text_de:
Am 26. November 2014 haben Luc Nünlist (SP und Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen der geplante Fussgängerstreifen gemäss Mobilitätsplan zwischen Alter Brücke und Winkel realisiert werden kann.

 Begründung:

 Im Zuge der flankierenden Massnahmen zur ERO wurde eine Fussgängerquerung in der Verlängerung der alten Brücke am rechten Aareufer geplant. Die Entlastung des MIV auf der Achse Aarau-Aarburg hat laut Verkehrsplaner aber nicht in dem erwarteten Masse stattgefunden, daher sei ein Fussgängerübergang mit vertretbaren Querungszeiten nicht realisierbar. In der Folge dieser Abklärung wurde der Fussgängerstreifen auf unbestimmte Zeit ad acta gelegt.

 Der Stadtrat betonte gegenüber dem Parlament aber weiterhin, er werde sich für den Fussgängerstreifen seitens dem Kanton stark machen. Der Fussgängerstreifen würde den Winkel besser erschliessen, würde die unterirdische Stadtquerung verkürzen und böte eine eindeutig erkennbare Wegführung für Fussgänger, die nicht ortskundig sind. Eine Realisierung inmitten eines Verkehrknotenpunktes ist aber nicht ohne Beeinträchtigung des MIVs zu lösen.

 Gemäss Mobilitätsplan legt der Stadtrat in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf die Entwicklung des LV und will den MIV „plafonieren“. Der Stadtrat wird daher aufgefordert aufzuzeigen, welche Auswirkungen ein Fussgängerstreifen auf den MIV konkret hätte und welche er bereit wäre, zugunsten des Langsamverkehrs in Kauf zu nehmen – und welche nicht.“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Machbarkeit des im ERO-Erschliessungsplan enthaltenen Fussgängerübergangs beim Winkel war wiederholt ein Thema, letztmals anlässlich der Beantwortung der überparteilichen Interpellation betr. künftige Fussgängerquerung über die Kantonsstrasse beim Winkel sowie bei der gleichentags am 23. Mai 2013 behandelten Volksinitiative „Stadtseite queren“. Damals wie heute betonte der Stadtrat, dass er den Stadtquerungen für den Langsamverkehr im Abschnitt zwischen Winkel und Bahnhofplatz grosse Bedeutung beimisst.

 Die niveaugleiche Querung der Aarburgerstrasse ist im rechtsgültigen Erschliessungsplan zu den ERO-Umgestaltungsmassnahmen eingetragen. Im Zuge der Winkel-Untersuchungen und insbesondere bei der Projektierung der Umgestaltungsmassnahmen Aarburgerstrasse/ Bahnhofquai setzte sich der Stadtrat beim Kanton laufend und nachdrücklich für die Realisation der oberirdischen Querung ein.

 Vorabklärungen hatten indes gezeigt, dass der Übergang infolge des Eingriffs in den bestehenden Phasenablauf der LSA zu einer Überlastung des Knotens führen kann. Im Rahmen des Betriebskonzepts Aarburgerstrasse/Bahnhofquai wurde die Machbarkeit deshalb in Varianten mit Grünschaltung in einer Phase resp. mit Zwischenhalt auf der Mittelinsel detailliert untersucht.

 Bei der Strassenquerung in einem Durchgang müssten für die Grün- und Räumphase rund 28 Sekunden zur Verfügung gestellt werden, wobei die reine Grünzeit 18s betragen würde.

 Für die Berechnung der Knotenströme mit Zwischenhalt auf der Mittelinsel wurde die Mindestgrünzeit des Velos aus den heutigen Einstellungen mit 7s übernommen. Das Velo und der FG-Übergang öffnen und schliessen gemeinsam (Grünzeit 7s). Die Phasenlänge wurde mit 80s gerechnet. Die Fussgänger müssen damit im günstigsten Fall während einer Phase auf der Mittelinsel warten, im ungünstigsten Fall fast zwei Phasen, d.h. die Wartezeit beträgt total 70s bis 140s für die ganze Strassenquerung.

 Variante A: Positionierung direkt am Knoten (ohne Spurreduktion)

 Für die Variante A werden folgende Fälle unterschieden:

 -ohne Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (Queren „in einem Zug“)
 -mit Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (etappierte Querung)
 -mit Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel, wobei die Freigabe ausschliesslich während der Grünzeit des Veloverkehrs von der alten Brücke in Richtung Unterführungsstrasse erfolgt (etappierte Querung „im Schatten“ des Veloverkehrs)

 Variante B: Positionierung direkt am Knoten (mit Spurreduktion)

 Würden die rechtsgültigen UM am Postplatz umgesetzt, hätte dies durch die Platzierung einer Bushaltestelle vor dem Winkel eine Spurreduktion (nur noch eine Geradeausspur von der Aarburgerstrasse in Richtung Bahnhofquai) zur Folge. Für die Variante B werden folgende Fälle unterschieden:

 -ohne Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (Queren „in einem Zug“)
 -mit Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (etappierte Querung)

 Variante C: Positionierung abgerückt vom Knoten

 Falls der bestehende Anschluss der Bahnhofstrasse in Zukunft vollständig zugunsten des Langsamverkehrs aufgehoben wird, wäre eine vom Knoten Postplatz abgerückte Position der niveaugleichen Querung (mit LSA-Sicherung) denkbar. Diese würde günstiger zur Verbindung in die Bahnhofstrasse liegen. Eine Fallunterscheidung findet nicht statt, da ein Zwischenhalt auf der Mittelinsel aufgrund der zu geringen Breite aus Sicherheitsgründen nicht sinnvoll wäre. Es wurde folglich nur die Querung in einem Zug untersucht.

 Durch die abgerückt zueinander stehenden LSA werden die Stauräume schlecht genutzt und zusätzlich verkürzt, indem der zweispurige Aufstellbereich in Fahrtrichtung Norden bezüglich Fahrzeugdurchsatz fast abhanden geht. Andererseits sind die zu bemessenden Freigabezeiten bei der abgerückten Lage prinzipiell kürzer als direkt am Knoten.

 Fazit: Durch die Einführung einer niveaugleichen Fussverkehrsquerung wird die Leistungsfähigkeit des ohnehin schon überlasteten Postplatzes deutlich weiter verschlechtert. Damit der Fussverkehr eine minimal ausreichende Freigabezeit erhält, muss die Freigabezeit beim motorisierten Verkehr gekürzt werden. Dies wirkt sich aufgrund der hohen Grundlast signifikant auf die Rückstaulängen aus. In der Folge müsste der „überschüssige“ Verkehr an den peripheren Dosieranlagen in deutlich verstärktem Masse zurückgehalten werden. Grobe netzweite Abschätzungen zeigen, dass die dortigen strategischen Stauräume hierzu nicht ausreichen.

 Die Überlastung des Knotens hat auch Auswirkungen auf den öffentlichen Busverkehr, welcher durch Rückstaukolonnen stark behindert würde.

 Für den Fussverkehr entstehen sehr lange Wartezeiten von über 60 s. Dadurch steigt die Gefahr von „Rotgehern“ bzw. die Wahrscheinlichkeit des Ausweichens auf die bestehende Winkelunterführung. Die Steuerung mit Zwischenhalt auf der Mittelinsel betrifft vor allem die Beziehung von Osten nach Westen (also die von den Passagieren des Busverkehrs frequentierte Richtung). In der anderen Laufrichtung wäre das Queren in einem Zug ohne Leistungseinbusse möglich. Ein zusätzlicher Zwischenhalt auf der Mittelinsel bedeutet einen weiteren Qualitäts- und Sicherheitsverlust für den Fussverkehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass auf die bestehende Winkelunterführung ausgewichen wird steigt weiter.

 Bei einer etappenweisen Fussgängerquerung können die Überlastungen selbst bei optimierten Zufahrten zum Knoten und einer Regelung „im Schatten“ der Veloquerung (minimale Grünzeiten) rechnerisch nur auf das heutige Mass reduziert werden. Die dabei auftretenden sehr langen Wartezeiten und die als „unplausibel“ interpretierbaren Signalbilder (Rot trotz Lücken in den abfliessenden Fahrzeugpulks) lassen eine hohe Missachtungsquote der Fussgängerregelung erwarten. Als erhebliches Problem kommen schlechte Sichtbeziehungen zwischen dem aus der Unterführungsführungsstrasse nach links abbiegenden Verkehr und dem Fussverkehr auf dem westlichen Fussgängerstreifen hinzu.

 Untersucht wurden ebenfalls die Möglichkeiten für einen tageszeitlich differenzierten Betrieb der LSA nach folgendem Schema:

 -Regulärer Betrieb des neuen Übergangs Aarburgerstrasse nur in den Zwischen- und Randzeiten mit kompletter Querung der Fahrbahn in einem Zug
 -Abschaltung oder Dauer-Rot des Signals für den Fussgängerübergang in den Hauptverkehrszeiten

 Infolge der relativ flachen Tagesganglinien (kaum verkehrsarme Zeiten) laufen die Programme für die Hauptverkehrszeiten (HVZ) weitgehend über den ganzen Tag. Die Querung in einem Umlauf könnte deshalb werktags nur ab zirka 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen angeboten werden. Bei Abschaltung des Übergangs während den HVZ müsste der Übergang aus Sicherheitsgründen zwingend auf Dauerrot gestellt werden, weil eine Abschaltung mit gelbem Blinksignal zu unklaren Vortrittsverhältnissen führen würde. Aber auch eine Dauerschaltung auf Rot würde unweigerlich zu regelwidrigem Verhalten der Fussgänger führen, weil die zeitliche Einschränkung in der Praxis nicht verstanden würde. Es wäre zudem rechtlich sehr fragwürdig, einen Fussgängerübergang zu installieren, der aus verkehrsrechtlicher Sicht benutzt werden müsste, andererseits aber dauernd auf Rot steht.

 Die Beibehaltung der bestehenden Veloquerung ist hingegen ohne negative Auswirkungen möglich, da die Freigabe „im Schatten“ von anderen Signalgruppen des MIV mitlaufen kann und im Vergleich zur Fussgängerquerung deutlich kürzere Grün- und Zwischenzeiten benötigt. Eine Optimierung bzw. ein Ausbau der bestehenden Veloquerung an der heutigen Lage für eine allfällige Verbindung in die Bahnhofstrasse ist möglich. In einer weiterführenden Projektphase muss geprüft werden, ob eine strassenbegleitende Veloverbindung in die alte Bahnhofstrasse westlich der Winkelüberbauung realisiert werden kann. Dies würde evtl. durch eine Verschmälerung der Mittelinsel zugunsten einer Verbreiterung des Vorbereichs der Winkelarkade erreicht.

 2. Zum Mobilitätsplan

 Der Mobilitätsplan Olten ist ein gemeinsames Projekt von Stadt und Kanton. Er bezweckt die integrale und zukunftsweisende Sicherstellung der Mobilität in Olten. Dafür massgebend ist die stadtverträgliche Organisation des Verkehrs, abgestimmt auf die aktuelle und bis nach 2030 erwartete starke Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung (um 1,5% Wachstum/Jahr) und die davon ausgehende Zunahme der Gesamtmobilität.

