text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Am 11. Juni 2009 wurde der Stadtkanzlei die Initiative „Kauf von Olten SüdWest“ gemäss § 79 Gemeindegesetz zur Vorprüfung unterbreitet und damit vor der Unterschriftensammlung schriftlich angemeldet. In der Folge hat die Stadtkanzlei das Initiativbegehren am 18. Juni 2009 veröffentlicht. Dieses lautet wie folgt:

 „Die unterzeichnenden Stimmberechtigten verlangen im Sinne einer Anregung gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, dass der Stadtrat von Olten mit den Eigentümern des Areals Olten SüdWest Kaufverhandlungen aufnimmt und dem Volk eine Vorlage zum Kauf des Areals Olten SüdWest zum Entscheid vorlegt.

 Begründung:
 Das Areal Olten SüdWest ist für Olten von historischer Bedeutung. Seit der Erschliessung der rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhunderts hat Olten nun wieder die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Geschieht dies mit Sachverstand und der notwendigen Langzeitperspektive, kann Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt werden. Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist nur gegeben, wenn die Stadt das Areal käuflich erwirbt und entlang einer zeitgemässen Stadt- und Siedlungsplanung entwickelt. Dabei ist ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum anzustreben. Davon profitieren alle Oltnerinnen und Oltner sowie das lokale Gewerbe.

 Der Stadtrat soll mit der Eigentümerschaft von Olten SüdWest eine Vereinbarung über den Kauf des Areals treffen und dem Oltner Stimmvolk zur Abstimmung vorlegen.“

 Die 60-tägige Sammelfrist endete am 17. August 2009. Fristgerecht wurden der Stadtkanzlei am 14. August 196 Unterschriftenbogen mit Unterschriften eingereicht.

 In sinngemässer Anwendung von § 137 Gesetz über die politischen Rechte hat die Stadtkanzlei die Unterschriftenlisten formell zu überprüfen und die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften zu ermitteln. Die Überprüfung hat ergeben, dass 720 Unterschriften gültig sind und demnach die Initiative zustande gekommen ist. Nach Art. 11 der Gemeindeordnung sind für eine Initiative 500 Unterschriften notwendig.

 An der Sitzung vom 27. August 2009 wurde das Gemeindeparlament davon in Kenntnis gesetzt. Die Frist für die Durchführung der Urnenabstimmung ergibt sich aus Art. 11 Gemeindeordnung und beträgt 9 Monate. Der Stadtrat als zuständige Behörde hat das Zustandekommen der Initiative am 15. Februar 2010 formell festgestellt und die Gemeindeabstimmung über die Initiative auf den 16. Mai 2010 festgesetzt.

 2.  Stellungnahme des Stadtrates

 2.1 Formelles

 Mit Schreiben vom 4. September 2009 gab der künftige Investor Leopold Bachmann bekannt, dass er „mit einem Vorvertrag, welcher am 28.04.2009 notariell beurkundet wurde, das Bauland von der Verkäuferin Aktiengesellschaft Hunziker + Cie gekauft hat. Der Kaufpreis, 20 Mio. Schweizer Franken, ist bezahlt durch ein unwiderrufliches und unbedingtes Zahlungsversprechen der Credit Suisse vom 27.04.2009. Im Weiteren wurde eine Konventionalstrafe von 10 Mio. Schweizer Franken vereinbart für den Fall, dass eine Partei den Vertrag bricht.“ Leopold Bachmann schreibt weiter: „Aus den oben angeführten Bindungen aus dem notariellen Vorvertrag ersehen Sie, dass mein Kauf des Baulandes Olten SüdWest definitiv und unwiderruflich ist. Ein Verkauf des Areals Olten SüdWest an die Stadt Olten ist nicht möglich.“ Das Schreiben des Investors wird bestätigt durch ein Schreiben der aktuellen Be-sitzerin AG Hunziker & Cie vom 16. September 2009: „Im Mai 2009 konnte die AG Hunziker & Cie mit dem Interessenten L. Bachmann, Rüschlikon, einen Vorvertrag über den Verkauf des betreffenden Geländes abschliessen. Die AG Hunziker & Cie hält sich an den Grundsatz ‚pacta sunt servanda‘ und wird sich gegenüber Herrn Bachmann vertragskonform verhalten. Aus diesem Grund steht im heutigen Zeitpunkt ein Verkauf des Geländes Olten SüdWest an die Stadt Olten oder an einen Dritten nicht zur Diskussion.“

 Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 hat Investor Leopold Bachmann die Ausgangslage noch deutlicher gemacht: „Ich habe Ihnen schon wiederholt mitgeteilt, dass ich das Areal Olten SüdWest gemäss verbindlichem Vorvertrag mit der heutigen Eigentümerschaft innerhalb der nächsten Monate kaufen werde. Auf keinen Fall beabsichtige ich, das Areal anschliessend weiterzuverkaufen. Schon nur Verhandlungen der Stadt mit mir über einen solchen Weiterverkauf, wie sie von der hängigen Volksinitiative verlangt werden, wären deshalb sinnlos, und ich könnte auf solche Verhandlungen nicht einmal eintreten. Dies gilt auch für die heutige Eigentümerschaft, welche gemäss erwähntem Vorvertrag – unter Androhung einer Konventionalstrafe in achtstelliger Höhe – zum Verkauf an mich verpflichtet ist. Die allfällige Annahme der Volksinitiative in der Urnenabstimmung würde somit völlig ins Leere zielen.“

 Somit erscheint die Volksinitiative derzeit als zwar theoretisch möglich; es ist aber fraglich, ob sie in der Praxis umsetzbar ist, weshalb eine Ungültigkeitserklärung durchaus möglich scheint, kann doch nach § 81 Abs. 2 Gemeindegesetz das Gemeindeparlament eine Initiative für ungültig erklären, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament dennoch die Volksinitiative, für die nach einer allfälligen Annahme innert Jahresfrist eine Vorlage zu Handen der Volksabstimmung ausgearbeitet werden müsste, nach dem Grundsatz „im Zweifel für das Volk“ dem Souverän zum Entscheid vorzulegen.

 2.2 Materielles

 Ein praktisch identischer Vorstoss wurde bei der Stadtkanzlei am 22. Mai 2009 in Form einer Volksmotion mit 470 gültigen Unterschriften eingereicht. Der darin formulierte Antrag an den Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen, wurde indessen vom Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom 17. Dezember 2009 mit 32:11 Stimmen deutlich abgelehnt. Argumentiert wurde von der obsiegenden Mehrheit vor allem damit, dass die beiden Volksbegehren zwar eine breite Diskussion und Verbesserungen im Gestaltungsplan bewirkt hätten, dass der Zug aber mittlerweile abgefahren sei und man sich nun auf die Qualitätssicherung bei der künftigen Überbauung konzentrieren solle. Insofern brauche es den Mitentwickler Stadt, aber nicht den Besitzer Stadt. In diesem Sinne sei es nicht Aufgabe einer Stadt, ein so grosses Grundstück zu kaufen und selber zu entwickeln.

 Der Kauf des Gesamtareals durch die Stadt Olten stellt in der Tat nach Ansicht des Stadtrates für die Qualitätssicherung keine Notwendigkeit dar: Er ist überzeugt, dass mit dem gemeinsam mit der Eigentümerin und dem Kanton erarbeiteten Gestaltungsplan ein sehr geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung vorliege. Zumal diese noch durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Firma AG Hunziker & Cie und Leopold Bachmann betreffend Gestaltungsplanung Olten SüdWest ergänzt wird, die im Grundbuch angemerkt wird und drei zusätzliche Verpflichtungen der Eigentümerschaft enthält. In der Zwischenzeit wurde die Vereinbarung vom Stadtrat am 12. Januar 2010 unterzeichnet und der Gestaltungsplan am 18. Januar 2010 zu Handen des Regierungsrates genehmigt.

 Die in der Volksinitiative angestrebten Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Olten sind somit auch ohne Erwerb des Areals gesichert. Aus Gesprächen des Investors Leopold Bachmann mit dem Stadtrat, aber auch mit Dritten (u.a. Wirtschaftsförderung) geht zudem hervor, dass sich der Investor durchaus der Aufgabe, einen Stadtteil zu entwickeln, und der damit verbundenen Erwartungen bewusst ist.

 Der Kauf ist deshalb nach wie vor kein Thema für den Stadtrat. Dies auch aus andern Gründen, von denen hier nur die wichtigsten nochmals aufgeführt seien:

Finanzplanung: In der mittelfristigen Planung werden in den nächsten Jahres sehr grosse Volumen in die Erneuerung und Attraktivierung der städtischen Infrastruktur investiert. Insgesamt sind Investitionsvorhaben mit Kostenfolgen von über 250 Mio. Franken in Planung und Bearbeitung. Der Finanz- und Investitionsplan zeigt auf, dass sich das in der Planungsperiode 2010 bis 2016 bei einer massvollen Verschuldung verkraftbare Volumen auf rund CHF 150 Mio. beläuft. Die Ausgaben für die Grossprojekte, gepaart mit den erwarteten Steuereinbussen, insbesondere im Bereich der juristischen Personen, werden die gute Finanzlage der Stadt Olten bereits innerhalb des Planungshorizonts beeinträchtigen. Auf Grund der notwendigen Prioritätensetzung in der Finanz- und Investitionsplanung haben der Kauf des Areals Olten SüdWest und dessen Folgekosten nicht ohne Steuererhöhung Platz – oder es müssten dann einige der bereits bestehenden Vorhaben gestrichen werden.

Divergierende Interessen: Bei einem Kauf hätte auf Grund vielfältigster, teilweise sich widersprechender Interessen eine grosse, teils an den Realitäten und getroffenen Vorentscheiden vorbeigehende Diskussion über die künftige Nutzung und die städtebaulichen Qualitäten möglicher Bauvorhaben begonnen, die zu einer Blockade und auch zu einer Unsicherheit bei potenziellen Investoren hätte führen können.

Fehlen von Ressourcen und Knowhow: Für das Handling, insbesondere auch für die Ver-marktung des Areals wären bei der Stadtverwaltung keine Ressourcen in genügendem Umfang vorhanden gewesen; zudem fehlt das spezifische Knowhow ebenso wie das brancheninterne Wissen. Ein Einkauf solcher Ressourcen wäre einerseits kostspielig gewesen und hätte anderseits für eine gewisse Abhängigkeit von einem Dienstleister gesorgt, die meist ihrerseits nicht vollständig unabhängig sind.

 Die erwähnten Gründe haben neben der Tatsache, dass das Areal gar nicht zum Verkauf steht, dazu geführt, dass ein Erwerb denn auch nicht in die vom Parlament an der Sitzung vom 18. November 2009 mit 40:0 Stimmen zur Kenntnis genommene Finanz- und Investitionsplanung des Stadtrates aufgenommen wurde.

