text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Die Schulzahnklinik Olten beschäftigt neben der Schulzahnärztin Frau Elisabeth Neumann eine Dentalassistentin, eine Angestellte für die Zahnprophylaxe an den Schulklassen und eine Lehrtochter (z.Zt. im 2. Lehrjahr, Abschluss Juli 2005). Die bereits des öftern geführten Diskussionen um die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit der Schulzahnklinik hat die Direktion dazu veranlasst, Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation zu prüfen und dem Stadtrat resp. dem Gemeindeparlament vorzuschlagen.
 Bisher wurden die privaten Zusatzversicherungen bei den Krankenkassen nicht im Abrechnungssystem mit einbezogen und es kam auch vor, dass auf Grund des zur Zeit angewendeten Sozialtarifs kein Kostenanteil an die Zahnbehandlungen bezahlt werden musste. Diese Punkte werden im neuen Reglement berücksichtigt. Das Reglement wurde völlig neu gestaltet. Grundlage dazu lieferte das kantonale Musterreglement. In Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion wurden neben dem Reglement auch neue Merkblätter für die Erziehungsberechtigten, neue Abrechnungsformulare und ein angepasster Sozialtarif verfasst. Neben dem Reglement muss auch der neue Sozialtarif durch den Stadtrat genehmigt werden.
 Bis zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 sollen zudem über den Fortbestand der Schulzahnklinik, unter Einbezug der Auswertung der Massnahmen des neuen Reglements inkl. der Abrechnungen, konkrete Anträge vorgelegt werden.

 1. Ausgangslage
 1.1. Bisherige Situation
 Die Schulzahnklinik befasst sich mit folgenden vier Arbeitsfeldern:

Prophylaxe

Reihenuntersuchungen

Zahnbehandlungen

Kieferorthodontie

 Die Gebiete Prophylaxe und Reihenuntersuchungen regelt das Gesetz über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 1944 inkl. Teilrevision 1995. Zusätzlich werden in Olten die Gebiete Zahnbehandlungen und Kieferorthodontie durch die Schulzahnklinik übernommen. Zu diesem Zweck unterhält die Stadt Olten im Sälischulhaus eine eigene Schulzahnklinik mit folgenden vier Angestellten:

Schulzahnärztin: Frau E. Neumann (100%)

Dentalassistentin: Frau C. Heusser (100%)

Dentalhygienikerin: Frau M. Schenker (50%)

Lehrtochter Dentalassistentin: Frau T. Kurutas (100%)

Frau Heusser ist teilweise auch als Dentalhygienikerin für die Prophylaxe im Einsatz.

 1.2. Auslösende Elemente für eine Reglementsanpassung
 Das zur Zeit gültige Reglement (SRO 316) stammt aus dem Jahre 1981. Es enthält die vier Gebiete Allgemeines, Personelles, Finanzielles und die Schlussbestimmungen. Dieses Reglement ist heute veraltet und muss den neuen Gegebenheiten im Gesundheits- und Versicherungswesen angepasst werden.

 Gleichzeitig kann damit auch die immer wieder vom Gemeindeparlament diskutierte und verlangte Verbesserung der finanziellen Situation angegangen werden.

 1.3. Zielsetzung der Revision
 Das neue Reglement wird
 a) analog dem kantonalen Musterreglement aufgebaut
 b)die Einnahmenseite für die Stadt verbessern, weil in jedem Falle mind. 10% der Behandlungskosten von den Erziehungsberechtigten übernommen werden müssen. Zudem werden mit dem neuen Abrechnungswesen die privaten Versicherungsleis-tungen mit einbezogen, sofern solche bestehen.
 c) die Ausgabenseite vermindern, weil die Behandlungskosten bei Spezialisten, an welche Patientinnen und Patienten überwiesen werden müssen, auf maximal Fr. 8'000.— beschränkt werden. Gemäss Aussagen der Spezialisten lassen sich damit alle Fälle ohne Nachteile für die Patienten lösen.
 d) Ab 1. Januar 2005 soll die Ausgabenseite durch eine Reduktion der Arbeitspensen der Schulzahnärztin wie der Dentalassistentin um ca 10% zusätzlich vermindert werden. Die Schulzahnklinik bleibt im Jahre 2005 in den Sommer- und Herbstferien gänzlich geschlossen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der Ferienwochen und es gibt keine Kompensationsmöglichkeiten mehr durch Öffnungen der Schulzahnklinik am Samstagmorgen. In den Winter- und Frühlingsferien, in welchen nachweislich weniger in die Ferien verreist wird, bleibt der Betrieb aufrecht erhalten. Bei der Prophylaxe entstehen durch diese Massnahme keine Einschränkungen, da Frau Schenker bereits heute nur im Teilpensum zu 50% angestellt ist. Diese Pensenreduktion hat mit der Reglementsanpassung keinen direkten Zusammenhang. Die Arbeitsverträge lassen zudem eine Pensenreduktion zu. Diese Massnahme d) hat den alleinigen Zweck, den Kostendeckungsgrad zu verbessern.

 Ziel muss es sein, kostendeckende Leistungen der Schulzahnklinik zu realisieren, wobei die Reihenuntersuche und die Prophylaxe für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos sein müssen. An die Zahnbehandlungen bei der Schulzahnärztin wie auch bei Spezialisten, an welche Schülerinnen und Schüler überwiesen werden müssen, soll jedoch ein angemessener Beitrag geleistet werden. Offensichtlich ist auch die Tatsache, dass in schlechten Wirtschaftsjahren der Deckungsgrad schlechter ist, als in guten Jahren.

 1.4. Rechtliche Grundlagen
 Diese sind im neuen Reglement im Abschnitt „Allgemeines“ aufgeführt.

 1.5. Kündigung des Vertrages mit Boningen
 Mit Schreiben vom 30. Januar 2004 hat die Gemeinde Boningen den Vertrag betreffend der Durchführung der Schulzahnpflege zwischen den Gemeinden Olten und Boningen vom 22. Juni 1996 auf Beginn des neuen Schuljahres 2004/2005 d.h. auf den 31. Juli 2004 fristgerecht gekündigt. Das heisst, dass die Schüler aus Boningen ab Schuljahr 2004/2005 nicht mehr durch die Schulzahnklinik Olten betreut werden.

 2. Erwägungen
 2.1. Vorgehen
 In mehreren Arbeitsgruppensitzungen mit der Schulzahnärztin, der Finanzdirektion, dem Controller und dem Rektor (Projektgruppe) wurden Reglemente anderer Gemeinden eingehend untersucht und anschliessend das neue Reglement Paragraph um Paragraph diskutiert und verfasst. Der Rechtskonsulent wurde beigezogen und prüfte das Reglement auf die juristische Richtigkeit.
 Die Zahnärztegesellschaft des Kantons Solothurn, Stadtsektion Olten, bearbeitete im Anschluss das neue Reglement und brachte einige fachtechnische Präzisierungen und Änderungen ein, welche in einer weiteren Lesung von der Projektgruppe übernommen wurden.
 Im Anschluss wurde das Reglement von der Versammlung der Zahnärztegesellschaft Stadtsektion Olten (inkl. Schulzahnärztin) gutgeheissen und zur weiteren Behandlung der Direktion Bildung und Sport überlassen.

 2.2. Reglementsanpassungen
 Eine synoptische Darstellung ist bei dieser Reglementsanpassung nur schwierig zu erstellen und sie erleichtert den Vergleich alt – neu nicht, da der Aufbau des gesamten Reglementes auf Grund des kantonalen Musterreglementes änderte. Während das alte Reglement 14 Artikel umfasste, zählt das neue Reglement 21 Artikel. Es werden nachfolgend die Änderungen artikelweise aufgeführt.

 Art. 1 Zweckartikel
 Absatz 1 + 2 entsprechen den Artikeln 1 + 2 des alten Reglementes. Abs. 3 + 4 sind neu aufgenommen. Dabei wird erwähnt, dass die Kosten für die Aufklärung Prophylaxe und der kollektiven Reihenuntersuche gemäss kantonaler Weisung durch die Gemeinde finanziert werden müssen. Auswärtige Schülerinnen und Schüler, welche von der Schulzahnärztin un-tersucht werden, können damit dort verrechnet werden.

 Art. 2 – Leitung (neu)
 hält fest, dass eine diplomierte Zahnärztin bzw. Zahnarzt als Leiterin bzw. Leiter eingesetzt werden muss. Er regelt den Hinweis auf das Personalreglement der Stadt Olten und den Stellenbeschrieb (im alten Reglement ansatzweise in Art. 4 aufgeführt).

 Art. 3 – Berechtigte
 neu ist,
 · die Altersbeschränkung bis zum 18. Altersjahr (vorher 20. Altersjahr)
 · die Berechtigung für Schülerinnen und Schüler aus Gemeinden, mit denen spezielle Vereinbarungen getroffen wurden.
 Alle anderen Katgeorien waren bereits im alten Reglement enthalten.

 Art. 4 – völlig neuer Artikel.
 Regelt die Aufgaben der Schulzahnklinik.

 Art. 5 – völlig neuer Artikel
 Der Einsatz von Spezialistinnen/Spezialisten wurde neu aufgenommen. Er regelt die Überweisung und die Finanzierung der Leistungen, welche von Spezialistinnen/Spezialisten erbracht werden müssen. Die Zahnärztegesellschaft hat dazu eine Schwerebewertungsliste erstellt. Die Kostenbeiträge sind bis zu einem maximalen Behandlungsaufwand von Fr. 8'000.— gemäss Skala (Sozialtarif) möglich. Damit lassen sich gemäss Auskunft der Zahnärztegesellschaft auch schwer wiegende Fälle behandeln. Im alten Reglement ist dazu rudimentär aufgeführt, dass nötigenfalls Spezialisten beigezogen werden können.

 Art. 6
 ist der vorbeugenden Zahnbehandlung (Prophylaxe) gewidmet und erscheint erstmals im Schulzahnpflegereglement.

 Im neuen Abschnitt III des Reglements werden alle Untersuchungs- resp. Behandlungsarten in den Artikeln 7 – 10 festgehalten.
 Es sind dies:

 Art. 7 für die Reihenuntersuche
 Art. 8 Kontrollblätter als Informationsmittel für die Eltern, resp. Erziehungsberechtigten

 Art. 9 Behandlungen bei Privatzahnarzt

 Art. 10 kieferorthopädische Behandlungen

 Diese 4 Artikel sind im alten Reglement nicht enthalten, da die Zahnmedizin seit 1981 Änderungen erfahren hat, die hier einfliessen müssen.

 Abschnitt IV Finanzielles
 Im alten Reglement ist unter Abschnitt III geregelt:

 Art. 7 Beitragsleistungen der Eltern
 Art. 8 Unfallschäden
 Art. 9 Ermässigungen in Härtefällen
 Art. 10 Rechnungsstellung

 Im neuen Reglement sind dazu neu aufgenommen worden:

 Art. 11
 der die Behandlungen unter Einsetzung der privaten KVG und UVG (Kranken- und Unfallversicherung) festlegt. Durch den Wegfall der Unfallversicherung gemäss Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 29. November 1998 (Abschaffung der Schüler-Unfallversicherung an den Volksschulen) kommen die privaten Krankenkassen resp. Unfallversicherungen zum Zuge. Wenn Zusatzversicherungen bestehen, werden auch diese mit einbezogen.

 Art. 12
 regelt die durch Unfall verursachten Zahnschäden.

 Art. 13
 ist neu und verpflichtet die Schulzahnärztin/den Schulzahnarzt bei Behandlungen, die voraussichtlich über Fr. 500.— zu stehen kommen, einen detaillierten Kostenvoranschlag zu erstellen.

 Art. 14 (neuer Artikel)
 bei den versäumten Terminen wird die gleiche Regelung wie bei den privaten Zahnärzten übernommen.

 Art. 15 (neu)
 regelt die gesamte Rechnungsstellung. Dazu dienen die Merkblätter als Information an die Eltern und die Formulare der Finanzdirektion, welche neu geschaffen wurden.

 · Neu ist, dass alle Eltern resp. Erziehungsberechtigten einen minimalen Beitrag von 10% der Behandlungskosten selbst bezahlen müssen. Es kann nicht sein, dass jemand die Dienste der Schulzahnklinik völlig unentgeltlich in Anspruch nehmen kann.
 · Ebenso erfolgt die Berechnung der Elternbeiträge gemäss Skala (Sozialtarif) erst nach Einsicht in die Abrechnung der Krankenversicherung.
 · Externe Schulzahnpflegeleistungen sind direkt zu bezahlen. Die Rückerstattung folgt nach Vorweisung der Quittungen.

 Das Inkasso (resp. Rückzahlungen bei externen Leistungen) erfolgt nach wie vor durch die Stadtkasse.

 In Art. 16 und 17
 sind eventuelle Ausschlüsse von Behandlungen in der Schulzahnklinik und die Wiederaufnahme geregelt. Beide Artikel sind neu.

 Im Abschnitt V (Schlussbestimmungen) entsprechen die

 Art. 12 (Aufhebung bisheriger Vorschriften) alt dem Art. 20 (frühere Bestimmungen)
 und
 Art. 14 (Inkrafttreten) (alt) dem Art. 21 analog

 Neu ist Artikel 19
 der die Direktion Bildung und Sport als Aufsichtsorgan bestimmt.

 Als Anhang zum Reglement zählt die in Art. 5 und 10 erwähnte Schwerebewertungsliste für kieferorthopädische Behandlungen.

