text_de:
"Am 7. November 2006 wurde von Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag vorzulegen, in denen aufgezeigt wird, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur Stadtentwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden können.

 Begründung

 Seit mehr als sechs Jahren wird die Stadtentwicklung als eine der zentralen Kernaufgaben der Einwohnergemeinde Olten genannt. Dennoch fehlt es bis heute an einer klaren Zielformulierung und trotz gegenläufigen Bemühungen herrscht bei Stadtentwicklungsdiskussionen das Primat der baulichen Komponenten immer noch vor. Beispielhaft zeigt der durch den Stadtrat lancierte Mitwirkungsprozess ‚Olten 2020’, dass dem nicht so sein muss.

 Die Stadt Olten besitzt zur Zeit viele Voraussetzungen, um sich in den nächsten 10-15 Jahren gut auf die Zukunft vorbereiten zu können: eine gesunde Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur, eine konkurrenzfähige finanzielle Lage, ein prosperierendes Bildungsangebot, offene Entwicklungsgebiete, Lösungsansätze im Verkehrsbereich u.v.a.m.

 Die zukünftige Entwicklung der Stadt soll aber nicht zufällig, sondern auf detaillierten Entwicklungsleitbildern (Ziele und Strategien) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten beruhen. Neue und intensivierte Aktivitäten werden nötig sein, um den im folgenden (nicht abschliessend) aufgeführten Bedarf abzudecken:

 · Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung von PolitikerInnen und anderen Interessierten, Erstellen und Erarbeiten von Dokumentationen

 · Sammeln und Sichten von Grundlagenmaterial, Auswertungen von Kennzahlen vergangener und bestehender Entwicklungen, Erarbeiten von Analysen, Formulieren von Leitbildern und Strategien

 · Bearbeiten von aktuellen Stadtentwicklungs- und zukunftsrelevanter Querschnittsthemen wie integrale Aufwertung benachteiligter Quartiere, Sicherheit, Standortmarketing, Entwicklungsplanung periurbaner Gebiete (Siedlungsränder und -abschlüsse)

 · Koordination und Prozesssteuerung, Vernetzung, Moderation und Konfliktmediation, Informationspolitik zwischen den Akteuren, Kommunikation, periodische Erstellung eines Gesamtüberblickes über nachhaltige Sozialpolitik und Kulturpolitik, die wirtschaftlichen und räumlichen Perspektiven etc.

 Zur Erfüllung dieser (und vieler ähnlicher) Aufgaben braucht es verschiedene Voraussetzungen. Neben genügend Ressourcen, um zeitgerecht zu Resultaten zu kommen, sind eine hohe Professionalität im Bereich der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung Voraussetzung, damit die Analysen und Prognosen auch zu fundierten Handlungsfeldern und damit zu einem priorisierten Massnahmenplan und – innert nützlicher Frist – zu politisch abgesegneten Projekten führen können.

 Ohne Zweifel ist die Stadtentwicklung durch die Initiativen und die berufliche Weiterbildung des Stadtschreibers angestossen und forciert worden. Dies ist äusserst verdienstvoll. Die Konzerntration dieses für die Entwicklung der Stadt Olten sehr wichtigen Fachgebietes auf eine Person (parallel notabene zahlreichen anderen Aufgaben) kann aber dauerhaft nicht befriedigen. Wir können uns deshalb vorstellen, dass eine professionelle personelle Verstärkung in Form einer Stelle ‚Stadtentwicklung’, zumindest temporär, unumgänglich sein wird.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des eigentlichen Vorstosstextes ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

 Zum Inhalt:

 Der Stadtrat dankt dem Motionär und der Motionärin für die Anerkennung der bisher geleisteten Bemühungen im Bereich Stadtentwicklung. Nach sechs Jahren Stadtentwicklung, davon zwei Jahre unter der Leitung des Stadtschreibers, kann im Rahmen der Beantwortung dieses Vorstosses nach kurzer Zeit bereits eine erfreuliche Zwischenbilanz gezogen werden.

 Die Definition eines eigentlichen Bereichs Stadtentwicklung und die Durchführung des Mitwirkungsprojektes „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ bildeten die beiden bisherigen Schwerpunkte, die zugleich auch die bestehenden Defizite aufzeigten. Dazu gehören eine klare Zielformulierung und ein vernetztes Denken, das heisst die Vernetzung und Koordination der Akteurinnen und Akteure sowie die Steigerung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

 Die Zielformulierung für das „Unternehmen“ Einwohnergemeinde Olten erfolgt derzeit im Rahmen eines städtischen Leitbildes, das eine Richtschnur für die Aktivitäten in den verschiedenen Lebensbereichen liefern wird.

 Komplexer stellt sich die Sachlage im Aspekt vernetztes Denken dar. Stadtentwicklung ist eigentlich nicht die Angelegenheit einer Einzelperson oder einer einzelnen Organisation bzw. Direktion, sondern betrifft alle Player in der Stadtverwaltung und in der Stadt Olten. Aufgaben der Stadtentwicklung werden denn auch von vielen Organisationen, Gremien und auch von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung täglich wahrgenommen. Dabei stellt sich indessen die Frage der Koordination der vielfältigen Bemühungen. Diese soll künftig innerhalb einer transparente(re)n Organisation unter der Oberhoheit des Stadtrates mit koordinierenden Gremien verbessert werden (vgl. Organigramm in der Beilage): Auf der Inhaltseite ist das genannte städtische Leitbild massgebend für die Regierungsprogramme und die Leitbilder nach Bereichen und/oder Direktionen. Zur Vermarktung arbeitet die Stadt via Leistungsvereinbarungen weitgehend mit bestehenden Organisationen zusammen, die ihrerseits eigene Leitbilder und Massnahmenpläne zur Erreichung der gemeinsamen Zielsetzungen formulieren. Um die genannte Vernetzung und Koordination zu erreichen, werden entsprechende Gremien für den Informationsaustausch geplant.
 Für die in der Motion ebenfalls erwähnte Öffentlichkeitsarbeit ist die Vergabe eines externen Mandates in Prüfung: In regelmässigen Abständen soll professionell über die Arbeit in den verschiedenen internen und externen Gremien der Stadtentwicklung und der Stadtplanung informiert werden.

 Eine weitere Aufgabenstellung im Bereich Stadtentwicklung ist die auch in der Motion angesprochene Grundlagenerarbeitung. Der Stadtrat plädiert in diesem Zusammenhang für ein projektbezogenes Vorgehen, etwa bei der Datenbeschaffung: Es soll aufgelistet werden, welche Daten wo vorhanden sind; eine aktuelle Erhebung soll indessen erst erfolgen, wenn die Daten für ein spezielles Projekt benötigt werden. Als gutes Beispiel für ein solches Vorgehen kann sicher die Bestandesaufnahme der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder vom April 2007 genannt werden.

 Die Frage stellt sich, ob mit zusätzlichen internen personellen Ressourcen die vorhandenen Fragestellungen und die nötigen Aktivitäten aktiver und rascher angepackt werden können. Hier gilt es ganz klar festzustellen, dass eine Stelle Stadtentwicklung, vor allem wenn sie temporär bzw. befristet besetzt wäre, wenig bewirken könnte: Die Einarbeitungszeit für eine solche Stelle ist lang; zudem wäre sie sehr stark von der Unterstützung aus den einzelnen Direktionen abhängig, wo sich das eigentliche Knowhow befindet. Viel wesentlicher wäre es daher, dass die vorhandenen Knowhow-Träger aller Stufen, insbesondere die Verwaltungsleiter, die von ihrer Natur her schon interdisziplinär arbeitende Stadtplanung und der Leiter Stadtentwicklung, nicht vom Alltagsgeschäft erdrückt würden, sondern bei ihnen gewisse Kapazitäten bestehen würden, die bei Bedarf abgerufen werden könnten. Wie erwähnt können zudem einzelne Aktivitäten (Öffentlichkeitsarbeit, Datenauswertung zu einzelnen Fragestellungen etc.) durch externe Mandate über die Konten 791 Stadtentwicklung und 830 kommunale Werbung, Tourismus abgedeckt werden.

 Fazit: Wichtigstes Element der Stadtentwicklung ist die Nutzung der bestehenden Ressourcen und Möglichkeiten; insbesondere braucht es innerhalb der Verwaltung, aber auch mit allen an der Entwicklung der Stadt Olten interessierten Organisationen und Kreisen ein koordiniertes Vorgehen, ein vernetztes Denken und insbesondere die Bereitschaft für eine nutzbringende Zusammenarbeit.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat zur Unterstützung der laufenden Bemühungen den Vorstoss als Postulat zu überweisen."


text_de:
Postulat Roland Rudolf von Rohr (CVP/EVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des Schwimmbades Olten

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Schwimmbad Olten während den Wintermonaten überdeckt werden kann.

 Begründung:

 Zweifellos erfreut sich der Schwimmsport in Olten grosser Beliebtheit. Dies zeigen die eindrücklichen Besucherzahlen in den Sommermonaten. Die winterliche Alternative im Hallenbad Kantonsschule ist dürftig und wird entsprechend wenig benutzt. Eine ganzjährige Schwimmmöglichkeit in der Badi würde gut zur «Sportstadt» Olten passen und wesentlich zur körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung beitragen.

 Mit diesem Postulat sollte einerseits die Durchführbarkeit und die Kostenfolge der teilweisen Überdachung (grosses Bassin) des Schwimmbades geprüft werden. Es müsste sich dabei um ein Provisorium handeln bis andere mögliche Optionen für «Winterschwimmmöglichkeiten» geschaffen sind (z. B. Sanierung bzw. Attraktivität – Steigerung Kanti, neues Hallenbad etc.).

 Zweifellos müssen aber auf der anderen Seite auch die allfällig negativen Auswirkungen aufgezeichnet werden (Ästhetik, Städtebau, Energieverbrauch, Kosten etc.).

 Bei kritischen ästhetischen Betrachtungen könnten auch alternative Ideen der Gestaltung der Überdachung einfliessen (Kunst, Lichtspiele, Werbung, Infowand etc.). Die energetischen Auswirkungen müssen kritisch geprüft werden (Alternativenergien, Oekobilanz im Vergleich zur Kanti).

 Postulat Markus Oegerli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betreffend Nutzung alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie alternative Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte genutzt werden können.

 Begründung:

 Von Mai bis September ist das Oltner Schwimmbad geöffnet und erfreut viele schwimm- und badefreudige NutzerInnen. Dabei ist erfreulich, dass sich die SchwimmerInnen auch bei etwas kälteren Temperaturen einer körperlichen Ertüchtigung im Freien erfreuen können.

 Zur Zeit wird das Wasser durch den nicht erneuerbaren Energieträger Gas durchgehend auf eine angenehme Badetemperatur geheizt. Dadurch entsteht für eine Badesaison ein Energieverbrauch, welcher mit dem Jahresverbrauch des Stadthauses vergleichbar ist.
 Für uns (als Energiestadt) ist es zwingend, für die Wassererwärmung alternative Energien zu nutzen, wie das bei einer privaten Anlage und öffentlichen Bäder gesetzlich verlangt wird. Bei einer Sanierung muss man zudem davon ausgehen, dass das Gas gemäss kantonalem Energiegesetz § 12 als Energieträger nicht mehr verwendet werden darf und die exakte Temperatur des Wassers nicht mehr garantiert werden kann:

 § 12. Heizungen im Freien und Freiluftbäder:
 2) Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

 Eine Möglichkeit der Nutzung alternativer Energien ist die Sonne. Auf den Garderobengebäuden der Oltner Badi bietet sich eine ausgiebige Fläche zur Nutzung dieser Energiequelle an.

 Eine grobe Kostenschätzung ergibt, dass die Investitionskosten für eine Solaranlage zu   100 % in zwei Jahren amortisiert werden können. Einfluss hat natürlich das Wetter und ob täglich eine Wasser-Mindesttemperatur garantiert werden muss. Ab dem dritten Betriebsjahr besteht die Möglichkeit einer jährlichen Einsparung von über 70'000 Fr. an Energiekosten.

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 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die zwei zusammenhängenden Postulate im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Schwimmbad Schützenmatte wurde vor 17 Jahren erweitert und teilsaniert. Die Schwimmbecken wurden neu erstellt, die technischen Anlagen zur Wasseraufbereitung grossteils ebenso. Das Restaurant wurde modernisiert und den damaligen Bedürfnissen angepasst. Der Garderobentrakt wurde mittels Pinselstrich leicht saniert, das Kassengebäude und die Räume des Personals in Eigenleistungen gestrichen.

 Nach nunmehr 17 Saisons haben sich diverse Abnützungs- und Alterungserscheinungen in allen Bereichen der Bäder gezeigt, die eine Gesamtbetrachtung aller Schwimmbäder in Olten aufdrängt.

 Im Budget 2007 ist ein Studienkredit für das Schwimmbad von Fr. 50'000 (Kto. Nr. 341.501.02) enthalten für die Sanierung und Attraktivierung der Badi.

