text_de:
"1. Ausgangslage

 a. Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid vom 7. Dezember 2009 RRB Nr. 2009/2285 die erste Planauflage des Gestaltungsplans Höhenstrasse West – Riggen-bachstrasse an die Einwohnergemeinde Olten zur Überarbeitung zurückgewiesen.

 b. In der Folge hat der Stadtrat den Nutzungsplan überarbeiten lassen und am 25. Okto-ber 2010 die Neuauflage des Nutzungsplanes beschlossen. Das Planwerk wurde vom 5. November bis 6. Dezember 2010 publiziert.

 c. Gegen die Neuauflage des Gestaltungsplans Höhenstrasse West – Riggen-bachstrasse gingen Einsprachen ein.

 Die Einsprechenden beantragen die Neuauflage des Gestaltungsplans Höhenstrasse West – Riggenbachstrasse sei nicht zu genehmigen.

 Im Wesentlichen wird geltend gemacht, der angefochtene Plan sei unzulässig, weil er die gesetzlichen Anforderungen für einen Gestaltungsplan nicht erfülle. Der Gestaltungs¬plan weiche in mehrfacher Hinsicht zu stark von der Grundnutzung ab, der Baukörper A halte den gesetzlichen Grenzabstand nicht ein und die Gebäudeabstände der drei Bau¬körper halte die gesetzlich vorgeschriebenen Masse nicht ein.

 Im Weiteren sei die Gebäudehöhe in unzulässiger Weise überschritten, die minimalen gesetzlichen Grenz- und Gebäudeabstände seien unterschritten, die Bebauungsform entspreche nicht den Zonenvorschriften sowie die Gebäudetypologie sei nicht quartier¬ver-träglich.

 Bezüglich des Wortlauts der Einsprachen wird auf die Akten verwiesen.

 d. Die Projektverfasserin Werk1 Architekten und Planer AG nimmt mit Schreiben vom 16. Februar 2011 Stellung:

 Bereits im vorangegangenen Gestaltungsplanverfahren habe das Kantonale Amt für

 e. Raum¬planung die Zweckmässigkeit des Überbauungsvorschlages bestätigt. Das Projekt berück¬sichtige in einer anforderungsreichen Lage im Ergebnis die typologische Vielfalt der gebauten Nachbarschaft und reagiere angemessen auf den Übergang von einer vier-geschossigen Mehrfamilienhausstruktur mit zum Teil enormer Dichte auf eine drei¬geschos¬sige Reihen- und Doppelhausstruktur.

 Die Sonderbauvorschriften Ziffer 5 erlauben pro Raumkörper höchstens 2 Wohnungen, wo¬mit der Zonenzweck nach §10 Ziffer 1 der Zonenvorschriften erfüllt sei. Im Übrigen formuliere §10 Ziffer 1 lediglich den Grundsatz, die Zulässigkeit von Ein- Zwei- und Doppeleinfamilien¬häuser; Baukörper mit mehr als zwei Wohneinheiten seien nicht explizit ausgeschlossen.

 Die Anzahl der unterirdischen Autoabstellplätze lasse nicht auf die Anzahl der Wohnein¬heiten schliessen; die Bauherrschaft sei auch bereit, die Anzahl auf die minimale Anzahl gemäss städtischem Baureglement zu reduzieren.

 Die Neigung bei sämtlichen massgebenden Fassaden sei grösser als 8 %, womit die Voraussetzung für talseitig drei Geschosse und eine Ausnützungsziffer von 0.6 erfüllt sei. Das Verwaltungsgericht schütze die Praxis des Bau- und Justizdepartementes, wonach bei einem Gestaltungsplanverfahren die Ausnützungsziffer um max. 20 % erhöht werden kann; im konkreten Fall werde lediglich eine Erhöhung von 10 % beansprucht.

 Die kompakte Bauweise der drei Baukörper schränke den Blick von den Nachbarliegen¬schaften nach Süden in vertretbarem Masse ein; die versetzte Anordnung lasse erhebliche Zwischenräume frei, so dass kaum von einer Mauerwirkung gesprochen werden könne.

 2. Erwägungen

 a. Zur Einsprache legimitiert ist, wer durch einen Entscheid berührt ist und ein schützens-wer¬tes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (vergleiche §12 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, sowie §16 Planungs- und Baugesetz, PBG). In bau-rechtlichen Verfahren ist eine besonders nahe — räumliche — Beziehung zum Streit¬gegenstand gefordert. Diese Voraussetzung ist nach der Praxis des Verwaltungs¬gerichts für Nachbarn eines Gestaltungsplanes ohne weiteres gegeben. Vorliegend ist ein Grossteil der Einsprechenden in unmittelbarer Umgebung zum Gestaltungsplan Höhenstrasse West – Riggenbachstrasse domiziliert. Diese sind durch die geplante Nutzung unmittelbar betroffen und deshalb zum Verfahren legitimiert. Aus verfahrens¬ökonomischen Gründen werden Einsprachen, deren Legimitation fraglicher ist, deren Rügen jedoch im Wesentlichen mit den anderen Einsprechenden übereinstimmen und somit ohnehin geprüft werden müssen, im Verfahren belassen. Die geplanten Baukörper wurden profiliert. Die Einsprachen wurden frist- und formgerecht eingereicht; auf das Rechtsmittel ist einzutreten.

 b. Die Gemeinde hat das Baubild in einem Zonenplan gemäss §14 Planungs- und Bau-gesetz (PBG) und in weiteren Nutzungs- bzw. Gestaltungsplänen zu regeln. Sie kann im Weiteren ergänzende Gemeindebauvorschriften erlassen, so etwa bei Gestaltungs¬plänen (§133 PBG). Bei der Erarbeitung von Planungen hat die Gemeinde einen erheb¬lichen Be-urteilungsspielraum (vergleiche Peter Henni: Planungs- Bau- und besonderes Umweltrecht, Bern 2008, Seite 104).

 Die kommunalen Nutzungspläne sind vor der öffentlichen Auflage durch das zuständige Amt einer Vorprüfung zu unterziehen (§ 15, Abs.1 PBG).

 c. Gestaltungspläne bezwecken eine architektonisch und hygienisch gute, der baulichen und landschaftlichen Umgebung angepassten Überbauung, Gestaltung und Erschliessung zusammenhängender Flächen (§44 PBG). Die Gestaltungspläne und die Sonderbauvor¬schriften können von der bestehenden Grundnutzung abweichen (§45 Abs.2 PBG). Derartige Abweichungen müssen einem objektiven Zweck dienen; die besonderen Anforderungen des Gebietes oder die besondere Art des Bauvorhabens müssen solche Schritte erforderlich machen. Die Grundnutzung darf aber nur insoweit geändert werden, als die Erfordernisse der städtebaulichen Gestaltung und der Wah¬rung der berechtigten Nachbarinteressen nicht unzulässig tangiert werden.

 d. Der Gestaltungsplan Höhenstrasse West – Riggenbachstrasse liegt im östlichen Teil des Stadtgebietes. Das Areal umfasst eine Fläche von 1‘932 m2. Auf dem Areal kommen drei versetzt angeordnete dreigeschossige Baukörper ohne Attika von 456 m2 BGF bzw. 410 m2  BGF zu stehen. Über das gesamte Areal resultiert eine Ausnützungsziffer von 0.66. Die Grundnutzung sieht gemäss dem vom Stadtrat verabschiedeten und vom Regierungsrat genehmigten Zonenplan für das fragliche Grundstück eine zweige¬schossige Wohnzone W2 / 0.5, vor.

 e. Der Gestaltungsplanperimeter umfasst das Grund¬stück GB Olten Nr. 4988 mit einer Ausdehnung von 1‘932 m2. Die Parzelle befindet sich mitten in einem überbauten Gebiet an einem Nordhang nahe der Siedlungsgrenze. Aufgrund der anspruchsvollen und exponierten Planungssituation hat der Stadtrat beschlossen, eine massgeschneiderte Überbauung über einen Gestaltungsplan anzu¬streben.
 Bisher wurde ein Gestaltungsplan auf diesem Areal von niemandem grundsätzlich in Frage gestellt. Die Stadt Olten mit ihrer dichten Bebauung kennt mehrere Gestaltungs¬pläne mit ähnlicher Grösse:
 Gestaltungsplan Solothurnerstrasse – Fohrenwald (2‘500 m2)
 Gestaltungsplan Höhenstrasse Ost (2‘000 m2)
 Gestaltungsplan Martin Disteli-Strasse - Hardfeldstrasse (600 m2)
 Gestaltungsplan Schürmattweg (520 m2)
 Gestaltungsplan Aarburgerstrasse (2‘100 m2)
 Gestaltungsplan Belchenstrasse – Spitalstrasse (1035 m2)

 f. Zu den zulässigen Regelungsinhalten von Gestaltungs¬plänen hat sich der Regierungs¬rat in seinem Entscheid (RRB Nr. 2009/2285) im Verfahren der ersten Auflage des Gestaltungsplans Höhenstrasse West – Riggenbachstrasse ausführlich geäussert: «Gestaltungspläne können von den allge¬meinen baupolizeilichen Bestimmungen abweichen (§45, Abs.2 PBG). Die Abweichungen können die Nutzung, Baulinien, Grenz- und Gebäude¬abstände, Gebäudelänge, Geschosszahl, Gebäudehöhe, Ausnützungs- oder Grünflächen¬ziffern betreffen. Sie sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen einer erhöhten Zweck¬mässigkeit erfüllt sind und es darum geht, öffentliche und achtenswerte nachbarliche Interessen zu wahren.»

 g. Gebäudehöhe und Ausnützung. Das Zonenreglement erlaubt im §10 in der Zone W2 / 0.5 bei einer Hangneigung von mindestens 8 % Neigung talseitig drei Geschosse, eine talseitige Gebäudehöhe von 9,50 m und eine Ausnützungsziffer von 0.6.

 Gemäss Praxis des Kantons ist zur Bestimmung der Hangneigung die entsprechende Neigung entlang der Fassadenfluchten zu prüfen. Konkret weisen sämtliche Neigungen an den relevanten Fassadenfluchten einen Wert von über 8 % auf, auch die von den Einspre¬chenden angezweifelte Neigung beim Gebäude A (siehe Prüfungsergebnis der Terrainhöhen entlang der Westfassade vom Büro Lerch Weber AG, vom 20. April 2011).
 Die Erhöhung der Ausnützung auf 0.6 ist somit zulässig.

 Die Gebäudehöhe ist ein zulässiger Regelungsinhalt in einem Gestaltungsplan. Der übliche Spielraum gegenüber der Grundnutzung beträgt im vorliegenden Fall ein Geschoss, d.h. eine zusätzliche Gebäudehöhe von 2.50 m bis 3.00 m gegenüber der Grundnutzung ist nicht zum vornherein unzulässig.
 Der strittige Gestaltungsplan sieht statt zweigeschossigen Gebäudekuben mit Attika drei-geschossige Gebäude ohne Attika vor. Er erlaubt Gebäudehöhen talseitig von 10.50 m und bergseitig von 9.00 m. Die zusätzliche Höhe beträgt somit talseitig lediglich 1 m.

 h. Die Strassenbaulinien sind ebenfalls ein möglicher Regelungsinhalt in einem Gestal-tungsplan. Gebäude A weist einen Strassenabstand von 4.00 m auf. Dadurch vergrössert sich der rückwärtige Gebäudeabstand zu den Liegenschaften der Einsprechenden entspre¬chend. Der Erschliessungsplan der Stadt Olten sieht bei Erschliessungs- und Sammel¬strassen grundsätzlich einen Strassenbaulinienabstand von 4.00 m vor, ausser es sei durch einen Nutzungsplan etwas anderes bestimmt.

 i. Auch der Gebäudeabstand ist ein möglicher Regelungsinhalt in einem Gestaltungs¬plan. Vorliegend wird der grundstücksinterne Gebäudeabstand gerügt und nicht der Gebäu¬deabstand zu den Nachbarliegenschaften der Einsprechenden. Nachbarliche Interessen sind somit nicht betroffen. Die Verletzung erheblicher öffent¬licher Interessen ist nicht ersichtlich, zumal die etwas kompaktere Aneinanderreihung der Gebäudekuben an diesem Standort durchaus zweckmässig erscheint.

 k. Gemäss §10 der Zonenvorschriften sind insbesondere Zweifamilienhäuser vorgese¬hen Die Gebäudekuben ermöglichen je zwei grössere Wohnungen mit einer Fläche von 140 m2 bis 170 m2. Geplant sind je zwei grosszügige Maisonette-Wohnun¬gen mit Loggien, die jedoch erst im Baubewilligungsverfahren im Detail zu prüfen sind.