 Mobilitätsplan Olten, Ziele für den Planungshorizont 2030:

 →Der Verkehr in der Stadt Olten ist nachhaltig stadtverträglich zu organisieren. Damit soll die angestrebte Stadtentwicklung ermöglicht und unterstützt werden.
 →Stadtverträglicher Verkehr bedeutet, dass die steigenden Mobilitätsbedürfnisse erfüllt werden und gleichzeitig der Verkehr so gestaltet wird, dass eine hohe Lebensqualität und hochwertiger Wohnraum ermöglicht wird. Die Menschen können sich im öffentlichen Raum sicher und komfortabel fühlen und sich flexibel und frei bewegen. Der für die Wirtschaft notwendige Verkehr muss gewährleistet werden. Olten ist sich der Bedeutung als Regionalzentrum bewusst und berücksichtigt die Interessen der Region angemessen.
 →Die Verkehrsorganisation in der Stadt Olten orientiert sich an den bestehenden übergeordneten Planungsgrundsätzen und ist zukunftsweisend.
 →Die übergeordneten Planungen wie Richtplan geben die Grundätze der Angebotsorientierung sowie der 3-V-Strategie vor. Zudem strebt Olten als Energiestadt eine umweltverträgliche Mobilität sowie die Zielsetzungen der Energiestadt an. Die zukunftweisenden Trends in der Mobilität wie Multimodalität, carsharing, bikesharing usw. werden aktiv gefördert.
 →Der motorisierte Verkehr ist grundsätzlich auf dem bestehenden Strassennetz zu organisieren.
 →Zumindest für den Planungshorizont bis 2030 ist grundsätzlich vom bestehenden Strassennetz auszugehen. Zweckmässige betriebliche Optimierungen und lokale Modifikationen sind möglich.
 →Das Verkehrssystem ist optimal zu bewirtschaften.
 →Dies beinhaltet den optimalen Einsatz der Verkehrsmittel. Bei steigen-den Mobilitätsbedürfnissen und gleichbleibender Verkehrsfläche gewinnt die Flächeneffizienz im Verkehr (Flächenbedarf pro mobiler Person bzw. für Güter) zunehmend an Bedeutung. Zudem hat sich die Weiterentwicklung des Verkehrssystems an wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren (Investitions- und Betriebskosten).
 →Die Erreichbarkeit zwischen den Stadtteilen ist zu verbessern.
 →Bestehende Zäsuren sind namentlich für den Fuss- und Veloverkehr zu mindern, indem bestehende Verbindungen attraktiviert und neue Verbindungen geschaffen werden.
 →Die Herausforderungen werden durch Stadt und Kanton partnerschaftlich und in Koordination mit der Region und dem Kanton Aargau bewältigt. Damit wird das verbindliche, koordinierte Zusammenwirken über alle Verkehrsmittel, über das gesamt Strassennetz und im Rahmen der Verfahren sowie über die Stadt- und Kantonsgrenze hinaus gewährleistet.

 Quelle: Mobilitätsplan Olten, Bericht Phase 1 vom 18. März 2015

 Es trifft zu, dass der Mobilitätsplan auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auf Verbesserungen für den Langsamverkehr setzt. ÖV und LV erlauben erheblich höhere Transportleistungen als der MIV. Eine Steigerung des Modal Split führt so zu einer Leistungserhöhung des Gesamtsystems. Die Prioritäten in der Verteilung des knappen Strassenraums und der Betriebszeiten müssen aber räumlich differenziert werden. Im Mobilitätsplan wurden darum die Hauptstrassenabschnitte ihrer Funktion entsprechend typologisch unterteilt und ihre Belastbarkeit im Sinne von Zielgrössen definiert.

  Abhängig von ihrer Verkehrsfunktion und Bedeutung für die Stadtentwicklung werden folgende Strassentypen unterschieden:

 -übergeordnete Verkehrsachse: Entlastungsstrasse und Aarburgerstrasse Stadtgrenze bis Postplatz als ausgeprägt verkehrsorientierte Achsen
 -Zentrumsachse: Strassenabschnitte im Zentrum mit Publikumsbezug
 -Stadtachse mit Verbindungsfunktion: Strassenabschnitte in den Aussenquartieren, mit Ortsverbindungsfunktion und geringerem Publikumsbezug

 3. Zur Haltung des Stadtrates

 Um das Verkehrssystem für die Zukunft zu rüsten, sieht der Mobilitätsplan Olten eine differenzierte Strategie für die Entwicklung des Strassennetzes und das Zusammenspiel der einzelnen Verkehrsarten vor. Im netzbestimmenden Abschnitt Sälikreisel/Postplatz hat die Verkehrsleistung erste Priorität.
 Die seit Beantwortung der Volksinitiative „Stadtseite queren“ durchgeführten Abklärungen haben ergeben, dass die gemäss UM geplante oberirdische Fussgängerquerung aus verkehrspolitischer und betrieblicher Sicht schwerlich umgesetzt werden kann, da eine Phasenschaltung mit durchgehendem „Fussgängergrün“ in inakzeptablem Ausmass die Funktionalität der Aarburgerstrasse und die Leistungsfähigkeit des Postplatzes beeinträchtigen würde. Eine etappenweise Querung selbst bei optimierten Zufahrten und Knoten ist schlecht durchsetzbar. Die Verkehrssicherheit am Fussgängerübergang wäre ungenügend.

 Mit der Winkelunterführung und der Querung nördlich am Postplatz stehen verkehrssichere Alternativen für den Fussverkehr zur Verfügung. Gemäss Entwurf des Betriebskonzeptes (s. Übersichtsplan im Anhang) kommen die Bushaltestellen neu auf gleiche Höhe vor dem Fussgängerübergang zu liegen. Dieser wird die Alte Brücke zukünftig mit der Post und mit den Bushaltestellen in beide Fahrtrichtungen verknüpfen.
 Die oberirdische Querung beim Winkel wird aber als Option planerisch gesichert. Sie kann später mit wenig Aufwand eingerichtet werden, wenn es gelingen sollte, den Verkehr am Postplatz soweit zu reduzieren oder zu verlagern, dass eine Fussverkehrsquerung funktional möglich wird. Die Aufwärtskompatibilität ist damit gewährleistet.

 Die niveaugleiche Querung der Aarburgerstrasse bleibt mittelfristig dem Veloverkehr vorbehalten. In weiterführenden Projektphasen wird geprüft, inwieweit die Platzverhältnisse im Bereich der Winkelarkade optimiert werden können, um eine in beiden Richtungen befahrbare Verbindung für den Veloverkehr zwischen alter Brücke und der alten Bahnhofstrasse zu schaffen. Konkret muss geklärt werden, ob die Mittelinsel in der Aarburgerstrasse verschmälert werden kann, um den Bereich vor der Winkel-Arkade zu verbreitern.

 Die Betriebskonzepte für die UM Aarburgerstrasse/Bahnhofquai und das Projekt Neuer Bahnhofplatz hängen eng zusammen. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Neuen Bahnhofplatz ist in Arbeit. Die UM werden weiter darauf und auf die laufende Verkehrsentwicklung abgestimmt, d.h. Optimierungen des Betriebskonzepts bleiben vorbehalten. Der Bau der UM ist für zirka 2017-2018 geplant.

 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und angesichts der erfolgten Überprüfungen gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
"Am 26. März 2015 haben Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Öffnungszeiten der Oltner Stadtbibliothek sind per 1. Januar 2016 auf den Stand von 2014 (33 Stunden/Woche) anzupassen. Gleichzeitig müssen die Nettoaufwendungen für die Stadtbibliothek auf dem Stand von 2015 gehalten werden.

 Begründung:

 Die Stadtbibliothek ist ein wichtiges und gut genutztes Angebot im Oltner Kulturleben.

 Per 2015 wurden die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek von 33 Stunden/Woche auf 25 Stunden/Woche reduziert.

 Aktuelle Öffnungszeiten:

 Di-Fr: 10.00 – 11.30 Uhr und 15.00 – 18.00 Uhr

 Sa:    10.00 – 16.00 Uhr

 Als Hauptgrund wurde die Kürzung der Besoldungskosten um CHF 69‘000 (von CHF 424‘400 auf CHF 355‘000) genannt. Die Begründung ist nur vordergründig nachvollziehbar.

 Aus Sicht des Motionärs ist nur eine geöffnete Bibliothek eine richtige Bibliothek. Mit der (überdimensionierten) Reduktion der Öffnungszeiten auf Einsparungen zu reagieren, ist nur auf den ersten Blick zwingend. Beim genaueren Hinschauen zeigt sich, dass verschiedene Möglichkeiten auf der Einnahmen- oder Ausgabeseite bestehen, welche die Beibehaltung der Öffnungszeiten erlauben.

 Mögliche Massnahmen:

 •Einbezug der Aussengemeinden: Die Aussengemeinden beteiligen sich heute nicht an der Stadtbibliothek, obwohl rund die Hälfte der regelmässigen Nutzer ausserhalb von Olten wohnt.
 •Anpassung des Skill-Grade-Mix der Angestellten: Die heutigen Angestellten der Stadtbibliothek verfügen allesamt über hohe Qualifikationen. Die zu erledigenden Arbeiten in der Bibliothek sind vielfältig und unterschiedlich anspruchsvoll. Heute gilt der Grundsatz „Alle machen alles und können alles“. Diese Orientierung am Maximum ist für den Nutzer  zwar wertvoll, gleichzeitig jedoch teuer.
 •Zusammenarbeit mit Freiwilligen: Verschiedene Freiwillige haben der Stadtbibliothek angeboten, sie tatkräftig zu unterstützen. Eine neue Ausgestaltung und Verteilung der Arbeiten  kann helfen, Kosten zu sparen und schafft gleichzeitig eine noch bessere Verwurzelung der Bibliothek in der Oltner Bevölkerung.
 •Erhöhung der Nutzerbeiträge: Die Nutzerbeiträge (Einheimische CHF 20.-, Auswärtige CHF 40.-, Studenten CHF 10.-,) sind weiterhin tief und eher symbolischer Natur. Zusätzlich erbringt die Stadtbibliothek verschiedene aufwendige Dienstleistungen (z.B. Archivauskünfte) gratis.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Im Jahr 2005 wurde der Personalbestand der Stadtbibliothek um 50% auf 350% aufgestockt; der Stadtrat zeigte sich damals bereit, gleichzeitig die Öffnungszeiten von 21 auf 29 Stunden zu erhöhen. Dies hätte in etwa der gleichen Differenz entsprochen, wie sie heute nun „rückwärts“ von 33 auf 24 Stunden umgesetzt wurde. Von „überdimensionierter“ Reduktion kann daher nicht die Rede sein. Das Parlament genehmigte die Stellenaufstockung, dies aber unter der Voraussetzung, dass die Bibliothek mindestens während 33 Stunden geöffnet sein müsse. Somit wurden die Stellen um 17% erhöht, die Öffnungszeiten jedoch gleich um 57%! Damit wurde die Wirkung der Stellenerhöhung, mit der neben der Erweiterung der Öffnungszeiten dem Personal auch erlaubt werden sollte, keine (unbezahlten) Überstunden mehr leisten zu müssen und die Ferienguthaben wirklich beziehen zu können, stark in Frage gestellt. Dies hat sich in den letzten Jahren entsprechend ausgewirkt, zumal die Arbeit des Bibliothekspersonals nur zu einem Teil aus der sichtbaren Präsenz bei den Öffnungszeiten besteht; die Backofficearbeiten sind jedoch unabhängig von den Stellenprozenten immer gleich gross. Das hat nichts mit Kreativität und Flexibilität zu tun, welche beim Personal der Stadtbibliothek in hohem Masse vorhanden sind.

 Gefordert wird nun vom Motionär mit Anfang 2015 von 350 auf 300 gekürzten Stellenprozenten, verteilt auf vier Personen, eine Stadtbibliothek, die 33 Stunden pro Woche, das sind 9 Stunden mehr als jetzt, offen ist. Das heisst, dass der gleiche Zustand wie vor der Streichung der 50%-Stelle erwartet wird. Das hiesse im Prinzip auch, dass vor der Kürzung eine 50%-Stelle zu viel besetzt gewesen wäre. Wer den Vergleich mit dem Stellenetat anderer Biblio-theken studiert, sieht indessen auf den ersten Blick, dass die Stadtbibliothek Olten mit grossem Abstand am wenigsten Personal zur Verfügung hat.

 Beispiele:

 Zofingen: punkto Bestand mit Olten vergleichbar, verteilt 500 Stellenprozenten auf 10 Personen, die Bibliothek ist 34 1/2 Stunden pro Woche offen.

 Burgdorf: 1/3 des Bestandes von Olten, verteilt 400 Stellenprozenten auf 10 Personen, die Bibliothek ist 33 1/2 Stunde pro Woche offen.

 Stadtbibliothek Aarau: 1/3 des Bestandes von Olten (keine Magazinbestände, da Dienstleistungen, die in Olten geleistet werden, von der Aargauer Kantonsbibliothek erfüllt werden), 950 Stellenprozenten, verteilt auf 12 Personen. Die Bibliothek ist 45 Stunden pro Woche geöffnet.