 Aufgrund der obgenannten Gründe beantragt der Stadtrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur Ablehnung zu empfehlen.

 Beschlussantrag:

 1. Die Initiative „Kauf von Olten SüdWest“ wird den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur Ablehnung empfohlen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Am 16. September 2009 haben Stefan Nünlist (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Die Energiestadt Olten besitzt eine vom Stadtrat verabschiedete Gebäudestrategie, die vorsieht, dass bei Sanierungen oder Neubauten von stadteigenen Gebäuden die energeti-schen Anforderungen auf die Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft ausgerichtet wer¬den. Der Oltner Prof. Dr. Gregor Burkhard hat für das Areal Olten SüdWest die Vision einer PlusEnergiehaus Siedlung entworfen (s. Beilage) und dem Stadtrat im Sommer 2007 unter-breitet. Mit einer ökologischen Überbauung von rund 10 Hektaren auf dem Gelände von Ol¬ten SüdWest mit Minergie-P-Häusern könnte Olten eine Pionier Rolle im ökologischen Hausbau übernehmen und einen nationalen Beitrag zum Erreichen der Ziele der 2000 Watt- Gesellschaft leisten.

  Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Ziele einer 2000-Watt-Gesellschaft erstrebens¬wert sind, die Emission von CO2 und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern re¬duziert werden müssen?

 Sieht der Stadtrat im Konzept einer PlusEnergiehaussiedlung einen innovativen Ansatz, um das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen?

 Erachtet der Stadtrat wie Prof. Burkhart das Gelände Olten SüdWest auf Grund seiner zentrumsnahen Lage und seiner Anbindung an den ÖV als besonders geeignet, um da-rauf ökologisch fortschrittlich zu bauen?

4. Erachtet der Stadtrat das Konzept von Prof. Burkhard mit Ein- und Mehrfamilienhäusern im Minergie-P-Standard gemäss beiliegendem Projekt nicht erheblich innovativer und attraktiver für Familien, Einzelpersonen, Gewerbe, Forschung und die Stadt selbst als die Erstellung von 2000 4,5 Zimmer-Wohnungen, wie sie bereits in Zürich, Winterthur und Biel zu tausenden gebaut worden sind?
 5.  Warum hat der Stadtrat die Vision von Prof. Burkhard nicht aufgenommen und auf die zwingende Einhaltung eines Minergie-P-Standards hingearbeitet?
 6. Ist der Stadtrat heute bereit, sich für die Erschliessung des Geländes im Sinne der Vi¬sion von Prof. Burkhard einzusetzen?»

 *******

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Dass der Stadtrat die Ziele einer 2000-Watt-Gesellschaft begrüsst, lässt sich unter anderem der im Rahmen des Energiestadt-Reaudits 2008 erarbeiteten Gebäudestrategie für die städ-tischen Gebäude entnehmen, in deren Einleitung zu lesen steht: „Die Stadt Olten möchte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung im Gebäudebereich Schritte in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft einleiten und damit einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses  leisten. Die Gebäude  spielen eine  bedeutende  Rolle: Mehr  als die Hälfte

 des Primärenergieverbrauchs der Schweiz wird für die Erstellung, den Betrieb, die Instandhaltung und die Sanierung von Gebäuden benötigt. Zur Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich dient der SIA Effizienzpfad Energie. Er enthält Zielwerte und Massnahmen, die es ermöglichen, heute schon Neu- und Umbauten zu reali¬sieren, die den Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen. Die Stadt Olten strebt für Neu- und Umbauten die Einhaltung der Zielwerte des SIA Effizienzpfades Energie an. Diese Zielwerte verlangen nach einer Gebäudehülle, die nahezu dem Standard Minergie-P entspricht.“ Entsprechende Umsetzungen sind beispielsweise in der anstehenden Fassa¬densanierung des Sälischulhauses geplant.

 Eine PlusEnergiehaussiedlung, wie sie Prof. Burkhard erwähnt, dürfte unseres Wissens in diese Richtung stossen; wie viele andere Standorte könnte sich auch das Areal Olten Süd¬West für die Errichtung einer solchen Siedlung eignen. Es ist jedoch nicht die öffentliche Hand, welche über die Art der Überbauung eines Privatareals entscheidet, sofern sich diese im Rahmen der festgelegten Vorgaben bewegt. Diese Vorgaben, sprich der Gestaltungs¬plan, wurden im Falle von Olten SüdWest von der Eigentümerin mit dem Kanton Solothurn und der Stadt Olten ausgehandelt und lagen im Zeitpunkt der Eingabe von Prof. Burkhard bereits weitgehend vor.

 An dieser Stelle gilt es erneut festzuhalten, dass dieser ausgehandelte Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften und Leitbild, der vom Stadtrat am 18. Januar 2010 genehmigt wurde, nach Ansicht des Stadtrates zusammen mit der ergänzenden öffentlich-rechtlichen Verein¬barung ein sehr geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung bei der Bebauung des Areals Olten SüdWest darstellt. Es wird nun am künftigen Investor und an den baubewilligenden Behörden sowie an der einzusetzenden Gestaltungskommission sein, die geltenden und vereinbarten Vorschriften umzusetzen und allenfalls darüber hinausgehende Anliegen aus¬zuhandeln."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 16. September 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Gemäss Entwurf Gestaltungsplan Olten SüdWest sollen in diesem neuen Stadtteil 2‘000 Wohnungen für über 6‘000 neue Mitbewohner gebaut werde. Für die Stadt Olten ist diese Bereicherung mit Kosten und Planungen bzgl. Infrastruktur und öffentlichen Bauten verbunden. Aus diesen Gründen wird der Stadtrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie gedenkt der Stadtrat, die mit der entsprechenden Bevölkerungszunahme verbundene Neubauten von Schulhäusern und Kindergärten anzugehen?

 2. Welche weiteren Infrastrukturbauten und -massnahmen (Kinderkrippen, Altersheime, Ausbauten, ÖV, Wasser und Abwasserkapazitäten, etc.) sind neben Schulhäusern und Kindergärten infolge der angestrebten grossen Bevölkerungszunahme nötig?

 3. Wie wirkt sich in die Bevölkerungszunahme um rund einen Viertel auf den Bestand der städtischen Verwaltung aus?

 4. Geht der Stadtrat gestützt auf die Erfahrungen mit dem Bieler SABAG-Areal von einer Zunahme der Sozialkosten im Zusammenhang mit Olten SüdWest aus?

 5. Mit welchen zusätzlichen Investitionen und wiederkehrenden Kosten rechnet der Stadtrat in den kommenden 10 Jahren im Zusammenhang mit der Überbauung Olten SüdWest?

 Begründung:

 Begründung im Interpellationstext enthalten“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass es für die neuen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten in den Entwicklungsschwerpunkten unserer Stadt zusätzliche Infrastrukturbauten braucht. Dies gilt im Übrigen nicht nur für das Areal Olten SüdWest, sondern auch für andere Entwicklungsgebiete wie Bornfeld, Fustlig und Kleinholz. Diesen Entwicklungen zugrunde liegt eine Wachstumsstrategie, die im Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahr 2008 ausdrücklich festgehalten und vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommen wurde: „Die Stadt Olten strebt ein massvolles Ansteigen der Wohnbevölkerung und ein gesundes wirtschaftliches Wachstum an. Dadurch werden auch die Steuererträge trotz niedriger Steuerbelastung gesteigert und dem lokalen Gewerbe positive Impulse verliehen.“

 Während für grundlegende Erschliessungsbauten Beiträge der Eigentümerschaft fliessen, sind weitere Infrastrukturanlagen aus Steuergeldern zu bezahlen, zu denen die neuen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten ihren Teil im wahrsten Sinne des Wortes beisteuern werden. Voraussichtlich geht es unter anderem im Rahmen der Schulraumplanung um den Bau einer neuen Schulanlage im südwestlichen Teil der Stadt Olten sowie um einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, an den auch der Kanton einen massgeblichen Beitrag liefern wird. Altersheime und Kinderkrippen sind in Olten auf privater Basis organisiert; letztere werden von der Einwohnergemeinde subventioniert. Wie sich die Bevölkerungszunahme auf den Bestand der städtischen Verwaltung auswirken wird, hängt vom effektiven Umfang der Zunahme ab; überlagert wird deren Effekt durch die Tatsache, dass die Ansprüche an die öffentliche Hand in der Regel eher zu- als abnehmen.

 Was das SABAG-Areal in Biel betrifft, so scheint der Interpellant Opfer einer Falschinformation zu sein: Nach Auskunft der Sozialamtsleiterin von Biel hat das Sozialamt Biel keine Wohnungen auf dem Sabag-Areal gemietet.

 Die künftigen Investitionen und wiederkehrenden Kosten im Zusammenhang mit der Überbauung Olten SüdWest sind nicht bezifferbar, da einerseits die Entwicklung inhaltlich und zeitlich noch nicht absehbar ist und zweitens von Investitionen wie etwa einem Schulhausneubau nicht nur Olten SüdWest profitieren wird, sondern auch weitere – bestehende und künftige – Quartiere der Stadt Olten. Die wesentlichen Vorhaben – wie zum Beispiel die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee–Olten SüdWest (11 Mio. Franken im Investitions- und Finanzplan 2010-2016) wie auch die von der Stadt zu übernehmenden Erschliessungskosten (2,74 Mio. Franken im Investitions- und Finanzplan 2010-2016) – fliessen jedoch in das bewährte System der Finanz- und Investitionsplanung ein, die jährlich rollend angepasst wird, und werden gemäss geltenden Finanzkompetenzen jeweils den zuständigen Entscheidungsorganen vorgelegt."


text_de:
"Am 16. September 2009 haben Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichner folgenden Vor¬stoss eingereicht:

 «Im 24 Hektar grossen Areal Olten Südwest soll in den nächsten zwanzig Jahren etappen-weise ein neuer Stadtteil entstehen. Geplant ist der Bau von jährlich circa 100 Wohnungen bis zum Schlussausbau von 2000 Wohnungen. Das bedeutet, dass bis etwa 2030 grosse, in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum gelegene Gebiete für eine vorübergehende Nutzung zur Verfügung stehen.

  Ist der Stadtrat gewillt, mit der aktuellen oder künftigen Eigentümerschaft über eine vorübergehende Nutzung zu verhandeln?

 Sieht es der Stadtrat als sinnvoll an, in Olten Südwest für die nächsten zwanzig Jahre Schrebergärten als Ersatz für die aufgehobenen im Gheid anzubieten?

