlage als solches hat unter den fehlenden Erträgen gelitten, musste doch der notwendige Gebäudeunterhalt vernachlässigt werden.

 Es fehlen heute die Mittel, um die verbleibende Fremdverschuldung von rund CHF 1,8 Mio. nachhaltig zu reduzieren, anstehende Erneuerungen zu finanzieren und den Betrieb der Anlage in der angelaufenen Saison zu gewährleisten.

 Finanziell erschwerend kommt hinzu, dass die Genossenschaftsgemeinden Dulliken, Starrkirch, Trimbach, Wangen b. Olten, Winznau und Wisen auf den 30. Juni 2004 ihren Austritt erklärt haben. Daraus resultiert ein zusätzlicher Ausfall an pauschalen Betriebsbeiträgen von CHF 48'867 pro Jahr, was die Zahlungsfähigkeit und den Betrieb der Kunsteisbahn zusätzlich in Frage stellt.

 Gleichzeitig ist aber zu sagen, dass dieser Austritt auch als Chance gesehen werden kann. So wird zukünftig in einer Übergangsphase der Vorstand der KEKO durch ausschliesslich städtische Mitglieder oder der Stadt nahestehende Personen besetzt, was die Erarbeitung eines zukünftigen Betriebskonzepts erleichtern wird.
 Es ist auch zu erwähnen, dass alle Genossenschaftsgemeinden gewillt sind die Beteilung an einer neuen Trägerschaft zu prüfen. Die Vorstellungen von einer solchen Trägerschaft kann in vier Punkten zusammengefasst werden:
 · Rechtsform, bei welcher alle Gemeinden der Region mitmachen können, die Mehr-heit müsste jedoch bei der Stadt liegen
 · Möglichst breite und solidarische Trägerschaft
 · Leitungsgremium mit Vertrauenspersonen besetzt
 · Organisation mit klarer Führung und sauberer Trennung zwischen Interessen der Gesellschafter und den verschiedenen Sportvereinen

 Um eine Überschuldung der KEKO zu vermeiden schrieben die Genossenschaftsgemeinden und die EGO im Geschäftsjahre 2002/03 ihr Genossenschaftskapital von CHF 266'000 auf ein Minimum ab, gleichzeitig verzichteten alle Gemeinden (Ausnahme Winznau / nur zu 50%) auf eine Rückzahlung ihrer geleisteten Sanierungsbeiträge und zinslosen Darlehen in einer Gesamthöhe von rund CHF 3,1 Mio.
 Diese Massnahmen verbesserten aber die Liquidität der Genossenschaft nicht.
 Als weitere Massnahme wurde auf die Saison 2002/03 ein neues Gebührenreglement in Kraft gesetzt, welches insbesondere im Bereich der Eismieten deutlich höhere Verrechnungsansätze nach sich gezogen hat. Durch diese Einführung konnte die Situation der KEKO leicht verbessert werden, die Einführung kam aber zu spät um eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen.
 Die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft würde eine Umstellung der Bücher auf Liquidationswerte nach sich ziehen. Die Umstellung dürfte zwangsläufig eine Überschuldung und damit einen Konkurs der Genossenschaft zur Folge haben.

 Ein Konkurs führt unweigerlich zu einem Imageverlust bei Stadt und Region und würde den Betrieb der Anlage für längere Zeit unterbrechen, da keine alternative Anlagen mit genügend Kapazität in der weiteren Umgebung zur Verfügung steht, hätte dies die Auflösung der ortsansässigen Eissportvereinen zur Folge.

 Zudem ist in der Agglomerationsplanung „Aarolfingen“ die Konzentration des Eissports in Olten vorgesehen – mit der auch nur vorübergehenden Schliessung der Anlage würde sich die Stadt Olten als unsicherer Partner erweisen.

 Die EGO der Stadt Olten soll nicht vollumfänglich und einzig die heutigen Verpflichtungen der KEKO übernehmen. Deshalb ist vorliegende Botschaft erarbeitet worden, mit welcher der Betrieb der Kunsteisbahn während einer Übergangsphase garantiert werden soll und eine mögliche Zukunft der KEKO aufgezeigt wird.
 Diese Zeit des Übergangs muss gezwungenermassen durch die EGO gestaltet und hauptsächlich durch sie finanziert werden.
 Während der Übergangsphase soll das Personal bei der EGO angestellt bleiben (siehe Beilage 8 der Analyse EMMENEGGER & BUGNON AG).

 Diese Zeit muss genutzt werden, um ein zukunftsorientiertes Betriebskonzept zu erarbeiten und gleichzeitig um eine neue Trägerschaft zu organisieren, die möglichst breit abgestützt ist und auf einer neuen Rechtsbasis aufbaut.

 2. Erwägungen

 Wir verweisen an dieser Stelle auf die detaillierten Ausführungen in der Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG unter Punkt 15 „Alternative Szenarien zur geplanten Weiterführung“, Seite 35 bis Seite 42.

 Unter Berücksichtigung aller gemachten Überlegungen erscheint die Variante Punkt 15.4 „Modifizierte Nachlassvariante mit Liquidationsvergleich und Auffanggesellschaft“ als die sinnvollste und der Sache am meisten dienliche.
 Aufgrund eines neuen Betriebskonzeptes werden die betriebsnotwendigen Aktiven und die hypothekarisch gesicherten Schulden der Genossenschaft auf eine Auffanggesellschaft übertragen. Eine Reduktion der Hypothekarschuld muss dabei angestrebt und erreicht werden. Die Rechtsform des neuen Gebildes wird die Aktiengesellschaft sein.
 Das verbleibende Gebilde KEKO soll auf dem Weg des Liquidationsvergleichs eliminiert werden, um eine angemessene Dividende zu erreichen wird die Stadt Olten noch gewisse Mittel einwerfen müssen. Die Genossenschafter werden leer ausgehen und haben in der neuen Gesellschaft kein Stimmrecht mehr.
 Die Stadt Olten soll zur Sicherung ihrer Interessen an der Anlage über eine Kapitalstruktur mit Stimmrechtsaktien die Mehrheit der Stimmrechte und auch des Kapitals der neuen Gesellschaft halten.
 Das Organisieren der neuen Trägerschaft (Industrie, Banken, Kanton und die Gemeinden der Grossregion OGG und Aarolfingen) für die neue Gesellschaft braucht Zeit. Die Finanzierung der KEKO muss jedoch, um einen Konkurs zu vermeiden, möglichst rasch sichergestellt werden. Ausserdem muss ein Teil der Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten aus Gründen der Betriebssicherheit sofort ausgeführt werden.

 Aus diesen Gründen ist ein Vorgehen in zwei Schritten angezeigt:

 In einem ersten Schritt sollen der Betrieb der KEKO sowie die notwendigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten durch zusätzliche Betriebsbeiträge und Darlehen sichergestellt werden. Bei einer Finanzierung durch die Stadt Olten sind alle bereits bestehenden Darlehen aber auch alle neuen Darlehen grundpfändlich sicher zu stellen.
 Zukünftige Darlehen und zusätzlich Betriebsbeiträge werden von der Erfüllung folgender Bedingungen abhängig gemacht:

 · Der Vorstand der KEKO fasst den Beschluss, auf eine Deponierung der Bilanz zu verzichten und statt dessen die in der Analyse EMMENEGGER & BUGNON AG vorgeschlagenen Massnahmen in Absprache mit dem Stadtrat soweit möglich umzusetzen. Insbesondere sind bereits im Rahmen des Jahresabschlusses 2003/04 die Abschreibungen möglichst hoch anzusetzen und zu verbuchen. Das verbleibende buchmässige Eigenkapital von rund CHF 590'000 soll bis auf einen Betrag von CHF 10'000 aufgebraucht werden. (Mit diesem Vorgehen kann in Übereinstimmung mit den Statuten verhindert werden, dass Anteilscheine, die gekündigt werden, zum Nominalwert abzugelten sind.)

