text_de:
Am 9. Dezember 2003 hat Marion Bachmann ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt ein Schulwegsicherungskonzept für die Stadt Olten ausarbeiten zu lassen.
 Im Speziellen sind kritische Strassenquerungen, schlecht beleuchtete Orte und gefährliche Fahrrad- und Mofaspuren zu erfassen und aufzuzeigen, wie eine erweiterte Sicherheit umsetzbar ist (Ampeln ergänzen, verkehrsberuhigende Massnahmen, Schülerlotsen, zusätz-liche Fahrradspuren etc.).

 Ziel des Schulwegsicherungskonzeptes ist die Definition des optimalen Schulwegnetzes, welches der Bevölkerung kommuniziert werden kann.

 Kurzbegründung
 Auf schweizerischen Strassen verunfallen jährlich rund 2'500 Kinder zwischen 0 und 14 Jahren. Etwa ein Viertel aller Unfälle geschieht auf dem Schulweg. Das hohe Unfallrisiko der Kinder im Strassenverkehr hängt damit zusammen, dass sie sich grundsätzlich anders verhalten als Erwachsene. Kinder sind unberechenbar, impulsiv, spontan und können zudem Gefahren weder richtig erkennen noch einschätzen. Soziologen bezeichnen den Schulweg aber auch als Stück Lebensweg, der für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder von grosser Bedeutung ist. Schulweg ist zugleich Erlebnis-, Lern- und Sozialisationsweg.

 Grundsätzlich ist es Aufgabe der Behörden (Polizei, Bauverwaltung, Schule) für möglichst sichere Schulwege zu sorgen. Technische (bauliche, signalisationstechnische und betrieb-liche), sowie organisatorische Massnahmen sind notwendig, um die Kinder auf ihrem Weg in die Schule zu schützen.

 Seit Jahren findet in der Stadt Olten eine vorbildliche Betreuung von Primarschulkindern und Kindergartenklassen durch die Stadtpolizei statt. Radfahrprüfungen und das Verhalten am Fussgängerstreifen werden regelmässig geübt. Die Automobilisten/innen werden jeweils auf den Schulbeginn im Sommer aufmerksam gemacht. Trotzdem ist eine Optimierung der Schulwegsicherung in Olten, in Zusammenarbeit der Direktionen Bau, Bildung und öffentli-che Sicherheit notwendig. Bei der Realisierung eines solchen Konzepts sollen mögliche Synergien mit der aktuellen Umsetzung des neuen innerstädtischen Verkehrskonzepts genutzt werden.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Lenkungsausschuss für die Projektierung und Realisierung der Entlastungsstrasse Region Olten hat eine Arbeitsgruppe für die Belange des Fuss- und Veloverkehrs eingesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anliegen des Langsamverkehrs rechtzeitig in die Gesamtprojektierung einfliessen können. Der Stadtrat hat festgestellt, dass es zweckmässig ist, in diesem Zusammenhang auch das gesamte Fuss- und Velowegnetz der Stadt Olten zu überprüfen und entsprechende Konzepte und Massnahmenvorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten. Die Schulwegsicherung ist dabei ein integrierender Bestandteil des Pflichtenheftes dieser Arbeitsgruppe.

 Aufgrund der notwendigen Koordination hat der Stadtrat das gleiche Verkehrsingenieurbüro wie der Kanton mit dem Auftrag betraut, nämlich: GrobPlanung GmbH, Herzogenbuchsee.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Am 18. November 2004 haben Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Anregung

 Der Stadtrat wird beauftragt, den Versuchsbetrieb und deren Kostenfolge für eine Verbesserung des Fahrplantaktes der Linie 3 und für die erweiterte Buserschliessung des Entwicklungsgebietes Kleinholz zu prüfen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Viele Beispiele aus der Stadtentwicklung haben gezeigt, dass eine nachhaltige Benutzung des öffentlichen Verkehrs dann einen Vorteil erfährt, wenn neue Wohn- und Arbeitsquartiere rechtzeitig, d.h. vor einer Besiedlung mit effizienten Linien bedient werden.
 Im Gebiet Kleinholz sind grössere Bauvorhaben im Gang oder in Planung. Es ist damit zu rechnen, dass mehrer hundert Personen in diesem Quartier wohnen werden. Diesen BewohnerInnen muss von Anfang an eine gute Verbindung zur Innenstadt und hauptsächlich zum Bahnhof geboten werden.

 Dass auf der gesamten Linie 3 kein Fahrplanwechsel auf den 12.12. eingeführt werden soll, ist stossend und unzweckmässig. Gerade ältere BewohnerInnen würden eine gute Verbindung vom Kleinholz, vom Fustligfeld und vom Meierhof, nicht nur in den Stadtkern, sondern auch als Anschluss an die SBB schätzen.
 Auch für die innerstädtischen Bedürfnisse, gerade im Bereich Jugend- und Vereinsportes wäre eine effiziente Verbindung ins Kleinholz sinnvoll.
 Leider fand dieses Anliegen in der aktuellen Fahrplananpassung der BOGG aus, so der Geschäftsleiter der Busgesellschaft, finanziellen Gründen keinen Platz, obwohl dessen Sinn durch die BOGG erkannt wird.

 Dem Stadtrat wird angeregt, den Versuchsbetrieb und deren Kostenfolge in Zusammmenarbeit mit Stadtplanungsamt und der BOGG zu prüfen. Dabei darf erwähnt werden, dass nur jener Teil kostenwirksam wird, welcher über das heutige Angebot hinausgeht. Ein Versuchsbetrieb dauert üblicherweise 2-3 Jahre und wird unter noch abzuklärenden Umständen vom Kanton subventioniert.
 In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Olten als Aktionärin Mitbesitzerin der BOGG ist und im Verwaltungsrat stadträtlichen Einsitz hat.

 Ziel

 Mit der Einführung einer effizienten Bedienung des Quartiers Kleinholz (Platanen, Erlimatt, Sportsstrasse) schafft die Stadt Olten ein Signal für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs. Einer künftigen Belastung der Strassen Hausmattrain und Rötzmatt und allfälligen kostenintensiven Ausbaubegehren kann damit positiv entgegengewirkt werden.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat stimmt mit dem Postulanten überein, dass die Erschliessung des Entwicklungsgebietes Kleinholz, wo derzeit eine Überbauung mit 120, zur Hälfte im Jahr 2005 bezugsbereiten Wohneinheiten im Bau ist, mit dem öffentlichen Verkehr rechtzeitig zu überprüfen respektive vorausschauend zu planen ist. Nicht zuletzt weil davon auch die Verkehrsverhältnisse auf den Zufahrtswegen zur und von der Stadt beeinflusst werden.

 Die innerstädtische Buslinie 3 des Busbetriebs Olten Gösgen Gäu (BOGG), die den Meierhof via Bahnhof Olten mit dem Kleinholz verbindet, kann unter den Rahmenbedingungen des Fahrplans 2005 ohne Erhöhung der Betriebsmittel nur einen Linienast optimal an die Bahnanschlüsse anbinden: Mit dem beschlossenen Konzept konnte im vergangenen Dezember ein Taktfahrplan eingeführt werden, der die Bedürfnisse der an dieser Linie liegenden Schulen weitgehend berücksichtigt und den Ast Meierhof an die Zuganschlüsse anbindet; der Linienast Kleinholz hingegen weist mit diesem Angebotskonzept zwar einen Taktfahrplan, aber unattraktive Übergangszeiten zu den meisten Zugsverbindungen auf.

 Dies hat berechtigterweise zu – teils massiven – Klagen und Diskussionen bei den Betroffenen, insbesondere Pendlern und Schülern, und zu zahlreichen Eingaben geführt. Der Kanton hat in der Folge zugestimmt, in enger Zusammenarbeit mit dem Busbetrieb Olten Gösgen Gäu und der Stadt Olten eine Verbesserung des Fahrplantaktes zu suchen. Auf Grund von Verhandlungen des Stadtpräsidenten mit dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau wurde der Leistungsauftrag 2005 zwischen Kanton und BOGG überprüft und ergänzt, um die angestrebten Verbesserungen zu erreichen. Das Amt für Verkehr und Tiefbau hat dabei gemeinsam mit dem Busbetrieb Olten Gösgen Gäu verschiedene Varianten zur Verbesserung der Zuganschlüsse des Astes Kleinholz der Linie 3 untersucht. Als einzige machbare Variante hat sich dabei eine Taktverdichtung dieses Linienastes (Olten Bahnhof – Kleinholz) in den Hauptverkehrszeiten zum Viertelstundentakt herausgestellt. Hauptelement ist der fahrplanmässige Einsatz eines zweiten Kursfahrzeuges auch in den Nebenverkehrszeiten.

 Der BOGG erhielt den Auftrag, dem Kanton, welcher diesem Geschäft laut Aussagen der Herren Dr. Ludwig Dünbier und Rolf Allemann hohe Priorität einräumt, eine entsprechende Offerte einzureichen.

 Die Betriebsaufnahme der Taktverdichtung ist als Versuchsbetrieb auf Anfang Juni 2005 betrieblich machbar. Die Kosten belaufen sich laut der Ende Januar 2005 eingereichten Offerte auf jährlich rund Fr. 73'000.-. Der Regierungsrat hat am 22. Februar 2005 einer Übernahme von 40% dieser Kosten und der Stadtrat am 28. Februar 2005 einem Nachtragskredit für die restlichen 60% zugestimmt.

 Angesichts der Bedeutung des Anliegens des Postulanten bereits für die heutige Situation, erst recht aber auch für die Zukunft mit den Überbauungen im Kleinholz-Quartier und den Plänen für das Neubaugebiet Olten SüdWest beantragt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen, angesichts der getroffenen Massnahmen aber zugleich als erledigt abzuschreiben."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Die Interpellation Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der Sozialhilfe wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten - Für alle statt für wenige wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag von Arx (SP), Jeisy (Mitte), Send (JSP), Fürst (FDP), Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen wurde vertagt.


text_de: Der Volksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi wurde vertagt.


text_de:
Sehr geehrte Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Im Rahmen des Voranschlages 2014 wurde der Stadtrat ermächtigt, zur Deckung des Finanzierungsbedarfs neues Fremdkapital im Umfang von 29 Mio. Franken aufzunehmen. Gegen den Beschluss des Gemeindeparlaments über den Voranschlag 2014 wurde bekanntermassen das Referendum ergriffen. Die gesamte Vorlage kommt am 2. März 2014 zur Abstimmung vor das Volk.
 Das Referendum gegen den besagten Beschluss hat zur Folge, dass damit auch die darin vorgesehene Fremdkapitalaufnahme blockiert ist.

 2. Finanzbedarf für gebundene Ausgaben
 Fehlt eine Genehmigung des Voranschlages bei Beginn des neuen Jahres, so dürfen aus finanzrechtlichen Gründen bis zum Zeitpunkt der Genehmigung keine Ausgaben ausgelöst werden. Die kantonale Aufsicht toleriert jedoch in ihrer Praxis, dass gebundene Ausgaben getätigt werden dürfen. Als solche sind jene Ausgaben zu betrachten, welche durch Gesetz, Verordnung, Gemeindereglement, separatem Gemeindebeschluss oder Urteil festgelegt wurden. Sämtliche übrigen Ausgaben, bei denen die Rechtsgrundlage erst mit der Genehmigung des Voranschlages geschaffen werden, dürfen nicht vollzogen werden (vgl. Handbuch des Rechnungswesens der solothurnischen Gemeinden, Band 2: Rechnungsmodell und Finanzhaushalt, S. 38).
 Trotz fehlendem bzw. nicht rechtskräftigem Voranschlag 2014 hat die Stadt Olten ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu gehören etwa die Löhne der Lehrpersonen und der Mitarbeitenden der Kernverwaltung (inkl. den Sozialabgaben), die Mittel für die gesetzliche Sozialhilfe sowie die allgemeinen Aufwendungen zur Sicherung des reibungslosen Ganges der Verwaltung (ICT, notwendiges Büromaterial, Treibstoffe und dergleichen).
 Ein grosser Teil des jährliche Kapitalbedarf der Stadt fällt vor allem zu Jahresbeginn an, da Restzahlungen des Vorjahres und Vorauszahlungen für das laufende Jahr zu Beginn des Jahres bezahlt werden müssen (Bsp. Versicherungsprämien etc). Da die erste Vorbezugsrate der Steuererträge erst am 30. April 2014 eintreffen wird, entsteht in der Zwischenzeit eine Finanzierungslücke. Mit der hier vorgesehenen Ermächtigung zur Kapitalaufnahme sollen die Unsicherheiten der Mittelbeschaffung für die Stadt Olten minimiert und der Fortgang der Verwaltungstätigkeit vorerst gesichert werden. Die beantragte Fremdkapitalaufnahme von 15 Mio. Franken ist deshalb als Liquiditätspuffer zu verstehen, welcher nach Bedarf eingesetzt wird. Je nach Ausgang der Abstimmung über den Voranschlag 2014, der Liquidität der städtischen Finanzen bzw. der aufgelaufenen Verpflichtungen, wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament weitere Fremdgeldaufnahmen unterbreiten müssen.