3. Das Freiluft Theaterspektakel „Silo 8“ von Karl‘s Kühne Gassenschau hat letztes Jahr über 180‘000 Besucher nach Olten gebracht und dieses Jahr wohl noch einmal 100'000, was dem hiesigen Gewerbe erhebliche Umsatzsteigerungen erlaubte. Hat der Stadtrat ins Auge gefasst, im Sinn einer Übergangsnutzung weitere solche Grossanlässe nach Olten Südwest zu bringen?
 4.  Ist der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Eigentümerschaft auf dem Areal vor-übergehend ein Event-Gelände einzurichten, das ohne grosse bauliche Massnahmen auskommt und nach jedem Event wieder in den ursprünglichen Zustand zurückkehrt?
 5.  Würde es der Stadtrat begrüssen, wenn auf diesem Event-Gelände Garten- und Vieh-schauen, Gewerbeausstellungen, Zirkusvorstellungen, Konzerte, Mountainbike- Kon¬zerte und ähnliches stattfinden könnten?
 6. Weshalb hat der Stadtrat bisher kein Konzept für vorübergehende Nutzungen in Olten Südwest erstellt?»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bekanntlich ist das Areal Olten SüdWest nicht im Besitz der Einwohnergemeinde Olten. Die bisherige Besitzerin hat sich in der Vergangenheit sehr zurückhaltend gezeigt, was die Be-willigung von Zwischennutzungen angeht. Gründe waren unter anderem die in den letzten Jahren in einem Grossteil des Areals vollzogenen umfassenden Geländebewegungen, der nach wie vor stattfindende Kiesabbau, die Nutzung des Geländes im Rahmen des ERO-Baus, aber auch Sicherheitsbedenken der Eigentümerschaft angesichts des von seiner Grösse her schwer überblickbaren Areals.

 So ist denn auch die Zwischennutzung durch ""Vorabdrucke"", das heisst temporäre, einfach gestaltete Parkoberflächen, welche die künftige Bebauungsstruktur vorzeichnen, noch nicht zustande gekommen. Und auch für das äusserst gelungene Gastspiel von Karl’s Kühne Gassenschau war viel Überzeugungsarbeit von Seiten der Stadtbehörden bei der Eigentü-merschaft notwendig. Von einem Konzept für vorübergehende Nutzungen konnte angesichts dieser Ausgangslage  gar  nicht die Rede sein. Hinzu kommt, dass auch allfällige Nutzer wie
 Kilbi oder Circus Knie bei Befragungen wenig Interesse am doch etwas vom Stadtzentrum entfernten und für solche Anlässe weniger Cachet aufweisenden Areal zeigten. Hingegen wurden Flächen im östlichen Bereich des Areals von der Eigentümerschaft entgegenkom¬menderweise als Parkflächen bei Grossereignissen zur Verfügung gestellt.

 Selbstverständlich wurde im Rahmen der Planung Olten SüdWest an die Frage der Zwi-schennutzungsmöglichkeiten gedacht. Die entsprechenden Möglichkeiten für Zwischennut-zungen, welche die Entwicklung des Gebietes Olten SüdWest nicht beeinträchtigen, sind mit den Sonderbauvorschriften und dem zugehörigen Leitbild denn auch geschaffen worden. Der Stadtrat ist durchaus bereit, mit der neuen Eigentümerschaft Gespräche aufzunehmen über allfällige vorübergehende Nutzungen. Ob diese aus Grossanlässen, einem Event-Ge¬lände oder in Schrebergärten bestehen, wird weitgehend von den Absichten des neuen Ei¬gentümers abhängen. Ferner müssen auch allfällige (Lärm-)Immissionen auf die Bevölke¬rung beachtet werden."


text_de:
"Ausgangslage
 Im Namen des Stadtrates hat Stadtpräsident Ernst Zingg das Postulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichner/-innen betr. Stadthaus: „Neuanfang statt Sanierungen ohne Ende“ in der Gemeindeparlamentssitzung vom 17. Dezember 2009 unter anderem wie folgt beantwortet:

 «Aufgrund des hohen Energieverbrauches, der den Zielen der Energiestadt Olten widerspricht, hat der Stadtrat die energietechnische Sanierung des Stadthauses in sein Regierungsratsprogramm 2009 – 2013 aufgenommen. Die energietechnische Sanierung der Fassade inklusive angrenzender Bauteile kommt laut bisherigen Berechnungen auf rund Fr. 8.5 Mio. zu stehen; dabei kann der Minergie-Standard gut erreicht werden. Wird der gesamte Sanierungsbedarf des Stadthauses abgedeckt (inkl. der sanitären Anlagen, des Ratssaals, des Dachgartens usw.), entstehen Gesamtkosten von rund Fr. 12.5 Mio. Die Sanierung ist etappierbar. Die Ausführung der Arbeiten im Rahmen der genannten Fr. 8.5 Mio. ist im Investitions- und Finanzplan ab 2013 vorgesehen und dauert zwei bis drei Jahre. Unter Einbezugnahme des 10. Stockwerkes ist nicht mit hohen Kosten für Provisorien zu rechnen.»

 Damit die genannten Sanierungsarbeiten (Erneuerung Fenster im Hochhaus, angrenzende Bauteile (Boden, Decke), neue Wärmeverteilung, automatischer Sonnenschutz, Einbau Komfortlüftung, Erneuerung Elektroanlage und Verbesserung des Brandschutzes) ab 2013 realisiert werden können, muss im Jahr 2010 das Auswahlverfahren für die Generalplanerleistungen durchgeführt werden.

 Im Rahmen des Budgets 2010 wurden durch das Parlament in der Investitionsrechnung für das Auswahlverfahren Fr. 100‘000.00 (Konto-Nr. 090.503.13) bewilligt.

 Auswahlverfahren (Beschaffungsnormen und Beschaffungsverfahren)

 Ziel
 Ziel der Ausschreibung ist, die geeignete Partnerin oder den geeigneten Partner zu finden, welcher zur gestellten Aufgabe die grösstmögliche Übereinstimmung mit den vom Auftraggeber formulierten Eignungs- und Zuschlagskriterien erwarten lässt und den Auftrag zu einem angemessenen Honorar zu erfüllen bereit ist. Das massgebliche Submissions-gesetz des Kantons Solothurn (Gesetz über öffentliche Beschaffungen) ist dabei zu berücksichtigen.

 Beschaffungsformen von Planerleistungen
 Im Bereich der Planerleistungen sind zwei Beschaffungsformen zu unterscheiden:

 • Der Architektur- oder Ingenieurwettbewerb nach SIA Ordnung 142
 Wird für eine vorgegebene, nicht klar definierte Aufgabe, die beste Lösung gesucht oder liegt eine städtebaulich anspruchsvolle Aufgabe vor, wird in der Regel ein Wettbewerb (SIA Ordnung 142) durchgeführt.
 • Die Leistungsausschreibung, Leistungsofferte
 Werden klar umschriebene Leistung, bei der die Aufgabe klar ist, jedoch von hoher bis zu relativ niedriger Komplexität reichen kann, die bestmögliche Ausführungs-bedingungen angestrebt, wird eine Leistungsbeschreibung durchgeführt.

 Verfahren für die Beschaffung von Planerleistungen
 Grundsätzlich können zwei Verfahrensarten durchgeführt werden.

 • Das offene Verfahren
 Die Auftraggeberin schreibt den geplanten Auftrag öffentlich aus. Alle Anbieter/-innen können am Wettbewerb bzw. an der Ausschreibung teilnehmen.
 • Das selektive Verfahren
 Die Auftraggeberin schreibt den geplanten Auftrag öffentlich aus. Alle Anbieter/-innen können einen Antrag auf die Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin bezeichnet aufgrund der Eignung die Anbieter/-innen, die ein Angebot einreichen dürfen. Sie kann die Zahl der zur Angebotsabgabe Einzuladenden beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein.

 Das selektive Verfahren regelt den Zugang der Kandidat/-innen zum Wettbewerb, indem die Eignung für das Erbringen der geforderten Leistung geprüft wird. Es erlaubt die Kandidat/-innen auszuwählen, die am meisten geeignet sind.

 Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Baudirektion ein selektives Verfahren mit einer klar definierten Leistungsbeschreibung durchzuführen.

 Die Aufgabe und die zu erbringenden Leistungen sind klar. Gesucht wird ein Team (Generalplaner), welches die Fähigkeit zu interdisziplinären, gesamtheitlichen Aufgaben-bewältigung hat. Es sind der Aufgabe entsprechende Eignungs- und Zuschlagskriterien festzulegen.

 Weiteres Vorgehen

 • Auswahlverfahren bis Herbst 2010
 • Projektierung  bis Herbst 2011
 • Volksabstimmung ca. Anfang 2012
 • Ausführungsplanung 2012
 • Realisierung  2013 / 2014

 Beschluss:

 Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Jahr 2010 das Auswahlverfahren für die Generalplanleistungen «Sanierung Stadthaus» im selektiven Verfahren mit einer klar definierten Leistungsausschreibung durchgeführt wird."


text_de:
"Am 22. März 2010 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingreicht:

 ""Im Zusammenhang mit der Durchführung des Investorenwettbewerbs „Parkhaus Munzingerplatz“ gibt es einige Punkte, die aus der Sicht der Grünen Fraktion der rechtlichen Klärung bedürfen.
 1. Der Investorenwettbewerb wurde gemäss Wettbewerbsunterlagen in den einschlägigen Medien publiziert und „in Anlehnung an die SIA-Ordnung 142“ ausgelobt (Artikel 3 des Wettbewerbsprogramms: „Wettbewerbsart“). Ein Zusatz lautet „Rechtsansprüche können hieraus jedoch keine abgeleitet werden“.
 Frage 1:
 Bedeutet das im Wesentlichen, dass sich die Stadt im laufenden Verfahren nach Bedarf Artikel aus SIA 142 wegbedingen konnte? Und hatten umgekehrt die Teilnehmenden diese Möglichkeit auch?
 2. Anlässlich der Fragerunde der Teilnehmenden wurde auch von Unternehmerseite mehrfach nach der Verbindlichkeit der SIA-Norm gefragt. Konkret schreibt ein Unternehmer in seiner Frage nach der Gültigkeit „Wir gehen davon aus, dass insbesondere der vollständige Art. 12 SIA 142 gilt.“ Eine Antwort bleibt die Stadt in diesem Punkt schuldig.
 Frage 2:
 Nach Art. 12.2 c) SIA 142 wäre der Gewinner des Wettbewerbs in seiner Kapazität als Präsident der vorbereitenden Kommission ohne Sonderregelung im Wettbewerbsprogramm nicht teilnahmeberechtigt gewesen. Wie wurde dieser Fall geregelt?
 3. Im Artikel 2 des Wettbewerbsprogramms steht unter Artikel 2 „Der Wettbewerb ist für die Auftraggeberin ein Instrument, um ein optimiertes qualitativ hochstehendes Projekt zu erhalten (…)“.
 Frage 3.1:
 Nur ein einziges Unternehmen hat ein Projekt eingereicht. Welche Schritte hat die Stadt unternommen, um mangels Vergleichsmöglichkeiten die Qualität zu sichern?
 Frage 3.2:
 Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dem Umstand, dass offenbar nur ein einziger Investor von der Rentabilität des Projektes überzeugt ist?
 4. Gemäss Art. 6.2.2 des Wettbewerbsprogramms entrichtet die Stadt einen Baukostenbeitrag von 2.3 Mio Fr. à fonds perdu an den Verfasser des Siegerprojekts.
 Frage 4:
 Im Rahmen der Fragerunde weist die Stadt darauf hin, dass das Verfahren „den allgemeinen Regeln für Wettbewerbsausschreibungen“ folge. Wann und in welcher Weise wurde demzufolge den anderen teilnehmenden Unternehmern noch einmal die Chance gegeben, gemäss den nachträglich geänderten Spielregeln (Erhöhung des Baukostenbeitrags auf 3.2 Mio) einen Wettbewerbsbeitrag einzureichen?"


text_de:
"Die Fraktion Grüne hat am 22. März folgenden dringlichen Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in Verhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Part-nerschaft zur gemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt solange, bis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind.

