text_de:
"Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Der Stadtrat begrüsst, dass er aufgrund der gestellten Fragen den Prozess transparent aufzeigen kann. Das Gemeindegesetz gibt der Exekutive den Handlungsspielraum für dringliche Nachtragskredite gemäss § 146 Abs. 2, wenn die Mehrausgabe nicht voraussehbar war, notwendig und unaufschiebbar ist, selbst wenn die Nachtragskreditkompetenz beim Gemeindeparlament liegt. Der dringliche Nachtragskredit ist dem Gemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen. Eine Traktandierung eines solchen Nachtragskredits im Parlament ist im Gemeindegesetz nicht vorgesehen. Ebenso wird keine Aussage über den Zeitpunkt gemacht, wann der Nachtragskredit zur Kenntnis zu bringen sei; dies hätte demzufolge auch erst zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise mit der Rechnungslegung, erfolgen können.

 Das Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten ist angesichts der anforderungsreichen Ausgangslage – fehlender Platz, Beteiligung von drei Partnern (Kanton, Stadt und SBB), hohe Ansprüche verschiedenster Player, parallel laufende Arbeiten am Mobilitätsplan und in der Busplanung OGG – von hoher Komplexität. Die strategische Projektleitung, die auch Varianten und Vertiefungen in Auftrag gibt, obliegt einem Steuerausschuss mit Vertretern von Kanton, Stadt und SBB; die operative Projektleitung liegt beim Kanton. In der Begründung des Stadtrates zu seinem Beschluss über den Nachtragskredit sind die verschiedenen Phasen des Projektes und der unerwartete Bedarf nach Zusatzabklärungen ausführlich dargestellt.

 Ursprünglich war geplant, im Jahr 2016 dem Gemeindeparlament eine separate Vorlage für die nächste Phase des Projektes, die Projektierung, vorzulegen, wie in den Projektbeschrieben in der Beilage zur Investitionsrechnung 2016 beschrieben wurde. Der im Budget 2016 aufgenommene Betrag von 300'000 Franken wäre Teil der dabei zu bewilligenden Projektierungskosten gewesen. Die bis zu diesem Zeitpunkt genehmigten Beträge von 550'000 Franken hätten unter «normalen» Bedingungen, wie in der Vorlage zum Nachtragskredit beschrieben, für die ursprünglich geplanten Arbeiten der Phase 1 ausgereicht. In der Zwischenzeit hatte sich jedoch wie erwähnt der Zeitplan verzögert und es war der Bedarf nach Zusatzabklärungen entstanden, insbesondere auch für die Kostenplausibilisierung und -optimierung. Das Missverständnis auf Seiten der Stadt Olten bestand nun darin, dass bei der Auslösung von Zusatzaufträgen durch den Kanton der Eindruck bestand, dass die im Budget 2016 aufgeführten 300'000 Franken ohne weiteren Beschluss noch für die Phase 1 zur Verfügung stehen würden. Erst nach der Auslösung der Aufträge wurde festgestellt, dass sie für die Phase 2 vorgesehen waren. Dafür fehlte jedoch die Zustimmung des zuständigen Gremiums. Und mit Inanspruchnahme des Nachtragskredits wird nun die Schwelle des fakultativen Referendums überschritten. Angesichts des in der Zwischenzeit weitergeführten Planungsprozesses mit Kostenfolgen fehlte jedoch die Zeit für eine Parlamentsvorlage und blieb nur der Weg des dringlichen Nachtragskredits durch den Stadtrat.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Die Verantwortung für das Versäumnis liegt beim Stadtrat.

 2. Derzeit liegt keine Kenntnis von vergleichbaren weiteren Beispielen vor.

 3. Der Stadtrat hat die Kredite, bei welchen er selbst die Federführung hat, im Griff. Die Kreditabrechnungen der letzten Jahre haben dies auch so bestätigt. Im Weitern wurden von der Rechnungsprüfungskommission auch keine Kreditabrechnungen beanstandet. Der Stadtrat wird jedoch bei Projekten mit einer externen Federführung auf ein verbessertes Controlling sowie ein Frühwarnsystem pochen.

 4. Die Auftragsvergabe erfolgt gemäss einer Vereinbarung aus dem Jahr 2014 durch den Kanton. Dieser stützt sich bei der Vergabe auf §15 Abs. 2 lit. g des Submissionsgesetzes, gemäss dem «Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen dem ursprünglichen Anbieter oder der ursprünglichen Anbietern vergeben werden müssen, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet ist.»

 5. Dazu kann auf die obenstehenden Ausführungen unter Grundsätzliches verwiesen werden. Zudem wollte der Stadtrat das Thema in den genannten Gremien zuerst mündlich ergänzend begründen."


text_de:
"Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde der Vorlage der Spezialkommission mit folgenden Änderungen zugestimmt:

Art. 10 Sitzungstag
 Beibehaltung

Art. 12 Ausschluss vom Parlament
 Beibehaltung

Art. 29 Ordnungsanträge

1 Ordnungsanträge beziehen sich auf die Form der Behandlung der Geschäfte, deren Verschiebung oder Rückweisung, den Schluss der Diskussion, den Unterbruch der Sitzung oder die Handhabung der Geschäftsordnung.

2 (…)

3 Dem Schluss der Diskussion müssen zwei Drittel der anwesenden Parlamentsmitglieder zustimmen. Dabei ist auf Verlangen noch je einem Parlamentsmitglied der Fraktionen und sodann dem Berichterstatter oder der Berichterstatterin der Kommission sowie dem Vertreter oder der Vertreterin des Stadtrates das Wort zur Sache zu erteilen.

 Art. 33 Ausstandspflicht
 1 Parlamentsmitglieder haben in Ausstand zu treten:

 wenn sie selbst, ihre Ehegatten, eingetragenen Partner oder Partnerinnen, durch faktische Lebensgemeinschaft verbundenen Personen, Eltern, Kinder und Geschwister oder ihre unmittelbaren Vorgesetzten an der zu behandelnden Angelegenheit ein persönliches oder materielles Interesse besitzen;

in Verfügungs- und Beschwerdeverfahren, wenn sie sich schon in anderer amtlicher Stellung oder aufgrund eines privatrechtlichen Mandats mit der Sache befasst haben.

2 (…)

 3 (streichen)

4 Bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öffentlich-rechtliche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehrheit von Personen betreffen, namentlich bei rechtsetzenden Erlassen, besteht keine Ausstandspflicht.

 Art. 34 Anträge
 Beibehaltung

 Art. 61bis Parlamentarischer Antrag

1 Durch einen parlamentarischen Antrag kann dem Gemeindeparlament beantragt werden

 a) ratseigene Angelegenheiten zu regeln oder

 b) eine Änderung der Geschäftsordnung vorzubereiten

 2 Das Mitspracherecht des Stadtrates gemäss Art. 58 GG bleibt gewahrt.

"

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 40:6 Stimmen genehmigt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 41:5 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (SP und Mitunterzeichnende betr. Friedhofreglement/Gemeinschaftsgräber wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Motion Gökhan Karabas (SP/Junge SP-Fraktion) betr. Beschilderung der Unterführungen wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Das Postulat SP/Junge SP und Mitunterzeichnende betr. Lärmschutz aus Glas an der südlichen Bahnhofausfahrt wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
"Am 21. März 2017 wurde folgender dringlicher Vorschlag gemäss Art. 16 GO bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 «Die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Olten unterbreiten diesen Vorschlag gemäss Artikel 16 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten. Die Erstunterzeichner möchten diesen Vorschlag so schnell wie möglich mündlich vor dem Gemeindeparlament begründen.

