text_de:
"Christine von Arx und Heidi Ehrsam haben am 21. September 2017 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Aus den Aushängen in der Badi Olten geht hervor, dass in dieser Wintersaison im Hallenbad in der Kanti Schwimmkurse durch kommerzielle Anbieter stattfinden.

 Angeboten werden diese Kurse durch die Schwimmschulen Aqua-Vision (www.agua-vision.ch) und ZAMZAM (www.schwimmschule-zamzam.ch).

 Die Schwimmschule ZAMZAM wird durch den IZRS beworben
 (http://www.20min.ch/schweiz/news/story/IZRS-wirbt-fuer-islamische-Schwimm¬schule-14224981).

 Laut Auskunft des Bademeisters werden dafür am Di, Mi und Fr zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr sowie am Sa NM eine Bahn im Schwimmbecken bzw. das Lernschwimmbecken gesperrt. Erfahrungsgemäss ist in Hallenbädern die Rushhour zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr. Es stellen sich in diesem Zusammenhang deshalb verschiedene Fragen:

 1. Wann und wie ist die Nutzung des Hallenbads für das Publikum während den normalen Öffnungszeiten eingeschränkt?
 2. Wer hat wann diese Benutzung des Hallenbads bewilligt?
 3. Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem Umstand?
 4. Wie viele Vereine/Schwimmschulen haben ihr Interesse bekundet, während den normalen Öffnungszeiten das Hallenbad für kommerzielle Schwimmkurse zu benutzen?
 5. Nach welchen Grundsätzen sind die nun berücksichtigten Schwimmschulen ausgewählt worden?
 6. Weshalb wird die Benutzung des Hallenbads in der Kanti zu den ordentlichen Schwimmzeiten während der Rushhour eingeschränkt, nachdem die Öffnungszeitenerweitert worden sind?
 7. Erachtet der Stadtrat diese Einschränkung für die „normalen“ Schwimmer zumutbar, nachdem der Eintritt um 60% erhöht wurde?
 8. Wie sehen die Vertragsbedingungen aus?
 9. Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. das Lernschwimmbecken letztmals angehoben worden?
 10. Zu welchen Vertragsbedingungen haben die SLRG etc. das Hallenbad gemietet?
 11. Ist der Stadtrat bereit, diese Vermietung an die erwähnten Schwimmschulen rückgängig zu machen, nachdem das Hallenbad frühestens Ende November aufgeht und er seinen vertraglichen Pflichten bis dahin nicht nachkommen kann?

 Dringlichkeit

 Die nächste Parlamentssitzung findet am 23. November 2017 statt. Zu diesem Zeitpunkt sollte auch das Hallenbad wieder aufgehen. Es ist deshalb sinnvoll, die entsprechenden Fragen jetzt zu beantworten, zumal wegen der Verspätung der Wiedereröffnung vermutlich für den Stadtrat noch Handlungsspielraum besteht, da er mit dem beiden Schwimmschulen Gespräche führen muss.»

 * * * * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Dringlichkeit

 Der Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. Die gestellten Fragen können beantwortet werden, da die Vorbereitungen für die Hallenbadsaison bereits angelaufen und auf gutem Wege sind.

 Vorerst gilt es festzuhalten, dass die ureigene Aufgabe der Bäder das Schwimmen und sich im Wasser bewegen ist. Der Schwimmbadbetreiber ist daher immer an der Ausrichtung von Schwimmunterricht interessiert. Möglichst viele Personen, auch aus fremden Kulturen, sollen aus Sicherheitsgründen aber auch aus Gründen der Integration Schwimmkurse besuchen können.

 Auch aus finanziellen Überlegungen sind Schwimmkurse nicht uninteressant. Hallenbäder sind in aller Regel nicht ohne Defizit zu betreiben. Daher ist eine zusätzliche Einnahmequelle sehr gefragt. Durch feste Vermietungen können zusätzliche Fr. 12'000.00 bis Fr. 18'000.00 generiert werden – ohne den öffentlichen Schwimmbetrieb stark zu stören. Dies, bei Gesamteinnahmen von rund Fr. 45'000.00 bis Fr. 50'000.00 pro Saison.

 So ist festgelegt, dass maximal 1 Bahn von 5 Bahnen für feste Vermietungen zur Verfügung gestellt wird. Auch die Vermietungsdauer pro Abend ist maximal 2 Stunden. Dass diese von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr stattfinden hat damit zu tun, dass meistens Kinder und Jugendliche in die Schwimmkurse gehen. Da aber nur 1 Bahn belegt wird, haben die anderen Gäste noch 4 Bahnen für sich zur Verfügung. Mit den Eintrittszahlen von vor der Sanierung ist dies absolut kein Problem. Sollte die Sanierung des Hallenbades zu sehr starken Zunahmen bei den Eintritten führen, sind Anpassungen bei den Vermietungen kurzfristig möglich, da keine langfristigen Verträge abgeschlossen werden.

 Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

 Zu Frage 1: Wann und wie ist die Nutzung des Hallenbads für das Publikum während den normalen Öffnungszeiten eingeschränkt?

 Die Nutzung des Hallenbads für das Publikum wird nicht eingeschränkt, da immer 4 Bahnen zur Verfügung stehen.

 Zu Frage 2: Wer hat wann diese Benutzung des Hallenbads bewilligt?

 Die Vermietung für Kurse und Trainings erfolgt laufend und ausschliesslich durch die Baudirektion.

 Zu Frage 3: Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem Umstand?

 Seit der Stadtratssitzung vom 3. April 2017, Geschäft «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete», Prot.-Nr. 82

 Zu Frage 4: Wie viele Vereine/Schwimmschulen haben ihr Interesse bekundet, während den normalen Öffnungszeiten das Hallenbad für kommerzielle Schwimmkurse zu benutzen?

 Zwei Schwimmschulen.

 Zu Frage 5: Nach welchen Grundsätzen sind die nun berücksichtigten Schwimmschulen ausgewählt worden?

 Während den regulären Öffnungszeiten wird maximal eine Bahn für Kurse und Trainings vermietet.

 Zu Frage 6: Weshalb wird die Benutzung des Hallenbads in der Kanti zu den ordentlichen Schwimmzeiten während der Rushhour eingeschränkt, nachdem die Öffnungszeiten erweitert worden sind?

 Die Schwimmschulen führen im Wesentlichen Kinderkurse durch, welche erst ab 18.00 Uhr gestartet werden können.

 Zu Frage 7: Erachtet der Stadtrat diese Einschränkung für die „normalen“ Schwimmer zumutbar, nachdem der Eintritt um 60% erhöht wurde?

 Ja, da das «öffentliche Schwimmen» nicht wesentlich eingeschränkt wird.

 Zu Frage 8: Wie sehen die Vertragsbedingungen aus?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 9: Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. das Lernschwimmbecken letztmals angehoben worden?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 10: Zu welchen Vertragsbedingungen haben die SLRG etc. das Hallenbad gemietet?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 11: Ist der Stadtrat bereit, diese Vermietung an die erwähnten Schwimmschulen rückgängig zu machen, nachdem das Hallenbad frühestens Ende November aufgeht und er seinen vertraglichen Pflichten bis dahin nicht nachkommen kann?

 Nein, dazu besteht kein Anlass. Die Verträge sind auf die entsprechenden Öffnungszeiten ausgelegt. Es besteht auch kein zeitlicher Druck, da bereits alles geregelt ist.

 Auszug aus dem Beschluss des Stadtrates vom 3. April 2017 betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete», Prot.-Nr. 82:

 2. Die Gebühren für die Miete der Wasserflächen für Vereine und Institutionen werden genehmigt:

 Für das ganze Lehrschwimmbecken  Fr. 60.00 pro Std.
 Für das Schwimmbecken Fr. 20.00 pro Std./pro Bahn/pro Tag

 Die Pauschale für die SLRG beträgt  Fr. 6'000.00 pro Wintersaison

 3. Die erweiterten Öffnungszeiten werden genehmigt.

 Abschliessend kann festgehalten werden, dass der eingeschlagene Weg mit (beschränkten) Vermietung aus finanzieller Sicht (Einnahmen) durchaus erwünscht ist. Im Weiteren erachtet der Stadtrat die Ausrichtung von Schwimmkursen für alle Altersklassen und Kulturen als äusserst unterstützungswürdig. Der Stadtrat möchte daher den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten und bei Bedarf korrigieren können."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt, mit der Ausnahme, dass folgende Vorstösse nicht abgeschrieben wurden:

Postulat Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025 (18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung)

Postulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Sälipark stoppen (18:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen)


text_de:
Mit 23:12 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde gegen den Antrag der SVP Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 22:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 Mit 25:11 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Zur Umsetzung des minimalen Stellenplans werden 3,0 Stellen (Verhältnis Fachmitarbeit zu Administrativarbeit 3:2) bewilligt. Dafür werden folgende Kredite bewilligt: CHF 16'000 zu Lasten Konto SR 5726.3010.00 (Löhne) und CHF 1'600 zu Lasten Konti SR 5726.3050/3052/3053/3055.00 (Lohnnebenkosten).

 2. Befristet auf zwei Jahre (bis Ende 2019) wird 1 Stelle in LK 19 bzw. LK 11 (Verhältnis Fachmitarbeit 0.75 zu Administrativarbeit 0.5) für verstärkten Intake und Abklärungsdienst bewilligt. Dafür werden folgende (Netto-)Kredite bewilligt: CHF 82'000 zu Lasten Konto SR 5726.3010.00 (Löhne) und CHF 8'200 zu Lasten Konti SR 5726.3050/3052/3053/3055.00 (Lohnnebenkosten).

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Einstimmig wird Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wird mit 34:0 bei 2 Enthaltungen genehmigt

 mit folgender Änderung von Art. 6 des Reglements:

 4 Beitragsberechtigt ist ein massgebendes Jahreseinkommen bis maximal CHF 160‘000.00, indexiert nach dem Landesindex der Konsumentenpreise (31. Dezember 2017 = 100%). (32:4 Stimmen)

 6 Die Basis für die Berechnung der Höhe der Beiträge bemisst sich an den marktüblichen Preisen für die familienergänzende Betreuung in der Region Olten. (35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde mit 19:17 Stimmen abgelehnt.


text_de: Das Postulat Fritz Buser (Fraktion SP und Junge SP) betr. Kontrolle der Strassenbeleuchtung durch die a.en wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. öffentlicher Raum am Aareufer wurde vertagt.


text_de: "Das Postulat Arnold Uebelhart (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Alters- und Pflegeheim Haus zur Heimat"" wurde vertagt."


text_de: "Das Postulat Deny Sonderegger (FDP) betr. ""Entsprechen die aktuellen Abfallgebühren den gesunkenen Kosten?"" wurde vertagt."


text_de: Die Motion Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. Basketballfeld wurde vertagt.


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (Fraktion SP/Junge SP) betr. Gemeindeordnung III wurde vertagt.


text_de:
Das Gemeindeparlament beschloss am 27. Mai 2004 die Einführung der Tempo 30-Zone in allen Wohnquartieren und beauftragte den Stadtrat zu prüfen, welche Gebiete zusätzlich zu den Wohnquartieren mit Tempo 30-Zonen belegt werden sollen. Nach der erfolgreichen Einführung der Tempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren sollen nun auch die Innenstadtbereiche auf den beiden Aareseiten in die Tempo 30-Zonen integriert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 240'000.– inkl. MwSt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Mit Beschluss vom 27. Mai 2004 entschied sich das Gemeindeparlament für die Einführung der Tempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren der Stadt Olten. Gleichzeitig und aufgrund verschiedener Hinweise aus der Bevölkerung wie auch dem Gemeindeparlament versprach der Stadtrat zu prüfen, welche weiteren Gebiete in unserer Stadt ebenfalls der Tempo 30-Zone zugeführt werden sollen. Dies mit der Zielsetzung einer erhöhten Verkehrssicherheit auf unseren Strassen wie auch guten Wohnqualität und damit einer noch besseren Lebensqualität in unserer Stadt.

 2. Bereits eingeführte Tempo 30-Zonen

 Die in allen Wohnquartieren realisierten Tempo 30-Zonen können aus heutiger Sicht insofern als erfolgreich bezeichnet werden, als in letzter Zeit aus den Kreisen der Anwohner/-innen praktisch keine Änderungswünsche mehr bei der Baudirektion eingereicht werden. Daraus lässt sich schliessen, dass das vorsichtige und rücksichtsvolle Fahren auf dem Niveau von Tempo 30 mit seinen positiven Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Lebensqualität bei den Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohnern offensichtlich geschätzt wird.

