text_de:
Am 28. Januar 2010 hat Christian Werner der Stadtkanzlei folgende Interpellation eingereicht:

 „Burka“

 In Grenchen wollte sich unlängst eine vollständig verschleierte Frau bei der Einwohnerkontrolle als neue Einwohnerin anmelden. Stadtpräsident Boris Banga hat daraufhin die Weisung herausgegeben, dass Verschleierte beziehungsweise Burkaträgerinnen keine Dienstleistungen der kommunalen Behörden mehr beanspruchen können. Darüber hinaus hat er sogar eine Strafanzeige gegen die Frau in Erwägung gezogen.

 Die Burka hat in unserem christlichen Kulturkreis unbestrittenermassen eine grosse Symbolkraft und wird von vielen - nach Ansicht des Interpellanten zu Recht - als Zeichen der Unterdrückung der Frau und der schleichenden Islamisierung betrachtet.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Gab es in Olten ebenfalls schon Vorfälle, in denen die Stadtbehörden mit Burkaträgerinnen in Berührung kamen? Wenn ja, wie oft?

 2.a) Vorausgesetzt es gab bereits solche Vorkommnisse:
 Wie haben die Oltner Behörden darauf reagiert?

 b) Vorausgesetzt dies hat sich in Olten bis anhin noch nie zugetragen:
 Wie würden sich die Behörden verhalten, falls es dazu käme?

 3. Wäre der Stadtrat bereit, ebenfalls ein Burkaverbot (z.B. ein Verbot der Gesichts-verschleierung) im Umgang mit Behörden zu erlassen?

 * * * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Fall in Grenchen hat der Stadtpräsident, Ernst Zingg, sowie der Fachverantwortliche der Einwohnerkontrolle Olten, Rolf Lüscher, den Medien, d.h. Radio 32, am 12. Dezember 2009 erklärt, wie der Umgang mit verschleierten Leuten in der Stadtverwaltung Olten sein würde.
 Die Mitarbeitenden der Abteilung Publikumsdienste sowie der Stadtpolizei Olten wurden bereits vor dem Fall in Grenchen über die Vorgehensweise instruiert.

 Frage 1 / Antwort
 Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bis dato noch niemand Kontakt zu Burkaträgerinnen.

 Auch die Integrationsfachstelle Olten wurde noch nie von einer Burkaträgerin aufgesucht. Unserer Direktion sind auch keine Burkaträgerinnen innerhalb der Stadt sowie der Region Olten bekannt.

 Frage 2. a) / Antwort
 Bis heute gab es noch keine solchen Vorkommnisse.

 Frage 2. b) / Antwort
 Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Schalterbereiche innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilungen Publikumsdienste und Stadtpolizei Olten) sowie der Integrationsfachstelle Olten der gesamten Oltner Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Kundinnen und Kunden des Stadthauses werden gleich behandelt, unabhängig deren Herkunft, Religionszugehörigkeit, Kleidung etc.
 Die Kundschaft der verschiedenen Abteilungen wird in denjenigen Fällen, in welchen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine persönliche Identifizierung (z.B. Anmeldung in Olten, Ausweisverlust) bzw. eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist, darauf hingewiesen. Wird die Identifizierung bzw. persönliche Vorsprache durch die Kundschaft abgelehnt, erhält diese die geforderte Dienstleistung nicht oder es werden - im Bedarfsfall und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - weitere rechtliche Schritte gegen die Person eingeleitet. Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Fälle bekannt, in denen rechtliche Schritte im Zusammenhang mit der Identifizierung von Personen eingeleitet werden mussten.

 Die Identifizierung einer Burkaträgerin würde in einem separaten Raum des Stadthauses durch zwei Mitarbeiterinnen, mit Hilfe eines gültigen amtlichen Ausweises, vorgenommen.

 Bei einer Personenkontrolle auf offener Strasse würde die Stadtpolizei Olten die zu kontrollierende Person darauf hinweisen, dass die persönliche Identifizierung auf Platz oder in den separaten Räumlichkeiten der Stadtverwaltung durchgeführt wird. Bei einer Verweigerung der Identifizierung würde die Stadtpolizei Olten die Burkaträgerin in die Räumlichkeiten des Stadthauses abführen, um sie dort identifizieren zu können (vgl. dazu § 34 i.V. § 24 des Gesetzes über die Kantons-polizei).

 Frage 3 / Antwort
 Der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Burkaträgerinnen bekannt. Ein Burkaverbot im Umgang mit Behörden ist auch wenig sinnvoll. Wir schätzen, dass zukünftig die Anzahl Burkaträgerinnen in der Stadt wie auch in der Region Olten klein bleiben wird. Ausserdem verfügen unsere Abteilungen rechtlich wie auch infrastrukturell über die für eine effiziente und sichere Identifizierung der Kundschaft nötigen Grundlagen.

 Die Integrationsfachstelle Olten würde im Gespräch mit einer Burkaträgerin darauf aufmerksam machen, dass das Tragen der Burka eine ablehnende Wahrnehmung bei der einheimischen Bevölkerung auslösen und deswegen für Integrationsbemühungen hinderlich sein könnte.


text_de:
"Am 2. März hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 „Am 23. Januar 2010 haben rund 130 Personen am Workshop „Chance Olten Ost“ teilgenommen. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, welche nun konkrete Massnahmen ausarbeiten.

 Die Entwicklung der rechten Aareseite ist ein grosses Bedürfnis aller Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten, speziell derjenigen die dort wohnen und/oder arbeiten. Dieses Anliegen wurden von der Stadt Olten aufgenommen und mit dem „projet urbain“ ein Quartierentwicklungsprozess auf der rechten Aareseite initiiert. Mit dem Workshop vom 23. Januar 2010 war die Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dieser Einladung sind rund 130 Personen gefolgt. Es war ein bunt gemischtes Publikum, welchem die Entwicklung der rechten Aareseite am Herzen liegt. Der Anlass war sehr gut organisiert und es war ein grosses Engagement der Teilnehmenden spürbar. Als Ergebnis dieses Workshops bildeten sich verschiedene Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Diese Gruppen erarbeiten mit Begleitung der Hochschule Luzern Vorschläge für Lösungen und Massnahmen. Am 19. Juni 2010 werden in einer Ergebniskonferenz erste Massnahmen vorgestellt.

 Aus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Ist der Stadtrat gewillt, für die Umsetzung der Resultate aus dem Projekt „Chance Olten Ost“ Mittel bereit zu stellen?

 2. Welcher Betrag ist dafür vorgesehen?

 3. Ist vorgesehen, einen bestimmten Betrag ins jährliche Budget aufzunehmen?

 4. Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich und über welchen Zeitraum ist dies vorgesehen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit der Ergebniskonferenz vom 19. Juni hat das Projekt Chance Olten Ost, insbesondere das Teilprojekt Quartierentwicklung, eine neue Phase erreicht: Es gilt nun für die vielfältigen Vorschläge aus der Bevölkerung Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen. Der Stadtrat dankt für das grosse Engagement der Bevölkerung und ist gewillt, diese Umsetzung anzupacken; schliesslich wurde das Projekt „Chance Olten Ost“ ja auch von der Stadtentwicklung und vom Stadtrat selber lanciert.

 In seinem Schlusswort zur Ergebniskonferenz betonte der Stadtpräsident, wenn aus den vorgebrachten Ideen etwas werden solle, brauche es neben dem guten Willen und der Unterstützung des Stadtrates aber auch noch drei weitere Dinge: Manpower, finanzielle Mittel und Wissen. Bei Letzterem geht es um das Wissen der Quartierbevölkerung, die gemäss dem Slogan „mitreden – mitwirken – mittragen“ auch weiterhin Unterstützung gewähren soll bei dem, was in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Quartier lanciert werden soll.

 In Sachen Manpower wurde auf den 1. Juli 2010 hin ein Mandat für die Geschäftsführung des Gesamtprojekts sowie des Teilprojekts Quartierentwicklung vergeben. Die Kosten für dieses Mandat werden via Projektbudget getragen, zu dem die Stadt Olten in drei Jahren insgesamt CHF 300‘000 beiträgt. Die Zukunft wird zeigen, wie der Stand der Arbeiten beim Ablauf des Mandates Ende 2011 aussehen wird und ob allenfalls das Mandat verlängert oder der Lead intern übernommen werden soll.

 Für die Umsetzung hat der Stadtrat in den vorliegenden Finanzplan 2011-2017 ab 2011 drei Jahrestranchen à CHF 150‘000 aufgenommen. Diese sind vorwiegend für einen dreijährigen Versuch eines Stadtteilzentrums (Lokalmiete und personelle Ressourcen) bestimmt. Andere Anliegen aus der Bevölkerung sollen im Rahmen bereits laufender oder geplanter Projekte wie zum Beispiel Integrationsförderung, Bahnhof Ost oder Winkelunterführung abgedeckt und über die entsprechenden Projektbudgets finanziert werden.

 Zudem hat der Stadtrat die Projektleitung aufgefordert, mögliche kurzfristig umsetzbare Massnahmen aufzuzeigen, und ist gewillt, ebenso kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen – nach Möglichkeit mit Unterstützung von staatlichen und privaten Sponsoren. Mit Ausnahme des genannten Dreijahresprogramms ist es denn auch die Strategie des Stadtrates, nicht Mittel auf Vorrat genehmigen zu lassen, sondern bei Vorliegen von konkreten Umsetzungsvorhaben die nötigen Mittel zu generieren."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Am 21. Januar 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 ,,Die Energie wird immer teurer, das bietet riesige Gelegenheiten.‘‘ Richard Branson

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, dass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Ziel ist es, den gesamten CO2- und Treibhausgasausstoss der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt abzubauen, bzw. dort wo die Reduktion nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht tragbar durch kompensierende Massnahmen wett zu machen.

 Dem Gemeindeparlament sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein Umsetzungsplan mit Massnahmen vorzulegen. Bei den Massnahmen soll möglichst das lokale und regionale Gewerbe berücksichtigt werden.

 Begründung:

 Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) über die Erwärmung des Klimas hat grosses Aufsehen erregt. Auch in der Schweiz bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren. Bis zum Jahr 2050 wird die durchschnittliche Temperatur im Sommer um etwa drei, im Winter um ungefähr zwei Grad steigen. Drei Viertel der Gletscher werden bis dann verschwunden sein. Weil im Sommer weniger Regen fällt, droht in gewissen Gegenden Wassermangel.
 Im Winter wird es Schneesicherheit nur noch über 2000 Meter Höhe geben. Die Niederschläge werden aber heftiger ausfallen, was die Gefahr von Murgängen, Erdrutschen und Überschwemmungen (Aare) erhöht. Der Bericht des Weltklimarats zeigt auf, dass rasches und konsequentes Handeln notwendig ist, um eine noch stärkere Erwärmung des Klimas zu verhindern.
 Wir wollen aufzeigen, was möglich ist, unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unseren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses mit handfesten Massnahmen leisten, wie dies bereits namhafte Unternehmen (Swisscom, Coop, ZKB usw.) in der Schweiz sowie einige kantonale Verwaltungen (Basel-Stadt, Zürich und Luzern) anstreben.
 Das Augenmerk darf dabei aber nicht ausschliesslich auf die CO2-Emissionen gerichtet werden, denn die hohe Abhängigkeit gegenüber fossilen Energieträgern wie Öl oder Erdgas wird viel rascher massive Auswirkungen auf unser direktes Umfeld haben, als die Klimaerwärmung:
 Namhafte Wissenschaftler und globale Organisationen (IEA, OECD usw.) sagen voraus, dass die maximal mögliche Erdölförderung in absehbarer Zeit erreicht sein wird resp. Schon erreicht ist. Danach wird die Förderung langsam aber stetig rückläufig sein, was angesichts des ungebrochenen Energiehungers der Welt zu deutlich erhöhten Preisen führen wird. Aus diesen Gründen kann Olten sehr direkt von den vorgesehenen Massnahmen profitieren, in dem Sie die Abhängigkeit dieser Energieträgern auf ein Minimum beschränkt und so langfristig und nachhaltig Kosten spart.
 Desweitern kann sich die Stadt Olten mit der Umsetzung dieser Massnahmen im Mittelland einen wesentliches Differenzierungsmerkmal im Standortmarketing erarbeiten, als Wohnstadt sowieso als Arbeitsstadt (bis 2020 wird sich die Wertschöpfung der Cleantech-
 Branche verzehnfachen auf rund CHF 200Mrd., Quelle Roland Berger Strategy Consultants, Zürich).