 Vorschlag
 Die Stadt Olten und die Grundeigentümerschaft wollen gemeinsam den Gestaltungsplan für das Areal Olten SüdWest überprüfen. Der Stadtrat wird aufgefordert, im Rahmen dieser Arbeiten die planerischen Voraussetzungen zu prüfen, mit denen eine schrittweise Verlegung der Sportstätten vom Kleinholz nach Olten SüdWest im Einvernehmen zwischen der Stadt und der Grundeigentümerschaft machbar wird.

 Begründung
 Die Stadt Olten und die Grundeigentümerschaft wollen den Gestaltungsplan für das Areal Olten SüdWest überprüfen. Es zeigt sich, dass es mehr Abwechslung für Wohnnutzungen braucht und die Aussenräume aufzuwerten sind. Gleichzeitig stehen die Sportstätten heute mitten in bester Wohnlage im Kleinholz und müssen mit verschiedenen Massnahmen beruhigt werden.

 Im Interesse aller Beteiligten müssen die beiden Brennpunkte der Stadtentwicklung koordiniert gelöst werden. Die Sportstätten sollten schrittweise ins Gebiet Olten SüdWest verlegt werden. Im Gegenzug können die freiwerdenden Grundstücke im Kleinholz neu für attraktiven Wohnraum genutzt werden.

 Im Zusammenhang mit der eingeleiteten Überprüfung des Gestaltungsplans für Olten SüdWest eröffnet sich die letzte Chance, einen solchen Abtausch zu prüfen und planerisch sicherzustellen.

 In Olten SüdWest wären die Sportstätten durch die Entlastungsstrasse und mit dem eigenen S-Bahnhof bestens erschlossen. Die Sockelgeschosse der Überbauung könnten mit Restaurants, Praxen und Sportläden schnell gefüllt und die Frequenz so erhöht werden. Und mit neuen von KOLT lancierten Ideen wie Wavegarden und Trendsport würde Olten SüdWest endgültig zum trendigen Stadtquartier werden. Das Kleinholz hingegen kann sich ohne Sportstätten zum attraktiven, gut durchmischten Wohnquartier für alle Schichten mit eigenem Schulhaus entwickeln.

 Die Verlegung der Sportstätten müsste gestaffelt über die nächsten 15 bis 20 Jahre erfolgen, abgestimmt auf den absehbar grossen Sanierungsbedarf an den bestehenden Sportstätten. So können bereits getätigte Investitionen amortisiert und die finanziellen Aufwendungen sinnvoll verteilt werden.

 Eine Verlegung der Sportstätten nach Olten SüdWest wäre ein Gewinn für alle. Diese Lösung ist nur im besten Einvernehmen zwischen der Stadt Olten und dem Eigentümer von Olten SüdWest machbar. Denkbar wären ein Landabtausch und eine gemeinsame Entwicklung der beiden Stadtteile. Voraussetzung dafür ist aber, dass im abgeänderten Gestaltungsplan für Olten SüdWest diese Option berücksichtigt wird.»

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 Aktuell läuft die Überarbeitung des Gestaltungsplans in Zusammenarbeit von Grundeigentümerschaft und Einwohnergemeinde. Eine Überweisung der Motion könnte wesentliche Auswirkungen auf die künftige Ausrichtung des Areals haben. Um Verzögerungen im Interesse aller Beteiligten zu begrenzen, empfiehlt der Stadtrat daher eine dringliche Behandlung des Vorstosses.

 Zum Vorstoss:

 Die Fragestellung einer Verlegung der Sportstätten nach Olten SüdWest wurde im Rahmen der Sportstättenplanung 2005 geprüft, ebenso wie alternative Szenarien, aber aus verschiedenen Gründen verworfen, wie dies schon in der Beantwortung von dringlichen Motionen von Rolf Sommer im Mai 2007 und von Daniel Probst im Mai 2010 ausgeführt wurde, welche mit 25:5 bzw. 26:14 Stimmen abgelehnt wurden:

 - Die Kosten für eine Verlegung der Anlagen wurden als doppelt so hoch wie diejenigen für eine Sanierung am Standort Kleinholz kalkuliert.
 - Hingewiesen wurde zudem auf den erheblichen Substanzwert der bestehenden Sportanlagen, der durch eine Verlegung vernichtet würde.
 - Die Konzentration fördert die Synergien zwischen Sommer- und Wintersport und hält die erforderlichen Infrastrukturen in Grenzen. Bei einer – zumindest während einer stattlichen Anzahl Jahre vorübergehenden – Aufteilung durch eine schrittweise Verlegung würden diese Synergien reduziert und müssten Infrastrukturen wohl mehrfach geführt werden.
 - Für ein neues Eisstadion lassen sich ohne Mantelnutzung keine Investoren finden; eine zusätzliche Mantelnutzung im Detailhandelbereich ist indessen nicht konform mit dem bestehenden Gestaltungsplan und würde sowohl die Angebote in der Innenstadt und im Sälipark konkurrenzieren wie auch die Umfahrung ERO zusätzlich belasten.
 - Die Verkehrserschliessung der aktuellen Sportanlagen – Anbindung an die ERO,  Südzugang und Verkehrsreduktion auf der Sportstrasse sowie Anschluss an den Bahnhof Hammer – ist nicht wesentlich schlechter als im Falle einer Verlagerung ins Areals Olten SüdWest.
 - Schon vor zehn bzw. sieben Jahren wurde argumentiert, dass es auch an einem neuen Standort Anwohnerinnen und Anwohner gebe, auf die es bezüglich Lärmimmissionen Rücksicht zu nehmen gelte. Und im Kleinholz käme es aufgrund des Standortes der Stadthalle ohnehin nicht zu einer reinen Wohnnutzung.

 Die Entscheide des Stadtrates in Sachen Sportstättenplanung, von der das Parlament 2005 mit 27:11 Stimmen Kenntnis nahm, sind seither durch Investitionsentscheide des Parlaments, teils sogar des Volks gestützt worden. Durch die Umsetzung des darauf basierenden Masterplans und infolge weiterer Entwicklungen hat sich die Ausgangslage für eine Verlagerung seither noch verschlechtert:

 - Der Substanzwert im Kleinholz wurde durch bedeutende Investitionen seither weiter erhöht: Die Einwohnergemeinde und die im Herbst 2005 für den Betrieb der Eissportanlagen im Kleinholz gegründete Sportpark Olten AG haben über 17 Mio. Franken investiert in die Eissportanlagen, die nun bis 2025/30 halten werden und im Übrigen mit einer modernen Fotovoltaikanlage gedeckt sind; die Stadt hat zudem investiert in Garderoben, Südzugang, Kunstrasenplatz, neue Rasenplätze, Parkplätze, Leichtathletikstadion etc. Die Gebäudeversicherungswerte liegen derzeit bei rund 43 Mio. Franken; eine Neuerstellung der bestehenden Aussenanlagen würde rund 11,5 Mio. Franken kosten. Mit Ausnahme von Teilen des Leichtathletikstadions und der Kältezentrale des Eisstadions besteht derzeit kein «absehbar grosser Sanierungsbedarf», wie dies im Vorschlag dargestellt wird. Entsprechend würde sich der Zeitpunkt für das Szenario «Zügeln, wenn sowieso saniert und neu gebaut werden muss» hinauszögern.
 - Ebenso hat inzwischen die angestrebte Verkehrsberuhigung zugunsten der Anwohnenden stattgefunden.
 - Im Quartier Olten SüdWest wurden in einer ersten Etappe 420 Wohnungen erstellt, mit denen nun (neue) Nutzungskonflikte entstehen würde. Der hinterste Teil des Areals befindet sich in einer Schutzzone. Zwischen diesen beiden Punkten würden die Sportanlagen mit ihren Immissionen «eingeklemmt». Die Bewohnerinnen und Bewohner der bereits bestehenden Wohnüberbauung wären dabei einspracheberechtigt.
 - Bei den Berechnungen für die Kostengegenüberstellung zwischen Sanierungsszenario vor Ort und Verlegung der Sportstätten, die im Verhältnis 1:2 ausfiel, wurden im Jahr 2005 Landpreise von 250 Franken pro Quadratmeter für den Landkauf in Olten SüdWest und von 300 Franken pro Quadratmeter für den Landverkauf im Kleinholz (ohne Altlastensanierung) eingerechnet. Der Landpreis in Olten SüdWest beträgt heute indessen nach Aussagen der Grundeigentümerschaft 1600 Fr. pro Quadratmeter im eingezonten und erschlossenen Bereich.
 - Zur Ausgangslage für einen allfälligen Landabtausch: Die Ausnützungsziffern in Olten SüdWest liegen je nach Baufeld zwischen 186% und 350%, diejenige auf dem Areal der heutigen Sportstätten müsste erst in einem Qualitätsverfahren erarbeitet werden. Zum Vergleich: im Bornfeld und Chlyholz liegt die Ausnützungsziffer bei rund 75%.

