text_de: Das Postulat Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Vergünstigungen für das Städtische Personal wurde mit 34:9 bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Das Postulat Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. bessere Corporate Governance für Stadt Olten wurde mit 37:5 bei 3 Enthaltungen überwiesen.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Die Motion Daniel Schneider (SP) betr. Freiwilligenarbeit - Einheitliche und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten wurde mit 29:15 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen.


text_de: Das Postulat Luisa Jakob (SP-Fraktion) betr. Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe des Dachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente wurde mit 28:13 bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Luc Nünlist (Junge SP) betr. Strassenmusik wurde vertagt.


text_de:
"Geschätzter Stadtpräsident, Stadträte, Stadträtinnen, Parlamentsmitglieder, Presse und Gäste

 Zuerst bedanke ich mich bei Euch Parlamentariern für das Vertrauen, welches ihr mir für ein Jahr schenkt.

 Auch ich darf Sie zur neuen Legislaturperiode 2005 – 2009 ganz herzlich begrüssen und zähle auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt. Einiges ist neu in dieser Legislatur. So haben wir nur noch fünf Stadträte und besonders freue ich mich, dass einige frische, junge Politikerinnen und Politiker hier im Gemeinderat mittragen wollen.

 In den vergangenen Monaten konnten wir mehrere tolle Anlässe erleben wie das Oltissimo, das Sportfest, das traditionelle Schulfest und die Kilbi oder auch die würdige Munzingerfeier. All diese Anlässe zielten darauf, möglichst viele Einwohner und Einwohnerinnen sowie auch Auswärtige zu begeistern und unsere Stadt auch auf diese Weise lebenswert zu machen. Grenzen wurden überbrückt, so zum Beispiel beim Sportfest der beiden Turnverbände Satus und SVKT Frauensportverband. Was vor Jahren noch undenkbar war, wurde hier in Olten zum ersten Mal zu einem gemeinsamen Anlass. Das Ziel war für alle dasselbe, sich bewegen und treffen ohne zu fragen: welchem Verband gehöre ich an!
 Auch beim Oltissimo, der Kilbi und natürlich beim Schulfest begegnet sich die Bevölkerung aus verschiedenen Gemeinden mit unterschiedlichen Wurzeln und Wertvorstellungen, aber alle haben das gleiche Ziel; man will friedlich zusammen leben, feiern und sich begegnen. Das sind positive Meldungen aus unserer Stadt, welche ich gerne erwähne.

 Negative und traurige Nachrichten mussten wir in den letzten Monaten aus der ganzen Welt genug entgegennehmen. Leider ist das friedliche Zusammenleben verschiedener Völker und Religionen immer noch eine Utopie und die Leidtragenden sind die Betroffenen aus der Zivilbevölkerung.

 Um wie sieht es eigentlich mit unserer schweizerischen und städtischen Politik aus? Die verschiedenen Parteien mit ihren Ideologien, Wertvorstellungen und Überzeugungen wären unbestritten nach wie vor eine gute Grundlage für politische Auseinandersetzungen und Meinungsbildung. Ich betone wäre, denn es keimt in mir das Gefühl, dass national sowie auch hier im Gemeinderat das Ziel, für unsere Bevölkerung das Beste zu wollen durch Eigeninteresse und Profilierungsdrang gestört wird. Es fällt mir dazu unser ehemaliger Stadtpräsident Hans Derendinger ein, der in einem seiner Gedichtbänder schrieb: „Wenns im herbscht motione haglet, chunnts im früelig cho wähle.“ Manchmal erscheinen mir unsere Parteien und Gemeindeorgane wie Besitzer von typisch schweizerischen Vorgärten. Alle wollen ihr Territorium schützen, nichts Fremdes darf hinein, man hat ja den schönsten und besten Platz und will nicht gestört werden. Veränderungen sind nicht erwünscht- Darum benötigt man einen festen Zaun. Das Ziel ist dann nur, diesen Garten zu pflegen und möglichst zu vergrössern, ohne für mögliche Auswirkungen nach links oder rechts zu schauen. Übertragen auf unsere Politik heisst das: Jede Partei drängt darauf, ihre Überzeugungen, ohne offen zu sein für andere Meinungen, durchzubringen und ihren Wähleranteil mit teilweise fragwürdigen Mitteln zu vergrössern.
 So erschienen mir in den vergangenen vier Jahren manchmal die politischen Diskussionen hier im Parlament. Abgrenzungen müssen sein, aber mit Durchblick. Ich appelliere an euch Parlamentsmitglieder und unsere Exekutive: Politisiert offen für die Sache und vermeidet unsinnigen Kleinkrieg. Richtet den Blick über die Parteigrenzen und auch über die Stadtgrenzen hinaus zum Wohl für die Oltner Bevölkerung und immer mit dem Sinn für das Ganze und dem Ziel einer vertretbaren Lösung vor Augen.

 Wollen wir einmal die Politik wie einen spannenen Hockeymatch betrachten. Sport ist bekanntlich auch politisch mein Lieblingsthema und bietet für verschiedene Probleme beispielhafte Lösungsansätze.
 Wie langweilig wäre Mannschaftssport mit einem Einheitsverein, der nur in eine Richtung spielt.Es braucht verschiedene Vereine, die sich gegenseitig messen und voneinander lernen wollen. Der politisch anders Denkende muss nicht gleich der Feind sein, den man aus dem Weg räumen will. Wir können trotzdem gemeinsame Ziele erreichen und punkten. Fair und sportlich wollen wir sein, das macht nicht nur einen Hockeymatch spannend, sondern auch die Politik. Es muss nicht immer die eigene Sturmlinie ein Tor schiessen, sondern das engagierte Spiel beider Mannschaften vermittelt dem Zuschauer, also dem Wählervolk einen hochstehenden Match. Gewinne durch anständige Auseinandersetzungen und Wortgefechte sind für die Zukunft unserer Stadt und Region ebenso wichtig wie für den Sport. So wird ein Anliegen oder ein Sachgeschäft einer sinnvollen Lösung zugeführt, Entscheide und Beschlüsse erwirkt, die wirklich umgesetzt werden. Spielen wir den Puck ohne zu zögern und beginnen wir die neue Legislatur mit den ersten interessanten und konstruktiven Politmatchs, denn nur so können wir die Bevölkerung wieder vermehrt für Politik gewinnen. Mit schlechten Spielen und unfairen Verlierern gewinnt man nirgends motivierte und engagierte Anhänger.

 So wünsche ich uns allen viele spannende und faire Matchs auf dem politischen Parkett. Danke!"


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 40:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
"Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP und der FDP wurde mit 26:23 Stimmen abgelehnt.

 In Detailberatung reduzierte das Parlament auf Antrag der CVP/EVP/GLP mit 37:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Besoldungskosten für Schulleitungen um 80'000 Franken. Zudem strich das Parlament mit 24:21 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf Antrag der CVP/EVP/GLP 150'000 Franken Besoldungskosten im Werkhof. Mit 24:12 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt wurde hingegen ein weiterer Antrag der CVP/EVP/GLP, der die Ersatzanschaffungen von Werkhof-Fahrzeugen in der Investitionsrechnung 2015 streichen wollte.

 Wieder ins Budget aufgenommen wurden vom Stadtrat gestrichene Kredite für den Skatepark (33'500.- mit 36:7 Stimmen bei 5 Enthaltungen), die Ludothek (+5000.- mit 25:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen) und IKUBO (10'000.- mit 29:14 Stimmen bei 5 Enthaltungen). Ein Kürzungsantrag der SVP betreffend Provisorium 8 um 20'000 Franken wurde  mit 25:24 Stimmen abgelehnt.

 Bei der Steuerfussdiskussion obsiegte bei den natürlichen Personen der GPK-Antrag auf 108% mit 35:7 Stimmen bei 7 Enthaltungen über den SVP-Antrag auf Belassung bei 105% und mit 27:22 Stimmen über den stadträtlichen Antrag auf 115%.

 Bei den juristischen Personen siegte der GPK-Antrag auf 108% mit 27:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen über den SVP-Antrag auf Belassung bei 105% und mit 29:20 Stimmen über den stadträtlichen Antrag auf 115%.

 Die Personalsteuer wurde mit 24:24 Stimmen bei 1 Enthaltung auf 50 Franken festgelegt; die GPK hatte 30 Franken beantragt.

 Mit 23:19 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Der Voranschlag 2015 der Laufenden Rechnung mit einem Mehraufwand von
 ca. 5,9 Millionen Franken wird genehmigt. (23:21 bei 5 Enthaltungen)

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 11‘102‘000 wird genehmigt. (43:0 bei 6 Enthaltungen)

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00). (44:0 bei 5 Enthaltungen)

 4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird auf 108% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird auf 108% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Die Personalsteuer wird auf Fr. 50.00 festgelegt.

 7. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von 562‘200 Franken wird genehmigt. (42:0 bei 7 Enthaltungen)

 8. Das Budget des Regionalen Führungsstabs Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von 38‘900 Franken wird genehmigt. (42:0 bei 7 Enthaltungen)

 9. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von 39‘447‘700 Franken wird genehmigt. (31:7 bei 11 Enthaltungen)

 10. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 Millionen Franken aufzunehmen. (38:2 bei 9 Enthaltungen)

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der Grünen, die aktuelle Regelung zur Aufteilung der Prämien für die Nichtbetriebs-Unfallversicherung beizubehalten, wurde mit 32:13 bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 43:0 bei 6 Enthaltungen abgenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Am 30. Januar 2014 haben Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vor-stoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, Vorschläge für eine gesetzliche Verankerung einer wirksamen Defizitbremse vorzulegen. Die Spezialkommission Totalrevision Gemein-deordnung kann diesbezüglich miteinbezogen werden.

 Begründung:

 Seit der Kanton Solothurn im Jahr 2007 einerseits eine Defizit- und andererseits eine Steue-rerhöhungsbremse eingeführt hat, sind Regierung und Parlament zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung verpflichtet. Konkret untersteht seither die Verabschiedung eines defizitären Voranschlags dem qualifizierten Mehr, während ein allfälliger Verlustvortrag innerhalb von vier Jahren nach seinem erstmaligen Entstehen abgetragen sein muss, wobei dies in erster Linie durch Massnahmen auf der Ausgabenseite erfolgen soll.

 In der Stadt Olten bestehen keine vergleichbaren Regelungen, obwohl eine wirksame Defi-zitbremse auch hier sinnvoll und angezeigt wäre. Damit könnte vermieden werden, dass die Stadt in Zukunft auf längere Zeit einen Verlustvortrag ausweisen darf. Falls es zu einem sol-chen kommt, soll dieser innert kurzen Frist mit entsprechenden Massnahmen abgebaut wer-den, damit der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt langfristig gesichert wird. Zudem könnte mit einer Defizitbremse sichergestellt werden, dass kommende Generationen nicht mit einer übermässigen Verschuldung belastet werden bzw. keine Überwälzung von Kosten auf spätere Generationen stattfindet.“

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage: aktuelle finanzielle Grenzen /Schuldencontrolling

 Die solothurnischen Gemeinden sind der Finanzaufsicht des Amtes für Gemeinden (AGEM) unterstellt. Das AGEM führt dabei ein Schuldencontrolling über alle Gemeinden des Kantons.

 Dabei werden Gemeinden, welche die Bestimmungen zur Nettoverschuldung und zum Haushaltgleichgewicht nicht einhalten, auf eine „Watchlist“ gesetzt. Als Kriterien für die Auf-führung auf der „Watchlist“ dienen:

Nettoschuld (Fremdkapital – Finanzvermögen) pro Kopf > 5‘000 Franken und/oder

Bilanzfehlbetrag (Fremdkapital > Aktivpositionen)

 Sollten diese Werte überschritten werden, so wird das AGEM aktiv. Der Prozess zur Wiederherstellung eines gesunden Finanzhaushaltes wird vom AGEM geleitet und kann unter Umständen darin enden, dass der Regierungsrat der Stadt Massnahmen (§ 212 GG) anord-nen oder in extremis die Selbstverwaltung (§ 213 GG) durch den Kanton entzogen werden kann.

 Aufgrund der übergeordneten Bestimmungen kann deshalb festgestellt werden, dass eine Schulden- resp. Defizitbremse bereits heute besteht.

