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"Zusammenfassung

 Unsere Innenstadt soll als regionales Einkaufs- und Dienstleistungszentrum, als Ort des kulturellen Geschehens, des Wohnens, des Arbeitens und der Begegnung aufgewertet werden. Eine richtige Antwort auch auf die Konkurrenz der peripheren Einkaufszentren.

 Als wichtiger Schritt zu mehr Aufenthaltsqualität – sich in unserer Innenstadt wohl und sicher fühlen – soll eine Begegnungszone eingeführt werden. Damit wird mit der Verlangsamung des Verkehrs das Schwergewicht auf qualitative Verbesserungen gelegt, im Interesse einer erhöhten Verträglichkeit zwischen den Verkehrsteilnehmer/-innen einerseits und zwischen Verkehr und den übrigen Innenstadtnutzungen andererseits. Mit der Verlangsamung des Verkehrs wird im Zusammenspiel mit dem Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrsstrassen eine markante und nachhaltige Entlastung der Innenstadt vom Ost-/West-Durchgangsverkehr erreicht. Damit wird die Erreichbarkeit für den für die Innenstadt notwendigen Besucher-, Einkaufs- und Berufsverkehr verbessert. Mit der Einführung der Begegnungszone soll die Gesamtzahl der bestehenden Parkplätze grundsätzlich nicht reduziert werden – dies soll erst nach der Realisierung eines Parkhauses im noch zu definierenden Ausmass erfolgen.

 Mit der Einführung der Begegnungszone soll eine schrittweise gestalterische und nutzungsmässige Aufwertung der Strassenräume und Plätze erfolgen. Für die Umsetzung dieser qualitativ hochwertigen und aufeinander abgestimmten Massnahmen bedarf es eines Gestaltungskonzeptes, das jeweils bei der Projektierung und Realisierung einzelner Massnahmen konkretisiert wird. Im Rahmen eines Studienauftrages, gemäss SIA-Ordnung 142, sollen drei eingeladene Teams (Architektur- und Landschaftsarchitekturbüros) Grundsätze und Ideen für ein Gestaltungskonzept erarbeiten. Eine kompetente Jury wird diese Arbeiten beurteilen und die Verfasser mit dem besten Konzeptansatz sollen mit der Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes und der Projektierung der in einer ersten Phase zur Realisierung gelangenden Gestaltungsmassnahmen betraut werden.

 Wie im nachfolgenden Bericht dargelegt, wird mit der Einführung der Begegnungszone die Wahl des Standortes für die Realisierung eines Parkhauses nicht beeinflusst.

 Mit der Einführung der Begegnungszone und der Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes ist ein geschätzter Kredit von insgesamt Fr. 310'000.–– erforderlich. Der erforderliche Kredit für die baulichen und gestalterischen Massnahmen wird dem Gemeindeparlament im Rahmen einer separaten Vorlage unterbreitet.

 Die zuständigen Kommissionen und der Stadtrat sind überzeugt, dass mit dem vorgeschlagenen Verkehrskonzept 2006 ein wesentlicher Schritt zur Attraktivierung unserer Innenstadt realisiert werden kann. Die aktive Unterstützung der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden sowie der Anstösser/-innen ist dabei äusserst wichtig. Aus diesem Grund legt der Stadtrat grossen Wert auf eine offene und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und wird die durch die einzelnen Massnahmen betroffenen
 Gewerbetreibenden und Anstösser/-innen sowie die interessierten Verbände und Institutionen in den Entscheidungsprozess miteinbeziehen.

 Im Interesse der Aufwertung und Stärkung unserer Innenstadt empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Vorlage zu unterstützen.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 1.1 Entlastung Region Olten (ERO)

 Die Entlastung Region Olten bildet ein wichtiges Rückgrat der mittel- und langfristigen Verkehrsplanung. Sie beinhaltet auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten die im Anhang A1 dargestellte Entlastungsstrasse mit neuer Aarebrücke. Nur mit deren Realisierung ist es möglich, die mitten durch die Innenstadt führende Hauptverkehrsachse (Solothurnerstrasse – Ziegelfeldstrasse – Bahnhofbrücke – Postplatz) vom motorisierten Individualverkehr (MIV) markant und nachhaltig zu entlasten. Dabei sind flankierende Massnahmen auf dem bestehenden Hauptverkehrsstrassennetz (Kantonsstrassen) zwingend notwendig, um den motorisierten Individualverkehr auf die Entlastungsstrasse zu verlagern und damit die gewünschte, bzw. geforderte Entlastungswirkung zu erzielen. Die flankierenden Massnahmen sind deshalb ein wichtiger, integrierender Bestandteil der ERO. Mit der ERO werden zudem die südlich von ihr gelegenen Gebiete direkt an das Hauptverkehrsstrassennetz angebunden, sodass der Verkehr zu und von diesen Gebieten nicht mehr durch die Innenstadt geführt werden muss. Die Innenstadt wird somit vom heutigen «Nord-/Süd- Durchgangsverkehr weitgehend befreit. Die ERO ist Voraussetzung für die Aktivierung der Baulandreserven Olten SüdWest und Bornfeld. Zudem wird mit der ERO, mit dem Anschluss Rötzmatt, die Innenstadt zusätzlich von Süden her direkt erschlossen, womit die Erreichbarkeit der Innenstadt grundlegend verbessert wird. Damit eröffnen sich auch neue Erschliessungsmöglichkeiten für ein künftiges Parkhaus. Ein solches könnte für den grössten Teil des Besucherverkehrs unserer Stadt direkt ab der ERO über den Rötzmattknoten erschlossen werden. Dies gilt insbesondere für den anfallenden Verkehr von Richtung Aarburg, Wangen und Starrkirch-Wil.

 In Anbetracht der Projektierungs- und Realisierungszeit der ERO (Baubeginn 2008, Fertigstellung und Inbetriebnahme 2013) ist es zwingend notwenig, im Interesse der Attraktivität unserer Stadt, kurzfristige Massnahmen zur Verbesserung der gesamten Verkehrsabläufe für alle Verkehrsteilnehmer/-innen zur realisieren. Aus diesem Grund haben das Bau- und Justizdepartement und der Stadtrat von Olten entsprechende Konzepte und Massnahmen erarbeiten lassen. Im Interesse einer möglichst breiten Abstützung in der Bevölkerung wurden die Arbeiten durch eine eigens dafür eingesetzte Projektkommission mit Vertreter/-innen aus Politik, Wirtschaft und Interessenverbänden aktiv begleitet. Das daraus resultierende Verkehrskonzept Olten 2003 wurde vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 genehmigt. Dieses beinhaltet das Verkehrsmanagement-Konzept auf dem Kantonsstrassennetz (Bericht vom 15. Juni 2003), die Verkehrsführung Innenstadt (Bericht vom Juni 2003), das Parkraumkonzept Olten (Bericht vom März 2003), den Bericht «Parkleitsystem Olten» (vom 30. Juni 2003) sowie das Fuss- und Veloverkehrskonzept (vom 15. November 1999).

 1.2. Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz (VM)

 Das bestehende Basis-System (Kantonsstrassennetz) ist überlastet und vermag den anfallenden Verkehr nicht zu verkraften. Dies wird während den stetig zeitlich zunehmenden Verkehrsspitzenzeiten aber auch bei kleinsten Störungen des Verkehrssystems deutlich. Folgen davon sind Rückstaus, die sich über gewisse Zeiten aufschaukeln und das System zum Erliegen bringen. Aus diesen Gründen benützen viele Autofahrer/-innen die Auswegroute über die innere Solothurnerstrasse – Kirchgasse – innere Baslerstrasse, in der Absicht, Zeit zu gewinnen. Die Innenstadt wird damit mit unnötigem Durchgangsverkehr (Fremdverkehr) belastet, was sich negativ auf die Attraktivität unseres Zentrums auswirkt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt wird für Autofahrer/-innen, welche in die Innenstadt wollen und müssen, durch diesen Verkehr erschwert. Das Ziel muss also sein, den Verkehr auf dem Kantonsstrassennetz zu verflüssigen (nicht «Stopp and Go») um damit den Durchgangsverkehr konsequent auf den Hauptverkehrsstrassen zu führen und die Innenstadt zu entlasten.

 Da die für einen reibungslosen Verkehrsablauf notwendige Reduktion der Verkehrsnachfrage bzw. des Verkehrsaufkommens nicht realistisch ist, müssen Möglichkeiten gesucht werden, wie mit dieser grossen Verkehrsmenge am besten umgegangen werden soll. Die Verkehrsingenieure und die Mitglieder der Projektorganisation waren sich nach eingehenden Analysen und Evaluationen einig, dass die formulierten Ziele nur mit einem ausgeklügelten Verkehrsmanagement erreicht werden können.

 Mit dem Verkehrsmanagement wird die Verkehrsmenge bereits an den Peripherien mittels Lichtsignalanlagen so dosiert, dass im innerstädtischen Bereich nur soviel Verkehr anfällt, wie die Knotenketten (Abfolge der Lichtsignalanlagen) verkraften können. Mit dieser Dosierung, im Bereich der Pförtneranlagen, wird der Verkehr auf den Hauptverkehrsstrassen verflüssigt, sodass Auswegrouten über die Innenstadt grundsätzlich unattraktiv werden. Die Innenstadt wird also damit vom West-/Ost-Durchgangsverkehr entlastet. Um eine markante und nachhaltige Entlastung der Innenstadt zu erreichen, ist es zwingend notwendig, entsprechende verkehrsplanerische Massnahmen in der Innenstadt zu realisieren, um die Entlastungswirkung des Verkehrsmanagements zusätzlich zu unterstützen bzw. zu verstärken.

 Neben der Verflüssigung des Verkehrs auf dem bestehenden Hauptverkehrsstrassennetz und der Entlastung der Innenstadt, bietet das Verkehrsmanagement klare Vorteile für den Bus und den Langsamverkehr.

 2. Verkehrskonzept Innenstadt 2003

 Das vom Gemeindeparlament am 24. Januar 2004 (Prot.-Nr. 46) verabschiedete «Verkehrskonzept Innenstadt 2003» (Anhang A2), sieht im Wesentlichen Durchfahrts-beschränkungen in Form von Einbahnstrassen und Durchfahrtssperren (Kirchgasse) vor. Mit diesen Massnahmen kann der Durchgangsverkehr in der Innenstadt, im Zusammenspiel mit dem Verkehrsmanagement, auf den Hauptverkehrsstrassen wirkungsvoll unterbunden und damit die zugrundegelegte Zielsetzung «Entlastung Innenstadt» grundsätzlich erfüllt werden. Das auf Einbahnstrassen und Durchfahrtssperren basierende Konzept hat allerdings den Nachteil, dass unerwünschte zusätzliche Umwegfahrten sowie Verkehrsverlagerungen die Folge sind. Die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie die Orientierung in derselben wird erschwert. Mit dem Verkehrskonzept Innenstadt 2003, wird der motorisierte Individualverkehr nur quantitativ und nicht wie zusätzlich erwünscht, im Interesse der Attraktivierung der Innenstadt auch qualitativ beeinflusst. Eine weitere Schwäche besteht darin, dass das Konzept nur verkehrstechnische Massnahmen vorsieht und nicht im Zusammenhang mit einer übergeordneten gestalterischen und nutzungsmässigen Aufwertung der öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) steht.
 Auf Grund all dieser Erwägungen wurde das Konzept in der Folge auf seine Zweckmässigkeit insbesondere hinsichtlich der allgemeinen Attraktivierung der Innenstadt überprüft. Der Stadtrat und die zuständigen Kommissionen kamen während diesem Prozess einhellig zum Schluss, dass ein erfolgsversprechendes «Verkehrskonzept Innenstadt» Massnahmen beinhalten muss, welche einerseits – wie bereits das Konzept 2003 – im Zusammenspiel mit dem Verkehrsmanagement das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt (insbesondere der Durchgangsverkehr) markant reduzieren und sich andererseits zusätzlich auf die Verkehrsqualität (Geschwindigkeit, Rücksichtnahme usw.) positiv auswirken. Zusätzlich ist dabei äusserst wichtig, dass diese verkehrsplanerischen Massnahmen in ein städtebauliches Konzept eingebettet sind, welches Massnahmen zur etappenweisen gestalterischen und nutzungsmässigen Aufwertung der öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) beinhaltet und gleichzeitig die Zielsetzungen des Verkehrskonzeptes Innenstadt unterstützt. Diese Grundsätze bildeten die Grundlage für die Erarbeitung des «Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006».

 3. Zielsetzungen für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006
 3.1  Bedeutung und Aufwertung der öffentlichen Räume

 Der Stellenwert der Innenstädte hat in der Politik, der Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung gerade in den letzten Jahren gesamtschweizerisch und auch europäisch wieder an Bedeutung gewonnen. Eine attraktive und damit lebendige Innenstadt ist Vorraussetzung für die Attraktivität und die Entwicklungsmöglichkeiten der gesamten Stadt und Region.