 Es ist im Übrigen keine einschlägige Definition bekannt, welche Grösse ein Zwei¬familienhaus höchstens haben darf. Auch in der Musterbotschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die Baubegriffe (IVHB) sind zu diesem Thema keine Aussagen ersichtlich. Im Übrigen lässt die Anzahl der Parkplätze keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Wohneinheiten zu. Die Bauherrschaft wäre aber bereit, die Anzahl der Park¬plätze auf die minimal erforderliche Anzahl zu reduzieren.

 l. Die dreigeschossigen Gebäudekuben halten einen grösstmöglichen Grenz- und Gebäu-deabstand zu den Liegenschaften der Einsprechen¬den ein, viel mehr als gemäss KBV für dreigeschossige, geschweige denn für zwei¬geschossige Gebäude (mit Attika) notwendig wäre. Es kann deshalb nicht ernsthaft behauptet werden, die Platzierung der Gebäudekuben nähme keine Rücksicht auf die nördlich gelegenen Liegenschaften.

 m. Das Quartier Höhenstrasse West – Riggenbachstrasse ist sehr dispers besiedelt. Es herrscht keine einheitliche oder aufeinander abgestimmte Gebäu¬detypologie. Die geplanten dreigeschossigen Zweifamilienhäuser mit Maisonette-Wohnungen gliedern sich gut in das Quartier ein.

 n. Ein wesentliches Kriterium ist die städtebauliche Qualität: Dazu gehören die Erschlies-sung der Bauten, der Aussenraum und ihre Einbettung im Quartier. Gegenüber der Regelbauweise, die eine kompakte zweigeschossige Reihenhauszeile mit Attika ermöglichen würde, sind mit dem vorliegenden Konzept mit den drei locker angeordne¬ten Baukörpern die Durchblicke und Ausblicke von ausserhalb und innerhalb der Bebauung gewährleistet. Die Gebäudekuben sind geschickt in das Gelände gesetzt. Ohne die häufig beobachtete Ver¬wendung von Gestaltungselementen wie Stützmauern und Anböschungen wird dem Fluss der Landschaft grosse Beachtung geschenkt. Der vorliegende Nutzungsplan stellt für diesen Ort eine stimmige und massgeschneiderte Lösung dar.

 Die Einsprachen erweisen sich als insgesamt unbegründet; sie sind, soweit darauf einzutre¬ten ist, vollumfänglich abzuweisen. Der Gestaltungsplan Höhenstrasse West – Riggen¬bachstrasse mit Sonderbauvorschriften ist nicht zu beanstanden; er entspricht den gesetzli¬chen bzw. raumplanerischen Anliegen und ist demnach zu genehmigen.

 Beschluss:

 1. Die Einsprachen werden, soweit darauf einzutreten ist, vollumfänglich abgewiesen.

 2. Der Gestaltungsplan Höhenstrasse West – Riggenbachstrasse mit Sonderbauvorschriften wird genehmigt.

 3. Die Baudirektion wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Rechtsmittel
 Gegen diesen Beschluss des Stadtrates kann innert 10 Tagen seit der Zustellung beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, 4500 Solothurn, schriftlich Beschwerde er¬hoben werden. Die Beschwerde hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten."


text_de:
"Ausgangslage

 Im Zuge der laufenden Erneuerung des städtischen Kanalisationsnetzes saniert die Baudirektion Olten, Tiefbau, die Kanalisationsleitung im Zehnderweg und die Bleichmattstrasse im Abschnitt Zehnderweg bis Ziegelfeldstrasse.
 Beide Strassenabschnitte sind auch für die a.en, Aare Energie AG Sanierungsgebiet; sie sind in die Bauarbeiten eingebunden.

 Projektbeschrieb

 Kanalisation:

 Die bestehende Kanalisation (Mischwasser) stammt in der Bleichmattstrasse aus dem Jahre 1914, diejenige im Zehnderweg aus dem Jahre 1898.
 Die neue Kanalisationsleitung wird gemäss GEP wieder im Mischwassersystem ausgeführt. Die bestehenden Anschlüsse an die alte Leitung werden sondiert, die Anschlussleitungen mittels Videoaufnahme auf deren Zustand überprüft und neu an die öffentliche Kanalisationsleitung angeschlossen.

 Strassenbau:

 Der ganze Strassenkörper (Fundationsschicht, Belag) wird zusammen mit der Strassenent-wässerung instand gestellt.

 Submission

 Die Bauarbeiten wurden gemeinsam mit der a.en öffentlich ausgeschrieben. Von den 11 Bauunternehmern, welche die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, haben schlussendlich 7 Bauunternehmer ihre Offerten eingereicht.

 Die Zuschlagskriterien mit den Wertungen in Prozent sind in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben worden und können nicht geändert werden:

 • Mit 65 % wurde der Nettoeingabepreis in die Beurteilung mit einbezogen. Hierzu ist keine weitere Bewertung möglich.

 • Mit 15 % wurde die Qualität der sich bewerbenden Firmen beurteilt. Die eine  Hälfte dieser Prozentzahl wird für das zertifizierte Qualitätsmanagement vergeben, die andere bei der Beurteilung der Organisation, der Referenzen und des Schlüsselpersonals.

 • Der Bereich Umwelt wurde ebenfalls mit 15 Prozentpunkten bewertet. Die Punkte wurden anhand von Distanzen (Standorte Kiesgruben, Beton-, Belagswerke) vergeben.

 • Mit 15 Prozentpunkten wurde das Bauprogramm bewertet. Je nach Detaillierungsgrad wurden die möglichen Punkte vergeben.

 Der Anteil der Baudirektion Olten (Kanalisation) beträgt 323'510.80.- (inkl. Rabatt, Skonto, MwSt).

 Im Budget 2011 sind für die Kanalisationen in den Konti Nr. 710.501.074 Fr. 390'000.00 und Nr. 710.501.075 Fr. 170'000.00  vorgesehen.

 Vergabeantrag

 Die Baudirektion beantragt die Vergabe der Arbeiten an die Firma STA AG in Olten, im 1. Rang.

 Die Baukommission beschliesst an ihrer Sitzung vom 20. Juni 2011 dem Stadtrat zu beantragen, die Arbeiten „Zehnderweg und Bleichmattstrasse, Erneuerung Kanalisation“ der Firma STA AG in Olten, im 1. Rang, zum offerierten Nettobetrag von Fr. 513'149.45 (inkl. MwSt), zu vergeben.

 Beschluss:

 1. Die Arbeiten „Zehnderweg und Bleichmattstrasse, Erneuerung Kanalisation“ werden der Firma STA AG, Olten, im 1. Rang, zum offerierten Nettobetrag von Fr. 513'149.45 (inkl. MwSt), vergeben.

 2. Die Baudirektion wird mit dem Vollzug beauftragt."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 28. Juni 2011 haben Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden dringlichen Vorstoss eingereicht:

 „In der Parlamentssitzung vom 27. Januar 2011 kündigte der Stadtrat in der Debatte rund um die Motion „Zwischenstopp bei der Speziellen Förderung und der altersgemischten Eingangsstufe in der Stadt Olten“ die Einführung der Schulinsel und der Tagessonderschule sowie deren Finanzierung durch den Kanton an.

 In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat aufgefordert, folgende Fragen zur Einführung und zur Finanzierung dieser Projekte zu beantworten:

 1. Wann werden die Schulinsel und die Tagessonderschule in den Oltner Schulen operativ funktionsfähig sein?

 2. Wie gross ist jeweils der Kostenrahmen sowohl für die Schulinsel als auch für die Tagessonderschule?

 3. Aus welchem Budgetposten des Kantons werden die Kosten für die erwähnten Projekte bezahlt?

 4. Wie viel zahlt der Kanton in absoluten Zahlen?

 5. Was sind die Rahmenbedingungen (bspw. paritätische Beiträge der Stadt Olten), damit der Kanton zahlt?

 6. Wie viel kostet die Stadt Olten die Umsetzung der Projekte Schulinsel und Tagessonderschule?

 Begründung: im Vorstosstext enthalten.“

 *******

 Mit 42:1 Stimme bei 2 Enthaltungen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Erwägungen
 Zitat aus dem Ratsprotokoll vom 27. Januar 2011: „Wir können in Olten als Refe-renzprojekt ein zweistufiges Modell fahren, das nach Artikel 37 finanziert wird.  Das heisst, der Kanton bezahlt. Im Zusammenhang mit renitenten Schülerinnen und Schülern geht es um ein niederschwellig und kurzfristiges Angebot, schulhausintern bekannt als Schulinsel und höherschwellig eine mittel bis- bis langlangfristige Tages-sonderschule (TASO) für sehr schwierige Schülerinnen und Schüler. In Olten gab es dies schon einmal. Es wäre dumm, wenn der gleiche Fehler noch einmal gemacht würde. Allenfalls machen wir es neu. Es ist aber klar, dass in diesem Zusammen-hang Eintrittsbedingungen, Unterrichtsinhalte, „Wiedereingliederungsvoraussetzun-gen“ festgelegt werden. (…) Wir können dies also in Olten machen, wenn es uns gelingt,  auf  Schulbeginn 2011/2012. Es ist eine Herausforderung.“  (Ende Zitat)

 2.  Antworten

 a) Generell
 Im Nachgang zur Ablehnung der Motion Hodonuou hat die Direktion BISPO das Vor-projekt spezielle Förderung in Olten offiziell abgeschlossen. Im Laufe des Frühjahres ist eine Projektorganisation geschaffen worden, welche die Begleitung und/oder Ges-taltung der Speziellen Förderung in Olten zum Ziel hat.

 Teilprojekt Ziel Mögliche Einführung
 Altersgemischtes Lernen Einführung/Umsetzung be-gleiten, Erfolgsindikatoren bestimmen Einlaufend ab sofort
 Begabtenförderung Die Begabungs- und Be-gabtenförderung soll neu als Angebot gestaltet wer-den, das SuS im hohen Leistungsbereich fordert und fördert.  Konzepterarbeitung im SJ 2011/12; Einführung auf Schuljahr 2012/13
 Spezielle Förderung
 Sek I Erarbeiten eines Umset-zungskonzeptes SF an der Sek I Einführung auf Schuljahr 2012/13
 SF im Kindergarten Erarbeiten eines vertieften Verständnisses zu „Was ist guter integrativer Unterricht im Kindergarten?“ Einlaufend ab sofort
 Konzept Schulinsel Erarbeiten eines Konzep-tes, das die LP kurzfristig in die Lage versetzt, bei Stö-rungen zu handeln; das Klasse und Lehrperson kurzfristig entlastet. Einführung auf 2. Semes-ter des Schuljahres 2011/12. (Februar 2012)
 Konzept separative Spezi-alklasse Erarbeiten eines Konzep-tes, das in der Regelklasse längerfristig nicht tragbaren SuS eine temporäre Auszeit mit Schulstruktur und der Möglichkeit, sich selber  anders oder neu zu erfah-ren, bietet. Einführung auf Schuljahr 2012/13

 Die Arbeitsgruppen werden gebildet durch Schulleitende, Lehrpersonen, interne und kan-tonale Mitarbeitende und angefragte Interessierte (Stefan Hodonou). Es versteht sich von selbst, dass bei der Erarbeitung der Konzepte die Finanzierung der Realisierung (z.B. Schulinsel, separative Spezialklasse) eine ganz wesentliche Rolle spielt. Denn die Höhe der Kostenfolge (einmalig oder wiederkehrend) ist bekanntlich entscheidend für die Be-hörde, welche über die Realisierung abschliessend entscheidet (Direktion, Stadtrat, Ge-meindeparlament oder gar Stimmvolk). Damit ist auch gesagt, dass vor der Realisierung, soweit sie Kostenfolgen hat, die zuständige Behörde mit Bericht und Antrag bedient wird.
 Daraus ergibt sich, dass Fragen zu Kostenrahmen und kantonaler Beteiligung im heuti-gen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden können.

 Es ist klar, dass politisch geschicktes Vorgehen ein finanzierbares Kosten/Nutzen-Verhältnis der Einzelprojekte verlangt.

 Antworten auf:

 Frage 1: Schulinsel 2. Semester SJ 2011/12; Separative Spezialklasse SJ 2012/13

 Frage 2: Im heutigen Zeitpunkt nicht beantwortbar; werden Teil eines termingerecht noch zu verfassenden B&A zuhanden des Gemeindeparlamentes sein.

 Frage 3: Vgl. Frage 2. Beispiele aus dem Kanton Aargau zeigen, dass für die regionalen separativen Spezialklassen ausserordentliche Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Es wird sich zeigen, ob der Kanton Solothurn ein „finanzielles“ Interesse hat. Immerhin hat jüngst an einem von der Oltner Jugendkommission veranstalten Anlass der Solothurnische Jugendanwalt erwähnt, dass unser Kanton jährlich für Heimeinweisungen von jugendlichen Straftätern CHF 5,5 Mio ausgibt.

 Frage 4: vgl. Frage 2

 Frage 5: vgl. Frage 2

 Frage 6: vgl. Frage 2

 Abschliessend gilt es festzuhalten, dass die Umsetzung der oben erwähnte 6 Teilprojekte unterschiedlich anspruchsvoll ist, unterschiedliche Mittel verlangt und im heutigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Angaben gemacht werden können. Klar ist, dass Projekte mit finanziellen Folgen der entsprechenden Behörden zum Entscheid vorgelegt werden."


text_de:
Für die Kommission für Integration ist eine Wahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Wahl:

 Für den noch vakanten Sitz schlägt die SP Monique Pfefferli, Platanen 2, zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Monique Pfefferli (SP) zu genehmigen.


text_de:
Für die Pensionskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Für den zurückgetretenen Arbeitgeber-Vertreter Beat Loosli schlägt die FdP Hans-Rudolf Herren, Solothurnerstrasse 341, als neuen Arbeitgeber-Vertreter der Pensionskommission zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Hans-Rudolf Herren (Arbeitgeber-Vertreter, FdP) zu genehmigen.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Vor fünf Jahren wurde begonnen, bedingt durch die drohende Erhöhung der zulässigen Gesamtlasten der Lastkraftwagen (LKW) auf 40 t, die städtischen Brücken systematisch auf ihre statische Belastbarkeit hin zu untersuchen.