 Bereits eingeführte Defizitbremsen im Kanton Solothurn

 Nebst den unter Punkt 2.1 erwähnten Extremsituationen zur Steuerung des Finanzhaushaltes kennt u.a. die Stadt Solothurn eine früher greifende Defizitbremse. Dort gilt folgende Regelung:

 Die laufende Rechnung darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht der 5 Prozent des budgetierten Ertrages der Gemeindesteuern übersteigt.
 Einführung finanzieller Steuerungsinstrumente unter HRM2

 Mit der Einführung von HRM2 wird unter anderem auch eine griffige Schuldenbremse einge-führt werden, welche die Zunahme der Verschuldung begrenzt. So soll neu nur noch eine vom Kanton festgelegte Nettoverschuldung im Verhältnis zum Steuerertrag, berechnet mit einem Steuerfuss von 100% (Fremdkapital – Finanzvermögen / Steuerertrag 100%) möglich sein. Gemeinden, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen ein Budget vorlegen, welches einen Selbstfinanzierungsgrad von 80% aufweist.

 Steuerbarkeit der Ausgaben bei Solothurner Gemeinden

 Die Ausgaben in den Gemeinden des Kantons Solothurn sind nur zu einem geringen Teil steuerbar. Geschätzt werden die steuerbaren Ausgaben einer Gemeinde in der Grösse von Olten auf rund 20 - 25%. So werden z.B. Besoldung der Lehrpersonen, Klassengrössen, Ausgaben im Sozialbereich (Bsp. EL) durch den Kanton vorgegeben. Im Weiteren wird mit der Einführung des neuen Finanzausgleichs im Ressourcenausgleich eine Bandbreite der Disparität festgelegt, welche in Extremis zu einer Verdoppelung des Beiträge zur Folge haben kann, ohne dass die Gemeinde die Ausgaben beeinflussen kann.

 Der Stadtrat sieht insbesondere mit der Einführung der Begrenzung der Nettoverschuldung unter HRM2 sowie den aktuellen Steuerungsmittel keinen Bedarf für eine zusätzliche Defi-zitbremse. Er empfiehlt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, dieses zu über-weisen und als erfüllt abzuschreiben.


text_de: Die Motion Grüne Fraktion Olten betr. Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wurde mit 35:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: "Der Vorschlag (""Volksmotion"") Strandbad Olten, ""Massvolle Badipreise"", wurde mit 34:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt."


text_de: Die Motion Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs betr. Stopp der weiteren Tariferhöhung in der Musikschule wurde mit 32:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Der Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“ wurde mit 45:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen und abgeschrieben.


text_de: "Die Jugendmotion ""Save the Provi"" wurde einstimmig überwiesen und mit 32:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben."


text_de: "Die Jugendmotion ""Skatepark 4600 Olten"" wurde mit 25:17 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen."


text_de:
Einstimmig wurden folgende Büromitglieder gewählt:

 Hagmann Antonia (CVP): Präsidentin

 Savoldelli Nancy (FdP): 1. Vizepräsidentin

 Schelbert-Widmer Iris (GO): 2. Vizepräsidentin

 Amsler Celidonio Ursula (SP): Stimmenzählerin

 Kissling Brigitte (SP): Stimmenzählerin

 Spring Arthur (FdP): Stimmenzähler


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurden folgende GPK-Mitglieder gewählt:

 SP:
 Dr. Ammann Markus
 Bachmann-Rauber Marion
 Good Werner

 FdP:
 Knapp Urs
 Wüthrich Christian

 CVP/EVP:
 Ehrsam Heidi
 Rudolf von Rohr Roland

 GO/JA:
 Waldispühl Candidus

 SVP:
 Ackle Chris


text_de: Die Behandlung der Interpellation Luisa Jakob (SP und Junge SP) betr. Zu- und Abwanderung von jungen Erwachsenen wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Tabitha Germann (SP und Junge SP) betr. Schliessung des Tagesheims Sonnegg wurde vertagt.


text_de:
"Sehr geehrter Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1.  Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 25. März 2004 der Umwandlung der Theater Gastro AG in die Stadttheater Olten AG und damit der Vereinigung des operativen Geschäfts in einer Hand zugestimmt. Derzeit hat die Aktiengesellschaft den Auftrag, die Räumlichkeiten des Stadttheaters kostendeckend für kulturelle Zwecke und Tagungen an Dritte zu vermieten, während die Gestaltung des städtischen Kulturbetriebs der städtischen Theaterkommission und dessen Administration einer dem Stadtpräsidium unterstellten Verwaltungsabteilung obliegt. Entsprechend komplex ist die Organisationsstruktur, die nun durch die neue Betriebsgesellschaft der Stadttheater Olten AG abgelöst werden soll.

 Ziel der Zusammenführung ist es denn auch, die erwähnten Bereiche in einer Organisation und unter einer Führung zusammenzuführen, um den bisherigen hohen Koordinationsbedarf zu reduzieren und eine einheitliche Strategie zu ermöglichen. Die Liegenschaft und damit deren Unterhalt verbleiben hingegen bei der Einwohnergemeinde Olten. Die Arbeiten sind heute weit gediehen: Die Zusammenführung findet per 1. Januar 2006 statt, die einheitliche Führung in der Person des Geschäftsführers Herbert Schibler hat am 1. August 2005 ihre Arbeit aufgenommen; alle Mitarbeitenden sind in gemeinsamen Büroräumlichkeiten im Bürgerhaus untergebracht.

 An seiner Sitzung vom 17. November 2004 hat das Parlament zudem zur Sicherung der Liquidität einer ordentlichen und genehmigten AK-Erhöhung von 0,2 Mio. auf 0,6 Mio. bzw. 0,8 Mio. Franken zugestimmt.

 Die heutige betriebliche Ausgangslage darf als gut bezeichnet werden: Die Generalversammlung der Stadttheater Olten AG konnte von einem positiven Jahresabschluss 2004 Kenntnis nehmen. Der Umsatz konnte im vergangenen Jahr trotz einer verstärkten Wettbewerbssituation mit umliegenden Anbietern um fast 12% und das Catering um rund 11% gesteigert werden. Insgesamt fanden im Jahr 2004 151 (Vorjahr 132) Anlässe – davon 22 neue – in den Sälen des Stadttheaters statt, die 172 Tage belegten.

 2.  Businessplan

 Als Entscheidungsgrundlage für die Novembersitzung 2004 verabschiedete der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG im vergangenen Herbst einen Businessplan, in dem die betrieblichen und finanziellen Zielsetzungen fixiert sind. Zur betrieblichen Zielsetzung gehört, die erwähnten Bereiche in einer einheitlichen Organisation zu führen und den heutigen Nutzern – neben anzustrebenden zusätzlichen Nutzern vorwiegend aus dem Seminar-, Tagungs- und Messebereich – auch in Zukunft einen Platz im Stadttheater und im Konzertsaal zu gewähren. Die finanzielle Zielsetzung besteht darin, den Seminar-, Tagungs- und Messebetrieb kostendeckend zu führen und im günstigsten Fall zu erreichen, dass er mittelfristig für
 einen höheren Deckungsbeitrag sorgt, welcher den Gesamtbeitrag von Seiten der Einwohnergemeinde als Mehrheitsaktionärin reduziert.

 Das Unternehmensziel im Bereich Seminare, Tagungen und Messen besteht in der nachhaltigen Etablierung des Stadttheaters Olten auf der schweizerischen Landkarte für Seminare und Tagungen. Zielsetzung im Kulturbereich ist das Anbieten eines eigenständigen, identitätsstiftenden Kulturangebots für die Agglomeration Olten und das Zurverfügungstellen von Veranstaltungsraum für Vereinskultur und Drittveranstalter.

 Das Total der möglichen Veranstaltungstage beträgt 270. Der Businessplan geht im Jahre 3 nach der Neuorganisation und baulichen Sanierung von einer durchschnittlichen Auslastung des Theatersaals von 60% und des Konzertsaals von 65% aus. Das heisst, der Theatersaal soll pro Jahr an rund 162 Tagen und der Konzertsaal an 176 Tagen für Veranstaltungen genutzt werden. Während im Kulturbereich kein wesentliches Wachstum geplant ist, entspricht die Steigerung im Seminar-, Tagungs- und Messebereich im Jahr 3 knapp 120% gegenüber dem Jahr 2004.

 3.  Leistungsvereinbarung

 Die Leistungsvereinbarung regelt das Angebot der Stadttheater Olten AG und die finanziellen Rahmenbedingungen.

 Der konkrete Auftrag besteht darin, dass die Stadttheater Olten AG im Kulturbereich ein eigenes Kulturprogramm in Zusammenarbeit mit einem vom Verwaltungsrat zu bestellenden künstlerischen Beirat gestaltet und eine moderne Infrastruktur für Tagungen, Seminare, Kulturveranstaltungen, Vereinskultur und gesellschaftliche Anlässe inkl. Catering anbietet. Die Leistungsvereinbarung legt für beide Bereiche quantitative wie auch qualitative Vorgaben fest. So wird beispielsweise ein Akzent auf eine differenzierte Preisstruktur und auf eine Beibehaltung bzw. Verbesserung des Qualitätslevels im eigenen Kulturprogramm gelegt.

 Zur Sicherung des Einflusses der Einwohnergemeinde stellt diese die Mehrheit des Verwaltungsrates. Festgelegt wird ferner, dass der Verwaltungsrat einen künstlerischen Beirat aus Fachleuten aus den Bereichen Sprechtheater, Musiktheater und Konzerte ernennt. Detailliert geregelt werden ferner die Controlling-Massnahmen (vgl. Ziff. 5).

 Geregelt wird ferner die Übernahme des bestehenden städtischen Personals von Theaterverwaltung und Haustechnik Stadttheater mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen zu bisherigen Bedingungen und deren Verbleib in der städtischen Pensionskasse.

 4.  Finanzielle Auswirkungen

 4.1 Betriebsbeiträge

 Für die Berechnungen des Beitrags der Einwohnergemeinde Olten wurden die Leistungszahlen im Businessplan1 zugrunde gelegt. Dieser rechnet mit Betriebsdefiziten in den ersten drei Jahren nach der Neuorganisation von Fr. 712'026.- (1. Jahr), 660'014.- (2. Jahr) und 595'547.- (3. Jahr). Nicht enthalten ist die Miete von externen Büroräumlichkeiten von Fr. 12'000.- pro Jahr (zu Lasten der AG). Die rückläufige Tendenz rührt daher, dass die Erträge aus Seminar- und Tagungsveranstaltungen sowie Messen, die Weiterverrechnung von Dienstleistungen im Rahmen von Veranstaltungen, aber auch die Gastronomieerträge laut Businessplan steigen; anderseits wächst der Personalaufwand, weil erstmals die Rechnung in konsolidierter Form erscheint. Die Nettobelastung für die Einwohnergemeinde reduziert sich um die jährlichen Mietzinseinnahmen von Fr. 180'000.— für die Gebäulichkeiten Stadttheater/Konzertsaal.

 Die Leistungsvereinbarung wird über eine Kontraktsumme von Fr. 2.0 Mio. für die Jahre 2006 bis 2008 abgeschlossen, basierend auf einem Landesindex der Konsumentenpreise von 106 (Indexbasis: Mai 2000=100). Kapitalfolgekosten bestehender und künftiger Investitionen in die Gebäulichkeiten werden von der Einwohnergemeinde Olten getragen.

 Die Stadttheater Olten AG verpflichtet sich im Gegenzug zur Wirtschaftlichkeit sowie zu nachweisbaren Bemühungen um Beiträge Dritter.

 4.2 Finanzkompetenz

 Nach den Artikeln 13 und 14 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse, welche Auslagen und Verpflichtungen zur Folge haben, die jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 60'000.- übersteigen, dem fakultativen Referendum, bzw. die jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 400'000.- übersteigen, dem obligatorischen Referendum. Die bisherigen Kosten betrugen rund Fr. 490'000.- pro Jahr (exkl. Miete); neu werden Fr. 750'000.-, 650'000.- bzw. 600'000.- pro Jahr budgetiert. Gemäss Leistungsvereinbarung werden die Mietzinseinnahmen für die Gebäulichkeiten Stadttheater/Konzertsaal von Fr. 180'000.- verrechnet, so dass lediglich im ersten Jahr Mehrkosten von Fr. 80'000.-, in den Folgejahren hingegen Minderkosten geplant sind. Der Beschluss untersteht deshalb nicht dem fakultativen Referendum.

 5.  Controlling

 Gemäss Leistungsvereinbarung erstattet der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG der Einwohnergemeinde Bericht über Jahresbericht, Jahresrechnung und Revisionsbericht im Rahmen des alljährlichen Rechnungsabschlusses sowie die Einhaltung der Bestimmungen der Leistungsvereinbarung. Ferner erstattet er halbjährlich einen Zwischenbericht über den Geschäftsgang. Bei relevanten Abweichungen von Budgetzahlen (±10%) und Businessplan oder andern wesentlichen Veränderungen informiert die Auftragnehmerin die Auftraggeberin umgehend.

 Die Kontrolle der Jahresrechnung der Stadttheater Olten AG erfolgt durch eine externe, unabhängige Revisionsstelle (Gribi Treuhand AG).

