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Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Giroud Olma Turnhallen sind in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Sportanlagen der Stadt Olten geworden, denn neben der Stadthalle befindet sich dort die zweite Dreifachturnhalle in Olten mit zusätzlicher Einfachhalle. Die Nähe zum Bahnhof, ausreichende Parkmöglichkeiten, ausfahrbare Zuschauertribünen und die zentrale Lage über dem Sälipark bieten beste Möglichkeiten für Sportanlässe, ohne dabei die Anwohner zu stören. Daran wird auch der Sälipark 2020 nichts ändern.

 Diese Sportanlage wurde von der Giroud Olma AG erbaut und dem Kanton seither für die Durchführung des Sportunterrichts der beiden Berufsschulen vermietet. Der Kanton wiederum untervermietet die Hallen der Einwohnergemeinde Olten, welche diese den lokalen Sportvereinen am Wochenende und am Abend zur Verfügung stellt. In den ersten 18 Jahren wurde die Sportanlage aufgrund des einmaligen Standortbeitrages in der Höhe von CHF 1‘395‘000.- (in Anlehnung an Art. 108 des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung und die Erwachsenenbildung vom 1. Dezember 1985) sehr günstig vom Kanton an die Stadt Olten untervermietet. Das Parlament hat mit dem Beschluss vom 21. November 2012 den Untermietvertrag für CHF 300‘000.- pro Jahr bis 31.12.2016 verlängert. Zusätzlich fallen ca. CHF 25‘000 Franken für Reinigungen an. Dieser Vertrag muss nun verlängert werden.

 2. Bedeutung der Giroud Olma Hallen

 Die Giroud Olma Hallen sind für die Oltner Sportvereine von besonderer Bedeutung, da es in Olten keine echten Alternativen gibt: Die Stadthalle ist meist über das Wochenende (Freitag bis Sonntag) für grössere Veranstaltungen besetzt und steht daher für den Meisterschaftsbetrieb der Sportvereine nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Sportanlage Giroud Olma ist deshalb die Heimstätte der bedeutenden Oltner Sportvereine Handballverein Olten (Herren 1. Liga, Damen 1. Liga, zwei weitere Aktivteams und 8 Juniorenmannschaften) und Unihockey Mittelland - Region Olten Zofingen (Herren NLB, ein Herren-Aktivteam und 16 Juniorenmannschaften) sowie für den Sportverein Olten im Bereich Volleyball (Herren NLB, 5 Aktivteams und ein Juniorinnenteam). Die Teams dieser Vereine benutzen die Giroud Olma Turnhallen zu Trainingszwecken und zur Durchführung ihrer Meisterschaftsheimspiele und Turniere. Weitere Sportvereine (Badmintonclub, ESV, SC Altstadt und HC Blauweiss) trainieren derzeit in der Dreifachhalle bzw. in der zusätzlichen Einfachhalle. Auch der NLA-Volleyballclub Volley Schönenwerd nutzte in der Vergangenheit sporadisch diese Halle.

 Die aktuellen Belegungspläne der Giroud Olma Hallen sowie der Stadthalle weisen an den Abenden keine freien Einheiten und an den Wochenenden nur noch einzelne Lücken aus. Dies und die Tatsache, dass diverse Vereine noch mehr Trainingseinheiten wünschen (Waretlisten), verdeutlichen den grossen Bedarf an Trainingszeiten in Dreifachhallen generell und damit die Notwendigkeit den Vereinen die Giroud Olma Hallen weiter zur Verfügung zu stellen. Mittelfristig sollte deshalb der Bau einer zweiten städtischen Dreifachturnhalle in Betracht gezogen werden. Damit würde auch der Handlungsspielraum der Einwohnergemeinde Olten bei den Vertragsverhandlungen nach 2021 gestärkt.

 3. Nutzen der Giroud Olma Hallen

 a) Auswirkungen aus sportlicher und sozialer Sicht

 Die Benützung der Turnhallen ist zwingend für das Vereinsleben. Stünden die Giroud Olma Hallen nicht mehr zur Verfügung, wäre u.a. der Fortbestand der zwei grössten Sportvereine (Handball und Unihockey) inklusive deren Nachwuchsbereiche gefährdet. In vielen Trainingsstunden können sich die Mitglieder der Oltner Sportvereine aktiv bewegen, haben ein sinnvolles Hobby und sind Teil der Sportvereine der Einwohnergemeinde Olten. Die Sportvereine bieten vielen Jugendlichen die Möglichkeit, in den Juniorenteams aktiv am Trainings- und Meisterschaftsbetrieb teilzunehmen. Die Heimspiele der Sportvereine in der Giroud Olma können so weiterhin stattfinden.

 b) Auswirkungen aus Midnight-Sicht

 Das Midnight Olten könnte nicht mehr in der Giroud Olma stattfinden und würde ziemlich sicher ebenfalls aufgelöst werden. Das Midnight Olten hat mit dem Standort Giroud Olma Turnhallen ein sehr passendes Domizil und würde nach den Herbst- und bis zu den Frühlingsferien sämtliche Samstagabende zwischen 21 – 24 Uhr belegen. Die Jugendlichen nutzen die Hallen für Sport, Bewegung und Integration. Durch die Lage der Turnhallen entstehen kaum Lärmbelästigungen bei den Anwohnern. So können die Turnhallen in den Quartieren an den Wochenenden entlastet werden.

 4. Betriebswirtschaftliche Überlegungen

 Für die Nutzung am Abend und an den Wochenendtagen während der Schulzeit konnte mit dem Kanton erfolgreich verhandelt werden. Der bisherige Mietpreis konnte von CHF 300‘000.- auf neu CHF 280‘000.- gesenkt werden. Da der Kanton als Vermieter den Preis nicht weiter senken wollte, konnten erfreulicherweise zusätzliche Leistungen verhandelt werden, welche es den Vereinen neu erlauben auch während den Ferien zu trainieren und Meisterschaftsspiele auszutragen, was insbesondere während den Herbst-, Winter- und Frühlingsferien enorm wichtig ist für die Vereine. Für das Entgegenkommen des Kantons mit einem tieferen Mietpreis und zusätzlichen Leistungen dankt der Stadtrat den Kantonsvertretern.

 Für die Reinigung fallen weiterhin ca. 25‘000 Franken pro Jahr an. Diese laufen über die laufende Rechnung der Einwohnergemeinde Olten. Der Betrag kann so tief gehalten werden, weil die Vereine grosse Eigenleistungen erbringen, so werden z.B. die Tribünen von den Vereinen selber heraus und wieder hinein befördert. Auf einen Hauswart kann deshalb auch künftig verzichtet werden, was entsprechend Kosten spart. Die Vereine lieferten in den vergangene Jahren folgende Gebühren ab: CHF 28‘860.- (2012), CHF 20‘910.- (2013), CHF 20‘040.- (2014) und CHF 30‘370.- (2015).

 5. Fazit

 Die Giroud Olma Hallen haben für die Oltner Sportvereine eine enorm wichtige Bedeutung. Die IG Sport Olten als Interessenvertreterin der Oltner Sportvereine spricht sich einstimmig für die Verlängerung des Untermietvertrages der Giroud Olma Turnhallen für weitere 5 Jahre aus. Sie hat in den vergangenen Monaten zudem mehrmals darauf hingewiesen, dass das Wachstum und die Entwicklung der Stadt Olten mittelfristig zu einem Bedarf einer dritten Dreifachhalle führen werden, welche bei der Schulraumplanung berücksichtigt werden könnte.

 Beschluss:

 1. Der Stadtrat, vertreten durch die Direktion Bildung und Sport, wird mit dem Abschluss des auf 5 Jahre befristeten Untermietvertrages für die Giroud Olma Turnhallen vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 mit dem Kanton Solothurn beauftragt. Die jährlichen Mietkosten betragen CHF 280'000.-.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


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"Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2015 mit einem Gewinn von 5‘185‘142.31 Franken ab. Geplant war ein Verlust von 5‘741‘700 Franken. Dass das Ergebnis erheblich besser ausfiel als geplant, ist unter anderem auf Einsparungen vor allem im Sachaufwand und bei den Beiträgen, einmalige Auflösungen von Vorfinanzierungen und Rückstellungen sowie Nachtaxationen aus den Steuerjahren 2013 und 2014 zurückzuführen. Zudem konnten höhere Entgelte zum Beispiel aus der Feuerwehrpflichtersatzabgabe, Polizeigebühren, Arbeiten für Dritte oder den Eintrittspreisen ins Schwimmbad erzielt werden.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin,
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2015.

 1. Resultatübersicht

 Das Rechnungsjahr 2015 schliesst gegenüber dem Budget 2015 um rund 10.93 Mio. Franken besser ab. Nebst Einsparungen im Sachaufwand (vor allem baulicher Unterhalt und Dienstleistungen Dritter) konnten auch Beiträge gesenkt werden, davon erfreulicherweise der grösste Teil bei der Sozialregion respektive für Unterstützungen und Sozialwerkstätten.

 Bei den Personalkosten fand eine leichte Überschreitung statt, dies jedoch ausschliesslich aufgrund der Abgrenzung sämtlicher in den Vorjahren aufgelaufenen Ferien- und Gleitzeit-guthaben des städtischen Personals. Dieser einmalige, nicht liquiditätswirksame Effekt belastet die Erfolgsrechnung 2015 mit rund 961‘000 Franken. Diese Abgrenzung betrifft die einzelnen Direktionen wie folgt (gerundet): Baudirektion: 448‘000 Franken; Finanzdirektion: 260‘000 Franken, Präsidium: 162‘000 Franken, öffentliche Sicherheit 81'000 Franken, Bildung und Sport: 10‘000 Franken. Ohne diese Abgrenzung hätten die Personalkosten fast 250‘000 Franken unter dem Budget gelegen.

 Mittelfristig kann vor allem der bauliche Unterhalt nicht auf dem aktuellen Niveau belassen werden, da sonst eine erhebliche Vernachlässigung der Infrastruktur einsetzen wird.

 Aufgrund der aktuellen Zinssituation sowie des guten Abschlusses konnte die Zinsbelastung trotz steigender langfristiger Verschuldung nahezu auf dem Vorjahresniveau belassen wer-den. Aktuell konnte im Jahr 2016 die erste Darlehensrefinanzierung mit einem Negativzins abgeschlossen werden.

 Bei den Entschädigungen an das Gemeinwesen mussten rund 113‘000 Franken mehr an die Sonderschulen (HPS) bezahlt werden, zudem fielen die Beiträge an den Zweckverband Abwasserregion Olten in der Spezialfinanzierung Abwasser rund 62‘000 Franken höher aus.

 Bei den Beiträgen mussten, wie bereits erwähnt, rund 527‘000 Franken weniger für die Sozialregion respektive für Unterstützungen sowie Sozialwerkstätten bezahlt werden, die Abrechnung des Kantons für den ÖV lag rund 104‘000 Franken unter dem Budget und die Bei-träge an die Spitex waren rund 167‘000 Franken unter dem Budget.

 Bei den Steuererträgen konnten aufgrund von Nachtaxationen vor allem aus den Jahren 2013 und 2014 rund 4.6 Mio. Franken zusätzlich eingenommen werden. Zudem konnten bei den Quellensteuern überraschend hohe Einnahmen (+441‘000 Franken) verbucht werden. Bezüglich einer detaillierten Aufstellung verweisen wir auf den Verwaltungsbericht. Erfreulicherweise konnte in Olten trotz der Steuererhöhung von 95% auf 108% ein Zugang von mehreren sehr guten Steuerzahlern (natürlichen Personen) verzeichnet werden.

 Bei den Entgelten konnten analog den Steuern rund 96‘000 Franken Feuerwehrpflichtersatz mehr eingenommen werden, die Mehreinnahmen aus Polizeigebühren betrugen rund 159‘000 Franken. Durch Arbeiten bei Dritten konnten im Bereich der Grünanlagen rund 116‘000 Franken mehr erzielt werden. Zudem wurde bei der Rückerstattung der Beiträge der Familienausgleichskasse (FAK) eine um rund 330‘000 Franken zu tiefe Budgetierung vorgenommen.

 Bei den Rückerstattungen sind die Mehrerträge auf die Schulgelder der Gemeinden Starr-kirch-Wil und Boningen für ihre in Olten zur Schule gehenden Sekundarschülerinnen und
 -schüler zurückzuführen (+122‘000).

 Aus der Vorfinanzierung wurden drei Entnahmen getätigt. Für das Projekt ERO wurden 300‘000 Franken gemäss Projektfortschritt aufgelöst. Für die beiden in der Zwischenzeit fertiggestellten Projekte FHNW und Bahnhof Olten Ost wurden sämtliche noch verbleibenden Vorfinanzierungen aufgelöst. Die damit verbundenen einmaligen Erträge belaufen sich auf rund 2.84 Mio. Franken.

 Das verabschiedete Investitionsbudget von 11.102 Mio. Franken wurde mit 11.231 Mio. Franken knapp überschritten. Während der Bruttoaufwand um rund 292‘000 Franken unterschritten worden ist, konnten die geplanten Investitionsbeiträge von 3‘440‘000 nur zu rund 3‘018‘000 Franken realisiert werden. Noch nicht eingeholt werden konnten die geplanten Investitionsbeiträge für die Erschliessung von Olten Süd-West (1 Mio.)

 Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 117.3%. Sämtliche Investitionen konnten aus den laufenden Mitteln bezahlt werden. Aktuell weist die Stadt jedoch immer noch einen Bruttoverschuldungsanteil von über 150%  (Vorjahr 162.8%) aus, was bedeutet, dass für die Tilgung der Schulden immer noch  1½ Jahreserträge benötigt werden. Durch den hohen Selbstfinanzierungsgrad konnte die Pro-Kopf-Verschuldung von 4‘070 Franken um 150 Franken  auf 3‘920 Franken reduziert werden. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 3‘000 Franken ist jedoch immer noch sehr hoch.

 Gestufter Erfolgsausweis   Rechnung   Budget   Abweichung
 in Tausend Franken (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-') 2015 2015

 A Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 86'228 88'299 -2'071
 30* Personalaufwand (inkl. Lehrerschaft) 43'356 42'632 724
 31 Sachaufwand 13'138 15'193 -2'056
 35 Entschädigungen Gemeinwesen 3'920 3'731 189
 36 Beiträge 25'796 26'739 -943
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 19 4 15

 B Betrieblicher Ertrag vor Steuern -25'297 -22'183 -3'115
 41 Regalien und Konzessionen -119 -139 20
 43 Entgelte -15'505 -14'086 -1'419
 45 Rückerstattungen -2'075 -1'946 -129
 46 Beiträge für eigene Rechnungen -4'449 -4'341 -108
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen -3'150 -1'671 -1'479
   60'931 66'116 -5'186
 C=A+B Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
  vor Abschreibungen, Zinsen  und Steuern

 D Ergebnis aus Finanzierung 7'408 7'203 206
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 1'261 1'490 -229
 33* Abschreibungen 11'679 11'330 350
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag) -5'532 -5'617 85
   68'339 73'319 -4'980
 E=C+D Operatives Ergebnis vor Steuern

 40* Steuerertrag (operativ) -73'524 -67'577 -5'947

 F=E+40 Operatives Ergebnis nach Steuern (+Verlust /-Gewinn) -5'185 5'742 -10'927
 40 Auflösung Steuerreserven
 H=F+G Ergebnis nach Auflösung Steuerreserve (+Verlust /-Gewinn) -5'185 5'742 -10'927
 Die mit * gekennzeichneten Kostenarten enthalten untenstehende Sonderfaktoren

 Überleitung zu einer „normalisierten laufenden Rechnung“

 Wie bereits erwähnt flossen in die laufend Rechnung 2015 viele Sonderfaktoren ein. Die Rechnung ist daher ins rechte Licht zu rücken. Unter Berücksichtigung einer Eliminierung  dieser Sonder- oder Einmaleffekte würde sich folgender Saldo der laufenden Rechnung er-geben:

 Überschuss der ausgewiesenen laufenden Rechnung -5‘185
 Wegfall Abgrenzung Ferien- und Gleitzeitsaldo -961
 Wegfall Auflösung Vorfinanzierungen  3‘150
 Wegfall von a.o. Abschreibungen im Zusammenhang mit Vorfinanzierung -619
 Wegfall der Auflösung von Rückstellungen 504
 Wegfall von a.o. hohen Nachzahlungen von Fiskalerträgen (geschätzt) 3‘000
 Normalisiertes Ergebnis (+Verlust / - Gewinn) -111

 2. Vergleich mit den Budget-und finanzpolitischen Zielen des Stadtrates

 Der Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben

 1. Budget 2015

 a) keine Steigerungen im Sachaufwand gegenüber dem Budget 2014

 Der geplante Sachaufwand im Jahr 2014 betrug 15.282 Mio. Franken. Mit 13.138 Mio. Franken wurde das Ziel um 2.144 Mio. oder rund 14% übertroffen.

 b) Reduktion des Personalkostenaufwandes um 10% gegenüber dem Budget 2013 (Mo-tion CVP)

 Der Personalaufwand (Kostenart 30 / 395, 396, 495 und 496) im Budget 2013 betrug ohne HPS (Funktionen 201 und 228)  47.361 Mio. Franken. In der Rechnung 2015 betrug der Personalaufwand 43.355 Mio. Franken. Rechnet man den Sondereffekt der Abgrenzung von Ferien- und Gleitzeitsanden von 0.961 Mio. Franken weg, so beträgt der effektive Personalaufwand 42.394 Mio. Franken. Die Reduktion gegenüber dem Budget 2013 beträgt 4.967 Mio. Franken oder 10.48%.

 2. Finanzpolitische Grundsätze

 Pro-Kopf-Verschuldung soll 2‘500 Franken nicht übersteigen

 Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt aktuell wie bereits erwähnt 3‘920 Franken, wobei 1‘741 Franken auf die im Jahr 2014 vorgenommene Ausfinanzierung der Pensionskasse zurückzuführen sind. Ohne diesen Sondereffekt würde das gesteckte Ziel er-reicht werden. Weiter ist im Fremdkapital immer noch eine Steuervorbezugsreserve von 14.3 Mio. Franken bilanziert. Diese Reserve stellt nicht wirklich Fremdkapital dar und muss eigentlich ebenfalls weggerechnet werden. Durch den Wegfall dieser Reserve re-duziert sich die Pro-Kopf-Verschuldung nochmals um 774 Franken auf 1‘405 Franken und gilt als mittlere Verschuldung.

 Investitionen

 Der Stadtrat möchte für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und für die Gesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 117.3% konnten beide Ziele eingehalten werden.

 Steuern

 Der Stadtrat möchte den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden halten, was bei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche Personen erfüllt ist. Mit einem Steuersatz von 108% bei den natürlichen Personen gehört Olten im Kanton Solothurn weiterhin zu den Tiefsteuergemeinden. Der durchschnittliche Gemeindesteuersatz im Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2015 119%, gewichtet pro Einwohner betrug er 117.2%.

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die jeweiligen Abweichungen der Aufwandarten.

 Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Franken - TCHF):

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 7‘375
 Nettoaufwand Rechnung 7‘372
 Budgetabweichung -3

 In der Allgemeinen Verwaltung konnte im Nettoaufwand nahezu eine Punktlandung erzielt werden. Der Personalaufwand wurde trotz Mehrkosten bei der Ferien- und Geleitzeitabgrenzung von rund 489‘000 Franken um rund 190’00 Franken unterschritten. Bei der IT wurden einige Projekte (Bsp. Einführung Anlagebuchhaltung) noch nicht realisiert. Zudem konnten im Stadthaus sowie der Bauverwaltung beim Sachaufwand Einsparungen erzielt werden. Bei den Entschädigungen an Gemeinwesen musste dem Kanton aufgrund eines ausgewiesenen höheren Aufwandes für die Steuerveranlagungen mehr bezahlt werden. Diese durch uns nicht beeinflussbare Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr betrug rund 7%.

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 3‘550
 Nettoaufwand Rechnung 2‘743
 Budgetabweichung -807

 In der Öffentlichen Sicherheit haben sich durch die geplante Zusammenlegung der Stadt- und Kantonspolizei bereits erste Kostenreduktionen (z.B. nicht wiederbesetze Stellen) ergeben. Zudem konnte die Polizei die Einnahmen bei den Polizeigebühren steigern. Bei der Feuerwehr konnten erheblich höhere Ersatzabgaben und Erträge aus Dienstleistungen (rund 134‘000 Franken) eingenommen werden.

 2  Bildung
 Nettoaufwand Budget 23‘791
 Nettoaufwand Rechnung 22‘807
 Budgetabweichung    -983

 Die wesentlichsten Abweichungen im Bereich der Bildung sind auf einen tiefen Sachaufwand beim Unterhalt der Schulanlagen (-181 TCHF), tiefere Personalkosten inkl. Sozialleistungen bei der Schulverwaltung (-106 TCHF) sowie höherer Schulgelder von anderen Gemeinden an die Sekundarschule (+ 121 TCHF) und höheren Beiträgen und Entgelte bei der Musikschule (+ 91 TCHF) zurückzuführen.

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 8‘138
 Nettoaufwand Rechnung 7‘666
 Budgetabweichung    -572

 Die Budgetunterschreitung im Bereich Kultur, Freizeit und Sport kam durch einmalige Mehrerträge beim Unterhalt von Grünanlagen Dritter durch den Werkhof (+ 115 TCHF), Mehrerträgen bei den Eintrittsgebühren des Freibades (+ 93 TCHF), tieferen verrechneten Personalkosten und Fuhren, tieferen Sachkosten im Bereich des Sportes (Funktion 340) sowie Minderkosten im Naturmuseum zustande.

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 1‘401
 Nettoaufwand Rechnung 1‘202
 Budgetabweichung    -199

 Die Budgetunterschreitung ist vor allem auf Minderkosten der Spitex (-162 TCHF) zurück-zuführen.

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 15‘596
 Nettoaufwand Rechnung 15‘033
 Budgetabweichung  -563

 Die Verbesserung ist vor allem auf Minderkosten bei den Nettounterstützungen sowie tiefere Restkosten der Sozialregion zurückzuführen. Vergleiche dazu die Ausführungen in Kapitel 7.4 Sozialregion.

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Budget   4‘802
 Nettoaufwand Rechnung   4‘685
 Budgetabweichung      -117

 Im Bereich Verkehr fielen vor allem die vom Kanton in Rechnung gestellten Beiträge für den öffentlichen Verkehr tiefer aus (-104 TCHF).

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget 1‘658
 Nettoaufwand Rechnung   1‘197
 Budgetabweichung     -461

 Die Abweichung ist auf tiefere allgemeine Abfallkosten (- 71 TCHF), einer Saldoverbesserung beim Friedhof (-170 TCHF), Kostenreduktionen bei den öffentlichen Bedürfnisanstalten (- 92 TCHF) sowie tiefere Kosten bei den Drittaufträgen der Stadtplanung (- 86 TCHF) zurückzuführen.

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget      492
 Nettoaufwand Rechnung      441
 Budgetabweichung                                 -51

 Der Minderaufwand im Bereich der Volkswirtschaft ist auf die tieferen Sachkosten für die Weihnachtsbeleuchtung sowie tieferen Personalaufwand z.B. für Beflaggung etc. zurück-zuführen.

 9  Finanzen (ohne Steuern Kostenarten 400/401)
 Nettoaufwand Budget     6‘059
 Nettoaufwand Rechnung     4‘531
 Budgetabweichung      -1‘528

 Bei den Gemeindesteuern wurden aufgrund der künftigen Rechnungslegungsvorschriften die vorhandenen Steuerabschreibereserven im Umfang von 500‘000 Franken aufgelöst. Zudem konnte das Projekt Bahnhof Olten-Ost ebenfalls fertiggestellt werden und die nicht mehr benötigte Vorfinanzierungen im Nettoumfang (Auflösung – im Jahr 2015 getätigte Investitionen) von 1‘383 TCHF aufgelöst werden.

 3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich

 In absoluten und relativen Zahlen gemessen hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer Zunahme von 4.50 Mio. Franken (+42.8%) die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre erfahren. Die gewichtigsten Zunahmen betreffen die Bereiche Beiträge an die Ergänzungsleistung (2.4 Mio.), Beiträge an Altersheime (0.9 Mio.) sowie die gesetzliche Sozialhilfe / Sozialregion (1.2 Mio.). Nebst der sozialen Wohlfahrt verzeichneten jedoch auch die Bereiche Bildung sowie Kultur/Freizeit bei den Ausgaben kräftige Zuwachsraten. In der Bildung haben die Nettoausgaben für den Kindergarten um mehr als die Hälfte zugenommen (+0.9 Mio. oder +62%), der obligatorische Schulzyklus erfuhr eine Zunahme der Nettokosten von 2.0 Mio. Franken oder 14%. Im Bereich Kultur/Freizeit haben sich die Nettokosten nahezu nur im Bereich Sport erhöht. Die Zunahme ist dort vor allem auf höhere Beiträge z.B. an die Sportpark AG oder durch höhere Mietkosten begründet. Im Bereich Verkehr sind die Mehr-kosten im Sachaufwand für den Unterhalt der Gemeindestrassen sowie in den Beiträgen an den öffentlichen Verkehr zu finden.

 Funktion 2005 2015 Zunahme in %
 0 Allgemeine Verwaltung 8'833 7'372 -1'461 -16.5%
 1 Öffentliche Sicherheit 3'141 2'743 -397 -12.6%
 2 Bildung 20'104 22'807 2'703 13.4%
 3 Kultur, Freizeit 6'860 7'666 806 11.8%
 4 Gesundheit 1'131 1'202 72 6.3%
 5 Soziale Wohlfahrt 10'525 15'033 4'508 42.8%
 6 Verkehr 3'926 4'685 759 19.3%
 7 Umwelt, Raumordnung 1'834 1'197 -637 -34.7%
 8 Volkswirtschaft 326 441 115 35.4%
 9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401) 10'111 4'531 -5'580 -55.2%
 Total 66'790 67'678 888 1.3%
 Abbildung: Entwicklung Funktionen in TCHF

 4. Investitionsrechnung (in Tausend Franken)

 Brutto-Investitionen Budget (inkl. Generelle Kürzung von 2‘300)    14‘542
 Brutto-Investitionen Rechnung    14‘249
 Budgetabweichung     -293

 Netto-Investitionen Budget (inkl. Generelle Kürzung von 2‘300)    11‘102
 Netto-Investitionen Rechnung    11‘231
 Budgetabweichung   129

 Sowohl die Brutto- und Nettoausgaben liegen sehr nahe bei den veranschlagten Werten. Einzelne Positionen oder Teilbereiche erfuhren jedoch grössere Abweichungen.