 2.3. Neuer Sozialtarif
 Die Finanzdirektion hat eine neue Skala für die Berechnung der Kostenanteile (Elternbeiträge) ausgearbeitet. Diese liegt im Anhang bei.
 Neu ist dabei, dass ab Inkrafttreten des Reglements in jedem Falle eine Eigenleistung von mind. 10% des Rechnungsbetrages durch die Erziehungsverantwortlichen zu übernehmen sind. Diese Regelung ist sinnvoll, weil dadurch auch die Eigenverantwortung gefördert wird. Die Pflege der Zähne ist letztlich eine persönliche Angelegenheit. Je mehr die Stadt die Kosten übernimmt, desto geringer wird das Eigeninteresse an einer regelmässigen Zahnpflege. Mit der gewählten Lösung (Sozialtarif) ist es auch einkommensschwachen Familien möglich, die Zähne gesund zu halten und notwendige Behandlungen durchführen  zu lassen. Für Härtefälle besteht die Möglichkeit von Erlassgesuchen.

 2.4. Neues Abrechnungswesen

Der Schulzahnklinik ist bei der Erstbehandlung oder spätestens innert 30 Tagen nach der Erstbehandlung eine Kopie des Versicherungsausweises, resp. eine Bestätigung der Krankenkasse vorzulegen.

Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Schulzahnklinik an die Eltern, resp. die Erziehungsberechtigten.

Grundsätzlich haben die Eltern, resp. die Erziehungsberechtigten einen Kostenbeitrag von mindestens 10% zu leisten.

Die Eltern, resp. die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, gegenüber der Schulzahnklinik, resp. der Finanzdirektion eine Kopie der Abrechnung der Kran-kenkasse, resp. der Versicherung vorzulegen.

Die Rechnungen von externen Schulzahnpflegeleistungen sind direkt von den Eltern, resp. von den Erziehungsberechtigten zu bezahlen. Rückerstattungen erfolgen nach Vorweisung der Quittung der bezahlten Rechnung, Krankenkassenabrechung und ausgefülltem Rückerstattungsformular.

Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Berechnung des Gemeindebeitrages gemäss Skala (Sozialtarif) und das Inkasso durch die Finanzdirektion.

 2.5. Überprüfung der Notwendigkeit einer Schulzahnklinik für die Stadt Olten
 Bei der Zielsetzung wurde erwähnt, dass die Leistungen möglichst kostendeckend sein müssen. Die neue Art der Abrechnung und die gewählte Pensenreduktion ab 1. Jan. 2005 geben nun Gelegenheit, die finanzielle Situation zu prüfen. Weitere Änderungen sollten deshalb frühestens auf Beginn des Jahres 2006 vorgenommen werden. Mit den geplanten Massnahmen  kann auch die Lehrtochter ihre Lehre gemäss Vertrag abschliessen. Ob im Sommer 2005 oder 2006 eine neue Lehrtochter eingestellt werden kann, kann auch hier erst nach einer Auswertung der Rechnung 2004 diskutiert werden. Durch die unter Punkt 1.3. vorgestellten Pensenreduktion ergeben sich nämlich Betreuungsdefizite, welche durch eine Beschäftigung der Lehrtochter in einer anderen Klinik aufgefangen und geregelt werden müssen.

 Sollte der Deckungsgrad in den Jahren 2004 und vor allem 2005 weiterhin zu wünschen übrig lassen, so bestehen folgende Varianten:

 1.) Weitere Reduktion des Arbeitspensums der Schulzahnärztin und der Dentalassistentin auf 80%.
 2.) Auflösung der Schulzahnklinik mit entsprechenden Kündigungen
 3.) Die Schulzahnärztin übernimmt die Schulzahnklinik in eigener Regie

 Bei den verschiedenen Varianten sind auch kombinierte Lösungen möglich. Die Direktion wird verpflichtet, die Auswertung der Massnahmen im Jahre 2005 dem Stadtrat resp. Gemeindeparlament vorzulegen und evt. Lösungen auf 1. 1. 2006 vorzuschlagen.

 Die Anpassung des Reglements hat mit der Überprüfung der Notwendigkeit keinen direkten Zusammenhang. Wird dem neuen Reglement jedoch nicht zugestimmt, so ist damit auch die Chance für eine Erreichung einer verbesserten finanziellen Situation nicht gegeben. Die Direktionen Bildung und Finanzen sind überzeugt, dass sich mit den geplanten und zur Umsetzung vorbereiteten Massnahmen eine verbesserte finanzielle Situation ergeben wird; ob aber damit das Ziel einer 100%igen Kostendeckung erreicht werden kann, ist fraglich und kann wie bereits erwähnt erst nach dem Jahr 2005 beurteilt werden.

 Die bereits von verschiedenen Seiten geforderte Einstellung des Betriebes der Schulzahnklinik, bleibt letztlich eine politische Frage. Sie muss unbedingt auch mit der Zahnärztegesellschaft besprochen werden, da die Reihenuntersuche und Prophylaxe vom Kanton vorgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang muss auch die weitere Verwendung der bestehenden Räumlichkeiten im Sälischulhaus diskutiert werden.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
 3.1. Finanzielle Auswirkungen
 Durch tiefere Ausgaben und den höheren Einnahmen (10% Selbstbehalt für alle und Einbezug der privaten Versicherungsleistungen) wird das Kosten-/Leistungsverhältnis sehr wahrscheinlich wesentlich verbessert. Auf Grund der zum Teil noch fehlenden Daten für die neue Ausgangslage können zum heutigen Zeitpunkt die Gesamtauswirkungen noch nicht beziffert werden.

 3.2. Personelle Auswirkungen
 Auf 1. Januar 2005 erfolgt eine Pensenreduktion bei der Schulzahnärztin und der Dentalassistentin  um ca 10%, welche sich positiv auf die Rechnung auswirken wird und den Deckungsgrad verbessert.
 Die Lehrtochter wird ihre Lehre im Juli 2005 abschliessen. Die Einstellung einer neuen Lehrtochter auf Beginn des Schuljahres 2005/06 resp. 2006/07 muss auch unter dem Aspekt der Pensenreduktion geprüft werden.
 Die Prophylaxe erfährt keine Änderung.

 4. Realisierung
 4.1. Organisation/Zuständigkeit
 Für die Umsetzung ist die Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion zuständig. Die neue Abrechnungsart hat sich in anderen Gemeinden in ähnlicher Art bereits bewährt.
 Die Schulzahnärztin ist für den gesamten Betrieb inkl. die Prophylaxe gegenüber der Direkti-on Bildung und Sport verantwortlich.

 4.2. Terminplan
 März 2004: Behandlung im Gemeindeparlament
 1. April 2004: Neues Reglement tritt in Kraft
 Eltern resp. Erziehungsberechtigte werden bei der Erstbehandlung mit beiliegendem Merkblatt informiert.
 Weitere Informationen erfolgen in der Tagespresse und dem Schulblatt der Stadt Olten
 April 2005: Erste Auswertung und Entscheid, ob weiterhin eine Lehrtochter angestellt werden soll.
 Sept. 2005: Antrag weiterer Massnahmen auf Beginn des Jahres 2006, sofern der Deckungsgrad weiterhin ungenügend ist.

 4.3. Controllingmassnahmen
 Das Controlling der Direktion Bildung und Sport kann nur die organisatorischen und finanziellen Bereiche (in Verbindung mit der Finanzdirektion) abdecken. Für die fachtechnische Überprüfung und Aussagen über die Qualität der gebotenen Leistungen muss eine externe Stelle beigezogen werden.

 4.4. Übergangsregelung
 Die vor dem 1. April 2004 begonnenen Behandlungen werden nach dem alten Reglement abgerechnet. Ab 1. April 2004 tritt das neue Reglement und damit das neue Abrechnungswesen in Kraft.

 5. Stellungnahmen
 5.1. Stabstellen
 5.1.1. Controlling
 Der Finanzcontroller Mario Schenker äussert sich wie folgt: „Die Umsetzung der Ziele führt zu höheren Einnahmen und tieferen Ausgaben, womit das Kosten-/Leistungsverhältnis verbessert werden kann. Aufgrund der zum Teil noch fehlenden Daten für die neue Ausgangs-lage sind die exakten Gesamtauswirkungen jedoch noch schwierig zu beziffern. Die geplante kurze Beurteilungsperiode auf der neuen Basis lässt sicher genauere Berechnungen und damit erste Schlüsse zu. Möglicherweise sind diese in der Folge aber noch auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen.""

 5.1.2. Rechtsdienst
 Das vorliegende totalrevidierte Schulzahnpflegereglement löst die veraltete und überholte Schulzahnpflegeordnung vom 24. September 1981 ab. Das vorliegende Reglement kann als zweckmässig und vollständig bezeichnet werden. Gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung ist es dem Gemeindeparlament vorzulegen und untersteht dem fakultativen Referendum.

 5.2. Zahnärztegesellschaft Olten
 Die Stadtsektion Olten der Zahnärztegesellschaft des Kantons Solothurn wurde seit Beginn der Reglementsrevision mit einbezogen. Sie hat an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. August 2003 die vorgesehenen Änderungen diskutiert und bearbeitet. Diese sind im breiten Kollegenkreis abgestützt. Weitere Änderungsvorschläge wurden zu Handen der Versammlung nicht gestellt.
 Die Stadtsektion hat insbesondere auch die Schwerebewertungliste erstellt, welche bei kieferorthopädischen Behandlungen im Rahmen der Schulzahnpflege zur Anwendung gelangen.

 Beschlussantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Schulzahnpflegereglements zu.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.1. des Beschlussantrages untersteht dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Spitex, Beitrag 2004/Genehmigung

 1. Ausgangslage

 In das Budget 2004 der Stadt Olten sind aufgrund einer Schätzung Fr. 400'000.-- als Subvention für die Leistungen des Spitex-Vereins Olten aufgenommen worden.

 Aus Liquiditätsgründen wurde dem Spitex-Verein Olten im Hinblick auf die noch freizugebende und exakt zu beziffernde Subvention 2004 ein zinsloses Darlehen von Fr. 200'000.-- gewährt (Stadtratsbeschluss vom 26.01.2004).

 Das vorliegende Budget 2004 des Spitex-Vereins Olten rechnet mit einer städtischen Subvention von Fr. 470'000.--. Um den Betrieb im Rechnungsjahr 2004 zu gewährleisten, ist der Spitex-Verein Olten auf die Freigabe der budgetierten städtischen Subvention angewiesen. Andernfalls müssten Mitarbeitende entlassen und Leistungen abgebaut werden.

 Das gewährte Darlehen soll mit der Subvention verrechnet werden.