 Wir alle sind aufgefordert, unser Bewusstsein für die Qualitäten und Werte unserer Innenstadt , aber auch für deren Gefährdung zu schärfen. Die Stärkung und Attraktivierung unserer Innenstadt ist eine Daueraufgabe. Im ständigen Dialog zwischen allen Beteiligten müssen neue Lösungen und Massnahmen gefunden und realisiert werden, dass unsere Innenstadt attraktiv, lebenswert und unverwechselbar bleibt. Attraktiv und lebendig kann unsere Innenstadt nur sein, wenn sich die Menschen dort wohl und sicher fühlen. Die Lebensqualität und das Sicherheitsempfinden der Bewohner/-innen, der Besucher/-innen und der Arbeitenden unserer Innenstadt stehen in einer engen Wechselbeziehung und sind Grundvoraussetzung für ein lebendiges Stadtzentrum.

 Im Wissen um die Vielfältigkeit der für eine attraktive Innenstadt erforderlichen Massnahmen und Nutzungsangebote (private und öffentliche) beschränkt sich der Stadtrat, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verkehrskonzept Innenstadt, auf die Bedeutung und Aufwertung der öffentlichen Räume. Die öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) prägen massgebend das Bild und damit auch das Image unserer Innenstadt. Ihre Gestaltung ist mitverantwortlich für das Wohlbefinden und sich Sicherfühlen unserer Bewohner/-innen, Besucher/-innen und Arbeitenden. Die öffentlichen Räume decken eine Vielzahl von Funktionen und Bedürfnissen ab. Sie sind Bewegungsfläche, Aufenthaltsbereiche und automatisch immer auch Ort der Begegnung. Hier drückt sich die Lebendigkeit des «städtischen Lebens» aus. Gerade auch in Anbetracht der Konkurrenz anderer nahe gelegener Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere auch der peripheren Einkaufszentren, muss die Innenstadt mit der Aufwertung der öffentlichen Räume eine besondere und unverwechselbare Erlebnisvielfalt bieten. Die Chancen liegen dabei in der innerstädtischen Urbanität, in der Verknüpfung von kommerziellen mit kulturellen Angeboten und mit verschiedenartigen Dienstleistungen.

 3.2  Verkehrsplanerische Massnahmen

 Wie bereits erwähnt, soll die Attraktivität der Innenstadt durch die Schaffung von Aufenthalts- und Begegnungsräumen gefördert werden. Die öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) bilden dazu die nötige Infrastruktur. Um diese attraktiver gestalten zu können, muss das Miteinander zwischen den Strassenraumbenützer (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr) gefördert und entsprechend neu definiert werden. Die Schaffung einer Begegnungszone bildet dazu den nötigen gesetzlichen Rückhalt. Mit der Begegnungszone wird den Fussgänger/-innen mehr Fläche zum Einkaufen und Flanieren und als Begegnungsort zur Verfügung gestellt. Auch die Dienstleistungsbetriebe (Läden, Restaurants usw.) und die kulturellen Einrichtungen sollen durch mehr zur Verfügung gestellte Flächen profitieren, um ihre Aktivitäten auf dem öffentlichen Raum erweitern zu können.

 In der Begegnungszone beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. Die Fussgänger/-innen haben gegenüber dem Fahrzeugverkehr Vortritt. Sie können jederzeit und überall die Fahrbahn queren, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig behindern. Die Definition der Begegnungszone ist dem Anhang A3 zu entnehmen.

 4. Verkehrskonzept Innenstadt 2006/Mitwirkungsverfahren
 4.1 Eingaben

 Die im Anhang A4 dargestellte Begegnungszone wurde im Rahmen von Veranstaltungen und des im März 2006 durchgeführten Mitwirkungsverfahrens der Öffentlichkeit zur Diskussion und Stellungnahme vorgestellt. Während dem Mitwirkungsverfahren sind 20 Eingaben (Anregungen, Kritiken usw.) von politischen Parteien, Anwohner/-innen, Gewerbetreibenden und Institutionen eingegangen.

 4.2 Erwägungen zu den Eingaben (Anhang A4)

 Im Anhang A4 sind die 20 Eingaben und die Erwägungen dazu kurz zusammengefasst. Nachfolgend sind nur die wesentlichsten Punkte erläutert.

 Die Einführung der Begegnungszone wird mit den 20 Eingaben grundsätzlich begrüsst und unterstützt. Verschiedene Auffassungen bestehen hinsichtlich der Ausdehnung der Begegnungszone. So regen die einen eine Erweiterung der Begegnungszone (Solothurnerstrasse, Klosterplatz usw.) an, während andere eine flächenmässige Reduktion der Begegnungszone verlangen. Dazu ist zu erwähnen, dass mit der vorgeschlagenen Ausdehnung der Begegnungszone der bestehenden Nutzungssituation Rechnung getragen wird und dabei grundsätzlich alle Strassenzüge, welche bedeutende Publikumsnutzungen aufweisen, integriert sind. Von einer Ausdehnung ist aus heutiger Sicht abzusehen, da einerseits die Solothurnerstrasse nach wie vor bis zur Inbetriebnahme der ERO die Hauptzufahrt zu den südlich gelegenen Gebieten darstellt und andererseits der Klosterplatz erst auf Grund der gemachten Erfahrungen zu einem späteren Zeitpunkt in die Begegnungszone aufgenommen werden soll.

 Die einen verlangen eine förderliche Umsetzung der Begegnungszone mit entsprechend qualitativen Gestaltungsmassnahmen und gleichzeitig keine Verzögerung durch die Evaluation der Standortwahl eines künftigen Parkhauses, während andere die Einführung der Begegnungszone erst dann unterstützen, wenn der West-Ast der ERO (Zufahrt USEGO bis Knoten Rötzmatt) und das Parkhaus Munzingerplatz realisiert sind. Wie unter Ziffer 6 beschrieben, wird durch die Einführung der Begegnungszone die Standortwahl eines künftigen Parkhauses nicht beeinflusst und kann dieses demzufolge losgelöst realisiert werden. Die Begegnungszone erst nach der Realisierung des West-Astes einzuführen wäre insofern nicht verständlich, da ja gerade das Verkehrsmanagement im Zusammenspiel mit der Begegnungszone zeitlich vorgezogene Massnahmen der ERO darstellen, mit welchen die Verkehrsverhältnisse in der Stadt Olten und insbesondere auch in der Innenstadt kurzfristig verbessert werden sollen.

 Mit dem im Anhang A6 dargestellten Verkehrsregime im Bereich Ringstrasse/Ziegelfeldstrasse/Dornacherstrasse, wird ein gesicherter «Korridor» für den Langsamverkehr in die Innenstadt realisiert. Zudem kann die angestrebte Verflüssigung durch das Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrsstrassen durch die Reduktion der Abbiegemöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr unterstützt werden. Die Vertreter/-innen des Hübelischulhauses bemängeln an diesem Regime, dass die Dornacherstrasse und somit das Hübelischulhaus mit Mehrverkehr belastet werden und damit unzumutbare Verhältnisse hinsichtlich Verkehrssicherheit und Verkehrsimmissionen entstehen. Dazu ist zu bemerken, dass der Mehrverkehr sich in Grenzen hält, da die unbestrittene Verlagerung des Verkehrs sich nicht nur auf die Dornacherstrasse konzentriert sondern sich auch auf die Bleichmattstrasse, die Konrad-/innere Baslerstrasse und die Solothurnerstrasse verteilt. Mit der Verlangsamung auf Tempo 20 wird die Verkehrssicherheit verbessert und der Verkehrslärm markant reduziert. Der Abbruch der Stadthaus-Passerelle ist schon seit Jahrzehnten ein Thema, da bis heute, auf Grund der Durchfahrtshöhe im Bereich der Passerelle, viele Lastwagen (Anlieferungsverkehr für die Dornachstrasse) mit verkehrsgefährdenden Rückfahrmanövern auf den Bereich der «Capitolkreuzung» fahren müssen (insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/-innen.)

 Von der Sperrung der Kirchgasse ist im heutigen Zeitpunkt abzusehen. Im Sinne eines pragmatischen Vorgehens sollen zuerst Erfahrungen mit der Begegnungszone gemacht werden. Die Sperrung der inneren Baslerstrasse sowie der Mühlegasse ist im heutigen Zeitpunkt nicht möglich, da sonst der gesamte Verkehr zu den südlich gelegenen Gebieten über das Nadelöhr Leberngasse geführt werden müsste. Diese Massnahmen können erst nach Inbetriebnahme der ERO realisiert werden.

 Die Anliegen der Velofahrer/-innen werden im Rahmen der Weiterbearbeitung überprüft und können aus heutiger Sicht praktisch ausnahmslos erfüllt werden. Die Verkehrssicherheit wird im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes eine zentrale Rolle spielen.

 Die zuständigen Kommissionen und der Stadtrat danken an dieser Stelle für die Kritiken und Anregungen und werden diese im Rahmen der weiteren Bearbeitung eingehend überprüfen und wo immer möglich und zweckmässig auch zu erfüllen versuchen. Sie sind aber der Meinung, dass sich auf Grund der Eingaben keine grundsätzlichen Änderungen am Verkehrskonzept Innenstadt 2006 aufdrängen.

 5. Verkehrskonzept Innenstadt 2006

 Das Verkehrskonzept Innenstadt 2006 dient übergeordnet der Attraktivierung und Stärkung unserer Innenstadt als regionales Dienstleistungs- und Einkaufszentrum und als Ort des kulturellen Geschehens, des Wohnens und der Begegnung. Es basiert grundsätzlich auf zwei Teilkonzepten, nämlich auf einem Verkehrskonzept (Begegnungszone mit entsprechender Verkehrsführung) und auf einem städtebaulichen Konzept zur etappenweisen gestalterischen und nutzungsmässigen Aufwertung der öffentlichen Räume. Diese beiden Teilkonzepte können nicht losgelöst beurteilt und realisiert werden, stehen sie doch in direktem Zusammenhang und müssen deshalb als Einheit gesehen werden.

 5.1  Verkehrskonzeptionelle Massnahmen (vgl. Anhang A5)

 Als Basismassnahme wird eine Begegnungszone eingeführt. Damit wird das Schwergewicht auf qualitative Verbesserungen im Sinne der Förderung der Verträglichkeit der verschiedenen Verkehrsteilnehmer/-innen gelegt (Miteinander, gegenseitige Rücksichtnahme usw.). Die Verlangsamung des Verkehrs erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Verkehrsemissionen (insbesondere den Verkehrslärm) des motorisierten Verkehrs zu Gunsten aller, die sich in der Innenstadt aufhalten, und insbesondere auch der Bewohner/-innen der Innenstadt. Im Weiteren wird mit dieser Verlangsamung des Verkehrs und mit der vorgeschlagenen Verkehrsführung, im Zusammenspiel mit dem Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrsstrassen, eine nachhaltige Reduktion des Durchgangsverkehrs erzielt. Es kann davon ausgegangen werden, dass Autofahrer/-innen, welche nicht die Innenstadt als Ziel ihrer Fahrt haben sondern die Stadt durchfahren wollen, nicht mehr wie heute die innere Solothurnerstrasse – Kirchgasse – innere Baslerstrasse – Handelshofkreuzung als Auswegroute benützen werden, da sie durch die Massnahmen auf dem Hauptverkehrsstrassennetz und in der Innenstadt keinen «Zeitgewinn» erzielen, sondern mit «Zeitverlust» rechnen müssen. Die Durchfahrt durch die Innenstadt wird somit unattraktiv.

 Mit der Entlastung der Innenstadt vom West-Ost Durchgangsverkehr, wird die Erreichbarkeit für den für die Innenstadt wichtigen Besucher-, Einkaufs- und Berufsverkehr verbessert bzw. erleichtert.

 Die Erschliessung der südlich der Innenstadt gelegenen Gebiete, insbesondere auch des Parkraums Schützenmatt/Rötzmatt, muss bis zur Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse weiterhin durch die Innenstadt geführt werden. Auf Grund der unterschiedlichen Nutzungsanforderungen soll die Route Ziegelackerstrasse – innere Solothurnerstrasse – Leberngasse als primäre Verbindung behandelt werden und kann deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht in die Begegnungszone integriert werden. Durch entsprechende Wegweisungen soll diese Route vor allem auch den Schwerverkehr übernehmen. Die Verbindung über die innere Baslerstrasse – Mühlegasse zum Teil als integrierender Bestandteil der Begegnungszone ist weiterhin möglich. Auf dieser Achse wird jedoch der Funktion als Aufenthalts- und Begegnungsraum Priorität eingeräumt. Dies insbesondere auch im Interesse einer besseren gegenseitigen Anbindung der Altstadt und der Innenstadt.

 Die Ausdehnung der Begegnungszone trägt der bestehenden Nutzungssituation Rechnung und umfasst alle Strassenzüge, welche bereits heute bedeutende Publikumsnutzungen aufweisen und an welchen die Ansiedlung zusätzlicher Publikumsnutzungen wünschenswert ist. Bei der ebenfalls in die Begegnungszone integrierten Altstadt bleiben die heute geltenden Zufahrtsbeschränkungen weiterhin in Kraft.