 Begründung der Dringlichkeit
 Der Vorstoss ist als Gegenvorschlag zur Volksinitiative ""Kauf von Olten SüdWest"" gedacht. Diese ist für den 25. März 2010 zur Behandlung im Parlament traktandiert. Laut Auskunft des Rechtsdienstes ist es unwahrscheinlich, zumindest fraglich, ob einer Initiative, welche die Form einer allgemeinen Anregung hat, ein (ausformulierter) Gegenvorschlag entgegen-gesetzt werden könne. Adäquates Mittel sei daher eine Motion. Damit der Wille des Parlamentes trotzdem und ohne zeitlichen Verzug zum Ausdruck gebracht werden kann, muss diese Motion dringlich sein, damit das Parlament am 25. März nicht nur zur Initiative, sondern auch zur Motion Stellung nehmen kann.

 Materielle Begründung
 Die Bedeutung des Areals Olten SüdWest ist hinlänglich bekannt. Die bisherige Eigentümerin hat 2009 einen Käufer gefunden, welcher bereit ist, das Areal zum Wert von über 20 Mio. Franken zu erwerben. Dem für rasches und „effizientes“ Bauen bekannten künftigen Eigentümer Leopold Bachmann geht es in erster Linie darum, Wohnungen zu erstellen. Er zeigt sich offenbar daran interessiert, weitere Investoren zu finden, welche die anderen vorgesehenen Komponenten des Areals (""Arbeiten"" und ""Leben"") mitentwickeln.
 Die Stadt selber wird in absehbarer Zukunft Bedarf nach zusätzlichem Land resp. entsprechenden Landreserven haben, um öffentliche Anlagen wie Schulhäuser, Sport- und Freizeitanlagen zu bauen. Insbesondere das hintere Drittel des Areals Olten SüdWest eignet sich für Freizeitnutzungen und naturnahe Erholungsräume gut, es ist aber für Wohnnutzungen nicht sehr attraktiv, da es in einer Senke liegt. Die Stadt hat auch ein Interesse daran, Land an Gewerbetreibende zu vermitteln, die in Olten investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen.

 Eine Vorlage über den teilweisen Kauf von Olten SüdWest muss dem Volk unterbreitet werden, sobald die entsprechenden Bedingungen ausgehandelt sind.

 Wenn der Stadtrat diese Verhandlungen in Immobilienfragen nicht selber führen will, kann er via eine öffentlichrechtliche Körperschaft (z.B. die sbo) gegenüber dem künftigen Eigentümer das Interesse der Stadt an einer langfristigen Partnerschaft und einem teilweisen Erwerb des Areals einbringen. Die Position der Stadt ist insofern vorteilhaft, als der Eigentümer von Olten SüdWest auf Investitionen der öffentlichen Hand im Umfang von weit über 15 Mio. Franken zur Erschliessung der Parzelle angewiesen ist. Daher wird er mit Sicherheit auf Verhandlungen eintreten wollen und müssen."""


text_de:
"Am 22. März 2010 hat die SP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird gebeten, im Interesse einer weiteren Klärung und Wiederherstellung des Vertrauens, die weissen Flecken, die der GPK-Bericht mangels Auskunft hinterlassen hat, aufzufüllen.

Der Stadtrat soll das Protokoll aus der Retraite vom Juli 2009  zur Einsicht dem GPK-Präsidium vorlegen; es geht nicht an, dass der Stadtrat der GPK vorschreibt, was für ihre Arbeit relevant ist und was nicht;

Der damalige Rechtskonsulent Christian Winiger, der unter Hinweis aufs Amtsgeheimnis als einziger der GPK keine Auskunft erteilen konnte, soll vom Amtsgeheimnis entbunden und von der GPK befragt werden.

Der Stadtrat soll darlegen, zu welchem Zeitpunkt genau und auf welche Weise der sogenannte strategische Entscheid zum Nicht-Kauf von Olten Südwest gefällt wurde.

 Begründung:
 Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats hat mit grossem Aufwand sowie einem Maximum an Sorgfalt und Korrektheit die Vorgänge um den Nicht-Kauf von Olten Südwest durch den Stadtrat ermittelt, soweit es ihre beschränkten Kompetenzen zuliessen. Zweck der aufwändigen Arbeit war, es, das erschütterte Vertrauen in die Stadtregierung wiederherzustellen.
 Leider haben Stadtrat und Stadtpräsidium es verpasst, ihrerseits einen Beitrag zur Wiederherstellung dieses Vertrauens zu leisten. Die offiziellen Reaktionen auf den GPK-Bericht hinterliessen in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Stadtregierung aus den Vorgängen nicht wirklich Lehren gezogen hat, sondern im Sinne kurzsichtiger Schadensbegrenzung immer nur gerade so viel zugibt, wie unbedingt nötig ist.
 Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass es zum Wohle der Stadt Olten unabdingbar ist, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Behörden fasst. Es stehen in diesem und im nächsten Jahr wegweisende Volksabstimmungen an, die mit einer angeschlagenen Stadtregierung nur schwer zu gewinnen sein werden.
 Vertrauen aber ist in dieser Situation nur mit grösstmöglicher Offenheit zurückzugewinnen. Die SP ist sich im Klaren darüber, dass sie in dieser Situation in einer besonderen Verantwortung steht, da sie zur fraglichen Zeit (2007) die Mehrheit in der Regierung hatte. Sie begrüsst es deshalb, dass die damalige Baudirektorin Silvia Forster (SP) der GPK umfassend Auskunft gegeben hat, und empfiehlt den amtierenden Stadträten, die damals schon im Amt waren, sich ebenfalls persönlich zu erklären. Das Kollegialitätsprinzip in der Regierung ist zu bedeutsam, als dass es dafür missbraucht werden dürfte, unbeteiligte Kollegen politisch kollektiv mit in Haftung zu nehmen.

 Im Übrigen hält die SP-Fraktion daran fest, dass Stadtpräsident Ernst Zingg als politisch Hauptverantwortlicher gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung nach wie vor eine Entschuldigung schuldet. Solange er diese nicht leistet, kann von einer Wiederherstellung des Vertrauens keine Rede sein.

 Begründung der Dinglichkeit:
 Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich."""


text_de: Mit 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Dringlichkeit beschlossen.


text_de: Die dringliche Interpellation Myriam Frey Schär (Grüne) betr. Winkelunterführung (Frage der Dringlichkeit) wurde vertagt.


text_de:
Im November 2009 haben Marcel Steffen (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Das Bauwerk ERO schreitet voran. Es gilt aus unserer Sicht nun bereits heute entscheidende Fragen zu stellen und die entstehende Situation genau zu klären. In diesem Zusammenhang stellen wir an den Stadtrat die folgenden Fragen:

 1. Vorziehen Trasse Olten
 Verschiedene Parteien haben im Vorfeld des Projektes ERO ein Vorziehen des Trasses Olten gewünscht. Wie sieht der Stand der Arbeiten aus? Wie setzt sich der Stadtrat für die vorzeitige Realisierung ein?

 2. Rötzmatttunnel
 Hat die Sanierung des Rötzmatttunnel einen direkten Zusammenhang mit dem Vorziehen des Trasses Olten? Wie ist das weitere Vorgehen bzgl. Rötzmatttunnel?

 3. Flamas (flankierende Massnahmen)
 In weiten Kreisen werden kopfschüttelnd die Umbauten auf dem normalen Strassennetz wie Baslerstrasse und in Dulliken beobachtet. So hat beispielsweise der neue Busstreifen an der Baslerstrasse zu einer massiven Verschlechterung des Verkehrsflusses an der City-Kreuzung geführt. Mit der jetzigen Situation verschärft sich das Problem im Schöngrundquartier betreffend den unerlaubten Durchfahrten. Inwieweit hat die Stadt Einflussmöglichkeiten um noch grösseren Unmut in der Bevölkerung zu verhindern? Droht zudem auf der Hauptstrasse Höhe Bifangplatz dasselbe Ungemach mit der Bushaltestelle mitten im Verkehr wie in Dulliken?

 4. Sälikreisel und Postkreuzung
 Der neuralgische Punkt der neuen ERO (auf städtischem Gebiet) scheint der Sälikreisel und die Verkehrsführung Sälikreisel – Richtung Dulliken zu werden. Sehr wichtig ist dabei, dass der Rechtsabbieger Richtung Dulliken bei der Postkreuzung privilegiert wird und eine lange Einspurstrecke benötigt und kein Schleichverkehr durch die Quartiere der rechten Stadtseite stattfindet. Sind Massnahmen um das oben beschriebene Dilemma zu vermindern vorgesehen? Ist bei der Postkreuzung ein Fussgängerstreifen geplant und inwieweit beeinflusst dieser den Verkehrsfluss Richtung Dulliken?

 5. Verkehrsabfluss Richtung Aarburg und Wangen
 Schon heute kann beobachtet werden, dass der Verkehrsabfluss Richtung Wangen und Aarburg zeitweise sehr harzig verläuft und dass der Rückstau oft die Innenstadt lähmt. In Aarburg scheint die Kreuzung «Aarburger Höhe» und in Wangen die Fussgängerpassage im Dorf der Verursacher zu sein. Ist diese Analyse richtig? Inwieweit hat der Stadtrat Einflussmöglichkeiten auf die Sanierung dieser neuralgischen Punkte?

 6. Lichtsignalanlagen auf dem Gebiet von Olten
 Zum Teil mit grossem Unverständnis sehen wir die Schaltung der Lichtsignalanlagen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Kanton die Schaltung der Ampeln nicht einwandfrei im Griff hat. Trifft es zu, dass noch keine automatische Steuerung der Lichtsignalanlagen vorhanden ist?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.
 Der Stadtrat hat sich stark und erfolgreich für eine vorzeitige Eröffnung des Trasse Olten beim Kanton als Bauherr eingesetzt. Es ist vorgesehen, den Strassenabschnitt Kreuzung Rötzmatt bis Spange USEGO als Anschluss an die Solothurnerstrasse im Herbst 2011 zu eröffnen.

