text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 15. Januar 2010 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Projekt Bahnhof Ost die Sperrung der Tannwaldstrasse im Abschnitt Fachhochschule bis Knoten Geissfluhweg für den motorisierten Verkehr vorzunehmen.

 Begründung
 Die SP Olten ist erfreut, dass ein dringendes Infrastruktur-Projekt endlich in Angriff genommen wird. Sie unterstützt im Grundsatz dieses Vorhaben vollumfänglich. Dennoch gilt es vor der definitiven Veranlassung der Projektierung einen wesentlichen Punkt, jenen des Verkehrsregimes noch einmal zu beleuchten:

 Der Südabschnitt der Tannwaldstrasse ist die wichtigste Langsamverkehrs-Verbindung von der Ostseite des Oltner Hauptbahnhofs zur Fachhochschule und ins Säli-Quartier. Bereits heute wird sie stark frequentiert. Mit der Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule wird der Nutzungsdruck massiv erhöht werden. Die vorgesehene Umgestaltung zur Begegnungszone, mit einspuriger Verkehrsführung im Einbahnsystem für den motorisierten Individualverkehr, kann dem nicht gerecht werden.

 Erschwerend kommt hinzu, dass mit der Eröffnung des Sälihofs (mit Ausfahrt auf die Riggenbachstrasse) eine alte verkehrsplanerische Sünde fortgeschrieben wird und der Druck auf die jetzt schon überlasteten Knoten alte Aarauerstrasse-von Rollstrasse und von Rollstrasse-Unterführungstrasse noch mehr erhöht wird. Um zu verhindern, dass die Tannwaldstrasse durch den Ausweichverkehr überlastet wird, ist diese zu sperren.

 Der Platz vor der Fachhochschule auf der Höhe der Winkelunterführung soll im Zuge des Neubaus eine Neugestaltung erfahren. Gerade an dieser Stelle treffen mehrere Verkehrsachsen aufeinander, so die Winkelunterführung, die Achse Bahnhof- Fachhochschule, die alte Aarauerstrasse und die Fuss- und Veloverbindung vom Säliquartier zum Bahnhof. Eine stark befahrene Tannwaldstrasse verunmöglicht eine fussgängerfreundliche Gestaltung.

 Der Schwerverkehr zur und von der Firma EAO AG wird über den Geissfluhweg und die Tannwaldstrasse geführt. Somit fährt er mitten durch ein Wohnquartier und über den stark frequentierten Bahnhof. Mit der Sperrung der Tannwaldstrasse-Süd ist eine Verkehrsführung mit Zu- und Wegfahrt über die Industrie zu realisieren. Dazu ist das Hindernis des zu tiefen Lichtraumprofils bei den SBB-Tannwaldstrassenbrücken endlich anzupassen. Selbstredend sind die sonstigen Vorstellungen der Verkehrsführung mit Anwohner- und Anlieferungsvorteilen (z.B. Anlieferung FH, Vorfahrt Car Hotel Amaris, etc) vernachlässigbare Werte und stehen nicht im Widerspruch mit der Sperrung Tannwaldstrasse Süd.

 Begründung der Dringlichkeit:
 An der Parlamentssitzung vom 28.1.2010 ist voraussichtlich über einen Planungskredit für das Projekt Bahnhof Ost zu entscheiden. Die Motion macht nur Sinn wenn über diesen grundsätzlichen Punkt vor der Behandlung des Geschäftes Bahnhof Ost diskutiert werden kann.

 Die Planungsarbeiten für das Projekt «Bahnhof Olten Ost» dürfen allerdings durch die Motion nicht behindert oder verzögert werden, da aus Sicht der Verfasser die beiden Themen unabhängig voneinander sind.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2010 eine dringliche Behandlung des Vorstosses abgelehnt.

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Am 28. Januar 2010 behandelte das Gemeindeparlament das Geschäft «Umgestaltung Bahnhof Ost». Dabei konnte festgestellt werden, dass die Meinungen der Fraktionen bzw. Gemeindeparlamentarier/-innen betreffend die Verkehrsmassnahmen weit auseinander gingen. Der Stadtrat versprach denn auch, die verschiedenen Anliegen zu überprüfen und wenn immer möglich und zweckmässig in die zu erarbeitende definitive Vorlage einfliessen zu lassen.

 Das Ziel der neuen Verkehrsführung mit Begegnungszone ist die Schaffung einer guten Erschliessungssituation für das Gebiet Bahnhof Ost. Dabei sollen nicht nur die berechtigten Anliegen des Langsamverkehrs, sondern aller Verkehrsteilnehmenden wie auch der Quartierbevölkerung und der ansässigen Betriebe berücksichtigt und quartierfremder Verkehr von und aus dem Industriegebiet Nord weitgehend eliminiert werden. Gegenüber der heutigen Situation wird mit dem neuen Verkehrsregime eine deutlich bessere Verkehrssituation in diesem Gebiet prognostiziert. Diese Situation darf und wird mit einem bestimmten, insbesondere durch die neue Fachhochschule erzeugten, Mehrverkehr belastet werden.

 Den Fussgängerinnen und Fussgängern steht entlang dem südlichen Bereich der Tannwaldstrasse, d. h. ab Martin Disteli-Strasse, ein durchgehend über 3 m breiter, reiner Fussgängerbereich zur Verfügung. Unter Berücksichtigung einer möglichen Bepflanzung reicht diese Breite aus, dass 4 Personen nebeneinander, und in welcher Kombination der Verkehrsrichtungen auch immer, bequem verkehren können. Dies darf betreffend einer vom Fussverkehr auch stark begangenen Route als akzeptabel bezeichnet werden, selbst wenn der daneben fahrende motorisierte Individualverkehr ein grösseres Ausmass als prognostiziert annähme. Die Einführung der Begegnungszone bzw. des Tempo 20 verbessert die Situation des Langsamverkehrs noch weiter. Eben gerade dadurch wird eine weitergehende fussgängerfreundliche Gestaltung wie auch Nutzung des öffentlichen Strassenraumes ermöglicht, welches auch das tolerante und rücksichtsvolle Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden beinhaltet.

 Aufgrund dieser Tatsachen ist in einem ersten Schritt die Sperrung der südlichen Tannwaldstrasse, auch unter Berücksichtigung des dadurch entstehenden zusätzlichen Verdrängungseffektes des motorisierten Individualverkehrs, nicht zweckmässig. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Verkehrslösung erreicht die gesteckten Ziele mit den geringst möglichen Einschränkungen, was den Vorgaben der Strassen-Signalisationsverordnung (SSV) entspricht. Weitergehende Massnahmen, wie z.B. die vorgeschlagene Sperrung, sollen erst dann ergriffen werden, wenn insbesondere an der Kreuzung Martin Disteli-Strasse und Tannwaldstrasse unverantwortbare Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten nicht anders lösbar sind.

 Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.


text_de:
Am 16. Dezember 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Spielplatzgeräte auf den Kinderspielplätzen der Stadt Olten die Norm 1176 erfüllen. Dabei gilt es konkret aufzuzeigen bzw. aufzulisten, welche Kinderspielplätze die genannte Norm erfüllen. Falls Spielplätze vorhanden sind, die diese Norm nicht erfüllen, ist der entsprechende Investitionsbedarf zu ermitteln, um diese Mängel zu beheben.

 Begründung:
 Seit dem 1. September 2008 hat die europäische Norm EN 1176 2008 «Spielplatzgeräte und Spielplatzböden» den Status einer Schweizer Norm. Sie besteht aus den Teilen 1-7 und wird auf Spielgeräte angewendet, die öffentlich zugänglich sind. Nebst allgemeinen sicherheitstechnischen Bestimmungen enthält sie spezielle Anforderungen an Spielgeräte wie Schaukeln, Rutschen, Seilbahnen, Karussells oder Wippen. Für Schadensfälle nach Unfällen auf Kinderspielplätzen wird unter anderem die Werkeigentümerhaftung angewendet: «Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.» Diese Haftung ist eine sogenannte Kausalhaftung, da der Werkeigentümer unabhängig von einem eigenen Verschulden für den Schaden einstehen muss, der durch sein mangelhaftes Werk verursacht worden ist. Darum wird der Stadtrat gebeten, die Kinderspielplätze gemäss der Norm 1176 zu überprüfen und die konkreten Investitionskosten für die Erfüllung der Norm aufzuzeigen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits vor 8 Jahren (Budget 2002) hat das Parlament Kredite genehmigt, welche für die sicherheitstechnische Nachrüstung der öffentlichen Kinderspielplätze vorgesehen waren. Die Anpassung an die europäische Normierung wurde in der Schweiz, bedingt durch die europäischen Hersteller und Lieferanten, frühzeitig vorgenommen. So wurden bereits alle Fallschutzbeläge der Norm angepasst und auf den Spielplätzen der Stadt Olten nachgerüstet. Die seit 6 Jahren (2004) bestellten Spielgeräte entsprechen den Erfordernissen der Norm EN 1176 2008.

 Da in der Stadt Olten auch ältere Spielgeräte im Einsatz sind, kann es sein, dass diese in Details noch nicht der Norm EN 1176 2008 entsprechen. Wirtschaftlich gesehen, sollen nur gefährliche Geräte und Anlagen sofort ausgetauscht werden. Es macht nicht Sinn, nach jeder Anpassung der Normierung alle betroffenen Geräte sofort auszuwechseln. Die Norm EN 1176 2008 regelt auch nicht alle Belange der selbst erfundenen Spielgeräte. Trotzdem möchte kein Abenteuerspielplatz auf diese verzichten.

 Normen sind grundsätzlich zur Standardisierung und Vereinfachung von Vorgängen oder für Herstellungen erdacht worden. Keinesfalls erheben Normen den Anspruch alle auftretenden Fälle zum Vornherein lösen zu können. Es ist daher unerlässlich, mit offenen Augen und mit gesundem Menschenverstand an die auftretenden Fragestellungen heranzutreten.

 Haftung und Unfälle

 In der Stadt Olten sind pro Jahr sehr wenig Unfälle bekannt. In den letzten fünf Jahren ist kein Unfall gemeldet worden.

 Wie der Postulant richtig erläutert, haftet der Werkeigentümer für allfällige Werkmängel. Daher ist in jedem Frühling eine Arbeitsgruppe «Kinderspielplätze», bestehend aus Werkhof, Tiefbau und falls notwendig externe Spezialisten auf Hauptinspektion, um den Zustand jedes einzelnen Gerätes zu überprüfen. Unter dem Jahr kontrollieren die Werkhofmitarbeitenden die Anlagen regelmässig. Einerseits anlässlich der operativen Inspektion ca. alle 3 Monate, andererseits wöchentlich mit der visuellen Inspektion zusammen mit der Abfallentsorgung und Gesamtkontrolle. Die angetroffenen Schäden werden behoben oder defekte Geräte zur Reparatur entfernt.

 Auch erhalten wir jedes Jahr ein bis zwei Meldungen von besorgten Einwohner/-innen, welchen wie oben beschrieben nachgegangen wird.

 Die betreffenden Mitarbeiter des Werkhofes und des Tiefbauamtes besuchen bezüglich Sicherheit auf Spielplätzen regelmässig Weiterbildungsangebote und Kurse.

 Investitionsbedarf

 Da die Nachrüstung bereits vor acht Jahren begann und die Sanierungen, Erneuerungen und Neuanschaffungen normkonform erfolgen, ist ausserhalb der vorgesehenen Investitionen und im Unterhaltsbudget kein weiterer Bedarf vorhanden.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 40:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 37:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Mit 38:4 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.


text_de: Die Motion GPK für eine klar strukturierte Stadtentwicklung in Olten wurde einstimmig überwiesen.


text_de: Das Postulat Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung und Neuorganisation der Verwaltung in den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bau wurde mit 36:6 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Behandlung der Motion Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ladenstruktur wurde verschoben.


text_de: Die Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Zweiradabstellflächen Bahnhof Ost und Bahnhof West wurde mit 23:19 Stimmen als Postulat überwiesen.


text_de: Die Behandlung der Motion Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung der Motion Daniel Schneider und Luzia Stocker (SP) betr. Sperrung Tannwaldstrasse-Süd wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Spielplatzgeräte in der Stadt Olten wurde verschoben.


text_de: Die Behandlung des Postulats Patrick Weibel (GO) und Mitunterzeichnende betr. Steigerung der energetischen Grüngutnutzung wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Thomas Marbet (SP) und Mitunterzeichnende betr. ehemaliger Kapo-Posten wurde vertagt.


text_de:
"Am 18. Mai 2010 haben Daniel Probst (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgende dringliche Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament innert Jahresfrist eine überarbeitete Sportstättenplanung vorzulegen und einen strategischen Entscheid über den künftigen Hauptstandort der Oltner Sportstätten zu erwirken. Dieser strategische Entscheid soll als politische Vorgabe für die Investitionen in den nächsten 15 bis 25 Jahren dienen.
 Ausgehend vom kurzfristig anstehenden Beschluss über die künftige Infrastruktur soll die überarbeitete Sportstättenplanung insbesondere einen strategischen Entscheid über einen alternativen Standort (zum Beispiel Olten Südwest) oder über die Beibehaltung des heutigen Standorts Kleinholz ermöglichen.