 Nachfolgend werden die massgebenden Änderungen gegenüber dem heutigen Verkehrsregime aufgezeigt. Die fettgedruckten Grossbuchstaben (A - G) verweisen auf die im Anhang A5 entsprechend dargestellten Bereiche.

 A

 Im Zusammenhang mit der Einführung der Begegnungszone entsteht der Handlungsbedarf, die Strassen und Knoten funktionsgerecht auszugestalten, also auf das spezifische Erscheinungsbild einer Begegnungszone auszurichten. Damit sollen das angestrebte Verkehrsverhalten erreicht und die Verkehrssicherheit gewährleistet werden. Die dazu erforderlichen weiteren Planungsschritte im Rahmen eines zweckmässigen Vorgehens sind unter Ziffer 5.2 erläutert.

 B

 Die Durchfahrt zwischen Munzingerplatz und Kirchgasse wird für den motorisierten Verkehr unterbunden. Im Gegenzug wird die Ausfahrt vom Munzingerplatz über die Konradstrasse Richtung Baslerstrasse neu zugelassen. Damit wird die Erreichbarkeit des Munzingerplatzes in keiner Weise geschmälert. Dies bedingt die Aufhebung der Längsparkierung (4 – 5 Parkplätze) entlang der Konradstrasse im Bereich der Stadtkirche. Damit kann die Konradstrasse durchgehend in beiden Richtungen befahren werden.

 C

 Ein wichtiges Anliegen im Rahmen des Verkehrsmanagements auf den Hauptverkehrsstrassen, stellt die Langsamverkehrsquerung im Bereich Ringstrasse – Dornacherstrasse dar. Damit soll insbesondere auch eine Alternative zur Verbindung über die äussere Baslerstrasse via Handelshofkreuzung geschaffen werden. Die Ausgestaltung des Knotenbereichs Ziegelfeldstrasse/Ringstrasse/Dornacherstrasse soll diesem Umstand Rechnung tragen und eine attraktive Querung ermöglichen. Mit der Aufhebung der Fahrbeziehung zwischen der Ringstrasse Seite Innenstadt von/zum Knoten Handelshof für den motorisierten Verkehr, kann der gewünschte «Korridor» für den Langsamverkehr realisiert werden. Die Möglichkeit des Rechtsabbiegens aus der Ringstrasse Richtung Dornacherstrasse, sowie des Linksabbiegens von der Handelshofkreuzung in die Dornacherstrasse bleiben erhalten.

 Mit dem vorgeschlagenen Regime am Knoten Ziegelfeldstrasse/Ringstrasse/Dornacher-strasse entsteht im nördlichen Teilbereich der Ringstrasse (Abschnitt Hübelistrasse bis Café Ring) grundsätzlich die Möglichkeit zu einem beschränkten Rückbau bzw. für eine Umnutzung der «gewonnenen Strassenfläche» (z. B. auch für die Erstellung von zusätzlichen Kurzzeitparkfelder). Die verschiedenen Möglichkeiten werden im Rahmen der weitergehenden Planungsarbeiten, unter Einbezug der direkt betroffenen Anstösser/-innen, konkretisiert.

 Die Regimeänderung erfordert auch den Abbruch der Stadthauspasserelle. Diese stand abgesehen von der vorgeschlagenen Regimeänderung seit mehr als 10 Jahren zur Diskussion, da ein wesentlicher Teil der Lastwagen auf Grund der beschränkten Durchfahrtshöhe im Bereich der Stadthauspasserelle, gezwungen ist, wieder rückwärts in das Hauptverkehrsstrassennetz einzubiegen.

 Es ist unbestritten, dass die im Zusammenhang mit dem Verkehrsmanagement vorgeschlagene Regimebeschränkung zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die anderen Anbindungen der Innenstadt an die Hauptachse führt, insbesondere auf die Bleichmattstrasse, die innere Solothurnerstrasse und die Konrad-/innere Baslerstrasse.

 D

 Der Knoten beim Einkaufszentrum Hammer (Solothurnerstrasse/Ringstrasse/Hammerallee) wird als wichtiger Zugang für den Fuss- und Veloverkehr neu und sicherer gestaltet. Damit soll eine Vernetzung der Hammerallee mit der übrigen Innenstadt erreicht werden.

 E

 Wie bereits unter C erwähnt, muss die Stadthaus-Passerelle um die Durchfahrtsbehinderung für die Anlieferung beseitigt werden (Höhenbeschränkung 3.35 m). Rückfahrmanöver von Lastwagen auf das Hauptstrassennetz mit Gefährdung des übrigen Verkehrs und insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmer/-innen sind damit nicht mehr nötig.

 F

 Auf Einbahnstrassen im Innenstadtbereich wird der Veloverkehr im Gegenverkehr zugelassen. Innerhalb der geplanten Begegnungszone betrifft dies den südlichen Teil der Hübelistrasse und der «inneren» Dornacherstrasse.

 G

 Auf der inneren Solothurnerstrasse werden, so weit es die Platzverhältnisse erlauben, Radstreifen für mehr Verkehrssicherheit markiert. Dabei wird die Solothurnerstrasse zu einer Kernfahrbahn umgestaltet. Bei einer Kernfahrbahn werden beidseitig der Fahrbahn Radstreifen markiert, jedoch keine Mittellinie. Dadurch fahren Motorfahrzeuglenker/-innen eher in der Mitte der Strasse und verhalten sich dadurch vorsichtiger. Velofahrer/-innen erhalten einen sicheren Fahrraum.

 Das Verkehrskonzept Innenstadt 2006 ist auf die heutigen notwendigen Verkehrsbeziehungen ausgerichtet. Mit der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse wird ein Grossteil des West-/Ostverkehrs in Olten auf diese neue Achse umgelagert. Neben der direkten Erschliessung der südlich gelegenen Gebiete (Steinacker, Kleinholz, Sportanlagen, Rötzmatt sowie die Entwicklungsgebiete Olten SüdWest und Bornfeld) wird auch die Innenstadt neu von Süden her über den Knoten Rötzmatt via Rötzmattunterführung direkt ab der Entlastungsstrasse erschlossen. Durch die Entlastung des bestehenden Basisnetzes entfällt der Verkehrsdruck auf die Innenstadtdurchfahrt in West-/Ostrichtung weitgehend. Ebenfalls wird der Nord-/Süd-Durchdringungsverkehr durch die Innenstadt mit der direkten Anbindung der südlich gelegenen Gebiete an die Entlastungsstrasse drastisch reduziert.

 Auf Grund der sich mit der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse ändernden und zum Teil nicht mehr notwendigen Verkehrsbeziehungen ist es nicht nur zweckmässig, sondern notwendig, bereits heute mögliche Weiterentwicklungen des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 aufzuzeigen. Dabei wäre z. B. die Sperrung der Kirchgasse und der inneren Baslerstrasse bis zur Einmündung Konradstrasse sowie der Mühlegasse vom motorisierten Individualverkehr möglich (ausgenommen Bus und Zubringerdienst). Gleichzeitig wäre auch eine Ausdehnung der Begegnungszone im Bereich der inneren Solothurnerstrasse und allenfalls der Hammerallee denkbar. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Hammerallee mit der geplanten Fuss- und Veloverbindung unter dem Bahnhof Olten Hammer und über die ERO ein wichtiges Bindeglied zum künftig entstehenden Quartier Olten SüdWest darstellt.

 Diese im Anhang 5 dargestellten möglichen Massnahmen nach Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse sind nicht Gegenstand des zur Diskussion stehenden Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006. Es ist dabei auch festzuhalten, dass auf Grund der gemachten Erfahrungen mit dem Verkehrskonzept Innenstadt 2006, im Sinne einer rollenden Planung und der sich ändernden Auffassungen, diese künftig möglichen Massnahmen überprüft und verifiziert werden müssen.

 5.2  Gestalterische Massnahmen /Studienaufträge

 Wie unter Ziffer 3.1 bereits ausführlich erwähnt, ist im Rahmen der Realisierung der Begegnungszone die gestalterische und nutzungsmässige Aufwertung der öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) von eminenter Bedeutung. Damit soll der zentrale Bereich der Stadt Olten gestärkt werden und ein Gegengewicht zu den peripheren Zentren bilden. Die Chancen werden in der innerstädtischen Urbanität, in der Verknüpfung von kommerziellen mit kulturellen Angeboten und mit verschiedenartigen Dienstleistungen gesehen.

 Mit der Einführung der Begegnungszone soll eine schrittweise Aufwertung der Plätze und Strassen erfolgen. Die Massnahmen sollen etappenweise und auf die Finanzplanung der Stadt sowie die Strassen- und Kanalisationssanierungsarbeiten ausgerichtet erfolgen können. Bereits mit der Einführung der Begegnungszone sollen erste bauliche und gestalterische Massnahmen umgesetzt werden können. Diese Massnahmen dienen auch als Begleitmassnahmen, um das angestrebte Verkehrsverhalten in der Begegnungszone (Tempo 20, Vortritt des Fussverkehrs) wirkungsvoll zu unterstützen. Damit soll die Verträglichkeit zwischen den Verkehrsteilnehmer/-innen einerseits und zwischen Verkehr und den übrigen Innenstadtnutzungen andererseits erhöht werden.

 Für die Massnahmen bedarf es eines Gestaltungskonzeptes, das jeweils bei der Projektierung einzelner Massnahmen konkretisiert werden kann. Dies soll die Basis für schrittweise Realisierungen sein, die in verschiedenen, unabhängigen Projekten umgesetzt werden sollen. Die gestalterischen Massnahmen zur Aufwertung der öffentlichen Räume konzentrieren sich vor allem auf die Innenstadt und nur sekundär auf die Altstadt, da diese in ihrer Erscheinungsform den Anforderungen einer Begegnungszone entspricht.

 Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile kamen die externen und internen Fachleute einhellig zum Schluss, dass für die vorliegende Aufgabe der Studienauftrag gemäss SIA-Ordnung 142 das zweckmässigste Instrument darstellt. Mit dem Studienauftrag kann mit relativ kleinem Aufwand ein kompetentes Team für die anschliessende Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes und der Projektierungen beauftragt werden. Gegenüber dem Projektwettbewerb ermöglicht der Studienauftrag ein offenes Verfahren, bei welchem auch Zwischenbesprechungen erfolgen können. Mit dem für die Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes und der Projektierungen beauftragten Team kann offen verhandelt und diskutiert werden. Insbesondere ist auch der erwünschte Einbezug der Kommissionen und der durch die Gestaltungsmassnahmen direkt Betroffenen sowie der Bevölkerung im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens möglich.

 Im Rahmen von Studienaufträgen sollen drei Teams konzeptionelle Ansätze für ein Gestaltungskonzept erarbeiten. Grundlage für dieses Verfahren bilden die SIA-Ordnung 142 und das Submissionsgesetz des Kantons Solothurn. Das Programm zur Durchführung der Studienaufträge liegt im Entwurf vor. Dieses wird aber bewusst nicht im Anhang aufgeführt, da auf Grund der öffentlich geführten Parlamentssitzung Architektur- und Landschaftsarchitekturbüros sich allenfalls dadurch einen Wissensvorsprung verschaffen können (Beschwerdemöglichkeit bei der Durchführung der Projektstudien).

 Ein noch zu bestimmendes Beurteilungsgremium wird nach definierten Kriterien die Arbeiten der drei Teams bewerten und die Verfasser mit dem besten Konzeptansatz sollen mit der Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes betraut werden. Die Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit einer Spezialkommission und den direkt betroffenen Gewerbetreibenden und Anstösser/-innen. Der Stadtrat legt dabei grössten Wert auf eine umfassende und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit.

 6. Wird mit dem Verkehrskonzept Innenstadt die Standortwahl für ein Parkhaus  beeinflusst?

 Vorab ist festzuhalten, dass praktisch sämtliche Planungen und Projektierungen miteinander vernetzt werden können und zum Teil eine solche Vernetzung von der Sache her auch zwingend notwendig ist. Im Interesse der Realisierung ist es aber auch notwendig, dass Planungen und Projektierungen, soweit diese von anderen nicht abhängig sind oder die Abhängigkeit bzw. die Entwicklungschancen aufgezeigt und mit entsprechenden Rahmenbedingungen sichergestellt werden können, losgelöst im Sinne einer rollenden Entwicklungsplanung bearbeitet und realisiert werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass  man stets auf der Konzeptstufe verharren bleibt und die Realisierungsmöglichkeiten bzw. –chancen immer wieder zeitlich hinausgezögert werden.