 · Der Vorstand der KEKO fasst den Beschluss, auf Verlangen der Stadt hin das An-lagevermögen auf eine Auffanggesellschaft zum Verkehrswert, oder zum Preise einer allfällig höheren hypothekarischen Belastung zu übertragen.

 In einem zweiten Schritt wird spätestens auf Frühjahr 2006 die Auffanggesellschaft gegründet, welche das Anlagevermögen zu einem Preis, der leicht über den bestehenden Hypothekarschulden und den grundpfändlich sichergestellten Darlehen liegt, von der KEKO erwirbt.

 Die neugebildete Aktiengesellschaft garantiert die lückenlose Betriebsbereitschaft der Kunsteisbahn Kleinholz. Die Gesellschaft muss von möglichst vielen Gemeinden der Region Olten – Gösgen – Gäu, aber auch der Grossregion Aarolfingen getragen werden.
 Die öffentliche Hand schliesst mit der Aktiengesellschaft einen Leistungsauftrag ab, in dem die Leistungen der Gesellschaft im Bereiche des öffentlichen Eislaufes und der Nutzung durch Eissportvereine klar definiert werden. Gleichzeitig sind die Entschädigungen, die durch die öffentliche Hand an die Gesellschaft zu leisten sind, festzulegen.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 In den vergangenen Jahren hat die Stadt Olten immer folgend Beiträge entrichtet:

 Freiwilliger Schulsport CHF   40’000
 Betriebsbeitrag CHF   70’000
 Defizitgarantie CHF   30’000
 Eisbenützung EHCO CHF   13’500
 Eisbenützung EHCO/Junioren CHF   46’500
 Total  CHF 200’000
 (Direktbeitrag an SC Altstadt CHF     5’000)

 Diese Beiträge wurden jedes Jahr ausbezahlt, in der Regel erfolgte durch die KEKO ein Vorbezug, da es mit der Liquidität der Genossenschaft nicht immer zum Besten stand.

 Es erfolgten regelmässig zusätzliche Zahlungen durch die EGO. So hat die Stadt Olten zum Beispiel ihre Sanierungsbeiträge an die Stehrampe und Kälteanlage in der Höhe von über CHF 2,3 Mio. vollständig erlassen.
 Ein weiteres Beispiel: Im Geschäftsjahr 2003/04 hat die EGO einen Überbrückungskredit in der Höhe von CHF 100’000 erlassen.

 Es ist festzustellen, dass die Stadt Olten verschiedenste Arbeiten des städtischen Werkhofs aber auch administrative Leistungen und die Funktion „Geschäftsführung“ nicht oder nur teilweise an die KEKO verrechnet hat.
 Mit andern Worten hat die EGO schon von je her höhere Beiträge an die KEKO geleistet, als sie transparent ausgewiesen hat.
 Es ist nun zwingend notwendig, dass alle Leistungen der Stadt an die KEKO transparent gemacht werden. Diese konsequente Anwendung führt dazu, dass der Aufwand bei der KEKO ab Budget 2004/05 klar ansteigt aber auch die Beiträge der Stadt steigen dadurch an (siehe auch Beilage).
 Die Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG zeigt klar auf, dass die Leistungen der KEKO bis heute nicht nach Marktkonditionen verrechnet wurden. Die Massnahmen, die in der Analyse vorgeschlagen werden, sollen dies korrigieren.
 Da die KEKO – Kundschaft grösstenteils nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, da durch den Austritt der Genossenschaftsgemeinden weitere fast CHF 50’000 jährlich nicht mehr eingehen und der öffentliche Eislauf auch weiterhin subventioniert werden soll, ist es unerlässlich, dass die Stadt Olten ihre Betriebsbeiträge erhöht.
 Die Einführung des neuen Gebührenreglements auf die Saison 2002/03 durch die KEKO führte dazu, dass die Stadt Olten für die Eisbenützung durch die Eissportvereine zusätzlich einen Beitrag von CHF 154’315,60 an die Genossenschaft bezahlte.

 Wie die Zustandsanalyse (Anhang 9.1 der Analyse E & B) klar ausweist, sind grössere Un-terhaltsarbeiten und Ersatzinvestitionen dringend notwendig. Es erscheint sinnvoll, dass die EGO diese Investitionen über ein Darlehen, das grundpfändlich sicher gestellt wird, vorfinanziert. Da geplant ist, dass eine Auffanggesellschaft im Sommer 2006 das Anlagevermögen der Genossenschaft übernimmt, sollen die anstehenden Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Geschäftsjahre 2004/05 sowie 2005/06 ausgeführt werden.

 Die Rechnung 2003/04 weißt einen operativen Verlust von rund CHF 140’000 aus, ohne dass die Amortisation der Hypothekarschuld berücksichtigt ist.
 Es ist dringend notwendig der KEKO ein Übergangsdarlehen, das grundpfändlich sicher gestellt wird, zu gewähren.

 Bei einer Finanzierung durch die EG der Stadt Olten ist Bedingung, dass das bestehende Darlehen über CHF 300’000 grundpfändlich sichergestellt wird, und dass alle neugewährten Darlehen grundpfändlich sicher zu stellen sind.

 3.1 Gewährung eines Investitions- und Übergangsdarlehen

 Unter Punkt 9.5 der Analyse E & B werden die zu erwartenden grösseren Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten sowie Ersatzinvestitionen wie folgt zusammengefasst.
 (Siehe auch Anhang der Analyse 9.1 ff)

 Geschäftsjahr 2004/05 2005/06

 Kälteanlage / jährlich anfallend 30’000 30’000
 Gebäude und Umgebung 200’000 75’000
 Technische Installationen 95’000 0
 Total 325’000 105’000

 Die EG der Stadt Olten gewährt der KEKO ein Darlehen in der Höhe von CHF 430'000, das grundpfändlich sicher zu stellen ist.
 Als weitere Bedingung muss das bestehende Darlehen über CHF 300'000 grundpfändlich sichergestellt werden.
 Der beigelegte Vergleich der Jahresrechnung der KEKO für die Saison 2003/04 mit dem Forecast 2003/04 von Emmenegger  & Bugnon zeigt eine wesentliche Differenz auf.
 Die Rechnung der KEKO weisst ein Defizit von CHF 139'345,95 aus. Dieses negative operative Ergebnis ist darauf zurück zu führen, dass die Stadt Olten die Differenz aus der Eismiete von ELCO und EHCO noch nicht ausgeglichen hat.
 Der Stadtrat schlägt dem Parlament vor, der KEKO ein Übergangsdarlehen in der Höhe von CHF 170'000 zu gewähren um das Defizit und die Amortisation der bestehenden Darlehen decken zu können.
 Dieses Darlehen wird ebenfalls grundpfändlich sichergestellt. Ohne dieses Darlehen würde die KEKO die Zahlungsfähigkeit verlieren.
 Im Investitions- und Finanzplan 2005–2010 der Stadt Olten sind zur Sanierung der Kunsteisbahn in Jahren 2005–2008 Investitionen in der Höhe von CHF 500'000 vorgesehen.

 3.2 Wiederkehrende Beiträge

 Das Budget der KEKO für die Saison 2004/05 und die Planerfolgsrechnungen (siehe Beilage 13 der Analyse EMMENEGGER & BUGNON AG) zeigen klar auf, dass ohne weitere Massnahmen weiterhin massive Defizite resultieren werden.
 Gemäss 1. Budgetentwurf der KEKO (beigelegt) muss der Ertrag um rund CHF 330'000 gesteigert werden, damit die Jahresrechnung ausgeglichen ausfällt und die notwendigen Amortisationen vorgenommen werden können.

 Für das Geschäftsjahr 2005/2006 muss die KEKO zwingend wenigstens zum Teil die aufgezeigten Massnahmen umsetzen und somit höhere Einnahmen generieren.
 Wir gehen davon aus, dass es dem Vorstand der KEKO gelingt, Mehreinnahmen in einer Höhe von CHF 50'000 zu erreichen. Das bedeutet, dass in diesem Geschäftsjahr rund CHF 280'000 zu wenig Ertrag erzielt wird, um allen Forderungen nachkommen zu können.