 Folgende Projekte weisen die grössten Differenzen zwischen dem Plan- und IST-Wert auf (Einzelprojekte, teilweise Sammelpositionen):

 Projekt / Bereich B2015 R2015 Abw. B/R %-Abw.
 IT/GIS Projekte 0.52 0.22 -0.30 -57.7%
 Beiträge an den Strassenbau (Kt) 0.65 0.06 -0.54 -83.1%
 Investitionsbeitrag Eissportanlage 1.60 0.91 -0.69 -43.1%
 Abfallbeseitigung (SF) 0.40 0.05 -0.35 -87.5%
 Entwicklungsproj. Olten Ost (Netto) 0.23 0.07 -0.16 -69.5%
 Gemeindestr./Werkhof 2.22 2.77 0.55 24.8%
 Abwasserbeseitigung (SF) 1.55 1.01 -0.54 -34.8%
 Entlastung Region Olten (ERO) 0.00 0.30 0.30 100.0%
 Attraktivierung Aareraum 0.50 0.00 -0.50 -100.0%
 Generelle Kürzung im Rahmen des Budgets -2.30 0.00 2.30 100.0%

 5. Bilanzwerte und weitere Kommentare

 Kommentare zur Bilanz sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - enthalten.

 6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 6.1 Abwasserentsorgung (711)
 Bei einem Umsatz von 4.50 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen von 1.81 Mio. Franken ausgeglichen ab. Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr noch 3.05 Mio. Franken. Die Reserve beträgt zurzeit 0.91 Mio. Franken.

 6.2 Abfallbeseitigung (721)
 Bei einem Ertrag von 2.07 Mio. Franken wird in diesem Bereich ein Überschuss von 0.005 Mio. Franken ausgewiesen. Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Der Buchwert der Aktiven in der Abfallbeseitigung beträgt Ende Rechnungsjahr 0.42 Mio. Franken. Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.73 Mio. Franken.

 7. Sonderrechnungen

 7.1 Pensionskasse der Stadt Olten (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt)
 Die Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament genehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich der Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur Jahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt Olten eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse wird im System der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad wurde per 1. Januar 2014 mit 80% festgelegt. Die Wertschwankungsreserve beträgt per 31.12.2015 25.34%. Der gesamte Deckungsgrad beträgt per Ende 2015 105.34% Die Performance im Jahr 2015 betrug 2.3%. Obwohl die Performance von 2.3% angesichts der aktuellen Investitionsmöglichkeiten als gutes Resultat bewertet werden muss, konnte die Sollrendite von 2.8% nicht erreicht werden. Dank dem Abschluss einer Stop-Loss-Versicherung („Outsourcing“ von Todesfall- und Invaliditätsrisiken) konnten technische Rückstellungen von rund 2.5 Mio. Franken aufgelöst werden, was zur Folge hatte, dass der Deckungsgrad nahezu gehalten werden konnte.

 7.2 Regionale Zivilschutzorganisation
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 498‘000 Franken und liegt 1‘000 Franken über dem Budgetwert.

 7.3 Regionaler Führungsstab
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 31‘000 Franken und liegt rund 8‘000 Franken unter dem Budgetwert.

 7.4 Sozialregion
 Die Nettounterstützungsleistungen (582.366.01/582.436.01) der gesetzlichen Sozialhilfe betrugen rund 21.54 Mio. Franken und sind gegenüber dem Budget 2015 um rund 2.6  Mio. Franken tiefer. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme rund 1.75 Mio. Franken oder rund 7.5%. Die per 1. Januar 2015 angepasste Sozialverordnung sowie die Plafonierung der Integrations-Programmkosten führten zur Reduktion der Nettounterstützungsleistungen. Der Beitrag aus dem Lastenausgleich verringerte sich um 9%, was darauf schliessen lässt, dass nicht alle Sozialregionen dieselben Einsparungen erzielen konnten.

 Jahr 2014 2015 Δ effektiv Δ  %
 Bruttounterstützungen 31'118'908.53 30'125'983.97 -992'924.56 -3.2%
 Rückerstattungen 7'825'477.34 8'582'070.98 -756'593.64 -9.7%
 Nettoleistungen 23'293'431.19 21'543'912.99 -1'749'518.20 -7.5%
 Lastenausgleich 11'931'372.07 10'852'960.61 1'078'411.46 9.0%
 Anteil Lastenausgleich 51.2% 50.4%

 An die Verwaltungs- und Restkosten der Sozialregion mussten die angeschlossenen Gemeinden gegenüber dem Budget rund 380‘000 weniger bezahlen, was eine Unterschreitung der Nettokosten von rund 16% bedeutet. Auch gegenüber der Rechnung 2014 konnten diese Nettokosten nochmals um 6% reduziert werden.

 8. Kennzahlen

 Zur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte wer-den Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen:

 • Nettoschuld pro Einwohner/in
 • Selbstfinanzierungsgrad
 • Selbstfinanzierungsanteil
 • Zinsbelastungsanteil

 Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 117.3% und der Selbstfinanzierungsanteil bei 13.0%. Ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100% bedeutet, dass sämtliche Nettoinvestitionen aus dem laufenden Betrieb (laufende Rechnung) finanziert worden sind. Bei einer näheren Betrachtung der Selbstfinanzierung zeigt sich jedoch schnell, dass diese Berechnung zu kurz greift, sind doch nicht liquiditätswirksame Erträge (z.B. Buchgewinne aus Liegenschaftsverkauf) nicht mitberücksichtigt. Ebenso sind z.B. Veränderungen im Nettoumlaufsvermögen (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen ohne flüssige Mittel) nicht mitberücksichtigt worden. Die effektive Selbstfinanzierung (operativer Cashflow) lässt sich in der Geldflussrechnung besser zeigen. Wir verweisen deshalb auf das Kapitel V.

 Dadurch dass alle Investitionen und der laufende Aufwand aus eigenen Mitteln bezahlt wer-den konnten, sank die Pro-Kopf-Verschuldung von 4‘070 Franken auf 3‘920 Franken. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, welche zwingend weiterverfolgt werden muss, da eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3‘920 Franken immer noch sehr hoch ist und bei steigenden Zinsen zu hohem zusätzlichem Aufwand führen wird.

 Ein Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass damals Investitionen in ähnlichem Rahmen getätigt worden sind. Trotz der damals tieferen Bruttoschuld hatte die Stadt einen Nettozinsaufwand, was auf die damals höhere Zinsbelastung schliessen lässt. Die Steuerbelastung für natürliche Personen betrug vor 10 Jahren 110% und war 2% höher als heute. Die Steuerbelastung für juristische Personen sank innert 10 Jahren um 11% erheblich.

 Kennzahlen / Kennwerte 2015 2005
 Selbstfinanzierung 13‘173 20‘607
 Nettozinsaufwand -2‘870 949
 Kapitaldienst 5‘210 4‘999
 Nettoinvestitionen 11‘231 12‘800
 Nettoschuld pro Einwohner 3‘920 910
 Selbstfinanzierungsgrad 117.3% 124.4%
 Selbstfinanzierungsanteil 13.0% 17.2%
 Zinsbelastungsanteil -2.8% 0.0%
 Kapitaldienstanteil 5.1% 6.4%
 Steuersatz natürliche Personen 108.0% 110.0%
 Steuersatz juristische Personen (o. HG) 108.0% 119.0%

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2015 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Ertragsüberschuss Fr. 5‘185‘142.31
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 11‘230‘798.18
 c) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme Fr. 237‘931‘059.52

 2. Der Ertragsüberschuss der Allgemeinen Verwaltung von 5‘185‘142.31 Franken wird dem Eigenkapital gutgeschrieben.

 3. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission vom 11. Mai 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnung der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von
  Fr. 38‘262‘152.81 wird zur Kenntnis genommen.

 5. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission der Sozialregion Olten vom 4. Mai 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 6. Die Rechnung und der Bericht über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten für das Berichtsjahr 2015 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Die Motion Wolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Treppenanlage Gheidweg wurde mit 26:18 Stimmen als Postulat überwiesen.


text_de: "Das Postulat Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. effizientere und kostengünstigere Organisation der Sozialhilfe wurde mit 40:3 Stimmen überwiesen; die Abschreibung wurde mit 28:14 Stimmen bei 1 Enthaltung angelehnt."


text_de: Das Postulat Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Erwerb des Labels Blue Community wurde mit 34:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen und mit 25:19 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Die Interpellation Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Weg von der Jugendarbeitslosigkeit - Einstieg in die Berufswelt wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Interpellation Deny Sonderegger (FDP) betr. Richtlinien und Vorgaben bei Bewilligungsverfahren von Grossanlässen wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Chantal Stucki-Müller (CVP) wurde mit 44:0 Stimmen in die Schulkommission gewählt.


text_de:
"Mit 43:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Das Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom Bericht „Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten“.

 2. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 Der Antrag der SVP-Fraktion, Punkt 2 wie folgt zu ändern :""Die Vollzugsmassnahmen sind dem Parlament vorzulegen und von diesem zu genehmigen"", wurde mit 41:2 Stimmen abgelehnt."


text_de: Das Geschäft wurde mit 34:3 Stimmen zurückgewiesen.


text_de: Die Motion wurde mit 41:1 Stimmen abgewiesen.


text_de: Die Motion wurde mit 40:1 Stimmen abgewiesen. Motionär Rolf Sommer wurde wegen Beschimpfung mit 19:10 Stimmen insofern gebüsst, dass sein Sitzungsgeld an den Frauenbus Lysistrada geht.


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 40:0 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Motion wurde mit 40:1 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 28:0 Stimmen überwiesen.


text_de: Matthias Borner (SVP) wurde einstimmig als neuer Parlamentspräsident gewählt, Ruedi Moor (SP) als 1. Vizepräsident und Marlène Wälchli Schaffner (EVP) als 2. Vizepräsidentin sowie Arnold Uebelhart (SP), David Tschan (FDP) und Simone Sager-Roth (FDP) als Stimmenzählende.


text_de:
Am 28. Januar 2016 hat Deny Sonderegger zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 Richtlinien und Vorgaben bei Bewilligungsverfahren von Grossanlässen

 1) Ausgangslage

 Die Anzahl Anfragen von Grossanlässen (K1 Boxkämpfe, Wings for Life Run, Schlagerpara-de, religiöse Treffen etc.) in Liegenschaften der Stadt Olten oder in von der Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin gehaltene Gesellschaften (Bsp. SPOAG), haben in jüngster Zeit massiv zugenommen. Entsprechende Veranstaltungs- und/ oder Mietgesuche sind bei der Stadt Olten einzureichen und durch diese zu prüfen sowie zu bewilligen.

 Der Interpellant hält fest, dass er die Vermietung der entsprechenden Anlagen begrüsst. Es ist richtig, dass diese Anlagen vermietet und entsprechend genutzt werden. Insbesondere in der aktuell schwierigen finanziellen Lage ergibt  dies zusätzliche Einnahmen für die Stadt.

 Nichts desto trotz gilt es auch in diesen Zeiten den Anwohnerschutz hoch zu halten. Jedoch drängen sich gerade in diesem Bereich Fragen auf.

 2)  Fragen an den Stadtrat

 2.1  Nach welchen internen Richtlinien und Vorgaben werden entsprechende Veranstal-tungs- sowie Mietgesuche geprüft und bewilligt?

 2.2  Wie ist die Klassierung der Grösse einer Veranstaltung? Was sind die entsprechenden Parameter?

 2.3  Werden bei Bewilligungsanfragen auch Risikoanalysen hinsichtlich potentieller Ruhe-störung, allfälligem Gewaltpotential, Vandalismus oder ähnlich durchgeführt?

 2.4  Nach welchen internen Richtlinien wird ein Verkehrs- und/ oder Sicherheitskonzept verlangt? Was sind dabei die massgeblichen Parameter?

 2.5  In welcher Situation wird von Seiten der Stadt die Auflage eines Verkehrsdienstes (Securitas oder ähnlich) gemacht? Wie ist die interne Regelung?

 2.6  Welche Massnahmen und Auflagen verlangt die Stadt Olten vom Veranstalter, wenn die Veranstaltungsgrösse die Parkplatzkapazität in unmittelbarer Umgebung über-steigt?

 2.7  Ist die Zusatzmiete externer Parkplätze sowie das Anbieten von Shuttle Bussen in den Richtlinien der Bewilligungsverfahren vorgesehen?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 A) Grundsätzliches

 In der Stadt Olten können an verschiedenen Standorten/Gebäulichkeiten, welche der Stadt Olten gehören und/oder von der Stadt mittels Leistungsvereinbarungen an Dritte vergeben sind, Anlässe und Veranstaltungen durchgeführt werden.