 3. Was ändert sich mit der Einführung der Tempo 30-Zone?

 In Tempo 30-Zonen gelten spezielle Verkehrsregelungen. Diese sind bereits im Auszug aus dem Protokoll des Gemeindeparlamentes vom 27. Mai 2004, Prot. Nr. 77, ausführlich dargelegt (Einführung der Tempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren). So gilt in Tempo 30-Zonen üblicherweise der Rechtsvortritt und es wird prinzipiell auf Einbahnstrassen wie auch Fussgängerstreifen verzichtet. Mit der Einführung dieser Zonen fallen deshalb die Signale „Stopp“ und „Kein Vortritt“ wie aber auch Fussgängerstreifen grundsätzlich weg. Wichtig dabei ist aber die Tatsache, dass der Stadtrat diesbezüglich in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen kann. So wird die Aufhebung solcher heute bestehender Verkehrsregelungen nur dann vorgenommen, wenn die Änderungen auch eine verbesserte Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/-innen ermöglichen respektive garantieren. Zudem wird in Einbahnstrassen der Gegenrichtungsverkehr für das Fahrrad wo immer möglich zugelassen.

 4. Etappierte Einführung der Tempo 30-Zonen in den innerstädtischen Bereichen

 Erklärtes Ziel der Tempo 30 Zonen ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit und letztendlich der Lebensqualität in den Quartieren auf der Basis eines tieferen Geschwindigkeitsniveaus und des rücksichtsvollen Fahrverhaltens. Das Sicherheitsempfinden nimmt damit zu und die Lärm- wie auch Schadstoffbelastungen ab. Gerade mit den laufenden Anstrengungen, den öffentlichen Raum in unseren Innenstadtbereichen aufzuwerten und die Innenstadt als regionales Einkaufs- und Dienstleistungszentrum wie auch Begegnungsort zu stärken, ist in Olten die Einführung der Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen auf der linken wie rechten Aareseite sinnvoll. Die entsprechenden Bereiche sind im beiliegenden Plan gelb gefärbt und sind nur noch durch die Hauptverkehrsachsen von den in den Wohnquartieren eingeführten Tempo 30-Zonen getrennt.

 Obwohl es zweifellos wünschbar wäre, diese Gebiete umgehend und flächendeckend der Tempo 30-Zone zuzuführen, ist ein etappiertes Vorgehen angebracht. Dies einerseits aufgrund der laufenden Planungen im Zusammenhang des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 (separate Vorlage) und aus Rücksichtsnahme auf den industriellen respektive gewerblichen Verkehr.

 Die beabsichtigte Einführung der Begegnungszone in der Innenstadt auf der linken Aareseite weist viele gemeinsame Schnittstellen mit der Signalisation der einzuführenden Tempo 30 Zone im Gebiet westlich der Aare und südlich der Achse Ziegelfeldstrasse-Bahnhofbrücke auf und es ist deshalb und nicht zuletzt auch aus Kosten- wie auch Informationsgründen zweckmässig, beide Zonensignalisationen gleichzeitig einzuführen.

 Was den industriell und gewerblich bedingten Verkehr betrifft ist zu bemerken, dass die Zufahrt in die Industrie- und Gewerbegebiete südlich der Dünnern bis zur Eröffnung der Entlastungsstrasse Region Olten über die innere Solothurner- bzw. Ziegelackerstrasse erfolgt. Um auch die Bedürfnisse dieses Verkehrs zu berücksichtigen, wird die Zonensignalisation so etappiert, dass dort wo es im Innenstadtbereich vertretbar ist, Tempo 30 erst nach der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse Region Olten eingeführt wird. Ein solches Gebiet stellt das Geviert Ziegelfeldstrasse-Solothurnerstrasse-Ziegelackerstrasse dar, welches im beiliegenden Plan rot schraffiert und gelb unterlegt dargestellt ist.

 In die erste Realisierungsetappe fallen demnach alle übrigen Gebiete, so die Innenstadtbereiche auf der rechten Aareseite und das Gebiet nördlich der Froburgstrasse und östlich der Baslerstrasse.

 5. Massnahmen

 Die Einführung der Tempo 30-Zonen in den innerstädtischen Bereichen lehnt sich an das Vorgehen bei der Einführung der Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren an. Sie wird immer noch nach dem Prinzip „soviel wie notwendig aber so wenig wie möglich“ vorgenommen. Dabei ist zu bemerken, dass sich die Innenstadtbereiche insofern nicht mit den Wohnquartieren vergleichen lassen, als in diesen Gebieten nicht nur gewohnt, sondern auch z. B. eingekauft und gearbeitet wird. Sie stellen einen Ort der Begegnung, einen dichten Kommunikationsraum dar. Auf den entsprechenden Strassenzügen zirkuliert denn auch wesentlich mehr Langsamverkehr und die Verkehrsbelastungen sind höher als in den Wohnquartieren.

 Aufgrund dieser Tatsache sind auch allfällige bauliche und gestalterische Massnahmen aus einer anderen Sicht zu betrachten als bei Wohnquartieren. Der Stadtrat wie auch die beratenden Kommissionen für Öffentliche Sicherheit sowie Stadtentwicklung erachten es im Sinne eines pragmatischen Vorgehens und nicht zuletzt auch aus Kostengründen als zweckmässig, vorerst lediglich Tempo 30 zu signalisieren. Die damit verbundenen allfälligen Änderungen an den bestehenden Verkehrsregelungen gemäss Ziffer 3 dieses Berichtes, wie z.B. die Aufhebung eines Stopp-Signales, wird die Baudirektion in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei und der Kommission für Öffentliche Sicherheit sowie der IG Velo klären und dabei selbstverständlich jede einzelne Massnahme bezüglich ihrer Auswirkung auf die Verkehrssicherheit prüfen. Zudem finden bei der Signalisierung der Tempo 30-Zonen die in Olten bereits eingeführten Signalstelen (Signalständer mit Betonsockel) nur dort Anwendung, wo sie nicht verkehrsbehindernd wirken. Ansonsten werden die normalen Signalpfosten im Trottoirbereich verwendet.

 Ob und inwieweit später zusätzliche Massnahmen notwendig sind, werden die Erfahrungen respektive die vom Gesetz vorgeschriebenen und spätestens ein Jahr nach der Einführung der Tempo 30-Zonen vorzunehmenden Geschwindigkeitsmessungen zeigen. Sollten dementsprechend weitere Massnahmen in Betracht gezogen werden, müssen diese begründet und der dafür notwendige Kredit im Budget ausgewiesen werden. Bezüglich Massnahmen ist auch festzuhalten, dass aufgrund der knappen Parkplatzsituation in den Innenstadtbereichen keine Massnahmen eingeführt werden sollen, welche die Reduktion von Autoabstellplätzen zur Folge haben.

 6. Erweiterung der Tempo 30-Zonen aus polizeilicher Sicht

 Unabdingbar für die erfolgreiche Einführung von Tempo 30-Zonen ist die Durchsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Dabei stehen aus polizeilicher Sicht die beiden folgenden Aspekte im Vordergrund:

 · Prävention
 · Kontrollen

 6.1 Prävention

 Die Stadtpolizei setzt zur Prävention in den Tempo 30-Zonen das Geschwindigkeitsmess-gerät „Viasis“ ein. Basierend auf Radarmessungen wird den Verkehrsteilnehmenden die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit angezeigt. Dabei sollen die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker über ihr Fehlverhalten orientiert und zur Einhaltung der Geschwindigkeits-vorschriften angehalten werden. Ziel ist es, die Verkehrsteilnehmenden für die Tempo 30-Zonen zu sensibilisieren und mit dem Einsatz des „Viasis“ bewusstseinsbildend einzuwirken. Deshalb zieht das Fehlverhalten auch kein Strafverfahren nach sich.

 Mit dem „Viasis“ können gezielt sensible Strassenabschnitte überwacht werden. Die statistische Auswertung dient auch als Grundlage für die Kontrollen der Stadtpolizei.

 6.2 Kontrollen

 Bei der Kontrolle setzt die Stadtpolizei ihr Leasermessgerät ein. Festgestellte Geschwindigkeitsübertretungen werden zur Anzeige gebracht. Aufgrund der Bussenhöhe und dem möglichen Ausweisentzug sollen die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer dazu angehalten werden, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Dabei sollten die Verkehrsteilnehmenden über mögliche Kontrollstandorte im Ungewissen gelassen werden, so dass jederzeit mit einer Geschwindigkeitskontrolle gerechnet werden muss. Selbst-verständlich werden dabei auch die Meldungen der Einwohnerinnen und Einwohner für die Standortwahl der Kontrolltätigkeit berücksichtigt.

 Die Durchführung der Kontrollen in den bestehenden Tempo 30-Zonen bedeuten für die Stadtpolizei eine personelle Belastung. Deshalb steht fest, dass bei einer Ausdehnung der Tempo 30-Zonen vermehrte Kontrollen nur mit einer Erhöhung und Verlagerung der übrigen polizeilichen Personalressourcen möglich sind.

 7. Termine

 Nachdem das Gemeindeparlament der Einführung der Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen zugestimmt hat, werden umgehend die Planungs- respektive Projektierungsarbeiten für das Ausführungsprojekt eingeleitet. Unter Einbezug der Empfehlungen der Kommission für Öffentliche Sicherheit und gemäss den in Ziffer 4 dieses Berichtes beschriebenen Etappen wird der Stadtrat die einzelnen Verfügungen beschliessen und zusammen mit der jeweiligen Tempo 30-Zone öffentlich ausschreiben lassen. Es sind folgende Realisierungstermine vorgesehen:

 Etappe 1 Innenstadtbereiche auf der rechten Aareseite und das Gebiet nördlich der Froburgstrasse und östlich der Baslerstrasse Winter 2006/2007
 Etappe 2 Gebiet westlich der Aare und südlich der Achse Ziegelfeldstrasse-Bahnhofbrücke Herbst 2008
 Etappe 3 Geviert Ziegelfeldstrasse-Solothurnerstrasse-Ziegelackerstrasse ca. 2013

 8. Kosten

 Die Kosten für die Planung und Umsetzung betragen maximal Fr. 240'000.– inkl. MwSt und setzen sich gemäss Angaben des Ingenieurbüros Gruner Ingenieure AG, Olten, wie folgt zusammen:

 Projektierung/Planung  Fr. 20'000.–
 Submission, Begleitung Ausführung (3 Etappen) Fr. 12'000.–
 Signalpfosten und Stelen Fr. 100'000.–
 Signaltafeln Fr. 50'000.–
 Geschwindigkeitsmessungen vorher Fr. 20'000.-
 Geschwindigkeitsmessungen nachher Fr. 20'000.–
 Kommunikation und Information Fr. 10'000.–
 Unvorhergesehenes Fr. 8'000.–
 Total Fr. 240'000.–

 Damit die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten, in diesem Fall Tempo 30, zulässig ist, muss ein vom Gesetz verlangtes und vorgängig erstelltes Gutachten (vgl. Art. 32 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz) belegen, dass diese Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 Strassensignalisationsverordnung). Integrierender Bestandteil dieses Gutachtens sind die mit Fr. 20'000.- veranschlagten Geschwindigkeitsmessungen. Die ebenfalls notwendigen Nachmessungen erfolgen spätestens ein Jahr nach der Einführung der Tempo 30-Zonen.

 9. Erforderlicher Kredit

 Im Budget 2005 Investitionsrechnung Kto. 790.501.09 wurde vom Gemeindeparlament für die Erarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Grundlagen für die Einführung von Tempo 30-Zonen in der Innenstadt ein Kredit von gesamthaft Fr. 20'000.– bewilligt. Da die Einführung von Tempo 30-Zonen der Zustimmung des Parlamentes bedarf und die Kosten für die Umsetzung damals auch nicht bekannt waren, wurde im Budget vermerkt, dass das Geschäft dem Gemeindeparlament im Rahmen einer separaten Vorlage unterbreitet wird.

 Aufgrund den gemäss Ziffer 8 dieses Berichtes für die Realisierung ausgewiesenen Kosten von Fr. 240'000.– inkl. MwSt ist ein Nachtragskredit von Fr. 220'000.– zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. Nr. 790.501.09 erforderlich. Sollten für die Durchsetzung von Tempo 30 weitergehende Massnahmen erforderlich werden, müssen wie bereits erwähnt, die entsprechenden Kredite im Budget aufgenommen und die vorgesehenen Massnahmen in einem Bericht dargelegt werden.

 10. Kommissionen

 Die Kommissionen Öffentliche Sicherheit und Stadtentwicklung haben an ihren Sitzungen vom 14.08.06 und 17.08.06 der Einführung von Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen auf den beiden Aareseiten zugestimmt und jeweils deutlich darauf hingewiesen, dass vorerst von baulichen Massnahmen abzusehen ist und keine Autoabstellplätze aufgehoben werden sollen.

 Beschlussesantrag:

 1. Der etappierten Realisierung von Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen der beiden Aareseiten gemäss Ziffern 4, 5 und 6 dieses Berichtes sowie dem beiliegenden Plan (gelb gefärbt) wird zugestimmt.
 2. Für die Realisierung der Tempo 30-Zonen wird ein Nachtragskredit von Fr. 220'000.– inkl. MwSt. zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. Nr. 790.501.09 bewilligt.
 3. Mit der Einführung der Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen der beiden Aareseiten gemäss beiliegendem Plan (gelb gefärbt) werden in diesen Gebieten grundsätzlich folgende Verkehrsregelungen aufgehoben:

 - Signale „Stopp“ und „Kein Vortritt“, es gilt der Rechtsvortritt
 - Einbahnstrassen
 - Fussgängerstreifen

 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen, insbesondere wenn damit die Verkehrssicherheit verbessert wird.
 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Am 25. August 2005 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

  „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt gelegene Bus-
  spuren (sowie allfällige künftig für den privaten motorisierten Verkehr
  gesperrte Strassen) für die konzessionierten Taxiunternehmen geöffnet
  werden können.

 Begründung

 Taxis sind eigentlich als “öffentliche“ Verkehrsmittel zu betrachten, welche durch Private betrieben werden. Sie übernehmen oft die Feinverteilung ab den Haltestationen der öffentlichen Verkehrsbetriebe oder führen Reisende zu diesen hin. Das Taxi ist zentral, wenn Gepäck befördert oder ein bestimmter Termin unbedingt eingehalten werden muss. Ältere und ge- brechlichte Menschen sind auf Taxis angewiesen und können nur mit Hilfe der Taxis die auch ihnen zustehende Mobilität aufrechterhalten. Ausserdem gilt: wer Taxi fährt, benützt nicht sein eigenes Auto.

 In verschiedenen Städten geniessen die Taxibetriebe eine Bevorzugung gegenüber dem pri-vaten motorisierten Verkehr. Unter anderem können sie Busspuren benützen und sie geniessen ein Durchfahrtsrecht bei für den MIV sonst gesperrten Strassen. Funktionierende Taxis erhöhen die Attraktivität einer Stadt. Damit die Taxis ihrer Funktion nachkommen können, sind sie darauf angewiesen, dass sie in abschätzbarer kurzer Zeit beim Fahrgast sowie an von diesem bezeichneten Ziel sind. Insbesondere in Olten ist die rechtzeitige Erreichbarkeit des Bahnhofes und die Erreichung der dortigen Anschlüsse von zentraler Bedeutung. Stehen die Taxis jedoch in der Kolonne, können sie ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Indirekt wird damit auch der öffentliche Verkehr zurückgebunden. Fahrende Taxis sind kunden- und gewerbefreundlich, belegen Leben in der Stadt und bedeuten ein Attraktivitätsgewinn. Die Busse werden dadurch jedoch nicht behindert.

 Die Busspuren sowie allenfalls künftige für den MIV gesperrten Strassen können und sollen für die konzessionierten Taxis geöffnet werden. Der Stadtrat wird gebeten, die dazu nötigen Schritte in die Wege zu leiten.

 Gemäss Art. 34 SSV ist die Busfahrbahn grundsätzlich Bussen im öffentlichen Linienverkehr vorbehalten, wobei auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen vorbehalten werden können (die wichtigsten Bestimmungen: Art. 34, 17, 74 SSV sowie Art. 10 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr).“

 * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits in der Vergangenheit war die Benützung der Busspuren durch Taxis immer wieder ein Thema. Zum ersten Mal wurde das Anliegen an der Taxikonferenz vom 19.09.2001 thematisiert.

 Grundlage für eine abschlägige Haltung in dieser Frage waren die jeweiligen Beschlüsse der Kantonalen Verkehrskommission. Am 11. Mai 1995, 26. März 1998 und 11. März 2004 sprach sich die Kantonale Verkehrskommission in Anlehnung an die Erwägungen und Umstände negativ für die Benützung der Busspuren durch Taxis im Kanton Solothurn aus.

 Zuständigkeit

 Grundsätzlich ist das Departement des Innern, Amt für Öffentliche Sicherheit zuständig für Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen und um eine solche handelt es sich bei der Zulassung von Taxis auf Busspuren auf den Kantonsstrassen. Für die Erteilung einer Bewilligung auf Gemeindestrassen liegt die Zuständigkeit bei den Kommunen. Die Gemeinden haben die Möglichkeit beim Amt für Öffentliche Sicherheit eine solche Regelung ebenfalls für Kantonsstrassen auf Ihrem Gebiet zu beantragen.

 Erwägungen

 Anlässlich der Taxi-Konferenz vom 23.11.2005 wurde das Thema „Benützung der Busspuren durch Taxis“ erneut aufgeworfen. Die Stadtpolizei verwies dabei auf die entsprechenden Beschlüsse der Kantonalen Verkehrskommission in dieser Angelegenheit. Es ist jedoch unbestritten, dass von Seiten der Taxihalter wie auch der Taxibenützenden Unverständnis für die einschränkende Regelung bei den Busspuren herrscht.

 Am 05.01.2006 konnte der Tagespresse entnommen werden, dass der Kanton Aargau seit kurzem die Benützung der Busspuren durch Taxis gestattet. Dies nachdem eine entsprechende Versuchsphase in Baden positive Ergebnisse brachte. Deshalb soll eine Benützung der Busspuren in Olten nochmals geprüft werden.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de: Die Motion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und Freiräume Olten wurde vertagt.


text_de: Die Motion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Beseitigung akuter Gefahr von Fussgänger-Stolperfallen wurde vertagt.


text_de: "Das Postulat Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. ""Nutzung Erneuerbarer Energie"" wurde vertagt."


text_de:
Die Dringlichkeit der Dringlichen Interpellation Christine von Arx (SP) und Heidi Ehrsam (CVP) betr. Benutzung Hallenbad Kanti wurde mit 33:0 bei 2 Enthaltungen genehmigt.

 Die Dringlichkeit wurde jedoch aufgrund der vorgeschrittenen Stunde zurückgezogen.


text_de:
Am 26. September 2017 hat die Fraktion SP/Junge SP eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 (vgl. Beilage)

 * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Bei der Direktion Bildung und Sport kommt der nachhaltigen Jugendarbeit (Partizipation und Freizeit) eine hohe Priorität zu. Der Legislaturwechsel brauchte neue Verständigung in dieser sehr komplexen Thematik. Strategische Grundlage dafür ist der KJFF-Schlussbericht (Kin-der-, Jugend- und Familienförderung). Der hohe Aufwand bei sehr beschränkten personellen Ressourcen zeigt sich in der zeitlichen Verzögerung.
 Es muss dabei auch berücksichtigt werden, dass nicht nur die finanziellen Folgen diskutiert werden müssen, sondern dass der politische Prozess auch in die Terminplanung miteingeschlossen werden muss.
 Den vorgeschlagenen Termin auf die Budgetdebatte vom 22./23. November 2017 einzuhalten ist daher nicht realistisch.

 2. Erwägungen

 Zur Komplexität:
 Der Rückzug der vormaligen Leistungserbringenden auf der operativen Ebene erschwerte die Übernahme der Aufgabe. Zudem gibt es eine Vielzahl von Partnern der Direktion Bildung und Sport bei der Weiterführung:
 - Direktion Soziales (Rolle und Zuständigkeiten)
 - Direktion Präsidium mit der Integrationsfachstelle (Rolle und Zuständigkeiten)
 - Direktion Bau (Liegenschaften Rötzmatt und Engelbergstrasse)
 - Trägerverein Schützi (evtl. Partner für den Eventraum)
 Diese Aufzählung ist nicht abschliessend.

 Aktueller Betrieb:
 Momentan werden alle Elemente der ehemaligen offenen Jungendarbeit angeboten:
 - Open Sunday (Winterhalbjahr)
 - Midnight (Winterhalbjahr)
 - Trendsport (Sommerhalbjahr)
 - Robi (für Kinder)
 - Events Jugendkultur Rötzmatt (grosse Resonanz)
 - Jugendtreff (geringe Resonanz)

 Budget 2018:
 Im Budget 2018 sind SFR 242'600 eingesetzt. Dazu kommen die Ausgaben für die oben genannten Aufgaben der offenen Jugendarbeit.

 Da die von den Motionärinnen und Motionären verlangte Terminierung nicht eingehalten wer-den kann, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses zu überweisen.


text_de:
"Mit Mail vom 25. September 2017 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, folgende Schritte zu unternehmen:

 1. Ausländerinnen und Ausländer, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, erhalten bis Mitte November 2017 eine schriftliche Einladung, Bürgerin oder Bürger der Stadt Olten und der Schweiz zu werden.
 2. Zukünftig werden alle Ausländerinnen und Ausländer, welche die gesetzlichen Minimalbedingungen erfüllen, einmalig persönlich angeschrieben und über die Möglichkeit der Einbürgerung sowie über das Verfahren informiert.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Das verschärfte Bürgerrechtsgesetz tritt per Januar 2018 in Kraft. Die erste schriftliche Einladung muss daher zwingend noch im Jahr 2017 versendet werden.

 Inhaltliche Begründung:
 In der Schweiz ist ein grosser Teil der Bevölkerung vom politischen Leben ausgeschlossen. Das schwächt die Demokratie. Rund 900'000 Menschen könnten sich in der Schweiz einbürgern lassen, da sie schon über zehn Jahre in der Schweiz leben.  In Olten dürften es gut 2000 Personen sein.

 Rund 180'000 sind in der Schweiz geboren, also klassische Second@s, rund 120'000 sind als Kinder oder Jugendliche in die Schweiz gekommen. Sie alle prägen die Schweizer Gesellschaft mit und sind Teil davon. Sie tragen zum Wohlstand und zum gesellschaftlichen Leben bei, zahlen Steuern, ohne jedoch über deren Verwendung mitbestimmen zu können.

 Doch anstatt das Demokratiedefizit möglichst rasch zu beheben, ist die Schweiz daran, den Einbürgerungswilligen zusätzliche Steine in den Weg zu legen: 2018 tritt ein neues, verschärftes Bürgerrechtsgesetz in Kraft.

 Das Erlangen der Schweizer Staatsbürgerschaft ist weder Privileg noch Ehre. Vielmehr geht es um die Anerkennung der Zugehörigkeit zur Schweiz, um das Recht auf politische Mitbestimmung, um den Schutz gegen willkürliche Massnahmen sowie um die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen in unserer Demokratie, die stark auf das Milizsystem setzt. Ein langes, umständliches und nicht selten teures Prozedere, um dieses Recht zu erlangen, entwürdigt jene, die mitgestalten wollen.

 Wir regen an, dass der Brief der Stadt Zürich als Vorlage für Olten dient (Er ist integrale Beilage dieses Vorstosses; einzusehen auf https://www.stadt-zuerich.ch (Brief Einbürgerung).»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 Das beiliegende Schreiben zeigt, dass die Stadt Zürich bereits im April potenzielle Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten angeschrieben hat. Drei Monate vor der erwähnten Gesetzesänderung würde nun der Effekt eines solchen Schreibens dadurch in Frage gestellt, dass die meisten der Einbürgerungswilligen die nötigen Unterlagen nicht mehr rechtzeitig zusammentragen und daher die Voraussetzungen gar nicht mehr erfüllen könnten – müssen doch im Zeitpunkt der Gesuchstellung unter anderem ein Sprachstandnachweis (Niveau A2 schriftlich und Niveau B1 mündlich) sowie der Beleg, dass ein Einbürgerungskurs vorgängig besucht wurde, vorgelegt werden.

 Zum Inhalt:

 Bürgerrechte bestehen in der Schweiz auf den drei Ebenen Bund, Kanton und Gemeinde. Auf Gemeindeebene sind die Bürgergemeinden zuständig – sofern (anders als in Kanton und Stadt Zürich) vorhanden. Das von den Motionären verlangte Vorgehen ist somit im Falle der Stadt Olten Sache der Bürgergemeinde, welcher die Einwohnergemeinde ein solches Vorgehen höchstens empfehlen könnte, falls erwünscht. Ein Schreiben der Einwohnergemeinde wäre für die Bürgergemeinde ohne Relevanz; es bestünde zudem die Gefahr, dass gegenüber den angeschriebenen Personen falsche Hoffnungen geweckt werden und der Eindruck entsteht, dass die Absenderin für die von ihr angeregte Einbürgerung auch zuständig ist. In einzelnen Fällen könnte das Schreiben als Vertrauensgrundlage betrachtet werden, mit der Folge, dass bei einem abschlägigen Entscheid der Bürgergemeinde das Vertrauensprinzip verletzt ist und Vertrauensschaden geltend gemacht werden kann.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Ablehnung der Motion."


text_de:
"Die Dringlichkeit der Motion Grüne Fraktion betr. ""Einbürgerungen sind kein Privileg"" wurde mit 19:15 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 Die Motion wurde mit 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt."


text_de:
Die Dringlichkeit der Motion Fraktion SP/Junge SP betr. Jugendarbeit in Olten wurde mit 21:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

 Die Motion wurde mit 19:17 Stimmen erheblich erklärt.


text_de:
Für die Kommission für Öffentliche Sicherheit ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Kommission für ÖffentlicheAls Ersatz für Gabriela Weber (GO) wird Lukas Moor, Käppelistrasse 55e, als neues Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit zur Wahl vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Lukas Moor (GO) zu genehmigen.


text_de:
Für das Wahlbüro Hübeli ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Gabriela Weber (GO) wird Patrizia Ascone (FdP), Rötzmattweg 44,  als neues Ersatzmitglied für das Wahlbüro Hübeli zur Wahl vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Patrizia Ascone (FdP) zu genehmigen.


text_de:
"Der Investitions- und Finanzplan baut auf dem Regierungsprogramm des Stadtrates, der Investitionsstrategie und dem Finanzleitbild auf. Es sind wiederum grössere Investitio-nen für den Werterhalt und namhafte Investitionen für die Stadtentwicklung enthalten. Das Investitionsvolumen von gegen 94 Millionen Franken bleibt auch in der nächsten Planperiode auf einem hohen Niveau. Die Realisierung der Projekte ist von vielen Fakto-ren abhängig, weshalb zeitliche Verzögerungen nicht auszuschliessen sind. Die Angaben richten sich also nach dem Planungsfortschritt der Investitionen und sind alle Jahre dem aktuellen Stand anzupassen. Im Finanzplan sind wiederum Steuererleichterungen einge-rechnet.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Investitions- und Finanzplan für die Planperiode 2007 bis 2013 und bittet um Kenntnisnahme.

 1.   Ausgangslage und Allgemeines

 Art. 43 der Gemeindeordnung besagt, dass der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen hat. Der Plan geht zwei Jahre weiter und beinhaltet sowohl den Investitionsplan mit Kurzbeschreibungen zu den Projekten als auch eine Zusammenfassung der Entwicklung der einzelnen Sacharten für die  Finanzplanperiode. Im Gegensatz zum Budget ist der Plan nicht verbindlich.

 Da ein Finanzplan auf einer Vielzahl von Annahmen basiert, ist den Prognosen der richtige Stel-lenwert beizumessen. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Die nicht beeinflussbaren Ausseneinflüsse (Konjunkturlage, Auf- und Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton etc.) wirken sich mehr oder weniger stark auf das Gemeindebudget aus. Ein Rückblick und Vergleich mit den Planzahlen und Ergebnissen hat doch aufgezeigt, dass einige Sacharten viel stärker als erwartet angewachsen sind. Die lang anhaltende schlechte Konjunk-turlage hat den Sozialbereich beispielsweise viel stärker anwachsen lassen. Dank den recht grossen Mehreinnahmen aus Gewinn- und Kapitalsteuern konnte die Stadt Olten dennoch sehr gute Ergebnisse ausweisen. Nur damit konnte die Schuldenlast trotz grossen Investitionen re-duziert werden. Mit dieser doch recht guten Ausgangslage ist der Freiraum für die weitere Stadtentwicklung grösser geworden. Das hohe Steueraufkommen der Juristischen Personen beeinflusst also auch das Wachstum unserer Stadt.

 Die jüngsten Konjunkturprognosen sind recht erfreulich und die Indikatoren deuten auf einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung in der Schweiz. Diese positive Entwicklung hängt aber von sehr unbeständigen Faktoren, wie Kriege, Oelpreis, Finanzmärkte, Dollarkurs usf. ab. Das  wirt-schaftliche Umfeld hat auch einen sehr grossen Einfluss auf den öffentlichen Haushalt und de-ren Entwicklung.

 2.   Aufgabe der Finanzplanung

 Die Finanzplanung soll alle irgendwie voraussehbaren zukünftigen und finanzwirksamen Vor-gänge erfassen und auch als Führungsinstrument im Sinne eines Frühwarnsystems dienen. Damit sollen negative Entwicklungen vermieden werden und die Ausgaben für bevorstehende Projekte sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Voraus geschätzt werden. Die Planungsgrund-lagen basieren auf anerkannten Prognosen und Erfahrungswerten. Die strukturellen Verände-rungen sind einzubeziehen.

 3.   Investitionsplan und finanzielle Auswirkungen

 3.1 Investitionsstrategie
 Nach dem gelungenen Umbau des Stadttheater- und Konzertsaals wurde ein prioritärer Schwerpunkt des Regierungsprogramms auch erfüllt. Für die nächste Periode hat der Stadtrat folgende Schwerpunkte im Investitionsbereich gesetzt:

 1. Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)
 2. Werkhof-Neubau
 3. Sportstättenplanung
 4. Standortbeitrag Fachhochschule

 Ein Grossteil der Investitionen in den Planjahren geht als sog. Standortbeitrag an die Bauherrin  Kanton Solothurn. So hat die Stadt an das regionale Verkehrskonzept immerhin einen Beitrag von 29 Millionen Franken und an den geplanten Neubau  der Fachhochschule Nordwestschweiz einen Beitrag von rund 4 Millionen Franken zu leisten.

 3.2 Finanzielle Auswirkungen des gesamten Investitionsbedarfs in der Planperiode
 Bei einem geschätzten Realisierungsgrad von rund 90 % des Investitionsvolumens sollen in der  nächsten Planperiode Nettoinvestitionen von rund 94 Millionen Franken oder durchschnittlich rund 13,4 Mio. Franken pro Jahr ausgelöst werden. Dieses hohe Ausgabenvolumen kann ge-mäss den Planwerten nicht ganz selbstfinanziert werden. Eine angemessene Fremdfinanzie-rung für Grossobjekte und Entwicklungsinvestitionen ist dennoch gerechtfertigt, weil deren Nut-zungsdauer auch gross ist.

 Im Investitionsplan inbegriffen ist der vom Gemeindeparlament bewilligte Neubau des Werkho-fes mit Kulturgüterschutzraum mit 7,7 Millionen Franken sowie Ausgaben für die Sportstätten-planung mit rund 5 Millionen Franken. Für den Ideenwettbewerb Aareraum ist ein Planungskre-dit von Fr. 250'000.-- im Jahre 2007 enthalten. Der Investitionsplan zeigt den vorgesehenen Investitionsbedarf für eine Planperiode auf. Die Entwicklung der Stadt ist aber eine Daueraufga-be, weshalb neue Projekte in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen werden können bzw. weiterhin im Planungsprozess bleiben. Im vorliegenden Investitionsplan sind nur Projekte aufge-listet, die sowohl zeitlich wie finanziell auch einigermassen abgeschätzt werden können.

 Die Anteile im Investitionsplan können wie folgt strukturiert werden:

 Werterhalt und ausserordentliche Investitionen 52 %
 Entwicklungsinvestitionen                 14 %
 Investitionsbeiträge an den Kanton         28 %
 Desinvestitionen (Landverkäufe)                - 4 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen     10 %  (Feuerwehr und Kanalisationen)

 Die Investitionen für Erschliessungen sind vorerst bevorschusste Ausgaben. Der Rückfluss die-ser Mittel folgt mit Erschliessungsbeiträgen zeitverzögert später.

  3.3  Rentabilität des investierten Kapitals (Return on Investment)
  Eine Investition eines öffentlichen Haushaltes darf nicht nur nach dem quantifizierbaren Nutzen beurteilt werden. Vielmehr ist auch der nicht quantifizierbare Nutzen mit einzubeziehen. So kön-nen doch einige Investitionen die Attraktivität einer Gemeinde nachhaltig steigern.

 4.   Parameter im Finanzplan

 Der Investitionsplan hat selbstredend grössere Auswirkungen im Finanzplan. Die übrigen Para-meter basieren auf allgemein anerkannten Prognosen (z.B. Teuerung, Bevölkerungsentwick-lung) bzw. auf Angaben von Bund und Kanton. Die äusseren Faktoren sind eigentlich gar nicht steuerbar und müssen so einfach zur Kenntnis genommen werden. Oftmals handelt es sich dabei um Mehrbelastungen bzw. Kostenabwälzungen von Bund und Kanton. Solche Werte können die Parameter sehr stark verändern. So sind die Auswirkungen aus dem NFA (Neuges-taltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton) für die Ge-meinden noch zu ungenau. Sicher ist, dass der Nettogewinn für den Kanton SO nicht auf die Gemeinden, auch nur anteilmässig, verteilt wird. Vom NFA ist vor allem der Behindertenbereich betroffen. Dies trifft auch auf den von der Stadt Olten geleisteten Vorschuss für den Neubau der regionalen Heilpädagogischen Sonderschule zu, da dieser mit der Inkrafttretung des NFA nicht mehr durch die Eidg. Invalidenversicherung abgetragen wird. Die kantonalen Amtsstellen haben die Amortisation des Restsaldos von noch rund 6 Mio. Franken zumindest zugesichert.

 Wie rasch sich Prognosen für den grössten Ertragsposten – Steuerertrag – verändern können, soll am Beispiel der geplanten Steuergesetzrevision aufgezeigt werden. Beim Erstellen des letz-ten Finanzplanes stand eine solche Vorlage bzw. Absicht noch gar nicht zur Diskussion, da die-ses Gesetz erst kürzlich am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Jede Steuergesetzrevision hat  auch Folgewirkungen auf die Gemeindefinanzen. Die im Vernehmlassungsentwurf aufgezeigten  Mindererträge ergeben für den Kanton Einnahmeausfälle von 37,58 Mio. Franken für 2008, 41,15 Mio. Franken für 2010 und 52,16 Mio. Franken für 2012. Die Mindererträge für die Ge-meinden liegen um rund 10 % höher. Der Ausfall für Olten wird für die phasenweise Einführung zwischen 3,5 bis 6 Mio. Franken geschätzt. Genaue Zahlen wird das kantonale Steueramt erst Ende September liefern können. Mit solch grossen Unsicherheiten ist eine Steuerfussplanung praktisch unmöglich. In dieser Hinsicht ist eine gewisse Vorsicht am Platz.

 Positiv zu vermerken ist der weiterhin anhaltende geringe Teuerungsdruck und die flache Zins-kurve. Letzteres wirkt sich positiv auf das Fremdkapital aus.

 Immer schwierig abzuschätzen sind die längerfristigen Auswirkungen aus Gesetzesänderun-gen. Die Revisionen folgen heute in einem viel rascheren Intervall und haben oftmals auf die Gemeindebudgets grössere Auswirkungen als erwartet (die letzte Revision des Mittelschulge-setzes bringt immerhin Mehrkosten von rund Fr. 750'000.-- mit sich). Diese sollen zwar mit an-deren Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden teilweise kompensiert werden.

 5.  Aussagekraft zur Sachartenentwicklung in der Laufenden Rechnung

 Das harmonisierte Rechnungswesen schreibt das Bruttoverbuchungsprinzip vor. Danach ist eine Saldierung des Aufwandes mit dem Ertrag unvereinbar. Die Ausgaben und Einnahmen sind aus Transparenzgründen in ihrer vollen Höhe auszuweisen. Die Entwicklungszahlen sind unter diesem Aspekt zu beurteilen. So können beispielsweise Mehrausgaben durch Mehrein-nahmen teilweise oder gänzlich gedeckt sein.

  6. Die Finanzziele und die Ergebnisse im Finanzplan

 Die Finanzziele gemäss Finanzleitbild wurden wie folgt festgelegt:

 1. Ausgleich der Laufenden Rechnungen in der Planperiode.
 2. Abschreibungen von mindestens 10 % für Planperiode einrechnen (Minimalvorgabe gem. kantonalen Vorschriften = 8 %)
 3. Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für Investitionen mit Werterhalt.
 4. In der Planperiode soll der Selbstfinanzierungsgrad die Bandbreite von 70 % bis 80 % nicht unterschreiten.
 5. Der Steuersatz der Juristischen Personen ist schrittweise an das Niveau des Steuerfus-ses für die Natürlichen Personen anzupassen.
 6. Der Steuersatz der Natürlichen Personen ist möglichst tief zu halten.
 7. Das beeinflussbare Ausgabenwachstum in der Laufenden Rechnung hat sich grundsätz-lich im Rahmen der Jahresteuerung zu bewegen. Davon ausgenommen sind die regle-mentarischen und bewilligten Folgekosten.
 8. Der Nutzen, die Finanzierung und die Folgekosten für neue Projekte sind auszuweisen.
 9. Die Qualität der Leistungen sind durch kunden- und wirkungsorientierte Instrumente zu fördern.