 Die Gheidbrücke wurde anfangs der Dreissigerjahre erstellt. Sie besteht aus Stahlträgern mit einer Betonplatte, mit beidseitigem Trottoir und einer Fahrbahn mit zwei Spuren. Die visuelle Kontrolle und die Betonprüfung ergaben Folgendes:

Die Stahlträger sind stark bis sehr stark korrodiert und weisen Querschnittsminderungen auf.

Die Stahlrollenlager, auf welchen die Brückenträger lagern, sind in einem schlechten Zustand und nicht mehr funktionstüchtig. Dadurch sind auch die Fahrbahnübergänge nicht mehr funktionstüchtig und mussten teilweise entfernt werden.

Der Beton weist eine mangelhafte Frost- und Tausalzbeständigkeit auf. Die Probekörper waren nach 20 Frostzyklen zerstört; normal wären es 160 – 320 Zyklen. Die Druckfestigkeit entspricht einem heutigen Beton B 40/30 und ist genügend.

Der Fahrbahnbelag weist Risse auf und schützt den Beton nicht mehr vor Tausalzwasser. Er muss ersetzt werden.

 Als erste Massnahme wurde aufgrund der Untersuchung die Brücke für Fahrzeuge über 18 Tonnen Gesamtlast gesperrt.

 Die Fachingenieure empfehlen den Ersatz der Brücke, da eine Sanierung mindestens gleich viel Kosten verursachen und die Lastbeschränkung für 40 t-Fahrzeuge bestehen bleiben würde (max. Gesamtlast 28 t).

 Projekt

 Für die Planung der neuen Brücke waren folgende Rahmenbedingungen gegeben:

Gemäss Planungsamt ist die Brücke am bestehenden Ort richtig (Masterplan). Eine Verschiebung zur Bannstrasse ist wegen den Rückstaulängen der Ampelanlage nicht zweckmässig. Ausserdem würde das Restgrundstück Werkhofareal ungünstig zerschnitten und die Anpassungen der Werkleitungen wären kostenintensiv.

Die Brückenbreite muss gemäss Planungsamt nicht als Zubringer zur neuen Entlastungsstrasse dimensioniert werden. Diesbezüglich ist der Gheidweg nur für Langsamverkehr vorgesehen. Der Zubringer zur Firma Stirnimann muss aber bis zur Eröffnung der neuen Entlastungsstrasse möglich sein.

Die Erschliessung des Entwicklungsgebietes Schlachthof/Feuerwehrmagazin/Werkhof soll gesichert werden.

Die Unterkante der Brücke muss angehoben werden da die Werkleitungen in die Brückenplatte zu integrieren sind (Hochwassersicherheit) [Vorgabe Kanton].

Die Zufahrt zum Werkhof-/Schlachthofareal muss während der Bauzeit gewährleistet sein (Feuerwehr).

 Bedingt durch diese Vorgaben wurden zwei Ausführungs-Varianten untersucht:

 Vorfabrizieren der Brücke und mit Kran einheben

Ortbetonbau der Brücke

 Durch die engen Platzverhältnisse vor und nach der Brücke und wegen der Zugänglichkeit zum Areal muss die Variante Vorfabrizierung fallen gelassen werden. Die zur Verfügung stehenden Krane sind entweder zu schwach oder sonst so gross, dass sie an diesem Ort nicht verwendet werden können.

 Die neue Brücke wurde somit zur Sicherstellung der notwendigen Zu- und Wegfahrten konventionell als Ortbetonbrücke geplant. Durch diesen Entscheid wird  eine Hilfsbrücke auf der Oberwasserseite Bedingung. Die Hilfsbrücke für die Bauphase hat ein Trottoir von 1.25 m und eine Fahrspur von 4.50 m. Das Verkehrsregime ist als ""Vortritt vor dem Gegenverkehr"" vorgesehen mit Vortritt für die aus dem Areal hinaus fahrenden Fahrzeuge. Der Gegenverkehr hat bei der Einfahrt in den Gheidweg zu warten. Die zulässige Gesamtlast für Fahrzeuge beträgt auf der Hilfsbrücke 28 t.

 Die neue Gheidbrücke weist beidseitig ein Trottoir von 1.50 m auf. Für den Fahrverkehr sind 2 Spuren à 3.30 m vorgesehen. Dies sind ca. 0.8 m mehr als heute, so dass ein Kreuzen von grossen Fahrzeugen besser möglich ist. Die zulässige Belastung entspricht den zukünftig zu erwartenden Fahrzeuglasten von 40 t. Die Brücke ist aber auch für schwerere Sondertransporte (Stirnimann) geeignet.

 Die Brückenplatte soll auf der Seite Solothurnerstrasse um 10 – 15 cm und auf der Arealseite um 20 – 30 cm angehoben werden. Die Werkleitungen werden in Nischen in der Platte geführt. Durch beide Massnahmen zusammen wird die Hochwassersicherheit um gut 0.5 m verbessert. Durch die Anhebung der Brücke werden beidseits grössere Strassen-Anpassungen erforderlich.

 Kosten

 Untersuchungen und Vorprojektstudien (Budget 2003): Fr. 50'000.—
 Brückenbau inkl. Hilfsbrücke: Fr. 400'000.—
 Entwässerungen: Fr. 30'000.—
 Reparaturen Widerlager (Dünnernwände): Fr. 20'000.—
 Anpassungen Strasse: Fr. 110'000.—
 Unvorhergesehenes ca. 7 %: Fr. 40'000.—
 Honorare und Nebenkosten/Gebühren: Fr. 50'000.—

 Gesamtkosten gemäss Submission: Fr. 700'000.—

 Nach der Submission der Arbeiten konnte bereits eine Kostenunterschreitung von 100'000.— gegenüber dem Kostenvoranschlag (ohne Unvorhergesehenes) konstatiert werden.

 Der notwendige Kredit ist im Budget unter Konto Nr. 620.501.93 vorgesehen und soll mit dieser Vorlage ausgelöst werden.

 Beschluss:

 I.

 Das Projekt Neubau Gheidbrücke wird genehmigt.

 2. Der Kredit für die Ausführung von Fr. 650'000.—, Konto Nr. 620.501.93, wird genehmigt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I/1. und 2. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herrn

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Der Kantonsrat hat am 28. Januar 2004 Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte (BGS 113.111) beschlossen. Hintergrund dieser Änderungen bildete u.a. auch der Wahlbetrug in der Stadt Olten vom April 2001. Die Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte werden (voraussichtlich) am 1. Juli 2004 in Kraft treten. Mit einer Ausnahme, nämlich der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Abgabe eines Ersatz-Stimmrechtsausweises, bedarf die Änderung des kantonalen Gesetzes keiner speziellen Umsetzung durch die Einwohnergemeinden.

 2. Erwägungen
 Bereits nach geltendem Recht ist die Abgabe eines Ersatzstimmrechtsausweises gebührenpflichtig (vgl. dazu § 28bis des Gesetzes über die politischen Rechte resp. § 16 der dazugehörenden Verordnung). Nachzuholen wäre aber noch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Gebührenerhebung im Gebührentarif der Einwohnergemeinde Olten. In der Weisung betr. die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen vom 27. August 2001 ist bereits eine Gebühr von Fr. 10.-- für Stimmrechtsduplikate vorgesehen. Diese Regelung scheint sich bewährt zu haben und soll nun in den Gebührentarif überführt werden, damit eine genügende gesetzliche Grundlage für diese Gebühr vorhanden ist.

 Es wird somit ein neuer § 24bis in die Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 (SRO 711.1) eingefügt, welcher wie folgt lautet:

 „Gebühr für das Ausstellen eines Ersatzstimmrechtsausweises Fr. 10.--.“

 Beschluss:

 I.

 1. Die Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 wird wie folgt geändert:

 § 24bis wird eingefügt:
 § 24bis Ersatzstimmrechtsausweise
 Gebühr für das Ausstellen eines Ersatzstimmrechtsausweises Fr. 10.--.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1.1 des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
"Angesichts der nach wie vor hohen Geschäftslast und der anstehenden Projekte in der Stadtverwaltung beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die definitive Einführung per 1. Januar 2005 der vom Stadtrat befristet beschlossenen Pensenerhöhung beim Personaldienst von 60% auf 80%. Die entsprechenden Kosten sind bereits im Budget 2004 berücksichtigt worden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die definitive Pensenerhöhung Personaldienst von 60% auf 80% zur Genehmigung.

 1.  Ausgangslage

 1.1  Bisherige Situation

 Die vom Gemeindeparlament bewilligte Pensenhöhe für den Personaldienst beträgt derzeit 60%. Nachdem dieser Stabsdienst im Stadtpräsidium wie auch der Rechtsdienst seit längerer Zeit pensenmässig unterdotiert gewesen war und die Palette der Aufgaben und Dienstleistungen, mit denen er betraut wird, stetig zugenommen hatte, genehmigte der Stadtrat am 10. März 2003 eine bis 31. Dezember 2004 befristete Pensenerhöhung für die beiden Stabsdienste auf 80%. Bis zum gewählten Endtermin – so die damalige Auffassung – sollten klare Ergebnisse vorliegen, welche es erlauben sollten, allenfalls zu Handen des Voranschlages 2005 einen Antrag für eine definitive Erhöhung zu stellen.

 1.2 Auslösende Elemente

 Als Gründe für die befristete Erhöhung waren einerseits die wachsende Liste der Aufgaben und Dienstleistungen im Alltagsgeschäft als „Grundangebot“ genannt worden. Hinzu kommen wesentliche Mehrarbeiten im Zusammenhang mit aktuellen Projekten. Von diesen sind zwar einzelne mehrheitlich abgeschlossen, so etwa die Einführung Reform kaufmännische Grundausbildung. Es stehen aber weiterhin ganz wesentliche Vorhaben an, welche den Personaldienst beanspruchen und auf die nach deren Abschluss erfahrungsgemäss neue Sonderaufgaben folgen werden, so u.a. Begleitung der Neustrukturierung Stadtverwaltung, Vorbereitung der Besoldungsrevision und Neudefinition der Leistungskomponenten, Personalentwicklung des Kaders, neue Zeiterfassung und Personalinformationssystem

 1.3. Rechtliche Grundlage

 Die städtische Personalpolitik und die Organisation des Personalwesens sind in den Art. 4 und 5 des Personalreglements und in der Personalverordnung geregelt. Die zu erfüllenden Aufgaben des Personaldienstes sind im Detail in Art. 19 des Organisationsreglements der Direktion Stadtpräsidium vom 1. Juli 2002 aufgelistet:

 Art. 19 Personaldienst
 Der Personaldienst ist zuständig für
 a. die Erarbeitung und den Unterhalt von Instrumenten für die Umsetzung der Personalpolitik;
 b. eine regelmässige Überprüfung der Zielerreichung und Einhaltung der Grundsätze der Personalpolitik;
 c. die Erarbeitung fachlicher Entscheidungsgrundlagen in Personal- und allgemeinen Organisationsfragen, wie die Vorbereitung und der rechtsgleiche Vollzug der personalrechtlichen Erlasse oder die Beurteilung allgemeiner und individueller Personalfragen;
 d. die unmittelbare Zusammenarbeit mit den führungsverantwortlichen Linienstellen und deren Unterstützung in der vorausschauenden Personalpflege wie der Personalbeschaffung, der Personalbetreuung und der Personalentwicklung;
 e. die Stellungnahme zu allen Personal- und Organisationsentscheiden;
 f. die einheitliche Umsetzung der Förderungsmassnahmen und die einheitliche Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in den Direktionen;
 g. allgemeine Dienstleistungen für die Stadtverwaltung in Sachen Personalfragen
 h. die Begleitung von Führungspersonen in den Veränderungsprozessen;
 i. den Aus- und Weiterbildungsbereich;
 j. die Betreuung des Lehrlingswesens.

 2. Erwägungen

 2.1 Heutige Situation

 Aus heutiger Sicht gilt es festzuhalten, dass sich an der Situation, welche der Stadtrat im März 2003 zu beurteilen hatte, nichts geändert hat. Die Belastung des Personaldienstes, dessen Stelleninhabende anerkanntermassen fachlich sehr gute Arbeit leistet, ist unverändert hoch. Dies hat einerseits mit laufenden Projekten zu tun, anderseits aber auch mit einer wachsenden Nachfrage nach zentralen Unterstützungsmassnahmen von Seiten der Linie. Bei einer Reduktion zurück auf die bisher vom Parlament bewilligten 60 Stellenprozente könnte den unter Ziff. 1.3 erwähnten umfangreichen Aufgabenkatalogen bedeutend weniger als heute Genüge getan werden.

 Ebenfalls lässt sich heute schon feststellen, dass es im Rahmen der Neustrukturierung zu keiner Entlastung für den Personaldienst kommen wird. Allenfalls können die personellen Kapazitäten in der Stadtkanzlei zu Gunsten administrativer Arbeiten für den Personaldienst leicht erhöht werden.