 Im vorliegenden Fall sind der Stadtrat, die zuständigen Kommissionen und die mit den verschiedenen Geschäften betrauten internen und externen Fachleute überzeugt, dass mit der Einführung des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 (Begegnungszone) die Wahl des Standortes für ein Parkhaus nicht beeinflusst oder gar präjudiziert wird. Der Standort Schützenmatte steht in keinem direkten Zusammenhang mit der zur Diskussion stehenden Begegnungszone in der Innenstadt. Die Realisierung eines Parkhauses Munzingerplatz mit den entsprechend geeigneten Zu- und Wegfahrten ist auch im Rahmen einer Begegnungszone möglich. Mit der Begegnungszone wird das zulässige Verkehrsaufkommen in der Innenstadt bzw. in Teilgebieten rechtlich nicht beschränkt und es ist deshalb möglich, das Parkhaus Munzingerplatz auch in einer Begegnungszone zu realisieren. Ob der damit allfällig verbundene Erschliessungsverkehr im Innenstadtbereich verträglich ist oder nicht, hängt nicht von der Einführung der Begegnungszone ab, sondern von der verkehrspolitischen Beurteilung der politischen Gremien und der Bevölkerung (Mitwirkungsverfahren). Selbstverständlich wird der Bereich Munzingerplatz im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes für die Aufwertung der öffentlichen Räume ausgeklammert. Um die Planung bzw. Projektierung für die Neugestaltung des Munzingerplatzes in Angriff nehmen zu können (z. B. städtebaulicher Wettbewerb), müssen einerseits der Entscheid über die Standortwahl des künftigen Parkhauses vorliegen und andererseits müssen auch die Vorstellungen über die bauliche und nutzungsmässige Entwicklung im Bereich des Munzingerplatzes – mit oder ohne Parkhaus – definiert sein (Entwicklung der Museen, bauliche und nutzungsmässige Verdichtung usw.).

 7. Projektorganisation

 Der Projektleiter koordiniert sämtliche Arbeiten und ist verantwortlich für die Qualitätssicherung, Kosten- und Termineinhaltung. Zu diesem Zweck hat er ein Weisungsrecht. Er lädt die Arbeitsgruppe (verwaltungsinterne Vertreter/-innen und externe Büros) rechtzeitig zu den Sitzungen mit Traktandenliste sowie zu verschiedenen erforderlichen Koordinationssitzungen ein und präsidiert diese. Über sämtliche Sitzungen wird ein Protokoll verfasst. Einladungen und Protokolle werden den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, den externen Büros, dem Stadtpräsidenten, der Baudirektorin, dem Leiter Stadtentwicklung, dem Rechtskonsulenten und dem Controller zugestellt. Der Projektleiter informiert die Baudirektorin laufend über den Stand der Arbeiten und verfasst sämtliche Berichte an die Kommissionen, den Stadtrat, das Gemeindeparlament, die Medien usw.

 Für die Begleitung und Beurteilung der Projektstudien gemäss Ziffer 5.2 wird eine kompetente Jury eingesetzt.

 8. Vorgehen/Terminplan

 Termine                         Tätigkeiten/
                                 Informationen/
                                 Entscheide             Geschäftskontrolle
 Anfang         Ende                              Kommentare

 Mo 14.08.06 Mi 27.09.06 Genehmigung Verkehrskonzept Innenstadt 2006
                                 und Kredit für Durchführung Studienaufträge
 Mo 14.08.06           Stellungnahme Kommission für öffentliche        Sicherheit
 Do 17.08.06           Stellungnahme Kommission für Stadtentwicklung
 Mo 28.08.06           Stadtrat 1. Lesung
 Mo 04.09.06           Stadtrat 2. Lesung / Genehmigung zu Handen GP
 Di 19.09.06           Geschäftsprüfungskommission
 Mi 27.09.06           Gemeindeparlament
 Di 05.09.06 Fr 20.03.07 Durchführung Studienaufträge
 Di 05.09.06 Fr 30.09.07 Anfragen der drei Teams und der Jurymitglieder
 Mo 09.10.06           Stadtrat bestimmt die Jurymitglieder und die drei Teams für Studienaufträge
 Mo 09.10.06           Information der Kommissionen
 Mo 16.10.06           1. Jurysitzung, Bereinigung und Genehmigungdes Programms für Studienaufträge und Festlegung der Termine für Zwischenbesprechung und Jurierung, 1/2 Tag.
 Mo 23.10.06           Auftragserteilung an die drei Teams mit Abgabe der Unterlagen.
 Di 24.10.06 Fr 16.03.07 Bearbeitung Studienaufträge durch die drei Teams
 Fr 10.11.06           Frageneingabe durch Teams
 Fr 24.11.06           Fragenbeantwortung der Jury nach Möglichkeit mitZirkulationsverfahren.
 Mo 15.01.07           2. Jurysitzung, Zwischenpräsentation, 1/2 Tag
 Fr 16.03.07           3. Jurysitzung. Abgabe der Arbeiten mit Präsentation durch die drei Teams mit anschliessender Jurierung. Ganzer Tag.
 Fr 20.03.07 Fr 30.03.07 Information des Stadtrates, der Kommissionenund der Öffentlichkeit.
 Mo 02.04.07 Mo 07.05.07oderFr 29.05.07 Durchführung des Genehmigungsverfahrens fürdie Begegnungszone mit entsprechender Signalisation
 Mo 02.04.07           Information und Stellungnahme der Baukommission
 Mo 02.04.07           Information und Stellungnahme der Kommission öffentliche Sicherheit
 Mo 16.04.07           Stadtrat beschliesst Freigabe der Begegnungszonezur öffentliche Publikation
 Fr 20.04.07 Mo 30.04.07 Öffentliche Publikation
 Mi 02.05.07 Mo 21.05.07 Vernehmlassung zu allfälligen Beschwerden
 Mo 07.05.07           Wenn keine Beschwerden, Genehmigung durch Stadtrat.
 Fr 29.06.07  ?          Im Falle von Beschwerden Genehmigung durch kantonales Departement des Innern
 Mo 19.03.07 Juli '08 Erarbeitung Gestaltungskonzept und Projektierung der in einer ersten Etappe zur Ausführung gelangenden Gestaltungsmassnahmen.
 Mo 19.03.07           Stadtrat setzt eine Spezialkommission (Begleit-kommission) mit Vertreter/-innen von Politik, Kommissionen, Interessensverbänden, Gewerbetreibenden und Anstösser/-innen der Innenstadt ein.
 Mo 19.03.07 Fr 13.04.07 Erarbeitung des Programms für Konzepterarbeitungund entsprechender Projektierungen durch Ausschuss Projektorganisation
 Di 17.04.07           Stellungnahme der Spezialkommission zum Auftragsinhalt bzw. -programm zur Erarbeitung Gestaltungskonzept und entsprechenden Projektierungen
 Mo 07.05.07           Genehmigung des Programms für Erarbeitung desGestaltungskonzeptes mit entsprechenden Projektierungen, Freigabe des erforderlichen Kredites und Auftragserteilung an das von der Jury empfohlene Team durch den Stadtrat.
 Mo 14.05.07 Fr 28.09.07 Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes mit entspre-chenden Projektierungen mit 3 bis 4 Zwischenbesprechungen, mit Ausschuss Projektorganisation und Spezialkommission und Besprechungen mit direkt durch die Massnahmen betroffenen Gewerbetreibenden bzw. Grundeigentümer/-innen.
 Di 11.09.07           Schlussbesprechung/Präsentation durch Team mit Ausschuss Projektorganisation und Spezialkommission.
 Fr 28.09.07           Abgabe des Gestaltungskonzeptes mit entsprechen-den Projektierungen mit Präsentation; dazu einge-laden Gemeindeparlament, Stadtrat, Spezialkommission, Kommissionen für öffentliche Sicherheit und Stadtentwicklung, Baukommission.
 Mo 01.10.07 Do 11.10.07 Ausarbeiten Konzept für Öffentlichkeitsarbeit und Ausstellung mit Mitwirkungsverfahren
 Fr 12.10.07           Eröffnung der Ausstellung mit Mitwirkungsverfahrendurch Baudirektorin.
 Fr 12.10.07 Fr 26.10.07 Mitwirkungsverfahren
 Mo 05.11.07 Fr 23.11.07 Behandlung der Eingaben im Rahmen des Mitwir-kungsverfahrens und entsprechende Konzeptbereinigung.
 Di 27.11.07           Stellungnahme der Spezialkommission zum Bereinigten Gestaltungskonzept mit entsprechenden Projektierungen
 Mo 03.12.06           Stellungnahme der Kommission für öffentlicheSicherheit zum bereinigten Gestaltungskonzept mit entsprechenden Projektierungen.
 Mo 03.12.06           Stellungnahme der Baukommission zum bereinigtenGestaltungskonzept mit entsprechenden Projektierungen.
 Mo 19.11.07 Fr 20.12.07 Kostenermittlung für die in einer ersten Phase zurealisierenden Gestaltungsmassnahmen unter Beizug allfälliger Spezialisten wie Ingenieure, Richtofferten und wo nötig Submissionen.
 Mo 21.01.08           Stadtrat genehmigt das bereinigte Gestaltungskon-zept mit entsprechenden Projektierungen und Kredit für Realisierung erste Phase Gestaltungsmassnahmen zu Handen GP.
 März '08           Gemeindeparlament genehmigt das bereinigte Gestaltungskonzept mit entsprechenden Projektierungen und Kredit für Realisierung erste Phase Gestaltungsmassnahmen.
 April '08           Baubewilligungsverfahren, Genehmigung durch Bau-kommission, sofern nötig öffentliche Ausschreibung.
 Mai '08 Juli '08         Erarbeitung Ausführungsprojekt mit entsprechendenSubmissionen bzw. Vergaben.
 ab August '08           Ausführung der ersten Phase der Gestaltungsmass-nahmen und Einführung Begegnungszone

 9. Kosten

 9.1 Kosten (inkl. MwSt) für Phase «Projektstudien»

 Die Kosten für die Erarbeitung und Beurteilung der Projektstudien präsentieren sich wie folgt:

 · Überarbeitung des Programms, Grundlagenbeschaffung Fr.  12’000.--
 · Honorare für die drei Teams (pro Team Fr. 20'000.—) Fr.  60'000.--
 · Honorare Jurierung                                 Fr.  15'000.--
 · Ausarbeitung Bericht und kleine Ausstellung         Fr.  8'000.--
 · Reserve                                                 Fr. 5'000.--
 Total (inklusive Mehrwertsteuer)                         Fr.   100'000.--

 9.2 Kosten (inkl. MwSt) für die Phase
  «Erarbeitung Gestaltungskonzept mit entsprechenden Projektierungen»

 Die Kosten für die Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes inklusive Projektierungen präsentieren sich wie folgt:

 · Honorar für Erarbeitung Gestaltungskonzept mit entsprechenden
 Projektierungen, inklusive sämtlicher Sitzungsteilnahmen und
 Besprechungen sowie Präsentationen (PowerPoint-Präsentation) Fr.  150'000.--
 · Begleitung durch externe Büros, Verkehrsingenieur und Städtebau Fr. 15'000.--
 · Sitzungsgelder Spezialkommission Fr. 3'000.--
 · Unterlagen für Kommissionen, Stadtrat und Gemeindeparlament Fr.  10'000.--
 · Ausstellung und Öffentlichkeitsarbeit, Mitwirkungsverfahren Fr. 20'000.--
 · Reserven Fr. 12'000.--
  Total (inklusive Mehrwertsteuer) Fr. 210’000.--

 9.3 Kompatibilität der Investitionen mit dem Investitions- und Finanzplan 2007 - 2013

 Im Investitions- und Finanzplan 2007 - 2013 sind die nachfolgenden Investitionen vorgesehen:

 (Für das Jahr 2006)  Fr. 20'000.--
 Für das Jahr 2007  Fr. 290'000.--
 Für das Jahr 2008  Fr. 500'000.--
 Für das Jahr 2009  Fr. 500'000.--

 Für das Jahr 2008 wird dem Gemeindeparlament im März 2008 eine Vorlage zur Genehmigung des Gestaltungskonzeptes und des Kredites für die erste Realisierungsphase der Gestaltungsmassnahmen unterbreitet.

 10. Stellungnahmen der Kommissionen
 10.1 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat das Verkehrskonzept 2006 am 12. Januar 2006 und am 17. August 2006 eingehend behandelt und begrüsst die Einführung der Begegnungszone. Sie legt grossen Wert darauf, dass die gestalterischen Massnahmen von hoher Qualität sind.

 10.2 Kommission für öffentliche Sicherheit

 Die Kommission für öffentliche Sicherheit hat am 16. Januar 2006 und am 14. August 2006 das Verkehrskonzept 2006 eingehend behandelt und empfiehlt dem Stadtrat die Begegnungszone zu realisieren.

 11. Schlussbemerkung

 Die zuständigen Kommissionen und der Stadtrat sind überzeugt, dass mit der Realisierung des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 (Begegnungszone) und der damit verbundenen gestalterischen und nutzungsmässigen Aufwertung der öffentlichen Räume die Innenstadt an Attraktivität gewinnt. Dabei handelt es sich nicht um eine einmalige Handlung, sondern um einen Prozess, der unter Einbezug sämtlicher Betroffener ständig fortgeführt werden muss. Der Erfolg wird im gewünschten Ausmass nur dann erreicht, wenn die Gewerbetreibenden, die Bewohner/-innen der Innenstadt und die gesamte Bevölkerung sich aktiv beteiligen. Der Stadtrat fordert alle an der Attraktivierung unserer Innenstadt Interessierten deshalb auf, sich aktiv zu beteiligen und Ihre Ideen und Anliegen einzubringen.