 Es wurde eine Arbeitsgruppe mit der Direktion Bildung und Sport und der Baudirektion gebildet und ein externer Fachspezialist engagiert.

 Der Auftrag der Arbeitsgruppe kann wie folgt zusammengefasst werden:

 Bäderkonzept Machbarkeitsstudie

 · Analyse Situation heute (alle Bäder)
 - Sanierungsbedarf
 - Kundenbedürfnisse
 - Konkurrenzangebote
 - Standorte Beurteilung
 - betriebswirtschaftliche Abläufe
 - Kosten

 · Projektkonzeption
 - Überdeckung Aussenbad
 - Neues Hallenbad
 - Besucherprognosen
 - Dimensionierung / Raumbedarf / Flächenbedarf
 - Grobkostenschätzung
 - Vorschläge ökologische Haustechnik / Wärmerückgewinnung
 - Einsatz von Alternativtechnologien

 · Wirtschaftlichkeitsprognose
 - Aufwandprognose
 - Ertragsprognose
 - Wirtschaftlichkeit

 Die Resultate der Arbeitsgruppe werden bis Ende Jahr erwartet und anschliessend wird ein Vorgehensvorschlag ausgearbeitet. Diese Unterlagen sind auch die Grundlage für einen Architektur- und Gestaltungswettbewerb betreffend Schwimmbad Olten.

 Aufgrund dieser Sachlage beantragt der Stadtrat, beide Postulate zu überweisen.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Mit Datum vom 13. Dezember 2006 hat Heinz Eng (FdP-Fraktion) folgende dringliche Motion eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

 1. Das brachliegende Bassin beim Kindergarten Bifang-Schulhaus steht spätestens auf die Badesaison 2008 den Kindergärten der Stadt Olten wieder zur Verfügung.
 2. Der Stadtrat projektiert und vollzieht die anstehenden Umbau- bzw. Renovationsarbeiten unter Einbezug des Rektorats und der Schulhausleitungen an Schulen mit Kindergärten.
 3. Der finanzielle Mittelbedarf wird im Budget 08 in der Investitionsrechnung eingestellt.
 4. Der Stadtrat stellt den Betrieb und Unterhalt des Bassins sicher.

 Begründungen:

 1. Mit dem Umbau des Kindergartens Bifang im Jahre 2005 ist ein wahres „Bijoux“ gelungen. Leider wurde dabei das zum Kindergarten gehörende Bassin betreffend Renovation „ausgeblendet“. Bis dato durften sich sicher einige Generationen von Kindergartenschüler der Stadt Olten dieses Beckens an heissen Sommertagen erfreuen. Auch dem Motionär ist das Bassin aus seiner Kindergartenzeit (1966) in bester Erinnerung. Die Schliessung bzw. Brachlegung des Bassins ist nicht ganz nachvollziehbar.
 2. Das Angebot über ein Bassin zu verfügen, ergibt für die Kindergärten der Stadt Olten einen Mehrwert. Es ist unbestritten, dass mit der Badeanstalt bereits ein entsprechendes Angebot besteht. Aus Kontakten und Gesprächen mit Eltern von Kindergartenschüler wird aber argumentiert, dass der Besuch der Badeanstalt mit Kindern eine permanente Beaufsichtigung der Kinder verlange und oftmals aus Zeitgründen der „Badi-Besuch“ nicht immer wie gewünscht stattfinden könne. Des Weiteren kann es in der „Badi“ auch gefährlich sein für die dort badenden Kleinkinder. Das in Rede stehende Bassin sie deshalb eine wünschenswerte Alternative und würde sicherlich den Kindern viel Freude bereiten.
 3. Ein „schulischer“ wie öffentlicher Badebetrieb verlangt heutzutage gewisse Normen. Die vorhandenen Installationen genügen wohl kaum mehr dem aktuellen Stand der Technik (Leitungen, Wasserqualitätskontrolle, Hygiene usw.). Auch Duschen und evtl. Umkleidekabinen fehlen gänzlich. Diese Faktoren werden Gegenstand der Planungs- und Projektierungsphase sein. Andererseits wird hiermit klar festgehalten, dass die Wiedereröffnung des Beckens kein teures „Luxus-Projekt“ sein solle. Alles soll in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen. Vielleicht ist auch die saisonale Aufstellung eines „Pools“ mit entsprechenden mobilen Duschen eine Variante. Diese Überlegungen müssen auch in die Analyse einfliessen.
 4. Das Rektorat wirbt mit dem Ziel, dass alle „4.-Klässler“ der Stadt Olten Schwimmen können. Im besagten Bassin können keine Schwimmkurse stattfinden. Seinen Zweck als „Wasserangewöhnungsbecken“ würde es aber erfüllen.

 5. Nachfolgend stichwortartig nochmals die nachhaltigen Argumente pro Bassin
 Kindergarten Bifang aufgelistet:
 - Frühe Wassergewöhnung in vertrauter Umgebung möglich.
 - Bewegungsabläufe können trainiert werden, erste Schwimmversuche möglich.
 - Kontakte mit anderen Kindergartenkinder, da das Bassin für alle Kindergärten offen steht bzw. benutzt werden kann und soll.
 - Als Ergänzung zu nur einer Lektion Turnunterricht in einer Turnhalle; der Tendenz zu Bewegungsmangel bei Kindern wird damit entgegengewirkt.
 - Für Kindergartenkinder stehen Schulsport und Ähnliches nicht zur Verfügung.
 - Für alle offen, also auch für Mädchen anderer Religionen, die sonst nie in die „Badi“ dürfen.
 - Das Baden kann auch in die Sportwoche integriert werden.
 - Das Baden trägt auch in hohem Masse zum Erlernen der Sozialkompetenz bei.
 - Ist Basis für den Schwimmunterricht ab erster Klasse im Lernschwimmbecken Säli.
 - Eignet sich auch speziell für den Kindergarten Florastrasse, der über keinen Aussenspielplatz verfügt.

 6. Sollte die Planungsanalyse ergeben, dass die Inbetriebnahme des Beckens bereits schon auf Sommer 2007 möglich wäre, würde dies allseits begrüsst und dem Stadtrat hier und jetzt schon entsprechend verdankt.

 An der Sitzung des Gemeindeparlamentes hat der Motionär den Antrag auf Dringlichkeit zurückgezogen.

 ******

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Motion wie folgt:

 Der Motionär verlangt mit seinem Vorstoss sinngemäss, dass das Wasserbecken beim Kindergarten Bifangschulhaus mit einer Tiefe von 60 – 80 cm einer Renovation unterzogen und der notwendige Kredit dafür zur Verfügung gestellt wird, um dort auf die Badesaison 2008 den Betrieb und den Unterhalt eines Bassins sicherzustellen.

 Der Stadtrat geht mit dem Motionär einig, dass die Umgebung des besagten Kindergartens im Bereich des Wasserbeckens einer Optimierung bedarf. Zurückgewiesen wird jedoch die Behauptung, dass bei der Renovation des Kindergartens dieser Aussenbereich „ausgeblendet“ wurde. Vielmehr war und ist auch heute noch vorgesehen, in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Nutzerkreis eine optimale Gestaltung des fraglichen Aussenraums gemeinsam zu planen und nach festgelegter Nutzungsdefinition die Gestaltungsarbeiten an die Hand zu nehmen. Für das Jahr 2008 ist geplant, dass der Bereich des Aussenanlagen einer Sanierung unterzogen werden soll. Der entsprechende Kredit ist für das Budget 2008 vorgesehen.

 Die vom Motionär vertretene Meinung, dass der Schwimmunterricht an den Oltner Schulen eine zentrale Rolle einnehmen soll, teilt der Stadtrat uneingeschränkt. In diesem Zusammenhang stehen im Sälischulhaus und insbesondere auch im öffentlichen Schwimmbad die notwendigen Infrastrukturen zur Verfügung. Letztere soll vor allem auch Eltern mit kleineren Kindern die Möglichkeit bieten, die vom Motionär angeregte Frühgewöhnung an das Wasser sicherzustellen. Eine vom Stadtrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat in diesem Zusammenhang den Auftrag erhalten, im Areal der öffentlichen Badeanstalt auch die Nutzungsmöglichkeiten für kleinere Badegäste zu überprüfen und Vorschläge für allfällige Neugestaltungen zu erarbeiten. Die entsprechenden Resultate werden im Verlaufe des Frühjahrs 2008 erwartet.

 Letztlich verlangt der Motionär die Inbetriebnahme eines Bassinbetriebes beim Kindergarten des Bifangschulhauses als Ergänzung zum bestehenden Badeangebot in der Stadt Olten. Diese Idee kann der Stadtrat unter verschiedenen Blickwinkeln nicht unterstützen. Zum einen bestehen in der Stadt bereits Bademöglichkeiten, welche dem berechtigten Anliegen des Motionärs Rechnung tragen und welche innert ca 10 Minuten vom Bifangschulhaus aus erreicht werden können. Zum anderen sprechen folgende Sicherheits- und Hygienegründe sowie finanzielle Überlegungen gegen ein solches Vorhaben:
 - Die Wasserzufuhr müsste völlig neu geregelt werde, da die Spindel für die Zufuhr nicht genügend stabil ist. Die Wassermengen müssten messbar gemacht werden, was die Installation einer Wasseruhr erfordert.
 - Es würde eine teure separate Filtrierungsanlage erfordern. Gleichzeitig müsste das Wasser chemisch haltbar gemacht werden, damit die vom Kanton für Bäder geforderte Hygiene gewährleistet werden kann.
 - Es bestehen keine sanitären Einrichtungen. Garderoben und Duschmöglichkeiten müssten neu erstellt werden. Wo kämen diese hin?
 - Der gesamte Ablauf des Beckens müsste erneuert werden. Ebenso müsste vor dem Ablauf ein Filter installiert werden, weil das Badewasser mit Chlor behandelt werden muss und nicht einfach in die Kanalisation abfliessen darf.
 - Der Bassinboden und das gesamte Umfeld müsste neu gestaltet werden (bestehende Steine neu verlegen, da sie eine Verletzungsgefahr für die Füsse darstellen).
 - Es bräuchte zusätzliche Sitzbänke. Die bestehenden Sitzgelegenheiten müssten neu konzipiert werden.
 - Grundsätzlich ist auch die Unterhaltsfrage, welche sowohl materiell wie personell geregelt werden muss. Soll das Becken auch in der Sommerferienzeit betrieben werden? Wie wird die Aufsicht gelöst? Wie steht es mit der gesamten rechtlichen Haftung (Kausalhaftung)? Wie kann das Becken während der Nacht von unbefugten Zutritten gesichert werden?
 - Wie stehen die anderen Kindergärten der Stadt Olten dazu? (Wir schaffen einen Präjudizfall und konkurrenzieren das eigene Gartenbad in der Schützenmatte).

 - Die gesamten Kosten belaufen sich nach Angaben der Baudirektion in sechsstelligem Bereich – je nachdem ob das Becken nur für den Schul- resp. Kindergartenbetrieb oder auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würde, was so oder so nur in der Ferienzeit möglich wäre.

 Aufgrund vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss abzulehnen."


text_de:
"Mit Datum vom 22. März 2007 hat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag für eine neuzeitliche Gestaltung der Aufbahrungshallen (offener Aufbahrungsraum – keine Trennwand, freier Zugang zum Sarg von allen Seiten, Bestuhlung, Kerzenhalter, etc.) sowie eine Lösung zum Schutze der Intimsphäre der Aufgebahrten und deren Angehörigen vorzulegen und die Kostenfolgen im Budget 2008 aufzunehmen.

 Begründung
 Das Sterben und der Tod waren für längere Zeit ein gesellschaftliches Tabu. Verschiedene Rituale, welche es den Hinterbliebenen ermöglichten von ihren Angehörigen in einem sicheren und behüteten Rahmen Abschied zu nehmen, verschwanden aus der Gesellschaft. Die jahrelange Hilflosigkeit der Gesellschaft gegenüber dem Sterben und dem Tode, verlangte die Suche nach neuen Möglichkeiten und Wegen, die den Menschen helfen sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
 Kurse über Sterbebegleitungen, Patientenverfügungen, wiedergefundene oder neue Rituale, Fernsehsendungen mit Sterbenden und Angehörigen, Literatur über das Sterben usw. rückten den Tod wieder vermehrt in unser tägliches Zusammenleben. So besteht heute der breite Wunsch, Menschen in einem würdigen Rahmen zu verabschieden.

 Das Gebäude im Friedhof Meisenhard umfasst eine Abdankungshalle, ein Krematorium, das die letzten vier Jahre, pro Jahr durchschnittlich 843 Kremationen durchführte, sowie 8 Aufbahrungsräume, in denen pro Tag durchschnittlich 2 – 3 Personen aufgebahrt sind.
 Die Aufbahrungshallen im Friedhof Meisenhard wurden vor ca. 10 Jahren neu gestrichen. Sie dienen zwar dem Zweck, ihr Interieur ist jedoch veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Vorstellungen. Die Türen der Aufbahrungshallen sind tagsüber immer geöffnet, damit wird den Angehörigen und Freunden während des Tages einen freien und unkomplizierten Zutritt ermöglicht. Leider nutzen auch x-beliebige „Leichenschauer“ den öffentlichen Zugang. In Aarau begegnete man diesem Problem mit einem Codeschlüssel. Die Angehörigen erhalten einen Code, den sie selber verwalten und ihnen jederzeit den Zutritt zur Aufbahrungshalle ermöglicht.