 Begründung
 Damit Olten auch als Sportstadt attraktiv bleibt, braucht es ein gemeinsames Verständnis und Bekenntnis über den Standort der Sportstätten inklusive Eissportanlagen.
 Das Gemeindeparlament konnte bisher nie strategisch über verschiedene Sportstättenstandorte diskutieren und entscheiden. Die Planung des Stadtrates konnte im Mai 2005 nur zur Kenntnis genommen werden. Bei jeder neuen Investition in die Sportstätten taucht somit die Standortfrage auf. Insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen Eissportvorlage zeigt es sich erneut, dass der heutige Standort Kleinholz auch bei den Sportlern und Vereinen umstritten ist.
 Der heutige Sportstättenstandort Kleinholz ist als Wohnentwicklungsquartier prädestiniert. Im Gegensatz zu früheren Sportstättenvorlagen gibt es seit dem Besitzerwechsel im Olten Südwest weitere Standortoptionen, die vor den nächsten grossen Investitionen geprüft werden müssen. Ein Thema könnten dabei auch Landabtauschszenarien werden.
 Es braucht nun einen strategischen Entscheid über den Standort als Leitlinie für aktuelle und zukünftige Investitionen. Die Verlegung der Sportstätten soll und kann schrittweise erfolgen, auch zum Schutz der bereits getätigten Investitionen (Stichwort Wertvernichtung). Als erster Schritt kann die Verlegung der Eisbahn und des Fussballplatzes Kleinholz angegangen werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Mario Clematide den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit
 Angesichts der dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreiteten Vorlage zu den Eissportanlagen sprich sich der Stadtrat für eine dringliche Behandlung aus.

 Erwägungen
 Das Parlament hat seinerzeit die Sportstättenplanung zur Kenntnis genommen. Seither ist auf dieser Basis die Planung gesetzeskonform umgesetzt worden (Garderobengebäude, Kunstrasenplatz, neue Rasenplätze, Südzugang, Parkplätze im Raum Minigolfanlage, Sanierung Tribünen LA-Stadion), wurde zusammen mit Regionsgemeinden mit Zustimmung des Parlaments die Sportpark Olten AG gegründet und hat diese mit der Überdachung des Ausseneisfeldes auf privater Basis gehandelt. Einzelne Vorhaben sind auch im Parlament verabschiedet worden, ohne dass mehrheitlich grundsätzliche Einwände gegen die Umsetzung der Sportstättenplanung vorgebracht worden sind. Nun soll dies beim letzten Mosaikstein, der dringend notwendigen Sanierung des Eisstadions Kleinholz, Investitionsumfang über die kommenden 4 Jahre CHF 12,1 Mio., gemacht werden.

 Der Stadtrat ist einstimmig für die Ablehnung der Motion, und zwar aus folgenden drei grundsätzlichen Überlegungen:

 Grundsätzlich hat Politik etwas mit Rechtmässigkeit, Verlässlichkeit und Angemessenheit zu tun.

 Rechtmässig gesehen gehört das Grundstück Olten SüdWest – um die Verlegung der Sportstätten dorthin geht es den Motionären grundsätzlich – aktuell nicht der Stadt. Kommt dazu, dass im eben vom Regierungsrat genehmigten Gestaltungsplan Sportstätten nicht vorgesehen sind und der Gestaltungsplan vor Ablauf von 5 Jahren nicht geändert werden kann. Für einen Neubau müsste mit einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren gerechnet werden, in denen ein Grossteil der nun geplanten Investitionen im Kleinholz bereits amortisiert wäre.

 Auch wenn ein formaler Entscheid zur Sportstättenplanung streng genommen nicht durch das Parlament, wohl aber durch den Stadtrat stattgefunden hat, so kann doch mit Fug und Recht behauptet werden, dass die Realisierung der Planung ohne fundamentale Kritik durch das Parlament wie die normative Kraft des Faktischen gewirkt hat. Die Exekutive hat sich auf die zur Kenntnis genommene Sportstättenplanung verlassen und diese schrittweise realisiert. Die nun anstehende Sanierung des Eisstadions Kleinholz ist der letzte Schritt.

 Aus der Sicht des Stadtrates und einer klaren Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission sind die für die Sanierung vorgesehenen CHF 12,1 Mio angemessen, und zwar als Investition für die kommenden 15 bis 20 Jahre.

 Folgende weitere Argumente sind ebenfalls festzuhalten:

Die Sportanlagen im Kleinholz haben einen erheblichen Substanzwert, der durch eine Verlegung vernichtet würde. So kann beispielsweise die Eishalle von ihrer Grundkonstruktion her noch 25 bis 30 Jahre betrieben werden. Die jetzt geplanten Investitionen erlauben einen Weiterbetrieb ohne grosse weitere Investitionen von 15 bis 20 Jahren.

Ein Neubau ist um einiges teurer (25 bis 30 Mio. Franken bei nur einem Eisfeld) und teilt die heute konzentrierten Oltner Sportstätten – zumindest vorübergehend für lange Jahre – auf, so dass es teilweise doppelte Infrastrukturen braucht (Parkplätze, Garderoben, Restaurant etc.). Und die jetzt noch verstärkt angestrebten Synergien zwischen Sommer- und Wintersport fallen dann weg.

Ein neues Stadion ohne Mantelnutzung findet keinen Investor und funktioniert nicht. Eine Mantelnutzung gefährdet aber unsere Innenstadt zusätzlich, die wir gerade mit einer Begegnungszone fördern wollen.

Die geplanten bzw. in Arbeit befindlichen Änderungen (Südzugang der Eissportanlage, neues Verkehrskonzept und Sanierung/Verkehrsreduktion auf Sportstrasse) führen zu einer deutlichen Entlastung des nördlich gelegenen Wohnquartiers.

Die Sportstätten im Kleinholz sind verkehrsmässig praktisch gleich gut erschlossen wie das vielzitierte Areal Olten SüdWest (Umfahrungsstrasse ERO, Bahnhof Hammer, Buserschliessung).

Auch an einem neuen Standort gibt es Anwohnerinnen und Anwohner, auf die es bezüglich Lärmimmissionen Rücksicht zu nehmen gilt.

Das Land im Kleinholz, auf dem die Eissportanlagen stehen, müsste erst saniert und allfällige Altlasten müssten entfernt werden, bevor es genutzt werden könnte. Zudem dürfte dort so lange nicht in Wohnbau investiert werden, bis sämtliche Sportanlagen verlegt wären. Es kommt hinzu, dass es auf Grund des Standortes der Stadthalle im Kleinholz auf absehbare Zeit ohnehin nicht zu einer reinen Wohnnutzung kommen dürfte.

Für die Zwischenzeit, bis ein Neubau stehen würde, braucht es auch am bisherigen Standort Investitionen von mindestens der Hälfte der nun geplanten Beträge.

Und last but not least: Die wichtigen Nutzer EHCO, ELCO und SC Altstadt stimmen mit dem Vorhaben Eissportanlage überein.

 Zusammengefasst stellt der Stadtrat fest, dass die in der Motion geforderten Abklärungen und Überlegungen im Rahmen der Sportstättenplanung – auch mit alternativen Szenarien zu Kleinholz und Olten SüdWest – getätigt wurden und die Motion keine neuen Fragen aufwirft. Daran ändert auch der laufende Besitzerwechsel des Areals Olten SüdWest nichts; vielmehr sieht der jüngst vom Regierungsrat genehmigte Gestaltungsplan dort eine andere Nutzung vor. Eine Überarbeitung der Sportstättenplanung bindet daher unnötigerweise finanzielle und personelle Kapazitäten.

 Mit Verabschiedung des Berichts und Antrags zur Sanierung der Eissportanlage Kleinholz sind die Direktion BISPO – mit Unterstützung der Eissportvereine –, der Gesamtstadtrat und auch die GPK (mehrheitlich) ihren Verantwortungen für die Sportstätten Kleinholz im Allgemeinen und der Eissportanlage im Besonderen nachgekommen.

 Es ist am Gemeindeparlament und nachher an der Bevölkerung zu entscheiden, ob sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen wollen.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht erheblich zu erklären."


text_de: Die Dringliche Motion Daniel Probst „Strategischer Entscheid Standort Sportstätten“ wurde mit 26:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Bericht und Antrag folgt.


text_de:
"Nachdem der Stadtrat im August 2009 eine auf ein Jahr befristete Pensenerhöhung des Rechtsdienstes von September 2009 bis August 2010 vorgenommen hat, beantragt er dem Parlament auf Grund der weiterhin wachsenden Geschäftslast eine definitive Erhöhung auf 100%. Die erforderlichen zusätzlichen 20 Stellenprozente können kompensiert werden, indem derzeit nicht besetzte 20 Stellenprozente beim Umweltschutzamt definitiv zum Rechtsdienst verschoben werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Aufgrund der hohen Belastungen durch Tagesgeschäft und Projekte wurde der seit 1996 mit 60% dotierte Rechtsdienst – parallel zum Personaldienst – zuerst ab 1. März 2003 befristet, per 1. Januar 2005 definitiv auf 80% erhöht. Schon zu jenem Zeitpunkt war eine Arbeitsplatzbewertung durch die auf Coachingleistungen spezialisierte Firma Cobbex Consulting AG in Wohlen zur Erkenntnis gekommen, dass der Rechtsdienst derzeit Arbeitspensen von bis zu 100% leiste, um die anfallenden Arbeiten einigermassen bewältigen zu können; trotzdem müssten aber wünschenswerte Dienstleistungen zurückgestellt werden. Zudem habe der Aufwand im Rechtsdienst aus verschiedenen Gründen stark zugenommen:

immer mehr Aufgaben mit Fristendruck

immer mehr Einsprachen und Gerichtsfälle

An die Vorprüfungen würden immer höhere Anforderungen bezüglich Genauigkeit und Termine gestellt

Durch immer mehr Gesetze, Verordnungen usw. seien die entsprechenden Abklärungen komplexer und aufwändiger

Ein grosses Arbeitspensum brächten auch die diversen Projekte, bei denen der Rechtsdienst direkt oder indirekt betroffen sei oder zur Mitarbeit beigezogen werden müsse.

 Seit der Arbeitsplatzbewertung durch die Firma Cobbex hat sich der Arbeitsdruck im Rechtsdienst weiter erhöht. Es gibt in der Praxis fast keine bedeutende Vorlage an Stadtrat und Parlament, für die nicht der Rechtsdienst als einziger Experte im Rechtsbereich innerhalb der Stadtverwaltung Olten wesentliche Abklärungen tätigen muss. Auch die rechtlichen Abklärungen im Umfeld der Parlamentssitzungen nehmen stetig zu.

 Hinzu kommt die Mitarbeit an zahlreichen Projekten, von der Besoldungsrevision über die juristische Beratung in den Dossiers Stadttheater, Sportpark Olten AG und sbo/a.en  bis hin zu den zentralen Projekten der Stadtentwicklung und -planung. Gross ist insbesondere die wachsende Beanspruchung durch den Bau- und Planungsbereich.

 Resultat ist, dass der Rechtskonsulent seit längerer Zeit ein 100%-Pensum erledigt. Nachdem er bis Ende August 2009 trotzdem nur für 80% bezahlt war und als Mitglied der Direktionskonferenz gemäss Art. 16c Abs. 3 Personalverordnung kein Anspruch auf Überstundenentschädigung geltend machen kann, hatte der Stadtrat deshalb am 24. August 2009
 entschieden, das Pensum des Rechtskonsulenten befristet auf 1 Jahr ab 1. September 2009 von 80% auf 100% zu erhöhen.

 2. Erwägungen

 Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass es sich bei der stark gewachsenen Belastung nicht um eine temporäre bzw. einmalige Erscheinung handelt: Die Zahl der Rechtsfälle steigt weiterhin an und auch die Begleitung von Grossprojekten wie etwas Olten SüdWest beansprucht auf viele Jahre hinaus auch in juristischer Hinsicht grosse Manpower.