 2.2 Arbeitsplatzbewertung durch neutrale Firma

 Um eine neutrale Einschätzung des Pensenbedarfs vorlegen zu können, hat das Stadtpräsidium die auf Coachingleistungen spezialisierte Firma Cobbex Consulting AG in Wohlen mit einer Arbeitsplatzbewertung des Rechtsdienstes und des Personaldienstes der Stadtverwaltung Olten beauftragt. Diese bescheinigt den beiden Stelleninhabenden sehr hohes Engagement und eine effektive und effiziente Arbeitsweise. Sie stellt fest, die beiden Personen leisteten derzeit Arbeitspensen von bis zu 100%, um die anfallenden Arbeiten ei-nigermassen bewältigen zu können; trotz diesen Mehrleistungen müssten aber wünschens-werte Dienstleistungen zurück gestellt werden. Der Bericht der Firma Cobbex kommt zum Schluss, dass eine definitive Pensenerhöhung unabdingbar sei, um die in der Gemeindeordnung und den diversen Reglementen vorgegebenen Leistungen erbringen zu können. Damit werde eine Ausrichtung der Leistungen auf die (internen und externen) Kundenbedürfnisse ermöglicht.

 2.3 Referenzen aus vergleichbaren Gemeinden

 Im Bericht der Firma Cobbex Consulting AG wird unterstrichen, dass auch nach der angestrebten definitiven Pensenerhöhung von einer schlanken Organisation im Vergleich mit der Privatindustrie und andern vergleichbaren Städten gesprochen werden darf.

 2.4 Interne/externe Lösung

 Im Personaldienst dürfte angesichts der speziellen Erfordernisse der Personalbetreuung eine dauerhafte externe Lösung kein Thema sein. Es gilt zudem festzuhalten, dass die Kosten bei externen Vergaben hoch sind und das Knowhow zu den betreffenden Fällen innerhalb der Verwaltung jeweils fehlen würde. Abgesehen von Spezialaufträgen und -mandaten muss deshalb der Akzent weiterhin auf einer internen „Grundversorgung“ liegen.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Der Bruttolohn von Claudia Grütter beträgt derzeit in Lohnklasse 22, Stufe 7, bei einem Pensum von 80% Fr. 103'589.00 jährlich, zuzüglich Fr. 18'894.00 Sozialleistungen Arbeitgeber. Die Differenz gegenüber einem 60%-Pensum beträgt jährlich Fr. 25'899.00, zuzüglich Fr. 4651.00 Sozialleistungen Arbeitgeber.

 Die entsprechenden Kosten des 80%-Pensums gegenüber dem 60%-Pensum ist bereits im Budget 2004 enthalten, so dass für das Budget 2005 keine Zusatzkosten gegenüber dem Voranschlag 2004 entstehen.

 3.2 Mittelrückfluss

 In der Arbeitsplatzbewertung der Firma Cobbex Consulting AG wird festgehalten, dass seriöse Abklärungen durch die Stelleninhabende des Personaldienstes zu Geld- und Zeiteinsparungen führen können, so etwa auf Grund von weniger Fluktuation bei den Mitarbeitenden und damit dem Ausbleiben einer Zweitausschreibung und einer Einarbeitung von neuen Mitarbeitenden, wie sie durch ungenaue Abklärungen bei den Stellenbesetzung hervorgerufen werden könnten.

 4.  Stellungnahmen

 4.1 Betriebskommission

 Die Betriebskommission der Stadt Olten unterstützt den Antrag, das Pensum des Personaldienstes definitiv auf 80% festzulegen. Der Erfolg einer öffentlichen Verwaltung hänge in Zukunft immer mehr vom richtigen Einsatz und von der zielgerichteten Entwicklung der Mitarbeitenden ab, schreibt die Betriebskommission in ihrer Stellungnahme. Sie habe bereits im Juni 2002 festgestellt, dass eine 60%-Stelle für die umfassenden Aufgaben des Personaldienstes einer Stadtverwaltung in der Grösse der Stadt Olten zu wenig sei. Insbesondere in Anbetracht der kommenden Aufgaben – wie zum Beispiel Besoldungsrevision – sei eine definitive Festlegung der Stelle auf 80% unbedingt erforderlich.

 4.2 Direktionskonferenz

 Die Verwaltungsleiter haben an der Sitzung der Direktionskonferenz vom 2. Juli 2004 festgehalten, die Mitarbeitenden stellten die wertvollste Ressource dar; mit einem 60%-Pensum könnten nur ein Teil der anstehenden Aufgaben erledigt werden, weshalb sie eine Pensenerhöhung auf Grund der praktischen Erfahrungen vollumfänglich unterstützten. Sie betonen ferner, dass bei einer externen Auftragsvergabe neben höheren Kosten auch ein Verlust von internem Knowhow und von Steuerungsmöglichkeiten drohe.

 4.3 Personalverband Stadt Olten

 Der Personalverband Stadt Olten hatte bereits in seiner Stellungnahme zur Personalverordnung vom 19. Juni 2002 festgehalten, dass der Personaldienst bei der Umsetzung der Personal-Verordnung eine wichtige Rolle einnehme und dass dem Personaldienst die entsprechende Bedeutung sowohl kompetenzmässig als auch zeitlich zugestanden werden müsse. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, betont der Personalverband. Angesichts der dringenden Fragen, die vom Personaldienst behandelt werden müssten (z.B. Besoldungsrevision mit Arbeitsplatzbewertung unter Berücksichtigung von Gender-Fragen), sei ein Arbeitspensum von 80% ein absolutes Minimum; eine Aufstockung auf 100% würde der Verband begrüssen.

 5.  Beschlüsse:

 5.1 Die definitive Pensenerhöhung für den Personaldienst von 60% auf 80% ab 1. Januar 2005 mit Mehrkosten von Fr. 30’550.00 inkl. Sozialleistungen wird genehmigt.

 5.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Angesichts der nach wie vor hohen Geschäftslast und der anstehenden Projekte in der Stadtverwaltung beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die definitive Einführung per 1. Januar 2005 der vom Stadtrat befristet beschlossenen Pensenerhöhung beim Rechtsdienst von 60% auf 80%. Die entsprechenden Kosten sind bereits im Budget 2004 berücksichtigt worden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die definitive Pensenerhöhung Rechtsdienst von 60% auf 80% zur Genehmigung.

 1.  Ausgangslage

 1.1  Bisherige Situation

 Die vom Gemeindeparlament bewilligte Pensenhöhe für den Rechtsdienst beträgt derzeit 60%. Nachdem dieser Stabsdienst im Stadtpräsidium wie auch der Personaldienst seit längerer Zeit pensenmässig unterdotiert gewesen war und die Palette der Aufgaben und Dienstleistungen, mit denen er betraut wird, stetig zugenommen hatte, genehmigte der Stadtrat am 10. März 2003 eine bis 31. Dezember 2004 befristete Pensenerhöhung für die beiden Stabsdienste auf 80%. Bis zum gewählten Endtermin – so die damalige Auffassung – sollten klare Ergebnisse vorliegen, welche es erlauben sollten, allenfalls zu Handen des Voranschlages 2005 einen Antrag für eine definitive Erhöhung zu stellen.

 1.2 Auslösende Elemente

 Als Grund für die befristete Erhöhung wurde vor allem die wachsende Liste der Aufgaben und Dienstleistungen im Alltagsgeschäft genannt sowie die steigende Komplexität der Rechtsverfahren. Hinzu kommen wesentliche Mehrarbeiten im Zusammenhang mit aktuellen Projekten. Von diesen sind zwar einzelne mehrheitlich abgeschlossen, so etwa die Arbeiten im Zusammenhang mit der modernen Personalreglementierung. Es stehen aber weiterhin ganz wesentliche Vorhaben an, welche den Rechtsdienst beanspruchen und auf die nach deren Abschluss erfahrungsgemäss neue Sonderaufgaben folgen werden, so u.a. Anpas-sung der rechtlichen Grundlagen auf Grund der Neustrukturierung Stadtverwaltung und der Besoldungsrevision, Begleitung der Einführung WOV, Statutenrevision Pensionskasse, Phase II der a.en, Neuorganisation Stadttheater.

 1.3. Rechtliche Grundlage

 Eine Bestimmung über den Rechtsdienst findet sich in Art. 46 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten: „Der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin berät den Stadtrat in rechtlichen Fragen, führt die ihm übertragenen Rechtsstreitigkeiten und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stadtrates teil.“ Die zu erfüllenden Aufgaben des Rechtsdienstes sind im Detail in Art. 20 des Organisationsreglements der Direktion Stadtpräsidium vom 1. Juli 2002 aufgelistet:

 Art. 20 Rechtsdienst
 Der Rechtsdienst ist zuständig für
 a. die ständige begleitende und vorausschauende rechtliche Beratung des Stadtrates
 b. die bedarfsgerechte rechtliche Beratung des Parlamentes und seiner Kommissionen
 c. die Unterstützung sämtlicher Direktionen und Abteilungen in rechtlichen Angelegenheiten
 d. die Betreuung des Vertragswesens und Führung von komplexen Rechtsstreitigkeiten im Bereich der gesam-ten Stadtverwaltung
 e. die Pflege der systematischen Rechtssammlung
 f. die Beratung der Mitarbeitenden bei Rechtsfragen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
 g. die Erteilung von Erstauskünften an das Personal in Rechtsfragen allgemeiner Natur
 h. die selbständige Bearbeitung spezieller Dossiers im Auftrag des Stadtpräsidenten/der Stadtpräsidentin.

 2. Erwägungen

 2.1 Heutige Situation

 Aus heutiger Sicht gilt es festzuhalten, dass sich an der Situation, welche der Stadtrat im März 2003 zu beurteilen hatte, nichts geändert hat. Die Belastung des Rechtsdienstes, dessen Stelleninhabender anerkanntermassen fachlich sehr gute Arbeit leistet, ist unverändert hoch. Dies hat einerseits mit laufenden Projekten zu tun, anderseits aber auch mit einer wachsenden Nachfrage nach zentralen Unterstützungsmassnahmen von Seiten der Linie und einer weiterhin wachsenden Komplexität der Verfahren. Bei einer Reduktion zurück auf die bisher vom Parlament bewilligten 60 Stellenprozente könnte den unter Ziff. 1.3 erwähn-ten umfangreichen Aufgabenkatalogen bedeutend weniger als heute Genüge getan werden.

 Ebenfalls lässt sich heute schon feststellen, dass es im Rahmen der Neustrukturierung zu keiner Entlastung für den Rechtsdienst kommen wird.

 2.2 Arbeitsplatzbewertung durch neutrale Firma

 Um eine neutrale Einschätzung des Pensenbedarfs vorlegen zu können, hat das Stadtpräsidium die auf Coachingleistungen spezialisierte Firma Cobbex Consulting AG in Wohlen mit einer Arbeitsplatzbewertung des Rechtsdienstes und des Personaldienstes der Stadtverwaltung Olten beauftragt. Diese bescheinigt den beiden Stelleninhabenden sehr hohes Engagement und eine effektive und effiziente Arbeitsweise. Sie stellt fest, die beiden Personen leisteten derzeit Arbeitspensen von bis zu 100%, um die anfallenden Arbeiten einigermassen bewältigen zu können; trotz diesen Mehrleistungen müssten aber wünschenswerte Dienstleistungen zurück gestellt werden. Der Bericht der Firma Cobbex kommt zum Schluss, dass eine definitive Pensenerhöhung unabdingbar sei, um die in der Gemeindeordnung und den diversen Reglementen vorgegebenen Leistungen erbringen zu können. Damit werde eine Ausrichtung der Leistungen auf die (internen und externen) Kundenbedürfnisse ermöglicht.

 2.3 Referenzen aus vergleichbaren Gemeinden

 Im Bericht der Firma Cobbex Consulting AG wird unterstrichen, dass auch nach der angestrebten definitiven Pensenerhöhung von einer schlanken Organisation im Vergleich mit der Privatindustrie und andern vergleichbaren Städten gesprochen werden darf.

 2.4 Interne/externe Lösung

 Zur Möglichkeit, im Rechtsbereich einzelne Mandate extern zu vergeben, gilt es festzuhalten, dass die Kosten (Ansätze ab Fr. 230.- pro Stunde) bei externen Vergaben hoch sind und das Knowhow zu den betreffenden Fällen innerhalb der Verwaltung jeweils fehlen würde. Abgesehen von Spezialaufträgen und -mandaten muss deshalb der Akzent weiterhin auf einer internen „Grundversorgung“ liegen. Als Beispiele für externe Vergaben können an dieser Stelle die Fälle olten.ch (Kosten rund Fr. 17'000.-) und – in der Übergangszeit anlässlich des personellen Wechsels im Rechtsdienst – Rosengasse/Verfahren vor Verwaltungsgericht (Kosten rund Fr. 9100.-) und Riggenbachstrasse (Kosten rund Fr. 4200.-) genannt werden.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Der Bruttolohn von Christian Winiger beträgt derzeit in Lohnklasse 25, Stufe 4, bei einem Pensum von 80% Fr. 102'282.00 jährlich, zuzüglich Fr. 17'003.00 Sozialleistungen Arbeitgeber. Die Differenz gegenüber einem 60%-Pensum beträgt jährlich Fr. 25'571.00, zuzüglich Fr. 4252.00 Sozialleistungen Arbeitgeber.

 Die entsprechenden Kosten des 80%-Pensums gegenüber dem 60%-Pensum sind bereits im Budget 2004 enthalten, so dass für das Budget 2005 keine Zusatzkosten gegenüber dem Voranschlag 2004 entstehen.