 Auch die hiesigen Bestattungsinstitute unterstützen eine zeitgemässe Neugestaltung der Aufbahrungsräume.“

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Doris Rauber die Motion wie folgt:

 Ausgangslage
 Nach Eingang der Motion bei der Direktion Öffentliche Sicherheit hat der Abteilungsleiter Publikumsdienste eine Bedürfnisabklärung der Motion vorgenommen. An der Sitzung vom 18. April 2007 haben gesamthaft fünf Seelsorger der Oltner Kirchgemeinden, drei VertreterInnen der Bestattungsunternehmen Olten sowie die Motionärin und ein Vertreter der
 Direktion Bau teilgenommen. Zudem hat der Abteilungsleiter Publikumsdienste bilateral das Friedhofspersonal über die Bedürfnisse befragt. Die Bedürfnisabklärungen haben gezeigt, dass eine neuzeitliche Gestaltung, wie in der Motion vom 22. März 2007 gefordert, nur teilweise notwendig ist. Reklamationen von Besuchern der Aufbahrungshalle bzw. –zellen werden nur selten deponiert; hierzu wird auf die nachfolgenden Erläuterungen verwiesen.

 Wie die Motionärin richtig festgehalten hat, verfügt die Aufbahrungshalle im Friedhof Meisenhard über acht Aufbahrungszellen von denen durchschnittlich zwei bis drei pro Tag, in Spitzen bis zu maximal fünf, gleichzeitig besetzt sind. Die Aufbahrungszellen wurden letztmals vor rund 10 Jahren neu gestrichen. Aufgrund der unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten und der daraus folgenden „Aufbahrungsgewohnheiten“ wurde die Ausgestaltung der Zellen, einfach und neutral gewählt. Die Raumgestaltung kann bereits heute individuell nach dem Geschmack der Angehörigen bzw. der externen Bestatter nach Rücksprache mit dem Friedhofspersonal vorgenommen werden (Aufstellen von Kerzen, Blumenschmuck, etc.). In der Vergangenheit wurden auch schon persönliche Accessiors (Militäruniform mit Säbel) in den Aufbahrungszellen aufgestellt. Zu den vorhandenen Sitzgelegenheiten (installierte Holzbänke und freistehende Stühle) kann das Friedhofspersonal einzelne Stühle kurzfristig in den Besucherteil der Aufbahrungszellen stellen. Dieses Angebot wird jedoch von den Angehörigen nur in den seltensten Fällen wahrgenommen.
 Das Interieur der Aufbahrungszellen betreffend, sind den befragten Stellen keine Reklamationen bekannt.

 Jede Aufbahrungszelle ist mit Hilfe einer Trennwand, in welche eine Glasscheibe eingebracht ist, in zwei Bereiche (den Aufbahrungs- und den Besucherraum) unterteilt. Im Aufbahrungsteil befindet sich der Katafálk, in welchem der Sarg mit dem Leichnam eingestellt wird. Die Nachfragen haben gezeigt, dass sich nur wenige Angehörige an der Trennwand stören. Der Zutritt in den Aufbahrungsbereich zum Leichnam wird nur in den seltensten Fällen oder wenn es kulturell zum Abschiednehmen dazugehört verlangt und kann einerseits durch das Friedhofspersonal oder die Bestattungsunternehmen verschafft werden. Ansonsten bleibt der Aufbahrungsbereich für die Öffentlichkeit verschlossen.
 Bei einer Öffnung der Aufbahrungszelle, das heisst bei einer Entfernung der Trennwand, müsste der Katafálk ersetzt werden. In die Katafálke ist ein elektrisches Kühlsystem eingebracht, welches den Leichnam kühlt und somit dessen Verwesungszeit künstlich hinauszögert.
 Die Instandstellung von offenen Aufbahrungszellen (Entfernung Trennwand, Ersatz der Katafálke, etc.) würde gemäss Abklärungen der Direktion Bau Gesamtkosten von rund CHF 200'000.- bis CHF 240'000.- generieren.

 Die Aufbahrungshalle ist an den Werktagen Montag bis Donnerstag von 07.00 – 16.45 Uhr und am Freitag von 07.00 – 16.00 Uhr geöffnet. An Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen ist sie geschlossen. Für das Abschiednehmen ausserhalb der Öffnungszeiten können die Bestattungsunternehmen Zugang verschaffen. Bei jeder Aufbahrung entscheiden die Angehörigen, ob die Türe zur Aufbahrungszelle vom Friedhofspersonal geöffnet wird oder verschlossen bleibt. Diesbezügliche Nachfragen kommen eher selten vor (1 – 2 pro Jahr).

 Die räumliche Untertrennung der Aufbahrungszellen zum Ofenraum besteht bereits, wird aber vom Friedhofspersonal oftmals offen gelassen. Die diesbezügliche Weisung an das zuständige Personal, dass die Türe geschlossen wird, wurde erteilt. Eine räumliche Untertrennung der Aufbahrungszellen zum Keller des Friedhofgebäudes, wo sich die Aufenthaltsräume des Friedhofpersonals sowie die Maschinen und Werkzeuge befinden, besteht nicht. Es ist vorgesehen, diesen Zugang via Treppe für die Öffentlichkeit zu sperren.

 Es kann davon ausgegangen werden, dass die geltenden Zutrittsregelungen mitunter ein Grund sind, weshalb in der Vergangenheit noch nie Leichenschändungen bzw. Vandalenakte (Entwendung von Blumenarrangements, Kerzen, etc.) vorgekommen sind.

 Erwägungen
 Die Räumlichkeiten der Aufbahrungshalle sowie der Aufbahrungszellen werden neutral mit weisser Farbe neu gestrichen. Am Interieur der Aufbahrungszellen werden keine weiteren Baumassnahmen eingeleitet. Die Räume behalten dadurch die neutrale Ausdrucksform bei. Die Zellen (Aufbahrungs- und Besucherbereich) können nach wie vor individuell durch die Angehörigen gestaltet werden.

 Eine Öffnung bzw. weitergehende Umgestaltung der Aufbahrungszellen hätte erhöhte zeitliche und finanzielle Aufwendungen zur Folge. Diese müssten einer detaillierteren Analyse unterzogen werden (Projekt). Unsere Bedürfnisabklärungen haben gezeigt, dass die Meinungen betreffend offener Aufbahrungszellen zum Teil weit auseinander gehen aber klar von der Mehrheit nicht gefordert wird. Bereits mit der heutigen Lösung kann den Angehörigen der Zugang zum Leichnam verschafft werden. Zudem sind die involvierten Stellen der Meinung, dass mit der bestehenden Organisation auch schon Vandalenakte verhindert werden konnten. Die Direktion Öffentliche Sicherheit und die Direktion Bau empfehlen aus diesen Gründen von offenen Aufbahrungszellen abzusehen.

 Es ist vorgesehen, dass sämtliche Türen der Aufbahrungshalle sowie der Aufbahrungszellen mit neuen Schlössern versehen werden. Bei Bedarf können die Schlüssel den Angehörigen abgegeben werden, damit diese auch ausserhalb der Öffnungszeiten Abschiednehmen könne. Zudem können die Angehörigen dadurch selber entscheiden, wem sie zu welcher Zeit den Zutritt zum Zellenraum gewähren. Von einer elektronischen Zutrittssperre raten die Direktion Öffentliche Sicherheit und die Direktion Bau aufgrund der administrativen und technischen Komplexität ab.

 Der Zugang zum Keller des Friedhofgebäudes wird für die Öffentlichkeit mittels baulichen Massnahmen gesperrt.

 Finanzielle Auswirkungen
 Die Kosten für die geplanten Umbaukosten (Malerarbeiten, Erneuerung der Schliessanlagen) werden auf CHF 14’000.- geschätzt und sind im Budget 2008 berücksichtigt.

 Der Stadtrat ist der Absicht, dass aufgrund der Erwägungen der Vorstoss nicht als Motion überwiesen werden kann. Da er aber das Anliegen der Motionärin für grundsätzlich berechtigt hält, ist er bereit, den Vorstoss als Postulat überweisen zu lassen und gleichzeitig abzuschreiben."


text_de:
"Am 25. Januar 2007 wurde von Werner Good (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Der Stadtrat soll folgende Fragen zu den ökologischen Problemen beim Coop-City-Event beantworten sowie aufzeigen, welche Gesamtkosten für diesen Anlass der Stadt entstehen.

 1. Wie hoch ist die zusätzliche Co2-Belastung, die durch diesen Event (erzeugt durch die Transporte bis zu den Autokolonnen auf der Hauptverkehrsachse) entseht? Wie wird diese geprüft?

 2. Werden zur Verhärtung des Schnees zusätzliche Chemikalien eingesetzt? Wenn ja, wie hoch ist die Vergiftung der Umwelt?

 3. Woher stammt der Schnee und wie viele Lastwagenfahrten müssen dafür gemacht werden?

 4. Im Budget 2007 (Konto 012.365.000) sind Fr. 30'000.— eingesetzt, welche die Stadt an diesen Event bezahlt. Wofür wird dieser Betrag verwendet? Wie hoch waren im 2006 die effektiven Kosten, die der Stadt entstanden sind?

 5. Wie stellen sich die Oltner Ladenbesitzer/Innen in der Innenstadt zu diesem Event, da fast drei Tage lang einige Zufahrtsstrassen gesperrt sind (Abendverkauf in der Vorweihnachtszeit)? Sind allfällige Verkaufseinbussen bekannt, wenn ja, in welchem Rahmen bewegen sich diese?

 Begründung
 Der Stadtrat hat erkannt, dass dieser Anlass eine höhere C02-Belastung bringt und nahm seine Verantwortung wahr, indem er in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung eines Wind-Energie-Projektes in Madagaskar hinweist – sozusagen als „Kompensationsgeschäft“.
 Es ist doch wirklich sinnvoll, dass die Sportarten dort betrieben werden, wo sie auf natürliche Weise hingehören – z.B. in Wintersportorte.
 Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über die gesamte Belastung der Stadt Auskunft zu erhalten. Zudem habe ich sehr viel Kritik an der Durchführung dieses Events gehört.

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Frage 1:
 Für den ersten Coop City Sprint wurde von myclimate eine CO2-Bilanz gerechnet. Diese weist die folgenden Emissionen aus: Der Anlass verursacht klimarelevante Emissionen von der Wirkung von total ca. 38.3 Tonnen CO2. Davon entfallen etwa 2.8 Tonnen auf die Produktion, Transport und Präparation des Schnees und ca. 33 Tonnen auf die Mobilität der ZuschauerInnen und AthletInnen. Etwa 0.25 Tonnen werden durch Transport und Betrieb der Infrastruktur verursacht, und auf die Herstellung von Lebensmitteln und Papier sowie die Verbrennung des anfallenden Abfalls entfallen rund 2.2 Tonnen. Die Emissionen wurden aufgrund von Angaben und Schätzungen des Veranstalters (Anzahl Zuschauer, Teilneh-
 mende, Modal Split, benötigte Schneemenge, Herstellungsorte etc) sowie aufgrund von Vergleichsdaten von Fahrzeugen und Maschinen berechnet. Die Klimabilanz und Berechnungsmethode kann bei der Umweltfachstelle bezogen werden.

 Frage 2:
 Der Citysprint verwendet Eisabrieb als Schnee-Ersatz. Eisabrieb entsteht bei der Eisreinigung von Kunsteisbahnen. Für Citysprints ist Eisabrieb aufgrund seiner Eigenschaften ideal: Da wenig oder praktische keine Luft zwischen den Eiskristallen (im Unterschied zu Naturschnee und Kunstschnee) liegt, wird die Piste nach einer maschinellen Präparation sehr kompakt. Verbunden mit den kühleren Nachttemperaturen erhält die Piste die notwendige Konsistenz ohne chemische Zusätze. Die Kompaktheit des Eisabriebs macht ihn auch widerstandsfähig gegen Umwelteinflüsse wie Regen und Temperatur (in der Luft und vom Boden, z.B. bei einer Kanalisationsleitung).

 Frage 3:
 Der Schnee für den Citysprint in Olten stammt zu über 50% von der lokalen Kunsteisbahn in Olten. Die Restmengen werden von den Eisbahnen in Langenthal und Biel zugeführt. Als absolute Notmassnahme aufgrund der ausserordentlichen Temperaturen wurden beim letzten Sprint im Dezember 2006 erstmals in der 5-jährigen Geschichte der Citysprints, Naturschnee aus Adelboden zugeführt. Teil der Notmassnahme waren ebenfalls 5 Lastwagen mit Eisabrieb aus Zug. Für den Sprint im kommenden Winter, welcher erst im Januar 2008 stattfindet, sind die Voraussetzungen besser, um wiederum einen Grossteil des Eisabriebs lokal in Olten zu generieren. Gesamthaft sind 30-40 Lastwagenladungen (abhängig von der Grösse des LKWs) für einen Citysprint nötig.