 6.  Stellungnahmen

 Der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG hat die vorliegende Leistungsvereinbarung an seiner Sitzung vom 20. April 2005 genehmigt.

 Beschlussesantrag:

 1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der Stadttheater Olten AG wird zur Kenntnis genommen.

 2. Das Gemeindeparlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 2.0 Mio. für die Jahre 2006 bis 2008 und zwar

 zu Handen Budget 2006 Konto 315.352.01   Fr. 750’000
 zu Handen Budget 2007 Konto 315.352.01   Fr. 650’000
 zu Handen Budget 2008 Konto 315.352.01   Fr. 600’000

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Der Vorstand des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) hat beschlossen, die Statuten des Verbandes einer Teilrevision zu unterziehen. Im Vordergrund der Revision steht einerseits die Abschaffung der Betriebskommission, andererseits die Schaffung eines Vorstandsausschusses. Daneben soll im Bereich des Submissionswesens generell auf die einschlägigen, kantonalen Bestimmungen verwiesen und der Handlungsspielraum betr. Auftragserteilung für die Rechnungsführung erweitert werden.

 In den letzten Jahren wurden die Statuten mehreren Teilrevisionen unterworfen. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen schlankere Strukturen geschaffen werden. Die Betriebskommission als vorberatendes Organ des Vorstandes wird durch den sog. Vorstandsausschuss ersetzt. Diesem obliegt vor allem die Vorbereitung der Vorstandssitzung. Eigene Kompetenzen des Ausschusses sollen nur beschränkt und insbesondere dort stipuliert werden, wo rein verwaltungsinterne operative Geschäfte zu erledigen sind. Die vorgeschlagene Teilrevision hat zur Folge, dass das Organisationsreglement des Vorstandes ebenfalls ergänzt bzw. geändert werden muss.

 Am 15. Juni 2005 konnte anlässlich der Delegiertenversammlung der Verbandsgemeinden den teilrevidierten Statuten des Verbandes zugestimmt werden.

 Der Zweckverband Abwasserregion Olten beabsichtigt, die teilrevidierten Statuten auf die neue Amtsperiode in Kraft zu setzen. Vorgängig der Inkraftsetzung ist die Zustimmung der zuständigen Organe der Verbandsgemeinden (Gemeindeversammlungen bzw. Gemeindeparlament) erforderlich. Die teilrevidierten Statuten sind den kantonalen Behörden zur regierungsrätlichen Genehmigung zu unterbreiten. Dieser Terminfahrplan bedeutet, dass die Zustimmung des Gemeindeparlamentes von Olten wie auch der übrigen Verbandsgemeinden bis Ende Oktober 2005 vorliegen sollte.

 2. Erwägungen

 Nachfolgend seien die wesentlich erscheinenden Änderungen kurz kommentiert:

 a) Vorstandsausschuss/Organisationsreglement
 Der Vorstandsausschuss soll einerseits die Geschäfte des Vorstandes vorbereiten (nicht vorberaten), andererseits rein operative Geschäfte selbständig erledigen können. Damit erhält das Präsidium ein wichtiges und neues Führungsinstrument, welches im
 Übrigen auch in Gemeinden (Parlamentsbüro, Gemeinderatskommission etc.) Eingang gefunden hat. Dem ergänzten bzw. geänderten Organisationsreglement des Vorstandes können Kompetenzen und Aufgaben entnommen werden.

 Der Erlass des Organisationsreglementes soll ausdrücklich aus Transparenz- und Kompetenzgründen der Delegiertenversammlung überlassen sein.

 b) Submissionswesen
 Die Arbeitsvergaben des Verbandes sollen ausschliesslich gemäss geltender kantonaler Gesetzgebung erfolgen. Diese Regelung gilt im übrigen in den meisten Zweckverbandsgemeinden.

 c) Rechnungsführung
 Gemäss geltenden Statuten besorgt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten das Rechnungswesen und stellt den Kassier. Eine Übertragung der Rechnungsführung auf eine Drittperson oder Drittinstitution ist damit ausgeschlossen. Um in Zukunft den diesbezüglichen Handlungsspielraum zu wahren, erhält § 25 der Statuten eine offene Formulierung.

 d) Revisionsverfahren
 Nach zweimaliger Lesung der revidierten Statuten und unter Einbezug der Gemeinden (Vernehmlassung) werden die vom Kanton vorgeprüften Statuten der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet (§ 13 lit. i Verbandsstatuten). Da die Statutenänderungen nicht unter § 170 Abs. 2 des Gemeindegesetzes fallen, sind die Änderungen nicht von allen Verbandsgemeinden zu beschliessen. Es reicht die Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden (§ 7 Abs. 1 lit. c Verbandsstatuten).

 Beschlussesantrag:

 1. Der Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) wird in der vorliegenden Form (einzige Beilage) gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 15. Juni 2005 die Genehmigung erteilt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Am 6. Oktober 2004 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Begehren
 Der Stadtrat wird beauftragt, das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 mit der Inkraftsetzung am 1. Juni 2002 zu überarbeiten, insbesondere sind die Art. 6 und 12 zu präzisieren oder zu ergänzen.

 Sollte die praktische Anwendung dieses Reglementes gezeigt haben, dass noch andere Artikel verändert werden müssten, so sei dies mit dieser Revision auszuführen.

 Begründung
 Das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (218) wurde am 16. Mai 2002 vom Gemeindeparlament genehmigt und am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. „Im Tode sind alle gleich“ oder „Der Arme liegt neben dem Reichen“, war bis anhin die überzeugende Meinung der Mehrheit der Oltner Bevölkerung, und so war auch die letzte Ruheordnung seit Jahrzehnten im Meisenhard-Friedhof vorgesehen.

 Wie die Erfahrungen immer zeigen, sollen und müssen gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum abgefasst werden. Nur so kann gewährt werden, dass alle vor dem Gesetze gleich sind, und dies ist ein Grundanliegen unserer demokratischen Gesellschaft.

 Im telefonischen Gespräch mit dem Stadtpräsidenten und andere persönliche Erfahrungen zeigen aber, dass sich schon nach einer relativ kurzen Zeit, verschiedene Anpassungen aufdrängen. Zum Beispiel, einige Absätze in Art. 6 müssen präzisiert werden, damit kein Interpretationsspielraum bleibt, denn Zitat, Abs. 1: „Falls eine beim Bestattungsamt deponierte schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzukommen, ...“ ist sehr offen formuliert und kann zu Willkür oder Ungleichbehandlungen führen. Was bedeutet und heisst „bei der Bestattung nachzukommen“ im Extremfall kann dies zu beträchtlichen Mehrkosten für die Stadt Olten führen oder die Einheit der Grabanlagen wird nicht mehr gewährt, wie ein kürzlicher Fall bestätigt.

 Art. 12 umfasst den Beschrieb und die Anordnungen der Grabstätten, aber der Hinweis auf den Übersichtsplan „Friedhof Meisenhard“ vom 5. Mai 2002 1:1'000 fehlt. Er sollte ein integrierender Bestandteil dieses Reglementes sein, denn ihm kommt die gleiche Bedeutung zu wie dem Bauzonenplan im Baureglement. Art. 12 muss somit noch ergänzt werden. Jedes Reglement sollte periodisch überprüft werden, denn die Verbesserungsvorschläge kommen nur mit der praktischen Anwendung.“

 -  -  -  -

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen trat am 1. Juli 2002 in Kraft und ersetzte die völlig veraltete Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 28. April 1964. Wir haben es also mit einem relativ neuen Erlass zu tun, dessen Teilrevision sich aufdrängen würde, wenn in den letzten zwei Jahren in der Rechtsanwendung grössere Probleme oder Ungereimtheiten zu verzeichnen wären.

 Gemäss den Abklärungen des Stadtpräsidiums bei den involvierten Stellen (Bestattungsamt und Werkhof) besteht aus fachlicher Sicht zum heutigen Zeitpunkt kein akuter Revisionsbedarf, hingegen trifft es zu, dass einzelne Fragestellungen durchaus diskussionswürdig sind.

 Der Motionär ist der Auffassung, dass „gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum“ abgefasst werden müssen. Diese Auffassung widerspricht aber einem der Grundgedanken in der Rechtswissenschaft: Jedes Gesetz, jeder Paragraph oder sogar jeder einzelne Satz, sei er noch so klar und eindeutig formuliert, muss letztendlich in der Rechtsanwendung ausgelegt werden. Ein gewisser Interpretationsspielraum ist in jedem Gesetz oder Reglement enthalten, da niemals jeder Einzelfall in einem abstrakten Erlass berücksichtigt werden kann.

 Der vom Motionär erwähnte Art. 6 Abs. 1 des Reglements ist aus der Sicht des Stadtrates nicht derart offen formuliert, dass damit automatisch Willkür oder Ungleichbehandlungen die Folge sind. Der Stadtverwaltung steht mit dieser Bestimmung ein gewisses Ermessen zur Verfügung, welches sie im Einzelfall anzuwenden hat. Es kann sein, dass in Einzelfällen die Meinungen über die Berücksichtigung des Willens der Verstorbenen kontrovers diskutiert werden. Letztlich muss aber die Stadtverwaltung Lösungen finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sind.

 Ein verschiedentlich geäussertes Anliegen, welches der Motionär nicht explizit nennt, betrifft die Schaffung von Familiengräbern, welche gemäss dem heutigen Reglement nicht möglich wäre. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob die sechs Kategorien von Grabstätten in Art. 12 den heutigen Bedürfnissen noch entsprechen.

 Zusammengefasst ergibt sich, dass der Motionär grundsätzlich berechtigte Anliegen vertritt, diese aber nicht mit einer (zu) verbindlichen Motion umgesetzt werden sollen, weil damit der Stadtrat gezwungen wird, einen Reglementsentwurf vorzulegen, selbst wenn sich der Revisionsbedarf nicht erhärten sollte. Sinn machen würde aber eine Prüfung des Anliegens durch den Stadtrat in Form eines Postulates. Falls der Motionär bereit ist, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln, spricht sich der Stadtrat für eine Überweisung aus.


text_de:
"Am 15. September 2004 haben Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Korpsbestand der Stadtpolizei auf mindestens 36 Beamte und Beamtinnen erhöht werden kann. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob mit einzelnen oder mehreren Nachbargemeinden eine Zusammenarbeit der Stadt Olten im Bereich der polizeilichen Dienstleistungen unter gleichzeitiger Kostenbeteiligung der interessierten Gemeinden vereinbart werden kann.

 Begründung

 Es besteht seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die deutliche Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität setzen. Die Bevölkerung ist dankbar, dass die Stadtpolizei 24 Stunden am Tag direkter Ansprechpartner ist und einen dauernd geöffneten Polizeiposten betreibt. Die Offenhaltung dieses Postens sowie die übrigen zwingenden Aufgaben absorbieren viel Personal. Je kleiner ein Korps ist, desto schwieriger ist es, eine deutlich klare Präsenz zu markieren (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.).

 Die Polizeiaufgaben werden von Stadt- und Kantonspolizei erfüllt. Vom Grundsatz her ist die Stadtpolizei auf ihrem Gemeindegebiet im Bereich der Sicherheits-, der Verkehrs- und teilweise der Verwaltungspolizei primär zuständig. Es ist eine rein politische Frage, welchen Grad an Sicherheit und Polizeipräsenz sich die Stadt in Ergänzung zu den Leistungen der Kantonspolizei leisten will. Je nach der Prioritätensetzung zu Gunsten dieser staatlichen Kernaufgabe sind der Stadtpolizei die entsprechenden Mittel und Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung des Korpsbestandes um 6 bis 7 Beamte (inklusive der mit Postulat vom 5.9.2004 angeregten Umwandlung von 2 Verkehrsdienstmitarbeiterstellen im Polizeibeamtenstellen) auf einen Sollbestand von mindestens 36 ermöglicht eine vermehrte Präsenz in vernünftigem Rahmen.

 Olten ist mit Starrkirch-Wil und Trimbach praktisch zusammengewachsen. Wangen oder Dulliken gehören sicherheitstechnisch auch zum engen Einzugsgebiet der Stadt. Die Sicherheitsbedürfnisse dieser Gemeinden dürften mit jenen der Stadt Olten sehr viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Dementsprechend hat es in der Vergangenheit auch schon Anfragen für eine Erbringung von Polizeidienstleistungen durch die Stadt gegeben, wobei diese offenbar nicht weiterverfolgt worden sind. Die Stadtpolizei kann in Gebieten von Drittgemeinden tätig werden, wenn mit den betroffenen Gemeinden Vereinbarungen geschlossen werden. Das Ausmass der zu erbringenden Dienstleistungen ist Vereinbarungssache (z.B. Patrouillen, Verkehrskontrollen, ruhender Verkehr). Die Erbringung solcher Dienstleistungen ist Geldwert. Die Zusatzkosten des Ausbaus sollten daher zumindest zu einem bedeutenden Teil oder gar vollständig durch die Mitfinanzierung der Aussengemeinden kompensiert werden können. Die Polizei auf der Gasse erhöht die Sicherheit aller (Stadt und umliegende Ge-
 meinden) und alle profitieren aufgrund der engen räumlichen Verflechtung, indem die im Einsatz stehende Polizei generell präsent ist und im Bedarfsfall sofort am konkreten Ort des Geschehens sein kann.