 3.2 Mittelrückfluss

 In der Arbeitsplatzbewertung der Firma Cobbex Consulting AG wird festgehalten, dass seriöse Abklärungen durch den Stelleninhabenden des Rechtsdienstes zu Geld- und Zeiteinsparungen führen können, so etwa auf Grund von weniger Gerichtsfällen und Einsprachen sowie schnellerer und effizienterer Abwicklung der Geschäfte für Stadtrat und Parlament.

 4.  Stellungnahmen

 4.1 Betriebskommission

 Die Betriebskommission der Stadt Olten unterstützt insbesondere in Anbetracht kommender Aufgaben den Antrag, das Pensum des Rechtsdienstes definitiv auf 80% festzulegen.

 4.2 Direktionskonferenz

 Die Verwaltungsleiter haben an der Sitzung der Direktionskonferenz vom 2. Juli 2004 festgehalten, dass die immer komplexer werdenden Aufgaben und Verfahren eine kompetente Beratung im Rechtsbereich unabdingbar machten, um eine gute und förderlich abgewickelte Dienstleistung anbieten zu können. Die Erfahrung habe gezeigt, dass diese Beratung nicht mit einem 60%-Pensum gewährleistet werden könne. Sie betonen ferner, dass bei einer externen Auftragsvergabe neben höheren Kosten auch ein Verlust von internem Knowhow und von Steuerungsmöglichkeiten drohe.

 4.3 Personalverband Stadt Olten

 Der Personalverband Stadt Olten erachtet eine Anpassung des Pensums im Rechtsdienst an das anfallende Arbeitsvolumen als dringend notwendig.

 5.  Beschlüsse:

 5.1 Die definitive Pensenerhöhung für den Rechtsdienst von 60% auf 80% ab 1. Januar 2005 mit Mehrkosten von Fr. 29'823.00 inkl. Sozialleistungen wird genehmigt.

 5.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Brigitte Kissling hat am 27. Mai 2004 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, aufgrund des Nutzungskonzeptes 2001 und des Gestaltungskonzeptes 2003, für die Gestaltung des gesamten Aareraums einen Ideenwettbewerb auszuschreiben und die Kosten dafür im Budget 2005 aufzunehmen.

 Begründung
 Der Aareraum ist einer der schönsten Lebensräume in der Stadt Olten. Sowohl die Bevölkerung wie auch der Stadtrat hat dies erkannt und möchte diesen Raum mit geeigneten Massnahmen attraktiver gestalten. Verschiedene Ideen wie das Gastroschiff Fitzgeraldo, Fussgängersteg, Aareplattform wurden vorgeschlagen, konnten aber bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgesetzt resp. umgesetzt werden. Auch der Stadtrat nahm die Interessen der Bevölkerung auf und liess auf das Jahr 2001 vom Planungsbüro Hesse, Schwarze und Partner ein Nutzungskonzept erstellen und beauftragte das Planungsteam Aareraum Olten mit einem Gestaltungskonzept, welches im Jahr 2003 dem Parlament vorgelegt wurde.

 In der Beantwortung des Postulats von Cyrill Jeger (19.8.2002), indem der Stadtrat aufgefordert wird einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raums Dünnern – Schützenmatte – Aare vorzulegen, wird erwähnt, dass der Stadtrat der Auffassung sei, die Realisierung von einzelnen Projekten in ein Gesamtkonzept einzubinden. Aus diesem Grund sei zu erwägen, ob in Anbetracht der städtebaulichen Thematik die Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbes sinnvoll und zweckmässig sei.

 In der Beantwortung der Petition «Wir wollen den Fussgängersteg/Jetzt» verweist der Stadtrat wiederum auf das Nutzungskonzept 2001 und Gestaltungskonzept 2003 und erwähnt, dass dies insgesamt eine gute Grundlage für die Durchführung eines Wettbewerbs sei. Dieser sei aber frühestens nach einer 2-jährigen Versuchsphase des geplanten Aarerestaurants auszuschreiben. Aus bekannten Gründen wurde der Start der Versuchsphase auf das Jahr 2005 verschoben. Ein Wettbewerb wäre demnach frühestens 2008 ein Thema.

 Erwiesenermassen ist das Interesse der Oltnerbevölkerung für die Attraktivierung des Aareraums gross. Dies zeigt sowohl die vielfach unterstütze Petition für den Fussgängersteg und auch die Leserbriefe, die auf den Rückzug des Projektes Aarerestaurant erfolgten. Deshalb besteht für die Motionär/-innen jetzt Handlungsbedarf und nicht erst in vier Jahren. Aus diesem Grund wird der Stadtrat beauftragt einen Ideenwettbewerb auszuschreiben.

 Weshalb einen Ideenwettbewerb?
 Dieses Instrument gestattet, wie es der Name sagt, eine konkrete Auswahl an Gestaltungsmöglichkeiten im Aareraum zu eruieren. Einzelne Elemente, die Gefallen finden, können aus den Vorschlägen herausgenommen und umgesetzt werden. Im weiteren ist ein Ideenwettbewerb im Verhältnis eines konventionellen Wettbewerbes mit relativ geringen Kosten verbunden.»

 ***********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motinärinnen und Motionäre, dass das Interesse an der Attraktivierung unseres Aareraumes gross ist. Er ist aber auch nach wie vor überzeugt, dass nur im Rahmen eines 2-jährigen Versuches mit einem Sommerrestaurant-Betrieb direkt am Wasser wertvolle Erfahrungen gesammelt werden können, welche Aufschluss geben für ein zweckmässiges weiteres Vorgehen. Auf Grund des gescheiterten Versuches im Bereich Schwanenmätteli hat nun der Stadtrat eine Alternative im Bereich «Wildsauplatz» prüfen lassen. Der nun vorliegende Vorschlag wird der Kommission für Stadtentwicklung und der Baukommission nun zur Stellungnahme unterbreitet und nach der definitiven Beurteilung durch den Stadtrat wird eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen. Der Vorschlag bietet eine echte Alternative und besticht durch seine «Einfachheit». Der heute eher als Garten gestalterisch wirkende «Wildsauplatz» mit der etwas unmotivierten «Hügellandschaft» wird mit einfachen Mitteln zu einem städtischen Begegnungsort am Wasser gestaltet. Die Eingriffe präjudizieren nicht weitere Schritte, ermöglichen aber eine sinnvolle gestalterische Weiterführung. Im Sinne eines pragmatischen Vorgehens ist der Stadtrat nach wie vor überzeugt, dass es zweckmässig ist, an diesem nun neuen Standort «Wildsauplatz» einen 2-jährigen Versuch eines Sommerrestaurants durchzuführen. Die dafür notwendigen zonenrechtlichen Grundlagen werden noch in diesem Sommer geschaffen und gleichzeitig soll eine breite Öffentlichkeitsdiskussion eingeleitet werden. Erst auf Grund der Ergebnisse eines solchen 2-jährigen Versuches sollen die entsprechenden Zielsetzungen formuliert und das zur Erreichung derselben zweckmässigste Vorgehen bestimmt werden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass weitere Kredite erst auf Grund einer klaren Akzeptanz in der Bevölkerung gesprochen werden sollen. Das heisst, der von den Motionärinnen und Motionären verlangte Kredit für die Durchführung eines Ideenwettbewerbes soll erst im Budget 2007 aufgenommen werden. Es ist durchaus möglich, dass bereits nach einem Jahr des 2-jährigen Versuches verlässliche Resultate und die Akzeptanz der Bevölkerung vorliegen. In diesem Fall ist es denkbar, den erforderlichen Kredit bereits im Budget 2006 vorzusehen.

 Der Stadtrat verfolgt die gleichen Ziele wie die Motionärinnen und Motionäre, ist aber überzeugt, dass der erwähnte zweijährige Versuch eines Sommerrestaurants im Sinne eines pragmatischen Verfahrens und im Interesse der Akzeptanz in der Bevölkerung einem Ideenwettbewerb vorgezogen werden muss. Dies umso mehr, als sich die Kosten für die Durchführung eines Ideenwettbewerbes je nach Grösse des Bearbeitungsperimeters und der damit verbundenen Aufgabenstellung zwischen Fr. 100'000.00 und Fr. 200'000.00 belaufen werden. Es ist daher vernünftig, die Erfahrungen des zweijährigen Versuches mit einzubeziehen und die möglichen und erwünschten Nutzungen an der Aare politisch breiter abzustützen.

 Sollten sich die Motionärinnen und Motionäre einverstanden erklären, dass der Ideenwettbewerb nicht bereits im Jahr 2005 durchgeführt werden muss, so empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen, die Motion zu überweisen, ansonsten die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses zu überweisen.


text_de:
"Am 27. Mai 2004 hat Thomas Frey ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Verschiebung von mehrtägigen Anlässen im innerstädtischen Bereich ins Areal Olten SW verlegt werden können.

 Begründung:
 Das Areal der ehemaligen Zementi verfügt über hervorragende Möglichkeiten zur Platzierung von grossflächigen und emissionsverursachenden Veranstaltungen und Anlässen. Mit einer lokalen Verschiebung könnte einerseits eine Entflechtung von verschiedenen Interessen, die sich während Grossanlässen wie Kilbi und Zirkus ergeben, erreicht werden, andererseits würde der an sich bestehende Lebensraum besser genutzt. Nicht zuletzt würde das heute ungenutzte Areal «in den Köpfen der Bevölkerung erschlossen». Daran muss die Stadt, aber auch die Eigentümerin des Areals ein Interesse haben, entspricht doch die Aktivierung des Areals Olten SW der Phase 0 (In Beschlagnahme des Areals durch in der Bevölkerung) und ist von den Gewinnern des Projektwettbewerbes explizit so beabsichtigt.

 Es wird erkannt, dass Kilbi, Zirkus, Schulfest und ähnliche Veranstaltungen für die Stadt und deren Bevölkerung ganz wichtige Anlässe sind und Förderung und Unterstützung verdienen. Neben dem grossen liberaleren Ziel von längeren Öffnungs- und Betriebszeiten könnten auch räumliche Expansionsmöglichkeiten realisiert werden.

 Gleichzeitig erfordert die Lärmbelastung der Innerstädtischen Wohnbevölkerung, welche insbesondere in den Sommermonaten auf ein erhebliches Mass angestiegen ist, Reaktionen. Eine Verlegung ermöglicht hier eine grosse Entlastung.

 Zudem wird, gerade von Gewerbetreibenden und Kunden, Einwohnern und Besuchern der Stadt als grosses Ärgernis empfunden, dass die ohnehin viel zu knappen Parkplätze in Olten über Tage und Wochen nicht ihrem Zweck entsprechend benutzt werden können und die Stadt gemieden wird. Mit einer Verlegung könnte auch das Problem, dass die knappen Parkplätze genau an jenen Tagen, an denen sie am meisten benötigt werden und nicht zur Verfügung stehen, gelöst werden.""

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im Rahmen der laufenden Planung Olten SüdWest hat die Grundeigentümerin, Hunziker AG, das Büro Z (1. Preisträger) beauftragt, ein Konzept für Zwischennutzungen, Anlässe und Events zu entwickeln. Während der Zeitdauer bis zur Realisierung von ersten Bauvorhaben ist es äusserst wichtig, das Areal durch Zwischennutzungen zu beleben, um ihm damit eine Adresse zu verleihen. Sobald dieses Konzept für die Zwischennutzungen vorliegt, wird dieses in der Öffentlichkeit diskutiert und es werden gleichzeitig auch Kontakte mit den verschiedenen Kommissionen, Vereinen und interessierten Institutionen aufgenommen.

 Die Grundeigentümerin macht allerdings darauf aufmerksam, dass für die Durchführung verschiedenster Aktivitäten auf diesem Areal noch Vorarbeiten zu leisten sind. Dies insbesondere durch Abbrüche von Gebäulichkeiten und Aufbereitung des Terrains. Sie hat deshalb mitgeteilt, dass aus Sicherheitsgründen grundsätzlich Aktivitäten, Events usw. erst ab 2006 bzw. 2007 möglich sind.

 Die Grundeigentümerin wie auch der Stadtrat sind für sämtliche Ideen dankbar, mit deren Realisierung das Gebiet zwischenzeitlich belebt werden kann und damit die Voraussetzungen für spätere Überbauungen verbessert werden. Hinsichtlich der Verschiebung der Kilbi, aber auch des Zirkus, hat der Stadtrat Bedenken, da es sich um traditionelle Anlässe im Stadtzentrum handelt. Zur näheren Abklärung der Bedürfnisse aller Beteiligten führte die Direktion Öffentliche Sicherheit an der Kilbi 2004 eine Umfrage durch.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen."


text_de:
Rolf Schmid hat am 17. Juni 2004 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, dem Gemeindeparlament kurzfristig umsetzbare Massnahmen sowie einen entsprechenden Umsetzungsplan zur Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs in der Stadt Olten vorzulegen. Dabei soll es sich um Massnahmen handeln, welche sich spätestens 2005, d. h. bereits vor der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Olten realisieren lassen (z. B. bessere Ausschilderung der Parkplätze, vermehrter Einsatz von Verkehrskadetten, bessere Information über das bestehende Parkraumangebot, kurzfristiges Schaffen von neuem Parkraum).

 Begründung
 Ein bedeutender Teil des Verkehrs in der Innenstadt von Olten wird durch die Suche nach freien Parkplätzen verursacht. Sowohl aus ökologischen Überlegungen, als auch aus Gründen der Standortattraktivität soll dieser Suchverkehr reduziert werden. Autofahrer die rasch einen Parkplatz finden verursachen weniger Verkehr, weniger Abgase und kommen lieber in die Stadt Olten. All dies führt zu einer attraktiveren Wohn-, Einkaufs- und Kulturstadt Olten. Dies wird auch im kürzlich vorgelegten Verkehrskonzept Olten bestätigt. So konnte zur Kenntnis genommen werden, dass darin entsprechende Massnahmen vorgesehen sind, welche aber erst in ein paar Jahren umgesetzt werden sollen. So lange kann Olten nicht warten.

 Mit diesem Vorstoss wird der Stadtrat daher gebeten, kurzfristig (spätestens 2005) realisierbare Massnahmen zur Reduktion des Suchverkehrs aufzuzeigen und dann zu realisieren. Es geht dabei primär um eine Optimierung des bestehenden Parkraums (bessere Ausschilderung, Angabe von Parkplatzanzahl, Information über Parkraumangebot, Verkehrskadetten, etc.). Die Massnahmen sollen dazu beitragen, dass Autofahrer in der Stadt Olten schneller einen Parkplatz finden.

 Mit Beschluss vom 24. Januar 2002 hat das Gemeindeparlament entschieden, dass inskünftig 10 % der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit Parkuhren bewirtschafteten Parkplätzen zweckgebunden für den ruhenden motorisierten Individualverkehr einzusetzen ist. Basierend auf der Rechnung 2003 entspricht dies finanziellen Mitteln von rund CHF 145'000.00, welche teilweise zur Umsetzung dieses Postulates eingesetzt werden könnten.

 Dieses Postulat ist eine einzelne Massnahme zur Attraktivierung der Stadt Olten. Sowohl Verwaltung als auch Politik und Wirtschaft sind aufgefordert, gemeinsam weitere Massnahmen zu ergreifen.»

 *********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Postulantinnen und Postulanten, dass der Parkplatz-Suchverkehr möglichst reduziert werden soll. Die Arbeiten für ein Signalisationskonzept werden demnächst abgeschlossen und können den zuständigen Kommissionen und dem
 Stadtrat zur Realisierung unterbreitet werden. Damit soll die Auffindbarkeit der Parkräume verbessert werden. Es ist allerdings festzustellen, dass mit dieser Massnahme nur eine geringe Reduktion des Parksuchverkehrs zu erwarten ist. Eine markante Reduktion des Parksuchverkehrs ist nur mit der Realisierung von konzentrierten Parkräumen (Parkhäuser) verbunden mit einem Parkleitsystem zu erzielen. Die Abklärungen im Rahmen des Verkehrskonzeptes Olten, welches vom Gemeinderat am 29. Januar 2004 genehmigt wurde, haben gezeigt, dass ein Parkleitsystem in Olten durchaus einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation leisten kann. Der spezifische Nutzen eines Parkleitsystems kommt jedoch erst dann zum Tragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 · Die Massnahmen gemäss Parkraumkonzept (Konzentration der Standorte) müssen umgesetzt sein

 · Das nachhaltige gültige Strassennetz muss zur Verfügung stehen, das heisst, die Umfahrungsstrasse muss realisiert sein

 Auf Grund der heutigen Situation und der damit fehlenden Voraussetzungen für ein Parkleitsystem kommen die Experten einhellig zum Schluss, dass eine kurzfristige Realisierung eines Parkleitsystems in Olten, weder wirtschaftlich noch bezüglich Betriebseffizienz wenig Sinn macht.

 Wie bereits erwähnt, kann der Parksuchverkehr nur dann massgebend reduziert werden, wenn die heute dispers über die Stadt verteilten Parkplätze in Parkhäuser konzentriert und mit einem Parkleitsystem verbunden werden. Ein kurzfristiges Schaffen von neuem Parkraum ist äusserst schwierig, da die dazu erforderlichen Landflächen fehlen. Der Stadtrat wird diesbezüglich prüfen, ob die Liegenschaft Biergarten anstelle einer Veräusserung abgebrochen und vorübergehend Parkplätze erstellt werden sollen. Der Standort wäre ja für die von Trimbach kommenden Automobilistinnen und Automobilisten gut gelegen. Mit einem Versuch mit Kurzzeitparkplätzen könnten wertvolle Erfahrungen gesammelt werden hinsichtlich der Akzeptanz eines solchen Parkplatzes mit entsprechender Distanz zum Zentrum. Sollte der Versuch mit Kurzzeitparkplätzen scheitern, so können diese in Langzeitparkplätze analog im Rötzmattgebiet umgewandelt werden.

 Der Stadtrat begrüsst grundsätzlich die Intensionen der Postulantinnen und Postulanten und empfiehlt daher, dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
Am 29. Januar 2004 haben Nico Zila und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Vorsorgliche Kündigung des Plakatkonzessionsvertrags

 Der Stadtrat wird beauftragt, den Plakatkonzessionsvertrag mit der APG vorsorglich auf das frühestmögliche Datum zu künden, um sich für eine anschliessende Neuvergabe alle Möglichkeiten offen zu halten.

 Begründung

 Durch einen Artikel im Oltner Tagblatt vom 15. Januar 2004 (S. 18) wurde ich auf die Frage, ob Gemeinden für die Vergabe ihrer Plakatstellenkonzessionen ordentliche Submissionsverfahren durchführen müssen, aufmerksam. Während ein Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1999 die Konzessionsvergabe als nicht submissionspflichtig bezeichnet, beruft sich die eidgenössische Wettbewerbskommission in ihrer gegenteiligen Meinung auf das Kartellgesetz und ruft die Gemeinden offenbar dazu auf, die Konzessionen öffentlich auszuschrei-ben.

 Die Stadt Olten hat am 24. Januar 2003 rückwirkend auf den Jahresbeginn mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) einen Vertrag mit Dauer von sieben Jahren für die Alleinnutzung der Aussenwerbung auf öffentlichem Grund abgeschlossen. Bei der Vergabe dieser Konzession wurde im Einklang mit dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid auf die Durchführung eines Submissionsverfahrens verzichtet.

 Der frühestmögliche Kündigungstermin des Vertrages mit der APG ist der 31. Dezember 2009. Sollten sich bis zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz öffentliche Ausschreibungen für die Konzessionsvergabe eingebürgert haben, würde sich für die Stadt Olten wohl die Möglichkeit eröffnen, ihre Plakatstellenkonzessionen zu besseren Bedingungen als heute abgeben zu können. Sollte es andererseits weiterhin möglich sein, auf ein Submissionsverfahren zu verzichten, könnten sicherlich ebenfalls konstruktive Verhandlungen mit interessierten Unternehmen geführt werden. Aus meiner Sicht wäre daher eine vorsorgliche Kündigung des Vertrages mit der APG auf den erstmöglichen Termin sinnvoll.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzlich gilt es vorauszuschicken, dass mit einem Postulat der Stadtrat gemäss Art. 61 der Geschäftsordnung des Stadtrates nur beauftragt werden kann zu prüfen, ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei. Ein direkter Auftrag an den Stadtrat, wie ihn der Postulant formuliert, ist hingegen nicht möglich.

 Die Auflösung des letzten Vertrages mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft Aarau erfolgte ebenfalls in rein vorsorglicher Weise zwecks Wahrung der Möglichkeiten eines freien Wettbewerbes sowie der Aushandlung neuer Vertragsbedingungen, also aus den gleichen Gründen, wie sie im vorliegenden Postulat gefordert werden.

 Schlussendlich entschied sich der Stadtrat dennoch, unter Berücksichtigung der rechtlichen Aspekte und der Aussicht auf deutlich bessere finanzielle Auswirkungen, für die Erneuerung des Plakatierungsvertrages mit der APG. Betrugen die Gesamtabgaben vor der Realisierung des Gesamtplakatierungskonzeptes im Jahre 1997 noch CHF 25'700.00, stiegen dieselben im Jahre 2001 bereits auf CHF 41'400.00 und betrugen im Jahr 2003 CHF 59'459.00.

 Doch nicht allein die Aussicht auf bessere Einnahmen veranlassten den Stadtrat zu diesem Entscheid. Die Tatsache, dass sich die Firma APG in den vergangenen über 90 Jahren als faire und kompetente Partnerin zeigte und die Zusammenarbeit mit der Stadt Olten stets zur Zufriedenheit aller Beteiligten verlief, trug wesentlich zur Vertragserneuerung per 1. Januar 2003 bei. Angesichts des grossen Engagements der APG, welches den Interessen der Stadt Olten sehr entgegenkommt und wegen der hohen Investitionen schien es richtig und sinn-voll, auf der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit aufzubauen. Insbesondere konnte im Jahre 1997 mit der Realisierung der Cityplan-Anlagen und mit der Verwirklichung des Gesamtplakatierungsnetzes im Jahre 2002 sowie dem erst kürzlich fertiggestellten sogenannten Kulturstellennetz, welches auch den freien Plakatanschlag für Vereine beinhaltet, ein einheitliches und sauberes Plakatierungskonzept abgeschlossen werden. Das Trägermaterial für die Kulturstellen wurde notabene ohne Gegenleistung von der APG zur Verfügung ge-stellt.

 Im Weiteren weist der Stadtrat darauf hin, dass der Zeitpunkt des damaligen Vertragsablaufs bzw. der frühestmögliche Kündigungstermin per 31. Dezember 2002 den allenfalls interessierten Konkurrenzunternehmen bekannt gewesen sein dürfte. Trotzdem meldete keine dieser Firmen ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Stadt Olten an.

 Das heisst nun nicht, dass vor Ablauf der Vertragsdauer die Lage nicht neu beurteilt und allenfalls der Vertrag aufgelöst werden soll. Hingegen scheint es dem Stadtrat wenig sinnvoll, im jetzigen Zeitpunkt, nach relativ kurzer Zeit der Erneuerung, den Vertragspartner mit einer Kündigung des Konstrukts zu verunsichern. Dies umso mehr unter Berücksichtigung der weiteren bestehenden Vertragswerke wie:

 Vertrag über Cityplan-Anlagen, Ablauf frühestens im Jahr 2013

Vertrag über die Beteiligung an der Bahnhofplatzüberdachung, Ablauf frühestens 2018

Vertrag über die Beteiligung an geplanter WC-Anlage Schützenmatte, Ablauf 2016

 Der Stadtrat beabsichtigt deshalb, zu gegebener Zeit die Vertragssituation betreffend Alleinrecht für den Anschlag von Plakaten und anderer Formen der Aussenwerbung auf öffentlichem Grund einer erneuten Analyse zu unterziehen und allenfalls die ihm notwendig erscheinenden Massnahmen zu treffen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen und abzuschreiben.


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 38:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

Der Auftrag Philippe Ruf (SVP) betr. Temporäre Anpassung auf ‚Taxe 2‘ für konzessionierte Taxis wurde mit 29:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 38:2 Stimmen genehmigt.

Der überparteiliche Auftrag Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Prüfung Markthalle und Haus der Fotografie für Olten - anstelle eines neuen Kunstmuseums wurde mit 20:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Steuerfuss 108/108 wurde mit 27:0 Stimmen bei 13 Enthaltungen genehmigt.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 38:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.


text_de: Der Vorschlag gem. Art. 16 der GO, Stefan Hagmann & Yolanda Stampfli und Mitunterzeichnende betr. Schöngrundquartier: Mehr Sicherheit im Strassenverkehr - Schaffung von Begegnungszonen/Beantwortung (Wiedererwägung) wurde mit 27:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Bartolomeo Vinci (CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos erweitern wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Raphael Schär-Sommer (Grüne) betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG) wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Martin Räber (Fraktion Grüne) betr. Nachhaltige Beschaffung wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr.Keine zusätzlichen Anschlusskosten durch energetische oder umwelttechnische Sanierung wurde vertagt.


text_de: Die Interpellationen 1-3 Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Kunstmuseum wurden vertagt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Vollständige Publikation Rechtssammlung wurde vertagt.


text_de: Die überparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und Pauluskirche wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Abstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Digitales Baugesuch wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der Museen senken! wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung Migrationsbeirat (MBR) wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen wurde vertagt.


text_de:
Gestaltungsplan für das Areal Stationsstrasse

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, für das Gebiet der Stationsstrasse östlich der Überführung  über den Rötzmattweg (Parzellen 4223, 1238, 5022 und 5023) die Gestaltungsplanpflicht einzuführen.

 Begründung:

 Das terrassenartige Areal bei der Stationsstrasse entlang der Gäubahnlinie zwischen der Abzweigung Hausmattrain und dem Getreidesilo ist einer der attraktivst gelegenen Standorte in Olten (leicht erhöht, sehr zentrumsnah, nach Osten und Norden dennoch recht ruhig) und gemessen an seinem potenziellen Wert bisher sehr schlecht genutzt – fast schon eine inner-städtische Brache, allerdings ohne nennenswerten ökologischen Wert. Es führen einzelne Industriegeleise durch das Areal, deren Funktion aber zweifellos auch anderswo im Gebiet des Bahnhofs Olten Hammer wahrgenommen werden könnte.

 Vor kurzem hat die SBB als Besitzerin der Parzelle 4223, welche den Hauptteil des Areals umfasst, die meisten alten Gewerbegebäude zwischen Bahnlinie und Stationsstrasse ab-räumen lassen. Seither liegt an dieser attraktiven Lage noch mehr Potenzial brach.

 Die Stadt Olten muss ein grosses Interesse an der Gestaltung und Nutzung dieses Areals haben, welches immerhin rund 35‘000 qm umfasst. Innerstädtische Verdichtungsmöglich-keiten sind erklärtes Ziel der städtischen Planungspolitik. Das Areal Stationsstrasse bietet die Chance einer relativ hohen Verdichtung mit Mischnutzungen. Gleichzeitig handelt es sich um eine durchaus sensible Zone, weil gegen Westen (Bahnlinie sowie künftige ERO) nur lärmunempfindliche Nutzungen in Frage kommen. Wenn diese geschickt gestaltet werden, wertet dies den ganzen übrigen Bereich deutlich auf, auch für Wohnnutzungen. Städtebau¬lich betrachtet ist an dieser Lage mit Bedacht zu bauen, denn die elegant geschwungenen Baulinien im Vorderen Steinacker und am Hausmattrain rufen nach einer sorgfältigen Wei-terführung.

 Dies alles wie auch die Möglichkeit einer besseren Spurführung der Stationsstrasse spricht dafür, dass die Stadt die künftige Entwicklung nicht dem Zufall überlässt, sondern mit einem Gestaltungsplan aktiv steuert.

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das von den Postulanten bezeichnete Gebiet liegt nach gültigem Zonenplan in der Gewer-bezone mit Wohnanteil GW (Getreidesilo) und in der dreigeschossigen Mischzone M3.

 Der Stadtrat verfolgt — wie die Postulanten erwähnen — unter anderem das Ziel einer Siedlungsentwick¬lung nach Innen, indem die Erneuerung bestehender Quartiere — vor allem Gebiete mit rückläufiger Entwicklung — gefördert werden. Im Fokus stehen dabei auch innerstädtische Brachen.

 Mit Blick auf die Qualität des Lebensraumes Quartier wirft die Entwicklung solcher Brachen zahlreiche Fragen auf. Die Umsetzung einer hochwertigen Verdichtung ist nicht nur durch quantitative Aspekte bestimmt. Es sind auch gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese verschiedenen Zielsetzungen, die sich gegenseitig beein¬flussen und ergänzen, lassen sich allein mit einer Gestaltungsplanpflicht nicht zufrieden-stellend bewältigen.

 Die Stadt Olten ist in permanentem Kontakt mit den entsprechenden, verantwortlichen Per¬sonen bei den SBB. Die SBB Infrastruktur plant für den Bahnknoten Olten — Bahnhof Olten Hammer inbegriffen — die Erarbeitung eines sogenannten Rahmenplanes. Dieser Rahmen¬plan erfüllt die Funktion von Leitplanken für die schrittweise, angebotsabhängige Entwicklung der Leistungsfähigkeit eines Knotens bezüglich Betrieb und Produktion, dem Infrastruktur¬konzept sowie den Umsteigebeziehungen.

 Das Ergebnis dieser Rahmenplanung kann die Nutzung der SBB-eigenen Grundstücke an der Stationsstrasse wesentlich beeinflussen. Weitere planerische Festlegungen dieser Grund-stücksflächen sind deshalb nur in Kenntnis dieser Langfristplanung sinnvoll, d.h. ab ca. 2015. Bis dahin sind auf dem Areal zeitlich beschränkte Zwischennutzungen im Rahmen der Grund-nutzung des Zonenplanes möglich und erwünscht. Selbstverständlich werden allfällige Zwischennutzungen auch hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen, der architektonischen Gestaltung und des Erscheinungsbildes beurteilt. Eine Gestaltungplanpflicht über das bezeichnete Areal würde solche Zwischennutzungen verunmöglichen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.


text_de: Die überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Kosten bei der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsgebiet Hammer/Rötzmatt und Personenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren wurde vertagt.


text_de: Der Dringlichkeit des Vorstosses wurde mit 43:2 Stimmen zugestimmt.


text_de: Der Dringlichkeit des Vorstosses wurde mit 38:3 Stimmen zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 43:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 45:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 24:18 Stimmen wurde folgender Zusatzantrag der FdP-Fraktion gutgeheissen:

 Der Stadtrat wird beauftragt, im Budget 2005 diese bewilligte Pensenerhöhung im Rahmen der städtischen Personalausgaben zu kompensieren, damit Personalkosten und Personaletat insgesamt trotz der Pensenerhöhung mindestens stabil bleiben.

 Mit 40:0 Stimmen wurde dem ergänzten Beschluss zugestimmt.


text_de:
Mit 24:18 Stimmen wurde folgender Zusatzantrag der FdP-Fraktion gutgeheissen:

 Der Stadtrat wird beauftragt, im Budget 2005 diese bewilligte Pensenerhöhung im Rahmen der städtischen Personalausgaben zu kompensieren, damit Personalkosten und Personaletat insgesamt trotz der Pensenerhöhung mindestens stabil bleiben.

 Mit 39:0 Stimmen wurde dem ergänzten Beschluss zugestimmt.


text_de:
Am 4. Juli 2004 hat Daniel Vögeli (FdP) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Im Bericht und Antrag des Stadtrates zum Projekt IOG ist dargelegt worden, die Kosten des Projekts IOG seien durch Vergleich mit der Konkurrenzofferte des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH als günstig zu betrachten. Die verschiedenen geprüften Optionen hätten zum Schluss geführt, dass eine Geschäftsführung vor Ort als optimalste und kostengünstigste Variante zu betrachten sei. Nach der Gemeindeparlamentssitzung sind beim Erstunterzeichner Unterlagen eingegangen, welche klarmachen, dass der Bericht und Antrag zumindest „unvollständig“ abgefasst worden ist. So hat unter anderem die Volks- hochschule bereits am 10.3.2004 Herrn Ducommun schriftlich eine Budget-Offerte zur Erteilung der Sprachkurse eingereicht, welche massiv günstiger ausfällt als die Variante mit Geschäftsführung vor Ort.

 Dringlichkeit ist aufgrund der Kreditfreigabe durch das Parlament anlässlich der Sitzung vom 24. Juni 2004 gegeben, da der Entscheid offenbar aufgrund von unzutreffenden Angaben gefällt worden ist und nur mit einem sofortigen Handeln der Geldfluss noch gestoppt werden kann.

 Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 1. Hatte der Gesamtstadtrat Kenntnis von der Offerte der Volkshochschule und warum ist diese nicht in den Bericht eingeflossen?
 2. Trifft es zu, dass die Volkshochschule seit Ende 2000 / Anfang 2001 um die Kurse be- müht, aber immer wieder Besprechungstermine abgesagt und auf später vertröstet worden ist? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das SAH?
 3. Gibt es personelle oder ideelle Verflechtungen zwischen dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk und den mit dem Geschäft betrauten Exponenten der Stadt Olten oder des Projekts IOG?
 4. Trifft es zu, dass der Volkshochschule noch von Herrn Ducommun mündlich die Zusage gemacht worden ist, dass sie ab August 2004 ganz oder teilweise einen Auftrag im Projekt erhalten werde, sofern die Politik zustimmt? Hat oder hatte die neue, auch mit Controllingaufgaben betraute „Geschäftsführung vor Ort“ von dieser Offerte sowie der Zusage Kenntnis (und was wird aus einem Ja, was aus einem Nein gefolgert)?
 5. Die Volkshochschule bietet gemäss ihrer Offerte nicht nur die Kurse fachmännisch und günstiger an. Sie bietet unter anderem auch die Projektbetreuung, welche die Koordi- nation, das Suchen von Teilnehmern, Problembewältigung, Organisation Hütedienst usw. erfasst, für pauschal Fr. 500.-- je Kurs an – die Stadt bezahlt der Geschäftsführung vor Ort für praktisch die selben Aufgaben Fr. 48'000.--! Kann der Stadtrat diese massiv höhere Abgeltung verantworten?
 6. Die FdP hat die Kosten gerügt und die Frage nach privaten Anbietern oder Konkurrenz- offerten gestellt. Die Grünen haben die FdP hier unterstützt und die SP hat die FdP explizit gefragt, ob sie bei Privaten Abklärungen getroffen habe, was diese unter Hinweis auf die Offensichtlichkeit der Zahlen verneint hat. Warum hat der Stadtrat nicht kund- getan, dass ihm zumindest eine viel günstigere Offerte vorgelegen hat?
 7. Gibt es noch weitere Offerten von Privaten oder anderen Organisationen, welche dem Gemeindeparlament unterschlagen worden sind?
 8. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass das Parlament die Kreditfreigabe gestützt auf unzutreffende / unvollständige Angaben getroffen hat?

 9. Ist der Stadtrat bereit, sofort die auf der Hand liegenden Konsequenzen zu ziehen und dem Gemeindeparlament einen neuen Antrag mit einem „umgebauten“ Projekt vorzu-legen? Wenn nein, warum nicht? (Aufträge sind jederzeit kündbar, und aufgrund der rechtzeitigen Eingabe der Interpellation kann das Projekt IOG nach den Sommerferien auch auf „anderer“ Basis und damit um einiges effizienter durchgeführt werden).“

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Hatte der Gesamtstadtrat Kenntnis von der Offerte der Volkshochschule und warum ist diese nicht in den Bericht eingeflossen?

 Der Gesamtstadtrat hatte keine Kenntnis von der Offerte der Volkshochschule. Stadtrat und Parlament befassen sich mit grundlegenden, strategischen Fragen. Details werden jeweils auf untergeordneter Stufe bearbeitet, im vorliegenden Fall auf Stufe Projektleiter.

 2. Trifft es zu, dass die Volkshochschule seit Ende 2000 / Anfang 2001 um die Kurse bemüht, aber immer wieder Besprechungstermine abgesagt und auf später vertröstet worden ist? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das SAH?

 Gemäss dem damals zuständigen Projektleiter, Herrn Ruedi Heutschi, hätten zu jener Zeit Gespräche zwischen IOG und Volkshochschule in bestem Einvernehmen stattge- funden. Die Volkshochschule sei daran interessiert gewesen, Kurse etwa des Inhaltes anzubieten „Mein Kind lernt Deutsch, ich auch“. Die Abmachung sei danach getroffen worden, IOG würde Alphabetisierungs- und Grundkurse anbieten, die Volkshochschule Folgekurse. Infolge eines Unfalles des Verantwortlichen der Volkshochschule seien allerdings auf Seiten der Volkshochschule die Angebote nicht weiter verfolgt worden.

 3. Gibt es personelle oder ideelle Verflechtungen zwischen dem Schweizerischen Arbeiter- hilfswerk und den mit dem Geschäft betrauten Exponenten der Stadt Olten oder des Projekts IOG?

 Der frühere Projektleiter, Herr Ruedi Heutschi, war Geschäftsstellenleiter des SAH Solothurn und somit ideell und personell mit dem SAH „verflochten“. Eben auf Grund dieser Verflechtung und damit verbundenen Wissens und Erfahrung wurde er einst zum Projektleiter IOG gewählt.

 Die heute für IOG Verantwortlichen sind weder personell noch ideell mit dem SAH verflochten, obwohl sie dem SAH gegenüber sicher grosse Wertschätzung an den Tag legen. Letztlich entschied der Begleitausschuss gegen das SAH als Trägerschaft für das Projekt, weil die Errichtung einer Geschäftsstelle und der lokale Einkauf bzw. das lokale selber Organisieren von Kursen günstiger kam.

 4. Trifft es zu, dass der Volkshochschule noch von Herrn Ducommun mündlich die Zusage gemacht worden ist, dass sie ab August 2004 ganz oder teilweise einen Auftrag im Projekt erhalten werde, sofern die Politik zustimmt? Hat oder hatte die neue, auch mit Controllingaufgaben betraute „Geschäftsführung vor Ort“ von dieser Offerte sowie der Zusage Kenntnis (und was wird aus einem Ja, was aus einem Nein gefolgert)?

 Herr Ducommun hat die vom Begleitausschuss mitgetragene Aussage gemacht, eine Geschäftsstelle würde vor Ort eingerichtet und diese würde Kurse einkaufen. Somit könnten alle Anbieter offerieren. Geeignete und kostengünstige Angebote würden daraufhin ausgewählt. Zu diesem Zeitpunkt eine feste Zusage zu machen, hat er sich als erfahrener Projektleiter und vor einem politischen Entscheid wohl gehütet.
 Im Rahmen der Aktenübergabe an die Geschäftsstellenleiterin, Frau Fränzi Zeller, übergibt Herr Ducommun sämtliche relevanten Schreiben.

 Weder aus einem Ja noch aus einem Nein zu Frage 4 werden weitere Folgerungen gezogen.

 5. Die Volkshochschule bietet gemäss ihrer Offerte nicht nur die Kurse fachmännisch und günstiger an. Sie bietet unter anderem auch die Projektbetreuung, welche die Koordi- nation, das Suchen von Teilnehmern, Problembewältigung, Organisation Hütedienst usw. erfasst, für pauschal Fr. 500.-- je Kurs an – die Stadt bezahlt der Geschäftsführung vor Ort für praktisch die selben Aufgaben Fr. 48'000.--! Kann der Stadtrat diese massiv höhere Abgeltung verantworten?

 Nach Angaben der Volkshochschule beinhalten die Fr. 500.-- Kursausschreibung und Organisation, sofern ein vollständiger Adresssatz an Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorhanden ist.
 Die Geschäftsführerin hat u.a. folgende Aufgaben:
 - Ansprechstelle vor Ort
 - Aufbau von Wissen über Integration vor Ort
 - Beratung und Information der Entscheidungsträger vor Ort
 - Sekretariat der Kommission für Integration
 - Kontaktpflege mit Vertreterinnen und Vertretern von Ausländerorganisationen vor Ort
 - Kontaktpflege mit Schlüsselpersonen aus ausländischen Gruppierungen
 - Bedarfsabklärung in der ausländischen Wohnbevölkerung
 - Definieren zielgerichteter Angebote an die ausländische Wohnbevölkerung
 - Kontakte mit Leistungsanbietern, mit Organisatoren von Anlässen, Kursen und Events
 - Eingabe von Projekten bei der eidgenössischen Ausländerkommission
 - Kontakt mit der eidgenössischen Ausländerkommission
 - Budgetierung, Zahlungsverkehr und Finanzcontrolling
 - Auswahl von Kursen, Organisieren von Kursen, Auswertung von Kursen
 - Oeffentlichkeitsarbeit
 - etc.

 Diese Aufgaben sind mit Arbeit verbunden. Arbeit hat ihren Preis aber auch ihren Nutzen. Wer behauptet, für Integration zu sein, muss fairerweise auch die Augen gegenüber damit verbundener Integrationsarbeit und deren Kosten öffnen.

 6. Die FdP hat die Kosten gerügt und die Frage nach privaten Anbietern oder Konkurrenz- offerten gestellt. Die Grünen haben die FdP hier unterstützt und die SP hat die FdP explizit gefragt, ob sie bei Privaten Abklärungen getroffen habe, was diese unter Hinweis auf die Offensichtlichkeit der Zahlen verneint hat. Warum hat der Stadtrat nicht kund- getan, dass ihm zumindest eine viel günstigere Offerte vorgelegen hat?

 Wie oben bereits beschrieben geht es in einem ersten Schritt darum, Ressourcen für Integrationsarbeit zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt werden Kurse ausgeschrieben, eingekauft oder selber angeboten, je nach Marktsituation.

 Der Begleitausschuss prüft überdies periodisch, ob eine Auslagerung des Projektes günstiger komme als die aktuelle Form. Für die oben umschriebenen umfassenden Integrationsaufgaben liegt noch kein günstigeres privates Angebot vor.

 7. Gibt es noch weitere Offerten von Privaten oder anderen Organisationen, welche dem Gemeindeparlament unterschlagen worden sind?
 Dem Gemeindeparlament ist nichts unterschlagen worden. Wir weisen diese Unter- stellung zurück.

 8. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass das Parlament die Kreditfreigabe gestützt auf unzutreffende / unvollständige Angaben getroffen hat?

 Der Stadtrat teilt diese Ansicht nicht und distanziert sich davon.

 9. Ist der Stadtrat bereit, sofort die auf der Hand liegenden Konsequenzen zu ziehen und dem Gemeindeparlament einen neuen Antrag mit einem „umgebauten“ Projekt vorzulegen? Wenn nein, warum nicht? (Aufträge sind jederzeit kündbar, und aufgrund der rechtzeitigen Eingabe der Interpellation kann das Projekt IOG nach den Sommerferien auch auf „anderer“ Basis und damit um einiges effizienter durchgeführt werden).

 Nein.

 Auf der Hand liegt die Umsetzung des vorliegenden Projektes gemäss Willen und Entscheid des Gemeindeparlamentes. Dies bedeutet: Einrichtung der Geschäftsstelle, Ausschreiben und Organisieren der geplanten Kurse.

 Die Eidgenössische Ausländerkommission EKA schreibt in ihrem  Schwerpunktpro- gramm für die Jahre 2004 bis 2007, in der Vergangenheit sei man davon ausgegangen, Integration treffe gewissermassen von selbst ein. Heute habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, Integrationsprozesse seien zu unterstützen und zu begleiten – auch durch den Staat. Es sei Aufgabe der Behörden, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen einen chancengleichen Zugang zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu ermöglichen. Integration sei zu einer Querschnittaufgabe geworden, welche alle gesellschaftlichen Bereiche betreffe und von der öffentlichen Hand auf allen drei Ebenen (Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden) gemeinsam wahrzunehmen sei. Aus Sicht des Bundes würden dabei drei „Säulen“ der Integration unterschieden: Die erste und wichtigste sei die strukturelle Integration. Sie erfolge insbesondere über die ordentlichen Strukturen (Erziehungs- und Bildungswesen, Arbeitslosenversicherung, Gesundheit, etc.). Ein zentrales Anliegen sei es, die staatlichen Dienstleistungen für alle in unserem Land lebenden Menschen ungeachtet ihrer Herkunft zugänglich zu machen. Integration bedeute auch Nicht-Diskriminierung. Die zweite Säule betreffe die politische Integration. Sie werde in der Regel durch das Bürgerrecht ermöglicht. Der Bund wolle den Erwerb des Bürgerrechtes für Angehörige der zweiten und dritten Generation erleichtern. Ergänzend sei zu erwähnen, dass mehrere Kantone die politische Integration unterstützen, indem sie für Ausländerinnen und Ausländer das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht einführen. Gestützt auf die Ausländergesetzgebung könne der Bund auch im Hinblick auf die soziale und kulturelle Integration aktiv werden. Dies sei die dritte Säule. Sie betreffe in erster Linie den Alltag der Wohnbevölkerung in der Schweiz. Sie setzte die Initiative privater und öffentlicher Kreise voraus, die sich aus eigenem Antrieb für die Integration engagieren. Das Schwerpunkteprogramm zur Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern sei ein Instrument, um den Prozess der Integration zusätzlich und gezielt zu unterstützen. Das Programm decke nur einen kleinen Teil der gesamten Integrationsbemühungen ab, welche vom Staat, den zivilgesellschaftlichen Institutionen und den einzelnen Menschen zu leisten sei. Zusammenfassend sei festzuhalten: Integration stehe für die Möglichkeit und die Befähigung einer Person, sich in seiner konkreten, sich ständig verändernden sozialen Umgebung selbständig zu bewegen. Und Integration bedeute die chancengleiche Partizipation aller Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz an den gesellschaftlichen Ressourcen und Prozessen. Das Programm für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern leiste dazu einen Beitrag.
 Mit IOG leistet Olten einen kleinen, aber wichtigen Beitrag im Rahmen der Integrationsbestrebungen des Bundes.


text_de: Mit 28:12 Stimmen wurde das Postulat entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.


text_de:
"Am 28. Juli 2004 hat Ulrich Dieter, SP Olten, zuhanden des Gemeindeparlaments das fol-gende dringliche Postulat eingereicht:

 LSA Handelshofkreuzung und Capitolkreuzung mit Rotlichtüberwachung und Ge-schwindigkeitsüberwachung – Grundsatzentscheid des Stadtrates von Olten vom 12. Juli 2004

 Begründung der Dringlichkeit

 Die Bauarbeiten zur Realisierung der LSA sind in diesen Tagen in Ausführung. Die Pro-grammierung und Justierung der Anlage erfolgt daran anschliessend.
 Sollte das Parlament zum Schluss kommen, dass der Stadtrat beauftragt werden soll, sofort beim Kanton eine andere Ausgangslage als jene des Beschlusses vom 12. Juli 2004 zu kommunizieren, so hat das sofort zu geschehen, damit die Sicherstellung der Gelder seitens des Kantons gewährleistet werden kann.

 Auftrag

 a) Der Stadtrat wird aufgefordert, seinen Beschluss vom 12. Juli 2004 ausführlich zu begrün-den.

 b) Der Stadtrat wird aufgefordert bei einer Annahme des Postulates, dem Amt für Verkehr und Tiefbau des Kanton Solothurn umgehend den Beschluss des Parlamentes der Ein-wohnergemeinde Olten darzulegen und dem Ansinnen des AVT bezüglich Montage ge-nannter Geräte zuzustimmen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Dem Bericht und Antrag der zuständigen Direktion, den Stellungnahmen der Kommission für öffentliche Sicherheit, der Stadtpolizei Olten und der Kantonspolizei Solothurn ist die einhel-lige Meinung zu entnehmen, dass die Installation einer Rotlichtüberwachung und einer Ge-schwindigkeitskontrolle die Sicherheit aller beteiligten Verkehrsteilnehmer an den beiden Oltner Kreuzungen erhöht.

 Der Beschluss wird als „am Volke vorbeiregiert“ stossend empfunden. Das Unverständnis aus breiten Kreisen der Bevölkerung  und des Parlamentes ist offensichtlich.

 Ziel

 Ziel des Postulates ist es, Einsicht in die strategischen Überlegungen des Stadtrates zur Verkehrs-sicherheit in Olten zu erhalten. Weil der Einsatz der Massnahmen an den beiden Kreuzungen präjudizierenden Charakter für andere gefährliche Knotensituationen in Olten hat, ist die Meinung des Parlamentes erheblich.

 * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Gemäss Art. 61 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes kann mit einem Postulat vom Stadtrat verlangt werden, dass dieser prüfe, ob eine Massnahme (in seiner Kompetenz) zu treffen oder zu unterlassen sei. Das vorliegende Postulat verlangt erstens eine Begrün-dung des Beschlusses vom 12. Juli 2004 und zweitens eine Intervention beim kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau. Die erste Forderung beinhaltet auch Elemente einer Interpella-tion. Gesamthaft betrachtet kann der Vorstoss jedoch als Postulat behandelt werden. Die Dringlichkeit ist nach Ansicht des Stadtrats zu bejahen, obwohl die Bauarbeiten inzwischen abgeschlossen worden sind. Die aufgeworfenen Fragen bezüglich Rotlicht- und Geschwin-digkeitsüberwachung können sich jederzeit auf anderen Strassenabschnitten wieder stellen. Ausserdem ist vor dem Regierungsrat ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen Fraktion hängig, welcher sich ebenfalls mit dem Beschluss des Stadtrats vom 12. Juli 2004 befasst.

 a) Der Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2004 wurde durch den Stadtrat am 09. August 2004 mittels Medienmitteilung ausführlich begründet:

 „Kein generelles Nein zur Rotlichtüberwachung
 9. Aug. 2004

 Mit seinem Nein zur Rotlichtüberwachung, kombiniert mit Geschwindigkeitskontrolle, an der Handelshof- und an der Capitolkreuzung, ging es dem Stadtrat am 12. Juli 2004 weder um eine generelle Ablehnung dieser Massnahme noch um eine Bevorzugung der Autofahren-den, wie dies von dritter Seite unterstellt wird. Der Stadtrat von Olten misst dem Faktor Ver-kehrssicherheit nach wie vor grosse Bedeutung zu und anerkennt, dass Rotlichtüberwa-chungen und Geschwindigkeitskontrollen an geeigneten Stellen sehr wohl einen positiven
 Einfluss auf das Verkehrsgeschehen haben können.

 Der Stadtrat ist indessen der Meinung, dass es auf dem Gebiet der Stadt Olten in mehreren Hinsichten geeignetere Stellen für die genannten Massnahmen gibt. Insbesondere auf den Kreuzungen Ziegelfeldstrasse/Bleichmattstrasse, Ziegelfeldstrasse/Bannstrasse, Hammer-mühle und Postplatz ereignen sich wegen Überfahren der Rotsignale immer wieder Unfälle, die sich mit einer Rotlichtüberwachung im Rahmen eines Gesamtkonzepts wohl vermeiden oder zumindest reduzieren liessen. Auf der Handelshof- und der Capitolkreuzung dürfte hin-gegen auch nach der Inbetriebnahme der Signalanlage die Gefahr von Geschwindigkeits-überschreitungen gering sein; es ist wohl eher der Fall, dass wegen des weiterhin zu erwar-tenden stockenden Verkehrs und wegen komplexer Verkehrsbeziehungen (Querung von Fussgängerstreifen durch den abbiegenden Verkehr) Fahrzeuge, die das Lichtsignal bei Grün überquert haben, nach dem Wechsel auf Rot auf der Kreuzung stehend „geblitzt“ wer-den.
 Der Stadtrat hat sich aus diesen Überlegungen zu Handen der kantonalen Instanzen gegen die feste Einrichtung der Überwachungsanlagen auf der Handelshof- und der Capitolkreu-zung ausgesprochen und würde auf mehreren Kreuzungen einsetzbare Anlagen vorziehen, mit denen flexibel auf wechselnde Entwicklungen in der Oltner Verkehrssituation reagiert werden könnte. Zuständig für die Einrichtung von Anlagen zur Verkehrsregelung ist der Kan-ton; die Standortgemeinde gibt lediglich eine politische Willenserklärung ab. Es gilt zudem festzuhalten, dass der Stadtratsentscheid für in den nächsten Jahren anstehende Sanierun-gen bei den Signalanlagen auf andern Kreuzungen der Stadt Olten keine präjudizierende Wirkung hat; das heisst, die Rotlichtüberwachung und die Geschwindigkeitskontrollen kön-nen dort im Einzelfall geprüft und bei Eignung eingeführt werden.“

 Ein weiterer Diskussionspunkt an der Stadtratssitzung drehte sich um die Begriffe Mass-nahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit und „Abzocken“ der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Der Stadtrat hielt dabei fest, dass für ihn die Verkehrssicherheit von hoher Bedeutung sei.

 b) Aus den vorhergehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Stadtrat nicht bereit ist, beim kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau zu intervenieren.

 Im Sinne der Erwägungen wird dem Gemeindeparlament somit beantragt, das Postulat sei abzuweisen."


text_de: Mit 34:3 Stimmen wurde das Postulat überwiesen und mit 20:17 Stimmen zugleich abgeschrieben.