 Frage 4:
 Die erwähnten Fr. 30'000.- stellen den Beitrag der Stadt Olten dar; die darüber hinausgehenden Kosten für den Anlass wurden durch den Veranstalter bezahlt. Die grössten Ausgabeposten waren: Fr. 12'194.60 für die Securitas, Fr. 10'775.— für die Dienste der Stadtpolizei, Fr. 10'534.— OK-Ausgaben und Fr. 4'680.— für die Dienstleistungen des Zivilschutzes. Die Stiftung myclimate The Climate Protection Partner wurde für ihre Tätigkeiten mit Fr. 1'424.— entschädigt.

 Frage 5:
 Laut Auskunft des Präsidenten von Gewerbe Olten sind die Meinungen betreffend Citysprint innerhalb des Gewerbes unterschiedlich; drei Viertel der Verbandsmitglieder stünden dem Event aber durchaus positiv gegenüber. Kritische Stimmen stellten Fragen nach dem Sinn eines solchen Events im Unterland und nach dem erforderlichen Aufwand; kritisiert werde teilweise auch der Zeitpunkt des Anlasses an einem Abendverkauf im Advent, wobei auch hier das zeitliche Zusammenfallen mit einem Abendverkauf und der Einfluss auf die Umsätze unterschiedlich beurteilt würden. Wenn punkto Datum wie geplant eine Verbesserung erzielt werden könnte, so der Tenor, stelle der Citysprint aber durchaus ein positives Ereignis auch für das Oltner Gewerbe dar."


text_de:
Am 24. Mai 2007 wurde von Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Areal Olten Südwest ein Badesee geschaffen werden kann.

 Kurzbegründung:
 Wie wir alle wissen, besteht im Areal Olten SW zurzeit ein Stillstand, nachdem die Eigentümerin Holcim AG auf die Auflage der in den letzten drei Jahren erarbeiteten Nutzungsplanung verzichtet.

 Immer wieder werde ich von verschiedensten Seiten aus der Bevölkerung darauf angesprochen, dass in diesem Areal ein Badesee und damit ein Naherholungsgebiet für die Oltner Bevölkerung geschaffen werden sollte. Mir ist bewusst, dass diese Idee auch schon als April Scherz in der Mittelland Zeitung aufgeführt worden ist. Liest man die Zeitung aufmerksam, erfährt man aber auch, dass, wenn auch kein Badesee, so doch ein See zur Attraktivitätssteigerung in einer Nachbargemeinde offenbar vor der Umsetzung steht. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat zu prüfen, ob ein See auf diesem Areal geschaffen werden kann. Ich denke dabei nicht an einen Baggersee, da dieser aufgrund der gesetzlichen Vorlagen bezüglich Grundwasser in der Schweiz nicht erlaubt ist.
 Bei einem Kunstbadesee könnte eine natürliche Abdichtung mit Lehmangereichertem Bodematerial erfolgen. Ebenso ist eine Nachspeisung durch Grundwasser, selbstverständlich mit entsprechender Bewilligung, nicht unüblich, weil das Wasser direkt dem Grundwasser wieder zugeführt werden kann.

 Allfällige Abklärungen betreffend Zwischennutzung müssten selbstverständlich miteinander abgeglichen werden.

 Eine eventuell notwendige Betreuung (Abfall, Einhaltung von Ordnungsprinzipien) könnte zumindest während der Badesaison durch einen Kioskwart vorgenommen werden.

 Sollte später im Areal Olten SW doch noch gebaut werden, kann dieser See auch wieder aufgehoben werden, so dass diesbezüglich kein Präjudiz geschaffen würde.“

 * * *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Dezember 2006 hat die AG Hunziker dem Stadtrat mitgeteilt, dass sie den Gestaltungsplan Olten SüdWest nicht wie ursprünglich vorgesehen im Mai 2007 zur Auflage bringen werde. Ihre Begründung lag darin, dass sie den Gestaltungsplan nochmals eingehend auf seine Marktfähigkeit bzw. Realisierbarkeit überprüfen wolle. Seit dem September/Oktober 2007 wird nun im Rahmen einer kooperativen Planung (mit Vertreter/-innen der AG Hunziker, des Siegerteams des damaligen Wettbewerbes, der Karl Steiner AG, Immobilien-Entwicklung, des Bau- und Justizdepartements sowie der Stadt Olten) der Gestaltungsplan Olten SüdWest inklusive Sonderbauvorschriften überarbeitet. Der Gestaltungsplan Olten
 SüdWest mit Sonderbauvorschriften soll im Jahre 2008 öffentlich aufgelegt und vom Regierungsrat genehmigt werden. Es kann somit keineswegs von einem Stillstand in der Planung Olten SüdWest gesprochen werden.

 Nach Auffassung der Verantwortlichen der AG Hunziker und des Stadtrates verträgt sich die Errichtung eines Badesees nicht mit der vorgesehenen städtebaulichen und nutzungsmässigen Entwicklung von Olten SüdWest. Ein Badesee im Sinne einer Zwischennutzung ist schon rein aus Kostengründen nicht zu verantworten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Mitte 2008 mit dem Bau der Entlastung Region Olten (ERO) begonnen wird. Während der Bauzeit der ERO von 2008 bis 2012 sind umfangreiche Zwischendeponien und ein grösserer Materialumschlag auf dem Areal Olten SüdWest geplant. Die Hauptdeponien liegen im westlichen Bereich. Im östlichen Teil sind mehrere Transportpisten vorgesehen.

 Im Weiteren ist im rechtsgültigen Gestaltungsplan für die Endgestaltung Olten SüdWest für die am nordwestlichen Teil des Geländes gelegenen Flächen ein beruhigter Bereich (Schutzzone) und für die am südwestlichen Teil des Geländes gelegenen Flächen ein Deponiebereich festgelegt. Somit stehen auch diese Arealbereiche für die Errichtung eines Badesees nicht zur Verfügung.

 Die Vertreter der AG Hunziker als Grundeigentümerin von Olten SüdWest kommen zum Schluss, dass das Gelände Olten SüdWest weder vorübergehend noch im Endzustand für die Errichtung eines Badesees zur Verfügung steht. Ein solches Vorhaben steht sowohl als Zwischennutzung als auch als Definitivum nicht zur Diskussion, da mit dem Gestaltungsplan Olten SüdWest andere Stadtentwicklungsziele verfolgt werden.

 Aufgrund dieser Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen.


text_de:
Am 24. Mai 2007 wurde im Gemeindeparlament von Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichnende der Fraktion Grüne / Junge Alternative ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Tageslicht im Parlamentssaal

 Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob, wie und mit welchem finanziellen Aufwand Fenster in den Gemeindeparlamentssaal eingebaut werden können.

 Begründung:

 Olten hat einen schönen Parlamentssaal, dem leider das Tageslicht fehlt. Dies wird von all denen, die sich darin aufhalten und darin arbeiten müssen, besonders in den Jahreszeiten Frühling bis Herbst bedauert.

 Durch das fehlende Tageslicht wird die Atmosphäre des Saals vor allem in der wärmeren Jahreszeit als wenig erbauend empfunden und lange Sitzungen sind nicht nur wegen der Komplexität der Geschäfte oft mühsam. Dazu kommt, dass auch die Beleuchtung nicht viel zum guten Klima beiträgt.

 Fenster, und wenn sie auf Grund der Architektur nur weit oben möglich wären, würden dem Saal und dem Arbeitsklima darin gut tun.»

 **********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Ratsaal wurde von den damaligen Verfassern W. Frey & A. Egger Architekten, bewusst symmetrisch mit einem trapezförmigen Grundriss, welcher eine günstige halbkreisförmige Sitzanordnung gestattet, gestaltet. Eine nach hinten ansteigende, heruntergehängte Holzdecke von akustisch günstiger Formgebung, schliesst den Raum nach oben ab. Folgerichtig befindet sich denn auch die Projektionskabine (für Beamer etc.) an der Rückseite des Raumes. Auf natürliche Tageslichtöffnungen wurde dabei bewusst verzichtet.

 Der Stadtrat teilt die Meinung der Postulantin, dass Tageslicht zur Verbesserung des Arbeitsklimas beiträgt. Wie jeder Sitzungs- resp. Seminarteilnehmer aus eigener Erfahrung weiss, gibt es jedoch noch diverse andere Punkte, die zu einem schlechten Arbeits- resp. Tagungsklima beitragen können. Dies sind insbesondere folgende (nicht abschliessend!):

 · «Akustische» (Klimaanlage, Akustikanlage, Medientechnik, Knarren des Bodens, Geräusche von innen und aussen)
 · «Optische» (Lichtqualität, Blendungen, Flimmern der Leuchtstoffröhren, mangelnde Projektionstechnik)
 · «Ergonomische» (unbequeme Stühle, fehlende Armlehnen, ungesunde Sitzhaltung)
 · «Architektonische» (unzweckmässiger Materialeinsatz, zu niedrige Raumhöhen, unharmonischer Raum, Fenster an den falschen Stellen)

 Auf die Fenster wird hier im Sinne der Postulantin etwas vertiefter eingegangen:

 Tageslicht gelingt durch Tageslichtöffnungen wie Fenster und Oberlichter in Innenräume. Fenster haben zwei Hauptaufgaben. Sie ermöglichen einen Sichtkontakt zwischen Innen- und Aussenraum und erzeugen bei Tage angenehmes Helligkeitsniveau im Innenraum. Für beide Zwecke müssen Fenster genügend gross sein.

 Oberlichter dienen der natürlichen und gleichmässigen Beleuchtung von Innenräumen. Für diesen Zweck müssen Oberlichter genügend gross und gleichmässig in der Dachfläche verteilt sein.

 Auf Grund der vorgegebenen Architektur ist der Einbau von neuen Fenster im Ratsaal nur in der ostseitigen Wand (im Rücken der SP-Fraktion) möglich und sinnvoll. Eine symmetrische Anordnung von Fenstern in den beiden Seitenwänden ist nicht realisierbar.

 Die Fenster in der ostseitigen Wand würden nur einen Sichtkontakt zwischen Ratsaal und Innenhof (Richtung Lift!) ermöglichen. Auf Grund der Lage würden diese Fenster nur bei Tage und schönem Wetter ein angenehmes Helligkeitsniveau im Ratsaal erzeugen. Da der Ratsaal mehrheitlich am Abend sowie im Winterhalbjahr benutzt wird, kann mit den vorgenannten Fenstern keine ausreichende Helligkeit im Ratsaal durch Tageslicht erzeugt werden und das künstliche Beleuchtungssystem muss bei Benutzung auf jeden Fall eingeschalten werden.

 Bei den Renovationsarbeiten des Ratsaals im Jahre 2006 (Gesamtkosten ca. Fr. 390'000.00) wurde auch die Lüftung saniert. Damit ist ein Fenstereinbau für die Funktion «Lüftung» nicht notwendig.

 Gestützt auf die geschilderten Erwägungen sind die Kosten für einen Fenstereinbau mit einem geringen Effekt unverhältnismässig, (geschätzt 50'000.— bis 70'000.— Franken).

 Auf Grund der Gesamtinteressenabwägung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen.


text_de:
Am 28. Juni 2007 wurde im Gemeindeparlament von Markus Ammann und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Richtlinie zur Umsetzung des Minergie-Standards bei allen städtischen Neu- und Umbauprojekten zu erlassen.

 Die Richtlinie soll klare und konkrete Kriterien enthalten, in welchem Fall die Nichteinhaltung des Standards toleriert wird (z. B. Denkmalschutz, unverhältnismässige Kosten etc.) sowie Vorgaben darüber, in welchen Fällen strengere Handhabung (Minergie ECO, Minergie-P etc.) zur Anwendung kommt.

 Begründung:
 Die Energienutzung von Gebäuden ist verantwortlich für rund die Hälfte des Schweizerischen Energiekonsums. Ein Drittel des gesamten Nutzenergiebedarfs eines Gebäudes wird dabei für die Raumwärme benötigt. Im Gebäudebereich liegt somit ein enormes Energiespar-Potenzial.

 Der Bau-Standard «Minergie» ist heute Stand der Technik. Dank Energie-effizienzmassnahmen wie gute Wärmedämmungen, Lüftungsanlagen und thermisch gut isolierten Fenstern wird der Energieverbrauch eines Gebäudes deutlich reduziert. Das hat nicht nur ökologische Vorteile, sondern ökonomische: eine nachhaltige Senkung der Unterhaltskosten sowie eine bessere Absicherung gegen Energiepreissteigerungen. Gerade bei Gebäuden mit einer hohen Lebensdauer macht sich Minergie in relativ kurzer Zeit auch finanziell bezahlt.