 Grundsätzlich wären auch externe Vergaben von Mandaten möglich. Hier gilt es allerdings festzuhalten, dass die Kosten bei externen Vergaben (Ansätze ab CHF 250 pro Stunde) hoch sind, das bei Externen vorhandene Wissen im Verwaltungsrecht beschränkt ist und das Knowhow zu den einzelnen Fällen innerhalb der Verwaltung notwendig ist und zu wichtigen Synergieeffekten führt. Abgesehen von einzelnen Aufträgen in Spezialbereichen muss daher nach Ansicht des Stadtrates der Akzent weiterhin auf einer internen „Grundversorgung“ liegen.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Bei einer Aufstockung auf 100% entstehen jährliche Mehrkosten von CHF 30‘000 Lohnkosten sowie CHF 6‘600 Sozialleistungen. Dies bedeutet für die verbleibenden vier Monate des Jahres 2010 (ab 1. September) einen zu genehmigenden Nachtragskredit von CHF 10‘000 zu Gunsten Konto 020.301.00 bzw. CHF 2‘200 zu Gunsten Konto 020.395.00. Die Kosten werden ab 2011 ins ordentliche Budget aufgenommen.

 3.2 Mittelrückfluss und Kompensation

 In der Arbeitsplatzbewertung der Firma Cobbex wird festgehalten, dass seriöse Abklärungen durch den Rechtsdienst zu Geld- und Zeiteinsparungen führen können, so etwa auf Grund weniger Gerichtsfälle und Einsprachen sowie schnellerer und effizienterer Abwicklung der Geschäfte für Stadtrat und Parlament. Insbesondere auch rechtzeitiges Handeln im Personalbereich (z.B. bei IV-Fällen) und im Versicherungsbereich kann wesentliche Folgekosten vermeiden.

 Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat festgehalten, dass derzeit 20 Stellenprozente im Umweltbereich nicht besetzt sind und diese weiterhin nicht zu besetzen seien, bis die Frage der Stellendotierung im Rechtsdienst definitiv geregelt ist. Er schlägt dem Parlament nun vor, die erforderlichen zusätzlichen 20 Stellenprozente insofern zu kompensieren, dass die derzeit nicht besetzten 20 Stellenprozente beim Umweltschutzamt (785) definitiv zum Rechtsdienst (020) verschoben werden.

 4. Stellungnahmen

 Die Querschnittsdienstleister begrüssen auf Grund ihrer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst die Stellenerhöhung.

 Beschlussesantrag:

 1. Der definitiven Pensenerhöhung des Rechtskonsulenten von zurzeit 80% (aktuell definitiv bewilligt) auf neu 100% wird zugestimmt.

 2. Den erforderlichen Nachtragskrediten von CHF 10‘000 zu Gunsten Konto 020.301.00 bzw. CHF 2‘200 zu Gunsten Konto 020.395.00 für das Jahr 2009 wird zugestimmt. Die übrigen Kosten werden ins Budget 2011 aufgenommen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Bis im August 1994 besass die Stadt Olten ein eigenes Kanalspül- und Reinigungsfahrzeug. Nach einem grösseren Unfall (altersbedingtes Handbremsversagen) konnte das damals bereits 23 Jahre alte Fahrzeug nicht mehr repariert werden. Von 1994 bis 1999 wurde ein fremdes Fahrzeug eingemietet. Dieser Mietvertrag hat in der GPK und auch in anderen Gremien zu Diskussionen Anlass gegeben und führte zum Auftrag, die Neuanschaffung eines eigenen Fahrzeuges eingehend zu prüfen (Protokoll Gemeindeparlament vom 5.11.1998). Anhand der Einsatzdauer und den daraus resultierenden Betriebskosten stellte sich heraus, dass ab ca. 1‘200 Einsatzstunden pro Jahr ein Kauf günstiger zu stehen kommt als eine Fremdmiete.

 Das 10-jährige Kanalspülfahrzeug des Werkhofes ist täglich im Einsatz und wird stark beansprucht. Dabei werden neben dem Kanalisationsnetz der Stadt Olten, auch die Leitungen der Gemeinde Trimbach, des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) und teilweise des Kantons (Strassenabwasserleitungen) unterhalten. Daraus ergeben sich heute ca. 1‘500 Stunden Betriebsdauer. Durch die sehr gute Auslastung und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ergeben sich aber Abhängigkeiten. So sollen Stillstandszeiten infolge Reparaturen möglichst vermieden werden, da Ersatzfahrzeuge eingemietet werden müssen, um die Arbeiten ausführen zu können. Da kein zweites Fahrzeug zur Verfügung steht, sind andere Möglichkeiten nicht gegeben und es entstehen höhere Kosten.

 In letzter Zeit kündigen sich grössere Reparaturen an, was zum einen hohe Kosten und zum anderen Arbeitsausfälle verursacht. Durch die starke Beanspruchung der mechanischen Betriebsteile des Fahrzeuges ist damit zu rechnen, dass in nächster Zeit grössere Unterhaltsarbeiten am Getriebe (Lebensdauer 10 bis 12 Jahre) und der Ersatz der Vakuumpumpe (Lebensdauer 10 bis 12 Jahre) anfallen werden. Im nächsten Jahr (2011) muss die gesetzlich vorgeschriebene Kesselinspektion (Gefahrenguttransportfahrzeug) durchgeführt werden, wofür alleine schon Fr. 25‘000.00 vorzusehen sind. Bedingt durch die schweren Lasten des Kessels sind die Federungen ebenfalls 2011 zu erneuern (KV Fr. 5‘000.00). Im Werkhof und in der Verwaltung setzte sich daher die in der Fachwelt unbestrittene Meinung durch, das Fahrzeug rechtzeitig zu ersetzen, die Reparaturkosten zu vermeiden und auch einen höheren Rücknahmepreis für das alte Fahrzeug zu erzielen.

 2. Kosten
 Gestützt auf eine Richtofferte vom Sommer 2009 ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

 Chassis                 Fr. 235‘000.00
 Aufbau                 Fr. 430‘000.00
 Zusatzgeräte         Fr.  20‘000.00
 Brutto inkl. MwSt Fr. 685‘000.00

 Für den Verkauf des alten Fahrzeuges rechnet man mit einem Erlös zugunsten Konto 710.606.02 von mindestens Fr. 50‘000.00, möglich sind auch gegen Fr. 100‘000.00.

 3. Finanzierung
 Der ganze Bereich der Abwasserbeseitigung ist in einer Spezialfinanzierung vollständig über die Gebühren finanziert. Im Bericht der Gebührenplanung der Stadt Olten über die Abwasserbeseitigung (Dr. Othmar Hausheer, 26.10.1999) sind Ersatzanschaffungen einberechnet. Da die Arbeitsleistungen dieses Kanalspülfahrzeuges den Bestellern (intern und extern) in Rechnung gestellt werden, kann das Fahrzeug auch innert der erforderlichen 10 Jahre amortisiert werden. Die zur Verfügung stehenden liquiden Mittel der Spezialfinanzierung „Abwasserbeseitigung“ lassen den Kauf des Kanalspülfahrzeuges zu, wie dies geplant wurde.

 4. Stellungnahme der Querschnittsdienstleister
 Im vorliegenden Bericht und Antrag sind die Stellungnahmen der Querschnittsdienstleister berücksichtigt.

 Beschlussesantrag:

 I.
 1. Für die Ersatzanschaffung des Kanalspülfahrzeuges wird in der Investitionsrechnung zulasten Spezialfinanzierung „Abwasserbeseitigung“, Konto 710.506.02, ein Bruttokredit von Fr. 685‘000.00 bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I/1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Bereits im Jahr 2005 wurden Vorbereitungen und Abklärungen bezüglich ""Schweiz Mobil"" getroffen. Neben dem Veloland, dem Wanderland, dem Mountainbikeland, dem Paddelland war auch Skatingland ein Thema. Die schweizerische Skatingroute sollte den Bodensee mit dem Neuenburgersee verbinden, möglichst den Flüssen entlang, um Steigungen zu vermeiden. Mittlerweile ist diese Skatingroute beschildert und führt von Winznau her auf dem Uferweg an der Gösgerstrasse in die Stadt Olten hinein und übers Gheid in Richtung Westen. Mit der Einführung  der Skatingroute stellte sich die Frage des Miteinanders von Wanderern, Skatern und Velofahrenden auf dem Uferweg. Schnell war klar, dass der bestehende, holprige und zum Teil sehr schmale Weg den Ansprüchen nicht genügen wird.

 Projekt Sanierung Uferweg Gösgerstrasse

 Vor dem Projektieren der Sanierung wurden alle Bedürfnisse abgeklärt. So wurde die Spezialkommission ""Vorbereitung Wettbewerb Attraktivierung Aareraum"" angefragt, ob die Sanierung erfolgen könne, ohne den Wettbewerb abzuwarten. Dies wurde bejaht. Die Bedürfnisse des Werkhofes für einen zeitgemässen Unterhalt flossen ebenso in die Überlegungen ein wie die bestehenden, schönen Bäume oder die bestehende Flora und Fauna. Auch sollten die Infrastrukturanlagen in dieser Aareböschung bereinigt werden. Nicht mehr Benötigtes sollte entfernt, Notwendiges beibehalten werden. Die Baurechte der SBB wurden ebenfalls mit einbezogen wie auch die Hochwassersituation und die Kraftwerkskonzession. Aus all diesen Überlegungen und umfangreichen Abklärungen kamen die folgenden projektbildenden Vorgaben zu Stande:

  Die Wegbreite soll wenn möglich 2.50 m betragen
  Die Weghöhe soll wegen Hochwasser und zur Schonung der Wurzeln eher 15 bis 20 cm höher zu liegen kommen
  Die schönen Einzelbäume müssen geschont und umgangen werden
  Es ist einheimischer Kalkstein und nicht Granit als Baustoff vorzusehen
  Die Möglichkeiten für den Unterhalt durch den Werkhof sollen massiv verbessert werden

 Für die Sanierung konnten alle Vorgaben eingehalten werden. Durch den Einbezug der bestehenden Bäume und Ufermauern entsteht ein abwechslungsreicher Weg entlang der Aare. Diverse Zugänge zum Wasser konnten wieder instand gestellt werden. Die Hecken und Baumäste bei den Sitzbänken wurden zurückgeschnitten, die Aussicht an das westliche Aareufer frei gegeben. Die Änderung der defekten Betonmauern in Kalksteinmauern lockert zusätzlich auf und gibt den dort ansässigen Eidechsen und Lurchen neue Unterschlüpfe. Die Bereinigung der Infrastrukturbauten mit dem Entfernen von Betonbauten in der Böschung hat die Natürlichkeit des Ufers stark verbessert.

 Da der Uferweg im bereits erstellten Abschnitt nun mit den kleinen Unterhaltsfahrzeugen befahren werden kann, herrscht eine massiv bessere Sauberkeit und Ordnung. Der bereits erstellte Abschnitt ist für Fr. 780'000.00 bei einer Länge von 370 m erstellt worden.

 Kosten

 Die Böschungsverbauungen (Schwergewichtsmauern aus Stampfbeton) sind nun fast hundert Jahre alt, teilweise sind sie am Zerfallen. Da der Ersatz dieser Bauwerke ebenfalls in die Kosten der Sanierung Uferweg eingerechnet sind, fallen die Kosten eher hoch aus. Diese Ufermauern stützen jedoch auch das gesamte Ufer und eine Sanierung ist auch ohne Uferweg erforderlich. Die Lebenserwartung ist ebenfalls erreicht, so dass eine neue Investition in den Erhalt der Aareböschung mit den Werkleitungen und der Kantonsstrasse sowie der Attraktivierung des Aareufers als Ort der Erholung und Freizeit sicherlich gerechtfertigt ist.

 Der nächste zur Sanierung vorgesehene Abschnitt beginnt beim Sitzplatz und endet mit der Einmündung des Weges von der Gösgerstrasse unterhalb der Trimbacherbrücke.

 Das ehemalige Gebäude zur Wasserfassung, welches den SBB gehört, soll abgebrochen werden. Gemäss Zonenplanvorschriften sollen im Aareraum nur Nutzungen zugelassen werden, welche dem Zweck dieser Freihaltezone dienen. Das Baurecht, welches die SBB von der Stadt haben, sieht den Rückbau durch die SBB vor, wenn das Gebäude nicht mehr den Zwecken der SBB dient. Dies ist nun gegeben.

 Durch diese ""Entfernung des Fremdkörpers"" wird das Aareufer wiederum gewinnen.

 Die bereits ausgeführten Sanierungsetappen und die nun anstehende Etappe muss durch die Stadt Olten alleine getragen werden. Da der Kanton Solothurn auf der Gösgerstrasse ein Trottoir und die Velostreifen zur Verfügung stellt, sieht er keine Möglichkeit an einer Kostentragung.