  Nach den Ergebnissen im vorliegendem Finanzplan wären die ersten sechs Ziele erfüllt; aller-dings unter dem Vorbehalt, dass die Prognosen und Annahmen auch zutreffen werden bzw. sich nicht zum Nachteil verändern. Das Ziel 7 wird mit den Planwerten nicht erreicht werden können. Der Nachholbedarf bleibt offenbar auf hohem Niveau bestehen. Der Nutzen bzw. die Notwendigkeit der vorgesehenen Projekte wird in den beiliegenden Projektbeschrieben zum Investitionsplan aufgezeigt.

  Kennzahlen mit nachhaltiger Wirkung sind in den Zielen 3 und 4 festgelegt. Nur mit einer aus-reichenden Finanz- bzw. Eigenfinanzierungskraft ist ein solch hohes Investitionspaket verkraft-bar. Der Finanzplan sieht eine Selbstfinanzierung von 76 % vor. Damit können die werterhal-tenden Investitionen voll und die übrigen Investitionen mit einer längeren Nutzungsdauer doch einigermassen selbstfinanziert werden. Die ausgewiesene Selbstfinanzierung liegt in der vorge-gebenen Bandbreite.

  7. Angaben zu einzelnen Sacharten der Laufenden Rechnung

  7.1 Personalaufwand
  In dieser Sachart sind die Auswirkungen der bevorstehenden Besoldungsrevision ab dem ers-ten Planjahr 2007 eingeplant. Die genauen Zahlen sind noch ausstehend. Es ist aber mit jährli-chen Mehrkosten und Einmalkosten für den Einkauf in die Pensionskasse zu rechnen.

  Die im letzten Finanzplan angemeldete neue Stelle für die Informatik wurde um ein Jahr ver-schoben soll im nächsten Jahr geschaffen werden. Mit dem Ausbau des Rechenzentrums mit den Nachbargemeinden sind diese Mehrkosten jetzt schon teilweise kompensiert worden. Auf-grund der rückläufigen Kinderzahl sind Pensenreduktionen im Kindergarten und an den Primar-schulen eingerechnet. Die Neuausrichtung der Stadtpolizei ist vorerst kostenneutral. Nicht aus-zuschliessen sind in diesem Bereich spätere Mehrkosten zugunsten einer höheren Sicherheit.

  7.2 Sachaufwand
  Der Sachaufwand entwickelt sich auf einem hohen Niveau weiter und kann aufgrund der drin-genden Bedürfnisse kaum merklich abgebaut werden.

  7.3 Beiträge
  In dieser Aufwandart wirkt sich die Bruttoverbuchung stärker aus. Die Mehrbelastungen können jedoch nur zum Teil kompensiert werden. Für die Planperiode ist ein höherer Beitrag an den Finanzausgleich einzurechnen, weil die Reserveentnahme aus dem kantonalen Finanzaus-gleichstopf zeitlich beschränkt ist.

  7.4 Vermögenserträge
  Mit den beschlossenen Desinvestitionen (Liegenschaften- und Landverkäufe) sinken entspre-chend auch die Pacht- und Mietzinserträge für gemeindeeigene Liegenschaften.

  8. Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

  Durch die hohen Zuwachsraten der letzten Jahre aus Gewinn- und Kapitalsteuern der Firmen (insbesondere der AG) ist dieser Steuerertragsanteil überdurchschnittlich auf 40 % angewach-sen. Der Mittelwert aller Gemeinden im Kanton SO beträgt rund 15 %). Mit dieser Steuerkraft  hat die Stadt einen grösseren Handlungsspielraum für neue und nachhaltige Investitionen. Die-sen Vorteil gilt es zu bewahren. Deshalb ist der Steuerfuss für diese Gruppe rasch an denjeni-gen der Natürlichen Personen anzugleichen. Dies wird aber nur möglich sein, wenn das vor-handene Steueraufkommen auch in den nächsten Jahren den Planwerten entsprechend ver-läuft. Aussagen zu künftigen Steuerfusskorrekturen können erst nach Bekanntgabe der genau-en Auswirkungen aus der bevorstehenden Steuergesetzrevision gemacht werden.

  Im Gegensatz zur Steuerkurve der Juristischen Personen, hat sich die Trendlinie für den Ertrag der Natürlichen Personen sehr verflacht. Die Bevölkerungsprognosen lassen aber trotzdem eine positive Entwicklung erwarten.

  9. Vorbehalt und Einschränkungen

  Der Handlungsspielraum eines Gemeindehaushaltes ist weitgehend fremdbestimmt und einge-schränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben werden auf 80 bis 85 % geschätzt. Gebunden sind die Ausgaben, wenn sie vom Gesetz oder von Beschlüssen (bewilligte Projektkredite) abhängig sind und keine Wahlfreiheit zur Bestimmung der Folgekosten besteht. Als gebundene Ausga-ben gelten beispielsweise die namhaften Beiträge an den Finanzausgleich und den öffentlichen Verkehr. Dass eine Zentrumsgemeinde nebst den gemeindeeigenen Aufgaben weitere Kosten für die Region zu tragen hat, beweisen verschiedene Studien. Danach werden die finanziellen Nachteile doch höher als die Zentrumsvorteile gewichtet.

  10. Schlussfolgerungen und Erkenntnis

  Eine nachhaltige Entwicklung hängt nicht allein von den Finanzen ab. Dies gilt es zu beachten, wenn ein Gemeinwesen auch wirklich nachhaltig wachsen will. Die Frage stellt sich also: „Was ist nachhaltig?“. Die treffenden Antworten können aus der Broschüre des Bundesamtes für Sta-tistik BFS entnommen werden. Aus dieser Broschüre zitiert und unterstützt der Stadtrat folgen-de Aussagen:

 1. Bedürfnisdeckung – wie gut leben wir heute?
 Wir alle wünschen uns, dass wir unser Leben weitgehend nach unseren eigenen Bedürf-nissen gestalten können. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass jeder Mensch ein Recht auf ein auch in diesem Sinne menschenwürdiges Leben hat.

 2. Gerechtigkeit – wie sind die Ressourcen verteilt?
 Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Geld, In-formation, Gesundheit und saubere Luft gerecht zwischen Menschen aufgeteilt wird. Unge-rechtigkeiten, grosse Ungleichheiten und Armut müssen national und international be-kämpft werden.

 3. Kapitalerhaltung – was hinterlassen wir unseren Kindern?
 Nachhaltige Entwicklung heisst auch, heute nur soviel zu verbrauchen, dass für unsere Kinder und Enkel genügend übrig bleibt. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökolo-gischen Werte sind zu erhalten und zu erneuern. Wir sollten nicht das Kapital verbrauchen, sondern nur von den Zinsen leben.

 4. Entkoppelung – wie effizient nutzen wir die Ressourcen?
 Die Schweiz verfügt als hoch entwickeltes Land heute über umwelt- und ressourcen-verbrauchende Konsum- und Produktionsmuster, die – wenn sie alle Länder übernehmen würden – ökologisch nicht verkraftbar wären. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen muss daher effizienter werden. Dafür muss sich der Umwelt- und Ressourcenverbrauch nicht nur relativ, sondern absolut verringern.

 Diesen Aussagen fühlt sich auch der Stadtrat verpflichtet. Das Regierungsprogramm richtet sich  auch danach. Das Bekenntnis zur Energiestadt und die gute Eigenfinanzierung der doch gros-sen Investitionen sind Beweise dafür.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2007 - 2013 wird mit dem aktuellen Planungs-stand zur Kenntnis genommen."


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Der Zweckverband Familienberatung und Mütter-/Väterberatung Olten-Gösgen erbringt für die Region folgende Dienstleistungen:

 - A: Grundangebot; Mütter- und Väterberatung;
 - B: Erweitertes Dienstleistungsangebot an Gemeindebehörden;
 - C: Dienstleistungsangebot an Richterämter und Oberämter.

 Voraussetzung für den Bezug von Leistungen ist der Bezug der Leistungen im Grundangebot. Dieses deckt neben der Mütter- und Väterberatung folgende Leistungen ab:

 - Beratung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten bis zu max. 3 Gesprächen (gesetzliche Grundlage: persönliche Beratung nach Sozialgesetz des Kantons SO);
 - Pflegeplatzabklärungen;
 - Beratung von Pflegeeltern;
 - Triage;
 - Interinstitutionelle Zusammenarbeit;
 - Öffentlichkeitsarbeit.

 Das erweiterte Dienstleistungsangebot an Gemeindebehörden bietet u.a. folgende Leistungen an:

 - Führung von Mandaten;
 - Abklärungsaufträge;
 - Gutachten;
 - Prozessvertretungen;
 - andere vormundschaftliche Aufträge.

 Wenn es um den Schutz von Personen geht, kann die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission als Behörde der Familienberatung im Rahmen des erweiterten Dienstleistungsangebotes Abklärungsaufträge, Gutachtensaufträge und Fallführungen in folgenden Situationen erteilen:

 - Interessenskonflikt: Prozessbeistandschaften, Mehrfachvertretungen in komplexen Kindes- schutzfällen, Drohungen gegen das Vormundschaftsamt;
 - Kontinuität der Betreuung: Kindesschutzfälle mit Wechsel der Zuständigkeit nach Olten;
 - Spezialfälle: komplexe Kindesschutzfälle;
 - Fehlende Kapazität.

 Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission stützt sich dabei auf das erweiterte Vormundschaftsrecht im ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutz), die ergänzenden Bestimmungen im EG zum ZGB und auf das städtische Reglement der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission. Nach §88 Abs. 1 EG zum ZGB kann die Vormundschaftsbehörde bei Bedarf öffentliche oder gemeinnützige Institutionen (z.B. Familienberatung, Beobachtungsstationen, KJPK, etc.), geeignete Privatpersonen (Fachgutachten, Hilfspersonen etc.) und letztlich die Polizei beiziehen. Die Abklärungen und Massnahmen sind sofort und sorgfältig zu treffen. Nach Art. 426ff ZGB haben die Vormundin oder der Vormund (und davon abgeleitet alle Mandatsträgerinnen und -träger) und die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde die Regeln einer sorgfältigen Verwaltung zu beobachten und haften persönlich für den Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig verschulden. Mit den entsprechenden Beschlüssen der Vormundschaftsbehörde werden die vergebenen Aufträge rechtskräftig und die Kostenfolgen sind zwingend zu tragen.

 Das Angebot der zusätzlichen Dienstleistungen der Familienberatung musste insbesondere im Jahre 2003 stark genutzt werden, um die vormundschaftlichen Aufgaben der Stadt zu erfüllen. Ab 2004 wurden nur wenige Fälle bei Interessenskonflikten und im Bereich des Kindesschutzes (Kontinuität, Mehrfachbetreuungen, komplexe Situationen) übergeben. Beilage 2 zeigt die Entwicklung der Kosten für zusätzliche Dienstleistungen seit dem 01.01.2004 und die geschätzten Kosten bis 31.12.2007. Im 4. Quartal 2005 und im 1. Quartal 2006 konnten insgesamt 15 Fälle auf Grund veränderter Situationen von der Familienberatung an das Vormundschaftsamt   zurückgenommen  werden.  Die Quartalskosten  entwickelten sich  von  Fr. 20'000.-- im 1. Quartal 2004 bis Fr. 37'959.70 im 4. Quartal 2005. In diesem Höchstwert sind allerdings Abschluss- und Übergabekosten für zurückgenommene Fälle enthalten. Die Quartalskosten werden sinken und sich auf ca. Fr. 15'000.-- einpendeln. Die  Kosten im Jahre 2004 betrugen Fr. 91'566.10, erreichten  2005 den  Höchststand  von Fr. 121'593.90,  werden  2006  auf  ca. Fr. 93'000.-- sinken und 2007 auf Fr. 60'000.-- reduziert.

 Der Zweckverband Familienberatung und Mütter-/Väterberatung Olten-Gösgen legte die Kosten der Mitgliedschaft pro Einwohner bzw. Einwohnerin im November 2005 fest. Zu diesem Zeitpunkt war die Budgetierungsphase bereits abgeschlossen. Dadurch entstehen im Nachhinein zusätzliche Kosten. Die Kosten für das Grundangebot wurden mit Beschluss vom 22.11.2005 von Fr. 1.30 auf Fr. 2.00 pro Einwohner bzw. Einwohnerin erhöht. Alleine dadurch entsteht 2006 ein Mehraufwand von Fr. 11'202.--.