 Energieeffizienzmassnahmen stiften den Bewohner/-innen zudem zusätzlichen Nutzen in Form von Behaglichkeit und Wohnkomfort: ausgeglichene Raumtemperaturen und höhere Oberflächentemperaturen, angenehmes Raumklima, bessere Raumluftqualität oder Lärmschutz durch dichtere Gebäudehüllen. Dass für solche Faktoren sowohl bei Hauseigentümer/-innen als auch bei Mieter/-innen eine beträchtliche Zahlungsbereitschaft besteht, hat das Bundesamt für Energie unlängst einer Studie («Direkte und indirekte Zusatznutzen bei energieeffizienten Wohnbauten», BFE 2006) aufgezeigt.

 Als Trägerin des Labels «Energiestadt» ist Olten dazu verpflichtet, eine Vorbildfunktion zu übernehmen und Energie effizient einzusetzen. Wenn die Stadt ihre eigenen Bauten nach Minergie baut und saniert, dies auch nach aussen klar deklariert, unterstreicht sie ihre Glaubwürdigkeit und sendet gleichzeitig ein Signal an die privaten Bauherr/-innen.»

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 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage:
 Minergie® ist ein Qualitätslabel für neue und sanierte Gebäude. Die Marke Minergie® wird von der Wirtschaft, den Kantonen und dem Bund gemeinsam getragen und ist vor Missbrauch geschützt. Im Zentrum von Minergie® steht der Wohn- und Arbeitskomfort von
 Gebäudenutzern. Ermöglicht wird dieser Komfort durch eine hochwertige Bauhülle und eine systematische Lufterneuerung.

 Zur Erreichung des Minergie®-Labels können verschiedene Wege eingeschlagen werden. Verbesserte Wärmedämmung und/oder der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern dienen zur Erreichung des Ziels. Dabei sollen die Mehrkosten im Vergleich zu einer konventionellen Bauweise höchstens 10 % betragen. Primär durch die Komfortsteigerung, auch im Schallschutzbereich, die immer teurer werdenden Energieträger, die maximal zulässigen Mehrkosten, aber auch durch die Freiheitsgrade zur Erreichung des Ziels, konnte der BauStandard Minergie® erfolgreich positioniert werden.

 Das Label entwickelte sich auch im Sanierungsbereich. So sind angepasste Anforderungen auch für Umbauten definiert. Zusätzlich wurde der Minergie®-Standard auch für Einzelbauteile entwickelt, welche auch bei begrenzten Eingriffen, wie zum Beispiel bei einer Flachdachsanierung zur Anwendung gelangen. Mit diesen Vorgaben werden Bauten nicht nur baulich saniert, sondern auch energietechnisch verbessert.

 Bei Neubauten hat sich die Bauweisen in praktisch alle Gebäudekategorien ausgedehnt. Als Steigerung der Anforderung wurde das Minergie®-P-Label in Anlehnung an das in Deutschland entwickelte Passiv-Haus definiert. Diese Bauweise kommt im Normalbetrieb ohne Heizenergie aus und garantiert einen hohen Nutzungskomfort. Durch das Produkt Minergie-Eco® wurden auch bauökologische Anforderungen in den Labelmantel integriert. So entwickelte sich der Standard zu einem anwendbaren, allgemein anerkannten Level, welcher sich von der anfänglichen Bauphysik- und Technologielastigkeit abhebt und gut umgesetzt werden kann. Heute stehen die Produkte Minergie®, Minergie®-P, Minergie®-ECO und Minergie®- Einzelbauteile zur Verfügung.

 Die Anforderungen des Minergie®-Standards für drei verschiedene Gebäudearten sind in der Tabelle dargestellt:

 Gebäudeart Grenzwert für die Energiekennzahl Wärme (Heizung, Warmwasser, Lüftung, Klima) Lüftungsanlage erforderlich Beleuchtung
 Wohnbauten Neubau 42 kWh/m² a Ja -
  Sanierung 80 kWh/m² a Ja -
 Bürobauten Neubau 40 kWh/m² a Ja SIA 380/4
  Sanierung 70 kWh/m² a Nein SIA 380/4
 Schulbauten Neubau 40 kWh/m² a Ja SIA 380/4
  Sanierung 70 kWh/m² a Nein SIA 380/4

 Das Bewusstsein um die Endlichkeit der Ressourcen und um die Auswirkungen des fossilen Energieverbrauchs ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Im globalen Mittel braucht der Mensch 17’500 Kilowattstunden pro Jahr. Dies entspricht einer kontinuierlichen Leistung von 2000 Watt. In der Schweiz sind es heute mehr als zweieinhalbmal mehr, also über 5000 Watt pro Person. Das globale Reservoir an fossilen Energien, insbesondere Erdöl, leert sich zunehmend rascher. Die Ausschöpfung dieser Reserven führt zu tatsächlichen oder vermeintlichen Verknappungen, die wiederum wirtschaftliche Probleme oder gar kriegerische Auseinandersetzungen zur Folge haben.

 Damit alle Menschen einen guten Lebensstandard führen können, sind wir längerfristig verpflichtet, unser Energieverbrauch auf den Durchschnittswert abzusenken. Die Vision der 2000 Watt-Gesellschaft ermöglicht einen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Durch Erhöhung der Material- und Energieeffizienz und durch Substitution fossiler durch erneuerbare Energien sollen die Ziele ohne Einbusse an Lebensqualität erreicht werden.
 Der sogenannten Absenkpfad der SIA (Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein) hat bereits in den 90er Jahren aufgezeigt, dass im Gebäudebereich längerfristig viel bessere Dämmstandards erreicht werden müssen. Diese Verbesserungen können jedoch nur schrittweise erreicht werden. Mit der 2006 herausgegebenen Dokumentation D0216 «SIA Effizienzpfad Energie» hat der SIA die aktuellen Überlegungen verknüpft und damit ein Instrument für nachhaltiges Bauen formuliert.

 Minergie®-Standard für städtische Neu- und Umbauprojekte
 Der Stadtrat von Olten ist bestrebt, bei Neu- und Umbauprojekten dem Kriterium der Energieeffizienz besondere Beachtung zukommen zu lassen. So hat der Stadtrat bereits am 8. Dezember 2003 im Rahmen des Energiestadt Labelprozesses ein energiepolitisches Programm genehmigt. Als konkretes Ziel wurde im vorerwähnten Programm Folgendes festgehalten:

 «Bei Neubau und energierelevanten Sanierungen sind die geltenden Verbrauchswerte nach SIA-Norm 380/1 für Wärme und 380/4 für Elektrizität um 20 % zu unterschreiten resp. sollen die Anforderungen des Minergie-Standards angestrebt werden.»

 Die Abteilung Hochbau der Baudirektion ist verantwortlich für die städtischen Um- und Neubauten. Die Mitarbeiter/-innen des Hochbauamtes verfolgen seit längerer Zeit die Entwicklung der verschiedenen Baustandards. Die Aus- und Weiterbildung betreffend Nachhaltigkeit und Ökologie ist fester Bestandteil für die betroffenen Mitarbeiter/-innen. Bei Bedarf wird das Hochbauamt zudem durch die Energieberater der Umweltfachstelle unterstützt.

 Bereits vor der Einführung des Minergie-Standards wurde bei den anstehenden Gesamtsanierungen grossen Wert auf Energieeffizienz gelegt. So konnte nach der Sanierung im Jahre 1998 der Energieverbrauch des Bannfeldschulhauses halbiert werden. Das Bannfeldschulhaus ist zurzeit das energieeffizienteste Schulhaus der Stadt. Alle grösseren städtischen Neu- und Umbauten werden – sofern möglich – im Minergie-Standard realisiert. Dieser war auch die Vorgabe der soeben erfolgten Sanierung der «Alten Turnhalle Bifang». Hier konnte das Minergie-Zertifikat nicht beantragt werden da Minergie lediglich gesamte Gebäude zertifiziert.

 Der Stadtrat behält sich die Prüfung der Bauweise bei den einzelnen Neu- und Umbauvorhaben vor. Eine zwingende Vorgabe, den Minergie®-Standard umzusetzen, stösst dann an Grenzen, wenn bestehende Gebäude unter Denkmalschutz stehen.

 Im Rahmen des alle 4 Jahren anstehenden Reaudits «Energiestadt» ist vorgesehen, auch das energiepolitische Programm zu überprüfen. Es ist geplant eine langfristige Strategie für die Städtischen Hochbauten auszuarbeiten. Diese soll einerseits den sogenannten «SIA Effizienzpfad Energie» berücksichtigen und andererseits die Lebensdauer der Bauteile und Anlagen mit der Wirtschaftlichkeit der Massnahme verknüpfen. Aus diesen Überlegungen sollten auch konkrete Handlungsanleitungen für die Planenden von städtischen Neubauten und Sanierungen resultieren.

 Der Stadtrat von Olten ist sich bewusst, dass bei der nachhaltigen Entwicklung im Hochbau die öffentlichen Hand eine besondere Vorbildfunktion hat. Er ist der Ansicht, dass mit der Genehmigung des energiepolitischen Programms und der geplanten Überarbeitung die Zielsetzung einer umweltschonenden, energieeffizienten und somit auch zukunftsgerichtet ökonomisch sinnvollen Bauweise der stadteigenen Liegenschaften sichergestellt ist.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
Am 28. Juni 2007 wurde von Luzia Stocker Rötheli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 In einem Bericht im OT vom 7. Juni 2007 konnten wir lesen, dass die Direktion Bildung beabsichtigt, Schüler und Schülerinnen, die im neuen Schuljahr in die 1. Bezirksschule wechseln, in die Gemeinden Wangen und Dulliken zu verlegen. Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, werde ein Wechsel verfügt. Daraufhin regte sich vor allem bei den Direktbetroffenen aber auch in weiten Teilen der Bevölkerung grosser Widerstand.

 Der Stadtrat hat am 11. Juni 2007 an seiner Sitzung entschieden, auf Verfügungen zu verzichten und auf Freiwilligkeit zu setzten. Wir begrüssen diese Entscheidung sehr. Die Situation ist aber sowohl für die Betroffenen wie auch für die Bevölkerung nicht befriedigend gelöst. Es wurde vor allem der Kommunikation und Vorgehensweise zu wenig Beachtung geschenkt.

 Deshalb stellen sich für uns folgende Fragen:

 1. Seit wann wusste die zuständige Direktion, dass es in Olten für zwei Klassen zu viele
 Bezirksschülerinnen und –schüler geben wird?
 2. Warum wurden die betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern so spät
 informiert? Existierte ein Informationskonzept?
 3. Wurden mit den Gemeinden Boningen und Starrkirch-Will Gespräche geführt, um
  allfällige Schülerzahlen auszugleichen? Wenn nein, warum nicht? Sind solche
 Gespräche in Zukunft geplant?
 4. Decken die Beiträge der Gemeinden die Schulkosten der auswärtigen Schüler und
 Schülerinnen? Wenn nein, warum nicht? Was gedenkt der Stadtrat dagegen zu
 unternehmen?
 5. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat in Zukunft solche Entwicklungen früh-
  zeitig erfassen?
 6. Trifft es zu, dass Oltner Schülerinnen und Schüler, die von der 2. Sek. In die 2. Bez.
  Wechseln, im kommenden Schuljahr auswärts die Schule besuchen müssen? Wenn
  Ja, geschieht dies im Einverständnis der Eltern der betroffenen SchülerInnen oder
 wurde dies per Verfügung entschieden?
 7. Kann mit freiwilligem Schulbesuch in Wangen oder Dulliken die Problematik der zu
  grossen 1. Bez.-Klassen im kommenden Schuljahr gelöst werden? Wenn nein, wie
  gedenkt der Stadtrat diese zu lösen?
 8. Mit der Oberstufenreform wird es eine engere regionale Zusammenarbeit geben. Wie
 sieht diesbezüglich das Vorgehen des Stadtrates aus?
 9. Hat der Stadtrat schon Vorstellungen, wie die Oberstufenregion Olten umgesetzt
 wird? Wenn ja, wie sieht der Fahrplan aus?

 ******

 Stadtrat Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage 1

 Am 22. Februar 2007, anlässlich der Planungssitzung, zeichnete sich aufgrund der provisorischen Meldungen der Primarlehrpersonen das Szenario von zwei sehr grossen ersten Sekundar- und  Bezirksschulklassen ab. Damals musste man noch mit 7 Grenzfällen zwischen Sekundar- und Bezirksschule und 6 Grenzfällen zwischen Sekundar- und Oberschule rechnen. In der Folge hat das Rektorat sofort das Gespräch mit den Schulen Wangen und Dulliken sowie dem Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn gesucht. Die Analyse der Schülerzahlen von Wangen und Dulliken liessen nur einen Austausch bei der Bezirksschule zu. Leider konnte für die Sekundarschule auf diesem Weg keine geeignete Lösung gefunden werden.
 Verlässliche Zahlen lagen dem Rektorat erst an der Übertrittssitzung, welche am 22. Mai 2007 stattfand, vor. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten die Ergebnisse der Übertrittsgespräche mit den Eltern und bei Nichteinigung mit dem Inspektorat abgewartet werden.