 Der zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Finanzbedarf ist rechtlich als gebunden zu betrachten und kann demgemäss trotz laufendem Referendum ausgelöst werden. Dasselbe gilt für die damit verbundenen Finanzierungskosten.

 3. Auswirkung bei Nichtgewährung
 Aktuell können kurz- bis langfristige fixe Kapitalaufnahmen je nach Laufzeit zu 0.8% – 1.5% jährlichem Zinssatz aufgenommen werden. Anstelle einer fixen Kapitalaufnahme zu solch guten Konditionen besteht im Falle einer Nichtgewährung der zusätzlichen Kapitalaufnahme grundsätzlich auch die Möglichkeit, bestehende Kontokorrentkonten zu überschreiten. Diese Variante ist jedoch massiv teurer als die fixe Kapitalaufnahme, zumal sich die diesbezügliche Verzinsung zurzeit auf 7.5% beläuft.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Stadtrat wird ermächtigt im Jahr 2014 zusätzliches Fremdkapital im Umfang von maximal 15 Mio. Franken aufzunehmen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Gebührenreglements. Die Anpassung wurde aus folgenden Gründen notwendig:

Wegfall von Leistungen

Anpassung aufgrund von aufgelaufener Teuerung

Überarbeitung der Gebühren im Rahmen eines Gebührenvergleichs mit anderen Gemeinwesen

 Bei der Teilrevision wurden zudem folgende Zielsetzungen verfolgt:

Stärkere Anwendung des Verursacherprinzips

Stärkere Differenzierung zwischen einheimischen und auswärtigen Bezügern von Dienstleistungen

Stärkere Pönalisierung (Sanktionierung) bei Nichteinhalten von Vorschriften

 2. Wegfall von Leistungen

 Folgenden Leistungen wurden aus dem Gebührenreglement genommen:

 § 24 Öffentliche Brückenwage: nicht mehr in Betrieb

 § 26 Handels-; Gewerbe und Wirtschaftspolizei: nicht mehr relevant

 § 42 Gebühren Soziales: Ersatz durch kant. Gebührenordnung seit Einführung des neuen  Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes.

 § 47 Friedhof und Bestattungen: Gebühren werden im neuen Friedhofsreglement festgelegt.

 3. Anpassungen aufgrund aufgelaufener Teuerung

 Seit dem Inkrafttreten der letzten Gebührenverordnung im Jahr 2006 stieg die Teuerung um rund 5%. Bis jetzt wurde diese Teuerung nie angepasst. Im Rahmen des angepassten Reglements soll eine automatische Erhöhung möglich sein, sofern die Teuerung ein gewisses Niveau überschreitet.

 4. Gebührenanpassung aufgrund von Vergleichen mit anderen Gemeinwesen

 Im Rahmen eines Benchmarks wurden die Gebühren mit anderen Gemeinden /Städten verglichen. Dabei wurde festgestellt, dass viele Gebühren sich weit unter den aktuellen Benchmarks bewegen oder vielmals nicht kostendeckend sind.

 5. Finanzielle Auswirkung

 Eine Aussage bezüglich der Mehrerträge lässt sich zurzeit nicht machen, da sich die Auswirkung auf die Menge/Nachfrage nicht bei allen Gebühren eruieren lässt. Grobe Schätzungen gehen von Mehrerträgen von gegen 60‘000 – 80‘000 Franken aus.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Teilrevision des Gebührenreglements (SR 711) wird genehmigt

 2. Das geänderte Gebührenreglement tritt per 1. März 2014 in Kraft

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem  fakultativen Referendum

 Beilage
 Reglement"


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Die vom Stadtrat im Rahmen des Entlastungspaketes 2014ff. beschlossenen Massnahmen (Personalkosten, Sachausgaben und Beiträge) wurden dem Parlament am 26. September 2013 aus Transparenzgründen integral zur Kenntnis gebracht, zumal die dadurch entstehende Ausgangslage prägend ist für die Ausgestaltung des Finanzplans und des Budgets. Das Parlament hat die beschlossenen Massnahmen des Stadtrates im Rahmen des Entlastungspaketes 2014 ff mit 34:1 (bei 7 Enthaltungen) zur Kenntnis genommen.

 Eine explizit erwähnte Massnahme im Bereich ""Beiträge"" beinhaltet die Aufhebung ""Beitrag an Hallenbad Kantonsschule"". Die Vereinbarung mit dem Kanton Solothurn betreffend Benutzung Hallenbad wurde deshalb folgerichtig auf Ende der Wintersaison 2013/2014 gekündigt.

 Das Parlament hat in der Novembersitzung den Betriebsaufwand für das Hallenbad Kantonsschule für das ganze Jahr 2014 wieder ins Budget aufgenommen.

 Dadurch ist die halbe Wintersaison (September bis Dezember 2014) finanziell sichergestellt. Jedoch noch nicht die für das Budget 2015 notwendigen Mittel für die zweite Saisonhälfte (Januar bis April 2015).

 Auch das Mietverhältnis mit dem Kanton Solothurn ist dadurch noch nicht geregelt.

 Gleichzeitig hat das Parlament mit 22:9 Stimmen bei 16 Enthaltungen einem dringlich eingereichten Volksvorschlag zugestimmt, der den Stadtrat beauftragt, neben der Aufnahme eines Betrags ins Budget 2014 „die nötigen Verhandlungen zu führen, damit der lokalen Bevölkerung, den ortsansässigen Wassersportvereinen sowie allfälligen weiteren Interessengruppen der Zugang zu einer Wassersportanlage ermöglicht wird.“ In Erfüllung dieses Auftrags legt der Stadtrat dem Parlament diesen Bericht und Antrag vor.

 Angebot nach Sanierung des Hallenbades

 Das kantonale Parlament sowie das Volk haben dem Sanierungskredit für die Sanierung der Kantonsschule Olten im Umfang von rund 86 Mio. Franken zugestimmt. Darin enthalten ist auch die Sanierung des Hallenbades.

 Die Stadt Olten kann das Hallenbad nach der Sanierung zu folgenden Bedingungen weiterhin mieten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen:

Mietdauer 15 Jahre

Mindest-Basismietzins CHF 204'000.00 pro Jahr, welcher nicht unterschritten werden darf

Ansonsten gilt der frühere Mietvertrag

 Mit diesen Konditionen steigen die Ausgaben für das Hallenbad Kantonsschule von ca.

Betriebskosten  ca. CHF  45'000.00 (Rechnung 2011)

Mietkosten         ca. CHF 113'000.00 (Rechnung 2011)

auf neu

Betriebskosten  ca. CHF      45'000.00 nach Umbau

Mietkosten minimal ca. CHF 204'000.00 nach Umbau

 Am Angebot (Öffnungszeiten) ändert sich nichts. Durch den Umbau wird das bestehende Hallenbad mit den Nebenbauten (Eingang, Garderoben, Kaffeeecke) verbessert, am Schwimmbad ändert sich nichts Entscheidendes. Weitere Angebote finden ebenfalls keinen Platz.

 Dadurch können die Einnahmen auch nicht beliebig erhöht oder verbessert werden. Die Einnahmen betragen heute (Rechnung 2011) ca. CHF 30'000.00 und können durch Gebührenerhöhung auf maximal ca. CHF 40'000.00 gesteigert werden (1/3 mehr).

 Es ist also nach der Sanierung des Hallenbades mit einer Steigerung der ungedeckten Kosten von CHF 127'000.00 (2011) auf mindestens ca. CHF 209'000.00 jährlich zu rechnen. Der Stadtrat stellt im Sinne der Kostentransparenz den Antrag die Mietkosten auf maximal 204‘000 zu fixieren.

 Die Bemühungen, die laufende Rechnung mindestens ohne Mittelabfluss zu gestalten, würden durch diese Mehrausgaben an anderer Stelle zu verstärkten Sparmassnahmen führen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Mit dem Kanton Solothurn wird nach Abschluss der Sanierung des Hallenbades ein 15-jähriger Mietvertrag mit einem maximalen Mietzins von CHF 204‘000.00 pro Jahr abgeschlossen.

 2. Der Vorschlag betr. Benutzung einer Schwimmhalle in Olten für die Öffentlichkeit wird als erfüllt abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Am 23. Mai 2013 haben Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Anbindung der Bemessung der Sozialhilfeleistungen an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) für den Kanton Solothurn aufgelöst wird. Im Sozialgesetz sollen neu für den Kanton eigene, tiefere und damit für die hiesigen Lebenshaltungskosten angemessene Bemessungsrichtlinien erlassen werden.

 Begründung:
 Die im Kanton Solothurn und insbesondere in der Sozialhilferegion Olten stark ansteigenden  Sozialkosten führen zunehmend zu kritischen Stimmen gegenüber den Vorgaben im kantonalen Sozialhilfegesetz. Letztlich leidet darunter der gesellschaftliche Konsens, dass die Gemeinschaft Menschen und Familien unterstützen soll, welche aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, genügend Einkommen für ein würdiges Leben zu erzielen.

 Die im Kanton Solothurn angewendeten SKOS-Richtlinien sind im Vergleich zu den eher tiefen Lebenshaltungskosten unseres Kantons zu hoch. Vor Einführung des Sozialgesetzes 2007 hat sich in der Kanton Solothurn ebenfalls an den SKOS-Richt-linien orientiert, diese aber jeweils um mindestens 10% unterschritten. Diese frühere Praxis soll wieder angestrebt werden, damit die Sozialhilfe als wichtiger Pfeiler unserer sozialen Gesellschaft weiter akzeptiert und breit getragen wird.“

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Motion wie folgt:

 Nach städtischem Recht verlangt eine Motion vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Demgegenüber beinhaltet das Postulat einen entsprechenden Prüfungsauftrag, eingeschlossen die Frage, ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei (Art. 60 und 61 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten, SRO 121). Diese Mitwirkungsrechte stützen sich letztlich auf das kantonale Gemeindegesetz, welches die diesbezüglichen politischen Rechte auf Gemeindeebene explizit statuiert (§ 42 f. des Gemeindegesetzes, BGS 131.1).

 Der Vollzug der Sozial- und Nothilfe durch die Einwohnergemeinden ist durch das kantonale Recht geregelt (vgl. § 2 Abs. lit. e des Sozialgesetzes, SG, BGS 831.1). Dabei haben die Einwohnergemeinden dafür zu sorgen, dass namentlich die Sozialhilfe im Rahmen dieses Gesetzes erfüllt und finanziert wird (§ 26 Abs. 1 SG). Sie haben die Sozialhilfe an Personen zu richten, die sich in einer sozialen Notlage befinden; sie sind zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet. Nach § 152 SG haben sich die Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) zu richten; einzig der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen (Abs. 2). Damit aber ist der sachliche Gegenstand - der öffentlichen Sozialhilfe - durch das übergeordnete Recht abschliessend statuiert. Der entsprechende
 Vorstoss aus dem Gemeindeparlament kann demnach nicht als eigentlicher Auftrag im Sinne einer Motion, sondern nur als Postulat entgegengenommen werden.