 2. Erwägungen

 Die Kosten für Leistungen des erweiterten Dienstleistungsangebotes sind aus fachlicher Sicht gebunden, da die Aufträge auf Grund übergeordneter gesetzlicher Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und auf Grund des Reglementes der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission erteilt werden. Ende des Jahres 2005 befasste sich der Rechtskonsulent mit dem Thema und kam zum Schluss, aus finanztechnischer Sicht seien die Ausgaben nicht als gebunden zu betrachten, der Spielraum sei jedoch klein, da die entsprechenden Aufgaben zwingend zu erfüllen sind.

 Bei der Budgetierung für das Jahr 2006 blieben die zusätzlichen Ausgaben für die Fallabschlüsse und  Fallübertragungen  unberücksichtigt, die  bereits  im 4. Quartal  2005  und  in  den  beiden  ersten  Quartalen  2006  ins Gewicht  fallen. 2006  wird  das  Budget  um  ca.  Fr. 58'000.-- überschritten (vgl.  Beilage 1). Davon sind Fr. 11'202.-- gebundene Kosten (Festlegung der Kosten  pro  Einwohner bzw. Einwohnerin  durch  Zweckverbandsbeschluss). Fr. 48'000.-- sind, entsprechend der Stellungnahme des Rechtskonsulenten von Ende 2005, aus finanztechnischer Sicht als nicht gebunden zu betrachten – wenn auch mit geringem Spielraum – und als Nachtragskredit zu bewilligen. Da bereits 2004 und 2005 Nachtragskredite gesprochen wurden und der Betrag über der Grenze von Fr. 40'000.-- liegt, sind die Ausgaben als wiederkehrend zu betrachten und deshalb in der Kompetenz des Gemeindeparlamentes zu bewilligen. Wird für 2007 ein realistischer Betrag von Fr. 60'000.-- für das erweiterte Dienstleistungsangebot budgetiert, ist nicht mehr mit einer Kostenüberschreitung zu rechnen.

 3. Finanzielle Folgen

 Netto wären die zusätzlichen Ausgaben durch 30 im Jahre 2006 nicht besetzte aber budgetierte Stellenprozente Sozialarbeit und durch höhere Gebühreneinnahmen als Folge einer Änderung des EG zum ZGB mehr als kompensiert und es würden somit keine zusätzlichen Kosten anfallen. Da die verschiedenen Kredite jedoch nicht miteinander verrechnet werden können, ist ein Nachtragskredit von Fr. 58'000.-- zu bewilligen.

 Beschluss:
 1. Zugunsten des Kontos 580.362.02 wird ein Nachtragskredit von Fr. 58'000.-- gewährt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Am 29. August 2005 hat Max Pfenninger im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, vor der Weiterplanung Kleinholz, mit der Bürgergemeinde Olten die Frage zu klären, ob der Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten, welcher im Jahre 2010 abläuft, erneuert wird.

 Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Bürgergemeinderat von Olten Gespräche aufzunehmen bzw. die Frage zu prüfen, ob der im Jahre 2010 ablaufende Baurechtsvertrag zwischen der Bürgergemeinde und der PCO definitiv abläuft, bzw. nicht mehr erneuert wird.

 Kurzbegründung:

 Die zahlreichen Einsprachen gegen den Teilzonen- und Gestaltungsplan Steinbruch Born mit Umweltverträglichkeitsbericht und die nun von der Stadt Olten an die Hand genommene Planung «Kleinholz» mit Eröffnung eines Mitwirkungsverfahrens lassen es sehr naheliegend erscheinen, dass im gesamten Planungsablauf diese Frage prioritär behandelt wird. Um zukünftige Bauherren und / oder Investoren zu finden, welche in diesem Gebiet qualitativ hochstehenden und hochwertigen Wohnraum erstellen, ist es von ausserordentlich grosser Bedeutung, ob der Baurechtsvertrag 2010 definitiv abläuft und auch nicht erneuert wird. Eine sinnvolle städtebauliche Zukunftsplanung im Kleinholz kann nur erfolgen, wenn es klar ist, ob in 5 Jahren der Kalkabbau in der Borngrube definitiv beendet ist.

 Eine Kopie dieses Vorstosses geht an die Bürgergemeinde, Ammann Felix Frey, und den Bürgerschreiber, Gerhard Reinmann, mit der Bitte, die oben erwähnte Fragestellung mit den Stadtbehörden abzusprechen und an der nächsten Bürgergemeindeversammlung zu traktandieren. Meines Erachtens muss zur Ermöglichung einer sinnvollen Planung des gesamten Areals im Kleinholz die Frage des definitiven Ablaufes und die der Nichterneuerung des Baurechtsvertrages im jetzigen Zeitpunkt definitiv entschieden und mit der Öffentlichkeit und zukünftigen, potenziellen Investoren, kommuniziert werden.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten ist eine privatrechtliche Vereinbarung und ist grundsätzlich auch Sache dieser beiden Parteien. Auf telefonische Anfrage hat die Bürgergemeinde Olten denn auch betont, dass gewisse Inhalte dieses Vertrages ausschliesslich Sache der beiden Vertragsparteien sind. Aus diesem Grund sind sie auch nicht bereit, diesen Vertrag auszuhändigen bzw. über diesen mit einer dritten Partei zu verhandeln.

 Selbstverständlich müssen die Inhalte des Baurechtsvertrages, welche mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» in Zusammenhang stehen, mit diesen auch vereinbar sein.
 Aufgrund der eingegangenen Einsprachen gegen den neu aufgelegten Gestaltungsplan «Steinbruch Born» wird dieser zurzeit, auf Grund verschiedener Untersuchungen durch
 externe neutrale Experten, auf seine Zweckmässigkeit überprüft. Es kann durchaus möglichsein, dass der Gestaltungsplan abgeändert und neu aufgelegt wird. Erst auf Grund eines neuen genehmigten Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» stellt sich die Frage, in welchen Teilen der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten angepasst werden muss.

 Die Planung «Kleinholz» steht nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten und es besteht daher keine rechtliche Grundlage, das Gestaltungsplanverfahren «Kleinholz» zu sistieren. Hingegen setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass das Kleinholz und auch die Wohngebiete Steinacker und Sportstrasse vom Lastwagenverkehr zum und vom Steinbruch Born möglichst nicht belastet werden.

 Der Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass das Gebiet Kleinholz und auch die anderen Wohngebiete, nicht mit unnötigem Lastwagenverkehr belastet werden sollen. Hingegen steht diese Zielsetzung nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag der PCO und der Bürgergemeinde Olten.

 Aufgrund der Erwägungen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen.


text_de:
"Am 7. Dezember 2005 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Anregung

 Der Stadtrat wird beauftragt die aufgrund des überparteilichen Projektes „Chance Innenstadt“ lancierten und inzwischen sistierten Studien wieder aufzunehmen. Aufgrund der heute zum Teil neuen Rahmenbedingungen wäre eine Wiederaufnahme dieses Planungsgegenstandes dringend angezeigt (aktuelle Planung der flankierenden Massnahmen für die ERO, Agglomerationsprogramm Aareland, Entwicklungsbedürfnisse der Museen).
 Der Beantwortung ist ein verbindliches Zeitraster beizulegen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Die SP hat nach Gesprächen mit dem Museumskommissionspräsidenten und der Sichtung der Arbeit der Museumsgesellschaft Basel eine Projektbasis entwickelt, welche durch die Behörden zu verfolgen und ernsthaft zu prüfen ist

 Die heutige Situation der Oltner Museen ist wie gemeinhin bekannt, in räumlicher Hinsicht unbefriedigend. Diese Untauglichkeit ist namentlich in den Gebäuden des Kunstmuseums und des Naturmuseums nicht zu beheben. Die zunehmenden Konkurrenz durch das kantonale Aargauer Kunstmuseum und dem Naturama ist eine nicht zu unterschätzende Situation, welche dringend darauf hindrängt, eine Oltner Museumskonzeption zu erarbeiten. Dem aktuellen Kulturbericht der Stadt Olten entnehmen wir mit Wohlwollen, dass der Stadtrat weiterhin drei Museen betreiben will.

 „Olten braucht weiterhin drei städtische Museen, aber.....“

 Olten braucht weiterhin drei städtische Museen, künftig sind ihnen aber zwei räumliche Ebenen zur Verfügung zu stellen;

 Ebene 1; jedes Museum erhält angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung, welche den Museumsleitungen erlaubt, eine qualitative Dauerausstellung oder wechselnde Kleinausstellungen zu führen.
 Es ist zu prüfen, ob diese Räume gesamthaft im Gebäude „altes Feuerwehrmagazin“ unter Berücksichtigung aller Geschosse zu realisieren sind.

 Ebene 2; die drei Museen erhalten gemeinsam ein bis zwei hochwertige Ausstellungsräume welche sie alternierend, gemeinsam oder in Kooperation mit Drittmuseen mit ausstrahlungsstarken Ausstellungen bespielen können.

 Es ist zu prüfen, ob diese Räume in einen Neubau, welcher sich städtebaulich in das heutige Ensemble einfügt, zu integrieren sind.

 Jugendbibliothek
 Eventuell kann die Platzfrage der heutigen Jugendbibliothek ebenfalls im Rahmen dieser Bearbeitung beantwortet werden

 Finanzierung
 Die Finanzierung kann über eidgenössische, kantonale und private Zuwendungen, aber hauptsächlich über den Verkauf der Liegenschaften an der Kirchgasse erfolgen. An diesen Verkauf ist selbstverständlich eine die Stadt belebende Sockelnutzung gebunden.

 Ziel
 Ziel ist es, zu erfahren ob trotz der wirtschaftlich angespannten Lage mit Subventionen und offenen Quersubventionen (Liegenschaftsverkauf) sowie verantwortbarem finanziellem Engagement der Einwohnergemeinde Olten die räumliche Museumsqualität und die Ausstellungsumstände wesentlich verbessert werden können.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff der Geschäftsordnung des Gemeinde-parlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates als Planungsbehörde fallen.

 Der Stadtrat unterstützt im Übrigen weitgehend die Anliegen der Unterzeichnenden des Vorstosses. Die Arbeiten in den drei Bereichen, die sich mit den Anliegen des überparteilichen Projektes „Chance Innenstadt“ decken, sind in den letzten Monaten intensiviert worden: Zum Thema Parkhaus laufen Studienaufträge als Grundlage für eine politische Diskussion über die Standorte Munzingerplatz und Schützenmatte/Rötzmatt, in Sachen Verkehrsbefreiung wird das Parlament im September über die Einführung einer weiträumigen Begegnungszone in der Innenstadt befinden können, und auch das Thema Museen wird derzeit intensiv bearbeitet: Im März 2006 lancierte das Stadtpräsidium ein Einladungsverfahren, dessen Ziel es ist, als Basis für einen Architekturauftrag bis Ende Jahr mit externer Unterstützung den Raumbedarf der drei Museen zu definieren und die Eignung der heutigen Gebäude für zeit- und zukunftsgemässe Ausstellungen bzw. zur Deckung des aufgezeigten Raumbedarfs abzuklären. Einbezogen in diese Abklärungen werden auch die Bedürfnisse der Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts und der 10. Stock des Stadthauses. Die Ergebnisse sollen im Anschluss die Gegenüberstellung der Szenarien Sanierung/Erweiterung der bisherigen Lokalitäten bzw. Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft (Platz der Begegnung/Munzingerplatz) und einen entsprechenden Entscheid erlauben.