 Zu 2.
 Die Sanierung der Bahnunterführung Rötzmattweg ist zur Zeit nicht vorgesehen. Dieses Bauwerk ist Eigentum der SBB. Die Anschlüsse von der ERO an die Unterführung werden in diesem Jahr erstellt. Die Unterführung wird danach durch die Stadt Olten aufgehellt und durch die a.en neu ausgeleuchtet.

 Zu 3.
 Die Zielsetzung der flankierenden Massnahmen auf dem bestehenden Kantonsstrassennetz ist:

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgänger/-innen

Forderung des Zweiradverkehrs mit Erhöhung der Sicherheit

Verflüssigung durch Verstetigung des Individualverkehrs

 Auf dem Stadtgebiet werden keine Bushaltestellen im Spurbereich des Individualverkehrs neu vorgesehen. Wo möglich werden neue Busspuren (Aarauerstrasse / Bifang / Baslerstrasse / Aarburgerstrasse) erstellt. Die Bushaltestellen werden auf die Busspur verlegt, was teilweise Haltebuchten unnötig macht.

 Für Fussgänger/innen werden Fussgängerstreifen mit Mittelinseln oder wie am Bifangplatz mit Ampelsteuerung vorgesehen (gesicherte Übergänge). Die Velofahrer/-innen können die Busspuren mit benutzen und bei den Lichtsignalanlagen (LSA) gesichert die Kreuzungen queren. Teilweise werden/wurden zusätzliche Fahrbeziehungen ermöglicht (Qualität und Sicherheit erhöhen).

 Die LSA’s sollen mittels Zentralrechner untereinander koordiniert werden. Da viele Anlagen hintereinander geschachtelt sind, wird aber eine eigentliche Grünwelle nicht erreicht werden können. Verstetigen bedeutet, Abläufe zu erhalten, welche für den/die Verkehrsteilnehmer/-in ablesbar werden, wodurch er sich auf die nächste Grünphase vorbereiten kann und zügig losfahren soll. Da die Verkehrsmengen ohne Entlastung jedoch immer noch sehr hoch sind, wird es gesamthaft betrachtet nicht zu wesentlichen Verbesserungen kommen bis zur tatsächlichen Entlastung 2013.

 Zu 4.
 Die in der Interpellation vorgeschlagenen Massnahmen sind so vorgesehen. Der Schleichverkehr muss auf jeden Fall aus dem Quartier ferngeschalten werden. Hierfür ist die Stadt Olten baulich wie polizeilich selbständig verantwortlich.

 Ein Fussgängerstreifen bei der Überbauung «Winkel» ist LSA-gesteuert vorgesehen. Da die Zweiradfahrer/-innen heute bereits LSA-gesteuert an derselben Stelle queren, sollte ein Fussgängerstreifen nur zu einem geringen Leistungsverlust führen.

 Zu 5.
 Der Verkehrsabfluss Richtung Wangen wird sich nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse verbessern. Zurzeit kann keine Verbesserung herbeigeführt werden, weil die Fussgänger¬ampel tatsächlich den Takt vorgibt und aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet werden darf.

 In Aarburg ist die Situation noch schwieriger. Die Kreuzung «Aarburger Höhe» ist nicht alleine verantwortlich für die Rückstauerscheinungen. Auch sie ist notwendig für den Verkehrsablauf in Aarburg. Gemeinsame Besprechungen zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bzgl. dieses Themas finden statt, haben aber noch zu keiner Verbesserung geführt. Tatsache ist, dass das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist.

 Zu 6.
 Die LSA werden in diesem Frühjahr (mit einem Jahr Verspätung) mittels Zentralrechner gesteuert. Der Zentralrechner misst jedoch nur die Verkehrsmenge und schaltet dazu das am besten passende Ablaufprogramm.

 Weniger Verkehr und damit weniger Stauerscheinungen werden dadurch nicht erreicht. Wenn die Entlastungsstrasse in Betrieb und ein guter Teil des Verkehrs verlagert ist, wird der Zentralrechner in der Lage sein, optimalere Verkehrsabläufe zu ermöglichen, ganz einfach weil weniger Verkehr über die Kreuzungen fahren wird.


text_de:
"Mit 41:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 34:4 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abgelehnt.

 mit 32:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde dem Antrag der GPK zugestimmt, Ziff. 1 zu kürzen auf ""Der Ausarbeitung des Bauprojektes wird zugestimmt.""

 Der Antrag der CVP/EVP/glp für eine zusätzliche Variante ohne Aaresteg wurde mit 23:20 Stimmen dem Antrag der FDP auf Streichung des Aarestegs und mit 23:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem stadträtlichen Antrag auf nur eine Variante inkl. Aaresteg vorgezogen.

 Dem Antrag der SP auf eine zusätzliche Ziff. 3 „Die zentralen Anliegen aus der Mitwirkung, insb. der bessere unmittelbare Zugang zur Aare, sowie die Anliegen der Wettbewerbsjury zum Ländiweg müssen in die weitere Projektarbeit einfliessen.“ wurde mit 25:1 Stimme bei 17 Enthaltungen zugestimmt.

 Mit 37:6 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Der Ausarbeitung des Bauprojektes wird zugestimmt.

 2. Es wird zusätzlich eine Variante ohne Steg ausgearbeitet.

 3. Die zentralen Anliegen aus der Mitwirkung, insb. der bessere unmittelbare Zugang zur Aare, sowie die Anliegen der Wettbewerbsjury zum Ländiweg müssen in die weitere Projektarbeit einfliessen.

 4. Der Stadtrat wird mti dem Vollzug beauftragt."


text_de: die Motion Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FdP), Armand Weissen (CVP/EVP) und Felix Wettstein (GO/JA) betr. Schulraumplanung wurde mit 42:3 Stimmen überwiesen.


text_de: "Mit 28:17 Stimmen empfahl das Parlament dem Stadtrat der Petition ""Mehr Olten für Alle"" nicht Folge zu leisten."


text_de:
"Am 22. März 2010 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Im Zusammenhang mit der Durchführung des Investorenwettbewerbs „Parkhaus Munzingerplatz“ gibt es einige Punkte, die aus der Sicht der Grünen Fraktion der rechtlichen Klärung bedürfen.

 1. Der Investorenwettbewerb wurde gemäss Wettbewerbsunterlagen in den einschlägigen Medien publiziert und „in Anlehnung an die SIA-Ordnung 142“ ausgelobt (Artikel 3 des Wettbewerbsprogramms: „Wettbewerbsart“). Ein Zusatz lautet „Rechtsansprüche können hieraus jedoch keine abgeleitet werden“.
 Frage 1:
 Bedeutet das im Wesentlichen, dass sich die Stadt im laufenden Verfahren nach Bedarf Artikel aus SIA 142 wegbedingen konnte? Und hatten umgekehrt die Teilnehmenden diese Möglichkeit auch?

 2. Anlässlich der Fragerunde der Teilnehmenden wurde auch von Unternehmerseite mehrfach nach der Verbindlichkeit der SIA-Norm gefragt. Konkret schreibt ein Unternehmer in seiner Frage nach der Gültigkeit „Wir gehen davon aus, dass insbesondere der vollständige Art. 12 SIA 142 gilt.“ Eine Antwort bleibt die Stadt in diesem Punkt schuldig.
 Frage 2:
 Nach Art. 12.2 c) SIA 142 wäre der Gewinner des Wettbewerbs in seiner Kapazität als Präsident der vorbereitenden Kommission ohne Sonderregelung im Wettbewerbsprogramm nicht teilnahmeberechtigt gewesen. Wie wurde dieser Fall geregelt?

 3. Im Artikel 2 des Wettbewerbsprogramms steht unter Artikel 2 „Der Wettbewerb ist für die Auftraggeberin ein Instrument, um ein optimiertes qualitativ hochstehendes Projekt zu erhalten (…)“.
 Frage 3.1:
 Nur ein einziges Unternehmen hat ein Projekt eingereicht. Welche Schritte hat die Stadt unternommen, um mangels Vergleichsmöglichkeiten die Qualität zu sichern?
 Frage 3.2:
 Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dem Umstand, dass offenbar nur ein einziger Investor von der Rentabilität des Projektes überzeugt ist?

 4. Gemäss Art. 6.2.2 des Wettbewerbsprogramms entrichtet die Stadt einen Baukostenbeitrag von 2.3 Mio Fr. à fonds perdu an den Verfasser des Siegerprojekts.
 Frage 4:
 Im Rahmen der Fragerunde weist die Stadt darauf hin, dass das Verfahren „den allgemeinen Regeln für Wettbewerbsausschreibungen“ folge. Wann und in welcher Weise wurde demzufolge den anderen teilnehmenden Unternehmern noch einmal die Chance gegeben, gemäss den nachträglich geänderten Spielregeln (Erhöhung des Baukostenbeitrags auf 3.2 Mio) einen Wettbewerbsbeitrag einzureichen?

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:
 Angesichts der Behandlung des Geschäftes „Attraktivierung Innenstadt/Konzept“ an der Parlamentssitzung vom 24./25. März befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung der Interpellation.

 Grundsätzliche Bemerkung:

 Der Wettbewerb bezweckte gemäss Art. 2 des Wettbewerbsprogramms die Erteilung eines Baurechtes für die Erstellung, Finanzierung und Betrieb eines öffentlich zugänglichen, unterirdischen Parkhauses auf dem Munzingerplatz. Es handelte sich dabei also weder um einen Architektur- oder Ingenieurwettbewerb, deren Verfahren eben in der SIA-Ordnung 142 geregelt ist, noch um die Vergabe einer Dienstleistung. Aus diesen Gründen lehnte sich das Verfahren an die SIA-Ordnung 142 und unterlag explizit nicht dem öffentlichen Beschaffungswesen.

 Grundsätzlich wurde im Wettbewerbsprogramm verlangt, dass die von der Implenia Development AG im Vorfeld erarbeitete Vorprojektstudie als Basis für die Berechnungen des zwingend aufzuzeigenden Baurechtszinsmodells bzw. Baurechtszinsofferte verwendet wurde. Den Anbietern war es gleichzeitig freigestellt, zu dieser ausgeschriebenen Basislösung Alternativen aufzuzeigen.