 Zahlreiche weitere Beispiele können angefügt werden (vgl. Beilage). Aus dieser Aufstellung geht klar hervor, dass die Anzahl Angestellte mit den Öffnungszeiten einen direkten Zusammenhang hat.

 In der Stadtbibliothek Olten arbeiten 2 Personen je 42 Stunden pro Woche, 2 Personen je 21 Stunden. Die Bibliothek ist nun neu während 24 Wochenstunden geöffnet. In dieser Zeit sind zwei, manchmal auch drei Personen voll mit der Ausleihe beschäftigt. Während dieser Zeit wird kein einziges Medium angeschafft, kein Medium verarbeitet und es wird nichts weggeräumt. In der verbleibenden Zeit, das sind 3 ½ Stunden pro Tag, müssen für die Stadtbiblio-thek sämtliche Arbeiten ausserhalb der Ausleihe erledigt werden. Das heisst:

 -komplette Anschaffung von ca. 4500 Medien pro Jahr (Richtwert von der Bestellung bis zur Ausleihe eines Mediums 1/2 Stunde)
 -Bearbeitung der Tageszeitungen (15 Stück)
 -Zeitschriftenverwaltung (70 Abos)
 -Fernleihen (Ausleihe an und von anderen Bibliotheken per Paketpost)
 -Bearbeitung der schriftlichen Anfragen (Mailverkehr)
 -EDV (Betreuung der Homepage, Updates, Erweiterungen und Problembehebungen Soft- wie Hardware)
 -Briefpost
 -Paketpost
 -Mahnwesen
 -Buchhaltung
 -Bestandespflege (Ausscheiden und Umstellen von Medien)
 -Pflege der Magazinbestände (ca. 100‘000 Bände im Haus)
 -Auskünfte und Bedienung für Lesesaal- bzw. Studienkabinenbenutzerinnen und
 -benutzer
 -Drucksachenbeschaffung
 -Bewirtschaftung  Kulturgüterschutzraum (ausgelagerte Bestände, die bei Bedarf im Feuerwehrmagazin geholt werden und nach Benutzung wieder dorthin gebracht werden müssen)
 -Schnupperlehrlinge und Praktikanten (mehrmals jährlich)
 -Bewirtschaftung der Bücherrückgabebox (pro Tag zweimal, inklusive Sonntag, Montag und Feiertage!)
 -Bearbeitung von Schenkungen (kistenweise)
 -Öffentlichkeitsarbeit
 -Führungen
 -Veranstaltungen wie Café Littéraire, Lesungen, Oltner Bücherstützen etc.,
 -Haustechnik (Organisation und Anwesenheit, wenn Service-Fachleute ihre Arbeiten ausführen, z.B. Liftrevision, Revision der verschiedenen Alarme [Gas, Wasser, Feuer, Einbruch, automatische Eingangstüre: alles bei geschlossenem Betrieb!]. Zwar hat die Stadtbibliothek eine Abwartin, sie ist jedoch nur abends und nicht jeden Tag im Haus, Service-Arbeiten werden tagsüber vorgenommen).

 Das Gros der Benutzerinnen und Benutzer nahm übrigens die jüngste Einschränkung der Öffnungszeiten zwar mit Bedauern zur Kenntnis, jedoch auch mit Verständnis und mit der Bemerkung, dass man froh sei, dass es überhaupt noch eine Bibliothek gebe. Eine Handvoll Unzufriedener bleibt; die gab es schon vorher, die wird es immer geben. Sie wäre bei einer (weiteren) Erhöhung der im Übrigen schon zwischen Oltnern und Auswärtigen unterschei-denden Gebühren wohl nicht kleiner.

 Der Motionär steht zugegebenermassen nicht alleine da mit der Meinung, dass eine Bibliothek möglichst lange Öffnungszeiten haben soll. Am besten wäre eine Bibliothek, die von 8 bis 20 Uhr offen wäre. Das ist aber in Olten nicht möglich: Dazu fehlen wie aufgezeigt die Werkzeuge, das sind Personal und Geld. Die Frage ist nun, was eine ""richtige"" Bibliothek ist. Der Stadtrat versteht darunter eine Bibliothek, die nicht nur offene Türen bietet, sondern eine Bibliothek, in welcher man von einer möglichst guten Dienstleistung profitieren kann. Qualität vor Quantität. Nach dem Motto: Keiner verlässt das Haus, ohne eine Antwort auf seine Frage erhalten zu haben.

 Beanstandet wird vom Motionär in diesem Zusammenhang die hohe Qualifikation der Angestellten: Gerade in einem Betrieb, in welchem wenige Angestellte alle Arbeiten erledigen müssen, sind gut ausgebildete und flexible Personen von höchster Wichtigkeit. Zum Stichwort Zusammenarbeit mit Freiwilligen: Entgegen der Behauptung des Motionärs hat sich in jüngster Zeit gemäss Bibliotheksleitung genau eine Person gemeldet, eine 75jährige Dame, die ab und zu 2 Stunden pro Woche helfen würde; davon kann man keine effiziente und vor allem keine regelmässige Entlastung erwarten. Die Stadtbibliothek arbeitet im Übrigen seit langer Zeit mit Freiwilligen; seit je wurden und werden solche Personen für gewisse Arbeiten eingesetzt. Es kann aber nicht sein, dass sich die wenigen Festangestellten in grossem Um-fang um die Betreuung der Freiwilligen, welche nicht zu unterschätzen ist, kümmern müssen und dass dadurch wertvolle Zeit für die Organisation, welche erfahrungsgemäss recht aufwändig ist, verbraucht wird.

 Zudem: der Beruf des Bibliothekars – heute lautet die offizielle Berufsbezeichnung Informations- und Dokumentationsspezialist – ist anspruchsvoll, die Ausbildung dementsprechend. Die Ausleihe, das Aushängeschild eines Betriebes, muss in einem Betrieb von der Grösse der Oltner Stadtbibliothek von qualifizierten Personen besetzt sein. In grösseren Betrieben ist eine Ausleihe mit teilweise weniger qualifiziertem Personal möglich. Das sind aber dennoch Leute, die immerhin auch eine dreijährige Lehre in einer Bibliothek, einem Archiv absolviert haben. Zusätzlich existieren dort Auskunftstheken, besetzt mit Fachhochschul- oder Hoch-schulabgängern, die komplexere Fragen, Wünsche und Probleme bearbeiten. Von einer Person an der Ausleihe werden nebst den bibliothekarischen Kenntnissen gute Fremdsprachenkenntnisse, der sichere Umgang mit EDV, eine gute Allgemeinbildung und hohe Sozial-kompetenz verlangt. Sich stundenlang in hoher Frequenz auf neue Fragen und Wünsche, auf neue Personen jeglicher Altersstufen einzustellen, verlangt hohe Flexibilität. An der Ausleihe können daher keine ""billigen"" Arbeitskräfte oder Freiwillige sitzen. Ihnen würde schlicht und einfach das Wissen fehlen.

 Zusammengefasst: Eine ""richtige"" Bibliothek, wie der Motionär sie wünscht, ist eben nicht nur eine offene, sondern eine Bibliothek, die eine qualitativ hochstehende Dienstleistung erbringt. Die Bibliothek soll mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Nutzerin bzw. dem Nutzer und deren Bedürfnissen dienen. Wie teuer dies sein darf, entscheidet auch hier die Politik. Muss es (noch) billiger werden, heisst das konkret, dass gegenwärtiges, gut ausgebildetes Personal zugunsten billigerer Arbeitskräfte ersetzt wird, dass Angestellten mit grosser Erfahrung gekündigt werden muss. Was würden die Bevölkerung, die zahlreichen Bibliotheksbenutzerinnen und -benutzer dazu sagen? Wen würde man finden, der in einem solchen Betrieb arbeiten möchte? Wer wollte die Verantwortung dafür tragen?

 Zum Stichwort Erhöhung der Gebühren: Die Gebühren der Stadtbibliothek sind tatsächlich nicht sehr hoch; wichtig ist aber auch der Zugang breiter Kreise zu ihrem Angebot. Zudem gibt es nach wie vor viele Bibliotheken, deren Benutzung gratis ist, unter anderen die Bibliothek der Fachhochschule Olten. Tausende von Studenten besuchen sie und auch viele Oltnerinnen und Oltner profitieren von den Gratis-Dienstleistungen der FHNW-Bibliothek. Die Bibliothek ist eine Dienstleistung einer Gemeinde für ihre Bewohner. Bibliotheken in anderen Gemeinden, die mit Olten vergleichbar sind, bieten einiges mehr: beispielsweise ein grösseres Medienangebot (in Olten gibt es weder Musik-CDs noch Comics, keine Mangas, keine selbständige Science-Fiction/Fantasy-Literatur-Abteilung, keine fremdsprachige Literatur ausser französisch, englisch und italienisch), einen geschlossenen Lesesaal, Räumlichkeiten für Gruppenarbeiten, Selbstverbuchung, Computerarbeitsplätze mit Druckmöglichkeit, gemütliche Sitzecke mit Kaffeemaschine, Kinderecke, Workshops, Integrationsarbeit, Verleih von e-Readern etc. Dies nur ein paar Dienstleistungen, die zu einer zeitgemässen oder – wie es der Motionär nennt – „richtigen“ Bibliothek gehören. All dies fehlt in Olten. In unserer Um-gebung gibt es einige Bibliotheken, in denen diese Angebote selbstverständlich sind. Sie sind schnell erreichbar und allen zugänglich. Eine Erhöhung der Gebühren hätte mit Sicherheit eine Abwanderung zur Folge. Die Stärken der Stadtbibliothek Olten sind deshalb nach wie vor das umfassende Knowhow, die kompetente Bedienung, die Aufmerksamkeit und Freundlichkeit, die persönliche Wertschätzung, das tägliche Engagement jahraus jahrein. Die Kontinuität wird geschätzt, der Kontakt ist persönlich, die Benutzerinnen und Benutzer empfinden sich nicht als Nummer.

 Noch ein Wort zum Einbezug der Aussengemeinden: Die Stadt Olten ist eine Zentrumsge-meinde. Ihre Angebote werden daher auch von der Bevölkerung der Agglomerationsgemeinden genutzt: Diese konsumiert beim Besuch in Olten gleichzeitig bei vielen privaten Oltner Anbietern, die wiederum in Olten Steuern zahlen. Beiträge von Aussengemeinden beruhen zudem in der Regel auf zusätzlichen Gegenleistungen (Beispiel Gratiseintritt beim Eislauf für Schulkinder der Aktionärsgemeinden der Sportpark Olten AG). Festgestellt werden muss zudem, dass die meisten Agglomerationsgemeinden höhere Steuersätze aufweisen als die Stadt Olten und diese bei Unterstützungsanfragen gerne auf diesen Umstand hinweisen.

 Der Stadtrat hat in der zweiten Sparrunde Verantwortung übernommen und eine Kürzung des Personaletats der Stadtbibliothek per Anfang 2015 um 50 Stellenprozente beantragt. Dabei hat er von Beginn weg – u.a. in der Medienmitteilung vom 15. April 2014 noch vor den runden Tischen – kommuniziert, dass dieser Stellenabbau zu einer Reduktion der Öffnungszeiten führen werde. Die Stadt Olten sieht sich aufgrund ihrer schlechten Finanzlage zu massiven Einsparungen gezwungen. Mit weniger Ressourcen alle bisherigen Angebote im gleichen Umfang aufrechtzuerhalten ist schlicht nicht möglich. Der Stadtrat beantragt daher die Motion aufgrund der Ausführungen abzulehnen."

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"Am 10. März 2015 haben Marlène Wälchli Schaffner (EVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Unter dem aktuellen Spardruck der Stadt Olten werden Angebote gekürzt und gestrichen. Die Menschen werden älter und zum Glück leben die älteren Menschen auch länger „gesund“ zu Hause.
 „Ambulant vor stationär“ ist in aller Munde. Die Gesundheitskosten steigen und ein Ende ist nicht in Sicht. Gemäss dem Altersleitbild unterstützt die Stadt Olten Angebote wie den Ausbau der Spitex und von Tagesstrukturen über den gesetzlichen Auftrag hinaus.