 Diese Aussagen beruhen auf der Erkenntnis, dass die ortsansässigen Eissportvereine nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um eine Erhöhung der Benützungsgebühr für das Eis bezahlen zu können.

 Neben dem bisherigen Jahresbeitrag der Stadt Olten an die KEKO von CHF 200'000 sind folgende zusätzlichen Betriebsbeiträge nötig:
 Geschäftsjahr 2004/05 CHF 330’000
 Geschäftsjahr 2005/06 CHF 280’000

 Dem Parlament werden aufgrund der gemachten Darlegungen folgende Kreditbegehren unterbreitet:

 2004
 50% des Beitrages 2004/05 CHF 165'000 (Nachtragskredit)

 2005
 50% je der Beiträge 2004/05 und 2005/06 CHF 305'000 (mit Budget 2005)

 2006
 50% des Beitrages 2005/06 CHF 140'000 (mit Budget 2006)

 Es handelt sich hierbei um zusätzliche Betriebsbeiträge, der bisherige jährliche Betriebsbeitrag von CHF 200'000 wird weder gestrichen noch gekürzt.

 4. Vereinbarungen

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten schliesst mit der Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten eine Vereinbarung ab in der sich der Vorstand der KEKO verpflichtet:

Auf die Bilanzdeponierung zu verzichten

Die in der Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG vorgeschlagenen Massnah-men in Absprache mit dem Stadtrat soweit als möglich umzusetzen (siehe Beilage 15 der Analyse)

Insbesondere sind bereits im Rahmen des Jahresabschlusses 2003/04 die Abschreibungen möglichst hoch anzusetzen und zu verbuchen.

Auf Verlangen der Stadt hin das Anlagevermögen auf eine Auffanggesellschaft zum Verkehrswert, oder zum Preise einer allfällig höheren hypothekarischen Belastung zu übertragen. (Es ist ein notariell verurkundeter Optionsvertrag abzuschliessen)

Bei der Preisanpassung öffentlicher Eislauf ist darauf zu achten, dass die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Olten weniger bezahlen müssen als Auswärtige.

 Die Vereinbarung soll rückwirkend auf den 23. September 2004 in Kraft treten und mit der Übernahme des Anlagevermögens durch die Auffanggesellschaft spätestens aber per 30. Juni 2006 enden.
 Die Vereinbarungen und neuen Verträge der KEKO mit dem Curling-Club Olten, dem EHCO 2000, der EHCO AG und dem ELCO sollen die gleiche Laufzeit aufweisen.

 5. Visionäres

 In der Agglomerationsplanung Aarolfingen nimmt die Sportstättenplanung eine wichtige Stellung ein. In der Stadt Olten soll der Eissport konzentriert werden, die Stadt Aarau hat bereits entschieden, dass sie ihre Eishalle nicht mehr sanieren wird.
 Für ein zukunftorientiertes Planen ist es immens wichtig, dass die Stadt Olten (Stadtentwicklung) rasch entscheidet, wo sie ihre Sportstätten grundsätzlich platzieren will.
 Sollte die Stadt zum Schluss kommen, dass Sportanlagen zukünftig nicht mehr im Kleinholz erstellt und betrieben werden sollen, sondern in Olten Süd-West angesiedelt werden sollen, wäre der Neubau einer neuen Kunsteisbahn sicher eines der ersten Projekte.
 Die Projektierung einer solchen Sportanlage würde CHF 250'000 bis CHF 300'000 Kosten auslösen. Es wäre ein wichtiges Zeichen einer ernstgemeinten solidarischen Zukunft, wenn  die Städte Aarau, Olten und Zofingen diese Projektierungskosten gemeinsam finanzieren würden und somit ihren gemeinsamen Willen den Eissport in Olten zu konzentrieren, manifestierten.

 Selbst wenn die Stadt Olten und Agglomeration Aarolfingen den Neubau einer Eissportanlage ernsthaft ins Auge fassen und auch rasch realisieren wollen, werden wir wohl mit der bestehenden Anlage Kleinholz noch etwa bis 2010 leben müssen.
 Es ist also keine Frage, dass wir ein Minimum an Investitionen in die Kunsteisbahn Kleinholz leisten müssen und dabei sogar von Investitionen in die Zukunft und in die Attraktivität der Region sprechen können.

 Beschlussesanträge:

 I.

 1. Das Parlament stimmt der Gewährung eines Investitionsdarlehens in Höhe von CHF 430'000 an die KEKO zu. Dieses Darlehen muss grundpfändlich sichergestellt sein. Bedingung ist, dass das bereits gewährte Darlehen von CHF 300'000 ebenfalls grundpfändlich sichergestellt wird.

 2. Das Parlament stimmt der Gewährung eines Übergangsdarlehens in Höhe von CHF 170'000 an die KEKO zu. Dieses Darlehen muss grundpfändlich sichergestellt sein.

 3. Das Parlament genehmigt einen zusätzlichen Betriebsbeitrag an die KEKO als Nachtragskredit zu Gunsten des Kontos 340.364.02 in Höhe von CHF 165'000.

 4. Das Parlament genehmigt einen zusätzlichen Betriebsbeitrag an die KEKO zuhanden des Budgets 2005, zu Gunsten Konto 340.364.02 in Höhe von CHF 305'000.

 5. Das Parlament genehmigt einen zusätzlichen Betriebsbeitrag an die KEKO zuhanden des Budgets 2006, zu Gunsten Konto 340.364.02 in Höhe von CHF 140'000.

 6. Das Parlament garantiert die ordentlichen Betriebsbeiträge (jährlich CHF 200'000) an die KEKO zuhanden der Budgets 2005 und 2006.

 7. Das Parlament beauftragt den Stadtrat ihm auf Anfang des Jahres 2006 einen Bericht und Antrag zur Gründung einer Auffanggesellschaft vorzulegen.

 8. Das Parlament beauftragt den Stadtrat bis spätestens Dezember 2004 der GPK die Vereinbarung mit der KEKO gem. Pt. 4 dieses Berichtes zur Kenntnis zu bringen.

 II.

 Ziff. I./ 1 bis 5 dieses Beschlussantrages unterstehen dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 In das Budget 2004 der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wurden Fr. 400'000.-- provisorisch als Subvention für die Leistungen des Spitex-Vereins Olten aufgenommen. Das erst nach dem Budgetierungsprozess vorliegende Budget 2004 des Spitex-Vereins Olten wies einen Subventionsbedarf von Fr. 470'000.-- aus. Der Stadtrat unterbreitete dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag, der von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt Olten am 16. März 2004 geprüft wurde. Die GPK schlug vor, über den beantragten Nachtragskredit von Fr. 70'000.— an der Septembersitzung des Gemeindeparlamentes beim Vorliegen weiterer Grundlagen zu befinden und vorerst den Betrag von Fr. 400'000.- gemäss Voranschlag 2004 zu Lasten Konto 400.365.09 „Beiträge an örtliche Institutionen“ freizugeben. Das Gemeindeparlament beschloss am 25. März 2004, dem Vorschlag der GPK zu folgen.

 2. Leitbild

 Das Projekt „Spitex- und Altersleitbild“ der Sozialdirektion wurde vom Stadtrat aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Die Sozialdirektion schlägt für das Budget 2005 die Aufnahme eines entsprechenden Budgetpostens vor. Erst im Rahmen dieses Projektes kann eine umfassende Auslegeordnung und Grundlagenbeschaffung in den Bereichen Alter und Gesundheit erfolgen. Neben den Spitex-Dienstleistungen werden auch die Baukostenbeiträge an Heimprojekte Thema sein.
 Um diese Lücke zu füllen und den Forderungen der GPK zu entsprechen, hat die Sozialdirektion ein isoliertes Spitex-Leitbild erarbeitet, das diesem Bericht und Antrag beiliegt.