 Qualitative und ökonomische Aspekte beeinflussen selbstverständlich die Kosten und die Betriebssicherheit bzw. die Attraktivität des Parkhauses. Aus diesem Grund wurden nebst der Tarifstruktur und dem Baurechtszinsmodell auch Angaben über Gestaltung, Konstruktionssystem und die Betriebsabläufe  einverlangt und zwar im Rahmen der vorerwähnten Vorprojektstudie. Nicht nur das Baurechtszinsmodell alleine war also für den Zuschlag massgebend, sondern eben auch die das Zinsmodell beeinflussenden, qualitativen und ökonomischen Aspekte. Dies war denn auch die Basis, auf welcher der Wettbewerb ein ideales Instrument darstellte, um ein qualitativ hochstehendes „Projekt“ zu erhalten, d.h., ein Angebot für einen Baurechtszins unter Einbezug vorgenannter Kriterien.

 Die aus Fachexperten zusammengesetzte Jury hat den einzigen Wettbewerbsbeitrag, welcher eingereicht wurde, 1. aufgrund der vorgegebenen Prüfkriterien zur Beurteilung zugelassen und 2. im Rahmen der Zuschlagskriterien bewertet. Anschliessend empfahl es dem Stadtrat, den entsprechenden Verfassern das Baurecht zu erteilen. Es gibt keinen Grund, das Ergebnis der Jury in irgendeiner Weise in Frage zu stellen.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Im Zusammenhang mit der Durchführung des Investorenwettbewerbs „Parkhaus Munzingerplatz“ gibt es einige Punkte, die aus der Sicht der Fraktion Grüne der rechtlichen Klärung bedürfen.

 1. Der Investorenwettbewerb wurde gemäss Wettbewerbsunterlagen in den einschlägigen Medien publiziert und „in Anlehnung an die SIA-Ordnung 142“ ausgelobt (Artikel 3 des Wettbewerbsprogramms: „Wettbewerbsart“). Ein Zusatz lautet „Rechtsansprüche können hieraus jedoch keine abgeleitet werden“.
 Frage 1:
 Bedeutet das im Wesentlichen, dass sich die Stadt im laufenden Verfahren nach Bedarf Artikel aus SIA 142 wegbedingen konnte? Und hatten umgekehrt die Teilnehmenden diese Möglichkeit auch?

 Diese Formulierung ist im Sinne einer Generalklausel zu verstehen, in dem Sinne, als SIA 142 im Bedarfsfall als Leitlinie für den Wettbewerb herangezogen werden kann. Direkte Ansprüche aus Normen des SIA 142 konnten jedoch auf den vorliegenden Wettbewerb nicht abgeleitet werden, da der Inhalt des hiesigen Wettbewerbs eben gerade nicht diejenigen der Wettbewerbe nach SIA 142 aufwies. Um Klarheit gegenüber den Anbietern zu schaffen, wurde dies der Form halber ausdrücklich hervorgehoben.

 Soweit Unklarheiten für die Wettbewerbsinteressierten bestanden haben, konnten diese allesamt im Rahmen der 1. Fragerunde geklärt werden. Im Rahmen der 2. Fragerunde wurden keine weiteren Fragen eingereicht. Allfällige Streitigkeiten hätten durch ein spezielles, im Wettbewerbsprogramm erwähntes bzw. definiertes Schiedsgericht beurteilt werden müssen.

 2. Anlässlich der Fragerunde der Teilnehmenden wurde auch von Unternehmerseite mehrfach nach der Verbindlichkeit der SIA-Norm gefragt. Konkret schreibt ein Unternehmer in seiner Frage nach der Gültigkeit „Wir gehen davon aus, dass insbesondere der vollständige Art. 12 SIA 142 gilt.“ Eine Antwort bleibt die Stadt in diesem Punkt schuldig.
 Frage 2:
 Nach Art. 12.2 c) SIA 142 wäre der Gewinner des Wettbewerbs in seiner Kapazität als Präsident der vorbereitenden Kommission ohne Sonderregelung im Wettbewerbsprogramm nicht teilnahmeberechtigt gewesen. Wie wurde dieser Fall geregelt?

 Sämtliche im Vorfeld des Wettbewerbes erarbeiteten Informationen und Unterlagen waren für Wettbewerbsteilnehmer verfügbar. Die Mitarbeit in der Spezialkommission brachte dem Präsidenten der Kommission keine relevanten Wettbewerbsvorteile. Im Rahmen des Wettbewerbes war sichergestellt, dass allfällige Wettbewerbsteilnehmer den gleichen Wissensstand hatten. Es gab deshalb keinen Grund, vorbefasste Unternehmen bzw. Personen als Anbieter oder Subunternehmer vom Wettbewerb auszuschliessen. Die Frage wurde sinngemäss in der 1. Fragerunde des Wettbewerbes entsprechend beantwortet.

 3. Im Artikel 2 des Wettbewerbsprogramms steht unter Artikel 2 „Der Wettbewerb ist für die Auftraggeberin ein Instrument, um ein optimiertes qualitativ hochstehendes Projekt zu erhalten (…)“.
 Frage 3.1:
 Nur ein einziges Unternehmen hat ein Projekt eingereicht. Welche Schritte hat die Stadt unternommen, um mangels Vergleichsmöglichkeiten die Qualität zu sichern?

 Der Stadtrat hat im Rahmen der Zusammensetzung der Fachpreisrichter sichergestellt, dass die qualitativen Aspekte kompetent beurteilt werden können. Der Jury fehlte zwar die Vergleichsmöglichkeit zu weiteren Angeboten, nicht aber ihre Fachkompetenz. Zudem konnten die eingereichten und vom Basisprojekt abweichenden Unterlagen demselben gegenübergestellt und diesbezüglich beurteilt werden.

 Frage 3.2:
 Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dem Umstand, dass offenbar nur ein einziger
 Investor von der Rentabilität des Projektes überzeugt ist?

 Qualität vor Quantität! Dem Stadtrat ist es lieber nur einen Investor zu haben, der eine grosse Kernkompetenz im Entwickeln von Parkhäusern sowie eine jahrezehnte lange Erfahrung in der Erstellung von Parkhäusern hat, als eine grosse Anzahl weniger gut qualifizierter Investoren.

 4. Gemäss Art. 6.2.2 des Wettbewerbsprogramms entrichtet die Stadt einen Baukostenbeitrag von 2.3 Mio Fr. à fonds perdu an den Verfasser des Siegerprojekts.
 Frage 4:
 Im Rahmen der Fragerunde weist die Stadt darauf hin, dass das Verfahren „den allgemeinen Regeln für Wettbewerbsausschreibungen“ folge. Wann und in welcher Weise wurde demzufolge den anderen teilnehmenden Unternehmern noch einmal die Chance gegeben, gemäss den nachträglich geänderten Spielregeln (Erhöhung des Baukostenbeitrags auf 3.2 Mio) einen Wettbewerbsbeitrag einzureichen?

 Wie bekannt ist, hat nur ein einziges Team am Wettbewerb teilgenommen. Aus diesem Grund musste niemandem eine weitere Chance gegeben werden. Es wäre – wie schon mehrfach betont – möglichen anderen Anbietern freigestellt gewesen, alternative Modelle aufzuzeigen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass mögliche Anbieter verschiedene, gewichtige Kriterien zu erfüllen hatten. Die Höhe des A-fonds-perdu-Beitrages dürfte deshalb nicht alleine den Ausschlag gegeben haben, ob ein potentieller Anbieter sich dem Wettbewerb unterziehen wollte oder nicht."


text_de: "Mit 32:4 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen. Damit ist die Frage des Gegenvorschlags zur Volksinitiative ""Kauf von Olten SüdWest"" hinfällig."


text_de: Einstimmig wurde Dringlichkeit beschlossen.


text_de: Mit 33:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde Dringlichkeit beschlossen.


text_de: "Einstimmig wurde vom Bericht ""Aufarbeitung der Abläufe innerhalb des Stadtrates und der Stadtverwaltung sowie des Informationsregimes des Stadtrates betreffend das Kaufangebot der AG Hunziker & Co. an den Stadtrat von Olten für das Areal Olten SüdWest"" Kenntnis genommen."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
"Die Fraktion Grüne hat am 22. März folgenden dringlichen Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in Verhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Part-nerschaft zur gemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt solange, bis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind.

 Begründung der Dringlichkeit
 Der Vorstoss ist als Gegenvorschlag zur Volksinitiative ""Kauf von Olten SüdWest"" gedacht. Diese ist für den 25. März 2010 zur Behandlung im Parlament traktandiert. Laut Auskunft des Rechtsdienstes ist es unwahrscheinlich, zumindest fraglich, ob einer Initiative, welche die Form einer allgemeinen Anregung hat, ein (ausformulierter) Gegenvorschlag entgegen-gesetzt werden könne. Adäquates Mittel sei daher eine Motion. Damit der Wille des Parlamentes trotzdem und ohne zeitlichen Verzug zum Ausdruck gebracht werden kann, muss diese Motion dringlich sein, damit das Parlament am 25. März nicht nur zur Initiative, sondern auch zur Motion Stellung nehmen kann.

 Materielle Begründung
 Die Bedeutung des Areals Olten SüdWest ist hinlänglich bekannt. Die bisherige Eigentümerin hat 2009 einen Käufer gefunden, welcher bereit ist, das Areal zum Wert von über 20 Mio. Franken zu erwerben. Dem für rasches und „effizientes“ Bauen bekannten künftigen Eigentümer Leopold Bachmann geht es in erster Linie darum, Wohnungen zu erstellen. Er zeigt sich offenbar daran interessiert, weitere Investoren zu finden, welche die anderen vorgesehenen Komponenten des Areals (""Arbeiten"" und ""Leben"") mitentwickeln.
 Die Stadt selber wird in absehbarer Zukunft Bedarf nach zusätzlichem Land resp. entsprechenden Landreserven haben, um öffentliche Anlagen wie Schulhäuser, Sport- und Freizeitanlagen zu bauen. Insbesondere das hintere Drittel des Areals Olten SüdWest eignet sich für Freizeitnutzungen und naturnahe Erholungsräume gut, es ist aber für Wohnnutzungen nicht sehr attraktiv, da es in einer Senke liegt. Die Stadt hat auch ein Interesse daran, Land an Gewerbetreibende zu vermitteln, die in Olten investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen.

 Eine Vorlage über den teilweisen Kauf von Olten SüdWest muss dem Volk unterbreitet werden, sobald die entsprechenden Bedingungen ausgehandelt sind.

 Wenn der Stadtrat diese Verhandlungen in Immobilienfragen nicht selber führen will, kann er via eine öffentlichrechtliche Körperschaft (z.B. die sbo) gegenüber dem künftigen Eigentümer das Interesse der Stadt an einer langfristigen Partnerschaft und einem teilweisen Erwerb des Areals einbringen. Die Position der Stadt ist insofern vorteilhaft, als der Eigentümer von Olten SüdWest auf Investitionen der öffentlichen Hand im Umfang von weit über 15 Mio. Franken zur Erschliessung der Parzelle angewiesen ist. Daher wird er mit Sicherheit auf Verhandlungen eintreten wollen und müssen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:

 Angesichts der Behandlung der Volksinitiative „Kauf von Olten SüdWest“ an der Parlamentssitzung vom 24./25. März befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung der Motion.