 Zur Frage 2

 Zum Informationskonzept: Um die Übertrittsgespräche, welche in den Monaten März und April erfolgten, nicht unnötig zu belasten und aufgrund der unsicheren Datenlage, haben die Schulleitungen zusammen mit dem Rektorat entschieden, erst im Monat Mai mit dem Schreiben an die betroffenen Eltern zu gelangen.

 Zur Frage 3

 Die Eltern der Schülerinnen und Schüler aus Starrkirch-Wil und Boningen wurden ebenfalls zu den Informationsabenden eingeladen und gebeten, ebenfalls über einen freiwilligen Schulortwechsel nachzudenken.
 Zukünftige Gespräche im Hinblick auf die Übertritte im Jahre 2008 werden bereits im Herbst 2007 geführt, damit die Eltern in Starrkirch-Wil, Boningen und Olten an den Elternabenden und Elterngesprächen der 6. Klassen durch die Lehrerinnen und Lehrer über das weitere Vorgehen im Hinblick auf den Übertritt im Sommer 2008 korrekt informiert werden können.

 Zur Frage 4

 Pro Schüler/in und Jahr bezahlt die abgebende Gemeinde – in unserem Fall also die Stadt Olten – der Gemeinde Dulliken resp. Wangen den Betrag von Fr. 4’000.—. Diese Kosten setzen sich zusammen aus Beiträgen für Lehrmittel, Schulmaterial und Geräte, Beiträge für Klassenlager, Skilager und Veranstaltungen, Anteil an die ICT-Kosten und an die Infra-struktur (Heizung, Wasser, Strom sowie Overheadkosten für die Schulverwaltung). Dieser Kostenverteiler wurde mit der Finanzdirektion Olten und den Finanzverwaltungen der Nachbargemeinden ausgehandelt. Nicht enthalten ist ein Anteil an die Besoldungskosten der Lehrpersonen, weil diese Kosten den Gemeinden so oder so anfallen würden.

 Zur Frage 5

 Wichtig ist in jedem Fall eine frühzeitige Auslegung der möglichen Varianten und die entsprechende Information. Konkret heisst das für die Übertritte im kommende Jahr, dass wir bereits im November nach provisorischen Varianten – abgestützt auf provisorischen Prognosen – mögliche Szenarien planen. Damit können Eltern wie auch die politischen Behörden frühzeitig sensibilisiert werden.
 Was wir bei den Übertritten 2007 bemängeln mussten, ist die passive Haltung des Kantons, denn es wäre auch an ihm gelegen, die Öffentlichkeit auf evt. Zusammenführungen hinzuweisen, wenn die Nachbargemeinden schon aufgefordert werden, Kontakte mit anderen Gemeinden aufzunehmen.

 Zur Frage 6

 Dies trifft zu. Es geschah nur auf freiwilliger Basis. Zwei Schülerinnen besuchen aktuell die 2. Bezirksschule  in Wangen und ein Schüler die 2. Bezirksschule in Dulliken.

 Zur Frage 7

 Für das Schuljahr 2007/08 konnten bei der Bezirksschule genügend Freiwillige gefunden werden. Auf Grund der erstellten Vereinbarungen können nun auch in den Folgejahren Lösungen auf freiwilliger Basis gesucht werden.
 Falls dies nicht der Fall sein sollte, drängen sich interne Lösungen auf, wie zum Beispiel die Bildung von Mischklassen, z.B. 1./2. Sekundar- oder 1./2. Bezirksschule, evt. auch Varianten mit gemischten Klassen von Bezirks- und Sekundarschüler/innen oder eine Lösung mit entsprechenden  Assistenzlektionen. Es ist dabei zu bedenken, dass all diese Lösungen in jedem Fall problematischer sind als auswärtige Schulbesuche.

 Zur Frage 8

 Der Stadtrat begrüsst eine regionale Zusammenarbeit, welche sich auch durch die bestehenden öffentlichen Verkehrsangebote ergeben. Die Direktion Bildung und Sport hat zur Bearbeitung der Strukturreform eine aus Mitgliedern der Schulkommission, Schulleiterinnen resp. Schulleitern und Rektor zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt.  Diese wird entsprechend den kantonalen Vorgaben Umsetzungsschritte bearbeiten und dem Stadtrat zur Realisierung vorschlagen.

 Zur Frage 9

 Hierzu liegen der Direktion Bildung und Sport keine genaueren Angaben vor, da die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe erst im Oktober 2007 ihre Arbeit aufnehmen wird. Ein genauer Fahrplan wird vorerst, aufgrund der mangelnden Grundlagen seitens des Kantons, schwierig zu erstellen sein.


text_de:
Mit Datum vom 26. August 2007 hat Heinz Eng (FdP-Fraktion) eine dringliche Interpellation mit nachfolgendem Inhalt eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 6. September 2007 abgewiesen.

 „Nach gut 2 Wochen Schulstart hat das neue Schuljahr für einige Schülerinnen/Schüler und deren Eltern in einem Bereich sicherlich anders als vielleicht erwartet begonnen. Ich spreche damit den Bereich Gesundheit an. Von besorgten Eltern in der Nachbarschaft wurden meine Frau und ich darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Kinder von Kopfläusen befallen seien und wir ebenfalls unsere Kinder diesbezüglich untersuchen sollten. Wir haben das Glück, dass unsere Kinder bis anhin nicht von Kopfläusen befallen sind. Die in Rede stehenden Fälle trugen sich im Säli-Schulhaus zu.

 Nach Rücksprache mit den Eltern der betroffenen Kinder wurde mir mitgeteilt, dass ein Grund des Übels das Hygieneverhalten gewisser Kinder und deren Eltern in den Sommerferien sein könnte. Unter anderem z.B. der Aufenthalt in Ländern mit geringeren Hygienestandards, Aufenthalte in Lagern usw.

 Scheinbar ist die aktuelle Plage nicht die erste dieser Art. Ich finde es eine Zumutung, wenn im Parlament einerseits eine sicherlich notwendige Schulsozialarbeit ausgiebig diskutiert und beschlossen wird und andererseits die Grundversorgung ärztlicher Kontrolle für die Gesundheit der Schulkinder betreffend Läuseplage nicht sichergestellt ist.

 Dazu drängen sich folgende Fragen auf:

 1. Seit wann bestehen solche Formen von Läuseplagen an Oltner Schulen ?
 2. Sind diese zeitlich (z.B. nach Sommerferien) zu konkretisieren oder treten diese unverhofft auf?`
 3. Welches sind die prophylaktischen und therapeutischen Massnahmen von Seiten der Stadt ?
 4. Sind Eltern wieder vermehrt über Hygienemassnahmen für ihre Kinder zu informieren und allenfalls dazu anzuhalten ?
 5. Warum wurde im konkreten Fall nicht generell von Seiten der Schulen informiert?
 6. Einigen Kinder wurde die Läuse unverschuldet von bereits befallenen Kindern übertragen. Da es die Schule scheinbar versäumt hat, rechtzeitig die Gefahr zu erkennen und Massnahmen vorzukehren, stellt sich die Frage der Haftbarkeit und Rückerstattungsberechtigung der Arzt- und Medikamentenkosten in begründeten Fällen. Wie stellt sich der zuständige SR dazu ?
 7. Sind die ärztlichen Kontrollen an Schulen neu auszurichten, d.h. z.B. schwergewichtig und flächendeckend nach den Sommerferien ?

 In der Hoffnung, mit dieser Interpellation dem Thema die notwendige Bedeutung und einer scheinbar noch zu schaffenden, auch in Zukunft brauchbaren Lösung verholfen zu haben, dankt der Interpellant im Namen der Betroffenen und Interessierten den Behörden der Stadt Olten.“

 **********

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Interpellation wie folgt:

 Zur Dringlichkeit: Der Stadtrat erachtet die Dringlichkeit als nicht gegeben, da alle Vorkehrungen von Seiten der Schule und des Schularztes getroffen sind.
 Die dringliche Interpellation überrascht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, weil gerade im letzten Schulblatt (Seiten 29/30), welches am 16. August 2007 verteilt wurde, das Läuseproblem durch das Rektorat klar angesprochen wurde und die wesentlichen Verhaltensregeln aufgezeigt sind.

 Grundsätzliches:
 Es ist leider so, dass es in unserer Gesellschaft immer wieder Personen gibt, welche von Lausbefall betroffen sind. Dies hat damit zu tun, dass in der Ferienzeit Reisen auch in Länder angetreten werden, in denen Läuse zum Alltag gehören. Diese werden durch direkte Kontakte übertragen und gelangen damit auch in unseren Zivilisationskreis. Leider ist das Hygieneverhalten einzelner Familien so, dass es kaum gelingen wird, die Läuse endgültig zu verbannen.

 Zu den einzelnen konkreten Fragen wird wie folgt geantwortet:

 1. Läusebefall hat es in all den Jahren in allen Schulhäusern immer wieder gegeben.
 2. Es ist tatsächlich so, dass meistens nach den Sommer- und Herbstferien Interventionen stattfinden müssen. Dabei zeigt es sich, dass nicht nur einzelne Schulhäuser, sondern alle Schulen betroffen sind.
 3. Auf diese Frage geht der Artikel im Schulblatt ein. Seit Herbst 2006 ist zudem in Zusammenarbeit mit den Schulärzten eine Läusefachfrau eingesetzt, welche sich der Problematik sehr gut annimmt und Kontrollen in betroffenen Klassen, zum Teil auch bei Familien, vornimmt. Eine solche Lösung drängte sich auf, weil der Schularzt bei den in den letzten Jahren stetig zunehmenden Fällen nicht immer persönlich vor Ort sein kann.
 4. Dies geschah mit dem bereits erwähnten Artikel im Schulblatt August 2007.
 5. Wenn in einer Klasse Läuse festgestellt werden, erhalten alle Eltern einen Brief, in welchem die zu treffenden Massnahmen klar beschrieben sind. Ziel ist es, alle Läuse und Nissen wegzubringen. Dies bedingt bei betroffenen Personen eine Behandlung mit einem speziellen Laus-Shampoo. Da eine allfällige nächste Läusegeneration erst nach einigen Tagen schlüpft, wird die Läusefachfrau jeweils in den betroffenen Klassen eine Nachkontrolle vornehmen. Sollten dann noch Läuse oder Nissen vorhanden sein, ist eine Behandlung durch die Läusefachfrau erforderlich.
 6. Eine Rückerstattung der Kosten für das Laus-Shampoo ist im Konzept nicht vorgesehen. Hier wird an die Eigenverantwortlichkeit appelliert – die Gesundheitsvorsorge liegt nicht bei der Schule. Ansteckende Krankheiten gibt es immer und wir können sicher nicht Personen haftbar machen, welche vielleicht nicht einmal wissen, dass ihre Kinder davon befallen sind. Muss die Läusefachfrau eine zweite Haarspülung vornehmen, gehen diese Kosten zu Lasten der Schuldirektion.
 7. Eigentlich regelt der Kanton die Aufgaben der Schulärzte. Die Stadt Olten kehrt bereits mehr vor als vorgeschrieben. So führen wir in der Stadt Olten immer noch Reihenuntersuche im Kindergarten und 4. Schuljahr durch, während vom Kanton diese Aufgabe dem Hausarzt übertragen wird, weil dann die Kosten über die Krankenkassen abgebucht werden. Es zeigt sich aber nach wie vor, dass solche Reihenuntersuche notwendig sind, da immer wieder Kinder mit Hör- und Sehschwächen „entdeckt“ werden. Eine flächendeckende Laus-Kontrolle nach den Ferien schiesst weit über das Ziel hinaus und erfordert auch einiges an fachkundigem Personal, da pro Untersuch mindestens 5 Minuten eingesetzt werden müssen. Hier ist die Eigenverantwortung der Eltern resp. Erziehungsberechtigten gefragt. Mit der Massnahme der Einsetzung einer Läusefachfrau hat die Schuldirektion eine kompetente und wirksame Lösung getroffen.


text_de:
Am 5. September 2007 hat Herr Andreas Schibli der Stadtkanzlei eine dringliche Interpellation mit nachfolgendem Wortlaut eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 27. September 2007 abgewiesen.

 „Nach der Hochwasserüberflutung der Schützenmatte in Olten während der Nacht vom 8. auf den 9. August drängen sich verschiedene Fragen bzgl. der Hochwasserschutzmassnahmen im Dünnerngebiet der Stadt Olten auf. Neu, seit Menschengedenken noch nie beobachtet, ist die Tatsache, dass die Dünnern zwischen der Leberngassebrücke und der Reithalle über die Ufer auf den Parkplatz der Schützenmatte getreten ist. Infolge der klimatischen Veränderungen ist es nicht auszuschliessen, dass es wieder zu solchen Hochwassern kommen kann. Aus diesem Grunde wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten.

 1. Welche Massnahmen möchte der Stadtrat kurz-, mittel-, und langfristig vorbereiten oder realisieren für den Hochwasserschutz bei der Dünnern?