 Beschlussesanträge:

 1. Das Verkehrskonzept Innenstadt 2006 wird genehmigt.
 2. Der erforderliche Nachtragskredit für die Durchführung der Studienaufträge und die Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes inklusive der Projektierung für den, in der ersten Phase zur Realisierung gelangenden Massnahmen, erforderlichen Kredit von Fr. 310’000.— (inkl. MwSt.) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 790.501.17 genehmigt.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt"


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Am 1. Januar 2002 trat das neue Personalreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131) in Kraft, welches die bisherige Arbeits- und Gehaltsordnung ersetzte. Per 1. August 2005 erfolgte eine Teilrevision im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des GAV des Kantons Solothurn (Neufassung des Geltungsbereichs, Art. 1 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 6 lit. b PR).

 In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass das Personalreglement in einigen Punkten Unklarheiten oder Lücken aufweist. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen diese Unklarheiten beseitigt resp. Lücken geschlossen werden. Teilweise handelt es sich lediglich um redaktionelle Präzisierungen. An einigen Stellen wurden aber neue Artikel eingefügt, welche im bisherigen Reglement schlicht gefehlt haben.

 Auch die Personalverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131.1) muss in einigen Punkten ergänzt und angepasst werden. Diese Änderungen werden nach der Absegnung der Teilrevision des Personalreglements durch das Gemeindeparlament vom Stadtrat verabschiedet werden.

 2. Erwägungen
 Im Anhang findet sich die synoptische Darstellung des Personalreglementes mit dem bisherigen Wortlaut und der neuen Fassung in fett und kursiv.

 Die einzelnen Artikel werden wie folgt kurz erläutert:

 Art. 2:
 Die neue Formulierung stellt klar, dass nicht die Bewaffnung, sondern die Vereidigung als Stadtpolizist(in) Anknüpfungspunkt für den Beamtenstatus ist.

 Art. 9:
 Präzisierung im Sinne von Art. 335b OR.

 Art. 10.
 Ergänzung der Auflösungsgründe für Beamtinnen und Beamte, welche beim Übergang von der AGO zum Personalreglement irrtümlicherweise nicht übernommen worden sind (vgl. 40 GAV).

 Art. 11:
 Mit der neuen Formulierung ist auch eine Erhöhung der Kündigungsfrist auf 4 oder 5 Monate möglich (vgl. 41 GAV).

 Art. 12 resp. 12a (neu):
 Anstelle des Verweises in Art. 12 Abs. 3 soll die Regelung aus dem OR (Art. 336c) i.V.m. Art. 10 Abs. 3 der Personalverordnung ausdrücklich erwähnt werden. Zudem erfolgt eine systematisch notwendige Anpassung der Sperrfrist an die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht von Art. 21 Abs. 5 lit. b PR (24 Monate).

 Art. 13a (neu):
 Die Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Kündigung sind bis jetzt im PR nicht geregelt. Im OR ist eine Entschädigung von maximal 6 Monatslöhnen vorgesehen; der GAV sieht mindestens 6 Monatslöhne resp. höchstens einen Jahreslohn vor.

 Art. 15:
 Die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten fristlosen Auflösung des Anstellungsverhältnisses sind bis jetzt im PR nicht geregelt. Im OR ist eine Entschädigung von maximal 6 Monatslöhnen vorgesehen; der GAV sieht mindestens 6 Monatslöhne resp. höchstens einen Jahreslohn vor, welcher aber noch angemessen erhöht werden kann.

 Art. 18:
 Bisher fehlt im PR die ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit, während der Amtsperiode demissionieren zu können.

 Aufgrund eines redaktionellen Versehens wurde die Bestimmung über die Nichtwiederwahl nicht aus der AGO ins Personalreglement übernommen, was nun nachgeholt wird.

 Art. 21:
 In Abs. 2 erfolgt eine redaktionelle Verbesserung der bisherigen verunglückten Formulierung. Zudem fehlte bisher im PR die ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit der Kürzung des Ferienanspruches (neu Abs. 3 lit. f).

 Aufgrund der Einführung der auf eidgenössischer Ebene geltenden Mutterschaftsversicherung müssen auch die Bestimmungen in Abs. 4 lit. b über den Mutterschaftsurlaub angepasst werden (analog GAV 191).

 Bis jetzt nicht geregelt war die Lohnfortzahlung im befristeten Anstellungsverhältnis. Auch hier soll die Lösung von GAV 176 übernommen werden (Abs. 5 lit. f).

 Art. 39:
 Redaktionelle Anpassung (Departementswechsel des Amtes für Gemeinden).

 3. Stellungnahme Betriebskommission
 Die Betriebskommission begrüsst die vorgeschlagene Teilrevision des Personalreglements. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Personalreglement einige Lücken und Unklarheiten aufweise. Diese würden mit der vorliegenden Teilrevision nun beseitigt. Zu drei Punkten äussert sich die Betriebskommission noch konkreter:
 - Gemäss Art. 14 werde das Schlussalter vom Stadtrat festgelegt. Die Betriebskommission bittet den Stadtrat, diese Festlegung in der Personalverordnung vorzunehmen.
 - Die Regelung des Mutterschaftsurlaubes in Art. 21 Abs. 4 lit. b ist für die Betriebskommission unbefriedigend. Sie möchte den Satz „Dieser beginnt in der Regel 2 Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Niederkunft“ streichen.
 - Weiter möchte die Betriebskommission in Art. 21 Abs. 5 den Satzteil „resp. eine vorzeitige Pensionierung“ streichen.

 Der Stadtrat wird die Anliegen der Betriebskommission im Rahmen der Anpassung der Personalverordnung gebührend berücksichtigen. Er ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Formulierungen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitnehmenden und der Stadt als Arbeitgeberin darstellen.

 Zusammengefasst ist die Betriebskommission der Auffassung, dass mit der vorliegenden Teilrevision des Personalreglements eine weitere Voraussetzung geschaffen wurde, um die Abläufe resp. die Rechte und Pflichten aller Angestellten der Stadtverwaltung Olten abteilungs- und direktionsübergreifend zu vereinheitlichen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 (SRO 131) wird zugestimmt.
 2. Diese Änderungen sind nach der Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament dem Departement des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten. Sie treten am 1. Januar 2007 in Kraft.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.1. des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Mit 41:4 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 36:7 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Für den Budgetkredit des Spitex-Vereins Olten unterbreitet Ihnen der Stadtrat folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Mit der Einführung eines Leistungsauftrages, auf Vorgabe des BSV, wurde 1998 ein neuer Weg beschritten. Die Einwohnergemeinde Olten unterstützte seither den Spitex-Verein Olten  mit einem seit Jahren unveränderten Pauschalbeitrag von Fr. 158’000.--. Vor der Fusion der beiden Vereine, Krankenpflegeverein St. Martin und Gemeinnütziger Frauenverein, wurde dieser Betrag etwa je hälftig ausgerichtet.

 Die Dienstleistungen der Spitex wurden 1999 neu unter einer einzigen Trägerschaft zusammengeführt: Der Gemeinnützige Frauenverein hat die Haushilfe dem Krankenpflegeverein St. Martin übertragen. Als Vorbereitung für diese Zusammenführung sind die Strukturen des Krankenpflegevereins den neuen Anforderungen angepasst und in einem Strukturkonzept und  einer Geschäftsordnung geregelt worden. Dabei wurden auch die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen im operativen Bereich festgelegt. Die Umsetzung der neuen Struktur erfolgte jedoch nur zögerlich und ist bis heute nicht abgeschlossen. Der neu gewählte Vorstand möchte seine Führungsrolle wahrnehmen und diesen Umsetzungsprozess abschliessen.

 In den beiden Geschäftsjahren 1999 und 2000 erzielte der Verein Defizite in der Höhe von Fr. 109’781.47, welche die Reserven total aufbrauchten. Für das Vereinsjahr 2002 ist mit einem weiteren Defizit von ca. Fr. 121’000.-- (Spitex-Budget) zu rechnen.  Zusätzliche Verpflichtungen (Lohnanpassungen, Leistungsauftrag mit der Stadt) verursachen Kosten. Deshalb beantragte der Spitex-Verein die Übernahme des Defizits.

 Bereits vor der Übernahme der Betagten- und Hauspflege vom Gemeinnützigen Frauenverein Olten waren bei den Jahresabschlüssen Defizite bis zu ca. Fr. 30’000.-- pro Jahr ausgewiesen worden. Seit dem 1. Juli 1999 sind nun beim Spitex-Verein weitere finanzielle Ausfälle durch die Übernahme hinzugekommen.

 Die gewünschte Überprüfung durch eine Fachperson und die Neuschaffung einer Stelle zur Bereichsleitung beider Dienstleistungen (Haus- und Krankenpflege) lehnte die Stadt Olten aus Kostengründen im Jahre 2000 ab. Die erhofften Umstrukturierungen etc. konnten die verantwortlichen RessortleiterInnen der Spitex (Finanzen und Betriebe) somit weder personell noch finanziell umsetzen.
 Seit 1990 investierte der Spitex-Verein ca. Fr. 240’000.-- von seinem Vereinsvermögen, welches nun bis auf die Liegenschaft an der Ziegelfeldstrasse aufgebraucht wurde. In der Zwi-
 schenzeit hat der Gemeinnützige Frauenverein Olten dem Spitex-Verein ein Darlehen  vom 1.7.1999 von Fr. 75’577.-- geschenkt.

 2. Budgetkrediterhöhung und Defizitgarantie

 An der Sitzung vom 20. August 2001 diskutierte die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen mit einer Delegation des Spitex-Vereins Olten die Situation (Finanzen, Leistungsauftrag etc.). Nach eingehender Diskussion beschloss die Kommission einstimmig, dem Stadtrat einen weiteren Nachtragskredit für 2001 und eine Erhöhung des Budgetbeitrages 2002 zu empfehlen.

 Die Direktion Soziales hat die Ergebnisse 1999 bis 2001 aufgrund der bereinigten Bilanzen und Budgets mit der Vereinsleitung analysiert. Die entsprechenden Fehlbeträge für das Jahr 2001 belaufen sich auf Fr. 198’000.-- gegenüber dem Budgetposten von Fr. 208’000.-- (ordentlicher Budgetbeitrag und Nachtragskredit vom 19. Februar 2001). Ohne eine weitere Finanzierung durch die Stadt, mit einen Überbrückungskredit von Fr. 150’000.-- (SR vom 10. September 2001), wäre die Liquidität des Spitex-Vereins im Herbst 2001 nicht mehr vorhanden gewesen.

 Þ Übernahme der Hauspflege und -hilfe des Gemeinnützigen Frauenvereins Olten per 1. Juli 1999. Die Subvention des GFVO betrug Fr. 100'000.-- pro Jahr.

 Die massive Budgetüberschreitung lässt sich durch folgende Faktoren erklären:
 - Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat die Bundessubventionen (nur Lohnanteile) in den letzten Jahren stark herabgesetzt.
 - Die ungedeckten Kosten der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) sind durch die starke Zunahme der Pflegeeinsätze ebenfalls massiv angestiegen.
 - Die Patienten werden noch früher aus den Spitälern entlassen und die Kostendifferenzen der einzelnen Spitex-Leistungen (Wegpauschale, administrativer Aufwand etc.) müssen die Spitex-Organisationen und deren Gemeinden zu 100% übernehmen (kein Kantonsanteil gemäss GEFASO).
 - Der Leistungsauftrag kann zur Zeit nicht erfüllt werden. Es müssen Kunden an andere Spitexanbieter verwiesen werden. Die bewilligte befristete Stelle (Stadtratsakten-Nr. 13/11, 14/2) wird im Budget 2002 mit Fr. 60’000.-- berücksichtigt.
 - Die Anstellungsverträge beinhalten eine Teuerungsanpassung per 1. Juli 2001, welche ohne weitere finanzielle Unterstützung im Jahre 2001 nicht hätte ausbezahlt werden können.

 Laut Budget 2001 war der Gemeindebeitrag (Konto 400.365.09) mit Fr. 158’000.-- vorgesehen. Am 19. Februar 2001 wurden mit einem ersten Nachtragskredit bereits Fr. 50’000.-- bewilligt (Befristete Stelle für 10 Monate). Somit ergibt sich eine Erhöhung gegenüber dem Budget 2001 von Fr. 92’000.-- (Stelle 2 Monate à Fr. 5’000.-- = Fr. 10’000.-- etc.).

 Durch die Reduktionen der Bundessubventionen und die fehlende Indexanpassung bei den städtischen Beiträgen gingen dem Spitex-Verein Olten seit 1990 bis 2001 folgende Beiträge verloren:

Bundessubventionen   Fr. 46’156.--

Indexanpassung städtischer Beitrag  Fr. 13’100.--

  Fehlbetrag           Fr. 59’256.--

 Die Liquidität des Spitex-Vereins Olten war in gewissen Monaten im Jahre 2001 und 2002 nicht mehr vorhanden, so dass sich die Vertragspartner (Verein und Stadt) über einen Überbrückungskredit von Fr. 142'000.-- einigten.