 Anders sieht es in der Fortsetzung aus. Dort bestehen weder ein Trottoir noch spezielle Velospuren. Das Trottoir bei den SBB-Brücken mündet sogar in den städtischen Uferweg. Für diesen Abschnitt wurde dem Kanton ein Gesuch um Kostenbeteiligung gestellt. Die Antwort ist noch ausstehend.

 Gesamtkosten

 3. Etappe  Stadt Olten alleine:

 Ufermauern                Fr. 75'000.00
 Befestigungen/Abbrüche     Fr. 25'000.00
 Geländer (städtisch in Metall)  Fr. 45'000.00
 Wegbau                          Fr.    195'000.00
 Honorare und Unvorhergesehenes  Fr. 45'000.00

 MwSt 8.0 % (ab 1.1.2011)  Fr. 30'000.00

 TOTAL 3. Etappe          Fr.    415'000.00

 4. bis 6. Etappe (mit Beteiligung Kanton bis SBB-Brücken, Gesamtlänge 1'100 m):

 Ufermauern (fast keine mehr) Fr. 125'000.00
 Befestigungen             Fr.  75'000.00
 Geländer (ländlich in Holz)  Fr. 150'000.00
 Wegbau  Fr. 985'000.00
 Honorare und Unvorhergesehenes  Fr. 140'000.00

 MwSt 8.0 % (ab 1.1.2011)  Fr. 125'000.00

 TOTAL 4. bis 6. Etappe    Fr.   1'600'000.00

 Beteiligung Kanton Solothurn noch unklar

 Finanzplan

 Die Ausführung ist in Etappen vorgesehen und im Finanzplan berücksichtigt.

 Die Stabsstellen wurden zur Stellungnahme eingeladen und deren Bemerkungen sind in die Vorlage eingeflossen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt ""Sanierung Uferweg Gösgerstrasse"" wird genehmigt.

 2. Der Kredit von Fr. 2'015'000.00 zu Gunsten Konto Nr. 330.501.05 wird genehmigt und frei gegeben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffer I/2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Das Neubaugebiet Bornfeld wurde mittels Teileinzonung und Gestaltungsplan im Jahre 2008 baureif. Die Grundeigentümerin, die Städtischen Betriebe Olten, vertreten durch die Aare Energie AG (a.en) ist seither mit der Verwertung beschäftigt. Die Verkäufe der Teilparzellen sind so weit fortgeschritten, dass die im Jahre 2009 für das Budget 2010 vorgesehene 1. Ausbauetappe bis zum Wendeplatz nun als Erschliessung nicht mehr genügt. Die 2. und teilweise 3. Ausbauetappe werden bereits im Jahre 2010 benötigt.

 Die Bauarbeiten wurden, in Kenntnis der guten Grundstücksverkäufe, bereits für die 1. und 2. Ausbauetappe und für die 3. Ausbauetappe bis zum Wendeplatz ausgeschrieben. Die Arbeitsvergabe ist jedoch nur für die 1. Ausbauetappe erfolgt, da die notwendigen Baukredite noch nicht gesprochen sind.

 Erforderliche Kredite

 2. Ausbauetappe (Bornfeldstrasse ab Wendeplatz)
 Kanalisationen (545 m) und Entwässerungsgräben Fr. 1'040'000.00
 Strassenbau inkl. Fusswege                 Fr.       360'000.00

 3. a) Ausbauetappe (Bornwaldstrasse)
 Kanalisation (180 m) und Entwässerungsgräben Fr.       445'000.00
 Strassenbau inkl. Fusswege                 Fr.       200'000.00

 3. b) Ausbauetappe (Gheidmattweg)
 Kanalisation (185 m) und Entwässerungsgräben Fr.       615'000.00
 Strassenbau inkl. Fusswege                 Fr.       125'000.00

 Unter Beachtung der möglichen, schnellen Landverkäufe durch die Grundeigentümerin und in Anbetracht dessen, dass diese Erschliessungskosten im Jahre 2011 sowieso anfallen würden, schlägt der Stadtrat vor, die gesamten Kredite zu genehmigen und frei zu geben.

 Rückerstattungen der Grundeigentümer

 Die Grundeigentümerin hat bei Neuerschliessungen den überwiegenden Teil der Erschliessungskosten zu bezahlen. Die Einwohnergemeinde bevorschusst die Kosten. Es sind daher die Bruttokosten zu genehmigen.

 Mit der Grundeigentümerin ist vereinbart, die Erschliessungskosten an die Stadt Olten zu überweisen, wenn die erforderlichen Erschliessungsarbeiten ausgeführt sind und die Grundstücke verkauft wurden.

 Gemäss Vereinbarung hat die Grundeigentümerin folgende Kosten an die Stadt Olten zu erstatten:

 44'682 m2 Bauland à Fr. 57.00/m2 (exkl. MwSt) = Fr. 2'546'874.00

 Die Kosten, die der Stadt Olten verbleiben, betragen demnach:

 Gesamterschliessungskosten:

 Konto 710.501.53 bewilligt Budget 2010         Fr.     530'000.00
                Nachtragskredit Parlament Fr.   2'100'000.00

           TOTAL Abwasser                 Fr.   2'630'000.00

 Konto 620.501.23 bewilligt Budget 2010     Fr. 550'000.00
           Nachtragskredit Parlament Fr. 685'000.00

           TOTAL Strassenbau         Fr.   1'235'000.00

 Gesamterschliessungskosten (inkl. 7.60 MwSt)      Fr.   3'865'000.00

 Rückerstattung Grundeigentümerin (inkl. 7.60 MwSt) Fr.   2'740'436.40

 Zu Lasten der Stadt Olten verbleiben                 Fr.   1'124'563.60

 Dies sind Teilkosten für die Kanalisation, die gesamten Kosten für die Wanderwege sowie die Kosten der Bushaltestelle.

 Die Stabsstellen wurden zur Stellungnahme eingeladen und deren Bemerkungen sind in die Vorlage eingeflossen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Nachtragskredit für den Baukredit für die 2. und 3. Ausbauetappe Erschliessung Bornfeld zu Gunsten Konto Nr. 710.501.53 (Kanalisation) von Fr. 2'100'000.00 (exkl. MwSt) wird bewilligt.

 2. Der Nachtragskredit für den Baukredit für die 2. und 3. Ausbauetappe Erschliessung Bornfeld zu Gunsten Konto Nr. 620.501.23 (Strassenbau) von Fr. 685'000.00 (inkl. MwSt) wird bewilligt.

 3. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7.6 % auf 8.0 % per 01.01.2011 gilt als zusätzlich mitbewilligt für die Bauausführung ab 2011, ebenso wie die Teuerung ab 01.01.2011.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I/1. und 2. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Das Geburtshaus La Vie, Dornacherstrasse 20 in Olten, musste wegen zu geringer Nachfrage kürzlich den Betrieb einstellen. Frau Eveline Erne, Präsidentin des Vereins Chinderstube, Betreiber einer Kindertagesstätte an der Ziegelfeldstrasse 24, hat die Direktion BISPO nun angefragt, ob sie bereit ist, einen Hort (Zielgruppe Kindergärtner und Schüler) als Angebotserweiterung des Vereins Chinderstube in den städtischen Leistungsvertrag mit den Kindertagesstätten aufzunehmen.

 Für den Aufbau eines Kinderhortes kann beim Bund in diesem Jahr noch ein Antrag auf Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung gestellt werden. Pro Platz werden für die nächsten drei Jahre Fr. 3‘000.- subventioniert. Der Bundesrat hat im Februar 2010 entschieden, dass die Gewährung der Finanzhilfen ab dem Februar 2011 auf den Bereich der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter konzentriert wird. Dies darum, weil sich die Kantone beim Beitritt zum  HarmoS-Konkordat verpflichten, schulergänzende Betreuung vor Ort anzubieten, demzufolge können in diesem Jahr letztmals Anträge für Schülerhorte gestellt werden, für nächstes Jahr ist damit zu rechnen, dass die Bundessubventionen entfallen.

 2. Erwägungen

 Im Gegensatz zur rechten Stadtseite (Schülerhort Reiserstrasse des gemeinnützigen Frauenvereins Olten) fehlt auf der linken Stadtseite ein vergleichbares, städtisch unterstütztes Angebot für Kinder im Schulalter.

 Die Betreuungsauslastungen der Kindertagesstätten in ganz Olten sind sehr gut. Die Chinderstube ist seit 3 Jahren voll ausgelastet. Teilweise besteht eine Warteliste. Kommt dazu, dass zu viele Kinder und altersmässig sehr unterschiedliche Kinder in der gleichen Krippe pädagogische Probleme mit sich bringen.

 Die Zielgruppe für den Kinderhort sind Kinder im Schulalter. Insofern ist er eine Anschlusslösung an das bisher bestehende Krippenangebot und kann zur Verbesserung der Betreuungssituation beitragen. Hierfür besteht deutlicher Bedarf. Zurzeit ist das Angebot zu ca. 2% vorhanden. Für die Stadt Olten kann von einem Marktpotenzial von ca. 15% ausgegangen werden. Diese Zahlen stammen aus einer Analyse durch „leolea.ch“ (Bern), Lebensorte und Lebensart für Kinder, vom 7. April 2010. Leolea ist eine Koordinationsstelle für die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung der Stadt Bern.

 Die „Situationsanalyse für eine familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Olten“ (FHNW, Januar 2007, S. 28) kommt zum Schluss, dass etwa die Hälfte der befragten Eltern angibt, jetzt oder in Zukunft einen Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten zu haben. Dabei bezieht sich dieser Bedarf auf beide Aareseiten.

 Die Führung des Vereins Chinderstube macht einen professionellen Eindruck  (Frau Erne ist Personalfachfrau) und hat einen hohen Organisationsgrad. Die Kindertagesstätte Chinderstube ist eine bewährte Institution, und die entscheidenden Personen innerhalb der Organisation sind motiviert, die bevorstehende Aufbauarbeit zu leisten.

 3. Finanzielle Konsequenzen

 Ordentliche Aufwendungen
 Für die EGO werden durch die Aufnahme einer neuen Tagesstätte zukünftig ordentliche Mehrkosten gemäss Leistungsauftrag von rund Fr. 120‘000.- anfallen. Dies bei einer Auslastung der Tagesstätte von 95% und 14 Betreuungsplätzen. In der Aufbauphase geht die Chinderstube von einer steigenden Auslastung des Angebotes und folglich von steigenden ordentlichen Aufwendungen gem. Leistungsauftrag aus.

 Einmalige Aufwendungen
 Beim Aufbau des Schülerhortes müssen bei Auslastungen unter den budgetierten Zielwerten zusätzliche Finanzmittel für die dadurch entstehenden betrieblichen Mindereinnahmen sowie für die Investitionen beschafft werden.

 4. Stellungnahme von Rechtsdienst, Personaldienst, Finanzverwaltung und Finanzcontrolling

 Der mögliche Mittelbedarf ist nicht budgetiert und für mehrere Jahre ausgewiesen. Er übersteigt die SR-Kompetenz von Fr 40‘000.-- für wiederkehrende Ausgaben.

 5. Beschluss:

 Der Stadtrat genehmigt die Aufnahme eines Kinderhortes mit 15 Plätzen im ehemaligen Geburtshaus La Vie in die Leistungsvereinbarung der Stadt Olten (analog bestehende Kindertagesstätten).

Der Stadtrat genehmigt die Übernahme einer  Defizitgarantie von Fr. 10‘000.-/Jahr für die ersten beiden Betriebsjahre 2010 und 2011.

Der Stadtrat spricht einen Nachtragskredit von Fr. 92‘000.- zu Gunsten des Kontos 542.365.02.

Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Am 18. November 2009 haben Andreas Schibli (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Ladenstruktur in der Stadt verbessert werden kann.

 Begründung:
 Die Ladenstruktur in der Stadt Olten (z.B. Altstadt, Bifangquartier) ist zum Teil monoton und eintönig. Sie führt teilweise auch zu Immissionsproblemen. Weiter macht eine schlechte Ladenstruktur ein Quartier unattraktiv. Das Angebot und die Struktur ist positiv zu verändern. Das schweizerische Raumplanungsgesetz sieht vor (Art. 1 und 3), dass die Behörden (und dazu gehören namentlich auch die Gemeinden) die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten haben, dass sie Wohngebiete vor schädlichen und lästigen Einwirkungen möglichst zu verschonen haben und dass die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft beachtet werden. § 24 des kant. Planungs- und Baugesetzes sagt, dass der Zonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festlegt. Die geforderten Massnahmen bzw. Bestimmungen könnten auch als Ergänzung im Zonenplan untergebracht werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) definiert in seinen Planungszielen für die geordnete Besiedlung eine Gesamtbetrachtung, welche sowohl den sozialen wie auch den ökonomischen Bedürfnissen Rechnung trägt. Zu beachten sind demgemäss nicht nur  Wohn-, Erholungs- und Schutzbedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch die Interessen der Wirtschaft (Waldmann/Hänni, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, S. 11). Wohn- und Arbeitsgebiete sollen einander zweckmässig zugeordnet werden, Wohngebiete sollen vor schädlichen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG).