 Zum Inhalt:

 Es gehört zum Auftrag des Stadtrates, zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Hand den Bedarf der Stadt Olten an Liegenschaften, Grundstücken und Infrastrukturanlagen auf dem ganzen Stadtgebiet abzudecken. Die entsprechenden strategischen Grundsätze sind in einer Richtlinie (SRO 513) betr. Kauf und Verkauf geregelt. Als jüngstes Beispiel hat die Einwohnergemeinde im Gegenzug zur Altlastenbereinigung eine sich im Besitze der Bürgergemeinde befindliche Parzelle im Kleinholz in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen mit einer Fläche von 15'271 Quadratmetern erhalten, an der sie für die Errichtung öffentlicher Bauten (Schulanlagen, Turnhalle etc.) interessiert ist.

 Im Falle von Olten SüdWest hat die Stadt Olten von Beginn weg im Rahmen der kooperativen Planung mit Eigentümerin und Kanton, welche die Basis bildet für die bereits bestehende Partnerschaft zur gemeinsamen Entwicklung des Areals, ihre Interessen wahrgenommen, beispielsweise was die Nutzungen und die ökologischen Ausgleichsflächen betrifft. Zudem wurde der Bedarf an Sicherstellung von genügend Flächen für allfällige öffentliche Einrichtungen angemeldet. Diese Nutzung ist denn auch im Gestaltungsplan aufgeführt; zudem sind Freiflächen für Quartierplätze und Quartierparks vorgesehen.

 Tritt nun der Bedarf ein nach zusätzlichem Land resp. entsprechenden Landreserven, um öffentliche Anlagen wie Schulhäuser, Sport- und Freizeitanlagen zu bauen, wird der Stadtrat selbstredend unter Einbezug der Stadtentwicklungskommission als beratendem Gremium Verhandlungen mit der Eigentümerschaft aufnehmen.

 Im Sinne der vorstehenden Erläuterungen empfiehlt der Stadtrat daher die Motion zur Überweisung."


text_de: "Die dringliche Motion Fraktion Grüne betr. ""Verhandlungen für Teilkauf von Olten SüdWest"" wurde mit 35:10 Stimmen überwiesen."


text_de: "Das dringliche Postulat GPK betr. ""Für eine bessere Führung der Stadtrats-Geschäfte"" wurde einstimmig überwiesen."


text_de: "Das dringliche Postulat GPK betr. ""Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates"" wurde einstimmig überwiesen."


text_de: "Das dringliche Postulat GPK betr. ""Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung"" wurde einstimmig überwiesen."


text_de: Das dringliche Postulat SP betr. Einsicht in Protokoll der Retraite/Entbindung des damaligen Rechtskonsulenten vom Amtsgeheimnis wurde mit 32:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen.


text_de:
"
Myriam Frey Schär (Grüne Olten) hat am 10. Dezember 2020 zuhanden des Gemeindeparlaments folgenden Vorstoss tlaut eingereicht:

«Wer in der letzten Zeit die Winkelunterführung benutzte, wähnte sich auf dem Set eines Katastrophenfilms: Mangelnde Beleuchtung, fehlende Deckenpaneele, entblösste Leitungen – eine Baustelle, bei der sich ausser den herunterhängenden Kabeln über Monate nichts zu bewegen schien. Einmal mehr müssen wir feststellen, dass der Eigentümer der einzigen Fussgänger/-innen Querung zwischen den Stadtteilen seine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit nicht wahrnimmt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Was hat der Stadtrat bisher unternommen, um den Eigentümer zur Verbesserung dieser unhaltbaren Situation zu bewegen und mit welchem Erfolg?

Ist der Stadtrat einverstanden mit der Aussage, dass aufgrund der einzigartigen Lage der Winkelunterführung die Interessen der Öffentlichkeit mindestens so hoch, wenn nicht höher zu gewichten sind als jene des Eigentümers? Falls nein, warum nicht?

Hat sich der Stadtrat in der letzten Zeit um einen Kauf der Winkelunterführung bemüht und mit welchem Ergebnis?

Ein Wegfall der Winkelpassage als Teil der Liegenschaft würde deren Wiederverkaufswert nur unwesentlich beeinflussen und allfällige Ausfälle von Mieterträgen (z.B. erzielt durch eine Aussenwirtschaft) dürften durch das Wegfallen der Unterhalts- und Beleuchtungskosten kompensiert werden. Teilt der Stadtrat die damit verbundene Einschätzung, dass die Unterführung kein wichtiges Element ist, um mit dem Winkel Geld verdienen zu können?

Falls der Eigentümer die Unterführung nicht veräussern will und basierend auf der Einschätzung zu Frage 4: hat der Stadtrat - im Sinne einer äussersten Massnahme – das Instrument der Enteignung in Erwägung gezogen und wenn nein, warum nicht (und wenn ja, mit welchem Resultat)?

Falls die Frage 5 mit «nein» beantwortet wurde: welche Voraussetzungen müssten angesichts des grossen öffentlichen Interesses an einer sauberen und gut unterhaltenen Winkelunterführung gegeben sein, damit aus der Sicht des Stadtrats ein Enteignungsverfahren gerechtfertigt wäre?

Wie stellt der Stadtrat nach der Behebung des jetzigen Zustands sicher, dass es der Eigentümer in Zukunft nicht mehr so weit kommen lässt?

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Einleitung, respektive aus dem aktuell unhaltbaren Zustand der Winkelunterführung.»
"


text_de:
"
Die dringliche Interpellation Ursula Rüegg (SVP) betr. ""finanzielle Auswirkungen der Schliessung des Krematoriums Olten aus dem Vertrag mit der Einwohnergemeinde Starrkirch"" wure vertagt.
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text_de: Der Finanz- und Investitionsplan 2021-27/Kenntnisnahme wurde vertagt.


text_de:
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Die dringliche Interpellation Ursula Rüegg (SVP) betr. ""finanzielle Auswirkungen der Schliessung des Krematoriums Olten aus dem Vertrag mit der Einwohnergemeinde Starrkirch"" wurde vertagt.
"


text_de: Die dringliche Interpellation Myriam Frey Schär (Grüne) betr. Winkelunterführung wurde vertagt.


text_de: Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde vertagt.


text_de: Die Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) + Urs Knapp (FDP) betr. Finanzierung einer neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz wurde vertagt.


text_de: Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Eugen Kiener & Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Fraktion Olten Jetzt betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG wurde vertagt.


text_de: Die Motion Grüne betr. Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (GO) betr. Ehemaliges Naturmuseum als temporärer Ort für Telearbeit (Coworking-Space) wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Ruedi Moor betr. Vorgehen bez. der Turnhallen beim geplanten Schulhaus im Kleinholz wurde vertagt.


text_de:
"
Am 19. November 2020 hat Ursula Rüegg im Namen der Fraktion SVP Olten folgenden Vorstoss eingereicht:

«Der Stadtrat wird gebeten, im Hinblick auf eine mögliche Schliessung (Beschluss des Gemeindeparlamentes u. Referendum dagegen) des Krematoriums Olten folgende Fragen zu beantworten:

Wurde mit der Gemeinde Starrkirch das Gespräch gesucht, bevor die Vorlage dem Parlament vorgelegt wurde?

Wie wirkt sich ein einseitiger Vertragsausstieg seitens der Gemeinde Olten aus dem im Jahr 1964 geschlossenen Vertrag zwischen den Gemeinden Olten und Starrkirch aus?

Mit welchen finanziellen Konsequenzen ist bei einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag zu rechnen?

Wie hoch ist heute jährlich der hypothetische Einnahmeausfall, welcher aus der Vertragsklausel anfällt, welche besagt, dass Einwohner der Gemeinde Starrkirch für Krematorien nur die halbe Taxe für Auswärtige zu leisten haben?

Wird die Stadt Olten Kosten übernehmen müssen, die für Starrkircher Einwohner bei auswärtigen Krematorien anfallen?

Müsste die Motion ""Keine zusätzlichen Kosten durch Stilllegung des Krematoriums"" infolge des Vertrages auf die Starrkircher Einwohner ausgeweitet werden?

Begründung:

In der Vorlage, die dem Gemeindeparlament im September zur Abstimmung vorgelegt wurde, sind wichtige Tatsachen, wie der Vertrag zwischen den beiden Gemeinden nicht erwähnt worden. Ebenfalls waren dem Parlament die Konsequenzen eines Vertragsausstiegs nicht bekannt. Dem Parlament wurden somit wichtige Informationen vorenthalten.

Begründung zur Dringlichkeit

Da bereits gegen den Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen worden ist, sind die Informationen relevant zu einer Entscheidungsfindung bei einer Abstimmung.»
"


text_de:
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Myriam Frey Schär (Grüne Olten) hat am 10. Dezember 2020 zuhanden des Gemeindeparlaments folgenden Vorstoss tlaut eingereicht:

«Wer in der letzten Zeit die Winkelunterführung benutzte, wähnte sich auf dem Set eines Katastrophenfilms: Mangelnde Beleuchtung, fehlende Deckenpaneele, entblösste Leitungen – eine Baustelle, bei der sich ausser den herunterhängenden Kabeln über Monate nichts zu bewegen schien. Einmal mehr müssen wir feststellen, dass der Eigentümer der einzigen Fussgänger/-innen Querung zwischen den Stadtteilen seine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit nicht wahrnimmt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Was hat der Stadtrat bisher unternommen, um den Eigentümer zur Verbesserung dieser unhaltbaren Situation zu bewegen und mit welchem Erfolg?

Ist der Stadtrat einverstanden mit der Aussage, dass aufgrund der einzigartigen Lage der Winkelunterführung die Interessen der Öffentlichkeit mindestens so hoch, wenn nicht höher zu gewichten sind als jene des Eigentümers? Falls nein, warum nicht?

Hat sich der Stadtrat in der letzten Zeit um einen Kauf der Winkelunterführung bemüht und mit welchem Ergebnis?

Ein Wegfall der Winkelpassage als Teil der Liegenschaft würde deren Wiederverkaufswert nur unwesentlich beeinflussen und allfällige Ausfälle von Mieterträgen (z.B. erzielt durch eine Aussenwirtschaft) dürften durch das Wegfallen der Unterhalts- und Beleuchtungskosten kompensiert werden. Teilt der Stadtrat die damit verbundene Einschätzung, dass die Unterführung kein wichtiges Element ist, um mit dem Winkel Geld verdienen zu können?

Falls der Eigentümer die Unterführung nicht veräussern will und basierend auf der Einschätzung zu Frage 4: hat der Stadtrat - im Sinne einer äussersten Massnahme – das Instrument der Enteignung in Erwägung gezogen und wenn nein, warum nicht (und wenn ja, mit welchem Resultat)?