 3. Folgerungen für die Budgetierung 2002 bis 2006

 Die Nachwehen der Spitexfusion und Kostenverlagerungen im Spital- und Spitex-Bereich erfordern leider, nach den anbegehrten Nachtragskrediten im letzten Jahr, eine Subvention für das Jahr 2002 von ca. Fr. 300’000.--. Aus den Erfahrungen der Vorjahre zeichnen sich für die Folgekosten nachstehende Konsequenzen ab:
 - Die Differenzen zwischen den vollen Pflegekosten und den Bundessubventionen (AHV, KLV etc.) werden pro Betreuungsfall deutlich höher, wodurch das finanzielle Sicherheitsrisiko für die Spitex-Betriebe jährlich grösser wird.
 - Durch die starke Zunahme der schweren Pflegefälle ergibt sich automatisch eine ständig ansteigende Finanzlücke (Ausgaben / Einnahmen), die durch die Stadt (als Vertragspartner gemäss Leistungsauftrag) übernommen werden muss.

 In den nächsten drei Jahren, bis zur Aufhebung der Bundessubventionen, ist mit einer jährlichen Reduktion von Fr. 13’000.-- bis Fr. 15’000.-- zu rechnen. Die Vorlage des Bundesrates zur Aufhebung der Bundesssubventionen in 4 bis 5 Jahren ist zur Zeit in Bearbeitung und könnte auf 2005 oder 2006 in Kraft treten. Der Beitrag des Bundes beträgt im Jahre 2002 Fr. 337'950.--. Somit würde der Gemeindebeitrag von Fr. 379’000.-- im Jahre 2001 auf ca. Fr. 700'000.-- in den  Jahren 2005 und 206 ansteigen.

 Eine Spezialkommission des Ständerates hat die NFA zwischen Februar und anfangs September 2002 beraten. Sie bereitete das Geschäft für den Ständerat vor, der es in der Herbstsession 2002 behandelte. Er folgte dabei weitgehend den Vorschlägen der Kommission. Grundlage für die Arbeit der Kommission war die Botschaft des Bundesrates vom 14. Nov. 2001. Der Ständerat hält am Konzept der NFA fest. Er schlägt folgende Änderungen und Präzisierungen vor:

 Kollektive IV-Leistungen und Spitex
 Der NFA sieht vor, dass die Leistungen an Heime und Werkstätten für Behinderte sowie an die Spitex von den Kantonen übernommen werden. Sie sollen verpflichtet werden, gleichwertige Leistungen auszurichten wie heute die IV. Dies, bis die Kantone ihre Gesetze ausgearbeitet haben, mindestens jedoch während dreier Jahre. Die Botschaft schlägt vor, diese Verpflichtung im Gesetz festzuschreiben. Der Ständerat will sie bereits in die Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung aufnehmen. Dies soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sowie den betroffenen Institutionen und Organisationen die Sicherheit geben, dass die Finanzierung auch in der Übergangszeit garantiert ist.

 Die Direktion Soziales wird beim Kantonalverband, die Vertreter der Stadt Olten beim VSEG und der Stadtrat auf politischem Wege vorstellig, damit in der Zeit bis zum Inkrafttreten des NFA mit den Krankenversicherern bessere Konditionen ausgehandelt werden können.

 4. Folgerungen für die Erfüllung des Leistungsauftrages 2002  bis 2006

 Weitergehende Änderungen sind für die Erfüllung des Leistungsauftrages, angesichts des verspäteten Zeitpunktes der Aufarbeitung der untenstehenden Massnahmen, nicht sinnvoll. Für die Sicherstellung des Leistungsauftrages sind jedoch weitere Komponenten durch die Vertragspartner abzuklären:
 - Die Frage von Rückstellungen
 - Der Einbezug von Vermögen und Legaten
 - Die Idee eines Personalpools unter den Spitex-Anbietern der Region
 - Die gemeinsame Einführung einer Wegpauschale der regionalen Spitex-Organisationen: Mit der Umsetzung begann der Spitex-Verein Olten ab 1. Januar 2002. Der neue Zuschlag einer Tageswegpauschale beträgt Fr. 5.-- und soll das Budget ab 2002 um Fr. 140’000.-- entlasten. Gemäss der Krankenkassenleistungsverordnung (KLV) sind solche zusätzlichen Zuschläge nicht erlaubt. Die Spitex-Vereine warten in der Schweiz auf einen Musterprozess.
 - Zur besseren und genaueren Verrechnung der Leistungen wurde der Einsatz von Barmens-Erfassungsgeräten eingeführt. Dies führt automatisch zu höheren Belastungen der Krankenkassen und den Selbstbehalten der Kunden.

 5. Überprüfung der Spitex-Organisation

 Am 22. April 2002 beauftragte der Stadtrat die Unternehmungsberatung Viktor Schiess, Aarau eine Überprüfung der Spitex-Organisation durchzuführen. Die Zielsetzungen und Erwägungen wurden vorgegeben und mit Herrn Viktor Schiess vorbesprochen.

 In der Zwischenzeit wurde die Zusammenfassung der Ergebnisse und Massnahmen am 9. August 2002 abgeliefert:
 1. Auftrag
 2. Zusammenfassung der Überprüfungsergebnisse
 3. Fazit
 4. Massnahmen
 5. Schlussbetrachtung

 Aus der Schlussbetrachtung der Unternehmungsberatung Viktor Schiess geht insbesondere hervor:
 „Werden die im Bericht aufgeführten Massnahmen umgesetzt, verfügt die Spitex über eine Organisations- und Führungsstruktur, in der die Mitarbeiterinnen effizient und effektiv arbeiten können, was Kosten sparen hilft und die Qualität der Arbeit verbessert.“

 „Aufgabe der politischen Führung ist es, zu klären, wie umfassend das Angebot der Spitex sein soll, d.h. welche Leistungen sie anbieten soll. Die Diskussion kann mit der Erarbeitung eines Spitex- oder Altersleitbildes geführt werden.“

 6. Neuer Spitex-Vorstand und Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden

 Seit der Generalversammlung vom 20. März 2002 ist ein neuer und sehr aktiver Vorstand, unter dem Präsidium von Herrn Dr. Martin Hagmann, im Amt, der bereits an mehreren Vorstandssitzungen und Besprechungen (Stadt, Personal usw.) zahlreiche Punkte des Berichtes an die Hand genommen hat: Tagwegpauschalen, Einführung Barmens-Erfassung, Personalreglemente, Qualitätsbericht 2001 durch die santésuisse  etc. In der Zwischenzeit ist im Vorstand wieder Ruhe eingekehrt.

 Der Vorstand legte der Direktion Soziales einen Halbjahresabschluss 2002 vor, welcher bereits erste Zahlen der Tagwegpauschale, Barmens-Verrechnung usw. aufzeigt.
 Die Monatsauszüge der Barmens-Erfassungsgeräte zeigen zudem verbindliche Zahlen über die verrechenbaren und unverrechenbaren Leistungen auf. Diese Erkenntnisse werden im Vorstand in weiteren Massnahmen umgesetzt: Zusammenlegung der beiden Fachgebiete Kranken- und Hauspflege in eine Spitex-Leitung, Bildung von zwei polivalenten Teams, Einführung des Qualitätsmanagements usw.
 Ergänzungen zu den Unterschieden der einzelnen Spitex-Trägerschaften:
 Mahlzeitendienst: Solothurn, Grenchen, Trimbach
 Nachtwache: Solothurn
 Fahrdienst: Trimbach
 Beim Überschuss des Spitex-Vereins Olten von Fr. 83'731.-- muss das gespendete Darlehen des Gemeinnützigen Frauenvereins Olten von Fr. 75'577.--  abgezogen werden. Das würde einem effektiven Überschuss aus Betrieb und Liegenschaft von Fr. 8'154.-- entsprechen.

 Die oben erwähnten Städte stellten uns freundlicherweise die Vergleichszahlen zur Verfügung. Dabei wurden die entsprechenden Zahlen und nicht die Dienstleistungsangebote verglichen, d.h. Angebot, Qualität usw. können unterschiedlich sein (z.B. mit nicht defizitären Angeboten wie Mahlzeitendienst,  Fahrdienst, Nachtwache etc.).

 Die Spitex der Gemeinde Trimbach arbeitet mehrheitlich mit Fachkräften im Stundenlohn mit einem durchschnittlichen Pensum von 45 % und hat deshalb kleinere unverrechenbare Kosten, Lohnkosten (kleinere Pensionskostenanteile usw.) als die erwähnten Städte.

 Abschliessend kann festgestellt werden:

 der Spitex-Verein darf sich im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten zeigen lassen. Die Stadt Olten bezahlte im Jahre 2000 mit Fr. 158'000.-- den kleinsten Beitrag.

 die Bilanzsummen können mit den unterschiedlichen Dienstleistungsangeboten nicht klar definiert werden

 die Stellenprozente beziehen sich nicht nur auf die Kranken- und Hauspflege

 die Tarife wurden nicht verglichen, da der Spitex-Verein Olten die Tarifempfehlungen des Kantonalverbandes vollumfänglich umgesetzt hat.

 die Zukunft des Spitex-Vereins wird von einem speditiven Team (Vorstand und Personal) angegangen.

 der Spitex-Verein Olten arbeitet seit kurzer Zeit in einer Arbeitsgruppe mit den beiden Spitex-Vereinen Solothurn und Grenchen zusammen. Dieser Gedankenaustausch wird noch einige positive Resultate (Personal, Öffentlichkeitsarbeit, Sponsoring usw.) für die drei Städte und die interessierten Gemeinden bringen.

 Beschlussesantrag:

 1. Für den Spitex-Verein Olten werden zu Lasten Konto 400.365.09 Fr. 300’000.-- bewilligt.

 2.  Von der sich abzeichnenden Finanzierung für die Jahre 2003 bis 2006, durch die geplante Aufhebung der Bundessubventionen, wird Kenntnis genommen.

 3. Der Stadtrat  wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag 2003 mit folgenden Angaben:

 v Highligths .....
 - Positives Budgetergebnis mit einem Mehrertrag von Fr. 1'179'700.—
 - Unveränderte Steuerfüsse
 - Reduktion der Abwassergebühren
 - Abschreibungen von 10 % liegen über dem Minimalansatz von 8 %

 ...  getrübt durch

 - zu viele nicht oder nur wenig beeinflussbare Belastungen (vgl. dazu Abschnitt 4)

 1.  Zielsetzungen und Erreichungsgrad
 Im vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommenen Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2003 bis 2007 sind für das Budgetjahr Gesamtinvestitionen (inklusive Investitionen für Spezialfinanzierungen) von rund 13,5 Millionen Franken netto bei einer Eigenfinanzierung von 75 % vorgesehen. Zudem wurde ein positives Ergebnis in der Laufenden Rechnung von 0,4 Millionen Franken erwartet.

 Der Stadtrat unterbreitet im vorliegenden Budget Nettoinvestitionen von rund 9,4 Millionen Franken mit einer Selbstfinanzierung über alles von 106,1 % bzw. einer Selbstfinanzierung von 77,7 % für Investitionen aus allgemeinen Mitteln. Das veranschlagte Ergebnis der Laufenden Rechnung sieht einen Mehrertrag von fast 1,2 Millionen Franken vor. Das Planziel wurde somit klar erreicht. Die Zielvorgaben gemäss Budgetrichtlinien, nämlich

 1. mindestens Budgetausgleich
 2. Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für werterhaltende Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad von 70 % für Entwicklungsinvestitionen
 3. 10 % ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen
 4. unveränderte Steuersätze

 werden in drei Punkten erreicht oder sogar übertroffen; dies dank rigorosen Sparbemühungen und Budgetkürzungen im Aufwand- und Investitionsbereich. Da der Betriebskostenbeitrag an den Zweckverband der Abwasserregion Olten in den nächsten Jahren weniger hoch anfallen wird, beantragt der Stadtrat zudem eine Reduktion der Abwassergebühren (vgl. dazu sep. Vorlage).

 Einzig das zweite Ziel der hohen Selbstfinanzierung für Investitionen aus allgemeinen Mitteln (Einschränkung der Schuldenlasten) kann aufgrund der zwingend notwendigen Investitionen nicht ganz erreicht werden. Dafür müssten rund 7,4 Millionen Franken selbstfinanziert wer-
 den können. Es sind jedoch nur rund 6,3 Millionen Franken. Um dieses Budgetziel auch noch zu erreichen, müssten demnach Investitionen in der Höhe von rund 1 Million Franken zurückgestellt werden. Gewisse Investitionen können jedoch aufgrund der Bausubstanz nicht weiter hinausgeschoben werden und Ersatzinvestitionen sind wegen der Gefahr von allfälligen Haftungsschäden zwingend zu realisieren.

 Der Stadtrat ist sich auch bewusst, dass in den Bereichen „Besoldungen“, „Sachaufwand“ und „Beiträge“ so weit als möglich gespart werden muss. Viele Sachzwänge sind leider auch in diesen Bereichen zu verkraften. Es ist zu beachten, dass diese Aufwandarten auch stark durch die sog. Spezialfinanzierungen geprägt werden. Beispielsweise sind die Besoldungen und Sozialleistungen bei der Funktion 228, Heilpädagogische Sonderschule – HPS – wegen der stark zunehmenden Schüler(innen)zahlen überdurchschnittlich um über Fr. 600'000.-- angewachsen und beeinflussen somit auch den Besoldungsaufwand entsprechend negativ. Die Mehrbelastungen werden zwar durch zugesicherte Beiträge der IV (Invalidenversicherung), erhöhte Gemeindebeiträge und mit der Defizitdeckung des Kantons finanziert. Da die Rechnungsvorschriften das Bruttoprinzip vorschreiben, sind die Relationen im Gesamtaufwand auch zu relativieren. Dasselbe gilt auch für die übrigen Sacharten beim Aufwand.

 2.  Allgemeine Konjunkturlage und Auswirkungen auf das Gemeindebudget
 Leider wurden in letzter Zeit die Konjunkturprognosen immer wieder nach unten korrigiert. Die Lage bleibt also getrübt und das Wirtschaftswachstum wird nach den Prognosen im kommenden Jahr erst im zweiten Semester leicht ansteigen. Trotzdem soll sich die Arbeitslosenquote nicht wesentlich verändern und es bleibt die Inflation relativ tief. Diese Voraussetzungen wirken sich eher positiv für Investitionen (niedrigere Baupreise und Zinsen) sowie für den Besoldungsaufwand (geringe Teuerung) aus. Demgegenüber wird der Steuerertrag damit negativ beeinflusst. Insbesondere ist der Ertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuern aufgrund der stark schwankenden Ergebnisse nur sehr schwer abzuschätzen. Das zu erwartende Ergebnis basiert auf verschiedenen Abklärungen mit den grösseren Firmen und dem Steueramt des Kantons Solothurn als Veranlagungsbehörde. Der zu erwartende Mehrertrag bei den Gewinn- und Kapitalsteuern ist primär auf neue Steuerausscheidungen der grösseren Steuerzahler zurückzuführen.

 3.  Kennzahlen
 · Selbstfinanzierung mit Spezialfinanzierung für Gesamtrechnung  106,1 %
 · Selbstfinanzierungsgrad für Investitionen aus allgem. Mitteln  77,7 %
 · Selbstfinanzierungsanteil 9,6 %
 · Zinsbelastungsanteil    1,4 %
 · Kapitaldienstanteil 6,1 %

 4.  Relevante Abweichungen zum Vorjahresbudget
 Im Budget sind folgende, zum grössten Teil nicht oder wenig beeinflussbare Nettbelastungen in den Funktionen in CHF (> 100'000.--) enthalten:

 582 Gesetzliche Sozialhilfe 292'000
 584 Vormundschafts- und Sozialamt, zus. Stellen zuf. Neuausrichtung 254'000
 028 Allgemeine Personalkosten (höhere Krankenversicherungsprämien etc.) 238'300
 214 Kleinklassen 226'000
 542 Kinderkrippen, Kinderhorte 225'000
 942 Liegenschaften Finanzvermögen, weniger Mietzins zuf. Lieg.verkäufe 192'100
 920 Finanzausgleich 178'300
 400 Spitex 149'000
 622 Werkhof 145'500
 220 Sonderschulung 131'600

 Entlastungen sind dagegen in den nachstehenden Funktionen in CHF (> 100'000.--) zu verzeichnen:
 900 Gemeindesteuern, veranschlagter Mehrertrag 2'654'500
 940 Kapitaldienst 323'900
 210 Primarschule 242'300
 201 Sprachkindergarten 162'700
 580 Allgemeine Sozialhilfe 154'500
 160 Zivilschutz 102'800

 5.  Nettobelastungen nach Hauptfunktionen

  Hauptfunktion in Franken Anteil Steuern Abweichungen
     zum Vorjahr im 10-Jahres-
      vergleich
  Nettoaufwand
 1000 Allgemeine Verwaltung 7'668'400 12.6% 342'700 688’640
 1001 Öffentliche Sicherheit 3'215'400 5.3% 121'600 -762’444
 1002 Bildung 18'497'100 30.5% 153'200 2'570’824
 1003 Kultur, Freizeit, Sport 5'932'900 9.8% 313'600 1'188’784
 1004 Gesundheit 1'025'300 1.7% 169'300 101’213
 1005 Soziale Wohlfahrt 9'698'800 16.0% 578'800 1'717’780
 1006 Verkehr 3'858'000 6.3% 139'200 605’691
 1007 Umwelt, Raumordnung 1'823'200 3.0% 16'300 -288’381
 1008 Volkswirtschaft 337'700 0.6% 87'000 57’332
 1009 Finanzen ohne Steuern 7'520'500 12.3% 664'500 567’783
 1009 Steuern, Nettoertrag -60'757'000 100.0% -2'654'500 - 8'505’694
  Mehrertrag 1'179'700 1.9% 68'300 2'058’472

 Der grösste Anteil des Steuerfrankens wird wie in anderen Städten und Gemeinden für die Bildung und Soziale Wohlfahrt verwendet. Beim Finanzaufwand sind die Kapitalfolgekosten aus Investitionen und der Beitrag an den Finanzausgleich die grössten Belastungen. Die im 10-Jahresvergleich erzeigte Minderbelastung bei der Öffentlichen Sicherheit ist vorwiegend auf den höheren Staatsbeitrag für Polizeiverkehrsdienst sowie den Wegfall der Funktion „Zivilstandsamt“ zurückzuführen.

 6.  Laufende Projekte für die nächsten Jahre
 Schon mit dem Regierungsprogramm 2001 bis 2005 sind unter dem Motto „Wir bauen an unserer Zukunft“ grössere Projekte angekündigt worden, wie u.a.

 - Gesamtverkehrskonzept (GVP)
 - Westast als 1. Etappe des GVP
 - Erschliessung Bornfeld
 - Parkleitsystem
 - Standortbeitrag für Fachhochschule
 - ICT für Schulen
 - Gesamtsanierung Stadttheater und Konzertsaal
 - Neubau Werkhof
 - Erschliessung Kleinholz
 - Ersatz der Verwaltungssoftware und Anbindung der Aussenstellen

 Einige Projekte sind in der Projektierungsphase weit vorangeschritten und werden die künftigen Investitionsrechnungen stark belasten. Aus diesem Grunde und auch aus Gründen der Verteilung der Investitionslasten kann das vorliegende Investitionsbudget nicht mehr gekürzt werden.

 7.  Begründungen zu den Sacharten

 Gesamtaufwand
 Die Abweichungen zum Vorjahresbudget sind nachfolgend in den Sacharten begründet. Der höhere Gesamtaufwand ist zum Teil mit grösseren Rückerstattungen kompensiert. Wie bereits erwähnt können a.o. Mehraufwendungen für die Funktionen mit Spezialfinanzierungen die Aufwandpositionen mehr oder weniger stark beeinflussen. Deshalb sind die Werte zu relativieren.

 Gesamtertrag
 Aufgrund des zu erwartenden höheren Steuerertrages und der höheren Rückerstattungen (vgl. dazu auch Anmerkungen unter Gesamtaufwand) wird mit einem Mehrertrag von insgesamt über 4 % gerechnet.

 Personalaufwand
 Der Stadtrat beantragt eine generelle Lohnanpassung im Rahmen der effektiven Teuerung gemäss Index der Konsumentenpreise. Der Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 2000) ist Ende September 2002 auf 101,9 Indexpunkte angestiegen. Im Vergleich zum (November Index 2001 = 101,4) entspricht das einer Teuerung von 0,5  %. Die zu erwartende Teuerung dürfte zwischen 0,5 % bis 1 % liegen, weshalb der Budgetwert (eingerechnet sind 1 %) möglicherweise unterschritten wird. Nebst der generellen Anpassung sind die individuellen Anpassungen für Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) berücksichtigt.

 Die Differenz zum Rechnungsjahr 2001 ist mit den neuen Klassen und der ganzjährigen Belastung der bewilligten neuen und vakanten Stellen (Informatik, Umweltschutz etc.) begründet. Zudem sind im Budget zusätzliche – befristete - Stellen für die Neuausrichtung auf dem Vormundschafts- und Sozialamt sowie Pensenerhöhungen bei den Konservatoren für das Historische Museum und Kunstmuseum enthalten. Daneben fallen als Folge der bevorstehenden Pensionierung des Stadtarchivars weitere einmalige Lohnkosten für die Einarbeitung des Nachfolgers an.

 Die Erhöhung der Besoldungen bei den Lehrkräften sind insbesondere auf  Mehrbelastungen für die HPS (wesentlich mehr Schüler(innen)) sowie auf die Übernahme des Kindergartens St. Marien zurückzuführen. Aufgrund der tiefen Jahresteuerung und der finanziellen Lage des Kantons SO verzichtet der Regierungsrat auf eine generelle Lohnanpassung für das nächste Jahr. Die Löhne des Staatspersonals wurden für 2002 generell um 2,2 % angepasst. Die EGO beschränkte die Lohnanpassung auf 2 % bis zu einem Jahresbruttoanteil von Fr. 80'000.--.

 Der Besoldungsaufwand wird aber auch durch weitere Versicherungsbeiträge (neue Prämien für die Kollektivkrankenversicherung als Folge des ungünstigen Schadenverlaufs sowie höhere Verzinsung des technischen Defizites bei der Pensionskasse zufolge Reduktion der Kurswertreserven) beeinflusst.

 Sachaufwand
 Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 6,2 % und dem Rechnungsjahr 2001 um 4,5 % an. Diese relativ hohe Aufwandzuwachsrate wird wie folgt begründet:
 Aufgrund der letzten Sparmassnahmen mussten auch die Kredite für den ordentlichen Unterhalt der Hoch- und Tiefbauten gekürzt werden. Ein Nachholbedarf für die Erhaltung der Bausubstanz öffentlicher Infrastrukturanlagen ist daher begründet, beträgt doch bspw. der allgemein anerkannte wünschbare Wert mindestens 2,4 % des Gebäudeversicherungswertes. Der Anteil für die Stadt Olten liegt wesentlich tiefer. Dafür wurden in den letzten Jahren und im Rahmen des Konjunkturprogrammes (Belebung der Bauwirtschaft) Investitionen für Renovationen von Schulbauten zu Lasten der Investitionsrechnung vorgezogen.

 Die Energie- und Heizkosten basieren auf durchschnittlichen Vorjahreswerten beim Verbrauch und auf zu erwartenden Energiepreisen. Der Mietaufwand ist zufolge weiteren Zumietungen von Lokalitäten (Kindergarten, HPS und Jugendmusik) um rund Fr. 100'000.--angestiegen.

 Passivzinsen
 Dank günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten in den letzten Jahren und noch tiefem Zinsniveau kann diese Aufwandart trotz hohem Investitionsvolumen entlastet werden.

 Abschreibungen
 Im Budget sind die vom Stadtrat festgelegten Mindestabschreibungen von 10 % für  die abzuschreibenden Investitionen aus allgemeinen Mitteln sowie eine zusätzliche Abschreibung von Fr. 600'000.-- enthalten. Die Minimalabschreibung gemäss kantonalen Vorgaben beträgt 8 %.

 Entschädigungen an Gemeinwesen
 Die markante Erhöhung der Schulgelder für Sonderschulung um 50 % (!) wird durch weniger Schultage nur zum kleinen Teil kompensiert.

 Beiträge
 Die starke Erhöhung um 2,2 Millionen Franken ist im wesentlichen auf die folgenden Zusatzlasten zurückzuführen:
 · Zunahme der gesetzlichen und allgemeine Sozialhilfe (Fr. 1'349’000.--)
 · Erhöhung Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich (Fr. 178'000.--)
 · Erhöhung Beitrag an Spitex-Verein (Fr.150'000.--) und übriges Gesundheitswesen
 (Fr. 107'000.--; u.a. für neues Projekt “Radix”)
 · Erhöhung Beitrag an die Kinderkrippen und -horte (Fr. 225'000.--)

 Einlagen in Spezial- und Vorfinanzierungen
 Dies betrifft die Einlagen aus Überschüssen der Betriebsrechnungen mit Spezialfinanzierungen, wie Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung etc. sowie die Reserveeinlage für die Zweckbestimmung aus Parkgebühren.

 Steuerertrag
 Die Einschätzung des Steuerertrages für die natürlichen Personen basiert auf Vergleichen der zwei Steuerjahre 2001 zu 1999 und der angenommenen Zuwachsraten für die Jahre 2002 und 2003. Das Veranlagungsjahr 2000 ist wegen dem Übergang zur Gegenwartsbesteuerung nicht aussagekräftig.