 Diesen Grundsätzen lebt das kantonale Planungsrecht (Planungs- und Baugesetz, RPG) nach indem die Einwohnergemeinde gehalten sind, im Zonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festzulegen. § 29 RPG umschreibt - nicht abschliessend - die Unterteilung der Bauzone, namentlich in die Wohn-, die Kern-, Dienstleistung-, Gewerbe- und Industriezone. Die einzelnen Zonen können weiter unterteilt werden, insbesondere nach Art der Nutzung, der zulässigen Immissionen, des zulässigen Verkehrsaufkommens oder nach baupolizeilichen Kriterien. Es können neben maximalen auch minimale Ausnützungsziffern, Geschosszahlen oder Gebäudehöhen festgelegt werden (§ 29 Abs. 2 PBG).

 Das Zonenreglement der Stadt Olten legt etwa für die Altstadt fest, dass dort sämtliche Nutzungsarten zulässig sind, soweit diese höchstens mässig störend sind und die geschützte Bausubstanz nicht beeinträchtigen. Eine weitere Unterteilung, etwa in einzelne Dienstleistungs- und Gewerbearten, sieht das Zonenreglement nicht vor. Fraglich ist vorlie-
 gend, ob eine solche Feingliederung möglich wäre. Wie aufgezeigt, ist nach dem kantonalen Recht eine zusätzliche Aufteilung der einzelnen Teilzonen der Bauzone nicht von vornherein ausgeschlossen. Denkbar wäre so, je nach bestehender Ladenstruktur planerische Anreize für ergänzende oder andersartige Geschäftsbetriebe zu schaffen oder dichte Strukturen einer bestimmten Betriebsart inskünftig von der jeweiligen Zone auszuschliessen. Damit aber würden andere Planungsziele des Raumplanungsrechts verletzt. Wie eingangs gesagt, berücksichtigt der Bundesgesetzgeber in der Raumordnung auch wirtschaftliche Interessen. Hier überschneiden sich die Grundlagen des Raumplanungsrechts mit denjenigen der Wirtschaftsordnung. Art. 94 der Bundesverfassung (BV) stellt eine Grundentscheidung für eine Wirtschaftsordnung des freien Wettbewerbs dar. Wirtschaftsfreiheit – im Gegensatz zur Planwirtschaft - bedeutet also dem Grundsatze nach das Recht des Einzelnen, jede privatrechtliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Garantiert ist also insbesondere die freie Konkurrenz im Wirtschaftsleben (Häfeli/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2008, S. 187). Jeder Eingriff in solche Freiheitsrechte bedarf kumulativ einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und der Respektierung des Kerngehalts des betreffenden Grundrechts (Art. 36 BV). Verhältnismässig ist der Eingriff, wenn er geeignet ist, den verfolgten Zweck zu erfüllen, nicht über das absolut Notwendige hinausgeht und einer Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen standhält. Ob nun mit der zonenmässigen Bevorzugung oder dem Ausschluss bestimmter Branchen - welche im heutigen Zonenraster grundsätzlich möglich wären - tatsächlich die Ladenstruktur aufgelockert werden kann, muss stark bezweifelt werden. Ob ein Geschäftsbetrieb erfolgreich ist, hängt nicht einzig von planungsrechtlichen Gegebenheiten ab. Viel stärkere Rollen spielen hier der Markt bzw. andere betriebswirtschaftliche Voraussetzungen, wie etwa die Mietzinsstruktur oder das Käuferverhalten. Somit stünde einem erheblichen Eingriff in den freien Markt - und damit in die elementaren Rechte eines Gewerbe Treibenden - ein äussert ungewisses Ergebnis gegenüber. Letztlich ist ebenso zu beachten, dass sich der Markt meist schnell verändert. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe lassen sich Reglemente und Plangrundlagen oft nicht so rasch den neuen Gegebenheiten anpassen. Dies kann schlimmstenfalls zur Folge haben, dass durch ein zu dichtes Regelwerk neue und erstrebenswerte Lösungen in der Ladenstruktur verhindert würden.

 Insgesamt bedeutet dies also, dass sich eine über den Zonenplan hinausgehende Einflussnahme von Seiten der Behörden auf Empfehlungen beschränken muss und lediglich dann wirksam wird, wenn die „Gegenseite“ auf freiwilliger Basis mitmacht. So hat beispielsweise die Wirtschaftsförderung Region Olten die Laden- und Dienstleistungsstruktur in den verschiedenen Stadtteilen der Stadt Olten untersucht und Empfehlungen herausgegeben, die sie selber, Gewerbe Olten und die städtischen Behörden weitervermitteln können und umzusetzen suchen. Wichtige Adressaten dieser Empfehlungen sind insbesondere auch die Besitzer der Liegenschaften, in denen sich Ladenlokale befinden. Im Stadtteilentwicklungsprojekt „Chance Olten Ost“ gibt es denn auch ein Teilprojekt Liegenschaften, in dem solche Fragen auf der rechten Aareseite bearbeitet werden. Daraus können sich auch „Rezepte“ für das Vorgehen in andern Stadtgebieten ergeben.

 Das Wichtigste ist es jedoch, für das Gewerbe nach den Möglichkeiten der öffentlichen Hand die nötigen Voraussetzungen – insbesondere im Bereich Infrastruktur, wie dies das am 13. Juni dem Volk vorzulegende Konzept „Attraktivierung Innenstadt Olten“ anstrebt – zu schaffen, damit der Detailhandel blüht und der Markt spielt.

 Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion in ihrer ursprünglichen Form mangels Umsetzbarkeit abzulehnen oder aber im Sinne seiner Ausführungen in ein Postulat umzuwandeln, dieses zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
Anita Huber und Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende haben am 17. Dezember 2009 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der quartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter Richtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen und/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der Realisierung vorzulegen.

 Begründung:

 Im Säliquartier würde heute im Bereich der Tempo 30-Zone eigentlich ein Fahrverbot für jene Motorfahrzeuge gelten, die keine Berechtigung als Zubringer haben. Das Fahrverbot wird jedoch von vielen Autofahrenden missachtet. Unberechtigte fahren von der Sälistrasse quer durch das Wohnquartier bis zum Wilerweg oder weiter bis zur Aarauerstrasse, ebenso in umgekehrter Richtung. Weiter gibt es unbefugte Fahrten durch das Wohnquartier zum Sälipark. Wenn die ERO eröffnet wird, wird sich das Problem nochmals deutlich verschärfen, da die Umfahrungsstrasse beim Sälikreisel endet.

 Es hat sich gezeigt, dass es bislang unmöglich ist, mit polizeilichen Kontrollen die unbefugten Durchfahrten zu verhindern. Deshalb müssen anderweitige geeignete Massnahmen ergriffen werden, die ein Umfahren des Postplatzes verunmöglichen. In Frage kommen bauliche und verkehrstechnische Massnahmen mit vorgegebenen Fahrrichtungen und Abbiegemöglichkeiten, die zwar die gesamte Feinerschliessung des Quartiers zulassen, aber eine vollständige Durchquerung zwischen der Sälistrasse und dem Wilerweg verhindern. Diese Massnahmen müssen selbstverständlich so ausgestaltet werden, dass Notfallfahrzeuge zirkulieren können.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Zur Beantwortung des Vorstosses ist ein kurzer geschichtlicher Abriss notwendig, da bereits vor mehreren Jahren geprüft wurde, wie der quartierfremde Verkehr im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier eingedämmt bzw. eliminiert werden kann und sich die Rahmen-bedingungen dafür bis heute nicht verändert haben:

 Der Stadtrat hat bereits 1996 Abklärungen zur Einschränkung des Flucht- bzw. des quartierfremden Verkehrs im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier veranlasst. Dabei ging er ebenfalls davon aus, dass mit der Eröffnung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) dieser Verkehr die Quartiere vermehrt belasten würde. Der Auftrag beinhaltete die Erarbeitung von Strategien, mit welchen folgende Zielsetzungen erreicht werden können:

Eindämmung oder Verhinderung des Fluchtverkehrs

Optimale Erschliessung des Quartiers für den legitimierten Verkehr

Erhaltung oder Förderung der städtebaulichen Qualitäten des Strassenraumes

 Auf Grund der erarbeiteten Konzeptstrategien wurde klar, dass nur mit einer einzigen Massnahme der Schleichverkehr wirkungsvoll eliminiert werden kann, nämlich mit einer sogenannten Verkehrsscheide an der Engelbergstrasse. Diese trennt das Strassennetz der Quartiere konsequent in zwei Teile. Die Durchlässigkeit würde dabei nur noch für den Fussgänger- und Zweiradverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhalten. Alle übrigen bzw. anderen Strategien verlangen als begleitende Massnahme die konsequente Überwachung durch die Polizei.

 Im Jahre 2004 wurde in den besagten Quartieren die Zufahrtsbeschränkung im Rahmen eines 1½ jährigen Versuches geprüft, wobei der Wilerweg (Kantonsstrasse) das Strassennetz in zwei Zonen teilte. Diese durften auch von den entsprechenden Quartierbewohner/-innen nicht gegenseitig durchfahren werden. Am 8. Dezember 2005 überwies anschliessend das Gemeindeparlament ein Postulat, welches zwar die Beibehaltung der Zufahrtsbeschränkung und gleichzeitig aber die Aufhebung der «Verkehrsscheide» zu Gunsten der Quartierbewohner/-innen empfahl. Das Postulat wurde mit 41:2 Stimmen überwiesen.

 Im Rahmen einer im Jahre 2005 erfolgten Meinungsumfrage in der Quartierbevölkerung hat der Stadtrat zudem auch feststellen können, dass eine Mehrheit der sich als Einheit verstehenden Quartierbevölkerung zwar die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier wünscht, dies aber ohne eine Verkehrsscheide bzw. Einschränkung für die Quartierbewohner/-innen.

 Auf dieser Basis beschloss das Gemeindeparlament am 26. Januar 2006, die Zufahrtsbeschränkung in besagten Quartieren einzuführen und auf eine Durchfahrtssperre bzw. Zoneneinteilung zu verzichten. Dabei war man sich bewusst, dass der Fremdverkehrsanteil nur auf Grund verschärfter polizeilicher Kontrollen wesentlich abnehmen würde. Aus diesem Grund beschloss das Gemeindeparlament, dass die polizeilichen Kontrollen auch als dauernde begleitende Massnahme regelmässig durchzuführen sind.

 Es ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun, eine Verkehrsscheide einzuführen. Weitergehende bauliche oder signalisationstechnische Massnahmen können den Schleichverkehr ohne polizeiliche Kontrollen ebenfalls nicht verhindern, werden aber von den legitimierten Verkehrsteilnehmenden als schikanös empfunden und deshalb bekanntlich schlecht akzeptiert.

 Eine Prüfung zur Ergreifung möglicher Massnahmen ist 2005/2006 erfolgt und das Gemeindeparlament hat auf dieser Basis und unter Respektierung des Willens einer Mehrheit in der Quartierbevölkerung die heute eingeführten Massnahmen gutgeheissen. Da die Auswirkungen der ERO auf die Verkehrsflüsse heute aber noch nicht bekannt sind, gilt es weitere Massnahmen auf Grund von möglichen Szenarien vorzubereiten und flexibel zu reagieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
Am 28. Januar 2010 hat Christian Werner der Stadtkanzlei folgende Interpellation eingereicht:

 „Burka“

 In Grenchen wollte sich unlängst eine vollständig verschleierte Frau bei der Einwohnerkontrolle als neue Einwohnerin anmelden. Stadtpräsident Boris Banga hat daraufhin die Weisung herausgegeben, dass Verschleierte beziehungsweise Burkaträgerinnen keine Dienstleistungen der kommunalen Behörden mehr beanspruchen können. Darüber hinaus hat er sogar eine Strafanzeige gegen die Frau in Erwägung gezogen.