 2. Ist die kommunale Gefahrenkarte der Dünnern auf dem aktuellsten Stand? Wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung dieser Gefahrenkarte zu rechnen?

 3. Ist die Feuerwehr bzgl. eines solchen Hochwassers genügend ausgerüstet? Bestehen Einsatzpläne, in denen Prioritäten festgelegt sind?

 4. Müssten an städtischen Liegenschaften im Raume der Aare und der Schützenmatte bauliche Sicherungsmassnahmen vorgenommen werden?

 5. Werden die Betreiber bei Fremdnutzung der Schützenmatte ( Kilbi, Zirkus, Schulfest etc.) über solche mögliche Ereignisse informiert? Sind allseitig Versicherungen, Betriebsausfälle und Folgekosten vertraglich geregelt?

 Begründung im Vorstosstext enthalten.

 Begründung der Dringlichkeit: Infolge der veränderten klimatischen Verhältnisse und einer klaren Berichterstattung für die Öffentlichkeit, ist die Dringlichkeit gegeben.“

 * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die dringliche Interpellation wie folgt:

 In der Nacht vom 8. auf den 9. August 2007 wurde die Stadt Olten von einer seit Jahrzehnten nicht bekannten Hochwasserüberflutung betroffen. Die Experten des Bundes und des Kantons sind sich einig, dass die Flutwelle in der Aare durch die aussergewöhnlichen und stationären Niederschlagsmengen verursacht wurde. Durch das gleichzeitige Zusammentreffen der Hochwasserspitzen aus Emme, Wigger und Dünnern und dem hohen Aareabfluss aus dem Bielersee sowie weiteren Wassermengen aus den übrigen Zwischeneinzugsgebieten war die Aare zwischen Solothurn und der Mündung in den Rhein überlastet.
 Dieses 300-Jahr-Hochwasserereignis vom 8./.9. August 2007 hat beim Stadtrat Betroffenheit ausgelöst, er spricht der betroffenen Bevölkerung sein Mitgefühl aus. Der Stadtrat dankt allen städtischen und regionalen Rettungskräften für den ausgezeichneten Einsatz, zudem für den Support der Sozialdirektion bei der Betreuung von Privatpersonen und die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Führungsstab.

 Zu Frage 1
 Der Kanton hat Studien in Auftrag gegeben, welche die Möglichkeiten für Aufwertungsmassnahmen untersuchen. Es hat sich gezeigt, dass solche Projekte durch die starke Verbauung nicht möglich sein werden. In der Stadt Olten sind Erhöhungen der Dünnernwände vorgeschlagen, was jedoch aus ästhetischen Gründen schwierig sein wird.. Es steht ausserdem zur Diskussion ob nicht im Gäu eine oder mehrere Überflutungszonen einzurichten sind, so dass in den Siedlungsgebieten weniger Hochwasserspitzen erwartet werden müssten. Da das Gewässer „Dünnern“ durch viele Gemeinden fliesst, sind solche Massnahmen regional anzugehen. Daher ist auch der Kanton Eigentümer und für das Übergeordnete zuständig.

 Zu Frage 2
 Die Gefahrenkarte für die Gewässer ist in Überarbeitung. Bis Ende 2007 wird diese Karte mit möglichen Massnahmen vorliegen.

 Zu Frage 3
 Die Feuerwehr Olten ist für ein solches, aussergewöhnliches Hochwasser materiell und personell nicht ausgerüstet. Bei derartigen Ereignissen bestehen Alarmierungspläne für den Beizug weiterer Mittel benachbarter Feuerwehren. In diesem Ereignis, wo die Einsatzmittel der Feuerwehr Olten unzureichend waren, wurde bereits am Abend des 8. August auf die Unterstützung des Regionalen Zivilschutzes zurückgegriffen. Ebenso wurde, wie in für solche Ereignisse vorgesehen nach Mitternacht der Regionale Führungsstab aufgeboten. Der Regionale Führungsstab wurde anschliessend zusätzlich vom Kantonalen Führungsstab begleitet und wo erforderlich mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Demzufolge ist klar geregelt, in welchem Fall und Zeitpunkt welche Rettungskräfte zur Verfügung stehen. Die Feuerwehr und anschliessend der Regionale Führungsstab legen je nach Ereignis die entsprechenden Rettungsprioritäten fest. Eine standardisierte Prioritätenliste besteht nicht.

 Zu Frage 4
 Auf diese Frage wird die überarbeitete Gefahrenkarte Antworten geben. Es ist damit zu rechnen, dass Massnahmen zu treffen sein werden.

 Zu Frage 5
 Die Fremdnutzer der Schützenmatt werden bisher mittels Vereinbarungen für den jeweiligen Anlass nicht über das Ereignis einer Hochwasserüberflutung informiert. Grundsätzlich werden die Fremdnutzer darauf hingewiesen, dass sie für entsprechenden Versicherungsschutz verantwortlich sind. Die Einwohnergemeinde Olten stellt dabei schriftlich fest, dass sie keinerlei Haftung übernimmt. An der diesjährigen Kilbi, wo es sich um ein aussergewöhnliches Unwetterereignis handelte, wurden den geschädigten Schaustellern die Platzgebühren erlassen. Weitergehende Massnahmen sind auf Grund der jeweils kurzen und lediglich mobilen Belegung der Schützenmatt aus Sicht des Stadtrates nicht erforderlich.


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:19 Stimmen siegte der Antrag der GPK auf Steuerfüsse von je 100% über den Antrag der Grünen/JA auf Steuerfüsse von je 104%.

 Mit 24:23 Stimmen siegte der Antrag der GPK auf Steuerfüsse von je 100% über den Antrag des Stadtrates auf Steuerfüsse von je 103%.

 Mit 25:10 Stimmen zugestimmt wurde folgendem

 Beschluss:

 I.

 1. Der Voranschlag 2008 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
 Fr. 1'132’200 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 20'388’000 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.--, Maximum Fr. 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 5 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 3 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 100 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 100 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 29:17 abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen/Ja auf eine Lohnanpassung von 1,5%.

 Mit 44:2 Stimmen zugestimmt wurde folgendem

 Beschluss:

 1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2008 eine Lohnanpassung von 1% gewährt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 33:4 Stimmen abgelehnt.


text_de:
Mit 45:1 Stimme wurde ein Nichteintretensantrag von Rolf Sommer (SVP) abgelehnt.

 Mit 45:1 Stimme wurde ein Rückweisungsantrag von Rolf Sommer (SVP) abgelehnt.

 Mit 45:1 Stimme zugestimmt wurde folgendem

 Beschluss:

 I.

 Das Projekt für den Neubau Garderoben wird genehmigt.

Der Baukredit im Betrage von Fr. 2'510'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 340.501.09 bewilligt.

Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2007, Stand 106.2 Punkte, gilt als mitbewilligt.

Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Aufsichtsbeschwerde von Rolf Sommer, Olten, gegen den Stadtrat von Olten wegen mangelhafter Führung des Finanzhaushaltes

(§ 211 GG) ablehnen wird.
 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Mit 42:4 Stimmen wurde ein Nichteintretensantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 40:4 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 40:4 Stimmen wurde dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 42:3 Stimmen wurde dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Das Postulat Rolf Sommer (SVP) betr. Cablecom wurde mit 25:14 Stimmen überwiesen und mit 39:0 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Markus Ammann, Lea von Wartburg und Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Minergiestandard bei allen städtischen Neu- und Umbauprojekten wurde mit 41:1 Stimme überwiesen und mit 25:18 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Die Motion Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Erarbeitung von Grundlagen zur Stadtentwicklung wurde mit 32:10 Stimmen überwiesen.


text_de: Das Postulat Roland Rudolf von Rohr (VCP) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des Schwimmbades Olten und das Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzung alternativer Energien zur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte wurden mit 41:1 Stimme bzw. 42:1 Stimme überwiesen.


text_de: Die Motion Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. neuzeitliche Gestaltung der Aufbahrungshallen wurde mit 32:8 Stimmen überwiesen und mit 32:9 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung eines Badesees im Areal Olten SüdWest wurde mit 22:18 Stimmen abgelehnt.


text_de: Das Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Tageslicht im Parlamentssaal wurde mit 30:11 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Heinz Eng (FdP-Fraktion) betr. Läusenplage an Oltner Schulen - ein ungelöstes Problem? wurde vertagt.


text_de:
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Am 13. November hat Tobias Oetiker (Olten jetzt!) folgenden Vorstoss eingereicht:

«Hintergrund

Im Finanzplan 2019 - 2025 auf Seite 14 im Absatz 9.2 Offener Rechtsfall Partnerwerkbesteuerung steht zu lesen:

Aktuell ist der Rechtsstreit betreffend die Partnerwerkbesteuerung zwischen der Alpiq AG und dem Kanton Wallis weiterhin noch nicht entschieden. Der Stadtrat kann die Auswirkungen diesbezüglich weiterhin nicht einschätzen. Je nach Ausgang wird sich die finanzielle Situation in Olten grundlegend verändern.

Der Hinweis auf den offenen Rechtsfall zwischen Alpiq und dem Kanton Wallis war schon in der Rechnung 2017 erwähnt. Olten jetzt! hat anlässlich der Rechnungsdebatte im Gemeinderat versucht, vom Stadtrat in Erfahrung zu bringen, mit welcher Schadenssumme der Stadtrat rechnet. Laut Stadtrat Benvenuto Savoldelli kann es sich beim Betrag um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln, der innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden müsste. Unsere eigenen Berechnungen auf Grund der öffentlich verfügbaren Steuerdaten der Juristischen Personen lassen einen theoretisch möglichen Höchstbetrag von 70 Millionen vermuten.

Begründung der Dringlichkeit

Dass bei einer möglichen Schadenssumme in zweistelliger Millionenhöhe im Finanzplan das Thema mit einem einzigen Abschnitt behandelt wird, in dem ganz neutral von ""einer grundlegend veränderten finanziellen Situation"" gesprochen wird, erachten wir als ungenügende Grundlage, um eine seriöse Beurteilung des Budgets 2019 vornehmen zu können. Dies, da bei Eintreffen des Risikos das Budget 2019 obsolet werden könnte und das Parlament deshalb auf eine Einschätzung bezüglich der Risikoeintretenswahrscheinlichkeit angewiesen ist.

Fragen

1. Besteht in der Stadt Olten ein Risikomanagement nach ISO 31000:2018 oder eine andere Form von Risikomanagement? Wenn ja, wer ist dafür zuständig, und wie wird es umgesetzt?

2. Besteht in der Stadt Olten ein Betriebskontinuitätsmanagement, also Strategien, Plänen und Handlungen, um Tätigkeiten oder Prozesse – deren Unterbrechung der 1/2 Stadt ernsthafte Schäden oder vernichtende Verluste zufügen würden – zu schützen bzw. alternative Abläufe zu ermöglichen? Wer ist dafür zuständig? Was ist konkret geplant?

3. Da die Schadenssumme, wie oben dargelegt, noch nicht klar ist, hätten wir die folgenden Fragen gerne für fünf Szenarien mit Steuerrückforderungen in der Höhe von 5, 10, 20, 30 und 50 Millionen beantwortet:

Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat sobald das Urteil bekannt ist?

Welche Rolle kommt dem Gemeinderat zu?

Welche Folgen ergeben sich für den laufenden Betrieb der Stadt: Werkhof, Bildung, Verwaltung, Sport, Kultur, und Feuerwehr?

Welche Folgen ergeben sich für die bewilligten Investitionsprojekte aus dem Budget 2019?

Mit welcher Auswirkung auf den Steuersatz ist zu rechnen?

Droht Olten eine Zwangsverwaltung?

g. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Eintreffenswahrscheinlichkeit des Szenarios ein?
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text_de:
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Am 19. November 2018 hat Ursuila Rüegg (SVP) folgenden Vorstoss eingereicht:

""Der Stadtrat wird gebeten, im Hinblick auf den Antrag 8 der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 21. November 2018, folgende Fragen zu beantworten:

In wie vielen von der Familienberatung übernommenen Fällen wurden / werden Unterstützungsleistungen ausbezahlt, sodass es sich um anerkannte Dossiers handelt, welche, werden sie selber geführt, ebenfalls in den Lastenausgleich fliessen könnten?

Hat der Kanton in seinen letzten Genehmigungen des Stellenplanes, gestützt auf § 39 Absatz 3 die „spezifischen regionalen Verhältnisse“ (ev. bitte definieren) berücksichtigt und allenfalls mehr Stellenanteile bewilligt, als gestützt auf die reinen Dossierzahlen notwendig gewesen wären?

Wie berücksichtigt der Kanton die Fallzahlen, wenn sich während dem Jahr bereits eine Erhöhung der Fallzahlen ergibt?

Wie hoch sind die Fallzahlen, aufgeteilt auf ihre Bereiche im Gesamten? (anerkannte und ev. andere geführte Dossiers, z.B. freiwillige Beratungen)

Wie viele Stellenprozente befassen sich mit den Fallführungen bei ev. nicht anerkannten Dossiers?