 Die Bewirtschaftung/Vermietung dieser Standorte/Gebäulichkeiten erfolgt durch die zustän-dige Vergabestelle. Zum Verständnis gibt die nachfolgende Übersicht Auskunft.

 Standort/Gebäulichkeiten Zuständigkeit für die Vergabe

Schulanlagen Stadt, Direktion Bildung und Sport

Mehrzweckhalle/Stadthalle Kleinholz Stadt, Direktion Bildung und Sport

Stadion Kleinholz Stadt, Direktion Bildung und Sport

Sportpark AG, Eishalle Sportpark AG

Schützi Kulturzentrum Kulturzentrum Schützi, Olten

Öffentliche Räume/Plätze Stadt, Direktion Öffentliche Sicherheit, Gewerbe

 B) Allgemeines zu Anlass- und Veranstaltungsbewilligungen

 Es ist zu berücksichtigen, dass einerseits je nach Standort und Gebäulichkeit die dafür be-stimmten Vorgaben und Richtlinien massgebend sind. Eine Anlassbewilligung ist zu beantragen für eine Veranstaltung, die nicht in einem bewilligten Gastwirtschaftsbetrieb stattfindet, u.a. alkoholische oder alkoholfreie Getränke sowie Speisen zum Genuss an Ort und Stelle gegen Entgelt abgegeben werden und öffentlicher oder privater Grund beansprucht wird.

 Je nach Grösse des Anlasses der Veranstaltung sind verschiedene kommunale oder kantonale Bewilligungen, Konzepte, Vorabklärungen u.a. notwendig.

 Die Einwohnergemeinde als Leitbehörde koordiniert das Bewilligungsverfahren und eröffnet, sofern weitere kantonale Bewilligungen erforderlich sind, gesamthaft den Entscheid.

 Es sind je nach Art/Örtlichkeit des Anlasses folgende Punkte zu beachten:
 - Abfälle, Anlässe im Wald, Bauten (bauliche Anlagen und Terrainveränderungen), Brand-schutz, Durchführungsort, Feuerwehr, Gewässerschutz, Jugendschutz, Lärm, Laseran-langen, Lebensmittel, Nachtruhe, Natur- und Landschaftsschutz, sanitäre Einrichtungen, Sanität, Verkehr und Sicherheit

 Zu den Fragen des Interpellanten

 2.1  Nach welchen internen Richtlinien und Vorgaben werden entsprechende Veranstal-tungs- sowie Mietgesuche geprüft und bewilligt?

  a) Stadt Olten
  Sämtliche Gesuche und die dafür erforderlichen Auflagen, welche den Öffentlichen Grund betreffen, werden vom Bereich Gewerbe geprüft. Einfache Anlässe werden durch den Bereich Gewerbe bewilligt. Grössere Anlässe bei denen die allgemeine Si-cherheit, ein höheres Verkehrs- oder Personenaufkommen oder andere von Auflagen
  betroffen sind, werden der Polizei Kanton Solothurn zur Beurteilung und Stellung-nahme zugestellt. Nach Vorliegen der positiven Prüfungsergebnisse wird die Anlass-bewilligung erteilt oder das Gesuch mit zusätzlichen Auflagen retourniert oder abge-lehnt.

  b) Sportpark AG
  Leitfaden für die Bewirtschaftung der Eissportanlagen sind einerseits die Statuten der Sportpark AG, ferner die mit der Einwohnergemeinde abgeschlossene Leistungsver-einbarung.

  Die interne Basisorganisation in der SPOAG ist im Organisationsreglement geregelt. Darin sind auch die wesentlichen Kompetenzen zwischen Verwaltungsrat und Ge-schäftsführung aufgeteilt. Ferner existiert das Handbuch Sicherheit der SPOAG, wel-ches die Veranstalter zu beachten haben. Schliesslich wird mit den Veranstaltern ab einer gewissen Grösse des Anlasses ein Veranstaltungsvertrag abgeschlossen.

  c) Direktion Bildung und Sport
  Die Abteilung Sport ist zuständig für die Benützungsbewilligungen für alle Schulanla-gen, die Stadthalle sowie den Sportplätze im Kleinholz. Die entsprechenden Regle-mente (322 und 323) sind vom Parlament bewilligt und öffentlich zugänglich. Gross-veranstaltungen werden jeweils durch die Abteilung Ordnung und Sicherheit (Gewer-be) geprüft.

 2.2  Wie ist die Klassierung der Grösse einer Veranstaltung? Was sind die entsprechenden Parameter?

  Es findet keine Klassifizierung nach Grösse statt, jeder Anlass/Veranstaltung wird individuell behandelt und beurteilt. Bei wiederkehrenden Anlässen/Veranstaltungen werden auf Grund der gemachten Erfahrungen Auflagen angepasst.

 a) Stadt Olten
 Siehe Antwort zur lit. B).

 b) Sportpark AG
 Grundsätzlich unterscheidet die SPOAG einerseits zwischen Anlässen im Rahmen des Sportbetriebs anerkannter Sportverbände (Eishockey, Eiskunstlauf, Inline-Hockey) und sonstigen Anlässen (kulturell, Sport, anderes) und andererseits Anlässen, welche vom Nutzungs- und Zuschaueraufkommen eine gewisse Grösse erreichen.

  Bei sämtlichen Anlässen, welche ein Zuschauer- oder Nutzeraufkommen von mehr als 500 Personen erwarten lassen, wird ein Veranstaltungsvertrag abgeschlossen.

 c) Direktion Bildung und Sport
  Eine Qualifizierung der Grösse ist gemäss Reglement nicht vorgesehen. Operativ besteht die Regel, dass Anlässe über 500 Personen/Besucher jeweils von der Abtei-lung Ordnung und Sicherheit (Gewerbe) geprüft werden. Diese entscheidet, in Ab-sprache, über die Notwendigkeit eines Sicherheits-, resp. Verkehrskonzeptes für den Anlass.

 2.3  Werden bei Bewilligungsanfragen auch Risikoanalysen hinsichtlich potentieller Ruhe-störung, allfälligem Gewaltpotential, Vandalismus oder ähnlich durchgeführt?

  Ja, einerseits durch die betreffende Vergabestelle, danach jedoch zusätzlich durch die Anlassbewilligungsstelle Gewerbe Olten.

  Das Anlassbewilligungsgesuch muss Aussagen machen zu:
 - Mietvertrag
 - Sicherheitskonzept
 - Verkehrskonzept inkl. Parkplatzbewirtschaftung
 - Sanitätskonzept
 - Lärm- und Schallmessungen etc.

  Eine erste Prüfung erfolgt durch die Stelle Gewerbe der Stadt Olten, je nach Betrof-fenheit werden weitere Stellen zur Vernehmlassung eingeladen:

 - Ordnung und Sicherheit (Verkehr)
 - Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV)
 - Polizei Kanton Solothurn
 - Evtl. Weitere

 2.4  Nach welchen internen Richtlinien wird ein Verkehrs- und/ oder Sicherheitskonzept verlangt? Was sind dabei die massgeblichen Parameter?

  Siehe Antworten zu den Ziffern 2.1 und 2.3.

 2.5  In welcher Situation wird von Seiten der Stadt die Auflage eines Verkehrsdienstes (Securitas oder ähnlich) gemacht? Wie ist die interne Regelung?

  Ein Verkehrsdienst wird in Fällen verlangt, wo die zu erwartende Besucher- / Teilnehmerzahl höher als 500 Personen und/ oder bei gleichzeitig am gleichen Ort statt-findenden Veranstaltungen und/oder bei zu wenig verfügbarem Parkraum. Wenn ausgewiesen ist, dass die Mehrheit der Besucher mit dem ÖV anreist (z.B. Pensio-niertenanlässe Migros, SBB etc.) kann auf einen Verkehrsdienst verzichtet werden.

  Nebst einem Verkehrsdienst wird vom Gesuchsteller auch der Nachweis von zusätzlichem Parkraum verlangt. Je nach Entfernung wird dazu ein Shutteldienst empfohlen.

  Das Parkraum- und Verkehrskonzept gilt als Bestandteil des Anlassgesuchs.

 2.6  Welche Massnahmen und Auflagen verlangt die Stadt Olten vom Veranstalter, wenn die Veranstaltungsgrösse die Parkplatzkapazität in unmittelbarer Umgebung über-steigt?

  Siehe Antwort zu Ziffer 2.5. Weitere Massnahmen sind je nach Veranstaltung Aufla-gen bezüglich Lärm- und Litteringimissionen sowie zeitliche Beschränkungen der Betriebszeiten.

 2.7  Ist die Zusatzmiete externer Parkplätze sowie das Anbieten von Shuttle Bussen in den Richtlinien der Bewilligungsverfahren vorgesehen?

  Ja, siehe Antwort zu Ziffer 2.5.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Mit 37:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 24:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:6 bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de: Die Behandlung der Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. freiwillige Leistungen fokussieren - für gesunde Finanzen wurde auf Antrag der FDP mit 22:13 Stimmen bei 5 Enthaltungen verschoben.


text_de:
Für den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Ersatzwahl Delegation zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Simon Haller schlagen die Grünliberalen (GLP) Corinne Acker-mann, Jg. 1988, Umweltingenieurin, Friedhofweg 46, als neue Delegierte in den Zweckverband Abwasserregion Olten zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Corinne Ackermann (GLP) zu genehmigen.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Teilrevisionen der Gemeindeordnung und die Ausgliederung der Stadtpolizei als eine der verschiedenen Sparmassnahmen, welche die Verwaltungsorganisation betrafen, haben den Stadtrat veranlasst, die Regierungs- und Verwaltungsorganisation der Stadt Olten auf die neue Amtsperiode hin zu überprüfen. Im vergangenen April legte er als ersten Schritt fest, dass künftig jedes Stadtratsmitglied, auch der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin, je einer Direktion vorstehen wird. Bisher hatte der Stadtpräsident neben der Direktion Präsidium jeweils eine weitere Direktion, aktuell die Direktion Bildung und Sport, geführt. Als Folge davon wurde beschlossen, dass die nach der Übergabe der Stadtpolizei an die Polizei Kanton Solothurn verbliebenen Aufgaben der heutigen Direktion Öffentliche Sicherheit in andere Direktionen verschoben werden sollen.

 Anfang Juli konkretisierte der Stadtrat diese Entscheide: Die Abteilung Ordnung und Sicherheit, bestehend aus den Bereichen Gewerbe, Verkehr und Empfang, wechselt per 1. August 2017 in die Direktion Präsidium, die Abteilung Publikumsdienste in die Direktion Finanzen und Informatik, welche dann in Finanzen und Dienste umbenannt wird. Neu wird die Direktion Präsidium zudem auch für die Feuerwehr, die Regionale Zivilschutzorganisation und den Regionalen Führungsstab zuständig sein. Bei weiteren Abteilungen hat sich ergeben, dass sich keine Änderung aufdrängt; so verbleiben die Abteilung Informatik bei der Finanzdirektion, die Hauswartungen bei der Baudirektion und das Aufgabengebiet Jugend bei der Direktion Bildung und Sport.

 Die geplanten Änderungen sollen nun in einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates berücksichtigt werden; diese wird per 1. August 2017 in Kraft treten. Der Stadtrat benutzt zudem die Gelegenheit für eine grundsätzliche Überarbeitung der die Verwaltungstätigkeit regelnden Erlasse: Auf den gleichen Zeitpunkt hat er auf der Basis der revidierten Geschäftsordnung des Stadtrates vorbehältlich von deren Genehmigung durch das Gemeindeparlament eine einheitliche Organisationsverordnung der Stadtverwaltung Olten erlassen, welche die bisherigen Organisationsreglemente der Direktionen zusammenführt und auch die direktionsübergreifende Zusammenarbeit regelt. Im Gegenzug werden diese Organisationsreglemente sowie die ebenfalls in die neue Organisationsverordnung integrierte Geschäftsordnung der Direktionskonferenz aufgehoben.

 2. Erläuterungen

 Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen erläutert.

 Art. 3 Allgemeine Zuständigkeit und Delegation

 Im Abs. 2 wird die bisher fehlende Delegationsmöglichkeit an die Direktionskonferenz neu aufgenommen.

 Im neuen Abs. 4 wird die rechtliche Grundlage für den Erlass einer Organisationsverordnung durch den Stadtrat gelegt.

 Art. 4 Konstituierung und Vereidigung

 Die Vereidigung des Stadtrates durch den Stadtpräsidenten bzw. die Stadtpräsidentin wird von der konstituierenden Parlamentssitzung abgekoppelt, da der Stadtrat bereits vor deren Durchführung tagt.

 Art. 13 Protokollführung

 Die veraltete Formulierung wird an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst.

 Art. 14 Mitteilungen

 Abs. 2: Der Vorbehalt betreffend Verwaltungsrechtspflegegesetz hat keine Relevanz und kann ersatzlos gestrichen werden, da die Unterschriftenregelung in alleinger Kompetenz der Stadt liegt.