 Die Burka hat in unserem christlichen Kulturkreis unbestrittenermassen eine grosse Symbolkraft und wird von vielen - nach Ansicht des Interpellanten zu Recht - als Zeichen der Unterdrückung der Frau und der schleichenden Islamisierung betrachtet.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Gab es in Olten ebenfalls schon Vorfälle, in denen die Stadtbehörden mit Burkaträgerinnen in Berührung kamen? Wenn ja, wie oft?

 2.
 a) Vorausgesetzt es gab bereits solche Vorkommnisse:
 Wie haben die Oltner Behörden darauf reagiert?

 b) Vorausgesetzt dies hat sich in Olten bis anhin noch nie zugetragen:
 Wie würden sich die Behörden verhalten, falls es dazu käme?

 3. Wäre der Stadtrat bereit, ebenfalls ein Burkaverbot (z.B. ein Verbot der Gesichts-verschleierung) im Umgang mit Behörden zu erlassen?

 * * * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Fall in Grenchen hat der Stadtpräsident, Ernst Zingg, sowie der Fachverantwortliche der Einwohnerkontrolle Olten, Rolf Lüscher, den Medien, d.h. Radio 32, am 12. Dezember 2009 erklärt, wie der Umgang mit verschleierten Leuten in der Stadtverwaltung Olten sein würde.
 Die Mitarbeitenden der Abteilung Publikumsdienste sowie der Stadtpolizei Olten wurden bereits vor dem Fall in Grenchen über die Vorgehensweise instruiert.

 Frage 1 / Antwort
 Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bis dato noch niemand Kontakt zu Burkaträgerinnen.

 Auch die Integrationsfachstelle Olten wurde noch nie von einer Burkaträgerin aufgesucht. Unserer Direktion sind auch keine Burkaträgerinnen innerhalb der Stadt sowie der Region Olten bekannt.

 Frage 2. a) / Antwort
 Bis heute gab es noch keine solchen Vorkommnisse.

 Frage 2. b) / Antwort
 Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Schalterbereiche innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilungen Publikumsdienste und Stadtpolizei Olten) sowie der Integrationsfachstelle Olten der gesamten Oltner Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Kundinnen und Kunden des Stadthauses werden gleich behandelt, unabhängig deren Herkunft, Religionszugehörigkeit, Kleidung etc.
 Die Kundschaft der verschiedenen Abteilungen wird in denjenigen Fällen, in welchen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine persönliche Identifizierung (z.B. Anmeldung in Olten, Ausweisverlust) bzw. eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist, darauf hingewiesen. Wird die Identifizierung bzw. persönliche Vorsprache durch die Kundschaft abgelehnt, erhält diese die geforderte Dienstleistung nicht oder es werden - im Bedarfsfall und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - weitere rechtliche Schritte gegen die Person eingeleitet. Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Fälle bekannt, in denen rechtliche Schritte im Zusammenhang mit der Identifizierung von Personen eingeleitet werden mussten.

 Die Identifizierung einer Burkaträgerin würde in einem separaten Raum des Stadthauses durch zwei Mitarbeiterinnen, mit Hilfe eines gültigen amtlichen Ausweises, vorgenommen.
 Bei einer Personenkontrolle auf offener Strasse würde die Stadtpolizei Olten die zu kontrollierende Person darauf hinweisen, dass die persönliche Identifizierung auf Platz oder in den separaten Räumlichkeiten der Stadtverwaltung durchgeführt wird. Bei einer Verweigerung der Identifizierung würde die Stadtpolizei Olten die Burkaträgerin in die Räumlichkeiten des Stadthauses abführen, um sie dort identifizieren zu können (vgl. dazu § 34 i.V. § 24 des Gesetzes über die Kantons-polizei).

 Frage 3 / Antwort
 Der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Burkaträgerinnen bekannt. Ein Burkaverbot im Umgang mit Behörden ist auch wenig sinnvoll. Wir schätzen, dass zukünftig die Anzahl Burkaträgerinnen in der Stadt wie auch in der Region Olten klein bleiben wird. Ausserdem verfügen unsere Abteilungen rechtlich wie auch infrastrukturell über die für eine effiziente und sichere Identifizierung der Kundschaft nötigen Grundlagen.

 Die Integrationsfachstelle Olten würde im Gespräch mit einer Burkaträgerin darauf aufmerksam machen, dass das Tragen der Burka eine ablehnende Wahrnehmung bei der einheimischen Bevölkerung auslösen und deswegen für Integrationsbemühungen hinderlich sein könnte.


text_de:
Daniel Probst, Huguette Meyer und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die räumlichen und zeitlichen Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe zu überprüfen und im Inte¬resse der Belebung der Innenstadt anzupassen.

 Begründung

 Die Oltner Innenstadt soll als Ort der Begegnung attraktiver werden.

 Eine Aufwertung und Attraktivierung des öffentlichen Raums kann nicht alleine durch bauli¬che Massnahmen erreicht werden. Damit die Innenstadt belebt werden kann, muss die öf¬fentliche Hand Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe beeinflussen. Die Stadt kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten festlegen, in welchen Stadtgebieten auf welchen Flächen an welchen Tagen (Win-ter/Sommerbetrieb, einzelne Tage) zu welchen Zeiten Gastronomie- und Gewerbebetriebe den öffentlichen Raum nutzen können.

 Die jetzigen Vorgaben sind historisch zu einem Flickwerk gewachsen und entsprechen aktu-ellen Bedürfnissen nicht mehr. So ist es beispielsweise schwierig nachzuvollziehen, dass an einem schönen warmen Märztag die Gartenwirtschaft nicht geöffnet werden darf oder warum der eine Gastrobetrieb bereits um 19.00 Uhr, ein anderer erst um 22.00 Uhr Schluss machen muss.

 Bei der Ausgestaltung der Nutzung des öffentlichen Raums sind die unterschiedlichen Inte-ressen unbedingt zu berücksichtigen. So sollen z.B. in der Innenstadt auch bewusst Gebiete ruhiger (z.B. Altstadt) und andere belebter (z.B. Begegnungszone Tannwaldstrasse) aus-gestaltet werden.»

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 1. Ausgangslage
 Der öffentliche Raum ist beliebt und wird immer intensiver genutzt. Die städtische Vollzugs-behörde ist daher häufig mit Gesuchen für Aussenbewirtschaftungen auf öffentlichem und privatem Grund konfrontiert. Der Stadtrat begrüsst diese Entwicklung, da solche Betriebe die gewünschte Attraktivierung und Belebung der Stadt unterstützen. Andererseits führen solche Nutzungen – vor allem abends und nachts – zu Konflikten, vor allem mit den Anwohnenden, welche die (Innen)Stadt wieder als attraktiven Wohnstandort schätzen. Wie in den meisten Städten besteht der Zielkonflikt zwischen «Wohnstadt» und «Unterhaltungsstadt».

 Zudem stellt sich die Frage, wie viel der öffentlichen Gebiete für gastgewerbliche Nutzungen vermietet werden soll, ohne die Öffentlichkeit unzulässig einzuschränken.

 Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss vom 20. April 1993 «Öffnungszeiten Aussenbewir¬tung auf öffentlichem Grund» und Leitsätze zur Bewilligungspraxis. Die Regelungen sollen überprüft, gegebenenfalls angepasst, mit Gestaltungsstandards ergänzt und in einem Über¬sichtsplan dargestellt werden. Berücksichtigt werden soll auch das in der Parlamentssitzung vom 17. Dezember 2009 überwiesene Postulat Theo Schöni (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. „Einheitliche Öffnungszeiten für alle Gastro- und Strassenrestaurants in der Oltner Innenstadt“.

 2. Ziele
 Ein sogenannter Boulevardplan soll einerseits der Vollzugsbehörde eine klare Entschei-dungsgrundlage für die Bewilligung neuer und für die Beurteilung bestehender Aussenwirt-schaftsbetriebe und Veranstaltungsorte bieten. Andererseits soll die Bewilligungspraxis für die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

 Das Planwerk soll auf bestehenden Regelungen aufbauen und mit einer zweckmässigen Lö¬sung die Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes regeln. In der Interessenabwägung zwi¬schen Gastronomienutzung und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner wird je nach Gebiet unterschiedlich gewichtet. Dies wird zu einer Unterteilung des Betrachtungs¬gebietes nach Lärmempfindlichkeitskriterien führen.

 3. Vorgehen
 Eine interne Arbeitsgruppe aus Vertretungen des Tiefbauamtes, der Stadtpolizei und der Stadt-planung hat unter Federführung der Stadtplanung die verschiedenen Grundlagen zusam-mengetragen und bereits einen ersten Entwurf des Boulevardplanes für die Stadt Olten ausgear-beitet.

 Zur Unterstützung konnte eine externe Fachperson gewonnen werden, die u. a. massgebend an der Entwicklung eines vergleichbaren Planwerkes in der Stadt Basel mitgewirkt hat.

 Die Baukommission hat am 22. März 2010 den ersten Entwurf des Boulevardplanes mehr¬heitlich positiv gewürdigt.

 Es ist vorgesehen, im Juni 2010 unter Beizug je einer Vertretung des Wirteverbandes, des Gewerbeverbandes und des Quartiervereins Rechte Aareseite den Entwurf des Boulevard¬planes in zwei Konsenssitzungen zu bereinigen. Nach der Vorstellung des Ergebnisses in den Kommissionen Stadtentwicklung, Öffentliche Sicherheit und Baukommission sollen das Planwerk und die Richtlinien nach der Beratung im Stadtrat auf die Saison 2011 (März 2011) vom Stadtrat behördenverbindlich erklärt werden.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
Am 17. Dezember 2009 haben Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 Der Stadtrat hat am 23. November 2009 ein versicherungstechnisches Gutachten über die städtische Pensionskasse zur Kenntnis genommen. Seit dem letzen Gutachten hat sich die finanzielle Lage der Pensionskasse deutlich verschlechtert: Ihr Deckungsgrad sank von 87.78% auf 78.38%, das versicherungstechnische Defizit stieg um CHF 17.8 Millionen auf fast CHF 40 Millionen.

 Im Fazit des Gutachtens steht u.a.: „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission. Für diese Zielerreichung braucht es dringend gute Rahmenbedingungen. Dazu zählen die Faktoren Versicherten-Struktur, Risikoverlauf, Lohnentwicklung, Vermögenserträge. Die schlechten Börsenjahre 2007 – 2009 werden dazu führen, dass die Distanz zur Zielerreichung noch grösser wird.“

 Trotz diesen klaren Worten sind keine konkreten Taten des Stadtrates erkennbar, um die Pensionskasse wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Wir bitten deshalben den Stadtrat um Antworten auf folgende Fragen:

 1. „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission“. Heisst es im Gutachten. Welche konkreten Sanierungsmassnahmen will der Stadtrat im Jahr 2010 ergreifen, um etwas näher zu diesem Ziel zu kommen?

 2. Bis in welchem Jahr will der Stadtrat die Pensionskasse saniert und damit das Ziel „Vollkapitalisierung“ erreicht haben?

 3. Heute ist die Pensionskasse nicht risikofähig. Deshalb darf sie nur risikoarm investieren. Die Renditen risikoarmer Kapitalanlagen (7-jährige Obligationen des Bundes) liegen seit 1996 unter 4%. Wie will in dieser Situation die Oltner Pensionskasse eine Kapitalrendite von jährlich 4.25% erreichen, die zur Ausfinanzierung der laufenden Verpflichtungen minimal notwendig ist?

 4. In den anlaufenden Fusionsgesprächen in der Region Olten muss auch die versicherungstechnische Situation der Angestellten in den beteiligen Gemeinden analysiert und angeglichen werden. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die finanziellen Altlasten der Pensionskasse(n) im Fusionsvertrag berücksichtigt sein müssen?

 *****

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Verantwortlichkeit bei der Pensionskasse der Stadt Olten ist gemäss den Statuten wie folgt geregelt:

 Art. 19
 2 Sinkt der Deckungsgrad unter 80 % und lassen die Verhältnisse in der Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat der Stadtrat auf Antrag der Pensionskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes einzuleiten.

 Somit liegt die Kompetenz und die damit verbundene Verantwortlichkeit bei der Pensionskommission der Stadt Olten. Diese hat bereits im Januar 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und eine Asset-Liability-Management-Studie (Risikomanagement) bei PCCmetrics in Auftrag gegeben. Ziel dieser ALM-Studie war es, einerseits die Risikofähigkeit der Pensionskasse zu überprüfen und andererseits eine risikoangepasste Anlagestrategie festzulegen. Die Pensionskommission hat nach der Information des Stadtrats, anlässlich der Präsentation des versicherungstechnischen Gutachtens, die neue Anlagestrategie verabschiedet. Diese unterscheidet sich nicht grundlegend von der bisherigen Strategie, nimmt aber Optimierungen insbesondere in der Absicherung von Fremdwährungsrisiken vor.