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Das Ziel, bis ins Jahr 2025 die Verwaltungstätigkeiten klimaneutral auszuführen, ist eine logische Weiterentwicklung der Ziele, welche sich der Stadtrat im Reaudit 2008 zum Energiestadtlabel gesetzt hat. Mit seiner Gebäudestrategie ist der Stadtrat bestrebt, die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft für die öffentlichen Gebäude bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Auch mit den „Sofortmassnahmen Energie“ (Dämmung der Estrichböden von Schulhäusern) das Ziel der klimaneutralen Verwaltung zu unterstützen ist richtig und machbar.

 Es wird aber eine Frage der finanziellen und personellen Ressourcen sein, ob das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Basel-Stadt hat einen Rahmenkredit für die Jahre 2008-2015 von 33,5  Mio. Fr. beantragt, die Stadt Luzern hat für die Umsetzung des Aktionsplans Luftreinhaltung (welcher aber auch Massnahmen bei der Wirtschaft und den Privaten vorsieht) im Umweltschutzamt eine neue Stelle geschaffen, COOP hat eine neue Stelle und zwei Kompetenzzentren geschaffen.

 Auch in der Stadt Olten ist voraussichtlich eine personelle Verstärkung notwendig, denn nicht nur die Umweltfachstelle, welche in einem solchen Projekt die Führung übernimmt, sondern auch alle anderen Abteilungen, welche die diese Strategie mittragen müssen, sind ausgelastet.

 Um die Klimaneutralität erreichen zu können, müssen unter Anderem verstärkte Massnahmen in den Bereichen der Mobilität (Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung und Fuhrpark), Ressourcenverbrauch (z.B. Papier, Baumaterialien, Geräte) und ökologischer Einkauf (Strommix und Energieträger generell) vorgesehen werden. Auch stellt sich die Frage nach den Systemgrenzen: Gehören die Schulen dazu? Wie steht es mit der Regionalen Zivilschutzorganisation, der Feuerwehr? Sind die Arbeitswege der Mitarbeitenden eingeschlossen oder nicht? Welche Auswirkungen haben die verschiedenen Systemgrenzen auf Finanzen und Ressourcen? Auch eine verlässliche Treibhausgasbilanz gehört dazu, um die Prioritäten richtig setzen und die Erfolge kontrollieren zu können.

 Diese kurzen Ausführungen zeigen, dass es sich um eine komplexe Strategie handelt, deren Umsetzung die seriöse Ausarbeitung eines Massnahmenplans erfordern würde, was nicht bis Ende 2010 möglich ist. Die Ausarbeitung eines solchen Massnahmenplans, der dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden könnte, würde einen Projektkredit von rund 60‘000 Franken erfordern.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Parlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat am 23. Februar 2010 folgende Motion eingereicht:

 „Soll die Geschäftsprüfungskommission ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die Kontrolle sowie die Büroaufsicht über die gesamte Verwaltung und die Verwaltungstätigkeiten ausüben können, muss sie mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest wurde festgestellt, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nur ungenügend geregelt sind. Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auftragsorientiert die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK regelt.

 Begründung der Motion

 Bei der Vorbereitung und Planung der Aufarbeitung Olten SüdWest hat die GPK feststellen müssen, dass sie zwar gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. e GO die Aufgabe hat, die Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren, ihr aber teilweise die diesbezüglichen Kompetenzen fehlen. Nicht oder nur unvollständig geregelt sind die Kompetenzen der GPK insbesondere bezogen auf die Rechte und Möglichkeiten, Akten einzusehen und Personen zu Gesprächen vorzuladen.

 Die Geschäftsprüfungskommission hat zwar eine Arbeitsrichtlinie erlassen (am 9. Juni 2004). Sie kann sich selber aber keine Rechte geben. Das Erteilen von Kompetenzen (Erlass eines Geschäftsreglements der GPK, Änderung der Gemeindeordnung etc.) hat den dafür vorgesehen Prozess zu durchlaufen.

 Es muss festgestellt werden, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nicht bzw. nur ungenügend geregelt sind. Es ist insbesondere nicht klar, ob und wie die GPK Einsicht in Berichte, Unterlagen und Dokumente der Verwaltung nehmen kann (Akteneinsichtsrecht bzw. Editionspflicht) sowie Stadträte, Verwaltungsfachleute, Sachbearbeiter und Angestellte der Verwaltung befragen kann (Befragungsrecht bzw. Zeugenpflicht).

 Um die Oberaufsicht und die Kontrolle der Verwaltung und deren Tätigkeiten ausüben zu können, muss der GPK ein Inspektionsrecht zugestanden werden. Die Kompetenz, Besichtigungen vornehmen und Inspektionen durchführen zu können, fehlt aktuell aber gänzlich.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Debatte zum Thema Olten SüdWest hat aufgezeigt, dass es punkto Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK, wie sie heute in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten definiert sind, einen Klärungsbedarf gibt. Den gesetzlichen Rahmen dazu bildet das Gemeindegesetz; eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist es indessen wenig förderlich, wenn nur einer Seite, nämlich dem Stadtrat, der Auftrag zur entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung gegeben
 wird. Er schlägt daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Parlament die Überweisung der Motion."


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, das kommunale Recht dergestalt zu ändern, dass die Besoldung des Stadtpräsidiums den Betrag von jährlich 200‘000.- Franken inklusive Spesenersatz nicht übersteigt. Ein Teuerungsausgleich bleibt vorbehalten.

 Begründung:

 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördenmitglieder (SRO 123) bezieht das Stadtpräsidium eine Jahresbesoldung von 212‘588.-, Stand 2001. Im Jahr 2009 waren es bereits Fr. 232‘142.-, wie Recherchen der Zeitung ,,Sonntag‘‘ ergaben (vgl. Ausgabe Nr. 52, 27. Dez. 2009).
 Hinzu kommt ein persönlicher Spesenersatz von pauschal Fr. 9‘600.- pro Jahr und darüber hinaus ein Ersatz von ausserordentlichen Auslagen wie Reise- oder Verpflegungskosten (vgl. Art. 12 Abs. 3).

 Diese Besoldung ist unverhältnismässig hoch und leistet der Politikverdrossenheit Vorschub. Es vermag nicht einzuleuchten, weshalb die Oltner Stadtpräsidentin bzw. der Oltner Stadtpräsident mehr als 200‘000.- Franken pro Jahr verdienen soll.

 Eine Rechtfertigung des sehr hohen Salärs durch einen Vergleich zu Positionen in der Privatwirtschaft ist abzulehnen, weil das Gemeinwesen nicht in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft steht. Insbesondere geht der Bekleidung des Stadtpräsidiums in der Regel ein jahrelanger politischer Weg voraus.
 Für das äusserst angesehene Amt des Oltner Stadtpräsidiums würden sich auch bei einem immer noch sehr attraktiven Jahreslohn von ,,nur‘‘ 200‘000.- Franken inklusive Spesenersatz immer genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stellen.

 Die Besoldung des Oltner Stadtpräsidiums belastet jede einzelne Einwohnerin und jeden einzelnen Einwohner pro Jahr mit beträchtlichen 13 Franken und 23 Rappen (vgl. ,,Sonntag‘‘). Diese Belastung ist zu reduzieren, indem eine Lohnobergrenze von Jährlich 200‘000.- Franken inklusive Spesenersatz anzusetzen ist.

 Olten wird in naher Zukunft eine Pro-Kopf-Verschuldung ertragen müssen. Vor diesem Hintergrund darf der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten zugemutet werden, dass sie bzw. er sich mit 200‘000.- Franken pro Jahr bescheidet.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Diskussion um die Löhne von Exekutivmitgliedern, insbesondere von Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten, ist alt und flammt in regelmässigen Abständen neu auf. Geschürt wird sie von ebenso regelmässig auftauchenden Medienberichten, in denen die Gehälter der
 Stadtpräsidenten auf die Ausgaben pro Kopf der Einwohnenden „heruntergerechnet“ werden, was nach Ansicht des Stadtrates nicht statthaft ist: Die Belastung durch das Präsidentenamt ist nicht abhängig von der Anzahl der Einwohnenden einer Gemeinde, sondern von den zugeteilten Aufgaben, der Organisation, der Verantwortung und vom dafür erforderlichen Aufwand und der Exponiertheit in der Öffentlichkeit. Diese Einschätzung teilt im Übrigen auch der Schweizerische Städteverband in verschiedenen Publikationen.

 Die Besoldung der Stadtratsmitglieder ist für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten festgelegt im Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit vom 12. November 2003. Die in Art. 12 geregelte Entschädigung für den Stadtpräsidenten beträgt derzeit jährlich 234‘463 Franken (2010); hinzu kommen Pauschalspesen von 9600 Franken für Sitzungsgelder, Delegationsspesen und die Sicherstellung der Kommunikation (Natel. Telefon, Internet). Die Beschaffung der entsprechenden Geräte erfolgt zu Lasten der Stadtratsmitglieder. Die Mitglieder im Teilamt erhalten jährlich 60‘960 Franken zuzüglich 7800 Franken Pauschalspesen; der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin erhält zusätzlich zur Besoldung eine Entschädigung von pauschal 6000 Franken.

 Art. 14 verhängt zudem ein Nebenbeschäftigungsverbot für den Stadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin: Das Amt ist demnach unvereinbar mit einer anderen besoldeten Stelle unter Ausübung eines besonderen Berufes oder Gewerbes. Ferner darf diese/r ein Verwaltungsratsmandat weder annehmen noch ausüben, es sei denn in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Die Entschädigung für das Mandat im sbo-Verwaltungsrat in der Höhe von 15‘000 Franken liefert der Stadtpräsident von Olten übrigens der Stadtkasse ab. Bei Vergleichen müssten auch solche Bestimmungen in Betracht gezogen werden.

 Der Stadtrat ist entgegen der Meinung des Motionärs der Ansicht, dass nicht von einer unverhältnismässig hohen Besoldung des Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin gesprochen werden kann. Weder im Vergleich mit den Amtsinhabern anderer Schweizer Städte, noch im Vergleich zur Privatwirtschaft, der sehr wohl angestellt werden darf, sind doch die Belastungen an der Spitze einer Stadtexekutive – die im Übrigen nicht mit einem Verwaltungsrat, höchstens mit Verwaltungsratdelegierten gleichgesetzt werden kann – gegenüber einer Unternehmensführung der Privatwirtschaft nicht geringer, wohl aber unterschiedlicher Natur. So mag der „Konkurrenzdruck“ im Vergleich zur Privatwirtschaft geringer sein; anderseits ist die Exponiertheit in der Öffentlichkeit im Falle eines Stadtpräsidenten, der an der Spitze einer Stadtverwaltung mit über 200 Mitarbeitenden steht, um einiges grösser als bei einem CEO einer vergleichbar grossen Firma, der weder einem 50-köpfigen, politisch zusammengesetzten Gremium noch einer grossen Zahl von Einwohnenden praktisch täglich Red und Antwort stehen muss und alle vier Jahre bei den Stimmberechtigten zur politischen (Wieder-)Wahl steht. Deshalb drückt die Besoldung des Stadtpräsidiums auch eine Wertschätzung gegenüber diesem Amt aus.

 Dennoch ein Zahlenvergleich: Die neutrale Politik-Plattform Vimentis hat 2008 erhoben, dass – lässt man die Topleute von Novartis, UBS, Nestlé, Roche und Credit Suisse weg – die CEOs der 500 umsatzstärksten Unternehmen im Durchschnitt knapp 660'000 Franken verdienen. Hinzu kommen für Kaderpositionen der Privatwirtschaft vielfach Entschädigungen in Form von Aktien und Optionen sowie, insbesondere bei Geschäftsleitungsmitgliedern, sogenannte „Fringe Benefits“: Firmenwagen, Dienstwohnungen, Clubmitgliedschaften, Kredite zu vorteilhaften Konditionen, etc., wie sie die Stadtverwaltung Olten nicht kennt.