 In diesem Zusammenhang ergeben sich für mich folgende Fragen:

 1.Welche erfolgsversprechende und zukunftsorientierte Vision verfolgt die Stadt bezüglich einer koordinierten Gesundheitsversordnung, damit Olten als Stadt auch für ältere, kranke und auf Unterstützung angewiesene Menschen und deren pflegende Angehörige attraktiv ist und bleibt?

 2.Welche Angebote werden weiterhin unterstützt und mitfinanziert?

 3.Was heisst in der momentan finanziellen angespannten Lage für den Stadtrat, „Unterstützung über den gesetzlichen Auftrag hinaus“?

 4.Wohin wenden sich Angehörige und Personen, die auf gezielte Unterstützung angewiesen sind?

 5.Wer kann sich im Dschungel der Informationsfülle zurechtfinden?
 Denkt der Stadtrat, dass eine städtische Anlaufstelle, im Sinne einer Kunden- und Dienstleistungsorientierung hilfreich und auch kostensparend sein könnte?

 6.Gibt es Zahlen und Fakten wie viele verschiedene Stellen in eine Unterstützungsleistung einer Person involviert sind?
 Welche Stellen machen eine „Bedarfsabklärung“? Gibt es unnötige Überschneidungen? Wo finanziert oder teil finanziert die Stadt Olten eine solche mit als Ausgangspunkt für eine zielorientierte Unterstützung?

 Im Kanton Solothurn gibt es für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen mit Mehrfachproblematiken eine CM – Stelle, diese wurde 2006 im Sozialgesetz verankert.

 7.Kann sich der Stadtrat vorstellen mit einer „ähnlichen Anlaufstelle“ auf der Ebene der Einwohnergemeinde eine übergeordnete Steuerung im Bereich Gesundheit zu unterstützen?

 8.Welcher Auftrag könnte die Stadt Olten in der Vernetzung leisten und so innovative Projekte mit einer nachhaltigen zu unterstützen, Mehrwert für Alle!

 9.Was hält der Stadtrat von einer Altersfachstelle, wie sie die Gemeinde Riehen BS führt?

 Die Gemeinde Riehen verfügt im Bereich der Alterspflege über ein gut ausgebautes Netz an ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten. Die Pflegeberatung für Betagte und deren Angehörige erteilt Auskünfte über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten von Hilfe und Pflege zuhause, berät sie in iIhrer individuellen Situation und vermittelt bei Bedarf einen Pflegeheimplatz.“

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Interpellantin fragt laut Überschrift der Interpellation nach der Koordination von Leistungen im Gesundheitsbereich für ältere Menschen und deren Angehörige. Die detaillierten Fragen werden somit mit dem Fokus auf Menschen im (AHV-) Rentenalter beantwortet.

 1. Welche erfolgsversprechende und zukunftsorientierte Vision verfolgt die Stadt bezüglich einer koordinierten Gesundheitsversordnung, damit Olten als Stadt auch für ältere, kranke und auf Unterstützung angewiesene Menschen und deren pflegende Angehörige attraktiv ist und bleibt?

 Der Stadtrat verfolgt in diesem Bereich keine erfolgsversprechende und zukunftsweisende Vision. Die Gesundheitsversorgung sprengt seit Jahren die Gemeindegrenzen. Dasselbe gilt für Leistungen für ältere Menschen. Die Planung der Angebote und die gesetzlichen Vorgaben werden auf kantonaler Ebene erarbeitet und beschlossen. Auf Gemeindeebene gilt es, in den eigenen Leistungsfeldern erstens gesetzlich vorgegebene Leistungen zu erbringen und – sofern dazu auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen – dort zusätzliche Angebote zu schaffen und zu unterstützen, wo dies sachlich gerechtfertigt und politisch gewollt ist.

 Der Stadtrat erachtet folgende Bausteine als relevant:

 -Existenzsicherung
 -Autonomie
 -Teilhabe am sozialen Gefüge

 Bei der Existenzsicherung erbringt die EGO folgende zentralen Leistungen:

 -AHV-Zweigstelle (im Auftrag der AKSO);
 -Existenzsichernde Mittel (Ergänzungsleistungen);
 -Pflegekostenbeiträge

 Zur Gewährleistung der Autonomie erbringt die EGO folgende zentralen Leistungen:

 -Beitragsleistungen an Spitex Region Olten

 Zur Gewährleistung der Teilhabe am sozialen Gefüge erbringt die EGO momentan keine Leistungen. Die Teilhabe ist wie folgt sichergestellt:

 -Flächendeckende Leistungserbringung durch die Pro Senectute;
 -Leistungsauftrag des Kantons Solothurn mit der Pro Senectute für die Koordination und Beratung im Altersbereich;
 -Die Pro Senectute ist mit der Sozialdirektion im Gespräch über einen (kostenfreien) Leistungsauftrag, in welchem die Pro Senectute als Partner für Dienstleistungen im Altersbereich festgehalten wird;
 -Die Pro Senectute plant in Zusammenarbeit mit der IG aktives Alter, der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen und der Sozialdirektion die Duchführung (2017) des Projektes „Älter werden in Olten“. Für dieses Projekt müssten noch Mittel bewilligt werden.

 2.Welche Angebote werden weiterhin unterstützt und mitfinanziert?

 Folgende Angebote werden weiterhin unterstützt und mitfinanziert (bzw. finanziert):

 -Pflegekostenbeiträge
 -Ergänzungsleistungen;
 -AHV-Zweigstelle;
 -Spitex Region Olten;
 -Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen (mit einem kleinen Betrag für Projekte).

 3.Was heisst in der momentan finanziellen angespannten Lage für den Stadtrat, „Unterstützung über den gesetzlichen Auftrag hinaus“?

 Unterstützung über den gesetzlichen Auftrag hinaus würde für den Stadrat bedeuten:

 -Beteiligung an freiwilligen Projekten im Alters- und Gesundheitsbereich (mit Kostenfolgen);
 -(Mit-)Finanzierung bzw. Subventionierung von Leistungen, die nicht auf kantonaler Ebene bereits verankert oder für die Gemeinden per Regierungsratsbeschluss als verbindlich erklärt worden sind, z.B. Entlastungsdienst für pflegende Angehörige, Tagesheim, u.a.

 4.Wohin wenden sich Angehörige und Personen, die auf gezielte Unterstützung angewiesen sind?

 Personen, die auf gezielte Unterstützung angewiesen sind, wenden sich an die Beratungsstelle der Pro Senectute.

 5.Wer kann sich im Dschungel der Informationsfülle zurechtfinden?
 Denkt der Stadtrat, dass eine städtische Anlaufstelle, im Sinne einer Kunden- und Dienstleistungsorientierung hilfreich und auch kostensparend sein könnte?

 Eine städtische Anlaufstelle, im Sinne einer Kunden- und Dienstleistungsorientierung wäre hilfreich, jedoch kostentreibend. Sinnvoll ist es, mit bestehenden Fachstellen (Pro Senectute) eine Partnerschaft einzugehen bzw. diese Beratungsstelle ihrer ureigenen Aufgabe nachgehen zu lassen (Beratung und Betreuung älterer Menschen).

 6.Gibt es Zahlen und Fakten wie viele verschiedene Stellen in eine Unterstützungsleistung einer Person involviert sind? Welche Stellen machen eine „Bedarfsabklärung“? Gibt es unnötige Überschneidungen? Wo finanziert oder teil finanziert die Stadt Olten eine solche mit als Ausgangspunkt für eine zielorientierte Unterstützung?

 Es gibt keine systematische Übersicht über die verschiedenen Beratungsstellen, welche von den jeweils gleichen Privatpersonen um Beratung und Unterstützung ersucht werden. Eine Bedarfsabklärung erfolgt in der Regel bei derjenigen Stelle, die von einer Privatperson angefragt wird und sich für das entsprechende Anliegen als zuständig erachtet. Ist eine Stelle nicht zuständig, sollte mindestens eine Triage erfolgen.

 Es ist nicht zu vermeiden, dass sich Privatpersonen mit demselben Anliegen an verschiedene Stellen wenden und dadurch Überschneidungen entstehen. Die EGO grenzt sich nach Möglichkeit gegen Überschneidungen ab. Leistungen werden im – gesetzlich definierten – eigenen Zuständigkeitsbereich erbracht. Beratungen erfolgen subsidiär. Zuerst wird geprüft, ob eine externe Fachstelle die Beratung erbringen kann. In der Regel erfolgt eine Triage an eine solche Fachstelle, bei älteren Menschen meistens an die Pro Senectute.

 7.Kann sich der Stadtrat vorstellen mit einer „ähnlichen Anlaufstelle“ (CM-Stelle) auf der Ebene der Einwohnergemeinde eine übergeordnete Steuerung im Bereich Gesundheit zu unterstützen?

 Die CM-Stelle berät Personen mit Mehrfachproblematik im Erwerbsalter und nicht im (AHV-) Alter. Primär dient die CM-Stelle der Orientierung in den verschieden aufgebauten Systemen RAV/ALV, IV und Sozialhilfe. Im Altersbereich steht die Beratung im Vordergrund, die von der Pro Senectute ohne weiteres geleistet wird.

 8.Welcher Auftrag könnte die Stadt Olten in der Vernetzung leisten und so innovative Projekte mit einer nachhaltigen zu unterstützen, Mehrwert für Alle!

 Die Vernetzung und Koordination ist auf kantonaler Ebene durch den Leistungsauftrag mit der Pro Senectute gesichert. Auf regionaler Ebene erfolgt die Koordination durch die Regionalstelle der Pro Senectute. Aktuell führen die Pro Senectute und die Sozialdirektion Gespräche über den Abschluss einer möglichen Leistungsvereinbarung – ohne Kostenfolgen für die EGO. Wird eine solche Vereinbarung mit der Pro Senectute abgeschlossen, erhält diese den Status eines offiziellen Partners der EGO. Für die Stadt bleiben keine Vernetzungsaufgaben. Die Stadt wäre weiterhin ein möglicher Partner für Mitarbeit in und finanzielle Unterstützung von innovativen und nachhaltigen Projekten, sofern solche auf Gemeindeebene durchzuführen wären, dazu Mittel zur Verfügung stünden und der entsprechende politische Wille dahinter stünde.

 9.Was hält der Stadtrat von einer Altersfachstelle, wie sie die Gemeinde Riehen BS führt?

 Die von der Interpellantin vorgestellte Pflegeberatung in der Gemeinde Riehen bietet sinnvolle Leistungen an, die in der Region Olten von der Regionalstelle der Pro Senectute angeboten werden. Aus Sicht des Stadtrates besteht – auch ohne Blick auf die Finanzen – kein zusätzlicher Bedarf."


text_de:
"Am 21. Mai 2015 haben Marcel Steffen und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 „Der Stadtrat hat nach dem Entscheid des Kantonsrates und der Bewilligung des Kredites für die Übernahme der Stadtpolizei in die Kantonspolizei bis heute keine weiteren Informationen zum bevorstehenden Ablauf der Integration bekannt gegeben. Wir bitten den Stadtrat nun zu folgenden Fragen eine Auskunft zu erteilen:

 1.Wie ist geplant, das Parlament und die Bevölkerung über den Ablauf der Übernahme zu informieren?

 2.Wie wird sichergestellt, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die bisherigen „Tugenden“ der Stadtpolizei wie:
 •bürgernahe, proaktive Polizeiarbeit (Uniformierte Patrouillendienste, Community Policing)
 •Verkehrs-, Standort- und Durchfahrtskontrollen
 im Interesse der Oltner eingebracht werden?

 3.Welche Infrastruktur (Auto, Korpsmaterial, etc.) übernimmt der Kanton und wie ist die Entschädigung der Stadt Olten vorgesehen?

 4.Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton über die Miete des Postens im Stadthaus, und wann wird das Parlament informiert?

 5.Erachtet es der Stadtrat ebenfalls als wünschenswert, vermehrt Kontrollen jeglicher Art abends, nachts und an Wochenenden durchzuführen zu lassen und falls ja, wie gedenkt der Stadtrat dies bei der Leistungsfestlegung mit der Kantonspolizei einzubringen?

 6.Griffige bauliche Massnahmen, welche viel zur Verkehrsberuhigung beitragen könnten, wurden bisher nicht in Angriff genommen (Baudirektion vs. Sicherheitsdirektion vs. finanzielle Mittel). Wie gedenkt der Stadtrat hier einen Schritt vorwärts zu kommen? Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Baudirektion vor?