 2. Aktuelle Situation im Spitex-Verein Olten

 Der Bereich Infrastruktur ist derzeit gut ausgebaut. Ein weiterer Ausbau ist vorerst nicht geplant. Mit dem Bezug von neuen Räumlichkeiten ist das Platzproblem gelöst. Die Voraussetzungen für effizientes Arbeiten sind auf absehbare Zeit gegeben. Im Jahr 2005 wird die Einführung des Bedarfsermittlungssystems RAI-Homecare ca. Fr. 20'000.-- Gesamtkosten (Software, Ausbildung) verursachen. Die Einführung wird vom Bund zwingend verlangt. Ein möglicher zusätzlicher Mittelbedarf könnte durch einen allfälligen nötigen Ersatz der bejahrten Dienstfahrzeuge entstehen. Allenfalls könnte durch den Einsatz von kostenloser Open-Source Software (Linux, Open Office) Geld gespart werden. Auf dem Gebiet Datenbank ist mit MySQL bereits kostenlose Software im Einsatz!
 Der Personalbestand im Overhead Bereich konnte wesentlich gestrafft werden. Der Stellenplan weist ein Minus von 20% aus. Gegenüber dem Stellenplan 2003 sind Lohneinsparungen von Fr. 30'000.-- zu verzeichnen. Dennoch sind die Leistungen ausgebaut worden:
 · Alle Geschäftsführungsaufgaben erfolgen heute vollumfänglich vom Zentrum aus. Der Miliz-Vorstand hat nun wie vorgesehen nur noch strategische Aufgaben zu erledigen.
 · Professionalisierung der Führungsinstrumente. Ausbau der Führungsaufgaben. Stichworte: Mitarbeiterförderung, Reporting, Rapportwesen, Wirkungsanalyse.
 · Das Kader verfügt heute über die qualitativen Ressourcen, alle im Leistungsauftrag vereinbarten Aufgaben zu erfüllen. Stichworte: Controlling, Qualitätssicherung, Organisationsentwicklung.
 · Nebst ihren Führungsaufgaben sind alle Einsatzleiterinnen neu auch operativ im Einsatz. Dies verstärkt den Bezug zur Basis und erhöht die allgemeine Flexibilität in der Planung. Gleichzeitig kann die Qualität direkt vor Ort überprüft werden.
 · Die Betreuung der IT-Infrastruktur (Netzwerkbetreuung, Wartungsarbeiten, Installati-onen, Security) kann intern abgedeckt werden.
 Im gesamten operativen Bereich sind die Personalkosten 2003 im Vergleich zu den erbrachten Leistungen unterdurchschnittlich gewachsen. Der Zuwachs an Dienstleistungen konnte weitgehend durch Effizienzsteigerungen kompensiert werden. Dieses Ziel, im speziellen die Reduktion nicht verrechenbarer Zeit, wird 2004 weiterverfolgt. Der zu erwartende Spareffekt wird aber schwächer ausfallen, weil andererseits mehr Zeit für Qualitätssicherung (Reporting, Fallbesprechungen) und Personalentwicklung (Coaching) eingesetzt werden muss. Diese Bereiche wurden in der Vergangenheit vernachlässigt.
 Allgemein lassen sich zwei statistisch belegbare Haupttendenzen feststellen. Die Klienten/Klientinnnen werden immer älter. Dadurch steigt der Bedarf an Grundpflegeleistungen bei den über 80-jährigen überdurchschnittlich. In der Folge entwickelt sich der Bedarf weg von freiwilligen, teilweise eigenfinanzierten Dienstleistungen (Haushilfe) zu kassenpflichtigen, gesetzlich reglementierten Leistungen (Pflege). Der unternehmerische Spielraum und Flexibilität nimmt im gleichen Masse ab. Gleichzeitig erhöhen sich der Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal und damit die Personalkosten.
 Das Dienstleistungsvolumen im Reinigungsdienst hat zugenommen. Reinigungsarbeiten im Bereich Hauspflege wurden in den Reinigungsdienst ausgegliedert. Dadurch konnten Personalkosten gespart werden, da im Reinigungsdienst die tiefsten Löhne bezahlt werden. Die Bereiche Hauspflege und Reinigungsdienst sollen bezüglich Angebot, Adressatenkreis und Tarifierung 2004 neu positioniert werden. Ein diesbezügliches Projekt wird nächstens gestartet.
 Hauswirtschaftliche Leistungen haben 2003 drastisch abgenommen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sicherlich führt die finanziell angespannte Situation bei vielen Kunden zu einer Zurückhaltung. Hauswirtschaftliche Leistungen sind nicht kassenpflichtig. Die Leistungen werden in der Folge von Angehörigen oder gar nicht mehr erbracht.
 Zugenommen haben die Grundpflegeleistungen, welche in einfacheren Fällen vom Hauspflegepersonal erbracht werden können. Dies sind erste Auswirkungen der demographischen Entwicklung: Die Menschen werden älter. Die Phase der Pflegebedürftigkeit verlängert sich. Jedoch sind berufstätige Menschen nicht mehr in der Lage oder willens, tägliche, lebensnotwendige Verrichtungen für ihre Angehörigen selber zu leisten.
 Die Nachfrage nach hauswirtschaftlichen Dienstleistungen wird sich stabilisieren oder je nach wirtschaftlicher Entwicklung wieder leicht zunehmen. Die Nachfrage nach einfachen Grundpflegeleistungen wird weiter zunehmen. Beides sind unverzichtbare Basisdienstleistungen für das längere Verbleiben in den eigenen vier Wänden.
 Am meisten zugenommen haben Grundpflegeleistungen mit erhöhten Anforderungen. Die Pflegefälle werden immer komplexer. Die eigentliche Pflege wird erschwert durch familiäre und psychosoziale Faktoren. Deutlich zugenommen haben Demenzen und psychische Erkrankungen. Dies stellt sehr hohe Anforderungen an die pflegende Person. Der Bedarf an qualifiziertem Personal, verbunden mit einem professionellen Umfeld, nimmt deshalb stetig zu. Die höheren Lohnkosten im Budget sind Ausdruck des qualitativen Personalausbaus. Qualifiziertes Personal hat seinen Preis.
 Im Bereich Krankenpflege besteht ein gesetzlicher Auftrag. Der Leistungskatalog ist durch das KVG gegeben. Spitäler schicken Patienten aus Kostengründen immer früher nach Hause und lassen die Nachbehandlung ambulant durchführen.
 Ab 2004 werden im Kanton Solothurn die ersten Lehrlinge im neuen Berufsbild Fachangestellte Gesundheit (FAGE) ausgebildet. Spitex Olten hat bisher ihre Verantwortung im Bereich Ausbildung wahrgenommen, indem Praktikumsplätze für Krankenpflege und Hauspflege angeboten wurden. Neu werden keine Praktikantinnen der Berufsschule für Hauspflege in Aarau mehr aufgenommen. Der Vorstand hat sich entschlossen, sich neu auf die FAGE Ausbildung des Kantons Solothurn auszurichten und zwei Lehrstellen anzubieten. Diese Aufgabe absorbiert vermehrt Personalressourcen, da die Anforderungen seitens der Schule an den Lehrbetrieb hoch sind. Dazu kommen Kosten im Rahmen der Ausbildung von Lehrmeistern und Lehrbegleitungen. Die entstehenden Mehrkosten lassen sich momentan noch schwer einschätzen, weil die Basisdaten fehlen.
 Für 2004 wurden folgende Ziele gesetzt:
 · Verbesserungen im Bereich Reporting (Aktenführung, Zusammenarbeit). Dadurch kann die Effizienz verbessert werden.
 · Periodische Bedarfsabklärungen. Nur dadurch kann professionell abgesichert werden, dass unsere begrenzten Mittel zweckdienlich und sachgerecht eingesetzt werden. Dafür fehlte Spitex Olten bisher Personal und Mittel.
 · Reduktion der unverrechenbaren Zeit, dadurch höhere Produktivität.
 Der gültige Leistungsauftrag mit der Stadt Olten weist Mängel im Bereich Finanzierung auf. Zwischen der Einreichung des Budgets Mitte Jahr und der Bewilligung der Subvention im ersten Quartal des Folgejahres verstreicht viel Zeit. Für Planungen und Entscheidungen gilt der Generalvorbehalt der Bewilligung der Subvention durch das Parlament. Jahresziele und die damit verbundene Planung erfolgen in der Regel in den Monaten November/Dezember. Der Bedarf an Dienstleistungen kann sich kurzfristig ändern. Dies hat Auswirkungen auf Saldo und auf Einzelpositionen des Budgets. Ein effizientes, flexibel und schnell reagierendes Management ist dadurch erschwert.
 Die Finanzierungsseite des Leistungsauftrages sollte deshalb überarbeitet werden. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:
 · Leistungsumfang und -ziele sind durch den Leistungsauftrag klar definiert und eingegrenzt und können durch die vorhandenen Reporting- und Controllinginstrumente überprüft werden. Die Stadt Olten hat über ihren Vertreter im Vorstand unmittelbar Einfluss und Kontrolle über die laufenden Geschäfte. Es soll neu ein jährlicher Leistungsbericht verfasst werden.
 · Die Finanzierung ist an ausgewiesene Leistungen zu knüpfen. Dabei können verschiedene Systeme zur Anwendung kommen: Sockelbetrag und Leistungsanteil oder total leistungsabhängige Finanzierung. Es können Maximalmengen definiert werden. Durch ein leistungsabhängiges System wird ein Anreiz zur Effizienzsteigerung geschaffen.
 ·Reserven zur Liquiditätssicherung sollen definiert werden
 Mit der Ausarbeitung eines neuen Leistungsauftrages wird im laufenden Jahre begonnen. Sobald der Entwurf vorliegt, wird er dem Stadtrat und danach dem Gemeindeparlament zum Entscheid vorgelegt.

 3. Spitex-Budget 2004

 Das Spitex-Budget 2004 liegt diesem Bericht und Antrag als Beilage bei. Daraus sind auch die Zahlen 2003 und die Differenzbeträge zu ersehen.

 Der Finanzbedarf des Spitex-Vereins Olten wächst im Jahr 2004 erneut. Dafür sind im Wesentlichen folgende Gründe zu nennen:
 · Von Jahr zu Jahr sinkende Lohnsubventionen aus Art. 101 bis AHVG. Diese wurden von ursprünglichen 33% auf aktuelle 25 % der Gesamtlohnsumme reduziert.
 · Steigender Bedarf an Dienstleistungen, insbesondere in personalkostenintensiven Dienstleistungsbereichen (Grundpflege/Behandlungspflege). Folge: Steigende Personalkosten.
 · Umsetzung von Qualitätsnormen und Vorschriften mit gesetzlicher Grundlage und gemäss Vorgaben des Leistungsauftrages. (Personalkosten)
 · Umstrukturierung der Spitex-Organisation gemäss Auftrag des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten (siehe unten)
 Der Beitrag der Stadt Olten erhöht sich deshalb gegenüber 2003 um Fr. 70'000.--, was 3.3% des budgetierten Umsatzes entspricht. Darin eingeschlossen sind der Mehraufwand Miete von Fr. 16'695.--. Der zu erwartende Personalmehraufwand wird also 2004 wiederum durch Effizienz- und Produktivitätssteigerungen teilkompensiert werden müssen. Das Potential hierfür wird nicht grösser.

 4. Reorganisation Spitex, Umsetzung der Massnahmen, Information Gemeindeparlament

 An der Sitzung vom 10. Dezember 2002 fasste das Gemeindeparlament mit 40:0 Stimmen den Beschluss, den Überprüfungsbericht und die eingeleiteten Massnahmen zu dessen Umsetzung zur Kenntnis zu nehmen.

 Bis heute sind folgende Teilaufträge umgesetzt bzw. eingeführt worden:

 · Anstellung eines Geschäftsleiters, neue Führungsstruktur
 · Schaffung von Grundlagen der Führung und Organisation (Organigramm, Stellenbeschreibungen, Funktionendiagramm, Arbeitsverträge)
 · Einführung und Einsatz von Controllinginstrumenten
 · Bildung zweier polyvalenter Teams per 1.11.03
 · Einführung einer Kostenrechnung; erster Abschluss für das Jahr 2003
 · Einführung eines Qualitätsmanagements und Durchführung von Qualität sichernden Massnahmen auf verschiedenen Ebenen. Einführung von Mitarbeitergesprächen, Betriebsordner, Coaching, Leitbild (April 2004). Qualitätssicherung als Prozess ist niemals abgeschlossen!
 Noch nicht umgesetzt bzw. eingeführt ist folgender Teilauftrag:
 · Einführung RAI-Home Care. Diese ist für 2005 geplant. Momentan laufen Pilotprojekte in anderen Organisationen. Wenn möglich werden bereits 2004 RAI-Home Care kompatible Elemente eingeführt (Bsp.: Neuer Bedarfsplan)

 5. Erwägungen

 Spitex Olten steht am Ende des Betreuungssystemes und sozialen Netzes:
 · Spitex Olten ist die Alternative zu teuren, stationären Betreuungsformen.
 · Spitex Olten unterstützt den Wunsch vieler älterer Menschen, länger in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können.
 · Spitex Olten begleitet und entlastet betreuende Angehörige.
 · Spitex Olten entlastet Vormundschaftsämter in der Sicherung des Lebensbedarfs von Menschen mit körperlichen und psychischen Problemen.
 · Mitarbeitende der Spitex Olten sind in vielen Fällen die einzigen konstanten Bezugs-personen von einsamen, kranken Menschen.

 Die Aufrechterhaltung eines Spitex-Dienstes ist grundsätzlich unbestritten. Diskutiert werden Menge und Qualität der Leistungen. Die Frage nach der geeigneten Organisation ist in den letzten Jahren wiederholt gestellt worden. Auf Grund von Überprüfungen ist eine neue Führungsstruktur aufgebaut worden, die sich nun bewähren soll. Der freizugebende Kredit dient der Aufrechterhaltung eines in der Bevölkerung verwurzelten Betriebes.

 Der Steuerungsanspruch der Stadt soll über den Leistungsauftrag und über den Einsitz im Vorstand der Spitex erfolgen. Mit der in den Vorstand delegierten Person soll ein Reporting-System erarbeitet werden. Diese Person soll nach politischen Vorgaben Einfluss auf die Tätigkeit der Spitex nehmen.

 Die städtische Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen unterstützt diesen Antrag einstimmig.

 Ohne die Subvention der Stadt lässt sich der Spitex-Betrieb nicht aufrechterhalten. Personal müsste entlassen, Leistungen abgebaut werden. Der Leistungsauftrag mit der Stadt müsste gekündigt werden.

 6. Wirtschaftlichkeit

 Spitex-Leistungen sind in der ganzen Schweiz grundsätzlich unbestritten. Momentan steht dazu keine Alternative zur Verfügung, die ernsthaft in Betracht gezogen werden kann. Deshalb können hier nicht die finanziellen Folgen verschiedener Varianten einander gegenüber gestellt werden.

 Diskutieren und Steuern lassen sich jedoch Menge und Qualität der Dienstleistungen. Das Instrument dazu ist für die Stadt der Leistungsauftrag und der Einsitz im Spitex-Vorstand. Der Leistungsauftrag soll überprüft und neu ausgehandelt werden. Die Sozialdirektion hat geplant, im Rahmen eines Projektes Spitex- und Alterspolitik Grundlagen für die Steuerung und das Engagement der Stadt zu erarbeiten und danach einen neuen Leistungsauftrag auszuhandeln. Der entsprechende Projektkredit ist vorerst aus finanziellen und personellen Gründen zurückgestellt worden.

 Eine Einschränkung des Spitex-Angebotes hätte unmittelbare Folgen struktureller, sozialer und finanzieller Natur:
 · Ausbau von stationären, medizinischen Einrichtungen
 · Schaffung von kostenintensiven Pflegeplätzen für schwer Pflegebedürftige
 · Schaffung von geeigneten, stationären Einrichtungen für Demente

 7. Realisierung

 Das bereits gewährte Darlehen von Fr. 200'000.-- wird mit der städtischen Subvention verrechnet. Mitte Jahr wird der Restbetrag von Fr. 270'000.-- überwiesen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Ein Nachtragskredit von Fr. 70'000.-- wird zu Gunsten Konto 400.365.09 bewilligt

 2. Fr. 470'000.-- werden zu Lasten Konto 400.365.09 freigegeben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./1. des Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 43:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 47:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit folgenden Resultaten wurden die Anträge überwiesen:

 Rechtsform Aktiengesellschaft: 45:0

 Projektierungskredit: 46:0

 Vollzug: 45:0


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Patrick Weibel (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende nachfolgendes Postulat eingereicht.

 Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Nutzung von Grünabfällen und Speiseresten aus Haushalten gesteigert werden kann und welche Änderungen im Abfallreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dafür allenfalls notwendig sind.

 Begründung
 In den Haushalten der Stadt Olten fallen täglich Grünabfälle, Speisereste und Gartenabraum an, die leider allzu oft im Hauskehricht anstatt mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Ein Teil dieser organischen Abfälle eignet sich zum Kompostieren, wobei nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten selber kompostieren können oder einen Quartierkompost in ihrer Nähe haben. Aus diesem Grund ist es sinnvoll zu prüfen, wie das Potenzial von Grünabfällen für die energetische Nutzung (Produktion von Biogas, Strom und Wärme aus Biomasse) gesteigert und effizienter genutzt werden kann.