 Abs. 3: Nicht nur die Stadtratsbeschlüsse von öffentlichem Interesse, sondern sämtliche Beschlüsse sind in geeigneter Form zu veröffentlichen, sofern die übergeordnete Gesetzgebung dies erlaubt.

 Art. 16 Unterschriftenregelung

 Unterschrifts- und Visumsberechtigungen werden in der neuen Organisationsverordnung einheitlich für die Gesamtverwaltung geregelt.

 Art. 17 Kompetenzen

 lit. a: Auf den Erlass von Organisationsreglementen pro Direktion wird verzichtet; die Direktionen sind allgemein für die direktionsinterne Organisation im Rahmen der übergeordneten Erlasse (Geschäftsordnung des Stadtrates und Organisationsverordnung) zuständig.
 lit. d: Mit Volksentscheid vom 5. Juni 2016 wurden die den Direktionen zugeordneten Fachkommissionen per Ende der laufenden Legislaturperiode aufgehoben.

 Art. 18 Nachtragskredite

 Die Gelegenheit wird benutzt, um die Nomenklatur des Rechnungsmodells HRM2 (Erfolgsrechnung statt Laufende Rechnung; Budget statt Voranschlag) zu berücksichtigen. Die separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die Aufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den Direktionsleitungen übernommen.

 Art. 19 Beiträge und Subventionen

 Die Formulierung „Die Grenzkosten dürfen grundsätzlich nicht unterschritten werden“ ist interpretationsbedürftig. Der Stadtrat geht davon aus, dass es sinngemäss darum geht, dass sich die Leistungserbringung bei einer regionalen Zusammenarbeit für die Einwohnergemeinde Olten nicht verteuern darf.

 Art. 20 Kreditabrechnungen

 Die separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die Aufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den Direktionsleitungen übernommen.

 Art. 25-32 Gliederung

 Die genannten Artikel werden den Beschlüssen des Stadtrates vom April bzw. Juli dieses Jahres angepasst. Auf Kurzbezeichnungen für die Direktionen wird künftig aus Gründen der Klarheit und Einheitlichkeit verzichtet. Art. 25 Abs. 3 wird aufgehoben. Die Formulierungen zu den einzelnen Direktionen werden vereinfacht und aktualisiert. berücksichtigt werden ferner die Aufhebung der ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen und die Schaffung einer neuen Finanzkommission gemäss Volksentscheid vom 5. Juni 2016.

 Art. 33 Direktionskonferenz, Funktion und Zusammensetzung

 Die Zusammensetzung der Direktionskonferenz wird präzisiert. Auf eine separate Geschäftsordnung wird wie erwähnt verzichtet.

 Art. 34 Kunden- und Wirkungsorientierung, Grundsatz

 Analog zur Streichung von Art. 49 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2016 wird Abs. 2 gestrichen.

 Art. 38 Finanzkontrolle und Controlling

 Die separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die Aufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den Direktionsleitungen übernommen.

 Art. 39 Kontrolle

 dito

 Art. 40 Controlling

 dito

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) vom 10. Mi 2001 (Art. 3 Abs. 2 und 4, Art. 4 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 14, Abs. 2 und 3, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 lit. a und d, Art. 18 Abs. 2 und 3, Art. 19, Art. 20 Abs. 3, Art. 25, Art. 26, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 31, Art. 32, Art. 33 Abs. 2 und 3, Art. 34 Abs. 2, Art. 38, Art. 39 Abs. 3, Art. 40 Abs. 2 und 3) wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 3. Die Teilrevision tritt per 1. August 2017 in Kraft.

 II.

 Ziff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2014 den Stadtrat beauftragt, „die Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrags durch den Kanton Solothurn und den entsprechenden Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt umzusetzen“.

 Seit 1. Januar 2016 gibt es keine Stadtpolizei mehr, womit diverse Bestimmungen im Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. Mai 2003 (SRO 212) obsolet sind. Dennoch verbleiben etliche nichtpolizeiliche Gemeindeaufgaben, sogenannte gemeindepolizeiliche Aufgaben bei der Stadt, weshalb eine Art Polizeireglement weiterhin benötigt wird.

 Die aufgrund der Integration der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn nötig gewordene Revision des Polizeireglements beschränkt sich aber nicht einfach nur auf den Ersatz bzw. Streichung des Begriffs Stadtpolizei, da dieses Reglement im Grunde das Stadtpolizeireglement darstellt. Anpassungen in der soeben erwähnten Art würden den Erlass unsystematisch und unleserlich machen. Diese Erkenntnis hat den Stadtrat bewogen, den ganzen Erlass genauer zu untersuchen und einer Totalrevision zu unterziehen, verbunden mit dem Setzen eines neuen Titels.

 An der Sitzung vom 15. Dezember 2015 hat das Gemeindeparlament das Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten zur Überarbeitung zurückgewiesen, mit dem Hinweis, die Vorlage sei zu straffen. Aus diesem Grund enthält die Neufassung im Wesentlichen nur Artikel, die nicht in anderen, zum Beispiel kantonalen Reglementen, enthalten sind. Im Weiteren wurden solche Bestimmungen gestrichen, welche im Rahmen der Parlamentsdebatte mehrheitlich als unsinnig, überflüssig oder nicht durchsetzbar taxiert wurden.

 Die vom Gemeindeparlament geforderte synoptische Darstellung (Beilage) enthält die Gegenüberstellung des neuen Reglements zum alten. Damit werden Bestimmungen, welche nicht mehr geregelt werden, ausgelassen und das alte Polizeireglement nicht vollständig dargestellt.

 2. Vorgehen

 Bei der erneuten Erarbeitung wurde darauf geachtet, dass der Umfang der geregelten Sach-verhalte wesentlich reduziert wird, da dies von einer Parlamentsmehrheit gewünscht wurde. Die spezifische Bewilligungspflicht wird neu von einer Generalklausel erfasst, welche sämtliche über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen des öffentlichen Grundes der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 7).

 3. Erläuterungen

 Die nachfolgenden Erläuterungen enthalten nur das Wesentliche, insbesondere die erklä-rungsbedürftigen Neuerungen:

 Es beginnt mit den allgemeinen Bestimmungen, welche Grundsätzliches, für alle geregelten Bereiche Geltendes, festlegen (Art. 1–4).

 Art. 2 regelt die Zuständigkeiten und die Kompetenzen, welche mitunter auch Kontrollen bei den Bewilligungsempfängern enthalten müssen, damit sichergestellt werden kann, dass die gesetzlichen Vorschriften und Auflagen eingehalten werden.

 Die besonderen Bestimmungen beginnen mit der Regelung des öffentlichen Grundes
 (Art. 5–10) und enthalten mit 6 Artikeln die grösste Regelungsdichte in diesem Erlass. Neu ist die oben erwähnte Generalklausel bezüglich der Bewilligungspflicht für die den Gemein-gebrauch übersteigende Nutzung (Art. 6). Desweiteren wurde eine Bestimmung über das Anwerben auf öffentlichem Grund eingefügt, welche aggressives Werben, bspw. von Sek-tengruppen verhindern soll (Art. 8). Mit der Zugangsbeschränkung von Art. 7 Abs. 1 kann die zuständige Direktion bspw. Plätze oder Strassenabschnitte für eine gewisse Zeit sperren lassen, wenn es das öffentliche Interesse, wie zum Beispiel die Sicherheit, erfordert. Neu ist auch geregelt, dass der Stadtrat eine Nutzungsordnung mit örtlich beschränktem Geltungs-bereich erlassen kann (Art. 7 Abs. 2). Der Stadtrat erhält zudem die Kompetenz eine Markt-verordnung zu erlassen (Art. 9 Abs. 2). Die bisherige, vom Parlament erlassene Marktord-nung muss wegen der Polizeiaufgabe total revidiert werden. Das der Marktordnung zugrunde liegende kantonale Gesetz über Märkte und Wandergewerbe vom 29. November 1981 exis-tiert nicht mehr. Die im neuen Gesetz über Wirtschaft und Arbeit (kantonale Abstimmung vom 8. März 2015, in Kraft getreten am 1. Januar 2016) enthaltenen Bestimmungen zur Marktaufsicht regeln nur noch das Messwesen. Die derzeitigen Bestimmungen in der Markt-ordnung enthalten grundsätzlich nur Vollzugsaufgaben, was in den Kompetenzbereich der Exekutive fällt. Aus diesen Gründen soll die neue Marktordnung in Form einer Verordnung durch den Stadtrat erlassen werden.

 Die Öffnungszeiten (Art. 12) geben kaum Regelungsbedarf, da diese im Grundsatz durch den Kanton (neues kantonales Wirtschafts- und Arbeitsgesetz ) vorgegeben sind. Für die Ladenöffnungszeiten gilt ausschliesslich neues kantonales Recht, weshalb lediglich ein Verweis vorliegt und in den Schlussbestimmungen Art. 24 Abs. 1 lit. c die Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987 (SRO 216) aufgehoben werden kann.

 Die Ruhezeiten werden in Art. 11 geregelt. Für die Aussenwirtschaften hat der Stadtrat schon heute Richtlinien erlassen, welche sich bewährt haben.

 Die Anlassbewilligung in Art. 14 ist ein neuer Regelungsbereich, der notwendig wurde, weil das neue kantonale Wirtschafts- und Arbeitsgesetz  diesen Bereich den Gemeinden über-trägt.

 Im Verkehrsbereich (Art. 16–18) wird der ruhende Verkehr geregelt, wobei der Stadtrat präzisierende Bestimmungen in einer Verordnung erlassen kann, was heute schon der Fall ist (Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt vom 19. Dezember 2013 [SRO 215.1]).

 Der Umgang mit Tieren auf dem Stadtgebiet ist in Art. 19 geregelt. Die Regelung über die Notdurft der Hunde wurde weggelassen, da dieser Tatbestand neu durch die vom Regierungsrat, gestützt auf das Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA [BGS 712.15]) vom 4. März 2009, erlassene Liste der Litteringbussen geregelt ist.

 Der Hinweis in Art. 20 auf die Entsorgungspflicht von Abfall gemäss den Vorgaben des städ-tischen Abfuhrwesens entspricht dem bisherigen Art. 27 Polizeireglement. Hinzugefügt wurde die Kostentragungspflicht der Abfallsünder für die entstandenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fahndung des Verursachers wie auch der Entsorgung und allfälliger Reinigung.

 Art. 21 regelt die Anzeigepflicht bei der Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe und entspricht Art. 46 Polizeireglement.

 Die Schlussbestimmungen enthalten die Änderungen bisherigen Rechts in Art. 23. Dabei wurde vornehmlich der Begriff Stadtpolizei ersetzt. Bei Art. 23 Abs. 3 lit. b wurde zudem die städtische Finanzkontrolle, welche als Verwaltungseinheit nicht mehr existiert, durch die Rechnungsprüfungskommission ersetzt. Art. 24 enthält die Aufhebungen bisherigen Rechts, an erster Stelle des Polizeireglements vom 15. Mai 2013 (SRO 212), welches vollständig durch das vorliegende ersetzt wird. Aufgehoben wird auch die bereits gekündigte Vereinba-rung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn vom 6. Juli 2010 (SRO 213). Ebenso muss die Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987 (SRO 216) auf-gehoben werden, da dieser Sachverhalt vollständig durch den Kanton geregelt ist und die Gemeinden somit keinerlei Kompetenzen mehr in diesem Bereich haben.

 Eine Übergangsregelung wird in Art. 24 Abs. 2 für die Marktordnung der Stadt Olten vom 14. Mai 1997 (SRO 217) vorgesehen. Diese wird automatisch aufgehoben, braucht also kei-nen erneuten Parlamentsbeschluss, sobald der Stadtrat die noch zu erlassende Verordnung in Kraft gesetzt hat.

 Eine weitere Übergangsregelung (Art. 24 Abs. 3) betrifft die oben erwähnte Aufhebung der Kommission für öffentliche Sicherheit, welche aber erst mit dem Inkrafttreten der Teilrevision Gemeindeordnung per Legislaturbeginn im Jahr 2017 umgesetzt werden soll. Deshalb hat die entsprechende Regelung von Art. 4 Polizeireglement nach wie vor Geltung.

 Mit dem vorliegenden Erlass werden die notwendigen Anpassungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten vom 10. Mai 2001, SRO 122, in der Taxiverordnung der Stadt Olten vom 20. März 1997 (SRO 214), sowie den Anhängen 1 und 3 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 (SRO 131) noch nicht vor-gebracht. Damit soll verhindert werden, dass das Parlament innert kurzer Frist zweimal über eine Gesetzesrevision befinden muss, da bei den erwähnten Erlassen weiterer Handlungs-bedarf besteht.