 Zu den Fragen:

 1. Sanierungsmassnahmen
 Der Deckungsgrad der Pensionskasse liegt per 31.12.2009 bei 82.8% und bewegt sich damit mitten in der Bandbreite der letzen 20 Jahre. Sanierungsmassnahmen wurden durch die Pensionskommission keine vorgeschlagen. Die erarbeiteten Modelle aus der ALM-Studie basieren auf dem statutarisch festgelegten Zieldeckungsgrand von 80%. Konkrete Sanierungsmassnahmen sind auszulösen, wenn dieser Wert dauernd unterschritten wird.

 2. Vollkapitalisierung
 Die Pensionskommission strebt die Vollkapitalisierung an, hat aber implizit mit Art. 19 einen minimalen Zieldeckungsgrad definiert. Die aktuelle politische Diskussion in National- und Ständerat über die Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen strebt das gleiche Ziel an. Aufgrund der Perennität (dauernder Fortbestand der Institution) der Gemeinwesen wird aktuell nicht mehr die Vollkapitalisierung innert einer bestimmten Frist verlangt, sondern die Definition eines Zieldeckungsgrades. Aktivitäten (bspw. Sanierungsbeiträge über zusätzliche Beitragsprozente) sind bei dessen Unterschreitung einzuleiten.

 3. Risikofähigkeit
 Die Pensionskasse der Stadt Olten hat eine geringe strukturelle Risikofähigkeit (rentnerlastige Pensionskasse) Die finanzielle Risikofähigkeit ist nicht gegeben (Deckungsgrad von 82.8%). Aufgrund der statutarisch festgelegten Verzinsung der Deckungslücke durch die Arbeitgeber kann mit einer Sollrendite von 3.8% der Deckungsgrad stabilisiert werden. Die anlagepolitische Risikofähigkeit wird primär durch die Bereitschaft der Risikoträger (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zur Bezahlung höherer Beiträge oder einmaliger Einschüsse bestimmt. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil durch die Arbeitgeber getragen werden muss. Daher ist die Risikofähigkeit und –bereitschaft des Arbeitgebers entscheidend für die Wahl des Risikobudgets. Die neue Anlagestrategie enthält kein grösseres Risikobudget als die bisherige Anlagestrategie.

 4. Einbezug bei Fusion
 Mit der in den Jahren 2006 – 2008 gebildeten Arbeitgeberbeitragsreserve könnte bei Bedarf die aktuelle Unterdeckung für die Einwohnergemeinde Olten betragsmässig gedeckt werden. Es besteht also aus Sicht dieser Eventualverpflichtung kein Handlungsbedarf. Bei den übrigen Fusionspartnern ist zu gegebener Zeit die finanzielle Auswirkung im Zeitpunkt der Fusion zu prüfen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


text_de:
Mit 29:7 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:8 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Am 21. Juni 2010 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament innert drei Monaten ein Projekt zur Umsetzung des Parkleitsystems zur Kenntnisnahme, sowie einen Bericht und Antrag mit einem entsprechenden Kredit zur vollständigen Kostenübernahme für die Realisierung eines Parkleitsystems zu vorzulegen.

 Das Parkleitsystem ist rasch einzuführen, spätestens jedoch bis Mitte 2011

 Begründung:
 Ein Parkleitsystem ist ein unverzichtbares Instrument moderner Stadtplanung zur Verkehrssteuerung (Reduktion des Suchverkehrs) und zur Erhebung von Angebot und Nachfrage. In den Jahren 2001/2004/2008 hat der Stadtrat den Auftrag des Parlamentes erhalten (Postulat Schoch 12.11.2001 / Postulat Schmid 23.9.2004 / Motion Schelbert 20.11.2008) rasch möglichst ein PLS einzuführen.

 Derzeit finden verschiedene Gespräche zwischen Parkhauseigentümern und dem Stadtplanungsamt statt. Die unterzeichnenden Motionäre und Motionärinnen sind der Meinung, dass in Anbetracht des übergeordneten Interesses die Stadt Olten die Gesamtheit der Erstellungskosten für ein Parkleitsystem bezahlen soll. Im Gegenzug sollen die Parkhaus-Eigentümer, sowie Eigentümer von zusammenhängenden oberirdischen Parkplatzflächen (z. B. die Stadt Olten selber) verpflichtet werden, die Kosten des Unterhaltes des Parkleitssystems mit zutragen (z. B. mittels Abgabe eines Betriebsgewinnes. o.ä.).

 Allenfalls ist zu prüfen ob die Gelder für die Erstellung eines PLS auch aus dem Fond für nicht erstellte Parkplätze im Sinne der verwandtschaftlichen Zielsetzungen fliessen könnten.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Derzeit sind Finanzierungs-Verhandlungen mit Eigentümern von Parkhäusern im Gange. Die Stadt Olten soll aus übergeordneten Interessen die Kosten für ein Parkleitsystem vollständig übernehmen. Betrachtet eine Mehrheit des Parlamentes den Inhalt dieses Vorstosses als erheblich und dringend, braucht der Stadtrat umgehend einen klaren Auftrag des Parlamentes.»


text_de:
"Am 21. Juni 2010 hat Nadja Fleischli (FDP) folgendes Postulat dringlich bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, am 28. September 2010 zeitgleich mit der im Stadttheater aufgeführten Mozart-Oper ""Cosi fan tutte"" Oltens Mozartstele einzuweihen.

 Begründung:

 1766 bereiste Wolfgang Amadeus Mozart die Schweiz zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester. Der Verein Schweizer Mozartweg erforschte diese Route. Mit dem Ziel den Menschen dieses musikalische Genie näherzubringen soll dieser kulturelle und verkehrshistorische Weg erlebbar gemacht werden. Entlang des Weges sollen deshalb Mozartstelen Einblick in das Leben Mozarts geben, die erste wurde im Mozartjahr 2006 in Aarburg eingeweiht.

 Auch Olten zählt zu den Ortschaften, die von Mozart auf seinem Weg durch die Schweiz bereist wurde. Dies ist dem Stadtrat bekannt und Olten Tourismus macht auf ihrer Webseite darauf aufmerksam. Eine Mozartstele gibt es allerdings in unserer Kulturstadt Olten noch nicht.

 Am 28. September 2010 wird im Stadttheater Mozarts „Cosi fan tutte“ aufgeführt, damit bietet sich Olten die Gelegenheit sich als Teil des Schweizer Mozartweges ganz offiziell feiern zu lassen und Teil dieses kulturellen, besonderen Weges zu werden. Damit diese Gelegenheit genutzt werden kann, ist eine dringliche Behandlung des Vorstosses notwendig.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 Mozart-Aufführungen sind im Stadttheater Olten keine Seltenheit. Der Stadtrat beurteilt daher das Anliegen der Postulantin als nicht dringlich.

 Zum Inhalt des Vorstosses:

 Das Anliegen der Initianten des Mozartweges ist im Grunde nicht neu, sind diese damit doch schon im Jahr 2005 an den Stadtrat herangetreten. Angesichts dessen, dass Olten offenbar – im Gegensatz zu Aarburg und Aarau als Pferdewechselstellen – keine bedeutende Station auf dem Weg Mozarts durch die Schweiz darstellte, verzichtete der Stadtrat damals auf eine Beteiligung.

 In der Zwischenzeit weist der Mozartweg Stelen lediglich in acht von 113 bisher eruierten von der Familie Mozart durchfahrenen Ortschaften auf. Der Stadtrat erachtet nach wie vor die
 Verbindung zwischen Olten und Mozart als zu gering und zu wenig nachhaltig, um diese mit einer Stele auszuzeichnen, wie sie das Konzept des Mozartwegs vorsieht. Kommt hinzu, dass im Verkehrsknotenpunkt Olten schon zahlreiche berühmte Personen durchgereist sind und einige davon – im Gegensatz zum damals zehnjährigen Kind Mozart – hier sogar wichtige Handlungen durchgeführt haben. Hier gilt es ein Präjudiz zu vermeiden. Zu erwähnen ist schliesslich, dass der öffentliche Raum an zentralen Orten nicht überstellt, sondern für offizielle Hinweisschilder wie das Fussgängerleitsystem reserviert werden soll, dass es anderseits aber auch wenig Sinn macht, solche Stelen wie die beantragte an abgelegenen Orten mit wenig Frequenz aufzustellen.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Parlament die Ablehnung des Vorstosses."


text_de: Das Postulat Nadja Fleischli betr. „Olten gehört ab dem 28.September 2010 offiziell zum Schweizer Mozartweg“ wird mit 17:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen dringlich erklärt, aber mit 20:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Die Dringlichkeit der Motion Daniel Schneider (SP-Fraktion) betr. sofortige Umsetzung eines Parkleitsystems wurde mit 21:16 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Behandlung des Vorstosses wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Am 16. Dezember 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Spielplatzgeräte auf den Kinderspielplätzen der Stadt Olten die Norm 1176 erfüllen. Dabei gilt es konkret aufzuzeigen bzw. aufzulisten, welche Kinderspielplätze die genannte Norm erfüllen. Falls Spielplätze vorhanden sind, die diese Norm nicht erfüllen, ist der entsprechende Investitionsbedarf zu ermitteln, um diese Mängel zu beheben.

 Begründung:
 Seit dem 1. September 2008 hat die europäische Norm EN 1176 2008 «Spielplatzgeräte und Spielplatzböden» den Status einer Schweizer Norm. Sie besteht aus den Teilen 1-7 und wird auf Spielgeräte angewendet, die öffentlich zugänglich sind. Nebst allgemeinen sicherheitstechnischen Bestimmungen enthält sie spezielle Anforderungen an Spielgeräte wie Schaukeln, Rutschen, Seilbahnen, Karussells oder Wippen. Für Schadensfälle nach Unfällen auf Kinderspielplätzen wird unter anderem die Werkeigentümerhaftung angewendet: «Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.» Diese Haftung ist eine sogenannte Kausalhaftung, da der Werkeigentümer unabhängig von einem eigenen Verschulden für den Schaden einstehen muss, der durch sein mangelhaftes Werk verursacht worden ist. Darum wird der Stadtrat gebeten, die Kinderspielplätze gemäss der Norm 1176 zu überprüfen und die konkreten Investitionskosten für die Erfüllung der Norm aufzuzeigen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits vor 8 Jahren (Budget 2002) hat das Parlament Kredite genehmigt, welche für die sicherheitstechnische Nachrüstung der öffentlichen Kinderspielplätze vorgesehen waren. Die Anpassung an die europäische Normierung wurde in der Schweiz, bedingt durch die europäischen Hersteller und Lieferanten, frühzeitig vorgenommen. So wurden bereits alle Fallschutzbeläge der Norm angepasst und auf den Spielplätzen der Stadt Olten nachgerüstet. Die seit 6 Jahren (2004) bestellten Spielgeräte entsprechen den Erfordernissen der Norm EN 1176 2008.

 Da in der Stadt Olten auch ältere Spielgeräte im Einsatz sind, kann es sein, dass diese in Details noch nicht der Norm EN 1176 2008 entsprechen. Wirtschaftlich gesehen, sollen nur gefährliche Geräte und Anlagen sofort ausgetauscht werden. Es macht nicht Sinn, nach jeder Anpassung der Normierung alle betroffenen Geräte sofort auszuwechseln. Die Norm EN 1176 2008 regelt auch nicht alle Belange der selbst erfundenen Spielgeräte. Trotzdem möchte kein Abenteuerspielplatz auf diese verzichten.

 Normen sind grundsätzlich zur Standardisierung und Vereinfachung von Vorgängen oder für Herstellungen erdacht worden. Keinesfalls erheben Normen den Anspruch alle auftretenden Fälle zum Vornherein lösen zu können. Es ist daher unerlässlich, mit offenen Augen und mit gesundem Menschenverstand an die auftretenden Fragestellungen heranzutreten.

 Haftung und Unfälle

 In der Stadt Olten sind pro Jahr sehr wenig Unfälle bekannt. In den letzten fünf Jahren ist kein Unfall gemeldet worden.

 Wie der Postulant richtig erläutert, haftet der Werkeigentümer für allfällige Werkmängel. Daher ist in jedem Frühling eine Arbeitsgruppe «Kinderspielplätze», bestehend aus Werkhof, Tiefbau und falls notwendig externe Spezialisten auf Hauptinspektion, um den Zustand jedes einzelnen Gerätes zu überprüfen. Unter dem Jahr kontrollieren die Werkhofmitarbeitenden die Anlagen regelmässig. Einerseits anlässlich der operativen Inspektion ca. alle 3 Monate, andererseits wöchentlich mit der visuellen Inspektion zusammen mit der Abfallentsorgung und Gesamtkontrolle. Die angetroffenen Schäden werden behoben oder defekte Geräte zur Reparatur entfernt.