Sind Kaderangestellte wie Teamleiter, Amtsleiter usw. ebenfalls in der Fallführung tätig? Wenn ja, wie hoch sind die Stellenanteile für die Fallführung bei diesen Stellen?

Wie viele Dossiers mit Unterstützung, also anerkannte Fälle konnten im Lauf des Jahres 2018 abgeschlossen werden?

Begründung

Beim Stellenbegehren wird lediglich auf die anerkannten Stellen abgestützt. Dabei wird unterlassen, zu erwähnen, dass in der Abteilung zusätzliche 7.6 Stellen vorhanden sind, bei denen nicht ausgeführt wird, ob diese ausgelastet sind oder Personalreserven vorhanden sind. Bei diesen Pensen ist lediglich klar ersichtlich, dass die AHV-Zweigstelle mit 2,6 Stellen mit anderweitigen Aufgaben ausgelastet ist.

Es wurden mit dem Antrag die Fälle Stand Ende 2016 mit 2'135 Fällen und Stand Ende 2017 mit 2'149 Fällen gemeldet. Es wird kein aktueller Stand der Fallzahlen und vor allem werden keine Gesamtfallzahlen (anerkannte und ev. nicht anerkannte Dossiers) bekannt gegeben.

Für die Entscheidung über eine Erhöhung der Stellenprozente wäre es aber wichtig, bekannt zu geben, wie viele Fälle oder welche Aufgaben mit den nicht anerkannten 5 ganzen Stellen (7.6 abzüglich AHV Zweigstelle 2,6) in Prozenten geführt werden.

Im Jahr 2017 wurde mit der Stellenplanung für das Jahr 2018 zwar angegeben, mit welchen Aufgaben sich einzelne Stellen, vor allem die Leitungsfunktionen befassen, die jeweilige Auslastung ist dem Antrag nicht zu entnehmen.

Mit einem Gesamtüberblick könnte festgestellt oder ausgeschlossen werden, dass noch Reserven bei den Personalressourcen vorhanden sind.

Das Gemeindeparlament beschliesst ja über den gesamten Stellenplan der Abteilung und nicht nur über diejenigen Stellen, welche für die Führung der anerkannten Dossiers notwendig sind.

Im Punkt 4. Erwägungen des Antrages wird unter Anderem ausgeführt, dass die Familienberatung Olten-Gösgen per Ende 2018 aufgehoben wird und die Fälle bereits im Laufe des Jahres 2018 von der Sozialregion zur Führung übernommen wurden (Anm. Seite 4, dort wird angemerkt, dass die Fälle im Laufe des Jahres 2019 übernommen würden)

Es wird dadurch der Eindruck erweckt, dass es sich bei diesen Fällen um anrechenbare Dossiers handelt. Dies würde bedeuten, dass die Sozialregion in der Vergangenheit unterstütze Personen / Familien durch die Familienberatung hat betreuen lassen. Ob dieses Vorgehen Sinn machen würde, bleibt fraglich, da wohl die Unterstützungsleistungen trotzdem durch die Sozialregion ausbezahlt wurden, somit ein Dossier faktisch zwei Mal geführt wurde, ohne dass das Dossier im Lastenausgleich angerechnet wurde.

Als anerkannte Dossiers gelten gemäss § 38, Absatz 2, Sozialverordnung folgende:

a) im Sozialhilferecht, jedes beim Kanton angemeldetes Dossier, welches im jeweiligen Stichjahr mit Unterstützungsleistungen bebucht wurde, also Sozialhilfe erhalten hat;

b) im Kindes- und Erwachsenenschutz, jede Beistandschaft und Vormundschaft, die für eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Solothurn geführt wird, unabhängig davon, ob von einer Amts- oder Privatperson geführt.

Davon abzuziehen sind Dossiers, die von professionellen Dritten im Auftrag der Sozialregionen geführt werden.

Es stellt sich berechtigterweise die Frage ob es sich bei den von der Familienberatung übernommenen Dossiers wirklich um anerkannte Dossiers handelt? Ohne die Arbeitsweise der Sozialregion zu kennen, nehmen wir eher an, dass es sich bei den von der Familienberatung bearbeiteten Dossiers um Fälle handelt, die Beratungsleistungen in Anspruch genommen haben, jedoch keine Unterstützungsleistungen erhalten haben.

Wenn dem so ist, handelt es sich bei den übernommenen 29 Dossiers nicht per se um anerkannte Dossiers, sondern um Fälle, die nicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden können. Bei reinen Familienberatungen handelt es sich zudem oft um Kurzzeitberatungen, welche nicht über einen längeren Zeitraum geführt werden.

Gemäss Sozialverordnung, §39 Absatz 3 ff. der Stellenplan wie folgt bewilligt:

Die Trägerschaften der Sozialregionen reichen dem Departement für das Folgejahr bis spätestens Ende September den Stellenplan auf der Basis der Dossierzahlen per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres ein. Der Stellenplan hat die für die Bedarfsbeurteilung notwendigen Angaben zu enthalten.

Das Departement genehmigt, in Absprache mit den Einwohnergemeinden, jeweils auf Beginn jedes Kalenderjahres, aber per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres, den Stellenplan.

Das Department kann ausnahmsweise spezifische regionale Verhältnisse berücksichtigen.

Somit hätte die Sozialregion, ohne dass das Departement eventuell spezifisch regionale Verhältnisse berücksichtigt, zwar Anspruch auf die beantragten 26,9 anerkannten Stellen, basierend auf den anerkannten Dossiers mit Stichtag 31.12.2017, gemäss Sozialverordnung, als Minimalvoraussetzung.

In der Abteilung sind jedoch 33.9 Stellen vorhanden. Es ist zu belegen, dass die vorhandenen Personalressourcen insgesamt mit anerkannten Dossiers und Aufgaben, die nicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden können, ausgelastet sind. Die anerkannten Stellen als separate Einheit zu handeln, scheint nicht richtig.

Im Antrag wird ausführlich darüber informiert, welche Folgen eine Unterbesetzung für die angeschlossenen Gemeinden hätte. Dabei betreffen die Argumente nicht nur die anerkannten Stellen, sondern es werden Aufgaben aufgeführt, welche nicht den anerkannten Stellen zugeordnet sind, somit ist berechtigt, Fragen zum gesamten Stellenplan zu stellen.

Bei der Begründung für die Erhöhung der Stellenpensen, im Bereich der anerkannten Dossiers wird angegeben, dass die Stellenplanung mit den

Fallzahlen (anerkannte Dossiers)

den gesetzlichen Vorgaben

den betrieblichen Notwendigkeiten, welche leider nicht ausgeführt sind und

den anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem neuen Revisions- und Aufsichtskonzept zusammenhänge.

Betreffend dem Aufsichts- und Revisionsverfahren fanden im Kanton Solothurn Pilotprojekte statt (Veröffentlicht beim Kanton). Vorsehen ist, dass die Sozialregionen jährlich vom Kanton besucht werden und der Kanton die Prüfungen durchführt. Natürlich stellt die Sozialregion in diesem Fall die Daten zur Verfügung und steht z.B. für Fragen zur Verfügung. Eine Arbeit, die jährlich ein bis zwei Tage in Anspruch nimmt, begründet keine Erhöhung von Stellenpensen.

Im Übrigen wurde mit einem Antrag vom 17. August 2017 auf eine Stellenerhöhung bereits genau dieses Argument vorgebracht; man müsse sich auf die Aufgaben bezüglich des Revisions- und Aufsichtskonzeptes vorbereiten und benötige Verstärkung beim Intake und bei den Abklärungen (wobei beim Intake die Vorgabe gemäss Sozialverordnung § 39, Absatz 2 von 0.5 Stellen pro 12'000 Einwohnern ausgeht, d.h. bei ungefähr 28'000 Einwohnern von 1,2 Stellen ausgegangen werden kann, aktuell gemäss Antrag sind 1,5 Stellen vorhanden.)

Begründung zur Dringlichkeit

Der Stellenplan der Sozialregion Olten soll heute mit einer Erhöhung um 0,6 Stellen bewilligt werden. Um eine Entscheidung zu fällen, ist es wichtig, vorher Antworten auf die eingangs erwähnten Fragen zu erhalten.""
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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der SVP auf Kürzung um 10'000 Franken (Kredit Öffentlichkeitsarbeit) wurde mit 27:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 26:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 25:15 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 38:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 28:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 28:11 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der Grünen wurde mit 20:16 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 26:14 Stimmen abgelehnt.

Mit 23:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde dem Budget mit einem Defizit von 346'500 Franken bei Nettoinvestitionen von 16,43 Mio. Franken zugestimmt.

Gemäss Antrag des Stadtrates wurden die Steuerfüsse:auf 112/110 festgelegt. Die SP und die Grünen hatten 112/112, die Fiko 110/110 und die SVP 108/108 beantragt.

Folgende Antrage wurden behandelt:

Erfolgsrechnung

SVP: Streichung neue Stelle Leiter/in Hochbau: mit 29:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

SVP: Aufstockung Pensum lLeiter/in Rechts- und Personaldienst: mit 26:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

SVP: Streichung Prämie fürs Personal: mit 34:6 Stimmen abgelehnt.

FDP: Streichung Erneuerung Balkon Stadtturm: mit 24:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

SVP: Streichung Pensenerhöhung bzw. -schaffung Schulleitungen, Schulinsel und Sachbearbeitung KJFF: mit 31:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Finanzkommission: Halbierung Pensenerhöhung Schulleitungen: mit 21:18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

FDP: Reduktion gesamte Sachkosten Historisches Museum, Naturmuseum und Haus der Museen auf Vorjahresniveau: mit 17:15 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

SP: Reduktion Beiträge an Sportpark Olten AG um 50'000 Franken: mit 34:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Finanzkommission: Reduktion Beiträge zur Juniorenförderung um 4600 Franken: mit 29:2 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

SP: Wiederaufnahme Beitrag an Lysistrada: mit 29:4 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

FDP: Reduktion Sachart 3144 (Unterh. Hochbauten, Gebäude) um 400'000 Franken: mit 25:15 Stimmen abgelehnt.

Grüne Reduktion Sachart 3144 (Unterh. Hochbauten, Gebäude) um 200'000 Franken: mit 24:15 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

FDP: Streichung Pensenerhöhung Werkhof um 50%: mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Kompensation durch Kürzung beim Sachkredit Ersatz von beschädigtem Material um 20'000 Franken: mit 38:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Investitionsrechnung

SVP: Streichung Kndergartenspielplatz Sälischulhaus: mit 25:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

SVP: Streichung neue Beleuchtung Sälischulhaus: mit 30:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

SVP und Finanzkommission: Streichung div. Sanierungen Frohheimschulhaus: mit 19:19 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin bei 1 Enthaltung angenommen-

CVP: Wiederaufnahme Kredit für Generationenspielplatz Stadtpark (30'000 Franken): mit 22:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

SVP: Streichung Naturmuseum Rückbau: mit 22:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

SVP: Streichung Naturmuseum Zwischennutzungen: mit 19:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

SVP: Streichung Neubau/San. Kunstmuseum: mit 26:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

SVP: Fussgänger- und Veloverbindung Hammer/OSW: mit 24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

SVP: Streichung Industriegeleise Weichenersatz: mit 27:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Abstimmungen über Steuerfüsse

Natürliche Personen

110 (Fiko) vs. 108 (SVP): 24:15

110 (Fiko) vs. 112 (Stadtrat): 19:20

Juristische Personen:

108 (SVP) vs. 112 (SP): 18:20 bei 1 Enthaltung

112 (SP) vs.110 (Fiko/Stadtrat): 18:21

Weitere Abstimmungsresultate

Personalsteuer: einstimmig

Hundesteuer: einstimmig

Feuerwehrersatzabgabe: einstimmig

Keine Teuerungszulage fürs Personal: 34:0 bei 5 Enthaltungen

Erfolgsrechnung mit Defizit von 346'500 Franken: 25:11 bei 3 Enthaltungen

Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von 16'430'000 Franken: 25:11 bei 3 Enthaltungen

Spezialfinanzierungen: einstimmig

Budget Sozialregion: 35:4

Budget Regionale Zivilschutzorganisation: einstimmig

Budget Regionaler Führungsstab: einstimmig

Ermächtigung zur Fremdmittelaufnahme in der Höhe von 14 Mio. Franken: einstimmig


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 44:0 Stimmen zugestimmt.


text_de: Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch Digitalisierung wurde vertagt.


text_de: Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundlichere Ampelsteuerung wurde vertagt.


text_de: Die Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung der gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke wurde vertagt.


text_de: Das überparteiliche Postulat betr. WLAN im Stadthaus wurde vertagt.


text_de: Die Motion Fraktion Grüne betr. Hitzeinseln verhindern - Schottergärten vermindern wurde vertagt.


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 47:0 Stimmen zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 43:3 Stimmen zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 40:4 Stimmen zugestimmt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 30:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_de: Die Behandlung dieses Traktandums wurde aus Zeitgründen vertagt.