 *************

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Stadtpolizei weist heute einen Korpsbestand von 27 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, 4 Verkehrsdienstmitarbeitenden und einer zivilen Angestellten aus.

 Dieser Korpsbestand war Mitte der neunziger Jahre bedarfsgerecht. Zwischenzeitlich haben sich die Bedürfnisse verändert und die immer wieder der Stadtpolizei zugeordneten neuen Aufgaben wesentlich erhöht. Nebst dem stark zugenommenen Motorfahrzeugbestand sind im Verkehrsbereich, vor allem innerstädtische, neue Bereiche, wie Zubringerzonen mit Anwohnerprivilegierung, erweiterte Tempo 30 Zonen, u.a.m.  dazu gekommen. Ebenso sind die Anforderungen zwecks objektiver und subjektiver Sicherheit in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Diese Tatsache bringt auch eine nicht unwesentliche Zunahme von Straftaten (Kleinkriminalität, Randständige, Suchtszene usw.) in die Stadt. Die Hilfe benötigenden Einwohnenden und Besuchenden der Zentrumsstadt haben bei der heutigen, zunehmend von Gewalt geprägten Gesellschaft, zurecht Anspruch auf eine vorsorgliche Prävention und bei Bedarf auf einen raschen Polizeieinsatz.

 Eine in den letzten Jahren gewonnene Erkenntnis ist wohl, dass es dem Bürger und der Bürgerin weitgehend egal ist, über wie viel Kompetenz welches Polizeikorps verfügt. Primär ist er/sie an einem umfassenden polizeilichen Dienstleistungsangebot von hoher Qualität interessiert, das ihr/ihm jederzeit und sehr rasch zur Verfügung steht.

 Im Postulat werden auch Dienstleistungen für Nachbargemeinden gefordert. Obwohl vereinzelt Gespräche betreffend dem Erbringen von Polizeidienstleistungen durch die Stadtpolizei geführt wurden, liegen keine konkreten Anfragen vor. Der Stadtrat wird diesem Aspekt und der Möglichkeit bei der Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder für die Stadtpolizei Rechnung tragen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 2 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien vom 25.02.2002 (SRO 213) die Stadtpolizei im Rahmen von Vereinbarungen zwischen anderen Gemeinden und dem Kanton nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Polizei Kanton Solothurn tätig werden kann bzw. Vereinbarungen abschliessen kann. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Polizei Kanton Solothurn für Gemeinden des Kantons das Angebot von Polizeiassistentinnen und Assistenten geschaffen hat.

 Der Stadtrat hat in seinem Tätigkeitsprogramm bezüglich Sicherheit 2005 als Schwerpunkt, den spürbaren Ausbau der sichtbaren und vorbeugenden Polizeipräsenz in der ganzen Stadt und dadurch die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung gesetzt.

 In den letzten Jahren angemeldete personelle Erweiterungen wie der Personalausbau um drei Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten konnten wegen den Vorgaben betreffend steigender Personalausgaben und Budgetzielen nicht realisiert werden.

 Das vom Stadtrat vorgesehene Projekt „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ ist ein unabdingbares Instrument für die künftige Festlegung der Tätigkeitsfelder für die einzelnen Sicherheitsbereiche und im wesentlichen für die Stadtpolizei. Das Projekt beinhaltet im Polizeibereich die Zielsetzung, eine Auslegeordnung der heute ausgeführten Tätigkeiten der Stadtpolizei zu erhalten und die aktuellen und künftigen Umfeldentwicklungen zu erfassen und dazu die Tätigkeitsfelder zu definieren und abzustecken; sowie strategische Stossrichtungen festzulegen.

 Nach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen von Entscheidungsgrundlagen können die effektiven Aufgaben und der Umfang zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben durch die  Stadtpolizei von den politischen Behörden festgelegt werden. Diese Ergebnisse werden zeigen wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei zusätzlich benötigen wird.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."


text_de:
Am 5. September 2004 haben Daniel Vögeli und Stefan Nünlist von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

   Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwei der vier durch Einführung der Lichtsignalisation im Bereich Citykreuzung wegfallenden Verkehrsdienstmitarbeiterstellen in zwei zusätzliche ordentliche Polizistenstellen umgewandelt  werden können.

 Begründung
 Mit der Einführung der Lichtsignalisation Ende 2004 oder anfangs 2005 fällt die Hauptaufgabe der Verkehrsdienstmitarbeitenden (Regelung des Verkehrsdienstes im Bereich City- und Capitolkreuzung) weg. Für die dennoch verbleibenden Aufgaben scheinen maximal zwei der heute vier bewilligten Vollzeitstellen ausreichend. Es ist voraussehbar, dass der Stadtrat aufgrund dieser Ausgangslage zwei Verkehrsdienstmitarbeitenden infolge des Wegfalls der Stelle wird kündigen müssen, was rechtzeitig geschehen muss, damit sich die Betroffenen, welche ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, rechtzeitig umorientieren können.

 Im Bereich Polizei arbeitet die Stadt Olten sehr eng mit dem Kanton zusammen. Es besteht aber seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die sichtbare Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität im Nachgang zu den Ereignissen rund um die Oltner Kilbi setzen.
 Heute sind in Olten tagsüber die Beamten mit vielfältigen und zwingenden Aufgaben beschäftigt. Während der Nacht ist der Posten der Stadtpolizei besetzt und eine gemischte Patrouille (je ein Mitglied der Kantons- und der Stadtpolizei) ist unterwegs. Mit dem heutigen Korpsbestand von 30 Beamten und dem Anspruch täglich während 24 Stunden Ansprechpartner für die Bevölkerung zu sein (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.) ist die gewünschte sichtbare Erhöhung der Präsenz ohne Erhöhung des Bestandes praktisch nicht möglich. Eine ständige Zusatzpatrouille mit einer 24 Stunden Präsenz würde sechs zusätzliche Beamte erfordern.

 Mit dem Wegfall von zwei bewilligten Verkehrsdienstmitarbeiterstellen können zwei Polizeibeamtenstellen geschaffen, bzw. die beiden VDM-Stellen in Polizeibeamtenstellen umgewandelt werden. Da die VDM-Stellen budgetiert und bewilligt sind, kann die Umwandlung mehr oder weniger kostenneutral ausgestaltet werden und die heute vorgesehenen und bewilligten Ressourcen können optimaler genutzt werden. Zwei zusätzliche Polizeibeamte stellen einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar und erlauben die sichtbare Präsenz der Polizei zu erhöhen. Sicherheit stellt eine absolute Kernaufgabe des Staates dar und die Stellen werden nicht in der Verwaltung geschaffen.

 Die sich infolge der Einführung der Lichtsignalanlage im Jahreswechsel 2004/2005 bietende Chance ist zu nutzen. Damit ist die (politische) Frage, ob ein Korpsausbau auf 36 Beamte, d.h. im Vergleich zu heute eine Zusatzpatrouille im 24-Stundeneinsatz, eingeführt werden soll, nicht vorweggenommen.

 Die Lichtsignalanlage soll Ende 2004, spätestens anfangs 2005, ihren Betrieb aufnehmen. Kündigungsvorschriften sind zu beachten und die Suche und Einstellung von Polizeibeamten
 ist zeitintensiv. Angesichts dieser Umstände wäre es von Vorteil, wenn der Stadtrat das vorliegende Postulat zügig behandeln würde.

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Es trifft zu, dass die Lichtsignalanlagen an der Handelshof- und Capitolkreuzung in Betrieb genommen wurden. Die frühere Verkehrsregelung, welche teils durch die Verkehrsdienstmitarbeitenden und teils durch Leistungen Dritter erbracht wurde, ist nicht mehr erforderlich. Die Verkehrsregelung durch Dritte wurde sofort eingestellt.

 Die heutigen Aufgaben, welche den Verkehrsdienstmitarbeitenden zugeordnet sind und von diesen ausgeführt werden, umfassen ausser dem Regeln des Verkehrs (rollender Verkehr) auch Tätigkeiten im ruhenden Verkehr, wie Überwachung von Parkraum und Anwohnerprivilegierung, die Administration im Ordnungsbussenverfahren und den Verkehrsdienst bei Anlässen. Ausserdem werden ihnen Aufträge im polizeilichen Bereich übertragen. Schon heute werden Verkehrsdienstmitarbeitende für präventive Aufgaben (Präsenz im gesamten Stadtbereich) eingesetzt.

 Im Rahmen des Projekts „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ wird ein gewichtiger Teil die Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder beinhalten. Weitere Ziele sind unter anderem
 · Die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei erhöhen um so das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern
 · Klarheit über den personellen Ressourceneinsatz schaffen und insbesondere Synergien identifizieren und konsequent realisieren.

 Dazu muss auch die Aufgabenteilung zwischen Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei berücksichtigt werden. Mit der Inkraftsetzung der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien“ vom 25. Februar 2002 wurden neue Aufgaben definiert. Die daraus resultierenden Konsequenzen bezüglich Mehraufwand des Korps der Stadtpolizei Olten sind bis heute nicht erfasst.

 Nach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen der Resultate, wird klar sein wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei effektiv braucht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Für die Umsetzung der erforderlichen Ansprüche wird dann die Politik gefragt sein.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Am 20. Januar 2005 haben Urs Knapp (FdP-/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Zahlreiche Personen vertreten die Einwohnergemeinde der Stadt Olten in Stiftungen, Zweckverbänden, Vereinen, Verwaltungsräten und anderen Organisationen. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament ein Reglement zum Entscheid vorzulegen, das Rechte und Pflichten dieser städtischen Delegierten einheitlich regelt.

 Das Reglement soll insbesondere

 · definieren, in welchen Organisationen die Einwohnergemeinde sich personell vertreten lässt und wie allfällige Entschädigungen behandelt werden;
 · festhalten, dass die Delegierten der Einwohnergemeinde den Informationsaustausch zwischen den Organisationen und den zuständigen städtischen Behörden und Direktionen kontinuierlich pflegen;
 · sicherstellen, dass die Delegierten in den Organisationen die Interessen der Einwohnergemeinde angemessen vertreten.

 Begründung
 Gemeinderat, Stadtrat und Direktionen entsenden kontinuierlich oder projektbezogen zahlreiche Personen als Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnergemeinde in staatliche, halbstaatliche und private Organisationen.
 Einige Vertretungen der Einwohnergemeinde sind gesetzlich oder reglementarisch geregelt, zum Beispiel die Einsitznahme in staatlichen Kommissionen und Zweckverbänden. Andere Vertretungen erfolgen eher zufällig und ohne erkennbares Konzept. Auf diesen Umstand wurde auch im Strategiebericht der Sozialdirektion vom Herbst 2004 hingewiesen.
 Heute verfügen Personen, welche als Vertreter der Einwohnergemeinde in Organisationen mitarbeiten, über keinen klaren Leistungsauftrag. Sie pflegen deshalb den Informationsaustausch mit den zuständigen städtischen Stellen oft wenig systematisch. Und sie vertreten die Interessen der Einwohnergemeinde in den Organisationen nicht immer optimal. Das kann auch finanzielle Forderungen an die Einwohnergemeinde Olten auslösen, wie sich im Zusammenhang mit der Keko zeigt. Das neue Reglement soll ein einheitliches Konzept über die personellen Vertretungen der Einwohnergemeinde erstellen und für die Einwohnergemeinde den Nutzen aus solchen Vertretungen optimieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die vom Motionär genannten Überlegungen sind grundsätzlich zu begrüssen und entsprechen denjenigen, die bereits in Strategien und Aussagen in Bereichen wie Soziales oder Kultur (Be-
 richt „Kultur in Olten“) postuliert wurden. Der Stadtrat bzw. die einzelnen Direktionen überprüfen denn auch regelmässig, in welchen Gremien die Stadt vertreten sein soll.