 Vollständigkeitshalber sei an dieser Stelle erwähnt, dass im Verordnungsbereich, also im Kompetenzbereich des Stadtrats, ebenso Anpassungen notwendig sind.
 Folgende Erlasse sind betroffen:
 - Personalverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. August 2002 (SRO 131.1), mit Anhängen
 - Verordnung über die Betriebskommission der Einwohnergemeinde Olten vom 25. März 2002 (SRO 134)
 - Richtlinien über die Bewilligungserteilung für die Sondernutzung von öffentlichem Grund vom 28. Februar 2005 (SRO 212.1)
 - Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt vom 19. Dezember 2013 (SRO 215.1)
 - Badeordnung für das Schwimmbad Olten vom 26. Mai 2008 (SRO 612)

 4. Vernehmlassung

 Allgemeines:

 Die Vernehmlassung dauerte vom 1. Juli 2016 bis 26. August 2016. Eingeladen wurden Folgende: FDP.Die Liberalen Olten, CVP Olten, SVP Olten, SP Olten, Grüne Olten, Polizei Kanton Solothurn, Kommission für Öffentliche Sicherheit, Fraktionspräsident/innen.

 Zur Vernehmlassung haben sich sämtliche Parteien, die Polizei Kanton Solothurn sowie Doris und Jörg Känzig-Vogt und Ernst Eggmann (als Privatpersonen) und Ernst Eggmann, Doris Känzig, Franziska Erzinger und Matthias Borner (ebenfalls als Privatpersonen), geäussert.

 Grundsätzlich befürworten alle Vernehmlassungsteilnehmer die Totalrevision des Polizeireglements und den Umfang der geregelten Sachverhalte wesentlich zu reduzieren.

 Die Grünen Olten unterstützen den Reglementsentwurf. Insbesondere finden sie richtig, dass auf einen reglementarischen Umgang mit dem Thema Tierfütterung verzichtet wird und ebenso, dass überall dort, wo ein übergeordnetes Recht Anwendung findet, auf eine Nennung im Reglement oder gar auf eine abweichende Vorschrift verzichtet wird. Innerhalb des Kapitel II „Besondere Bestimmungen“ könnte eine teilweise geänderte Reihenfolge die Orientierung noch verbessern (siehe detaillierte Stellungnahme [Beilage]).

 E. Eggmann, D. Känzig, F. Erzinger und M. Borner halten in ihrer Vernehmlassung fest, dass in Art. 2 Abs. 2 überaus sensible gesellschaftspolitische Bereiche tangiert und Kompetenzen, welche allein der Polizei Kanton Solothurn zustehen, an einen nicht näher definierten Perso-nenkreis übertragen werden. Sie befürchten, dass Bürger dadurch möglicherweise unberechtigte Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte oder die Verletzung ihrer Hoheitsrechte von Privateigentum erdulden müssen.

 Die SP Olten könnte sich eine weitere Reduktion des Reglements vorstellen. Grundsätzlich ist sie der Meinung, dass der Förderung und Unterstützung des Wohlbefindens und friedlichen Zusammenlebens der Menschen in der Stadt Olten eine zentrale Bedeutung zukommt und dieser Absatz im neuen Reglement erhalten bleiben soll.

 D.+ J. Känzig und E. Eggmann äussern sich skeptisch zum Leinenzwang für Hunde. Hunde seien soziale Wesen, welche spielen und sich austoben müssen. Ihr neu vorgeschlagener Wortlaut trägt ihrer Argumentation Rechnung. Weiter sind sie der Meinung, dass das Abfeuern von pyrotechnischen Gegenständen auf Silvester und den Nationalfeiertag beschränkt werden soll.

 Die Polizei Kanton Solothurn unterstützt den Wunsch des Parlaments, den Umfang der geregelten Sachverhalte wesentlich zu reduzieren. Dadurch können allfällige Lücken vermieden werden und die Verwaltung kann flexibler reagieren. Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass Generalklauseln die Gefahr bergen, dass die Vorausseh- und Berechenbarkeit des staatlichen Handelns für den Bürger allzu stark leiden. Gemäss Bundesgericht müssen Normen – gleich welcher Stufe – deshalb „so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann“ (BGE 117 Ia 472, S. 480 Erw. 3e). Generalklauseln sind demnach zulässig, solange der rechtlich nicht versierte Bürger zumindest im Ansatz nachvollziehen kann, was mit der entsprechenden Norm geregelt werden soll.

 Die SVP Olten führt aus, dass ein neues Polizeireglement als Garant für Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Raum notwendig ist. Hinzu kommt, dass zahlreiche gemeindepolizeiliche Vorschriften bestehen, welche den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht werden und daher zu revidieren sind. Sie erwartet vom neuen Polizeireglement, dass dieses die Grenzen zwischen rechtmässigem und unrechtmässigem Verhalten klar und eindeutig aufzeigt.

 Die CVP Olten befürwortet den vorliegenden Entwurf, welcher eine wesentliche Verbesserung zur Vorlage vom 15. Dezember 2015 darstellt.

 Die FDP Olten ist der Meinung, ein Reglement soll von selbstverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Ein Bedarf an Reglementierung bestehe nur dann, wenn die bestehenden Vorschriften von Bund und Kanton für die spezifische Situation in der Stadt Olten nachweisbar und nicht ausreichend seien. Der Schutz der Privatsphäre müsse oberste Priorität haben und dürfe nur in begründeten Einzelfällen eingeschränkt werden. Als erfreulich sehen sie, dass es nun die Möglichkeit gibt, Sektentätigkeiten zu unterbinden.

 Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten

 vom ………

 das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 , beschliesst

 I. Allgemeine Bestimmungen
 Art. 1
 Zweck
 1 Dieses Reglement fördert und unterstützt das Wohlbefinden und das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Stadt Olten.
 2 Dieses Reglement ordnet, in Ergänzung zum Bundesrecht und kantonalem Recht, die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten, insbesondere:
 a) Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, im Rahmen der Gemeindekompetenzen;
 b) Regelung und Nutzung des öffentlichen Grundes;
 c) Öffnungs- und Ruhezeiten;
 d) Planung und Realisierung von Verkehrsmassnahmen.

 Art. 2
 Zuständigkeit, Kompetenzen
 1 Für die gemeindepolizeilichen Aufgaben ist der Stadtrat zuständig.
 Er bestimmt die zuständige Direktion.
 2 Die mit dem Vollzug betrauten Personen können, ausschliesslich zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Reglement, Kontrollen durchführen sowie Bewilligungen vorzeigen lassen.
 3 Der Vollzug dieses Reglements erfolgt nach den Grundsätzen der Ge-setzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit.

 Art. 3
 Bewilligungen
 1 Das Erteilen einer Bewilligung ist gebührenpflichtig.
 2 Die zuständige Direktion kann die Bewilligungserteilung mit der Erfüllung von Auflagen verbinden, Bewilligungsanträge ablehnen, wenn es das öf-fentliche Interesse gebietet, und erteilte Bewilligungen widerrufen bzw. Anlässe abbrechen lassen, wenn Auflagen verletzt werden oder die Um-stände sich geändert haben.

 Art. 4
 Übertretungen, Strafen
 1 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind Widerhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus diesem oder einem anderen mit Strafandrohung versehenen Gemeindereglement ergeben.
 2 Die Ermächtigung der zuständigen städtischen Behörden, im Rahmen ihrer Kompetenzen Verfügungen unter Hinweis auf die Strafandrohungen des Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) zu erlassen, bleibt vorbehalten.
 3 Übertretungen werden mit Bussen im Rahmen der friedensrichterlichen Spruchkompetenz bestraft.

 II. Besondere Bestimmungen

 1. Öffentlicher Grund

 Art. 5
 Allgemeines
 1 Als öffentlicher Grund gelten alle Orte, die frei zugänglich sind.
 2 Jede Person ist verpflichtet, zum öffentlichen Grund sowie dessen Ein-richtungen Sorge zu tragen.
 3 Jede Person ist verpflichtet, ihr Verhalten so zu gestalten, dass andere an der Benützung des öffentlichen Grundes, weder behindert noch gefährdet werden.

 Art. 6
 Gebrauch
 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes, wie namentlich das Aufstellen von Verkaufswagen und Ständen, Bauarbeiten und das Durchführen von Umzügen und Demonstrationen bedarf einer Bewilligung.

 Art. 7
 Zugangsbeschränkung, Nutzungsordnung
 1 Die zuständige Direktion kann den Zugang zum öffentlichen Grund punktuell und zeitlich einschränken, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.
 2 Der Stadtrat kann für Teile des öffentlichen Grundes eine Raum- bzw. Nutzungsordnung erlassen.

 Art. 8
 Anwerbung auf öffentlichem Grund
 Es ist verboten, Personen auf öffentlichem Grund in belästigender Weise oder durch täuschende oder unlautere Methoden anzuwerben.

 Art. 9
 Strassenverkauf, Strassen-musizieren, Märkte
 1 Darbietungen jeglicher Art, Musizieren oder Anbieten von Waren auf öf-fentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung.
 2 Für die Regelung der Märkte erlässt der Stadtrat eine Marktverordnung.

 Art. 10
 Strassenprostitution
 1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:
 a) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;
 b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;
 c) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;
 d) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern.
 2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.

 2. Öffnungszeiten und Ruhezeiten

 Art. 11
 Ruhezeiten
 1 In der Zeit zwischen 20.00 und 07.00 Uhr, zwischen 12.00 und 13.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ist jegliche Lärm verursachende Arbeit zu unterlassen.
 2 Ausnahmen bewilligt der Stadtrat.

 Art. 12
 Gastgewerbe
 1 Die Öffnungszeiten für das Gastgewerbe richten sich nach den kantonalen Vorgaben .
 2 Die Festlegung von abweichenden Öffnungszeiten ist zulässig und erfolgt nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung im Verfahren der Nutzungsplanung oder der Baubewilligung.
 3 Die zuständige Direktion kann auf schriftlichen Antrag einzelbetriebliche Ausnahmebewilligungen erteilen.
 4 Der Stadtrat kann für grössere Anlässe generelle Freinächte bestimmen.

 Art. 13
 Spezielle Vorschriften für Aussenwirtschaften
 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat die erforderlichen Auflagen und Bedingungen.

 3. Anlässe

 Art. 14
 Anlassbewilligung
 1 Anlässe, an denen Getränke oder Esswaren gegen Entgelt abgegeben werden, bedürfen einer Bewilligung.
 2 Bei grösseren Veranstaltungen ist ein Verkehrs- und Sicherheitskonzept zu erstellen.
 3 Gesuche sind schriftlich mit dem vorgegebenen Formular und innert der vorgegebenen Frist einzureichen.
 4 Im Übrigen gelten die einschlägigen Normen des Wirtschafts- und Ar-beitsgesetzes und der dazugehörenden Verordnungen.

 4. Reklamewesen

 Art. 15
 Reklamewesen
 1 Das Aufstellen von Reklamen bedarf einer Bewilligung.
 2 Bewilligungsinstanz ist die örtliche Baubehörde. Ausserhalb der Bauzone bedarf es zusätzlich der Zustimmung des kantonalen Bau- und Justizde-partements.
 3 Der Stadtrat kann für die Plakatierung auf städtischem Gebiet Exklusiv-rechte erteilen.

 5. Verkehr

 Art. 16
 Parkieren auf öffentlichem Grund
 1 Das private Parkieren auf öffentlichem Grund ist nur auf den dafür vorgesehenen oder gekennzeichneten Parkplätzen zulässig.
 2 Das Parkieren auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich zeitlich beschränkt.
 3 Die Beschränkung erfolgt durch die Einführung blauer Zonen oder durch Parkierungsgebühren.
 4 Der Stadtrat regelt den Vollzug mittels einer Verordnung.

 Art. 17
 Abführen von Fahrzeugen 1 Vorschriftswidrig abgestellte oder andere den Verkehr behindernde Fahrzeuge können auf Kosten der Halterin bzw. des Halters abgeschleppt werden.
 2 Zuständig ist die Polizei Kanton Solothurn.

 Art. 18
 Überhängende Äste
 1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf eine Höhe von 4,20 m über öffentlichen Strassen bzw. 2,50 m über öffentlichen Trot-toirs und Gehwegen zurückzuschneiden.
 2 Nach erfolgloser Aufforderung ist die zuständige Direktion befugt, den gesetzlichen Zustand auf Kosten der Eigentümerschaft wieder herzustellen.

 6. Tiere

 Art. 19
 Leinenpflicht Hunde sind im Siedlungsgebiet an der Leine zu führen.

 7. Abfall

 Art. 20
 Abfallentsorgung
 1 Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat nach den Vorschriften des städtischen Abfuhrwesens zu erfolgen.
 2 Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung öffentlicher Sammel-stellen ist verboten.
 3 Kosten für die Wiederherstellung der Ordnung sowie die Kosten für die Fahndung werden den Verursachenden in Rechnung gestellt.

 8. Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe

 Art. 21
 Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe
 1 Wer Materialien oder Stoffe, von denen eine Gefahr ausgeht, lagert oder bearbeitet, hat dies der zuständigen Direktion anzuzeigen.
 2 Vorbehalten bleiben kantonale sowie Bundesvorschriften.

 III. Rechtsmittel

 Art. 22
 Rechtsmittel Gegen Verfügungen nach diesem Reglement kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Stadtrat erhoben werden.

 IV. Schlussbestimmungen

 Art. 23
 Änderung bisherigen Rechts
 1 Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen vom 27. November 2013, SRO 215 wird wie folgt geändert.
 a) Art. 7 lautet neu:
 Änderungen der auf der Bewilligung vermerkten Tatsachen sind innert 14 Tagen der zuständigen Behörde zu melden.
 b) Art. 9, Abs.2, Satz 1 lautet neu:
 Die Parkierungsbewilligungen werden von der zuständigen Behörde ausgestellt.
 2 Benützungsordnung und Gebührentarif für die Stadthalle Kleinholz vom 7. September 1995, SRO 323 wird wie folgt geändert.
 a) Art. 15 lautet neu:
 Veranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen mit Publikumsbesuch werden zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet. Zu-dem haben sie einen Parkordnungsdienst, in Absprache mit der zuständigen Behörde, zu organisieren.
 3 Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe durch die Ein-wohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. Juni 2013, SRO 712 wird wie folgt geändert.
 a) Art. 3 Abs. 2 lautet neu:
 Den Inhaber/innen und Inhabern bzw. Leiter/innen der Betriebe wird aufgrund der polizeilichen Übernachtungsmeldungen jeweils auf Ende eines Quartals durch die Finanzdirektion Rechnung gestellt. Die für Gewerbeaufsicht zuständige Behörde kann bei den Betrieben Nachkontrollen durchführen. Inhaber/innen bzw. Geschäftsführer/innen der Betriebe, die der Zahlung und den Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachgehen, werden mit einer Busse in friedensrichterlicher Spruchkompetenz bestraft.
 b) Art. 4 lautet neu:
 Die Rechnungsprüfungskommission überwacht die ordnungsgemäss Erfüllung der Meldepflicht durch die Inhaber/innen oder Geschäftsführer/innen der Betriebe.

 Art. 24
 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements sind folgende Erlasse aufgehoben:
 a) Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. Mai 2013; SRO 212, ausgenommen Art. 4 (vgl. Abs. 3 nachfolgend)
 b) Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn vom 6. Juli 2010, SRO 213
 c) Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987; SRO 216
 2 Die Marktordnung der Stadt Olten, vom 14. Mai 1997, SRO 217 wird aufgehoben, sobald der Stadtrat dem entsprechenden Auftrag nach Art. 16 Abs. 2 (Erlass einer Marktverordnung) nachgekommen ist.
 3 Art. 4 des Polizeireglements (SRO 212) gilt weiter, bis Inkrafttreten der Teilrevision III der Gemeindeordnung (Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016) und wird dann automatisch aufgehoben.
 Dieser lautet wie folgt:
 1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit behandelt Fragen der Sicherheit, Ordnung und Ruhe auf dem Stadtgebiet.
 2 Sie begutachtet zu Handen der zuständigen Direktion insbesondere folgende Themenbereiche und gibt Empfehlungen ab:
 a) Sicherheit der Bevölkerung;
 b) Sicherheit und Ordnung des Strassenverkehrs;
 c) dauernde Benützung des öffentlichen Bodens;
 Planungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen und ver-kehrssicherheitstechnischen Auswirkungen

 Art. 25
 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.
 2 Sämtliche, mit diesem Reglement im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind ab diesem Zeitpunkt aufgehoben.

 Beschlussantrag:

 I.

 1. Dem Erlass des Reglements über gemeindepolizeilichen Aufgaben des Stadt Olten (Totalrevision des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 [SRO 212]) wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."


text_de:
"„Der Stadtrat wird aufgefordert, im Voranschlag 2017 zur weiteren Gesundung der städtischen Finanzen die freiwilligen Beiträge mindestens 150‘000 Franken (rund 10%) tiefer zu budgetieren als im Voranschlag 2016.

 Begründung:
 Gemäss Budget 2016 bezahlt Olten nach dem Giesskannensystem freiwillige Beiträge von 1‘491‘118 Franken. Durch die Fokussierung der freiwilligen Leistungen lässt sich bei fast gleicher Wirkung ein willkommener Sparbeitrag erreichen. Die Motion gibt eine Sparvorgabe von 150’000 Franken, was rund 10% der Gesamtsumme entspricht. Der Stadtrat ist frei, wie er diese Sparvorgabe umsetzen will.“

 * * * * * *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Bei den freiwilligen Beiträgen (FL) handelt es sich um Beiträge, die im Ermessen des Stadtrates liegen. Für solche Leistungen hat der Stadtrat aber teilweise Leistungsvereinbarungen (LV) abgeschlossen. Bei den freiwilligen Leistungen sind unter anderem aber auch Beiträge an Fachverbände etc. aufgeführt. Für das Jahr 2016 wurden Gesamtbeträge von 1‘501‘018 Franken budgetiert.
 Gesamthaft sind 110 Beiträge aufgeführt, wobei 56 Beiträge unter 1‘000 Franken pro Beitrag liegen. Die Gesamtsumme dieser 56 Beiträge beträgt 17‘868 Franken. Auf diese Beiträge wird aufgrund der Unerheblichkeit nicht näher eingetreten. Die restlichen 54 Beiträge lassen sich in folgende Kategorien unterteilen:

 Kategorie Betrag
 FL Beschlüsse durch Parlament; auch für Budget 2017 298'200
 FL mit lfd LV durch SR 512'300
 Saldoneutrale oder nicht beeinflussbare Ausgaben 32'000
 FL mit LV in Vorbereitung, Eingreifen noch möglich 296'000
 Dispokredit Stadtrat (meist Erlass von Gebühren) 100'000
 Beiträge an Fachgremien 23'350
 Offene Beiträge mit einer Kündigungsmöglichkeit 218'100
 Einmalige Beiträge 3'200
 Total 1‘483‘150

 Freiwillige Leistungen mit Beschluss durch das Parlament (auch für 2017 gebunden)
 Folgende freiwillige Leistungen wurden durch das Parlament beschlossen. Sie sind aufgrund der Dauer der abgeschlossenen Vereinbarung auch für das Jahr 2017 massgebend:

 Kategorie Betrag
 Buserschliessung OSW 296'200
 Stiftung Naturpark OSW, Beitrag  2'000
 Total 298‘200

 Freiwillige Leistungen mit Leistungsvereinbarung, genehmigt durch den Stadtrat:

 Vereinbarung Betrag Vereinbarung bis
 Wirtschaftsförderung Region Olten  100'000 LV bis Ende 2017
 Oltner Kabarett-Tage 55'000 LV bis Ende 2017
 Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu  (Einw. à 1.50) 26'000 Austritt Ende 2017
 Theaterstudio Olten 25'000 LV bis Ende 2017
 Beiträge an Private (Beiträge an Schulzahnpflegekosten) 20'000 Mögliche Aufhebung Reglement 2018
 Stadtmusik 19'000 LV bis Ende 2017
 Oltner Neujahrblätter 15'000 LV bis Ende 2017
 Verband Soloth. Einwohnergemeinden (Einw. à -.70) 12'000 Kündigung - 30.6.2016
 Schweiz. Städteverband (Einw. à -.60) 10'300 Kündigung - 30.6.2016
 Verein Region Olten Tourismus 230'000 LV bis Ende 2017
 Total 512‘300

 Saldoneutrale oder nicht beeinflussbare Leistungen
 Unter den saldoneutralen Positionen befindet sich der Beitrag an die Parteienförderung. Hier handelt es sich um eine Verrechnung der Vitrinen der Winkelunterführung. Beim Beitrag an die Konfiskatsammelstelle handelt es sich um einen Beitrag einer Spezialfinanzierung, welcher saldoneutral ist.
 Bezeichnung Betrag
 Parteienförderung 26'000
 Betriebsbeitrag Konfiskatsammelstelle (Betriebsbeitrag Olten) 6'000
 Total 32‘000

 Freiwillige Leistungen in Vorbereitung mit Einflussmöglichkeiten
 Für folgende Leistungen ist der Stadtrat aktuell in der Ausarbeitung neuer Leistungsvereinbarungen. Bei einer Annahme der Motion sind Kürzungen bei folgenden Institutionen auf das Budget 2017 möglich:

 Bezeichnung Betrag Akt. Situation
 Provisorium 8 242'000 LV in Vorbereitung
 Beitrag Begegnungszentrum Cultibo 54'000 LV bis Ende 2016
 Total 296‘000

 Dispositionskredit Stadtrat
 Der Stadtrat hat aktuell einen Dispositionskredit von 100‘000 Franken zur Verfügung, mit welchem er u.a Erlassgesuche von Gebühren oder Beitragsgesuche für Anlässe bewilligt. Im Budget 2012 betrug dieser noch 335‘000 Franken. In der Rechnung 2015 wurde der Kredit zu rund 77‘000 Franken ausgeschöpft. Mit diesem Kredit behält der Stadtrat ein gewisse Flexibilität für kurzfristige Gesuche.

 Beiträge an Fachgremien
 Folgende Beiträge an Fachgremien sind zwar nicht zwingend, sie bieten jedoch den einzelnen Direktionen und Abteilungen viel Know-how und eine hohe Vernetzung unter den Fachverantwortlichen und den Fachgremien.

 Bezeichnung Betrag Leistung
 Bezirksfeuerwehrverband (Rg.) 3'200 Berufsverband
 VSM Vereinigung Soloth. Musikschulen 2'500 Berufsverband
 Schweiz. Gemeindeverband (Rg.) 2'400 Austritt Ende 2017 möglich
 Kunstmuseum (Diverse Verbandsbeiträge z.T. mit Zeitschriften-Abo verbunden) 2'200 Berufsverband
 Historisches Museum, Diverse Verbandsbeiträge 2'000 Berufsverband
 Beitrag an Trägerverein Energiestadt 2'000 Fachverband
 Schweiz. Vereinigung für Landesplanung, Bern (Rg.) 1'900 Fachverband
 Schweiz. Städteverband FES (Rg.) 1'650 Fachverband
 Schweiz. Verband Arbeitssicherheit (SIBE) 1'500 Fachverband
 Mieterverband Olten 1'000 Fachverband
 Eidg. Jugendmusikverband (Rg.) 1'000 Fachverband
 Konferenz der Integrations-Delegierten 1'000 Fachverband
 VAP Verband schweiz. Anschlussgeleise- u. Privatgüterwagenbesitzer (Rg.) 1'000 Fachverband
 Total 23‘350

 Beiträge mit Kündigungsmöglichkeit
 Folgende Beiträge haben keine Leistungsvereinbarung und können jeweils im Rahmen des Budgets gekündigt werden. Die einzelnen Beiträge sind relativ gering, für die jeweiligen Organisationen ist der Stadtbeitrag teilweise überlebenswichtig.
 Bezeichnung Betrag Bemerkungen
 Förderung künstlerisches Schaffen, Grundkredit 24'000
 Midnight (Sportförderung Jugend) 22'500
 Beitrag an Voliere Olten 20'000 unbefristete Betriebs-vereinbarung+Pachtvertrag
 Beitrag an Wildparkverein Mühletäli Olten 20'000
 Trendsport (Aspinall) 16'500
 Allgemeiner Kredit im Bereich Sport 15'000
 Ludothek 10'000
 Lysistrada  10'000
 Beitrag an Interkulturelle Bibliothek IKUBO 10'000
 Oltner Tanztage 8'500
 Spielgruppen 8'500
 Projektbeiträge Jugendsportförderung 7'400
 SAGIF: Kinderspitex  7'000
 Schwager Theater 5'000
 Buchmesse 5'000
 Filmverein Lichtspiele 5'000
 Mittagstisch Ventil Bannfeld   5'000
 Beitrag Schützenverein für Nachwuchsförderungen 4'100
 Stadtorchester 4'000
 Ferienpass/Ferienlagerbeiträge 4'000
 Dargebotene Hand  3'500
 Projekte Jugendkommission  2'000
 Aktionen, Ausstellungen, Projekte inkl. Wildblumenmarkt 1'100
 Total 218‘100

 Einmalige Beiträge
 Beim einmaligen Beitrag handelt es sich um einen Betrag an den Arenbeitrag für die Landumlegung Region Olten. (Fr. 3‘200.--)

 Zusammenfassung:
 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass viele Beiträge zwar freiwillig sind, jedoch für die Stadt einen grossen Nutzen mit sich bringen.
 Mit grossen Organisationen wurden mehrjährige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Bei den mehrjährigen Verträgen ist für das Budget 2017 nahezu keine Kündigung möglich, da viele Vereinbarungen erst Ende 2017 auslaufen.
 Aktuell ist der Stadtrat dabei, zwei grosse Vereinbarungen erneut abzuschliessen. Hier könnte aufgrund der anstehenden Neuverhandlungen eine Reduktion in Betracht gezogen werden. Der Stadtrat weist jedoch bei den zu neu zu verhandelnden Leistungsvereinbarungen auf die bisher erfolgten Diskussionen hin. Der Versuch, einige Leistungen aufzuheben (Bsp. Provisorium 8) wurde vom Parlament bereits einmal verworfen.
 Bei den Beiträgen mit Kündigungsmöglichkeit könnte im Rahmen der Budgetgenehmigung eine Reduktion erfolgen.
 Im Rahmen der Sparbemühungen hat der Stadtrat die freiwilligen Beiträge gegenüber dem Budget 2013, in welchem die freiwilligen Beiträge mit 2‘183‘730 Franken budgetiert wurden, auf das Budget 2016 hin um 682‘712 Franken oder rund 31% bereits stark gekürzt.
 Der Stadtrat sieht aktuell eine weitere Kürzung nicht als opportun und beantragt deshalb dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen."


text_de:
"„Der Stadtrat wird aufgefordert, zur weiteren Gesundung der städtischen Finanzen die Grundlagen für die gesetzlichen, vertraglichen und reglementarischen Beiträge durch Verhandlungen, Kündigungen und andere Initiativen so anzupassen, dass diese Beiträge im Budget 2018 gegenüber dem Budget 2016 um mindestens 1‘700‘000 Franken (rund 5%) tiefer liegen.

 Begründung:
 Gemäss Budget 2016 bezahlt Olten gesetzliche, vertragliche und reglementarische Beiträge von 33‘555‘070 Franken. Diese hohen Beiträge sind nur vordergründig zwingend. Die Stadt Olten kann durch Verhandlungen, Kündigungen und anderer Initiativen diese Grundlagen verändern und so zusätzliche Sparmöglichkeiten erschliessen.

 Mit einem Vorlauf von zwei Jahren gibt die Motion eine angemessene Sparvorgabe von 1‘700‘000 Franken was rund 5% der Gesamtsumme im Jahr 2016 entspricht. Der Stadtrat ist frei, wie er diese Sparvorgabe umsetzen will.“

 * * * * * *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Von den vom Motionär erwähnten Beiträgen (nach Budgetanpassungen) ist ein grosser Teil durch den Kanton vorgegeben. Viele Beträge können weder durch Verhandlungen oder durch ein Kündigungsrecht gegenüber dem Kanton reduziert werden. Sie basieren auf Regierungsratsbeschlüssen oder Entscheiden des Kantonsrates.

 Eine grobe Übersicht der Beiträge sieht folgendermassen aus:
 Position Betrag %-Anteil
 Gesetzliche Vorgaben des Kantons 15'542'800 46.2%
 Spezialfinanzierte Bereiche (Abwasser/Abfall) 1'915'400 5.7%
 Schulgelder (nach Schulabkommen) 2'808'500 8.3%
 Leistungsvereinbarungen Kommunal 3'415'000 10.1%
 Beiträge an die Sozialregion 9'694'800 28.8%
 Verpflichtung, bedingt beeinflussbar 262'970 0.8%
 Korrekturen, nicht mehr benötigte Beiträge 35'600 0.1%
 Total 33'675'070 100.0%

 Gesetzliche Vorgaben des Kantons
 Bei den Vorgaben des Kantons handelt es sich meist um einwohnerabhängige Pauschalbeiträge oder Beiträge welche auf Erlasse des Regierungsrates des Kantons Solothurn basieren. Diese gelten für alle solothurnischen Einwohnergemeinden.

 Massgebend sind die vom Regierungsrat verfügten Beiträge. Die Stadt kann durch ihr Handeln keinen Einfluss auf die Kosten nehmen.
 Es sind dies:
 Konto Bezeichnung Betrag Grundlage
 0212.3611.00 Beitrag an Kanton für Steuerveranlagung 850'000 Steuergesetz §187
 1500.3612.00 Bezugsprovisionen Quellensteuern 10'000 Ant. einbezog. Steuer
 2300.3634.00 Beitrag an Kanton für FH SO Solothurn (Rechnungsstellung.) 295'000 Fachhochschulgesetz §18
 4120.3632.00 Pflegefinanzierung, Pflegekosten 985'600 Sozialgesetz
 4310.3611.00 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz 299'200 Suchthilfegesetz
 5220.3611.00 Verwaltungskosten EL IV 70'400 Sozialgesetz
 5220.3631.00 Ergänzungsleistung zur IV 1'830'400 Sozialgesetz
 5320.3611.00 Verwaltungskosten EL AHV 105'600 Sozialgesetz
 5320.3631.00 Ergänzungsleistung zur AHV 2'288'000 Sozialgesetz
 5430.3632.00 Beitrag an Kanton für Alimentenbevorschussung 316'800 Sozialgesetz
 5720.3636.01 Beitrag an soziale Beratungsstellen  22'900 Sozialgesetz
 5721.3636.01 Beitrag an Kanton für CM-Stelle 29'900 Sozialgesetz
 6220.3611.00 Beitrag an öffentlichen Verkehr 2'124'000 OeV-Gesetz
 8200.3631.00 Erhebung Waldfünfliber 88'000 kant. Waldgesetz
 9100.3611.00 Bezugsprovisionen Quellensteuer 190'000 Ant. Einbezog. Steuer
 9100.3631.00 Pauschale Steueranrechnung 25'000 Ant. Einbezog. Steuer
 9300.3621.50 Finanzausgleich 6'012'000 FILAG EG
  Total 15‘542‘800

 Spezialfinanzierte Bereiche
 Bei den Beiträgen an spezialfinanzierte Bereiche handelt es sich im Bereich der Abwasserbeseitigung um mengenspezifische Beiträge an den Zweckverband Abwasserregion Olten und beim Abfall um vorgeschriebene Abgaben an den Altlastenfonds. Eine Kürzung dieser Beiträge hat keine Auswirkung auf die Erfolgsrechnung der Stadt, da bei einer Kürzung die Einlage in das Eigenkapital der Spezialfinanzierung entsprechend erhöht wird.

 Konto Bezeichnung Betrag
 7201.3612.00 Betriebskostenbeitrag Kläranlage 1'848'300
 7301.3630.00 Abgabe an Altlastenfonds  67'100
  Total 1‘915‘400

 Schulgelder nach Schulabkommen
 In den reglementarischen Leistungen sind folgende Schulabkommen mitberücksichtigt.
 Konto Bezeichnung Betrag Grundlage
 2110.3612.00 Schulgelder Ki.garten an and. Gde. 8'500 a)
 2120.3612.00 Schulgelder Primarsch. an and. Gde 24'000 b)
 2130.3612.00 Schulgelder Sek. an and. Gde. 40'000 c)
 2130.3631.00 Schulgelder an Kanton 1'800'000 Vorgabe Kanton, Mittelschulgesetz Art. 23 Abs 2. RR regelt Gde-Beiträge
 2200.3612.00 Schulgelder HPS 504'000 d)
 2200.3636.00 Beiträge für Kinder in Heimen 432'000 d)
  Total 2‘808‘500

 a) Schuldgelder für den Besuch von Kindergärtner in andern Gemeinden (näherer Schulweg). Die Bewilligung liegt grundsätzlich im Ermessen des Stadtrates. (Aktuell mit Gemeinde Aarburg; aktuell 1 Schüler / Schülerin

 b) Beiträge Primarschule: Schulgelder für den Besuch von Primarschulen in anderen Gemeinden. Die Bewilligung liegt grundsätzlich im Ermessen des Stadtrates. (Aktuell mit Gemeinde Aarburg; aktuell 2 Schüler / Schülerinnen )

 c) Beiträge Sekundarschulen: Schulgelder für den Besuch von Sekundarschulen in anderen Gemeinden oder Kantonen. Die Bewilligung liegt grundsätzlich im Ermessen des Stadtrates; geplant 2 -4 Schüler / Schülerinnen

 d) Gesetz über die Heilpädagogischen Institutionen (HIG). Festlegung des Schulgeldes durch den Regierungsrat. Geplant wurden 11 Schüler / Schülerinnen in der HPS und 18 Schüler / Schülerinnen in Heimen.

 Leistungsvereinbarungen kommunal
 Die grösste Einflussmöglichkeit hat die Politik bei den sich aus kommunalen Pflichten ergebenden Leistungsfeldern. Sie sind meist nicht vorgegeben oder stark verhandelbar, betreffen jedoch meist Kultur- oder Sportinstitutionen, welche den Mehrwert der Stadt ausmachen.
 Es sind dies:
 Konto Bezeichnung Betrag Bemerkung
 2180.3636.00 Beitrag an Tagesstätten 200‘000 LV – 2017; städt. Reglement
 3220.3634.00 Beitrag an Stadttheater Olten 647‘000 LV jederzeit kündbar / davon 205‘000 Fr. Rückfluss in Form von Mieterträgen
 3410.3634.00 Sportpark Olten AG 700‘000 LV bis Ende 2018
 3410.3636.01 Pro-Kopf-Beitrag Jugendsportförderung 28‘000 Städt. Reglement über die Jugendsportförderung
 3411.3631.00 Betriebsbeitrag an Hallenbad, Kanti 120‘000 LV bis Ende 2026
 3422.3636.00 Verein Robi, Betriebsbeitrag 200‘000 LV bis Ende 2017
 4210.3636.01 Spitex-Verein Olten 820‘000 Gesetzliche Ausführung Sozialgesetz (SG) Art 26/142/143 - Leistungshöhe offen
 5451.3636.00 Beiträge Kindertagesstätten 630‘000 LV – 2017; städt. Regl. Kindertagesstätten
 6220.3634.00 Beitr. BOGG / Nachtwelle 33‘000 Vertrag mit Regionsgemeinden
 7300.3611.00 Beitrag Extraktionswerk Lyss 37‘000 Tierseuchenentsorgung, ggf. Neuverhandlungen
  Total 3‘415‘000

 Beiträge an die Sozialregion
 Die Beiträge an die Sozialregion wurden anlässlich der Beantwortung der Motion betreffend der Bürokratie in der Sozialregion sowie der Interpellation der FdP betreffend der Kosten- und Leistungssituation anlässlich der Parlamentssitzung vom 19. Mai 2016 ausführlich erläutert. Wir verweisen auf die beiden Vorlagen.

 Übrige Verpflichtungen, welche bedingt beeinflussbar sind und nicht mehr benötigt Beiträge:
 Bei einigen Beiträgen kann indirekt Einfluss genommen werden. Es sind z.B. die Beiträge an regionale Organisationen, welche im Rahmen der Budgetvorgaben beeinflusst werden können. Bei der Stiftung Schloss Wartenfels muss beim Austritt ein Ersatzstifter gesucht werden.

 Konto Bezeichnung Betrag Bemerkung
 1612.3612.00 Beitrag für oblig. Schiesswesen  19'000 VO über das Schiesswesen a.D (512.31)  (ggf. Neuverhandlungen) – a)
 1620.3612.00 Gemeindebeitrag RZSO 174'770 Zusammenarbeitsvertrag Zivilschutz – b)
 1623.3612.00 Gemeindebeitrag an RGFS 17'000 Zusammenarbeitsvertrag Gemeindeführungsstab b)
 3290.3636.00 Beitrag an Stiftung Schloss Wartenfels (Rg.) 52'200 Stiftungsbeitrag, Austritt aus Stiftung nur möglich wenn Nachfolger gefunden wird c)
  Total 262‘970

 - a) Einflussnahme durch Verhandlung mit Standorten von Schiesssplätzen.
 - b) Generelle Budgetkürzungen, Einfluss auf den RZSO und GFS
 - c) Austritt möglich, wenn ein Nachfolger im Stiftungsrat gefunden wird.

 Korrekturen oder offene Beiträge
 Bei den untenstehenden Beiträgen handelt es sich um Beiträge, welche auf das Budget 2017 keinen Einfluss mehr haben werden, respektive noch in Abklärung sind, ob diese über bestehende Fonds finanziert werden können.
 Konto Bezeichnung Betrag Bemerkung
 5440.3636.02 Beitrag an Kindesschutz  10'600 Fällt weg
 7306.3612.00 Konfiskatsammelstelle: Beitrag an Entsorgung Region Zofingen  19'000 Zur Zeit noch in Abklärung ob eine Finanzierung über den bestehenden Fonds Konfiskatsammelstelle abgewickelt werden kann.
 7410.3631.00 Beitrag an Kanton für Unterhalt Dünnern 6'000 Einmaliger Projektbeitrag
  Total 35‘600

 Zusammenfassung:
 Einflussmöglichkeiten zur Kostensenkung finden sich in folgenden Bereichen:
 - Schulabkommen
 - Kommunale Leistungsvereinbarungen
 - Bedingt beeinflussbaren Leistungen

 Bei den Schulgeldern kann nur bei den Abkommen mit anderen Gemeinden eine Entlastung erzielt werden. Der Fokus beim Leistungsabbau wird sich somit vor allem auf die kommunalen Leistungsvereinbarungen beschränken. Einige Reglemente müssten dazu aufgehoben werden (Beiträge Tagesstrukturen etc.). Bei einer Kürzung von 1.7 Mio. Franken müsste dieser Bereich nahezu um 50% gekürzt werden.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen."


text_de:
Mit 24:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurden Nichteintretensanträge der EVP und der SVP abgelehnt.

 Der Antrag der FDP, dem Stadtrat eine Rüge zu erteilen, weil er einen formellen Budgetbeschluss bewusst missachtet habe und damit die Budgetkompetenz des Parlaments gemäss Gemeindeordnung verletzt habe, wurde mit 20:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt.

 Der Antrag des Stadtrates auf Kenntnisnahme wurde mit 28:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SP wurde mit 18:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Die Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. freiwillige Leistungen fokussieren - für gesunde Finanzen wurde mit 25:11 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. reglementarische Leistungen überdenken - für gesunde Finanzen wurde mit 25:11 Stimmen abgelehnt.