 Nach der Realisierung der ersten Bauetappe hat die Stadt im vergangenen Jahr den Grundeigentümer für eine Überarbeitung des geltenden Gestaltungsplans gewinnen können, nachdem sich gezeigt hatte, dass die im Gestaltungsplan aus dem Jahre 2008 definierte maximale Dichte mit Ausnahme der Baufelder entlang der Bahnlinie realisierbar ist, dass die maximale Gebäudehöhe aber zu einer grossvolumigen und uniformen Bebauung führt. Als Ziel wurde formuliert, künftig mehr Abwechslung in die Wohnnutzungen zu bringen und die Strassenräume und Grünflächen gestalterisch aufzuwerten. Die angestrebten Mehrwerte sind gesellschaftlicher, stadträumlicher und ökonomischer Natur: Aus ökonomischer Sicht erwartet die Projektträgerschaft mit einem flexibleren Gestaltungsplan eine grössere Marktbreite durch architektonische Qualität und abwechslungsreiche Angebote, die auch zu mehr Vielfalt unter den Bewohnerinnen und Bewohnern führt. Die Kombination von Miet- und Eigentumsverhältnissen könnte ebenso wie nachhaltige und veränderbare Bauweisen für soziale Vielfalt und somit für einen gesellschaftlichen Mehrwert sorgen. Gerade Eigentum hat das Potenzial, um das Verantwortungsgefühl und die Identifizierung von Bewohnerinnen und Bewohnern gegenüber „ihrem“ Wohnquartier zu steigern. Stadträumlich wird ein Mehrwert aus einer variablen Abfolge der Gebäudehöhen und aus einer Betrachtung in kleineren Flächeneinheiten erhofft.

 Werden die Aussenräume attraktiviert, dürfte die Wohnnutzung der Erdgeschosse, die in der bisherigen Überbauung im Übrigen gut vermietet sind, noch gefragter sein, wie viele Beispiele von gelungenen Wohnüberbauungen zeigen. Die im Vorschlag angeregte Nutzung durch Restaurants, Praxen und Sportläden dürfte hingegen in den bestehenden Dimensionen des Areals nicht einem Bedürfnis am in diesen Bereichen bereits gut abgedeckten Standort Olten entsprechen.

 Nach Abschluss des aktuell laufenden Masterplans plant die Grundeigentümerschaft auf dieser Basis bis zirka Ende 2018 die Ausarbeitung eines neuen Gestaltungsplans. Bereits während dieser zweiten Phase kann sie auf der Basis des Masterplans die Baufeldentwicklung für die nächste Bauetappe aufnehmen, um die Verzögerungen durch die Erarbeitung des neuen Gestaltungsplans möglichst gering zu halten.

 Abschliessend ist festzuhalten, dass das Szenario «Neue Sportstätten in Olten SüdWest» auf den ersten Blick durchaus attraktiv erscheint, zur Machbarkeit und zum «Sinn» aber zum heutigen Zeitpunkt noch grössere Fragezeichen als beim letztmaligen Entscheid gemacht werden müssen. Fest steht, dass es sich bei einer allfälligen Verlegung der Sportstätten nicht um eine «Option» für den abzuändernden Gestaltungsplan handelt, sondern dass der neue Gestaltungsplan angesichts der Dimension des Vorhabens sehr stark von dieser öffentlichen Nutzung geprägt würde. Die erforderlichen Grundlagenarbeiten und Abklärungen – Erarbeitung einer neuen Sportstättenplanung mit Nachweis des Platzbedarfs für die vollumfängliche Verlegung, des Ablaufszenarios und der Finanzierung, Abstimmung der neuen Nutzung mit dem Mobilitätsplan, Investorensuche, Gestaltungsplanung für das Areal der bisherigen Sportstätten, Verhandlungen mit dem Grundeigentümer – würden einen grossen Zeitbedarf in Anspruch nehmen und die Weiterentwicklung des Areals Olten SüdWest massgeblich verzögern.

 Der Stadtrat hält daher im Einvernehmen mit der Grundeigentümerschaft, welche mit Schreiben vom 14. März 2017 erklärt, dass sie keinerlei Interesse an einer Verschiebung der Sportanlagen auf ihr Grundstück habe, am bisher geplanten Prozess und der bestehenden Ausrichtung des Areals bzw. Quartiers fest und beantragt die Ablehnung des Vorstosses."


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 27:19 Stimmen genehmigt.

 Der dringliche Vorschlag betr. Verlegung Sportstätten nach Olten Südwest wurde mit 29:18 Stimmen abgelehnt.


text_de:
"Am 21. März 2017 hat Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Das Jugendkulturzentrum Provisorium 8 bietet als einziges Jugendzentrum in Olten ein Angebot für Jugendliche an. Anders als es die Stadt in ihrer Medienmitteilung vom 7. Februar dargestellt hat, scheint der Betrieb nicht befriedigend geregelt zu sein. Nachdem der Verein Jugendkulturhaus Provisorium 8 auf Grund von Sparmassnahmen seitens der Stadt im Sommer 2016 nicht mehr bereit war, die Leistungsvereinbarung zu verlängern, fiel die Verantwortung in die Hände der Stadt. Diese bekundet offensichtlich Mühe, den Betrieb des Provi8 im gewünschten Mass sicherzustellen. Nachdem auch noch der zwischenzeitliche Betreiber ausgefallen ist, läuft der Betrieb nur noch sehr eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund stellen sich die folgenden Fragen:

 1. Wer ist im Moment für den Betrieb des Provisoriums 8 zuständig? Wurden die beiden Leitungsstellen wieder voll besetzt?

 2. Wie viele Personen sind zurzeit für den Betrieb des Jugendkulturzentrums angestellt und zu welchen Bedingungen jeweils (insb. Anstellungsprozente)?

 3. Wie viel des gesprochenen Geldes ist bis jetzt benutzt worden? Für was würde das Geld jeweils eingesetzt?

 4. Wann wird der Kredit für den Rest des Jahres 2017 freigegeben und damit die Voraussetzung geschaffen, um die personelle Situation zu schaffen, die einen geordneten Betrieb des Provi8 erlaubt?

 5. Wie lauten die aktuellen Öffnungszeiten des Provisoriums 8? Wie waren die Öffnungszeiten bevor die Stadt die Verwaltung übernahm?

 6. Was wird aktuell angeboten? Was wird allenfalls nicht mehr angeboten, das früher angeboten worden ist? Wenn es eine Angebotsänderung gab, warum wurde sie vorgenommen?

 7. Wie sieht der aktuelle Zeitplan (inkl. Politische Entscheidungen) für die vollständige Wiederaufnahme des Betriebs im Provi 8 aus? Ab wann kann wieder mit einem vollen Betrieb gerechnet werden?