 7.Wie sind geplant, die Anliegen im Quartierschutz wie z.B.
 •Umsetzung Zubringerdienst baulich / Kontrollen / Signalisationsänderungen
 •Geschwindigkeitskontrollen
 •Kontrollen ruhender Verkehr wie Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle Parkplatzkarten (auch ausserhalb der Bürozeiten)
 im Stadtrat weiter zu behandeln?

 Begründung der Interpellation:

 Das Parlament ist an der Sitzung vom 18. Dezember 2014 dem Vorschlag vom Stadtrat gefolgt und hat den Stadtrat beauftragt, die Stadtpolizei aufzuheben und die Überführung in die Kantonspolizei vorzunehmen.
 Mit dem erarbeiteten Leistungskatalog zwischen den Kommandanten der Stadt- und Kantonspolizei ist belegt, dass die polizeilichen Aufgaben der Stadtpolizei im Bereich der objektiven und subjektiven Sicherheit übernommen werden können. Die Übernahmeverhandlungen mit dem Kanton haben nun begonnen. Wichtig ist, dass die Tugenden der Stadtpolizei in die Kantonspo-lizei überführt werden.

 Festgestellt wird bereits heute, dass aufgrund des im Verlaufe des Jahres 2014 von 38.3 auf 30.3 Stellen reduzierten Personalbestands der Stadtpolizei die repressiven Massnahmen in verkehrspolizeilichen Belangen (Kontrollen Durchgangsverkehr, Parkplatzbewirtschaftung auch ausserhalb der Bürozeiten, Geschwindigkeitskontrollen => Quartierschutz) nicht mehr vollum-fänglich wahrgenommen werden.

 Gemäss Auskunft vom Maj Daniel Bürki, Kommandant Stadtpolizei Olten sind im 2014 folgende Kontrollen durchgeführt worden:

 •1x Durchfahrtskontrolle im Bereich Sälistrasse-Gartenstrasse-Feldstrasse
 •84 Mobile „Einfahrtskontrollen“ oder punktuelle Durchfahrtskontrollen (wovon 15 auf der rechten Stadtseite) erfolgen im Rahmen der ordentlichen Patrouillentätigkeit; gehören dadurch zur täglichen Arbeit der Streifen und werden statistisch nicht gesondert erfasst
 •30 Radarkontrollen, davon 3 zu nächtlicher Stunde

 Die Gefahr besteht, dass die Leistungen der Kantonspolizei anhand der 2014-Zahlen bemessen werden und somit der Quartierschutz auf ein Niveau fällt, welcher für Olten nicht befriedigend sein kann. Wie bereits an der Debatte vom 18. Dezember 2014 erwähnt, haben wir den direkten und unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit und Ordnung auf Stadtgebiet aus der Hand gege-ben. Umso wichtiger scheint uns, dass der Stadtrat gut und zielgerichtet verhandelt und ent-sprechend das Parlament und die Bevölkerung informiert.

 Die vorliegende Interpellation gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen und entsprechend über den Stand und das weitere Vorgehen zu informieren.“

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1.Wie ist geplant, das Parlament und die Bevölkerung über den Ablauf der Übernahme zu informieren?

 Das Parlament und die Bevölkerung werden nach den Verhandlungen, spätestens im Herbst/Winter 2015 über die Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn informiert. Die Kommission für Öffentliche Sicherheit wird an den ordentlichen Sitzungen regelmässig über den Stand der Arbeiten und die Projektprozesse informiert.

 2.Wie wird sichergestellt, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die bisherigen „Tugenden“ der Stadtpolizei wie:
 •bürgernahe, proaktive Polizeiarbeit (Uniformierte Patrouillendienste, Community Policing)
 •Verkehrs-, Standort- und Durchfahrtskontrollen

 Für die Umsetzung der Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn wurde eine Projektorganisation gebildet, dazu besteht ein Lenkungsausschuss, zusam-mengesetzt aus Regierungsrat Peter Gomm, dem Kommandanten der Polizei Kanton Solothurn Thomas Zuber, Stadträtin Iris Schelbert-Widmer, Direktionsleiter Franco Giori und dem Kommandanten der Stadtpolizei Daniel Bürki. Dazu kommen diverse Projekt-gruppen, zusammengesetzt aus Kadermitarbeitenden der Stadt- und Kantonspolizei. Der gesamte Überführungsprozess geht vom bisherigen Leistungskatalog der Stadtpolizei Olten aus und hat zum Ziel, alle bisherigen durch die Stadtpolizei vorgenommenen Aufgaben in gleichem Mass, Umfang und Qualität entweder durch die Polizei Kanton So-lothurn oder durch die bei der Stadt Olten verbleibenden Organisationseinheiten zu erbringen. Die Vorgabe und das Ziel sind, alle bisherigen Aufgaben mit grösstmöglicher Kontinuität zu gewährleisten.

 3.Welche Infrastruktur (Auto, Korpsmaterial, etc.) übernimmt der Kanton und wie ist die Entschädigung der Stadt Olten vorgesehen?

 Über das Inventar und die Infrastruktur der Stadtpolizei wurde ein Katalog erstellt. Dabei wird geprüft welches Material die Polizei Kanton Solothurn übernehmen wird. Die Übernahme- und Entschädigungsformalitäten sowie die entsprechenden Konditionen werden dabei ausgehandelt.

 4.Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton über die Miete des Postens im Stadthaus, und wann wird das Parlament informiert?

 Die Polizei Kanton Solothurn wird im Erdgeschoss des Stadthauses einerseits einen Polizeischalter „Olten City“, andererseits Arbeitsplätze und im Untergeschoss Garderoben und Parkplätze übernehmen. Die zuständigen Bauämter von Stadt und Kanton sind für den Abschluss eines entsprechenden, voraussichtlich zehnjährigen Mietvertrages übereingekommen.

 5.Erachtet es der Stadtrat ebenfalls als wünschenswert, vermehrt Kontrollen jeglicher Art abends, nachts und an Wochenenden durchzuführen zu lassen und falls ja, wie gedenkt der Stadtrat dies bei der Leistungsfestlegung mit der Kantonspolizei einzubringen?

 Es liegt im Sinne des Stadtrates, nach der Integration der Stadt- in die Kantonspolizei, weder qualitative noch quantitative Einbussen im Bereich der polizeilichen Kontrolltätigkeiten in der Stadt Olten feststellen zu müssen. Die Sicherheitsdirektion der Stadt Olten und die Polizei Kanton Solothurn werden künftig einen institutionalisierten  Kontakt mittels Koordinationssitzungen halten. Dabei werden unter anderem die Bedürfnisse der Stadt Olten eingebracht und die entsprechende Leistungserbringung durch die Polizei Kanton Solothurn abgesprochen und vereinbart.

 6.Griffige bauliche Massnahmen, welche viel zur Verkehrsberuhigung beitragen könnten, wurden bisher nicht in Angriff genommen (Baudirektion vs. Sicherheitsdirektion vs. finanzielle Mittel). Wie gedenkt der Stadtrat hier einen Schritt vorwärts zu kommen? Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Baudirektion vor?

 Die baulichen Massnahmen auf städtischen Strassen zur Verkehrsberuhigung sind nach wie vor Aufgaben der Stadt Olten. Sie werden wie anhin durch die Stadt- und Verkehrsplanung wahr genommen. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Olten und der Polizei Kanton Solothurn wird über gemeinsame Koordinationssitzungen und bei Projekten mit Einsitznahme in die Projektgruppen sicher gestellt.

 7.Wie sind geplant, die Anliegen im Quartierschutz wie z.B.
 •Umsetzung Zubringerdienst baulich / Kontrollen / Signalisationsänderungen
 •Geschwindigkeitskontrollen
 •Kontrollen ruhender Verkehr wie Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle Parkplatzkarten (auch ausserhalb der Bürozeiten) im Stadtrat weiter zu behandeln?

 Die Planung und Umsetzung von Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Quartierschutz sind weiterhin Aufgaben der Stadt Olten. Die gemäss Aufgabenkatalog verbleibenden Zuständigkeiten bei der Stadt Olten werden durch die Abteilung Ordnung und Sicherheit bearbeitet und sicher gestellt. Die Verkehrs- und Geschwindigkeitskon-trollen, Kontrollen des ruhenden Verkehrs, Kontrollen der Parkkarten inkl. Anwohnerpri-vilegierung und Durchfahrtskontrollen werden durch die Polizei Kanton Solothurn ausgeführt.

 Die Polizei Kanton Solothurn hat eigens für den Posten „Olten City“ die Kaderstelle eines „Sachbearbeiters Quartierpolizei“ geschaffen, um das diesbezügliche „know how“ stadtpolizeilicher Arbeit auch weiterhin gewährleisten zu können und eine Schnittstelle zur neuen Abteilung Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten zu definieren."


text_de:
"Am 26. März 2015 haben Felix Wettstein (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird eingeladen, eine Fussverbindung zu planen und der Realisierung zuzuführen, die das Quartier „Olten Südwest“ mit dem Quartier Kleinholz verbindet.

 Begründung:
 Noch im Jahr 2015 werden in Olten Südwest 420 Wohnungen der ersten Bauetappe bezugsbereit sein. Weitere Bauetappen werden folgen. Entscheidend für die Wohn- und Lebensqualität im neu entstehenden Quartier wird sein, wie die Verbindungen zu den benachbarten städtischen Nutzungen gestaltet sind. Es ist erklärtes städtebauliches Ziel, dass Olten Südwest nicht vom Rest der Stadt „abgenabelt“ sein wird. Der motorisierte Verkehr ist dank der unmittelbaren Nähe der ERO gut abgedeckt, die ERO wirkt aber für den Langsamverkehr zweifellos als Barriere zwischen dem neuen Quartier und der restlichen Stadt – in beide Richtungen. Eine erste wichtige Verbindung zwischen Hammerallee und Olten Südwest, zugleich mit Zugang zu den Zügen im Bahnhof Olten Hammer, ist geplant.

 Eine weitere elementar wichtige Verbindung zu Fuss wird jene zwischen dem neuen Quartier und dem Gebiet Kleinholz sein. Sie wird den Rötzmattweg und die Strasse „Im Kleinholz“ verbinden und dabei die Böschung mit rund 20 Metern Höhendifferenz überwinden müssen. Diese neue innerstädtische Verbindung ist als mehreren Gründen unverzichtbar: In absehbarer Zeit wird neben der Stadthalle das neue Primarschulhaus entstehen, das auch die Kinder aus Olten Südwest aufnehmen muss (auch wenn die Planung zur Zeit sistiert ist). Schon bisher dient die Stadthalle als Turn- und Sporthalle. Auch die übrigen Sportanlagen würden für die ganze Bevölkerung auf dem neuen Weg sehr direkt und gefahrenlos erreicht. Eine zusätzliche Bedeutung erhält die geforderte Fussverbindung, wenn der Bahnhof Hammer einen südlichen Ausgang resp. Zugang haben wird: Für das ganze Quartier Kleinholz und für die Sportnutzungen wird der Weg zum/vom Bahnhof stark verkürzt und die öV-Nutzung entsprechend aufgewertet.

 Da zu erwarten ist, dass die Realisierung – auch aus finanziellen Gründen – erst mittelfristig abgeschlossen werden kann, ist der rechtzeitige Planungsbeginn umso wichtiger.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Der Bezug des ersten Baufelds B4 mit 420 Wohnungen und Gewerbeflächen im Erdgeschoss erfolgt gestaffelt von Mitte September bis Mitte Oktober 2015. Bis dahin werden gut die Hälfte der Wohnungen vermietet sein. Nicht allein die Vermietung im Gebiet Südwest, auch die Etappierung und Vermarktung im Chlyholz verläuft sehr erfolgreich. Der Ausbau der nötigen Infrastrukturen wie Strassen, Plätze, Pärke, öffentlicher Verkehr und die Quartierversorgung erfolgt etappenweise angepasst an die baulichen Entwicklungen.

 Das arealbezogene Strassen- und Wegenetz ist im rechtsgültigen Erschliessungsplan Olten SüdWest festgelegt. Die Personenverbindung Hammer – im Erschliessungsplan SüdWest nur orientierend dargestellt – ist in einem separaten Erschliessungsplan gesichert.

 Die Strassen und Wege im Entwicklungsgebiet werden etappenweise an die Einwohnergemeinde übertragen und realisiert. Grundlage für die Handänderungen bilden die vom Stadtrat am 28.01.2013 genehmigten Beitragsakten. Der Strassenbau erfolgt mit den Mitteln des vom Gemeindeparlament am 21.03.2013 beschlossenen Investitionskredites Kto.-Nr. 710.501.054 OltenSüd¬West Erschliessung und nach den Regeln der Beitragsverordnung.

 Ganz im Sinne des vorliegenden Postulates wird ebenfalls der im Erschliessungsplan eingetragene Fuss- und Radweg zwischen der Bühnenstrasse und dem Rötzmattweg bereits mit dem Bezug der ersten Wohnungen im Herbst 2015 realisiert.

 Der neue Fuss- und Radweg wird die Bühnenstrasse über den Rötzmattweg direkt und sicher mit der Sportstrasse verbinden. Der 3 m breite Weg wird asphaltiert und velotauglich beleuchtet. Über einen Fussgängerstreifen wird das Trottoir auf dem östlichen Rötzmattweg erreicht. Bei steigendem Fussverkehr kann in Zukunft bedarfsabhängig ein zweites Trottoir auf der westlichen Seite des Rötzmattweges gebaut werden; das Land liegt im Eigentum der EGO.

 Die im bewilligten Strassenbaukredit gedeckten Anlagekosten für den Fuss- und Radweg setzen sich wie folgt zusammen:

 □Landerwerb: 260 m2 à CHF 200.00 =  CHF    52‘000.00
 □Baukosten, Umgebung, Beleuchtung:  CHF    85‘000.00
 □Honorarkosten:     CHF    10‘000.00
 □Total zirka:     CHF   147‘000.00

 Mithilfe dieser neuen Verbindung wird das Entwicklungsgebiet optimal mit dem Kleinholz und den Sportanlagen verbunden. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die Anliegen des Postulats damit vorderhand erfüllt sind. Selbstverständlich werden weitere Ausbauten zeitgerecht mit der Gebietsentwicklung und der Schulraumfrage vorbereitet und realisiert.

 2. Ausblick auf die Ortsplanung

 Die übergreifende Fusswegnetzplanung ist Gegenstand und Aufgabe der Ortsplanung. In diesem Verfahren werden die Wunschlinien der kommenden Generation definiert. Der Stadtrat sieht im Budgetentwurf für das Jahr 2016 und im Finanz- und Investitionsplan 2016-2021 vor, die Ortsplanung im 2016 aufzustarten und innerhalb der Legislatur 2017-21 durchzuführen.

 Im Ablauf der Ortsplanung sind mindestens zwei Hauptphasen zu unterscheiden:

 □Phase 1: Initialisierung, Analyse, Grundlagen, Strategie, kommunales Leitbild
 □Phase 2: Entwürfe und Verfahren zur Revision der grundeigentümerverbindlichen Nutzungspläne und -reglemente

 In den jeweiligen Phasen werden eine spezifische Projektorganisationen und gezielte Mitwirkungen der politischen und zivilgesellschaftlicher Gremien vorgesehen. Der Projektorganisation wird hier nicht vorgegriffen.

 1.Fuss- und Veloverbindung Olten Hammer: Realisation gemäss Finanz- und Investitionsplan 2016-2021 in den Jahren 2019-2020
 2.Erschliessungsplan Olten SüdWest: Etappenweise Realisation abgestimmt auf Hochbauentwicklung
 3.Mit der Entwicklung im Südwest-Quartier werden Chancen und Bedarf für eine schrittweise Öffnung und Durchmischung des Industriegebiets erwachsen!
 4.Ergänzungsrouten auf privatem Grund; effektiver Bedarf und Kosten-Nutzen-Verhältnis offen; Servitute und Rodungsbewilligung nötig; Langfristoption
 5.Verbindung zum Hausmattrain bei möglicher Stilllegung des Anschlussgeleises; interessante Netzergänzung für den Langsamverkehr zwischen Gäubahnsteig und Rötzmatt/Südwest; diverse Bewilligungen nötig; Kosten offen; Langfristoption

 Aufgrund der Erwägungen, der laufenden Realisierungsschritte und der vorgesehenen Ortsplanung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und zugleich als erfüllt abzuschreiben."


text_de:
Am 21. September 2015 wurde folgender Vorstoss eingereicht:

 Überparteilicher dringlicher Antrag an das Gemeindeparlament

 Erneuerung der Oltner Gemeindeordnung mit drei Teilrevisionen

 Gestützt auf Artikel 32 (parlamentarische Kommissionen) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie auf die Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten (sinngemäss anzuwenden Artikel 60, Motion, und Artikel 63, Zeitpunkt der Verhandlung).

 Das Gemeindeparlament setzt eine nichtständige parlamentarische Kommission «Teilrevisionen Gemeindeordnung» mit sieben Mitgliedern ein.
 Die Kommission hat den Auftrag, dem Parlament zur Behandlung in der März-Sitzung 2016 konkrete Beschlussanträge für drei eigenständige Teilrevisionen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten vorzulegen.
 Die einzelnen Teilrevisionen sollen die nachfolgend genannten Kapitel der heutigen Gemeindeordnung aktualisieren und eine tragfähige Ordnung für die Weiterentwicklung der Stadt Olten in den nächsten 10 bis 20 Jahren schaffen.
 • Teilrevision 1: Kapitel III (Gemeindeparlament) und IV (Stadtrat)
 • Teilrevision 2:Kapitel VI (Die Kommissionen)
 • Teilrevision 3: alle übrigen Kapitel
 Die Kommission berücksichtigt in angemessener Weise die Arbeiten der Spezialkommission Totalrevision Gemeindeordnung und die Antworten in der Vernehmlassung vom Sommer 2015 zum Vorschlag dieser Spezialkommission.
 Ziel ist, dass die drei Teilrevisionen der Gemeindeordnung bei Zustimmung durch das Parlament und das Volk auf Beginn der Amtsperiode 2017/2021 umgesetzt werden.
 Begründung
 Die hinter diesem Antrag stehenden Präsidenten der Fraktionen haben nach den Fraktionssitzungen gemeinsam analysiert, wie sich die Lage in Bezug auf die vorgeschlagene Totalrevision Gemeindeordnung darstellt. Unbestritten ist, dass die Gemeindeordnung in einzelnen Punkten nicht mehr der Praxis entspricht und andere Punkte grundsätzlich überdenkt werden müssen.
 Die Unterzeichner des vorliegenden Antrages sind überzeugt, dass eine Totalrevision der Gemeindeordnung nur dann eine Erfolgschance hat, wenn die Fraktionen und Parteien grossmehrheitlich hinter einem Vorschlag stehen. Diese Voraussetzung ist nach Meinung der Unterzeichner im laufenden Prozess Totalrevision nicht vorhanden. Sie stellen fest, dass …
 … der Vorschlag der Spezialkommission verschiedene Fragen nicht hinreichend klar beantwortet
 … die Meinungen zu den Anträgen der Spezialkommission teilweise stark auseinander gehen
 … Rückweisungsanträge sowie zahlreiche Ergänzungs- und Abänderungsanträge angekündigt sind
 … die Fraktionen ihr Verhalten in der Schlussabstimmung sehr kurzfristig definieren wollen
 Deshalb wird die Wahrscheinlichkeit als hoch beurteilt, dass die Totalrevision im Parlament oder in der Volksabstimmung scheitern wird. Nach einem solchen negativen Entscheid wäre eine Revision der Gemeindeordnung voraussichtlich auf längere Zeit blockiert.
 Zur Verhinderung einer Blockade wollen die Unterzeichner einen alternativen Weg einschlagen: Stopp der Totalrevision und gleichzeitige Lancierung von drei Teilrevisionen, über die unabhängig voneinander entschieden werden kann. Damit wird verhindert, dass sich negative Stimmen zu einzelnen Punkten gesamthaft kumulieren und auch die unbestrittenen Verbesserungen blockieren.
 Die Revision der Gemeindeordnung soll neu in inhaltlich zusammenhängenden Teilschritten erfolgen:
 • Stadtrat/Gemeindeparlament: Grösse, Organisation, usw.
 • Kommissionen: Zahl, Themen, usw.
 • Weitere Themen: Nachführung gemäss Praxis, usw.
 Zur Vorbereitung der Teilrevisionen braucht es ein Gremium, das eng mit den Fraktionen verbunden ist. Die nichtständige parlamentarische Kommission soll die Arbeiten der Spezialkommission und die Meinungen in der Vernehmlassung berücksichtigen, damit sie schnell ihre Aufgaben erfüllen kann.
 Begründung der Dringlichkeit
 Die drei Teilrevisionen der Gemeindeordnung sollen bei Zustimmung durch Parlament und Volk auf Beginn der Amtsperiode 2017/2021 umgesetzt werden. Deshalb muss Parlament die vorberatende Kommission im September 2015 bilden und im November 2015 personell besetzen.
 Anita Huber, Fraktion Grüne
 Christoph Fink, Fraktion CVP/EVP/GLP
 Urs Knapp, Fraktion FDP
 Ruedi Moor, Fraktion SP/Junge SP


text_de:
"Am 22. November 2015 haben Rudolf Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „1. Ausgangslage

 Der Kredit für das Projekt Andaare wird vor über 3 Jahren von der Oltner Bevölkerung angenommen. Dabei wurde die teurere der beiden Varianten bevorzugt. Kurze Zeit nach der Annahme zeiget sich ab, dass sich die finanzielle Situation der Stadt massiv verschlechtern würde. In der Folge hat der Stadtrat nachvollziehbar die Planung des Projektes zurückgestellt. Anschliessend war von einer stark redimensionierten Variante die Rede, die eventuell dem Volk erneut vorgelegt werden sollte. Im aktuellen Finanz- und Investitionsplan ist ersichtlich, dass Elemente im Projekt 6150.5010.001, neuer Bahnhofplatz, enthalten sind. Die Realisierung ist allerdings erst nach 2020 geplant.

 Der Stadtrat hat wohl zurecht wiederholt argumentiert, dass ein bewilligter Kredit keinen Zwang zur Umsetzung des Projektes enthalte. Die politische Sicht, dass die Bevölkerung erwarten darf, dass Entscheide einer Volksabstimmung nicht einfach umgeworfen werden dürfen, wird damit aber ausgeblendet. Diese Problematik wurde kürzlich auch im Oltner Tagblatt aufgegriffen.

 Um die Glaubwürdigkeit der städtischen Politik nicht zu gefährden, muss transparent aufgezeigt werden, wie der Volkswille möglichst gut respektiert wird und wie veränderte Randbedingungen berücksichtigt werden. Problematisch scheint, wenn die Behörden glauben zu wissen, wie das Stimmvolk unter veränderten Randbedingungen abstimmen würde.

 Am Parlamentariertreffen der Aareland-Städte wurden von den Partnerstädten Zweifel an der rechtzeitigen Bereitschaft der Stadt Olten für das 2. Agglomerationsprogramm angemeldet. Ein Verspätung der Stadt Olten könnte auch negative Auswirkungen auf die Aareland-Partnergemeinden und die Stadt Olten selbst haben.

 2. Fragen an den Stadtrat

 2.1. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen einzelnen Elementen von Andaare und dem über die 2. Generation der Agglomerationsprojekte mitfinanzierten Teil der Neugestaltung des Bahnhofplatzes?

 2.2. Welche Elemente von Andaare sollen in das Projekt „Neugestaltung Bahnhofplatz“ integriert werden?

 2.3. Es gibt unterschiedliche Aussagen zur Möglichkeit dem Stimmvolk einen Entscheid vorzulegen, der eine – mehr oder weniger verbindliche – Verknüpfung zwischen der Umsetzung von Elementen von Andaare und einer höheren Steuerbelastung enthält.
 2.4. Wie beurteilt der Stadtrat eine solche Volksbefragung, um die Vorhaben unter veränderten Rahmenbedingungen effektiv im Sinne des Stimmvolkes umzusetzen?

 2.5. Wie gross beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass die Planung und die Finanzierung des Bahnhofplatzes zu spät kommen, um die Bundesgelder nutzen zu können?

 2.6. Wie robust ist die im Finanz- und Investitionsplan aufgeführte Terminplanung, um die rechtzeitige Bereitschaft für das 2. Agglomerationsprogramm sicherzustellen?

 2.7. Welche Chancen und Risiken hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von Andaare auf die Bundesgelder des 2. Agglomerationsprogrammes für den Bahnhofplatz?

 2.8. Welche Auswirkungen hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von Andaare auif die gesamte für den Bahnhofplatz von der Stadt Olten zu erwartende Investitionssumme.
 2.9. Wie und wann gedenkt der Stadtrat die Bevölkerung über die Planung und die Zusammenhänge zu informieren?“

 *****

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Schon bald nach der Volksabstimmung über das Projekt Andaare zeigte sich, dass angesichts der stark verschlechterten Finanzlage eine Umsetzung des Projektes telquel nicht verantwortbar war. Nachdem ein Kreditbeschluss generell eine Ermächtigung, nicht aber eine Verpflichtung für die ausführende Behörde darstellt, beschloss der Stadtrat, seine Verantwortung wahrzunehmen, und erwog in einer ersten Phase eine Redimensionierung, entschied dann aber aufgrund der immer enger werdenden finanziellen Möglichkeiten, das Projekt zu sistieren, bzw. suchte Möglichkeiten, Teile des Projektes im Rahmen anderer Vorhaben, insbesondere des Projektes Neuer Bahnhofplatz, zu realisieren.

 Im Bericht und Antrag des Stadtrates zum Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“, vom Gemeindeparlament am 4. Dezember 2014 mit 45:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen und abgeschrieben, und aktuell wieder an seiner Jahresmedienkonferenz vom 11. Januar 2016 zeigte der Stadtrat auf, dass im Rahmen des Projekts Neuer Bahnhofplatzwesentliche Elemente der Attraktivierung des Aareraums aufgenommen werden. Integriert wurde beispielsweise der neue Aaresteg mit den nötigen Anschlüssen an die Bahnhofterasse, Martin-Disteli-Unterführung und neue Velostation. Die geplante Brücke wird dem entsprechend mit 5,5 anstelle 4,0 m Breite auch für den Veloverkehr ausgelegt (Regime analog Alte Brücke). Im Projekt Bahnhofplatz sind neue Zugänge und Bezüge zur Aare enthalten, namentlich die Verlängerung der Hardegg-Unterführung und Uferaufwertung nördlich der Bahnhofbrücke mit Aufenthaltsqualität am Wasser. Die erste Etappe der urbanen Uferentwicklung wird aus aktuellem Anlass und aus triftigen Gründen quasi in den Perimeter Neuer Bahnhofplatz gelegt. Das Projekt wird aufwärtskompatibel ausgelegt. Die spätere Weiterführung im Bereich Ländiweg und die Durchbindung der Uferbereiche für den langsamen Veloverkehr soll zwingend sichergestellt werden. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept für das Projekt Neuer Bahnhofplatz ist aber noch in Arbeit. Das Gesamtprojekt ist für die Umsetzung ab 2022 vorgesehen. Sämtliche Projektelemente (mit Ausnahme der Parkierungsanlage) sind im Agglomerationsprogramm 2. Generation als A-Massnahme mit enthalten. Es besteht eine enge Partnerschaft mit SBB und Kanton. Die Anlageteile können schon aus Kostengründen nicht einzeln realisiert werden. Denkbar ist, dass der neue Aaresteg und die Velostation in einer ersten Bauphase realisiert werden (als entlastende Elemente für die folgenden Hauptbauphasen unter Betrieb). Die Bauabläufe sind allerdings Gegenstand der später folgenden Ausführungsplanung.

 In engem Zusammenhang mit der Umgestaltung Aarburgerstrasse/Bahnhofquai (Projektbestandteil der flankierenden Massnahmen ERO, Realisation ab 2017) und dem Projekt Neuer Bahnhofplatz soll weiter die seit langem anstehende Sanierung der Stützkonstruktion zwischen dem Ländiweg und dem Bahnhofquai realisiert werden. Dabei handelt es sich um den Ersatz oder die Verstärkung der oberen Winkelstützmauer; weitergehende Massnahmen aus dem Projekt Andaare können in diesem Zusammenhang von Seiten der Stadt auf ihre Machbarkeit und ihre Finanzierbarkeit hin geprüft werden.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen einzelnen Elementen von Andaare und dem über die 2. Generation der Agglomerationsprojekte mitfinanzierten Teil der Neugestaltung des Bahnhofplatzes?

 Im Projekt Neuer Bahnhofplatz im Agglomerationsprogramm der 2. Generation waren die Andaare-Bausteine Aaresteg, Bahnhofterrasse, Anschluss Martin-Disteli-Unterführung und Verlängerung Hardegg-Unterführung aus funktionalen Gründen von Anfang her integriert. Die jeweiligen Bundesbeiträge sind dementsprechend gesichert. Im Zuge der Projektentwicklung gewährt der Bund beschränkte Spielräume für Projektanpassungen (bspw. breiterer Aaresteg). Wichtig ist die Gewährleistung der geplanten und vom Bund bewilligten Funktionalitäten und Zielerreichungen. Das Total der bewilligten Beiträge kann aber nicht erhöht werden.

 2. Welche Elemente von Andaare sollen in das Projekt „Neugestaltung Bahnhofplatz“ integriert werden?

 Wie der Beantwortung zum Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“ und der aktuellen Medienmitteilung zu entnehmen war, geht es im Wesentlichen um die Elemente neue Aarequerung, Neugestaltung Bahnhofterrasse und Anschluss Martin-Disteli-Unterführung. Die Verlängerung der PU Hardegg zur Aare war ebenfalls im Ursprungsprojekt Andaare enthalten, allerdings nicht im Kreditbeschluss.

 3. Es gibt unterschiedliche Aussagen zur Möglichkeit dem Stimmvolk einen Entscheid vorzulegen, der eine – mehr oder weniger verbindliche – Verknüpfung zwischen der Umsetzung von Elementen von Andaare und einer höheren Steuerbelastung enthält. Wie beurteilt der Stadtrat eine solche Volksbefragung, um die Vorhaben unter veränderten Rahmenbedingungen effektiv im Sinne des Stimmvolkes umzusetzen?

 § 144 des Gemeindesgesetzes legt fest, dass der Steuerfuss jährlich im Budget festzulegen und so zu bemessen ist, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert. Eine zweckgebundene Abgabe im Sinne einer Sondersteuer ist somit nicht vorgesehen. Wie erwähnt haben sich zudem im Zuge der Weiterbearbeitung des Projektes Neuer Bahnhofplatz neue Erkenntnisse ergeben, die heute sowohl gegen eine Umsetzung des Andaare-Projektes telquel wie auch gegen das Vorziehen einzelner Teile, die sich im Nachhinein als nicht genügend koordiniert mit dem noch in Planung befindlichen Bahnhofplatzprojekt erweisen könnten, sprechen.

 4. Wie gross beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass die Planung und die Finanzierung des Bahnhofplatzes zu spät kommen, um die Bundesgelder nutzen zu können?

 Die aktuelle Planung des Neuen Bahnhofplatzes ist mit den Vorgaben des 2. Agglomerationsprogramms abgestimmt. Das Agglomerationsprogramm läuft bis im Jahr 2027. Wichtiger als die Fristen ist aus Bundessicht die Zielerreichung durch Umsetzung des Gesamtprojekts mit durchgängigen Funktionalitäten für die Siedlungsentwicklung und den Agglomerationsverkehr. Grosse Chancen und mithin zeitliche Abhängigkeiten liegen in der Bauherrengemeinschaft und gemeinsamen Projektentwicklung mit Kanton und SBB.

 5. Wie robust ist die im Finanz- und Investitionsplan aufgeführte Terminplanung, um die rechtzeitige Bereitschaft für das 2. Agglomerationsprogramm sicherzustellen?

 Siehe Antwort auf Frage 4.

 6. Welche Chancen und Risiken hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von Andaare auf die Bundesgelder des 2. Agglomerationsprogrammes für den Bahnhofplatz?

 Die Andaare-Teile werden vom Bund und möglicherweise vom Kanton mitfinanziert. Die nötigen Planungsabläufe erlauben keine wesentliche Vorwegnahme einzelner Teile. Vorgesehen ist zudem die partnerschaftliche Umsetzung des Gesamtprojekts (inkl. separate Anlageteile der SBB ausserhalb Agglomerationsprogramm). Die Herausnahme einzelner Teile würde zu Mehrkosten führen und wäre obendrein mit finanziellen Risiken belastet, zumindest in Form einer Vorfinanzierung, eventuell sogar als Eigenleistungen der Stadt. Es macht darum aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, Teile von Andaare vorzuziehen.

 7. Welche Auswirkungen hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von Andaare auif die gesamte für den Bahnhofplatz von der Stadt Olten zu erwartende Investitionssumme.

 Siehe Antwort auf Frage 6. Zudem sieht die Investitionsplanung des Stadtrates derzeit keine vorzeitigen Umsetzungen von Andaare vor.

 8. Wie und wann gedenkt der Stadtrat die Bevölkerung über die Planung und die Zusammenhänge zu informieren?

 Der Stadtrat hat wiederholt im Rahmen seiner Sparbemühungen und entsprechender Überarbeitung der Investitionspläne über sein Umdisponieren betreffend Andaare informiert, so auch im Rahmen des Finanz- und Investitionsplans 2016-2022 im vergangenen Herbst. Konkretere Informationen konnte er nun – wie seit längerer Zeit geplant – an seiner Jahresmedienkonferenz vom 11. Januar 2016 erteilen. Über den Stand des Projekts Bahnhofplatz wird der Stadtrat nach Vorliegen des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes voraussichtlich noch im laufenden Jahr informieren."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Auf Antrag der SP wurde mit 22:20 Stimmen ein neuer Art. 21a aufgenommen, der den Stadtrat verpflichtet eine Krankentaggeldversicherung über 730 Tage abzuschliessen.

 Mit 24:18 Stimmen wurde der Antrag des Stadtrates angenommen.

 1. Der Teilrevision des Personalreglements (Art. 10, 12a, 13a, 15, 21, 21a, 22b, 22c, 22d) vom 15.11.2001 (SRO 131) per 1. Januar 2016 wird zugestimmt. (24:18 Stimmen)

 2. Die Motion Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. „Personalkosten der Oltner Verwaltung an finanzielle Lage anpassen“ wird als erfüllt abgeschrieben. (39:0 bei 3 Enthaltungen)

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 37:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2014 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Aufwandüberschuss Fr. 8‘442‘639.38
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen   Fr. 17‘358‘307.01
 c) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme           Fr.  230‘689‘104.18
 (einstimmig)

 2. Der Aufwandüberschuss der Allgemeinen Verwaltung von 8‘442‘639.38 Franken ist mit der Steuerausgleichsreserve im Eigenkapital zu verrechnen.
 (einstimmig)

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 13. Mai 2015 werden zur Kenntnis genommen.
 (einstimmig)

 4. Die Rechnung und der Bericht über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten für das Berichtsjahr 2014 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.
 (einstimmig)

 5. Die Rechnung der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von
 Fr. 38‘262‘152.81 wird genehmigt.
 (36:5 Stimmen bei 1 Enthaltung)

 6. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission der Sozialregion Olten vom 27. Mai 2015 wird zur Kenntnis genommen.
 (34:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen)

 7. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.
 (einstimmig)


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 32:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Ein Antrag der Grünen, bereits ab 1. Oktober 2015 eine Busverbindung anzubieten, wurde 28:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 36:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.

 1. Dem Angebotskonzept für den Versuchsbetrieb der neuen Stadtbuslinie 504 nach Olten Südwest und ins Schöngrund-Quartier wird zugestimmt.

 2. Die einmalige Ausgabe im Betrage von Fr. 592‘400 für den zweijährigen Versuchsbetrieb wird zugunsten der Laufenden Rechnung Konto-Nr. 6220.3634.03 bewilligt. (34:2 Stimmen bei 6 Enthaltungen)

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Ergänzung von Art. 14 Polizeireglement der EG der Stadt Olten zur Strassenprostitution wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Fussgängerstreifen wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Motion Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende betr. Öffnungszeiten Stadtbibliothek wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Interpellation Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsregime Innenstadt wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Interpellation Marlène Wälchli Schaffner und Mitunterzeichnende betr. Koordination von Leistungen im Gesundheitsbereich für ältere Menschen und deren Angehörige wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Volksauftrags wurde verschoben.


text_de:
Am 16. Mai 2002 hat Dr. Markus Ammann (SP) im Gemeindeparlament folgende Interpellation eingereicht:

 „Am 6. Juli 2001 fand zwischen Vertretern der Amtschreiberei Olten-Gösgen, Herrn Stadtpräsident Ernst Zingg und dem Inventurbeamten der Einwohnergemeinde Olten eine Besprechung statt, in der festgehalten wurde, dass „die Rückstände im Inventuramt Olten ein unverantwortliches Mass angenommen hatten“ (Protokoll des Regierungsrates vom 15.1.2002).

 Es wird festgehalten, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Anzahl der ausstehenden Protokolle/ Vermögenslosigkeitsbescheinigungen für das Jahr 2000 22 Pendenzen und für das Jahr 2001 (bis 31.5.2001) 64 Pendenzen betrug.

 Weil die gemeinsam vereinbarte Frist zur Aufarbeitung der Fälle per Ende September 2001 erneut nicht eingehalten wurde, war der Amtschreiber Mitte Oktober 2001 verpflichtet (§ 184 EG ZGB), den Regierungsrat von den Versäumnissen in Kenntnis zu setzen. Zum Zeitpunkt des Schreibens waren noch immer 74 Inventare/Vermögenslosigkeitsbescheinigungen ausstehend.

 Aufgrund der langen Wartezeiten bis zum Abschluss der Erbschaftsverfahren war die Amtschreiberei seit längerem mit zahlreichen Reklamationen von Hinterbliebenen konfrontiert. Nach Gesetz (§ 177 Abs. 1 EG ZGB) ist ein Inventar innert 30 Tagen nach dem Tod des Erblassers aufzunehmen.

 In der Folge hat das Finanzdepartement die Stadt Olten schriftlich darauf hingewiesen, dass „dringender Handlungsbedarf geboten sei“ und dass nach unbenutztem Ablauf einer weiteren Frist „die ausstehenden Inventare und/oder Vermögenslosigkeitsbescheinigungen durch den Amtschreiber oder einen Notar auf Kosten der Stadt Olten erstellt würden“. Der Regierungsrat stellte in seiner Sitzung vom 15. Januar 2002 fest, dass die Stadt Olten auch auf die diesbezüglichen Schreiben des Finanzdepartmentes „im übrigen nicht reagiert“ hat. Letztendlich konstatiert er, dass die gesetzlichen Pflichten betr. Inventaraufnahme „durch die Stadt Olten auf krasse Weise verletzt“ wurden.

 Da diese dem Gemeindepräsidenten zustehenden Aufgaben (§§ 172 – 183 EG ZGB) „nachlässig oder gar nicht“ ausgeführt wurden, beschliesst der Regierungsrat, dass der Amtschreiber der Amtei Olten-Gösgen die ausstehenden Oltner Inventare aufzunehmen oder Vermögenslosigkeitsbescheinigungen auszustellen hat und die zusätzlichen Kosten (von ca. Fr. 96.--/Std.) der Stadt Olten in Rechnung zu stellen sind.

 In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

 Entspricht die im Protokoll des Regierungsrates vom 15.1.2002 dargestellte Situation den Tatsachen?

Welche zusätzlichen Kosten erwuchsen bisher der Stadt Olten durch die nachlässige Behandlung der erwähnten Geschäfte?

Sind die Pendenzen im Inventuramt heute aufgearbeitet? Wenn nein: Bis wann ist keine externe Mitarbeit mehr erforderlich und in welcher Höhe werden sich die weiteren Kosten bewegen?

Seit wann sind dem verantwortlichen Stadtpräsidenten die Probleme im Inventuramt bekannt?

Weshalb entstanden die unhaltbaren und ungesetzlichen Zustände im Inventuramt, und weshalb hat die Stadt Olten auf die Schreiben der Regierung des Kantons nicht reagiert?

Wer trägt die politische Verantwortung dafür?

Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit sich derartige Verhältnisse nicht wiederholen können?

Wie und nach welchen Kriterien wurde nach der Pensionierung des vormaligen Inventurbeamten diese Stelle wiederbesetzt? Wurde sie ordnungsgemäss öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, weshalb nicht?“

 -  -  -  -

 Die Interpellation wird im Namen des Stadtrates von Stadtpräsident Ernst Zingg wie folgt beantwortet:

 Vorbemerkung

 Der Interpellant greift mit seinen Fragen ein Thema auf, das zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses eine gewisse Brisanz besass.

 Im Jahre 2001, dies kann dem Verwaltungsbericht entnommen werden, wurden vom Inventuramt der Stadt Olten 194 Todesfälle behandelt. In der Folge wurden 143 eigentliche Inventarprotokolle und 49 Vermögenslosigkeitsbescheinigungen erstellt. Zu erwähnen sind auch die 45 zum Teil sehr umfangreichen Liegenschaftenschätzungen, die auch Bestandteil der Inventarakten sind. Eine Kurzanalyse der im Jahre 2002 bereits bekannten Todesfälle und eine entsprechende Hochrechnung zeigen, dass die Fallzahlen, aber auch die Komplexität im Jahre 2002 eine steigende Tendenz aufweisen.

 Beim Inventuramt handelt es sich um einen „Einmann-Betrieb“. Die Stellvertretung wurde bis vor kurzem (im übrigen gegenseitig) durch die Mitarbeiter des Zivilstandsamtes der Stadt Olten wahrgenommen. In der Zwischenzeit wurde das Zivilstandswesen regionalisiert und räumlich aus dem Stadthaus ausgegliedert.

 Zu den Fragen im einzelnen:

 Ja. In der Ausgangslage des RRB vom 15. Januar 2002 wird der Vorwurf erhoben, die Stadt Olten habe auf die Schreiben des Finanzdepartementes vom 18.10. bzw. 20.12.2001 nicht reagiert. Tatsache ist, dass seitens der Stadt bei der zuständigen Amtschreiberei Olten-Gösgen um eine Erstreckung der gesetzten Fristen nachgesucht wurde. Aufgrund der sehr positiven Reaktion der Amtschreiberei bestand insofern keine Veranlassung, mit der kantonalen Verwaltung in Solothurn Kontakt aufzunehmen.

 2. Die zusätzlichen Kosten betreffen folgende Teilbereiche:

Beschlussgebühr RRB vom 15.1.2002 (Fr. 800.--)

Kosten aus der Hilfestellung durch das Erbschaftsamt der Amtschreiberei Olten-Gösgen (Fr. 2’266.25).

 Es handelt sich dabei um reine Sekretariatskosten, nicht um Kosten für allfällig stellvertretend durchgeführte Amtshandlungen. Weitere Kosten entstehen nicht.

 3. Die Pendenzenlast ist heute in einem für dieses Amt üblichen und die gesetzlichen Vorschriften erfüllenden Mass. So konnten per Ende August praktisch alle Todesfälle bis zum 30. Juni 2002 erledigt werden. Einzelne komplexe Inventarakten konnten der Amtschreiberei noch nicht übergeben werden, da notwendige Grundlagen (z.B. Schätzungen von ganz erheblichen Kunstsammlungen) noch ausstehend sind. Jede dieser Pendenzen wurde mit allen direkt Beteiligten besprochen. Von den Fällen in den Monaten Juli und August sind ebenfalls bereits über die Hälfte erledigt bzw. die Abschlussarbeiten im Gange.

 4. Die Pendenzensituation wird von den Verantwortlichen in der städtischen Verwaltung laufend erkannt und beurteilt, insofern sind die Probleme im Inventuramt dem Stadtpräsidenten in keinem Zeitpunkt verborgen gewesen. Im Rahmen der Mitarbeiter-Gespräche wurde die Situation gezielt erörtert und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, die letztlich auch erfolgreich waren.

 5. Die kumulierten Rückstände im Inventuramt sind im wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen:

 a) mehrwöchiger krankheitsbedingter Ausfall des Amtsinhabers
 b) Wegfall der Stellvertreter-Lösung (siehe Vorbemerkung)
 c) signifikante Häufung komplexer Fälle in diesem Zeitpunkt

 Betreffend Kontaktaufnahme bzw. Reaktion auf die Schreiben der kantonalen Verwaltung  wird auf die Beantwortung von Frage 1 verwiesen.

 6. Das Inventuramt liegt gemäss den gesetzlichen Bestimmungen in der Zuständigkeit des Gemeindepräsidiums/Stadtpräsidiums, welches gegebenenfalls auch die politische Verantwortung trägt.

 7. Die unter Ziff. 5 hievor genannten drei Faktoren können organisatorisch nur im Bereich Stellvertretung beeinflusst werden. Gegenwärtig wird eine gegenseitige Stellvertretung mit der zuständigen Direktion Öffentliche Sicherheit (Bestattungsamt der Stadt Olten) überprüft. Im Zusammenhang mit der administrativen Entlastung des Amtsinhabers wurden unter vermehrtem Einbezug eines speziellen EDV-Programmes und der gezielten Mitarbeit von Mitarbeiterinnen der Stadtkanzlei auch die Abläufe optimiert.

 8. Nach der Pensionierung des vorherigen Amtsinhabers wurde die Stelle per 1. April 1998 wiederbesetzt. Der Stadtrat hat dabei von der Möglichkeit gemäss Art. 7 AGO Gebrauch gemacht, wonach eine frei werdende Stelle dann nicht ausgeschrieben werden muss, wenn sie verwaltungsintern besetzt werden kann. Diese Voraussetzung war damals gegeben.


text_de:
Am 22. Juli 2015 hat die Fraktion SP Olten / Junge SP Region Olten ein Dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Erhaltung der bewachten Velostationen am Bahnhof

 Der Stadtrat soll kreative Varianten aufzeigen, wie eine aktive Betreuung und Überwachung der Velostationen am Bahnhof unter Beibehaltung einer sinnvollen Beschäftigung von nicht in eine übliche Erwerbstätigkeit integrierbaren Mitbewohnern der Stadt weitergeführt werden kann.

 Begründung:

 Mit der kurzfristigen Aufhebung der Bewachung der Velostationen am Bahnhof verliert die Stadt gleich mehrere Pluspunkte und damit an Attraktivität:

 - Das vermittelte Sicherheitsgefühl, dass das Velo der grossen Anzahl Pendler gut behütet wird, geht verloren. Damit sinkt der Anreiz mit dem Velo an den Bahnhof zu fahren.

 - Eine auch noch so bescheidene Präsenz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Disziplin der Benutzer und der Passanten. Ohne diese Präsenz wird es mehr Littering und Rücksichtslosigkeiten an einem für die Stadt zentralen Ort geben.

 - Eine einfache Beschäftigung für Leute, die aus diversen Gründen auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig sind, entfällt.

 Statt die Bewachung einfach aufzuheben soll der Stadtrat Alternativen prüfen, wie die Bewachung der Velostationen so optimiert werden kann, dass für die Stadt keine Mehrkosten entstehen, das Sicherheitsgefühl der Benutzer noch verbessert werden kann und für die arbeitswilligen, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähigen Mitbewohnern eine interessante Beschäftigung angeboten werden kann.

 Als mögliche Lösungen zur Attraktivitätssteigerung bieten sich beispielsweise an:

 - Einfache Veloreparaturen und Reinigungen, sowie Verkauf von Veloverbrauchsmaterial in Zusammenarbeit mit einem ortsansässigen Velomech

 - Ausdehnung der Überwachungs- und Reinigungstätigkeit auf die Umgebung des Bahnhofs, z.B. Aarequai, Martin-Disteli-Strasse

 - Verkauf von einheimischen Landwirtschaftsprodukten (Kirschen, Äpfel, Erdbeeren, …) in Zusammenarbeit mit Bauern aus der Region im Sommer und warmem Tee im Winter.»