 3. Kennzahlen

 Der Spitex-Verein Olten stellt folgende Kennzahlen zur Verfügung, die diesem Bericht beiliegen:
 · Vergleich Solothurn-Grenchen-Olten
 · Umstrukturierung Kosten
 · Tarifvergleich
 · Prognose Leistungsentwicklung bis 2007
 · Budget 2004
 · Quartalsbericht 1. Quartal 2004.
 · Budgetentwicklung bis 2007

 4. Leistungsauftrag

 Der Leistungsauftrag ist überarbeitet worden. Darin wird eine Maximalmenge an zu erbringenden Leistungen definiert. Pro geleistete Stunde wird ein Subventionsbeitrag fällig. Aus diesen beiden Grössen lässt sich der maximal fällige Subventionsbeitrag rechnen.

 Der Leistungsauftrag liegt diesem Bericht und Antrag bei.

 5. Tarife

 An seiner Sitzung vom 24.05.2004 besprach der Vorstand des Spitex-Vereins Olten die Ergebnisse des Projektes ""Neupositionierung Hauspflege und Reinigungsdienst"". Die für beide Dienstleistungsbereiche neuformulierten Leistungsbeschriebe wurden genehmigt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Tarife geprüft. Der Vorstand folgte den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe und beschloss, diese gestaffelt anzuheben.

 Per 1.7.2004 wurden – nach Rücksprache mit der Sozialdirektion - folgende Anpassungen eingeführt:
 Dienstleistung neu/bisher/Differenz
 Reinigungsdienst 35.40/30.--/5.40
 Hauspflege (Normaltarif) 30.--/25.80/4.20
 Hauspflege (Sozialtarif) 28.20/25.80/2.40

 Die Anhebung der Hauspflege-Tarife erfolgte u.a. aus folgenden Gründen:
 Teuerung
 · Quervergleich zu vergleichbaren Leistungen im Gesundheitswesen: Zu günstige Tarife schaffen unerwünschte Anreize. Aus finanziellen Gründen wird auf sinnvollere Lösungen verzichtet, z.B. ein notwendiger Heimeintritt aufgeschoben
 · Der tiefe Grundtarif ist nur dank hohem Subventionsanteil möglich
 · Mit der Erhöhung der frei gestaltbaren Tarife soll der subventionierte Anteil an den Kosten abgebaut werden.

 Der Reinigungsdienst soll nur noch bei Bezügern weiterer Spitex-Leistungen angeboten werden. Übergangsbestimmungen sind vorgesehen. Der Reinigungsdienst ist nicht Kerngeschäft der Spitex, sondern ein begleitendes Angebot. Es bestehen alternative Angebote von Pro Senectute und Sprungbrett. Die Entwicklung soll deshalb in die Richtung kostendeckender Tarife gehen. Die Kundschaft wurde schriftlich durch den Geschäftsleiter über die Tariferhöhung informiert

 6. Quervergleich (Benchmarking)

 Unter Punkt 3, Kennzahlen, wird als Beilage der Vergleich Solothurn-Grenchen-Olten aufgeführt. Hier handelt es sich um einen Vergleich mit Gemeinwesen ähnlicher Grösse und städtischen Charakters. Auf Grund dieses Quervergleiches muss nüchtern festgestellt werden, dass die Leistungserbringung durch den Spitex-Verein Olten effizient erfolgt. Wir verweisen dazu auf die Beilage.

 Nun gibt es in der Umgebung Oltens kleinere Gemeinwesen mit weniger städtischem Charakter, die Spitex-Dienstleistungen mit geringerem Subventionsanteil erbringen. In der politischen Diskussion ist wiederholt Trimbach erwähnt worden. Ein Vergleich der Leistungserbringung in Olten mit derjenigen in Trimbach ist aufschlussreich. Wir betrachten die Organisationen unter den Aspekten Aufgabe, Struktur und Kultur:

 Aufgabe:
 Die Spitex Trimbach erbringt mit 12'000 Einsatzstunden etwa die Hälfte der Leistungen des Spitex-Vereines Oltens. Die Leistungen werden sowohl in Trimbach als auch in Olten von Fachpersonal erbracht. Die Aufgaben sind in etwa dieselben.
 Trimbach ist verkehrstechnisch gut erschlossen. Die durchschnittlichen Wegzeiten betragen maximal 5 Minuten. Die Mitarbeiterinnen des Spitex-Vereines Olten haben hingegen durchschnittliche Wegzeiten von 15 – 20 Minuten während und von 5 – 10 Minuten ausserhalb der Stosszeiten. Diese sind nach der verbindlichen Tarifordnung nicht verrechenbar. Löhne und Spesen für nicht verrechenbare Wegzeiten betragen in Olten Fr. 220'000. Sollte das Verkehrsproblem in Olten in Zukunft gelöst werden, hätte dies positive Auswirkungen auf die Kosten der Spitex. Umgekehrt wirkt sich das Verkehrsproblem auf die Leistungserbringung der Spitex in Form von mehr nicht verrechenbaren Stunden aus.
 Der Spitex-Verein Olten bietet momentan 4 Personen Ausbildungsmöglichkeiten an. Die Spitex Trimbach hatte zusammen mit einem Heim einen Ausbildungsplatz. 2004 befindet sich jedoch keine Person in Ausbildung. Ausbildung ist mit Aufwand und nicht verrechenbaren Kosten verbunden. Der Spitex-Verein Olten budgetiert diesen Aufwand für das Jahr 2005 mit Fr. 62'520.
 Die Spitex Trimbach budgetiert dieses Jahr Fr. 42'000 Gemeindesubvention, der Spitex-Verein Olten Fr. 470'000.
 Struktur:
 Der Vorstand der Spitex Trimbach übernimmt ehrenamtlich u.a. folgende Aufgaben: Qualitätsmanagement, Finanzen inklusive Abschluss, Budget, Lohnbuchhaltung, Controlling, Kundenumfragen, Bearbeitung von Kundenreklamationen. Der Vorstand rechnet damit, in Zukunft Mühe zu haben, Vorstandsmitglieder zu rekrutieren, die freiwillig operative Tätigkeiten ausüben werden. Im Spitex-Verein Olten ist ein Geschäftsführer angestellt.
 In Trimbach genügt ein Team, in Olten sind zwei Teams im Einsatz. Entsprechend ist der Führungsaufwand etwas grösser.
 Kultur:
 Beide Leistungsanbieter legen Wert auf Teambildung, Identifikation mit der Arbeit und dem Arbeitgeber sowie auf die Qualität der erbrachten Leistungen.
 Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Spitex-Leistungen werden in einem Kontext erbracht. Dabei spielen die Grösse der Organisation, die damit verbundene Struktur, die verkehrsmässige Erschliessung der Umgebung aber auch die ehrenamtlich und ohne Entgelt erbrachte Leistung eine Rolle. Würde Trimbach die Leistungserbringung auf ein grösseres Gebiet erweitern, liesse sich der Verein nicht mehr ehrenamtlich führen und gingen die Vorteile (kurze Wegzeiten, schlanke Struktur) verloren. Somit wird Spitex Trimbach kaum als Zweitanbieter im Raum Olten mit günstigeren Angeboten auftreten. Umgekehrt könnte der Spitex-Verein Olten mit der bestehenden Struktur ohne grossen Mehraufwand im Führungsbereich ein weiteres Team beispielsweise für die Leistungerbringung in der Umgebung von Olten führen.

 7. Erwägungen

 Leitbild, überarbeiteter Leistungsauftrag und Kennzahlen liegen vor. Insbesondere besteht ein Vergleich mit Gemeinwesen vergleichbarer Grösse. Die Beschaffung umfassender Grundlagen ist im Rahmen des Projektes „Spitex- und Altersleitbild“ geplant, das die Sozialdirektion im Budget 2005 berücksichtigen will.