 Hingegen ist der Stadtrat der Auffassung, dass es keines neuen Reglements bedarf, um den Anliegen des Motionärs gerecht zu werden. Allenfalls denkbar wäre die Schaffung einer Richtlinie in der Kompetenz des Stadtrates, damit eine Vermischung der Kompetenzen von Exekutive und Legislative verhindert werden kann. Ein rechtsetzendes Reglement müsste bei jeder Änderung dem Gemeindeparlament vorgelegt werden, was viel zu umständlich und schwerfällig wäre. Generell stellt sich der Stadtrat auf den Standpunkt, dass neue Reglemente nur geschaffen werden sollen, wenn dazu eine klare Notwendigkeit besteht. Er setzt sich in diesem Sinne für eine schlanke Reglementsammlung ein.

 Im übrigen ist ein wesentlicher Teil der Forderungen des Motionärs im Bereich der Zweckverbände mit der Teilrevision des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; BGS 131.1), welche am 1. Juni 2005 in Kraft getreten ist, erfüllt worden. § 175 Abs. 3 GG lautet neu: „Die Delegierten haben Instruktionen der Verbandsgemeinden zu befolgen und ihnen Bericht zu erstatten.“ Zudem hält auch § 158 Abs. 3 GG unter dem Titel „Unternehmen“ neu fest: „Sie (die Gemeinden) haben dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreterinnen und Vertreter zu instruieren und zu kontrollieren; diese haben Bericht zu erstatten.“ Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben innerhalb der Gemeindeorganisation sowie Auslagerung öffentlicher Aufgaben an Dritte. Mit diesen Regelungen ist die Problematik der angemessenen Interessenvertretung, der Berichterstattung und der Kontrolle bereits auf kantonaler Gesetzesstufe gelöst worden. Eine weitergehende Regelung mittels eines kommunalen Reglements drängt daher nicht auf.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die erwähnte Motion abzulehnen."


text_de:
Am 10. Mai 2005 haben Anita Huber und Mitunterzeichnende von der Grüne Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, in einem einjährigen Versuch die Winkelunterführung für Velofahrende zu öffnen und gleichzeitig mit geeigneten Massnahmen sicher zu stellen, dass FussgängerInnen und Velofahrende diese Hauptverkehrsachse des Oltner Langsamverkehrs in gegenseitiger Rücksichtnahme nutzen können.

 Begründung: der Dringlichkeit

 Mit dem Umbau auf dem Postplatz ist diese Kreuzung für Velofahrende noch gefährlicher als im Normalbetrieb. Mit häufig wechselnder Verkehrsführung während der Bauphase nimmt diese Gefahr weiter zu.

 Nebeneinander statt Gegeneinander
 Auf der alten Brücke war vor mehr als zehn Jahren das Velofahren verboten. Trotz Aufhebung des Fahrverbots funktioniert das Nebeneinader von Velofahrenden und FussgängerInnen hervorragend. Es gibt viele weitere positive Beispiele in Olten aber auch in vielen anderen Städten im In- und Ausland (Bsp München, Bremen...), wo Velofahrverbote in Fussgängerzonen aufgehoben wurden. Mit geeigneten Massnahmen soll der Eintritt in die Begegnungs- und Mischzone in der Winkelunterführung signalisiert werden.

 Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität
 Die Umwandlung des aktuellen allgemeinen Fahrverbots in der Winkelunterführung in ein Fahrverbot für Autos, Töffs und Töfflis ist eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, welche die Verkehrssicherheit für Velofahrende erhöht.

 * * * * * * * * *

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 12.05.2005 abgelehnt.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit Schreiben vom 05. Juli 1998 gelangte die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann mit dem Ersuchen auf Erweiterung der Mischverkehrszone der alten Holzbrücke auf die Winkelunterführung an die Direktion Öffentliche Sicherheit. Mit Verfügung vom 03.11.1998 wurde dieses Ersuchen abgelehnt. Gegen diesen Entscheid erhob die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann Beschwerde. Grundlage für den Entscheid der Direktion Öffentliche Sicherheit bildete u.a. die detaillierte Stellungnahme der Stadtpolizei.

 Mit Beschluss vom 25.10.1999 (Akten Nr. 35/6 Prot.-Nr. 303) trat der Stadtrat auf diese Beschwerde nicht ein und stellte in seiner Beurteilung unter lit. b fest, dass er in materieller Hinsicht zur Überzeugung gelangte, der ergangene Entscheid sei in zutreffender Würdigung der massgebenden Sach- und Rechtslage getroffen worden. Namentlich die Verwinkelung, die steilen Rampen und das bestehende Gefälle sowie die Einschränkungen in der Sicht führen zu einem erheblichen Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmenden.

 Seit diesem Entscheid wurden in baulicher Hinsicht keine oder nur unwesentliche Veränderungen vorgenommen und betreffend Beurteilung der Verkehrssicherheit hat sich nichts geändert. Namentlich die vorhandenen Einschränkungen der Platz- und Sichtverhältnisse führen zu einem erheblichen Unfallrisiko. Gerade auch die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die Fussgängerinnen und Fussgänger, vor allem die Gruppe der betagten, älteren Menschen und der Kinder, sind bei diesen Verhältnissen überfordert. Die bereits vom Stadtrat erwähnten Rampen werden von den Fahrradlenkerinnen und Fahrradlenker öfters zur Erhöhung der Geschwindigkeit eingesetzt. Dabei wird, ohne Rücksicht auf die Fussgängerinnen und Fussgänger, versucht mit möglichst hoher Geschwindigkeit die Winkelunterführung zu durchfahren. Mit Blick auf die möglichen Unfallfolgen, gerade auch für ältere Menschen, kann daher nicht von einem verantwortungsbewussten Handeln durch die Fahrradlenkerinnen und Fahrradlenker gesprochen werden. Auch durch die von den Eigentümern in Absprache mit der Stadt Olten aufgestellten Sitzgelegenheiten wurde das Gefahrenpotential nicht gesenkt. So mussten diese, als bauliche Massnahme gedacht, zumindest teilweise entfernt werden.

 Sowohl die Platz- als auch die Sichtverhältnisse auf der alten Brücke sind mit denen in der Winkelunterführung nicht zu vergleichen.

 Das Gefahrenpotential und damit verbunden, das Unfallrisiko, sowie die Mischung der Benutzergruppen lassen ein Befahren der Winkelunterführung weder zeitlich beschränkt (zu bestimmten Tageszeiten) noch als Versuch zu.

 Zur Zeit überprüfen die Baudirektion I und die Stadtpolizei zusammen mit dem Fachplaner das kommunale Fuss- und Radwegkonzept von 1999. Im Rahmen dieser Arbeiten erfolgt auch eine Beurteilung des Konzepts hinsichtlich der Schulwege und der damit verbundenen Verkehrsführung für die Zweiradlenkerinnen und Zweiradlenker. Aus diesem Grunde ist eine Überprüfung der Verkehrsführung im Bereich der Winkelunterführung ohnehin vorgesehen.

 Als Entscheidungsgrundlage ist beabsichtigt, die im Herbst/Winter 2005 erscheinende VSS Norm, welche die notwendigen „Regeln der Bauweise“ für von Velo Fahrenden und zu Fuss   Gehenden gemeinsam genutzte Unterführungen definiert, heranzuziehen.

 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzulehnen.


text_de:
Rede zur Eröffnung
 der Amtsperiode 2005 – 2009

 Werter Stadtpräsident
 werte Stadträtinnen und Stadträte
 Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
 Werte Gäste und Vertreter der Presse

 Zuerst eine allgemeine Bemerkung, die für einige vielleicht die wichtigste der ganzen Rede ist:

 Über die Sitzordnung im Gemeindeparlament wird das Büro an der morgigen Sitzung definitiv entscheiden.

 Als ältester – nicht als amtsältester – darf ich in diesem Jahr die Amtsperiode 2005 bis 2009 eröffnen. Das ehrt mich, zeigt mir aber auch, dass ich älter geworden bin. Ich will keine politische Rede halten. Dies überlasse ich der neuen Parlamentpräsidentin, wobei ich sagen muss: jede Aussage kann politisch sein und politisch gedeutet werden. Sie müssen auch keine Kapuzinerpredigt erwarten, die auf Schwachpunkte in der Politik - beim Stadtrat oder beim Parlament – hinweisen würde. Da hätte ich zwar aus den letzten vier Jahren einige auf Lager. Ich will zum Anfang einer neuen Amtperiode einige positive Punkte erwähnen, denn positives Denken verändert, kritisieren schwächt.

 Olten: Vor 12 Jahren habe ich mich definitiv in dieser Stadt niedergelassen. Ich habe damals eigentlich – wie so viele Schweizerinnen und Schweizer - nur den Bahnhof und einige Restaurants – nicht einmal die besten gekannt. Wenn ich heute Freunden Olten zeige, sagen sie mir immer wieder: Wir wussten nicht, welchen besonderen Reiz diese Stadt hat. Der Blick vom Stadthausdach aus bringt alle immer wieder zum Staunen. Olten ist eingebettet zwischen den 4 Hügeln, liegt am Flusslauf der Aare, ist offen in 3 Himmelsrichtungen und durch den Tunnelbau auch in die 4. Richtung. Olten ist besser als sein Ruf, die Oltnerinnen und Oltner müssen dies auch glauben wollen und es nach aussen kundtun, dann wird auch der Ruf besser.

 Das Wort Olten ist für mich nicht nur ein Ortsname für eine kleine Schweizer Stadt mit einer langen Geschichte und Tradition als Brückenkopf und Durchgangsstation in alle Richtungen oder als Zentrum für Begegnung und Austausch. Das Wort Olten enthält auch ein Programm. Ich will dies kurz erläutern:

 Das O kann stehen für Orientierung: Viele Menschen orientieren sich täglich auf dem Bahnhof Olten und fragen, in welche Richtung sie weiterfahren müssen. In und an Olten kann Mann und Frau sich orientieren. Für mich steht aber das O auch für Offenheit. Olten ist offen in alle Himmelsrichtungen. Aber auch die Menschen hier sind offen. Vielleicht macht dies die Landschaft. Ich habe dies selber erlebt, wie offen die Oltnerinnen und Oltner sind. Hier gibt es keinen „Teig“ oder „Kuchen“ wie in andern Schweizer Städten und Städtchen (vielleicht nur kleine Kuchenstücke). Als Neuzugezogener wird jemand schnell aufgenommen und gehört dazu, falls er oder sie sich auch selber eingibt. Olten ist offen für Neue und Neues und damit für die Zukunft.

 Das L steht für Leben, lebendig: Olten ist nicht nur an der Fasnacht, dem Schulfest und der Chilbi eine lebensfrohe Stadt. Olten lebt, zeigt Lebensfreude und hat in der nächsten Umgebung sehr viel Lebensraum. Schützen wir diesen Lebensraum in und ausserhalb der Stadt, pflegen wir ihn und nutzen wir ihn auch. Olten soll kein Muse-um oder Nationalpark sein sondern ein Ort, eine Stadt, in der sich alle Menschen wohl fühlen und gern leben wollen.

 Das T steht für Toleranz: Durch die Offenheit und die Zentrumsfunktion kommen in Olten viele Menschen zusammen: Menschen mit ihrer Verschiedenartigkeit, mit ihren andern Meinungen und aus andern oft fremden Kulturkreisen. Wir haben gelernt, andere Meinungen zu akzeptieren. Wir setzen uns mit ihnen auseinander. In Olten leben sehr viele Menschen aus andern Kulturen. Sie gehören in unser Stadtbild und sicher gelingt es noch, ein gutes Integrationsprojekt mit einer Integrationspolitik der Stadt zu realisieren, an dem sich auch andere Gemeinden orientieren können.

 Das E steht für Entwicklung: Eine Stadt ohne Entwicklung ist eine tote Stadt. Das war Olten nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Dabei denke ich nicht nur an eine bauliche Entwicklung oder Verkehrsführung – dies auch, aber noch mehr an eine kulturelle und soziale Entwicklung. Mit neuen Ideen und Konzepten müssen wir auf neue Fragen und Probleme eine Antwort finden. Dies ist die Aufgabe, die Stadrat und Parlament wahrnehmen müssen. Etwas von dieser Entwicklung zeigt sich für mich auch im Folgenden: In Olten sind viele Persönlichkeiten gross geworden, die über die Stadtgrenze hinaus gewirkt und einiges bewirkt haben und in der heutigen Zeit noch wirken – manchmal auch humorvoll und nicht so tot ernst.

 Das N steht für das Neue: Neues hat immer auch mit Unbekannten zu tun. Die Entwicklung ist nicht in allen Teilen berechenbar. Dies löst oft auch Ängste aus. Wir müssen diese akzeptieren und sie abbauen versuchen. Wir können uns nicht der neuen Entwicklung verschliessen, die eben auch negative Seiten hat – wie z.B. die steigenden Sozialkosten. Hier müssen wir neue Antworten finden, die an den Ursachen etwas ändern, oder wir müssen auch die Schattenseiten des Neuen akzeptieren.

