text_de:
"Am 21. Juni 2017 wurde im Gemeindeparlament von Felix Wettstein und Mitunterzeichnenden eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, in seinen jährlichen Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament zum Geschäftsbericht und zur Rechnung der Städtischen Betriebe Olten sbo die folgenden Informationen aufzunehmen:

 a) Darstellung der Bilanz zum Anfang und zum Ende des Berichtsjahres sowie der Veränderungen; die Aktiven aufgeschlüsselt nach Verwaltungsvermögen und nach Finanzvermögen, inkl. Nachweis der stillen Reserven.

 b) In der tabellarischen Darstellung der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung die drei Spalten „Rechnung Berichtsjahr“, „Budget Berichtsjahr“, „Rechnung Vorjahr“.

 c) Die Geldflussrechnung

 Begründung:

 Das Gemeindeparlament hat die Aufgabe und Verantwortung, jährlich den Geschäftsbericht der städtischen Betriebe Olten sbo zu genehmigen, den Rechnungsabschluss sowie den Revisionsbericht zur Kenntnis zu nehmen, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung Entlastung zu erteilen sowie die Revisionsstelle zu wählen.

 Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Damit die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Aufgabe fundiert wahrnehmen und das Jahresergebnis würdigen können, reicht es nicht, wenn sie nur die Informationen der Erfolgs- und Investitionsrechnung des Berichtsjahres, ergänzt um den Vorjahresvergleich, zur Kenntnis bekommen. Sie müssen zu-sätzliche Vergleichsmöglichkeiten mit dem Budget des Berichtsjahres haben. Weiter müssen sie über die Informationen zur Bilanz und zur Geldflussrechnung haben.

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 a) Darstellung der Bilanz

 Darstellung der Veränderungen

 Der Stadtrat nimmt das Anliegen in der Motion auf und wird zu den im Finanzbericht publizierten Anfangs- und Endwerten der Bilanz in seinem Bericht eine weitere Veränderungsspalte einfügen.

 Split Verwaltungs- und Finanzvermögen

 Die sbo führen ihre Rechnung nach den Grundsätzen des schweizerischen Obligationenrechtes (OR Art. 957ff), und nicht nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des harmonisierten Rechnungsmodell II (HRM2). Gemäss Art. 959 Abs. 3 und 959a Abs. 1 ist bei den Aktiven zwischen einem Umlaufsvermögen sowie einem Anlagevermögen zu unterscheiden. Die Un-terscheidung wird vor allem aufgrund von Fristigkeiten vorgenommen. Das Anlagevermögen ist in die Subgruppen Finanzanlagen, Beteiligungen, Sachanlagen und immaterielle Werte zu splitten. Beim Anlagevermögen können Anlagen, welche dem Betrieb dienen und unter HRM2 dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen wären, bilanziert sein, aber auch Finanzanlagen, welche unter HRM2 dem Finanzvermögen zuzuordnen wären. Die Beteiligungen werden im Finanzbericht der sbo unter dem Kapitel „Corporate Governance“ näher erläutert.

 Ein Transfer der Rechnungslegung sbo in eine Rechnungslegung HRM2 ist somit nicht ohne weiteres möglich. Für eine saubere Trennung müsste eine Schattenrechnung erstellt werden. Der Stadtrat sieht aktuell den Mehrwert für die Erstellung einer weiteren Bilanz nicht.

 Ausweis der stillen Reserven

 Der Stadtrat ist, wie auch bei der Einwohnergemeinde um eine möglichst hohe Transparenz bei seiner Tochtergesellschaft, der sbo, bemüht. Im Vergleich zur Einwohnergemeinde, welche nahezu nur hoheitliche Tätigkeiten ausübt, steht die sbo in gewissen Leistungsfeldern in Konkurrenz mit anderen Anbietern. Eine komplette Transparenz, wie sie bei der Einwohner-gemeinde gelebt wird, kann dem Unternehmen schaden.

 Der Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang muss erst aufgeführt wer-den, wenn dadurch eine Verbesserung des erwirtschafteten Ergebnisses von mehr als 10 % dargestellt wird. Der Stadtrat ist jedoch bereit, den Gesamtbetrag der Netto-Auflösung bzw. Bildung im jeweiligen Berichtsjahr sowie deren Veränderung segmentneutral in seinem Bericht zu kommunizieren.

 b) Darstellung der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung

 Im Gegensatz zu der öffentlichen Rechnungslegung kennt die Rechnungslegung nach Obligationenrecht (OR) den Begriff der Investitionsrechnung nicht. Ausgaben, welche die Aktivierungsgrenze erreichen, werden direkt auf die Anlagen verbucht. Die Investitionen nach OR sind lediglich in der Geldflussrechnung unter dem Geldfluss aus Investitionsrechnung teilweise nachvollziehbar oder in der Bilanz unter den Veränderungen des Anlagevermögens (Zunahme durch Investitionstätigkeit / Abnahme durch Abschreibungen). Die sbo selbst planen ihre Investitionen und führen ein Soll/IST-Vergleich. Die abgeschlossenen Aufträge bzw. die Bauabrechnungen werden dem Verwaltungsrat periodisch zur Genehmigung vorgelegt.

 Der Stadtrat wird deshalb künftig nebst den bereits bestehenden Spalten „Rechnung Berichtsjahr“ und „Rechnung Vorjahr“ zusätzlich die Spalte „Budget Berichtsjahr“ einfügen. Dies jedoch nur im Bericht des Stadtrates. Der Finanzbericht der sbo wird unverändert bleiben.

 c) Geldflussrechnung

 Die sbo führen bereits heute eine detaillierte Geldflussrechnung in ihrem Finanzbericht (Bsp. Bericht 2016: Seite 22). Der Stadtrat ist bereit in seinen Bericht den Geldfluss aus Geschäftstätigkeit, den Geldfluss aus Investitionstätigkeit sowie den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit summarisch darzustellen. Zusätzlich wird er die wichtigsten Veränderungen in der Geldflussrechnung dokumentieren sowie einen Verweis auf die detaillierte Geldflussrechnung des Finanzberichtes der sbo anbringen.

 Aufgrund der erwähnten Überlegungen und der hier durch den Stadtrat vorgelegten Verbesserungsvorschläge beantragt der Stadtrat die Motion nicht erheblich zu erklären."


text_de:
"Am 6. Mai 2017 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Das Untersuchungsgefängnis am Rötzmattweg in Olten ist als Teil des Amtes für Justizvollzug auf kantonaler Ebene angebunden. Aufgrund diverser Belästigungen von Insassen des Gefängnisses gegen Passantinnen und Passanten, sowie die Störung der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohngebietes Olten SüdWest durch die Zellenfenster, hatte man sich erkundigt, inwiefern das Amt für Justizvollzug der Problematik entgegenwirken kann.

 Personen, die am Gefängnis vorbeigehen, werden regelmässig grob beschimpft und belästigt. Der Quartierverein Olten SüdWest hat ebenfalls die Problematik an die SVP Olten und den Interpellanten getragen; durch die Nähe zum Gefängnis sind Bewohnerinnen und Bewohner von Olten SüdWest den Belästigungen permanent ausgesetzt. Durch den Bau von Olten SüdWest und des allfälligen Baus eines Schulhauses im Kleinholz hat die Problematik eine neue Wichtigkeit und Tragweite angenommen.

 Gemäss Antwortschreiben (vgl. Beilage Antwort vom Amt für Justizvollzug «Lärmbelästigung von Passanten beim UG Olten») erklärt das Amt für Justizvollzug, dass kurz- und mittelfristig keine Lösungen geplant sind. Nur langfristig wird der vom Regierungsrat beauftragte Neubau eines Gefängnisses (mögliche Inbetriebnahme ca. 2024/2025) eine Lösung bringen.

 Gemäss Auskunft des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, bestanden ähnliche Problematiken bei Zürcher Gefängnissen. Massnahmen wurden beispielsweise im Limmattal (Dietikon) vorgenommen: Hausregeln verschärft, strenge Kontrollen werden durchgeführt, Insassen werden diszipliniert und ggf. Fenster verriegelt (dies ist im Neubau Dietikon möglich, in Olten hingegen nicht, hierzu vgl. ebenfalls Antwortschreiben in der Beilage).

 Möglich wäre allenfalls, vor den Zellenfenstern einen Sichtschutz zu montieren, der den Blick auf die Strasse nicht zulässt oder einengt. Dieses Vorgehen wird manchmal gewählt, um auch innerhalb einer Gefängnisanlage die Blickwinkel einzuengen oder zu begrenzen.

 Aus betrieblicher Sicht ist die Eingrenzung des Blickfeldes in der Regel unerwünscht, weil der Blick ins Freie für viele Insassen wichtig ist. Einschränkungen in diesem Punkt werden oftmals von Aufsichtskommissionen (z. B. von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter NKVF) kritisiert.

 Wie dargelegt hat das Amt für Justizvollzug einen eingeschränkten Handlungsrahmen. Von Seiten Stadt Olten kann jedoch im Sinne der Oltnerinnen und Oltner, Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten Südwest, sowie ggf. künftigen Schülerinnen und Schülern des Schulhauses Kleinholz und allen Besuchern des Naherholungsgebietes rund ums Gheid Unterstützung geboten werden.

 Fragen an den Stadtrat

 1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?

 2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?
 3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?

 4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?

 Die Problematik ist dem Stadtrat bekannt. Er sieht indessen keine Massnahmen auf städtischer Ebene ausser der Intervention bei den zuständigen kantonalen Stellen. Die Direktion Präsidium hat dementsprechend mit dem Amt für Justizvollzug Kontakt aufgenommen und sich unter anderem nach den Erfahrungen in den vergangenen Sommermonaten erkundigt und dabei folgende Antwort erhalten (Mail von Urs Rötheli, Leiter Amt für Justizvollzug, vom 1. September 2017):

 «Die Problematik betreffend Lärmbelästigung aus dem UG Olten ist uns bekannt und wir bedauern diesen unerfreulichen Zustand. Die Gründe und Interventionsmöglichkeiten haben wir bereits im Brief vom 14.03.2017 an Herrn Ruf dargelegt.

 Zu Ihren Fragen nehmen wir gerne wie folgt Stellung:

 Das Lärmproblem ist nur indirekt ein ""Sommerproblem"". Unsere Beobachtung ist, dass das Problem das ganze Jahr – mehr oder weniger – besteht. In den Sommermonaten wird es aber stärker wahrgenommen, weil in dieser Zeit der Rötzmattweg von Fussgängern oder Fahrradfahrern stärker frequentiert wird.

 Das Lärmproblem ist primär der Gefangenenpopulation geschuldet. Es gibt Tage oder Wochen, wo das Lärmproblem nicht oder weniger ausgeprägt auftritt, und es gibt Zeiten, in denen die Lärmbelästigung eine lästige Dimension annimmt. Oft reichen schon ein oder zwei Gefangene, die für Unruhe sorgen. Ist der Lärm einmal ""angestossen"", sind die Immissionen kaum aufzuhalten. Die Gefangenen stacheln sich gegenseitig an, rufen einander zu, oder sie kommunizieren mit Angehörigen, welche sich ums UG aufhalten. Besonders störend ist, wenn sie gar Personen, die bloss am UG vorbeigehen, belästigen oder beschimpfen.

 Wie bereits erwähnt haben wir im Brief vom 14.03.2017 an Hr. Ruf unsere beschränkten Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt. Daran wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Je nachdem, wo sich die Mitarbeitenden aufhalten und / oder mit welchen Aufgaben sie gerade betraut sind, werden die Lärmimmissionen (Inhouse) oft gar nicht wahrgenommen.

 Betreffend Neubau eines UG wird aktuell am Wettbewerbsprogramm gearbeitet. Stand heute könnte, werden die verfahrenserforderlichen und politischen Hürden wie geplant gemeistert, ein neues UG ca. Mitte 2025 bezogen werden.»

 2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?

 Das vom Untersuchungsgefängnis genutzte Gebäude liegt nicht im Perimeter des Masterplans und des Gestaltungsplans und damit auch nicht in deren Zuständigkeit.

 3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen, um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?

 Wie erwähnt, wurde der Kontakt aufgenommen mit der aufgeführten Reaktion von Seiten des Amtes für Justizvollzug.

 4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?

 Laut Informationen des Amtes für Justizvollzug ist geplant, ein neues UG ca. Mitte 2025 zu beziehen. Der Stadtrat wird seinen Einfluss nach Möglichkeiten geltend machen, damit dieses Ziel erreicht werden kann."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 24. August haben Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «In Zusammenhang mit den Nutzungs- und Gestaltungsplänen Sälipark 2020 ist geplant, die Zufahrt für den motorisierten Individualverkehr weiterhin auch über den Bifangplatz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?
 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?
 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?
 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?
 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?
 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?
 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?
 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?
 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?
 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?
 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?
 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?

 Der Gestaltungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Es ist vorgesehen, den Plan auf städtischer Ebene im kommenden Frühling zuhanden des Kantons zu verabschieden.

 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?

 Der bisherige und aktuelle Zeitplan der Projektträgerschaft sieht die Eröffnung im Jahr 2020 vor. Im Zuge der öffentlichen Planauflage sind unter anderem nachbarschaftliche Fragen aufgetreten, welche durch die Projektträgerschaft im Dialog mit den Einsprechenden zu bereinigen sind. Dies hat zusätzliche Zeit in Anspruch genommen. Der Zeitplan Sälipark 2020 wird im Ergebnis des Nutzungsplanverfahrens aktualisiert und der Zeitplan für die flankierenden Massnahmen im Quartier entsprechend synchronisiert werden.

 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?

 Die Anbindung des Säliparks 2020 für den Fuss- und Veloverkehr erfolgt über die Begegnungszone Tannwaldstrasse, über die Neuhardstrasse via Von Roll-Strasse oder Bifangstrasse sowie aus der Florastrasse via Bifangplatz - Bifangstrasse. Die Gestaltung des Bifangplatzes und die Zukunft der Unterführung werden auf Stufe Vorprojekt konkretisiert.

 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?

 Die Erarbeitung des Mobilitätsplans Olten wurde in zwei Phasen unterteilt. Der Bericht zur Phase 1 wurde am 10. August 2015 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und eine Übergangsregelung erlassen mit Vorwirkung für alle Projekte im Nutzungsplanverfahren, welche den Schwellenwert von 50 Parkplätzen (Normbedarf) überschreiten. In der Projektphase 2 wurden die Teilkonzepte MIV inkl. neues Parkierungsreglement, das Buskonzept OGG, die Konzepte für den Fuss- und Veloverkehr, eine weiter entwickelte Wegleitung für die Erstellung von Mobilitätskonzepten, ein Controlling-Konzept und der übergreifende Synthesebericht erarbeitet. Der Steuerungsausschuss Mobilitätsplan Olten mit Vertretungen der Stadt und des Kantons hat den Synthesebericht inkl. Teilkonzepten an seiner Sitzung vom 26. September 2017 zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die Beschlussfassung ist zurzeit in Vorbereitung.

 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?

 Der Sälipark 2020 ist ein Pilotprojekt des Mobilitätsplans Olten. Die Nutzungsplanung Sälipark 2020 und die flankierenden Massnahmen im Quartier sind mit den Zielen, Teilkonzepten und Massnahmen des Mobilitätsplans Olten koordiniert.

 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?

 Die Machbarkeit der Verkehrsbeziehungen am Knoten Bifangplatz wurde untersucht und bestätigt. Das Konzept sieht u.a. eine neue Bushaltestelle auf dem Bifangplatz vor. Die baulichen und fahrgeometrischen Bedingungen (Schleppkurven, technische Normen etc.) und die Verträglichkeit der Verkehrsmengen am Knoten und auf dem Kommunalstrassennetz wurden bestätigt. Die Kapazität des Linksabbiegers aus Richtung Dulliken muss im Vorprojekt vertieft werden (kurzer Aufstellbereich für Autos und Busse, fehlender Platz für einen Ausbau). Für die Kapazität der Achse Aarauerstrasse ist der Postplatz leistungslimtierend. Die Verkehrsregelung am Bifangplatz ist ins regionale Verkehrsmanagementsystem eingebettet. Die Projektierung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton.

 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?

 Die flankierenden Massnahmen sind an die Realisation des Projekts Sälipark 2020 gebunden. Das Ergebnis der Nutzungsplanung und der Umsetzungsentscheid des Grundeigentümers sind abzuwarten. Der Stadtrat ist für die Behandlung der Eingaben zur Nutzungsplanung sowie für die Konkretisierung der flankierenden Massnahmen zuständig. Er wird die interessierten Gruppierungen rechtzeitig zu Gesprächen einladen.

 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?

 Die verschiedenen Vorhaben werden durch die Direktionen Präsidium (Stadtplanung) und Bau (Nutzungsplanung) koordiniert. Zeitlich geht der derzeit in Realisierung befindliche Umbau Hochhaus Bifang den beiden andern voran; die Umgestaltung des Bifangplatzes ist von der Realisierung des Projektes Sälipark 2020 abhängig.

 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?

 Die Umlegung der Buslinie 502 via Unterführungsstrasse – Von Roll-Strasse – Riggenbach-strasse – Bifangstrasse – Aarauerstrasse ist auf die Eröffnung des Säliparks 2020 geplant. Die Sanierung des Bifangplatzes und Umgestaltung der Riggenbachstrasse im Bereich vor dem Sälipark müssen dieser vorangehen. Der Zeitplan wird im Ergebnis der Nutzungsplanphase aktualisiert.

 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?

 Eine Sanierung ist seit langem erforderlich, wurde aber aus Kostengründen nicht priorisiert. Das Projekt Sälipark 2020 kann hier für den nötigen Druck bzw. Schwung sorgen. Die Verlegung der Buslinie ist ein Bestandteil des Mobilitätskonzeptes für den Sälipark 2020, das im Gegenzug zur eingeschränkten Parkplatzzahl einen Viertelstundentakt bei der ÖV-Versorgung definiert. Ohne Erweiterung des Einkaufszentrums wäre die ÖV-Verdichtung und Verlegung der Linie 502 nicht direkt nötig und müsste nochmals überprüft werden.

 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?

 Wir verweisen auf die Antwort zur Frage 7. Der Stadtrat wird im Frühling 2018 in Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Nutzungsplanung Sälipark 2020 über das weitere Vorgehen (Beauftragung Projektierung, Mittelbeschaffung) und den weiteren Einbezug der Bevölkerung befinden.

 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 Ja."


text_de:
"Am 24. August haben Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «In Zusammenhang mit den Nutzungs- und Gestaltungsplänen Sälipark 2020 ist geplant, die Zufahrt für den motorisierten Individualverkehr weiterhin auch über den Bifangplatz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?
 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?
 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?
 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?
 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?
 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?
 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?
 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?
 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?
 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?
 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?
 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?

 Der Gestaltungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Es ist vorgesehen, den Plan auf städtischer Ebene im kommenden Frühling zuhanden des Kantons zu verabschieden.

 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?

 Der bisherige und aktuelle Zeitplan der Projektträgerschaft sieht die Eröffnung im Jahr 2020 vor. Im Zuge der öffentlichen Planauflage sind unter anderem nachbarschaftliche Fragen aufgetreten, welche durch die Projektträgerschaft im Dialog mit den Einsprechenden zu bereinigen sind. Dies hat zusätzliche Zeit in Anspruch genommen. Der Zeitplan Sälipark 2020 wird im Ergebnis des Nutzungsplanverfahrens aktualisiert und der Zeitplan für die flankierenden Massnahmen im Quartier entsprechend synchronisiert werden.

 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?

 Die Anbindung des Säliparks 2020 für den Fuss- und Veloverkehr erfolgt über die Begegnungszone Tannwaldstrasse, über die Neuhardstrasse via Von Roll-Strasse oder Bifangstrasse sowie aus der Florastrasse via Bifangplatz - Bifangstrasse. Die Gestaltung des Bifangplatzes und die Zukunft der Unterführung werden auf Stufe Vorprojekt konkretisiert.

 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?

 Die Erarbeitung des Mobilitätsplans Olten wurde in zwei Phasen unterteilt. Der Bericht zur Phase 1 wurde am 10. August 2015 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und eine Übergangsregelung erlassen mit Vorwirkung für alle Projekte im Nutzungsplanverfahren, welche den Schwellenwert von 50 Parkplätzen (Normbedarf) überschreiten. In der Projektphase 2 wurden die Teilkonzepte MIV inkl. neues Parkierungsreglement, das Buskonzept OGG, die Konzepte für den Fuss- und Veloverkehr, eine weiter entwickelte Wegleitung für die Erstellung von Mobilitätskonzepten, ein Controlling-Konzept und der übergreifende Synthesebericht erarbeitet. Der Steuerungsausschuss Mobilitätsplan Olten mit Vertretungen der Stadt und des Kantons hat den Synthesebericht inkl. Teilkonzepten an seiner Sitzung vom 26. September 2017 zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die Beschlussfassung ist zurzeit in Vorbereitung.

 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?

 Der Sälipark 2020 ist ein Pilotprojekt des Mobilitätsplans Olten. Die Nutzungsplanung Sälipark 2020 und die flankierenden Massnahmen im Quartier sind mit den Zielen, Teilkonzepten und Massnahmen des Mobilitätsplans Olten koordiniert.

 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?

 Die Machbarkeit der Verkehrsbeziehungen am Knoten Bifangplatz wurde untersucht und bestätigt. Das Konzept sieht u.a. eine neue Bushaltestelle auf dem Bifangplatz vor. Die baulichen und fahrgeometrischen Bedingungen (Schleppkurven, technische Normen etc.) und die Verträglichkeit der Verkehrsmengen am Knoten und auf dem Kommunalstrassennetz wurden bestätigt. Die Kapazität des Linksabbiegers aus Richtung Dulliken muss im Vor¬projekt vertieft werden (kurzer Aufstellbereich für Autos und Busse, fehlender Platz für einen Ausbau). Für die Kapazität der Achse Aarauerstrasse ist der Postplatz leistungslimtierend. Die Verkehrsregelung am Bifangplatz ist ins regionale Verkehrsmanagementsystem eingebettet. Die Projektierung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton.

 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?

 Die flankierenden Massnahmen sind an die Realisation des Projekts Sälipark 2020 gebunden. Das Ergebnis der Nutzungsplanung und der Umsetzungsentscheid des Grundeigentümers sind abzuwarten. Der Stadtrat ist für die Behandlung der Eingaben zur Nutzungsplanung sowie für die Konkretisierung der flankierenden Massnahmen zuständig. Er wird die interessierten Gruppierungen rechtzeitig zu Gesprächen einladen.

 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?

 Die verschiedenen Vorhaben werden durch die Direktionen Präsidium (Stadtplanung) und Bau (Nutzungsplanung) koordiniert. Zeitlich geht der derzeit in Realisierung befindliche Umbau Hochhaus Bifang den beiden andern voran; die Umgestaltung des Bifangplatzes ist von der Realisierung des Projektes Sälipark 2020 abhängig.

 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?

 Die Umlegung der Buslinie 502 via Unterführungsstrasse – Von Roll-Strasse – Riggenbach-strasse – Bifangstrasse – Aarauerstrasse ist auf die Eröffnung des Säliparks 2020 geplant. Die Sanierung des Bifangplatzes und Umgestaltung der Riggenbachstrasse im Bereich vor dem Sälipark müssen dieser vorangehen. Der Zeitplan wird im Ergebnis der Nutzungsplanphase aktualisiert.

 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?

 Eine Sanierung ist seit langem erforderlich, wurde aber aus Kostengründen nicht priorisiert. Das Projekt Sälipark 2020 kann hier für den nötigen Druck bzw. Schwung sorgen. Die Verlegung der Buslinie ist ein Bestandteil des Mobilitätskonzeptes für den Sälipark 2020, das im Gegenzug zur eingeschränkten Parkplatzzahl einen Viertelstundentakt bei der ÖV-Versorgung definiert. Ohne Erweiterung des Einkaufszentrums wäre die ÖV-Verdichtung und Verlegung der Linie 502 nicht direkt nötig und müsste nochmals überprüft werden.

 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?

 Wir verweisen auf die Antwort zur Frage 7. Der Stadtrat wird im Frühling 2018 in Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Nutzungsplanung Sälipark 2020 über das weitere Vorgehen (Beauftragung Projektierung, Mittelbeschaffung) und den weiteren Einbezug der Bevölkerung befinden.

 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 Ja."


text_de:
"Am 05.04.2017 reichten Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss ein:

 „Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament einen Massnahmenkatalog zu unterbreiten, welcher die Sicherheit im Gebiet des Ländiwegs baldmöglichst gewährleistet.

 Begründung:
 Bereits in diversen Vorstössen verschiedener Parteien, die im Parlament vertreten sind, wurde verlangt, das Problemkind Ländiweg anzugehen. Das Hauptargument, der «Neue Bahnhofplatz» würde die Problemzone beheben, wurde stets vom Stadtrat als Antwort genannt. Die kürzlichen medienwirksamen Ereignisse (gar nationale Medien berichteten) am Ländiweg zeigen auf, dass nicht auf den neuen Bahnhofplatz gewartet werden kann.

 Das Postulat von Christian Werner (SVP) Ende 2012 «Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum», wobei eine Kameraüberwachung am Ländiweg (und weiteren, problematischen Zonen) gefordert wurde, schrieb das Parlament mit 25 zu 15 Stimmen ab. Womöglich ist man in der Zwischenzeit zur Einsicht gekommen, dass Videoüberwachung als eine von möglichen Massnahmen am Ländiweg Sinn machen kann (zumindest bis das Projekt «Neuer Bahnhof-platz» umgesetzt ist), um Wahrscheinlichkeit zu schaffen, Delinquenten identifizieren zu können. Auch vermehrte Polizeikontrollen sollen vom Stadtrat geprüft werden.“

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Motion wie folgt:

 Der Stadtrat von Olten beschloss an seiner Sitzung vom 06.03.2017, eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum einzusetzen. Mit der Leitung beauftragte der Stadtrat den Verwaltungsleiter der Sozialdirektion. Die Arbeitsgruppe wurde wie folgt zusammengestellt:

 - Franco Giori, Ordnung und Sicherheit
 - Hans Peter Müller, Direktion Soziales, Verwaltungsleiter
 - Marc Bumann, KAPO
 - Natalie Spalding, Direktion Soziales, Leiterin Sozialamt
 - Patrizia Twellmann, Suchthilfe Ost GmbH, Abteilungsleiterin Stadtküche und «Kontakt und Anlaufstelle»
 - Urs Kissling, Direktion Bau, Leiter Tiefbau

 Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 24.04.2017 statt.

 Die Arbeitsgruppe teilte ihre Ergebnisse dem Stadtrat mit (Zwischenbericht vom 24.04.2017):

 Die folgende Massnahme wird von der Suchtberatung Ost GmbH bereits im Rahmen des eigenen Tätigkeitsfeldes aufgebaut und voraussichtlich realisiert:

 - Kontakt- und Anlaufstelle: Das Angebot bietet Suchtklienten alternative Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten (harte Drogen). Sie halten sich somit weniger am Ländiweg auf.

 Folgende Massnahmen wurden (von der Arbeitsgruppe) als wirksam und rasch umsetzbar eingeschätzt:

 - Videoüberwachung: Das Hauptbedürfnis der Bevölkerung, die subjektive Sicherheit, wird berücksichtigt. Vorfälle können der KAPO gemeldet werden. Die KAPO kann Täter sofort eruieren und zur Verantwortung ziehen. Sinnvollerweise wird auch die Verbesserung der Videoüberwachung in der Winkelunterführung geprüft. Auch die Holzbrücke sollte einbezogen werden.

 - Verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche: Das Angebot bietet Klienten der Suchthilfe alternative Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten. Sie halten sich somit weniger am Ländiweg auf.

 Folgende Massnahmen wurden (von der Arbeitsgruppe) als wirksam und mittel- bis längerfristig realisierbar eingeschätzt. Sie können umgesetzt werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist und die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen:

 - Aufsuchende Sozialarbeit (SIP: Sicherheit, Intervention, Prävention): Mit aufsuchen-der Sozialarbeit können Personen an verschiedenen Orten erreicht werden. Es gibt weniger Nischen und unkontrollierte Räume.

 - Bauliche Massnahmen: Z.B. Bauliche Verbreiterung, Treppen zum Hang, Sitzplätze, Abfallbehälter, etc. würden für die Situation am Ländiweg zusätzlich entschärfen. Die Massnahmen sollten aber nicht Fremdkörper und Flickwerke sein, welche die gesamtstädtische Planung stören.

 - Raum und Angebote für Jugendliche: Alternative Freizeit- und Aufenthaltsangebote für Jugendliche würden die Situation am Ländiweg entschärfen.

 Die Arbeitsgruppe gab folgende Empfehlungen ab:

 - Prüfen Bericht und Antrag an Stadtrat und Gemeindeparlament zur Sicherstellung der Videoüberwachung am Ländiweg (Direktion Bau);

 - Prüfen Bericht und Antrag an Stadtrat und Gemeindeparlament zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe Ost GmbH zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche am Wochenende;

 - Entscheid Stadtrat, ob weitere Arbeitsaufträge zum Prüfen von Massnahmen erteilt werden sollen.

 Der Stadtrat erteilte an seiner Sitzung vom 01.05.2017 folgende Aufträge:

 - Direktion Bau: Erarbeitung von Grundlagen für einen Entscheid bezüglich Videoüberwachung;

 - Direktion Soziales: Erarbeitung von Grundlagen für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche;

 - Direktion Soziales: Abklärung von Möglichkeiten aufsuchender Sozialarbeit;

 - Arbeitsgruppe: Prüfen der Möglichkeit einer Platzordnung mit Alkoholverbot.

 Am 16.05.2017 informiert die Arbeitsgruppe den Stadtrat über den aktuellen Stand der Abklärungen (Zwischenbericht vom 16.05.2017):

 Videoüberwachung (Zuständigkeit Direktion Bau)
 Die Uferparzelle Grundbuch Olten Nummer (GB Olten Nr.) 3300 gehört der Stadt Olten. Der Ländiweg als Bauwerk gehört ebenfalls der Stadt Olten, liegt aber auf der öffentlichen Flussparzelle Nr. 90357, welche vom Kanton verwaltet wird. Bezüglich Videoüberwachung, für den Ländiweg und die Alte Brücke, sollten Ende Monat Ideen und Kosten bereit sein. Die Winkelunterführung wurde bereits erneuert und entspricht dem neuesten Stand der Technik (2016) und braucht keine Ergänzungen (gemäss Auskunft Kapo Solothurn).

 Öffnungszeiten Stadtküche (Zuständigkeit Direktion Soziales)
 Die Suchthilfe Ost GmbH (SHO) ist grundsätzlich dazu bereit, die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Öffnung während 7 Tagen in der Woche hätte Kostenfolgen von voraussichtlich CHF 120'000. Die Sozialdirektion hat die SHO gebeten, Offerten für 3 Varianten auszuarbeiten:

 - Öffnung während 7 Tagen in der Woche
 - Zusätzlich zu den bisherigen Zeiten Öffnung am Wochenende
 - Sinnvolle Zwischenvariante.

 Bis wann eine Offerte eingereicht werden kann, wird die SHO noch mitteilen. Die SHO möchte eine Leistungsvereinbarung für mindestens 5 Jahre.

 Aufsuchende Sozialarbeit (Zuständigkeit Direktion Soziales)
 Die Suchthilfe Ost GmbH (SHO) will das neue Tätigkeitsfeld nicht selber aufbauen.

 Platzordnung mit Alkoholverbot (Zuständigkeit Arbeitsgruppe)
 Der Kantonspolizei sind aus eigener beruflicher Tätigkeit (u.a. in Zürich, Olten, Kanton SO) keine solchen Verbote bekannt. Es würde sich um eine Kollektivstrafe gegenüber allen Personen handeln. Ein Verbot müsste durchgesetzt werden. Dies kann nur von der Polizei mit entsprechendem Mehraufwand bewältigt werden. Aktuell ist die Polizei täglich am Ländiweg und am Bahnhof, führt viele Kontrollen durch, reicht Anzeigen ein und verfügt Wegweisungen. Sinnvollerweise wäre zuerst zu analysieren, wie die verschiedenen Szenen auf die vermehrten Kontrollen reagieren und wie sich das Verhalten der Besucher des Ländiwegs ändert. Eine Platzordnung würde eher ignoriert, ähnlich wie das Verbot, Betäubungsmittel zu konsumieren. Der Raum Ländiweg hat sich in den letzten Jahren zu einem Aufenthaltsort mit ver-änderter räumlicher Nutzung entwickelt. Die polizeilichen Massnahmen sind weitgehend aus-geschöpft und für eine nachhaltige Entschärfung des Brennpunktes Ländiweg müssten letztlich bauliche Massnahmen eingeleitet und umgesetzt werden.

 Verbote in diesem Bereich führen nach Erfahrung der Suchthilfe Ost GmbH (SHO) selten zum gewünschten Ziel. Betroffene nehmen Kontrolle und Verbote auch als Provokation wahr und reagieren mit verstärkter Präsenz. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen von 00.30 Uhr bis 07.00 Uhr wurde in Chur 2008 erlassen, wird jetzt aber wieder aufgehoben. Die gewünschte Wirkung konnte damit nicht erzielt werden.

 Die damalige Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bereits im Januar 2016 das Thema auf-gegriffen und als Gesprächsthema in den Stadtrat gebracht (Walk of Kirchgasse und Ländiweg). U.a. wurde die Möglichkeit freiwilliger ziviler Patrouillen am Ländiweg und auf der Kirchgasse geprüft. Aufgrund fehlender Sanktionsmöglichkeiten wurde dieser Ansatz aber verworfen. Platzordnungen im Raum Olten und Umgebung gibt es für Spiel-, Zelt-, Tennis- oder Campingplätze. Auch für Schulhäuser bestehen Belegungsordnungen. Die Stadt Olten kennt für Schulanlagen und Parkanlagen Platzordnungen und richterliche Verfügungen. Die damalige Direktion Öffentliche Sicherheit wies ausdrücklich darauf hin, dass der Ländiweg für die aktuelle Nutzung durch verschiedene Personen zu wenig breit ist. Der Ländiweg ist als Durchgangsweg ausgestaltet, wird aber mittlerweile Aufenthaltsraum an der Aare genutzt.

 Das Sozialamt wies insbesondere auf die Notwendigkeit der Durchsetzung einer allenfalls erlassenen Ordnung hin. Jede Ordnung, die nicht konsequent durchgesetzt wird oder durchsetzbar ist, wird sehr bald von den Platznutzenden «ausgehebelt». Sollte ein Alkoholverbot mittels Platzordnung eingeführt werden, stellt sich unweigerlich die Frage nach einem ent-sprechenden Ordnungsdienst, der hierfür entsprechende Kompetenzen erhält, um die Polizei zu entlasten.

 Der Rechtsdienst wies darauf hin, Städte hätten diesen Bereich selber zu regeln. Gesetzliche Grundlage ist Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten vom (SRO 212). Bei einer Platzordnung stellt sich die Frage der Wirkung. Eine Platzordnung (z.B. Alkoholverbot) müsste konsequent durchgesetzt werden.

 Fazit und Empfehlung der Arbeitsgruppe:

 1. Vorerst die Polizei ihre Arbeit machen lassen und nach der Sommersaison die Erfahrungen auswerten;

 2. Kurzfristig realisierbare Projekte vorantreiben (Videoüberwachung, Öffnungszeiten Stadtküche);

 3. Situation periodisch überprüfen und auswerten;

 4. Mittel- und langfristig realisierbare Projekte (u.a. bauliche Massnahmen) planen, prüfen und umsetzen.

 Am 21.09.2017 traf sich die Arbeitsgruppe zu einer Standortsitzung und berichtete dem Stadtrat wie folgt:

 Rückmeldungen aus Sicht der verschiedenen Dienste:

 Die Kantonspolizei hat am Ländiweg konsequent durchgegriffen und für Ordnung gesorgt. Auswärtige Personen, die sich gesetzeswidrig oder anstössig verhielten, wurden aus Olten weggewiesen, solche mit Wohnsitz in Olten vom Ländiweg. Der Aufwand für die Kantonspolizei war hoch, die Wirkung auch. Am Ländiweg ist die Situation unter Kontrolle.

 Aus Sicht der Abteilung Ordnung und Sicherheit ist der Einsatz der Kantonspolizei zu würdigen. Für Sicherheit (am Ländiweg) ist gesorgt worden, die lokale Szene hat sich verlagert. Am Ländiweg und in der Stadt (z.B. bei der Stadtkirche) handle es sich nicht um die gleichen Personen. Es brauche deshalb auch unterschiedliche und differenzierte Massnahmen.

 Die Suchthilfe Ost GmbH hat der Sozialdirektion Offerten für verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche und der neuen Kontakt- und Anlaufstelle zukommen lassen. Aufsuchende Sozialarbeit (SIP) wird die SHO nicht anbieten.

 Die Direktion Bau hat den Einsatz von Videoüberwachung geprüft. Eine Kamera könnte vom Amtshausquai aus der Kantonspolizei eine Gesamtübersicht übermitteln, vor Ort könnten Kameras mit Gesichtserkennungsfunktionalität eingesetzt werden. Die Offerte zur Videoüberwachung liege noch nicht vor. Die Kostenabklärungen, u.a. für die Leitungsführungen im Untergrund, seien noch nicht abgeschlossen. Der erste Entwurf eines Reglements zur Videoüberwachung liege vor (Rechtskonsulent).
 Die Direktion Soziales hat die Offerten der Suchthilfe Ost GmbH erhalten. Mit der SIP Langental haben Gespräche stattgefunden. Die SIP Langental wäre dazu bereit, vor Ort eine Bedarfsanalyse durchzuführen, beim Aufbau einer SIP zu helfen oder dies selber anzubieten.

 Rückmeldungen zu den einzelnen Massnahmen:

 Die Videoüberwachung kann technisch installiert werden, unabhängig davon, ob der Ländiweg 2018 oder erst 2019 baulich verändert wird. Videoüberwachung am Ländiweg ist aus polizeilicher Sicht sinnvoll und wünschenswert, da sich diese bei der Ermittlung von Straftätern und des Tatherganges als wirksames und effizientes Mittel empfiehlt. Ermittelte Täter können ausserdem, z.B. bei Sachbeschädigungen, auch zivilrechtlich für den von ihnen verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufhebung der Anonymität im Wissen um die Videoüberwachung wirkt weiter präventiv und kann potentielle Täter davon abhalten, eine Straftat zu begehen. Die Opfer dürfen nicht vergessen werden. Videoüberwachung ist aus polizeilicher Sicht deshalb bei Personen und Personengruppen sinnvoll, die sich in Bahnhofsnähe bilden und agieren und in deren Umfeld es zu strafrechtlich erheblich relevanten Vorfällen kommt. Bei Personen, welche der Polytoxikomanenszene zuzurechnen sind und sich an neuen Plätzen treffen, aktuell u.a. bei der Stadtkirche, steht weniger die Sicherheit als das Erscheinungsbild (Image der Stadt Olten) im Vordergrund. Die Kosten werden in der Grössenordnung von CHF 100'000 liegen. Da bei Schäden die Täterschaft ermittelt wer-den kann, können Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Umsetzung werden zwei Offerten eingeholt: Ländiweg und Holzbrücke separat.

 Stadtküche, Kontakt- und Anlaufstelle: Diese Angebote stehen Personen mit Wohnsitz in der Region offen. Das Angebot wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Die Erweiterung der Öffnungszeiten auf Feiertage und Wochenenden wäre wünschenswert. Dabei steht das Angebot der Stadtküche im Vordergrund. Allerdings wollen Betroffene zumindest in der wärmeren Jahreszeit draussen sein. Am liebsten würden sie selber einen Platz für sich bestimmen.

 Aufsuchende Sozialarbeit SIP wird als sinnvoll erachtet. Durch das Aufsuchen Betroffener, das Gespräch mit diesen, aber auch durch Hinweise auf Ordnung und Sauberkeit bis zum Beizug der Polizei wird Wirkung erzielt. SIP wäre nur in bestimmten Zeitfenstern aktiv. Arbeitspensen wären eher tief und saisonal. Eine Herausforderung wäre, geeignetes Personal mit entsprechender Flexibilität und mit Ausbildungen im sozialen Bereich und im Bereich Si-cherheit.

 Weiteres Vorgehen:

 Die Direktionen Bau und Soziales werden dem Stadtrat Berichte und Anträge zu den Themen Videoüberwachung und SIP einreichen. Was die erweiterten Öffnungszeiten der Stadtküche angeht, ist der Stadtrat hingegen der Meinung, dass deren Wirkung fraglich sei, da die Stadtküche gerade im Sommer sicherlich kein Anziehungspunkt wäre.

 Stadtrat und allenfalls Gemeindeparlament werden über die Massnahmen entscheiden.

 Im Sinne der oben aufgeführten Erwägungen und der geplanten Vorlagen, die den Anliegen der Motionärin weitgehend entsprechen, empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion als erheblich zu erklären."


text_de:
"Am 21. Juni 2017 hat Beate Hasspacher (Grüne) folgende Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadtbäume in Olten besser zu schützen und nachhaltiger zu fördern und zu bewirtschaften.

 Dazu soll er folgende Massnahmen umsetzen:

 - Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen über eine längere Periode festlegen und diese dem Parlament bis in einem Jahr vorlegen.
 - Dem Parlament ist ebenfalls bis in einem Jahr vorzulegen, über welche Bestände grosser Bäume die Stadt Olten verfügt und wie deren Schutz deutlich verbessert werden kann.
 - Dem Parlament ist ebenfalls zur Kenntnis zu geben, welche neuen, gut geeigneten Baumstandorte ausgeschieden werden und wie die nachhaltige Erneuerung des Bestandes an Stadtbäumen sichergestellt werden kann. Diese Standorte sollen auf nicht überbautem Boden mit einem intakten Bodenleben liegen.
 - Pflegemassnahmen sowie das Fällregime und die für eine Fällung beigezogenen Entscheidungskriterien müssen überdacht werden. Gegenüber der Bevölkerung soll mehr Transparenz geschaffen werden. Insbesondere ist das Vorgehen bei Baumfällungen mit einer grösseren Vorlaufzeit als heute anzukünden und die Details sind offenzulegen.
 - Die Stadt soll beratende Unterstützung für Private mit grossen Bäumen im öffentlichen Interesse anbieten.
 - Bei Bauvorhaben sollen wertvolle, grosse Bäume erhalten bleiben.

 Begründung

 Nutzen von Stadtbäumen: Bäume in der Stadt sind wichtig und schön. Sie verbessern die Aufenthaltsqualität deutlich, indem sie Schatten spenden und das Klima verbessern. Mit der Klimaerwärmung und der Verdichtung der Stadt gewinnt dieser Faktor stark an Bedeutung. Die Bäume verdunsten Wasser und verbessern damit das Klima – je grösser die Krone, desto stärker ist dieser positive Effekt. Die Bäume tragen natürlich auch zur Biodiversität bei und sind ein Element der Gestaltung und Ästhetik.

 Gefahren für Stadtbäume: Stadtbäume sind verschiedensten Belastungen ausgesetzt, welche Ihre Vitalität und Lebensdauer beeinträchtigen: Wassermangel, Streusalz, zu wenig Kronen- und Wurzelraum, Bodenverdichtung, Bodenvibration, Hunde-Urin…

 Baumbestand in Olten: In Olten sind nur wenige grosse und alte Bäume im Siedlungsraum vorhanden. Diese senken durch Verdunstung über die üppig wachsenden Blätter die Umgebungstemperatur lokal deutlich. In den letzten Jahren wurden etliche grosse Bäume aus Sicherheitsgründen frühzeitig gefällt. Doch die jungen «Ersatzbäume» sind kein vollwertiger Ersatz. Denn sie werden erst in 50 – 100 Jahren soweit sein, dass sie die Leistung eines stattlichen Stadtbaumes erfüllen können.»

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:
 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Bäume geniessen in der Stadt Olten einen hohen Stellenwert. Die Ziele und Prioritäten im Umgang mit ihnen sind grundsätzlich geregelt: Die Bäume sind in erster Priorität zu erhalten, entsprechend zu schützen und zu pflegen. Bei Krankheiten sind die erfolgversprechendsten Massnahmen vorzunehmen, um den Baum in seinem Heilungsprozess zu unterstützen. Erst als letzte Massnahme ist das Fällen mit einer Ersatzmassnahme vorzusehen. Die Entscheidung, einen über viele Jahre gewachsenen und der Bevölkerung vertrauten Baum zu ersetzen, ist niemals einfach und wird deshalb jeweils sehr genau geprüft. Die Beurteilung eines Baumes unterliegt der stadtinternen «Baumkompetenzgruppe» (zusammengesetzt aus dem Leiter Werkhof, Leiter Stadtgärtnerei Werkhof und Leiter Tiefbau). Oftmals gibt es Argumente für oder gegen eine Fällung. Generell werden aber die Bäume entfernt, wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Bei unklaren Situationen wird ein unabhängiger Gutachter beigezogen; zuletzt beispielsweise bei den Platanen auf dem Munzingerplatz.

 Die Stadt Olten hat einen Bestand von gegen 3’000 Bäumen, welche in einem Baumkataster erfasst sind. In diesem werden die verschiedensten Merkmale eines jeden Baumes erfasst. Der Baumkataster stellt die wesentliche Grundlage für die baumspezifische Pflege oder für sonstige Massnahmen dar. Aus diesem geht auch hervor, dass das Alter von rund 54 % der Bäume zwischen 21 und 70 Jahren liegt. 27 % der Bäume sind bis 20 Jahre und 19 % mehr als 70 Jahre alt. Die nachhaltige Erneuerung des Bestandes wird durch die Ersatzpflanzung mit Jungbäumen, die bereits einen entsprechenden Stammumfang haben, vorgenommen. Dies insbesondere in nicht überbauten Gebieten und an Standorten mit intakter Bodenstruktur.

 Wie bereits erwähnt werden Massnahmen, die über die gärtnerische Betreuung hinausgehen, innerhalb der städtischen «Baumkompetenzgruppe» besprochen. Sind weiterreichende Eingriffe oder unklare gesundheitliche Zustände vorhanden, werden externe Baumexperten zugezogen. Diese geben Empfehlungen ab oder erstellen ein Gutachten mit den zu ergreifenden Massnahmen. Aufgrund dieser Fachexpertisen werden die notwendigen Eingriffe vorgenommen. Wird das Fällen eines Baumes beschlossen, erfolgt vorab eine Orientierung der Öffentlichkeit mittels Pressemitteilung/Internetpublikation. Die Details können Interessierte auch jederzeit beim städtischen Werkhof erfragen und/oder die Unterlagen einsehen. Von dieser Möglichkeit hat die Motionärin im Falle der Platane auf dem Munzingerplatz Gebrauch gemacht. Auch bei anderen Fällen (Beispiel Oberer Graben) kann im Sinne der Transparenz gerne Einblick gewährt werden.

 Die Stadtgärtnerei bietet im Übrigen auch Privatpersonen mit grossen Bäumen eine beratende Unterstützung. Dieser Service wird mehrmals jährlich genutzt.

 Wenn ein alter Baumbestand von einer Bautätigkeit tangiert wird, erfolgt eine besondere Beurteilung. Auch hier gilt das Ziel, einen gesunden Baum nach Möglichkeit zu erhalten. Im Rahmen der Überbauung auf dem Grundstück der ehemaligen «Kull-Villa» (Bleichmattstrasse) gelang es beispielsweise in jüngerer Vergangenheit, zwei Bäume während der Bauphase entsprechend zu schützen und damit deren Erhalt zu sichern. Im Weiteren wurde einem Begehren dieser Bauherrschaft nach Umgestaltung einer Rabatte mit gleichzeitiger Fällung einer alten Rotbuche nicht stattgegeben und deren Erhalt gesichert.

 Im Ergebnis erachtet der Stadtrat die von der Motionärin dargelegten Anliegen schon heute als erfüllt und beantragt dem Gemeindeparlament, die eingereichte Motion nicht erheblich zu erklären."


text_de:
"Am 18. Mai 2017 haben Christoph Fink (CVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Neubau einer Unterführung der SBB-Geleise für Fussgänger und Velofahrer südlich der Überbauung «Winkel» zu prüfen. Der Stadtrat soll darlegen, ob ein solcher Neubau für die Stadt Olten finanziell tragbar ist und das Anliegen, die beiden Stadtseiten für den Fuss- und Veloverkehr besser zu verbinden, damit erfüllt werden kann.

 Begründung:

 Das Siedungsgebiet der Stadt Olten wird durch Aare sowie die dazu parallel laufende Hauptstrasse und Bahnkörper entzweigeschnitten. Die beiden Stadtteile sind insbesondere für Velofahrer ungenügend miteinander verbunden: Die direkteste durchgängige Verkehrsachse führt über die stark befahrene und eher enge Unterführungsstrasse; sie ist wenig attraktiv für unmotorisierte Zweiradfahrer (Lichtsignale, Gefälle, Autoabgase, Lärm etc).

 Mehrere Vorstösse haben gezeigt, dass die bestehende Unterführung in der Überbauung «Winkel» nie eine ideale durchgängige Verkehrsachse für den Veloverkehr bilden wird. Sie ist auch für Fussgänger nicht besonders attraktiv.

 Eine neue Unterquerung der Bahngeleise verbessert die Erreichbarkeit der jeweils anderen Stadtseite deutlich und trägt damit zu einer erhöhten Wohnqualität in der Stadt Olten bei. Eine bessere Verbindung der rechten und linken Stadtseite muss nur schon wegen der bedeutend höheren Verkehrsfrequenz gegenüber einer mindestens ebenso teuren Personenunterführung Hammer Priorität haben.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Im Entwurf des Mobilitätsplans Olten, Teilkonzepte Fussverkehr und Veloverkehr, ist die Erhöhung der Anteile des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr ein wichtiges Anliegen. Für den Fussverkehr werden beispielsweise nach Funktion unterschiedene Teilräume mit dem jeweils anzustrebenden Standard für Infrastruktur, Umfeld, Betrieb definiert. Für den Veloverkehr wird aufgrund der stadträumlichen Gegebenheiten ein grundsätzlich hohes Entwicklungspotential gesehen. Das Velonetz ist in der Fläche überwiegend gut ausgebaut. Die Überwindung der Schwachstellen für den Aare-querenden Veloverkehr hat insofern einen hohen Stellenwert. Die Schwachstellen und Wunschlinien wurden entsprechend als «wichtige Massnahmen» definiert.

 Die Lage des Winkels ist stadträumlich nicht zu beanstanden. Er verbindet die alte Brücke mit der alten Aarauerstrasse als historischem Verkehrsweg respektive das Bifang mit der Altstadt. Eine besondere Qualität des Winkels ist der direkte Zugang zum Wasser. Nachteil ist die derzeitige Nichtbefahrbarkeit der Unterführung mit dem Velo; Velofahrende müssen absteigen und ihr Fahrrad stossen. Der Bau einer separaten Unterführung im nahen Umfeld des Winkels wäre prinzipiell mit Anschlüssen (Rampen) auf dem Entréeplatz der Fachhochschule sowie an der Bahnhofstrasse auf der privaten Liegenschaft Winkel vorstellbar. Das Bauen im Bereich des stark frequentierten Bahntrassees ist indessen besonders anspruchsvoll; zudem wäre mit Kosten von Grössenordnung 20 Mio. Franken zu rechnen. Eine solche Investition in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Winkelunterführung erscheint wirtschaftlich nicht sinnvoll.

 Aus den erwähnten Überlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären."


text_de:
"Die Fraktion der SP Olten/Junge SP Olten hat am 14. Mai 2017 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 "" Die Fraktion SP/junge SP bittet den Stadtrat einen Vorschlag für angemessene Eintritts- und Abopreise für die Badi und das Hallenbad zu unterbreiten. Dabei sollen die folgenden Grundsätze beachtet werden:

 • Die Eintrittspreise sollen zu den vergleichbaren Bädern in der Region konkurrenzfähig sein,
 • Die Preise sollen für Kindern und Jugendliche, alleine oder in Begleitung, attraktiv und auf jeden Fall erschwinglich sein,
 • Es sollen vergünstigte Abos für Randstunden angeboten werden.

  Begründung:
  Die Preiserhöhungen zu Zeiten eines grossen Spardruckes haben zu viel Unmut in der Bevölkerung der Region und auf Grund der Eintrittszahlen der letzten Jahre offensichtlichen zu einer Abwanderung in andere Bäder geführt. Das hat den erwarteten Mehrertrag teilweise zunichtegemacht.

  Mit der Anpassung der Preise sollen zwei Ziele erreicht werden:
 • Die Benutzung von Badi und Hallenbad sollen für alle Einwohner erschwinglich sein,
 • Eine Abwanderung in andere Bäder aufgrund überhöhter Preise soll verhindert werden.""

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage

 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 30. Januar 2014 wurden im Rahmen der allgemeinen Gebührenanpassungen auch die Eintrittspreise der Badi erhöht. Der Gegenvorschlag der SP mit moderateren Eintrittspreisen wurde nicht angenommen. Mittels Volksmotion vom 10. Juli 2014 mit 426 Unterschriften von Oltnerinnen und Oltnern wurden die Eintrittspreise wiederum zur Diskussion gestellt.
 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 4. Dezember 2014 wurden die Eintrittspreise erneut thematisiert und mit 34 zu 14 Stimmen die Volksmotion abgelehnt.

 Strandbad

 Zum Punkt ""vergleichbare Bäder in der Region"": Vergleichbar ist keines der Freibäder in der Region, da folgende Leistungen nur von Olten erbracht werden:

frühe Öffnungszeiten

geheiztes Strandbad

attraktive Rutschbahnen

Lage zentral mitten in der Stadt

 Zum Punkt "" Preise für Kinder und Jugendliche attraktiv und erschwinglich"":
 Diese sind mit CHF 30.00/Saison für Oltner Schüler und CHF 120.00/Saison für Auswärtige bereits attraktiv und erschwinglich.

 Das Defizit wird nur vom Oltner Steuerzahler getragen, es gibt keine Beteiligung von Aussengemeinden. Selbstverständlich steht es den betroffenen Aussengemeinden frei, ihre Jugendlichen finanziell zu unterstützen. Einige Gemeinden machen das bereits: Boningen mit CHF 40.00, Dulliken mit CHF 35.00, Kappel mit CHF 10.00, Lostorf mit CHF 20.00, Trimbach mit CHF 25.00.

 Hallenbad

 Es gibt immer weniger Hallenbäder, da diese sehr kostenintensiv sind. Viele Gemeinden schliessen ihre Schulbäder, wie sie als zu teuer erachtet werden. Wo sie nicht geschlossen werden, stehen sie oft nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung oder nur einer beschränkten Öffentlichkeit.

 Eintritte in Erlebnisbäder/Freizeitbäder hingegen sind viel teurer als die Eintritte in Olten. Diese Bäder erbringen auch eine andere Leistung.

 Neu wird auch ein Jahresabonnement angeboten, welches wiederum günstiger ist als die Summe der beiden Saisons (Sommer/Winter) einzeln.

                  Ganzes Jahr Sommersaison Wintersaison
 Schüler Olten         CHF  50.00 CHF  30.00 CHF 30.00
 Jugendliche Olten CHF  150.00 CHF   80.00 CHF     80.00
 Erwachsene Olten CHF 300.00 CHF 160.00 CHF    160.00

 Jugendliche Auswärtige CHF  225.00 CHF  120.00 CHF    120.00
 Erwachsene Auswärtige CHF  450.00 CHF  240.00 CHF    240.00

 Der Stadtrat erachtet die Eintrittspreise des Strandbades und des Hallenbades als für die Einwohnenden erschwinglich. Aufwand und Ertrag sollen jedoch in einem wirtschaftlich verantwortbaren Verhältnis stehen. Der Betrieb eines Hallen- resp. Freibades wird immer defizitär bleiben, dies ist allen bewusst. Investitionen müssen aber auch zukünftig möglich sein und dies ist in der Regel nur möglich, wenn das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag in einem betriebswirtschaftlich und politisch verantwortbaren Rahmen bleibt.

 Der Stadtrat beantragt daher, das Postulat im Sinne der Erwägungen als nicht erheblich zu erklären."


text_de:
Am 18. Mai 2017 haben Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in Olten der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum erhöht werden kann. Im Speziellen ist zu prüfen, ob im Gestaltungsplan für Olten SüdWest ein Mindestprozentsatz von z.B. 30% verankert werden kann. Im Sinne der Durchmischung sollte dieser auf mehrere Baufelder aufgeteilt werden.

 Begründung:

 Der Vorschlag entspricht z.B. in der Stadt Zürich einem Volksauftrag, welcher 2011 mit 76 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde und wiederspiegelt den Wunsch nach einer guten sozialen Durchmischung. In Olten ist zurzeit mit der Entwicklung von Olten SüdWest ein grosses Potential vorhanden, um den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum zu erhöhen. Diese Chance muss jetzt angepackt werden.

 Als gemeinnützig gelten diejenigen Wohnbauträger,
 - deren Statuen eine entsprechende Zweckbestimmung enthalten,
 - die das Prinzip der Kostenmiete anwenden,
 - die keinen oder einen nach oben begrenzten Zins für das Anteilkapital ausrichten,
 - deren allfälliger Liquidationserlös wieder für den gleichen Zweck (gemeinnütziger Wohnungsbau) verwendet werden muss.

 Kostenmiete heisst:
 - Die Mietzinse sind kostendeckend (Selbstkostenprinzip)
 - Es werden im freitragenden Wohnungsangebot keine Steuermittel beansprucht
 - hinsichtlich Investitions- und Kapitalkosten, Abschreibungen und Erneuerungs-Rückstellungen gelten die Grundsätze der Wohnbauförderung für gemeinnützige Bauträger.*
 - Die Bewirtschaftung erfolgt ohne spekulativen Druck auf den Wohnungsbestand der Liegenschaftenverwaltung
 - Die Wohnungen werden in der Regel zu 20 bis 30 Prozent günstigeren Mietzinsen als auf dem privaten Wohnungsmarkt angeboten.
 - Die Anwendung der Kostenmiete steht im Dienst einer guten sozialen Durchmischung auch in begehrten Wohnquartieren wie der Altstadt.»

 * Ein kostendeckender Mietzins setzt sich zum Beispiel in der Stadt Zürich nach kantonalen Vorschriften für den gemeinnützigen Wohnungsbau wie folgt zusammen: Anlagewert x hypothekarischer Referenzzinssatz + Bewirtschaftungsquote von in der Regel 3.25% des Gebäudeversicherungswerts.

 Quelle für die Definition von gemeinnützigem Wohnraum und der Kostenmiete:
 https://www.stadt-zuerich.ch/fd/de/index/liegenschaftenverwaltung/Wohnungsbau.html

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Gemäss dem im Postulat erwähnten Volksauftrag von 2011 soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Zürich bis 2050 auf einen Drittel erhöht werden. In seinem «Programm Wohnen» von 2012 hat der Zürcher Stadtrat die erforderlichen Ziele und Massnahmen definiert. Er berichtet alle vier Jahre über die Zielerreichung und aktualisiert sein «Programm Wohnen» für die nachfolgenden Legislaturen. Gemäss Bericht vom 24. Mai 2016 sind die Anzahl und der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Zürich von Ende 2011 bis Ende 2015 um 2400 Wohnungen respektive 0,5 % gestiegen. Die Entwicklung lag damit nahe am verlangten Wachstumspfad. Ermöglicht wurde dies durch eine aktive und investive Bodenpolitik mit konsequenter Vergabe von Baurechten an Genossenschaften, Verankerung der Kostenmiete für sämtliche kommunalen Wohnungen, kommunalem Wohnungsbau und strategischen Landkäufen. Der insgesamt hohe Anteil an gemeinnützigen Wohnungen geht auf das Jahr 1907 zurück, wo eine neue Gemeindeordnung in Kraft trat, die der Stadt Zürich den Auftrag gab «die Erstellung gesunder und billiger Wohnungen zu fördern», und zur Bekämpfung der Wohnungsnot grosse Siedlungsprojekte in Angriff genommen wurden.

 Die Forderung nach preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnungsbau (die Definitionen sind nicht einheitlich) ist auch in anderen Städten und Gemeinden zum Thema geworden. Im Februar 2017 sagten die Stimmberechtigten von Köniz Ja zu einer Vorschrift, wonach Grossprojekte im städtischen Umfeld künftig 20 bis 40 % der Wohnungen im preisgünstigen Segment anbieten müssen. Eine im Jahr 2014 von den Stadtbernern angenommene, noch weitergehende Initiative steckt bis heute beim Kanton fest, weil die Hauseigentümer eine pauschale Pflicht zum preisgünstigen Wohnungsbau als unzulässigen Eingriff ins private Eigentum taxieren. Eine Übersicht und methodische Hilfen bieten die Berichte «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» (VLP-ASPAN, Raum & Umwelt Nr. 1/10) und «Preisgünstiger Wohnraum, Ein Baukasten für Städte und Gemeinden» (BWO, 11.2013).

 Für die Gemeinden kann es verschiedene Gründe geben, den preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Im Zentrum steht generell die Sicherung einer ausgewogenen oder stabilen sozialen Durchmischung an Orten mit hohem Preisdruck und Verdrängungsmechanismen auf wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Gruppen. Nicht allein die Zentren Genf, Lausanne, Basel und Zürich sind mit den Auswirkungen steigender Wohnungspreise konfrontiert. So haben beispielsweise die Gemeinden Küsnacht, Rüschlikon, Meggen, Zug oder Ftan entsprechende Initiativen oder Massnahmen ergriffen.

 Das Mietpreisniveau in der Stadt Olten ist nicht überdurchschnittlich hoch oder ansteigend. Die Anteile an Familien und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen geben keinen Anlass zur Sorge. In den verbleibenden baureifen Entwicklungsgebieten ist angesichts der steigenden Bedeutung des Geschosswohnungsbaus und anhaltenden Trend zu kleineren Haushalten mit insgesamt knapp durchschnittlichen Wohnungssegmenten zu rechnen. In der Wohnpolitik des Stadtrates (Bericht vom Mai 2013) wurden denn auch andere Zielgruppen identifiziert: Wegpendler, neue Erwerbstätige, Erhalt des Anteils an Familien und der älteren Generation, Babyboomer, Studierende. Empfohlen wurde eine aktivere Bodenpolitik. Die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus ist im Fachbericht kein Thema.

 Wie die Erfahrungen aus praktizierenden Städten und Gemeinden zeigen, sind grosse Anstrengungen und eine breite Massnahmenpalette nötig, um längerfristig echte Wirkung zu erzielen. Im erwähnten BWO-Bericht werden 10 Bausteine auf den Ebenen Lenken (Anreize auf Gesetzes- und Nutzungsplanebene), Finanzieren (kommunaler Wohnungsbau, Vergabe von Baurechten, Subventionieren etc.) und Kommunizieren (verhandeln, beraten) unterschieden. Die nötigen Bedingungen sind in Olten überwiegend nicht gegeben. Es fehlen der definierte politische Wille und insbesondere das Liegenschaftenportfolio und das Kapital für eine aktive Bodenpolitik.

 Festgehalten werden kann ferner, dass in der Stadt Olten aktuell sieben Wohnbaugenossenschaften vertreten sind: die Genossenschaften Dreitannen, Flügelrad und Sälihof, die Eisenbahner Baugenossenschaft, die Eisenbahnerbaugenossenschaft Kienburg - Olten, die Genossenschaft Olten und Umgebung und die Soziale Wohnbauaktion Olten. Am Aufbau einer Baugenossenschaft ist weiterhin der am 9. Dezember 2015 gegründete Verein Olten im Wandel interessiert.

 Für das Entwicklungsgebiet Olten SüdWest ist die Gewährleistung einer guten sozialräumlichen Durchmischung, Vielfalt und Lebendigkeit des Quartiers als Ziel im Masterplan formuliert. Vielfältige Eigentumsformen, Wohnangebote und Wohnmodelle tragen dazu bei. Genossenschafter sind Miteigentümer. Eigentum stärkt die Identifikation und Sesshaftigkeit der Bevölkerung und ihre Teilnahme am Quartierleben. Die Selbstorganisation im Quartier wird beispielsweise auch durch generationenübergreifende Wohnmodelle gestärkt, die nicht zwingend auf dem Modell der Kostenmiete basieren müssen.

 Die Phase Nutzungsplanung für Olten SüdWest ist in Arbeit. Die konkreten Themen wurden mit dem Eigentümer verschiedentlich diskutiert. Fakt ist, dass das Eigentum und die Investitionen für den Wohnungsbau in einer Hand liegen und dass der Eigentümer den preisgünstigen Wohnungsbau für sich selber in Anspruch nimmt respektive eine direkte Konkurrenzierung seiner Wohnangebote und Investitionen vermeiden möchte. Für die Vergabe von Wohnbauland an Dritte zeigt der Investor generell wenig Interesse. Der Stadtrat wird die Gespräche im Rahmen der kooperativen Planung weiterführen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat erheblich zu erklären.


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"Am 17. Mai 2017 haben Christoph Fink (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat soll prüfen, wie die Minigolfanlage im Kleinholz Olten weitergeführt werden kann.

 Begründung: Minigolf ist grundsätzlich eine sinnvolle Freizeitaktivität, die von weiten Bevölkerungskreisen geschätzt wird. Viele Jahre konnte sich auf dem Gebiet der heutigen «Platanen» eine Minigolf-Anlage halten. Leider ist der jetzigen Anlage westlich der Eishalle kein Erfolg beschieden; die Betreiber gingen konkurs (gemäss Amtsblatt des Kantons Solothurn, Nr. 18, vom 55.2017, Seite 849). Die Möglichkeit, Minigolf an einem warmen Sommerabend in der Stadt Olten zu spielen, ist sicher auch ein Faktor, der zur Wohnqualität unserer Stadt beiträgt.

 Aus meiner Sicht ist eine Minigolf-Anlage auch heute in der Stadt Olten durchaus gewinnbringend zu betreiben; es braucht dazu ein gutes Betriebskonzept, initiative Leute und allenfalls auch vorübergehende Unterstützung durch die Einwohnergemeinde Olten. Der Stadtrat soll prüfen, wie er mithelfen kann (allenfalls mit Unterstützung des Postulanten), einen Sommerbetrieb der Minigolf-Anlage so rasch wie möglich wieder auf die Beine zu stellen. Ich kann mir auch gewisse Synergie mit dem Strandbad Olten vorstellen, insbesondere im Bereich der Restauration. Jedenfalls ist der Betrieb einer Minigolf-Anlage etwa ähnlich unterstützenswert wie der Betrieb einer Badeanstalt oder einer Eishalle.»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Der Betrieb der Minigolf-Anlage durch den Betreiberverein hat sich als nicht rentabel erwiesen; auch die Sportpark Olten AG hat nach einer Versuchsphase auf eine Weiterführung verzichtet. Die Stadt Olten sieht sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Kosten für den Betrieb zusätzlich zu übernehmen. Synergien mit dem Strandbad sind aufgrund der räumlichen Distanz nicht vorhanden; eine Verlegung der Minigolf-Anlage zur Badi ist aus Platzgründen nicht möglich.

 Der Stadtrat sieht somit keine Möglichkeit, die Minigolf-Anlage, die zudem einen Investitionsbedarf in sechsstelliger Höhe aufweist, weiterzuführen oder deren Weiterführung finanziell zu unterstützen, und empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Mit 38:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 38:1 Stimmen genehmigt.


text_de: Die Motion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Beseitigung akuter Gefahr von Fussgänger-Stolperfallen wurde mit 37:2 Stimmen als Postulat abgelehnt.


text_de: Die Motion SP/Junge SP betr. Verstärkung Stadtentwicklung wurde mit 20:19 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Darstellung der Rechnung zum Bericht der sbo wurde vertagt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.

 Ein Antrag der Fraktion SP/JSP auf eine Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf 110%  wurde ebenso abgelehnt (22:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen) wie ein Antrag von Tobias Oetiker (Olten jetzt!) um 6 Prozentpunkte auf 114% (10:7 Stimmen bei 22 Enthaltungen).

 Ein Antrag der Fraktion SP/JSP, 85'000 Franken für eine neue Stelle Stadtentwicklung ins Budget aufzunehmen, wurde mit 20:19 Stimmen abgelehnt.

 Ein Antrag von Felix Wettstein (Fraktion Grüne), wiederum 100'000 Franken für die Anschaffung von Schulmobiliar ins Budget aufzunehmen, wurde mit 26:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

 Mit 25:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde ein Antrag der Fraktion CVP/EVP/glp genehmigt, das Investitionskonto für Parkanlagen um Fr. 30'000 auf insgesamt Fr. 140'000 zu erhöhen, um die für 2019 vorgesehene Planung des Generationenspielplatzes Stadtpark auf das Jahr 2018 vorzuverschieben.


text_de:
Mit 36:0 bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag der SP/JSP-Fraktion auf eine Reduktion des Subventionsbeitrags auf 230'000 Franken obsiegte sowohl über den Antrag von Urs Knapp (FDP) auf 270'000 Franken (23:9 Stimmen bei 7 Enthaltungen) als auch über den Antrag des Stadtrates auf 450'000 Franken (20:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

 Mit 26:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Einem Subventionsbeitrag von 230’000 Franken, zahlbar davon akonto 200'000 Franken im Jahr 2017, der Rest nach Vorliegen einer genehmigten Bauabrechnung, an die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten für die Renovation der Stadtkirche wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de: Der Vorschlag Generationenspielplatz im Stadtpark Olten wurde mit 32:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: "Das Postulat Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. ""Nutzung erneuerbarer Energie"" wurde mit 22:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen und mit 20:18 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht abgeschrieben."


text_de: Das Postulat Fritz Buser (Fraktion SP und Junge SP) betr. Kontrolle der Strassenbeleuchtung durch die a.en wurde mit 29:5 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen und mit 27:11 bei 1 Enthaltung abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. öffentlicher Raum am Aareufer wurde mit 34:5 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: "Das Postulat Arnold Uebelhart (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Alters- und Pflegeheim Haus zur Heimat"" wurde einstimmig überwiesen und mit 35:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgeschrieben."


text_de: "Das Postulat Deny Sonderegger (FDP) betr. ""Entsprechen die aktuellen Abfallgebühren den gesunkenen Kosten?"" wurde mit 38:0 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 22:16 bei 1 Enthaltung abgeschrieben."


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (Fraktion SP/Junge SP) betr. Gemeindeordnung III wurde mit 30:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_de: Die Motion Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. Basketballfeld wurde mit 18:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht überwiesen.


text_de: Die Motion Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende  betr. Sicherheit am Ländiweg wurde vertagt.


text_de: Die Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Stadtbäume wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Neue Stadtseiten-Verbindung für den Langsamverkehr wurde vertagt.


text_de: Das Postulat SP/Junge SP betr. angemessene Preise für Badi und Hallenbad wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger Wohnungsraum wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Weiterführung Minigolfanlage im Kleinholz wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Lärmbelästigung durch Untersuchungsgefängnis Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Bifangplatz wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Andrea Leonhardt Mohr und Huguette Meyer Derungs (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Kinderbetreuung und schulergänzende Massnahmen wurde vertagt.