 Der Spitex-Verein Olten hat seine Hausaufgaben erledigt: Der Bericht Schiess ist wie von Stadtrat und Parlament gewünscht mit Ausnahme des für 2005 geplanten RAI-Home Care umgesetzt. Die wenigen Freiräume in der Tarifgestaltung sind genutzt, Reinigungs- und Hauspflegetarife sozialverträglich erhöht worden.
 Der überarbeitete Leistungsauftrag enthält die Möglichkeit, Maximalmengen an zu erbringenden Dienstleistungen zu definieren. Dabei sollte allerdings nicht zu weit vom tatsächlichen Bedarf abgewichen werden. Sonst würde sich das Problem stellen, wer unter welchen Bedingungen Spitex-Dienstleistungen beziehen darf und wer nicht. Eine solch heikle Frage sollte nur abgestützt auf umfassende Grundlagen behandelt werden, wie sie beispielsweise im Rahmen des Projektes „Spitex- und Altersleitbild“ erarbeitet werden können. Die Verantwortung für eine Mengenbeschränkung und die damit verbundenen Probleme darf nicht dem Leistungserbringer aufgebürdet werden sondern ist von den politischen Entscheidungsträgern zu tragen. Die Sozialdirektion empfiehlt deshalb, die im Finanzplan eingesetzten Beiträge zu übernehmen und den Nachtragskredit von Fr. 70'000 für die Budgetperiode 2004 zu genehmigen.

 8. Stellungsnahmen

 Leistungsauftrag und Leitbild wurden im Vorstand des Spitex-Vereines Olten diskutiert. Das Leitbild wird einstimmig begrüsst und unterstützt.

 Die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen unterstützt den Bericht und Antrag. Sie nimmt das Leitbild und die Leistungsvereinbarung zustimmend zur Kenntnis.

 9. Wirtschaftlichkeit

 Die übergeordnet festgelegten Tarife sind nicht kostendeckend. Die Fehlbeträge werden auf Grund des geschätzten Dienstleistungsbedarfs hochgerechnet. Die Prognosen bis in das Jahr 2007 liegen diesem Bericht und Antrag bei. Die entsprechenden Beträge sind in den Finanzplan aufgenommen worden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Vom Leitbild und vom Leistungsauftrag wird Kenntnis genommen.

 2. Zu Gunsten Konto 400.365.09 wird ein Nachtragskredit von Fr. 70'000.- bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
Am 29. Januar 2004 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Schneider und Mitunterzeichner/innen der SP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Auftrag

 Der Stadtrat wird beauftragt eine konzeptionelle Studie für die Stadtmöblierung, ein Baumkonzept und ein Beleuchtungs- und Anleuchtungskonzept ausarbeiten zu lassen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das Erscheinungsbild einer Stadt ist von vielen Faktoren geprägt. Bauliche und freiräumliche Qualitäten, Angebote im Freizeitbereich, Wohnqualität, Bildungsangebot, usw.

 Ein besonderer und sehr präsenter Teil ist die Möblierung, Bepflanzung und Beleuchtung des öffentlichen Freiraumes. Sie wiederspiegelt die Autonomie einer Gemeinde und kann bei seriöser Vorbereitung und Anwendung imagefördernd bei gleichzeitiger Reduktion der Unterhaltskosten sein.

 Inhalt der Studie

 Es ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Fachplanern (Lichtplanende, Freiraumplanende) und Unterhaltsverantwortlichen mit der Gesamtstudie zu beauftragen.
 Möglich wäre im Rahmen eines eingeladenen Wettbewerbes zu einem breiteren Auswahlspektrum zu gelangen.

 Stadtmöblierungskonzept: Aufzeigen von Möblierungskonzepten, unterschieden nach Quartieren, Innenstadt und *spezifischen Orten (Quai, Plätze, etc.)
 Mit Möblierung sind Sitzgelegenheiten, Absperr- und Trennanlagen, Entsorgungsfunktionen (Abfalleimer, Sammelstellen), Baumscheibenabdeckungen usv. gemeint

 Beleuchtungs- und Anleuchtungskonzept: Aufzeigen von Beleuchtungsformen, unterschieden nach Anleuchtungskonzept Quartieren, Innenstadt und *spezifischen Orten (Quai, Plätze, etc.).
 Eine wesentliche Betrachtung gilt der Notwendigkeit und Machbarkeit von Sicherheitsbeleuchtungen.
 Studien zur Anleuchtung von, für das Stadtbild relevanten Bauten und Gebäudeensembles.

 Baumkonzept: Das Bauminventar aus dem Jahre 1990 ist zu aktualisieren.
 Im Weiteren ist konzeptionell darzulegen, wo und in welchen Strassenzügen, Plätzen, Pärke, Friedhöfe weitere Einzelbäume, Baumreihen, oder Baumgruppen realisierbar sind.

 *hierbei sind, falls die Planer zum Schluss kommen, dass spezifische Orte separat zu behandeln sind, diese Orte nur zu bezeichnen und nicht zu beplanen.

 Ziel

 Ziel dieser drei untrennbar zu betrachtenden Aspekte ist die Klärung des Möblierungswirrwarrs und eine Erhöhung des atmosphärischen Wertes unserer Stadt.
 Aus der Vereinfachung und quantitativen Reduktion der Möblierungsvarianten sollte in einem 10-Jahres Programm das Bild der Stadt Olten kontinuierlich eine unverwechselbare Identität erhalten.
 Im Weiteren sollen mit der Umsetzung dieser Massnahmen der Unterhalt und die Beschaffungskosten nachweislich reduziert werden.

 Das Resultat der Studie ist bis Ende 2004 den Kommissionen Stadtentwicklung, Baukommission und Altstadtkommission darzulegen und dem Parlament informativ abzugeben. Eine anschliessende adäquate Öffentlichkeitsorientierung ist empfehlenswert.

 Die im Voranschlag 2004 vorgesehene Kreditsumme von Fr. 60'000.00 ist in angemessener Höhe zu ergänzen.»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionären, dass die Stadtmöblierung inkl. Bäume, Beleuchtung und Anleuchtung wesentliche Elemente der Stadtgestaltung sind und insbesondere die Aussenräume aufwerten und ihr ein unverwechselbares Ambiente verleihen. Die Baukommission hat am 28. Juli 2003 ein Vorgehenskonzept gutgeheissen für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes. In der Folge wurde im Rahmen des Budget 2004 ein entsprechender Kredit von Fr. 60'000.00 bewilligt. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Baukommission, der Altstadtkommission und der Direktionen Bau I, Bau II und öffentliche Sicherheit wird nun unter Beizug eines Oltner Teams bestehend aus Architekten und einem Landschaftsarchitekten (Werk I und Grünwerk I) das Gesamtkonzept erarbeiten. Der Leistungsauftrag wie auch die entsprechenden Modalitäten des Drittauftrages wurden bereits definiert.

 Das Vorgehen entspricht in den wesentlichsten Punkten den Intentionen der Motionärinnen und Motionären.

 Das zu erarbeitende Gesamtkonzept gliedert sich in zwei Arbeitsphasen und wird Aussagen machen über Beläge, Ausstattungen und Möblierungen, Vegetation, Beleuchtung und ev. Kunst. In einer ersten Phase werden demnach die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen erarbeitet welche im Übrigen für die Nachvollziehbarkeit in repräsentativen Beispielen visualisiert werden sollen. In der anschliessenden zweiten Phase folgen nach Bedarf, wie auch auf Grund der entsprechenden Entscheide der politischen Behörden, weitere zweckmässige Konkretisierungen und Ergänzungen.

 Der Stadtrat ist der Auffassung, dass das gewählte Vorgehen erfolgsversprechend ist und auch den Anliegen der Motionärinnen und Motionären entspricht. Für die erste Phase sollen die vorgesehenen Fr. 60'000.00 ausreichen. Es werden unzweifelhaft im Rahmen von erforderlichen detaillierten Abklärungen oder von Einzelprojekten allfällig zusätzliche Kredite nötig werden, die sich aber auf Grund eines vorhandenen Gesamtkonzeptes auch wirklich begründen lassen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass Konzepte nötig sind, hingegen können und müssen diese anhand von Einzelrealisierungen erprobt und angepasst werden.

 Der von den Motionärinnen und Motionären formulierte Auftrag an den Stadtrat kann aus formellen Gründen nicht als Motion, sondern als Postulat behandelt werden. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion als Postulat zu überweisen und auf Grund der bereits erteilten Aufträge dieses gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
 Ausgangslage

 Mit Brief vom 28. Juli 2003 halten die sbo fest, dass sie das EV-Magazin am Gheidweg 12 nicht mehr benützen. Aus diesem Grund haben sie sich entschlossen, das Grundstück samt Gebäude zu verkaufen. Sie bieten deshalb der Einwohnergemeinde der Stadt Olten als Vorkaufsberechtigte die Liegenschaft zum Kauf an. Sie halten dabei fest, dass diese Liegenschaft sich, angrenzend an das Schlachthof- und Stadtwerkhof-Areal, sehr gut zur Arrondierung der Grundstücke der Einwohnergemeinde eignen würde. Die Formalitäten sowie eine allfällige kurzfristige Miete der sbo für noch benötigte Räume und Anlagen (insbesondere Sonnenkollektor-Anlage) wären noch zu regeln. Eine Besprechung der sbo mit einer Delegation des Stadtrates fand am 2. Dezember 2003 statt.

 Die sbo sind im Hinblick auf die Phase II der Kooperation AVAG/sbo, nämlich der Einbringung sämtlicher Aktiven und Passiven der Elektrizitäts- und Gasversorgung, bestrebt, die Kontokorrent-Schulden gegenüber der Einwohnergemeinde Olten abzubauen. Dies geschieht hauptsächlich aus strategischen Überlegungen. Je kleiner die Schulden der sbo zum Zeitpunkt eines Verkaufes sind, desto grösser wird der Kaufpreis und damit das Aktienpaket zu Gunsten der sbo und letztlich zu Gunsten der EGO. Bei der Ermittlung eines Kaufpreises von Versorgungsunternehmen wird auf dem Ertragswert der Anlagen, auf der Basis der DCF-Methode (Discounted-Cashflow-Methode), bewertet. Dabei würden Grundstücke, die keinen Ertrag abwerfen, aus der Kaufspreisberechnung fallen und damit praktisch «gratis» an den neuen Besitzer übergehen. Dies kann auch nicht unter dem Titel der «Nichtbetriebsnotwendigkeit» umgangen und aus den dannzumal zu übergebenden Aktiven herausgenommen werden. Den Zeitpunkt eines Verkaufes müssen die sbo deshalb so wählen, dass er nicht allzu nahe beim Stichtag der oben beschriebenen Phase II liegt, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Rechtsgeschäft als «unfreundlicher Akt» bezeichnet und nachträglich vom Kaufpreis in Abzug gebracht werden könnte.

 2. Erwägungen

 Strategische Überlegungen für einen Kauf der Liegenschaft Gheidweg 12

 Das EV-Magazin Gheidweg 12 bzw. das Gründstück GB Olten Nr. 5903 im Halte von 1'111 m2 liegt mitten im Gesamtareal «Schlachthof–Werkhof». Im Interesse einer Gesamtplanung hinsichtlich optimaler Überbauungs- und Erschliessungsmöglichkeiten ist es zwingend notwendig, das Grundstück GB Olten Nr. 5903 mit einzubeziehen. Es ist somit sinnvoll, das Areal durch einen Erwerb dieses Grundstückes zu arrondieren. Um das Gesamtareal optimal nutzen zu können und damit einen möglichst hohen Landpreis zu erhalten, ist es sinnvoll, rechtzeitig eine Überbauungsstudie mit entsprechendem Erschliessungskonzept zu erarbeiten. Auf Grund einer solchen Planung kann das Gesamtareal etappenweise überbaut bzw. veräussert werden und dies unter Wahrung einer sinnvollen Gesamtüberbauung und einer optimalen Nutzung des Gesamtareals. Damit wird auch verhindert, dass durch eine falsche etappenweise Überbauung «wertlose» Restflächen entstehen.

 Das EV-Magazin ist grundsätzlich in einem guten baulichen Zustand und kann somit auch an Dritte vermietet werden, solange es nicht einer grösseren Neuüberbauung weichen muss. Im Weiteren ist es durchaus möglich, das Areal auch durch den Werkhofbetrieb der EGO zu nutzen, insbesondere während der Realisierung des neuen Werkhofgebäudes.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 3.1. Kaufpreis
 Zur Ermittlung des Kaufpreises wurden zwei Gebäudeschatzungen vorgenommen, nämlich am 1. November 2002 von Immobilien- und Bau-Treuhand AG, Stefan Füzi, Olten, und am 11. April 2003 von Claude Belart, Olten. Bei einem Kapitalisierungssatz von 10 % errechnete Füzi einen Verkehrswert von Fr. 540'000.00, wobei beim eingesetzten Ertrag die Miete der 10 Parkplätze nicht berücksichtigt wurde. Belart ermittelt bei einem Kapitalisierungssatz von 6.25 % einen Verkehrswert von Fr. 990'000.00. Es stellt sich die Frage des anzuwendenden Kapitalisierungssatzes. Zur Zeit wird bei Industriefirmen mit einem guten Rating ein Satz von 7.5 % angewendet. Wird dieser als Basis für die Verkehrswertermittlung, bei einem Ertrag von Fr. 57'030.00 (Füzi) zuzüglich Fr. 6'000.00 (Belart) für die Parkplätze angenommen, ergibt sich ein Verkehrswert von Fr. 840'000.00. Die sbo bieten der EGO den Kauf der Liegenschaft Gheidweg 12 zu einem Preis von Fr. 750'000.00 an.

 3.2. Mietvertrag
 Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des notwendigen Kaufvertrages wird für die Liegenschaft Gheidweg 12 ein Mietvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten und den sbo unterzeichnet. Die sbo verpflichtet sich dabei, die Liegenschaft Gheidweg 12 inkl. zugehörigen Parkplätzen für 2 Jahre (bis 31. Dezember 2006) zu mieten. Danach erlischt das Mietverhältnis automatisch, sofern keine neuen Vereinbarungen getroffen werden. Als Jahresmiete wird ein Nettopreis ohne Nebenkosten von Fr. 36'000.00 festgelegt. Während diesem befristeten Mietvertrag haben die sbo kein Kündigungsrecht. Die Einwohnergemeinde Olten kann hingegen das Mietverhältnis frühestens ab 30. Juni 2005 mit einer 3-monatigen Frist kündigen, dies insbesondere aus Gründen des Eigengebrauchs.

 3.3. Stellungnahme der Direktion Finanzen und des Controllers
 Ausgehend von den Kriterien einer Liegenschaftenbewertung dürfte der Wert des angebotenen Objektes nicht über Fr. 550'000.— betragen. Dieser Wert entspricht in etwa der Bewertung gemäss dem Gutachten von Stefan Füzi. Der vorgesehene höhere Übernahmewert lässt sich aber auch mit dem indirekten Nutzen für die Einwohnergemeinde Olten begründen. Die Aussagen im Abschnitt 2 unter dem Titel Ausgangslage sind dazu massgebend. Die Aufrechnungsdifferenz von ca. Fr. 200'000.—ist als eine Investition für die zukünftige Ausrichtung, sprich sbo-Beteiligung an einer neuen Gesellschaft in der Phase II zu verstehen.

 4. Realisierung

 4.1. Zuständigkeit
 Auf Grund der Gemeindeurnenabstimmung vom 4. Dezember 1988 betreffend Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung ist der Stadtrat in eigener Kompetenz ermächtigt, Grundstücke zu erwerben mit einer maximalen Preissumme von Fr. 2.5 Mio. Das Vorgehen entspricht den zu dieser Thematik erlassenen Richtlinien.

 4.2.Grundzüge des Kaufvertrages
 Der Kauf kann unter nachfolgenden Bedingungen erfolgen, welche unter anderem an der gemeinsamen Besprechung vom 2. Dezember 2003 vereinbart wurden:
 · Der Kaufpreis beträgt Fr. 750'000.00. Diesen Kaufpreis hat die Kaufspartei am Tage der Beurkundung des Kaufvertrages an die Verkaufspartei zu bezahlen.
 · Die Amtschreiberei-Kosten und die Handänderungssteuer gehen vollumfänglich zu Lasten der sbo.
 · Nutzen und Gefahr beginnen mit Datum der Unterzeichnung des Kaufvertrages.
 · Die Vertragsparteien halten fest, dass allfällige auf dem Kaufsobjekt festgestellte «Altlasten» auf Kosten der Verkaufspartei beseitigt werden. Diese Pflicht besteht allerdings längstens bis 60 Tage nach Abschluss der Aushubarbeiten im Rahmen des Abbruches der Liegenschaft Gheidweg 12 bzw. eines Neubaus.
 · Für die sich auf dem Dach der Liegenschaft Gheidweg 12 befindliche Solarzellen-Anlage mit Umformereinrichtungen im 1. Stock ist mit obligatorischer Wirkung festzulegen, dass diese Anlagen auf erstes Begehren der Einwohnergemeinde Olten auf Kosten der Verkäuferin (sbo) zu entfernen sind.

 Beschluss:

 Dem Kauf der Liegenschaft Gheidweg 12, GB Olten Nr. 5903 mit einem Kaufpreis von Fr. 750'000.00 z. L. Konto-Nr. 942.500.01, wird unter Einhaltung der unter Ziffer 4 dieses Berichtes erwähnten Bedingungen zugestimmt.

Das Stadtpräsidium und die Baudirektion I werden beauftragt, den Kaufvertrag beim Grundbuchamt anzumelden.

Die Baudirektion I wird beauftragt, einen Mietvertrag für die Liegenschaft Gheidweg 12 auszuarbeiten unter Einbezug der unter Ziffer 3.2. dieses Berichtes erwähnten Bedingungen.

Das Stadtpräsidium und die Baudirektion I werden mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Am 12. Juli 2004 hat der Stadtrat beschlossen, die Zufahrtsbeschränkung für das Gebiet Fustlig / Wilerfeld westlich des Wilerweges im Rahmen eines einjährigen Versuches durchzuführen.

 In der Zwischenzeit wurde von verschiedener Seite auch anlässlich der Orientierungsveranstaltung vom 6. September 2004 die Frage aufgeworfen, ob die ursprünglich vorgesehene Sperrung der Riggenbachstrassen nach wie vor als Massnahme zur Verkehrsberuhigung zur Diskussion steht. Der Stadtrat hat sich zu diesem Thema im Rahmen der Vernehmlassungen an das Kantonale Departement des Innern, aber auch in Pressemitteilungen klar geäussert, dass die Sperrung der Riggenbachstrasse mit der nun beschlossenen übergeordneten und flächendeckenden Verkehrsmassnahme «Zufahrtsbeschränkung» hinfällig wird. Die Aufhebung der Abbiegeverbote im Bereich Sälistrasse (Ein-/Ausfahrt Sälipark) wird auf Grund der damit verbundenen Kosten – infolge der lichtsignaltechnischen und baulichen Änderungen – erst mit der definitiven Einführung der Zufahrtsbeschränkung vorgenommen.

 Zur Klärung der scheinbar noch offenen Fragen ist es zweckmässig, die vorerwähnten Absichten im Rahmen eines Beschlusses explizit festzuhalten.

 Beschluss:

 Mit dem Stadtratsbeschluss vom 12. Juli 2004 ist die ursprünglich vorgesehene Sperrung der Riggenbachstrasse hinfällig.

Die noch bestehenden Abbiegeverbote an der Sälistrasse (Ein-/Ausfahrt Sälipark) werden auf Grund der damit verbundenen Kosten erst mit der definitiven Einführung der Zufahrtsbeschränkung aufgehoben.

Die Baudirektion I und die Direktion Öffentliche Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
1. Ausgangslage

 Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ASK begleitet das Projekt der Bauernorganisation ACAPA. Die ACAPA ist ein Zusammenschluss von Dorfgemeinschaften, welche im Süden der Pazifikküste zwischen Mangroven- und Regenwald leben. Ihre traditionelle, nachhaltige Landwirtschaft trägt zum Erhalt der sensiblen Ökosysteme bei. Die Dorfgemeinschaften sehen sich bedroht von bewaffneten Gruppierungen und wirtschaftlichen Projekten, die den Regenwald und ihre Lebensweise zu zerstören drohen. Das Projekt der ACAPA trägt zur Stärkung der Dorfgemeinschaften bei, verbessert durch die Vermarktung von Reis die Einkommens- und Lebenssituation und beugt durch die Stärkung der Organisation der gewaltsamen Vertreibung durch bewaffnete Akteure bei.

 2. Auslandhilfe

 Für Auslandhilfe hat die Sozialdirektion der Stadt Olten das Konto 590.367 mit einem jährlichen Betrag von Fr. 40’000.-- zur Verfügung. Auf diesem Konto sind noch Fr. 6'000.-- verfügbar. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ASK soll mit einem Betrag von Fr. 2'000.--  für das Klimabündnisprojekt in Kolumbien unterstützt werden.

 Beschluss:

 1. Als Auslandhilfe werden zu Lasten des Kontos 590.367 Fr. 2'000.-- ausbezahlt. Der Beitrag geht an folgende Organisation:
 Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, Klimabündnisprojekt in Kolumbien/Bauernorganisation ACAPA.

 2. Die Sozialdirektion wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"
Weitere Unterlagen unter:

https://ortsplanung.olten.ch/downloads
"


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag des SVP auf Kürzung des Kostenbeitrags auf 1,35 Mio. Franken gemäss bisherigem Finanzplan wurde mit 32:5 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 32:5 Stimmen genehmigt.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde mit 27:5 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.


text_de:
"Die Fraktion Grüne hat am 24. März 2011 folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, eine Bestgerätestrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie soll sicherstellen, dass bei allen Ersatz- und Neuanschaffungen von Geräten, welche mit elektronischem Strom betrieben werden, nur Geräte der aktuellen höchsten Energieeffizienz-Kategorie angeschafft werden. Anschaffungsentscheide, die davon abweichen, müssen vor dem Kaufentscheid gegenüber der „Beauftragten Energiestadt“ begründet werden.

 Begründung:

 Mit sparsamen, energieeffizienten Geräten lässt sich viel Strom sparen. Nach wie vor sind viele mit Strom betriebene Geräte alles andere als energieeffizient, und beim Ersatz oder bei Neuanschaffungen wird das Kriterium der Energieeffizient häufig nicht mitbedacht.

 Die Unterzeichnenden des Postulats schätzen es, dass die Energiestadt Olten schon zahlreiche Erfolge und Verbesserungen insbesondere bei fossilen Energieträgern erreichen konnte. Auch im Umgang mit gewissen Kategorien strombetriebener Geräte ist das Bewusstsein gestiegen, jedoch längst nicht bei allen. Zudem entscheiden nicht nur die Anschaffung, sonders auch die Handhabung und der Betrieb wesentlich über den sparsamen Stromverbrauch.

 Die geforderte Strategie soll sich deshalb auf alle Arten von Geräten, Lichtquellen und elektrisch betriebener Maschinen beziehen. Insbesondere ist nebst Beleuchtung und Informatik auch an die Ausstattung mit weiteren Bürogeräten, an Geräte zum Schulungseinsatz, an Küchengeräte (z.B. Kaffeemaschinen, Kühlschränke im Arbeitsplatzbereich), an Reinigungsgeräte, an Lifte oder an Lüftungs- und Klimaanlagen zu denken.

 Zu Gunsten des sparsamen Betriebs und der Vermeidung von Leerlauf soll die Strategie auch die Ausrüstung mit Netzfreischaltern umfassen. Ebenso soll die periodische Schulung jener Personen, welche Anschaffungsentscheide treffen, sowie jener, die oft mit elektrisch betriebenen Geräten arbeiten, Bestandteil der Strategie sein.

 Die Strategie soll sich auf alle Gebäude und Anlagen der Stadt Olten beziehen, nebst dem Stadthaus namentlich auch auf die Schulhäuser und Schulanlagen, Werkhof, Feuerwehrgebäude, Zivilschutzanlagen, Sportanlagen, Stadthalle, Schützi, Färbi, Stadttheater, Museen, Bibliotheken, Voliere, Friedhof; ferner auf die Beleuchtungen im öffentlichen Raum: Strassen- und Wegbeleuchtung, angestrahlte Gebäude und saisonale Beleuchtung.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Im Rahmen des Reaudits Energiestadt 2008 wurden im Massnahmenprogramm folgende Beschaffungsrichtlinien (SR 21.04.2008) verbindlich erklärt:

 • Bei der Neuanschaffung von Beleuchtungen im Innenraum wird der Minergie-Standard laut SIA 380/4 vorgegeben.
 • Bei der Neuanschaffung von Haushalt- und Bürogeräten werden Geräte, die den Einkaufskriterien gemäss Top Ten entsprechen, berücksichtigt.

 Ebenso wurden sämtliche Arbeitsstationen im Stadthaus mit USB-betriebenen Stromsparleisten ausgestattet.

 Damit wurde der Bestgerätestrategie, wie sie die Postulanten fordern, bereits weitgehend der Weg geebnet. In der Anwendung der vorgegebenen Richtlinien, in der Information der Verantwortlichen, der Motivation der Mitarbeitenden und in der Anwendung sowie in der Vollständigkeit der verbindlichen Vorgaben gibt es sicher Lücken, welche geschlossen werden können, um damit der Stossrichtung der Bestgerätestrategie weiter Vorschub zu leisten.

 Im Januar 2012 wird im Rahmen des 2. Reaudits Energiestadt die Bestandesauf¬nahme der umgesetzten Massnahmen in der Periode 2008-2011 erfolgen. In dieser Bestandesaufnahme werden sich die Erfolge bei der Beschaffung von Geräten, aber auch die Lücken zeigen. Im Rahmen des energiepolitischen Programms 2012-2015, welches basierend auf der Bestandesaufnahme ausgearbeitet werden wird, werden die möglichen und notwendigen Massnahmen für die verbesserte Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien definiert werden. Dabei wird zu beachten sein, dass nicht alle von den Postulanten aufgezählten Handlungsfelder und Institutionen den gleichen Einflussmöglichkeiten durch das Energiestadtprogramm unterworfen sind. Es wird sich insbesondere auch bei einigen der im Postulat aufgezählten Geräte die Frage stellen, wie weit die Bestgerätestrategie tatsächlich umgesetzt werden kann und wie weit andere Anforderungen als der Stromverbrauch den Ausschlag geben werden. Durch die Möglichkeit, von der Bestgerätestrategie durch eine Begründung abweichen zu können, dürfte die notwendige Flexibilität in der Handhabung gegeben sein. Es wird in einigen Bereichen differenzierte Lösungen brauchen, die in der Umsetzung mehr Zeit benötigen können.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."


text_de: Auf Antrag der SVP wurde das Geschäft mit 17 Stimmen bei einem Quorum von 17 Stimmen verschoben, weil der neue Antrag des Stadtrates, mit dem er auf einen Änderungsantrag der GPK reagierte, erst zwei Tage vor der Sitzung eingetroffen sei. Das widerspreche der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, welche vorschreibe, dass Berichte und Anträge des Stadtrates jeweils zehn Tage vor der Parlamentssitzung zuzustellen seien.


text_de: Der Auftrag Bartolomeo Vinci (CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos erweitern wurde mit 18:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Raphael Schär-Sommer (Grüne) betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG) wurde mit 23:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Martin Räber (Fraktion Grüne) betr. Nachhaltige Beschaffung wurde mit 19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Keine zusätzlichen Anschlusskosten durch energetische oder umwelttechnische Sanierung wurde mit 29:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Vollständige Publikation Rechtssammlung wurde mit 28:7 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de: Die überparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und Pauluskirche wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Abstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Digitales Baugesuch wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der Museen senken! wurde vertagt.


text_de: Der überparteilicher Auftrag Yael Schindler (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung Migrationsbeirat (MBR) wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen wurde vertagt.


text_de: Die überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Kosten bei der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse wurde vertagt.


text_de:
Am 10. Mai 2012 wurde der folgende Vorstoss dringlich eingereicht:

 „Das geltende Kommunikationskonzept der Stadt Olten vom 29. Juli 2002 schreibt vor, dass die Behörden – mithin allen voran der Stadtrat – „wertfrei“ und „ausgewogen“ zu informieren haben.

 Mit Blick auf die Fusions-Abstimmung kündigte der Stadtpräsident im Oltner Tagblatt vom 31. März 2012 indes an, der Stadtrat werde nun ‚alles unternehmen, um eine positive Grundstimmung zu erzeugen‘. Diese Aussage lässt viele Schlüsse zu. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?

 3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungs-kampf aufwenden wird?

 4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworter-seite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?

 Begründung: im Vorstosstext enthalten.“

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 24. Mai 2012 mit 28:15 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Vorbemerkungen

 Zu den gestellten Fragen gilt es nach Ansicht des Stadtrates drei Vorbemerkungen zu machen:

Die Kommunikation erfolgt für jede Abstimmung nach gleichen Grundsätzen und ist nicht abhängig vom Thema.

Die Aufgabe der Exekutivbehörden besteht nicht darin, einen Abstimmungskampf zu führen, sondern die Bevölkerung über den zur Abstimmung stehenden Gegenstand umfassend zu informieren, dabei auch auf allfällige falsche Informationen im Interesse der Bevölkerung zu entgegnen, und die Beschlüsse der Legislative darzustellen und zu vertreten. Nach Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Gemäss der Recht¬sprechung des Bundesgerichtes hat

der Stimmberechtigte Anspruch darauf, dass die In¬formation in behördlichen Erläuterungen zu einer Abstimmung objektiv ist. Mit der Anerkennung der Beratungsfunktion der Behörde rückte das Bundesgericht vom strikten Interventionsverbot ab. Seither ist eine konsistente Entwicklung in der Rechtsprechung zu beobachten, die staatliche Informationen der Stimmberechtigten im Vorfeld von Abstimmungen auch über Abstimmungserläuterungen hinaus mehr und mehr zulässt (Dr. Andrea Töndury: Intervention oder Teilnahme? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Kommunikation im Vorfeld von Volksabstimmungen, in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, ZBL 112/2011, S. 351). In der neueren Rechtsprechung geht das Bundesgericht gar so weit, dass - im Bedarfsfall - der Staat in einem gewissen Masse ein Gegengewicht zu den oft einseitigen Stellungnahmen einflussreicher Interessengruppen in der Gesellschaft zu setzen hat (vgl. BGE 1P.376/2005 und 1P.614/2005 vom 8. März 2006).

Die Abstimmungsinformation im konkreten Fall der Fusionsabstimmung wurde vom Projektrat und den vier Exekutiven der vier Gemeinden abgesegnet und vom kantonalen Amt für Gemeinden geprüft.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?

 Ja.

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?

 Ja. Die vier Gemeinden erfüllten ihren Informationsauftrag im Sinne der obenstehenden Ausführungen.

 3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungs-kampf aufwenden wird?

 Ja. Steuergelder wurden hingegen wie bei jeder Volksabstimmung für den Informationsauftrag eingesetzt.

 4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworter-seite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?

 Nein.


text_de: Die Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsgebiet Hammer/Rötzmatt und Personenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren wurde vertagt.


text_de: Der parlamentarische Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag (Parlamentarischer Antrag) Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion Olten jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung für das Haus der Fotografie wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und Sozialregion wurde vertagt.