 SKOS-Richtlinien

 Die SKOS-Richtlinien sind ein „gewachsenes“ Regelsystem mit Stärken und Schwächen. U.a. können folgende Stärken der SKOS-Richtlinien können genannt werden:

Normierung (keine Willkür)

Nachvollziehbarkeit

Klare Struktur, klare Definition

Die Richtlinien sind „justiziabel“

 Als Schwächen können u.a. genannt werden:

Fehlende Abstimmung mit anderen Existenzminima (betreibungsrechtliches Existenzminimum, Existenzminimum nach EL-Berechnungsschema)

Negative Anreize, falsch gesetzte Anreize, fehlende Anreize (wer mehr arbeitet sollte per Saldo über mehr Mittel verfügen)

Existenzminimum nach SKOS fällt teilweise höher aus als das betreibungsrechtliche.

 Problematisch ist sicher auch, dass ein Verein Grundlagen erarbeitet, die praktisch unverändert zu gesetzlichen Bestimmungen werden. Dies wird aber noch eine Weile so dauern, da der Nationalrat erst kürzlich entschieden hat, kein Sozialhilferahmengesetz auszuarbeiten.

 Kanton Solothurn

 Der Kanton Solothurn hat auch in das neue Sozialgesetz (BGS 831.1) vom 31. Januar 2007 die folgenden Bestimmungen aufgenommen:

 § 152 Richtlinien für die Bemessung
 1 Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich grundsätzlich nach
 den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe
 (SKOS-Richtlinien).
 2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit
 der SKOS-Richtlinien festlegen.

 § 152 Abs. 2 SG ist u.a. auf Anregung des Oltner Stadtrates im Rahmen der Vernehmlassung zum Sozialgesetz in das Gesetz aufgenommen worden. Nach der Bestimmung in § 152 Abs. 2 SG hat der Regierungsrat die Kompetenz, auf begründeten Antrag hin - wie von Daniel Probst angestrebt – z.B. die Beiträge für den Lebensunterhalt um 10% zu reduzieren.

 Varianten
 a. Kürzung der Ansätze für alle Leistungsempfänger
 Mit einer solchen undifferenzierten Kürzung würden alle Leistungsempfänger gleich getroffen. Davon ausgehend, dass gemäss Statistik Kinder stark betroffen sind, müsste diese Variante kritisch beurteilt werden.

 b. Mit der Bezugsdauer abnehmende Ansätze
 Dieser Ansatz wäre grundsätzlich interessant: Im ersten Jahr würde der volle Ansatz gewährt. Über eine zu definierende Zeitdauer würden die Ansätze auf einen Minimalansatz sinken. Es gelten allerdings dieselben Vorbehalte wie bei Variante a.

 c. Vereinfachung und Stärkung des Sanktionssystems
 Beispielsweise bei Verweigerung der Annahme einer zugewiesenen Arbeit sollte sofort reagiert werden. Im aktuell gültigen und auf die SKOS-Richtlinien abgestützten Sanktionssystem ist jedoch ein mehrstufiges Verfahren festgehalten: Zuerst muss eine Arbeit zugewiesen werden. Wird diese nicht angenommen, muss erneut Arbeit unter Androhung von Sanktionen zugewiesen werden. Erst danach kann eine Sanktion ausgesprochen werden, allerdings vorerst nur im Bereich von 15% Kürzung für maximal 6 Monate. Jeder solche Schritt muss verfügt werden und ist arbeitsaufwendig.

 d. weitere Varianten
 Weitere Varianten sind möglich.

 Ein Entscheid, Sozialhilfeleistungen künftig nicht mehr an die SKOS Richtlinien zu binden, bedarf einer genauen Hintergrundbetrachtung und ist letztlich auf politischer Ebene auszuhandeln.

 Beantwortung eines ähnlichen Vorstosses durch den Regierungsrat

 Der Regierungsrat beantwortet mit Beschluss vom 21.10.2013 (RRB 2013-1908) einen ähnlichen, aber auf kantonaler Ebene eingegebenen Auftrag von Kantonsrat Alexander Kohli (FDP, Grenchen): Weg mit der Anbindung der Sozialhilfeleistungen an die SKOS-Richtlinien. Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt diesem Bericht und Antrag bei. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit folgendem Wortlaut: „Der Regierungsrat wird beauftragt, § 93 Sozialgesetz zu revidieren und dabei die Ausnahmebestimmungen in den Bereichen Sanktionsrahmen, situationsbedingte Leistungen  (inkl. Anreizsystem), Leistungen an Jugendliche und junge Erwachsene sowie Vermögensfreibeträge zu erweitern.“

 Angesichts der bereits geprüften Schritte und der klaren Haltung des Regierungsrates empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, das Postulat zu überweisen und - da der Regierungsrat bereits entschieden hat - abzuschreiben."


text_de:
Am 20. September 2012 hat Kilian Schmidiger (SVP) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, § 6 des Steuerreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten bezüglich kommunaler Personalsteuer zu streichen, da die Erhebung von Steuern unabhängig der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überholt ist.
 Der § 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) gestattet den Einwohnergemeinden, auf die Erhebung einer kommunalen Personalsteuer zu verzichten.

 Begründung:
 Die Erhebung von zehn Franken pro selbständig steuerpflichtige Person entspricht nicht mehr modernen Vorstellungen der Steuererhebung. Haushalte mit tiefen verfügbaren Einkommen oder mehreren unterstützungsbedürftigen Personen werden relativ stärker belastet. Aufgrund des im Verhältnis zum restlichen Steuervolumen tiefen Betrags, lässt sich eine ersatzlose Streichung rechtfertigen und verkraften. Die Mindereinnahmen bleiben für die Stadt Olten in tragbaren Grenzen und die Steuererhebung wird vereinfacht.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 Erhebungs- und Bezugsverfahren
 Die Personalsteuer ist eine Pro-Kopf Steuer und wird unabhängig der Leistungskraft eines Steuersubjektes erhoben. Die Personalsteuer wird pro „selbständig steuerpflichtiger Person“ erhoben. Als steuerpflichtige Person wird das Steuersubjekt herangezogen. Dabei sind sowohl eine Familie mit minderjährigen Kindern als auch eine Einzelperson je ein Steuersubjekt. Eine Familie mit 3 Kindern bezahlt deshalb ebenso nur 10 Franken wie eine Einzelperson.

 In den letzten Jahren hat die Stadt folgende Personalsteuern erhoben:
 Jahr Betrag Bemerkung
 2009 108‘030
 2010 108‘800 (noch nicht alle Veranlagungen erfolgt)
 2011 109‘340 (noch nicht alle Veranlagungen erfolgt)
 2012 76‘890 (noch nicht alle Veranlagungen erfolgt)
 2013 1‘090 (nahezu noch keine Veranlagung erfolgt)

 Veranlagungsstand 4.12.2013

 Die Stadt generiert mit der Erhebung der Personalsteuern Einnahmen von rund 110‘000 Franken.

 Die Erhebung der Personalsteuer erfolgt automatisch mit der definitiven Steuerveranlagung und erfordert keine besondere Steuererhebung oder verlangt keinen besonderen Verwaltungsaufwand, da auch definitive „Nullrechnungen“ versandt werden müssen.

 Im Rahmen der Bezugshandlungen muss die Finanzverwaltung jährlich rund 600 – 1‘000 Franken von Einwohnern, welche nur eine Steuerrechnung über die Personalsteuer erhalten haben, infolge Unerhältlichkeit abschreiben. Die Nettoerträge betragen somit jährlich rund 109‘000 Franken.

 Erhebung der Personalsteuer in anderen Solothurner Städten
 Die Solothurner Städte Grenchen und Solothurn erheben pro Steuersubjekt eine Personalsteuer von 20 Franken. Umliegende Gemeinden haben teilweise auf die Erhebung der Personalsteuer verzichtet.

 Finanzielle Situation der Stadt Olten
 Seit der Motionseinreichung hat sich die Finanzlage der Stadt Olten drastisch verändert und die Steuereinnahmen der Stadt sind stark eingebrochen. Mit der Streichung der rund 109‘000 Franken müssten zusätzliche Einsparungen angestrengt werden oder entsprechende Mehreinnahmen, beispielsweise durch die Erhöhung des Steuerfusses angepasst werden.

 Verkraftbare Ausgaben für eine steuerpflichtige Person
 Der Stadtrat ist der Auffassung, dass auch Personen, welche über kein Einkommen verfügen, einen Aufwand für die Stadt generieren, welcher mit der Personalsteuer symbolisch abgegolten wird. Die Erhebung von 10 Franken pro Steuersubjekt ist für jede steuerpflichtige Person verkraftbar.

 Da die Erhebung der Steuer sowie deren Bezug zu keinem nennenswerten Aufwand führen, die Stadt jedoch zurzeit auf alle Einnahmen angewiesen ist, beantragt der Stadtrat dem Parlament eine Ablehnung der Motion.


text_de:
Am 28. Mai 2009 hat Luzia Stocker (SP Fraktion) und Mitunterzeichnende  im Gemeinde-parlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert der Realisierung einer „Musikschule unter einem Dach“ höchste Priorität einzuräumen und zu prüfen, wie im kommenden Jahr ein entsprechendes Bauprojekt konkretisiert werden kann.

 Begründung:

 Die Musikschule Olten ist derzeit dezentral an fünf verschiedenen Standorten untergebracht. Die Räume, die für den Musikunterricht zur Verfügung stehen, wurden nicht für diesen Zweck gebaut und weisen entsprechend gravierende Mängel auf.

 Besonders die Unterrichts- und Proberäume der Bläserklassen der Jugendmusik, die in der Rötzmatt untergebracht sind, genügen den Anforderungen nicht. Der erfreulich hohen Zahl von Schülerinnen und Schülern fehlen Räume für das Ensemblespiel und die Jugendmusik hält ihre Proben in einem viel zu kleinen Raum unter denkbar schlechten akustischen Bedin-gungen ab. Derzeit ist nicht klar, ob das Provisorium in der Rötzmatt nach der Inbetrieb-nahme der „Entlastung Region Olten“ überhaupt weiterhin genutzt werden kann.

 Das Hauptgebäude der Musikschule an der Leberngasse hat zwar eine Renovation der Fassade hinter sich, im Innern leiden die Schüler und Schülerinnen, die  Musiklehrerinnen und Musiklehrer und vor allem die teuren Instrumente aber nach wie vor unter schlechten klimatischen Bedingungen in muffigen Räumen. Auch hier gilt es mit hoher Dringlichkeit zu renovieren und umzubauen!

 Die Musikschulkommission hat in der letzten Legislatur wiederholt die kritischen Raumver-hältnisse thematisiert und Verbesserungsvorschläge geprüft. Der aktuelle Expertenbericht zur Schulraumplanung hält fest, dass bezüglich der Räumlichkeiten der Musikschule Nach¬hol- und Sanierungsbedarf besteht. Eine Analyse zeigt, dass an der Leberngasse mit dem Garten der Musikschule an zentraler Lage eine ideale Landreserve zur Verfügung steht. Es soll darum im kommenden Jahr geprüft werden, wie auf dieser Liegenschaft eine „Musik¬schule unter einem Dach“ realisiert werden kann. Allen Musikschülerinnen und Musik¬schülern soll möglichst bald eine adäquate und moderne Infrastruktur zur Verfügung stehen. Der Bezug einer „Musikschule unter einem Dach“ an der Leberngasse soll darum so termi¬niert werden, dass er vor der Inbetriebnahme der „Entlastung Region Olten“ erfolgen kann.

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Gegensatz zur Postulantin ist der Stadtrat der Meinung, dass bereits heute eine adäquate Infrastruktur und entsprechende  Räume für alle Musikschülerinnen  und Musikschüler in der Stadt Olten zur Verfügung stehen. Zudem werden durch die Baudirektion in Absprache mit den zuständigen Schulleitungen auch laufend kostengünstige Anpassungen vorgenommen um die klimatischen und akustischen Bedingungen in den bestehenden Musik-Räumen bestmöglich zu verbessern. Es kann heute auch klar beantwortet werden, dass das Provisorium in der Rötzmatt auch nach der Inbetriebnahme der „Entlastung Region Olten“ weiterhin genutzt werden kann. In absehbarer Zukunft wird sich daran auch nichts ändern.

 Aus pädagogischer Sicht wird vermehrt der integrierte Instrumentalunterricht postuliert. Momentan nimmt zum Beispiel das Hübelischulhaus an einem Versuch „integrierter Instrumentalunterricht“ mit 20 Kindern teil. Eine Weiterführung dieses Versuches wird vom Hübeliteam befürwortet. Aus pädagogischer Sicht spricht deshalb nichts gegen eine dezentrale Platzierung der Musikräume, resp. muss diese sogar befürwortet werden. Lokal in den Schulanlagen angeordnete Unterrichtsräume unterstützen das Projekt des integrierten Instrumentalunterrichtes viel besser als das postulierte Konzept „Musikschule unter einem Dach“.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Postulat zu überweisen und zugleich abzuschreiben.


text_de:
Am 25. November 2013 haben Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die aktuelle Situation der Finanzen der Stadt Olten ist beunruhigend. Schwer nachvollziehbar ist die Tatsache, dass bei der Beratung des Budgets 2013 im November 2012 vom Stadtrat keine Warnungen bezüglich einer zu erwartenden Verschlechterung der Lage zu vernehmen waren und auf Fragen bezüglich Risiken und vermuteter zu optimistischer Beurteilung der Situation der juristischen Personen durchwegs beruhigende Antworten zu hören waren.

 Neben der momentan notwendigen Schadensbegrenzung gilt es sicherzustellen, dass zukünftig schwerwiegende Fehleinschätzungen vermieden werden. In diesem Zusammenhang stellt die SP-Fraktion die folgenden konkreten Fragen:

 1. Auf welchen konkreten Informationen erwartete der Stadtrat zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets 2013 einen Steuerertrag der juristischen Personen von 42 Mio Franken. Dies obwohl die Rechnung 2011, die im Juni 2012 genehmigt wurde, lediglich rund 33 Mio Franken Ertrag auswies und die finanzielle Situation der grössten Steuerzahler bereits bekannt war?

 2. Welche Informationen hatte der Stadtrat, die ihn zu einer derart optimistischen Einschätzung veranlasste, die nicht allgemein bekannt war?

 3. Aufgrund welcher konkreten Informationen hat sich die Einschätzung des Stadtrates zwischen der Budgetberatung im November 2012 und dem Neujahrs-Apéro am 2.1.2013 (Ansprache des Stadtpräsidenten) derart massiv verändert?

 4. Durch wen wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 erstellt?

 5. Wie war der Gesamtstadtrat in die Budgetplanung und insbesondere die Beurteilung der Prognose für die Steuerbeträge miteinbezogen?

 6. Durch wen wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 überprüft und genehmigt?

 7. Gab es eine unabhängige Überprüfung der Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013?

 8. Welche Massnahme hat der Stadtrat inzwischen ergriffen, um das Risiko von schwerwiegenden Fehlprognosen der Steuererträge zukünftig zu reduzieren?

 9. Plant der Stadtrat weitere Massnahmen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 1. Auf welchen konkreten Informationen erwartete der Stadtrat zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets 2013 einen Steuerertrag der juristischen Personen von 42 Mio. Franken. Dies obwohl die Rechnung 2011, die im Juni 2012 genehmigt wurde,
 lediglich rund 33 Mio. Franken Ertrag auswies und die finanzielle Situation der grössten Steuerzahler bereits bekannt war?

 Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen kann keine Steuerkalkulation entnommen werden. Aufgrund von Rückfragen beim damaligen Finanzverwalter wurde die Festsetzung der Planwerte aufgrund von Erfahrungswerten der Vorjahre und aufgrund von Gesprächen vorgenommen.
 Im Weiteren wurde berücksichtigt, dass in den Vorjahren Rückstellungen gebildet werden konnten.
 Festzuhalten gilt noch, dass in der Rechnung 2011 die Steuererträge juristischer Personen effektiv nur 27.9 Mio. Franken betragen haben. Im Nachgang zum Steuerabschluss wurden noch 5.5 Mio. Franken Steuervorbezugsreserve aufgelöst und als Ertrag gutgeschrieben. Im Bericht und Antrag an den Stadtrat und das Gemeindeparlament ist diese Buchung nicht explizit erwähnt worden.

 2. Welche Informationen hatte der Stadtrat, die ihn zu einer derart optimistischen Einschätzung veranlassten, die nicht allgemein bekannt waren?

 Zuständig für die Planung der Steuererträge ist die Direktion Finanzen und Informatik. Die Planung erfolgt innerhalb der Direktion und wird üblicherweise mit dem Direktionsvorsteher besprochen. Dabei werden auch Gespräche mit dem Kanton und insbesondere auch mit der Alpiq geführt. Speziell an der Informationspolitik der Alpiq ist die Tatsache, dass sie als börsenkotiertes Unternehmen an gewisse Richtlinien gebunden ist.
 Spätestens im Februar 2012, als die Zahlen der Alpiq präsentiert worden sind (Verlust 2011 von 1.3 Mia und pessimistischer Ausblick), hätte der negative Trend erkannt werden müssen. Im Nachhinein muss festgestellt werden, dass die effektiven Zahlen und die Facts zu wenig realistisch eingeschätzt worden sind.
 Welche Informationen der Stadtrat für die Planung 2013 hatte, kann nicht nachvollzogen werden.

 3. Aufgrund welcher konkreten Informationen hat sich die Einschätzung des Stadtrates zwischen der Budgetberatung im November 2012 und dem Neujahrs-Apero am 2.1.2013 (Ansprache des Stadtpräsidenten) derart massiv verändert?

 Per 1. November 2012 hat der neue Finanzverwalter seinen Dienst angetreten. In einer ersten Analyse der laufenden Rechnung, der Ertragssituation sowie der kurzfristigen Liquiditätsplanung musste er feststellen, dass das Budget 2012 und der voraussichtliche Abschluss 2012 erheblich voneinander abweichen werden. Dadurch wurde dem Stadtrat a) eine zusätzliche Fremdkapitalaufnahme von 10 Mio. Franken und b) eine sofortige Überarbeitung des Budgets 2013 beantragt. Im Januar 2013 wurden dann im Gespräch mit der Alpiq die kommenden negativen Trends bestätigt. Der Stadtrat hat danach sofort mit der Überarbeitung des Budgets 2013 begonnen.

 4. Durch wenn wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 erstellt?

 Durch die Direktion Finanzen und Informatik.

 5. Wie war der Gesamtstadtrat in die Budgetplanung und insbesondere die Beurteilung der Prognose für die Steuerbeträge miteinbezogen?

 Der Gesamtstadtrat wurde bisher nie in die Beurteilung des Steuerertrages involviert.

 6. Durch wen wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 überprüft und genehmigt?

 Die Prognose des Steuerertrages wurde durch den Finanzverwalter vorgenommen. Ob eine gesonderte Prüfung durchgeführt wurde, ist nicht bekannt oder kann nicht nachvollzogen werden.

 7. Gab es eine unabhängige Überprüfung der Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013?

 Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen konnte keine unabhängige Prüfung festgestellt werden.

 8. Welche Massnahmen hat der Stadtrat inzwischen ergriffen, um das Risiko von schwerwiegenden Fehlprognosen der Steuererträge zukünftig zu reduzieren?

 Grundsätzlich sind die Steuerschätzung sowie der Steuerabschluss komplexe Aufgaben, da die Verbuchung der mutmasslichen Steuererträge vor der effektiven Steuererhebung erfolgen muss. Dies führt zwangsläufig immer wieder zu Differenzen. Es gilt dabei, zwischen Verbuchung und effektivem Ertrag des Steuerjahres, die Differenz möglichst gering zu halten. Eine effektive Abweichungsanalyse kann jedoch meistens erst 2-3 Jahre nach dem Abschluss erstellt werden, wenn der grösste Teil der Steuern veranlagt wurde.
 Von den rund 1‘200 juristischen Personen beschränkt sich der Hauptertrag auf gegen 20 juristische Personen. Im Rahmen des Budgets 2014 wurde für diese Unternehmen eine Einzelschätzung erstellt. Die Einzelbewertung fusst
 a) auf Telefongesprächen mit dem Leiter Veranlagungen juristischer Personen des Kantons Solothurn,
 b) auf die Entwicklung der letzten 3 Jahre mit entsprechenden Korrekturfaktoren (Bsp. Reduktion der Nachzahlung 2011 Alpiq)
 c) auf die Intensivierung der Kommunikation mit den zuständigen Stellen des Kantons und der Alpiq als grössten Steuerzahler und
 d) es werden neu die Steuererträge als Tandem Leiter Steuerverwaltung und Finanzverwalter geplant.

 Weiter möchte der Stadtrat festhalten dass aufgrund der erfolgten Unternehmenssteuerreform II noch nicht alle Folgen abschätzbar sind und deshalb weiter eine hohe Unsicherheit bei der Festlegung der Steuererträge besteht.

 9. Plant der Stadtrat weitere Massnahmen?

 Weitere Massnahmen werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 folgen. Die wichtigsten Unternehmungen werden angeschrieben mit der Bitte, den voraussichtlichen steuerbaren Ertrag und das steuerbare Kapital mitzuteilen. Dadurch soll die Abschlussqualität und somit auch die Planbasis verbessert werden. Die Unternehmungen sind jedoch nicht verpflichtet, die Steuerfaktoren bekannt zu geben.
 Schliesslich gilt es festzuhalten, dass der Stadtrat in Zukunft die Budgets ohne ausserordentliche Steuererträge der Alpiq wird erstellen müssen. Sollten nämlich solche Erträge anfallen, wird der Betrag, der in den neuen Finanzausgleich fliessen wird, erheblich höher ausfallen.


text_de:
"
Der Volksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten wurde von den Urhebenden wie folgt abgeändert:

""Die Stadt Olten wird beauftragt, beim Kanton auf denjenigen Hauptstrassen auf dem Stadtgebiet Tempo 30 zu beantragen, auf welchen der Veloverkehr ebenfalls stattfindet.""

Der abgeänderte Volksauftrag wurde mit 23:14 Stimmen erheblich erklärt.
"


text_de: Der Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten wurde mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de: Der  Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der Sozialhilfe wurde vertagt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.


text_de:
Mit 40:7 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:8 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 Bei den einzelnen Tarifen wurden lediglich der Antrag der SP, auf eine Gebühr für die Pilzkontrolle zu verzichten, mit 22:14 Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der CVP/EVP/glp-Fraktion wurde mit 26:14 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.


text_de: "Die Motion Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. ""Faire Sozialhilfe ohne SKOS-Anbindung"" wurde mit 28:19 Stimmen als Postulat überwiesen und mit 27:20 Stimmen abgeschrieben."


text_de: Die Motion Kilian Schmidiger (SVP) betr. Streichung der kommunalen Personalsteuer wurde mit 37:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: "Das Postulat Luzia Stocker (SP) und Mitunterzeichnende betr. Planung einer ""Musikschule unter einem Dach"" an der Leberngasse wurde mit 26:21 Stimmen abgelehnt."


text_de:
Am 20. Januar 2014 haben Daniel Schneider und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende dringliche Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend Verhandlungen mit dem Regierungsrat aufzunehmen. Aus den Verhandlungen mit dem Regierungsrat soll der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Antrag und Bericht spätestens mit der Budgetverhandlung 2015 vorlegen.

 Dabei sollen verschiedene Varianten (volle oder teilweise Integration) geprüft und jene ausgewählt werden, welche für die öffentliche Hand im Kanton insgesamt das beste Kosten/Nutzenverhältnis ergibt und die es der Stadt erlaubt, einen angemessenen Einfluss auf die Prioritätensetzung und die Umsetzung von der lokalen Bevölkerung geforderten Massnahmen zu nehmen.

 Seit Jahrzehnten unterhält die Stadt Olten ein kommunales Polizei-Korps. Es besteht im Kanton Solothurn keine Pflicht städtische Polizei-Korps zu schaffen (Gesetz über die Kantonspolizei Kt. SO. §23 Lit. II / Die Einwohnergemeinden können eigene Polizei-Organe schaffen). In Gemeinden ohne eigenes Polizei-Korps ist der Kanton Solothurn verpflichtet mit seiner Kantonspolizei für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, Gefahren abzuwehren sowie Straftaten zu verhüten und aufzuklären.

 Neben der im Motionstext geforderten Zielsetzung sollen die folgenden Punkte beachtet werden:

Es ist eine Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter der heutigen Stadtpolizei beim Kanton oder der Stadt zu gewährleisten

Auf innerstädtischem Gebiet muss ein ausreichend besetzter Polizeiposten garantiert werden.

 Begründung der Dringlichkeit
 Das Führen eines eigenen städtischen Polizei-Korps bringt zahlreiche Doppel-Spurigkeiten mit sich. Zu erwähnen sind die Kommandostrukturen, Koordinationsbedarf, Ansprechpartner für die Bevölkerung und die Behörde, Raumbedarf für Personal, Material, Fahrzeuge und die polizeilichen Verwahrungsaufgaben, usw. Dies führt unabdingbar zu Kosten für Leistungen, welche auch durch die Kantonspolizei geleistet werden können, resp. diese verpflichtet ist zu leisten. Im Rahmen der derzeitigen finanziellen Bereinigung in der Stadt Olten sollen dem Gemeindeparlament Entscheidungsgrundlagen anlässlich der Budgetverhandlungen 2015 vorliegen.“


text_de:
Am 27. Januar 2014 haben Huguette Meyer Derungs, Renata Pfeiler-Häfeli und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Seit bald acht Jahren soll die Kinderbetreuung in Olten aufgrund der überwiesenen Motion Küttel weiterentwickelt werden. Seit 2010 ist der Leistungsauftrag im Blick auf die Neuorganisation der Finanzierung von Kindertagesstätten (Krippen und Horte) nicht mehr erneuert worden. Seit 2009 haben die unterstützten Kinderbetreuungsinstitutionen immer die gleichen finanziellen Mittel erhalten, ohne dass die steigenden Personalkosten berücksichtigt worden wären. Das heutige Finanzierungssystem führt wegen steigenden Zahlen der betreuten Kinder, der stetig ansteigenden Mitfinanzierung von nicht in der Stadt Olten wohnenden Nutzern und ungleichen Finanzierungen zu einem massiven Anstieg der Ausgaben. Gleichzeitig wird durch starre Vorgaben bezüglich Kosten (Tarife) und Auslastung sowie zeitliche Nutzungsmöglichkeit der unternehmerische Freiraum der Institutionen behindert und damit die gesamte Entwicklung in diesem Bereich.

 2012 wurde ein Analyse erstellt, welche u.a. feststellte, dass die Finanzierung von Kinderbetreuung im Vorschulalter mit einem Wechsel von der Krippenfinanzierung zu Betreuungsgutschriften (in Form von an Eltern abgegebenen Gutscheinen) vereinfacht werden kann und damit effektiver, transparenter und auf die in der Stadt Olten wohnhaften Kinder beschränkt wird. Ebenfalls wurde festgestellt, dass schulergänzende Angebote (ab der 1. Primarklasse) nicht ausreichend sind und bestehende Angebote rechtsungleich finanziert werden. Die Tarife wurden jetzt zwar erhöht, den Krippen und Horten stehen jedoch weiterhin nicht mehr Gelder zur Verfügung. Das starre System verhindert, dass sie neue bedarfsgerechte Angebote schaffen können. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

 Der erste von der Bildungsdirektion zugesagte Einführungstermin für Betreuungsgutschriften ist am 1.1.2014 verstrichen. Die eingesetzte Projektgruppe befasst sich bereits mit umsetzungsorientierten Fragen, bevor überhaupt die Grundsätze geklärt sind. Es ist zu befürchten, dass im Bereich der vorschulischen und schulergänzenden Kinderbetreuung auch nach dem 01.01.2015 die Mittel bedingt effizient und nicht nach geklärten sozialpolitischen Leitlinien eingesetzt werden. Gleichzeitig wird den Institutionen keine Möglichkeit gewährt, ihre finanzielle Situation durch eigene Tarifgestaltung und Individualisierung des Betreuungsangebotes zu verbessern.

 Begründung Dringlichkeit:

 Die Neuorganisation der Finanzierung von Krippen, Horten, Mittagstischen etc. ist umgehend an die Hand zu nehmen, da die heutigen finanziellen Mittel effektiver und transparenter eingesetzt werden könnten und damit eine wichtige Massnahme im Blick auf die angespannte Finanzlage darstellt. Durch die dringliche Beantwortung der gestellten Fragen soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden umgehend sich mit der Thematik in ihren Grundsätzen auseinanderzusetzen und damit die Basis für ein rasches Vorwärtskommen der Neuorganisation zu schaffen.

 Der Stadtrat wird daher gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 A. Einführung von Betreuungsgutschriften für Kinder im Vorschulalter

 Welche Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter sollen bis 1.1.2015 durch Betreuungsgutschriften finanziert werden.

Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Betreuung von Kinder im Vorschulalter ab 2015 einsetzen?

Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Bevölkerungszuwachs, Pendlerzuwachs, künftiges Personalwachstum in Grossbetrieben wie Fachhochschule, SBB etc.).

Nach welchem Model (Einkommenshöhe, Anzahl Kinder, Gewichtung der persönlichen Kostenbeteilung nach Einkommenshöhe etc.) wird dieser finanzielle Betrag verteilt zur Festlegung der Betreuungsgutschriften und welche sozialpolitischen Ziele werden dabei verfolgt?

Wie hoch war der Betrag, der im 2013 für Kinder im Vorschulalter ausgegeben wurde, die nicht in der Stadt Olten wohnten?

Was ist der finanzpolitische Vorteil der Einführung von Betreuungsgutschriften?

Was sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Betreuungsgutschriften per 01.01.2015 eingeführt sind? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?

 A. Künftige Finanzierung von schulergänzenden Betreuung

 Welche Formen von schulergänzenden Angeboten sind in der Stadt Olten bis 01.01.2015 geplant?

Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Finanzierung von schulergänzende Betreuung einsetzen?

Nach welchen sozialpolitischen Zielen werden die schulergänzenden Angebote ab 01.01.2015 unterstützt?

Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Schülerwachstum, Bevölkerungszuwachs, mögliche künftige Schulangebote etc.).

Welche Zielgruppe soll von der schulergänzenden Betreuung profitieren, insbesondere bezüglich Altersgruppe, Wohnort, Schulort?

Bis wann sind schulergänzende Betreuungsangebote eingeführt, welche heute noch nicht existieren?

Was sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Finanzierung von schulergänzender Betreuung per 01.01.2015 neu geregelt ist? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?“


text_de: Die Dringlichkeit der Motion Daniel Schneider, Dieter Ulrich, Ruedi Moor, Christine von Arx (SP) betr. Verhandlungen mit dem Regierungsrat in der Sache «Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei des Kantons Solothurn» wurde mit 24:22 Stimmen bei 1 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation Huguette Meyer Derungs (SP), Renata Pfeiler-Häfeli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung Betreuungsgutscheine für Vorschulkinder und Neuorganisation der Finanzierung von schulergänzenden Betreuungsangeboten per 01.01.2015 wurde mit 28:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


text_de:
Am 5. September 2004 haben Daniel Vögeli und Stefan Nünlist von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwei der vier durch Einführung der Lichtsignalisation im Bereich Citykreuzung wegfallenden Verkehrsdienstmitarbeiterstellen in zwei zusätzliche ordentliche Polizistenstellen umgewandelt werden können.

 Begründung
 Mit der Einführung der Lichtsignalisation Ende 2004 oder anfangs 2005 fällt die Hauptaufgabe der Verkehrsdienstmitarbeitenden (Regelung des Verkehrsdienstes im Bereich City- und Capitolkreuzung) weg. Für die dennoch verbleibenden Aufgaben scheinen maximal zwei der heute vier bewilligten Vollzeitstellen ausreichend. Es ist voraussehbar, dass der Stadtrat aufgrund dieser Ausgangslage zwei Verkehrsdienstmitarbeitenden infolge des Wegfalls der Stelle wird kündigen müssen, was rechtzeitig geschehen muss, damit sich die Betroffenen, welche ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, rechtzeitig umorientieren können.

 Im Bereich Polizei arbeitet die Stadt Olten sehr eng mit dem Kanton zusammen. Es besteht aber seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die sichtbare Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität im Nachgang zu den Ereignissen rund um die Oltner Kilbi setzen.
 Heute sind in Olten tagsüber die Beamten mit vielfältigen und zwingenden Aufgaben beschäftigt. Während der Nacht ist der Posten der Stadtpolizei besetzt und eine gemischte Patrouille (je ein Mitglied der Kantons- und der Stadtpolizei) ist unterwegs. Mit dem heutigen Korpsbestand von 30 Beamten und dem Anspruch täglich während 24 Stunden Ansprechpartner für die Bevölkerung zu sein (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.) ist die gewünschte sichtbare Erhöhung der Präsenz ohne Erhöhung des Bestandes praktisch nicht möglich. Eine ständige Zusatzpatrouille mit einer 24 Stunden Prä-senz würde sechs zusätzliche Beamte erfordern.

 Mit dem Wegfall von zwei bewilligten Verkehrsdienstmitarbeiterstellen können zwei Polizeibeamtenstellen geschaffen, bzw. die beiden VDM-Stellen in Polizeibeamtenstellen umgewandelt werden. Da die VDM-Stellen budgetiert und bewilligt sind, kann die Umwandlung mehr oder weniger kostenneutral ausgestaltet werden und die heute vorgesehenen und bewilligten Ressourcen können optimaler genutzt werden. Zwei zusätzliche Polizeibeamte stellen einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar und erlauben die sichtbare Präsenz der Polizei zu erhöhen. Sicherheit stellt eine absolute Kernaufgabe des Staates dar und die Stellen werden nicht in der Verwaltung geschaffen.

 Die sich infolge der Einführung der Lichtsignalanlage im Jahreswechsel 2004/2005 bietende Chance ist zu nutzen. Damit ist die (politische) Frage, ob ein Korpsausbau auf 36 Beamte, d.h. im Vergleich zu heute eine Zusatzpatrouille im 24-Stundeneinsatz, eingeführt werden soll, nicht vorweggenommen.

 Die Lichtsignalanlage soll Ende 2004, spätestens anfangs 2005, ihren Betrieb aufnehmen. Kündigungsvorschriften sind zu beachten und die Suche und Einstellung von Polizeibeamten ist zeitintensiv. Angesichts dieser Umstände wäre es von Vorteil, wenn der Stadtrat das vorliegende Postulat zügig behandeln würde.

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Es trifft zu, dass die Lichtsignalanlagen an der Handelshof- und Capitolkreuzung in Betrieb genommen wurden. Die frühere Verkehrsregelung, welche teils durch die Verkehrsdienstmitarbeitenden und teils durch Leistungen Dritter erbracht wurde, ist nicht mehr erforderlich. Die Verkehrsregelung durch Dritte wurde sofort eingestellt.

 Die heutigen Aufgaben, welche den Verkehrsdienstmitarbeitenden zugeordnet sind und von diesen ausgeführt werden, umfassen ausser dem Regeln des Verkehrs (rollender Verkehr) auch Tätigkeiten im ruhenden Verkehr, wie Überwachung von Parkraum und Anwohnerprivilegierung, die Administration im Ordnungsbussenverfahren und den Verkehrsdienst bei Anlässen. Ausserdem werden ihnen Aufträge im polizeilichen Bereich übertragen. Schon heute werden Verkehrsdienstmitarbeitende für präventive Aufgaben (Präsenz im gesamten Stadtbereich) eingesetzt.

 Im Rahmen des Projekts „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ wird ein gewichtiger Teil die Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder beinhalten. Weitere Ziele sind unter anderem
 · Die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei erhöhen um so das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern
 · Klarheit über den personellen Ressourceneinsatz schaffen und insbesondere Synergien identifizieren und konsequent realisieren.

 Dazu muss auch die Aufgabenteilung zwischen Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei berücksichtigt werden. Mit der Inkraftsetzung der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien“ vom 25. Februar 2002 wurden neue Aufgaben definiert. Die daraus resultierenden Konsequenzen bezüglich Mehraufwand des Korps der Stadtpolizei Olten sind bis heute nicht erfasst.

 Nach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen der Resultate, wird klar sein wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei effektiv braucht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Für die Umsetzung der erforderlichen Ansprüche wird dann die Politik gefragt sein.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde mit 35:3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.


text_de:
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Mit 32:1 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der Grünen auf eine Verkürzung der Meldefrist von Abwesenheiten von sieben auf drei Tage vor dem Sitzungstermin wurde mit 26:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates, welcher den folgenden Änderungsantrags der GPK zu Art. 11bis  Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments übernommen hatte, wurde mit 24:13 Stimmen genehmigt:

Ursprünglicher Antrag Stadtrat

Antrag GPK

Ersatzmitglieder müssen wie die ordentlichen Mitglieder ihre Demission einreichen, falls sie nicht mehr zur Verfügung stehen.

Ersatzmitglieder müssen ihre Demission einreichen, falls sie nicht mehr als Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen. Ein Nachrücken als ordentliches Mitglied ist nach wie vor möglich.

"


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der GPK auf Reduktion der Versuchsphase von drei auf zwei Jahre wurde mit 28:9 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Der Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten - Für alle statt für wenige wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag von Arx (SP), Jeisy (Mitte), Send (JSP), Fürst (FDP), Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Mitte/GLP/EVP betr. Einführung einer Kulturkommission für die Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Umsetzung der Kulturstrategie wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag betr. Sicherheit in Olten wurde vertagt.


text_de:
Am 6. Oktober 2004 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Begehren
 Der Stadtrat wird beauftragt, das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 mit der Inkraftsetzung am 1. Juni 2002 zu überarbeiten, insbesondere sind die Art. 6 und 12 zu präzisieren oder zu ergänzen.

 Sollte die praktische Anwendung dieses Reglementes gezeigt haben, dass noch andere Artikel verändert werden müssten, so sei dies mit dieser Revision auszuführen.

 Begründung
 Das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (218) wurde am 16. Mai 2002 vom Gemeindeparlament genehmigt und am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. „Im Tode sind alle gleich“ oder „Der Arme liegt neben dem Reichen“, war bis anhin die überzeugende Meinung der Mehrheit der Oltner Bevölkerung, und so war auch die letzte Ruheordnung seit Jahrzehnten im Meisenhard-Friedhof vorgesehen.

 Wie die Erfahrungen immer zeigen, sollen und müssen gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum abgefasst werden. Nur so kann gewährt werden, dass alle vor dem Gesetze gleich sind, und dies ist ein Grundanliegen unserer demokratischen Gesellschaft.

 Im telefonischen Gespräch mit dem Stadtpräsidenten und andere persönliche Erfahrungen zeigen aber, dass sich schon nach einer relativ kurzen Zeit, verschiedene Anpassungen aufdrängen. Zum Beispiel, einige Absätze in Art. 6 müssen präzisiert werden, damit kein Interpretationsspielraum bleibt, denn Zitat, Abs. 1: „Falls eine beim Bestattungsamt deponierte schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzukommen, ...“ ist sehr offen formuliert und kann zu Willkür oder Ungleichbehandlungen führen. Was bedeutet und heisst „bei der Bestattung nachzukommen“ im Extremfall kann dies zu beträchtlichen Mehrkosten für die Stadt Olten führen oder die Einheit der Grabanlagen wird nicht mehr gewährt, wie ein kürzlicher Fall bestätigt.

 Art. 12 umfasst den Beschrieb und die Anordnungen der Grabstätten, aber der Hinweis auf den Übersichtsplan „Friedhof Meisenhard“ vom 5. Mai 2002 1:1'000 fehlt. Er sollte ein integrierender Bestandteil dieses Reglementes sein, denn ihm kommt die gleiche Bedeutung zu wie dem Bauzonenplan im Baureglement. Art. 12 muss somit noch ergänzt werden. Jedes Reglement sollte periodisch überprüft werden, denn die Verbesserungsvorschläge kommen nur mit der praktischen Anwendung.“

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 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen trat am 1. Juli 2002 in Kraft und ersetzte die völlig veraltete Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 28. April 1964. Wir haben es also mit einem relativ neuen Erlass zu tun, dessen Teilrevision sich aufdrängen würde, wenn in den letzten zwei Jahren in der Rechtsanwendung grössere Probleme oder Ungereimtheiten zu verzeichnen wären.

 Gemäss den Abklärungen des Stadtpräsidiums bei den involvierten Stellen (Bestattungsamt und Werkhof) besteht aus fachlicher Sicht zum heutigen Zeitpunkt kein akuter Revisionsbedarf, hingegen trifft es zu, dass einzelne Fragestellungen durchaus diskussionswürdig sind.

 Der Motionär ist der Auffassung, dass „gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum“ abgefasst werden müssen. Diese Auffassung widerspricht aber einem der Grundgedanken in der Rechtswissenschaft: Jedes Gesetz, jeder Paragraph oder sogar jeder einzelne Satz, sei er noch so klar und eindeutig formuliert, muss letztendlich in der Rechtsanwendung ausgelegt werden. Ein gewisser Interpretationsspielraum ist in jedem Gesetz oder Reglement enthalten, da niemals jeder Einzelfall in einem abstrakten Erlass berücksichtigt werden kann.

 Der vom Motionär erwähnte Art. 6 Abs. 1 des Reglements ist aus der Sicht des Stadtrates nicht derart offen formuliert, dass damit automatisch Willkür oder Ungleichbehandlungen die Folge sind. Der Stadtverwaltung steht mit dieser Bestimmung ein gewisses Ermessen zur Verfügung, welches sie im Einzelfall anzuwenden hat. Es kann sein, dass in Einzelfällen die Meinungen über die Berücksichtigung des Willens der Verstorbenen kontrovers diskutiert werden. Letztlich muss aber die Stadtverwaltung Lösungen finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sind.

 Ein verschiedentlich geäussertes Anliegen, welches der Motionär nicht explizit nennt, betrifft die Schaffung von Familiengräbern, welche gemäss dem heutigen Reglement nicht möglich wäre. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob die sechs Kategorien von Grabstätten in Art. 12 den heutigen Bedürfnissen noch entsprechen.

 Zusammengefasst ergibt sich, dass der Motionär grundsätzlich berechtigte Anliegen vertritt, diese aber nicht mit einer (zu) verbindlichen Motion umgesetzt werden sollen, weil damit der Stadtrat gezwungen wird, einen Reglementsentwurf vorzulegen, selbst wenn sich der Revisionsbedarf nicht erhärten sollte. Sinn machen würde aber eine Prüfung des Anliegens durch den Stadtrat in Form eines Postulates. Falls der Motionär bereit ist, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln, spricht sich der Stadtrat für eine Überweisung aus.


text_de:
"Am 15. September 2004 haben Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Korpsbestand der Stadtpolizei auf mindestens 36 Beamte und Beamtinnen erhöht werden kann. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob mit einzelnen oder mehreren Nachbargemeinden eine Zusammenarbeit der Stadt Olten im Bereich der polizeilichen Dienstleistungen unter gleichzeitiger Kostenbeteiligung der interessierten Gemeinden vereinbart werden kann.

 Begründung

 Es besteht seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die deutliche Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität setzen. Die Bevölkerung ist dankbar, dass die Stadtpolizei 24 Stunden am Tag direkter Ansprechpartner ist und einen dauernd geöffneten Polizeiposten betreibt. Die Offenhaltung dieses Postens sowie die übrigen zwingenden Aufgaben absorbieren viel Personal. Je kleiner ein Korps ist, desto schwieriger ist es, eine deutlich klare Präsenz zu markieren (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.).

 Die Polizeiaufgaben werden von Stadt- und Kantonspolizei erfüllt. Vom Grundsatz her ist die Stadtpolizei auf ihrem Gemeindegebiet im Bereich der Sicherheits-, der Verkehrs- und teilweise der Verwaltungspolizei primär zuständig. Es ist eine rein politische Frage, welchen Grad an Sicherheit und Polizeipräsenz sich die Stadt in Ergänzung zu den Leistungen der Kantonspolizei leisten will. Je nach der Prioritätensetzung zu Gunsten dieser staatlichen Kernaufgabe sind der Stadtpolizei die entsprechenden Mittel und Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung des Korpsbestandes um 6 bis 7 Beamte (inklusive der mit Postulat vom 5.9.2004 angeregten Umwandlung von 2 Verkehrsdienstmitarbeiterstellen im Polizeibeamtenstellen) auf einen Sollbestand von mindestens 36 ermöglicht eine vermehrte Präsenz in vernünftigem Rahmen.

 Olten ist mit Starrkirch-Wil und Trimbach praktisch zusammengewachsen. Wangen oder Dulliken gehören sicherheitstechnisch auch zum engen Einzugsgebiet der Stadt. Die Sicherheitsbedürfnisse dieser Gemeinden dürften mit jenen der Stadt Olten sehr viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Dementsprechend hat es in der Vergangenheit auch schon Anfragen für eine Erbringung von Polizeidienstleistungen durch die Stadt gegeben, wobei diese offenbar nicht weiterverfolgt worden sind. Die Stadtpolizei kann in Gebieten von Drittgemeinden tätig werden, wenn mit den betroffenen Gemeinden Vereinbarungen geschlossen werden. Das Ausmass der zu erbringenden Dienstleistungen ist Vereinbarungssache (z.B. Patrouillen, Verkehrskontrollen, ruhender Verkehr). Die Erbringung solcher Dienstleistungen ist Geldwert. Die Zusatzkosten des Ausbaus sollten daher zumindest zu einem bedeutenden Teil oder gar vollständig durch die Mitfinanzierung der Aussengemeinden kompensiert werden können. Die Polizei auf der Gasse erhöht die Sicherheit aller (Stadt und umliegende Ge-
 meinden) und alle profitieren aufgrund der engen räumlichen Verflechtung, indem die im Einsatz stehende Polizei generell präsent ist und im Bedarfsfall sofort am konkreten Ort des Geschehens sein kann.

 *************

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Stadtpolizei weist heute einen Korpsbestand von 27 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, 4 Verkehrsdienstmitarbeitenden und einer zivilen Angestellten aus.

 Dieser Korpsbestand war Mitte der neunziger Jahre bedarfsgerecht. Zwischenzeitlich haben sich die Bedürfnisse verändert und die immer wieder der Stadtpolizei zugeordneten neuen Aufgaben wesentlich erhöht. Nebst dem stark zugenommenen Motorfahrzeugbestand sind im Verkehrsbereich, vor allem innerstädtische, neue Bereiche, wie Zubringerzonen mit Anwohnerprivilegierung, erweiterte Tempo 30 Zonen, u.a.m.  dazu gekommen. Ebenso sind die Anforderungen zwecks objektiver und subjektiver Sicherheit in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Diese Tatsache bringt auch eine nicht unwesentliche Zunahme von Straftaten (Kleinkriminalität, Randständige, Suchtszene usw.) in die Stadt. Die Hilfe benötigenden Einwohnenden und Besuchenden der Zentrumsstadt haben bei der heutigen, zunehmend von Gewalt geprägten Gesellschaft, zurecht Anspruch auf eine vorsorgliche Prävention und bei Bedarf auf einen raschen Polizeieinsatz.

 Eine in den letzten Jahren gewonnene Erkenntnis ist wohl, dass es dem Bürger und der Bürgerin weitgehend egal ist, über wie viel Kompetenz welches Polizeikorps verfügt. Primär ist er/sie an einem umfassenden polizeilichen Dienstleistungsangebot von hoher Qualität interessiert, das ihr/ihm jederzeit und sehr rasch zur Verfügung steht.

 Im Postulat werden auch Dienstleistungen für Nachbargemeinden gefordert. Obwohl vereinzelt Gespräche betreffend dem Erbringen von Polizeidienstleistungen durch die Stadtpolizei geführt wurden, liegen keine konkreten Anfragen vor. Der Stadtrat wird diesem Aspekt und der Möglichkeit bei der Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder für die Stadtpolizei Rechnung tragen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 2 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien vom 25.02.2002 (SRO 213) die Stadtpolizei im Rahmen von Vereinbarungen zwischen anderen Gemeinden und dem Kanton nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Polizei Kanton Solothurn tätig werden kann bzw. Vereinbarungen abschliessen kann. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Polizei Kanton Solothurn für Gemeinden des Kantons das Angebot von Polizeiassistentinnen und Assistenten geschaffen hat.

 Der Stadtrat hat in seinem Tätigkeitsprogramm bezüglich Sicherheit 2005 als Schwerpunkt, den spürbaren Ausbau der sichtbaren und vorbeugenden Polizeipräsenz in der ganzen Stadt und dadurch die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung gesetzt.

 In den letzten Jahren angemeldete personelle Erweiterungen wie der Personalausbau um drei Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten konnten wegen den Vorgaben betreffend steigender Personalausgaben und Budgetzielen nicht realisiert werden.

 Das vom Stadtrat vorgesehene Projekt „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ ist ein unabdingbares Instrument für die künftige Festlegung der Tätigkeitsfelder für die einzelnen Sicherheitsbereiche und im wesentlichen für die Stadtpolizei. Das Projekt beinhaltet im Polizeibereich die Zielsetzung, eine Auslegeordnung der heute ausgeführten Tätigkeiten der Stadtpolizei zu erhalten und die aktuellen und künftigen Umfeldentwicklungen zu erfassen und dazu die Tätigkeitsfelder zu definieren und abzustecken; sowie strategische Stossrichtungen festzulegen.

 Nach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen von Entscheidungsgrundlagen können die effektiven Aufgaben und der Umfang zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben durch die  Stadtpolizei von den politischen Behörden festgelegt werden. Diese Ergebnisse werden zeigen wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei zusätzlich benötigen wird.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."


text_de: Dem Beschlussesantrag des Parlamentbüros wurde mit 41:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Das Parlament stimmte mit 31:3 Stimmen einer getrennten Behandlung der beiden Teilvorlagen zu.

 Mit 38:3 Stimmen wurde Eintreten auf Teil I beschlossen.

 Mit 23:16 Stimmen wurde folgender Abänderungsantrag der FdP abgelehnt:

 7.1 Vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates auf den Verzicht einer örtlichen Verlegung der Sportstätten wird Kenntnis genommen.

 Mit 30:9 Stimmen wurde folgendem Beschlussesantrag zugestimmt:

 7.1 Vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates für eine Weiterverfolgung von Szenario 1 wird Kenntnis genommen.

 Mit 32:9 Stimmen wurde Eintreten auf Teil II beschlossen.

 Mit 27:11 Stimmen wurde folgendem Beschlussesantrag zugestimmt:

 7.2 Der Investitionsbeitrag der Stadt Olten an die Keko für die sicherheitstechnischen Sofortmassnahmen gemäss Ziff. 4.1.1.1 in der Höhe von Fr. 100'000.00 wird bewilligt.

 7.3 Der Betriebsbeitrag für den Betrieb der Eissportanlagen für die Saison 2005/2006 gemäss Ziff. 4.1.2 in der Höhe von Fr. 500'000.00 wird bewilligt.

 7.4 Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Keko aufgelöst und eine neue Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft der Eissportanlagen gegründet werden kann.

 7.5 Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 7.6 Ziff. 7.3 dieser Beschlussesanträge untersteht dem fakultativen Referendum.


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag wurde mit 27:7 Stimmen zugestimmt.

 Folgender Zusatzantrag der FdP wurde mit 22:18 Stimmen abgelehnt:

 5.2 Der Stadtrat wird verpflichtet, dem Gemeinderat bis zur Budgetsitzung Ende 2006 zu erklären, wie er die Pensenerhöhungen von insgesamt 60 Prozent mindestens im gleichen Umfang innerhalb der gesamten Verwaltung kompensiert hat.


text_de: Das Postulat wurde mit 31:10 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Behandlung des Postulats Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Schulwegsicherungskonzept wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. versuchsweise Anpasung des Fahrplans und der BOGG-Linie 3 (Meierhof-Kleinholz) wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende für eine fussgängerfreundliche Stadt wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli (FdP/JL-Fraktion) betr. (faktischer) Schliessung des Strassenstrichs wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung der Motion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglementes über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich (FdP) betr. Korpsausbau und Dienstleistungen der Stadtpolizei für Nachbargemeinden wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betr. Korpsbestand bei der Stadtpolizei wurde vertagt.


text_de:
Brigitte Kissling hat am 09. Mai 2005 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Der Stadtrat wird gebeten, den Baum auf dem Grundstück «Pfarrweg / Lerchenweg» zu erhalten und die Bevölkerung vom Lerchen- und Pfarrweg zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen, um deren Anliegen aufzunehmen.

 Begründung

 Es ist richtig, dass im Rahmen der Interpellation von Daniel Schneider Richtlinien für den Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken festgelegt und mit Beschluss vom 12. Juli 2004 vom Stadtrat in Kraft gesetzt wurden.

 In den Richtlinien ist unter anderem festgehalten, Grundstücke und Liegenschaften, welche weder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben noch zur Förderung übergeordneter öffentlicher Interesse dienen, veräussert werden können.

 Am 17. Februar 2005 hat die Kommission für Stadtentwicklung dem Stadtrat empfohlen das Baulandgrundstück «Lerchenweg / Pfarrweg» zu verkaufen, weil dieses für die Stadtentwicklung nicht relevant sei.

 Viele Bewohner und Bewohnerinnen des Lerchen- und Pfarrweges sind erschrocken, als sie die Ausschreibung des Grundstückes zum Verkauf gesehen haben. Sie befürchten, dass die eindrückliche Robinie Garagen oder Parkplätzen weichen muss. Diese Massnahme würde das Quartierbild einschneidend verändern. Deshalb wird der Stadtrat gebeten, die Robinie zu erhalten.

 Im Weiteren wird der Stadtrat gebeten mit den Anwohnern und Anwohnerinnen in einem gemeinsamen Gespräch die Anliegen der Quartierbewohner/-innen zu besprechen und diese bei einem allfälligen Verkauf, soweit wie möglich zu berücksichtigen.

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 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Daniel Schneider und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion betreffend «Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken durch die Stadt Olten» hat der Stadtrat zugesichert, dass er entsprechende Richtlinien erlassen wird.

 Diese Richtlinien, in welchen die strategischen Grundsätze des Stadtrates für das Vorgehen bei Verkäufen und Käufen von Liegenschaften und Grundstücken festgelegt sind, wurden – gestützt auf Art. 40 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 – mit Beschluss vom 12. Juli 2004 vom Stadtrat in Kraft gesetzt.

 In den Grundsätzen dieser Richtlinien ist u.a. festgehalten, dass Liegenschaften und Grundstücke, welche weder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben noch zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven Stadtentwicklung dienen, grundsätzlich veräussert werden.

 Bei jeder / jedem zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft / Grundstück werden die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission frühzeitig in den Prozess einbezogen. Sie geben zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung ab.

 Die Kommission für Stadtentwicklung ist im Rahmen ihrer Sitzung vom 17. Februar 2005 zur Auffassung gelangt, dass das «Baulandgrundstück Lerchenweg / Ecke Pfarrweg» für die Stadtentwicklung nicht relevant sei. Sie hat deshalb dem Stadtrat empfohlen, diese Parzelle zu veräussern.

 Die Baukommission hat das Geschäft anlässlich der Sitzung vom 07. März 2005 behandelt. Sie hat ebenfalls einen Verkauf mittels einer öffentlichen Ausschreibung befürwortet.

 Unter Abwägung aller Aspekte sowie unter angemessener Berücksichtigung der Kommissionsempfehlungen hat der Stadtrat am 21. März 2005 beschlossen, das Baulandgrundstück öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. Die Direktion Hochbau und Planung wurde mit dem Vollzug beauftragt.

 Aufgrund der dargelegten Ausgangslage hält der Stadtrat an seinem Beschluss fest, ist jedoch bereit, die Anliegen des Postulates in die Verkaufsverhandlungen einfliessen zu lassen.

 Der Stadtrat nimmt das Postulat im Sinne der Erwägungen entgegen.


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 23:17 Stimmen bejaht.

 Das dringliche Postulat wurde 26:14 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Patrick Häuptli (SP-Fraktion) betr. Lichtsignalanlagen Handelshof- und Capitolkreuzung mit Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung, Folgeaktivitäten zum dringlichen Postulat von Dieter Ulrich wurde vertagt.


text_de:
Am 16. Dezember 2013 haben Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Mitunterzeichnende im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Verkehrsbeschränkung der Tannwaldstrasse wieder aufgehoben werden kann.

 Begründung:

 Die Tannwaldstrasse wurde für den Durchgangsverkehr gesperrt mit der Absicht, das Quartier Hardfeld vom Durchgangsverkehr zu schützen. Zugleich wurde erwartet, dass der Verkehr aus dem Niederamt mit der neuen ERO ohne Probleme über die Winznauerstrasse geführt werden kann.

 Nun hat sich gezeigt, dass, sehr zum Ärger unser Nachbargemeinden Winznau/Lostor[ etc. der Verkehr in Richtung Olten Winznauerstrasse sehr umständlich ist und sich lange Kolonnen bilden. Mehrere Leserbriefe haben auf diesen Umstand hingewiesen.

 Die Verkehrsführung ab Winznau wäre dann: Industriestrasse Haslistrasse Tannwaldstrasse — Martin-Disteli-Strasse (oder Geissfluhweg ev. Einbahnverkehr) Neuhardstrasse Shanghai Kreuzung. Der Grossteil dieser Route führt durch gut ausgebaute Strassen an wenig bewohnten Gebiet. Lediglich der Schluss der Route führt durch stark bewohntes Gebiet. Die Verkehrsführung in Nähe Bahnhof-Veloabstellhalle-Geissfluhweg-untere Martin-Disteli-Strasse bildet dabei eine besondere Herausforderung. Die Quartierstrasse ab Kreuzung Nussbaum können weiterhin geschützt bleiben.

 Eine Überprüfung der Wiedereröffnung der Tannwaldstrasse macht deshalb Sinn. Dabei müssen Chancen und Risiken aufgezeigt werden.

 Zu den Risiken gehören unter anderem eine Mehrbelastung des Geissfluhweges und der unteren Martin-Disteli-Strasse. Ebenfalls ist die Belastung der «Shanghai-Kreuzung» zu beachten.

 Zu den Chancen gehören eine bessere Zufahrt für unsere Nachbarsdörfer aus dem Niederamt nach Olten Ost und eine Entlastung der Gögerstrasse.»

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die an der Tannwaldstrasse bestehende Zufahrtsbeschränkung (Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder mit dem Zusatz «Zubringerdienst gestattet») ist Teil eines neuen Verkehrsregimes, welches massgebende Voraussetzung war für die Realisierung des Projektes «Bahnhof Ost» mit seiner Neugestaltung des Bahnhofzuganges und den neuen Infrastrukturanlagen. Alle in diesem Zusammenhang eingeführten Verkehrsmassnahmen stützen sich auf eine mehrjährige Planungsarbeit ab, in deren Rahmen ihre Zweck-mässigkeit bzw. Notwendigkeit belegt und die gegenseitige Abhängigkeiten von Bau-vorhaben und Verkehrsmassnahmen sowie die entsprechenden Vor- und Nachteile aufzeigt
 werden konnten. Die entsprechenden Ergebnisse wurden dem Gemeindeparlament für die Beschlussfassung  zum Geschäft «Bahnhofbereich Ost, Umgestaltung/Projekt- und Kreditge-nehmigung» aufgezeigt (Auszug aus dem Protokoll des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten vom 28. Januar 2010, Akten-Nr.54/4, Prot.-Nr. 67).

 Die Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung an der Tannwaldstrasse würde zwar die Belastung der Gösgerstrasse reduzieren, dafür aber das gesamte Projekt «Bahnhof Ost» in Frage stellen. Das durch die Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung entstehende Verkehrs-aufkommen würde nämlich einerseits im Bereich der neuen Bahnhofzugänge und der Velorampe für den Langsamverkehr erhebliche Sicherheitsrisiken schaffen und den Knoten Neuhardstrasse - Aaruerstrasse  in den Spitzenstunden massiv überlasten. Im Bereich der Martin-Disteli-Strasse West – Neuhardstrasse käme es dadurch zu grösseren Stau-bildungen. Die Vermutung, dass in dieser Situation die nächsten Begehrlichkeiten von motorisierten Verkehrsteilnehmenden die Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung an der Martin-Disteli-Strasse Ost betreffen, ist dann wohl nicht ganz abwegig und betroffen davon wäre die Quartierbevölkerung.

 Dem Stadtrat ist es bewusst, dass mit der Einführung der Zufahrtsbeschränkung die Kapazitätsengpässe auf den Kantonsstrassen nicht verbessert werden konnten. Es muss aber festgehalten werden, dass im Zusammenhang mit der wachsenden Mobilität und der angebotsorientierten Verkehrs¬politik die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Ver¬kehr wie auch der Schutz der Wohnquartiere vor dem Fremdverkehr notwendig und zukunftstauglich ist. So steht im Auszug aus dem Protokoll des Gemeinde-parlamentes der Stadt Olten vom 28. Januar 2010 zum Geschäft «Bahnhofbereich Ost, Umgestaltung/Projekt- und Kreditgenehmigung» wörtlich:

 «Betreffend Zufahrtsbeschränkung muss festgestellt werden, dass jede Verlagerung von unnötigem quartierfremden Verkehr auf das Hauptverkehrsstrassennetz zu erweiterten Unzulänglichkeiten in diesem Netz führt. Diese Tatsache steht im Spannungsfeld mit der Frage, ob deshalb bzw. ob zur Vermeidung dieser Situation, Wohngebiete durch quartierfremden Verkehr vermehrt belastet werden respektive belastet bleiben sollen. Mit den in der Stadt Olten bereits eingeführten Massnahmen zur Reduktion des quartierfremden Verkehrs ist diese Frage auch beantwortet. Überlastete Hauptverkehrsstrassen sind nicht erwünscht, ebenso wenig aber von Immissionen ungeschützte und damit unattraktive Wohngebiete. Letzterem wird zu Recht der Vorrang attestiert und es ist hinlänglich bekannt, dass die Überlastung des Hauptverkehrsstrassennetzes letztendlich nur durch die Reduktion des Gesamtverkehrsvolumens, z.B. durch Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr (öV), erreicht werden kann. Das nun vorliegende Geschäft trägt mit den vorgeschlagenen Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs und zur Förderung des öV dieser Erkenntnis Rechnung».

 Das neue Verkehrsregime mit der Zufahrtsbeschränkung an der Tannwaldstrasse konnte bis heute nicht richtig in Betrieb genommen werden. Seit Beginn der Bauarbeiten war bzw. ist der Verkehr von und zur Tannwaldstrasse nur eingeschränkt möglich. Zudem war ab 1.10.2013 und damit auch zum Zeitpunkt der Einreichung des Postulates, die Durchfahrt an der Tannwaldstrasse wegen den Bauarbeiten für die neue Veloeinstellhalle komplett gesperrt. Der Ziel- und Quellverkehr des Industriegebietes welcher gemäss neuem Verkehrsregime über die Tannwaldstrasse fahren dürfte, wählte demzufolge den Weg über die Gösger- und Industriestrasse. Mit dem Ende der Bauarbeiten «Bahnhof Ost», voraussichtlich ab Ende Juli 2014, wird der von der Zufahrtsbeschränkung aus-genommene Verkehr ohne Einschränkungen über die Tannwaldstrasse verkehren können und damit den Knoten Trimbacherbrücke entsprechend entlasten. Somit ist eine baldige Verbesserung der momentanen Unzulänglichkeiten an der Gösgerstrasse / Knoten Trimbacherbrücke in Sicht.
 Es ist unbestritten, dass die momentane Bewirtschaftung der Gösgerstrasse problematisch ist. Die aktuelle Verlagerung des Verkehrs von der Tannwaldstrasse auf die Gösgerstrasse ist zweifellos auch ein Grund dafür. Den hauptsächlichen Grund aber ortet der Stadtrat in der Tatsache, dass sich in Spitzenstunden der motorisierte Verkehr Richtung Aarau / Aarburg auf dem Bahnhofquai / Unterführungsstrasse respektive Aarburgerstrasse und nicht selten sogar über den Knoten Bahnhofplatz hinaus auch auf der Bahnhofbrücke zurückstaut. Ein solcher Stau behindert bzw. verunmöglicht die Ausfahrt von der Gösgerstrasse auf den Bahnhofquai, so dass auf der Gösgerstrasse an den Knoten Trimbacherbrücke (Dosieranlage) und Bahnhofplatz entsprechende Stausituationen mit behindernden Auswirkungen auf den Busbetrieb entstehen. Ebenso ist in dieser Situation die Ausfahrt vom Bahnhofquai über den Knoten Postplatz enorm erschwert. Aus diesem Grund hat der Stadtrat den Kanton aufgefordert, durch die Steuerung der Signalanlagen an den Knoten Postplatz, von Rollstrasse und Bifangplatz den Abfluss Richtung Aarau zu verbessern. Zudem werden aktuell mit dem Kanton zusammen Massnahmen geprüft, welche den Betrieb des Abschnittes Postplatz-Sälikreisel optimieren könnten.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
"Am 27. November 2013 haben diese folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht, Massnahmen auszuarbeiten und gegebenenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, welche die folgenden beiden Ziele verfolgen:
 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren mit Wohnsitz in der Stadt Olten, welche keine nachobligatorische Ausbildung abgeschlossen haben bzw. aktuell absolvieren, werden aktiv darin unterstützt, dass sie nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten.
 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, welche aktuell Sozialhilfe beziehen und nicht in Ausbildung stehen, schaffen dank zielgruppenspezifischen Massnahmen möglichst schnell den Ausstieg aus der Sozialhilfe.

 Begründung:
 Am 5. September 2013 hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS den Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vorgelegt, den die Einwohnergemeinde Olten in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht hält in seinem Fazit fest, dass die Sozialregion Olten ihre Sozialhilfequote nicht beliebig beeinflussen könne. Gleichwohl sind fünf Handlungsfelder auszumachen, in welchen eine Gemeinde wie die Stadt Olten durchaus Möglichkeiten hat, auf das Ausmass und die Entstehung von Sozialhilfeabhängigkeit Einfluss zu nehmen. Zu diesen Handlungsfeldern empfiehlt der Bericht spezifische Massnahmen und merkt an, dass sie nicht von der Sozialhilfe allein umgesetzt werden können.
 Die erste Empfehlung des Berichts handelt von möglichen Massnahmen mit Fokus auf junge Erwachsene (18- bis 25-Jährige), insbesondere auf jene ohne nachobligatorischen Ausbildungsabschluss. Zitat aus dem Bericht (S. 69):
 „Insbesondere scheint es wichtig, dass Angebote bestehen, welche die jungen Erwachsenen beim Übergang von der Schule in eine nachobligatorische Ausbildung und danach in eine Erwerbsarbeit unterstützen, denn die Bewältigung dieses Übergangs bestimmt in erheblichem Masse ihre Chancen im späteren Leben. Der Anteil Schweizer/innen ist unter den jungen Erwachsenen höher als unter den Sozialhilfebeziehenden insgesamt.“
 Eine spezifische Risikogruppe sind allerdings ausländische junge Erwachsene, welche erst nach ihrer Schulzeit in die Schweiz gezogen sind; sie sind in den Städten übervertreten. Für diese Gruppe braucht es besondere Integrationsmassnahmen, um ein Sozialhilferisiko zu vermeiden.
 Das vorliegende Postulat hat ausdrücklich zum Ziel, die Möglichkeiten auszuschöpfen, welche die Einwohnergemeinde Olten selbst ergreifen kann und welche demnach von ihren Behörden (nicht von jener der Sozialregion) zu verantworten sind».

 *****

 Im Namen des Stadrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer das Postulat wie folgt:

 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren mit Wohnsitz in der Stadt Olten, welche keine nachobligatorische Ausbildung abgeschlossen haben bzw. aktuell absolvieren, werden aktiv darin unterstützt, dass sie nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten.

 Solange junge Erwachsene nicht beim Sozialamt gemeldet sind, werden sie dort auch nicht beraten und gefördert. Somit ist nicht die Sozialregion angesprochen. Die Frage kann anders gestellt werden: Genügen die bestehenden Angebote (10. Schuljahr, Brückenangebote, Programme für Schulabgänger, RAV, JUP, Berufsberatung, Stipendienwesen, u.a.) oder bestehen aus Sicht des Gemeinwesens Lücken, die zu schliessen wären?
 Jungen Erwachsenen ohne Erstausbildung, die eine Grundausbildung erwerben möchten, stehen Möglichkeiten offen. Nach dem Austritt aus der Schule haben sie Anspruch auf Leistungen der ALV und auf Beratung durch das RAV. Sie können Programmen zugewiesen werden. Sie können im Rahmen einer einfachen Arbeit Geld verdienen, sparen und sich selber eine Ausbildung finanzieren. Sie können für gezielte Ausbildungen Stipendien beantragen. Sie können eine Lehre nachholen. Verfügen weder sie selber noch ihre Eltern über finanzielle Mittel können sie sich auch an das Sozialamt wenden. Das Sozialamt verlangt allerdings vor der Prüfung eines Antrages die Prüfung aller anderen Finanzierungsmöglichkeiten.
 Neben den staatlichen Angeboten gibt es einen privaten Markt für Arbeitsintegration. Programme mit Ausbildung sind in der Regel mit Kosten verbunden. Ein Beispiel dazu ist das Projekt Speranza, das von Otto Ineichen gegründet wurde.
 Die Angebote sind umfassend und ausbildungswillige, initiative junge Menschen finden dank der Durchlässigkeit des schweizerischen Bildungssystems in der Regel einen Weg, sich beruflich zu qualifizieren.
 Grundsätzlich können spezifische Ausbildungen finanziert werden. Coaching kann angeboten werden u.a.
 Somit ist mit den reichlich vorhandenen, bestehenden Angeboten zu arbeiten.

 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, welche aktuell Sozialhilfe beziehen und nicht in Ausbildung stehen, schaffen dank zielgruppenspezifischen Massnahmen möglichst schnell den Ausstieg aus der Sozialhilfe.

 Junge Erwachsene, welche aktuell Sozialhilfe beziehen, werden bereits entsprechend beraten und Programmen (JUP, Case-Management, u.a.) zugewiesen. Auch für sie gilt, dass ausbildungswillige, initiative junge Menschen ihren Weg finden. Sie hätten zusätzlich den Vorteil, ergänzend zu den oben skizzierten Finanzierungsmöglichkeiten einen Antrag an die Sozialkommission zur Finanzierung einer ganz spezifischen (und nicht anders finanzierbaren) Ausbildung zu stellen. Die Sozialkommission beschliesst gestützt auf konkrete Anträge im Einzelfall.
 Die Anliegen von Felix Wettstein sind erfüllt. Allerdings sind zur Erfüllung der Zielsetzungen auch Eigeninitiative und Motivation notwendig. Auf Gemeindeebene sind somit keine zusätzlichen Massnahmen zu treffen. Die bestehenden Angebote sind zu nutzen.

 Angesichts der bereits bestehenden Angebote und der damit erfüllten Anliegen des Postulanten empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."