 Olten ist offen und lebendig, tolerant gegenüber Andersdenkenden und Fremden. So kann sich die Stadt auch entwickeln und auf heutige Fragen und Probleme neue Antworten finden. Im Wort Olten steckt ein Programm für die Zukunft, die wir als Politikerinnen und Politiker in den nächsten 4 Jahren mit kleinen Schritten – hoffentlich nicht mit Rückschritten – prägen können. Ich wünsche uns allen, Stadtrat wie Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass wir diese Idee im Auge haben, wenn wir mit unserer Politik zum Wohle aller Oltnerinnen und Oltner Projekte und Anträge bearbeiten und beurteilen müssen.

 Noch ein kurzes Wort des Dankes: Es ist nicht selbstverständlich, dass sich heute Frauen und Männer für ein Amt zur Verfügung stellen. Es ist auch nicht immer leicht, sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen – sich mit seiner Meinung zu exponieren. Und doch ist es wichtig, dass wir dies tun. Ich danke Ihnen allen, dass sie nicht locker lassen und hier mitarbeiten wollen. Ich danke aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe, dass sie ihre Kräfte in den Dienst dieses Gemeinwesens stellen und mithelfen, an seiner Zukunft zu arbeiten.

 Damit eröffne ich die Amtsperiode 2005 bis 2009 und wünsche allen eine erfolgreiche Amtszeit.

 Werner Good/16.8.2005


text_de: Text folgt nach der Parlamentssitzung.


text_de:
"1. Ausgangslage

 Anlässlich des Budgetprozesses 2014 mussten auf Grund der finanziellen Lage der Stadt Olten alle möglichen Spar- und Entlastungsmassnahmen um Kostenminderung des Finanzhaushaltes der Stadt Olten geprüft werden. Im Rahmen dieser Entlastungsmassnahmen hat der Stadtrat die Direktion unter anderem beauftragt, nebst dem Abbau von 400 Stellenprozenten, die Stadtpolizei als Gesamtes zu überprüfen. Politische Vorstösse forderten zusätzlich die Prüfung der Überführung der Stadtpolizei Olten in die Polizei Kanton Solothurn.

 Ein Vorgespräch zwischen Regierungsrat Peter Gomm und Stadträtin Iris Schelbert-Widmer im Dezember 2013 über einzuleitende Prozesse bezüglich des Überprüfungsauftrages führte zu einer Folgesitzung am 16. Januar 2014 zwischen Regierungsrat Peter Gomm und Polizeikommandant Thomas Zuber seitens des Kantons sowie Stadträtin Iris Schelbert-Widmer, dem Leiter Direktion Öffentliche Sicherheit, Franco Giori und Polizeikommandant Daniel Bürki. Anlässlich dieser Besprechung wurde den beiden Kommandanten der formelle Auftrag erteilt, Sparpotenzial und Synergienutzung durch die ganze oder teilweise Zusammenlegung der beiden Polizeikorps zu eruieren.

 Die Kommandanten erarbeiteten in der Folge eine Leistungsübersicht (Grundlagenpapier) der Stadtpolizei und den daraus abgeleiteten, möglichen Übernahmen von Leistungserbringungen durch die Polizei Kanton Solothurn. Die Polizei Kanton Solothurn stellte sich dabei auf den Standpunkt, ihre polizeilichen Leistungen gegenüber der Stadt Olten analog jener anderen Einwohnergemeinden im Kanton zu übernehmen. Im erarbeiteten Grundlagenpapier wurden nachfolgende drei Varianten möglicher Ausrichtungen der polizeilichen Organisationen in der Stadt Olten dargestellt:

 a) Beibehaltung der Stadtpolizei in der bestehenden Form und bestehendem Leistungsauftrag.

 b) Verlagerung der polizeilichen Kernaufgaben im kriminal- und sicherheitspolizeilichen Bereich an die Polizei Kanton Solothurn und entsprechende Reduktion des Personalbestandes bei der Stadtpolizei und Beibehaltung gemeindespezifischer Aufgaben bei der Stadt.

 c) Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch den Kanton Solothurn und den entsprechenden Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt.

 Der Stadtrat wurde anlässlich seiner Sitzung vom 31. März 2014 über die Leistungsübersicht (Grundlagenpapier) ausführlich orientiert und nahm das Ergebnis zur Kenntnis. Ebenso wurden die erarbeiteten Grundlagen am „runden Tisch“ vom 29. April 2014 vorgestellt und diskutiert. Die Kommission für Öffentliche Sicherheit wurde an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2014 ausführlich von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt. Alle Gremien begrüssten als weiteren Schritt deren detaillierte Prüfung.

 Am 29. April 2014 fand eine Besprechung zwischen der Polizei Kanton Solothurn, Kommandant Thomas Zuber, Kommandant Stv Hans Rudolf von Rohr, Direktionsleiter Öffentliche Sicherheit Franco Giori, sowie Kommandant Stadtpolizei Daniel Bürki statt. Dabei wurde zitiertes Grundlagenpapier zwischen den Parteien konsolidiert und als für die Weiterarbeit gut und nützlich befunden. Es wurde im Weiteren festgestellt, dass als Entscheidungsgrundlage für die politischen Behörden die nachfolgenden Faktoren ergänzend zu erarbeiten sind:

 I. Leistungsauftrag (siehe Grundlagenpapier, Beilage 1)
 a. Verbleibende Aufgaben für die Stadt in den beiden personalreduzierten Varianten (b+c)
 II. Leistungsumfang und Inhalte
 a. Ressourcen, Präsenz, Schalter, Ansprechstellen, Erreichbarkeit
 III. Personal
 a. Personalübernahme (Anzahl)
 b. Anstellungsbedingungen
 c. Funktionen und Gradierungen
 d. Besoldungen/Besitzstand
 e. Pensionskasse
 IV.Räumlichkeiten
 a. Örtlichkeit (Standort)
 b. Immobilien
 V. Material
 a. Waffen, Ausrüstung, Bekleidung
 b. Fahrzeuge
 c. Kommunikationsmittel
 VI. Finanzielle Auswirkungen
 a. Pensionskasse
 b. Abgeltungsgelder Kanton

 Der Stadtrat hat in der Folge die Direktion Öffentliche Sicherheit beauftragt, gestützt auf das Grundlagenpapier Leistungsübersicht, für die nachfolgenden Ausrichtungsvarianten die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen konkret aufzuzeichnen und zu erarbeiten:

 Variante b) Verlagerung der polizeilichen Kernaufgaben im Kriminal- und Sicherheitspolizeilichen Bereich an die Polizei Kanton Solothurn und entsprechende Reduktion des Leistungs- und Personalbestandes bei der Stadtpolizei.

 Variante c) Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch den Kanton Solothurn und entsprechender Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt.

 2. Rechtliche Ausgangslage

 In der Schweiz obliegt die Polizeihoheit und -organisation grundsätzlich den Kantonen; sie sind damit zuständig und verantwortlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Im Kanton Solothurn regelt das Gesetz über die Kantonspolizei vom 23. September 1990 (Kapo G; BGS 511.11) die Aufgaben der Polizei. Gemäss § 23 Abs. 1 KapoG liegt es im Ermessen der Gemeinden, ob sie ein eigenes Polizeiorgan schaffen wollen; sie können eigene Polizeikräfte unterhalten. Verfügt eine Gemeinde über kein eigenes Polizeiorgan, so ist der Kanton, das heisst die Polizei Kanton Solothurn, verpflichtet, den Anforderungen und Herausforderungen der jeweiligen Gemeinden entsprechend sich zu organisieren und mit den erforderlichen Ressourcen die objektive und subjektive Sicherheit zu gewährleisten, mithin die polizeilichen Aufgaben gemäss §§ 1-5 KapoG umfassend zu erfüllen.

 Gestützt auf die oben erwähnte Ermächtigung hat die Stadt Olten mit der Stadtpolizei ein eigenes Polizeiorgan geschaffen. § 23 Abs. 2 KapoG legt fest, dass der Regierungsrat die Zusammenarbeit, Kompetenzabgrenzung und eine angemessene Abgeltung in einer Vereinbarung regelt; Die gesetzliche Regelung soll sicherstellen, dass bei der Existenz von verschiedenen Korps die jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen bekannt und aufeinander abgestimmt sind.

 Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn (Vereinbarung; RRB Nr. 6. Juli 2010/ 2010 Nr. 1291)  genehmigte der Stadtrat der Stadt Olten am 4. Oktober 2010.

 Die Vereinbarung kann mit einer Frist von 24 Monaten auf das Ende des nächstfolgenden Kalenderjahres gekündigt werden (Ziffer 17.2.), wobei in gegenseitigem Einvernehmen andere, kürzere Fristen jederzeit vereinbart werden können. Analog wie jede Stadt die Vereinbarung individuell zu genehmigen hatte, kann jede Stadt die Vereinbarung kündigen oder in Verhandlungen Abänderungen verlangen.

 Die Direktion Öffentliche Sicherheit hat den Kommandanten der Stadtpolizei beauftragt, zusammen mit dem Kommandanten der Polizei Kanton Solothurn, auf der Grundlage des tabellarischen Aufgabenpapiers „Leistungsübersicht“ die Machbarkeit und Entscheidungsgrundlagen für die nachfolgenden Ausrichtungsvarianten zu erarbeiten:

 „Variante b) Verlagerung der polizeilichen Kernaufgaben im kriminal- und sicherheitspolizeilichen Bereich an die Polizei Kanton Solothurn und entsprechende Reduktion des Leistungs- und Personalbestandes bei der Stadtpolizei
 Variante c) Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch den Kanton Solothurn und den entsprechender Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt.“

 Der Machbarkeitsbericht der Polizeikommandanten (Beilage 2) und vor allem die finanziellen Berechnungen der operativen Polizeiorgane wurden auf der Basis der Budgetzahlen 2014 erstellt. Zu diesem Zeitpunkt beinhaltete die Stadtpolizei einen um 400 Stellenprozente höheren Personalbestand. Deshalb ist dieses Zahlenmaterial nicht aktuell.

 Der Bericht und Antrag wurde auf der Basis Budgetzahlen 2015 berechnet (Beilage 3 Berechnungen Varianten a, b und c). Die Berechnungen für die Pensionskasse wurden von der Finanzverwaltung geliefert.

 3. Vorstellung der Varianten

 3.1 Variante a) Stadtpolizei heute/Status Quo
 3.2 Variante b) Stadtpolizei reduziert
 3.3 Variante c) Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn

 3.1 Variante a) Stadtpolizei heute/Status Quo

 Beschreibung:
 Der heutige Leistungsauftrag und die Zuständigkeiten der Stadtpolizei stützen sich nach dem Polizeireglement der Stadt Olten und die Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn.

 Eine umfassende Übersicht über die Leistungen der Stadtpolizei ist in der Leistungsübersicht (Beilage 1) enthalten.

 Betreffend der Zusammenarbeit zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn wurde durch die Exekutivorgane des Kantons Solothurn und der Städte Grenchen, Olten und Solothurn eine Evaluation in Auftrag gegeben.

 Auf Grund einer Bedarfsanalyse für die künftige objektive und subjektive Sicherheit in der Stadt Olten sowie im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn wurde der Personalbestand der Stadtpolizei im Jahre 2009 anlässlich einer Volksabstimmung um insgesamt 600 Stellenprozente (davon 200 Stellenprozente Zivilangestellte) erweitert. Der damalige Personalbestand von 38 Stellen wurde bei der Evaluation der Zusammenarbeit zwischen den beiden Polizeien als Referenzgrösse für die Stadtpolizei Olten festgelegt.

 3.1.1 Organisation und Personalbestand Stadtpolizei

 Die Stadtpolizei ist heute eine Abteilung der Direktion Öffentliche Sicherheit. Zusammen mit der Direktionsverwaltung beläuft sich der bewilligte Personalbestand der Abteilung Stadtpolizei auf insgesamt 3‘450 Stellenprozente (Stand Budget 2015).

 3.1.2 Finanzielle Aufwendungen Stadtpolizei / Budget 2015 (Kostenstelle 110/Beilage 3)

 Die Kosten für die heutige Stadtpolizei sind bekannt. Nach den ersten Sparaufträgen des Stadtrates wurden die Kosten optimiert und 400 Stellenprozente abgebaut. Das Budget 2015 weist für die Stadtpolizei einen geschätzten Bruttoaufwand von CHF 4‘408‘300 (inkl. zugerechnete Kosten von CHF 47‘200) gegenüber einem geschätzten Bruttoertrag von CHF 1‘759‘600 aus.

 Der für 2015 budgetierte Nettoaufwand für die Stadtpolizei beträgt geschätzte CHF 2‘648‘700 (Budget 2014 CHF 3‘058‘800/Rechnung 2013 CHF 3‘400‘158).