 Auch erhalten wir jedes Jahr ein bis zwei Meldungen von besorgten Einwohner/-innen, welchen wie oben beschrieben nachgegangen wird.

 Die betreffenden Mitarbeiter des Werkhofes und des Tiefbauamtes besuchen bezüglich Sicherheit auf Spielplätzen regelmässig Weiterbildungsangebote und Kurse.

 Investitionsbedarf

 Da die Nachrüstung bereits vor acht Jahren begann und die Sanierungen, Erneuerungen und Neuanschaffungen normkonform erfolgen, ist ausserhalb der vorgesehenen Investitionen und im Unterhaltsbudget kein weiterer Bedarf vorhanden.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
Am 3. März 2021 reichte Matthias Borner (SVP) folgenden dringlichen Auftrag ein:

«Der Stadtrat wird dazu angehalten den Entscheid über die Zusammensetzung des VRs der SBO auf die neue Legislatur, in neuer Zusammensetzung, zu verschieben.

Begründung:

Der SR schrieb Stellen für den Verwaltungsrat der SBO aus. Diesen Entscheid möchte der Stadtrat anscheinend noch in der alten Zusammensetzung beschliessen. Dieses Vorgehen wird von verschiedener Seite als heikel empfunden. Gerade die Zusammensetzung dieses VRs und dessen Vergütung bot zu hitzigen Diskussionen im Rat Anlass. Nach aussen könnte der Eindruck entstehen, dass hier nicht nur im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird. Die SBO arbeitet eng mit der Stadt zusammen und ist ein enorm wichtiger Partner. Der neue Stadtrat, in neuer Zusammensetzung soll entscheiden, mit wem er zusammenarbeiten möchte und wer die grosse Verantwortung unser SBO tragen soll. Es macht auch Sinn, dass der Stadtrat die eigene Zusammensetzung abwartet, denn der/die einsitznehmende Stadtrat/in wird womöglich sowieso erst bei einem 2.Wahlgang bestimmt.

Gemäss Statuten ist die Wahl des VRs der SBO in der Kompetenz des Stadtrates. Es gilt hier aber den Handlungsspielraum des künftigen Stadtrates möglichst nicht einzuschränken. Dies im Interesse der Einwohner und Kunden der SBO und mit diesem Auftrag können wir als Volksvertreter unsere Meinung kundtun. Der Stadtrat kann dies in Form eines Prüfauftrages zur Kenntnis nehmen und möge den Zeitpunkt des Entscheids überdenken.»


text_de: Die Dringlichkeit wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Der dringliche Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Verschiebung Entscheid über Verwaltungsrat der SBO wurde mit 24:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 31:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


text_de:
Einstimmig wurde Einstreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.

Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Baukredite um 15% auf 21,8 Mio. Franken für das Schulhaus und 12 Mio. Franken für die Dreifachturnhalle in der vom Stadtrat favorisierten Kombination respektive 24,4 Mio. Franken in der Version ohne Dreifachturnhalle zu reduzieren, wurde mit 22:17 Stimmen abgelehnt.


text_de: Zu Beginn der Sitzung wurde ein Antrag der Grünen, das Traktandum zugunsten von schriflichen Eingaben von der Traktandenliste zu nehmen, mit 18:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.


text_de: Der Vorschlag Rolf Sommer betr. Stadtratsbeschluss Verkehrsmassnahmen Säliquartier wurde mit 31:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl: Bei der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist durch die Demission von Marie-Christine Müller immer noch ein Sitz vakant. Um das gute Funktionieren weiter zu gewährleisten, schlägt die Präsidentin dieser Kommission Ilona Segessenmann Schenker, Klarastrasse 20 (parteilos) als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Ilona Segessenmann Schenker (parteilos) zu genehmigen.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Am 2. März 2000 reichte Gemeinderat Rolf Sommer eine Motion ein mit dem Auftrag, den rechtsetzenden Gemeindebeschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 der alten Gemeindeordnung resp. Art. 9 Abs. 3 der neuen Gemeindeordnung auszuarbeiten; die Motion wurde am 29. März 2001 vom Gemeindeparlament mit 22:13 Stimmen überwiesen. Der besagte Artikel beinhaltet, dass die Gemeinde die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung anerkennt, die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information unterstützt und – auf der Basis eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses – die im Gemeindeparla-ment vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen kann.

 Nachdem die neue Gemeindeordnung per 1. Juli 2001 in Kraft getreten war, wurde die Frage der Parteienförderung im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der neuen Gemeindeordnung wieder aufgegriffen: An seiner Sitzung vom 24. Januar 2002 setzte das Parlament eine neunköpfige ausserparlamentarische Kommission ein: Patrick Häuptli, Rita Lanz Hasenfratz, Christian Winiger (alle SP), Rolf Schmid, Daniel Vögeli, Thomas von Gunten (alle FdP), Thomas Müller (CVP), Rolf Sommer (SVP) und Therese Frey-Viehweg (GO). An der konstituierenden Sitzung wurde Rolf Sommer zum Präsidenten und Christian Winiger zum Vizepräsidenten gewählt. Die Protokollführung übernahm Stadtschreiber Markus Dietler.

 2. Das Reglement

 Die aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen des Parlaments bestehende Kommission war sich von Beginn weg darin einig, dass die Parteien nach wie vor als Bestandteil der Demokratie einen hohen Stellenwert haben. So sei es beispielsweise an den Parteien, Personen für politische Ämter auszuwählen und vorzuschlagen (Rekrutierungsfunktion), die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu Sachfragen und bei Wahlgeschäften zu unterstützen (Informationsfunktion) und umgekehrt Meinungen aus der Bevölkerung den zuständigen Behörden bzw. dem Souverän kundzutun (Artikulierungsfunktion). Die Kommission stellte ferner rasch fest, dass bezüglich Parteienförderung auf Gemeindeebene nur wenig Regelungen bestehen. In einer ersten Runde wurden die Vorstellungen der jeweiligen Parteien aufgelistet. Die Palette reichte dabei von allgemeinen Förderungsmassnahmen wie Information und Beratung, Schulung, Bereitstellung Dokumente und Infrastruktur bis hin zu finanziellen Unterstützungsmassnahmen wie Fraktionsbeiträge, Sitzungsgelder für Fraktionen und Gebührenbefreiung bei Parteiaktivitäten.

 In zwei weiteren Sitzungen nach der Startsitzung wurden die Vorstellungen der Parteien diskutiert und gemeinsame Nenner gesucht. Dabei stellte sich heraus, dass Konsens bestand beispielsweise bezüglich unentgeltlicher Benützung von städtischen Sitzungsräumen und Anbieten von separaten Plakatstellen vor Wahlterminen, unentgeltlicher Abgabe von Adressetiketten durch die Einwohnerkontrolle, Abgabe von städtischen Reglementen und Support nach Verfügbarkeit durch Verwaltungsstellen, während anderseits etwa persönliche Vergünstigungen für Behördenmitglieder klar abgelehnt wurden. Wesentliche Differenzen tauchten bezüglich finanzielle Unterstützung von Parteien bzw. Fraktionen auf. Mit 4:3 Stimmen fasste die Kommission indessen an der dritten Sitzung den Grundsatzentscheid für Fraktionsbeiträge.
 Anschliessend wurde ein Reglementsentwurf formuliert, der in zwei weiteren Sitzungen bereinigt und mit 6:3 Stimmen zu Handen des Parlaments verabschiedet wurde. Er enthielt als finanzielle Unterstützungsmassnahmen in Art. 7 jährliche Fraktionsbeiträge von total Fr. 25'000.-, von denen jede Fraktion Fr. 3000.- pauschal erhält, während der verbleibende Restbetrag proportional nach Vertretungsgrössen aufgeteilt werden sollte. Art. 8 des Entwurfs beinhaltete ferner Fraktionssitzungsgelder, die – im Gegensatz zu den Fraktionsbeiträgen – individuelle „Entschädigungen“ darstellten, welche den in den Fraktionssitzungen nachweislich anwesenden Parlamentsangehörigen direkt ausbezahlt werden sollten. Für die Fraktionssitzungsgelder wurde mit einer Kostenfolge von maximal Fr. 22'000.- bis 25'000.- pro Jahr gerechnet.

 An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 beschloss der Stadtrat, auf eine Stellungnahme zum Entwurf des Parteienförderungsreglements zu verzichten. Er forderte indessen das Parlament auf, einen finanziellen Rahmen für die Auswirkungen des Reglements festzulegen.

 3. Genehmigung durch das Parlament

 In der Parlamentsdebatte im März 2003 wurden die Sitzungsgelder für die Teilnahme an Fraktionssitzungen auf Antrag der CVP mit 21:6 Stimmen gestrichen. Mit der Streichung der Sitzungsgelder waren nun gemäss der finanziellen Zuständigkeit der Gemeindeordnung die Voraussetzungen für ein fakultatives Referendum nicht mehr gegeben. Der Antrag der FdP auf freiwillige Unterstellung unter das fakultative Referendum wurde aber mit 26:17 Stimmen abgelehnt. Das Reglement, welches in den übrigen Bestandteilen nicht bestritten war, wurde schliesslich in der Schlussabstimmung mit 26:17 Stimmen verabschiedet.

 Bereits in der Parlamentsdebatte hatte die FdP-/JL-Fraktion jegliche Parteienförderung oder -finanzierung mit Steuergeldern abgelehnt und deshalb ihren Widerstand gegen die gesamte Vorlage angekündigt. Während die Mehrheit des Parlaments der Meinung war, Parteienförderung im Sinne des vorliegenden Reglements brauche es, um den Oltner Parteien zu ermöglichen, ihren wichtigen Beitrag im bewährten demokratischen System zu leisten, betonten die Gegner der Vorlage, die politischen Parteien spielten zwar eine wichtige und tragende Rolle in unserem Staatswesen; es sei aber eine ebenso wichtiges Merkmal dieses Staatswesens, dass die politische Arbeit freiwillig, weitgehend unentgeltlich und mit viel persönlichem Engagement und Idealismus erbracht werde.

 4. Einreichung einer Volksinitiative

 Am 12. September 2003 wurde bei der Stadtkanzlei die Unterschriftenliste zum Initiativbegehren „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“ eingereicht. Das Initiativbegehren hat folgenden Wortlaut: „Die unterzeichneten Stimmberechtigten verlangen die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, insbesondere Art. 9 zu den politischen Parteien. Art. 9 Abs. 3 GO neu: Sie kann die politischen Parteien der Einwohnergemeinde der Stadt Olten darüber hinaus fördern und unterstützen, wobei die systematische oder regelmässige Ausrichtung von Geldmitteln an die Parteien ausgeschlossen ist.“ Dem Initiativkomitee gehören folgende Personen an: Stefan Nünlist, Beat Loosli, Daniel Vögeli, Rolf Schmid, Beat Moser, Daniel Probst, Yasmine Heer und Thomas Frey. Die Volksinitiative wurde am 12. November 2003 mit 587 gültigen Unterschriften eingereicht; notwendig wären 500 Unterschriften gewesen.

 5. Gültigkeit der Initiative

 Gemäss §81 des Gemeindegesetzes erklärt das Gemeindeparlament eine Initiative für ungültig, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, eine Volksinitiative zu einem Gegenstand zu lancieren, welcher an sich nicht dem fakultativen Referendum untersteht (vgl. Art 11 der Gemeindeordnung). Indem die Initianten den Weg über eine Änderung der Gemeindeordnung gewählt haben, ist die Zulässigkeit der Initiative jedoch zu bejahen, weil eine Änderung der Gemeindeordnung immer Gegenstand einer Volksinitiative sein kann.

 6. Stellungnahme des Stadtrates

 Analog zu seinem Entscheid vom 14. Oktober 2002 bezüglich Parteienförderungsreglement verzichtet der Stadtrat auf einen Antrag zur vorliegenden Volksinitiative. Grundsätzlich macht er darauf aufmerksam, dass sich die Gemeindeordnung auf Bestimmungen beschränken sollte, die von der Systematik her in die „Verfassung“ einer Gemeinde gehören. Im vorliegenden Falle kann die Beeinträchtigung dieser Systematik als vernachlässigbar bezeichnet werden.

 Beschlussesantrag:

 Variante 1:

 Der Volksinitiative „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“ wird zugestimmt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Variante 2:

 Die Volksinitiative „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“ wird abgelehnt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

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