 Wie gross das Interesse für das Präsidentenamt bei einer Lohnreduktion wäre und ob es sich vom heutigen unterscheiden würde, darüber lässt sich nur spekulieren. Fakt ist, dass sich bisher keine Unternehmerpersönlichkeiten von Firmen vergleichbarer Grösse für das Präsidium der Stadt Olten beworben haben – aus welchen Gründen auch immer.

 Aus den obenstehenden Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht zu überweisen."


text_de: Text folgt nach der Gemeindeparlamentssitzung.


text_de:
In der ganzen Schweiz wurden im Zuge der Umsetzung der Schulischen Integration (im Kanton Solothurn Spezielle Förderung genannt) verschiedene, problematische Erfahrungen gemacht. Zum einen ist der Markt für Heilpädagogen und Heilpädagoginnen nach wie vor total ausgetrocknet und zum andern scheinen etliche Kantone viel zu wenig finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass einige Städte und Kantone die ganze Umsetzung noch einmal überdenken. Der solothurnische Lehrverband (LSO) hat vor dem Hintergrund der im Bildungsdepartement beschlossenen Rahmenbedingungen sogar den Projektausstieg vollzogen. Ein massiver Qualitätsabbau wird befürchtet, denn für eine gelingende Umsetzung der Speziellen Förderung/Schulischen Integration braucht es sowohl optimale Rahmenbedingungen als auch fachgerecht ausgebildete Lehrpersonen.

 In der Parlamentssitzung vom 25. März 2010 hat Stadtrat Mario Clematide im Zusammenhang mit der Sek 1-Reform und der Schulischen Integration ein städtisches Gesamtkonzept betreffs Spezielle Förderung (Schulische Integration) für nach den Frühlingsferien in Aussicht gestellt.

 In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1) Wie sieht das stadtspezifische Konzept der Speziellen Förderung/Schulischen Integration der Geleiteten Schulen Stadt Olten aus?

 2) An welcher Referenzgemeinde orientiert sich die Stadt Olten in Sachen Spezielle Förderung/Schulische Integration?

 3) Ab wann oder aufgrund welcher Kriterien qualifiziert sich ein Kind in der Stadt Olten für das Gefäss der Speziellen Förderung/Schulischen Integration?

 4) Wie wird in Olten sichergestellt, dass lernstarke Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten in einer ähnlichen Intensität gefördert werden?

 5) Wie sieht das Zahlenverhältnis (relativ und absolut) in den Geleiteten Schulen Olten aus zwischen adäquat ausgebildeten und nicht fachgerecht ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen?

 6) Wie stellt die Stadt sicher, dass in den nächsten 5 Jahren nur noch adäquat ausgebildetes Personal oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz davon die Spezielle Förderung/Schulische Integration gestaltet?

 7) Wie gedenkt der Stadtrat künftig die Bevölkerung im Allgemeinen und die Eltern im Speziellen über solche strategische Entwicklungen wie der Speziellen Förderung/Schulischen Integration in den Geleiteten Schulen Olten zu informieren?

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 a) Grundsätzliches

 Die Spezielle Förderung ist eine Erfolg versprechende Antwort auf die unbestrittenermassen ausgeprägte Vielfalt an allen Schulen im Volksschulbereich. Bis zu 3 Jahrgänge und Kinder aus bis zu 8 Herkunftsländern werden innerhalb der selben Klasse unterrichtet. Dies sind Gegebenheiten, die allgemein anerkannt sind und entsprechende pädagogische Antworten erfordern. Nicht jedes Kind wird zur gleichen Zeit die gleichen Lernimpulse brauchen, um gemäss seinen Anlagen und Fähigkeiten Lernfortschritte erzielen zu können. Offene und verantwortungsbewusste Schulen stellen sich der Frage: Wie sollen wir in den gegebenen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen wirkungsvoll unterrichten? Lediglich traditionelle Unterrichtskonzepte müssen erweitert werden und dies geschieht in weiten Teilen der Schweiz, im Kanton Solothurn und in Olten gemäss den Grundsätzen der Speziellen Förderung:

Individualisierung: Das Lernen des Kindes. Schüler/-innen haben individuelle Lernvoraussetzungen (auch besonders gute!). Dies soll im Unterrichtsgeschehen berücksichtigt werden.

Differenzierung: Aufgabenstellung und Steuerung durch die Lehrpersonen. Die L ehrpersonen stellen Lerngegenstände (Unterrichtsthemen) bezüglich Bearbeitungstiefe differenziert dar und bereiten sie methodisch-didaktisch entsprechend auf.

Zusätzliche Unterstützung durch Heilpädagogik: Die Klassen- und Fach-Lehrpersonen erhalten professionelle Unterstützung durch ausgebildete Lehrpersonen mit Spezialwissen (schulische Heilpädagogen).

Förderplanung: Lehrpersonen und Schulische Heilpädagogen stellen Lernstörungen, Verhaltensdefizite und besondere Begabungen fest und stellen eine darauf bezogene Förderplanung auf.

Gemeinschaftsförderung im Klassenverband: Neben individualisierenden Unterrichtssequenzen soll der Gemeinschaftsförderung innerhalb des Klassenverbandes Beachtung geschenkt werden. Verbindlich durchgeführter Klassenrat, Zusammenarbeitsformen und gemeinsame Anlässe tragen zur Gemeinschaftsförderung bei.

 b) Beantwortung der Fragen

 1. Wie sieht das stadtspezifische Konzept der Speziellen Förderung/Schulischen Integration der Geleiteten Schulen Stadt Olten aus?

 Das provisorische Konzept für die Spezielle Förderung in Olten wurde im Mai 2010 den Teilnehmern der Startveranstaltung vom Oktober 2009 zugestellt und an einem Echogruppen-Workshop diskutiert. Hier wurden Rückmeldungen entgegengenommen, die nun in die weitere Projektarbeit einfliessen. Das Konzept beschreibt die Grundzüge und enthält die ersten Entscheidungen betreffend Umsetzung der Speziellen Förderung in Olten. Es basiert auf dem Übergangskonzept, das aktuell in Kraft ist und bezieht die kantonalen Vorgaben sowie die Entscheide der Oltner Steuergruppe (Stadtrat BISPO, Direktionsleiter BISPO, Projektleitung) mit ein. Die Oltner Konzepterarbeitung ist weiter fortgeschritten als diejenige des Kantons. Dies führt dazu, dass die weiteren Schritte im Abgleich mit dem kantonalen Projektfortschritt erfolgen müssen.

 Das definitive Konzept wird abgestimmt auf das kantonale Konzept bis Ende des 1. Semesters 2010/2011 vorliegen.
 Die Schule Olten hat sich sehr frühzeitig mit der aufkommenden Thematik der Speziellen Förderung befasst, zumal seit mehreren Jahren ISM-Schüler/-innen (ISM = Integrative Sonderpädagogische Massnahmen) des HPSZ an Oltner Regelklassen unterrichtet werden. Die erfolgreiche Praxis, die sorgfältige Konzeptarbeit und die engen Bezüge zur kantonalen Konzeptarbeit versetzen die Schule Olten in eine günstige Ausgangslage. Bei der Umstellung zur Speziellen Förderung ab Schuljahr 2011/2012 starten wir nicht bei Null und wichtige (Vor-) Entscheide der städtischen Strategie werden auch bei Vorliegen der kantonalen Grundlagen Bestand haben.

 2. An welcher Referenzgemeinde orientiert sich die Stadt Olten in Sachen Spezielle Förderung/Schulische Integration?

 Die Projektgruppe hat ihre Arbeit inhaltlich breit abgestützt. Die folgenden Konzept-Grundlagen wurden beigezogen und studiert: Stadt Zug, Sarnen, Seengen, Schule Beispielwil (Supportangebot des AVK), Übergangskonzept Stadt Olten und weitere. Durch die Ergebnisse aus der Evaluation „Erfahrungsstandort Bifang/ Säli“ (Auswertung der Erfahrungen mit Spezieller Förderung aus dem Schuljahr 2009/2010) ergab sich auch ein sehr konkreter Praxisbezug, der mit einbezogen werden konnte. Auf den genannten Grundlagen hat die Projektgruppe einen auf die spezifischen Oltner Verhältnisse bezogenen Konzeptentwurf erarbeitet.

 3. Ab wann oder aufgrund welcher Kriterien qualifiziert sich ein Kind in der Stadt Olten für das Gefäss der Speziellen Förderung/Schulischen Integration?

 Ab Schuljahr 2011/2012 gibt es keinen eigentlichen Status „Spezielle Förderung“ mehr, der bisher einzelnen Schüler/-innen auf der Basis einer schulpsychologischen Abklärung zusätzliche Unterstützung zugeteilt hat. Künftig erhält die Schule Olten einen Pensenpool, aus dem die Ressourcen an die einzelnen Klassen  durch die Schulleitung zugewiesen werden. Die Zuweisung der Ressourcen ergibt sich aus der Klassenzusammensetzung (soziale Durchmischung, Leistungssituation) und beruht auf Erfahrungen und Einschätzungen der Lehrpersonen und der schulischen Heilpädagogen. Die Zuweisung von Ressourcen durch die Schulleitung entspricht dem Führungsverständnis, wie es im Konzept Geleitete Schule dargestellt ist. Der konkrete Zuteilungsprozess der Ressourcen ist Teil der Projektarbeit und soll nun nach Vorliegen der kantonalen Vorgaben zügig angegangen werden.

 4. Wie wird in Olten sichergestellt, dass lernstarke Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten in einer ähnlichen Intensität gefördert werden?

 Der Übergang zur Speziellen Förderung ist ein wichtiges Entwicklungsziel der Schule Olten. Bereits im Schuljahr 2009/2010 war das Thema „Umgang mit Vielfalt“ gemeinsamer Nenner in der Unterrichtsentwicklung. Sowohl 2010 als auch 2011 ist die spezielle Förderung Schwerpunktthema.

 Weiterbildungsimpulse und die Arbeit in Unterrichtsteams sollen die Lehrpersonen zunehmend befähigen, eine erfolgreiche Berufspraxis im Bereich der Speziellen Förderung zu entwickeln.

 Die erfolgreiche Berufspraxis schliesst mit ein, insbesondere auch den begabten Schülerinnen und Schülern erweiterte Angebote innerhalb des regulären Unterrichts zu machen. Zudem können in schülerzentrierten Arbeitsphasen auch externe Angebote berücksichtigt werden

 Begabungsförderung findet in Zukunft integriert in der Speziellen Förderung statt. Seit fünf Jahren finanziert die Stadt 16 Lektionen Begabungsförderung in der Primarschule. Die Projektgruppe zieht einen Antrag in Betracht, diese Lektionen  in den Pool nehmen können und dadurch mehr Ressourcen auch für diesen Bereich zur Verfügung haben.

 5. Wie sieht das Zahlenverhältnis (relativ und absolut) in den Geleiteten Schulen Olten aus zwischen adäquat ausgebildeten und nicht fachgerecht ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen?

 Die Situation bezüglich Heilpädagogischem Unterricht im Schuljahr 2010/2011 in Olten sieht folgendermassen aus:

 Insgesamt werden 69 Lektionen Heilpädagogik erteilt:

55 Lektionen durch fertig ausgebildete Lehrpersonen Heilpädagogik,

 5 Lektionen durch 1 Lehrperson in heilpädagogischer Ausbildung,

 5 Lektionen durch eine Lehrperson mit dem Ausbildungsschwerpunkt Schulische Heilpädagogik in der Lehrpersonen-Ausbildung,

 4 Lektionen durch eine Primar-Lehrperson, die durch eine ausgebildete Lehrperson Heilpädagogik unterstützt wird.

 Im Schuljahr 2011/2012 werden eine Kleinklasse und voraussichtlich zwei Einführungsklassen aufgelöst. Alle drei Klassen werden jetzt von ausgebildeten oder in Ausbildung stehenden Heilpädagoginnen geführt. Alle sind bereit, nachher integrativ zu arbeiten.

 Aus dieser Aufstellung folgt, dass die heilpädagogische Unterstützung in Olten auf gesicherten professionellen Grundlagen erfolgt.

 6. Wie stellt die Stadt sicher, dass in den nächsten 5 Jahren nur noch adäquat ausgebildetes Personal oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz davon die Spezielle Förderung/Schulische Integration gestaltet?

 Die Direktion BISPO hat die Marktsituation für schulische Heilpädagogik sorgfältig analysiert und setzt dabei auf die Weiterausbildung  von geeigneten Lehrpersonen, die bereits in Olten arbeiten.  Acht Lehrpersonen stehen aktuell in spezifischen Ausbildungsgängen und werden im Sinn einer proaktiven Massnahme mit Stundenentlastungen und/oder Übernahme der Studiengelder wirksam  unterstützt. Die Unterstützung geschieht auf der Grundlage einer Ausbildungsvereinbarung mit einer Verpflichtungszeit.

 Mit den dargestellten Massnahmen kann auch der mittelfristige Bedarf an schulischer Heilpädagogik weitgehend durch eigene Lehrpersonen abgedeckt werden. Zudem bestehen in der engen Zusammenarbeit mit dem hpsz, einem heilpädagogischen Kompetenzzentrum, Synergiemöglichkeiten für die Schule Olten.

 7. Wie gedenkt der Stadtrat künftig die Bevölkerung im Allgemeinen und die Eltern im Speziellen über solche strategische Entwicklungen wie der Speziellen Förderung/Schulischen Integration in den Geleiteten Schulen Olten zu informieren?

 Die Lehrpersonen sind in der Projektgruppe sehr gut vertreten und werden laufend über die Projektfortschritte orientiert. Elternvertretungen haben am Echogruppen-Workshop vom Mai 2010 teilgenommen. Für die an der Umstellung zur Speziellen Förderung beteiligten Klassen  an den Schulstandorten Säli, Bifang und Bannfeld wurden spezielle Elternabende durchgeführt.

 Die Bevölkerung im Allgemeinen soll dann informiert werden, wenn das Konzept zur Speziellen Förderung vorliegt. Zwischenresultate, die dann auf Grund des Abgleiches mit dem kantonalen Projekt wieder korrigiert oder angepasst werden müssen, schaffen nur zusätzliche Verwirrung in einem anspruchsvollen Thema. Die Direktion BISPO hat die Wichtigkeit der Information erkannt und wird unmittelbar nach Abschluss der Projektarbeit umfassend informieren.

 Erste Informationen zur Einführung der Speziellen Förderung sind für das nächste Schulblatt geplant (erscheint im Dezember 2010). Elternabende werden im Mai / Juni 2011 stattfinden.


text_de:
"Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 27. August 2009 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt die Attraktivierung der Innenstadt voranzutreiben und erste, eventuell temporäre Massnahmen in Hinblick auf die Sommersaison 2010 umzusetzen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Bevölkerung und Gäste von Olten warten seit Jahren auf eine verbesserte Angebotsseite im öffentlichen Raum. Einige bisherige innovative Versuche von Oltner Unternehmern, sei dies eine Konzertreihe, ein samstäglicher Bratwurstverkauf oder die räumliche Erweiterung von Gastro-Angeboten, finden grossen Anklang.

 Die Umsetzung der Massnahmen aus dem Projekt „Parkett"" wird noch einige Hürden nehmen müssen. Einerseits hat die Begegnungszone vor dem Volk zu bestehen, andererseits ist das Projekt zeitlich stark an den Bau eines möglichen Parkhauses Munzingerplatz gekoppelt. Das kann bedeuten, dass eine Einführung der Begegnungszone erst in sechs bis zehn Jahren erfolgen kann.

 Die SP und breite Teile der Bevölkerung sind der Meinung, dass der öffentliche Raum bereits im nächsten Jahr mit temporären Massnahmen attraktiv gemacht und von Vereinen, Gewerbetreibenden und Privaten genutzt werden kann. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die provisorische Umsetzung des späteren baulichen Projektes, sondern um das Definieren geeigneter drei bis fünf Orte (Flächen), welche ohne merkliche Auswirkungen auf andere Angebote (z.B. Parkierungen) zu einer Lebendigkeit der Innenstadt beitragen können. Gute und dennoch kostengünstige Beispiele finden sich in Biel (Bahnhofstrasse Nord) und in Luzern (Mühleplatz), wo im Sommer mit Holzmodulen gearbeitet wird, welche im Winter wieder abgeräumt werden.

 Ziel

 Diese Massnahme kann der Stadt verhelfen in pragmatischen Schritten den öffentlichen Raum auf unkomplizierte und einfache Art mit sympathischen Massnahmen positiv zu gestalten. Aus den Massnahmen können Erkenntnisse gewonnen werden, welche für eine allfällige definitive Umsetzung dienlich sein werden.»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Formelles

 Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Vorstosses aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat und damit im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.

 Zum Inhalt

 Das Gemeindeparlament hatte zwar am 24. März 2010 dem Konzept zur Attraktivierung der Innenstadt, beinhaltend das Verkehrskonzept mit Begegnungszone, das Konzept zur Aufwertung der öffentlichen Räume und das Projekt Parkhaus Munzingerplatz, sowie seiner etappenweisen Realisierung zugestimmt. Mit dem Volksentscheid vom 13. Juni 2010 wurde die Realisierung des Gesamtpaketes indessen abgelehnt.

 Eine belebte, aktive Innenstadt mit starkem Gewerbe ist und bleibt dennoch ein erklärtes Ziel des Stadtrates. Auch wenn die Vorlage zur «Attraktivierung Innenstadt» vom Stimmvolk abgelehnt wurde, soll sich die aktuelle Situation in der Innenstadt mit entsprechenden Massnahmen möglichst rasch und spürbar verbessern. Dabei hat die öffentliche Hand die Daueraufgabe, die dafür notwendigen und mit dem Gebrauch des öffentlichen Raumes verbundenen Voraussetzungen zu schaffen bzw. zu erhalten, so z.B. durch die Einflussnahme via Verkehrsplanung und Gestaltung. Damit verbunden ist zweifellos auch das Ausscheiden bestimmter Bereiche des öffentlich genutzten Raumes, welche durch ihre – allenfalls auch nur temporäre – Nutzung und Ausgestaltung die Belebung oder eben das Verweilen und damit auch das «sich Wohlfühlen» in unserer Innenstadt fördern.

 Der Stadtrat unterstützt auch ein pragmatisches Vorgehen, was die Belebung der Innenstadt angeht. Dies auch im Sinne eines Ausprobierens von verschiedenen Nutzungsvarianten bis hin zu definitiven Lösungen. Wo, wie und wann der öffentliche Raum genutzt und entsprechend umgestaltet bzw. möbliert wird, muss jedoch aufgrund des komplexen Gefüges, welches eine Innenstadt mit all ihren verschiedenartigen Nutzerinnen und Nutzern und deren Ansprüchen bildet, im Rahmen einer Gesamtschau definiert werden. Das erwähnte Abstimmungsergebnis berücksichtigend ist dabei ein Vorgehen zu wählen, welches sich auf kleinere Schritte bzw. Etappen und auf Erfahrungen abstützt und rasche Ergebnisse zulässt.

 Die bis anhin im Rahmen des Konzeptes «Attraktivierung Innenstadt» geleisteten Arbeiten und Festlegungen, wie z.B. die neue Verkehrsführung in der Innenstadt mit der Aufhebung des motorisierten Individualverkehrs an der Kirchgasse (Fahrverbot für Motorwagen Motorräder und Motorfahrräder mit dem Zusatz «Zubringerdienst gestattet»), können dafür weiterhin als Grundlage verwendet werden. Zu berücksichtigen wird ferner der Ausgang der Volksabstimmung zur Volksinitiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» sein.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne einer Prüfung des Anliegens als Postulat zu überweisen und abzuschreiben."


text_de: Der Auftrag Ruedi Moor (SP) betr. Gasnetz der sbo/AEN und CO2-Zero-Ziel wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Laura Schöni (OJ) betr. Ausdolung Mühletälibach wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Florian Eberhard & Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Pensionskasse wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Tannwaldstrasse begrünen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Kirchgasse begrünen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Massnahme gegen Littering mit Wirkung wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Myriam Frey Schär (GO) und MU betr. Erwerb der Winkelunterführung durch die Stadt wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Felix Wettstein (GO) betr. Biogas für die städtischen Liegenschaften wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. städtische Liegenschaften baldmöglichst isolieren wurde vertagt.


text_de:
"Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende haben am 25. März 2010 folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung dergestalt zu ändern, dass dem Gemeindeparlament für die Wahrnehmung seiner Aufsicht über den Stadtrat und die Verwaltung angemessene Mittel zu Verfügung stehen. Insbesondere soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es der GPK erlaubt, künftig umfassende Abklärung gegenüber allen involvierten Stellen zu tätigen. Der Entwurf ist dem Gemeindeparlament vorzulegen.

 Begründung:

 Gemäss Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (nachstehend GO genannt) hat das Gemeindeparlament die Aufgabe, „den Stadtrat und die Verwaltung“ zu „beaufsichtigen“. Art. 23 lit. d GO konkretisiert diesen Grundsatz zusätzlich, indem er die „Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane“ als eine dem Parlament unübertragbare Befugnis bezeichnet. Der Stadtrat ist gemäss Art. 4 GO zweifellos ein Gemeindeorgan.
 Dem Oltner Parlament kommt also unmissverständlich die Aufgabe zu, den Stadtrat und die Verwaltung wahrzunehmen hat. Zwar besteht eine Geschäftsprüfungskommission (GPK), die gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. e GO die Verwaltungstätigkeit kontrollieren soll. Allerdings werden GPK keine Mittel eingeräumt, die eine umfassende und effektive Kontrolle erlauben würden.
 Die heutige Situation führt zum stossenden Ergebnis, dass das Parlament den Stadtrat und die Verwaltung beaufsichtigen muss, dafür aber keine geeigneten Mittel zur Verfügung hat. Dies muss geändert werden. Die Motionäre beantragen deshalb, dass der GPK umfassende Kompetenzen analog einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) resp. Parlamentarischen Aufsichtskommission auf Bundesebene eingeräumt werden (Siehe Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom 14. Dezember 2002, SR 170.10). Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die GPK ohne umfassende Befugnisse in Bezug auf die Einsichtnahme in die Dokumente, Befragungen und Abklärungen nur schwerlich seine Pflichten wahrnehmen kann. Mit der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, würde dem Parlament das für die Aufsicht notwendige Instrument in die Hand gegeben.
 Im Weiteren wäre es zu begrüssen, wenn die Mittel, welche dem Parlament zur Wahrnehmung seiner Aufsicht zur Verfügung stehen, künftig in der GO aufgezählt würden.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Debatte zum Thema Olten SüdWest hat aufgezeigt, dass es punkto Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK, wie sie heute in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten definiert sind, einen Klärungsbedarf gibt. Den gesetzlichen Rahmen dazu bildet das Gemeindegesetz; eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist es indessen wenig förderlich, wenn nur einer Seite, nämlich dem Stadtrat, der Auftrag zur entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung gegeben
 wird. Er schlägt daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrats ( beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Parlament die Überweisung der Motion."


text_de:
Am 17. Dezember 2009 haben Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 Der Stadtrat hat am 23. November 2009 ein versicherungstechnisches Gutachten über die städtische Pensionskasse zur Kenntnis genommen. Seit dem letzen Gutachten hat sich die finanzielle Lage der Pensionskasse deutlich verschlechtert: Ihr Deckungsgrad sank von 87.78% auf 78.38%, das versicherungstechnische Defizit stieg um CHF 17.8 Millionen auf fast CHF 40 Millionen.

 Im Fazit des Gutachtens steht u.a.: „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission. Für diese Zielerreichung braucht es dringend gute Rahmenbedingungen. Dazu zählen die Faktoren Versicherten-Struktur, Risikoverlauf, Lohnentwicklung, Vermögenserträge. Die schlechten Börsenjahre 2007 – 2009 werden dazu führen, dass die Distanz zur Zielerreichung noch grösser wird.“

 Trotz diesen klaren Worten sind keine konkreten Taten des Stadtrates erkennbar, um die Pensionskasse wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Wir bitten deshalben den Stadtrat um Antworten auf folgende Fragen:

 1. „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission“. Heisst es im Gutachten. Welche konkreten Sanierungsmassnahmen will der Stadtrat im Jahr 2010 ergreifen, um etwas näher zu diesem Ziel zu kommen?

 2. Bis in welchem Jahr will der Stadtrat die Pensionskasse saniert und damit das Ziel „Vollkapitalisierung“ erreicht haben?

 3. Heute ist die Pensionskasse nicht risikofähig. Deshalb darf sie nur risikoarm investieren. Die Renditen risikoarmer Kapitalanlagen (7-jährige Obligationen des Bundes) liegen seit 1996 unter 4%. Wie will in dieser Situation die Oltner Pensionskasse eine Kapitalrendite von jährlich 4.25% erreichen, die zur Ausfinanzierung der laufenden Verpflichtungen minimal notwendig ist?

 4. In den anlaufenden Fusionsgesprächen in der Region Olten muss auch die versicherungstechnische Situation der Angestellten in den beteiligen Gemeinden analysiert und angeglichen werden. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die finanziellen Altlasten der Pensionskasse(n) im Fusionsvertrag berücksichtigt sein müssen?

 *****

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Verantwortlichkeit bei der Pensionskasse der Stadt Olten ist gemäss den Statuten wie folgt geregelt:

 Art. 19
 2 Sinkt der Deckungsgrad unter 80 % und lassen die Verhältnisse in der Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat der Stadtrat auf Antrag der Pensionskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes einzuleiten.

 Somit liegt die Kompetenz und die damit verbundene Verantwortlichkeit bei der Pensionskommission der Stadt Olten. Diese hat bereits im Januar 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und eine Asset-Liability-Management-Studie (Risikomanagement) bei PCCmetrics in Auftrag gegeben. Ziel dieser ALM-Studie war es, einerseits die Risikofähigkeit der Pensionskasse zu überprüfen und andererseits eine risikoangepasste Anlagestrategie festzulegen. Die Pensionskommission hat nach der Information des Stadtrats, anlässlich der Präsentation des versicherungstechnischen Gutachtens, die neue Anlagestrategie verabschiedet. Diese unterscheidet sich nicht grundlegend von der bisherigen Strategie, nimmt aber Optimierungen insbesondere in der Absicherung von Fremdwährungsrisiken vor.

 Zu den Fragen:

 1. Sanierungsmassnahmen
 Der Deckungsgrad der Pensionskasse liegt per 31.12.2009 bei 82.8% und bewegt sich damit mitten in der Bandbreite der letzen 20 Jahre. Sanierungsmassnahmen wurden durch die Pensionskommission keine vorgeschlagen. Die erarbeiteten Modelle aus der ALM-Studie basieren auf dem statutarisch festgelegten Zieldeckungsgrand von 80%. Konkrete Sanierungsmassnahmen sind auszulösen, wenn dieser Wert dauernd unterschritten wird.

 2. Vollkapitalisierung
 Die Pensionskommission strebt die Vollkapitalisierung an, hat aber implizit mit Art. 19 einen minimalen Zieldeckungsgrad definiert. Die aktuelle politische Diskussion in National- und Ständerat über die Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen strebt das gleiche Ziel an. Aufgrund der Perennität (dauernder Fortbestand der Institution) der Gemeinwesen wird aktuell nicht mehr die Vollkapitalisierung innert einer bestimmten Frist verlangt, sondern die Definition eines Zieldeckungsgrades. Aktivitäten (bspw. Sanierungsbeiträge über zusätzliche Beitragsprozente) sind bei dessen Unterschreitung einzuleiten.

 3. Risikofähigkeit
 Die Pensionskasse der Stadt Olten hat eine geringe strukturelle Risikofähigkeit (rentnerlastige Pensionskasse) Die finanzielle Risikofähigkeit ist nicht gegeben (Deckungsgrad von 82.8%). Aufgrund der statutarisch festgelegten Verzinsung der Deckungslücke durch die Arbeitgeber kann mit einer Sollrendite von 3.8% der Deckungsgrad stabilisiert werden. Die anlagepolitische Risikofähigkeit wird primär durch die Bereitschaft der Risikoträger (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zur Bezahlung höherer Beiträge oder einmaliger Einschüsse bestimmt. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil durch die Arbeitgeber getragen werden muss. Daher ist die Risikofähigkeit und –bereitschaft des Arbeitgebers entscheidend für die Wahl des Risikobudgets. Die neue Anlagestrategie enthält kein grösseres Risikobudget als die bisherige Anlagestrategie.

 4. Einbezug bei Fusion
 Mit der in den Jahren 2006 – 2008 gebildeten Arbeitgeberbeitragsreserve könnte bei Bedarf die aktuelle Unterdeckung für die Einwohnergemeinde Olten betragsmässig gedeckt werden. Es besteht also aus Sicht dieser Eventualverpflichtung kein Handlungsbedarf. Bei den übrigen Fusionspartnern ist zu gegebener Zeit die finanzielle Auswirkung im Zeitpunkt der Fusion zu prüfen.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 29:2 Stimmen bei 16 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.

 Zuvor wurde mit 18:7 Stimmen bei 22 Enthaltungen der Antrag der SVP auf eine Steuerfussreduktion auf 97% und mit 25:22 Stimmen bei Namensaufruf der Antrag der FDP auf eine Steuerfussreduktion auf 98% abgelehnt.


text_de:
Mit 42:5 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 40:1 Stimme bei 6 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 43:4 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 38:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Am 12. November 2010 haben Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt dem Parlament einen Massnahmenplan mit Bericht und Antrag vorzulegen, der die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung oder eines ähnlichen Gremiums ermöglicht, welche(s) sämtliche oder zumindest einen substantiellen Teil der Liegenschaften Olten Osts sowohl aus dem städtischen Finanz- als auch aus dem städtischen Verwaltungsvermögen im Sinne einer optimalen Entwicklungsstrategie Chance Olten Ost verwaltet und bewirtschaftet.

 Begründung der Dringlichkeit:

 1. Der Stadtrat gedenkt auf der rechten Aareseite das Distelihaus mittels Parlamentsbeschluss in der Novembersession 2010 für den Preis von 1, 32 Mio. zu verkaufen. Der Verkaufspreis liegt weit unter den getätigten Investitionskosten von 2 bzw. 1, 5 Mio., so dass der Stadt unter dem Strich ein Verlust droht.

 2. Das Distelihaus ist im Verwaltungsvermögen der Stadt mit einem Buchwert von SFr. 1.- quasi abgeschrieben und belastet die laufende Rechnung kaum. Hingegen waren die Seminarräume bis zum Verkaufsentscheid des Stadtrates rege belegt, so dass die Einnahmen durch die belegten Seminarräume zusammen mit den jährlichen Einnahmen für die Mietwohnung (von z. Z. SFr. 23'400.-) die Betriebskosten mehr als deckten. Eine ähnliche Auslastung des Distelihauses ist selbst bei allfälligen Renovationen auch in Zukunft zu erwarten und für eine Stiftung Olten Ost rentabel.

 3. Im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt Chance Olten Ost ist klar geworden, dass den Liegenschaften auf der rechten Aareseite eine Schlüsselfunktion zukommt. Für eine Optimierung des Quartiers müssen diese Liegenschaften aus einer Hand mit einer nachhaltigen Strategie geführt werden. In einer allfälligen Liegenschaftsstiftung Olten Ost kommt der Immobilie Distelihaus eine zentrale Rolle zu, weil diese Liegenschaft bahnhofsnah an zentraler Stelle liegt. Für Private ist diese Liegenschaft aufgrund fehlender Parkplätze und der Auflagen des Denkmalschutzes nur beschränkt interessant. Der tiefe Verkaufspreis ist ein klarer Hinweis dafür.

 4. Der Umgang mit den Liegenschaften auf der rechten Aareseite, wie auch gerade der angestrebte Verkauf des Distelihauses zeigt, lässt keine klare Strategie von Seiten der Stadt erkennen. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sind mit ihren übrigen Aufgaben ausgelastet. Hier könnte eine Stiftung sich mit einem gut angelegten Stiftungskapital um alle Fragen der Entwicklung und Optimierung im Quartier kümmern. Die Stiftung wäre um die Beschaffung, den Bau oder die Renovation und die Vermittlung von preisgünstigen Wohnungen unter Ausschluss von Spekulationen besorgt und würde so Garant für eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des ganzen Stadtteils Olten Ost sein.“


text_de: Mit 34:10 Stimmen wurde die Dringlichkeit abgelehnt.


text_de: Die Dringlichkeit des Auftrags Urs Knapp (FDP) und MU betr. Ausrüstung der Quartierbewohnenden mit Funkfernbedienung für die Steuerung der Barrieren im Säliquartier wurde mit 25:8 Stimmen bejaht.


text_de: Der dringliche Auftrag Urs Knapp (FDP) und MU betr. Ausrüstung der Quartierbewohnenden mit Funkfernbedienung für die Steuerung der Barrieren im Säliquartier wurde mit 27:6 Stimmen nicht erheblich erklärt.


text_de: Mit 24:22 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Die Volksmotion betr. Kronenplatz Olten wurde mit 36:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen als Postulat überwiesen.


text_de: Die Motion Daniel Schneider und Luzia Stocker (SP-Fraktion) betr. Sperrung der Kirchgasse Olten per 1. Mai 2010 wurde zurückgezogen.


text_de: Die Motion Luzia Stocker/Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. rasche und für die Bevölkerung unmittelbar erlebbare Umsetzung von Massnahmen für die Attraktivierung der Innenstadt Olten im Jahre 2010 wurde mit 42:1 Stimme als Postulat überwiesen und mit 31:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben.


text_de: Die Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. sofortige Umsetzung eines Parkleitsystems wurde mit 36:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat überwiesen.


text_de: Das Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Masterplan im Gebiet zwischen Bifang und Innenstadt wurde mit 37:7 Stimmen mit 1 Enthaltung überwiesen.


text_de: Die Motion Daniel Probst (FdP) und Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende betr. Prüfung und Anpassung der Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe wurde einstimmig als Postulat überwiesen.


text_de: Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Kirchgasse begrünen wurde vertagt.


text_de: Die Motion Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und Erweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung wurde mit 37:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_de: "Das Postulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Attraktivere Innenstadt: Für eine rasche Realisierung des Museenneubaus"" wurde mit 37:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen."


text_de: Das Postulat Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzungserweiterung Kunstmuseum zur Belebung der Innenstadt wurde mit 33:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Das Postulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Spielplatzgeräte in der Stadt Olten wurde einstimmig überwiesen und abgeschrieben.


text_de: Die Behandlung des Postulats Patrick Weibel (GO) und Mitunterzeichnende betr. Steigerung der energetischen Grüngutnutzung wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Thomas Marbet (SP) und Mitunterzeichnende betr. ehemaliger Kapo-Posten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Motion Anna Engeler und Myriam Frey (GO) betr. Würdigung an den erfolgreichsten Sportler der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025 wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Motion GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente wurde vertagt.


text_de: "Die Behandlung der Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. ""200'00.-- Franken sind genug"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: "Die Behandlung der Interpellation Marcel Steffen (CVP/EVP/GLP) und Mitunterzeichnende betr. ""ERO in Olten"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: "Die Behandlung der Interpellation Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. ""Burka"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: Die Behandlung der Interpellation Urs Knapp (FdP) unt Mitunterzeichnende betr. Pensionskasse der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: "Die Behandlung der Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für das Projekt ""Chance Olten Ost"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Massnahme gegen Littering mit Wirkung wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Stephan Hodonou (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Situation und Strategie spezielle Förderung in den Geleiteten Schulen der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
"Am 27. März 2003 haben Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die Stadt Olten betreibt im Bereich Ortsbildschutz eine Politik, die Rechtsunsicherheit auslöst und kulturelle Identität gefährdet. In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung der Folgenden Fragen:

 1. Warum ist Olten die einzige Gemeinde weitherum, die im Zonenplan historisch wertvolle Gebäudegruppen und Objekte ausserhalb der Schutzzone um die Altstadt nicht speziell kennzeichnet?

 2. Ist dem Stadtrat bewusst, dass die ungenügende planerische Berücksichtigung des Ortsbildschutzes grosse Rechtsunsicherheit schafft und immer wieder aufwändige Beschwerdenverfahren auslöst - mit negativen Folgen für die Reputation der Wohnstadt Olten?

 3. Unterstützt der Stadtrat die Ansicht, dass Ortsbildschutz zwingend den Erhalt und die schonende Nutzung historischer Bausubstanz erfordert?

 4. Teilt der Stadtrat die Meinung von Bund und Kanton, dass Olten auch ausserhalb der Altstadt über historische bedeutende Bausubstanz verfügt, welche die kulturelle Identität der Stadt prägt und deshalb zu erhalten ist?

 5. Hat der Stadtrat die Absicht, bei der Revision der Zonenplanung dem Ortsbild eine höhere Bedeutung beizumessen und im gesamten Stadtgebiet die erhaltenswerten Bauten zu kennzeichnen?

 Begründung

 Im Zusammenhang mit dem Abbruch des Chalets Riggenbach, einem Bauvorhaben an der Schöngrundstrasse und mit den Häusern an der Rosengasse hat sich in den letzten Monaten gleich mehrmals gezeigt, dass in Olten sehr kontroverse Ansichten über den richtigen Ortsbildschutz bestehen.

 Olten verfügt auch ausserhalb des Altstadtbereichs über Siedlungsgebiete und Gebäude, welche exemplarisch die Geschichte und Kultur der Industrie- und Dienstleistungsstadt wiederspiegeln. Diese Bausubstanz ist ein wichtiger Teil der Oltner Identität. Wenn sie verschwindet, verschwindet auch ein Stück Olten.

 Einigen Objekte in Olten finden auch gesamtschweizerisch Interesse. Sie sind deshalb im „Inventar schützenswerter Objekte der Schweiz“ ISOS und im „Inventar neuer Schweizer Architektur“ INSA aufgeführt. Das ISOS ist für den Bund verbindlich. Viele kantonale Gerichte und Verwaltungsstellen stützen ihre Beschwerdeentscheide ebenfalls auf dieses Inventar ab.

 Die allermeisten Gemeinden lassen sich in ihren Zonenplanungen von ISOS und INSA leiten und berücksichtigen flächendeckend auch Anliegen des Ortsbildschutzes. Nicht so die Stadt Olten. Ausserhalb der Schutzzone um die Altstadt bezeichnet sie im städtischen Zonenplan keine historische wertvollen Gebäudegruppen und Einzelgebäude. Das schafft Rechtsunsicherheit und führt immer wieder zu Beschwerden – auch weil bis hinauf zum Schweizer Heimatschutz starke Zweifel am Schutzwillen der städtischen Behörde bestehen.

 Mit einer besseren Berücksichtigung des Ortsbildschutzes in der Zonenplanung könnten Beschwerdeverfahren oft verhindert werden. Damit würde auch teils intensive Publizität über solche Beschwerden vermieden, welche das Image der Wohnstadt Olten schädigt und Neuzuzüger abschreckt.

 Bisher beteiligte sich der Stadtrat kaum an der Diskussion um den Ortsbildschutz. Er hat dieses auch politisch wichtige Thema an Verwaltungsstellen delegiert. Mit den Fragen in dieser Interpellation erhält der Stadtrat die Chance, seine Politik im Bereich Ortsbildschutz umfassend darzulegen."""


text_de:
Am 31. August 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine dringliche Motion eingereicht. Die Dringlichkeit wurde vom Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 4. September 2003 abgelehnt. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

 «Seit ca. dem 3. Juli 2003 ist die Riggenbachstrasse, nachdem die langwierige Baustelle endlich abgeräumt wurde, mit dem Strassenverkehrssignal 2.13 (Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder) zwischen Fachhochschule und Krummackerweg gesperrt.
 Auch die direkte Einfahrt und Ausfahrt ab südlicher Teil der Sälistrasse in und von der Säliparkeinstellhalle wird verboten. Nur über Umwegen und Belastungen von anderen Strassen z. B. die Engelbergstrasse, Unterführungsstrasse, Aarburgerstrasse können die Bewohner des Fustlig/Wilerfeldquartier motorisiert das Einkaufszenter Sälipark erreichen.
 Besorgte Telefone und Gespräche von Bewohnern dieses Quartieres bewogen mich am 4. Juli 2003 zu Abklärungen beim Regierungsrat und bei der Stadtverwaltung.
 Ich erhob schon bei der öffentlichen Auflage (4. Juni 1998) des Erschliessungsplanes «Riggenbachstrasse–Theodor Schweizer Weg–Sälistrasse» Einsprache. Sie wurde vom Stadtrat am 19. Oktober 1998 mit den Worten abgelehnt «Der beanstandete Erschliessungsplan ist weder konzeptlos noch punktuell, sondern gut in die übergeordnete Planungen eingebettet.» Der Erschliessungsplan wurde am 11. April 2000, auf ausdrücklichen Wunsch des Stadtrates (Schreiben vom 29.01.1999, «unter Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeführers»), vom Regierungsrat genehmigt.
 Auffallend ist in der Stadt Olten, dass für Gutachten/Experten von Verkehrsmassnahmen oder Baustudien oft immer wieder die gleichen Ingenieure und Architekten gewählt werden. Dazu könnte man sich auch einige Gedanken machen.
 Zum «Verkehrsmassnahmendebakel» auf der rechten Aareseite möchte ich und die Bewohner die folgenden Fragen beantwortet haben:

 Der Stadtrat  war 1998 der Ansicht, dass der Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse–Theodor Schweizer Weg–Sälistrasse» gut in die übergeordnete Planung eingebettet ist. Was findet nun der Stadtrat an diesem Erschliessungsplan falsch?

Warum lässt der Stadtrat in einer Fahrverbotszone gebührenpflichtige Parkplätze einrichten?

Warum macht der Stadtrat eine Beschwerde gegen die Verfügung des Regierungsrates vom 1. Juli 2003, beim Verwaltungsgericht?

Kann der Stadtrat abschätzen, bis wann auch die auf ein Auto oder seltener Motorrad angewiesenen Quartierbewohner direkten Zugang zum Einkaufszenter Sälipark oder einen direkten Heimweg haben?

Warum werden immer die gleichen Büros für sogenannte Gutachten/Expertisen für die städtischen Verkehrsmassnahmen gewählt?

Wie beurteilt der Stadtrat die Zufriedenheit der Mehrheit der Bevölkerung, mit allen durchgeführten Verkehrsmassnahmen im Stadtteil «rechtes Aareufer» seit 1980?

Wie hoch schätzt der Stadtrat die zusätzlichen Unterhaltskosten der Tempo-30-Zonen jährlich und insgesamt seit deren Einführung und wann werden die ENGELBERG-Obelisken gesetzt?

 Begründung zur Dringlichkeit:
 In der Pressemitteilung vom 18. Juli 2003 schiebt der Stadtrat den schwarzen Peter dem Regierungsrat zu. Die Aktenlage ist aber so, dass der Regierungsrat nicht anders kann,
 denn er muss sich an den noch rechtsgültigen Erschliessungsplan halten, denn wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in Sedwyla. Bis zur gegenteiligen Überzeugung , ist die mehrheitliche Meinung im Quartier, dass der Stadtrat das ganze Verkehrsschlamassel selber verursacht hat.
 Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf die offene Information und die Wahrheit und die kann nicht warten.»


text_de:
Am 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Das Verkehrskonzept Olten braucht, da ist die SVP mit dem Stadtrat einig, von Anbeginn eine öffentliche Information und Vertrauen, soll sie nicht wie alle anderen vorgängigen Oltner Verkehrsvorlagen auf der Verkehrsplanunghalde landen.
 Die über zweistündige Informationsveranstaltung während der ordentlichen Parlamentssitzung wird aber von uns als ein stadträtlicher Missbrauch, geduldet durch das GR-Büro, des Gemeindeparlamentes betrachtet, denn nur Sachgeschäfte (GO, Art. 23) können traktandiert werden. Das Sachgeschäft «Verkehrskonzept» wird aber nach Informationen erst im Januar 2004 traktandiert.
 Wir fragen uns: «Warum wurde die Gemeinderäte nicht auch am 18. August 2003 mit den Mitgliedern der Bau-, Sicherheit- und Stadtentwicklungskommissionen eingeladen?»
 Der Stadtrat ist ansonsten auch nicht so grosszügig mit Informationen, eher das Gegenteil. Denn im Stadtrats-Protokoll 212/11.07.01 wird der Kostenanteil der Stadt Olten für die Massnahmenbündel des Verkehrskonzeptes auf Fr. 480'000.00 geschätzt. Ein klarer Fall für den Gemeinderat könnte man meinen, denn gemäss GO Art. 23.b) kann der Stadtrat nur einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.00 genehmigen. Aber der Stadtrat splittet zur Umgehung des Parlamentes die Beträge auf.
 Die SVP will ein personell und finanziell kontrolliertes Verkehrskonzept. Die rechtliche und moralische Fairness das oberste Gebot sein. Der Filz und «Du mir ich dir» soll es nicht geben. Die Zivilcourage soll belohnt werden. Wir fordern auch, dass alle Pflichtenhefte, Auftragsvergaben und Protokolle, etc. öffentlich zugänglich sind. Es geht um zuviel Geld, um mehr als Fr. 30 Mio. Die Steuerzahler und die Stimmbürger haben ein Recht auf sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern und dass dem Öffentlichkeitsprinzip nachgelebt wird.

 Die SVP stellt zum bisherigen Verkehrskonzept und Zivilcourage folgende Fragen:

 Warum wurden die Gemeinderäte nicht am 18. August 2003 eingeladen um auch an der Informationsveranstaltung für die oben genannten Kommissionen teilzunehmen?

Wie begründet der Stadtrat seinen Entscheid gemäss SR Protokoll 212 vom 21.07.01, dass er den Oltner Anteil der Kosten des gesamten Massnahmenbündel «Verkehrskonzept Olten» (Total geschätzten Kosten von Fr. 800'000.00, Kanton Fr. 320'000.00) von Fr. 480'000.00 als einen Teilkredit von Total Fr. 245'000.00 in eigener Sache beschliesst, statt durch das Gemeindeparlament, wie es die Gemeindeordnung Art. 23.b vorschreibt, zu genehmigen?

In welchen weiteren Stadtratsprotokollen wurden bisher weitere Kredite genehmigt?

Wann wurde die nebenamtliche Stelle des Projektleiters «Verkehrskonzept Olten» öffentlich ausgeschrieben?

Warum wählte der Stadtrat zum Projektleiter Max Studer?

Nach welchen Leistungsaufträgen und -ansätzen erfolgt die Entschädigung von Fr. 120'000.00 für den Projektleiter und wie werden die anderen Mitglieder der Projektkommission entschädigt?

Fiktive Rechnungen zwischen 1997 und 1999, die Entlassung eines zivilcouragierten Geschäftsleiters (Beobachter 18/2003, Insider Enthüllung «Beruflicher Selbstmord»), wie würde der Stadtrat auf eine solche Meldung reagieren, wenn er selber davon betroffen würde?

Wie weiter mit der Projektleitung und der offenen Informationen und der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzip betreffend des «Verkehrskonzept Olten»

Wie steht der Stadtrat zu Angestellten mit Zivilcourage und könnte er den Vorstoss in der Bundesversammlung von Ständerat Dick Marty (FdP) «Schutzmassnahmen für Whistleblowers» und Nationalrat Remo Gysin (SP) «Gesetzlicher Schutz für Whistleblowers» unterstützen?»


text_de:
"Am 29. Januar 2004 hat Christoph Ackle (SVP-Fraktion) folgende Drinmgliche Interpellation eingereicht. Die Dringlichkeit wurde mit 37:3 Stimmen abgelehnt.

 ""Immer wieder wird festgestellt, dass in Olten in Filz herrscht. Die Steuergelder werden durch unnötige, schwer nachvollziehbare Ausgaben verschleudert. Ebenso wird auf wichtige Einnahmequellen verzichtet. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der jährliche Baurechtszins der Reithalle von Fr. 100.00, das für ein Areal (1024m²) an bester Lage. Oder neu das Restaurant „Schwanenmätteli“, das mit Fr. 200’00.00 erstellt und dem Pächter eventuell gratis überlassen werden soll.

 Die SVP stellt folgende Fragen:

 Wie sieht der Zeitplan zur Realisierung des Restaurants „Schwanenmätteli“ aus?

Welche baulichen Massnahmen sind in dem Budgetkredit für das geplante provisorische Restaurant von Fr. 200’00.00 enthalten?

Ist es wahr, dass für das geplante provisorische Restaurant „Schwanenmätteli“ für die sanitären Anlagen ein „WC-Wagen oder Container“ vorgesehen ist? Wenn ja, wo wäre dessen Standort geplant?

Muss die Stadt Olten mit ausserordentlichen Kosten (evtl. Überflutung des Trassees bei Hochwasser, Vandalenakte, usw.) im Zusammenhang mit dem Restaurant „Schwanenmätteli“ rechnen?

Wie sehen die wichtigen Eckdaten im Pachtvertrag zwischen der Stadt Olten und dem Pächter des Gastrobetriebes „Magazin“ (Pachtzins, Pachtdauer) aus?

Wann wurden in der Sälistrasse die gelben Metallstangen durch hölzerne er-setzt? Welche Verbesserungen werden dadurch erteilt?

Warum und wie wird der Brunnen vor dem Hotel Arte saniert?

Zu den Fragen 6 und 8:

a) Welche Dienststellen waren und sind zuständig für Planungen?
 b) Wie hoch waren/werden die gesamten Änderungskosten (Detailangabe) ausfallen?
 c) Warum wurden/werden die Änderungen nicht während der Garantiezeit ausgeführt?
 d) Welche Massnahmen wurden getroffen, damit solche Fehlinvestitionen in Zukunft vermieden werden können?
 e) Gibt es Qualitätskriterien, welche bei der Planungs- oder Projektauf-tragsvergabe berücksichtigt werden müssen?
 f) Wie ist das Vorgehen der Stadt Olten bezüglich der Reithalle?"


text_de:
Am 29. Januar 2004 hat Urs Knapp (FdP-/JL-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Schulkommission Olten äusserte sich Ende 2003 öffentlich zur Reform der Sekundarstufe 1. Nach Medienberichten begrüsst die Kommission die Stossrichtung der politisch und pädagogisch umstrittenen Reform, welche die bewährte progymnasiale Schulstufe von der Maturtitätsschule abtrennen und damit schwächen will.

 Der Stadtrat wird ersucht, in diesem Zusammenhang folgende drei Fragen zu beantworten:

 Hat der Stadtrat die politische Stellungnahme der Stadt Olten zur Oberstufenreform an die Schulkommission delegiert?

Wird der Stadtrat in der laufenden Reform der Volksschul-Oberstufe aktiv dafür einsetzen, dass das Untergymnasium Olten als integraler Bestandteil der Maturitätsschule erhalten bleibt?

Gehört es nach Meinung des Stadtrates zu den definierten Aufgaben der städtischen Kommissionen, dass diese sich eigenständig und öffentlich in die kantonale und die eidgenössische Politik einmischen?

 Begründung

 Laut einem Bericht im Oltner Tagblatt vom 17. Dezember 2003 hat die Schulkommission der Stadt Olten eine Medienmitteilung zur Reform der Volksschul-Oberstufe veröffentlicht. Im Zeitungsbericht heisst es, die Schulkommission sei mit der Stossrichtung dieser umstrittenen Reform einverstanden. Der Bericht schliesst mit der Ankündigung, dass die Kommission sich in der Vernehmlassung erneut zu Wort melden werde. Die öffentliche Stellungnahme der Oltner  Schulkommission wirft inhaltliche und formale Fragen auf, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

 Inhaltliche Aspekte

 Das Untergymnasium ist eine traditionsreiche Oltner Schule, auch wenn es organisatorisch nicht zur städtischen Volksschule gehört. Mit der Abtrennung des Untergymnasiums von der Maturitätsschule würde Olten einen beliebten und erfolgreichen Schultyp verlieren.

 Das Untergymnasium ist eine bewährte Institution zur Förderung von leitungsstarken Kindern. Mit dem flexiblen Übertritt nach dem fünften Schuljahr wird auf die persönliche Entwicklung Rücksicht genommen. Der Fachunterricht fördert das vertiefte, vernetzte Denken. Die Qualität des Untergymnasiums Olten zeigte sich in der PISA-Studie. Die Schülerinnen und Schüler des Oltner Untergymnasiums haben im Bereich Lesekompetenz markant besser abgeschnitten als die Kinder aus der Sekundarstufe 1. Das Untergymnasium Olten war auch besser als der Durchschnitt der Schweizer Progymnasien.

 Trotzdem unterstützt die Oltner Schulkommission offenbar die Oberstufenreform, die das Untergymnasium in der heutigen, erfolgreichen Form abschaffen will. Diese Abschaffung des Untergymnasiums steht im Widerspruch zu den bildungspolitischen Verbesserungen, die Olten in den letzten Jahren unternommen hat.

 Formale Aspekte

 Den städtischen Kommissionen „steht eine selbstständige Entscheidungsbefugnis nur zu, soweit sie ihnen durch Gesetz, Gemeindeordnung oder Reglement ausdrücklich eingeräumt ist.“ (Art. 54, Absatz 1 GO). Die Schulkommission „ist im Sinne des Volksschulgesetzes zuständig als Schul- und Aufsichtsbehörde für die städtischen Schulen sowie Aufsichtsorgan für Kindergärten“ (Art. 68, GO) – eine eigenständige politische Tätigkeit und eine Beteiligung an kantonaler oder eidgenössischer Politik ist nicht vorgesehen. Diese Kompetenzregelung ist sinnvoll und hat sich bewährt. Es würde im Volk nicht verstanden, wenn städtische Kommissionen sich anstelle der vom Volk gewählten Gremien in die kantonale und eidgenössische Politik einmischen würden.“


text_de:
"Am 29. September 2003 hat Stefan Nünlist im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht, dem Gemeinderat ein verbindliches, sich an den Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft orientierendes, referendumsfähiges Konzept vorzulegen, in welchem Regeln, Grundsätze und Ziele der Verkehrsführung in den Quartieren definiert werden und insbesondere festgelegt wird, für welche Quartiere welche Massnahmen vorgesehen sind.

 Begründung

 Die nun seit mehreren Wochen für den Privatverkehr gesperrte Riggenbachstrasse und die Zufahrtbeschränkungen auf der Südseite des Säliparks führen bei den Einwohnern des rechten Aareufers zu Unmut, beeinträchtigen die Wohnqualität, schaden dem Einkaufszentrum Sälipark, belasten andere Bewohner der Stadt mit Mehrverkehr, verursachen Mehrkilometerfahrten und erschweren die Erschliessung des Fustlig- und Säliquartiers. Die Riggenbachstrasse dient nicht nur der Erschliessung des Säliparks, sondern der Erschliessung des Fustlig-/Säliquartiers Richtung Stadtzentrum und Bahnhof. Dies ist die einzige Achse zur Querung resp. geregelten Einfahrt zur Unterführungs-/Aarauerstrasse.

Auch die durch die Stadtbehörden als Alternative vorgeschlagene Lösung «Fahrverbot mit Anwohnerberechtigung», wie dies im Schöngrund praktiziert wird, hat bereits heftige Reaktionen ausgelöst. Diese Lösung «grossflächige Entwidmung der Strassen» für den motorisierten Privatverkehr berücksichtigt zwar berechtigte Interessen der Quartierbewohner, mutet aber andern Mehrverkehr zu und trägt der wirtschaftlichen Bedeutung des Individualverkehrs und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserer Stadt und Region keine Rechnung. Dabei ist gerade Olten als Zentrumsstadt in hohem Masse abhängig von den umliegenden Gemeinden und bemüht, die Partnerschaft mit diesen zu stärken. Das Signal «die Quartiere den Quartierbewohnern» wird dabei nicht als sehr positiv aufgenommen.

Störend im Fall Säliquartier ist insbesondere, dass vorgängig keine Erhebungen über Mehrverkehr gemacht worden sind. Weiter ist zu bedenken, dass der Mehrverkehr aus dem Sälipark, wenn überhaupt, während den normalen Geschäftszeiten und nicht in Zeiten von erhöhtem Ruhebedürfnis zwischen 20.00h und 07.00h oder an Sonn- und Feiertagen anfallt. So wird denn auch im Zusammenhang mit Verkehr oft der Begriff «Unzumutbarkeit» verwendet, ohne dass dieser jedoch definiert oder rechtsgleich angewandt wird. Offensichtlich kann einem Anwohner des Wilerwegs oder der Engelbergstrasse mehr Verkehr zugemutet werden als einem Anwohner der Riggenbachstrasse.

Es liegt im Interesse von allen Bewohnern, die Verkehrsbelastung auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren und den Wohnwert in den Quartieren zu erhalten. Zu prüfen ist jedoch, wie weit das jetzige Regime oder das vom Stadtrat nun favorisierte Konzept «Entwidmung der Strassen» allen Bedürfnissen Rechnung trägt und nicht einfach auf Kosten der mit Mehrverkehr belasteten Anwohner (z. B. Solothurnerstrasse oder neu Wilerweg und Engelbergstrasse) und der Wirtschaft unserer Region geht. Es ist unter Umständen zweckmässiger, generell abstrakt anwendbare Lösungen wie die Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen (entsprechende FdP-Motion wurde längstens überwiesen und harrt der Umsetzung) oder in berechtigten Fällen lokal eng begrenzte und zeitlich beschränkte Durchfahrtsverbote zu erlassen. In Sinne der Voraussehbarkeit und der Verlässlichkeit ist ein konzeptueller, demokratisch abgestimmter Ansatz notwendig. Das bisherige opportunistische Vorgehen ist nicht zielführend.""

"


text_de:
Am 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Motionstext:
 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten beauftragt eine ausserordentliche parlamentarische Verkehrskonzept-Controlling-Kommission (VCK) von maximal 5 Mitglieder (1 Person pro Fraktion) mit der Aufgabe, die Befugnisse «Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane» (Gemeindeordnung Art. 23 d) wahrzunehmen. Die VCK hat uneingeschränkt Einsicht in alle Unterlagen des Verkehrskonzeptes Olten während dessen Planung und Realisierung. Sie legt mindestens jährlich, im ersten Semester, einen Bericht zur Genehmigung dem Gemeindeparlament vor.
 Die VCK nimmt ihre Aufgabe ähnlich der kantonsrätlichen Aussichtskommission, der Geschäftsprüfungskommission (Pflichtenheft GPK 121.212, Art. 2), wahr.

 Begründung:
 Die ausserordentlichen Aufgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Olten erfordern auch ausserordentliche Massnahmen.
 Das Verkehrskonzept Olten und mit der Umfahrung Olten ist eine ausserordentliches Projekt. Es geht um sehr viel Geld, um mehr als Fr. 30 Mio. Die Steuerzahler und die Stimmbürger haben ein Recht auf einen effizienten und sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern. Das Gemeindeparlament wird in der heutigen Form (Miliz) für dieses Mammutprojekt überfordert und kann nur in einer Spezialisierung von einzelnen seiner Mitglieder dem Verfassungsauftrag, wie in unsere Gemeindeordnung vorschreibt, gerecht werden.
 Die Aufsichtsfunktion dieser ausserordentlichen parlamentarischen Kommission ist nicht eine Konkurrenz zur GPK, die weiterhin die Tages- und Finanzgeschäfte prüft und kontrolliert, sondern eine Ergänzung. Die VCK konzentriert sich rein um die administrativen und finanziellen Belange rund um das Verkehrskonzept Olten und kann von der GPK beratend und orientierend beigezogen werden. Die spezielle stadträtliche Kommission «Verkehrskonzept Olten» kümmert sich um die technische Seite.
 Die SVP will ein personell und finanziell kontrolliertes Verkehrskonzept. Die Rechtmässigkeit muss eingehalten werden. Ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, denken wir nur an den Stadtratsbeschluss 212/21.07.01 und der Verwaltung kann sicher nicht schaden, denn es werden sehr viele Entscheide anstehen.
 «Bitte, Stadtrat, ist diese Ausgabe, Expertise, etc. nötig?» kann nicht erst nach Monaten oder Jahren nach dem Zufallsprinzip gestellt werden, sondern unmittelbar nach dem stadträtlichen Entscheid.
 Darum, die VCK nimmt nur die Aufsichtsfunktion des Gemeindeparlamentes wahr, ähnlich der Aufgaben, wie sie auch im kantonsrätlichen Pflichtenheft der Aufsichtskommissionen stehen. Was für den Kanton gut ist, kann sicher der Stadt Olten auch nicht schaden!“


text_de:
Am 12. November 2003 haben Rolf Sommer (SVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Begehren
 Der Stadtrat wird mit der Ausfühurng beauftragter, die personellen Leistungen (Rapportierung des Arbeitsaufwandes) und die Projekte über die gesamte städtische Verwaltung und von den Mitgliedern der Exekutive mit einem geeignetem elektronischen System (EDV) zu erfassen. Die Daten der Leistungserfassung sind im Sinne der Gemeindeordnung Art. 23 d) den Angehörigen des Gemeindeparlamentes jederzeit zugänglich.

 Begründung
 Sehr oft werden unter den Gemeinden Vergleiche herangezogen, wie mit so viel Personal werden soviele Fälle erledigt, aber eventuelle andere Rahmenbedingungen oder Fallkomplexitäten werden nicht gewichtet.

 Fragt man in der Verwaltung: „Wieviel ist der Aufwand für dieses und jenes Projekt?“ kommen nur Schätzungen.
 Oder will man spezielle Informationen und eine tabellarische Zusammenstellung wird immer mit dem Versuch und dem Hinweis, der administrative Aufwand ist hoch, abgewimmelt.

 Keine Zeit, die persönlichen Leistungen zu erfassen! Unmöglich! Zu Kompliziert! etc. diese Ausreden gelten nicht. Eine individuelle Leistungserfassung ist ein Muss.
 Was fast überall in der Privatwirtschaft und auch beim Kanton als Grundlage von Qualitätsmanagement und WoV möglich sein sollte, ist auch für die Stadt möglich.
 Die Zeiten des nur Ein- und Ausstempeln sind vorbei. Kostenbewusstsein und Effizienz ist nicht nur in der Privatwirtschaft ein Muss, sondern auch in allen öffentlichen Verwaltungen.
 Die Leistungserfassungsdaten dienen oft als Grundlagen für strukturelle Veränderungen, wie der Optimierung des Personeneinsatzes, Auftragskontrollen und Materialverbrauch, Controlling, etc.
 Die steuerlichen Mitteln werden immer wie knapper und eine Erhöhung wird nur noch selten akzeptiert, denn auch die Gemeinden sind im Konkurrenzkampf untereinander.
 Die Daten der Exekutive, sind nicht als eine Kontrolle durch das Gemeindeparlament gedacht, sondern sie dienen alleine, um das seit einiger Zeit dauernde politische Mandats- und Leistungsveränderungsbegehren, wie keine operative sondern politische Führung und andere, endlich mit einer Grundlage zu dokumentieren.
 Die Leistungserfassung ist der erste Schritt zur Wirkungs-orientierten Verwaltung (WoV). Was kostet uns und leistet die Verwaltung wirklich? Diese Frage kann nur mit einer Leistungserfassung beantwortet werden.
 Die Einführung eines Leistungserfassungssystems verursacht zu Anfang eine finanzielle Mehrbelastung (Software und Hardware, Schulung). Aber nach einer sehr kurzen Einführungszeit, kann es als Instrument für den optimierten Einsatz der Personalressourcen angewendet werden und hilft somit den grössten Budgetposten, die Personalkosten, zu senken.“


text_de:
Am 10. Dezember 2003 hat Iris Schelbert-Widmer (GO) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag über die Planung und Errichtung eines Schulhauses im Gebiet Platanen, Kleinholz, Erlimatt vorzulegen. Im Bericht sollten Angaben zu Schüler-, Schülerinnenzahlen, Raumbedarf, Standort, Kostenrahmen, Zeithorizont, Architekturwettbewerb usw. enthalten sein.

 Begründung

 Im Zusammenhang mit der Einführung der grossen Blockzeiten zeigt es sich deutlich, dass den Schulen Räume für Halbklassen und Gruppenunterricht fehlen. Nicht nur Blockzeiten, sondern auch die neuen Lehr- und Lernformen, der Musikgrundkurs, die ergänzenden Dienste wie Deutsch für Fremdsprachige, Förderunterricht und Logopädie erfordern geeignete Schulräume, welche ein optimales Lernklima ermöglichen.
 Auch Schulversuche wie das vom DBK des Kantons Solothurn im Dezember 2003 vorgestellte Projekt, Kinder mit Behinderungen während der ersten drei Schuljahre in der Regelklasse zu unterrichten, lassen sich ohne zusätzliches Raumangebot und behindertengerechte Infrastruktur nicht oder nur unbefriedigend realisieren.

 Damit der Stadt Olten nicht nochmals das selbe passiert wie beim neuerstellten Schulhaus der HPS, welches schon zu klein war, bevor es fertiggestellt werden konnte, ist es nötig, vorausschauend zu planen.

 Ein neu zu planendes Schulhaus muss:

behindertengerecht gebaut sein

Räume für Therapieangebote haben

variable und multifunktionale Räume beinhalten

neuen Lehr- und Lernformen gerecht werden

für einen Mittagstisch eingerichtet sein

 Der Stadtrat soll die Planung speditiv an die Hand nehmen, einen Architekturwettbewerb ausschreiben und dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorlegen.“


text_de:
"Am 29. Januar 2004 haben Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgende Wortlauf eingereicht:

 ""Auftrag

 Im Sinne der Imageverbesserung unserer Stadt wird der Stadtrat beauftragt, eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen.
 Das Baureglement und das Zonenregelement der Stadt Olten sind entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie sich eine Optimierung der Arbeitsbedingungen der Strassen-Prostituierten aus baulicher Sicht realisieren lassen würde. (z.B. Sanitäre Anlagen, Verrichtungsbox, Beispiel Köln, Bern Versuch 2004, etc.)

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das „älteste Gewerbe der Welt“ hat in den letzten Jahren in und um Olten für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Etliche Seiten mehr oder weniger seriöser Berichterstattungen konnten nationale Zeitungen füllen.
 Die Randerscheinungen dieses Gewerbes sind hinlänglich bekannt; Motorisierter Mehrverkehr, Veränderung des Sicherheitsgefühls, negative Imageveränderung, wirkliche und vermutete potenzielle Kriminalisierung, materielle Entwertung von angrenzenden Liegenschaften und Strassenzügen, etc.

 Das Sexgewerbe hat einen Platz in unserer Gesellschaft wie andere Dienstleistungen auch. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Bezeichnung der geeigneten Standorte mit einem ergänzenden Reglement für unsere Stadt von Vorteil ist. Mit klar definierten Standorten kann „Wildwuchs“, einer ungewollten Vergrösserung der Szene und einer Verminderung nachteiliger Immissionen auf die Umgebung entgegengewirkt werden.

 Nach vorläufigen Abklärungen mit den kantonalen Raumplanungsamt sind Ableitungen aus anderen Gesetzgebungen im Rahmen von Zonenplänen (z.B. „kleine Lagernutzung“ oder „keine verkehrsintensive Nutzung“ möglich. Eine klare Zuweisung wäre wohl ein Novum, aber nicht ausschliessbar.

 Ziel

 Die Erkenntnisse einer Studie soll als raschmögliche Ergänzung des Baureglements und des Zonenreglements der Stadt Olten dienen. (vgl. Baureglement der Gemeinde Aarburg, Oensingen und der Verordnung über die Strassenprostitution der Stadt Bern)."""


text_de: "Die Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. ""200'000.-- Franken sind genug"" wurde mit 35:6 Stimmen abgelehnt."


text_de:
"Am 20. Mai 2010 haben Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Am 29. Mai 2008 wurde ein entsprechendes Postulat von Brigitte Kissling klar mit 37:4 Stimmen überwiesen.
 Der Beantwortung von Stadtpräsident Ernst Zingg kann entnommen werden, dass aufgrund des schon lange bekannten Anliegens die dafür notwendigen Abklärungen bereits im Sommer 2007 gestartet wurden. Die Resultate seien somit im Sommer 2008 zu erwarten, worauf Kostenschätzungen vorgenommen und Antworten zu Kosten und Ertrag abgeleitet werden können.
 Leider ist bis heute, nach bald zwei Jahren, keine Umsetzung des Anliegens erkennbar. Ins- besondere an Standorten wo der Bedarf unbestritten ist (z.B. Feldstrasse, Gartenstrasse, etc.), ist dies unakzeptabel und äusserst stossend. Wir haben den Eindruck, dass hier bezüglich Finanzen und Zeit z.T. übertriebene Abklärungen gemacht werden. Mit diesem Geld könnte wohl schon das eine oder andere Bushäuschen finanziert werden, anstatt damit die Umsetzung zu verzögern!

 Deshalb stellen sich uns folgende Fragen:

 Wann gedenkt der Stadtrat das Postulat umzusetzen?

Können heute Angaben gemacht werden, wo und wann Unterstände realisiert werden?

Gibt es auch nach Ansicht des Stadtrates Standorte, welche keine weiteren Bedarfsabklärungen brauchen?

Teilt der Stadtrat unsere Ansicht, dass gerade mit der raschen Umsetzung solch scheinbar kleinen aber gut sichtbaren Verbesserungen in der Bevölkerung auch eine positive Stimmung gegenüber den grossen Bauprojekten gefördert wird?

Soll Olten als eine „Stadt im Aufbruch“ wahrgenommen werden und dies auch glaubwürdig ausstrahlen, obschon die Realisierung einiger Unterstände mehrere Jahre in Anspruch nimmt?""

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1

 Der Stadtrat setzt die Interpellation innert 4 Jahren um und wird die hierfür notwendigen Kredite ins Budget 2012 bis 2015 aufnehmen.

 Der Stadtrat hat bereits beim Bornblick (Süd) und bei der USEGO (Nord) eine neue Kabine erstellt. Ausserdem werden im Zuge der Anpassungen für die ERO die Wartekabinen USEGO (Süd, bereits ausgeführt) und Aarburgerstrasse (Gäubahnsteg, Ende 2010/anfangs 2011) ausgetauscht. Im Neubaugebiet Bornfeld wird die Buswartekabine im Jahr 2011 ebenso wie bei der Eisbahn (nur Süd) und an der Bifangstrasse (nur West) erstellt.

 Zu Fragen 2 und 3
 (siehe Anhang)

 Zu Fragen 4 und 5

 Der Stadtrat teilt diese Ansicht. Er macht aber darauf aufmerksam, dass private Liegenschaftsanstösser ihr Einverständnis geben müssen und einzelne Orte infolge fehlendem Platz erst mit allfälligen Strassenumbauten möglich werden. Auch sind die Kosten nicht ausser Acht zu lassen.

 Allgemein

 Der Stadtrat wird sich dafür einsetzen, die Buswartekabinen - wo sinnvoll und möglich -schnell zu realisieren. Er wird im Zuge der Budgetverhandlungen die zur Ausführung vorgesehenen Unterstände bekannt machen.

 Der Stadtrat wird die Betrachtungen in den Tabellen periodisch überprüfen und notwendige Anpassungen vornehmen."