 Bei den juristischen Personen liegen wegen der Gegenwartsbesteuerung auch für das Steuerjahr 2001 noch nicht alle Veranlagungen vor und es fehlen noch die Veranlagungen für das Jahr 2002. Eine Einschätzung dieses Steuerertrages ist deshalb sehr schwierig. Der Steuerertrag für die Gewinn- und Kapitalsteuern unterliegt sehr starken Schwankungen und ist abhängig von der Konjunkturlage sowie der stetigen Strukturanpassungen. Aufgrund der nicht verbindlichen Auskünfte der zuständigen Firmenstellen sowie der Auskünfte der Veranlagungsbehörde ist mit einem höheren Steuerertrag gegenüber dem Vorjahresbudget zu rechnen. Dieser liegt zwar unter dem Wert der Rechnung 2001. In dieser Periode waren auch a.o. Gewinne zu versteuern.

 Im kantonalen Vergleich sind die Steuerfüsse der Einwohnergemeinde Olten weiterhin attraktiv.

 Vermögensertrag inkl. Regalien und Konzessionen
 Zufolge der Liegenschaftenverkäufe reduzieren sich die Mietzinserträge entsprechend. Das tiefe Zinsniveau hat positive Auswirkungen auf die Nettobelastung. Die Ertragsseite wird aber entsprechend beeinflusst.

 Entgelte
 Die Entgelte entsprechen in etwa dem Ertrag des Rechnungsjahres 2001.

 Rückerstattung von Gemeinwesen
 Durch die Erhöhung der Gemeindebeiträge an den Sprachkindergarten sowie an die Heilpädagogische Sonderschule (RRB vom 25.6.2002) ist in dieser Sachart ein Mehrertrag von rund 0,9 Mio. Franken vorgesehen.

 Beiträge für eigene Rechnung
 Es handelt sich insbesondere um Beiträge für den interkommunalen Lastenausgleich im Sozialbereich und Bundesbeiträge (IV) für Sonderschulung.

 Entnahme aus Spezial- und Vorfinanzierungen
 Die Entnahme betreffen vorwiegend die Betriebsdefizite der Freuerwehrrechnung und des regionalen Ausbildungszentrums Gheid (Zivilschutz). Im weiteren sind Fondsentnahmen für das Jugendkulturhaus Färbi und für Beiträge an diverse Veranstaltungen im Schulbetrieb budgetiert.

 8.  Investitionsrechnung
 Die Investitionen richten sich weitgehend nach dem Investitionsplan 2003 – 2007. Da einige Ausgaben zeitlich verschoben werden müssen, sind im Investitionsbudget Bruttoausgaben von rund 12,6 Millionen Franken (im Finanzplan rund 14 Mio. Fr.) vorgesehen.

 Unter Berücksichtigung der indirekten Investitionsleistungen bei der Tochtergesellschaft sbo und des Zweckverbandes ARA Olten leistet die Stadt immer noch einen namhaften Beitrag zur Konjunkturbelegung für die Bauwirtschaft.

 Als Desinvestitionen sind die Verkäufe der Liegenschaft Rest. „Biergarten“ und des Areals Altmatt im Betrage von  ca. 2,2 Millionen Franken enthalten.

 Im Kanalisationsbereich (Spezialfinanzierung) sind weitere Investitionen von 1,875 Millionen Franken und Anschlussgebühren von Fr. 650'000.-- budgetiert. Die veranschlagten Investitionen entsprechen den Planzahlen gemäss bewilligtem Gebührenmodell.

 9.  Budgetergebnisse für die Funktionen mit Spezialfinanzierung

 141 Feuerwehr
 Das Defizit der Betriebsrechnung Feuerwehr von Fr. 57'800.-- muss trotz höherem budgetierten Ertrag aus Feuerwehrersatzabgabe mit Steuergeldern finanziert werden. Eine Bevorschussung des Defizites kann aufgrund der ungenügenden Finanzkraft der Feuerwehrrechnung nicht weitergeführt werden. Aus diesem Grunde mussten die bevorschussten Gelder auch in den Vorjahren jeweils durch Rechnungsüberschüsse aus der allgemeinen Rechnung finanziert werden. Im ausgewiesenen  Fehlbetrag sind die Abschreibungen, Verzinsung und Verwaltungskostenbeiträge nicht eingerechnet. Diese werden zu Lasten der allgemeinen Verwaltung verbucht.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid bzw. 162 Kantine AZ Gheid
 Der Aufwand für das Ausbildungszentrum ist grundsätzlich mit Benützungsgebühren abzudecken. Die Reform des Zivilschutzes führt zu einer Reduktion der Zivilschutzpflichtigen und deshalb zu einer Minderauslastung des regionalen Ausbildungszentrums (AZ Gheid). Der Deckungsgrad dieser Selbstfinanzierung ist ungenügend und der budgetierte Fehlbetrag muss über die vorhandene Reserve z.G. „Kantine AZ Gheid“ abgedeckt werden. Diese Reserve wurde seinerzeit für die Neugestaltung der Kantine geäufnet. Das regionale Ausbildungszentrum muss zwingend reorganisiert werden, damit die auflaufenden Betriebskosten weiterhin durch die Belegungstage  abgedeckt werden können. Die Verhandlungen dazu sind im Gange.

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 Obschon der Neubau erst vor wenigen Jahren eingeweiht wurde, sind die Platzverhältnisse aufgrund der starken Nachfrage prekär geworden. Aus diesem Grunde muss auch zusätzlicher Raum zugemietet werden. Die Kosten steigen aus diesen Gründen stark an. Der budgetierte Aufwand von über 7,2 Mio. werden vorerst den Kostenträgern IV (Invalidenversicherung) und Gemeinden (Schulgelder) belastet. Das Defizit hat der Kanton gemäss Gesetz über heilpädagogische Institutionen (HIG) zu übernehmen.

 711 Abwasserentsorgung
 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat mit Beschluss vom 24. April 2001 die Einführung der gesetzlichen Spezialfinanzierung für die Abwasserbeseitigung mit Vornahme von betriebswirtschaftlichen Abschreibungen und Einlagen per 1. Januar 2002 beschlossen. Diese Spezialfinanzierung ohne Zuschüsse aus Steuermitteln wurde bei der Einwohnergemeinde Olten bereits mit dem Budget 1995 verwirklicht. Die notwendigen betriebswirtschaftlichen Abschreibungen wurden aufgrund eines umfassenden Expertenberichtes mit Gebührenplanung per 1.1.2001 wesentlich erhöht. Damit wird ein ausreichender Selbstfinanzierungsgrad für diese Spezialfinanzierung angestrebt und eine Neuverschuldung, trotz hohem Investitionsvolumen von brutto 2 Millionen Franken vermieden. Der voraussichtliche Buchwert der Investitionen für die Abwasserentsorgung wird Ende Budgetjahr 2002 auf 8,9 Mio. Franken geschätzt. Das Amt für Umwelt Kanton Solothurn hat die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Abwasseranlagen auf 84,2 Mio. Franken für Kanalisationen bzw. 1,9 Mio. Franken für Sonderbauwerke ermittelt. Eine Pflichteinlage in die Wiederbeschaffungsreserve ist nicht erforderlich, da die buchmässigen Abschreibungen wesentlich über den Minimallimiten liegen.

 721 Abfallbeseitigung
 Aufgrund der Gesetzgebung wurden die Kehrichtgebühren und die entsprechende Spezialfinanzierung per 1. Juli 2001 eingeführt. Das Budget schliesst für diese Spezialfinanzierung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 68'000.-- ab.  Im Rechnungsjahr sind im zweiten Semester auch Gebühren aus Lagervorräten enthalten, weshalb ein diesbezüglicher Vergleich zu relativieren ist.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Der Mehrertrag von Fr. 97'200.-- entspricht den Vorjahreswerten und wird für zusätzliche Abschreibungen auf der Liegenschaft verwendet.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Aufwendungen der regionalen Konfiskatsammelstelle bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 10.  Rollende Finanzplanung mit Investitionsplan
 Art. 43 der neuen Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Finanzplan für die folgenden fünf Jahre alljährlich neu zu überprüfen ist. Letztmals wurde der Investitions- und Finanzplan dem Gemeindeparlament am 29. April 2002 zur Kenntnis gebracht.

 11.  Schlussbetrachtungen
 Nach § 144 Abs. 2 des Gemeindegesetzes ist der Steuerfuss so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der Laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert. Mit dieser Bestimmung soll die Verschuldung einer Gemeinde begrenzt und eine Überschuldung vermieden werden. Obschon die öffentlichen Aufgaben definiert und grundsätzlich auch den einzelnen staatlichen Ebenen zur Erfüllung zugewiesen sind, werden die Gemeinden (auf der untersten der drei föderativen Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden) zusehens mit neuen Abwälzungen von Ausgaben belastet, ohne dass gleichzeitig etwas an der Aufgabenteilung verändert wird. Viele bundesstaatliche Sparübungen und die auch einige solothurnischen SO-plus-Massnahmen gingen bzw. werden noch zulasten der Gemeindehaushalte gehen. Damit wird der Handlungsfreiraum einer Gemeinde immer mehr eingeschränkt und die Aufgabenerfüllung auf der untersten föderativen Ebene erschwert. Leider kann dieser unerfreulichen Entwicklung wegen der bundes- und kantonalen Gesetzgebung wenig entgegen gewirkt werden.

 Die Stadt Olten hat in den letzten wirtschaftlich schwierigen Jahren einige Investitionen vorgezogen und damit einen namhaften Konjunkturbeitrag geleistet. Ein grösseres Investitionsvolumen ist im vorliegenden Budget vorgesehen und weitere Grossprojekte sind in Vorbereitung. Dieser Plan kann nur mit gesunden Finanzen verwirklicht werden. Dank den guten Rechnungsabschlüssen der letzten zwei Jahre ist die städtische Finanzlage noch in Ordnung. Trotzdem können einfach nicht alle Begehren (Wünsche) aus finanziellen Gründen realisiert werden. Die Prioritäten haben sich nach der Finanzlage zu richten. Die Grenzen sind erkannt und dürfen nicht überschritten werden. Nur so kann Olten als steuergünstigste Stadt im Kanton Solothurn ihren Standortvorteil noch ausbauen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Voranschlag 2003 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von Fr. 1'179'700.--  wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnungen der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von Fr. 8'150'000.-- und die Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 1'225'500.- werden genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum Fr. 20.-- und im Maximum Fr. 400.--, festgelegt. Die Revision der Verordnung über die Feuerwehr-Ersatzabgabe (Anhebung des Maximums von CHF 300.-- auf CHF 400.--) bleibt vorbehalten

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (für bewilligte Investitionen sowie für die Deckung der Kontokorrente für die Städtischen Betriebe und Pensionskasse einen Betrag in der Höhe von maximal 3  Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für das Jahr 2003 für die Natürlichen Personen wird auf 112 % der einfachen Staatssteuertarife und der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird auf 122 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.
 II.

 Der Beschluss gemäss Ziffer II. unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Für das Budget 2003 ist im Personalbereich wie bereits in den Vorjahren eine Umwandlung der Dienstaltersgratifikation und Anerkennungszulage in Urlaubstage vorgesehen, um die Personalausgaben auf einem verantwortbaren Niveau zu belassen.

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den Vorjahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 1997 kein Teuerungsausgleich
 1998 0.4%
 1999 kein Teuerungsausgleich
 2000 kein Teuerungsausgleich
 2001 2 %
 2002 2 % bis max. Fr. 80'000.-.

 Eine Lohnsummenanpassung von einem Prozent beträgt für die Allgemeine Verwaltung rund Fr. 200'000.-- (inkl. Sozialleistungen). In diesem Betrag ist eine allfällige vom Kanton zu beschliessende Lohnanpassung für die Besoldungen der Lehrkräfte nicht enthalten. Der Antrag des Regierungsrates sieht eine generelle Lohnanpassung von 0 % für das Kalenderjahr 2003 (2002: 2,2 % über die gesamte Lohnsumme) vor. Der Kantonsratsbeschluss steht aber noch aus.

 Zudem fallen die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) gemäss Art. 48 der in diesem Bereich noch gültigen AGO an. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.

 Die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise betrug Ende Oktober 1,2 %. Die Inflationsprognosen für das kommende Jahr werden auf rund 1 bis 1,5 % geschätzt.

 2. Stellungnahmen der Personalverbände und der Betriebskommission

 Im Zusammenhang mit der Thematik Teuerungsausgleich/Lohnanpassungen fordern die beiden Personalverbände PSO und VPOD Gruppe Olten eine generelle Lohnerhöhung von 2 bis 3 %. Die Sektion Olten des Verbandes Schweiz. Polizeibeamter spricht sich für den Ausgleich der Teuerung (aktueller Stand oder 1 %) aus. Die Betriebskommission hat sich am 23. Oktober 2002 für die Ausrichtung einer Teuerungszulage von 1 % (effektive Teuerung und
 die nicht im Landesindex der Konsumentenpreise gerechneten Prämienaufschläge der Krankenkassen) ausgesprochen.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2003 der Ausgleich der Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise Stand November 2002 (im Vergleich zum Vorjahresstand November 2001) gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.