 Im Bruttoertrag ist der Beitrag des Kantons für die durch die Stadtpolizei erbrachten Leistungen von CHF 945‘000 enthalten.

 3.1.3 Sicherheitspolitische Konsequenzen

 Die Stadtpolizei Olten sorgt als Sicherheitspolizei autonom und direkt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten. Die Stadtpolizei handelt weiter im Rahmen der Vereinbarung und der Gesetzgebung. Die Stadtpolizei Olten arbeitet weiterhin gemäss der Kompetenzvereinbarung eng und intensiv mit der Polizei Kanton Solothurn zusammen. Die Evaluation über die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn hat aufgezeigt, dass das Solothurner Zusammenarbeitsmodell mit einer Polizei Kanton Solothurn und in den Stadtpolizeien in den drei solothurnischen Städten als erfolgreich und vor allem in Bezug auf bürgernähe und Handlungsfähigkeit der politischen Behörden in den Städten als äusserst effizient und notwendig bewertet werden muss. Die für Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Behörden behalten direkten Einfluss und ihre eigenen polizeilichen Mittel.

 Vorteile / Chancen:
 Es ist unbestritten und schweizweit anerkannt, dass eine kommunale Polizei einen besonderen Mehrwert in vielerlei Hinsicht erfüllt. Urbane Zentren brauchen für nachhaltige Sicherheit eine massgeschneiderte polizeiliche Versorgung. Die ausgeprägten Stärken sind

 Bürgernähe

Spezielle lokale Personen- und Ortskenntnisse

Direkter Ansprechpartner in den Quartieren

Regelmässiger Kontakt mit der Bevölkerung und Gewerbe

Umfassende Dienst- und Hilfeleistungen

Prävention

Hohe Präsenz, rasche Intervention

Schnelle Reaktion auf örtliche Probleme

Vernetzung

Starkes lokales Netzwerk

Direkte, kurze Wege zu öffentlichen und privaten Institutionen

Lösungsorientierte lokale Zusammenarbeit mit allen Partnern

Verantwortung

Unmittelbare politische Zuständigkeit

Ausgewiesene Kenntnisse und Berücksichtigung der speziellen städtischen Bedürfnisse

Zielgerichteter und kostenbewusster Einsatz von Ressourcen

Gezielte Aus- und Weiterbildung im Bereich der urbanen Sicherheit

 Probleme / Risiken:
 Die Risiken bei der Beibehaltung der Stadtpolizei beziehen sich nicht auf die Sicherheit, sie betreffen ausschliesslich die Frage, welchen Preis die Gewährung von Sicherheit und Ordnung mit einer Stadtpolizei finanziell kosten darf.

 3.2 Variante b) Stadtpolizei reduziert
 Verlagerung der polizeilichen Kernaufgaben im kriminal- und sicherheitspolizeilichen Bereich an die Polizei Kanton Solothurn und entsprechende Reduktion des Leistungs- und Personalbestandes bei der Stadtpolizei.

 Beschreibung:
 Der Leistungsauftrag der Stadtpolizei in der Variante b wird reduziert. Die mögliche Leistungsübersicht ist in der Beilage 1 tabellarisch erfasst. Es verbleiben verwaltungs-, gemeinde- und verkehrspolizeiliche Aufgaben bei der Stadtpolizei. In erster Linie soll die lokale Sicherheit gewährleistet werden. Selbstständig und direkt soll im Bereich Ruhe und Ordnung gehandelt sowie die Aufträge der Verwaltung vollzogen werden können. Teile der sicherheitspolizeilichen Aufgaben sowie die kriminalpolizeilichen Aufgaben werden künftig durch die Polizei Kanton Solothurn ausgeführt.

 3.2.1 Organisation und Personalbestand

 Die Stadtpolizei bleibt mit einem stark reduzierten, mindestens halbierten Personalbestand (1‘750 Stellenprozente) ausgestattet.

 3.2.2 Finanzielle Aufwendungen Stadtpolizei Variante b) (Beilage 3)

 Die Berechnung der Aufwendungen für diese Variante wurde auf Grund der Leistungsübersicht und Budgetzahlen 2015 abgeleitet und errechnet.

 Das Budget weist für die Variante b) einen geschätzten Bruttoaufwand von CHF 2‘281‘300 (inkl. zugerechnete Kosten von CHF 29‘800 abz. Wegfall Annuität CHF -17‘400) gegenüber einem geschätzten Bruttoertrag von CHF 1‘098‘300 aus.

 Der geschätzte, budgetierte Nettoaufwand für die Stadtpolizei beträgt bei 1‘750 Stellenprozenten CHF 1‘183‘000.

 Im Bruttoertrag ist der Beitrag des Kantons für die durch die Stadtpolizei noch zu erbringenden Leistungen deshalb um 2/3 gekürzt. Der Beitrag dürfte maximal CHF 315‘000 betragen.

 3.2.3 Sicherheitspolitische Konsequenzen

 Die Stadtpolizei Olten sorgt als Sicherheitspolizei autonom und direkt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten.

 Für die weitere Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn muss bei der Stadtpolizei für die verbleibenden Leistungserbringungen eine neue Vereinbarung ausgehandelt werden.

 Die Stadtpolizei handelt weiter im Rahmen einer neuen Vereinbarung und der Gesetzgebung. Eine Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn ist weiterhin erforderlich.

 Die für Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Behörden behalten direkten Einfluss und ihre eigenen polizeilichen Mittel.

 Vorteile / Chancen:

Die Stadt kann durch Bürgernähe in der lokalen Sicherheit selbst agieren und bestimmen, wo und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen.

Die Stadtpolizei mit Aufgaben der lokalen Sicherheit wird beibehalten. Eine Erweiterung oder aber auch eine Aufhebung kann zu einem späteren Zeitpunkt je nach Entwicklung des Sicherheitsbedürfnisses und der finanziellen Gegebenheiten der Stadt Olten vorgenommen werden.

Durch die Reduzierung der Aufgaben ergeben sich weniger Schnittstellen.

 Probleme / Risiken:

Die Vereinbarung und Aufgabenteilung mit der Polizei Kanton Solothurn muss aufgehoben werden.

Den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung könnte nicht mehr im bisherigen Ausmass nachgekommen werden, da die Leistungen der Interventionen reduziert werden müssten.

 3.3 Variante c) Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn
 Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die Polizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch den Kanton Solothurn und entsprechender Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal bei der Stadt.

 Beschreibung:
 Der Leistungsauftrag in der Variante c) beinhaltet die Aufhebung bzw. Verlagerung aller polizeilichen Aufgaben an die Polizei Kanton Solothurn. Für die Stadt verbleiben die städtischen Aufgaben, diese sind in der tabellarischen Leistungsübersicht in der Beilage 1 Variante c) dargestellt.
 Die Stadtpolizei wird bei dieser Variante aufgehoben, alle bei der Stadt verbleibenden Aufgaben müssen nicht mehr durch ausgebildete Polizeibeamte/-beamtinnen ausgeführt werden.

 3.3.1 Organisation und Personalbestand

 Für die verbleibenden städtischen Aufgaben wird ein Stellenetat von rund 900 Stellenprozenten benötigt. Dazu ist eine entsprechende verwaltungsinterne Organisation eines Sicherheitsdienstes zu bilden.

 3.3.2 Finanzielle Aufwendungen Stadt Olten (Beilage 3)

 Die Berechnung der Aufwendungen für diese Variante wurde auf Grund der Leistungsübersicht und Budgetzahlen 2015 abgeleitet und errechnet.

 Das Budget weist für die Variante c) einen geschätzten Bruttoaufwand von CHF 1‘424‘800 (inkl. zugerechnete Kosten von CHF 16‘500 abz. Wegfall Annuität CHF -30‘700) gegenüber einem geschätzten Bruttoertrag von CHF 768‘900 aus.

 Der budgetierte Nettoaufwand für die Stadtpolizei beträgt bei 900 Stellenprozenten geschätzt CHF 655‘900.

 Im Bruttoertrag ist kein Beitrag des Kantons enthalten (entfällt weil durch die Stadtpolizei keine Leistungen mehr erbracht werden).

 3.3.3 Sicherheitspolitische Konsequenzen

 Die für Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Behörden der Stadt Olten haben keinen direkten und unmittelbaren Einfluss sowie keine eigenen polizeilichen Mittel. Olten verliert die direkte Einflussnahme auf Sicherheit und Ordnung.

 Der Kanton hat die operative und taktische Verantwortung für die polizeiliche Sicherheit auf dem Gebiet der Stadt Olten. Daraus resultiert eine geringere direkte Einflussnahme der Stadt Olten auf die öffentliche Sicherheit. Dies stellt jedoch keinen kompletten Rückzug aus der öffentlichen Sicherheit dar, weil erstens die verwaltungspolizeilichen Aufgaben (v.a. Gewerbe- und Taxikonzessionswesen) und auch die Verkehrsplanung bei der Stadt bleiben. Zudem wird im Rahmen eines ständigen Kontakts zwischen den Stadtbehörden und den Verantwortlichen des Stadtpostens und der Region Ost ein reger Austausch über die lokalen Sicherheitsbedürfnisse stattfinden. Es kann der Fall eintreten, dass die Stadt präventive Massnahmen der Kapo im subjektiven Sicherheitsbereich verstärken oder ergänzen muss. Im Gegensatz zu den Varianten Status quo und der reduzierten Stadtpolizei kann sie keine eigene präventive Präsenz von uniformiertem Personal stellen.

 Vorteile / Chancen:

Finanzielle Einsparungen

Wegfall von Doppelspurigkeiten und Koordinationsbedarf

 Probleme / Risiken:

Keine selbstbestimmten Interventionsmöglichkeiten durch die Einwohnergemeinde Olten

Da auch der Kanton nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt, muss für die von der Stadt Olten geforderten Massnahmen im Sicherheitsbereich mit einem Kostenanstieg für den Einkauf von Sicherheitsleistungen gerechnet werden. Dies zeigen alle Erfahrungen von Gemeinden oder Städten die ihre eigenen Polizeimittel aufgegeben haben.

Ohne eigene Polizei vergibt die Stadt Olten ihre polizeiliche Autonomie ab und wird diese auch bei künftig besseren finanziellen Verhältnissen und bei einer ständig wachsenden und von der Bevölkerung verlangten höheren Sicherheitsbedarf (24h-Gesellschaft, städtische Erweiterung mit Olten SüdWest, starker Quartierschutz) nie mehr zurück gewinnen können.

 4. Präsenz, Schalter, Ansprechstellen, Erreichbarkeit, Räumlichkeiten

 Der heute im Zentrum der Stadt Olten bestehende Polizei-Schalter ist unbestritten äusserst günstig gelegen und bietet der Bevölkerung eine ideale Anlaufstelle. Der Polizei-Schalter erfüllt eine präventive und subjektive Sicherheitswirkung, egal ob der Schalter von der Stadtpolizei oder Polizei Kanton Solothurn oder gemeinsam besetzt ist. Für die Stadt Olten ist es wichtig, dass der Polizei-Schalter im Stadthaus im Zentrum im Stadthaus Olten zugänglich ist. Die Polizei Kanton Solothurn teilt diese Auffassung und will bei einer Aufhebung der Stadtpolizei ebenfalls im Stadthaus einen Polizei-Schalter weiterführen. Dazu würden Räumlichkeiten und Parkplätze von der Stadt Olten benötigt.

 Seitens der Stadt Olten wurde für den möglichen Raum- und Platzbedarf sowie den Unterhalt/Nebenkosten entsprechende Kostenberechnungen vorgenommen. Die Stadt Olten erwartet, dass die Polizei Kanton Solothurn für die in Anspruch genommen Leistungen eine entsprechende Miete bezahlen wird. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Polizei Kanton Solothurn an ihrem Standort Usego oder an einem anderen Standort in der Stadt Alternativen besitzt, aber nicht beabsichtigt, zusätzliche Mietkosten zu bezahlen. Dieser Punkt muss nach einer Variantenwahl unbedingt im Detail erörtert, genau definiert und verhandelt werden.

 5. Personal / Personalübernahme

 Im Falle einer Teilverlagerung könnte rund die Hälfte des heutigen Polizeikorps zur Polizei Kanton Solothurn wechseln.

 Bei einer Aufhebung bzw. Verlagerung könnten rund 2/3 Mitarbeitende des heutigen Polizeikorps zur Polizei Kanton Solothurn wechseln.

 Anstellungsbedingungen / Besoldungen / Gradierungen
 Für Mitarbeitende der Stadtpolizei, welche in das Korps der Polizei Kanton Solothurn wechseln, gilt das Personalrecht des Kantons Solothurn. Durch eine analytische Bewertung sind Sachbearbeiter- und Führungsfunktionen in entsprechenden Besoldungsklassen eingereiht. Die Besoldungsklasse spiegelt sich im Dienstgrad und umgekehrt. Im Mannschaftsgrad entscheidet das Dienstalter über den Dienstgrad und die Besoldung. Hinzu kommen beim Kanton resp. der Polizei Kanton Solothurn Lohnnebenleistungen insbesondere für Nacht-und Schichtarbeit (sowohl Zeit- wie Geldzuschläge).

 Funktionen
 Zum heutigen Zeitpunkt kann keine Zusicherung gemacht werden, in welchen Funktionen die heutigen Mitarbeitenden der Stadtpolizei Olten bei einer Anstellung durch die Polizei Kanton Solothurn inskünftig eingesetzt würden. Es wird Sache des Kommandos der Kantonspolizei sein, sofern notwendig, individuelle Lösungen zu suchen.

 Besitzstand
 Auf Grund der kantonalen Anstellungsbedingungen und der Abklärungen mit der Polizei Kanton Solothurn kann kein Besitzstand gewährt werden.

 Zuordnung von bisherigen Mitarbeitenden und Gehaltsberechnungen
 Zum heutigen Zeitpunkt und in der Phase dieser Abklärungen für einen Variantenentscheid wurden keine Mitarbeitenden namentlich benannt oder für eine oder verschiedene Varianten bestimmt. Für die Lohnkostenberechnungen wurde mit Anzahl Stellenprozenten gerechnet. Es kann zum heutigen Zeitpunkt nicht namentlich festgelegt werden, wer, wann und wo künftig arbeiten wird.

 6. Pensionskasse

 Auswirkungen der Varianten b) und c) auf die städtische Pensionskasse

 Mit dem Austritt von rund 17 Personen (Variante b) oder rund 25 Personen (Variante c) stellen sich im Bezug auf die städtische Pensionskasse einigen Fragen. Gemäss Teilliquidationsreglement der Pensionskasse Stadt Olten Art. 2 Abs. 8 sind die Voraussetzungen einer Teilliquidation bei einem Weggang von 20 Versicherten und mehr, bei einem Versicherungsbestand von 100 Mitarbeitenden und mehr sowie mindestens 15% des weggehenden Versicherungskapitals als gegeben. Diese Voraussetzungen müssen für den Tatbestand der Teilliquidation kumulativ erfüllt werden. Massgebend für die Berechnung der beiden Varianten ist der Zeitpunkt eines Übergangs der Stadtpolizei.

 Prüfung des Tatbestandes der Teilliquidation
 Eine Prüfung der beiden Kriterien für die Erfüllung einer Teilliquidation zeigt folgendes Bild:

 Var. Weggehendes
 Kapital (FZL) Aktuelles Kapital FZL Arbeitgeber Stadt Olten Kriterium
 Anz. Mitar- beitende erfüllt Kriterium Weggang
 Kapital erfüllt Teilliquidation
 b 1‘500‘000 47‘000‘000 Nein Nein Nein
 c 2‘600‘000 47‘000‘000 Ja Nein Nein

 Fazit
 Der Übergang der Stadtpolizei an die Kantonspolizei könnte somit ohne Teilliquidation erfolgen. Es empfiehlt sich jedoch per Austritt den Anteil der Schuldanerkennung, welche die Stadt per 1. Januar 2014 geleistet hat, für das weggehende Freizügigkeitsleistungskapital (FZL) sofort vorzunehmen. In der beiliegenden Berechnung ist eine Ausfinanzierung der Schuldanerkennung für den weggehenden Teil der Aktiven mitberücksichtigt.

 Mit einer erneuten Verschlechterung das Verhältnisses der Aktive/Rentner verliert die Pensionskasse weiterhin an Risikofähigkeit. Dies gilt es im Rahmen künftiger Ertragsmöglichkeiten mit zu berücksichtigen.

 7. Material
 (Waffen, Ausrüstung, Bekleidung, Fahrzeuge, Kommunikationsmittel, usw.)

 Die Stadtpolizei ist heute für ihre Aufgabenerfüllung gemäss Kompetenzvereinbarung mit der Polizei Kanton Solothurn in Bezug auf Bewaffnung, Ausrüstung, Bekleidung, Fahrzeuge und Kommunikationsmittel  vollständig und aktuell ausgerüstet.

 Die Übernahme der Infrastruktur wurde bei keiner Zusammenlegung der städtischen mit den kantonalen Polizeikorps (z.B. in den Kantonen LU und BE) vollständig vergütet. Ausser den Fahrzeugen sind es zudem vorliegend wenige Gerätschaften (bspw. OD-Material), welche übernommen werden müssten oder könnten. Es wurde deshalb darauf verzichtet, den Verkehrswert zu ermitteln. Letztlich wäre es ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen, inwieweit eine Pauschale für Fahrzeuge, OD-Material bezahlt würde oder ob sogar die Gemeinde im Sinne eines Verlagerungsbeitrages auf ein diesbezügliches Entgelt verzichtet.

 8. Weiteres Vorgehen und Termine

 Nach dem Grundsatzentscheid betreffend der künftigen Ausrichtung der Stadtpolizei Olten sind für die gewählte Variante entsprechende Massnahmen je nach Bedarf Zwischen- und/oder Übergangslösungen für die Gewährung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt Olten zu erarbeiten. Eine Teilverlagerung oder eine Aufhebung der Stadtpolizei kann gemäss Absprachen mit der Polizei Kanton Solothurn im Verlaufe des Jahres 2015 angegangen werden. Eine definitive Einführung ist frühestens per 1. Januar 2016 realisierbar.

 9. Würdigung / Fazit

 Einleitend kann festgehalten werden, dass die Stadtpolizei Olten bisher und heute ihre polizeiliche Arbeit sehr gut erfüllt. Auch der Evaluationsbericht über die Zusammenarbeit der Polizei Kanton Solothurn mit den Stadtpolizeien bestätigt, dass das Modell mit der städtischen Polizei und der Polizei Kanton Solothurn grundsätzlich gut funktioniert. Es erfüllt auch den in den Städten weit grösseren Sicherheitsbedarf und die Sicherheitsbedürfnisse. Die im Gesetz der Gemeinde zugewiesene Verantwortung für Sicherheit und Ordnung kann mit einer eigenen Stadtpolizei durch die Exekutive am besten gewährt werden: Auf das stets wachsende objektive und subjektive Sicherheitsbedürfnis im städtischen und verkehrsmässig zentralen Raum der Stadt Olten kann mit der Stadtpolizei selbstbestimmt, rasch und mit eigenen Mitteln umgehend Einfluss genommen werden. Die städtischen Behörden kennen die Brennpunkte der Stadt, die wie andere Kernstädte mit urbanen Entwicklungen – positiven und negativen – konfrontiert ist.

 Die Überprüfung zeigt aber auch auf, dass eine Teilverlagerung oder eine Aufhebung der Stadtpolizei Olten mögliche Varianten sind. Eine Teilverlagerung oder Aufhebung der Stadtpolizei Olten würde im Kanton Solothurn noch keine Einheitspolizei ergeben, weil die Städte Solothurn und Grenchen ausdrücklich ihre eigenen Stadtpolizeien beibehalten wollen. Welche Auswirkungen in Bezug auf die Sicherheit in der Stadt Olten und auf die tatsächliche Präsenz der Polizei Kanton Solothurn in der Stadt Olten hat, kann im Detail noch nicht vorausgesagt werden. Der Machbarkeitsbericht der Polizeikommandanten Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn geht davon aus, dass selbst bei einer Aufhebung „keine spürbare Verschlechterung der objektiven und subjektiven Sicherheit stattfinden wird“. Für eine Aufhebung sprechen die reduzierten Kosten für die Stadt Olten und die wegfallenden Doppelspurigkeiten und Koordinationsaufgaben. Andererseits besteht bei der Aufhebung der Stadtpolizei Olten wohl kaum mehr die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine eigene Stadtpolizei einzusetzen.

 Bei der Variantenwahl Teilverlagerung der Aufgaben kann die Stadtpolizei Olten zwar mit weniger polizeilichen Aufgaben – was eine Neufassung der Kompetenzvereinbarung bedingt – beibehalten werden und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt sofern erforderlich wieder erweitert werden. Diese Variante birgt aber viele Unbekannte (Kompetenzabgrenzungen, Koordinationsbedarf etc.).

 Das Budget 2015 der Stadt Olten weist für die Stadtpolizei einen geschätzten Nettoaufwand von CHF 2‘670‘800 auf. Das ist ein Anteil von 2,4% der gesamten Aufwendungen der Stadtverwaltung für das Budget 2015.

 Die Berechnungen ergeben, dass sich bei einer Teilverlagerung der Nettoaufwand für die Stadtpolizei auf geschätzte CHF 1‘183‘000 beläuft. Bei einer Aufhebung der Stadtpolizei und Verbleib der nichtpolizeilichen Aufgaben bei der Stadt verbleibt der Nettoaufwand auf geschätzten CHF 655‘900.

 Bei einer Teilverlagerung von polizeilichen Aufgaben oder einer Aufhebung der Stadtpolizei fallen infolge Personalabgängen in der Pensionskasse einmalige Kosten für die Ausfinanzierung PK / Anteil Schuldanerkennung von CHF 320‘000 für eine Teilverlagerung und rund CHF 570‘000 für eine Aufhebung an.

 Im Abwägung aller Argumente beantragt der Stadtrat dem Parlament, ihn zu beauftragen, die Variante c) „Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn“ für die Umsetzung vorzubereiten. Dies unter der Prämisse, dass für die Stadt Olten ein wesentlicher Sparbeitrag erfolgt, die Sicherheit in Olten weiterhin in ausreichendem Masse gewährleistet bleibt und möglichst keine Entlassungen erfolgen müssen.

 10. Stellungnahme der Personalverbände PSO und VSPB

 Am 7. August 2014 wurden die Personalverbände über den Überprüfungsauftrag des Stadtrates betreffend der Stadtpolizei im Rahmen des Entlastungspaketes orientiert. In der Stellungnahme der Personalverbände PSO Personal Stadt Olten und VSPB Verband Stadtpolizei, Sektion Olten, wird eine Teilverlagerung oder eine Aufhebung der Stadtpolizei Olten als die falsche Richtung beurteilt. Der PSO ist klar der Meinung, dass es für Olten unabdingbar ist, eine eigene Polizei zu haben, welche die lokalen Verhältnisse kennt und auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht. Der PSO beantragt daher dem Stadtrat und dem Parlament auf eine Verlagerung der polizeilichen Aufgaben oder Aufhebung der Stadtpolizei zu verzichten.

 Sollten Stadtrat und Parlament die Vorteile eines eigenen, selbstbestimmten Polizeikorps zugunsten der Polizei Kanton Solothurn aufgeben wollen, ist es sowohl dem PSO als auch dem VSPB ein Anliegen, dass die Mitarbeitenden der Stadtpolizei fair und korrekt in die Polizei Kanton Solothurn überführt würden. Dazu werden verschiedene Forderungen wie Besitzstand, usw. wie auch der Einbezug der Personalverbände bei der Aushandlung und Ausarbeitung eines Personalübernahmevertrages gestellt.

 11. Stellungnahme der Sicherheitskommission

 Die Sicherheitskommission wurde erstmals an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2014 über die ausgearbeitete Leistungsübersicht und den drei Ausrichtungen für die Stadtpolizei a) Status quo, b) Teilverlagerung von polizeilichen Aufgaben und c) Aufhebung der Stadtpolizei orientiert.

 An der Sitzung vom 27. Oktober 2014 wurde die Sicherheitskommission über den Stand der Überprüfungsarbeiten und die im Stadtrat im November 2014 vorgesehene Behandlung der Grundsatzfrage über die Ausrichtung der Stadtpolizei informiert.

 Die Sicherheitskommission hat von den Überprüfungsarbeiten Kenntnis genommen und sich für die Beibehaltung der Variante a) Status quo ausgesprochen.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Bericht und Antrag betreffend Entscheidungsgrundlagen für die künftige Ausrichtung der Stadtpolizei Entlastungspaket 2014ff, Überprüfung Stadtpolizei wird zur Kenntnis genommen.

 2. Der Stadtrat wird beauftragt, Variante c) „Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn“ für die Umsetzung vorzubereiten.

 3. Die Motion Daniel Schneider, Dieter Ulrich, Ruedi Moor, Christine von Arx (SP) betr. Verhandlungen mit dem Regierungsrat in der Sache „Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei des Kantons Solothurn“ (eingereicht am 30.01.2014) und das Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei (eingereicht am 19.12.2013) werden überwiesen und als erfüllt abgeschrieben.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."