Falls die Frage 5 mit «nein» beantwortet wurde: welche Voraussetzungen müssten angesichts des grossen öffentlichen Interesses an einer sauberen und gut unterhaltenen Winkelunterführung gegeben sein, damit aus der Sicht des Stadtrats ein Enteignungsverfahren gerechtfertigt wäre?

Wie stellt der Stadtrat nach der Behebung des jetzigen Zustands sicher, dass es der Eigentümer in Zukunft nicht mehr so weit kommen lässt?

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Einleitung, respektive aus dem aktuell unhaltbaren Zustand der Winkelunterführung.»
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text_de: Die Dringlichkeit wurde 34:1 bei 3 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2009. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2009 wiederum einen erfreulichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 10.9 Mio. Franken und ist damit um 2.6 Mio. Franken höher als im Budget vorgesehen. Zum guten Resultat beigetragen haben:

 • Mehrerlös aus Stromverkauf und Netznutzung
 • Mehrerlös aus Gasverkauf durch erfreuliche Zunahme an neuen Kundenanschlüssen
 • Tiefere Passivzinsen (Kontokorrent mit EGO) infolge Schuldenabbau

 Durch die Schuldenabnahme von knapp 6.4 Mio. Franken kippte die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO von rund 3.6 Mio. Franken auf ein Kontokorrentguthaben von 2.8 Mio. Franken, womit aus Sicht der EGO die sbo als Klumpenrisiko entfällt. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen 6.1 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rund 7.4 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2009 im achten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Vorjahr betrug die Dividende CHF 400'000 und für das Jahr 2009 ist eine Dividende von CHF 300'000 zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.

 Der Übergang von der bisherigen Struktur in die neue Marktsituation beim Strom stellte auch für die Elektrizitätsversorgung eine grosse Herausforderung dar. Nebst allgemeinen Vorkehrungen musste im Speziellen auch das Rechnungswesen per 1. Januar 2009 den neuen Anforderungen angepasst werden. Somit wurde der bisherige Geschäftsbereich Elektrizitätsversorgung (EVO) aufgeteilt und um die neuen Bezeichnungen EVO Markt und EVO Netz ergänzt. Aufgrund dieses Sachverhalts ist ein aussagekräftiger Vorjahresvergleich der Betriebsrechnung bzw. Bilanz nicht möglich. Hingegen kann ein Vergleich mit dem entsprechenden Voranschlag gemacht werden.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2009 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 • EVO Markt: Abnahme Stromverkauf an Endverbraucher um rund 1.6 Mio. kWh oder 1.2 %. Vor allem im ersten Semester war man mit den auslaufenden Abrechnungen des Stromverkaufs für Energie und Netznutzung zusammen (so genannte Alte Welt) und gleichzeitigem Übergang zur getrennten Abrechnung von Energie unter dem Bereich Markt und der Netznutzung unter dem Bereich Netz (als eigentliche Marktöffnung) herausgefordert. Während der ersten Stufe können Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 MWh also die Energie am freien Markt beschaffen. Von dieser Wahlmöglichkeit hat bei der sbo ein Endverbraucher Gebrauch gemacht.

 • EVO Netz: Neu konnten durch den Bereich Markt die Netzverluste von über 4.1 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Insgesamt fiel der Aufwand für das Netzentgelt um über 1.0 Mio. Franken tiefer aus. Einerseits aufgrund positiv abweichender Netzbeanspruchung und günstigeren Preisen gegenüber Budget und andererseits infolge durch die ElCom, kurz vor der Marktöffnung, verfügte Halbierung der Systemdienstleistungsabgaben an die Swissgrid. Der Anlagenunterhalt ist sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer ausgefallen. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden 1.4 Mio. Franken vorgenommen.

 • Abnahme Gasverkauf um rund 3.5 Mio. kWh oder 0.7 %. Obwohl im gesamten Versorgungsgebiet neue Kundenanschlüsse realisiert werden konnten, ist diese Abnahme vor allem auf eine leichte Abnahme der Anzahl Heizgradtage zurückzuführen. Als Folge der sinkenden Ölpreise wurden nach Höchstwerten im Vorjahr die Gaseinkaufspreise dreimal, zum Teil massiv gesenkt. Demgegenüber stand eine leichte Preiserhöhung nach der ""Trendwende"" im Herbst.

 Der Anlagenunterhalt fiel aufgrund reger Investitionstätigkeit unter Vorjahreswert und Budget aus. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget höher aus. Die erste Jahresmiete für den Röhrenspeicher in Niederbuchsiten wurde vom GVM erlassen. Bei der Gasversorgung führte der fortgesetzte Schuldenabbau gegenüber der Einwohnergemeinde zu einem weiteren Rückgang der Passivzinsen. Für Marktrisiken und für Sanierungen von Graugussrohrleitungen wurden je CHF 500'000 zurückgestellt. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden 3.25 Mio. Franken vorgenommen.

 • Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um über 51'650 m3 oder 2.4 % tiefer aus. Vor allem in Olten war beim Grund- und Mehrverbrauch ein tieferer Konsum zu verzeichnen. Die Ausgaben für den Anlagenunterhalt (Fremdleistungen) liegen zwar unter den Vorjahreswerten aber leicht über Budget. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget höher aus. Als zusätzliche Abschreibungen wurden auf dem Anlagevermögen wie im Vorjahr CHF 150'000 vorgenommen.

 • Betrug die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde im Vorjahr noch 3.6 Mio. Franken, beläuft sich nun das Kontokorrentguthaben der sbo gegenüber der Einwohnergemeinde auf knapp 2.8 Mio. Franken, womit aus Sicht der EGO das Klumpenrisiko entfällt, das früher bis zu 50 Mio. Franken betragen hatte. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 179.6 % und die Schuldenabnahme über 4.8 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote reduzierte sich von 58.1 % im Vorjahr auf 57.5 % im laufenden Jahr allerdings bei einer höheren Bilanzsumme.

 • Die Nettoinvestitionen betragen rund 6.1 Mio. Franken. Bei der EVO wurde budgetkonform vor allem in den Ausbau des Unterwerkes Rankwage, Trafostationen, Niederspannungsleitungen und öffentliche Beleuchtungen investiert. Bei der GVO standen in Olten Umverlegungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grösserer Gasnetzausbau wurde im Gäu die Erschliessung Bipperamt fortgesetzt. Die Investitionsrechnung der WVO ist stark geprägt durch die Umverlegungen und Sanierungen im Leitungsnetz Olten bzw. Trimbach. Im Weiteren wurden in diesem Geschäftsbereich wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt.

 Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1'000 Franken)       Budget 2009 Rechnung 2009

 EVO Markt
 Breitbandkommunikation           40.0         23.4

 EVO Netz
 Bruttoinvestitionen Anlagen          3'609.0 3'583.8
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    292.5   271.8
                                   3'901.5 3'855.6
 abzüglich Beiträge / Erlöse             55.0     0.0
 Nettoinvestitionen EVO                  3'846.5 3'855.6

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen          2'060.1 1'729.4
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    171.0           95.0
                                    2'231.1 1'824.4
 abzüglich Beiträge / Erlöse             25.0          535.1
 Nettoinvestitionen GVO                  2'206.1 1'289.3

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen          1'368.0 1'417.1
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    169.2          122.7
                                   1'537.2 1'539.8
 abzüglich Beiträge / Erlöse            450.0          723.8
 Nettoinvestitionen WVO                  1'087.2   816.0

 IA GW
 Fahrzeuge und Werkzeuge                  75.0         111.9

 Total Bruttoinvestitionen sbo          7'784.8 7'355.1
 Total Nettoinvestitionen sbo          7'254.8 6'096.2

 Für das Jahr 2009 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'734'591.05 gegenüber CHF 1’741'440.24 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 10'948'225.72 (Vorjahr = CHF 9'021'622.31). Die Bilanzsumme erhöhte sich von 53.1 Mio. Franken auf 56.6 Mio. Franken.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

                                                Jahr 2009 Jahr 2008
                                         in CHF    in CHF
 Erträge                                        68'438'246.50 69'564'101.39
 Personalaufwand                                190'309.89 160'755.65
 Sach- und Dienstleistungsaufwand        51'888'380.28 56'827'037.44
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen        5'159'473.47 3'220'102.01
 Abschreibungen                                9'213'634.67 7'280'182.07
 Gratisleistungen                        249'857.14 354'583.98
 Unternehmenserfolg                        1'734'591.05 1'741'440.24

 Cashflow                                10'948'225.72 9'021'622.31
 Nettoinvestitionen                        6'096'253.08 6'427'777.11
 Schuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-)      -4'851'972.64 -2'593'845.20
 Eigenfinanzierungsgrad                        179.6 %         140.4 %

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):

                       2009      2008     2007   2006     2005
 Cashflow                     10'948.2  9'021.6  11'491.8  9'557.5   8'828.3
 Nettoinvestitionen           6'096.2   6'427.8  13'255.3  2'287.7   3'862.7
 Schuldenabnahme              4'852.0   2'593.8            7'269.8   4'965.6
 Schuldenzunahme                    1'763.5
 Eigenfinanzierungsgrad      179.6 %  140.4 %   86.7 %    417.8 %   228.6 %
 Eigenkapitalquote       57.5 %   58.1 %   55.7 %     57.7 %    49.7 %
 Kto.-Korrentschuld an EGO             3'571.5  7'794.4    10'460.1  15'171.5
 Kto.-Korrentguthaben bei EGO 2'777.6

 Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO Jahr 2009 Jahr 2008
 Verwaltungskostenbeitrag         351.8    346.6
 Verzinsung Dotationskapital         980.0     980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'329.5  1'286.1
 Investitionen Strassenbeleuchtung 292.5         353.1
 Investitionen öffentliche Brunnen 0.0         0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen         62.3         74.1
 Wasser öffentliche Brunnen         122.6         157.7
 Total in Tsd. Franken                 3'138.7         3'197.6

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2009 voraussichtlich
 ca. CHF 85'000 zufliessen.
 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2009 Honorare von gesamthaft CHF 144'008.10 (brutto), wovon der Präsident CHF 44'704.65, der keine Spesen geltend machen kann.

 Die Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche Strom, Gas sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat der sbo am 16. Dezember 2009 verabschiedet.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2009 sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Elektrizitätsversorgung Markt Überschuss            CHF 472'362.81
 b) Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss         CHF 211'062.24
 c) Gasversorgung Überschuss                         CHF 950'420.01
 d) Wasserversorgung Überschuss                         CHF 100'745.99
 e) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss         CHF 11'290.26
 f) Fernwärmeversorgung verteilt auf GVO
 g) Finanzabteilung verteilt auf Betriebe
 h) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen         CHF  6'096'253.08
 i) Bilanz Bilanzsumme                                 CHF 56'600'996.25

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 12. März 2010 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2009 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2010 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt."