text_de:
"Aufgrund eines aus verschiedenen Gründen nicht realisierbaren Businessplanes der Sportpark AG aus dem Jahre 2005 kam es 2008 zu einem Liquiditätsengpass sowie zu einem Investitionsstau. Deshalb beantragte der Stadtrat im Dezember 2008 dem Parlament eine Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrages und eine Kapitalerhöhung um rund Fr. 970'000.-. Beides wurde genehmigt. Die Betriebsbeiträge wurden bis Ende Saison 2009/10 genehmigt, d.h. bis am 30.06.2010. Gleichzeitig verpflichtete das Parlament den Stadtrat die folgenden Dokumente vorzulegen:

 a) Businessplan/Nutzungsanalyse

 Der Businessplan besteht einerseits aus dem Finanzplan, welcher aufzeigt, dass der Betriebsbeitrag in unveränderter Höhe von Fr. 750'000.- je Saison auch künftig – selbst unter vorsichtigen Annahmen – ausreicht. Andererseits zeigt die Nutzungsanalyse die Höhe und Verteilung der Erträge sowie die effektive Nutzungsdauer der einzelnen Vereine auf. Ein Grobvergleich des Defizits mit anderen städtischen Sport- und Kultureinrichtungen zeigt, dass die Eissportanlage in Zukunft nicht aus dem Rahmen fällt.

 b) Investitions- und Masterplan

 Insgesamt sind über die nächsten drei Jahre Investitionen in der Höhe von rund Fr. 12.1 Mio. geplant. Der Grossteil dieser Investitionen dient zur Sicherstellung der heutigen Sicherheits- und Betriebsstandards. Der grösste Anteil im Umfang von rund Fr. 5.5 Mio. wird für die Erstellung des Annex-Baus aufgewendet, welcher mit dem Restaurant zum Herzstück der gesamten Sportanlage Kleinholz werden soll.

 Künftig wird die Auszahlung der Betriebsbeiträge an Auflagen, welche in einer Leistungsvereinbarung festgehalten werden, geknüpft. Kennzahlen geben Auskunft über die Leistungserbringung sowie die Wirkungen. Diese Leistungsvereinbarung basiert auf den Statuten der Sportpark AG. Die künftigen Betriebsbeiträge in der Höhe von durchschnittlich Fr. 750'000.- können jährlich entsprechend der betrieblichen Entwicklung angepasst werden. Diese dürfen innerhalb der nächsten vier Jahre Fr. 3 Mio. nicht überschreiten.

 Die vorliegende Vorlage soll transparent aufzeigen, zu welchen Kosten die Eisportanlage während den nächsten 15 bis 20 Jahren in Olten betrieben werden kann. Sie soll damit dem Parlament und später dem Volk aufgrund realistischer Informationen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik ermöglichen.

 Sollte die Vorlage vom Parlament oder später vom Volk abgelehnt werden, würde dies das Ende der Eissportanlage in Olten bedeuten: Ohne zusätzliche neue liquide Mittel, müsste Aktienkapital vernichtet werden, was innert kurzer Zeit das betriebliche Ende zur Folge hätte.

 Der Stadtrat bekennt sich zum Eissport in Olten und beantragt dem Parlament durch die Gewährung von jährlichen Betriebsbeiträgen in unveränderter Höhe sowie mit Investitionsbeiträgen in der Höhe von Fr. 12.1 Mio. den Betrieb der Eissportanlage für die nächsten 15 bis 20 Jahre zu sichern.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Eissporthalle wurde 1977 in Olten erbaut. In der Zwischenzeit wurden keine grösseren Sanierungen vorgenommen, was dazu führte, dass die Anlage den heutigen Sicherheits- und Betriebsstandards nicht mehr entspricht. Zudem haben sich die Bedürfnisse der Sportvereine in den letzten 30 Jahren stark verändert.

 Die Eishalle erfreut sich bei den Besucherinnen und Besuchern des öffentlichen Eislaufes sowie den Sportvereinen gleichermassen grosser Beliebtheit. Sie ist die einzige Wintersportanlage im unteren Kantonsteil. Der EHC Olten ist der einzige Verein, der in Olten eine semiprofessionelle Mannschaft unterhält. Das erste Team spielt seit Jahrzehnten in der zweithöchsten Spielklasse der Schweiz und zieht während den Playoff-Spielen mehrere Tausend Zuschauerinnen und Zuschauer an. Die den Profis nacheifernden Kinder- und Jugendlichen werden in der eigenen Nachwuchsabteilung ausgebildet. Ebenso ist die solide Nachwuchsarbeit des Eislaufclubs Olten über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Neben den erwähnten Vereinen dient die Eishalle Olten weiteren Sportvereinen als Heimstätte.

 Nun gilt es über die Zukunft dieser traditionellen Sportanlage und damit auch über die Zukunft der dort trainierenden Vereine zu entscheiden.

 Heutzutage arbeiten die Nachwuchsabteilungen sämtlicher Sportarten mit den Spitzensportteams innerhalb des eigenen Vereins eng zusammen. Eine Trennung zwischen Breiten- und Spitzensport ist daher nicht mehr möglich.

 Aus logistischen Gründen kann der Eissportbetrieb nicht auf eine bestimmte Nutzergruppe beschränkt werden. Durch die unterschiedlichen Nutzungen werden notwendige betriebswirtschaftliche Synergien gewonnen.

 Somit geht es in dieser Vorlage nicht um die Frage Breiten- versus Spitzensport oder Eishockey versus öffentlicher Eislauf sondern vielmehr darum, ob in Zukunft in Olten Eissport noch möglich sein soll oder nicht und zu welchen finanziellen Bedingungen dies geschehen soll.

 2. Businessplan/Nutzungsanalyse

 2.1 Businessplan

 2.1.1 Ausführungen zum Finanzplan

 Die Eissportanlage Kleinholz besteht aus dem Eisfeld der Halle sowie dem überdachten Ausseneisfeld. Die Curlinghalle ist im Besitz des Curlingclubs Olten. Die Sportpark AG ist in die Aufbereitung des Eises eingebunden.

 Der Businessplan beruht auf der Annahme, dass die geplante Erneuerung der Anlage wie geplant umgesetzt werden kann.

 Erträge

 Die Hauptnutzer der Anlage sind primär die Öffentlichkeit sowie die ortsansässigen Vereine. Diese bringen heute sowie künftig den Grossteil der Erträge. Die Erträge aus dem öffentlichen Eislauf konnten nach der Überdachung des Ausseneisfeldes im Jahre 2007 gesteigert werden. Durch die Realisierung des geplanten Annex-Baus mit einem neuen Restaurant wird die Anlage an Attraktivität gewinnen. Da der Businessplan auf konservativen Annahmen beruht, wird in den nächsten fünf Jahren mit konstanten Erträgen aus dem öffentlichen Eislauf gerechnet. Hingegen werden die künftigen Erträge aus dem ganzjährig verpachteten Restaurant mit Fr. 30'000.- deutlich höher veranschlagt.

 Die geplanten Sanierungen werden einerseits durch den neuen Eingangsbereich auf der Süd-Seite die Sportstrasse entlasten und andererseits werden durch die neue Hallenisolierung die Lärmemissionen massiv reduziert. Dies entlastet die Einwohner nicht nur bei Eishockeymeisterschaftsspielen, sondern lässt mittelfristig ebenso die Durchführung von wenigen sportfremden Veranstaltungen zu, was eine Steigerung der entsprechenden Erträge ermöglicht.

 Die wesentlichste Einnahmenposition stellt der Beitrag der öffentlichen Hand dar. Dazu gehören neben dem geplanten Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 750'000.- ebenso die Fr. 43'000.-, welche von den übrigen Aktionärsgemeinden geleistet werden.

 Der Betriebsbeitrag der Stadt besteht aus einem eigentlichen Betriebsbeitrag (Fr. 390'000.-) sowie den Subventionen der Stadt Olten für die Vereine (Fr. 360'000.-). Diese Leistungen werden den Vereinen in der Eismietabrechnung direkt in Abzug gebracht. Damit ist sichergestellt, dass die städtischen Subventionen zur Begleichung der Mietabrechnung verwendet werden. Der Subventionsbetrag entspricht der Differenz zwischen den effektiv bezahlten Preisen und der Tarifliste (siehe Businessplan Anhang V).

 Die Direktion Bildung und Sport ist daran, ein neues Modell der Vereinssubventionierung zu entwickeln, welches die Verteilung des Subventionsbeitrages neu regeln wird. Dies ist Bestandteil der Legislaturziele der Direktion Bildung und Sport.

 Der Subventionsbeitrag soll künftig aufgrund noch zu definierender Kriterien vergeben werden. Mögliche Kriterien könnten beispielsweise die quantitative (Anzahl Jugendliche etc.) und qualitative (Ausbildung der Trainer etc.) Ausgestaltung der Jugendabteilung sein. Damit soll den Vereinen ein Anreiz geboten werden, sich nach Grundsätzen der Sport- und Jugendförderung zu verhalten. Gleichzeitig haben die Vereine den Anreiz, ihre Trainings so zu planen, dass diese in eine günstigere Tarifklasse (z.B. Morgenstunden) fallen. Dies ermöglicht eine effiziente Auslastung der Anlage. Die Höhe der Subvention an die Vereine von Fr. 360'000.- bleibt unverändert.

 Aufwand

 Die mit Abstand grösste Aufwandsposition stellt der Personalaufwand dar. Dieser ist während dem Zeitraum der baulichen Erneuerungen um rund 10% höher geplant, da während dieser Zeit bei der Geschäftsführung mit Mehraufwand zu rechnen ist. Die Energiekosten stellen die zweitgrösste Aufwandsposition dar. Diese steigen über die nächsten fünf Jahre um rund 20% an. Obwohl die sanierte Anlage eine höhere Energieeffizienz ausweisen wird, können diese Einsparungen die angestiegenen Preise nicht kompensieren. Die meisten anderen Aufwandpositionen bleiben konstant.

 Die getroffenen Annahmen zeigen, dass ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 750'000.- ausreicht, um über die nächsten fünf Jahre eine ausgeglichene Rechnung zu realisieren. Darüber hinaus wird es möglich sein, aus dem laufenden Betrieb kleinere Investitionen zu tätigen.

 Die detaillierten Zahlen sind im Businessplan Seite 1 bis 24 sowie in den Finanzplänen im Anhang IV ersichtlich.

 2.1.2 Betriebsbeitrag und Leistungsvereinbarung

 Ende 2008 sicherte das Parlament den Eisbetrieb durch die Genehmigung der Betriebsbeiträge bis Ende Saison 2009/2010. Da eine mögliche Volksabstimmung über die notwendige Investitionen sowie die künftigen Betriebsbeiträge der nächsten vier Jahre erst im September 2010 stattfinden wird, wird dem Parlament für die erste Saisonhälfte 2010/2011 die Auszahlung eines Betriebsbeitrages in der Höhe von Fr. 375'000.- beantragt. In diesem Beitrag sind Subventionen an Vereine in der Höhe von Fr. 180'000.- enthalten.

 Für die Jahre 2011 bis 2014 wird mit der Sportpark AG eine Leistungsvereinbarung auf der Basis der Statuten der Sportpark AG abgeschlossen. Jährlich werden der Sportpark AG voraussichtlich Fr. 750'000.- als Betriebsbeitrag ausbezahlt. Darin sind Fr. 360'000.- als Subvention zu Gunsten der Vereine enthalten. Diese Beiträge können durch den Stadtrat jährlich nach Bedarf nach oben oder unten angepasst werden. Über die nächsten vier Jahre hinweg dürfen die Zahlungen insgesamt Fr. 3 Mio. nicht überschreiten.

 Die quantitative sowie qualitative Leistungserbringung wird mittels Kennzahlen sichergestellt, welche die Sportpark AG im Rahmen der Erfüllung der Leistungsvereinbarung ausweisen muss.

 2.1.3 Betriebsform

 Die bisherige Betriebsform ""normale"" AG hat sich bewährt. Die Stadt kann einerseits als Hauptaktionärin (mehr als 85% aller Stimmen) und andererseits mit ihrer Stimme im Verwaltungsrat – dieser Sitz wird vom Vorsteher der Direktion Bildung und Sport besetzt – direkt bei strategischen Fragen mitbestimmen. Mittels der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Kennzahlen können die Eckwerte des operativen Geschäftes jährlich nachvollzogen werden. Die Kontrollfunktion kann damit von der Verwaltung sowie dem Parlament wahrgenommen werden.

 Neben der Stadt Olten sind die Gemeinden Dulliken, Hauenstein-Ifenthal, Winznau, Obergösgen, Lostorf, Trimbach, Wangen bei Olten, Rickenbach, Hägendorf, Kappel und Starrkirch-Wil beteiligt.

 2.2 Nutzungsanalyse

 Die Nutzungsanalyse zeigt auf, welche Nutzergruppen die Anlage in welchem Umfang und zu welchem Preis nutzen.

 Es können folgende Nutzergruppen unterschieden werden:

Öffentlicher Eislauf: Mit 44% der gesamten Nutzungszeiten stehen dem

  öffentlichen Eislauf am meisten Eiszeiten zur Verfügung. Die Schulklassen
   werden ebenfalls zu dieser Nutzergruppe gezählt.

EHC Olten AG: Die EHC Olten AG ist für den Spiel- und Trainingsbetrieb des

  Fanion- (1. Mannschaft) und des Juniorenteams verantwortlich.

EHCO 2000: Diese Organisation ist für die übrigen Mannschaften des Eishockey

  Clubs zuständig. Dazu gehören sämtliche Nachwuchsteams.

Eislaufclub Olten: Dieser Verein beansprucht 15.5% der gesamten Eiszeiten. Es

  werden mehrheitlich Nachwuchssportler/-innen ausgebildet.

SC Altstadt Olten: Zu diesem Verein gehören zwei Eishockeymannschaften im

  Bereich des Erwachsenen-Sportes.

Curlingclub Olten: Der Curlingclub benutzt lediglich die eigene Halle. Für

  die Eisaufbereitung berechnet die Sportpark AG kostendeckende Preise.

Übrige Vereine: Hierzu gehören der Eisstockclub Trimbach sowie weitere

  Vereine.

 Wie bereits erwähnt, entstehen die Subventionen aufgrund der Differenz zwischen der offiziellen Tariftabelle der Sportpark AG und den historisch festgelegten Spezialtarifen je Nutzergruppe.

 Den Kosten steht ein grosser Nutzen gegenüber: Viele Kindern und Jugendliche werden vom Eishockeyclub sowie vom Eislaufclub für lebenslangen Sport begeistert. Mehreren tausend Fans des EHC Olten wird eine unterhaltsame, vom Ernst des Lebens ablenkende Freizeitbeschäftigung geboten. Zudem geniessen mehrere tausend Besucherinnen und Besucher jährlich das Eislaufen im Rahmen des öffentlichen Eislaufes. Ebenso viele Jugendliche verbringen Ihre Freizeit auf der Eissportanlage. Die aufgrund des beschriebenen Nutzens eingesparten gesellschaftlichen Kosten, z.B. in der Form von eingesparten Gesundheitskosten, lassen sich nicht quantifizieren. Es darf in diesem Zusammenhang aber nicht verschwiegen werden, dass die unrühmlichen, gewalttätigen Auseinandersetzungen vorweg einzelner jugendlicher Zuschauer das insgesamt positive Bild trüben. Hier besteht seitens des EHC Olten Handlungsbedarf.

 Bei einer vertieften Betrachtung der Kosten, darf ebenso wenig vernachlässigt werden, dass auch andere städtische Sport- und Kultureinrichtungen ansehnliche Kosten verursachen.

 Aufgrund der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Anlagen sind Vergleiche wenig aussagekräftig. Trotzdem kann festgehalten werden, dass die Betriebskosten der Eishalle nicht aus dem Rahmen fallen.

 2.2.1 Sommereis

 Unter Sommereis wird an dieser Stelle der Eisbetrieb zwischen Juli und August verstanden. Im Juli wird das Eis jeweils vom Eislaufclub benötigt. Aufgrund der verkürzten Fahrzeiten und, gemäss der heutigen Praxis, günstigen Tarife, wird die Eissportanlage jeweils im Monat Juli vom Eislaufclub häufig genutzt. Der Eishockeyclub beginnt das Training erst anfangs August.

 Dank der künftigen Trennung der Tarife und der Vereinssubventionen, wird sich zeigen, ob der Betrieb aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen im Juli noch sinnvoll ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Sportpark Olten AG ihre durch den Juli-Eisbetrieb entstehenden Kosten mit den im Monat Juli generierten Einnahmen decken kann. Ist dies nicht der Fall, müsste der Eislaufclub im Monat Juli in eine andere Halle ausweichen. Dies könnte nicht nur betriebswirtschaftlich effizienter sein, sondern wäre auch aus ökologischen Gründen sinnvoll.
 Aufgrund der grossen Nachfrage seitens aller Vereine steht der Eisbetrieb im Monat August ausser Frage.

 3. Investitions- und Masterplan

 Nach diversen politischen Diskussionen und Entscheiden ist der Standort Kleinholz Grundlage dieser Vorlage. Durch die Einbettung der Eissportanlage in die Sportanlage Kleinholz können diverse Synergien u.a. in den Bereichen Verkehrsanbindung, Sport (Möglichkeit von Alternativtraining für die Eissportvereine) genutzt werden. Der geplante Annexbau wird zum neuen Herzstück der Eissportanlage und zum Zentrum der Sportanlage Kleinholz. Dadurch werden die Besucherinnen- und Besucherströme neu geleitet und damit die Lärmemissionen in der Sportstrasse massiv reduziert. Diese Massnahme ist Teil des Masterplanes Sportstätten Kleinholz aus dem Jahre 2007, welcher vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde.

 Seit der Inbetriebnahme der Halle im Jahre 1977 wurden keine grösseren Sanierungen durchgeführt. Es wurden lediglich aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen notwendig gewordene Massnahmen getroffen (z.B. Veränderungen an der Kühlanlage, Massnahmen im Bereich der Zuschauersicherheit). Dieser Umstand führte dazu, dass in letzter Zeit immer wieder kleinere Schäden auftraten, welche einerseits den Sportbetrieb störten und andererseits nicht vorhersehbare Kosten verursachten.

 Insbesondere genügt die Anzahl Garderoben sowie WC-Anlagen den heutigen Raum- und Hygieneansprüchen nicht mehr. Beispielweise steht einer heutigen Gasteishockeymannschaft mit 20 Spielern vor und während dem Spiel nur ein WC zur Verfügung.

 In den letzten Jahrzehnten haben sich die Raumbedürfnisse verändert: Die Kader der Eishockeymannschaften sind grösser geworden. Zudem entstand aus sport-pädagogischen Aspekten sowie aus Gründen der Problematik der sexuellen Belästigung das Bedürfnis nach zusätzlichen Garderoben. Der letztgenannte Umstand ist gleichermassen ein Thema des Eishockeys sowie auch des Eiskunstlaufes.

 Grossanlässe, wie z.B. Länderspiele, konnten in den vergangenen Saisons nur dank Provisorien durchgeführt werden. Anfragen für die Durchführung von Eishockey-Damen- oder Nachwuchsturnieren sowie die Durchführung von Eiskunstlaufschweizermeisterschaften mussten aufgrund der ungenügenden Infrastruktur abgelehnt werden.

 Die Zuschauerkapazität wird bei 6'000 belassen. Dabei wird die Anzahl der Sitzplätze von 1'000 auf 2'500 vergrössert. Mit dieser Massnahme wird mehr Ruhe in die Ränge gebracht, was die Sicherheit der Zuschauer erhöht. Die genannte Zuschauerkapazität ist für den EHC Olten notwendig, um den zur Deckung des Aufwandes benötigten Ertrag erzielen zu können.

 Das gesamte Sanierungspaket führt zu einer erheblichen Zunahme des Substanzwertes der Anlage. Zudem führen die Sanierungen dazu, dass bestimmte Positionen des Betriebsaufwandes (z.B. Reinigungsaufwand, Energieverbrauch etc.) reduziert werden können und der Pachtertrag erhöht werden kann.

 Die im Anhang des Businessplanes erwähnten Veloparkplätze sind auf städtischem Gebiet geplant und dienen zusätzlich den Benützer und Benützerinnen der Sportanlage Kleinholz. Daher wird deren Bau analog den Parkplätzen im Kleinholz von der Stadt finanziert.

 Ebenso ist die im Anhang erwähnte VIP-Zone nicht mehr aufgeführt. Da dieser Raum einzig dem EHCO dient, seine Gäste zu betreuen und zu bewirten, wird vorgeschlagen, dass der EHCO den VIP-Raum selbst finanziert und anschliessend betreibt. Sollte dies nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, dass der EHCO eine VIP-Zone in einem Teil des Restaurants einrichtet.

 Auch die im Businessplan erwähnte Matchuhr, welche mehrere Videowände beinhaltet, wird nicht in die Vorlage einbezogen, da diese mittels Sponsoringeinnahmen durch den Betreiber selbst finanziert werden soll. Alternativ könnte ein einfacheres Modell installiert werden.

 Der Zeitpunkt der meisten Sanierungen wird sich gegenüber dem Businessplan verzögern. Die Staffelung der Sanierungsmassnahmen erfolgt entsprechend der Dringlichkeit. Zudem wurde bei der Planung darauf geachtet, dass der Eissportbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird. Aus heutiger Sicht wird der Wettkampfbetrieb der Eissportvereine durch die Bautätigkeiten nicht tangiert, da diese weitgehend auf die eisfreie Zeit gelegt werden.

 Mit dem vorliegenden Sanierungspaket wird sichergestellt, dass die Anlage den Anforderungen des Eissportes in den nächsten 15 bis 20 Jahren gerecht wird. Es geht keinesfalls darum, in Olten eine Luxuseisportanlage zu errichten, sondern lediglich darum, die bestehende Anlage in eine zweckmässige Anlage umzuwandeln.

 Abgesehen vom eventuellen Bedarf von zusätzlichen Garderoben, ist innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahren nicht mit grösseren Investitionen zu rechnen. Kleinere Sanierungsmassnahmen sowie Neubeschaffungen von Maschinen werden über die laufende Rechnung finanziert. Zusätzliche Investitionen durch die Stadt könnten zum Kauf und / oder der Sanierung der Curlinghalle notwendig werden.

 Ergänzende Informationen zum Annex-Bau

 Mit rund Fr. 5.5 Mio. entspricht der Annex-Bau Süd dem grössten Anteil der Investitionen. Dieser bildet, wie bereits erwähnt, das neue Herzstück der Eisportanlage und der gesamten Sportanlage Kleinholz. Nachfolgend werden die Nutzungen entsprechend den Stockwerken kurz erläutert.

 Niveau 1: Es werden 3 Garderoben mit Nebenräumen (Material- und Waschräume sowie eine Trainergarderobe) und eine neue WC-Anlage gebaut.

 Niveau 2: Auf diesem Strockwerk entstehen ein Kraftraum (Standard bei Nationalligastadien) sowie ein Gymnastikraum, welcher für Eiskunstlauf-Trockentraining genutzt werden kann. Diese Räume stehen sämtlichen Nutzern der Sportanlage Kleinholz zur Verfügung.

 Niveau 3: Auf dieser Etage entstehen ein grosszügiger Eingangsbereich sowie das neue Restaurant, welches das bestehende stark sanierungsbedürftige ersetzt. Dank der neuen Lage des Restaurants, mitten in der Sportanlage Kleinholz, wird dieses viele Benützerinnen und Benützer der Sportanlage Kleinholz anziehen. Dadurch wird eine ganzjährige Verpachtung möglich, wodurch mit höheren Pachtzinsen gerechnet werden kann.

 Das ehemalige Eingangsgebäude wird umgenutzt; u.a. zur Schaffung von Büroraum für die Verwaltung und die Vereine.

 3.2 Finanzierungsvarianten

 Zur Finanzierung der Fr. 12.1 Mio. bestehen zwei Varianten.

 Aufgrund der Vor- und Nachteile beider Varianten wird von der Stadt und der Sportpark Olten AG die Variante ""Investitionsbeiträge der Stadt"" bevorzugt. Bei beiden Varianten ist ausreichend Liquidität für den Betrieb vorhanden, womit unvorhergesehene Unterhaltsarbeiten oder ähnliches finanzierbar wären.

 Der Betrag von rund Fr. 12.1 Mio. würde durch das Parlament und das Volk einmalig genehmigt. Die einzelnen Objektkredite würden jeweils jährlich durch den Stadtrat beurteilt und ausgelöst. Damit wird es möglich, die Beträge unvorhergesehenen Kosteneinsparungen anzupassen. Die Objektkredite entsprechen den im vorangehenden Kapitel beschriebenen Investitionspaketen.

 Weitere Ausführungen sind im Businessplan in Kapitel 7, S. 22-23, ersichtlich.

 4. Schlussfolgerungen

 Die zunehmenden Frequenzen des öffentlichen Eislaufs sowie die Erfolge des EHC Olten und das damit verbundene grosse Zuschauerinteresse zeigen, dass der Eissport sich grosser Beliebtheit erfreut.

 Damit Eissport in Olten weiterhin möglich ist, muss die Eissportanlage für rund Fr. 12.1 Mio. saniert werden. Die Sanierung beinhaltet unter anderem den Annex-Bau mit einem Restaurant, Kraftraum, Gymnastikraum sowie diversen zusätzlichen Garderoben mit dazugehörenden sanitären Einrichtungen. Dieser Bau bildet das neue Herzstück der Sportanlage Kleinholz und wird allen Nutzerinnen und Nutzern ganzjährig zur Verfügung stehen.

 Somit bedeutet die Unterstützung nicht nur ein Bekenntnis zum Eissport in Olten, sondern genauso zur Sportanlage Kleinholz.

 5. Beschlussesanträge:

 1. Der vorgelegte Businessplan wird zur Kenntnis genommen.

 2. Der vorgelegte Investitionsplan wird zur Kenntnis genommen.

 3. Zur Sicherstellung der 1. Saisonhälfte 2010/2011 werden der Sportpark AG
    Fr. 375'000 ausbezahlt.

 4. Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung werden der Sportpark AG über die Jahre
    2011 bis 2014 maximal Fr. 3‘000'000 ausbezahlt.

    Zur Sanierung der Eissportanlage wird ein Rahmenkredit in der Höhe von
    Fr. 12'108'000.- bewilligt. Dieser wird im Rahmen mehrerer Objektkredite
    über die kommenden Jahre an die Sportpark AG ausbezahlt. Die Auszahlung muss
    jeweils aufgrund des von der Sportpark AG vorgelegten Objektantrages vom
    Stadtrat genehmigt werden.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 6. Ziff. 4 dieser Beschlussesanträge untersteht dem obligatorischen Referendum."


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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Holzfeuerungen verursachen einen erheblichen Anteil der Schadstoffbelastung in der Luft. Sie tragen mit Russpartikeln direkt zur Feinstaubbelastung bei. Die im Rauchgas enthaltenen Schadstoffe wie Stickoxide und Schwefeldioxide sind Ausgangsstoffe für die sekundäre Feinstaubbildung in den bodennahen Luftschichten. Diese trägt bei meteorologischen Inversionslagen entscheidend zu den übermässigen Feinstaubbelastungen im Winter (Wintersmog) bei. Holzfeuerungen bieten wegen den grossen Rauchemissionen und wegen übler Gerüche auch immer wieder Grund für Klagen aus der Nachbarschaft.

 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat mit der Änderung der kantonalen Luftreinhalte-Verordnung und der Verordnung über die Feuerungskontrolle (FeuKo2000) im Jahr 2008 die Grundlagen für die Einführung der Holzfeuerungskontrolle geschaffen. Die Durchführung der Feuerungskontrolle ist Aufgabe der Gemeinden. Für die rechtskonforme Durchführung in der Stadt Olten ist es nun notwendig, das Reglement über die Organisation und Durchführung der Feuerungskontrolle und die dazugehörende Tarifordnung den neuen Gegebenheiten anzupassen und die Gebühren für die Holzfeuerungskontrolle festzulegen.

 2. Erläuterungen

 Das Reglement hält bei den Oel- und Gasfeuerungen grundsätzlich an der heutigen Praxis der Feuerungskontrolle fest. Es erfährt jedoch eine Straffung, Überarbeitung und Präzisierung redaktioneller Art. Eine Straffung in dem Sinne, dass darauf verzichtet wird, eidgenössische und kantonale Rechtsgrundlagen der Feuerungskontrolle explizit aufzuzählen, eine Überarbeitung, indem die Zuständigkeiten der heutigen Organisation der Stadtverwaltung angepasst werden und eine Präzisierung, in dem für den Vollzug der Feuerungskontrolle das seit Jahren angewendete Vollzugsmodell 1 „Teilliberalisiert unter Behördenaufsicht: Mit privater Vollzugsbeteiligung bei den Nachkontrollen“ explizit festgeschrieben wird. Die Feuerungskontrolle in Olten erfolgt seit Jahren nach diesem Vollzugsmodell. Letztmals wurde es vom Stadtrat in seinem Beschluss vom 23. September 2002 „Feuerungskontrolle / Organisation, Mehrwertsteuerpflicht, Konzessionsgebühr, Nachtragskredit“ bestätigt. Neu ist hingegen die Regelung des Vollzugs der Feuerungskontrolle bei Holzfeuerungen. Diese folgt dem Vorschlag des kantonalen Amtes für Umwelt.

 3. Tarife

 3.1 Festsetzung ohne Mehrwertsteuer

 Mit der Revision der Tarifordnung zum Reglement über die Organisation und Durchführung der Feuerungskontrolle der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird auch ein Wechsel in der Handhabung der Mehrwertsteuer vorgenommen. Neu sollen die Gebühren ohne Mehrwert¬steuer festgesetzt werden. Sowohl die AareEnergie AG (Feuerungskontrolle bei den Gasfeuerungen) durchführt, als auch Rudolf Bachmann, Kaminfegermeister (Feuerungskontrolle bei den Oelfeuerungen) sind mehrwertsteuerpflichtig. Eine Festsetzung der Tarife ohne Mehrwertsteuer erlaubt eine einfache Anpassung bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes.

 3.2 Oel- und Gasfeuerungen

 Die Gebühren bei den Routinekontrollen von Oel- und Gasfeuerungen betragen heute Fr. 105.—. Sie werden neu exklusiv Mehrwertsteuer so festgesetzt, dass sie für die Feuerungsbetreiber gleichbleiben, d.h. Fr. 97.— exkl. Mwst.. Die Gebühren für die Abnahmen- rsp. Nachkontrollen werden den Gebühren für Routinekontrollen gleichgesetzt, heute betragen sie Fr. 125.— inkl. Mwst., neu ebenfalls Fr. 97.— exkl. Mwst..

 In den Tarifen ist eine Konzessionsgebühr des Kantons von Fr. 5.— und eine der Stadt von Fr. 12.— enthalten.

 3.3 Holzfeuerungen

 Das alte Reglement enthält Tarife für die visuelle Kontrolle von Holzfeuerungen. Diese betragen für eine Routinekontrolle Fr. 65.— und für die Abnahme- und Nachkontrolle Fr. 85.— (beide inkl. Mwst). Die Tarife für die Holzfeuerungskontrolle werden nun nach den Empfehlungen des Kantons und der Fachverbänden neu festgesetzt. Sie betragen neu:

 Routinekontrolle:  1. Anlage in Wohneinheit:  Fr. 29.— (alle exkl. Mwst.)
                  2. Anlage in Wohneinheit Fr. 21.—
                     Jede weitere Anlage         Fr. 16.—

                            Abnahme-, Nachkontrolle und Beanstandung:
                  1. Anlage in Wohneinheit:  Fr. 53.—
                  2. Anlage in Wohneinheit Fr. 21.—
                     Jede weitere Anlage     Fr. 16.—

 Die neuen Tarife liegen deutlich tiefer als die heute geltenden Tarife. Die Abstufungen in den Tarifen je nach Anzahl Anlagen pro Wohneinheit beruhen darauf, dass der Kanton nur für die ersten beiden Anlagen eine Konzessionsgebühr von je Fr. 5.— erhebt. Diese Konzessionsgebühr ist in den Tarifen enthalten. Eine Konzessionsgebühr der Stadt ist nicht vorgesehen.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die Holzfeuerungskontrolle führt zu keinem Mehraufwand für die Umweltfachstelle, da sie eng mit der Arbeit des Kaminfegermeisters verbunden ist. Auf eine Konzessionsgebühr zuhanden der Stadt ist deshalb zu verzichten. Die Revision des Reglements und die Einführung der Holzfeuerungskontrolle haben keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Olten.

 5. Stellungnahmen

 Die beiden zuständigen Betriebe für die Durchführung der Feuerungskontrolle, Kaminfegermeister Rudolf Bachmann und Aare Energie AG haben dem geänderten Reglement und der Neufestsetzung der Tarife zugestimmt.

 Die Querschnittsdienstleister sind in die Ausarbeitung einbezogen worden und haben den Änderungen zugestimmt.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Reglement über die Organisation und Durchführung der Feuerungskontrolle sowie die dazugehörende Tarifordnung werden genehmigt

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest hat die GPK festgestellt, dass die organisatorischen und rechtlichen Grundlagen für die Stadtentwicklung in Olten nicht vollständig sind. Die Richtlinie zur Stadtentwicklung wurde, trotz Zusicherungen im Gemeindeparlament vom 24. Juni 2008, nicht überarbeitet. Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche Ziele, Aufgaben, Kompetenzen, Organisation, Mittel und Controlling der Stadtentwicklung in Olten umfassend regelt. Dabei ist auch festzuhalten, wie die Stadtentwicklungskommission bei der Behandlung von Kaufangeboten für Grundstücke und Liegenschaften einzubeziehen ist.

 Begründung der Motion:
 Laut Richtlinie zur Stadtentwicklung vom 10. September 2001 (SRO-Nr. 112) sind der Stadtratsausschuss, die Fachgruppe Stadtentwicklung und die Kommission für Stadtentwicklung für die Stadtentwicklung zuständig. Die GPK stellte fest, dass der Stadtratsausschuss und die Fachgruppe Stadtentwicklung in ihrer ursprünglichen Form seit 2005 nicht mehr existieren.

 Seit 2005 wird die Stadtentwicklung gemäss einem Entwurf der Richtlinie zur Stadtentwicklung praktiziert. Man stützt sich dabei auf ein Organisationsreglement, welches lediglich als Entwurf vorliegt und vom Stadtrat noch nicht genehmigt wurde. Es wird somit etwas gelebt, wofür keine rechtliche Grundlage besteht.

 Das Parlament hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2008 vom Bericht des Stadtrates zum weiteren Vorgehen betreffend Stadtentwicklung zustimmend Kenntnis genommen. Bestandteil dieses Berichts war folgende Zusicherung: Nach erfolgter Kenntnisnahme «wird die Richtlinie zur Stadtentwicklung vom Stadtrat entsprechend überarbeitet (...), wobei auch die im Jahr 2005 erfolgten und nun in Kraft bleibenden Änderungen nachzuvollziehen sind» (Protokoll der 7. Sitzung des Gemeindeparlaments vom 24. Juni 2008, Geschäft Nr. 8). Diese Überarbeitung steht immer noch aus.

 Die GPK hat in ihrem Bericht Olten SüdWest festgestellt, dass es in der Verwaltung offenbar keine einheitliche Regelung gibt, wer über Kaufangebote entscheidet und wie dabei vorgegangen wird. Das Angebot Olten SüdWest wurde durch den Stadtrat behandelt. Ein anderes Angebot bearbeitete die Koordinationskonferenz der Baudirektion, wobei die Baudirektorin die Ablehnung nur zur Kenntnis erhielt. Auch die Rolle der Stadtentwicklungskommission ist in diesem Zusammenhang nicht definiert.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 In der Tat wurde der im Jahr 2008 vorgelegte Entwurf der Richtlinie zur Stadtentwicklung, nach dem seither gearbeitet wurde, in der Folge nicht verabschiedet. Im Sinne einer Sofortmassnahme bis zur Behandlung der GPK-Motion bzw. einer daraus erfolgenden Vorlage hat der Stadtrat daher an seiner Sitzung vom 6. April 2010 die Richtlinie zur Stadtentwicklung gemäss Entwurf vom Juni 2008 in Kraft gesetzt. Zudem hat er seinerseits
 festgehalten, dass die Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken den Einbezug der Kommissionen (Stadtentwicklung und Bau) unterschiedlich regelt: Während bei Verkäufen die beiden Kommissionen frühzeitig in den Prozess einzubeziehen sind, um zu Handen des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat hat daher ebenfalls am 6. April 2010 – analog zur Beantwortung der dringlichen Motion betr. „Teilkauf von Olten SüdWest“ an der Märzsitzung des Parlaments – beschlossen, die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission auch bei Käufen beratend einzubeziehen, sofern übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung wie zum Beispiel die Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen verfolgt werden. Beide Richtlinien werden im Rahmen einer Gesamtvorlage nochmals zu überprüfen sein.

 Mit der Kommission für Stadtentwicklung wurde an deren Märzsitzung besprochen, die Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung an einer speziellen Sitzung zu behandeln, sobald bzw. sofern die Motion überwiesen wird. Ebenso sollen in Zusammenarbeit mit der neuen Leitung Stadtplanung die Schnittstellen und die Zusammenarbeit definiert werden. Die geforderte Gesamtvorlage beabsichtigt der Stadtrat anschliessend dem Parlament vorzulegen. In diesem Sinne beantragt er dem Parlament die Motion zu überweisen.


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Am 17. Dezember 2009 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Aufbau- und Ablauforganisation zu ändern sind, um die Aufgaben der Stadtplanung, der Stadtentwicklung und dem Bau zukunftsgerichtet, effektiv und effizient erfüllen zu können.

 Begründung
 Es ist mehrere Jahrzehnte her, dass in Olten die Absicht bestand in kurzer Zeit so grosse Bauvorhaben umzusetzen. Wir begrüssen das sehr. Wollen wir auch in Zukunft daran Freude haben, müssen wir in die organisatorischen Strukturen investieren und personelle Vorkehrungen treffen.
 Die Entwicklung der Stadt soll in Zukunft nicht zufällig, sondern auf koordinierten Entwicklungsvorstellungen (Ziele, Strategien, Konzepte und Massnahmen) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten beruhen. Einzelne Teile davon existieren bereits (z.B. das Leitbild), andere fehlen aber noch völlig.
 Die Stadt steht im Moment vor grossen herausfordernden Entscheiden hinsichtlich Stadtplanung, Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Es besteht die grosse Gefahr, dass sowohl in der übergeordneten Entwicklungsplanung (z.B. bei fehlenden Masterplänen) als auch bei den grossen Einzelprojekten mit der heutigen, in verschiedenen Belangen unterdotierten Organisation der Baudirektion und der Stadtentwicklung die Projekte zu wenig effizient vorangetrieben werden und die Interessen der Stadt Olten zu wenig wahrgenommen werden können.
 Allein mit dem aktuell als provisorisch deklarierten «Umbau» der Baudirektion ist noch nichts gewonnen – im Gegenteil. Es braucht rasch klare Vorstellungen über die Zukunft hinsichtlich der
  Aufträge und Aufgaben
  Prozesse
  Organisationsstruktur und Hierarchien
  Behörden (Stadtrat, Kommissionen) und Stellen (Verwaltung mit zugehörigen
   Pflichtenheften
   Ohne eine Lösung vorwegnehmen zu wollen regen wir an, dass der Stadtrat sich
   grundsätzlich mit folgenden Fragen auseinandersetzt:
  Gibt es Vorteile, wenn an der fachlichen Spitze der Bau- und
   Planungsdirektion eine starke Persönlichkeit steht?
  Sind die Schnittstellen zwischen Stadtplanung und Stadtentwicklung sauber
   festgelegt oder wären sie gar zu verschmelzen? Genügen die Ressourcen dazu?
  Müssten die planerischen und gestalterischen Aufgaben (Stadtplanung,
   Städtebau, Schlüsselprojekte) von den operativen Tätigkeiten (Hochbau,
   Tiefbau, Werkhof, Liegenschaften) und diese wiederum von den behördlichen
   Arbeiten (Bewilligungen) getrennt werden?
  Bräuchte es nicht eine Stadtbildkommission aus externen Fachleuten?
   Die diesbezüglichen Bemühungen des Stadtrates sind in ersten Ansätzen
   erkennbar. Eine umfassende Restrukturierung der Bereiche Bau,
   Stadtentwicklung und Stadtplanung eilt. Die Fraktion der SP Olten wird eine
   solche unterstützen.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit Beschluss vom 15. März 2010 hat der Stadtrat die neue Organisation der Baudirektion mit einer klar strukturierten Führung und entsprechenden Zuständigkeiten genehmigt. Damit sind für alle Mitarbeitenden die operationellen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar geregelt. Die operative Gesamtverantwortung liegt beim Leiter bzw. bei der Leiterin Baudirektion, dem auch der Sekretariatspool unterstellt ist. Die Stadtplanung bildet eine Abteilung innerhalb der Baudirektion.

 Die Stellenprofile sind die folgenden:

 Leiter/in Baudirektion

 Hauptaufgaben bzw. Verantwortlichkeiten

 Leitung der Baudirektion inklusive einer Abteilung (z. B. Hochbau, Tiefbau oder Planung) mit allen damit verbundenen Aufgaben wie zum Beispiel:

 • Vorbereitung von Geschäften für den Stadtrat
 • Vollzug der Beschlüsse des Stadtrates und der Direktion
 • Erstellen des jährlichen Voranschlags, Tätigkeitsprogramms und
   Verwaltungsberichts
 • Einhaltung des Budgets
 • Vertretung der Direktion in der Direktionskonferenz und anderen internen
   sowie externen Gremien
 • Personalführung

 Leiter/in Stadtplanung

 Hauptaufgaben bzw. Verantwortlichkeiten

 Leitung der Stadtplanung mit allen damit verbundenen Aufgaben wie zum Beispiel:

 • Koordination Planung
 • Ortsplanungsrevision
 • Richt- und Nutzungsplanung
 • Verkehrsplanung
 • Gestaltung des öffentlichen Raums
 • Entwicklung von städtebaulichen Projekten
 • Unterstützung Stadtentwicklung (Grundlagen zur Strategieentwicklung für
   städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte)
  enge Zusammenarbeit mit der Leitung Stadtentwicklung

 In einem zweiten Schritt wird es nun darum gehen, die künftige Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung zu definieren. Das Vorgehen in zwei Phasen war einerseits aus personellen Gründen erforderlich, da die durch den Ausfall des bisherigen Leiters Stadtplanung entstandene Lücke angesichts der anstehenden Projekte dringend wieder gefüllt werden muss. Es lässt sich aber auch fachlich sehr wohl begründen, indem für den Stadtrat eine Verschmelzung von Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht zur Diskussion steht, da letztere einen alle Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung umfassenden Auftrag erfüllt. In der Praxis lässt sich denn auch feststellen, dass diejenigen Städte, welche bisher einen organisatorischen Bereich Stadtentwicklung aufgebaut haben, nach wie vor auch über einen Bereich Stadtplanung verfügen. In einzelnen Fällen trägt die ursprüngliche Stadtplanung neu den Namen Stadtentwicklung, ohne dass sich die Aufgaben ausgedehnt hätten.

 Mit der Kommission für Stadtentwicklung wurde an deren Märzsitzung besprochen, die Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung an einer speziellen Sitzung zu behandeln, sobald bzw. sofern die GPK-Motion zum Thema Stadtentwicklung überwiesen wird. Ebenso sollen in Zusammenarbeit mit der neuen Leitung Stadtplanung die Schnittstellen und die Zusammenarbeit definiert werden. Bei Überweisung der GPK-Motion beabsichtigt der Stadtrat anschliessend dem Parlament eine Vorlage zu diesem Thema vorzulegen. In diesem Sinne beantragt er dem Parlament das Postulat zu überweisen.


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Am 18. November 2009 haben Andreas Schibli (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Ladenstruktur in der Stadt verbessert werden kann.

 Begründung:
 Die Ladenstruktur in der Stadt Olten (z.B. Altstadt, Bifangquartier) ist zum Teil monoton und eintönig. Sie führt teilweise auch zu Immissionsproblemen. Weiter macht eine schlechte Ladenstruktur ein Quartier unattraktiv. Das Angebot und die Struktur ist positiv zu verändern. Das schweizerische Raumplanungsgesetz sieht vor (Art. 1 und 3), dass die Behörden (und dazu gehören namentlich auch die Gemeinden) die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten haben, dass sie Wohngebiete vor schädlichen und lästigen Einwirkungen möglichst zu verschonen haben und dass die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft beachtet werden. § 24 des kant. Planungs- und Baugesetzes sagt, dass der Zonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festlegt. Die geforderten Massnahmen bzw. Bestimmungen könnten auch als Ergänzung im Zonenplan untergebracht werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) definiert in seinen Planungszielen für die geordnete Besiedlung eine Gesamtbetrachtung, welche sowohl den sozialen wie auch den ökonomischen Bedürfnissen Rechnung trägt. Zu beachten sind demgemäss nicht nur  Wohn-, Erholungs- und Schutzbedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch die Interessen der Wirtschaft (Waldmann/Hänni, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, S. 11). Wohn- und Arbeitsgebiete sollen einander zweckmässig zugeordnet werden, Wohngebiete sollen vor schädlichen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG).

 Diesen Grundsätzen lebt das kantonale Planungsrecht (Planungs- und Baugesetz, RPG) nach indem die Einwohnergemeinde gehalten sind, im Zonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festzulegen. § 29 RPG umschreibt - nicht abschliessend - die Unterteilung der Bauzone, namentlich in die Wohn-, die Kern-, Dienstleistung-, Gewerbe- und Industriezone. Die einzelnen Zonen können weiter unterteilt werden, insbesondere nach Art der Nutzung, der zulässigen Immissionen, des zulässigen Verkehrsaufkommens oder nach baupolizeilichen Kriterien. Es können neben maximalen auch minimale Ausnützungsziffern, Geschosszahlen oder Gebäudehöhen festgelegt werden (§ 29 Abs. 2 PBG).

 Das Zonenreglement der Stadt Olten legt etwa für die Altstadt fest, dass dort sämtliche Nutzungsarten zulässig sind, soweit diese höchstens mässig störend sind und die geschützte Bausubstanz nicht beeinträchtigen. Eine weitere Unterteilung, etwa in einzelne Dienstleistungs- und Gewerbearten, sieht das Zonenreglement nicht vor. Fraglich ist vorlie-
 gend, ob eine solche Feingliederung möglich wäre. Wie aufgezeigt, ist nach dem kantonalen Recht eine zusätzliche Aufteilung der einzelnen Teilzonen der Bauzone nicht von vornherein ausgeschlossen. Denkbar wäre so, je nach bestehender Ladenstruktur planerische Anreize für ergänzende oder andersartige Geschäftsbetriebe zu schaffen oder dichte Strukturen einer bestimmten Betriebsart inskünftig von der jeweiligen Zone auszuschliessen. Damit aber würden andere Planungsziele des Raumplanungsrechts verletzt. Wie eingangs gesagt, berücksichtigt der Bundesgesetzgeber in der Raumordnung auch wirtschaftliche Interessen. Hier überschneiden sich die Grundlagen des Raumplanungsrechts mit denjenigen der Wirtschaftsordnung. Art. 94 der Bundesverfassung (BV) stellt eine Grundentscheidung für eine Wirtschaftsordnung des freien Wettbewerbs dar. Wirtschaftsfreiheit – im Gegensatz zur Planwirtschaft - bedeutet also dem Grundsatze nach das Recht des Einzelnen, jede privatrechtliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Garantiert ist also insbesondere die freie Konkurrenz im Wirtschaftsleben (Häfeli/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2008, S. 187). Jeder Eingriff in solche Freiheitsrechte bedarf kumulativ einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und der Respektierung des Kerngehalts des betreffenden Grundrechts (Art. 36 BV). Verhältnismässig ist der Eingriff, wenn er geeignet ist, den verfolgten Zweck zu erfüllen, nicht über das absolut Notwendige hinausgeht und einer Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen standhält. Ob nun mit der zonenmässigen Bevorzugung oder dem Ausschluss bestimmter Branchen - welche im heutigen Zonenraster grundsätzlich möglich wären - tatsächlich die Ladenstruktur aufgelockert werden kann, muss stark bezweifelt werden. Ob ein Geschäftsbetrieb erfolgreich ist, hängt nicht einzig von planungsrechtlichen Gegebenheiten ab. Viel stärkere Rollen spielen hier der Markt bzw. andere betriebswirtschaftliche Voraussetzungen, wie etwa die Mietzinsstruktur oder das Käuferverhalten. Somit stünde einem erheblichen Eingriff in den freien Markt - und damit in die elementaren Rechte eines Gewerbe Treibenden - ein äussert ungewisses Ergebnis gegenüber. Letztlich ist ebenso zu beachten, dass sich der Markt meist schnell verändert. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe lassen sich Reglemente und Plangrundlagen oft nicht so rasch den neuen Gegebenheiten anpassen. Dies kann schlimmstenfalls zur Folge haben, dass durch ein zu dichtes Regelwerk neue und erstrebenswerte Lösungen in der Ladenstruktur verhindert würden.

 Insgesamt bedeutet dies also, dass sich eine über den Zonenplan hinausgehende Einflussnahme von Seiten der Behörden auf Empfehlungen beschränken muss und lediglich dann wirksam wird, wenn die „Gegenseite“ auf freiwilliger Basis mitmacht. So hat beispielsweise die Wirtschaftsförderung Region Olten die Laden- und Dienstleistungsstruktur in den verschiedenen Stadtteilen der Stadt Olten untersucht und Empfehlungen herausgegeben, die sie selber, Gewerbe Olten und die städtischen Behörden weitervermitteln können und umzusetzen suchen. Wichtige Adressaten dieser Empfehlungen sind insbesondere auch die Besitzer der Liegenschaften, in denen sich Ladenlokale befinden. Im Stadtteilentwicklungsprojekt „Chance Olten Ost“ gibt es denn auch ein Teilprojekt Liegenschaften, in dem solche Fragen auf der rechten Aareseite bearbeitet werden. Daraus können sich auch „Rezepte“ für das Vorgehen in andern Stadtgebieten ergeben.

 Das Wichtigste ist es jedoch, für das Gewerbe nach den Möglichkeiten der öffentlichen Hand die nötigen Voraussetzungen – insbesondere im Bereich Infrastruktur, wie dies das am 13. Juni dem Volk vorzulegende Konzept „Attraktivierung Innenstadt Olten“ anstrebt – zu schaffen, damit der Detailhandel blüht und der Markt spielt.

 Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion in ihrer ursprünglichen Form mangels Umsetzbarkeit abzulehnen oder aber im Sinne seiner Ausführungen in ein Postulat umzuwandeln, dieses zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 19. November 2009 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Auftrag

 Der Stadtrat wird beauftragt bis zum Frühjahr 2010 östlich und westlich des Bahnhofs ausreichend feste oder temporäre Zweiradabstellplätze zur Verfügung zu stellen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Regionale und kommunale Pendler, welche mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, stellen fest, dass seit einigen Tagen im Bahnhofgebiet Fahrräder, welche nicht in den vorgesehenen Abstellvorrichtungen parkiert sind, durch die Stadtpolizei eingesammelt werden.

 Diesem Vorgehen ist bei offensichtlich nicht mehr verkehrstauglichen oder nachweislich während mehreren Tagen abgestellten Zweirädern nichts zu entgegnen.

 Unakzeptabel und falsche Signale aussendend, ist das Einsammeln von Fahrrädern, welche neben den Abstelleinrichtungen parkiert sind, solange das Angebot der Abstellmöglichkeiten der Nachfrage nicht gerecht wird.

 In diesem Sinne und auch weil das Projekt des unterirdischen VeIo-Parkings weder budget- noch baureif ist, soll der Stadtrat dafür besorgt sein, dass auf die nächste «VeIosaison» 2010 ausreichend Abstellflächen zur Verfügung stehen.

 Ziel

 Rechtzeitiges und nachfragegerechte Bereitstellung von Zweiradabstellplätzen in den Gebieten Bahnhof Ost und Bahnhof West zur Förderung der Umsteigequalität auf die öffentlichen Verkehrsmittel.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die
 Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Bei den Bahnhofeingängen Ost und West bestehen gesamthaft betrachtet genügend viele Veloabstellplätze, welche den momentanen Bedarf abdecken können. Im Bereich Ost sind die Abstellplätze entlang der Tannwald- und Martin Disteli-Strasse verteilt und deren Anzahl ist knapp bemessen. Die Abstellplätze in der Nähe des Bahnhofeinganges sind meistens total belegt. Auf der Westseite ist die aareseitige kleine Anlage regelmässig komplett besetzt. Dies im Gegensatz zur direkt vor dem Bahnhof gelegenen grossen Veloabstellanlage, welche nie voll belegt ist und den Mehrbedarf der aareseitigen Anlage aufnehmen kann bzw. könnte.

 Zu der im Vorstoss geschilderten Situation wird festgehalten, dass die am jeweiligen Bahnhofeingang am nächsten gelegenen Veloabstellplätze natürlich immer zuerst besetzt werden. Danach sind aber immer noch freie Parkplätze zu finden, und zwar einerseits auf der Ostseite in grösserer Entfernung wie auch anderseits auf der Seite West, in der grossen Veloabstellanlage. Diese Plätze werden aber nicht immer benutzt. Vielmehr werden Velos von eiligen oder auch eventuell bequemen Velofahrer/-innen unrechtmässig in bestmöglicher Distanz zum jeweiligen Bahnhofeingang parkiert. Unbestritten ist, dass dies oft genug zu chaosartigen respektive behindernden und damit zu unbefriedigenden Situationen im öffentlichen Raum führt, was übrigens auch im Rahmen der Parlamentsvorlage «Umgestaltung Bahnhofbereich Ost» umschrieben wurde.

 Das Problem ist nicht primär die Anzahl der zur Verfügung stehenden Veloabstellplätze, sondern vielmehr ihr Standort  respektive ihre Lage (auf der Seite Ost sind sie z. B. dispers verteilt) und die momentan fehlende Möglichkeit, direkt bei den Bahnhofeingängen bzw. in ihrer allergrössten Nähe genügend viele Veloabstellplätze erstellen zu können. Andererseits darf in diesem Zusammenhang auch die teilweise mangelnde Disziplin bestimmter Velofahrer/-innen erwähnt werden.

 Momentan kann diese Situation nicht zweckmässig verbessert werden. Wie aber bekannt ist, wird dem Gemeindeparlament noch im Verlaufe dieses Jahres die definitive Vorlage zur «Umgestaltung Bahnhofbereich Ost» unterbreitet. Integrierender Bestandteil wird auch die im Motionstext erwähnte unterirdische Veloabstellanlage sein, welche das Bedürfnis nach Veloabstellplätzen in allergrösster Nähe zum Bahnhofeingang optimal abdeckt. Zudem wird im Rahmen der laufenden Planungen betreffend Betriebskonzept Bahnhofplatz auch die Möglichkeiten für eine grosse und gut erschlossene westseitige Veloeinstellhalle untersucht.

 Aus den erwähnten Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.


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Anita Huber und Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende haben am 17. Dezember 2009 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der quartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter Richtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen und/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der Realisierung vorzulegen.

 Begründung:

 Im Säliquartier würde heute im Bereich der Tempo 30-Zone eigentlich ein Fahrverbot für jene Motorfahrzeuge gelten, die keine Berechtigung als Zubringer haben. Das Fahrverbot wird jedoch von vielen Autofahrenden missachtet. Unberechtigte fahren von der Sälistrasse quer durch das Wohnquartier bis zum Wilerweg oder weiter bis zur Aarauerstrasse, ebenso in umgekehrter Richtung. Weiter gibt es unbefugte Fahrten durch das Wohnquartier zum Sälipark. Wenn die ERO eröffnet wird, wird sich das Problem nochmals deutlich verschärfen, da die Umfahrungsstrasse beim Sälikreisel endet.

 Es hat sich gezeigt, dass es bislang unmöglich ist, mit polizeilichen Kontrollen die unbefugten Durchfahrten zu verhindern. Deshalb müssen anderweitige geeignete Massnahmen ergriffen werden, die ein Umfahren des Postplatzes verunmöglichen. In Frage kommen bauliche und verkehrstechnische Massnahmen mit vorgegebenen Fahrrichtungen und Abbiegemöglichkeiten, die zwar die gesamte Feinerschliessung des Quartiers zulassen, aber eine vollständige Durchquerung zwischen der Sälistrasse und dem Wilerweg verhindern. Diese Massnahmen müssen selbstverständlich so ausgestaltet werden, dass Notfallfahrzeuge zirkulieren können.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Zur Beantwortung des Vorstosses ist ein kurzer geschichtlicher Abriss notwendig, da bereits vor mehreren Jahren geprüft wurde, wie der quartierfremde Verkehr im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier eingedämmt bzw. eliminiert werden kann und sich die Rahmen-bedingungen dafür bis heute nicht verändert haben:

 Der Stadtrat hat bereits 1996 Abklärungen zur Einschränkung des Flucht- bzw. des quartierfremden Verkehrs im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier veranlasst. Dabei ging er ebenfalls davon aus, dass mit der Eröffnung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) dieser Verkehr die Quartiere vermehrt belasten würde. Der Auftrag beinhaltete die Erarbeitung von Strategien, mit welchen folgende Zielsetzungen erreicht werden können:

 - Eindämmung oder Verhinderung des Fluchtverkehrs
 - Optimale Erschliessung des Quartiers für den legitimierten Verkehr
 - Erhaltung oder Förderung der städtebaulichen Qualitäten des Strassenraumes

 Auf Grund der erarbeiteten Konzeptstrategien wurde klar, dass nur mit einer einzigen Massnahme der Schleichverkehr wirkungsvoll eliminiert werden kann, nämlich mit einer sogenannten Verkehrsscheide an der Engelbergstrasse. Diese trennt das Strassennetz der Quartiere konsequent in zwei Teile. Die Durchlässigkeit würde dabei nur noch für den Fussgänger- und Zweiradverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhalten. Alle übrigen bzw. anderen Strategien verlangen als begleitende Massnahme die konsequente Überwachung durch die Polizei.

 Im Jahre 2004 wurde in den besagten Quartieren die Zufahrtsbeschränkung im Rahmen eines 1½ jährigen Versuches geprüft, wobei der Wilerweg (Kantonsstrasse) das Strassennetz in zwei Zonen teilte. Diese durften auch von den entsprechenden Quartierbewohner/-innen nicht gegenseitig durchfahren werden. Am 8. Dezember 2005 überwies anschliessend das Gemeindeparlament ein Postulat, welches zwar die Beibehaltung der Zufahrtsbeschränkung und gleichzeitig aber die Aufhebung der «Verkehrsscheide» zu Gunsten der Quartierbewohner/-innen empfahl. Das Postulat wurde mit 41:2 Stimmen überwiesen.

 Im Rahmen einer im Jahre 2005 erfolgten Meinungsumfrage in der Quartierbevölkerung hat der Stadtrat zudem auch feststellen können, dass eine Mehrheit der sich als Einheit verstehenden Quartierbevölkerung zwar die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier wünscht, dies aber ohne eine Verkehrsscheide bzw. Einschränkung für die Quartierbewohner/-innen.

 Auf dieser Basis beschloss das Gemeindeparlament am 26. Januar 2006, die Zufahrtsbeschränkung in besagten Quartieren einzuführen und auf eine Durchfahrtssperre bzw. Zoneneinteilung zu verzichten. Dabei war man sich bewusst, dass der Fremdverkehrsanteil nur auf Grund verschärfter polizeilicher Kontrollen wesentlich abnehmen würde. Aus diesem Grund beschloss das Gemeindeparlament, dass die polizeilichen Kontrollen auch als dauernde begleitende Massnahme regelmässig durchzuführen sind.

 Es ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun, eine Verkehrsscheide einzuführen. Weitergehende bauliche oder signalisationstechnische Massnahmen können den Schleichverkehr ohne polizeiliche Kontrollen ebenfalls nicht verhindern, werden aber von den legitimierten Verkehrsteilnehmenden als schikanös empfunden und deshalb bekanntlich schlecht akzeptiert.

 Eine Prüfung zur Ergreifung möglicher Massnahmen ist 2005/2006 erfolgt und das Gemeindeparlament hat auf dieser Basis und unter Respektierung des Willens einer Mehrheit in der Quartierbevölkerung die heute eingeführten Massnahmen gutgeheissen. Da die Auswirkungen der ERO auf die Verkehrsflüsse heute aber noch nicht bekannt sind, gilt es weitere Massnahmen auf Grund von möglichen Szenarien vorzubereiten und flexibel zu reagieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 15. Januar 2010 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Projekt Bahnhof Ost die Sperrung der Tannwaldstrasse im Abschnitt Fachhochschule bis Knoten Geissfluhweg für den motorisierten Verkehr vorzunehmen.

 Begründung
 Die SP Olten ist erfreut, dass ein dringendes Infrastruktur-Projekt endlich in Angriff genommen wird. Sie unterstützt im Grundsatz dieses Vorhaben vollumfänglich. Dennoch gilt es vor der definitiven Veranlassung der Projektierung einen wesentlichen Punkt, jenen des Verkehrsregimes noch einmal zu beleuchten:

 Der Südabschnitt der Tannwaldstrasse ist die wichtigste Langsamverkehrs-Verbindung von der Ostseite des Oltner Hauptbahnhofs zur Fachhochschule und ins Säli-Quartier. Bereits heute wird sie stark frequentiert. Mit der Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule wird der Nutzungsdruck massiv erhöht werden. Die vorgesehene Umgestaltung zur Begegnungszone, mit einspuriger Verkehrsführung im Einbahnsystem für den motorisierten Individualverkehr, kann dem nicht gerecht werden.

 Erschwerend kommt hinzu, dass mit der Eröffnung des Sälihofs (mit Ausfahrt auf die Riggenbachstrasse) eine alte verkehrsplanerische Sünde fortgeschrieben wird und der Druck auf die jetzt schon überlasteten Knoten alte Aarauerstrasse-von Rollstrasse und von Rollstrasse-Unterführungstrasse noch mehr erhöht wird. Um zu verhindern, dass die Tannwaldstrasse durch den Ausweichverkehr überlastet wird, ist diese zu sperren.

 Der Platz vor der Fachhochschule auf der Höhe der Winkelunterführung soll im Zuge des Neubaus eine Neugestaltung erfahren. Gerade an dieser Stelle treffen mehrere Verkehrsachsen aufeinander, so die Winkelunterführung, die Achse Bahnhof- Fachhochschule, die alte Aarauerstrasse und die Fuss- und Veloverbindung vom Säliquartier zum Bahnhof. Eine stark befahrene Tannwaldstrasse verunmöglicht eine fussgängerfreundliche Gestaltung.

 Der Schwerverkehr zur und von der Firma EAO AG wird über den Geissfluhweg und die Tannwaldstrasse geführt. Somit fährt er mitten durch ein Wohnquartier und über den stark frequentierten Bahnhof. Mit der Sperrung der Tannwaldstrasse-Süd ist eine Verkehrsführung mit Zu- und Wegfahrt über die Industrie zu realisieren. Dazu ist das Hindernis des zu tiefen Lichtraumprofils bei den SBB-Tannwaldstrassenbrücken endlich anzupassen. Selbstredend sind die sonstigen Vorstellungen der Verkehrsführung mit Anwohner- und Anlieferungsvorteilen (z.B. Anlieferung FH, Vorfahrt Car Hotel Amaris, etc) vernachlässigbare Werte und stehen nicht im Widerspruch mit der Sperrung Tannwaldstrasse Süd.

 Begründung der Dringlichkeit:
 An der Parlamentssitzung vom 28.1.2010 ist voraussichtlich über einen Planungskredit für das Projekt Bahnhof Ost zu entscheiden. Die Motion macht nur Sinn wenn über diesen grundsätzlichen Punkt vor der Behandlung des Geschäftes Bahnhof Ost diskutiert werden kann.

 Die Planungsarbeiten für das Projekt «Bahnhof Olten Ost» dürfen allerdings durch die Motion nicht behindert oder verzögert werden, da aus Sicht der Verfasser die beiden Themen unabhängig voneinander sind.»

 * * *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2010 eine dringliche Behandlung des Vorstosses abgelehnt.

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 Am 28. Januar 2010 behandelte das Gemeindeparlament das Geschäft «Umgestaltung Bahnhof Ost». Dabei konnte festgestellt werden, dass die Meinungen der Fraktionen bzw. Gemeindeparlamentarier/-innen betreffend die Verkehrsmassnahmen weit auseinander gingen. Der Stadtrat versprach denn auch, die verschiedenen Anliegen zu überprüfen und wenn immer möglich und zweckmässig in die zu erarbeitende definitive Vorlage einfliessen zu lassen.

 Das Ziel der neuen Verkehrsführung mit Begegnungszone ist die Schaffung einer guten Erschliessungssituation für das Gebiet Bahnhof Ost. Dabei sollen nicht nur die berechtigten Anliegen des Langsamverkehrs, sondern aller Verkehrsteilnehmenden wie auch der Quartierbevölkerung und der ansässigen Betriebe berücksichtigt und quartierfremder Verkehr von und aus dem Industriegebiet Nord weitgehend eliminiert werden. Gegenüber der heutigen Situation wird mit dem neuen Verkehrsregime eine deutlich bessere Verkehrssituation in diesem Gebiet prognostiziert. Diese Situation darf und wird mit einem bestimmten, insbesondere durch die neue Fachhochschule erzeugten, Mehrverkehr belastet werden.

 Den Fussgängerinnen und Fussgängern steht entlang dem südlichen Bereich der Tannwaldstrasse, d. h. ab Martin Disteli-Strasse, ein durchgehend über 3 m breiter, reiner Fussgängerbereich zur Verfügung. Unter Berücksichtigung einer möglichen Bepflanzung reicht diese Breite aus, dass 4 Personen nebeneinander, und in welcher Kombination der Verkehrsrichtungen auch immer, bequem verkehren können. Dies darf betreffend einer vom Fussverkehr auch stark begangenen Route als akzeptabel bezeichnet werden, selbst wenn der daneben fahrende motorisierte Individualverkehr ein grösseres Ausmass als prognostiziert annähme. Die Einführung der Begegnungszone bzw. des Tempo 20 verbessert die Situation des Langsamverkehrs noch weiter. Eben gerade dadurch wird eine weitergehende fussgängerfreundliche Gestaltung wie auch Nutzung des öffentlichen Strassenraumes ermöglicht, welches auch das tolerante und rücksichtsvolle Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden beinhaltet.

 Aufgrund dieser Tatsachen ist in einem ersten Schritt die Sperrung der südlichen Tannwaldstrasse, auch unter Berücksichtigung des dadurch entstehenden zusätzlichen Verdrängungseffektes des motorisierten Individualverkehrs, nicht zweckmässig. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Verkehrslösung erreicht die gesteckten Ziele mit den geringst möglichen Einschränkungen, was den Vorgaben der Strassen-Signalisationsverordnung (SSV) entspricht. Weitergehende Massnahmen, wie z.B. die vorgeschlagene Sperrung, sollen erst dann ergriffen werden, wenn insbesondere an der Kreuzung Martin Disteli-Strasse und Tannwaldstrasse unverantwortbare Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten nicht anders lösbar sind.

 Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.


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Am 16. Dezember 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Spielplatzgeräte auf den Kinderspielplätzen der Stadt Olten die Norm 1176 erfüllen. Dabei gilt es konkret aufzuzeigen bzw. aufzulisten, welche Kinderspielplätze die genannte Norm erfüllen. Falls Spielplätze vorhanden sind, die diese Norm nicht erfüllen, ist der entsprechende Investitionsbedarf zu ermitteln, um diese Mängel zu beheben.

 Begründung:
 Seit dem 1. September 2008 hat die europäische Norm EN 1176 2008 «Spielplatzgeräte und Spielplatzböden» den Status einer Schweizer Norm. Sie besteht aus den Teilen 1-7 und wird auf Spielgeräte angewendet, die öffentlich zugänglich sind. Nebst allgemeinen sicherheitstechnischen Bestimmungen enthält sie spezielle Anforderungen an Spielgeräte wie Schaukeln, Rutschen, Seilbahnen, Karussells oder Wippen. Für Schadensfälle nach Unfällen auf Kinderspielplätzen wird unter anderem die Werkeigentümerhaftung angewendet: «Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.» Diese Haftung ist eine sogenannte Kausalhaftung, da der Werkeigentümer unabhängig von einem eigenen Verschulden für den Schaden einstehen muss, der durch sein mangelhaftes Werk verursacht worden ist. Darum wird der Stadtrat gebeten, die Kinderspielplätze gemäss der Norm 1176 zu überprüfen und die konkreten Investitionskosten für die Erfüllung der Norm aufzuzeigen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits vor 8 Jahren (Budget 2002) hat das Parlament Kredite genehmigt, welche für die sicherheitstechnische Nachrüstung der öffentlichen Kinderspielplätze vorgesehen waren. Die Anpassung an die europäische Normierung wurde in der Schweiz, bedingt durch die europäischen Hersteller und Lieferanten, frühzeitig vorgenommen. So wurden bereits alle Fallschutzbeläge der Norm angepasst und auf den Spielplätzen der Stadt Olten nachgerüstet. Die seit 6 Jahren (2004) bestellten Spielgeräte entsprechen den Erfordernissen der Norm EN 1176 2008.

 Da in der Stadt Olten auch ältere Spielgeräte im Einsatz sind, kann es sein, dass diese in Details noch nicht der Norm EN 1176 2008 entsprechen. Wirtschaftlich gesehen, sollen nur gefährliche Geräte und Anlagen sofort ausgetauscht werden. Es macht nicht Sinn, nach jeder Anpassung der Normierung alle betroffenen Geräte sofort auszuwechseln. Die Norm EN 1176 2008 regelt auch nicht alle Belange der selbst erfundenen Spielgeräte. Trotzdem möchte kein Abenteuerspielplatz auf diese verzichten.

 Normen sind grundsätzlich zur Standardisierung und Vereinfachung von Vorgängen oder für Herstellungen erdacht worden. Keinesfalls erheben Normen den Anspruch alle auftretenden Fälle zum Vornherein lösen zu können. Es ist daher unerlässlich, mit offenen Augen und mit gesundem Menschenverstand an die auftretenden Fragestellungen heranzutreten.

 Haftung und Unfälle

 In der Stadt Olten sind pro Jahr sehr wenig Unfälle bekannt. In den letzten fünf Jahren ist kein Unfall gemeldet worden.

 Wie der Postulant richtig erläutert, haftet der Werkeigentümer für allfällige Werkmängel. Daher ist in jedem Frühling eine Arbeitsgruppe «Kinderspielplätze», bestehend aus Werkhof, Tiefbau und falls notwendig externe Spezialisten auf Hauptinspektion, um den Zustand jedes einzelnen Gerätes zu überprüfen. Unter dem Jahr kontrollieren die Werkhofmitarbeitenden die Anlagen regelmässig. Einerseits anlässlich der operativen Inspektion ca. alle 3 Monate, andererseits wöchentlich mit der visuellen Inspektion zusammen mit der Abfallentsorgung und Gesamtkontrolle. Die angetroffenen Schäden werden behoben oder defekte Geräte zur Reparatur entfernt.

 Auch erhalten wir jedes Jahr ein bis zwei Meldungen von besorgten Einwohner/-innen, welchen wie oben beschrieben nachgegangen wird.

 Die betreffenden Mitarbeiter des Werkhofes und des Tiefbauamtes besuchen bezüglich Sicherheit auf Spielplätzen regelmässig Weiterbildungsangebote und Kurse.

 Investitionsbedarf

 Da die Nachrüstung bereits vor acht Jahren begann und die Sanierungen, Erneuerungen und Neuanschaffungen normkonform erfolgen, ist ausserhalb der vorgesehenen Investitionen und im Unterhaltsbudget kein weiterer Bedarf vorhanden.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Patrick Weibel (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende nachfolgendes Postulat eingereicht.

 Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Nutzung von Grünabfällen und Speiseresten aus Haushalten gesteigert werden kann und welche Änderungen im Abfallreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dafür allenfalls notwendig sind.

 Begründung
 In den Haushalten der Stadt Olten fallen täglich Grünabfälle, Speisereste und Gartenabraum an, die leider allzu oft im Hauskehricht anstatt mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Ein Teil dieser organischen Abfälle eignet sich zum Kompostieren, wobei nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten selber kompostieren können oder einen Quartierkompost in ihrer Nähe haben. Aus diesem Grund ist es sinnvoll zu prüfen, wie das Potenzial von Grünabfällen für die energetische Nutzung (Produktion von Biogas, Strom und Wärme aus Biomasse) gesteigert und effizienter genutzt werden kann.

 Ein Beispiel aus der Energiestadt Riehen BS zeigt, wie das Potenzial von organischen Haushaltsabfällen genutzt werden kann. Im Sommer 2008 wurde die kostenlose Grünabfuhr eingeführt. Das Grüngut wird dabei in allen Haushalten in entsprechenden Grüngut-Containern gesammelt und in der nahen Biogasanlage von Pratteln BL verwertet. Die Biomasseverwertung bringt neben der Produktion von Biogas weitere Vorteile: Das Volumen des illegal entsorgten Abfalls nahm in Riehen um 20% ab; der Hauskehricht lässt sich zudem besser verbrennen, weil mit dem Wegfall der organischen Bestandteile viel weniger Feuchtigkeit verdampft werden muss. Ausserdem wird die Bevölkerung für die energetische Nutzung von Abfallstoffen sensibilisiert.

 Seit der Inbetriebnahme der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen im Mai 2009 besteht auch in der Region Olten die Möglichkeit organische Abfälle energetisch zu nutzen. Bereits heute wird gebührenpflichtig eingesammeltes Grüngut (inkl. Speisereste) der Stadt Olten in Oensingen verwertet.

 Das Potenzial der in der Stadt Olten anfallenden organischen Abfälle ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere in Quartieren mit vielen Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken dürfte nur ein sehr geringer Anteil des Grünguts mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Eine Möglichkeit für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials zeigt das Beispiel von Riehen. Weitere Möglichkeiten zur Steigerung der energetischen Grünnutzung sind Aktionstage oder eine Informationsoffensive, wobei es vorzugsweise klare Anreize geben muss, das Grüngut separat zu sammeln. Auch eine neuerliche Kompostoffensive für das Kompostieren im eigenen Garten oder in einem Quartierkompost kann in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden. Zudem ist auch an die zahlreichen Verpflegungsstätten (Restaurants, Kantinen etc.) zu denken, für die spezifische Anreize zur getrennten Entsorgung von Grüngut wichtig sind. Schliesslich haben auch Stadtfeste wie das Schulfest, die 1. August-Feier, die Kilbi oder die Fasnacht weiteres Potenzial, indem bei Getränke- und Verpflegungsständen anstelle von Papier- und Plastikgeschirr kompostierbares Geschirr verwendet wird, das ebenfalls der energetischen Nutzung in der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen zugeführt werden kann.

 Die Menge an produzierter Energie aus Oltner Grüngut kann als Ökostrom für gemeindeeigene Fahrzeuge genutzt werden, womit der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird.
 Als Energiestadt kann sich Olten mit einer konsequenten Nutzung von Biomasse als Vorbild und Vorreiterin im Bereich erneuerbarer Energien positionieren.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit der Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung auf den 1. Juli 2001 wurde auch eine regelmässige Grünabfuhr (16 Abfuhren pro Jahr) eingeführt. Gleichzeitig wurden mehrere Quartierkompostanlagen in Betrieb genommen und das Kompostieren im eigenen Garten gefördert. Die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Behandlung der Grünabfälle wurden zu 60 % durch Grün-Gebindemarken und zu 40 % durch die Grundgebühr abgegolten.

 Nach gut 2 Jahren konnte man vor allem bei den Separatsammlungen von Papier, Karton und Glas hohe Trennquoten feststellen. Die hohe Kehrichtmenge pro Person und die sehr tiefe Sammelquote beim Grüngut unter dem bisherigen Regime zeigten jedoch, dass die Lösung „Gemeinschafts-Kompostierung kombiniert mit 16 Grünabfuhren“ die Zielsetzungen des Abfallreglementes nicht erfüllten.

 Da es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, Kreisläufe zu schliessen und das Grüngut separat zu entsorgen, wurde im April 2004 auf die während den Monaten April bis November wöchentliche Grünabfuhr umgestellt. Damit wurden die jährlichen Grüngutabfuhren von 16 auf 42 erhöht. Bei einer wöchentlichen Abfuhr konnten auch Rüstabfälle aus der Küche und Kleintiermist von pflanzenfressenden Tieren über die Grüngutabfuhr entsorgt werden. Gleichzeitig wurde für die Container die im Abfallreglement vorgesehene Jahresvignette eingeführt. Dies hat den Vorteil, dass die Container jedes Mal zur Abfuhr bereitgestellt werden können, dies auch wenn sie nicht voll sind. Das alte System mit den Grüngutbändern wurde beibehalten. Hingegen wurden für die Abfuhren Container als Einheitsgebinde vorgeschrieben.

 Entwicklung der Grünabfuhr in Olten

  Mengen (to)  Kosten (Fr.)  Erlöse (Fr.) Anzahl
 Jahr Abfuhr Kompost-plätze  Abfuhr Kompost-plätze  Bänder Vignetten Vignetten
 2000 188.680 235.180  55'853 23'517  nb
 2001 263.100 242.110  95‘548 24‘210  nb
 2002 171.909 235.420  71‘425 25‘961  23‘451
 2003 147.380 235.190  84‘880 24‘024  25‘591
 2004 324.340 224.030  178‘683 22‘998  48‘071 11‘100 142
 2005 402.910 220.309  174‘544 24‘763  74‘905 48‘139 467
 2006 428.700 205.092  170‘256 27‘259  43‘350 56‘229 563
 2007 497.260 193.972  227‘644 26‘289  41‘521 67‘506 633
 2008 511.580 223.790  200‘829 36‘012  33‘280 74‘740 699
 2009 507.007 199.580  202‘542 32‘147  39‘871 82‘408 771

 Bei der Festlegung der Jahresgebühr für die Vignetten ging man optimistisch von einer Grüngutmenge von 850 Tonnen pro Jahr aus. Nachdem die Grüngutmengen seit Einführung der Jahresvignetten kontinuierlich zugenommen haben, waren diese 2009 erstmals geringfügig  rückläufig. Der Grund dafür kann witterungsbedingt sein, denn im Gegensatz dazu stieg nämlich der Verkauf von Vignetten kontinuierlich an. Allerdings war 2009 auch die Entsorgung der übrigen Wertstoffe Papier, Karton und Glas sowie Hauskehricht und Sperrgut leicht rückläufig.

 Kostenlose Grüngutentsorgung

 Die Postulanten verweisen auf die Energiestadt Riehen BS als gutes Beispiel einer effizienten bzw. kostenlosen wöchentlichen Grünabfuhr. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass Riehen eine etwas andere „Abfallphilosophie“ lebt. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten überwälzt Riehen nach Rücksprache mit dem Gesetzgeber nicht sämtliche Abfallkosten auf die Verursacher, sondern nur die zwingend vorgeschriebenen 51 %. Diese 51 % beinhalten die eigentlichen Kosten für die Entsorgung von brennbarem Abfall. Dafür bezahlt die Bevölkerung Kehrichtsackgebühren. Eine Grundgebühr kennt Riehen nicht. Die Entsorgung der Wertstoffe Papier, Karton, Glas und eben Grünabfälle werden über Steuermittel bezahlt. Das Ziel Gemeinde Riehen als Energiestadt ist, dass sie „das grüne Dorf“ bleibt.

 In Olten fallen heute für die Grüngutentsorgung Kosten von rund Fr. 203'000.00 an. Davon werden, gestützt auf das Abfallreglement § 14, Abs. 6 , 60 % durch Grüngutbänder und Vignetten abgegolten. Die restlichen 40 % werden durch die Grundgebühr finanziert.

 Eine kostenlose Grünabfuhr in Olten ist mit dem heutigen Abfallkonzept daher nicht realistisch, das heisst, die gesamten Kosten müssten über die Grundgebühr finanziert werden. Die Folge wäre, dass die Grundgebühren erhöht werden müssten, was wiederum diejenigen straft, die wenig Grünabfälle produzieren, also vor allem Mieterinnen und Mieter.

 Kompostierung bei Anlässen und Verpflegungsstätten

 In Zukunft wird sich auch für die Restaurants, Kantinen usw. die Frage nach einer Grünabfuhr stellen, da ab Mitte 2011 die Verfütterung von Speisereste an Tiere verboten wird. Eine Abfuhr durch die Entsorgung des Werkhofes ist für solche Mengen von gekochten Speiseresten mit einem hohen Flüssigkeitsgehalt nicht möglich, da die Kehrichtfahrzeuge zu wenig abgedichtet sind. Im Moment wird noch geprüft, ob allenfalls für Restaurants Separatabfuhren (ohne Pressvorgang) angeboten werden könnten. Hierfür müssten jedoch die Entsorgungsgebühren entsprechend erhöht werden. Die BV Kompostieranlage in Oensingen bietet bei Bedarf ebenfalls eine spezielle, kostenpflichtige Abfuhr an.

 Oekostrom

 Im Werkhof sind für die Stadtreinigung heute sechs Elektrofahrzeuge und ein Erdgas-Kehrichtfahrzeug im Einsatz. Diese werden im Werkhof aufgeladen bzw. in Wangen betankt.

 Geplante Massnahmen

 Das Problem, dass in Olten zu wenig Grünabfälle in der Vergärung landen, ist den Verantwortlichen des Werkhofes bekannt. Aus Gesprächen mit der Bevölkerung geht hervor, dass für viele Leute Grünabfälle nur Gartenabfälle sind. Trotz Publikation in Presse und Abfuhrplan reagieren die meisten Leute überrascht, wenn ihnen gesagt wird, dass z.B. auch gekochte Speisereste, Katzensand und dergleichen der Grünabfuhr mitgegeben werden kann. Weiter haben viele Mieter in Überbauungen gar keine Möglichkeit ihren Grünabfall aus dem Haushalt in einem entsprechenden Container zu entsorgen. Für solche Fälle wird die Möglichkeit geprüft, auf einer oder zwei Sammelstellen eine „Bio-Klappe“ anzubieten. Dabei handelt es sich um eine Sammelvorrichtung ähnlich dem Presscontainer mit integriertem Wägesystem. Die Gebühren werden mit einer Zahlkarte beglichen. Von Vorteil wäre hier zudem, dass die Zahlkarten für die Bio-Klappen kompatibel sind mit denjenigen für die Presscontainer.

 Es ist geplant, im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit Kompogas, eine Aktion mit Schwerpunkt „Was gehört in die Grünabfuhr?“ zu starten. Diese Aktion wird ein grosser Bestandteil der jährlichen Aktion „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ sein. Vorgesehen sind Standaktionen mit einem Kompostquiz an den Wochenmärkten und eine Plakataktion. Weiter will man alle Verwaltungen anschreiben und vorschlagen, ihrer Mieterschaft durch die Anschaffung von Grüngutcontainern mit Jahresvignetten die Grüngutentsorgung zu ermöglichen.

 Stellungnahme der Umweltfachstelle

 Die Ausarbeitung der Beantwortung erfolgte unter Einbezug der Meinung der Umweltfachstelle.

 Es ist der Baudirektion ein Anliegen, dass die Bevölkerung für die umweltfreundliche Grüngutentsorgung sensibilisiert werden kann mit dem Nebeneffekt, dass dadurch weniger Abfall in die Verbrennung gelangt und damit für jeden einzelnen weniger Kehrichtgebühren anfallen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."


text_de:
Am 24. März 2010 haben Thomas Marbet und Mitunterzeichnende der SP Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ehemaliger Kapo-Posten Jurastr. 1, Olten
 Nachdem die Kantonspolizei ins ehemalige Usego-Gebäude umgezogen ist, sind die Tage der Liegenschaft an der Jurastrasse 1 gezählt. Die sogenannte Heim-Villa ist im Besitz des Kantons und steht ab März 2010 zum Verkauf. Das Gebäude gehört zum Erscheinungsbild von Olten und ist von zentraler Bedeutung. Das Haus wurde ursprünglich als «Hotel» im Neubarockstil konzipiert und beherbergte auch eine kleine Bettenstation. Die Nähe zum Aareraum und Bahnhof könnten für die Stadt Olten eine interessante Nutzung ermöglichen. Kaufinteressenten für dieses Objekt soll es bereits geben. Deren Absichten (und auch jene der Pensionskasse) gingen allesamt in Richtung eines Neubaus auf Basis des gültigen Gestaltungsplanes.

 Antrag:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den allfälligen Kauf der Liegenschaft zu prüfen und sich eine sinnvolle Nutzung zu überlegen (Bsp. Jugi).»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Baudirektion hat sich Anfang März 2010 betreffend dieser Liegenschaft beim Hochbauamt des Kantons Solothurns nach deren Absichten erkundigt. Laut Auskunft von Herrn Guido Keune, Leiter Immobilien, hat man seitens des Kantons eine neutrale Verkehrswertschatzung in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen derselben will man in einem nächsten Schritt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie die Kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) anfragen, ob bei ihnen ein Interesse am Erwerb dieses Objektes besteht. Falls ja, will man eine Sitzung einberufen, bei der auch der approximativ erwartete Verkaufspreis benannt wird. Diesbezüglich hat Herr Keune erwähnt, dass dieser grundsätzlich auf dem potenziellen Ertragswert des gültigen Gestaltungsplanes basieren wird. Wenn nein, will man das Objekt auf dem «freien Markt» anbieten. Entsprechendes Interesse von Dritten ist beim Hochbauamt des Kantons Solothurn bereits mehrfach deponiert worden.
 Das weitere Vorgehen orientiert sich im Wesentlichen an der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken». Diese sieht vor, dass grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn

  damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden (z. B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen).

  damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und wenn damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.

  es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handelt.
 Während bei Verkäufen die Kommission für Stadtentwicklung und Baukommission frühzeitig in den Prozess einzubeziehen sind, um zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss der vorgenannten Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich beschlossen, die beiden Kommissionen künftig auch bei Käufen beratend einzubeziehen.
 Gemäss dem Gemeindebeschuss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist für den Erwerb bis zum Betrage von Fr. 2.5 Mio. im Einzelfall der Stadtrat zuständig, für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament.
 Sobald alle massgebenden Faktoren und Rahmenbedingungen für einen allfälligen Erwerb bekannt sind, kann – neben Bedarfsabklärungen betreffend Nutzung -  das Objekt gemäss den erwähnten Kriterien beurteilt und der weitere Prozess wie beschrieben eingeleitet werden.
 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
Im November 2009 haben Marcel Steffen (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Das Bauwerk ERO schreitet voran. Es gilt aus unserer Sicht nun bereits heute entscheidende Fragen zu stellen und die entstehende Situation genau zu klären. In diesem Zusammenhang stellen wir an den Stadtrat die folgenden Fragen:

 1. Vorziehen Trasse Olten
 Verschiedene Parteien haben im Vorfeld des Projektes ERO ein Vorziehen des Trasses Olten gewünscht. Wie sieht der Stand der Arbeiten aus? Wie setzt sich der Stadtrat für die vorzeitige Realisierung ein?

 2. Rötzmatttunnel
 Hat die Sanierung des Rötzmatttunnel einen direkten Zusammenhang mit dem Vorziehen des Trasses Olten? Wie ist das weitere Vorgehen bzgl. Rötzmatttunnel?

 3. Flamas (flankierende Massnahmen)
 In weiten Kreisen werden kopfschüttelnd die Umbauten auf dem normalen Strassennetz wie Baslerstrasse und in Dulliken beobachtet. So hat beispielsweise der neue Busstreifen an der Baslerstrasse zu einer massiven Verschlechterung des Verkehrsflusses an der City-Kreuzung geführt. Mit der jetzigen Situation verschärft sich das Problem im Schöngrundquartier betreffend den unerlaubten Durchfahrten. Inwieweit hat die Stadt Einflussmöglichkeiten um noch grösseren Unmut in der Bevölkerung zu verhindern? Droht zudem auf der Hauptstrasse Höhe Bifangplatz dasselbe Ungemach mit der Bushaltestelle mitten im Verkehr wie in Dulliken?

 4. Sälikreisel und Postkreuzung
 Der neuralgische Punkt der neuen ERO (auf städtischem Gebiet) scheint der Sälikreisel und die Verkehrsführung Sälikreisel – Richtung Dulliken zu werden. Sehr wichtig ist dabei, dass der Rechtsabbieger Richtung Dulliken bei der Postkreuzung privilegiert wird und eine lange Einspurstrecke benötigt und kein Schleichverkehr durch die Quartiere der rechten Stadtseite stattfindet. Sind Massnahmen um das oben beschriebene Dilemma zu vermindern vorgesehen? Ist bei der Postkreuzung ein Fussgängerstreifen geplant und inwieweit beeinflusst dieser den Verkehrsfluss Richtung Dulliken?

 5. Verkehrsabfluss Richtung Aarburg und Wangen
 Schon heute kann beobachtet werden, dass der Verkehrsabfluss Richtung Wangen und Aarburg zeitweise sehr harzig verläuft und dass der Rückstau oft die Innenstadt lähmt. In Aarburg scheint die Kreuzung «Aarburger Höhe» und in Wangen die Fussgängerpassage im Dorf der Verursacher zu sein. Ist diese Analyse richtig? Inwieweit hat der Stadtrat Einflussmöglichkeiten auf die Sanierung dieser neuralgischen Punkte?

 6. Lichtsignalanlagen auf dem Gebiet von Olten
 Zum Teil mit grossem Unverständnis sehen wir die Schaltung der Lichtsignalanlagen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Kanton die Schaltung der Ampeln nicht einwandfrei im Griff hat. Trifft es zu, dass noch keine automatische Steuerung der Lichtsignalanlagen vorhanden ist?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.
 Der Stadtrat hat sich stark und erfolgreich für eine vorzeitige Eröffnung des Trasse Olten beim Kanton als Bauherr eingesetzt. Es ist vorgesehen, den Strassenabschnitt Kreuzung Rötzmatt bis Spange USEGO als Anschluss an die Solothurnerstrasse im Herbst 2011 zu eröffnen.

 Zu 2.
 Die Sanierung der Bahnunterführung Rötzmattweg ist zur Zeit nicht vorgesehen. Dieses Bauwerk ist Eigentum der SBB. Die Anschlüsse von der ERO an die Unterführung werden in diesem Jahr erstellt. Die Unterführung wird danach durch die Stadt Olten aufgehellt und durch die a.en neu ausgeleuchtet.

 Zu 3.
 Die Zielsetzung der flankierenden Massnahmen auf dem bestehenden Kantonsstrassennetz ist:

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgänger/-innen

Forderung des Zweiradverkehrs mit Erhöhung der Sicherheit

Verflüssigung durch Verstetigung des Individualverkehrs

 Auf dem Stadtgebiet werden keine Bushaltestellen im Spurbereich des Individualverkehrs neu vorgesehen. Wo möglich werden neue Busspuren (Aarauerstrasse / Bifang / Baslerstrasse / Aarburgerstrasse) erstellt. Die Bushaltestellen werden auf die Busspur verlegt, was teilweise Haltebuchten unnötig macht.

 Für Fussgänger/innen werden Fussgängerstreifen mit Mittelinseln oder wie am Bifangplatz mit Ampelsteuerung vorgesehen (gesicherte Übergänge). Die Velofahrer/-innen können die Busspuren mit benutzen und bei den Lichtsignalanlagen (LSA) gesichert die Kreuzungen queren. Teilweise werden/wurden zusätzliche Fahrbeziehungen ermöglicht (Qualität und Sicherheit erhöhen).

 Die LSA’s sollen mittels Zentralrechner untereinander koordiniert werden. Da viele Anlagen hintereinander geschachtelt sind, wird aber eine eigentliche Grünwelle nicht erreicht werden können. Verstetigen bedeutet, Abläufe zu erhalten, welche für den/die Verkehrsteilnehmer/-in ablesbar werden, wodurch er sich auf die nächste Grünphase vorbereiten kann und zügig losfahren soll. Da die Verkehrsmengen ohne Entlastung jedoch immer noch sehr hoch sind, wird es gesamthaft betrachtet nicht zu wesentlichen Verbesserungen kommen bis zur tatsächlichen Entlastung 2013.

 Zu 4.
 Die in der Interpellation vorgeschlagenen Massnahmen sind so vorgesehen. Der Schleichverkehr muss auf jeden Fall aus dem Quartier ferngeschalten werden. Hierfür ist die Stadt Olten baulich wie polizeilich selbständig verantwortlich.

 Ein Fussgängerstreifen bei der Überbauung «Winkel» ist LSA-gesteuert vorgesehen. Da die Zweiradfahrer/-innen heute bereits LSA-gesteuert an derselben Stelle queren, sollte ein Fussgängerstreifen nur zu einem geringen Leistungsverlust führen.

 Zu 5.
 Der Verkehrsabfluss Richtung Wangen wird sich nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse verbessern. Zurzeit kann keine Verbesserung herbeigeführt werden, weil die Fussgänger¬ampel tatsächlich den Takt vorgibt und aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet werden darf.

 In Aarburg ist die Situation noch schwieriger. Die Kreuzung «Aarburger Höhe» ist nicht alleine verantwortlich für die Rückstauerscheinungen. Auch sie ist notwendig für den Verkehrsablauf in Aarburg. Gemeinsame Besprechungen zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bzgl. dieses Themas finden statt, haben aber noch zu keiner Verbesserung geführt. Tatsache ist, dass das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist.

 Zu 6.
 Die LSA werden in diesem Frühjahr (mit einem Jahr Verspätung) mittels Zentralrechner gesteuert. Der Zentralrechner misst jedoch nur die Verkehrsmenge und schaltet dazu das am besten passende Ablaufprogramm.

 Weniger Verkehr und damit weniger Stauerscheinungen werden dadurch nicht erreicht. Wenn die Entlastungsstrasse in Betrieb und ein guter Teil des Verkehrs verlagert ist, wird der Zentralrechner in der Lage sein, optimalere Verkehrsabläufe zu ermöglichen, ganz einfach weil weniger Verkehr über die Kreuzungen fahren wird.


text_de:
Am 28. Januar 2010 hat Christian Werner der Stadtkanzlei folgende Interpellation eingereicht:

 „Burka“

 In Grenchen wollte sich unlängst eine vollständig verschleierte Frau bei der Einwohnerkontrolle als neue Einwohnerin anmelden. Stadtpräsident Boris Banga hat daraufhin die Weisung herausgegeben, dass Verschleierte beziehungsweise Burkaträgerinnen keine Dienstleistungen der kommunalen Behörden mehr beanspruchen können. Darüber hinaus hat er sogar eine Strafanzeige gegen die Frau in Erwägung gezogen.

 Die Burka hat in unserem christlichen Kulturkreis unbestrittenermassen eine grosse Symbolkraft und wird von vielen - nach Ansicht des Interpellanten zu Recht - als Zeichen der Unterdrückung der Frau und der schleichenden Islamisierung betrachtet.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Gab es in Olten ebenfalls schon Vorfälle, in denen die Stadtbehörden mit Burkaträgerinnen in Berührung kamen? Wenn ja, wie oft?

 2. a) Vorausgesetzt es gab bereits solche Vorkommnisse:
  Wie haben die Oltner Behörden darauf reagiert?

    b) Vorausgesetzt dies hat sich in Olten bis anhin noch nie zugetragen:
  Wie würden sich die Behörden verhalten, falls es dazu käme?

 3. Wäre der Stadtrat bereit, ebenfalls ein Burkaverbot (z.B. ein Verbot der Gesichts-verschleierung) im Umgang mit Behörden zu erlassen?

 * * * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Nach dem Fall in Grenchen hat der Stadtpräsident, Ernst Zingg, sowie der Fachverantwortliche der Einwohnerkontrolle Olten, Rolf Lüscher, den Medien, d.h. Radio 32, am 12. Dezember 2009 erklärt, wie der Umgang mit verschleierten Leuten in der Stadtverwaltung Olten sein würde.
 Die Mitarbeitenden der Abteilung Publikumsdienste sowie der Stadtpolizei Olten wurden bereits vor dem Fall in Grenchen über die Vorgehensweise instruiert.

 Frage 1 / Antwort
 Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit hatte bis dato noch niemand Kontakt zu Burkaträgerinnen.

 Auch die Integrationsfachstelle Olten wurde noch nie von einer Burkaträgerin aufgesucht. Unserer Direktion sind auch keine Burkaträgerinnen innerhalb der Stadt sowie der Region Olten bekannt.

 Frage 2. a) / Antwort
 Bis heute gab es noch keine solchen Vorkommnisse.

 Frage 2. b) / Antwort
 Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Schalterbereiche innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilungen Publikumsdienste und Stadtpolizei Olten) sowie der Integrationsfachstelle Olten der gesamten Oltner Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Kundinnen und Kunden des Stadthauses werden gleich behandelt, unabhängig deren Herkunft, Religionszugehörigkeit, Kleidung etc.
 Die Kundschaft der verschiedenen Abteilungen wird in denjenigen Fällen, in welchen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine persönliche Identifizierung (z.B. Anmeldung in Olten, Ausweisverlust) bzw. eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist, darauf hingewiesen. Wird die Identifizierung bzw. persönliche Vorsprache durch die Kundschaft abgelehnt, erhält diese die geforderte Dienstleistung nicht oder es werden - im Bedarfsfall und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - weitere rechtliche Schritte gegen die Person eingeleitet. Innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Fälle bekannt, in denen rechtliche Schritte im Zusammenhang mit der Identifizierung von Personen eingeleitet werden mussten.

 Die Identifizierung einer Burkaträgerin würde in einem separaten Raum des Stadthauses durch zwei Mitarbeiterinnen, mit Hilfe eines gültigen amtlichen Ausweises, vorgenommen.
 Bei einer Personenkontrolle auf offener Strasse würde die Stadtpolizei Olten die zu kontrollierende Person darauf hinweisen, dass die persönliche Identifizierung auf Platz oder in den separaten Räumlichkeiten der Stadtverwaltung durchgeführt wird. Bei einer Verweigerung der Identifizierung würde die Stadtpolizei Olten die Burkaträgerin in die Räumlichkeiten des Stadthauses abführen, um sie dort identifizieren zu können (vgl. dazu § 34 i.V. § 24 des Gesetzes über die Kantons-polizei).

 Frage 3 / Antwort
 Der Direktion Öffentliche Sicherheit sind keine Burkaträgerinnen bekannt. Ein Burkaverbot im Umgang mit Behörden ist auch wenig sinnvoll. Wir schätzen, dass zukünftig die Anzahl Burkaträgerinnen in der Stadt wie auch in der Region Olten klein bleiben wird. Ausserdem verfügen unsere Abteilungen rechtlich wie auch infrastrukturell über die für eine effiziente und sichere Identifizierung der Kundschaft nötigen Grundlagen.

 Die Integrationsfachstelle Olten würde im Gespräch mit einer Burkaträgerin darauf aufmerksam machen, dass das Tragen der Burka eine ablehnende Wahrnehmung bei der einheimischen Bevölkerung auslösen und deswegen für Integrationsbemühungen hinderlich sein könnte.


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Die Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl parlamentarischer Kommissionen wurde mit 27:11 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 32:6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.


text_de: Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde mit 33:5 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde mit 27:12 Stimmen nicht erheblich erklärt.


text_de: Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde vertagt.


text_de: Die Motion Grüne betr. Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (GO) betr. Ehemaliges Naturmuseum als temporärer Ort für Telearbeit (Coworking-Space) wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Tobias Oetiker & Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Cannabis-Pilotversuch in Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Dieter Ulrich (SP/JSP) betr. Unterstützung Konzertveranstalter wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde


text_de: Das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde vertagt.


text_de:
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Der Vorschlag gem. Art. 16 GO, Robin Kiefer betr. ""Stoppt die Fahrradiebstähle"" wurde vertagt.
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text_de: Die Dringlichkeit der Interpellation Myriam Frey Schär (Grüne) betr. Winkelunterführung wurde mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de: Die Dringlichkeit des Vorschlags betr. Stadtratsbeschluss Verkehrsmassnahmen Säliquartier wurde mit 23:16 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Interpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen wurde vertagt.


text_de: Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Fraktion Olten Jetzt  betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde vertagt.