 8. Was ist für das Jahr 2018 geplant, bis die in Arbeit stehenden Konzepte umgesetzt werden können?

 9. Denkt der Stadtrat, dass die Jugendarbeit zurzeit voll gewährleistet ist? Wie begründet er seine Haltung?

 10. Hat der Stadtrat vor, die bestehenden Angebote für Jugendliche zu überprüfen, um allenfalls die Angebote zu ändern? Wie soll diese geschehen und in welchem Zeitrahmen? Werden junge Erwachsene und Jugendliche in den Prozess miteinbezogen?""

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Der Stadtrat hält fest, dass das wichtige Angebot des ehemaligen Jugendkulturhauses Provisorium 8 nicht das einzige Angebot für Jugendliche ist: Wichtige Beiträge zur Oltner Jugendarbeit leisten die Sport- und Musikvereine, die Angebote der verbandlichen Jugendarbeit wie Kirchen, Pfadi und CEVI. Zudem gibt es die städtisch subventionierten Angebote wie Midnight (Sport), Open Sunday (Sport) und das Angebot Trendsport und den Robi für die Jüngeren.

 Der Rückzug des Vereins Provisorium 8 hatte neben Unsicherheiten bei der Finanzierung auch inhaltliche Gründe. Der Verein kam an seine personellen Grenzen und stellte sich durchaus auch die Frage, wie weit die Organisationsform als ehrenamtlich geführter Verein richtig ist für die Leistungserbringung der städtischen Jugendarbeit.

 Im Projekt Kinder-, Jugend- und Familienförderung (KJFF), das die Direktion Bildung und Sport unter Einbezug von interessierten Kreisen mit 2 Rückmeldeanlässen durchführte, wurden die Leitlinien dieser wichtigen städtischen Leistungsfelder erarbeitet. Die Jugendarbeit erscheint im Schlussbericht vom 1.12.2016 unter der Bezeichnung Freizeit und Partizipation. Dort werden die wichtigsten Resultate aus der Projektarbeit festgehalten, strategische Ziele und zentrale Massnahmen genannt. Als weiteres Produkt liegt eine Roadmap für die Erarbeitung eines Konzepts «Offene Jugendarbeit der Stadt Olten 2017» vor. Diese Arbeiten haben begonnen und sollen bis Herbst 2017 abgeschlossen sein.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Wer ist im Moment für den Betrieb des Provisoriums 8 zuständig? Wurden die beiden Leitungsstellen wieder voll besetzt?

 Der Stadtrat hat für die Übergangszeit bis zum Vorliegen eines neuen Konzepts eine fachliche Leitung eingesetzt. Die operativen Leistungen werden durch flexibel einsetzbare Freelancer erbracht. Sie werden in der Bereichen Technik und Leitung Jugendtreff eingesetzt und sind im Stundenlohn angestellt. Die beiden Leitungsstellen sind nicht besetzt worden. Deren Stelleninhalt wird im Zug der Konzeptarbeit überprüft.

 2. Wie viele Personen sind zurzeit für den Betrieb des Jugendkulturzentrums angestellt und zu welchen Bedingungen jeweils (insb. Anstellungsprozente)?

 Für die fachliche Leitung ist Philipp Gemperle zu 10% angestellt. Er ist in seiner Funktion als Schulsozialarbeiter bestens in Kontakt mit der grössten Anspruchsgruppe – den Jugendlichen der Sek I - und hat als ehemaliger Leiter des Aarauer Jugendzentrums KIFF reiche Erfahrung im Bereich der Jugendkultur. Die Freelancer werden für die Abwicklung von Anlässen und Konzerten im Eventraum oder zur Leitung des Jugendtreffs sowie für Reinigungsarbeiten eingesetzt. Feste Anstellungspensen gibt es im Übergangsbetrieb neben der fachlichen Leitung nicht.

 3. Wie viel des gesprochenen Geldes ist bis jetzt benutzt worden? Für was würde das Geld jeweils eingesetzt?

 Für den Übergangsbetrieb Jugendarbeit 2017 hat der Stadtrat ein Budget von SFR 121'000.- genehmigt. Es enthält neben Personalkosten und Miete für die Räumlichkeiten an der Rötzmatt 8 auch Beträge für von Jugendlichen initiierte Projekte und Veranstaltungen. Der Budgetbetrag von SFR 121'000.-  (3420.3636.00, Jugendarbeit) wurde im Budget 2017 beantragt und durch das Gemeindeparlament genehmigt. Aus dem Budget wurden bisher die Miete und die Löhne der fachlichen Leitung und der Freelancer bezahlt.

 4. Wann wird der Kredit für den Rest des Jahres 2017 freigegeben und damit die Voraussetzung geschaffen, um die personelle Situation zu schaffen, die einen geordneten Betrieb des Provi8 erlaubt?

 Das Budget von SFR 121'000.- ist freigegeben und gilt für die Übergangsphase bis zur Einsetzung des neuen Konzepts. Der Betrieb verläuft geordnet. Allerdings müssen einzelne Fäden nach dem Rückzug des Vereins wieder aufgenommen und zusammengeführt werden. Dies gilt namentlich für den Jugendtreff, der weiterhin im Angebot ist und am 30. März wiedereröffnet wird.

 5. Wie lauten die aktuellen Öffnungszeiten des Provisoriums 8? Wie waren die Öffnungszeiten bevor die Stadt die Verwaltung übernahm?

 Für Veranstaltungen im Eventraum, die jeweils an den Wochenenden stattfinden, gelten mit den Benützern vereinbarte Öffnungszeiten. Der Jugendtreff findet jeweils am Mittwoch (14 bis 20 Uhr) und Donnerstag (17.30 bis 20 Uhr) statt. Diese Öffnungszeiten entsprechen etwa der vormaligen Regelung. Darüber hinaus ist niemand vor Ort präsent. Vormals waren die Jugendarbeitenden im Provisorium 8 für administrative Aufgaben und als Ansprechstelle für Beratung und Coaching von Jugendlichen gemäss ihren Pensen von jeweils 60% anwesend.

 6. Was wird aktuell angeboten? Was wird allenfalls nicht mehr angeboten, das früher angeboten worden ist? Wenn es eine Angebotsänderung gab, warum wurde sie vorgenommen?

 Das aktuelle Angebot umfasst die Vermietung des Eventraumes für Veranstaltungen und Konzerte, das Durchführen eines Jugendtreffs, die Vermietung von Projekträumen im 2. Stock und die Vermietung des Treffraumes an externe Benützer. Geplant sind Eigenproduktionen mit interessierten Jugendlichen im Eventraum und ein Mittagstisch der Sek I. Durch die fehlende Präsenz ausserhalb der definierten Öffnungszeiten für den Jugendtreff gibt es gegenwärtig kein Angebot Beratung/Coaching. Für den grössten Teil der Jugendlichen ist die Schulsozialarbeit eine mögliche Anlaufstelle für diesen Bereich.

 7. Wie sieht der aktuelle Zeitplan (inkl. Politische Entscheidungen) für die vollständige Wiederaufnahme des Betriebs im Provi 8 aus? Ab wann kann wieder mit einem vollen Betrieb gerechnet werden?

 Die Direktion Bildung und Sport arbeitet auf den genannten Grundlagen mit hoher Priorität am neuen Konzept. Dabei soll auch geklärt werden, welcher Art der Betrieb im ehemaligen Provi 8 in der Rötzmatt sein soll, dies auch in Anbetracht der hohen Mietkosten von ca. SFR 80’000.-. Hier müssen Kosten und Nutzen abgewogen werden. Es ist geplant, dem Gemeindeparlament das neue Konzept bei der Sitzung zum Budget 2018 vorzulegen.

 8. Was ist für das Jahr 2018 geplant, bis die in Arbeit stehenden Konzepte umgesetzt werden können?

 Bis zur Einsetzung des neuen Konzepts, das 2018 in Kraft sein sollte, gilt der aktuelle Übergangsbetrieb.

 9. Denkt der Stadtrat, dass die Jugendarbeit zurzeit voll gewährleistet ist? Wie begründet er seine Haltung?

 Die Jugendarbeit ist dem Stadtrat wichtig. In der Dokumentation «Bildungslandschaft» hat die Direktion Bildung und Sport alle relevanten Stellen, Institutionen und Anbieter im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienförderung erfasst, synoptisch dargestellt und miteinander in Beziehung gesetzt. Dabei wurde deutlich, wie zahlreich und vielfältig die Angebote für Kinder und Jugendliche sind und wie viel Qualität auch darin steckt. Ein Bedarf besteht bei der offenen Jugendarbeit. Im nun entstehenden Konzept sollen die Qualitäten aller Anbieter sichtbar gemacht werden und die einzelnen Angebote besser miteinander vernetzt werden, um grösstmöglichen Nutzen für Kinder und Jugendliche zu erzielen. So kann ein auf die ganze Angebotslandschaft abgestimmtes Jugendkulturhaus im ehemaligen Provi 8 eine wichtige Rolle spielen.

 10. Hat der Stadtrat vor, die bestehenden Angebote für Jugendliche zu überprüfen, um allenfalls die Angebote zu ändern? Wie soll diese geschehen und in welchem Zeitrahmen? Werden junge Erwachsene und Jugendliche in den Prozess miteinbezogen?""

 Im Projekt «Kinder- Jugend- und Familienförderung» waren alle Anspruchsgruppen entweder in der Projektgruppe oder in der Resonanzgruppe einbezogen, so auch Jugendliche und junge Erwachsene. Dort wurden die Leitlinien erarbeitet, diskutiert und allenfalls korrigiert. Der Prozess im Projekt war partizipativ ausgelegt. Mit dem Dokument «Leitlinien und Schwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten» und der darauf abgestimmten Roadmap liegen die Grundlagen für die Weiterarbeit vor. Die Akzeptanz des neuen Konzepts bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist wichtig. Deshalb sollen sie im Rahmen des Möglichen einbezogen werden."


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 25:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.


text_de: Die Interpellation Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Entwicklung der Buslinie 504 wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Am 26. Januar 2017 haben Christine von Arx (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Seit dem Jahr 2000 hat die Stadt Olten verschiedene Konzepte/Projekte erarbeitet bzw. extern erarbeiten lassen, u.a.

  - Kulturförderungskonzept vom 18. November 2004 bzw. Bericht Kultur Olten
  - In Olten Gemeinsam, Konzept 2005
  - Bericht Sicherheit in Olten vom 9. August 2007
  - Fussgängerleitsystem vom 29. Mai 2008
  - Entwicklung Innenstadt: Verkehrskonzept vom 7. März 2012
  - Integrale Strategie Olten Ost 2014-2021 vom Oktober 2013
  - Mobilitätsplan Olten, Bericht Phase 1 vom August 2015
  - Oltner Krippen, Pilotprojekt Subjektfinanzierung vom 24. September 2015
  - Geleitete Schulen Stadt Olten, Version 2016

 Aufgrund der Sparbemühungen des Stadtrates und der Reorganisation der Verwaltung stellen sich in Zusammenhang mit diesen Konzepten/Projekten folgende Fragen:

 1. Welches dieser Konzepte ist in den Augen des Stadtrats noch aktuell und sollte im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Stadtrats und der Verwaltung beachtet werden?
 2. Welche Stellen bzw. Personen sind für die Umsetzung der einzelnen Projekte/Konzepte zuständig?
 3. Wie sehen die einzelnen Prozesse aus, damit die Erkenntnisse der Projekte/Konzepte in die Verwaltungstätigkeit und insbesondere die Entscheidfindung in Einzelfällen einfliessen?
 4. Wie soll das Kulturförderungskonzept in Zukunft umgesetzt werden?
 5. Wer betreut das Fussgängerleitsystem, d.h. aktualisiert die Information auf den Informationsträgern (Stelen)?
 6. Wie ist der aktuelle Stand des Parkleitsystems (S. 15 Verkehrskonzept)?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches:

 In den Jahren 2013/14 wurde in Olten das Projekt „Olten nachhaltig“ durchgeführt. Dieses beabsichtigte der Nachhaltigkeit in Olten ein fassbares Gesicht zu geben und in der Verwaltung eine Nachhaltigkeitskultur zu etablieren. Nachhaltigkeit soll anhand konkreter Instrumente in die Entscheidungsprozesse implementiert werden. Damit sollen Qualität, Transparenz, Kohärenz, Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen erhöht werden. Das Gesamtprojekt sollte dazu beitragen, das Qualitätsmanagement der städtischen Verwaltung zu stärken.

 Im Rahmen dieses Projektes wurde unter anderem ein Gesamtüberblick über die wichtigsten Leitbilder und Konzepte der Stadt in Form eines „Leitbilderbaums“ erstellt (Beilage). Dieser soll die Übersicht über den Bestand erleichtern und dazu beitragen, dass bei einem Vorhaben alle relevanten übergeordneten Vorgaben berücksichtigt werden.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Die erwähnten Konzepte sind mit Ausnahme von „In Olten Gemeinsam“ noch aktuell. Integrationsarbeit in Olten wurde bis zum Jahre 2008 im Rahmen extern vergebener Projekte geleistet. Das grösste Projekt, In Olten Gemeinsam (IOG), wurde von einem externen Projektleiter im Mandat geführt. Das Projekt beinhaltete Sprachkurse, Stadtführungen und weitere Angebote. Auf Seiten der Stadt wurde das Projekt durch eine Gruppe mit Vertretungen der Direktionen Sicherheit, Bildung, Soziales und Präsidium begleitet. Das Projekt schuf wertvolle Angebote, wurde aber wegen ungenügender Administration und mangelhaftem Controlling kritisiert und in der Folge abgeschlossen. Seit der Schaffung der Fachstelle Integration im Jahr 2009 wurden neue Grundlagen erarbeitet.

 Es gilt im Übrigen bei allen strategischen Grundlagen festzuhalten, dass die Umsetzungen einer rollenden Planung unterliegen, das heisst diese nicht „stur“ nach Plan vollzogen werden, sondern dass neue Erkenntnisse und Erfahrungen aus jeder Realisierungsetappe in den weiteren Planungsprozess einfliessen.

 2. Die Zuständigkeiten sehen wie folgt aus:

 Bericht Kultur in Olten Direktion Präsidium
 In Olten Gemeinsam bzw. Nachfolgegrundlagen Direktion Präsidium/Fachstelle Integration
 Bericht Sicherheit in Olten Baudirektion
 Fussgängerleitsystem Baudirektion/Tiefbau
 Entwicklung Innenstadt Direktion Präsidium/Stadtplanung
 Integrale Strategie Olten Ost Direktion Präsidium/Stadtentwicklung
 Mobilitätsplan Olten Direktion Präsidium/Stadtplanung und Baudirektion
 Oltner Krippen/Pilotprojekt Direktion Bildung und Sport
 Geleitete Schulen Stadt Olten Direktion Bildung und Sport

 3. Die zuständigen Stellen und Personen sowie Stadtratsmitglieder sind verantwortlich, dass die bestehenden Grundlagen in die Erarbeitungs- und Entscheidungsprozesse einfliessen. Wie einleitend erwähnt, soll dieser Prozess durch die im Rahmen des Projekts „Olten nachhaltig“ erstellte Übersicht erleichtert werden. Der Leitbilderbaum und die darin erwähnten Unterlagen sind für alle Mitarbeitenden zugänglich auf dem gemeinsamen Laufwerk der Stadtverwaltung abgelegt.

 4. Der Bericht Kultur in Olten wird nach wie vor unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Möglichkeiten durch die städtischen Kulturbetriebe und die zuständige Direktionsleitung umgesetzt. Stadtrat und Verwaltung sind zudem weiterhin auf das Engagement von privaten Kulturveranstaltern und -schaffenden angewiesen. Das Kulturförderungsreglement wurde im März dem Parlament zur Anpassung an die veränderten Bedingungen ab 1. August 2017 vorgelegt.

 5. Das Fussgängerleitsystem (Stelen) wird durch die Baudirektion/Abteilung Tiefbau betreut. Die Informationsträger werden spätestens 2018 aktualisiert.

 6. Das Thema Parkleitsystem wird im Rahmen der Behandlung eines von den Grünen Olten eingereichten Vorschlags („Volksmotion“) noch in diesem Jahr erneut im Gemeindeparlament thematisiert werden, nachdem eine erste Vorlage des Stadtrates vom Parlament im März 2012 zurückgewiesen worden war.

 Beilage:
 Leitbilderbaum der Stadt Olten


text_de:
Am 23. März 2017 hat die SP Olten/Junge SP Region Olten zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 Arbeitsumstände Sexarbeiter*innen

 1. Hintergrund

 Am 30.01.2017 hat der Stadtrat von Olten in einem definitiven Beschluss das Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten um ein Verbot der Strassenprostitution von morgens 05.00 Uhr bis abends 20.00 Uhr ergänzt. Mehrere Fachstellen haben diese Massnahme im Gespräch kritisiert. Insbesondere wurde die drohende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen betont.

 In seiner Botschaft rechtfertigt der Stadtrat die Ergänzung von Art. 10 mit Bezug auf § 33 Abs. 2 des  Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes des Kantons Solothurn. Dies erlaubt es den Gemeinden die Wirtschaftsfreiheit der Sexarbeitenden einzuschränken, sofern die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gestört wird. Herausgehoben wird in der Botschaft des Stadtrats die öffentliche Sicherheit.

 2. Fragen an den Stadtrat

 1. Inwiefern glaubt der Stadtrat, dass ein solches zeitliches Verbot die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stärkt?
 2. Wie genau sieht der Stadtrat die Sicherheit im öffentlichen Raum an der Haslistrasse durch die Sexarbeiter*innen bedroht?
 3. Hat eine Auswertung der seit 2013 bestehenden provisorischen Regelung stattgefunden, welche die jetzige, definitive Regelung zu begründen vermag? Wie ist diese Auswertung erfolgt?
 4. Wurden Fachstellen wie Lysistrada oder der Dachverband der Fachstellen für Sexarbeitende PROKORE in die Beratung über die Regelung der Sexarbeit und zur Diskussion der Situation in den letzten Jahren miteinbezogen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?
 5.  Hat der Stadtrat über alternative Massnahmen diskutiert?
  a. Wenn ja, über welche?
 b. Warum hat man sich schliesslich für die jetzige Methode entschieden?
 6. Wie begründet der Stadtrat die einseitige Sanktion der Sexarbeiter*innen?
 7. Hat der Stadtrat Hinweise, dass das Littering, der viele Strassenverkehr und das Wild-parkieren von den Sexarbeiter*innen begangen wird?
 8. Gibt es Überlegungen dazu, wie die Polizei Personen die sich an der Haslistrasse auf-halten als arbeitende Sexarbeiter*innen zu identifizieren gedenkt? Welche?
 9. Wäre es möglich, dass die Stadt zukünftig den nichtdiskriminierenden Ausdruck der Sexarbeit bzw. der Sexarbeiter*in verwendet?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Zu den Fragen der Interpellanten

 1. Inwiefern glaubt der Stadtrat, dass ein solches zeitliches Verbot die öffentliche Ruhe, Ord-nung oder Sicherheit stärkt?

 Die Haslistrasse ist nicht nur Sitz von zahlreichen Unternehmen mit ihren Mitarbeitenden, sondern auch Durchgangsstrasse für Velo-/Mofafahrende und Zugang Naherholungsgebiet (Stauwehr, Aarebord, Aare).

 Vor dem erwähnten Verbot konnte schon durch die damalige Stadtpolizei Olten beobachtet werden, wie Sexarbeitende bereits am frühen Nachmittag auf dem Strassenstrich standen und versuchten, Kunden anzuwerben. Besonders weibliche Angestellte der anwesenden Unternehmen fühlten sich wegen der Präsenz von Sexarbeitenden und Freiern zunehmend unwohl. Für Unternehmen war es ebenfalls unangenehm, Kundinnen, Kunden und Besuchern die Zustände an der Haslistrasse zu erklären. Zudem kam es zu Situationen, wo Familien mit dem Fahrrad an den leicht bekleideten Damen vorbeifuhren und anschliessend entsprechen-de Fragen der Kinder beantworten mussten (Warum hat die Frau so wenig an? Warum steht sie dort, wartet sie auf jemanden?).

 Im Jahr 2011 wurden diesbezüglich seitens der städtischen Behörden diverse Strassenverkehrsmassnahmen zur Beruhigung der Situation beschlossen und umgesetzt. An den Wendekreiseln Ost und West wurden stationäre Schranken installiert. Diese Schranken sind während der Zeit von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr geschlossen und unterbrechen dadurch die „Endlosschlaufe“ des motorisierten Individualverkehrs der Freier und Gaffer. Zudem wurde die Tannwaldstrasse analog der Industriestrasse mit einem Nachtfahrverbot zwischen 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr belegt.

 Diese Massnahmen hatten am Anfang und für kurze Zeit die gewünschte Wirkung. Jedoch wurde die Wandlungs- respektive die Anpassungsfähigkeit des Milieus unterschätzt. Im Sommer 2012 wurde durch die damalige Stadtpolizei Olten beobachtet, dass sich das Milieu mit den neuen Gegebenheiten abgefunden hatte und die verkehrstechnischen Restriktionen durch längere Präsenzzeiten der Frauen auf dem Strich kompensiert wurden. Konkret hiess das, dass sich Sexarbeitende bereits ab 14.00 Uhr (bis zu 15 Personen) auf der Haslistrasse aufhielten.

 Aufgrund dieser Vorfälle beschloss der Stadtrat am 11. März 2013 in Ergänzung von Art. 14 des damaligen Polizeireglements (Art. 10 des aktuellen Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten) ein Verbot der Sexarbeit auf der Strasse von morgens 5.00 Uhr bis abends 20.00 Uhr im Bereich der Haslistrasse. Diese befristete Massnahme trat am 1. April 2013 in Kraft und dauerte bis zum 31. März 2014. Mit der zeitlichen Begrenzung der Massnahme auf ein Jahr wurde letztlich auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach-gelebt. Die Sexarbeit als gewerbliche Tätigkeit wurde nicht gänzlich oder unzumutbar eingeschränkt, sondern vielmehr auf die Nachzeiten verschoben, wenn deren negative Auswirkungen auf andere Nutzer des öffentlichen Raums eher vernachlässigbar sind.

 Nachdem die Polizei Kanton Solothurn bei Kontrollen im Industriegebiet vermehrt wieder fest-gestellt hat, dass sich die Sexarbeitenden wiederum vor 20.00 Uhr anbieten, ist die definitive Einführung des Verbots der Sexarbeit von morgens 05.00 Uhr bis abends 20.00 Uhr durch den Stadtrat am 30. Januar 2017 beschlossen worden.

 2. Wie genau sieht der Stadtrat die Sicherheit im öffentlichen Raum an der Haslistrasse durch die Sexarbeiter*innen bedroht?

 Diese Frage wurde teilweise bereits in Punkt 1 beantwortet.

 Die Sexarbeitenden sind nicht zwingend das Problem selbst, sondern besonders deren Freier, Gaffer und Zuhälter. Passantinnen, welche lediglich durch die Haslistrasse gingen (Spazier-gang, Arbeitsweg, etc.) wurden auf offener Strasse von Freiern belästigt. Obwohl die meisten Sexarbeitenden angeben, selbständig zu arbeiten, ist bekannt, dass sehr viele von ihnen einen «Beschützer» (oder eben Zuhälter) im Hintergrund haben. Zuhälterei nachzuweisen ist schwierig. Vergangene Kontrollen von «Beschützern» zeigten aber ein hohes Gewaltpotezial und eine entsprechende Vergangenheit.

 3. Hat eine Auswertung der seit 2013 bestehenden provisorischen Regelung stattgefunden, welche die jetzige, definitive Regelung zu begründen vermag? Wie ist diese Auswertung erfolgt?

 Eine entsprechende Statistik existiert nicht. Szenekenner der Polizei bestätigen aber, dass sich die bisherige Regelung bewährt hat. Auch Angestellte, Kundinnen, Kunden und Besucher der ansässigen Unternehmen können dies bestätigen. Seit der Einführung im Jahre 2013 gab es tagsüber nur noch wenige Klagen bezüglich Littering und sexuellen Belästigungen.

 4. Wurden Fachstellen wie Lysistrada oder der Dachverband der Fachstellen für Sexarbeitende PROKORE in die Beratung über die Regelung der Sexarbeit und zur Diskussion der Situation in den letzten Jahren miteinbezogen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?

 Die Stadträtin der Direktion Öffentliche Sicherheit ist seit Beginn der zunächst aufsuchenden Sozialarbeit im Jahre 1994, später des Vereins Lysistrada in direktem und regelmässigen Kontakt mit der verantwortlichen Sozialarbeiterin von Lysistrada. Diesem Informationsaus-tausch gehörte  immer der verantwortliche Angehörige der Stadtpolizei, heute der Polizei Kan-ton Solothurn an. Den Kontakt zu Fachstellen wie PROKORE hat ausschliesslich Lysistrada.

 Trotz des regelmässigen Kontaktes von Direktion, Lysistrada und Polizei sind die Interessen der Beteiligten natürlich verschieden. Lysistrada kümmert sich um die Sexarbeitenden in Gesundheitsfragen, Fragen zu Arbeitsbedingungen und Bewilligungen, sowie Gewaltprävention und Beratung bei Rechtsfragen. Die Stadt hat für die Sicherheit aller in diesem Areal (Anrainer, Gewerbebetriebe, Kundschaft, Passantinnen und Passanten, Sexarbeitende, usw.) zu sorgen. Es gilt in diesem Areal die verschiedensten Interessen aneinander vorbei zu bringen.

 Das Ergebnis der regelmässigen Austauschsitzungen ist eine geregelte Sexarbeit nebst einer erhöhten Sicherheit für die Sexarbeitenden, ein möglichst konfliktarmes Neben-, resp. Nach-einander zwischen ansässigem Gewerbe und der Sexarbeit.

 5. Hat der Stadtrat über alternative Massnahmen diskutiert?

 Nein. Die angestrebten Ziele konnten mit den ergriffenen Massnahmen erreicht werden.
 Verrichtungsboxen, wie sie in Zürich errichtet wurden, sind für Olten keine Alternative.

 6. Wie begründet der Stadtrat die einseitige Sanktion der Sexarbeiter*innen?

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Sexarbeitenden durch diese Massnahmen nicht sanktioniert werden. Die Sexarbeit als gewerbliche Tätigkeit wurde weder gänzlich noch unzumutbar eingeschränkt, sondern vielmehr auf die Nachtzeiten verschoben, wenn deren negative Auswirkungen auf andere Nutzende des öffentlichen Raums eher vernachlässigbar sind. Sexarbeitende ziehen entsprechende Personen nach sich (siehe auch Antwort 2). Fast täglich kontrolliert und sanktioniert die Polizei an erwähnter Örtlichkeit Personen, welche sich dann als Freier, Gaffer oder «Beschützer» herausstellen.

 7. Hat der Stadtrat Hinweise, dass das Littering, der viele Strassenverkehr und das Wild-parkieren von den Sexarbeiter*innen begangen wird?

 Littering ist besonders im Sommer ein Problem, wenn die Fahrzeuge der Kunden und die natürliche Umgebung (Bäume, Sträucher, etc.) als Arbeitsort genutzt werden. Dabei finden sich zahlreiche Kondome, Taschentücher, Feuchttücher und dergleichen, welche achtlos auf den Boden geworfen werden. Durch den Werkhof extra aufgestellte Mülleimer zeigen dabei wenig Wirkung.
 Ebenfalls während der wärmeren Tage, wenn die Sexarbeitenden leichter bekleidet am Strassenrand stehen, kommt es in der Haslistrasse zu stauähnlichen Szenen durch motorisierte Freier und Gaffer, welche mehrfach ihre Runden drehen. Dabei werden auch entsprechende Verkehrsübertretungen (Parkieren auf Trottoir/im Halteverbot, Laufenlassen des Motors, Unnötiges Umherfahren, etc.) durch die Polizei sanktioniert.
 Auch kann beobachtet werden, dass private Grundeigentümer ihre an die Haslistrasse angrenzenden Areale mit Zäunen, Sperren, Bewegungsmeldern, Licht, Kameras und dergleichen schützen.

 8. Gibt es Überlegungen dazu, wie die Polizei Personen, die sich an der Haslistrasse aufhalten, als arbeitende Sexarbeiter*innen zu identifizieren gedenkt? Welche?

 Sexarbeitende, welche an der Haslistrasse zu arbeiten gedenken, müssen sich am Schalter der Polizei Kanton Solothurn, Posten Olten City, registrieren lassen. Zudem sind sie auf der Strasse meist einfach als solche zu erkennen. Auskunft über ihre Tätigkeit geben u.a. Ort und Zeit ihres Aufenthalts (der Strassenstrich an der Haslistrasse ist auch als solcher national bekannt), zudem Nationalität, Ausländerausweis (Eintrag «Masseuse»), Kleidung und Inhalt der Handtasche (Gleitmittel, Präservative, Taschentücher, Adressen von Nachtclubs, etc.) und das aktive Anwerben von Kundschaft. Anlässlich der Polizeikontrollen geben auch die meisten Frauen zu, als Sexarbeiterinnen tätig zu sein.
 Die Polizei verfügt über spezialisierte und ausgebildete Fachverantwortliche mit Erfahrung.

 9. Wäre es möglich, dass die Stadt zukünftig den nichtdiskriminierenden Ausdruck der Sexarbeit bzw. der Sexarbeiter*in verwendet?

 Ja. Der Gebrauch der Sexarbeit, Sexarbeiterin und Sexarbeiter werden in Olten seit vielen Jahren verwendet. Beim kantonalen Gesetz über Wirtschaft und Arbeit werden diese Ausdrücke ebenfalls verwendet.


text_de: Die Interpellation Luisa Jakob (Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Notschlafstelle in Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9 Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2005. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen auch für das Jahr 2005 einen sehr erfreulichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rd. 8.8 Mio. Franken und ist damit nur um rd. 0.12 Mio. Franken geringer als im Vorjahr, welcher damals allerdings durch ausserordentliche Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen in der genannten Höhe ausfiel. Zum guten Resultat beigetragen haben auch Mehrverkäufe der Energieträger Strom und Erdgas. Die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO ist von rd. 22.8 Mio. auf 15.2 Mio. Franken gesunken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen rd. 3.86 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rd. 4.55 Mio. Franken). Infolge mehrerer grösserer Netzstörungen und Wasserleitungsbrüchen sind die Aufwendungen für den Unterhalt in den Sparten Strom und Wasser höher als in andern Jahren ausgefallen.

 Strom- und Gasverkauf verzeichnen Umsatzzunahmen, währenddem der Wasserverkauf, wie schon im Vorjahr, erneut abnahm. Die Verkaufsermittlungen in den einzelnen Sparten wurden wegen der Halbjahresablesungen abgegrenzt. Grundlage für die Abgrenzung bildeten die Werte der Einkaufsdaten sowie die langjährige Energiestatistik.

 Die sbo stand 2005 im vierten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Bis auf 2 Personen (wovon eine 50 %) ist das gesamte Personal bei der a.en angestellt. Wie im Vorjahr, ist für das Jahr 2005 eine Dividende von Fr. 300'000.-- zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2005 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 · Zunahme Stromverkauf um rd. 5.2 Mio. kWh oder 4.2 %. Zugenommen gegenüber dem Vorjahr hat auch der Anlagenunterhalt, da verschiedene Defekte im Niederspannungsnetz zu beheben und grössere Revisionsarbeiten bei der Strassenbeleuchtung auszuführen waren. Als Folge tieferer Zinssätze und geringerer Schulden sind die Passivzinsen erneut zurückgegangen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 1’100'000.-- vorgenommen werden.

 · Der Gasverkauf stieg um rd. 25.8 Mio. kWh oder 5.6 %. Zum Mehrverkauf haben neue Kundenanschlüsse im gesamten Versorgungsgebiet, aber auch witterungsbedingte Zunahmen, beigetragen. Als Folge der steigenden Ölpreise wurden die Gaseinkaufspreise viermal erhöht und entsprechend an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Auch bei der Gasversorgung haben tiefere Zinssätze und geringere Kontokorrentschulden zu einem Rückgang der Passivzinsen geführt. Es wurden zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 1'400'000.-- vorgenommen.

 · Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an öffentliche Brunnen, ging um 4.5 % oder rd. 81'600 m3 zurück. Der Schuldenabbau in der Wasserversorgung, als Folge geringerer Investitionen der letzten Jahre, sowie ein Rückgang des Verzinsungssatzes der Kontokorrentschuld führten zu geringeren Passivzinsen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 200'000.-- auf dem Anlagevermögen vorgenommen werden.

 · Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 22.8 Mio. auf 15.2 Mio. Franken zurück. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 228.6 % und der Schuldenabbau rd. 5.0 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 44.4 % im Vorjahr auf 49.7 % im laufenden Jahr.

 · Die Nettoinvestitionen betragen rund 3.86 Mio. Franken. Für den Rückkauf des gemeindeeigenen Gasnetzes von Wangen wurde ein Teilbetrag von Fr. 900'000.--  berücksichtigt. Grössere Gasnetzausbauten in bestehende oder neue Absatzgebiete wurden keine vorgenommen. Die Wasserversorgung erzielte wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge. Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1000 Franken)      Budget 2005           Rechnung 2005

 EVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen   1431.0         1881.5
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen      18.0          128.9
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte   306.0          260.2
                            1755.0         2270.6
 abzügl. Beiträge/Erlöse             30.0            0.0
 Nettoinvestitionen EVO           1725.0         2270.6

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen   1801.8         1481.4
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen    45.0            0.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte   162.0           88.8
                            2008.8         1570.2
 abzügl. Beiträge/Erlöse            540.0           32.0
 Nettoinvestitionen GVO           1468.8         1538.2

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen    724.5         510.2
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen    49.5          41.6
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte   153.0          51.7
                             927.0         603.5
 abzügl. Beiträge/Erlöse/Subventionen   230.0         661.6
 Nettoinvestitionen WVO            697.0         -58.1

 Inst.-Abteilung Gas/Wasser
 Werkzeuge/Fahrzeuganschaffungen    105.0         111.9

 Total Bruttoinvestitionen sbo   4795.8        4556.2
 Total Nettoinvestitionen sbo   3995.8        3862.6

 Für das Jahr 2005 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von Fr. 1'574'260.69 gegenüber Fr. 1’623'006.05 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von Fr. 8'828'315.05 (Vorjahr = Fr. 8’947'057.22). Die Bilanzsumme sinkt von 54.6 Mio. auf 51.9 Mio. Franken.
 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

                         Jahr 2005      Jahr 2004
 Erträge                   Fr. 52'020'262.86 Fr. 48'234'805.26
 Personalaufwand           Fr.    238'064.96 Fr.    235'410.03
 Sach- und Dienstleistungsaufwand Fr. 39'408'135.97 Fr. 35'145'522.15
 Sonderaufwand exkl.
 Abschreibungen           Fr.  3'383'438.73 Fr.  3'740'387.36
 Abschreibungen           Fr.  7'254'054.36 Fr.  7'324'051.17
 Gratisleistungen   Fr.    162'308.15 Fr.    166'428.50
 Unternehmenserfolg   Fr.  1'574'260.69 Fr.  1'623'006.05

 Cashflow           Fr. 8'828'315.05 Fr.  8'947'057.22
 Nettoinvestitionen   Fr. 3'862'701.44 Fr.  2'445'081.48
 Schuldenabbau           Fr. 4'965'613.61 Fr.  6'501'975.74
 Eigenfinanzierungsgrad     228.6%       365.9%

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Fr.):

                      2005 2004   2003  2002     2001
 Cashflow            8828.3 8947.1 8523.8  8038.9    7588.3
 Nettoinvestitionen    3862.7 2445.0 5772.6  2658.3    4481.5
 Schuldenabbau     4965.6 6502.0 2751.2  5380.6    3106.9
 Eigenfinanzierungsgrad     228.6% 365.9%  147.7%   302.4%    169.3%
 Eigenkapitalquote      49.7% 44.4%   36.3%    33.8%     29.6%
 Kontokorrentschuld an EGO 15171.5 22843.2 30641.7 33519.7   39223.5

 Die sbo haben der EGO folgende Bar- und Sachleistungen erbracht:

 (Beträge in 1'000 Franken)       Jahr 2005      Jahr 2004
 Verwaltungskostenbeitrag  334.1  329.1
 Verzinsung Dotationskapital  980.0  980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser  1'212.3       1'139.7
 Investitionen Strassenbeleuchtung 226.7   88.0
 Investitionen öffentliche Brunnen   0.0    6.8
 Unterhalt öffentliche Brunnen/Hydranten  55.0   66.2
 Wasser öffentliche Brunnen  115.4  117.7
 TOTAL                        2'923.5       2'727.5

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2005 ca. Fr. 75'000.-- zufliessen.

 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2005 Honorare (exkl. Spesen) von gesamthaft Fr. 89'386.20 (brutto), wovon der Präsident Fr. 29’657.40, der keine Spesen geltend machen kann.

 Beschluss:

 1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2005 sbo zur Kenntnis genommen:
 a) Elektrizitätsversorgung Überschuss Fr.    657'591.32
 b) Gasversorgung Überschuss         Fr.    852'242.81
 c) Wasserversorgung Überschuss Fr.     64'426.56
 d) Installationsabteilung Gas/Wasser
  Überschuss                         Fr.     17'076.37
 e) Fernwärmeversorgung ausgeglichen
 f) Finanzabteilung verteilt auf die Betriebe
 g) Investitionsrechnung
         Nettoinvestitionen                 Fr.  3'862'701.44
 h) Bilanz Bilanzsumme                 Fr. 51'907'226.56

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 7. März 2006 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2005 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2006 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.