 Ein Beispiel aus der Energiestadt Riehen BS zeigt, wie das Potenzial von organischen Haushaltsabfällen genutzt werden kann. Im Sommer 2008 wurde die kostenlose Grünabfuhr eingeführt. Das Grüngut wird dabei in allen Haushalten in entsprechenden Grüngut-Containern gesammelt und in der nahen Biogasanlage von Pratteln BL verwertet. Die Biomasseverwertung bringt neben der Produktion von Biogas weitere Vorteile: Das Volumen des illegal entsorgten Abfalls nahm in Riehen um 20% ab; der Hauskehricht lässt sich zudem besser verbrennen, weil mit dem Wegfall der organischen Bestandteile viel weniger Feuchtigkeit verdampft werden muss. Ausserdem wird die Bevölkerung für die energetische Nutzung von Abfallstoffen sensibilisiert.

 Seit der Inbetriebnahme der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen im Mai 2009 besteht auch in der Region Olten die Möglichkeit organische Abfälle energetisch zu nutzen. Bereits heute wird gebührenpflichtig eingesammeltes Grüngut (inkl. Speisereste) der Stadt Olten in Oensingen verwertet.

 Das Potenzial der in der Stadt Olten anfallenden organischen Abfälle ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere in Quartieren mit vielen Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken dürfte nur ein sehr geringer Anteil des Grünguts mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Eine Möglichkeit für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials zeigt das Beispiel von Riehen. Weitere Möglichkeiten zur Steigerung der energetischen Grünnutzung sind Aktionstage oder eine Informationsoffensive, wobei es vorzugsweise klare Anreize geben muss, das Grüngut separat zu sammeln. Auch eine neuerliche Kompostoffensive für das Kompostieren im eigenen Garten oder in einem Quartierkompost kann in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden. Zudem ist auch an die zahlreichen Verpflegungsstätten (Restaurants, Kantinen etc.) zu denken, für die spezifische Anreize zur getrennten Entsorgung von Grüngut wichtig sind. Schliesslich haben auch Stadtfeste wie das Schulfest, die 1. August-Feier, die Kilbi oder die Fasnacht weiteres Potenzial, indem bei Getränke- und Verpflegungsständen anstelle von Papier- und Plastikgeschirr kompostierbares Geschirr verwendet wird, das ebenfalls der energetischen Nutzung in der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen zugeführt werden kann.

 Die Menge an produzierter Energie aus Oltner Grüngut kann als Ökostrom für gemeindeeigene Fahrzeuge genutzt werden, womit der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird.
 Als Energiestadt kann sich Olten mit einer konsequenten Nutzung von Biomasse als Vorbild und Vorreiterin im Bereich erneuerbarer Energien positionieren.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit der Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung auf den 1. Juli 2001 wurde auch eine regelmässige Grünabfuhr (16 Abfuhren pro Jahr) eingeführt. Gleichzeitig wurden mehrere Quartierkompostanlagen in Betrieb genommen und das Kompostieren im eigenen Garten gefördert. Die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Behandlung der Grünabfälle wurden zu 60 % durch Grün-Gebindemarken und zu 40 % durch die Grundgebühr abgegolten.

 Nach gut 2 Jahren konnte man vor allem bei den Separatsammlungen von Papier, Karton und Glas hohe Trennquoten feststellen. Die hohe Kehrichtmenge pro Person und die sehr tiefe Sammelquote beim Grüngut unter dem bisherigen Regime zeigten jedoch, dass die Lösung „Gemeinschafts-Kompostierung kombiniert mit 16 Grünabfuhren“ die Zielsetzungen des Abfallreglementes nicht erfüllten.

 Da es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, Kreisläufe zu schliessen und das Grüngut separat zu entsorgen, wurde im April 2004 auf die während den Monaten April bis November wöchentliche Grünabfuhr umgestellt. Damit wurden die jährlichen Grüngutabfuhren von 16 auf 42 erhöht. Bei einer wöchentlichen Abfuhr konnten auch Rüstabfälle aus der Küche und Kleintiermist von pflanzenfressenden Tieren über die Grüngutabfuhr entsorgt werden. Gleichzeitig wurde für die Container die im Abfallreglement vorgesehene Jahresvignette eingeführt. Dies hat den Vorteil, dass die Container jedes Mal zur Abfuhr bereitgestellt werden können, dies auch wenn sie nicht voll sind. Das alte System mit den Grüngutbändern wurde beibehalten. Hingegen wurden für die Abfuhren Container als Einheitsgebinde vorgeschrieben.

 Entwicklung der Grünabfuhr in Olten

  Mengen (to)  Kosten (Fr.)  Erlöse (Fr.) Anzahl
 Jahr Abfuhr Kompost-plätze  Abfuhr Kompost-plätze  Bänder Vignetten Vignetten
 2000 188.680 235.180  55'853 23'517  nb
 2001 263.100 242.110  95‘548 24‘210  nb
 2002 171.909 235.420  71‘425 25‘961  23‘451
 2003 147.380 235.190  84‘880 24‘024  25‘591
 2004 324.340 224.030  178‘683 22‘998  48‘071 11‘100 142
 2005 402.910 220.309  174‘544 24‘763  74‘905 48‘139 467
 2006 428.700 205.092  170‘256 27‘259  43‘350 56‘229 563
 2007 497.260 193.972  227‘644 26‘289  41‘521 67‘506 633
 2008 511.580 223.790  200‘829 36‘012  33‘280 74‘740 699
 2009 507.007 199.580  202‘542 32‘147  39‘871 82‘408 771

 Bei der Festlegung der Jahresgebühr für die Vignetten ging man optimistisch von einer Grüngutmenge von 850 Tonnen pro Jahr aus. Nachdem die Grüngutmengen seit Einführung der Jahresvignetten kontinuierlich zugenommen haben, waren diese 2009 erstmals geringfügig  rückläufig. Der Grund dafür kann witterungsbedingt sein, denn im Gegensatz dazu stieg nämlich der Verkauf von Vignetten kontinuierlich an. Allerdings war 2009 auch die Entsorgung der übrigen Wertstoffe Papier, Karton und Glas sowie Hauskehricht und Sperrgut leicht rückläufig.

 Kostenlose Grüngutentsorgung

 Die Postulanten verweisen auf die Energiestadt Riehen BS als gutes Beispiel einer effizienten bzw. kostenlosen wöchentlichen Grünabfuhr. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass Riehen eine etwas andere „Abfallphilosophie“ lebt. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten überwälzt Riehen nach Rücksprache mit dem Gesetzgeber nicht sämtliche Abfallkosten auf die Verursacher, sondern nur die zwingend vorgeschriebenen 51 %. Diese 51 % beinhalten die eigentlichen Kosten für die Entsorgung von brennbarem Abfall. Dafür bezahlt die Bevölkerung Kehrichtsackgebühren. Eine Grundgebühr kennt Riehen nicht. Die Entsorgung der Wertstoffe Papier, Karton, Glas und eben Grünabfälle werden über Steuermittel bezahlt. Das Ziel Gemeinde Riehen als Energiestadt ist, dass sie „das grüne Dorf“ bleibt.

 In Olten fallen heute für die Grüngutentsorgung Kosten von rund Fr. 203'000.00 an. Davon werden, gestützt auf das Abfallreglement § 14, Abs. 6 , 60 % durch Grüngutbänder und Vignetten abgegolten. Die restlichen 40 % werden durch die Grundgebühr finanziert.

 Eine kostenlose Grünabfuhr in Olten ist mit dem heutigen Abfallkonzept daher nicht realistisch, das heisst, die gesamten Kosten müssten über die Grundgebühr finanziert werden. Die Folge wäre, dass die Grundgebühren erhöht werden müssten, was wiederum diejenigen straft, die wenig Grünabfälle produzieren, also vor allem Mieterinnen und Mieter.

 Kompostierung bei Anlässen und Verpflegungsstätten

 In Zukunft wird sich auch für die Restaurants, Kantinen usw. die Frage nach einer Grünabfuhr stellen, da ab Mitte 2011 die Verfütterung von Speisereste an Tiere verboten wird. Eine Abfuhr durch die Entsorgung des Werkhofes ist für solche Mengen von gekochten Speiseresten mit einem hohen Flüssigkeitsgehalt nicht möglich, da die Kehrichtfahrzeuge zu wenig abgedichtet sind. Im Moment wird noch geprüft, ob allenfalls für Restaurants Separatabfuhren (ohne Pressvorgang) angeboten werden könnten. Hierfür müssten jedoch die Entsorgungsgebühren entsprechend erhöht werden. Die BV Kompostieranlage in Oensingen bietet bei Bedarf ebenfalls eine spezielle, kostenpflichtige Abfuhr an.

 Oekostrom

 Im Werkhof sind für die Stadtreinigung heute sechs Elektrofahrzeuge und ein Erdgas-Kehrichtfahrzeug im Einsatz. Diese werden im Werkhof aufgeladen bzw. in Wangen betankt.

 Geplante Massnahmen

 Das Problem, dass in Olten zu wenig Grünabfälle in der Vergärung landen, ist den Verantwortlichen des Werkhofes bekannt. Aus Gesprächen mit der Bevölkerung geht hervor, dass für viele Leute Grünabfälle nur Gartenabfälle sind. Trotz Publikation in Presse und Abfuhrplan reagieren die meisten Leute überrascht, wenn ihnen gesagt wird, dass z.B. auch gekochte Speisereste, Katzensand und dergleichen der Grünabfuhr mitgegeben werden kann. Weiter haben viele Mieter in Überbauungen gar keine Möglichkeit ihren Grünabfall aus dem Haushalt in einem entsprechenden Container zu entsorgen. Für solche Fälle wird die Möglichkeit geprüft, auf einer oder zwei Sammelstellen eine „Bio-Klappe“ anzubieten. Dabei handelt es sich um eine Sammelvorrichtung ähnlich dem Presscontainer mit integriertem Wägesystem. Die Gebühren werden mit einer Zahlkarte beglichen. Von Vorteil wäre hier zudem, dass die Zahlkarten für die Bio-Klappen kompatibel sind mit denjenigen für die Presscontainer.

 Es ist geplant, im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit Kompogas, eine Aktion mit Schwerpunkt „Was gehört in die Grünabfuhr?“ zu starten. Diese Aktion wird ein grosser Bestandteil der jährlichen Aktion „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ sein. Vorgesehen sind Standaktionen mit einem Kompostquiz an den Wochenmärkten und eine Plakataktion. Weiter will man alle Verwaltungen anschreiben und vorschlagen, ihrer Mieterschaft durch die Anschaffung von Grüngutcontainern mit Jahresvignetten die Grüngutentsorgung zu ermöglichen.

 Stellungnahme der Umweltfachstelle

 Die Ausarbeitung der Beantwortung erfolgte unter Einbezug der Meinung der Umweltfachstelle.

 Es ist der Baudirektion ein Anliegen, dass die Bevölkerung für die umweltfreundliche Grüngutentsorgung sensibilisiert werden kann mit dem Nebeneffekt, dass dadurch weniger Abfall in die Verbrennung gelangt und damit für jeden einzelnen weniger Kehrichtgebühren anfallen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 28:18 Stimmen wurde die Volksinitiative abgelehnt.


text_de:
Mit 44:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:0 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Schulzahnpflegereglements zu.

 2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament bis September 2005 eine umfassende Überprüfung bzgl. strategische Ausrichtung sowie Kunden/innen-Zufriedenheit der Schulzahnklinik zu Handes des Budgets 2006 vorzulegen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.1. des Beschlussesantrags untersteht dem fakultativen Referendum.


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 44:0 Stimmen wurde folgendem Beschlussesantrag zugestimmt:

 1. Der Betrag von Fr. 400'000.- gemäss Voranschlag 2004 wird zu Lasten Konto 400.365.09 Beiträge an örtliche Institutionen freigegeben.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Am 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Begehren
 Angestellte der Stadt Olten und Personen, die an ihrem Arbeitsplatz oder im Auftrage und Dienste der Stadt Olten Korruption und andere Unregelmässigkeiten aufdecken, intern melden oder an die Öffentlichkeit tragen (HinweisgeberInnen oder Whistleblowers), ist ein effektiver Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung und weiterer Diskriminierung zu garantieren. Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

 Begründung
 Staaten wie Grossbritannien, USA, Australien, Neuseeland, Südafrika oder Holland haben nach einer Reihe von Skandalen gesetzliche Massnahmen zum Schutz von Whistleblowers eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht.

 In der Schweiz verbieten gesetzliche Regelungen den ArbeitnehmerInnen das Informieren von Dritten über schädliche Unternehmenspraktiken praktisch vollständig. Whistleblowers sind ungerechtfertigter Entlassung und anderen Repressalien mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert. Dies hat zur Folge, dass in der Schweiz das Aufdecken von Korruptionsfällen oder weiteren illegalen Aktivitäten höchst riskant ist. In vielen Fällen werden die Aussagen von Whistleblowers zuerst ignoriert und nach dem letzten verzweifelten Schritt des Whistleblowers an die Öffentlichkeit von der betroffenen Institution oder Unternehmung dementiert. Im Gegenzug für den Gang an die Öffentlichkeit werden die Whistleblowers als NestbeschmutzerInnen und DenunziantInnen abgestempelt, entlassen und beruflich ruiniert. Dafür gibt es viele Beispiele aus der Praxis. Im Zusammenhang mit einer der grössten Polizei- und Justizaffären Zürichs sei an Kurt Meier, bekannt als Meier 19, erinnert. Sein Schicksal ist typisch und kann stellvertretend für viele Whistleblowers angeführt werden. Ebenfalls bekannt sind die Zürcher Klärschlamm-Affäre, der Berner Finanzskandal oder der Fall Hoffmann-La Roche versus Adams.

 Internationale Studien (Rothschild and Miewthe 1999; Dempster 1997) belegen das Ausmass an Diskriminierung, welcher Whistleblowers aufgrund ihrer Handlung ausgeliefert sind: Whistleblowers werden schikaniert, angeklagt oder entlassen, gelten gemeinhin als illoyal und werden als Denunzianten beschimpft. Von 223 untersuchten Whistleblowing-Fällen verloren 90 % der Whistleblowers ihre Arbeit oder wurden in der Hierarchie zurückgestuft, 27 % erlitten juristische Repressalien, 26 % wurden zu einem Psychiater oder Arzt geschickt, 25 % bekamen Alkoholprobleme, 17 % verloren ihr Haus, bei 15 % scheiterte die Ehe, 10 % unternahmen eine Selbstmordversuch und 8 % erlitten Konkurs. Diese negativen Folgen bewirken, dass viele Personen ihr Wissen um illegale Praktiken aus Anst vor möglichen Konsequenzen für sich behalten. Dies ist aus verschiedenen Gründen äusserst bedauernswert. Zum einen ist Whistleblowing oftmals der einzige Weg, um korruptive, unethische oder gefährliche Praktiken aufzudecken. Es liegt in der Natur der Korruption, dass alle involvierten Parteien ein hohes Interesse an Geheimhaltung aufweisen.

 Zum andern handeln Whistleblowers oft im Interesse einer breiten Öffentlichkeit, beispielsweise wenn sie auf die Verletzung von Sicherheitsregelungen oder Umweltschutzgesetzen aufmerksam machen. Zum Dritten handeln Whistleblowers ebenfalls in den meisten Fällen im langfristigen Interesse ihres Arbeitgebers oder ihrer Arbeitgeberin. Diese Erkenntnis hat mittlerweile dazu geführt, dass einige grosse Firmen wie z.B. ABB eine 24-Stunden-Hotline für Whistleblowers eingerichtet haben. Die Unternehmen können es sich nicht mehr leisten, die wertvollen Hinweise der Whistleblowers zu ignorieren. Der daraus resultierende Imageschaden wird zu gross. Der Fall Enron stellt ebenfalls ein gutes Beispiel dar, warum die Aussagen von Whistleblowers ernst genommen werden sollten. Bereits Wochen vor dem Zusammenbruch wies eine Kadermitarbeiterin auf die Missstände hin. Befürchtungen, dass ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowers einen regelrechten Anzeigen-Boom auslöst und als einfaches Mittel zur Befriedigung von Rachegelüsten missbraucht wird, zeigen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als ungerechtfertigt. Studien (z.B. Schwarb 1998) belegen, dass Whistleblowers typischerweise zuerst alle organisationsinternen Mittel ausschöpfen. Erst wenn ihre Bemühungen, intern auf die Missstände aufmerksam zu machen, scheitern, wenden sie sich an die Öffentlichkeit. Der Gang an die Öffentlichkeit wird erst als letzter Ausweg benutzt. Sofern also Unternehmen ein internes Meldesystem einrichten, ersparen sie sich das Aufsehen erregende externe Whistleblowing. Aus diesen Gründen fordern die UnterzeichnerInnen dieser Motion den Erlass einer Gesetzgebung, welche Whistleblowers einen effektiven Schutz garantiert und sie vor ungerechtfertigter Entlassung sowie weiterer Diskriminierung schützt. Dieses Anliegen wird auch von Transparency Switzerland unterstützt.

 Dieser Begründung ist nichts mehr beizufügen. Sie deckt sich mit meinen politischen Ansichten und Interessen: „Kampf der Korruption und dem Filz“.

 Herr Nationalrat Remo Gysin, SP BS, gab mir die Erlaubnis, seine Motion (Eingabe in Mai-Session  2003) für meine politische Arbeit zu verwenden.

 Herr Ständerat Dick Marty, FdP TI, hat eine ähnliche Motion im Ständerat eingereicht. Sie sollte in dieser Session am 2. Oktober 2003 behandelt werden.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat anerkennt, dass der Motionär ein wichtiges und sensibles Thema aufgegriffen hat. Auch er ist der Auffassung, dass Korruption und Filz äusserst schädlich sind und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen sind. Der Motionär verkennt aber, dass sein Anliegen nicht auf kommunaler Ebene abschliessend rechtlich gelöst werden kann.

 Wie sich aus der ausführlichen Beantwortung des Bundesrates der Motion Remo Gysin resp. Dick Marty ergibt (vgl. Beilagen 1 und 2), ist ein Ausbau des heute geltenden Arbeitsrechts nicht nötig, da vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage (vor allem Art. 321a und 328 OR) ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, welche im Betrieb Korruptionsfälle feststellen und ihre Vorgesetzten oder die Öffentlichkeit darüber informieren, fristlos entlassen, korrekt gekündigt oder anderswie sanktioniert werden können.

 Die Motion Gysin wurde vom Nationalrat im Plenum noch nicht beraten. Die Motion Marty wurde vom Ständerat am 2. Oktober 2003 in Form eines Postulates überwiesen (vgl. Beilage 3). Damit wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einer Gesetzesänderung führt oder eine andere Massnahme zu treffen sei. Die Zustimmung des Nationalrates ist dazu nicht mehr erforderlich. Interessanterweise wurden beide Vorstösse nur von Mitgliedern der SP, CVP, FDP und der Grünen unterschrieben, nicht aber von der SVP. Für das Geschäft zuständig ist inzwischen auch nicht mehr alt Bundesrätin Metzler sondern Bundesrat Blocher.

 Selbst wenn man entgegen der Ansicht des Bundesrates einen gesetzlichen Schutz für Whistleblowers, wie es der Motionär anstrebt, verwirklichen möchte, wäre dies somit auf eidgenössischer Ebene zu verwirklichen. Nach der Überweisung des Vorstosses Marty als Postulat wird der Bundesrat beauftragt, sich der Sache noch einmal anzunehmen. Für die Stadt Olten als Einwohnergemeinde besteht aber kein Anlass und auch keine Möglichkeit, spezielle Regelungen zu treffen, welche vom übergeordneten Recht abweichen. Das öffentliche Personalrecht der Stadt Olten (Personalreglement und -verordnung) kennt bereits heute Vorschriften, welche den Arbeitnehmerschutz stärker gewichten als die privatrechtlichen Normen des Obligationenrechts. Es besteht somit kein Handlungsbedarf für die Stadt Olten, die Problematik ist auf Bundesebene zu lösen.

 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen."


text_de:
"Am 27. März 2003 reichte Rolf Sommer (SVP-Fraktion) eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:

 ""Warum erst heute diese Interpellation? Es ist sehr schwierig den Oltner Filzteppich zu kehren.
 Die Fakten können nur Stück für Stück zu einem Mosaikbild zusammengesetzt werden.
 Ich verfolgte mit Interesse, die Urteile des Amtgerichtes Olten-Gösgen vom Freitag, den 6. Dezember 2002 betreffend des Wahlbetruges Olten aus dem Jahre 2001. Die Medienberichte waren überall sehr objektiv.
 Darum war ich sehr erstaunt, dass die Stadt Olten, am folgenden Montag, den 9. Dezember 2002, Nachmittags auf der Internetseite der Stadt Olten, unter Neuigkeiten (Zitat), ""Untersuchung soll Schutz und Klärung bringen – Oltner Stadtrat reagiert auf Urteilssprüche im Strafprozess in Sachen Wahlbetrug. Gegen den Leiter Sicherheitsdienste der Stadt Olten, Franco Giori wird ein neues Diszplinarverfahren eingeleitet; sein Pflichtenheft wird in Bezug auf seine Funktionen im Zusammenhang mit der Stadtpolizei vorläufig ausser Kraft gesetzt. ......""
 Die Reaktionen der Bevölkerung nach den Medienberichten anderntags war: ""Was soll das?"".
 Auch ich verstand die Welt damals nicht mehr. Da wird einer Freigesprochen und die Stadt eröffnete wiederum ein eingestelltes Disziplinarverfahren.
 Zu den vielen Ungereimtheiten, ""Disziplinarverfahren gegen F. Giori"" stelle ich nun folgende Fragen:

 Warum wurde gegen FG am 9. Dezember 2002 wieder ein Disziplinarverfahren eröffnet?

Welches sind die stadträtlichen Absichten und welche Ziele (Stichwort: Führen mit Zielen) werden verfolgt?

Wurde vor der Aufschaltung auf das Internet, FG rechtliches Gehör gewährt?

Bemerkung: Die Zeitspanne für eine umfassendes rechtliches Gehör, zwischen Stadtratssitzung und Internet-Aufschaltung ist zu kurz für die Gewährung eines rechtlichen Gehörs (siehe Verwaltungsrechtspflegegesetz)!
 4. Was bedeutet die juristische Formulierung ""...., sein Pflichtenheft wird in Bezug auf seine Funktionen im Zusammenhang mit der Stadtpolizei ausser Kraft gesetzt."" Was heisst das? Hat der Stadtrat noch gegen das Pflichtenheft ein Disziplinarverfahren eröffnet und wie setzt der Stadtrat das Pflichtenheft ausser Kraft? Ist es bei der Stadt Olten nicht üblich, dass eine Person von einer Aufgabe entbunden wird?
 5. Wer verfasste den Eröffnungsantrag, denn am 6.12.02 war die Urteilsverkündung und schon am 9.12.02 (Dazwischen liegt ein Wochenende!!!!) eröffnet der Stadtrat das Disziplinarverfahren? Waren da schon vorgefasste (schubladisierte) Eröffnungsanträge? Wäre der Stadtrat bereit, dieser Sachverhalt von einer parlamentarischen Spezialkommission überprüfen zu lassen?
 6. Wie beurteilt der Stadtrat die rechtlichen Möglichkeiten betreffend dem Disziplinarverfahren?
 7. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Kosten für dieses sinnlose und imageschädigende Disziplinarverfahren ein?“

 *************

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeines

Der Stadtrat befasste sich an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2002 mit dem Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen in Sachen Wahlbetrug. Im Falle von Franco Giori, Leiter Sicherheitsdienste, gestaltete sich die Beurteilung komplex. Der Stadtrat hatte trotz erfolgtem Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten (Begünstigung, Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung, Stimmenfang) die strafrichterliche Begründung mitzubedenken. Danach wurde erkannt, dass die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Zumessung in keinem der ihm vorgeworfenen Delikte gegeben seien. Gemäss Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 2. bis 6. Dezember 2002 wurden dem Beschuldigten neben dem Freispruch, einer Parteientschädigung von Fr. 12'000.- und dem als Genugtuung ausgesprochenen Geldbetrag von 1000 Franken (wunschgemäss zu Gunsten der Stiftung Arkadis) aber Prozesskosten von 2700 Franken auferlegt. Dies mit der Begründung, es lägen die Voraussetzungen gemäss § 32 Abs. 1 zweiter Satz der Strafprozessordnung vor. Dieser Bestimmung zu Folge dürfen auch bei einem Freispruch dem Beschuldigten ausnahmsweise dann „ganz oder teilweise Kosten auferlegt werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung schuldhaft veranlasst oder erschwert hat“.
 Davon ist das Gericht ausgegangen; ebenso hat es als erwiesen erachtet, dass Franco Giori von den strafbaren Handlungen von Linus Dobler gewusst habe und dass durch eine rechtzeitige Intervention ein grosser Teil des entstandenen (materiellen und immateriellen) Schadens hätte abgewendet werden können. In Bezug auf die beiden Delikte der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs führte lediglich die richterliche Beurteilung, dass eine Garantenpflicht fehle, zum Freispruch. Allerdings bleibt zu bedenken, dass die Angestellten der Stadt Olten gemäss Arbeitsrecht (damals Art. 23 der Arbeits- und Gehaltsordnung) die Pflicht haben, die Interessen der Gemeinde zu wahren und die Dienstpflichten rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich und initiativ zu erfüllen. Das Gemeindepersonal hat gemäss dieser Bestimmung auch ausser Dienst jedes Verhalten zu unterlassen, das die Vertrauenswürdigkeit in seine dienstliche Tätigkeit beeinträchtigen kann. Das Gericht befand damals in seiner Urteilsverkündung, es wäre der Stadt nicht zu verübeln, wenn sie mit einschneidenden Massnahmen auf festgestellte Verletzungen reagieren würde.
 Der Stadtrat entschied damals gestützt auf diese Überlegungen, dass gegen Franco Giori ein neues Disziplinarverfahren einzuleiten sei, das die beste Möglichkeit für alle Involvierten biete, ihre Standpunkte förmlich einzubringen und einen Entscheid zu produzieren, dem letztlich die nötige Legitimation und Akzeptanz zukomme. Zur Erinnerung: Das ursprünglich auf eigenes Begehren von Franco Giori eingeleitete erste Verfahren wurde auf Empfehlung der Disziplinaruntersuchungskommission im Mai 2002 eingestellt. Der Stadtrat hatte sich eine Wiedereröffnung allerdings vorbehalten. Er sah sich im Dezember 2002 aufgrund der aktuellen Lagebeurteilung dazu ebenso veranlasst wie zu einem weiteren Schritt für die Dauer der Durchführung des Disziplinarverfahrens: Er entschied zusätzlich, dass das Pflichtenheft des Leiters öffentliche Sicherheit in Bezug auf seine Funktionen im Zusammenhang mit der Stadtpolizei ausser Kraft gesetzt werden müsse. Dies als präventive Massnahme zwecks Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs. Der Stadtrat unterstrich damals, dass ein Disziplinarverfahren die besten Möglichkeiten biete, um die Standpunkte der Beteiligten zu klären. Mit der teilweisen Suspendierung sollten allfällige Probleme im Berufsalltag vermieden werden. Die beiden Massnahmen hatten von daher auch einen Schutzcharakter und stellten in keiner Weise eine Vorverurteilung dar.
 Die Beantwortung des Vorstosses erfolgt erst zum heutigen Zeitpunkt, da es nicht sinnvoll erschien, ein hängiges Verfahren öffentlich zu diskutieren. In der Zwischenzeit ist aber das Disziplinarverfahren eingestellt worden (vgl. Ziff. 6) und ist die vereinbarte Überarbeitung der Pflichtenhefte von Franco Giori und des Polizeikommandanten mit dem Ziel, die jeweiligen Kompetenzen klar gegeneinander abzugrenzen, auf gutem Wege, so dass der Beantwortung nichts mehr im Wege steht. Der Interpellant wurde im Übrigen anlässlich eines Gesprächs mit dem Stadtpräsidenten am 19. November 2003 persönlich über den aktuellen Stand informiert.
 Zu den einzelnen Fragen:
 1./2. Diese beiden Fragen wurden unter Allgemeines beantwortet.
 3. Das rechtliche Gehör ist ein allgemeiner Grundsatz im Verwaltungsverfahren. Im vorliegenden Fall kommt nicht das vom Interpellant zitierte Verwaltungsrechtspflegegesetz zum Zug, sondern als Spezialgesetz das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz (VG). Gemäss § 27 VG ist in einem Disziplinarverfahren dem Betroffenen von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung Kenntnis zu geben. Dieser soll in ausreichendem Masse Gelegenheit zur Äusserung und Ergänzung der Untersuchung und zur Verteidigung erhalten. Diese Punkte sind im vorliegenden Fall eingehalten worden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs will verhindern, dass im Rahmen eines Disziplinarverfahrens Disziplinarstrafen ausgesprochen werden, ohne dass sich die betroffene Person wehren und verteidigen kann.
 4. Mit Rücksicht auf die besondere Situation der Direktion Öffentliche Sicherheit, indem dieser auch der Bereich Stadtpolizei als ""Gesetzeshüter"" zugeteilt ist, wurde eine teilweise Suspendierung des Leiters Sicherheitsdienste im Bereich Stadtpolizei beschlossen. Dieser Bereich wurde für die Übergangszeit dem zuständigen Stadtratsmitglied direkt unterstellt.
 5. Angesichts der erwähnten Ausgangslage und der dadurch zu befürchtenden Unsicherheit in der Zusammenarbeit von Verwaltungsleitung und Stadtpolizei war ein rasches Handeln angesagt. Die Grundlagen für die Entscheidungen des Stadtrates wurden vom damaligen Rechtskonsulenten, der den Prozess vor Amtsgericht mitverfolgt hatte, deshalb am Wochenende zusammengetragen und am Montag dem Stadtrat unterbreitet.
 6. Auf Empfehlung des designierten Vorsitzenden Marcel Kamber (Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt) wurde das Disziplinarverfahren im Mai 2003 mit einem Vergleich beendet. Dieser hatte zum Inhalt bzw. zur Folge, dass das hängige Disziplinarverfahren, begleitet von einer Mahnung betreffend Respektierung der arbeitsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten, eingestellt werden konnte. Der Stadtrat setzte durch diesen Vergleich mit Franco Giori weiterhin auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass in der Direktion öffentliche Sicherheit die bisherigen Pflichtenhefte überprüft und die Kompetenzen klarer abgegrenzt werden sollten. Diese Arbeiten, die auf ein neues Organigramm der Direktion Öffentliche Sicherheit (flache Hierarchie), angepasste Stellenbeschreibungen, Pflichtenhefte und Kompetenzregelungen hinauslaufen werden, sind noch im Gange und sollten bis Ende März 2004 abgeschlossen werden können.
 7. Die Kosten für das gesamte Disziplinarverfahren beziffern sich auf Fr. 2179.60 (Honorare für eingesetzte DUK). Im Übrigen ist nach den obenstehenden Erwägungen der Vorwurf des ""sinnlosen und imageschädigenden Disziplinarverfahrens"" zurückzuweisen."


text_de:
"Am 27. März 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgen-dem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat von Olten wählte am 3. März 1997 (Stadtratsprotokoll) aus vielen Bewerbern Peter Hänggi zum Polizeikommandanten der Stadt Olten. Im weiteren steht im Protokoll, Zitat aus Beschluss: „2. Herr Peter Hänggi hat innert einem Jahr ab Stellenantritt Wohnsitz in Olten zu nehmen, ansonsten das Arbeitverhältnis aufgelöst wird.“ Peter Hänggi war damit einverstanden. Meine Recherchen ergaben, dass er seit dem Stellenantritt, am 1. August 1997, nie in Olten wohnte, sondern immer in Starrkirch-Wil. Das ist nur eine der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit unserem heutigen Polizeikommandanten.
 Die Wahl von Peter Hänggi gab zu einigen öffentlichen Diskussionen und Fragen Anlass. „Wieso und warum ausgerechnet Peter Hänggi?“ Er ist in Olten kein Unbekannter, man kennt seine persönlichen Stärken und Schwächen.

 Vermutlich hat der Stadtrat den Punkt im Anforderungsprofil der Ausschreibung, „gute Kenntnisse von Olten und Umgebung sind von Vorteil“, sehr hoch gewichtet. Welche Kenntnisse gefordert sind, ist nicht definiert. Es könnten die geographischen, die politischen oder sogar der „Filz“, der bekanntlich warm gibt (Aussage einer FDP-Nationalrätin) von Olten und Umgebung gemeint sein.

 Zu den vielen Ungereimtheiten, die sich rund um unseren Polizeikommandanten ranken, stelle ich folgende Fragen:

 1. Wie hoch wurden die einzelnen Anforderungsprofile bei der Wahl des Polizeikommandanten gewichtet, insbesondere „Gute Kenntnisse von Olten und Umgebung sind von Vorteil“?

 2. Warum wurde Punkt 2 des Beschlusses nicht vollzogen oder durchgesetzt und das Arbeitsverhältnis gekündigt? Wer trägt die Verantwortung und übernimmt die Konsequenzen?

 3. Was kostet der Stadt Olten die nachträgliche „fachliche“ Ausbildung des Polizeikommandanten (detaillierte Angaben der Kurse und der Kosten) und wie hoch sind die jährlichen Steuerausfälle, die der Stadt entstehen, weil er seinen Wohnsitz nicht in Olten hat und kann dies der Stadtrat verantworten?

 4. Welchen Einfluss hat der Präsident des Städtischen Polizeibeamtenverbandes, Mario Walser, Stichwort „Wilerweg 22“, im Besonderen auf die Polizeikommandantenwahl und im Allgemeinen auf die Polizeibeförderungen aus?

 5. Ist es wahr, dass der Stadtrat und der Polizeikommandant dulden, dass diensthabende Korpsangehörige Botengänge (Einkäufe erledigen) für Mario Walser ausführen?

 6. Bestehen zwischen dem Polizeikommandanten und seinem direkten Vorgesetzten, dem Chefbeamten Sicherheit, Franco Giori, Friktionen und aus welchen Gründen?

 7. Die Kompensationen von sogenannten Überstunden des Polizeikommandanten geben nicht nur polizeiintern, sondern auch verwaltungsintern zu regen Diskussionen Anlass. Wurden seine Stundenrapportierungen auf ihre Ordnungsmässigkeit überprüft und von wem? Von welchen Fachpersonen wird Peter Hänggi betreffend seiner Führung und seinen fachlichen Aufgaben, Handlungen und Tätigkeiten überprüft (Qualitätssicherung und –management)?

 8. Wie stuft der Stadtrat die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem städtischen Polizeikorps ein und wäre er bereit die städtische Polizei, ähnlich dem VSA-Bericht, überprüfen zu lassen?“

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 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Einleitung: Der heutige Stadtrat versteht die Aussagen des Interpellanten in Bezug auf „die geographischen, die politischen oder sogar der Filz, der bekanntlich warm gibt“ nicht. Er weist diese Äusserungen vehement von sich.

 Frage 1
 Die Stellenausschreibung vom 29. Oktober 1996 enthielt folgendes Anforderungsprofil:
 · Führungspersönlichkeit mit rascher Auffassungsgabe, Durchsetzungsvermögen und
  Entschlusskraft
 · Gewandtes und sicheres Auftreten
 · Verhandlungsgeschick, Organisationstalent
 · Gute mündliche und schriftliche Ausdrucksformen
 · Kaderausbildung und mehrjährige Führungserfahrung bei der Polizei, in der Armee oder auf beiden Gebieten ist wünschenswert
 · Bereitschaft zur berufsbegleiteten Weiterbildung
 · Gute Kenntnisse von Olten und Umgebung sind von Vorteil
 · Wohnsitznahme in Olten

 Die genaue Gewichtung der einzelnen Anforderungsprofile ist sieben Jahre nach der erfolgten Wahl nicht mehr einfach zu eruieren. Vom vorbereitenden dreiköpfigen Stadtratsausschuss ist nur noch Stadtrat René Rudolf von Rohr im Amt. Generell kann gesagt werden, dass sämtliche Anforderungsprofile eine Rolle gespielt haben, die guten Ortskenntnisse aber insofern stark gewichtet wurden, als mit dem Vorgänger des Polizeikommandanten u.a. aufgrund der fehlenden lokalen Verwurzelung gewisse Probleme entstanden sind.

 Frage 2
 Ziff. 2 des Beschlusses des Stadtrates vom 3. März 1997 lautete: „Herr Peter Hänggi hat innert einem Jahr ab Stellenantritt (d.h. ab 1. August 1997) Wohnsitz in Olten zu nehmen, ansonsten das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.“ Diese starke Gewichtung der Wohnsitzpflicht stützte sich auf den damals gültigen Art. 30 der Arbeits- und Gehaltsordnung (AGO) vom 6. Juni 1990/12. Mai 1993.

 Aufgrund des Beschlusses des Gemeindeparlamentes vom 3. September 1998 (Wahl von Roland Giger zum Rektor; Akten-Nr. 18/18, Prot.-Nr. 6) wurden durch den Stadtrat der Vollzug sämtlicher Wohnsitzpflichten sistiert (Polizeikommandant, Chef Werkhof, Chef Bau II, Leiterin Zivilschutzstelle). Dies geschah im Wissen darum, dass die Regelung der Wohnsitzpflicht gemäss alter AGO bald durch eine neue Regelung ersetzt werden würde. Ein formeller Stadtratsbeschluss betreffend Sistierung der Wohnsitzpflicht existiert allerdings nicht.

 In der Zwischenzeit ist die AGO durch das neue Personalreglement (PR) vom 15. November 2001 abgelöst worden. Gemäss Art. 31 PR i.V.m. Art. 26 der Verordnung wurde die Wohnsitzpflicht in der Stadt Olten weitgehend abgeschafft, weil sie als unzeitgemäss angesehen wurde und die Rekrutierung von neuem Personal z.T. stark und unnötig erschwerte.

 Aufgrund dieser Erwägungen ergibt sich von selbst, dass niemand die Verantwortung zu tragen oder Konsequenzen zu übernehmen hat.

 Frage 3
 Peter Hänggi absolvierte verschiedene Stages in diversen Polizeikorps. Er absolvierte die berufsbegleitende 2-jährige Ausbildung zum Polizeioffizier, was aber allgemein üblich ist und auch von seinen Mitbewerbern hätte absolviert werden müssen.

 Die Frage nach den jährlichen Steuerausfällen aufgrund des fehlenden Wohnsitzes erübrigt sich nach der Beantwortung von Frage 2. Eine zu enge Betrachtung in der Frage der Steuerausfälle ist zudem mit der heutigen regionalen Sichtweise nicht mehr vereinbar.

 Frage 4
 Die Wahl des Polizeikommandanten erfolgte wie erwähnt durch den Stadtrat. Ob der Präsident des städtischen Polizeibeamtenverbandes mit einzelnen Mitgliedern des Stadtrates im Vorfeld der Wahl Kontakt hatte, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, doch dürften diese Kontakte keinen entscheidenden Einfluss auf die Wahl gehabt haben.

 Polizeibeförderungen werden aufgrund der Qualifikationen durch die Dienstchefs vorge-schlagen. Der Kommandant leitet diese weiter an die Direktionsvorsteherin z.Hd. des Stadtrates.

 Frage 5
 Es bestehen gemäss klarer Aussage des Polizeikommandanten keine Dienstaufträge für Botengänge für Mario Walser. Sollte es in der Vergangenheit zu solchen Botengängen gekommen sein, wäre dies nicht zu vereinbaren mit einem korrekten Dienstbetrieb. Die Fragestellung des Interpellanten basiert offenbar auf Gerüchten.

 Frage 6
 Bis zur Teilsuspendierung am 9. Dezember 2002 war Franco Giori direkter Vorgesetzter des Polizeikommandanten wie auch des Feuerwehrkommandanten. Es ist zutreffend, dass in dieser Zeit gewisse Friktionen wegen Kompetenzabgrenzungen zwischen Franco Giori und Peter Hänggi entstanden sind. Mit Hilfe einer externen Konfliktmoderation wurden diese Probleme jetzt aber angegangen und die Moderation steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss.

 Frage 7
 Der Polizeikommandant ist ein Kadermitglied der städtischen Verwaltung. Sein Arbeitseinsatz ist auf Vertrauensbasis geregelt.

 Die Polizeiarbeit ist insofern speziell, da es sich um einen 24-Stunden-Betrieb handelt. Alle Angehörigen der Stadtpolizei sind von der automatischen Zeiterfassung ausgenommen. Der Arbeitseinsatz richtet sich nach dem Dienstplan. Direkte Vorsteherin des Polizeikommandanten ist heute die zuständige Stadträtin.

 Es ist richtig, dass Kompensationen des Polizeikommandanten stattfinden oder stattgefunden haben.

 Frage 8
 Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem städtischen Polizeikorps scheint im Allgemeinen gut zu sein. Im Rahmen einer im laufenden Jahr geplanten Bevölkerungsbefragung soll unter anderem auch das Sicherheitsempfinden thematisiert werden. Nach bisherigen Erfahrungen wünscht die Bevölkerung unter anderem vermehrt Geschwindigkeitskontrollen in den Quartieren und wesentlich mehr Präsenz der Polizistinnen und Polizisten als Präventionsmassnahmen.

 Im Tätigkeitsprogramm des Stadtrates 2003 findet sich bei der Direktion Öffentliche Sicherheit unter anderem das Projekt „Gemeinsam für Sicherheit in Olten“ mit Überprüfung der Direktion Öffentliche Sicherheit. Der Stadtrat entschied sich dann im Laufe des Jahres zuerst das Projekt „ 5 Stadtratsmitglieder sind genug“ anzugehen. Im Tätigkeitsprogramm 2004 findet sich unter anderem das Thema wieder: „Sichtbare Präsenz der Stadtpolizei in der ganzen Stadt erhöhen und Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessern.“

 Die Direktion Öffentliche Sicherheit hat dem Stadtrat einen Bericht und Antrag „Überprüfung: Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit“ vorgelegt, welcher am 16. Februar 2004 einstimmig gutgeheissen worden ist. Diese Überprüfung wie sie der Interpellant und auch der Stadtrat erwähnt, ist somit eingeleitet."


text_de:
Am 26. Juni 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation eingereicht mit folgendem Wortlaut:

 „Im Oltner Tagblatt vom 18. Juni 2003 „Baupläne fürs Haus zur Heimat“ kann gelesen werden, dass die angesprochenen Gemeinden für eine finanzielle Unterstützung der baulichen Sanierung und Erweiterung taube Ohren haben.

 Das kantonale „Alters- und Pflegeheimgesetz“ vom 2. Dezember 1990 besagt aber:
 Art. 1 Grundsätze
 1 Das Errichten und der Betrieb von Heimen ist Aufgabe der Einwohnergemeinden.

 Die fünf öffentlichen Alters- und Pflegeheime (Stadtpark, St. Martin, Weingarten, Ruttigen und Haus zur Heimat) auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten nehmen eine sehr wichtige und noch zunehmende Aufgabe wahr. Sie haben unterschiedliche Eigentümer, Trägerorganisationen und Finanzierungen.
 Eine Altersheimplanung auf dem Stadtgebiet ist sehr wichtig, denn die alten und pflegebedürftigen  Leute sind ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie haben ihre Aufgaben und Pflichten für uns jüngeren erfüllt, darum dürfen sie nicht vergessen gehen.

 Fragen:

 Wer sind die Eigentümer und Trägerorganisationen der verschiedenen Altersheimen?

Mit welchen finanziellen Beiträgen an die Baukosten (Neubau, Sanierungen, Umbauten,

    etc.) wurde jedes der Altersheime seit Baubeginn bis heute von der Stadt unterstützt?
 3. Welche Altersheime unterstützt oder leistet die Stadt Olten einen jährlichen
     Betriebsbeitrag und wieviel?
 4. Wieviele Alters- und Pflegeheimplätze, Alterswohnungen, etc. (Detaillierung auf jedes
     einzelne Altersheim) sind vorhanden?
 5. Wie hoch sind jeweils die einzelnen Tarife der Grundtaxe Mehrbettzimmer, 2-Zimmer-
     Wohnung und Einzelzimmer für den Pflegeempfänger?
 6. Findet unter den Altersheimen und der Stadt Olten eine Koordination statt?
 7. Hat die Stadt Olten eine Altersheimplanung?
 8. Wie interpretiert die Stadt Olten ihre Rechte und Pflichten nach dem Altersheimgesetz?“

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 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Interpellant spricht mit dem Thema Altersheime einen wichtigen und aktuellen Bereich des öffentlichen Lebens an. Aufgrund der Komplexität gestaltete sich die Beantwortung der Fragen schwierig und aufwändig.

 Einleitung
 Aufgrund der Fortschritte in den Bereichen Medizin, Hygiene und Ernährung hat die Lebenserwartung der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung, in den letzten hundert Jahren stetig zugenommen. Im Jahre 2001 lag sie bei den Frauen im Mittel bei 82,8 Jahren bei den Männern bei 77,2 Jahren. Damit nimmt auch der Alters- und Pflegebereich eine immer wichtigere Rolle im gesellschaftlichen Bereich ein. Grundsätzlich ist aber anzumerken das
 die pflegebedürftigen Personen, so lange als möglich in ihrem angestammten sozialen Umfeld, also in ihrer bisherigen Wohnung oder in ihrem Haus aufhalten wollen und dies, dank der Spitex, auch können. Dabei stellt sich auch die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, die Spitexdienstleistungen auszubauen.

 Beantwortung der Interpellation

 Wer sind die Eigentümer und Trägerorganisationen der verschiedenen Altersheime?

 Brüggli (Dulliken): Genossenschaft, 4 Gemeinden (und Private/Institutionen)
 Haus zur Heimat: Verein
 Ruttigen: Genossenschaft, 62 Gemeinden (und Private/Institutionen)
 Stadtpark: Genossenschaft, 5 Gemeinden (und Private/Institutionen)
 St. Martin: Stiftung
 Weingarten: Bürgergemeinde

 2. Mit welchen finanziellen Beiträgen an die Baukosten (Neubau, Sanierungen, Umbauten, etc.) wurde jedes der Altersheime seit Baubeginn bis heute von der Stadt unterstützt?

 Die Aufstellung ist nicht vollständig, über Beiträge welche vor 1973 ausgerichtet wurden, sind keine Unterlagen vorhanden. Es wurden nicht alle Heime seit Baubeginn von der Stadt unterstützt. Teilweise erhielten die Trägerschaften Darlehen. Die Planungs- und Finanzierungsvorgaben der einzelnen Betriebe sind nicht einheitlich und haben unterschiedliche Entstehungsgeschichten von der Gründung bis zur heutigen Betriebs- und Kundenphilosophie.

 Brüggli Dulliken
 - Beitrag Neubau    Fr.   515`495.—<br /> 1973 Beitrag    Fr.   100`000.—
 1981 Kapitalkostenbeitrag  Fr.     92`000.—<br /> 1992 Restfinanzierung Baukostenbeitrag Fr.   106`150.—
  Total   Fr.   813`645.—<br /> <br /> St. Martin<br /> 1974 Baukostenbeitrag   Fr.   709`500.—
 1989 Erweiterungsbau   Fr.   165`000.—<br /> 2000 Gebäudesanierung   Fr.   200`000.—
  Total   Fr.1`074`500.—

 2000 zusätzliches Darlehen 10 Jahre, 3%, Fr.   500`000.—, bis Ende 2003 auf Fr. 350`000.— amortisiert.

 Ruttigen
 1986 Ausbau   Fr.   112`230.—<br /> 1987 Ausbau   Fr.   112`230.—
  Total   Fr.   224`460.—<br /> <br /> Weingarten<br /> 1975 Erweiterungsbau   Fr.   196`000.—
 1976 Erweiterungsbau   Fr.   394`000.—<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Haus zur Heimat<br /> - Baukostenbeitrag   Fr.    392`000.—
 1993 Um- und Erweiterungsbau Fr.    350`000.—<br />  Total   Fr.    742`000.—

 Stadtpark
 1973 – 1979 Anteilschein   Fr.    542`000.—<br /> 1973 – 1979 Baukostenbeitrag   Fr. 1`628`861.—<br /> 1984 Erweiterungsbau   Fr.    274`520.—
  Total   Fr. 2`445`381.—

 3. Welche Altersheime unterstützt oder leistet die Stadt Olten einen jährlichen Betriebsbeitrag und wie viel?

 Die Vollzugsverordnung zum Alters- und Pflegeheimgesetz (VO APHG) wurde am 23.09.2002 total revidiert. Mit dieser Revision erfolgte eine Anpassung an die geänderten Bestimmungen des Alters- und Pflegheimgesetzes (APHG) (Aufhebung der Baukostenbeiträge). Aufgrund der kantonalen Gesetzgebung sind verpflichtende Baukostenbeiträge der öffentlichen Hand an die Heime aufgehoben. Die Stadt richtete bereits in der Vergangenheit keine Betriebsbeiträge mehr aus. In den Verwaltungsberichten und Budgets sind lediglich Fr. 34'200.-- (Konto 570.361.05) für Baukostenbeiträge gemäss altem APHG aufgeführt, diese sind aber per 31.12.2002 definitiv ausgelaufen.

 4. Wie viele Alters- und Pflegeheimplätze, Alterswohnungen, etc. (Detaillierung auf jedes einzelne Altersheim) sind vorhanden?

 Altersheimplätze/Pflegeheimplätze/Total*
 Brüggli 42 29 71
 Haus zur Heimat 52 15 67
 Ruttigen 29 37 66
 Stadtpark 38 46 84
 St. Martin 56 14 70
 Weingarten 69 11 80
 Total          286     152     438

 * gemäss GSA (Gemeinschaft Solothurner Alters- und Pflegeheime)

 Die Einwohnergemeinde Olten führt keine Statistik über die Anzahl der übrigen
 Alterswohnungen auf dem Platz Olten.

 5. Wie hoch sind jeweils die einzelnen Tarife der Grundtaxe Mehrbettzimmer, 2-Zimmer-Wohnung und Einzelzimmer für den Pflegeempfänger?

 Die einzelnen Tarife werden von den Trägerschaften vorgeschlagen und die Höchstgrenze
 mit den zwölf Stufen (RUG) vom Amt für Gemeinden und Soziale Sicherheit (AGS) mit der AHV/IV-Ergänzungsleistung (EL) festgelegt. Ein reiner Vergleich der Tarife ist sehr schwierig durchzuführen. Es kommt immer auf die Höhe der RUG Stufe an, sowie auf die Zusatz- leistungen welche von den Heimen unterschiedlich angeboten werden.
 Beispielsweise sind bei einigen Heimen die Telefonspesen, das Mineralwasser, der Kaffee oder auch die Wäsche gratis. Bei anderen muss für alle Zusatzleistungen differenziert abgerechnet werden. Es würde die Kapazität der Verwaltung sprengen, in diesem Bereich einen lückenlosen Vergleich anzustellen. In der Beilage finden Sie die Liste des Kantons mit sämtlichen RUG Tarifstufen.

 6. Findet unter den Altersheimen und der Stadt Olten eine Koordination statt?

 Die Koordination durch die Stadt Olten wurde in den vergangenen Jahren jeweils bei auftretenden Problemen wieder neu aufgebaut. In den letzten Monaten lud die Sozialdirektion zu zwei Besprechungen (2. Juli und 21. August 2003) ein. Ob die Alters- und Pflegeheime unter sich weitere Kontakte knüpfen entzieht sich unserer Kenntnis.

 7. Hat die Stadt Olten eine Altersheimplanung?

 Gemäss § 3 APHG, stehen sämtliche Heime unter Aufsicht des Kantons. Die Planung insbesondere die Heimplanung liegt, gemäss § 6, ebenfalls beim Kanton, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Somit erübrigt sich für die Einwohnergemeinde Olten das Erstellen einer eigenen Heimplanung. Die kantonale Planung geht von der Anzahl der über 80-jährigen Bevölkerung in einer Gemeinde aus. Für Olten beträgt dies 344 Alters- und Pflegeheimbetten (21% von 1642 Personen oder 9,56% der Bevölkerung. Ohne das Alters- und Pflegeheim Brüggli in Dulliken und noch ohne die sich im Bau befindliche Seniorenresidenz Bornblick, befinden sich somit zur Zeit 367 Betten in Olten. In den letzten Jahren wurde die städtische Alters- und Pflegeheimplanung durch die kantonalen Vorgaben und durch private Initiative bestimmt. Für die Heimplanung ab 2006 wird der Kanton aber die Gemeinden miteinbeziehen müssen.

 8. Wie interpretiert die Stadt Olten ihre Rechte und Pflichten nach dem Altersheimgesetz?

 Die kantonale Alters- und Pflegeheimgesetzgebung war in den vergangenen Jahren von einer stetigen Veränderung gekennzeichnet. Wie der Initiant richtig zitiert, steht in § 1 APHG: Das Errichten und der Betrieb von Heimen ist Aufgabe der Einwohnergemeinden (Gemeindeautonomie). In einem Brief vom 19. Mai 2003 führt Herr Chatelain, Chef AGS, dazu aus: sofern die Aufgabe nicht von Privaten wahrgenommen wird. Die Trägerschaften der Alters- und Pflegeheime, welche auf dem Platz Olten, oder an deren die Stadt Genossenschafterin ist, sind als privatrechtliche Trägerschaften zu verstehen. Sie sind als solche selbst verantwortlich, insbesondere in finanzieller Hinsicht.

 Selbstverständlich erbringen diese Trägerschaften einen wichtigen Beitrag und entlasten schlussendlich die Einwohnergemeinde Olten massiv. Dies ist ihnen sehr hoch anzurechnen und an dieser Stelle zu verdanken.

 Es bestehen aber weder Leistungsaufträge noch sonstige Vereinbarungen zwischen den Trägerschaften und der Einwohnergemeinde. Aus diesem Umstand kann die Einwohnergemeinde Olten nicht alleine für das Errichten und den Betrieb der Alters- und Pflegeheime zuständig sein, allerhöchstens im Umfang des Genossenschaftsanteils.

 Der Regierungsrat hat mit seinem Regierungsratsbeschluss Nr. 1807 vom 10. September 2002, wie schon in den Vorjahren von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und eine Kapitalfolgekostenpauschale und eine Bettenpauschale als zwingende Zuschläge zur Grundtaxe pro Bett und Tag festgelegt. Mit diesen Rückstellungen sollen die Heime einen Teil der Investitionen finanzieren.


text_de:
Am 24. August 2003 haben die Herren Nico Zila und Paul Zürcher von den Jungliberalen des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 „Anpassung der Kilbidaten an gesellschaftliche Realitäten

 Der Oltner Stadtrat wird freundlich eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

 1. Teilt der Stadtrat die Meinung der Interpellanten, dass eine Erweiterung des Betriebs der Oltner Kilbi auf den Freitagabend und den frühen Samstagnachmittag eine willkommene zusätzliche Belebung des Festes zur Folge hätte?

 2. Wie stellt sich der Stadtrat zum Anliegen einer grossen Zahl der Kilbibesucher, zwei Abende mit Restaurationsbetrieb bis 00h30 geniessen zu können?

 3. Wie bewertet der Stadtrat die Auswirkungen eines Kilbibetriebes am Freitagabend und am frühen Samstagnachmittag auf das innerstädtische Gewerbe?

 4. Wo sieht der Stadtrat allenfalls Hindernisse für einen Beginn des Festbetriebes am Freitagabend?

 Der Vorstosstext dient als Begründung.“

 * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Frage 1
 Der Stadtrat ist sich der grossen Attraktivität der Oltner Kilbi bewusst und stellt fest, dass sich dieser Event in den vergangenen Jahren zu einem nicht mehr wegzudenkenden Anlass von überregionaler Bedeutung entwickelt hat. Der jeweils grosse Publikumsaufmarsch bestätigt die Beliebtheit unserer Kilbi, welche in ihrer Art als eine der grössten in der Schweiz gilt. Die Dauer des Kilbibetriebes ist in Art. 4 lit c der Marktordnung der Stadt Olten vom 14. Mai 1997 geregelt. Sie beginnt am Samstag mit dem offiziellen Ladenschluss und an den übrigen Tagen um 11.00 Uhr. Sie endet am Samstag, um 24.00 Uhr und an den übrigen Tagen um 23.00 Uhr.

 Für die Kilbiwirtschaften gilt der offizielle Ladenschluss. Fällt der 15. August (Maria Himmelfahrt) auf den Dienstag nach der Kilbi, verlängert sich diese um einen Tag.

 Wenn auch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Binnenmarkt und der Verordnung dazu per 1. Januar 2003 die kantonalen und kommunalen Vorschriften mindestens teilweise ersetzt, sind die Vorschriften betreffend zeitlicher Dauer noch aktuell. Eine Erweiterung würde demnach vorweg eine Teilrevision der Marktordnung voraussetzen. Grundsätzlich vertritt der Stadtrat jedoch die Auffassung, dass eine Erweiterung des Kilbibetriebes nicht zwangsläufig zur Attraktivitätssteigerung des Anlasses führt. Zudem ist dem berechtigten Anliegen der Anwohnerschaft auf Nachtruhe möglichst Rechnung zu tragen. Immerhin bedeutet ein Tag bzw. eine Nacht mehr Kilbibetrieb zusätzliche Immissionen, die der Anwohnerschaft nicht leichtfertig zugemutet werden sollte. Aus diesem Grund wurde im vergangenen Jahr auch ein entsprechendes Gesuch der Kilbiverantwortlichen um Verlängerung der Spielzeit vom Samstag bis 02.00 Uhr durch den Stadtrat abgelehnt. Hinzu kommt, dass aus den Reihen der beteiligten Vereine verlautet, dass eine Verlängerung für sie aus Gründen der personellen Kapazitäten nicht zumutbar wäre.

 Frage 2
 Wie schon erwähnt gilt für die Kilbiwirtschaften seit jeher der offizielle Wirtschaftsschluss. Das heisst, seit der Einführung des revidierten Wirtschaftsgesetzes per 01. Januar 1997 an allen Tagen um 00.30 Uhr. Somit erklärt sich diese Frage von selbst. Offensichtlich erachten es jedoch die weitaus meisten Betreiber von Kilbiwirtschaften als sinnvoll, ihre Betriebe zu dem Zeitpunkt zu schliessen, an dem auch die Kilbibahnen verstummen. Es wäre demnach zu prüfen, ob eine Vereinheitlichung der Schlusszeiten für alle Beteiligten um 00.30 Uhr realisiert werden sollte. Im Sinne einer versuchsweisen Ausnahmeregelung gemäss Art. 2 Bst.a der Marktordnung könnte dies durch die Direktion Öffentliche Sicherheit verwirklicht werden.

 Frage 3
 Ein allfälliger Kilbibeginn am Freitagabend hätte vorweg die Konsequenz, dass die Kirchgasse sowie die Baslerstrasse im Bereich Coop-City und die Mühlegasse ab Freitag morgen früh für jeglichen Verkehr gesperrt werden müsste. Heute ist dies am Kilbi-Samstag Morgen 06.00 Uhr der Fall. Das Aufstellen der Marktstände bzw. die Sicherheit der damit beschäftigten Personen macht diese Massnahme unumgänglich. Von dieser Verkehrsmassnahme ist auch der öffentliche Verkehr betroffen. Vor allem aber die Marktstände und Verpflegungsstellen, die meist direkt vor den Geschäften aufgestellt werden, behindern die betroffenen Ladenbesitzer während des ganzen Samstags. Diese Situation hat auch schon zu Beanstandungen geführt. Es ist deshalb für den Stadtrat nicht vorstellbar, dass das innerstädtische Gewerbe diese zusätzliche Behinderung ohne weiteres hinnehmen würde.

 Frage 4
 Wie aus den obigen Erläuterungen entnommen werden kann, steht der Stadtrat einer Erweiterung des Kilbibetriebes eher skeptisch gegenüber. Eine Verlagerung des Kilbibeginnes auf Freitag und als Kompensation dazu der Wegfall des Kilbi-Montages ist für ihn nicht vorstellbar, handelt es sich doch gerade bei diesem Tag traditionsgemäss um den Kilbitag der „einheimischen“ Bevölkerung. Wie beispielsweise am MIO-Montag soll deshalb auch am Kilbi-Montag festgehalten werden. Zudem kann diese Frage erst nach einer Anhörung aller an der Kilbi involvierten Kreise sowie der angrenzenden Geschäfte definitiv beantwortet werden. Diese Befragung könnte frühestens an der kommenden Kilbi durchgeführt werden. Allenfalls wäre nach der Auswertung eine neue Beurteilung angezeigt. Im jetzigen Zeitpunkt verneint der Stadtrat einen Handlungsbedarf.


text_de: Mit 36:5 Stimmen wurde der vom Motionär in ein Postulat umgewandelte Vorstoss abgewiesen.


text_de:
"Am 14. März 2004 haben Daniel Probst und Mitunterzeichner für die FdP ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob als Ersatz für das gescheiterte Aarerestaurant-Projekt die erforderlichen Voraussetzungen für einen Restaurantbetrieb in der Oltner Badi am Abend geschaffen werden können, so dass die Bevölkerung bereits im Sommer 2004 an der Aare gemütlich dinieren kann.

 Begründung der Dringlichkeit:

 Da der Sommer 2004 nicht mehr weit ist, müssen die erforderlichen Voraussetzungen für einen Restaurantbetrieb unverzüglich geschaffen werden.

 Begründung des Postulats:

 Das vom Gemeinderat bewilligte und vom Stadtrat zuerst propagierte und dann wegen Einsprachen zurückgezogene Aarerestaurant-Projekt neben der alten Brücke kann auf diesen Sommer 2004 nicht mehr realisiert werden. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist über diesen Entscheid enttäuscht und wertet diesen als ""typisch Olten"", nachdem bereits andere, hoffnungsvolle Projekte wie ""Fitzcarraldo"" auf der Strecke blieben. Die Reaktionen in der Bevölkerung zeigen, dass es ein grosses Bedürfnis ist, die Aare zu erleben.

 Mit der Oltner Badi hat der Stadtrat eine hervorragende Möglichkeit, bereits im Sommer 2004 ein ""Aarerestaurant"" zu ermöglichen – und dieses erst noch kostengünstig. Der Stadtrat muss nur die erforderlichen  Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehören unter anderem die Regelung des Zutritts, Sicherheitsaspekte, Verlängerung der Öffnungszeiten (auf 23 h wie für Gartenwirtschaften üblich) und allfällige Gebühren. Der aktuelle Badebetrieb kann wie gewohnt weiter geführt werden. Auch der Betrieb des bisherigen Badirestaurants ist nicht zwingend tangiert. So könnte zum Beispiel ein ""Grillrestaurant"" geführt werden, bei welchem die Beilagen anderswo zubereitet werden und vor Ort ein Grill betrieben wird.

 Um nicht zuviel Zeit zu verlieren, könnten lediglich die Oltner Wirte angeschrieben werden, damit sie innert kurzer Frist ihr allfälliges Interesse und ihre Vorstellungen über die Umsetzung bekannt geben können. Der Stadtrat könnte dann für eine Saison einen Versuchsbetrieb starten. Bei der Auswahl der Konzepte sollen insbesondere diejenigen beachtet werden, welche bei der Stadt möglichst keine Kosten auslösen und pragmatisch und einfach durchgeführt werden können.

 Anschauungsunterricht bietet die Stadt Zürich. Dort sind Restaurants und Bars diverse Schwimmbäder an Sommerabenden äusserst beliebte Treffpunkte.""

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Aufgrund der anstehenden Eröffnung der Badesaison 2004 und der Zielrichtung des Vorstosses erachtet der Stadtrat die Dringlichkeit des Postulates als gegeben.

 Der Stadtrat zeigt Verständnis für das Anliegen des Postulanten und teilt dessen Ansicht, dass die Oltner Bevölkerung den Aareraum näher und unmittelbarer erleben will. Verschiedene Bevölkerungsumfragen im Rahmen der Stadtentwicklung bestätigen dieses Stimmungsbild und es hat sich in der öffentlichen Meinungsbildung nach dem Rückzug des Aarerestaurant-Projektes wiederum konkretisiert.

 Das Postulat verlangt vom Stadtrat sinngemäss zu prüfen, ob in der Oltner Badi die Voraussetzungen für einen erweiterten Restaurationsbetrieb geschaffen werden können. Bereits vor einigen Jahren gelangten Oltner Restaurantbetreiber mit der Anfrage an die Stadt, den Restaurationsbetrieb in der Oltner Badi übernehmen zu können. In diesem Zusammenhang wurde bereits die Idee eingebracht, die Öffnungszeiten sowie den Zugang zum Restaurationsbetrieb zu erweitern bzw. für Nicht-Badi-Gäste zu öffnen. Aufgrund finanzieller Gründe, insbesondere aber wegen der ausgehandelten Vertragssituation mit der damaligen Speisewagengesellschaft konnte das Projekt nicht weiterverfolgt werden.

 Wie der Postulant in seiner Begründung selber festhält, sind bei einer allfälligen Schaffung der notwendigen Voraussetzungen verschiedene Sachbereiche vorgängig abzuklären. Dabei sind neben den geltenden Pachtverträgen auch Fragen der Sicherheit (Schwimmbecken und Aareufer), der Zutrittsregelung und der notwendigen baulichen Massnahmen eingehend zu prüfen. Selbstverständlich ist auch mit dem derzeitigen Pachtbetreiber das Gespräch zu suchen. Weiter bleibt das Baubewilligungsverfahren vorbehalten.

 Der Stadtrat ist bereit, das Anliegen des Postulates ohne Zeitverzug anzugehen und im Sinne eines pragmatischen Vorgehens kurz- und mittel- und langfristige Lösungsvorschläge im Sinne der Erwägungen ausarbeiten zu lassen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen."


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 41:0 Stimmen zugestimmt.

 Das Postulat wurde mit  46:0 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Interpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen wurde vertagt.


text_de: Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Fraktion Olten Jetzt  betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG wurde vertagt.


text_de: Die Motion Grüne betr. Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (GO) betr. Ehemaliges Naturmuseum als temporärer Ort für Telearbeit (Coworking-Space) wurde zurückgezogen.


text_de: Das Postulat Tobias Oetiker & Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Cannabis-Pilotversuch in Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Dieter Ulrich (SP/JSP) betr. Unterstützung Konzertveranstalter wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde vertagt.


text_de: Das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde vertagt.


text_de: Die Motion Corina Bolliger (SP/JSP) und MU betr. Zeitgemässe Tagesschulen in Olten wurde vertagt.


text_de:
"
Der Vorschlag Robin Kiefer betr. ""Stoppt die Fahrradiebstähle"" wurde vertagt.
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text_de: Die Interpellation Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Reduktion der Vergütungen für Energieerzeugungsanlagen durch a.en ab 1. Januar 2021 wurde vertagt.


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Für die Altstadtkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für André Kappeler schlägt die SVP Marcel Buck, Vord. Steinacker 31, als neues Mitglied der Alt-stadtkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Marcel Buck (SVP) zu genehmigen.


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Für die Schulkommission sind zwei Ersatzwahlen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Als Ersatz für Nicole Kappeler schlägt die SVP Silvia Reichen, Ziegelfeldstrasse 103, als neues Mitglied der Schulkommission vor.

 Als Ersatz für Laetitia Wüthrich schlägt die FdP Silvia Jäggi-Fröhlich, Marktgasse 11, als neues Mitglied der Schulkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahlen von Silvia Reichen (SVP) und Silvia Jäggi-Fröhlich (FdP) zu genehmigen.


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Für den Zweckverband Abwasserregion ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für André Kappeler schlägt die SVP Heinz Däpp, Gartenstrasse 19, zur Wahl als Ersatz-Delegierter in den Zweckverband Abwasserregion vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Heinz Däpp (SVP) nicht zu genehmigen.