 Im Bericht „Kultur in Olten“ wurde postuliert, dass die Einwohnergemeinde Olten weiterhin drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung an zentraler Lage im Herzen der Stadt unterhält. Aus Sicht des Stadtrates soll dabei die bestehende Lage im Bereich rund um den Munzingerplatz beibehalten werden; insbesondere unter der Perspektive einer Verkehrsbefreiung des Munzingerplatzes und der geplanten Verkehrsberuhigung der Kirchgasse voraussichtlich durch die Einführung einer grosszügigen Begegnungszone, die zur Entstehung eines neuen Stadtzentrums in diesem Bereich führen könnte, können Wechselwirkungen mit neuen Aussenräumen entstehen. Zudem stellen die Museen – gerade auch an Sonntagen – eine wesentliche Attraktivierung der Innenstadt dar. Das Erneuerungsvorhaben ist deshalb im Gesamtkontext Munzingerplatz/Kirchgasse zu betrachten und muss auch mit einem allfälligen Parkhaus Munzingerplatz abgestimmt werden. Einfliessen sollen auch die Ergebnisse der Ideenwerkstätte “Olten 2020“, an welcher der Ruf nach Begegnungsflächen und Freiräumen auch im Stadtzentrum vielfach laut wurde; die Mitwirkung in diesem Bereich soll weitergeführt werden.
 Im Investitionsplan wird für das Jahr 2007 ein Projektierungskredit aufgenommen. Im Idealfall könnte eine Realisierung der Museenerneuerung noch in der laufenden Amtsperiode gestartet werden.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen, das Postulat zu überweisen und angesichts der laufenden Arbeiten zugleich als erfüllt abzuschreiben."


text_de:
"Am 7. Dezember 2005 haben Jonas Hertner (Fraktion Grüne/Junge Alternative) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat legt im Herbst 2006 dem Gemeindeparlament einen Leistungsauftrag für die Stadtbibliothek per 01.01.2007 vor, in welchem Wirkungs- und Leistungsziele unter Berücksichtigung bibliothekarischer Kennzahlen festgelegt sind.

 Begründung:
 Die Stadtbibliothek ist eine für die Kultur- und Bildungsstadt Olten wichtige Institution. Unsere Bibliothek wird von professionell ausgebildetem Personal geführt und betreut.

 Nachholbedarf zeigt sich jedoch bei folgenden Punkten:

 - Das Medienangebot widerspiegelt nicht die aktuelle Medienlandschaft, was Auswirkungen auf die Attraktivität der Bibliothek hat
 - Kleine Wochenöffnungszeiten und verminderte Jahresöffnungszeiten
 - Keine Klarheit/Definition der Bibliotheksentwicklung und -ausrichtung
 - Geringe Medienvielfalt und -nutzung

 Mit einem differenzierten Leistungsauftrag, der sich nach schweizerisch anerkannten Kennzahlen richtet, wird eine Grundlage zur Diskussion und Entscheidfindung über den Auftrag der Stadtbibliothek geschaffen. Mit den daraus resultierenden Arbeitsinstrumenten (Benchmark etc.) erhält die Stadtbibliothek ein Führungsinstrument.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Ein Leistungsauftrag kann dem Parlament wohl zur Kenntnis gebracht werden, zuständig für die Erarbeitung und Verabschiedung eines Leistungsauftrages ist aber der Stadtrat.

 Zum Vorstosstext:

 Mit seinem Vorstoss rennt der Motionär weit offene Türen ein: Erstens wurde der Stadtrat bereits im Beschluss des Parlaments vom vergangenen Dezember betreffend Erhöhung des Stellenetats um 50 Stellenprozent aufgefordert, einen solchen Leistungsauftrag vorzulegen. Zweitens hätten die Aufstockung des Stellenetats und die gleichzeitig geforderte Ausweitung der Öffnungszeiten ohnehin dazu geführt, dass die Verantwortlichen der Stadtbibliothek und das Stadtpräsidium zusammen mit externen Fachleuten Aufgabengebiete und -verteilung in
 der Stadtbibliothek zu analysieren und in einem Leistungsauftrag festzuhalten. Dieser Leistungsauftrag soll dem Parlament wie gefordert gleichzeitig mit dem Budget zur Kenntnis gebracht werden.

 Die in der Begründung vom Motionär aufgeworfenen Behauptungen können indessen schon zum heutigen Zeitpunkt nicht unwidersprochen bleiben:

 - Die Stadtbibliothek Olten ist bekannt für ihr sehr aktuelles Angebot und die schnelle Bearbeitung der Neuerscheinungen. Kundenwünsche werden berücksichtigt und sind Teil der Einkaufsstrategie. Bibliotheksbenutzerinnen und -benutzer bestätigen dies immer wieder.

 - Die Öffnungszeiten richten sich nach den personellen Ressourcen und werden in Folge der Erhöhung um 50 Stellenprozente nach den Sommerferien wie angekündigt angepasst (33 statt 21 Stunden pro Woche).

 - Die Definition und Ausrichtung der Stadtbibliothek ist klar aufgezeigt: Es handelt sich um eine Studien- und Bildungsbibliothek, wie dies im Gemeindeparlament im September 2002 anlässlich der Behandlung der Motion Schoch aufgezeigt wurde.

 - In der Stadtbibliothek Olten sind sämtliche Medientypen vertreten, ausser – aus finanziellen Gründen – Comics und Musik-CDs. Selbstverständlich wird das Angebot in allen Abteilungen auf dem neusten Stand gehalten; dies immer im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten. Wesentlichen Anteil daran hat auch der Verein Oltner Bücher Stützen mit finanziellen Beiträgen für Anschaffungen und Veranstaltungen. Was die Mediennutzung betrifft, dürfen Magazinbestände, die zum Teil nicht ausgeliehen werden, nicht mitgezählt werden, da dies zu einem völlig falschen Bild führt.

 Mit diesen Vorbemerkungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, den Vorstoss als Postulat zu überweisen und zugleich abzuschreiben, da die geforderte Prüfung bereits erfolgt ist."


text_de:
Am 17. November 2005 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat eine Neugestaltung des Aareraumes vom Chessiloch, dem Standort der neuen ERO-Brücke, bis zur Holzbrücke, so zu planen und dem Gemeindeparlament zu unterbreiten, dass mit dem Neubau der ERO-Brücke, die neue Aareraumgestaltung ausgeführt werden kann. Sie soll den Naherholungsbedürfnissen der Bevölkerung, aber auch allen Wassersportler dienen.

 Begründung:

 Das Wasser und die Flussläufe faszinieren seit jeher deren Anwohner.

 Der Wassersport in der Aare kann in Olten nur sehr beschränkt ausgeführt werden. Es gibt keine Bootswasserungsmöglichkeiten oder eine Anlegestelle für Boote, oder sogar ein kleiner Hafen. Es soll nicht ein Bootshafen, wie in Solothurn sein, aber die Möglichkeit Boote zu wassern. Natürlich sind wir eingeklemmt zwischen 2 Flusskraftwerken, aber wenn mehr Möglichkeiten bestünden, würde der Aareraum auch belebt.

 Die ERO ist in der Planung. Der Projektwettbewerb der neuen ERO-Brücke über die Aare ist abgeschlossen. Dieser Brückenbau wird grössere Ufergestaltungsänderungen verursachen und da die Baumaschinen nun schon einmal aufgefahren werden, ist es doch naheliegend, dass man zugleich den Aareraum neu gestaltet.

 Die Synergien müssen genutzt werden. Die Oltner Interessen müssen gewahrt werden.

 Die Planung des erwähnten Aareraumes muss jetzt beginnen, denn die Projektierung und Genehmigungen brauchen ihre Zeit, aber das Ziel wäre die Neugestaltung zeitgleich mit dem Bau der ERO-Brücke auszuführen.

 Nach Abschluss der grössten, für eine längere Zeit, Bauarbeiten in Olten, hätte Olten nicht nur eine ERO, sondern auch einen attraktiven Naherholungsraum an und auf der Aare.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat hat in seinem Regierungsprogramm 2005 - 2009 klar festgehalten, dass die Attraktivierung des Aareraumes einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität und zum Stadtbild von Olten liefert. Mit der Realisierung des Aarebistros wurde im Sinne eines pragmatischen Vorgehens ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Für die Neugestaltung des Aareraumes im Sinne des Postulats ist die Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbes im Jahr 2007 geplant. Der dafür erforderliche Kredit von Fr. 250'000.00 wird im Budget 2007 aufgenommen.

 Die im Zusammenhang mit der neuen ERO-Brücke und dem neuen Gäubahnsteg verbundenen Anpassungen bzw. Neugestaltungen im Aareuferbereich werden in enger Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt Olten bearbeitet. Es ist richtig und auch zweckmässig, dass diese Planung und Realisierung zusammen mit den ERO-Bauvorhaben
 erfolgt. Dabei ist aber zu erwähnen, dass eine wie von den Postulantinnen und Postulanten verlangte Aareraum-Planung losgelöst von den ERO Projekten durchgeführt werden kann. Selbstverständlich sind die mit der ERO verbundenen Anpassungen und Neugestaltungen des Aareraumes fixe Randbedingungen für das Programm des erwähnten öffentlichen Wettbewerbes.

 Abschliessend ist zu erwähnen, dass der Stadtrat den öffentlichen Wettbewerb nicht nur über dem Bereich Chessiloch bis Holzbrücke, sondern auch über den Raum zwischen Holzbrücke und Bahnhofbrücke sowie der nördlichen Fortsetzung durchführen will. Damit  soll eine Gesamtplanung über den Aareraum erfolgen.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat im Rahmen eines erweiterten Perimeters für die Attraktivierung des Aareraumes zu überweisen.


text_de:
"Am 17. November 2005 hat Markus Ammann, (SP-Fraktion), zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende Interpellation eingereicht:

 “Strassenstrich an der Haslistrasse

 Nachdem der Presse zu entnehmen war, dass nach der „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ allenfalls eine gewisse Verkleinerung, vor allem aber eine Verlagerung des Strassenstrichs in andere Strassenzüge stattgefunden hat, wird mit Unbehagen festgestellt, dass der Stadt die Kontrolle über den Strassenstrich endgültig entgleiten könnte. Aus diesem Grund bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 1.► Ist es richtig, dass trotz den massiven Bemühungen zur „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ und trotz der Aufhebung der „Richtlinie über die Strassenprostitution“ dieser weiterhin existiert?

 ▪ Gibt es eine realistische Option, das postulierte Ziel einer Aufhebung des Strassenstrichs in Olten, einer Kleinstadt mit überproportionaler Zentrumsfunktion in der Schweiz, überhaupt zu erreichen? Wie würde ggf. der Weg dahin aussehen?

 2.► War die Situation vor der Aufhebung der Richtlinien über die Strassenprostitution aus heutiger Sicht nicht generell übersichtlicher, kontrollierter, für die Stadt kostengünstiger und für die Sexarbeiterinnen und deren Kunden sowie die Bevölkerung sicherer als die heutige Situation? Müsste aus heutiger Sicht – im Sinn einer Bestlösung – ein verkleinerter Strassenstrich am alten Standort (untere Industriestrasse) nicht nochmals thematisiert werden?

 ▪ Konnte die heutige Entwicklung (aus polizeilicher Sicht) vorausgesehen werden? Wenn ja, weshalb wurde dennoch die heutige Lösung umgesetzt? Wie beurteilte die Polizei die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios? Wenn nein, welche Szenarien hat die Polizei dann beurteilt?

 3.► Welchen (zeitlichen) Aufwand verursachte die „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ insbesondere bei der Stadtpolizei seit dem 1.1.2005? Welchen Aufwand erforderte demgegenüber das frühere Modell an der Industriestrasse? Bei heutigem Mehraufwand: Weil lange ist weiterhin damit zu rechnen und in welcher Höhe? Mit welchen anderen Massnahmen ist langfristig zu rechnen?

 ▪ Stimmt es, dass einzelne Gewerbeanlieger Park- oder Stellplätze für die Ausübung des Sexgewerbes vermieten und damit von der neuen Situation durch die sog. „Aufhebung des Strassenstrichs“ profitieren?

 4.► Ist durch die Bindung von Polizeikräften zur „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ die Aufrechterhaltung der Sicherheit in den übrigen Bereichen gefährdet? Welche Sicherheitsziele der Stadtpolizei können ggf. nicht im notwendigen oder gewünschten Mass erreicht werden?

 ▪ Kann dem Ruf der Bevölkerung nach mehr Sicherheit und Polizeipräsenz in der Stadt trotzdem genügend nachgekommen werden?

 ▪ Ist das von der SP geforderte Inventar sicherheitskritischer Orte in Olten mit Konzept und Massnahmenplan in Arbeit und wann kann mit der Erfüllung dieses Dringlichen Postulats von D. Schneider gerechnet werden? Wenn ja, welche Direktion soll diesen Auftrag erfüllen?“

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.►:

 Grundsätzlich muss erwähnt werden, dass nicht der Strassenstrich generell, sondern die örtliche Zuweisung an der Industriestrasse mittels Stadtratsbeschluss vom 25.10.2005 aufgehoben wurde.
 Das Polizeireglement der Stadt Olten vom 15. Mai 2003, Art. 14 lautet:
 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:
 a) auf Strassen und Plätzen an denen Wohnhäuser stehen
 b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel
 c) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind
 d) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern
 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen. Die Direktion Öffentliche Sicherheit erhielt den entsprechenden Auftrag, diesen Stadtratsbeschluss umzusetzen.

 Die ergriffenen Massnahmen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses haben zu einer massiven Verkleinerung der Szene auf weniger als einen Fünftel des früheren Ausmasses geführt. Eine Verlagerung in andere Stadtgebiete oder benachbarte Gemeinden hat es nicht gegeben. An der Industriestrasse gibt es heute gar keine Strassenprostitution mehr. Die Industriestrasse hat eine Aufwertung erfahren. In stark reduzierter Form hat sich der Strassenstrich in die benachbarte Haslistrasse verlagert. Waren früher an der Industriestrasse bis zu 90 Frauen anzutreffen, sind es an der Haslistrasse noch bis zu 17 Frauen. Aufgrund der polizeilichen Kontrollen finden sich praktisch keine illegal arbeitenden Sexarbeiterinnen mehr. Gewalttätigkeiten sind keine aufgetreten. Auch der Fahrzeugverkehr ist zurückgegangen. Die ergriffenen Massnahmen sind als Erfolg zu werten.

 Eine realistische Option, dass der Strassenstrich gänzlich aus dem Stadtgebiet verschwindet, kann auch mit starker Polizeipräsenz nicht garantiert werden.

 Zu 2.►:

 Die stadträtlichen Massnahmen richten sich nicht gegen die grundsätzlich zulässige Prostitution, sondern gegen die Auswüchse und negativen Begleiterscheinungen (Verkehr, Gewalt, illegale Sexarbeiterinnen, etc.) der Strassenprostitution, welche den öffentlichen Raum betreffen. Die heute noch bestehende Szene von weniger als einem Fünftel des ursprünglichen Umfangs ist schon aufgrund dieses Grössenvergleichs übersichtlicher. Die Szene ist heute auch kontrollierter als früher. Neue Sicherheitsprobleme sind bisher keine aufgetreten. Eine Neueinrichtung des Strassenstrichs am alten Standort an der Industriestrasse würde die erreichten Erfolge nach Ansicht des Stadtrates zu Nichte machen und hätte zwangsläufig auch eine massive Vergrösserung der Szene zur Folge. Es ist auch nicht bekannt, auf welche Weise sichergestellt werden könnte, dass sich dort nur ein verkleinerter Strassenstrich etablieren würde.

 Der Polizei, welche sich seit Jahren mit der Prostitution in Olten beschäftigt, war klar, dass sich der Strassenstrich an einen anderen Ort verlagern wird. Das Ziel war, dass sich die Anzahl der Prostituierten massiv reduziert und unter keinen Umständen eine Verlagerung in andere Gemeinden z.B. nach Trimbach oder Winznau stattfindet. Wie bereits erwähnt gibt es keine gesetzliche Grundlage, welche die Prostitution generell verbietet.
 Der Stadtrat hat am 29. Mai 2006 folgende Massnahmen beschlossen, um den „kleinen“ Strassenstrich unter Kontrolle zu halten:

 Ø Die Kontrollen des Nachtfahrverbotes zur Verhinderung der Prostitution an der Industriestrasse sind – im Rahmen der Möglichkeiten – aufrecht zu erhalten.

 Ø Die bestehende Signalisation ist mit einer Vorsignalisation an der Gösgerstrasse (Raum Dampfhammer) zu ergänzen.

 Ø An der Industriestrasse (Raum SBB-Tunnel bis Gösgerstrasse) ist ein Halteverbot (2.49) beidseitig, von 2000 – 0500 Uhr einzurichten.

 Ø Im Strassenstück Industriestrasse, ab Verzweigung Hasli-/Industriestrasse, Fahrtrichtung Industriegebiet Sunlight ist ein Fahrverbot „Verbot für Motorwagen und Motorräder“ (2.13) beidseitig, zwischen 2000 – 0500 Uhr mit Zusatz „Ausgenommen Zubringerdienst“ anzubringen.

 Ø An der Haslistrasse 200 und im Kreuzungsbereich Industriestrasse, ganzes Rondell, ist ein Halteverbot (2.09) beidseitig, von 2000 – 0500 Uhr einzurichten.

 Ø Bei der Verzweigung Tannwald-/Haslistrasse ist ab Liegenschaft Haslistrasse 72 der Wendeplatz (Rondell) mittels Halteverbot (2.09) beidseits, von 2000 – 0500 Uhr, zu signalisieren.

 Der Stadtrat ist überzeugt, mit diesen Massnahmen den stark reduzierten Strassenstrich unter Kontrolle halten zu können.

 Zu 3.►:

 Die Polizei erhielt vom Stadtrat den Auftrag, entsprechend dem Parlamentswillen, generell sichtbare Präsenz zu markieren. Der Auftrag umfasste das gesamte Stadtgebiet  und wurde entsprechend erfüllt. Die vermehrte Kontrolltätigkeit bezog selbstverständlich auch das Industriegebiet mit ein. Die durchgeführten Personen- und Fahrzeugkontrollen in der Industrie-, Hasli- und Tannwaldstrasse erfolgten im Zeitraum vom 02.01. bis 31.12.2005 im folgenden Umfang:
  1920 Personen kontrolliert
  2575 anwesende Prostituierte gezählt, teilweise überprüft, ANAG
  877 Ordnungsbussen ausgestellt
  15 Strafanzeigen (SVG) an die Staatsanwaltschaft eingereicht
  31 Strafanzeigen (ANAG) an die Staatsanwaltschaft eingereicht
  741 Arbeitsstunden in der Industrie-/Hasli- und Tannwaldstrasse

 Die Stadtpolizei wird ihre Präsenz im Industriequartier wie auch in den anderen Oltner Quartieren weiterhin aufrechterhalten. Die Gewichtung erfolgt wie in der Vergangenheit situativ und ereignisorientiert. Dies entspricht dem erteilten Auftrag.

 An der Haslistrasse werden folgende private Räumlichkeiten als Massageräume genutzt:
 Haslistrasse 212 5 Zimmer, 2 Massageräume
 Haslistrasse 200 4 Zimmer, 2 Wohnwagen
 Haslistrasse 72 1 Zimmer

 Es ist möglich, dass Privateigentümer Abstellplätze auf ihrem Grundstück vermieten, welche dann zur Ausübung des Sexgewerbes genutzt werden können. Der Stadtrat hat jedoch unter Vorbehalt der baupolizeilichen Regelungen keinen direkten Einblick oder Einfluss auf solche privatrechtlichen Verträge. Die stadträtlichen Massnahmen richten sich auch nicht gegen die Prostitution als solche, sondern gegen deren negative Begleiterscheinungen im öffentlichen Raum.

 Zu 4.►:

 Nicht die Aufhebung der Strichzone, sondern der gewünschte und vom Stadtrat erteilte generelle Auftrag nach mehr Polizeipräsenz im gesamten Stadtgebiet bindet grosse Polizeikräfte. Brennpunkte sind unter anderem die Innenstadt, die Altstadt, das Bifang, die Unterführungen und das Industriegebiet. Die Stadtpolizei stösst in der Tat mit ihrer Kapazität an Grenzen.

 Zurzeit läuft das Projekt „Neuausrichtung Direktion Öffentliche Sicherheit“ mit der Firma Abegglen Management Partners AG, Volketswil. Inhalt ist unter anderem das polizeiliche Umfeld, welches seit mehreren Jahren einem starken Wandlungsprozess unterliegt, zu überprüfen.

 In der Zwischenzeit wurde die strategische Ausrichtung der Stadtpolizei entwickelt. Diese basiert grundsätzlich auf dem heutigen Personalbestand der Stadtpolizei; was die angebotenen Produkte angeht, so soll die Produktgruppe Grundversorgung und Prävention selektiv ausgebaut werden, während die Zeichen bei den Produktgruppen Ermittlung, Verkehrslenkung, Verwaltung und Dienstleistungen eher auf selektiven Abbau stehen. Als weitere Schritte werden die organisatorischen Konsequenzen für die Stadtpolizei bzw. die Direktion Öffentliche Sicherheit aufgezeigt und ein Umsetzungskonzept erarbeitet.

 Der Stadtrat hat am 6. März 2006 die Vorsitzenden der Verwaltungsleitungen aller Direktionen beauftragt, die beiden hängigen Postulate von Iris Schelbert-Widmer (GO) und Daniel Schneider (SP) zu bearbeiten. Eine Arbeitsgruppe wird unter Beizug der Postulantin/des Postulanten, der zuständigen Kommissionen und Fachleute ein Konzept erarbeiten. Vorgesehen ist, entsprechende Ergebnisse inkl. Massnahmenplan voraussichtlich bis im Sommer 2007 zu präsentieren."


text_de:
Am 11. Mai 2006 hat Iris Schelbert im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie der Betrieb der städtischen Sauna analog des Schwimmbadbetriebs durch die Stadt weitergeführt werden kann. Insbesondere soll der Stadtrat dabei auch den notwendigen Sanierungsaufwand ermitteln und aufzeigen.»

 Begründung:

 Die Stadtsauna ist aus verschiedenen Gründen erhaltenswert.

 Zum einen ist sie ein Geschenk der Sunlight, einer Firma, welche für die wirtschaftliche Bedeutung der Stadt über lange Jahre eine wichtige Rolle gespielt hat.

 Zum anderen hatte die Stadtsauna eine Stammkundschaft, welche dieser Sauna über lange Zeit die Treue gehalten hat. Nicht nur die langjährige Kundschaft schätzte die Sauna, es kamen immer wieder neue Gäste dazu. Dies trotz der wenig ansprechenden Ausgestaltung, der kargen Einrichtung und des nicht sehr hohen Komforts.

 Die Qualität der Stadtsauna begründet sich vor allem durch ihre optimale Lage mitten in der Stadt und der räumlichen Nähe zum Schwimmbad. Schwimmbad und Sauna bilden eine bemerkenswerte architektonische Einheit, die nicht nur als Hülle, sondern auch in ihrer Funktion erhalten werden sollte. Auch ist die Erreichbarkeit und das Parkplatzangebot vor Ort sehr gut.

 Unsere Sauna trägt einiges zur Volksgesundheit bei und sollte im Angebot der Sportstadt Olten auch in Zukunft nicht fehlen.

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Tode des früheren Betreibers wurde die Stadtsauna im Dezember 2005 öffentlich
 zur Vermietung ausgeschrieben. Obwohl die Räumlichkeiten von einigen interessierten Personen besichtigt wurden, ergaben sich bis zum Eingabetermin keine konkreten Bewerbungen. Aus diesem Grund sowie angesichts des Zustandes der Sauna und des Investitionsbedarfs hat der Stadtrat in der Folge beschlossen, auf eine Wiedereröffnung zu verzichten.

 Im Nachgang zur diesbezüglichen Medienberichterstattung haben sich einige «neue» Interessenten gemeldet, wobei schliesslich ein Interessent seine Absichten mit einem schriftlichen Betriebskonzept konkretisiert hat. Nach Beurteilung der erwähnten Unterlagen hat der Stadtrat Rita Steiger Kägi und Silvan Kägi von der Samadhi Lightness Center GmbH in Wolfwil den Zuschlag erteilt.

 Um den Saunagängerinnen und Saunagängern möglichst rasch wieder das Saunieren zu ermöglichen, hat das Betreiber-Ehepaar die Stadtsauna – mit konzentriertem Betrieb –anfangs Juni 2006 wieder eröffnet. Nach einer kurzen Umbauphase erfolgte anfangsSeptember 2006 der Neustart in den (sanft) sanierten Räumlichkeiten, wobei das Angebot noch um folgende Produkte ergänzt wurde:

 - Samadhi-Schwebebad (entspannendes Sole-Bad)
 - Massage nach Ayurveda-Prinzipien
 - Solarium

 Aufgrund der dargelegten Situation ist die Weiterführung des Saunabetriebes – auf privater Basis – gesichert. Die im Postulat noch bemängelte Situation hinsichtlich Ausgestaltung, Einrichtung und Komfort hat mit den umgesetzten Sanierungsmassnahmen in angemessener Art und Weise eine Verbesserung erfahren.

 Eine umfassende Erweiterung des Angebots in Richtung «Spa / Wellness» und damit gleichzeitig eine allfällige Einbindung in den Schwimmbadbetrieb löst (Bau-) Kosten in der Grössenordnung von 1.5 Mio. Franken aus. Die dahingehenden Möglichkeiten sind entsprechend im Rahmen der mittel- und langfristigen Gesamtplanung zu prüfen.

 Da der Saunabetrieb zwischenzeitlich auf privater Basis weitergeführt wird, erübrigt sich die Prüfung einer Betriebsführung durch die Stadt. Im Weiteren wurden die notwendigen Sanierungen in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich bereits vorgenommen. Aufgrund dieser Sachlage empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzuweisen.