text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Der Oltner Souverän hat am 21. Mai 2000 der Teilrevision der Gemeindeordnung bezüglich Ausgestaltung der sbo mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit und der Bildung eines Dotationskapitals von 11 Millionen Franken aus offenen Reserven zugunsten der EGO mit einem Stimmenverhältnis von 3967 Ja zu 844 Nein zugestimmt, womit auch die bisherigen finanziellen Ablieferungen an die EGO beibehalten werden konnten.  Vorgängig hat das Gemeindeparlament am 23. März 2000 mit 46 : 0 Stimmen die Statuten der sbo genehmigt und einem Konzessionsvertrag mit der EGO zugestimmt.

 2. Schaffung eines Dotationskapitals
 Ein Dotationskapital entspricht dem einbezahlten Eigenkapital bei öffentlich-rechtlichen Unternehmungen. Aufgrund der seinerzeitigen, von der Electrowatt Engineering AG Zürich,  erstellten Unternehmensbewertung nach der sog. Discounted Cash flow Methode (1999 – 2013) wurde für die sbo ein Unternehmenswert von 97,3 Millionen Franken und ein Buchgewinn von 43,6 Millionen ausgewiesen. Da die kantonale Rechtssprechung eine Aufwertung des Verwaltungsvermögens (noch) nicht zulässt, konnte seinerzeit lediglich ein Dotationskapital im Rahmen der offenen Reserven der sbo geschaffen werden.

 3. Vorgesehene Erhöhung des Dotationskapitals um 3 Millionen Franken per 1.1.2003
 Die gegenseitigen Abgeltungen zwischen der sbo und der Einwohnergemeinde Olten bezüglich der Verzinsung des Dotationskapitals, der Konzessionsgebühren, des Verwaltungskostenbeitrages sowie der Kostentragung der öffentlichen Beleuchtung und der öffentlichen Brunnen sind im Konzessionsvertrag vom 7.7.2000 geregelt. Die vorgeschlagene Eigenkapitalverzinsung von 7 % zu Gunsten der Besitzerin kompensiert die vom Preisüberwacher nicht mehr zugelassenen Gratisleistungen (z.B. für öffentliche Beleuchtung) und wäre in jedem Falle EMG-kompatibel gewesen. Bekanntlich hat das Schweizervolk die EMG-Vorlage, wenn auch knapp, im September 2002 abgelehnt.

 Der Konzessionsvertrag ist auf eine Dauer von zwei Jahren abgeschlossen und kann nach Ablauf, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der sbo, gegebenenfalls neu ausgehandelt werden. Mit dem Wegzug der sbo aus dem Stadthaus hat der Stadtrat deshalb den Verwaltungsrat der sbo um neue Verhandlungen ersucht, um einerseits den Mietzinsausfall zu kompensieren und andererseits das Dotationskapitals auf den ursprünglich höheren Wert anzupassen.

 Der Verwaltungsrat der sbo hat das verständliche Anliegen geprüft und anfangs September 2002 mit dem kantonalen Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit, als Aufsichtsbehörde des Gemeindehaushaltes und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Kontakt aufgenommen,
 um das Vorgehen i.S. Dotationskapitalerhöhung zu besprechen. Mit Schreiben vom 25. November 2002 nimmt die Aufsichtsbehörde dazu wie folgt Stellung und stützt sich dabei auf die im Jahre 2000 bereits geäusserten Feststellungen:

 · Aufwertungen von Aktiven in der Bilanz der sbo dürfen keine gemacht werden
 · die Bildung von Dotationskapital bzw. dessen Erhöhung ist aus bestehenden Reserven sbo zu bilden
 · die Forderung auf das Dotationskapital muss im Gemeindehaushalt als a.o. Ertrag erfolgswirksam gebucht und zwingend als zusätzliche Abschreibungen im Verwaltungsvermögen berücksichtigt werden
 · gemäss §152 Gemeindegesetz ist ein Parlamentsbeschluss erforderlich, welcher dem faktultativen Referendum unterliegt und vom Departement des Innern genehmigt werden muss.

  Das Dotationskapital der sbo setzt sich zur Zeit wie folgt zusammen:

 · Elektrizitätsversorgung Fr. 5'000'000.00
 · Gasversorgung         Fr. 4'000'000.00
 · Wasserversorgung Fr. 2'000'000.00
  Total                 Fr. 11'000'000.00

  Dank guten Erträgen der letzten Jahre und einem nicht unwesentlichen Schuldenabbau ist es vertretbar, das Dotationskapital angemessen zu erhöhen. Die nun vorgesehene Erhöhung um 3 Millionen Franken ist, gestützt auf die Vorgaben des Amtes für Gemeinden und soziale Sicherheit, die grösst mögliche Variante. Die vorhandenen freien Reserven der Elektrizitäts- und Wasserversorgung lassen eine grössere Dotationskapitalbildung nicht zu.

  Aufgrund der Verhandlungen mit der sbo könnte das bestehende Dotationskapital von 11 Millionen Franken um 3 Millionen Franken rückwirkend per 1. Januar 2003 auf 14 Millionen Frankien erhöht werden, da sich die freien Reserven per 31.12.2002 wie folgt präsentieren:

 · EVO:
 Tarifausgleichsreserve         Fr. 470'662.00
 Abschreibungsreserve         Fr. 514'276.60
 Zugang aus Rechnung 2002 Fr. 610'914.86 Fr. 1'595'853.46

 · GVO:
 Tarifausgleichsreserve          Fr. 3'380'981.41
 Abschreibungsreserve          Fr. 282'109.00
 Zugang aus Rechnung 2002         Fr. 794'115.84 Fr. 4'457'206.25

 · WVO:
 Abschreibungsreserve          Fr. 489'049.74
 Zugang aus Rechnung 2002  Fr. 71'102.00 Fr. 560'151.74

  Total freie Reserven sbo per 31.12.2002  Fr. 6'613'211.45

  Die Erhöhung des Dotationskapitals von 3 Mio. CHF soll wie folgt erfolgen:

 · Elektrizitätsversorgung   Fr. 1'500'000.00
 · Gasversorgung           Fr. 1'000'000.00
 · Wasserversorgung   Fr. 500'000.00

 4. Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt
 Gegenüber der Bildung des Dotationskapitals hat sich der Sachverhalt nicht verändert, weshalb die Forderung auf das Grundkapital im Gemeindehaushalt erfolgswirksam zu verbuchen ist. Der ausserordentliche Ertrag muss aber zwingend für zusätzliche Abschreibungen des übrigen Verwaltungsvermögens verwendet werden. Damit wird das Rechnungsergebnis neutralisiert. In der Bilanz ist die Erhöhung des Dotationskapitals entsprechend als Forderung gegenüber der sbo auszuweisen.

 Der Mehrertrag aus dem höheren Dotationskapital beträgt bei einem unveränderten Zinssatz von 7 % (Eigenkapitalzins) Fr. 210'000.00. Dieser Betrag ist aufgrund der Verhandlungen in den jeweiligen Voranschlägen 2003 (EGO und sbo) enthalten.

 5. Zustimmung des Verwaltungsrates sbo
 Der Verwaltungsrat der sbo hat dieser Vorlage an seiner Sitzung vom 4. März 2003 zugestimmt.

 Beschluss:

 I.

 1. Der Erhöhung des Dotationskapitals der sbo von aktuell 11 Mio. CHF um 3 Mio. CHF per 1. Januar 2003 wird zugestimmt.

 2. § 29 der Statuten sbo lautet neu wie folgt:

 “Dotationskapital  Das Dotationskapital beträgt CHF 14'000'000.00 und steht
     in vollem Umfang im Eigentum der sbo.“

 3. Die Dotationskapital-Erhöhung ist als Forderung der EGO gegenüber sbo bzw. als a.o. Ertrag erfolgswirksam in der Jahresrechnung 2003 der EGO zu verbuchen. Der a.o. Ertrag ist für zusätzliche Abschreibungen des übrigen Verwaltungsvermögens zu verwenden.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffern I/1. und I/2. dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 14 Gemeindeordnung).


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Sehr geehrte Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1. Ursprung des Bedürfnisses
 Durch die kontinuierliche Veränderung von Familienstrukturen sowie der Männer- und Frauenrolle wächst das Bedürfnis, die Unterrichtszeiten der Kinder, das Leben in der Familie und die Berufstätigkeiten besser zu koordinieren. Blockzeiten erleichtern den erziehenden Eltern beruflich tätig zu sein oder wieder in den früher ausgeübten Beruf zurückzukehren.
 Das Umfeld wird für die Familien, für die Wirtschaft und die Schule vereinfacht. Blockzeiten sind heute ein wichtiger Mosaikstein der Attraktivität einer Wohngemeinde.

 Im Kantonsrat wurde am 31. Oktober 2001 ein Postulat der Fraktion FdP/JL eingereicht, welches den Regierungsrat des Kantons Solothurn aufforderte, die Änderungen der Ausführungsbestimmungen vorzulegen, damit im Kanton echte Blockzeiten eingeführt werden könnten. Der Regierungsrat hat das Postulat am 5. März 2002 erheblich erklärt und die Grundsätze zur Gestaltung von Blockzeiten vorgelegt. Diese dienten der Arbeitsgruppe als Grundlage für die Gestaltung des Modells „Blockzeiten an den städtischen Kindergärten“.

 Im Regierungsprogramm der Legislaturperiode 2001–2005 legte der Stadtrat unter anderem fest, dass auch in der Stadt Olten die Einführung grosser Blockzeiten angegangen werden soll. Die Realisierung von „grossen Blockzeiten“ bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler am Morgen von Montag bis Freitag je 4 Lektionen Unterricht haben werden. Dies entspricht der Forderung nach einer familienfreundlichen Schule.

 1.2. Arbeitsgruppe der Schulkommission
 Die Schulkommission hat zur Vorbereitung der Einführung der grossen Blockzeiten eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Rektors eingesetzt. Dieser Gruppe gehören Lehrkräfte der Kindergärten wie der Primarschule sowie Vertreterinnen der Schulkommission an.
 Da die Realisierung mit etlichen organisatorischen und infrastrukturellen Problemen verbunden ist, einigte man sich auf ein pragmatisches Vorgehen. So sollen auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 zuerst an den Kindergärten die „grossen Blockzeiten“ eingeführt werden und die Primarschulen sollen ein Jahr darauf, d.h. auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 nachfolgen. Von Anfang an waren sich sowohl die Direktion Bildung wie die Schulkommission und die Arbeitsgruppe einig, dass die zusätzliche Unterrichtszeit für die Vertiefung des Stoffes verwendet werden soll und die Kinder nicht einfach in einen Hort geschickt werden sollen. Die Resultate der letzten PISA-Studie sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.

 1.3. Kosten und Massnahmen im Finanzplan
 Im Finanzplan 2003 –2007 der Stadt Olten sind für die Realisierung der Blockzeiten keine Eingaben aufgeführt. Der Kanton legt fest, dass die Gemeinden bei der Realisierung der Blockzeiten unterstützt werden, indem Abweichungen von der geltenden Stundenplanverordnung bewilligt werden, dass jedoch dem Kanton keine zusätzlichen Kosten erwachsen dürfen. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Folgekosten für die Realisierung der grossen Blockzeiten bei der laufenden Überarbeitung des Finanzplanes berücksichtigt werden.

 2. Lösungsweg

 Gemäss Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz Paragraph 19 sexies 4) beträgt das Wochenpensum der Kindergärtnerin wenigstens 19 ¼ Stunden. Zu diesem Pflichtpensum gehört zusätzlich eine Präsenzzeit von jeweils 15 Minuten zu Beginn jedes Unterrichtshalbtages.

 Mit diesem Stundenplanmodell werden die kantonalen Vorgaben betr. der Unterrichtszeiten für die Kinder wie für die Kindergärtnerinnen vollumfänglich berücksichtigt und eingehalten. Es wurde darauf geachtet, dass eine natürliche Steigerung im Verlaufe der Lebensjahre entsteht. So sind die 5-jährigen Kinder im 1. Kindergartenjahr nur während drei Vormittagen und einem Nachmittag anwesend. Im 2. Kindergartenjahr sind die 6-jährigen Kinder bereits jeden Morgen und dazu einen Nachmittag im Kindergarten.
 Es wurde auch darauf geachtet, dass die 5-jährigen den Unterricht halbtageweise besuchen.
 Für die Mittagspause sind 1 Stunde 45 Minuten eingerechnet. Der Unterricht beginnt um 13.30 Uhr analog zu den Unterrichtszeiten der Primarschülerinnen und Primarschüler.
 2.2. Förderunterricht
 Um den Lehrauftrag im Rahmen der Blockzeiten zu erfüllen, werden als unterstützende Massnahme und zur Sicherung der Unterrichtsqualität pro Kindergarten wöchentlich zweimal je eine Stunde Förderunterricht eingesetzt. Damit kann an zwei Vormittagen während je einer Stunde in Halbklassen unterrichtet werden. Die Beilage „Grundlagen zum Förderunterricht in den städtischen Kindergärten Olten“ zeigt weitere Details zum geplanten neuen Förderunterricht, wie er nach Einführung der grossen Blockzeiten angeboten werden soll.
 Pro Kindergarten stehen 2 Förderstunden pro Woche zur Verfügung. Eine Förderstunde beträgt analog zu einer Kindergartenstunde 60 Minuten. Das heisst, dass für die 13 Kindergärten der Stadt Olten total 26 Stunden/Woche zusätzliche Unterrichtszeit anfällt. An diesen zusätzlichen Förderunterricht, der im Team-Teaching erteilt wird, bezahlt der Kanton keine Subvention, d.h. dass diese Kosten durch die Stadt Olten vollumfänglich zu übernehmen sind. Team-Teaching heisst, dass in der Regel der Unterricht von zwei Lehrkräften in den gleichen Räumlichkeiten erteilt wird. Es ist nicht vorgesehen, dafür zusätzliche Räume zur Verfügung zu stellen. Hingegen müssen die Kindergärtnerinnen mit dieser Form der Unterrichtsvermittlung vertraut gemacht werden, was durch den Besuch von Weiterbildungskursen im Frühling 2003 bereits vorbereitet ist.
 Die Förderlehrkräfte müssen im Besitz eines Kindergärtnerinnendiploms sein, damit sie an den Kindergärten der Stadt Olten angestellt werden können.
 Die Besoldung der Förderlehrkraft richtet sich nach der Lohnklasse der städtischen Kindergärtnerinnen. Sie sollen um eine Lohnklasse tiefer d.h. gem. Lohnklasse 14 eingestuft werden, da sie keine Klassenverantwortung aufweisen.
 Der Förderunterricht findet zweimal pro Woche vormittags statt, wenn die ganze Klasse anwesend ist. Die Förderlehrkraft ist zudem an den Übertrittsgesprächen dabei und nimmt ihrem Pensum entsprechend auch an Anlässen ausserhalb der Kindergartenzeit (Aktivitätenwoche, Räbeliechtliumzug, Kindergartereisli etc.) teil.

 2.3. Deutschunterricht für Fremdsprachige
 Der Deutschunterricht für Fremdsprachige wird gemäss der kantonalen Verordnung über die Integration von fremdsprachigen Kindern  (RRB vom 7. Mai 1991) wie bisher von qualifizierten Kindergärtnerinnen oder Primarlehrerinnen erteilt. Der Unterricht erfolgt dabei in Kleingruppen von 2 bis 6 Kindern und umfasst zwei bis drei halbe Unterrichtsstunden pro Woche. Dieser Unterricht soll bei entsprechender Qualifikation durch die Förderlehrkraft erteilt werden, damit nicht eine dritte (bei Stellenteilungen gar vierte) Lehrperson an der gleichen Kindergartenklasse unterrichtet.

 2.4. Weiterbildung der Kindergärtnerinnen
 Im November 2002 wurden alle Kindergärtnerinnen mit der Problematik „Blockzeiten am Kindergarten“ durch ein Referat einer in dieser Materie erfahrenen Kindergärtnerin aus Basel informiert. Im Januar 2003 haben alle Kindergärtnerinnen einen Tag Hospitation an verschiedenen Kindergärten der Stadt Basel vorgenommen, damit sie direkt Einblick in die Formen des Team-Teachings und in bereits seit mehreren Jahren funktionierende Kindergärten mit grossen Blockzeiten erhalten konnten. Im Mai 2003 ist ein ganztägiger Kurs mit Frau K. Fassing, Kindergärtnerin, Methodiklehrerin und Erwachsenenbildnerin organisiert. Frau Fassing gilt als Fachfrau für den Bereich Team-Teaching. Diese Weiterbildung ist notwendig, damit sich die Kindergärtnerinnen mit der neuen Form der Unterrichtsvermittlung vertraut machen können.

 3. Finanzielles

 3.1. Einmalige Kosten
 Materialanschaffung: Da sich während den Blockzeiten mehr Kinder über längere Zeit im Kindergarten aufhalten ist es notwendig, den Materialkredit einmalig zu erhöhen. Für die Aufstockung des didaktischen Materials wird deshalb zum Start der Blockzeiten, d.h. auf Beginn des Schuljahres 2003/2004, jedem Kindergarten der Betrag von Fr. 1’000.-, nebst dem üblichen Kredit von Fr. 2’200.- zugesprochen. Für die 13 Kindergärten der Stadt Olten werden somit Fr. 13'000.- benötigt.

 Weiterbildung: Für den Kurs Team-Teaching mit Frau Fassing wird ein Kredit von Fr. 1'600.- benötigt. Die anderen Kurse können über den ordentlichen Weiterbildungskredit abgewickelt werden.

 Spiel- und Unterrichtsmaterial Fr. 13'000.-   Konto 200.310.10
 Weiterbildung   Fr.   1'600.-   Konto 200.309.01
 Total einmalige Kosten  Fr. 14'600.-

 3.2. Wiederkehrende Kosten
 Für den Förderunterricht sind pro Kindergarten 2 Wochenstunden, total also 26 Stunden pro Woche zum Ansatz gem. Lohnklasse 14 notwendig. Dies entspricht einem Betrag von Fr. 102'662.-, dazu kommen die Sozialleistungen von Fr. 23'612.-

 Besoldungen   Fr. 102'662.-  Konto Nr. 200.302
 Verrechnete Sozialleistungen Fr.   23'612.-  Konto Nr. 200.395
 Total wiederkehrende Kosten Fr. 126'274.-

 Für das Jahr 2003 müssen davon 5/12 als Nachtragskredit d.h. Fr. 42'775.- für die Lohnkosten und Fr 9'838.- für die Sozialleistungen bewilligt werden. Ab dem Jahre 2004 erfolgt die Kreditbewilligung auf dem ordentlichen Budgetweg.

 4. Realisierung

 4.1. Realisierung in 2 Teilschritten
 Wie bereits eingangs erwähnt, soll die Realisierung der „grossen Blockzeiten an den Schulen der Stadt Olten“ in zwei Schritten erfolgen:
 An den Kindergärten soll die Einführung auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 vorgenommen werden. Die Primarschulen folgen auf Beginn des Schuljahres 2004/2005. Dieses zusätzliche Jahr wird für die Evaluation von Stundenplanmodellen und die Weiterbildung der Lehrkräfte im Team-Teaching benötigt. Durch die Einführung der Blockzeiten soll auch auf der Primarschulstufe der bisherige Halbklassenunterricht ermöglicht werden, der gerade auf der Unterstufe (1./2. Klasse) für die Qualität des Unterrichtes von grosser Bedeutung ist.
 Bei der Einführung der grossen Blockzeiten an den Primarschulen und Kleinklassen ist mit einer weiteren Kostenfolge von ca. Fr. 370’000.- zu rechnen.

 4.2. Natürliche Steigerung
 Mit der gewählten Art der Realisierung entsteht für die Kinder eine natürliche  Steigerung der Unterrichtszeit. Die 5-jährigen kommen während drei Vormittagen, die 6-jährigen bereits während fünf Vormittagen in den Kindergarten. Die fünf Vormittage mit grossen Blockzeiten werden sich an der Primarschule fortsetzen, wobei je nach Schuljahr zusätzliche Nachmittage dazu kommen werden.

 4.3. Bewilligung des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn
 Das vorliegende Stundenplanmodell und das Grundlagenpapier für den neuen Förderunterricht wurden mit der zuständigen Inspektorin resp. Inspektor bereits vorbesprochen. Die Bewilligung liegt mündlich vor und wird demnächst auch schriftlich eintreffen. Die Auflagen des Kantons für eine für den Kanton kostenneutrale Einführung sind erfüllt. Der zusätzliche Förderunterricht wird begrüsst.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Einführung der grossen Blockzeiten an den Kindergärten der Stadt Olten gemäss vorliegendem Bericht auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 wird genehmigt.

 2. Für die Umsetzung werden für das Jahr 2003 folgende Beträge als Nachtragskredite bewilligt:
  Besoldungen                  Fr. 42'775.- Konto 200.302
  Verrechnete Sozialleistungen  Fr.   9'838.- Konto 200.395
  Spiel- und Unterrichtsmaterial  Fr. 13'000.- Konto 200.310.10
  Weiterbildung                  Fr.   1'600.- Konto 200.309.01

 3. Die jährlichen Folgekosten gemäss folgender Kostendarstellung  werden mit bewilligt:
 Besoldungen                          Fr. 102'700.- Konto 200.302
 Verrechnete Sozialleistungen          Fr.   23'600.- Konto 200.395

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Der Beschluss I./3. unterliegt dem fakultativen Referendum.

type_de: Beschreibung

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text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Mit einer Motion verlangte Jürg Walker (SP) eine Totalrevision der Polizeiverordnung. Dieser Vorstoss wurde am 24. September 1992 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 26. Januar 1995 überwiesen. Die letzte Revision der Polizeiverordnung erfolgte am 30. Januar 1992. Die bestehende Polizeiverordnung ist nicht mehr zeitgemäss, weshalb eine Totalrevision derselben für das Jahr 1999 vorgesehen wurde.

 2. Zielsetzungen
 Mit der Revision der Polizeiverordnung soll den ausführenden Organen ein griffiges Instrument für die Umsetzung von Ruhe und Ordnung zur Verfügung stehen. Die Polizeiverordnung muss eine zeitgemässe und ereigniswirksame Ordnung abgeben, in der auch der politische Wille abgestützt und berücksichtigt wird. Ebenso müssen die Bedürfnisse der Stadtpolizei eingebracht werden.
 Für die juristische Bearbeitung wurde der am 08.12.2002 verstorbene Prof. Dr. iur. Leo Schürmann als Verfasser der bisherigen Polizeiverordnung beigezogen.

 3. Erwägungen

 a. Allgemeines
 Im Zuge der Überprüfung der Gemeindeordnung der Stadt Olten sind die Gemeindereglemente, wie sie im kantonalen Gemeindegesetz vorgesehen sind, überarbeitet worden. So auch das Polizeireglement.

 In den allgemeinen Richtlinien beschränkte man sich strikte auf den Rechtsstoff, welcher Sache der Gemeinde ist. Sämtliche Doppelspurigkeiten zum kantonalen Recht wurden vermieden.
 Auch in diesem beschränkten Rahmen kommt dem städtischen Polizeirecht eine nicht unwichtige Funktion zu. Es vermag wesentlich dazu beitragen, die herkömmlichen Polizeigüter, wie Ruhe, Sicherheit und Ordnung im städtischen Alltag und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten und Konflikten vorzubeugen.

 Das kommunale Polizeirecht - die Polizeiordnung - ergänzt somit was auf eidgenössischer und kantonaler Ebene im Bereich Sicherheit und Ordnung nicht bereits geregelt ist. Es ist ergänzender Natur und befasst sich mit der Kleinkriminalität. Es ist durchwegs Übertretungsstrafrecht und es werden lediglich Bussen bis Fr. 300.--  angedroht. Auch darin äussert sich der vorbeugende, präventive Charakter der städtischen Polizeiordnung. Das friedliche Zusammenleben soll nicht primär durch Sanktionen herbeigeführt werden, sondern durch positive Verhaltensnormen bewirkt werden.

 Adressat des städtischen Polizeirechts ist die Bevölkerung insgesamt. Die geschützten Rechtsgüter sind im besonderen Teil systematisch nach Gruppen gegliedert und zusammengefasst (öffentlicher Grund und Boden, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Lärmschutz, Luftreinhaltung, Vorschriften von Strassen-, Verkehrs- und Feuerpolizei). Dem Reklamewesen kommt ein besonderer Stellenwert zu. Rechtsschutz, Straf- und Schlussbestimmungen vervollständigen den materiellen Teil der Polizeiordnung.

 Im allgemeinen Teil werden die Grundsätze normiert, welche die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane zu beachten haben und auf die sich auch die Bürgerinnen und Bürger berufen können.

 Nicht in die Polizeiordnung gehören die Vorschriften über die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, wie sie das geltende Reglement z.T. noch kennt. Es ist überaus störend und für den Bürger nicht verständlich, wenn in den einleitenden Artikeln ausführlich die Kompetenzen von Gemeindeparlament, Stadtrat und Direktionen aufgelistet werden. Diese Kompetenzregelungen gehören grundsätzlich in die Gemeindeordnung. Die Zuständigkeit der Kommission für Öffentliche Sicherheit dagegen wurde wegen des engen Sachzusammenhanges in die Polizeiordnung aufgenommen. (vgl. Art. 3)

 b. Revisions-Ablauf
 Zur Erarbeitung der vorliegenden Polizeiordnung wurde eine breite Evaluation in verschiedenen Städten (z.B. Aarau, Baden, Biel, Langenthal, Liestal, Thun, Zofingen) vorgenommen und im November 1999 lag ein erster Vorentwurf vor. Am 01. Februar 2000 lag bereits ein zweiter Entwurf vor, welcher am 17. April 2000 von der Polizeikommission in 1. Lesung verabschiedet wurde. Der Verband Schweiz. Polizeibeamter, Sektion Stadtpolizei Olten, begrüsste mit Schreiben vom 09. Juli 2000 die Überarbeitung der Polizeiverordnung und bestätigte mit einer kleinen Ergänzung die Vorlage vom 17. April 2000.
 Bedingt durch die neu installierte Videoüberwachung in der Industriestrasse wurde nochmals eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten vorgenommen; diese erfolgte unter Einbezug des Rechtskonsulenten Herrn Dr. Plattner. Durch die neue Gemeindeordnung, welche seit dem 01. Juli 2001 in Kraft ist, mussten noch einige strukturelle Korrekturen gemacht werden. Nach der Revision heisst das Dokument neu „Polizeiordnung“ (der Terminus Verordnung bezeichnet in der systematischen Rechtssammlung Erlasse des Stadtrates im Vollzug von Reglementen). Mit Schreiben vom 09. August 2001 wurde die Neufassung Polizeiordnung dem Departement des Innern des Kantons Solothurn zur Vernehmlassung eingereicht.

 Das Resultat dieser Vernehmlassung wurde uns mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 zugestellt. Davon wurde je eine Kopie dem Rechtskonsulenten Herrn Dr. Plattner, den Mitgliedern der Polizeikommission und auch Herrn Prof. Dr. Schürmann zur Kenntnis zugestellt.

 An der Sitzung der Polizeikommission vom 26. November 2001 wurde das Resultat der Vernehmlassung besprochen und die Polizeiordnung entsprechend angepasst. Die Polizeikommission beschloss, dass allfällige weitere Korrekturen oder Ergänzungen direkt vom Kommissionspräsidenten Herrn Dr. iur. Adolf C. Kellerhals und Herrn Prof. Dr. Schürmann in Zusammenarbeit mit dem Leiter Sicherheitsdienste Herrn Franco Giori erledigt werden. Anschliessend ging die überarbeitete Polizeiordnung nochmals an das Departement des Innern des Kantons Solothurn zu einer erneuten Vernehmlassung.

 Auf die Rückmeldung des Departements des Innern des Kantons Solothurn folgten die Stellungnahmen der Herren Dr. Adolf C. Kellerhals, Prof. Dr. Leo Schürmann und Dr. Roland Plattner worauf die notwendigen Ergänzungen erledigt wurden.

 Im Wesentlichen wurde der Rohstoff der geltenden Polizeiordnung den Versionen von 1974 und teilweise von 1960 entnommen und überarbeitet, soweit er sich in der Praxis bewährt hatte. Gemäss Bedürfnis wurden neue Tatbestände aufgegriffen, z.B. Art. 9 Präventionsmassnahmen und Art 19 Abs. 3 Entwurf zur Vermeidung öffentlicher Drogenszenen.

 Es wurden folgende Vernehmlassungen bzw. Vorprüfungen durchgeführt:
 November 1999 Erster Entwurf, interne Vernehmlassung
 01. Februar 2000 Zweiter Entwurf
 17. April 2000 Polizeikommission, 1. Lesung zweiter Entwurf
 07. Juni 2000 Überarbeitung gemäss Vernehmlassung durch Dr. R. Plattner
 09. Juli 2000 Verband Schweiz. Polizeibeamter, überarbeiteter Entwurf
 09. August 2001 Zustellung an das Departement des Innern des Kantons Solothurn
 18. September 2001 Schreiben Departement des Innern, Verzögerung der Behandlung
 30. Oktober 2001 1. Vernehmlassung Departement des Innern
 26. November 2001 Polizeikommission: Überarbeitung/Korrektur aufgrund der   Vernehmlassung Departement des Innern
 Dezember 2001 2. Vernehmlassung Departement des Innern
 19. Februar 2003 Vorprüfung Polizei Kanton Solothurn
 28. Februar 2003 Vorprüfung Beauftragter für Information und Datenschutz, Herr
  lic. iur. Daniel Schmid

 In der Vorprüfung vom 19. Februar 2003 unterbreitet der Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn abschliessend diverse Anregungen zur Präzisierung der Formulierungen im Entwurf der Polizeiordnung. Ebenfalls wurde auf Überschneidungen mit Bestimmungen des höherrangigen kantonalen Rechts hingewiesen. Diese Anregungen sind im beiliegenden Entwurf weitgehend berücksichtigt. In Bezug auf die Problematik der Überwachung des öffentlichen Raums nimmt der Beauftragte für Information und Datenschutz mit Schreiben vom 28. Februar 2003 ausführlich Stellung zum Entwurf zu Art. 9 Überwachung des öffentlichen Raums und empfiehlt verschiedene Änderungen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass erstmalig im Kanton Solothurn eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung geschaffen wird und für den Informations- und Datenschutzbeauftragten diesem Gesetzgebungsprojekt eine prioritäre Bedeutung zukomme. Die abgegebenen Empfehlungen werden im vorliegenden Entwurf weitestgehend berücksichtigt.

 c. Wesentliche materielle Änderungen
 Die Revision der geltenden Polizeiverordnung hat zu diversen systematischen Änderungen und Weglassungen von andernorts geregelten Tatbeständen geführt. Die wesentlichen materiellen Änderungen / Ergänzungen der Polizeiordnung gegenüber dem bisher geltenden Recht sind in folgenden Bestimmungen enthalten:

 Art. 3 Kommission für Öffentliche Sicherheit (Zuständigkeit)

 Art. 4 Grundsätze des Polizeirechts

 Wegfall der Zuständigkeit des Parlamentes für den Beschluss über Fahrverbote und Einbahnverkehr (Art. 2 b) alte Polizeiverordnung)
 Die Kompetenz des Parlamentes zum Beschluss über allgemeine Verkehrskonzepte und solche für Teilgebiete (Art. 2 a. alte Polizeiverordnung) bleibt aufgrund der damit regelmässig verbundenen finanziellen Auswirkungen gestützt auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Finanzkompetenzen erhalten.

 Art. 6 Definition Übertretungen

 Art. 9 Überwachung des öffentlichen Raums

 Art. 10 Hilfeleistung

 Art. 18 Erregung öffentlichen Ärgernisses

 Art. 19 Bettelverbot, Strassenmusikanten, Wegweisung und Fernhaltung

 Art. 26 Entsorgung, wilde Deponien

 Art. 27 Verweis auf höherrangiges Recht im Immissionsschutz

 Art. 39 Hinweis auf Anwohnerbevorzugung

 Art. 40 Private Parkordnung

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision der Polizeiordnung zu.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 *******************************************************************************

 POLIZEIORDNUNG DER STADT OLTEN

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung1 der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, beschliesst:

  I.  Allgemeine Bestimmungen

  A.  Zweck

 Dienstreglement Art. 1 1 Die Polizeiordnung bezweckt, die Sicherheit der Bevölkerung und die öffentliche Ruhe und Ordnung im Gebiet der Stadt Olten zu gewährleisten.

  2 Sie ergänzt die Polizeigesetzgebung des Bundes und des Kantons, soweit sie der Einwohnergemeinde vorbehalten ist.

  3 Die Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn und die Kompetenzabgrenzung zwischen Stadt- und Kantonspolizei richten sich nach Gesetz, Vertrag2 und bewährter Ordnung.

  B.  Durchführung

 Zuständigkeitenim Allgemeinen Art. 2 1 Die unmittelbare Handhabung der Polizeiordnung obliegt der Stadtpolizei; sie handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbstständig; sie ist insbesondere für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf dem Stadtgebiet zuständig.

  2 Die Organisation, die Aufgaben und die Kompetenzen der Stadtpolizei werden, so weit sie nicht durch diese Polizeiordnung, Gesetz oder Vertrag bestimmt sind, in einem vom Stadtrat zu erlassenden Dienstreglement festgelegt.

  3 Die polizeilichen Zuständigkeiten des Gemeindeparlamentes, des Stadtrates sowie der Direktion Öffentliche Sicherheit werden in der Gemeindeordnung geregelt. Vorbehalten sind die Art. 12, 14, 29, 36, 37, 40, 44 und 45 dieser Polizeiordnung.

 Kommission fürÖffentlicheSicherheit Art. 3Die Kommission für Öffentliche Sicherheit behandelt Fragen des Polizeiwesens nach den Vorschriften der Gesetzgebung und dieser Verordnung. Sie begutachtet zuhanden des Stadtrates namentlicha) die für die Ordnung und die Sicherheit des Strassenverkehrs zu treffenden Massnahmen;b) wirtschaftspolizeiliche Fragen;c) die dauernde Benützung öffentlichen Bodens (unter Vorbehalt der Bestimmungen des Baureglements):d) sämtliche Planungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen und verkehrssicherheitstechnischen Auswirkungen;e) die Organisation und Ausrüstung der Stadtpolizei;f) das Budget der Stadtpolizei.

  C.  Grundsätze des städtischen Polizeirechtes

 Allgemeines über die Tätigkeit derStadtpolizei Art. 41 Die Stadtpolizei handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit.

  2 Sie leistet ihren Dienst in der Regel in Uniform und bewaffnet. Verkehrsdienst-Mitarbeitende versehen ihren Dienst unbewaffnet.
  3 Im Übrigen gelten für die Stadtpolizei die Grundsätze polizeilichen Handelns und die Regeln für die Durchführung polizeilicher Massnahmen nach dem Gesetz vom 23. September 1990 über die Kantonspolizei (§§ 25 - 39)3.

 SubsidiäreGeltung desStGB Art. 5Die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches4 und des kantonalen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EG StGB) vom 14. September 19415finden unter Vorbehalt von Art. 6 dieser Polizeiordnung Anwendung.

 Übertretungen Art. 61 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind Widerhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus der Polizeiordnung oder einem anderen mit Strafandrohung versehenen Gemeindereglement ergeben.

  2 Die Ermächtigung der Polizeiorgane, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Verfügungen unter Hinweis auf die Strafandrohungen des Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) zu erlassen, bleibt vorbehalten.

 Strafbarkeit Art. 71 Strafbar ist die vorsätzliche und die fahrlässige Übertretung, sofern nicht nach Sinn und Zweck einer Vorschrift lediglich die vorsätzliche Begehung strafbar ist.

  2 Strafbar sind auch die Organe und Angestellten von juristischen Personen die Übertretungen in Ausübung ihrer Gesellschaftstätigkeit begangen haben.

 Kontrollrecht Art. 81 Die Angehörigen der Stadtpolizei sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Identität einer Person festzustellen.

  2 Sie haben sich unaufgefordert über ihre Zugehörigkeit zum Polizeikorps auszuweisen.

  3 Bezüglich Anhaltung und Identitätsfeststellung gilt § 34 des Gesetzes über die Kantonspolizei.

 Überwachung des öffentlichen Raums Art. 91 Der Stadtrat kann ausschliesslich zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn sowie zur Überwachung einer geordneten Verkehrsabwicklung Videoanlagen einrichten, soweit diese dafür erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Er bestimmt eine geringe Anzahl Mitarbeitender der Stadtpolizei mit der Auswertung, Vernichtung und Speicherung des Filmmaterials der Videoanlagen im Rahmen dieser Zwecke. Zugang zu den Videoanlagen hat ferner das technische Wartungspersonal zum Zwecke des Unterhalt wie Wartungen oder Reparaturen.

  2 Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Massnahmen wie deutlich sichtbare Hinweistafeln erkennbar zu machen.

  3 Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen der verfolgten Zwecke erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

  4 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung zu informieren.

  5 Die erhobenen Daten sind umgehend nach Gebrauch, spätestens aber nach 72 Stunden zu vernichten oder zu überschreiben. Die übrigen Daten können so lange gespeichert werden, als dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist.

  6 Im Übrigen bleiben die Datenschutzbestimmungen des eidgenössischen Rechts und des Informations- und Datenschutzgesetzes vorbehalten.

 Hilfeleistung Art. 101 Die städtischen Polizeiorgane sind befugt, von Drittpersonen zu verlangen, dass sie bei der Sicherung von Beweismitteln an Ort und Stelle, bei der Bergung von Verletzten und Toten und bei der Eindämmung von Schadenfällen Hilfe leisten. Die Einwohnergemeinde haftet für den bei solcher Hilfeleistung allfällig erwachsenden Schaden.

  2 Vorbehalten bleibt § 6 EG StGB  (Unterlassung der Nothilfe).

 Wiederherstellungdes rechtmässigenZustandes Art. 11Die Polizeiorgane sind, vorbehältlich anderer Gesetzesbestimmungen, befugt, von der fehlbaren oder verantwortlichen Person die sofortige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verlangen. Fehlbare oder Verantwortliche haben für die Kosten aufzukommen.

  II.  Besondere Bestimmungen

  A.  Öffentlicher Grund und Boden

 Öffentliche Sachen Art. 121 Öffentliche Sachen auf dem Gebiete der Stadt Olten dürfen nicht beschädigt, verunreinigt oder verändert werden. Sie dürfen nicht unbefugterweise oder entgegen ihrer Zweckbestimmung oder ohne Bewilligung der zuständigen Behörde über den Gemeingebrauch hinausgehend benutzt werden.

 Strassenprostitution Art. 131 Es ist untersagt, in der erkennbaren Bereitschaft, sich der gewerbsmässigen Unzucht hinzugeben, sich an folgenden Orten aufzuhalten:a)  auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;b)  an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;c)  in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;d)  in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern.

  2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.

 Privateigentum und öffentlichesEigentum Art. 141 Die Nutzung von Grundstücken, die an öffentlichen Grund und Boden grenzen, darf den Gemeingebrauch dieser Sachen weder beeinträchtigen noch gefährden.

  2 Diese Bestimmung gilt analog in Verhältnissen, wo öffentliche Gehrechte über private Grundstücke, hauptsächlich Trottoirs, bestehen.

 Kampieren,Verkaufswagen,Stände Art. 151 Das Kampieren sowie das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen ist nur auf den vom Stadtrat bezeichneten Plätzen und Örtlichkeiten zulässig.

  2 Das Aufstellen von Wagen und Ständen zu gewerblichen, ideellen oder politischen Zwecken auf öffentlichem Grund und Boden bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Vorbehalten bleibt die städtische Marktordnung vom 14. Mai 1997.

 Bauarbeiten Art. 16Die Benützung von öffentlichem Grund und Boden zur Aufstellung von Gerüsten und Abschrankungen, zum Öffnen von Baugruben, zur Lagerung von Bau- und Abbruchmaterialien, zum Aufstellen von Kranen, Baumaschinen und dergleichen bedarf der Bewilligung der Stadtpolizei.

 ÜberhängendeÄste Art. 171 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf eine Höhe von 4,20 m über öffentlichen Strassen bzw. 2,50 m über öffentlichen Trottoirs zurückzuschneiden.

  2 Die Stadtpolizei ist befugt, nach erfolgloser Aufforderung diese Vorkehr auf Kosten des Eigentümers oder der Eigentümerin vornehmen zu lassen.

  B.  Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 Erregung öffentli-chen Ärgernisses Art. 18Betrunkene und andere Personen, welche auf öffentlichen Strassen und Plätzen Ärgernis erregen oder die Nachtruhe stören, können vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Art. 23 EG StGB (Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen) bleibt vorbehalten.

 Bettelverbot,Strassenmusikanten,Wegweisung undFernhaltung Art. 191 Der Strassen- und Hausbettel ist untersagt. § 24 EG StGB (öffentliche Belästigung) bleibt vorbehalten.

  2 Wer auf öffentlichen Strassen und Plätzen musizieren will, bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei.

  3 Ansammlungen von Personen in der erkennbaren Absicht, mit illegalen Drogen zu handeln oder solche Waren zu konsumieren, können von der Stadtpolizei vorübergehend oder dauerhaft weggewiesen und gegebenenfalls verzeigt werden.

  4 Für die vorübergehende oder dauerhafte Wegweisung und die Verzeigung von Personen oder Personengruppen gelten die Bestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes, insbesondere §§ 26 und  37.

 Knallfeuerwerkund dergleichen, Böller- und Salutschüsse Art. 201 Es ist untersagt, in der Öffentlichkeit Knallfeuerwerk abzubrennen.

  2 Als Knallfeuerwerk gelten die sogenannten Donnerschläge, Petarden, Frösche, Kracher, Schwärmer und dergleichen.

  3 Nicht unter das Verbot fallen das Abbrennen von Luft- und Kunstfeuerwerk sowie Böller- und Salutschüsse an traditionellen Anlässen. Die Stadtpolizei kann auf begründetes Gesuch hin zusätzliche Ausnahmebewilligungen erteilen.

  4 Scherzartikel, die Personen belästigen oder gefährden können, wie Stinkbomben, Knallzigaretten und dergleichen, dürfen auf öffentlichem Grund und Boden nicht verwendet werden.

 Schiessen Art. 21Schiessen ausserhalb der offiziellen Schiessanlagen ist unzulässig. Vorbehalten bleiben die eidgenössische und kantonale Jagdgesetzgebung und das Militärrecht des Bundes.

 Schnee und Eis Art. 22Besteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf öffentliche Strassen oder Wege herunterfallen könnten, sind die Dächer sofort zu räumen. Für die Sicherheit der Strassenbenützer und Strassenbenützerinnen ist Sorge zu tragen. Die öffentlichen Verkehrswege sind unverzüglich wieder freizulegen.

 Feste Gegenstände,flüssige Stoffeund dergleichen Art. 23Es ist verboten, feste Gegenstände oder flüssige Stoffe aus Häusern und Gärten auf öffentliche Strassen und Trottoirs zu werfen, zu giessen, zu spritzen oder herabfallen zu lassen.

 Sprengungen Art. 241 Sprengungen im Stadtgebiet bedürfen einer Bewilligung der Stadtpolizei.

  2 Vorbehalten bleibt die Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe (kantonale Sprengstoffverordnung vom 1. Mai 1984) .

 Tierhaltung Art. 251 Haustiere sind so zu versorgen und zu halten, dass Drittpersonen nicht gefährdet oder durch Laut geben, Ausdünstung oder in sonstiger Weise belästigt werden. Wird trotz polizeilicher Verwarnung nicht Abhilfe getroffen, so sind die Tiere auf erste Aufforderung mittels polizeilicher Verfügung hin zu entfernen.

  2 Das Halten von Kleinvieh, Kaninchen und Geflügel ausserhalb des Wohnbereiches  bedarf, ausgenommen in landwirtschaftlichen Betrieben, einer Bewilligung der Stadtpolizei.

  3 Das gewerbsmässige Züchten und Halten von Tieren, insbesondere von Tauben, bedarf, ausgenommen in landwirtschaftlichen Betrieben, einer Bewilligung der Stadtpolizei.

  4 Wer Hunde hält, hat dafür Sorge zu tragen, dass die Trottoirs, öffentlichen Fusswege und Anlagen nicht durch sie verunreinigt werden.

  5 Hunde sind im Stadtgebiet an der Leine zu führen. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften des kantonalen Rechtes.

 Entsorgung,wilde Deponien Art. 26Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat nach den Vorschriften des städtischen Abfuhrwesens zu erfolgen. Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung öffentlicher Sammelstellen ist strafbar.

  C.  Immissionsschutz

 Höherrangiges Recht Art. 27Für den Immissionsbereich sowohl auf öffentlichen als auch auf privatem Grund gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Umweltschutzorganisation.

 Luftverschmutzung Art. 28Einwirkungen durch Feuer, Rauch, Glut, Gase, Asche oder Dünste, welche die Nachbarschaft belästigen oder gefährden, sind verboten. Im Übrigen gilt das kantonale und eidgenössische Umweltschutzrecht.

 Verkehrslärm Art. 29Für den Lärmschutz sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Grund gilt die eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung.

 Lärmige Arbeiten Art. 301 Lärm verursachende Arbeiten innerhalb und ausserhalb von Häusern sind in der Zeit von 20.00 bis 07.00 Uhr untersagt. Lärmverursachende gewerbliche Arbeiten dürfen ausserhalb der für das betreffende Gewerbe üblichen Arbeitszeit nicht verrichtet werden.

  2 Das Rasenmähen, das Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und Polstermöbeln sowie das Holzfräsen und Holzspalten sind nur von 08.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 20.00 Uhr gestattet.

  3 An Sonn- und Feiertagen sind Arbeiten, die Lärm verursachen oder die Sonntagsruhe sonstwie beeinträchtigen, untersagt.

  4 Arbeitsgeräte, die übermässigen Lärm verursachen, sind dem Stand der Technik anzupassen oder ausser Betrieb zu nehmen. Verweigert der Eigentümer oder die Eigentümerin eine solche Anpassung oder die Ausserbetriebnahme, so kann das Gerät durch die Stadtpolizei eingezogen werden.

 Baulärm Art. 311 Der Lärm der bei Bauarbeiten verwendeten Maschinen und Geräte, insbesondere von Motoren, Kompressoren, Pressluftgeräten und Pumpen, ist durch geeignete Vorrichtungen, wie Schalldämpfer, schallschluckende Umhüllungen usw., wirksam einzuschränken. Jeder unnötige Lärm ist zu vermeiden.

  2 Lärm verursachende Maschinen dürfen im bewohnten Stadtgebiet von 12.00 bis 13.00 und von 18.00 bis 07.00 Uhr nicht in Betrieb gesetzt werden. In dieser Zeit ist auch jeder andere Baulärm verboten.

  3 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien über den Baulärm erlassen.

 Lärmen,Musizieren Art. 32Lärmen und störendes Musizieren in der Öffentlichkeit sind untersagt, insbesondere in der Nähe von Friedhöfen und Spitälern sowie von Kirchen und Schulhäusern während der Gottesdienste bzw. während der Schulzeit

 Tonwiedergabe undMusikinstrumente,Lautsprecher Art. 331 Radio- und Fernsehapparate, Tonbandgeräte, Musikinstrumente zur mechanischen oder elektronischen Tonwiedergabe sowie Musikinstrumente sonstiger Art dürfen nur so laut eingestellt oder gespielt werden, dass Dritte nicht gestört werden.

  2 Lautsprecher dürfen auf öffentlichem Grund und Boden nicht verwendet werden.

  3 Die Stadtpolizei kann für öffentliche Veranstaltungen, Messen, Jahrmärkte usw. Ausnahmen bewilligen.

 Gaststätten,Konzertsäle usw. Art. 341 Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnügungsstätten, wie Dancings usw., sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht gestört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab 22.00 Uhr sind Türen und Fenster solcher Lokalitäten zu schliessen.

  2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlassen die zuständigen Behörden auf Grund der Interessenlage gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Kantonalen Wirtschaftsgesetzes die erforderlichen Auflagen und Bedingungen.

 Spielanlagen,Lärmige Spiele,Modellflugzeugeund dergleichen Art. 351 Spielanlagen in geschlossenen Räumen sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu unterhalten, dass Dritte nicht gestört werden.
  2 Im Freien betriebene lärmige Spiele sind um 23.00 Uhr zu beenden. Sportanlässe im Freien dürfen nicht länger als bis 23.00 Uhr dauern.

  3 Lärmige Modellflugzeuge, Modellautomobile und dergleichen dürfen im Stadtgebiet nicht verwendet werden.

  4 Die Stadtpolizei kann auf begründetes Gesuch hin in Fällen von Abs. 2 und 3 hievor Ausnahmen bewilligen.

 Hauslärm Art. 361 Es ist verboten, durch übermässigen Lärm im Innern von Häusern die Hausbewohner und Hausbewohnerinnen zu belästigen.

  2 Gebäudebestandteile, insbesondere Rolladen, Türen, Wasserleitungen usw., sind so einzurichten, zu unterhalten und zu benützen, dass ihr Gebrauch die öffentliche Ruhe nicht stört.

  D.  Strassen- und verkehrspolizeiliche Vorschriften

 Wegstellen vonFahrzeugen Art. 371 Vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge können von der Polizei auf Kosten und Gefahr der für das Fahrzeug verantwortlichen Personen von ihrem Standort entfernt werden, sofern diese Personen nicht innert nützlicher Frist erreichbar sind oder sich weigern, das Fahrzeug wegzuschaffen.

  2 Fahrzeuge, die Ausfahrten blockieren, sind auf erste Aufforderung der Stadtpolizei hin ohne Verzug wegzuschaffen. Kommt die verantwortliche Person der Aufforderung nicht nach oder ist sie nicht erreichbar, ist die Stadtpolizei befugt, das Fahrzeug auf deren Kosten und Gefahr wegzuschaffen.

 GebührenpflichtigesParkieren Art. 381 Für das gebührenpflichtige öffentliche Parkieren ist eine tarifarische Gebühr zu bezahlen, die das Gemeindeparlament festsetzt. Vorbehalten bleibt das obligatorische oder fakultative Referendum nach Massgabe der Gemeindeordnung.

  2 Bei privaten Parkhäusern findet eine Strafverfolgung wegen Nichtbezahlung der tarifarischen Gebühren für die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parkplätze nur auf Antrag statt.

 Parkieren mitParkscheibe,Anwohnerbevor-zugung Art. 391 Für das Parkieren in der Blauen Zone ist die offizielle Parkscheibe  in  leicht kontrollierbarem Zustand zu verwenden.
  2 Für die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen gilt das einschlägige Reglement.

 Private Park-ordnungen Art. 40Werden private Grundstücke zum Parkieren durch Dritte zur Verfügung gestellt, kann die Stadtpolizei den Eigentümer oder die Eigentümerin verhalten, eine Parkordnung zu erlassen.

 Abstellen vonFahrzeugen Art. 41Verkehrsuntüchtige Fahrzeuge, Anhänger von Lastwagen, Campinganhänger, Fuhrwerke und dergleichen dürfen nicht länger als 24 Stunden auf öffentlichen Strassen oder Parkplätzen stehen. Art. 35 ist analog anwendbar.

 Umzüge,Demonstrationen Art. 421 Umzüge und Demonstrationen sind bewilligungspflichtig; zuständig ist die Direktion Öffentliche Sicherheit. Gesuche sind der Stadtpolizei frühzeitig zu melden. Die Direktion kann dem Veranstalter oder der Veranstalterin eine bestimmte Route und Zeit vorschreiben.

  2 Bietet der Veranstalter oder die Veranstalterin keine Gewähr für Sicherheit und Ordnung, so kann die Veranstaltung untersagt oder nur mit besonderen Auflagen bewilligt werden.

 Freihalten vonStrassen undPlätzen Art. 43Bei Strassenarbeiten oder anderen Störungen des Verkehrs im Rahmen von besonderen Anlässen, wie Umzügen oder Demonstrationen, kann durch die Stadtpolizei die gänzliche oder teilweise Freihaltung gewisser Strassen und Plätze verfügt werden.

 Waschen vonFahrzeugen Art. 44Das Waschen und Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund und Boden ist untersagt.

 E. Feuerpolizei

 LagerungbrennbarerGegenstände Art. 45Die Lagerung grösserer Vorräte von Brennmaterialien oder sonstiger brennbarer und explosiver Gegenstände ist der Stadtpolizei unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht entfällt, wo die Lagerung auf Grund einer behördlichen Bewilligung erfolgt. Im Übrigen gelten die kantonalen Vorschriften, insbesondere die Meldepflicht gemäss den Bestimmungen des kantonalen Gebäudeversicherungsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung6 sowie die Sprengstoffverordnung .

  III. Reklamewesen

  Art. 461 Bewilligungsinstanz für Reklamegesuche ist innerhalb der Bauzone die örtliche Baubehörde. Ausserhalb der Bauzone ist zusätzlich die Zustimmung des kantonalen Bau- und Justizdepartementes einzuholen.

  2 Der Stadtrat kann den Anschlag von Plakaten auf öffentlichem Grund und Boden der Stadt Olten einer auf diesem Gebiete tätigen Firma ausschliesslich vergeben und hiefür vertragliche Regelungen treffen. Er setzt in diesem Falle die für die Benutzung zu entrichtenden Gebühren fest.

  IV. Rechtsmittel, Straf- und Schlussbestimmungen
 Bewilligungen,Rechtsmittel Art. 471 Zuständig für die Erteilung von Polizeibewilligungen nach dieser Polizeiordnung ist vorbehältlich anderslautender Vorschriften die Stadtpolizei. Ihre Entscheide sind innert 10 Tagen an die Direktion Öffentliche Sicherheit weiterziehbar.

  2 Im Übrigen gelten die Gemeindeordnung und das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz7.

 Strafen Art. 48Wer Anordnungen oder Verbote dieser Polizeiordnung verletzt, wird mit einer Busse im Rahmen der friedensrichterlichen Spruchkompetenz bestraft.

 Inkrafttreten Art. 49Diese Polizeiordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt mit der Genehmigung durch das zuständige Departement in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden die Polizeiverordnung der Stadt Olten vom 4. April 1974/ 19. November 1981/ 30. Januar 1992 mit sämtlichen Teilrevisionen sowie alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Erlasse und Beschlüsse der Einwohnergemeinde der Stadt Olten aufgehoben.

 Vom Gemeindeparlament beschlossen am ...........................

 Vom Departement des Innern genehmigt am ..........................."


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"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Das Thema Spesenentschädigungen lieferte schon verschiedentlich Gesprächsstoff in politischen Gremien; aber auch verwaltungsintern wurde der Bedarf erkannt, die in verschiedenen Reglementen und teils mit Einzelbeschlüssen des Stadtrates geregelten Massnahmen übersichtlich zusammenzufassen und gleichzeitig zu überarbeiten. Ein entsprechender Auftrag wurde an eine Arbeitsgruppe unter Führung des Stadtschreibers erteilt.
 Am 24. Januar 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) zudem eine Motion eingereicht, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden sollte, das „Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren. Die Motion wurde vom Parlament mit 43:0 Stimmen überwiesen; die vom Stadtrat beantragte Abschreibung wurde mit 32:7 Stimmen abgelehnt.

 2. Vorgehen
 Für die Neuregelung der Spesenentschädigungen, welche sich derzeit auf mehrere Reglemente sowie auf Einzelbeschlüsse erstreckt, wurde eine zweiteilige Systematik gewählt:

 a. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Behördentätigkeit auszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und Spesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat.

 b. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. Fahr- und Natelspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für Aufwendungen, die Verwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen oder durch Teilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben. Ebenfalls enthalten war in einem ersten Entwurf eine Parkplatzregelung.

 Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwürfe der beiden Reglemente wurden dem Parlament an dessen Sitzung vom 14. November 2002 unterbreitet. Nach einer kontroversen Debatte wurden sie beide nicht genehmigt.
 Am 10. Dezember 2002 reichte die Fraktion Grüne Olten in der Folge zwei Motionen betr. Natelspesen bzw. Parkplatzbewirtschaftung ein.
 An einer Sitzung vom 24. Februar 2003 versuchte das Stadtpräsidium, mit den Mitgliedern der GPK sowie mit den Fraktionspräsidien das weitere Vorgehen zu klären. Man war sich dabei einig, dass die Vorlage des Parteienförderungsreglements an der März-Sitzung des
 Parlamentes vorausgeschickt werden solle, dass die beiden abgelehnten Reglemente nach einer Überarbeitung und ergänzt mit einem Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken dem Parlament an der Mai-Sitzung unterbreitet werden sollten und dass  die Sitzungsgelder im Reglement über die Ausrichtung  von  Entschädigungen für Behördentätigkeit einheitlich entweder nicht erhöht oder dann erhöht werden sollen. Dem Gemeindeparlament werden diesbezüglich daher zwei Varianten vorgelegt.

 2a. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit
 Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit ersetzt das bisherige Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 sowie das Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001, welches ebenfalls integriert wurde.
 Die nach dem 14. November 2002 überarbeitete Fassung beinhaltet im Wesentlichen folgende Neuerungen:
 Bei der Höhe der Sitzungsgelder werden zwei Varianten einander gegenübergestellt:
 a. die vom Stadtrat propagierte Beibehaltung der bisherigen Ansätze; ebenfalls beibehalten wird in diesem Falle die bisherige Indexierung auf dem Stand November 1993.
 b. eine leichte Erhöhung der bisherigen Ansätze. Die vorgeschlagene Erhöhung beträgt bei den Sitzungsgeldern je nach Höhe des bisherigen Ansatzes zwischen 10 Franken (Ausgleich des Wegfalls des steuerlichen Abzugs für ein öffentliches Nebenamt) und 15 Franken (gemäss Antrag der GPK zu Handen der Parlamentssitzung vom 14. November), das heisst ungefähr zwischen 15 und 20 Prozent. Erhöht werden in dieser Variante auch die Sitzungsgelder für die Wahlbüros und die Taggelder für Delegationen (je ca. +20 Prozent). In diesem Falle wird die Indexierung auf den Stand November 2002 festgelegt.
 Bei den Reiseentschädigungen wird festgelegt, dass grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen sind.
 Auf die ursprünglich in Art. 7 festgelegten Bestimmungen zu den Sitzungsgeldern für städtische Angestellte wurde in der Überarbeitung verzichtet, da diese Frage bereits in Art. 16 Abs. 6 der Personalverordnung geregelt ist.
 Auf Grund der Parlamentssitzung vom 27. März 2003 (Parteienförderungsreglement) gestrichen wurden ferner die im ersten Entwurf enthaltenen Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen.
 Wie im ersten Entwurf vom 14. November 2002 wurden folgende Änderungen gegenüber den vorherigen Regelungen beibehalten:

 Art. 2 Sitzungsgelder für Gemeindeparlament, parlamentarische Kommissionen und Rechnungsprüfungskommission

 In diese Kategorie wurden neu die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission angesichts des anfallenden Arbeitsaufwandes, der auf ihnen lastenden Verantwortung und der gemeinsamen Wahlbehörde (Volk) aufgenommen werden.

 Art. 8 Spezialentschädigungen

 Die Höhe der Sitzungsgelder für ausserparlamentarische Kommissionen mit besonders aufwändigen Arbeiten wird neu mit einem Maximum (= Tarif für parlamentarische Kommissionen) begrenzt. Ins Reglement aufgenommen wurde ferner die bereits bisher praktizierte Pauschalentschädigung für die Parlamentspräsidentin oder den Parlamentspräsidenten.

 Art. 9 Abs. 2   Taggelder

 Städtische Angestellte erhalten Taggelder nur bei Exkursionen. Sie werden nicht ausbezahlt, sondern dienen der Kostendeckung.

 Art. 9 Abs. 5   Taggelder

 Die bisher nur für Lehrpersonen sowie Konservatorinnen und Konservatoren geltende Bestimmung wird auf alle Teilzeitangestellten ausgedehnt.

 2b. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige

 Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige ersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981.

 Es beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen:

 2. Fahrspesen

 Für Dienstreisen sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Neu wird einheitlich der Halbtax-Preis 1. Klasse vergütet. Die Benützung von Privatfahrzeugen ist dann angezeigt, wenn der Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich, zu umständlich und zeitraubend oder nicht wirtschaftlich ist oder wenn mehrere Personen miteinander ein Fahrzeug benützen.

 Die Benützung von Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten wird mit Fr. -.60 pro Kilometer entschädigt. Die Benützenden haben ihre Ansprüche mittels Fahrtenkontrolle anhand der tatsächlich gefahrenen Kilometer geltend zu machen. Die bisherigen Pauschalentschädigungen werden aufgehoben. Diese Regelung wird wie das gesamte Reglement nach Jahresfrist  überprüft. Damit danach nicht wegen dieser Frage allein das Reglement abgeändert werden muss, wird die Bestimmung aufgenommen, dass der Stadtrat in begründeten Fällen pauschale Abgeltungen beschliessen kann.

 4. Kommunikationsspesen

 Die bisher unterschiedlich gehandhabten Natelspesen werden mittels Kategorien einheitlich geregelt. Die Natels sind grundsätzlich im Besitz der Mitarbeitenden. Eine Lösung mit Abonnementen über die Stadtverwaltung wurde geprüft, aber wegen zu geringer Vergünstigungen und wegen fehlender oder aufwändiger Differenzierung zwischen geschäftlichen und privaten Gesprächen verworfen. Natelspesen erhalten Verwaltungsangehörige, bei denen die stete Erreichbarkeit auf Grund ihrer Tätigkeit eine betriebliche Notwendigkeit darstellt, auf Grund einer vom Stadtrat zu genehmigenden Liste.

 2c. Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken

 Im neu geschaffenen Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird grundsätzlich festgelegt, wer Anspruch auf die betreffenden Parkplätze hat, dass grundsätzlich Gebühren erhoben werden und wer von dieser Gebührenpflicht befreit ist. Als Massstab gelten unter anderem die zeitliche Beanspruchung und der Bedarf an zeitlicher Verfügbarkeit. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten mit sehr wenigen Ausnahmen über keine „Geschäftsautos“ verfügt und die Angestellten diesbezüglich wie auch in zahlreichen weitere Punkten nicht in den Genuss von Vergünstigungen kommen, wie sie in der Privatwirtschaft vielfach üblich sind. Zudem würde bei einer Gebührenpflicht für alle eine problematische Situation entstehen zwischen Angestellten, die ein Geschäftsauto benützen können und für dessen Parkplatz logischerweise nichts bezahlen, und denjenigen, die für betriebliche Zwecke ihr eigenes Auto zur Verfügung stellen und zusätzlich für den Parkplatz bezahlen müssten. Für Parkplätze an attraktiver Lage (Stadthaus und Innenstadt), welche für den Inhaber bzw. die Inhaberin einen privaten Zusatznutzen erzeugen, wird indessen auch für die von der Gebührenpflicht ansonsten Befreiten eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.- in Rechnung gestellt.

 3.  Erhöhung von Ansätzen

 3.1. Wegfall Abzug öffentliches Nebenamt:
 Bis Steuererklärung 2000 war ein Abzug für ein öffentliches Nebenamt bis Fr. 3400.- möglich. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes per 1.1.2001 entfällt dieser Abzug. Je nach steuerbarem Einkommen und Zivilstand entspricht diese Neuregelung gemäss Berechnungen der Direktion Finanzen und Informatik einer steuerlichen Mehrbelastung von rund Fr. 10.- pro Sitzung (Abweichungen als Folge der Steuerprogression bzw. des Steuertarifes vorbehalten). Der Stadtrat hatte indessen beschlossen, mit Blick auf die Ausgabenentwicklung auf eine entsprechende Erhöhung der im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit festgelegten Sitzungsgelder um diesen Betrag zu verzichten. Die GPK hatte für eine Erhöhung plädiert; in der Parlamentsdebatte vom 14. November 2002 war diese aber nicht einheitlich vollzogen worden.

 3.2. Ausgleich Teuerung:
 Die Teuerung gemäss Lebenskostenindex beträgt seit November 1993 7,6 Prozent (oder rund Fr. 4.- für das Sitzungsgeld des Gemeindeparlamentes). Gemäss Ziffer 4 des gültigen Reglementes ist eine Anpassung aus diesem Grund nicht gerechtfertigt (es braucht dazu 10 Punkte). An der Parlamentssitzung vom 14. November 2002 war beantragt worden, bei einem Verzicht auf eine Sitzungsgelderhöhung die Indexierung November 1993 beizubehalten und nur im andern Fall auf die Indexierung November 2002 zu wechseln.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit

 Wird bei den Ansätzen die Variante B gewählt, erhöhen sich die Kosten um rund Fr. 33'000.- pro Jahr (Sitzungsgelder für Parlament und Kommissionen: +25'000.-, Sitzungsgelder für Wahlbüros: +8000.-).

 4.2. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige

 Die Fahrspesen-Pauschalen betrugen bisher Fr. 34'300.--. Nachdem auf Fahrspesen-Pauschalen verzichtet wird, sind in einem ersten Jahr die effektiv gefahrenen Kilometer mit Hilfe einer Fahrtenkontrolle zu überprüfen. Gültige Aussagen zur Höhe der entstehenden Fahrkosten respektive der zu erzielenden Einsparungen sind somit erst für das Budget 2005 möglich.

 Die Natelkosten werden um rund Fr. 400.- auf rund Fr. 2000.- pro Monat gesenkt.

 5. Stellungnahmen Betriebskommission und Direktionskonferenz

 Die Betriebskommission hat am 23. Oktober 2002 und am 11. April 2003 in ihren Stellungnahmen die drei Reglemente grundsätzlich befürwortet, mit folgenden Ergänzungen:

 Zu Art. 2 Verkehrsmittel des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige regt die Betriebskommission an, dass das Generalabonnement der Stadt für Dienstreisen im Sinne eines Sparpotenzials propagiert werden solle. Diese Anregung wurde in Abs. 4 in neutraler Form aufgenommen, da von Seiten der SBB Änderungen betreffend GA Flexi angekündigt worden sind. Wie auch die Direktionskonferenz am 11. April 2003 beantragt sie, dass für Dienstreisen jeglicher Art nach Möglichkeit (nicht grundsätzlich) die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen seien. Direktionskonferenz und Betriebskommission beantragen ferner, dass für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln die effektiven Fahrkosten 1. Klasse (statt Halbtax-Preis 1. Klasse) vergütet werden.

 Zu Art. 3 Regelung von Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen beantragt die Betriebskommission Streichung von Abs. 3.

 Zu Art. 4 Kommunikationsspesen begrüsst die Betriebskommission die Einführung von verschiedenen Kategorien und die Regelung, dass die Beschaffung der Geräte zu Lasten der Anspruchsberechtigten gehe. Sie ist jedoch der Meinung, dass man die Telefonnummern der Berechtigten bei dienstlichen Anliegen über die jeweilige Direktion erfragen können sollte. Eine entsprechende Regelung wurde von der Direktionskonferenz bereits angeordnet.

 6. Zuständigkeitsfragen

 Im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Beschlussfassung sind das Erlassorgan zu bestimmen und der Aspekt der Referendumspflicht zu klären.

 6.1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit regelt Interna der städtischen Behörden. Der rechtsetzende und allgemeinverbindliche Charakter ist zu bejahen, so dass auch ohne nähere Betrachtung der zusätzlich entstehenden jährlichen Ausgaben die Referendumspflicht gegeben ist (§ 56 lit. a in Verbindung mit §§ 86 und 87 Gemeindegesetz).

 6.2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige regelt Interna des städtischen Angestelltenverhältnisses. Es kann als sogenanntes Verwaltungsreglement qualifiziert werden. Personalreglement und Personalverordnung delegieren die Zuständigkeit an den Stadtrat. Auf Grund des engen Sachzusammenhanges mit dem Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, der Vorbefassung des Parlaments und hängiger Vorstösse ist im Sinne einer Paketlösung eine Beschlussfassung durch das Parlament angezeigt, dessen Kompetenz abschliessend ist (Art. 14 Abs. 4 lit. e Gemeindeordnung).
 6.3. Das Reglement über die Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken ist ein rechtsetzender Erlass mit allgemeinverbindlicher Wirkung; es regelt die Bewirtschaftung der Parkplätze auf allen städtischen Grundstücken, so dass die Zuständigkeit des Parlamentes zum Beschluss und das fakultative Referendum gemäss Art. 14 Gemeindeordnung gegeben sind.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird genehmigt.

 2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige wird genehmigt.

 3.  Das Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird genehmigt.

 4. Die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision des Spesenreglements wird abgeschrieben.

 5.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Natelspesen wird  überwiesen und zugleich abgeschrieben.

 6.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Parkplatzbewirtschaftung wird überwiesen und zugleich abgeschrieben.

 7. Die Kleine Anfrage Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Bewirtschaftung von Parkplätzen im Stadthaus ist durch diesen Bericht und Antrag beantwortet.

 8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Beschlüsse gemäss Ziffern I./1. und I./3. unterstehen dem fakultativen Referendum.

 ******************************************************************************

 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen
 für Behördentätigkeit

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 Gemeindeordnung  vom 28. September 2000, beschliesst:

 1. Allgemeine Bestimmungen

 Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

  Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Be-hördentätigkeit auszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und Spesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat. Es gilt für alle Angehörigen des Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen und ausserparlamentarischen Kommissionen, Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung sowie die Mitglieder des Stadtrates.

 2. Sitzungsgelder

 Art. 2 Sitzungsgelder für Gemeindeparlament, parlamentarische Kommissionen und Rechnungsprüfungskommission

 1 An Mitglieder des Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen Kommissionen und der Rechnungsprüfungskommission werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

          Var. A  Var. B
  Präsidium       Fr. 105.- Fr. 120.-
  Vizepräsidium  und Stimmenzählerinnen oder -zähler Fr. 65.- Fr. 75.-
  übrige Mitglieder      Fr. 55.- Fr. 65.-

 2 Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so wird für jede weitere Stunde ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 25.- / 30.- ausgerichtet.

 Art. 3 Sitzungsgelder für ausserparlamentarische Kommissionen

 1 An Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:
          Var. A  Var. B
  Präsidium       Fr. 75.- Fr. 90.-
  übrige Mitglieder inkl. beigezogene Sachverständige Fr. 40.- Fr. 50.-

 2 Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden (ohne Einbezug der Pausen), so wird für jede weitere Stunde ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 20.- / 25.- ausgerichtet.

 Art. 4 Sitzungsgelder für Wahlbüros

  An Mitglieder der Wahlbüros werden für Einsätze bei Wahlen und Abstimmungen folgende Entschädigungen ausgerichtet:
          Var. A  Var. B
  Präsidium des Zentralwahlbüros    Fr. 25.-/Std. Fr. 30.-/Std.
  Präsidium der Wahlbüros     Fr. 25.-/Std. Fr. 30.-/Std.
  Mitglieder und Ersatzmitglieder    Fr. 21.-/Std. Fr. 25.-/Std.

 Art. 5 Entschädigungen für Augenscheine

 1 Für Augenscheine vor oder nach einer Sitzung wird kein separates Sitzungsgeld ausgerichtet; die Entschädigung richtet sich vielmehr nach der Gesamtzeit der zeitlichen Beanspruchung.

 2 Separate Augenscheine werden mit den üblichen Sitzungsgeldern entschädigt.

 Art. 6 Protokollführung

  Protokollführerinnen und Protokollführer, die nicht städtische Angestellte sind, erhal-ten das gleiche Sitzungsgeld wie das Präsidium.

 Art. 7 Spezialentschädigungen

 1 Der Stadtrat kann Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen für besonders aufwändige Arbeiten Sitzungsgelder gemäss Art. 2 Abs. 1 ausrichten.

 2 Die Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident erhält für Repräsentationen während ihres/seines Amtsjahres eine pauschale Spesenentschädigung von Fr. 1700.-. Diese wird halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.

 3. Taggelder

 Art. 8 Taggelder für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung

 1 Für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung werden folgende Taggel-der ausgerichtet:
          Var. A  Var. B
  Bei einer zeitlichen Beanspruchung bis zu 4 Stunden Fr. 42.- Fr. 50.-
  (inkl. Fahrzeit)
  Bei einer zeitlichen Beanspruchung von 4 bis 6 Stunden Fr. 62.- Fr. 75.-
  (inkl. Fahrzeit)
  Bei einer zeitlichen Beanspruchung von über 6 Stunden Fr. 84.- Fr. 100.-
  (inkl. Fahrzeit)

 2 Die Taggelder der städtischen Angestellten für die Teilnahme an Exkursionen mit Behörden und Kommissionen dienen zur Deckung der entstehenden Unkosten und werden nicht ausbezahlt.

 3 Während der Arbeitszeit werden städtischen Angestellten in allen andern Fällen die effektiven Auslagen vergütet.

 4 Erhalten Delegierte von einer anderen Behörde oder Organisation eine Entschädigung, so haben sie keinen Anspruch auf Taggelder der Gemeinde.

 5 Für die Lehrpersonen und alle Teilzeitangestellten gilt die reguläre Arbeitszeit der Stadtverwaltung.

 4.  Weitere Spesenentschädigungen

 Art. 9 Verpflegungsentschädigungen

 1 Für Verpflegungen werden für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwal-tung folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Mittag- und Nachtessen je       Fr. 30.-

 2 Nachtessenentschädigungen werden ausgerichtet, wenn die Ankunft in Olten nicht vor 19.30 Uhr möglich ist.

 3 Bei organisierten Mahlzeiten können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Aus-lagen vergütet werden.

 4 Bezahlt der Veranstalter die Kosten für Essen und Trinken, steht den Delegierten keine Verpflegungsentschädigung zu. Bezahlt er nur die Kosten für das Essen, erhalten die Delegierten einen Drittel der Verpflegungsentschädigung.

 Art. 10 Übernachtungsentschädigungen

 1 Für Übernachtungen werden Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Übernachtung inkl. Frühstück      Fr. 90.-

 2 Bei organisierten Übernachtungen können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Auslagen vergütet werden.

 Art. 11 Reiseentschädigungen

 1 Für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

 2 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Delegationen haben Anspruch auf den Fahrpreis 1. Klasse.

 3 Ist nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die Entschädigung Fr. -.60 pro Kilometer.

 5. Ansprüche aus Stadtratsmandat

 Art. 12 Besoldung der Stadtratsmitglieder

 1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident bezieht eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 212'588.05 (Stand 2001, d.h. inkl. 2,41% Teuerung auf Lohnba-sis 1997).
  Die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beziehen eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 55'210.- (Stand 2001, d.h. inkl. 2,41% Teuerung auf Lohnbasis 1997).
  Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident erhält zusätzlich zur Besoldung eine Ent-schädigung von pauschal Fr. 6000.-.

 2 Zu den in Abs. 1 genannten Ansätzen beziehen die Mitglieder des Stadtrates die den städtischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährten Familien-, Kinder- und Teuerungszulagen sowie Dienstaltersgeschenke.

 3 Der persönliche Spesenersatz für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten beträgt Fr. 800.-/Monat, für die übrigen Stadtratsmitglieder Fr. 500.-/Monat. Damit abgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder und Delegationsspesen. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten), welche besonders und mit entsprechenden Belegen geltend gemacht werden können.

 4 Für die Sicherstellung der Kommunikation (Natel, Telefon, Fax, Internet) erhalten die Stadtratsmitglieder zudem einen Spesenersatz von Fr. 150.- pro Monat. Die Beschaffung der entsprechenden Geräte erfolgt zu Lasten der Stadtratsmitglieder.

 Art. 13 Ferienanspruch der Stadtratsmitglieder

  Die Mitglieder des Stadtrates haben Anspruch auf 5, vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das sechzigste Altersjahr vollendet wird, Anspruch auf 6 Wochen Ferien pro Kalenderjahr.

 Art. 14 Nebenbeschäftigungsverbot für Stadtpräsidentin/Stadtpräsident

  Das Amt einer Stadtpräsidentin oder eines Stadtpräsidenten ist unvereinbar mit einer anderen besoldeten Stelle unter Ausübung eines besonderen Berufes oder Gewerbes. Ferner darf diese/r ein Verwaltungsratsmandat weder annehmen noch ausüben, es sei denn in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.

 Art. 15 Mitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse

 1 Für die Mitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse findet Art. 4bis der Pensionskasse-Statuten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 23. Mai 1991  Anwendung.

 2 Demzufolge ist die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident verpflichtet, der städtischen Pensionskasse beizutreten.

 3 Nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates können der Pensionskasse für ihren Lohnanteil, den sie von der Einwohnergemeinde Olten beziehen, beitreten. Auf Begehren des betroffenen Mitgliedes des Stadtrates kann das Gemeindeparlament eine individuelle Lösung vorkehren.

 4 Die Einwohnergemeinde Olten leistet im Falle eines Beitritts höchstens die im Rahmen der Pensionskasse-Statuten gewährten Arbeitgeberbeiträge.

 6. Schlussbestimmungen

 Art. 16 Kompetenz zur Bewilligung von Exkursionen

  Ausserparlamentarische Kommissionen haben Anspruch auf eine Exkursion pro Amtsperiode. Nichtbudgetierte Exkursionen bedürfen einer vorgängigen Bewilligung durch den Stadtrat.

 Art. 17 Berechnung und Auszahlung

 1 Bei allen Sitzungen ist die zuständige Protokollführerin oder der zuständige Protokoll-
 führer für die Feststellung von Sitzungsdauer und Präsenz verantwortlich. Die Mel-
 dungen erfolgen via Protokoll an die Stadtkanzlei. Die Sitzungsgelder werden halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.

 2 Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, Delegierte und Beauftragte haben für ihre Ansprüche bei der Direktion Finanzen und Informatik Rechnung zu stellen.

 Art. 18 Indexierung

  Die im Reglement festgelegten Ansätze basieren auf dem Stand November 1993 (Var. A) / 2002 (Var. B). Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 10 Punkte, ist der Stadtrat ermächtigt, die Ansätze dem neuen Indexstand anzupassen.

 Art. 19 Ergänzendes Recht

  Das Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem Reglement und ist sinngemäss anzuwenden.

 Art. 20 Inkrafttreten

  Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in Kraft. Es ersetzt das Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 und das Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001.

 Olten, 15. Mai 2003

 Namens des Gemeindeparlamentes von Olten

 Die Parlamentspräsidentin  Der Stadtschreiber

 Chantal Stucki    Markus Dietler

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 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen
 für Verwaltungsangehörige

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 14 Abs. 4 lit. c und e sowie Art. 21 Gemeindeordnung  vom 28. September 2000, Art. 22 des Personalreglements  vom 15. November 2001 und Art. 18 der Personalverordnung  vom 26. August 2002, beschliesst:

 1.  Allgemeine Bestimmungen

 Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

  Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. Fahr- und Kommunikationsspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für Aufwendungen, die Verwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen oder durch Teilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben.

 2.  Fahrspesen

 Art. 2 Verkehrsmittel

 1 Für Dienstreisen jeglicher Art sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

 2 Für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird der Halbtax-Preis 1. Klasse vergütet.

 3 Ist nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die Entschädigung Fr. -.60 pro Kilometer. Es ist eine detaillierte Fahrtenkontrolle zu führen. In begründeten Fällen kann der Stadtrat pauschale Abgeltungen beschliessen.

 4 Keine Entschädigungen für Fahrspesen erhält, wem die Einwohnergemeinde für Dienstreisen ein Fahrzeug oder Abonnemente der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stellt.

 Art. 3 Regelung von Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen

 1 Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten trägt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten, sofern der Schaden von der oder dem fahrzeuglenkenden Verwaltungsangehörigen nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.

 2 Wird der Schaden von einer privaten Kaskoversicherung getragen, übernimmt die Einwohnergemeinde den infolge Rückstufung im Prämientarif entstandenen Prämienmehraufwand.

 3 Der Selbstbehalt beträgt in jedem Fall 300 Franken.
 4 Über spezielle Regelungen im Einzelfall entscheidet der Stadtrat.

 3.  Kommunikationsspesen

 Art. 4 Grundsatz

 Für die Abgeltung ihrer Natel- und anderer Kommunikationsspesen (Abonnemente und Gebühren Natel, Telefon, Email etc.) erhalten anspruchsberechtigte Verwaltungsangehörige folgende Entschädigungen:

Kategorie I:         Fr. 75.- pro Monat

Kategorie II:       Fr. 50.- pro Monat

Kategorie III:       Fr. 25.- pro Monat

  Die Beschaffung der Geräte erfolgt zu Lasten der Anspruchsberechtigten.

 Art. 5 Voraussetzungen

 Die Verwaltungsleitungen bezeichnen diejenigen Verwaltungsangehörigen mit schriftlicher Legitimation per Standardvertrag, welche über ein Natel verfügen müssen und Anspruch auf entsprechende Spesenentschädigung haben. Die stete Erreichbarkeit muss eine betriebliche Notwendigkeit darstellen; das Natel ist in der Regel empfangsbereit zu halten. Die Liste der Anspruchsberechtigten wird dem Stadtrat zur Genehmigung unterbreitet.

 Art. 6 Abonnementsverträge Einzelpersonen

 Bisher von Einzelpersonen genutzte Natels im Besitz der Einwohnergemeinde gehen in den Privatbesitz dieser Personen über; die entsprechenden Abonnementsverträge werden auf die Privatpersonen umgeschrieben.

 Art. 7 Abonnementsverträge bei kollektiver Nutzung

 Ausgenommen von dieser Regelung sind einer Abteilung/Institution zugewiesene, von dieser beschaffte Natels, welche von verschiedenen Personen genutzt werden.

 4. Spesenentschädigungen für Auszubildende

 Art. 8 Ansätze

 Auszubildende haben Anspruch auf folgende Spesenentschädigungen:

Einschreibegebühr und Schulmaterial   Fr. 150.- pro Lehrjahr

Fahrspesen öffentliches Verkehrsmittel 2. Klasse

für allfälligen auswärtigen Schulbesuch   nach Aufwand

 Der Stadtrat kann ferner Beiträge für Studienaufenthalte sprechen.

 5.  Weitere Spesenentschädigungen

 Art. 9 Verpflegungsentschädigungen

 1 Für auswärtige Verpflegungen im Auftrag der Verwaltung werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Mittag- und Nachtessen je       Fr. 30.-

 2 Nachtessenentschädigungen werden ausgerichtet, wenn die Ankunft in Olten nicht vor 19.30 Uhr möglich ist.

 3 Bei organisierten Mahlzeiten können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Aus-lagen vergütet werden.

 4 Bezahlt der Veranstalter die Kosten für Essen und Trinken, steht den Verwaltungsangehörigen keine Verpflegungsentschädigung zu. Bezahlt er nur die Kosten für das Essen, erhalten die Verwaltungsangehörigen einen Drittel der Verpflegungsentschädigung.

 Art. 10 Übernachtungsentschädigungen

 1 Für auswärtige Übernachtungen im Auftrag der Verwaltung werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Übernachtung inkl. Frühstück      Fr. 90.-

 2 Bei organisierten Übernachtungen können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Auslagen vergütet werden.

 6.  Schlussbestimmungen

 Art. 11 Berechnung und Auszahlung

  Wer gemäss Reglement ein Anrecht auf Spesenentschädigungen hat, hat nach vorgeschriebenem Formular für die bestehenden Ansprüche bei der Direktionen Finanzen und Informatik Rechnung zu stellen. Die entsprechenden Entschädigungen werden halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.

 Art. 12 Indexierung

  Die im Reglement festgelegten Ansätze basieren auf dem Stand November 2002. Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 10 Punkte, ist der Stadtrat ermächtigt, die Ansätze dem neuen Indexstand anzupassen.

 Art. 13 Ergänzendes Recht

  Das Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem Reglement und ist sinngemäss anzuwenden.
 Art. 14 Inkrafttreten

  Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in Kraft. Es ersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981. Die Stadtratsbeschlüsse vom 14.5.82/228, 17.3.83/121, 7.6.84/274, 23.6.88/310 und 10.8.98/261 betr. Autoentschädigungen sowie sämtliche übrigen dem vorliegenden Reglement widersprechende Bestimmungen werden aufgehoben.

  Davon ausgenommen sind die Telefon- und Fahrradentschädigungen bei der Stadtpolizei sowie Telefonentschädigungen beim Werkhof, bei der Feuerwehr und bei weiteren Direktionen gemäss Stadtratsbeschlüssen vom 24.1.74 und 24.5.74/232, welche bis zum Abschluss einer Besoldungsrevision in Kraft bleiben.

 Das Reglement und die dazugehörigen Verträge über Berechtigungen und Leistungen werden jährlich überprüft.

 Olten, 15. Mai 2003

 Namens des Gemeindeparlamentes

 Die Parlamentspräsidentin  Der Stadtschreiber

 Chantal Stucki    Markus Dietler

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 Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 Gemeindeordnung  vom 28. September 2000, beschliesst:

 1.  Zweck und Geltungsbereich

 Art. 1 Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung der Bewirtschaftung der Parkplätze für Motorfahrzeuge auf Grundstücken, die der Stadt Olten gehören (städtische Grundstücke).

 2.  Grundsätze

 Art. 2 Parkplätze auf den städtischen Grundstücken werden in erster Linie für Dienstfahrzeuge, in zweiter Linie für private Motorfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss Art.Art. 5 und 6 reserviert.

 Art. 3 Die Benutzerinnen und Benutzer sollen in angemessenem Umfang an den Kosten für den Betrieb und die Kontrolle der Parkplätze partizipieren.

 Art. 4 Die Behördenmitglieder und das Personal sollen zur Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und von Velos sowie zum Zufussgehen motiviert werden.

 3.  Zuteilung

 Art. 5 Parkplätze werden auf Grund des ausgewiesenen Bedarfs durch den Stadtrat in erster Linie zugeteilt an:

 a.  Stadtratsmitglieder
 b.  Mitglieder der Direktionskonferenz
 c.  Angestellte, die

  Dienstwohnungen haben.

 ihr Privatfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten benützen oder für Piketteinsätze zur Verfügung stellen müssen.

 wegen einer Körperbehinderung auf die Benützung eines Autos angewiesen sind.

 Art. 6 Bei der Zuteilung der übrigen Parkplätze an Mitarbeitende ist bei Bedarf auf die Entfernung zum Wohnort, das Angebot des öffentlichen Verkehrs, die gelegentliche Benützung der Fahrzeuge für Dienstfahrten sowie nach Möglichkeit auf individuelle Bedürfnisse zu achten.

 Art. 7 Für die Aussenstellen wie Werkhof, Feuerwehrmagazin oder Schulen entscheiden die jeweils zuständigen Direktionen über die Zuteilung der vorhandenen Parkplätze.

 Art. 8 Für die Öffentlichkeit zugängliche Parkplätze auf städtischen Grundstücken können ferner zu Marktpreisen an Anwohnerinnen und Anwohner vermietet werden.

 4.  Mietkosten

 Art. 9 Für das Parkieren von Autos auf den städtischen Grundstücken werden Mietkosten erhoben.

 Art. 10 Die Mietkosten werden je nach Qualität der Lage des Parkplatzes nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vom Stadtrat festgelegt.

 Art. 11 Von der Mietkostenpflicht ausgenommen sind:

 a.  Parkplätze für Dienstfahrzeuge im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten
 b.  Parkplätze für Personen nach Art. 5 mit Ausnahme der Angestellten, die eine Dienstwohnung haben.

 Für Parkplätze an attraktiver Lage, welche für den Inhaber bzw. die Inhaberin einen privaten Zusatznutzen erzeugen, wird eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.- in Rechnung gestellt.

 5.  Kündigung

 Art. 12 Parkplätze sind beidseitig auf Ende des nächsten Monats kündbar.

 6.  Inkrafttreten

 Art. 13 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in Kraft. Es wird jährlich überprüft.

 Olten, 15. Mai 2003

 Namens des Gemeindeparlamentes

 Die Parlamentspräsidentin   Der Stadtschreiber
 Chantal Stucki                                  Markus Dietler"


text_de:
"Am 05. September 2002 hat die SP-Fraktion eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu einem Projekt Geleitete Schulen im Rahmen einer Verwaltungsreform vorzulegen. Das Projekt umfasst die Planung von Strukturen und Prozessen nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung und definiert Zeitrahmen sowie personellen und finanziellen Umfang der Umsetzung.

 Begründung:

 Der Begriff der „Wirkungsorientierten Verwaltung“ ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken, es kann deshalb an dieser Stelle auf eine Definition verzichtet werden. Es ist unbestritten, dass sich die öffentliche Verwaltung und mit ihr auch die Schulen in diese Richtung weiter entwickeln müssen.

 Der Kanton Solothurn hat die Einführung der Geleiteten Schulen in der Prioritätenliste weit nach hinten gestellt. Somit fällt die Führungsverantwortung diesbezüglich den Gemeinden zu. Ohne eine Verwaltungsform sind Geleitete Schulen aber nicht realisierbar.

 Deshalb drängt sich eine Reform im Sinne der wirkungsorientierten Verwaltung im Bereich der Schule auf. Dies aus verschiedenen Gründen:

 1. Durch die hohe Arbeitsteilung und Hierarchisierung in der Verwaltung besteht ein Mangel an Flexibilität, welcher einer konsequenten Qualitätsorientierung auch im Bereich der Schulen entgegenwirkt.

 2. Es besteht ein Mangel an Bedürfnisorientierung.

 3. Es ist  anzustreben, vermehrt zur Vertrauenskultur und zur Ergebnisorientiertheit zu finden.

 Mit dem Projekt „Geleitete Schulen“ in Olten sind die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltung auf Gemeindeebene im Bereich der Schulen zu planen und zu realisieren und die notwendigen Funktionen festzulegen (Ziel und Zweck, Steuerungs-, Führungs- und Planungsinstrumente, Leistungsvereinbarungen, Globalbudget, Zielvereinbarungen mit Mitarbeiter/innen, Rechnungswesen usw.). Als zentrale Aufgaben sind ein Instrument zur Qualitätserfassung und – Kontrolle zu etablieren und ein System des Controllings einzuführen und anzuwenden. Das Projekt „Geleitete Schulen“ soll von einem externen Experten begleitet werden.

 In der Stadt Olten herrsch Klärungsbedarf im Bereich der Geleiteten Schulen. Der Stand hinsichtlich Geleiteter Schulen ist unterschiedlich und die einzelnen Schulteams sind unterschiedlich aktiv. Es stellt sich die Frage, wie es weiter gehen soll. Wie sollen die einzelnen Aktivitäten koordiniert werden, wie schnell ist welche Richtung einzuschlagen und vieles mehr. Selbstverständlich sollen die bisherigen Erfahrungen, Ressourcen und das Wissen der einzelnen Schulen und Lehrpersonen miteinbezogen und genutzt werden"".

 ********************

 Stadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 An seiner Sitzung vom 24. März 2003 hat der Stadtrat das Konzept „Geleitete Schulen in der Stadt Olten“ für eine Etablierungsphase von zwei Jahren (für die Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005) genehmigt.
 Der Stand hinsichtlich Geleiteter Schulen ist in den einzelnen Schulen der Stadt Olten tatsächlich sehr unterschiedlich. Das Hübeli als Projektschule wird im Juni 2003 zertifiziert und wird damit den Einführungsprozess abschliessen. Alle andern Schulen befinden sich im Prozess hin zur Geleiteten Schule, alle Schulen sind beim AVK angemeldet und die Aufnahmegespräche mit dem zuständigen kantonalen Inspektor haben stattgefunden.

 Der Stadtrat erkennt das Bedürfnis die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ (WOV) auch in der Verwaltung der EG der Stadt Olten zu realisieren.
 Er ist aber auch überzeugt, dass die Einführung von WOV nicht allein an das Projekt „Geleitete Schulen“ gebunden werden kann und vor allem der Prozess „Geleitete Schulen“ nicht auf Grund vorliegender Motion unterbrochen bzw. sistiert werden darf.
 Er ist genau so der Meinung, dass die gänzliche Umsetzung des genannten Projekts
 „Geleitete Schulen“ einer Verwaltungsreform „WOV“ benötigt.

 Der Stadtrat beabsichtigt im Jahre 2004 ein Konzept dem Gemeindeparlament vorzulegen, wie die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ in der Verwaltung der EG der Stadt Olten ein zu führen und zu realisieren ist. In diesem Konzept soll der Prozess „Geleitete Schulen“ als explizit abhängiger Bereich von „WOV“ behandelt werden.

 Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass „WOV“ in der städtischen Verwaltung Einzug halten soll aber dabei bereits laufende Prozesse nicht behindern oder sogar sistieren darf.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die Motion im obenerwähnten Sinne zu überweisen."


text_de:
Am 16. Mai 2002 wurde von Rita Lanz (SP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten umgehend zu prüfen, welche Nachfrage an ausserfamiliärer Kinderbetreuung in Olten momentan nicht abgedeckt wird und mit Hilfe des vom Nationalrat im Frühjahr beschlossenen Kredits für die Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung realisiert werden könnte. Er sucht dabei die Zusammenarbeit mit interessierten Firmen und Personen.

 Begründung:

 Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr beschlossen, für vorerst vier Jahre mit jährlich 100 Millionen Franken die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in Krippen, Horten, Tagesschulen und anderen Institutionen zu fördern. Mit der Schaffung von 80'000 neuen Plätzen soll das heutige Angebot verdoppelt werden. Auch wenn der Ständeratsentscheid noch aussteht, dürfte die Vorlage als Ganzes angenommen werden.
 Damit dieses nationale Impulsprogramm Wirkung entfalten kann, müssen Gemeinden, Kantone, Firmen und Eltern die Bundeshilfe ergänzen: Neue Betreuungsinstitutionen sollen während maximal drei Jahren höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten erhalten.

 Olten muss diese Chance zur Verbesserung der Standortfaktoren aktiv nutzen. In einer Untersuchung der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz zur Standortattraktivität und zum Image („Olten ist eigentlich schön, aber.......“, März 2000) des Projektes Olten Plus hat sich nämlich herausgestellt, dass

 - die Tagesbetreuung für Kinder als eher wichtig und das Angebot als nicht genügend bezeichnet wurde

 - sowohl Oltner BewohnerInnen als auch WegzügerInnen das Angebot im Bereich Tagesbetreuung von Kindern unter 14 Faktoren als einziges Angebot als eher schlecht beurteilten (alle anderen erreichten mindestens den Wert mittel bis gut)

 oder in Zahlen: 51% der Befragten, welche eine Meinung zum Thema äusserten, beurteilten das Angebot als eher schlecht bis schlecht.

 Das bisherige Oltner Angebot ist auch lückenhaft. Insbesondere für die Betreuung von Kleinkindern bis 2 Jahre gibt es nicht genügend Plätze. Ebenso fehlt immer noch eine Tagesschulstruktur. Zu prüfen wäre auch, ob im Bereich von Tageseltern qualitative und quantitative Impulse gesetzt werden könnten (z.B. Koordination, Weiterbildung etc.).

 Gemäss Regierungsprogramm 2001/05 möchte der Stadtrat mit der Erschliessung neuer Wohnquartiere neue BewohnerInnen und gute SteuerzahlerInnen nach Olten locken sowie neue Arbeitsplätze schaffen. Für Familien und berufstätige Paare mit Kinderwunsch ist die Frage, ob Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, ein wichtiger Entscheidfaktor. In Olten gibt es zudem einige grössere Firmen mit hohem Anteil an weiblichen Mitarbeiterinnen, welche an Kinderbetreuungsmöglichkeiten interessiert sein könnten. Die Firma SIS geht mit gutem Beispiel voran und wird im Herbst 2002 zusammen mit dem Verein Kinderkrippe Sonnhalde eine neue Krippe Hagmatt mit 16-18 Vollzeitplätzen schaffen.

 Mit einem städtischen Impulsprogramm setzt Olten ein markantes Zeichen für die Steigerung der Attraktivität. Die Bundeshilfe ermöglicht, die jeweils schwierige Startphase solcher Betreuungsangebote (Investition, Aufnahme des Betriebs bis Vollauslastung) zu überwinden.“

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 Stadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat versteht die Überprüfung, welche Nachfrage an familienergänzender Kinderbetreuung in Olten nicht abgedeckt wird, als ständigen Auftrag.
 Um die Koordination dieser Aufgabe sicherstellen zu können, wurde der Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Mai 2001 neu der Direktion Bildung und Sport zugewiesen.
 Mit Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2001 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Projektarbeit für eine Neuausrichtung und verbesserte Zusammenarbeit der Einrichtungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zur Aufgabe hat.
 An seiner Sitzung im Dezember 2002 genehmigte das Gemeindeparlament den Verpflichtungskredit von Fr. 690'000.- jährlich für die Beiträge an die Kinderkrippen und den Hort der Stadt Olten für die Jahre 2003, 2004 und 2005. Gleichzeitig stimmte das Parlament der Strategie „Hin zu einer Dachorganisation“ im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Olten zu.
 Mit der Bildung einer Dachorganisation soll die verbesserte Möglichkeit geschaffen werden, auf neue Bedürfnisse und Nachfragen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung flexibel und zeitgerecht reagieren zu können.
 Der Verein Kinderkrippe Sonnhalde hat im Haus Hagmatt in enger Zusammenarbeit mit der Firma SIS und der Stadt Olten 18 neue Vollzeitplätze geschaffen. Das Gesuch um Unterstützung durch das nationale Impulsprogramm ist eingereicht, der Entscheid ist allerdings noch hängig.
 Im Bereiche der Volksschule und des Kindergartens sind alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die grossen Blockzeiten realisieren zu können (Einführung geplant für den Kindergarten im Schuljahr, 2003/2004 für die Volksschule im Schuljahr 2004/2005). Diese Blockzeiten werden durch die bereits realisierten betreuten Mittagstische auf beiden Aareseiten ergänzt.

 Auf Grund obiger Berichterstattung und aller eingeleiteten Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat unter gleichzeitiger Abschreibung zu überweisen.


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Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der FDP, weil die Zahlen sich gegenüber dem Standortentscheid vom vergangenen Januar markant verändert hatten, wurde mit 26:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt..

Ein Antrag der SVP, dass die Höhe der Gesamtinvestitionskosten für das Schulgebäude mit dazugehörender Hallenanlage ein Kostendach von 25 Mio. Franken erhalten solle, wurde mit 25:13 Stimmen abgelehnt.

Mit 34:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Die neue Schulanlage Kleinholz wird mit 16 Klassen (4 Kindergärten und 12 Primarschulklassen) geplant (einstimmig).

2. Die neue Schulanlage Kleinholz wird mit Tagesstrukturen geplant (33:5 Stimmen)

3. Mit der neuen Schulanlage Klein, holz wird eine Dreifach-Turnhalle geplant (27:11 Stimmen).

4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.