text_de:
Im Herbst 2013 stellte das Gemeindeparlament dem Begegnungszentrum Cultibo eine Lokalität für drei Jahre sowie einen Beitrag an die Personalkosten zur Verfügung, welcher sich 2014 auf 72‘000 Franken und 2015 auf 36‘000 Franken belief und ab 2016 18‘000 Franken beträgt. Nach Ablauf einer daraufhin abgeschlossenen dreijährigen Leistungsvereinbarung zeigt sich, dass die Beitragsreduktionen zwar vorübergehend dank einem Einspringen privater Organisationen und des Kantons und dank ausserordentlichem Engagement des Vorstandes des Trägervereins aufgefangen werden konnten, dass das Begegnungszentrum nach dieser finanziellen Lücke aber künftig wieder mindestens auf den Beitrag an die Personalkosten des Jahres 2015 angewiesen ist. Der Stadtrat beantragt daher dem Parlament, einerseits weiterhin dem Begegnungszentrum eine Lokalität bzw. deren Miete zur Verfügung zu stellen, anderseits den gemäss Parlamentsbeschluss auf 18‘000 Franken reduzierten Beitrag an die Personalkosten wieder auf 36‘000 Franken zu erhöhen.

 Sehr geehrter Herr Präsident

 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Als wichtiges Resultat des Mitwirkungsprozesses Olten Ost wurde am 3. November 2010 der politisch und konfessionell neutrale Trägerverein für das Begegnungszentrum Cultibo gegründet. Am 30. April 2011 fand die offizielle Eröffnung des Cultibo an der Aarauerstrasse 72 statt. Die Liegenschaft wurde durch die Einwohnergemeinde Olten (EGO) erworben. Der Stadtrat genehmigte zunächst via das Projekt Olten Ost einen dreijährigen Pilotbetrieb und Investitionskredit, welcher Ende 2013 auslief. Die EGO finanzierte mit insgesamt 108‘000 Franken pro Jahr seit 2011 den wesentlichen Teil der Kosten für das Begegnungszentrum. Diese beinhalteten die Miete für das Lokal und die Personalkosten. Davon gingen die Mietkosten in der Höhe von 36‘000 Franken bei der Liegenschaftenverwaltung wieder als Einnahme ein. Der Aufbau und die Aktivitäten des Begegnungszentrums wurden zudem massgeblich durch Freiwilligenarbeit im Rahmen von Vereins- und Projektarbeit unterstützt und begleitet. Die Investitionen der öffentlichen Hand bildeten somit eine Plattform, auf welcher ehrenamtliche Privatinitiative und Vernetzung stattfinden können.

 Im Herbst 2013, beim Auslaufen des Investitionskredits, beantragte der Stadtrat, aufgrund der strategischen Bedeutung des Begegnungszentrums für Quartierentwicklung und Integration und der positiven Leistungsbilanz die bisherige Leistungsvereinbarung mit dem Verein Cultibo zu Lasten der Laufenden Rechnung auf unbestimmte Zeit im bisherigen Umfang weiterzuführen. Das Parlament beschloss daraufhin, dem Verein Cultibo für den Betrieb des Begegnungszentrums ein auf drei Jahre befristetes, kostenloses Nutzungsrecht für die Liegenschaft Aarauerstrasse 72 zu erteilen. Ferner wurde festgelegt, an die Personalkosten des Vereins von 72'000 Franken im ersten Jahr 100%, im zweiten Jahr 50%
 und ab dem dritten Jahr 25% zu bezahlen. Entsprechend wurde zwischen dem Trägerverein und der Einwohnergemeinde eine Leistungsvereinbarung bis Ende 2016 abgeschlossen, über deren Weiterführung es nun zu entscheiden gilt.

 2. Auswertung der Leistungsvereinbarung illustriert Wachstumsschub

 In der Leistungsvereinbarung 2014 bis 2016 sind fünf Leistungsziele definiert: Förderung der Gemeinschaft, Schaffung von Netzwerken, Förderung von lokalen Initiativen, Vernetzung der Quartierorte, „Aussenfühler“ und „Aussenstelle“ für Behörden und Verwaltung. Die Auswertung, welche der Trägerverein im vergangenen Frühling selber vorlegte (Beilage 1), zeigt auf, dass in allen Bereichen Erfolge erzielt werden konnten. Trotz zahlreicher Veränderungen (Leitungswechsel, Verkauf der Liegenschaft durch die Stadt im November 2014, hoher Aufwand für die Mittelbeschaffung) konnte sich die Entwicklung in den letzten Jahren weiter verstetigen und der Betrieb wuchs deutlich, was die Auswertung der Aktivitäten, Besucher- und Mitgliederzahlen eindrücklich belegt. So haben sich die Aktivitäten (öffentliche Veranstaltungen und nicht öffentliche Raumnutzung) aufgrund der hohen Eigeninitiative der Treffbesucher von 2012 bis 2015 verdoppelt. Diese Zahlen zeigen, dass sich das Cultibo zu einer zentralen Drehscheibe im Quartier entwickelt hat und von der Quartierbevölkerung sowie Menschen aus ganz Olten und der Region für vielerlei Aktivitäten und Bedürfnisse genutzt wird: Im Bifang-Quartier hat sich eine Plattform für Begegnung, Vernetzung, Eigeninitiative, Informationsaustausch und gemeinsame Aktivitäten erfolgreich etabliert.

 Insbesondere im Bereich der sozialen Integration deckt das Cultibo mit seinem Grundsatz der offenen und niederschwelligen Angebote vielerlei Bedürfnisse ab. Der rege Austausch unter den Treffbesuchern macht es möglich, dass Probleme, Herausforderungen und Bedürfnisse rasch erkennbar werden und dass die grosse Zahl an aktiven und engagierten Freiwilligen schnell und unkompliziert darauf reagieren kann. Die Treffbesucher vernetzen sich untereinander zu nachbarschaftlichen Selbsthilfegruppen oder entwickeln entsprechende Angebote. So kann flexibel und zeitnah auf aktuelle Veränderungen reagiert werden. Dies spricht sich herum. Fast zu jedem Offenen Treff kommen neue Leute, weil sie entweder ein spezifisches Anliegen haben oder einfach Anschluss suchen. Die Informationsvermittlung erfolgt nicht nur über die Treffpunktleitung, auch untereinander tauschen die Besucher viele Informationen aus.

 Die Diversität der Besucher ist sehr gross. Es durchmischen sich vom Kleinkind bis zu einer über achtzigjährigen Quartierbewohnerin alle Generationen. Erfreulicherweise gibt es im Vergleich zu früheren Auswertungsperioden auch mehr männliche Treffbesucher. Sowohl Schweizer als auch Menschen mit anderem Kulturhintergrund nutzen die Angebote und stellen selber welche auf die Beine. Häufig entwickeln Treffbesucher, welche zuerst längere Zeit ein Angebot genutzt haben, selber eine Idee und tauschen die Rolle vom „Nutzer“ zum „Anbieter“. Dies zeigt, dass das Cultibo nicht nur ein wichtiger Ort ist für Information, Begegnung und Vernetzung, sondern auch ein Ort, wo Eigeninitiative erprobt und Kompetenzen erworben werden können.

 Die enorme Steigerung der Aktivitäten in fast allen Bereichen, die stetige Zunahme der Treffbesucher sowie die steigende Zahl der aktiven Freiwilligen sind Indikatoren für eine erfreuliche und positive Entwicklung im Sinne der Leitgedanken des Cultibo. Bereits in der Evaluation der Periode November 12 bis April 13 wurde darauf hingewiesen, dass der Betrieb ausgelastet ist und eine Konsolidierung nottut. Seither gab es erneut einen markanten Wachstumsschub. Die Grenzen der Auslastung sind heute erreicht oder sogar überschritten. Ohne Ausbau der personellen Ressourcen muss die in der Periode Mai 15 bis Oktober 15 eingeleitete Begrenzung der Aktivitäten fortgeführt werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Aktivitäten und den vorhandenen Ressourcen zu erreichen. Dies betrifft insbesondere grössere Anlässe, die über den regulären Betrieb hinausgehen.

 3. Evaluationsstudie der Hochschule Luzern: Best Practice Beispiel

 Auf Anregung des Bundes, welcher im Cultibo ein Referenzprodukt für das Quartierentwicklungsprogramm Projets urbains sieht, erfolgte im vergangenen Frühling eine unabhängige Evaluationsstudie durch das Institut für Soziokulturelle Entwicklung der Hochschule Luzern (Beilage 2). Sie wurde zur Hälfte durch den Bund und je zu einem Viertel vom Kanton Solothurn und von der EGO (Projektkredit Olten Ost) finanziert. Die dem daraus resultierenden Bericht zugrundeliegende wissenschaftliche Evaluation war als qualitative Studie konzipiert. Hierzu wurden Interviews und Gruppendiskussionen mit verschiedenen Anspruchsgruppen geführt und zusammen mit weiteren Daten qualitativ ausgewertet. Evaluationsschwerpunkte waren die Entstehungsgeschichte sowie Tätigkeiten und Angebote des Cultibo, der Beitrag und Nutzen verschiedener Anspruchsgruppen, die Bewertung verschiedener Nutzendimensionen und der Zielsetzungen, einschliesslich Erfolgsfaktoren des Begegnungszentrums.

 Die Auswertung bestätigt, dass das Cultibo sich im Quartier und in Olten als Quartier- und Begegnungszentrum erfolgreich etablieren konnte. Wesentlich zum Erfolg des Cultibo beigetragen hat laut der Studie die Ausrichtung des Zentrums als Begegnungsstätte für alle Quartierbewohner/innen unter starkem Einbezug der Migrationsbevölkerung. Das Cultibo wird vom Verein wie auch von unterschiedlichen Gruppen und Initiativen aus dem Quartier sehr rege genutzt, so dass inzwischen eine Auslastung der gegebenen Räumlichkeiten erreicht wurde. Das Cultibo ist für viele Besuchende zu einer „zweiten Heimat“ geworden und es sind soziale Netzwerke und Kontakte zwischen Schweizer/innen und Migrant/innen entstanden, die auch ausserhalb des Cultibo gelebt werden. Der im Umfeld des Cultibo gesehene positive Nutzen des Begegnungszentrums wird hingegen von einem Teil der Aussenstehenden nicht oder nur eingeschränkt wahrgenommen, was für eine – wiederum Ressourcen beanspruchende – Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit spricht, damit die Arbeit und Leistungen des Vereins einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden kann.

 Der Bericht kommt zum Befund, dass die mit der Stadt vereinbarten Zielsetzungen – mit Einschränkungen beim Ziel „Aussenstelle für Behörden und Verwaltung“ – erfüllt wurden. Das Cultibo fördert mit seinen Aktivitäten das Zusammenleben im Quartier, ist ein zuverlässiger Initiator und Partner für Vereine und Organisationen auf der rechten Aareseite und hat selbst viele innovative lokale Initiativen angestossen, die einen Beitrag zur Integration leisten, der damit auch den städtischen Behörden und der Verwaltung zu Gute kommt. Das Cultibo leistet aus einer sozialwissenschaftlichen Forschungsperspektive betrachtet einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Stärkung des freiwilligen Engagements im Bereich von Vereinen. Weiterhin bietet das Cultibo Gelegenheiten für ausländische Einwohnende sich zu engagieren. Zusätzlich generiert das Cultibo verschiedene Nutzeneffekte für die Stadt Olten. Im Einzelnen sind dies quantifizierbare Präventions- und Finanzierungseffekte sowie qualitative Qualitäts-, Vernetzungs-, Innovations- und Aktivierungseffekte.

 Zusammenfassend kommt der Bericht zu der Einschätzung, dass das Cultibo aufgrund seiner zentralen Lage, seiner hohen Sichtbarkeit nach Aussen, der auf allen Ebenen des Vereins geleisteten Formen von Freiwilligenarbeit und insbesondere auch aufgrund einer professionell geführten Zentrumsleitung als ein Best Practice Beispiel für den Aufbau und die Etablierung eines Quartier- und Begegnungszentrums gelten kann. Der Bericht empfiehlt daher die Leistungsvereinbarung und damit verbundene Unterstützungsleistungen seitens der Stadt Olten fortzuführen.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Sowohl die Selbstevaluation des Trägervereins wie auch die Evaluationsstudie der Hochschule Luzern zeigen auf, dass sich das Begegnungszentrum auch nach fünfjähriger Existenz nicht alleine auf Freiwilligenarbeit stützen kann: Damit der Offene Treff, die Coachings von Freiwilligen, die Berichtsführung und andere administrativen Aufgaben, die Öffentlichkeits- und Koordinierungsarbeiten, die Begleitung von Besuchenden etc. weitergeführt werden können, bedürfe es auch zukünftig einer professionellen Zentrumsleitung, betonen die Fachleute der Hochschule Luzern: „Die professionell ausgebildete Zentrumsleitung bildet den Dreh- und Angelpunkt des Cultibo.“ Diese sollte zudem entlastet werden, sei es durch Reduktion des Angebots vor allem im Bereich der Vermietungen, Vereinfachung des Monitorings, Unterstützung durch stärkere Einbindung der Betriebskommission oder ein eindeutiges Pflichtenheft, eventuell durch die Einrichtung eines berufsbegleitenden Ausbildungsplatzes bzw. einer Praktikumsstelle. Eine dauernde Unterfinanzierung des Begegnungszentrums würde hingegen eine Reduzierung der Zentrumsleitungsstelle nach sich ziehen und damit den professionell geführten Zentrumsbetrieb gefährden.

 Mit der von Beginn an gewährleisteten Grundförderung seitens der Stadt Olten, die anfänglich aus den Fördergeldern für das Projekt Olten Ost gesprochen werden konnte, zählt die Finanzierung zu den zentralen Faktoren für den Erfolg des Cultibo. Die Reduzierung der Finanzmittel seitens der Stadt Olten konnte in den letzten Monaten durch ein vorübergehen-des Einspringen privater Organisationen und des Kantons aufgefangen werden. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang jedoch, dass dies nur als einmalige bzw. vorübergehende Massnahme und dank eines hohen zeitlichen Aufwands seitens des Vorstands gewährleistet werden konnte, was dazu führt, dass inhaltliche Diskussionen zurückstehen mussten. Kommt hinzu, dass Einnahmen in der Höhe von 17‘000 Franken durch eine Zusatzvereinbarung mit dem Projekt Olten Ost, in dessen Rahmen das Cultibo eine Funktion als Themenhüter für Quartierentwicklungsfragen im Projektteam, als Aussenfühler der Behörden und der Projektverantwortlichen und als Organisator von Mitwirkungsveranstaltungen mit der Quartierbevölkerung ausübte, mit dem Projektschluss Ende 2015 weggefallen sind. Zudem wurden rund 20‘000 Franken der eingeholten Gelder in Form von Eigeninvestitionen für die Sanierung von Küche und Büro eingesetzt.

 Wichtige Voraussetzung für den Erfolg eines Quartierzentrums ist zudem sein räumlicher Standort. Aufgrund seiner Lage am Bifangplatz erfüllt das Cultibo diese Voraussetzung optimal, da der Platz zentral gelegen ist und viele Quartierbewohnerinnen und -bewohner ihn täglich passieren. Das Cultibo hat eine hohe Sichtbarkeit und Transparenz im Quartier. Der Besitzer der Liegenschaft ist weiterhin gewillt, die heutigen Lokalitäten zu den bisherigen Bedingungen ans Cultibo zu vermieten.

 Damit der Trägerverein das Begegnungszentrum mit mindestens der heutigen personellen Dotierung und am heutigen Standort weiterführen kann, ist er weiterhin auf die finanzielle Unterstützung der EGO angewiesen. Die Rechnung des Trägervereins zeigt auf, dass die weitere Ausrichtung von 25% der aktuellen Personalkosten, wie sie vom Parlament am 27. November 2013 beschlossen wurde, nicht ausreicht, auch wenn die Lokalität weiterhin zur Verfügung gestellt wird, das heisst zusätzlich die Mietkosten von 36‘000 Franken von der EGO übernommen werden. Der Stadtrat beantragt daher, neben der Finanzierung der Mietkosten den bewilligten Beitrag an die Personalkosten von 18‘000 Franken wieder auf 36‘000 Franken zu erhöhen. Dies entspricht dem Beitrag aus dem Jahr 2015, welcher gegenüber dem ursprünglichen Beitrag bereits um 50% gekürzt worden war. Total wird somit während der dreijährigen Periode der Leistungsvereinbarung ein jährlicher Beitrag von 72‘000 Franken ausgerichtet.

 Bei der Bemessung der künftigen finanziellen Unterstützung durch die EGO gilt es wie erwähnt zu bedenken, dass der Kanton angekündigt hat, dass seine Unterstützung künftig geringer ausfallen werde, als dies in den beiden letzten Jahren zur Überbrückung des rückläufigen Beitrags von Seiten der EGO der Fall war. Gespräche mit dem Kanton haben nun ergeben, dass gemäss veränderten Konzepten einerseits ein Anerkennungsbeitrag für die Freiwilligenarbeit von 8000 Franken, andererseits Beiträge für konkrete Projekte im Umfang von maximal 7000 Franken erwartet werden können.

 Unter der Voraussetzung, dass der stadträtliche Antrag auf Zustimmung stösst, budgetiert der Trägerverein für die Erfolgsrechnung 2017 ein Defizit von 5000 Franken (vgl. Beilage). Dies bei gleichzeitiger Auflösung von Rückstellungen für das Personal in der Höhe von 5600 Franken.

 Erfahrungsgemäss sind soziale Projekte wie Begegnungszentren auf eine öffentliche (Mit-)
 Finanzierung angewiesen: Drittmittel können zwar für spezifische Projekte akquiriert werden, jedoch kaum zur Sicherstellung des Grundbetriebs. Dem finanziellen Engagement der EGO steht aber ein immaterieller Rückfluss gegenüber, wenn dieser auch nicht mit Zahlen beziffert werden kann. Aus fachlicher Sicht tragen Begegnungszentren als Vernetzungs-knoten im Quartier dazu bei, Freiwilligenarbeit und Selbsthilfe zu fördern, die Integration und das Zusammenleben zu verbessern und die Identifikation mit dem Wohnort zu stärken. Eine gelungene nachhaltige Entwicklung braucht neben Investitionen in materielle Infrastrukturen erfahrungsgemäss auch solche in die „Software“. Die in Olten gewählte Lösung mit einem privaten Trägerverein ist kostengünstig und flexibel genug, um bei veränderten Rahmenbedingungen Änderungen vorzunehmen.

 Das Cultibo entfaltet zudem wie erwähnt einen ideellen Nutzen für die Stadt Olten, da das Begegnungszentrum mittlerweile auch schweizweit als erfolgreiches Beispiel für die Entwicklung und Etablierung eines Quartierzentrums gilt. Dieser ideelle Nutzen hat sich wiederum finanziell ausgezahlt, da die Anerkennung des Cultibo sich in Finanzzuschüssen des Bundes, des Kantons und mehrerer namhafter Stiftungen niedergeschlagen hat.

 5. Stellungnahmen

 5.1 Kommission für Stadtentwicklung

 An ihrer Sitzung vom 1. September 2016 unterstützte die Kommission für Stadtentwicklung die Vorlage ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Zu letzteren wurde betont, sie seien nicht auf inhaltliche, sondern auf finanzielle Überlegungen zurückzuführen.

 5.2 Kommission für Integration

 An ihrer Sitzung vom 20. September 2016 unterstützte die Kommission für Integration die Vorlage einstimmig. Sie wies darauf hin, dass im Cultibo wertvolle Integrationsarbeit geleistet werde. Damit diese Tätigkeit vom Cultibo mittel- und langfristig gesichert werden könne, müsse die Stadt Olten inskünftig ein noch grösseres finanzielles Engagement eingehen.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Leistungsvereinbarung 2017-2019 mit dem Trägerverein Begegnungszentrum Cultibo mit jährlichen Beiträgen in der Höhe von insgesamt 72‘000 Franken wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Die christkatholische Oltner Stadtkirche wird derzeit einer umfassenden Aussen- und Innensanierung unterzogen. Die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten hat die Einwohnergemeinde um einen Subventionsbeitrag an die Sanierungskosten von 6,56 Mio. Franken ersucht. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Gegenzug zu unentgeltlichen Nutzungsrechten des Kirchengebäudes und des Sockels die Gewährung eines Beitrags von 500‘000 Franken an die Renovation des Oltner Wahrzeichens im Stadtzentrum.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die 1806 bis 1813 nach Plänen von Blasius Baltenschwiler – Erbauer auch der Alten Brücke – erstellte Stadtkirche bedarf dringend einer Renovation. Saniert werden müssen unter anderem die Aussenfassade und der Dachstock; das seit langem nicht mehr dichte Kirchendach muss komplett neu eingedeckt werden. Im Innern wird die gesamte Raumschale gereinigt und neu gestrichen. Eine Sanierung und einen teilweisen Ersatz braucht auch die gesamte Heizungsanlage. Erneuert wird zudem die gesamte Elektroninstallation. Neu eingerichtet wird im Innern ein Gemeinschaftsgrab. Die Werktagskapelle auf der Ostseite des Chorraums wird zum Sekretariat der Kirchgemeinde umfunktioniert; auf der darüber liegenden Empore wird das Pfarrbüro installiert. Dadurch werden am bisherigen Sitz der Kirchgemeinde an der Kirchgasse 15 Lokalitäten für andere Nutzungen frei.

 Die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten hat an einer Urnenabstimmung im vergangenen November die umfassende Aussen- und Innensanierung abgesegnet. Die Renovationskosten werden auf 6,56 Mio. Franken veranschlagt; davon entfallen rund zwei Drittel auf den Innenraum, der Rest auf den Aussenbereich. Die Christkatholische Kirchgemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, rund 3,5 Mio. Franken via Fundraising durch Drittelmittel finanzieren zu lassen. Bereits liegen Zusicherungen der kantonalen und eidgenössischen Denkmalpflege in der Höhe von rund 1,2 Mio. Franken vor. Mit Gesuch vom 6. Juli 2016 hat die Kirchgemeinde an den Stadtrat ein Gesuch für einen Subventionsbeitrag in der Höhe von rund einem Drittel des Fundraisingzieles gestellt. Dieser Beitrag – so die Gesuchsteller – würde unterstützend helfen bei weiteren Gesuchen n Stiftungen und Grossspender/innen.

 Der Start der Aussenrenovation ist im Herbst 2016 vorgesehen, die Innenrenovation soll Mitte 2017 beginnen. Mit einer Fertigstellung der Arbeiten wird im Herbst 2018 gerechnet.

 2. Erwägungen

 Die vor über 200 Jahren durch die Stadt erstellte Stadtkirche im Zentrum der verkehrsberuhigten Innenstadt gehört zum Stadtbild von Olten. Laut dem Inventar der neueren Schweizer Architektur (INSA) handelt es sich um eine barock-klassizistische Pfeilerhalle nach dem sogenannten Vorarlberger Schema , mit strenger, klassizistischer Fassade und mit hölzernen (statt der ursprünglich vorgesehenen) steinernen Turmaufsätzen über den kurzen Querhausarmen. Aufgeführt wird ferner die vorgelagerte, niedrige Terrasse mit Freitreppe. Von Bedeutung – nicht nur für die Stadt Olten – ist zudem das monumentale Gemälde des Jüngsten Gerichts an der Apsiswand von Sebastian Gutzwiller, nach einem Entwurf von Martin Disteli.

 Die Kirche wie auch der Sockel, auf dem sie steht, befinden sich gemäss Zonenplan der Stadt Olten in der Altstadtzone. Die Stadtkirche wurde zudem mit Regierungsratsbeschluss vom 14. März 1939 als geschütztes, historisches Kulturdenkmal in das „Amtliche Inventar der unter öffentlichem Schutz stehenden Altertümer des Kantons Solothurn“ aufgenommen. Die Eingriffsmöglichkeiten sind dadurch eng beschränkt. Unter anderem wurden von der kantonalen Denkmalpflege auch die Kirchenbänke als erhaltenswert beurteilt, was die Nutzungsmöglichkeiten einschränkt. Bereits heute wird die Kirche indessen auch für Veranstaltungen ausserhalb des kirchlichen Betriebs genutzt, so unter anderem für Konzerte, und es konnten auch schon verschiedentliche kleinere Ausstellungen, auch in Zusammenarbeit mit städtischen Museen, durchgeführt werden. Zudem ist die Kirche seit der Verkehrsberuhigung auf der Kirchgasse vermehrt für die Öffentlichkeit geöffnet.

 Neben den bisherigen Anlässen soll die Sanierung nun intensivere und auch neue Nutzungen ermöglichen: Auf den Emporen werden mit mobilen Wänden Ausstellungen ermöglicht. Kirchenschiff, Seitengänge, Emporen und der Chorraum sollen für unterschiedliche Veranstaltungen genutzt werden können; dafür wird ein entsprechendes Beleuchtungskonzept realisiert. Und der Eingangsbereich der künftig täglich geöffneten Kirche soll verstärkt zu einem Begegnungsraum werden; zu diesem Zweck werden eine Teeküche und ein behindertengerechtes WC eingebaut.

 Im Gegenzug zu einer finanziellen Unterstützung der Sanierung bedingt sich die Stadt von der Kirchgemeinde folgende Gegenleistungen aus:

 - Die Stadtkirche ist täglich, zumindest zu den Öffnungszeiten des Sekretariats, für die Öffentlichkeit zugänglich.
 - Die Einwohnergemeinde kann die Stadtkirche an bis zu acht Einzeltagen pro Jahr unentgeltlich für städtische Veranstaltungen nutzen, sofern an den entsprechenden Terminen kein Eigenbedarf besteht und die Anlässe dem Betriebskonzept der Stadtkirche nicht widersprechen (Konzerte, Ausstellungen etc.).

 - Die Einwohnergemeinde erhält das alleinige und ausschliessliche Recht über die Nutzung des Sockels gemäss beiliegendem Plan zu beschliessen. Dieses Recht umfasst nebst der Eigennutzung die Erteilung von Nutzungsbewilligungen an Dritte und das Erheben von Gebühren gemäss städtischem Gebührentarif. Bei der Nutzung und Vergabe ist den Besuchern der Stadtkirche jederzeit Zugang zu gewähren. Die Nutzung des Sockels ist der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten spätestens 14 Tage im Voraus anzuzeigen und muss mit dem sakralen Charakter der Stadtkirche vereinbar sein.

 - Die Renovationsarbeiten sind so zu organisieren, dass der Kirchensockel vor und rechts der Kirche kann auch während der Renovationszeit für die Durchführung des Beachvolleyballevents genutzt werden kann.

 Zusammenfassend gilt es nach Ansicht des Stadtrates die Stadtkirche als Wahrzeichen zu erhalten und ihr mit der Renovation wieder neuen Glanz zu verleihen. Aktivitäten in und um die Stadtkirche leisten einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt, was – im Gegenzug zu einer unentgeltlichen Nutzung im vorgeschlagenen Umfang – unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten die Genehmigung einer Subvention in der Höhe von 500‘000 Franken rechtfertigt.

 Beschlussesantrag:

 1. Einem Subventionsbeitrag von 500‘000 Franken, zahlbar im Jahr 2017, an die Christkatholische Kirchgemeinde Olten für die Renovation der Stadtkirche wird unter der Voraussetzung der Zustimmung der Kirchgemeinde zur beiliegenden Vereinbarung zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 16. Mai 2016 haben Ruedi Moor (SP Olten/Junge SP) und Mitunterzeichnende bei der Stadtkanzlei eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt ins Budget 2017 einen Posten aufzunehmen, der die folgenden rasch umsetzbaren Massnahmen in der Winkelunterführung umfasst:
 • Neuanstrich in hellen Farben und mit einem attraktiven Farbkonzept
 • Erneuerung der Beleuchtungsanlage mit modernen, energiesparenden Beleuchtungskörpern und einer genügend hohen Beleuchtungsstärke zur Verbesserung der Sicherheit.

 Begründung:
 Die Winkelunterführung ist seit langem in einem Zustand, der den Ansprüchen der subjektiven Sicherheit nicht genügt und einer der wichtigsten Langsamverkehrs-Verbindungen der Stadt nicht würdig ist. Eine Umgestaltung, die alle berechtigten Anliegen befriedigt, ist aus finanziellen Gründen und wegen den komplexen Besitzverhältnissen in absehbarer Zeit kaum realisierbar.
 Da der aktuelle Zustand nicht mehr haltbar ist, soll mit minimalem Mitteleinsatz eine deutliche Verbesserung erzielt werden, so dass die Benutzung der Winkelunterführung für Fussgänger und Velofahrer attraktiv ist.
 Mit den Massnahmen soll auch erreicht werden, dass Schüler und Lehrpersonen der Fachhochschule vermehrt die Innenstadt frequentieren“.

 * * * * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Auch der Stadtrat ist der Meinung, dass die heutige Winkelunterführung als Verbindung zwischen den beiden Stadtseiten einen eher «ungemütlichen» Eindruck erweckt. Dazu tragen die heutigen Nutzungen (Bars, Clubs) mit ihren bekannten Nebenerscheinungen und die intransparenten Glasscheiben viel mehr bei als die übrige Gestaltung. Die Stadt Olten hat dabei nur Einfluss auf die Farbgestaltung der Wände und Decken in den öffentlichen Bereichen.
 Diese öffentlichen Bereiche in der unterirdischen Fussgängerverbindung und deren Gestaltung (orange-weisse Wandplatten, Naturpflastersteine am Boden und bemalte Betondecke) sind nach wie vor in einem ordentlichen, relativ vandalensicheren Zustand. Dies wird auch von den zuständigen Fachpersonen bestätigt. Eine Entfernung der Wandvitrinen
 würde nicht zur Attraktivierung beitragen; hingegen könnten die Vitrinen zugegebener-massen oftmals dekorativer und aktueller ausgestaltet werden.
 Die Beleuchtung wurde im Westteil und im Mittelteil 2009 durch die a.en erneuert und ist erst sieben Jahre alt. Luxmessungen der a.en haben ergeben, dass die Beleuchtungsstärke für Unterführungen gemäss den einschlägigen Normen ausreichend ist. Die seitlichen Spotlampen in / an der Decke sind im privaten Eigentum und sollten ursprünglich der Anleuchtung der Schaufenster dienen. Diese Lampen sind für die Unterführung nicht betriebsnotwendig. Gemäss Auskunft der zuständigen Hauswartung werden diese zum jetzigen Zeitpunkt auf Anweisung der Grundeigentümerin weder unterhalten noch ersetzt.
 Eine sanfte Sanierung der öffentlichen Bereiche in der unterirdischen Fussgängerverbindung macht nur Sinn, wenn der private Teil der Unterführung auch zufriedenstellend saniert wird und ein Gesamtkonzept über die ganze Unterführung erstellt werden kann. Dies hängt insbesondere auch von den Nutzungen der angrenzenden Ladenlokalen, Restaurants, etc. ab.
 Der Stadtrat erachtet auf Grund der heutigen Situation aktuell den Einsatz von finanziellen Ressourcen für die Sanierung der Winkelunterführung nicht als opportun und beantragt deshalb dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen."


text_de:
"Am 16. Mai 2016 haben Ruedi Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie eine Anpassung der Signalisierung möglich ist, so dass das Velofahren in den Teilen der Unterführung, die der öffentlichen Hand gehören (Stadt, Kanton, SBB) und die für die gemeinsame Nutzung von Velofahrern und Fussgängern geeignet sind, legal wird.

 Begründung:
 Die Verbindung für Velofahrer zwischen den Wohnquartieren auf der rechten Aareseite und der Innenstadt ist nach wie vor unbefriedigend, da sie entlang der viel befahrenen Unterführungsstrasse mit Kreuzung des Postplatzes oder Sälistrasse mit dem angrenzenden Kreisel führen. Vor allem der „Sälikreisel“ ist für Velofahrer, die von der Innenstadt in die südöstlichen Wohnquartiere auf der rechten Aareseite gelangen wollen, unangenehm und teilweise gefährlich. Das gleiche gilt für die Unterführungsstrasse und am späteren Abend, wenn die Lichtsignalanlage ausgeschaltet ist, für den Postplatz.

 Die Querung durch die Winkelunterführung ist weniger attraktiv, da das Velo über eine lange Distanz geschoben werden muss. Als Grund für das Velofahrverbot wird die Opposition der privaten Grundeigentümer, die einen Teil der Unterführung besitzen, angeführt. Rund ¾ der Unterführung sind aber Eigentum der öffentlichen Hand. Ein Nebeneinander von Velofahrern und Fussgängern scheint wie auf der Alten Brücke und in der Innenstadt durchaus möglich.

 Es gibt keinen einleuchtenden Grund, wieso auf diesen Teilen das Velofahren nicht legalisiert werden kann.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Eine Aufwertung der Winkelunterführung ist eine seit Jahren bestehende Forderung aus der Bevölkerung; zudem wurde schon mehrfach eine Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr postuliert. Nicht gerade vereinfachend wirken sich dafür die Besitzverhältnisse aus: Die Flächen in der Unterführung unter den Strassenarealen und unter den Gleisanlagen gehören zwar der Stadt; der Abschnitt der Unterführung unter der Überbauung Winkel selbst gehört jedoch deren Grundeigentümerschaft.

 Eine Studie in kooperativer Zusammenarbeit mit der Grundeigentümerschaft hatte 2012 aufgezeigt, dass es für die vielfältigen Herausforderungen keine befriedigende Lösung gibt. Ein Kauf der gesamten Winkelüberbauung würde der Stadt Olten zwar freie Hand für eine Aufwertung gewähren; selbst bei der Gründung einer Immobiliengesellschaft, damit nur ein Teil des Kaufpreises als Eigenkapital eingebracht werden müsste, ist inklusive
 Aufwertungsmassnahmen jedoch mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Der Erwerb lediglich der relevanten Teile der Unterführung würde zwar den Kaufpreis reduzieren; bei allen Entscheiden wäre jedoch die Zustimmung der Mehrheitseigentümerschaft der Überbauung erforderlich, die auch den Unterhaltsaufwand bestimmen würde. Und bei einer Miete des Untergeschosses – mit oder ohne Veloverkehr – wären Investitionen in die Aufwertung in keiner Weise gesichert. Geprüft wurde ferner die Errichtung einer Fussgänger- und Velorampe ab Bahnhofstrasse, welche die unterirdische Führung minimal auf die Bahngleise reduziert und mit welcher der private Teil der Winkelunterführung umgangen werden könnte. Auch allein für diese wäre – bei allen Herausforderungen einer Anbindung ans bestehende Netz – mit Investitionskosten zwischen 4 und 6 Mio. Franken zu rechnen.

 Knapp vom Parlament als nicht umsetzbar beurteilt wurde im September 2014 eine in der Folge eingereichte Volksinitiative «Stadtseiten verbinden», welche die Realisierung einer für den Velo- und Fussverkehr sicheren, direkten und hellen Verbindung zwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke forderte. Der Stadtrat verwies dabei auf die geprüfte breite Palette von Varianten, aus der sich keine zugleich technisch und finanziell machbare und in seinen Augen für die Umsetzung des Initiativbegehrens geeignete Massnahme herauskristallisiert habe, die sich auch aktuell umsetzen liesse.

 Die Unterführung Winkel wurde wieder Thema unter anderem im Rahmen des Mobilitätsplans und des Projektes Sälipark 2020, wo einmal mehr die Bedeutung der Querungen im Fuss- und Veloverkehr zur Verbindung der Stadtseiten und somit auch der Innenstadt und des Bifangquartiers festgehalten und eine Verbesserung der bestehenden Situation postuliert wurde.

 Dieser Zielvorstellung steht entgegen, dass der private Besitzer nach wie vor eine Benützung seines Abschnitts mit Fahrrädern ablehnt. Er hat indessen Pläne für eine Attraktivierung in seinem Abschnitt vorgelegt: Nachdem bereits zum Lärmschutz eine Glastüre Richtung Innenhof der Winkelüberbauung erstellt werden konnte, hatte er ursprünglich weitere Glastüren in der Unterführung selber zur Schaffung einer Mall angeregt.  Bereits im Jahre 2014 hat die SMP Invest AG ein Baugesuch für den Einbau von 2 Schiebetüren in der Passage bei der Baudirektion eingereicht. Auf dieses Baugesuch konnte aufgrund des gültigen Teilbebauungsplanes und Vereinbarungen nicht eingetreten, resp. für die Realisierung keine Bewilligung erteilt werden.

 In der Zwischenzeit hat die SP zwei Vorstösse eingereicht, eine Motion „Winkel wird freundlicher für alle“, die einen Neuanstrich und eine Erneuerung der Beleuchtungsanlage verlangt, und das vorliegende Postulat „Winkel wird freundlicher für Velofahrer“, das den Stadtrat beauftragen will zu prüfen, wie das Velofahren in Teilen der Unterführung legalisiert werden kann.

 2. Erwägungen

 Die stadtinterne Abschätzung der Situation aus Sicht von Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bau hat bezüglich der Forderung, das Velofahren in Teilen der Unterführung zu legalisieren, Folgendes ergeben:

 - Mit der Winkelunterführung besteht heute schon eine sichere Verbindung für Velofahrende, die ihr Fahrzeug durch die Unterführung stossen. Die Zufussgehenden hätten im Übrigen nicht alle Freude an einer (teilweisen) Öffnung für Velos, sondern wünschen schon heute verstärkte Massnahmen zu ihrem Schutz.

 - Der Teil der Unterführung im Privatbesitz darf auch weiterhin nicht mit dem Velo befahren werden. Wird der übrige Teil für den Veloverkehr geöffnet, wächst der Druck auf den Mittelteil. Dieser müsste entsprechend – sofern überhaupt möglich – mit Nutzungen oder baulichen Massnahmen „verstellt“ werden, um die Velofahrenden zum Absteigen zu zwingen, was auch die Attraktivität für die Zufussgehenden schmälert.
 - Die heutige Fahrt mit dem Velo durch die Unterführung ist verboten. Bei Unfällen haften weder die Stadt noch der private Grundbesitzer, sondern die Unfallverursacher, welche das Fahrverbot missachten. Die Kontrolle über dessen Einhaltung obliegt der Kantonspolizei. Eine teilweise Öffnung für Fahrräder, kombiniert mit einer effizienten Sperrung des Abschnitts im Privatbesitz, würde die Frage der Haftung verschieben: Die Stadt als Grundbesitzer wäre dann verantwortlich, dass alle Verkehrsteilnehmenden, auch die Zufussgehenden, die Unterführung sicher nutzen können.
 - Dafür wären aufwändige Umbauten erforderlich, sofern die geltenden Vorschriften überhaupt eingehalten werden können. So entspricht beispielsweise das Rampengefälle auf beiden Seiten der Unterführung nicht den geltenden Normen für das Befahren mit Velos; ob überhaupt genügend Platz für normgerechte Rampen vorhanden wäre, muss mit einem grossen Fragezeichen versehen werden. Sicher aber wären die dafür erforderlichen Umbauten mit beachtlichen Kosten verbunden, die sich erst dann rechtfertigen liessen, wenn die Unterführung als Ganze befahren werden könnte.

 Aus den erwähnten Erwägungen heraus empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 28:16 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 39:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

 Ein Antrag der SP-Fraktion, einen Beitrag für den Oratorienchor in der Höhe von 2000 Franken aufzunehmen, wurde mit 19:17 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der SP-Fraktion, einen Beitrag von 1000 Franken für die Interkulturelle Bibliothek IKUBO aufzunehmen, wurde mit 22:11 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der Grünen, einen Projektierungskredit von 500'000 Franken für ein neues Schulhaus in die Investitionsrechnung aufzunehmen, wurde mit 27:12 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der SVP, den Projektierungskredit für die Stadtteilverbindung Hammer aus der Investitionsrechnung zu streichen, wurde mit 30:16 Stimmen abgelehnt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de: "Die Motion SP/Junge SP-Fraktion betr. ""Winkel wird freundlicher für alle"" wurde mit 26:19 Stimmen als Postulat überwiesen."


text_de: "Das Postulat SP/Junge SP-Fraktion betr. ""Winkel wird freundlicher für Velofahrer"" wurde mit 28:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt."


text_de:
Mit 32:13 Stimmen wurde gegen Anträge der FDP und der SVP Eintreten beschlossen.

 Einem Rückweisungsantrag der Grünen wurde mit 43:4 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 37:8 Stimmen zugestimmt.

 Der dringliche Antrag wurde mit 37:7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.


text_de:
1. Ausgangslage
 Am 1. September 2005 fanden die Gesamterneuerungswahlen der städtischen Kommissionen durch das Gemeindeparlament statt. Bei der Wahl der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau lagen mehr als neun Wahlvorschläge vor, da neben den Parteien auch parteilose Personen vorgeschlagen wurden. Das Gemeindeparlament beharrte auf einer offenen Wahl der von den Parteien vorgeschlagenen acht Personen, obwohl der Stadtrat eine Verschiebung der Wahl und somit eine Klärung der offenen Fragen empfohlen hatte.

 In der Folge erhob die Fraktion der Grünen beim Regierungsrat des Kantons Solothurn erfolgreich Beschwerde. Dieser hielt fest, dass die Wahl der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau für ungültig zu erklären sei und die Einwohnergemeinde Olten angewiesen werde, die Wahlen für die Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau neu auszuschreiben und unter den innerhalb der Meldefrist Angemeldeten Neuwahlen durchzuführen. Zur Begründung hielt der Regierungsrat fest, dass als Mindeststandard auch die durch das Gemeindeparlament zu wählenden Kommissionen (inkl. Anmeldefrist) vorgängig entweder im Publikationsorgan der Gemeinde oder per Postzustellung an alle Stimmberechtigten bekanntzugeben seien.

 Gemäss Auskunft des Amtes für Gemeinden in Solothurn besteht die Publikationspflicht nur bei Gesamterneuerungswahlen der Kommissionen zu Beginn einer Amtsperiode. Bei Ersatzwahlen während der Amtsperiode entfällt die Publikationspflicht aus Gründen der Verhältnismässigkeit. Bei Vakanzen wird in einem solchen Fall jeweils die Partei, welche die zurückgetretene Person nominiert hat, für eine Nachnomination von der Stadtkanzlei angefragt. Im Falle eines Rücktrittes einer parteilosen Person erfolgt die Anfrage an alle Ortsparteien. Eine Publikation ist auch in diesem Fall nicht notwendig.

 2. Erwägungen
 Mit öffentlicher Ausschreibung vom 12. Januar 2006 wurde die Eingabefrist auf Montag, 6. Februar 2006 festgelegt. Innerhalb der Anmeldefrist trafen insgesamt 10 Wahlvorschläge auf der Stadtkanzlei ein (in der Reihenfolge der Anmeldung):

 - Schären Claudia
 - Wüthrich Uschi (parteilos, von SVP nominiert)
 - Wälchli Schaffner Marlen (EVP)
 - Amsler Celidonio Ursi (SP)
 - Bolzern Käthi (SP)
 - Segessenmann Schenker Ilona (parteilos, von SP nominiert)
 - Näf Frei Sandra (GO)
 - Siegert Karoline
 - Kick Roswitha
 - Rüegsegger Fabio (FdP)

 In der Zwischenzeit hat Fabio Rüegsegger mit Schreiben vom 1. März 2006 seine Kandidatur zurückgezogen.

 Gemäss den Berechnungen der Stadtkanzlei für die Sitzverteilung der Kommissionen aufgrund der Ergebnisse der Gemeindeparlamentwahlen vom 24. April 2005 (sog. „freiwilliger Proporz“) ergibt sich für eine 9-er Kommission folgende Verteilung:

 - SP:    3 Sitze
 - GO:   1 Sitz
 - CVP: 1 Sitz
 - FDP: 3 Sitze
 - SVP: 1 Sitz

 Weiter ist festzuhalten, dass gemäss Reglement der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau vom 7. September 1995 die Kommission nicht nur parteipolitisch zusammengesetzt sein soll, sondern dass auch Vertreterinnen der traditionellen Frauenbewegung (Frauenvereine) und der neuen Frauenbewegung in der Kommission mitarbeiten.

 Gestützt auf Art. 44 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes erfolgt die Wahl bei unbestrittenen Listenwahlen offen, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel geheime Stimmabgabe verlangt wird.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Büro des Gemeindeparlamentes schlägt die im beiliegenden Wahlvorschlag aufgeführten 9 Personen zur Wahl in die Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau vor.

 2. Das Stadtpräsidium wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Bedeutung des Themas

 Integration ist ein zentrales Thema einer sich entwickelnden Stadt. Betroffen ist die ganze Bevölkerung: Die ca. 26,5% der Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass, die Arbeitgeber der Region, die Schulen, alle Stellen und Ämter mit Publikumsverkehr sowie Vereine, Organisationen und Privatpersonen in verschiedenen Rollen und Aufgaben. Die Verhältnisse in Olten sind vergleichsweise überschaubar, doch sind – im Vergleich mit grösseren Städten und der Entwicklung im Ausland - mit einigen Jahren Verzögerung Tendenzen zu beobachten, die zu Sorge Anlass geben. Menschen mit Unterstützungsbedarf durch Sozialhilfe sind in der ausländischen Bevölkerung überproportional vertreten. Dasselbe gilt für Menschen mit Unterstützungsbedarf beispielsweise durch IV-Leistungen oder für Kinder und Jugendliche, deren Verhalten zu Problemen im schulischen Bereich und im Umfeld der Schule führen.

 Die städtische Politik kann Integration nicht einfach anordnen oder mit Geld kaufen. Jedoch kann sie sinnvolle Anreize schaffen und positive Prozesse in Gang setzen. Für den Erfolg solcher Prozesse sind eine positive Grundhaltung, ein gemeinsamer Wille und persönlicher Einsatz, beginnend bei den höchsten politischen Stellen, über die Verwaltung bis zur gesamten Bevölkerung unabdingbar. Beispielsweise setzte sich in der Stadt Wil, einer Stadt mit vergleichbarer Grössenordnung wie Olten, die einen erfolgreichen Integrationsprozess durchführte, der Stadtpräsident und der Gesamtstadtrat mit Überzeugung für Integration ein. Entsprechend folgten alle betroffenen Verwaltungsstellen nach anfänglichem Widerstand und lernten im Rahmen des Prozesses das Thema kennen. Eine der Hauptwirkungen war die Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger und der Verwaltung.

 Leitbildprozess und Leitbild sind nicht dasselbe. Das Leitbild ist letztlich das schriftlich festgehaltene Produkt eines Leitbildprozesses. Der Leitbildprozess bedeutet Arbeit. Arbeit wird von den verantwortlichen politischen Stellen geleistet. Arbeit wird in der Steuergruppe und in der Kerngruppe geleistet. Für die Projektkoordination vor Ort sind administrative Ressourcen bereit zu stellen. Die gesamte Verwaltung trägt mit Eigenleistung zum Gelingen des Leitbildprozesses bei.

 2. Ausgangslage

 Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 gab das Parlament die Ausrichtung der künftigen Integrationsarbeit vor:

 - Variante b) umfassender Leitbildprozess
 - Variante e) sprachliche Ausrichtung
 An der Sitzung vom 8. Dezember 2005 überwies das Parlament mit 39 : 4 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, die Motion Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende betr. Situationsanalyse Integration. In der Motion wird eine Situationsanalyse gefordert, „die Auskunft über den Stand der Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die in der Stadt und der Region
 bestehenden öffentlichen und privaten Integrationsangebote und Initiativen gibt“. In der Diskussion sprach der Motionär von einem Gesamtbild. Er wünschte sich Begeisterung beim Stadtrat für das Thema. Andere Stimmen forderten, „nicht mehr weiter zu stürmen“ und Mittel für konkrete Angebote frei zu geben. In Parlament und Stadtrat hätten alle ein unterschiedliches Verständnis (von Integration). Nach einem Sitzungsunterbruch erklärte Sozialdirektor Peter Schafer, „der Stadtrat würde alles daran setzen, den Leitbildprozess 2006 möglichst schnell und möglichst gut an die Hand zu nehmen“.

 In das Budget 2006 wurden Fr. 90'000.-- aufgenommen, Fr. 40'000.-- für sprachliche Ausrichtung und Fr. 50'000.-- für die Situationsanalyse. Nach Überweisung der Motion Nünlist ist die Situationsanalyse in den Leitbildprozess zu integrieren und dieser nach Möglichkeit bereits im Jahre 2006 zu starten. Somit sind die Fr. 50'000.-- für den ersten Teil des Leitbildprozesses mit integrierter Situationsanalyse zu verwenden.

 Das Parlament hat die Fr. 90'000.-- unter der Bedingung ins Budget aufgenommen, dass für die Umsetzung der Varianten b) und e) separate Berichte und Anträge an das Parlament erfolgen. Der Bericht und Antrag zur Umsetzung der Variante e) sprachliche Ausrichtung ist am 26. Januar 2006 vom Parlament debattiert worden. Mit 42 : 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, gab das Parlament die Mittel im Betrag von Fr. 40'000.-- frei.

 Dieser Bericht und Antrag befasst sich mit der Umsetzung der Variante b) Leitbildprozess unter Berücksichtigung der Forderungen der überwiesenen Motion betr. Situationsanalyse Integration und der Absichtserklärung des Stadtrates, den Leitbildprozess 2006 möglichst schnell und möglichst gut an die Hand zu nehmen.

 3. Leitbildprozess: Grundlage für den Parlamentsbeschluss vom 7. Juli 2005

 Die folgende Beschreibung der Variante b) umfassender Leitbildprozess aus dem Bericht Vogt vom 6. Mai 2005, „Bericht und Empfehlung betreffend Integrationsarbeit in Olten“, diente dem Parlament als Grundlage für die politische Vorgabe der künftigen Ausrichtung der Integrationsarbeit (Beschluss vom 7. Juli 2005):

 Kurzbeschreibung(Variante b) Der Stadtrat erklärt eine offensive Integrationsarbeit zu einem seiner Schwerpunktziele für die laufende Legislatur.Alle im Bereich Integration aktiven Organisationen, alle Direktionen der Stadtverwaltung und die Öffentlichkeit werden über die Relevanz der Integrationsarbeit informiert. Unterstützt durch eine externe Beratung wird ein breit angelegter Leitbildentwicklungsprozess initiiert. Darauf abgestützt erarbeitet der Stadtrat eine Strategie zuhanden des Gemeinderats. Die bewilligte Strategie wird unter der Federführung einer städtischen Direktion umgesetzt. Es werden der Strategie entsprechende Massnahmen und Projekte realisiert.
 Grundannahmen Integration ist eine Querschnittaufgabe und betrifft alle Teile der Öffentlichkeit und der Verwaltung. Integrationsarbeit ist heute und mittelfristig relevant. Die öffentliche Hand sieht die Notwendigkeit, dafür die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.Integrationsprojekte sind umso erfolgreicher, je mehr Wissen über deren Relevanz in der Bevölkerung vorhanden ist.Integrationsarbeit und entsprechende Projekte können nicht einfach kopiert werden, sondern sollen entsprechend der spezifischen Situation in einer Gemeinde geplant und realisiert werden.Der Prozess der Leitbildentwicklung hat zum Ziel, alle Beteiligten ins Boot zu holen und ihre Energien auf gemeinsame Ziele auszurichten (es ist allen Beteiligten klar, dass der Inhalt des Leitbildes sich kaum von denjenigen anderer Städte unterscheiden wird).Die Kosten für die Integrationsarbeit werden durch eine Reduktion der negativen Folgekosten mehr als neutralisiert.
 Strukturelle Konsequenzen(Verwaltung/Politik) Der Stadtrat beauftragt eine externe Projektleitung mit dem Auftrag, einen Leitbildentwicklungsprozess im Rahmen von 12 Monaten zu realisieren (analog Wil). Er verpflichtet alle Ämter zur Partizipation und motiviert themennahe Organisationen (Kirchen, Hilfswerke, Gewerbe, Vereine, etc.) zum Mitmachen.Die Ressourcen für die Integrationsarbeit werden während einer Laufzeit von zwölf Monaten konzentriert für den Leitbildprozess eingesetzt.
 Operative Konsequenzen Wahl einer externen Projektleitung. Bestimmen einer Direktion als intern verantwortliche Koordinationsstelle.Bereitstellen von angemessener Sekretariatskapazität.Leitbildentwicklung in Jahresfrist unter Mitwirkung aller Direktionen. Darauf abgestützt Formulieren einer Strategie und eines Massnahmenplans.
 Systemische Konsequenzen Durch die Deklaration des Stadtrates „Integration ist eine relevante Aufgabe“ und die breite Leitbildentwicklung soll eine grosse Zahl Interessierter, die im Bereich tätigen Organisationen und Kirchen sowie die gesamte Verwaltung in die Verantwortung für eine wirksame Integrationsarbeit einbezogen werden.Die Leitbildentwicklung der Stadt Olten wird laufend mit den Instanzen des Kantons und des Bundes abgestimmt. Einerseits soll dadurch die Wirkung der eigenen Arbeit verstärkt und die Finanzierung der eigenen Projekte auf unterschiedliche Instanzen verteilt werden.
 Signalwirkung Professionelle umfassende Integrationsarbeit ist eine zentrale Voraussetzung, damit Olten eine attraktive Stadt bleibt.Der Stadtrat wird zum Zugpferd der Anliegen. Aber alle Instanzen in der Stadt tragen eine Mitverantwortung.Erfolgreiche Integrationsarbeit braucht ein fundiertes, in ähnlichen Städten realisiertes Vorgehen.
 Erwartete Wirkung(Annahmen) Die Leitbildentwicklung wird durch das bereits mehrfach bewährte Vorgehen relativ reibungslos verlaufen.Integrationsarbeit wird als gesamtstädtische Aufgabe wahr genommen. Die Wichtigkeit geglückter Integration für das Zusammenleben Aller in der Stadt wird von zusätzlichen Stellen erkannt.Über die Leitbildentwicklung und ein kontinuierliches zielorientiertes Vorgehen werden Kontakte zu den zentralen Akteuren der Integrationsarbeit aufgebaut. Projekte, welche im Anschluss an die Leitbildentwicklung durchgeführt werden, sollen durch die Abstimmung mit den umliegenden Instanzen wirksamer und für die Stadt kostengünstiger realisiert werden können.
 Vorteile · Erprobtes Vorgehen (bis Ende Leitbildprozess)
                 · Synergiepotential
                 · Nachhaltigkeit
                 · Mittelfristige Kostenreduktion durch Abnahme negativer Folgeerscheinungen vorab dann, wenn aus der Leitbildentwicklung spezifische Massnahmen und Projekte abgeleitet und realisiert werden.
                 · Einbezug der Verwaltung

 Nachteile · Geringe unmittelbare Wirkung
                 · Materielle Schwächung operativer Projekte während der Leitbildentwicklung
                 · Einbezug der Verwaltung
                 · Know-how Abfluss am Ende der Leitbildentwicklung
                 · Schritt von der Leitbildentwicklung zur Realisation der Massnahmen schwierig
 Weitere Überlegungen Region in Leitbildentwicklung miteinbeziehen.Lobbyarbeit bei nationalen Parlamentariern für eine Ausrichtung der EKA Leitlinien entsprechend den Bedürfnissen der Stadt.Lobbyarbeit bei Kantonalen Parlamentariern für eine Ausrichtung der Integrationsarbeit des Kantons auf die Bedürfnisse der Stadt.
 Verbindung zurbisher geleisteten Integrationsarbeit in der Stadt Olten Mittel
 Kosten Kurzfristig: SteigendMittelfristig: Stabil

 4. Konkretisierung des Leitbildprozesses: Auswahl eines externern Beraters, Offerte

 Auf Empfehlung des Integrationsbeauftragten von Basel, Herrn Thomas Kessler,  hat die Sozialdirektion mit Herrn Kenan Güngör, Büro für Angewandte Sozialforschung und Entwicklung, Kontakt aufgenommen. Herr Güngör hat über sein Büro „base“ eine Offerte für die Durchführung eines Leitbildprozesses eingereicht. Einen vergleichbaren Leitbildprozess hat er bereits in der Stadt Wil mit grossem Erfolg durchgeführt. Herr Kenan Güngör weist sich über erfolgreiche Integrationsarbeit in einer Stadt mit vergleichbarer Grössenordnung aus. Seine Offerte ist diesem Bericht und Antrag als Beilage angefügt. Für weitere Referenzen über Herrn Kenan Güngör verweisen wir auf das Kurzporträt im Anhang seiner Offerte.

 Die Offerte von Herrn Kenan Güngör, Büro für Angewandte Sozialforschung und Entwicklung, konkretisiert die Umsetzung der Variante b).

 Bausteine des Leitbildprozesses sind:
 - Konzeptionierung
 - Organisationsaufbau
 - Situationsanalyse
 - Sektorale Arbeitskreise / Massnahmenentwicklung
 - Leitbilderstellung
 - Projektmanagement

 In der Projektorganisation sind eine strategische Steuergruppe mit politischen Entscheidungsträgern, eine Kernarbeitsgruppe mit dem externen Projektleiter, dem Verwaltungsleiter Sozialdirektion und der für die administrative Projektkoordination vor Ort betrauten Person und verschiedene Schwerpunktbereiche vorgesehen.

 In der strategischen Steuerungsgruppe soll die politische Führung stark vertreten sein. Die Verwaltung ist zur Mitarbeit zu motivieren und zu verpflichten. Die Mitarbeit in den verschiedenen Arbeitskreisen wird die betroffenen Verwaltungsabteilungen zusätzlich belasten. Die entsprechenden intern zu leistenden Stunden sind in der Offerte nicht aufgeführt. Die Mitarbeit in der Kernarbeitsgruppe wird insbesondere die Verwaltungsleitung der Sozialdirektion belasten. Für die Projektkoordination vor Ort sind ca. 600 Arbeitsstunden einzuplanen, diese werden verwaltungsintern abgedeckt.

 Die Situationsanalyse wird vorgezogen und nach Möglichkeit im Jahre 2006 erfolgen. Nach der Situationsanalyse wird ein Meilenstein eingebaut. Das Zwischenergebnis wird dem Parlament zur Kenntnis gegeben. Der Prozess wird danach nur mit dem Einverständnis des Parlamentes weiter geführt.

 Für die Details der geplanten Umsetzung verweisen wir auf die beiliegende Offerte.

 5. Kosten

 Der Gesamtaufwand für den Leitbildprozess  mit  integrierter Situationsanalyse  wird  mit Fr. 123'740.-- veranschlagt. Der Stadtrat hat für das Jahr 2006 Fr. 50'000.-- für eine Bestandesanalyse budgetiert. Mit diesen Mitteln kann das Projekt bis zum 1. Meilenstein des Leitbildprozesses mit integrierter Situationsanalyse im Jahre 2006 finanziert werden. Die restlichen Kosten von Fr. 73'740.-- werden in die Budgets der Jahre 2007 und 2008 aufgenommen.

 6. Umsetzung

 Mit der Freigabe der budgetierten Mittel durch das Parlament wird die erste Phase des Leitbildprozesses bis zum Meilenstein ausgelöst. Soweit bereits notwendig wird die Organisation aufgebaut. Die Situationsanalyse wird unter Beizug der Fachhochschule Solothurn-Nordwestschweiz durchgeführt. Die Ergebnisse der ersten Phase werden dem Parlament vorgelegt (Meilenstein). Sofern das Parlament sein Einverständnis erteilt, wird danach die eigentliche Leitbildphase mit den verschiedenen Arbeitskreisen durchgeführt.

 7. Stellungnahme der Kommission für Integration

 Die Kommission für Integration unterstützt das Vorgehen.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Parlament nimmt den Kostenumfang des Projektes von Fr. 123'740.--, verteilt auf die Budgetjahre 2006, 2007 und 2008, zur Kenntnis.

 2. Die für Leitbildprozess/Situationsanalyse budgetierten Mittel von Fr. 50'000.-- (Konto 580.365.04) werden zur Verwendung gemäss vorliegender Offerte bis zum Erreichen des 1. Meilensteins frei gegeben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Zusammenfassung

 Mit der Realisierung der Entlastung Region Olten (ERO) müssen die Betriebsgebäude der Firma Riggenbach AG, Olten, ca. Mitte 2008 abgebrochen werden. Aus diesem Grund muss die Firma Riggenbach AG auf einem für ihre Bedürfnisse geeigneten Grundstück einen Neubau realisieren, den sie aus betrieblichen Gründen spätestens Anfangs 2008 beziehen kann.

 Aufgrund eingehender Prüfungen verschiedener Standortmöglichkeiten, hat sich im Rahmen der Gespräche mit der Firma Riggenbach AG gezeigt, dass sich das Areal «Alter Schlachthof» (im Anhang rot gekennzeichnet) für ihren Neubau eignet. Die Riggenbach AG hat deshalb grosses Interesse am Kauf dieses Areals. Mit dem Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» kann ein wesentlicher Beitrag zu der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden Realisierung der ERO geleistet werden. Im Weiteren kann damit das Domizil des seit 1961 ansässigen und renommierten Gewerbebetriebs - mit heute 110 Mitarbeiter/-innen - weiterhin in Olten bleiben.

 Zur Sicherstellung der Entwicklungsmöglichkeiten der Städtischen Betriebe Olten (sbo) hinsichtlich eines Neubaus auf einem geeigneten Grundstück, hat die Einwohnergemeinde der Stadt Olten den sbo im Jahr 2001 ein Vorkaufsrecht für das Areal «Alter Schlachthof» eingeräumt. Die sbo, die Aare Energie AG (a.en) und die Atel Versorgungs AG (AVAG) beabsichtigen zum Zweck der räumlichen Zusammenführung ihrer Verwaltungen und Werkhöfe bis zum Jahr 2009 einen Neubau zu realisieren. Das Areal «Alter Schlachthof» eignet sich für dieses Bauvorhaben und die sbo haben nach wie vor Interesse an diesem Areal. Hingegen sind sie bereit - im Interesse einer möglichst raschen Realisierung der ERO - auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu verzichten. Sie unterstützen damit den Verkauf dieses Areals an die Firma Riggenbach AG. Als Alternativstandort möchten die sbo für die Realisierung ihres Neubauvorhabens das Grundstück «Werkhof-Areal Nord» (im Anhang grün gekennzeichnet) von der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erwerben (vgl. sep. Bericht und Antrag).

 Die beabsichtigten Verkäufe an die Firma Riggenbach AG und die sbo ermöglichen mit den geplanten Bauvorhaben eine optimale Nutzung des gesamten Areals Werkhof/ «Alter Schlachthof». Der Stadtrat, die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission befürworten beide Verkäufe.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das Trassee der ERO verläuft über den Standort der heutigen Liegenschaften der Firma Riggenbach AG in Olten. Im Zuge der Realisierung der Entlastungsstrasse müssen diese Gebäulichkeiten somit spätestens Mitte 2008 abgebrochen werden.

 Die Vertreter des Kantons und der Stadt Olten haben diesbezüglich mit der Firma Riggenbach AG verschiedene Gespräche geführt, um den Landkauf durch den Kanton und  die Umsiedlung des Betriebes auf ein geeignetes Grundstück vorzubereiten.

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten hat grosses Interesse, dass die Firma Riggenbach AG mit insgesamt 110 Mitarbeiter/-innen mit Hauptsitz in Olten auch in Zukunft in der Stadt ansässig bleibt. Aufgrund verschiedener Verhandlungen zwischen dem Kanton, der Stadt Olten und der Firma Riggenbach AG sowie einer Machbarkeitsstudie von Seiten der Firma Riggenbach AG zeigt sich, dass sich das Areal «Alter Schlachthof» (im Anhang rot gekennzeichnet) für die Realisierung ihres Neubauvorhabens eignet. Der Stadtrat hat in verschiedenen Gesprächen der Firma Riggenbach AG den Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» in Aussicht gestellt.

 Bei den Gebäulichkeiten auf dem Areal «Alter Schlachthof» handelt es sich grundsätzlich um Abbruchobjekte. Mit den verschiedenen Mietern der Gebäulichkeiten wurden deshalb - aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 27. November 1995 – vorerst auf die Dauer vom 01. April 1996 bis 30. Juni 2001 befristete Mietverträge abgeschlossen. Nachdem das Areal noch keiner anderweitigen Nutzung zugeführt werden konnte, wurden die Verträge nach Rücksprache mit dem Stadtrat schrittweise mit einer festen, befristeten Mietdauer verlängert. Die aktuellen Mietverträge laufen nun per 30. Juni 2006 aus. Der Mieterschaft wurde mitgeteilt, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten alles daran setzen werde, dass das Areal «Alter Schlachthof» veräussert werden kann, im Sinne einer Chance, auf diesem Areal in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums attraktive Nutzungen anzusiedeln. Dies bedeute für die Mieter andererseits, dass sie sich während dieser Zeit für ein anderweitiges Domizil umsehen müssten. Unter dem Aspekt der unter dem marktüblichen Niveau angesetzten Mietzinse wurde zudem vertraglich vereinbart, dass sämtliche Unterhalts- und Sanierungskosten sowie die Kosten für die allfälligen Erneuerungen der technischen Anlagen vollumfänglich durch die betroffene Mieterschaft übernommen werden müssen.

 Mit den Mietern der Liegenschaft Gheidweg 36 bestehen Vertragsverhältnisse mit  «ordentlichen» Kündigungsbedingungen von 6 Monaten im Voraus (Büroräumlichkeiten im EG) bzw. 3 Monaten im Voraus (Wohnung im OG) jeweils auf Ende März / Juni / September.

 Um die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner Weise zu verzögern, ist die Firma Riggenbach AG zwingend darauf angewiesen, bis spätestens Anfangs 2008 an einem geeigneten Ersatzstandort einen Neubau fertig stellen und umsiedeln zu können.

 Der Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass ein Verkauf der Liegenschaft «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse steht. Auch die sbo unterstützen dieses Vorgehen und verzichten unter bestimmten Auflagen und Bedingungen auf ihr Vorkaufsrecht für die Liegenschaft «Alter Schlachthof» (Vergleiche Punkt 5).

 2.  Verkehrswertschätzung / Verkaufspreis

 Herr Carlo Della Giacoma, Immobilien-Treuhänder / Architekt und Präsident des SVIT, Schweizerischen Verbandes der Immobilienwirtschaft, Sektion Solothurn, Kappel, hat im Rahmen einer aktuellen Schätzung einen Wert von Fr. 340.00 pro m2 für dieses Landstück ermittelt.

 Obwohl die vorgenannte Verkehrswertschätzung zweifellos einer anerkannten Methodik zu Grunde liegt, wird der ermittelte Preis der effektiven Marktsituation nicht gerecht. Laut Auskunft von Herrn Helmut Allemann, Leiter Landerwerb beim Kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau, werden im unteren Kantonsteil selbst an bester (Verkehrs-) Lage (Härkingen) Landpreise im Bereich von Fr. 240.00 pro m2 bezahlt. In Wangen b/Olten bspw. habe man aktuell mit einem Preis von Fr. 130.00 pro m2 verhandelt.

 Laut der Wirtschaftsförderung des Kantons Solothurn sind die Preise für Bauland in der Industrie- und Gewerbezone stark von der jeweiligen Lage abhängig - für erschlossenes Gewerbeland an optimaler Lage bewege sich das Preisniveau jedoch um Fr. 200.00 pro m2. Günstigere Grundstücke würden ab ca. Fr. 120.00 pro Quadratmeter angeboten.

 Auch die Credit Suisse beurteilt die Preise für Gewerbebauland im Raum Olten eher zurückhaltend. Dem Economic Research Bericht «Kanton Solothurn» vom September 2005 ist zu entnehmen, dass sich der Zusammenhang zwischen Attraktivität und Preis im Kanton Solothurn in tieferen Immobilienpreisen ausdrücke. Die Preise im Raum Olten seien demnach gegenüber der Region Burgdorf um rund 20 % bzw. gegenüber Biel oder Baden gar 30 % bis über 60 % tiefer.

 Aufgrund der vorerwähnten Einschätzungen kann ein Verkaufpreis von Fr. 200.00 pro m2 als realistisch beurteilt werden. Die Firma Riggenbach AG hat ihrerseits ein Angebot von Fr. 190.00 pro m2 unterbreitet. Von der entsprechenden Preissumme sind die Abbruchkosten noch in Abzug zu bringen.

 3.  Untersuchung über die Altlasten und die geologischen Verhältnisse

 Auf Grund von «Baggerschlitzen» und Laborproben, hat das Geologische Büro Jürg Haller, Gretzenbach, den Bericht über die Baugrund- und Altlastenuntersuchung verfasst.

 Auf dem Areal wurde kein Reaktormaterial bzw. keine Ablagerungen mit vielen Fremdbeimengungen, die entsprechend stark belastet sind, festgestellt. Hingegen bestehen künstliche Ablagerungen mit unverschmutztem und leichtverschmutztem Material mit einem Gesamtvolumen von ca. 3'700 m3 (lose). Die Zuteilung in unverschmutztes und leichtverschmutztes Material ist äusserst schwierig abzuschätzen. Die Entsorgungskosten dürften minimal ca. Fr. 22'000.00 (exkl. MwSt.) und maximal ca. Fr. 160'000.00 (exkl. MwSt.) betragen. Hinzu kommen die Entsorgungskosten der Schwarzbeläge (ca. 540 m3 lose). Diese Kosten dürften minimal ca. Fr. 125'000.00 (exkl. MwSt.) und maximal ca. Fr. 162'000 (MwSt.) betragen. Die gesamten Entsorgungskosten dürften somit minimal ca.  Fr. 150'000.00 (exkl. MwSt.) und maximal ca. Fr. 422'000.00 (exkl. MwSt.) betragen. Die Kosten für die Entsorgung der Altlasten übernimmt die Stadt Olten. Für den zu genehmigenden Kredit müssen die vom Geologe Jürg Haller max. geschätzten Kosten von ca. Fr. 422'000.00 (exkl. MwSt.) bzw. gerundet ca. Fr. 455'000.00 (inkl. MwSt.) angenommen werden.

 4.  Richtofferte für den Abbruch der Gebäulichkeiten auf dem Areal «Alter Schlachthof»

 Im Auftrag der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wurde durch ein spezialisiertes Unternehmen eine Kostenerfassung für den Abbruch der Liegenschaften «Alter Schlachthof» erarbeitet. Aufgrund der entsprechenden Berechnungen ist von Abbruchkosten in der Höhe von Fr. 300'000.00 auszugehen.

 Unabhängig davon hat die Firma Riggenbach AG bei einem anderen Unternehmen eine Offerte für den Abbruch eingeholt. Dieser Betrieb offeriert die Arbeiten für rund Fr. 373'000.00.

 Im Einvernehmen mit der Firma Riggenbach AG werden die Abbruchkosten auf Fr. 300'000.00 festgelegt.

 5.  Verzicht der sbo auf ihr Vorkaufsrecht für Areal «Alter» Schlachthof / GB Olten Nr. 1086

 Die sbo und die a.en haben heute ihre Werkhöfe in Dulliken und Olten und sind mit Ihrer Verwaltung im Hammer-Center eingemietet. Die sbo, die a.en und die AVAG beabsichtigen aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen ihre Werkhöfe und die Verwaltung in einem Neubau räumlich zusammenzuführen. Der Neubau soll ca. Ende 2009 bezogen werden können.

 Das Grundstück «Alter Schlachthof» mit einer Gesamtfläche von ca. 6'892 m2 ist von der Grösse und Lage her für die Bedürfnisse der sbo geeignet. Die sbo verfügen für dieses Areal über ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht und bekunden  nach wie vor Interesse am Kauf dieses Areals. Um die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner Weise zu verzögern, sind die sbo jedoch damit einverstanden, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten das Areal «Alter Schlachthof» der Firma Riggenbach AG veräussert. Sie sind somit bereit, auf ihr Vorkaufsrecht - unter nachfolgenden Bedingungen - zu verzichten:

 a) Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sichert den sbo - mit den entsprechenden Beschlüssen durch den Stadtrat, das Gemeindeparlament und einem gegenseitig unterzeichneten Vorvertrag - den Verkauf des «Werkhof-Areals Nord» mit einer Gesamtfläche von ca. 8’904 m2 (im Anhang 1 grün gekennzeichnete Fläche) zu.

 b) Gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Prot.-Nr. 225) hat die Einwohnergemeinde der Stadt Olten von den sbo das EV-Magazin inkl. Grundstück im Halte von 1'111 m2 zum Preis von Fr. 750'000 erworben. Die sbo erwerben von der Einwohnergemeinde der Stadt Olten das EV-Magazin inkl. Grundstück zum selbigen Preis.

 c) Da das Areal «Werkhof-Areal Nord» (exkl. EV-Magazin) gegenüber dem Areal «Alter Schlachthof» von seiner Form (Restflächen) und Topographie schwieriger zu überbauen ist, ist der Quadratmeterpreis zehn Prozent tiefer zu bemessen, als der Quadratmeterpreis für das Areal «Alter Schlachthof». Der Verkaufspreis beträgt somit Fr. 180.00 pro m2.

 6. Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von  Liegenschaften und Grundstücken vom 12. Juli 2004

 Bei jeder zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft bzw. Grundstück werden gemäss Artikel 4 insbesondere folgende Grundlagen zur Beurteilung aufgezeigt:

 a)  Aktuelles und neutrales Verkehrswertgutachten

 Dieses liegt vor wie in Punkt 2 dieses Berichtes erwähnt.

 b)  Rendite

 Die Mietzinseinnahmen bzw. die Rendite für die Gebäude auf dem Areal «Alter Schlachthof» sind insofern für das vorliegende Geschäft irrelevant, da es sich um Abbruchobjekte handelt und deshalb bei einer Weitervermietung mit unvorhergesehenen und unverantwortbaren Investitionen zu rechnen ist.

 c)  Baulicher Zustand und damit verbundene Kosten für die Instandstellung und Unterhalt

 Bei den Gebäulichkeiten auf dem Areal «Alter Schlachthof» handelt es sich grundsätzlich Abbruchobjekte. Um keine grösseren Investitionen für die Instandstellung und den Unterhalt tätigen zu müssen, wurden mit den Mieter/-innen der verschiedenen Räumlichkeiten bewusst befristete Mietverträge vereinbart. Während den letzten Jahren wurden die Mietverträge jeweils schrittweise befristet verlängert. Die nächste Frist läuft per 30. Juni 2006 ab.

 d) Städtebaulicher Stellenwert bzw. Bedeutung für die bauliche und nutzungsmässige  Entwicklung unter Einbezug der relevanten Umgebung

 Im Zusammenhang mit den Neubauten «Feuerwehrmagazin» und «Werkhof» wurde von der Architektengemeinschaft Schmuziger / Stäuble ein Masterplan für das gesamte Werkhof-Areal erarbeitet. Dieser dient - im Sinne einer Machbarkeitstudie - als Grundlage für eine sinnvolle Weiterüberbauung des gesamten Werkhof-Areals. Je nach Nutzung und Bauvolumen künftiger Investoren kann von diesem Masterplan - insbesondere im nördlichen Bereich - auch abgewichen werden, ohne dass dabei die städtebauliche Güte verloren geht.

 e) Öffentliche Ausschreibung

 In Artikel 6 der Richtlinie wird festgehalten, dass grundsätzlich alle Verkäufe von Liegenschaften und Grundstücken öffentlich ausgeschrieben werden. In Ausnahmefällen kann auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden, sofern wichtige Gründe dafür sprechen, (z. B. soziale Aspekte, im öffentlichen Interesse stehende Nutzungen, karitative Institutionen, kleine Restflächen usw.).

 Die Realisierung der ERO ist von übergeordnetem Interesse für die  Stadt Olten und selbstverständlich auch für den Kanton Solothurn. Durch die Linienführung der Entlastungsstrasse müssen die Gebäulichkeiten der Firma Riggenbach AG zwingend abgebrochen werden, sodass die Riggenbach AG gezwungen wird - im Rahmen eines Neubaus - umzusiedeln. Die Stadt Olten hat dabei grösstes Interesse, dass sich die Realisierung der ERO keinesfalls verzögert.

 Aufgrund dieser Erwägungen steht der Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG im öffentlichen Interesse und muss deshalb nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Es ist unbestritten, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten zusätzlich ein Interesse hat, dass die etablierte Firma Riggenbach AG auch in Zukunft in Olten ansässig bleibt.
 7. Rahmenbedingungen für den Verkauf

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten verkauft der Firma Riggenbach AG das im Anhang rot dargestellte Areal «Alter Schlachthof» im Halte von ca. 6’892 m2 im Wesentlichen zu folgenden Konditionen:

 a) Verkaufspreis

 Verkaufpreis Fr. 200.00 pro m2 insgesamt
 ca. 6’892 m2                                 Fr.  1'378'400.00
 Abzüglich der Kosten für den Abbruch der
 bestehen Gebäude                         Fr.    300'000.00
 Verkaufspreis netto                         Fr.     1’078'400.00

 Der im Anhang rotschraffierte Wegbereich entlang der SBB Gleisanlagen von ca. 310 m2 bleibt im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, sofern die angestrebte Fuss- Veloverbindung zum Bahnhof Olten Hammer von der SBB insofern geduldet wird, dass sie auch die Weiterführungen bis zum Olten Hammer ermöglichen. Sollte diese Fuss- und Veloverbindung mit einem Tunnel unter dem Gheidweg nicht zustande kommen, so wird dieser ausgeschiedene Wegbereich von ca. 310 m2 von der Firma Riggenbach AG käuflich erworben, ebenfalls zu einem m2 Preis von Fr. 200.00 was zusätzliche Kaufkosten von
 Fr. 62'000.00 ausmachen. Der Nettoverkaufspreis beträgt somit (Fr. 1'078'400.00 + Fr. 62'000.00) Fr. 1'140'400.00.

 Die Handänderungssteuer ist vollumfänglich von der Kaufspartei zu tragen.

 b)  Altlasten

 Wie unter Ziffer 3 dieses Berichtes erwähnt, übernimmt die Stadt Olten die Kosten für die Altlastenentsorgung. Die Kosten betragen dabei minimal gerundet Fr. 160'000.00
 (inkl. MwSt.) und maximal gerundet Fr. 455'000.00 (inkl. MwSt.).

 c)  Dienstbarkeiten

 Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten räumt der Firma Riggenbach AG ein unentgeltliches Wegrecht über das Areal Werkhof ein (Werkverkehr).

 8. Unterstützung der heutigen Mieter im «Alten Schlachthof»

 In Zusammenarbeit mit der Regionalen Wirtschaftsförderung wird der Stadtrat alles daran setzen, den vom Ende des Mietverhältnisses im alten Schlachthof betroffenen Unternehmen einen adäquaten Standort für den Weiterbetrieb in Olten anbieten zu können.

 9.  Stellungnahme der Kommissionen

 9.1 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat das Geschäft an Ihrer Sitzung vom 16. Februar 2006 behandelt und empfiehlt dem Stadtrat das Areal «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG, Olten, zu verkaufen.

 9.2 Baukommission

 Die Baukommission hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2006 behandelt und empfiehlt dem Stadtrat das Areal «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG, Olten, zu verkaufen.

 10. Konklusion

 Der direkte Verkauf der Liegenschaft «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG erfolgt im Zusammenhang mit der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden Realisierung der Entlastungsstrasse. Mit diesem Verkauf können zeitliche Verzögerungen der Realisierung der ERO verhindert werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» im Halte von 6'892 m2 mit einem Bruttoverkaufspreis von Fr. 1'378'400.00 (Fr. 200.00 pro m2) an die Firma Riggenbach AG, Olten, wird genehmigt. Wie im Bericht unter Ziffer 7 a) erwähnt, kann die Landfläche um ca. 310 m2 vergrössert werden. In diesem Fall erhöht sich der Verkaufspreis um Fr. 62'000.00 (Fr. 200.00 pro m2).

 2. Für den Abbruch der bestehenden Liegenschaften wird der Firma Riggenbach AG ein Kostenbeitrag von Fr. 300'000.00 zugesprochen.

 3. Unter Berücksichtigung der Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses-Antrages wird der Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» im Halte von 6'892 m2 mit einem Nettoverkaufspreis von Fr. 1'078'400.00 an die Firma Riggenbach AG genehmigt. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, wird sich der Nettoverkaufspreis bei einer zusätzlichen Landbeanspruchung von ca. 310 m2 um Fr. 62'000.00 erhöhen (Fr. 200.00 pro m2).

 4. Die Kosten für die Entsorgung der Altlasten von Fr. 455'000.00 (inkl. MwSt.) gemäss den geschätzten Maximalkosten von Geologe Jürg Haller werden bewilligt.

 5. Der Perimeterbeitrag von cirka Fr. 145'000.00 an die Erstellungskosten der neuen Erschliessung (Strasse und Kanalisation) wird der Firma Riggenbach AG erlassen.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Zusammenfassung

 Zur Sicherstellung der Entwicklungsmöglichkeiten der Städtischen Betriebe Olten (sbo) hinsichtlich eines Neubaus auf einem geeigneten Grundstück, hat die Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) den sbo im Jahr 2001 ein Vorkaufsrecht für das Areal «Alter Schlachthof» eingeräumt. Die sbo, die Aare Energie AG (a.en) und die Atel Versorgungs AG (AVAG) beabsichtigen zum Zweck der räumlichen Zusammenführung ihrer Verwaltungen und ihrer Werkhöfe bis zum Jahr 2009 einen  Neubau zu realisieren. Das Areal «Alter Schlachthof» eignet sich für dieses Bauvorhaben und die sbo haben nach wie vor Interesse am Kauf dieses Areals. Hingegen sind sie bereit - im Interesse einer möglichst raschen Realisierung der Entlastung der Region Olten (ERO) - auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu verzichten.  Die sbo unterstützen damit den Verkauf des Areals an die Firma Riggenbach AG (vgl. separater Bericht und Antrag). Um ihr Neubauvorhaben trotzdem an geeignetem Standort realisieren zu können, möchten die sbo das «Werkhof-Areal Nord», im Anhang grün gekennzeichnet, von der EGO käuflich erwerben.

 Die beabsichtigten Verkäufe an die sbo und die Firma Riggenbach AG ermöglichen mit den geplanten Bauvorhaben eine optimale Nutzung des gesamten Areals Werkhof / «Alter Schlachthof». Der Stadtrat, die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission befürworten beide Verkäufe.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Die sbo und die a.en haben heute ihre Werkhöfe in Dulliken und Olten und sind mit Ihrer Verwaltung im Hammer-Center eingemietet. Die sbo, die a.en und die AVAG beabsichtigen aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen ihre Werkhöfe und die Verwaltung in einem Neubau räumlich zusammen zu führen. Der Neubau soll cirka Ende 2009 bezogen werden können.

 Die sbo verfügen über ein Vorkaufsrecht auf dem Grundstück «Alter Schlachthof». Von der Lage und Grösse her ist dieses Areal für die Bedürfnisse der sbo geeignet. Sie haben deshalb grundsätzlich Interesse am Kauf dieses Areals.

 Um die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner Weise zu verzögern, sind die sbo jedoch damit einverstanden, dass die EGO das Areal «Alter Schlachthof» der Firma Riggenbach AG veräussert. Sie verzichten auf ihr Vorkaufsrecht, wenn die EGO den sbo das «Werkhofareal Nord» inkl. Grundstück EV-Magazin (im Anhang grün umrandet) zu den in diesem Bericht dargelegten Bedingungen veräussert. Sie werden den Verzicht auf das Vorkaufsrecht schriftlich bestätigen, sobald der Beschluss des Gemeindeparlamentes für den Verkauf des «Werkhofareals Nord» (im Anhang grün eingezeichnet) und der gegenseitig unterzeichnete Vorvertrag vorliegt.

 2.  Verkehrswertschätzung / Verkaufspreis

 Von der Lage her kann der Verkehrswert dieses Areals grundsätzlich mit dem Areal «Alter Schlachthof»  (Preis Fr. 200.00 pro m2) gleichgesetzt werden. Im Vergleich zum Areal «Alter Schlachthof» ergeben sich wegen der Grundstücksform und Topographie Einschränkungen bezüglich den Überbauungsmöglichten. Da deshalb etliche nicht nutzbare «Restflächen» entstehen, ist es angemessen, den Verkaufspreis pro m2 gegenüber dem ehemaligen Schlachthofareal um 10 % zu reduzieren. Dies ergibt einen Quadratmeterpreis von Fr. 180.00.

 Davon ausgenommen ist das Grundstück mit dem EV-Magazin, im Halte von 1'111 m2, welches die EGO - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Prot.-Nr. 211) - von den sbo zum Preis von Fr. 750'000.00 erworben hat. Die sbo erwerben das EV-Magazin inkl. Grundstück deshalb zum gleichen Preis zurück.

 3.  Untersuchung über die Altlasten und die geologische Verhältnisse

 Grundstück GB Olten Nr. 5903 inkl. des Gebäudes des ehemaligen EV-Magazins (im Anhang dunkelgrün gekennzeichnet):

 Gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Protokoll Nr. 225) hat die EGO von den sbo das EV-Magazin inkl. Grundstück GB Olten Nr. 5903 im Halte von 1'111 m2 erworben. Im entsprechenden Kaufvertrag bzw. im Grundbuch ist festgehalten, dass allfällige auf dem Kaufsobjekt festgestellte «Altlasten» von den sbo auf ihre Kosten zu beseitigen sind. Mit dem Wiederverkauf dieses Grundstückes an die sbo bleiben die Pflicht und die Kostenübernahme für die Beseitigung, allfälliger Altlasten bei den sbo. Aus diesem Grunde wurde dieses Grundstück von der Altlastenuntersuchung ausgeklammert.

 Restliches Areal (Teile der GB Olten Nrn. 2148 und 1086) im Halte von 7'793 m2  (im Anhang grün gekennzeichnet):

 Für dieses Areal wurde vom geologischen Büro Jürg Haller Gretzenbach aufgrund von «Baggerschlitzen» und Laborproben ein Bericht über die Baugrund- und Altlastenuntersuchung verfasst. Dabei wurde das gesamte Areal in neun Teilflächen unterteilt und eine Volumenschätzung der verschiedenen Schichtanteile K1, K2 und K3 für jede Teilfläche vorgenommen.

 K1 =   Platz- und Gebäudekoffer

 K2 =  Künstliche Ablagerung mit wenigen Fremdbeimengungen, die teilweise   unverschmutzt, teilweise leicht belastet sind

 K3 =  Künstliche Ablagerung mit vielen Fremdbeimengungen, die dementsprechend stark belastet sind.
 Aufgrund der Abschätzung der Volumenanteile der verschiedenen Schichten K1, K2 und K3 hat Jürg Haller eine grobe Kostenschätzung vorgenommen. Dabei geht er von einer Variante M (mittlere Annahmen) und einer Variante X (worst case / kostenintensive Variante) aus. Die grobe Kostenschätzung (alle Kosten exkl. MwSt) präsentiert sich zusammengefasst wie folgt:

 Bei einem völligen Aushub sämtlicher «Altlasten» betragen die geschätzten Kosten bei der Variante M Fr. 560'000.00 und bei der Variante X Fr. 1'300'000.00. Der grösste Kostenanteil fällt dabei für die Entsorgung des reaktiven Materials (im Anhang gekennzeichnet) an, nämlich bei der Variante M ca. Fr. 310'000.00 und bei der Variante X ca. Fr. 1'100'000.00.

 Mit Schreiben vom 01. März 2006 stellt das Kantonale Amt für Umwelt / Abteilung Boden fest, dass das reaktive Material in nördlichen Bereich des Areals (im Anhang gekennzeichnet) an Ort und Stelle belassen und auf eine Entsorgung verzichtet werden kann. Dies aber nur, wenn keine Materialbewegungen stattfinden, kein Oberflächenwasser zutritt, also auch zukünftig eine Versiegelung vorliegt, und eine allfällige spätere Sanierung nicht verunmöglicht wird.

 Im Uferbereich der Dünnern können hingegen nicht von vornherein Schadstoffaustritte ins Oberflächengewässer bzw. ins Grundwasser ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund sind weitergehende Untersuchungen notwendig und erst aufgrund dieser Resultate kann entschieden werden, ob der Dünnern-Uferbereich «natürlich» belassen werden kann oder ob auch dieser Teil mit einer wasserdichten Belagsschicht versiegelt werden muss (z. B. Ufermauer).

 Sofern das Gebiet entsprechend den Vorgaben des Kantonalen Amtes für Umwelt nicht bewegt und mit einer wasserdichten Belagschicht überdeckt wird, schätzt Geologe Jürg Haller die Kosteneinsparungen für die Altlastensanierung bei der Variante M auf ca. Fr. 240'000.00 und bei der Variante X auf Fr. 800'000.00. Dies bedeutet eine achtzigprozentige Einsparung bezüglich der Entsorgung des reaktiven Materials. Die achtzigprozentige Einsparung ist  damit begründet, dass aufgrund der vorgenommenen Untersuchungen eine Unsicherheit im Verlauf der verschiedenen Schichten besteht (insbesondere auch im Uferbereich) und somit nicht mit einer hundertprozentigen  Einsparung gerechnet werden darf.

 Aufgrund dieser Kostenschätzungen und der Stellungnahme des Kantonalen Amtes für Umwelt ist es nicht vertretbar, das reaktive Material zu entsorgen. Die sbo werden somit verpflichtet, das Teilgebiet mit reaktivem Material nicht zu «bewegen» und mit einer wasserdichten Belagschicht abzudichten. Dies bedeutet, dass die sbo bei der Projektierung ihres Neubauvorhabens diese Rahmenbedingungen einhält. Da das Teilgebiet mit reaktiven Material am Rande des Grundstückes liegt, sollte dies möglich sein.

 4.  Verzicht der sbo auf ihr Vorkaufsrecht für Areal «Alter» Schlachthof / GB Olten Nr. 1086

 Um die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner Weise zu verzögern, sind die sbo einverstanden, dass die EGO das ehemalige Schlachthofareal der Firma Riggenbach AG veräussert. Sie ist somit bereit, unter nachfolgenden Bedingungen, auf ihr Vorkaufsrecht zu verzichten:

 a) Die EGO sichert den sbo - mit den entsprechenden Beschlüssen durch den Stadtrat, das Gemeindeparlament und einem gegenseitig unterzeichneten Vorvertrag -  den Verkauf des «Werkhof-Areals Nord» mit einer Gesamtfläche von ca. 8’904 m2 (im Anhang grün / dunkelgrün gekennzeichnete Fläche) zu.

 b) Gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Prot.-Nr. 225) hat die EGO von den sbo das EV-Magazin inkl. Grundstück im Halte von 1'111 m2 (im Anhang dunkelgrün gekennzeichnet) zum Preis von Fr. 750'000.00 erworben. Die sbo erwerben von der EGO das EV-Magazin inkl. Grundstück zum selbigen Preis.

 Die restliche Grundstückfläche - im Anhang grün gekennzeichnet - (8'904 m2 abzgl. 1'111 m2) von 7’793 m2 wird zum Preis von Fr. 180.00 pro Quadratmeter bzw. zum Gesamtpreis Fr. 1'402'740.00 erworben.

 5.  Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von  Liegenschaften und Grundstücken vom 12. Juli 2004

 Bei jeder zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft bzw. Grundstück werden gemäss Art. 4, insbesondere folgende Grundlagen zur Beurteilung aufgezeigt:

 a)  Aktuelles und neutrales Verkehrswertgutachten

 Ein entsprechendes Gutachten für die direkt benachbarte Parzelle «Alter Schlachthof» liegt vor. Aufgrund von verschiedenen Einschätzungen – insbesondere aber den aktuellen Marktverhältnissen – wird bei diesem Grundstück von einem realistischen Verkaufspreis von Fr. 200.00 pro m2 ausgegangen.

 Aufgrund der im Punkt 2 ausführlich erwähnten Einschränkungen kann beim Grundstück «Werkhofareal Nord» ein Verkaufspreis von Fr. 180.00 pro m2 als realistisch bezeichnet werden.

 b)  Rendite

 Die sbo sind zurzeit Mieter des EV-Gebäudes. Diese Mietzinseinnahmen bzw. die Rendite sind insofern für das vorliegende Geschäft irrelevant, da es sich beim EV-Magazin im Rahmen der von den sbo beabsichtigten Neuüberbauungen um ein Abbruchobjekt handelt.

 c)  Baulicher Zustand und damit verbundene Kosten für die Instandstellung und Unterhalt

 Das Gebäude des EV-Magazins ist von seiner baulichen Grundstruktur grundsätzlich in einem guten Zustand. Hingegen ist das EV-Magazin ausschliesslich auf die Bedürfnisse der sbo ausgerichtet und müsste bei einer Weitervermietung je nach den Bedürfnissen des Mieters oder der Mieterin im Innern mit erheblichen Kosten umgebaut werden.

 d) Städtebaulicher Stellenwert bzw. Bedeutung für die bauliche und nutzungsmässige  Entwicklung unter Einbezug der relevanten Umgebung

 Im Zusammenhang mit den Neubauten «Feuerwehrmagazin» und «Werkhof» wurde von der Architektengemeinschaft Schmuziger / Stäuble ein Masterplan für das gesamte Werkhof-Areal erarbeitet. Dieser dient - im Sinne einer Machbarkeitstudie - als Grundlage für eine sinnvolle Weiterüberbauung des gesamten Werkhof-Areals. Je nach Nutzung und Bauvolumen künftiger Investoren kann von diesem Masterplan insbesondere im nördlichen Bereich auch abgewichen werden, ohne dass dabei die städtebauliche Güte verloren geht.

 Das bestehende EV-Magazin kann nicht sinnvoll in eine Gesamtüberbauung integriert werden und muss deshalb - wie es die sbo auch vorgesehen haben - abgerissen werden.

 e)  Öffentliche Ausschreibung

 Der Verkauf des «Werkhofareals Nord» an die sbo steht in direktem Zusammenhang mit dem Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG, da die sbo auf das Vorkaufsrecht für das Areal «Alter Schlachthof» verzichten und deshalb auf den Erwerb des «Werkhofareals Nord» angewiesen sind.

 Das übergeordnete öffentliche Interesse an der verzögerungsfreien Realisierung der ERO gilt somit auch für diesen Verkauf. Im Weiteren wäre eine öffentliche Ausschreibung ohnehin nicht erforderlich, da die sbo zu 100 % im Eigentum der EGO sind und damit Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.

 Aufgrund dieser Fakten wird auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet.

 6.  Rahmenbedingungen für den Verkauf

 Die EGO verkauft den sbo das im Anhang grün gekennzeichnete «Werkhofareal Nord» im Halte von insgesamt ca. 8’904 m2 im Wesentlichen zu folgenden Konditionen:

 a) Verkaufspreis

 EV-Magazin inkl. Grundstück mit 1’111 m2 Fr.  750'000.00
 Restliches Areal mit 7’793 m2 à Fr. 180.00 Fr.  1’402'740.00
 Verkaufspreis netto                         Fr. 2’152'740.00

 Die Handänderungssteuer ist vollumfänglich von der Kaufspartei zu tragen.

 b) Altlasten

 Wie in Ziffer 3 dieses Berichtes dargelegt, werden die sbo verpflichtet, auf dem nördlichen Teilgebiet mit reaktivem Material keine Materialbewegungen vorzunehmen und dieses wie bereits heute mit einem Wasser undurchlässigen Belag zu versiegeln. Für diesen Bereich wird die EGO von jeglichen Kosten für die Entsorgung der Altlasten entbunden.

 Die Kosten für die auf der übrigen Fläche erforderliche Entsorgung der Altlasten übernimmt die EGO. Diese betragen nach Schätzung von Geologe Jürg Haller im Minimum Fr. 160'000.00 und im Maximum Fr. 500'000.00.

 c) Allfällige Grenzbereinigung zum Areal «Färbi»

 Eine Arrondierung des Areals der «Färbi» ist zum heutigen Zeitpunkt kein Thema. Hingegen soll bei der Ausarbeitung des Vorvertrages eine allfällige Grenzbereinigung überprüft und vorgenommen werden, sodass das Areal der «Färbi» in Zukunft noch zweckmässig überbaut werden kann.

 7. Stellungnahme der Kommissionen

 7.1 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat das Geschäft an Ihrer Sitzung vom 16. Februar 2006 behandelt und empfiehlt dem Stadtrat das «Werkhof-Areal Nord» an die sbo, Olten, zu verkaufen.

 7.2 Baukommission

 Die Baukommission hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2006 behandelt und empfiehlt dem Stadtrat das «Werkhof-Areal Nord» an die sbo, Olten, zu verkaufen.

 8. Vorinformation über die erforderliche Entsorgung der Altlasten im Zusammenhang mit dem Neubau des Werkhofes (nicht Bestandteil dieses Bericht und Antrages)

 Aufgrund der Boden-Altlastenuntersuchung von Geologe Jürg Haller werden im Rahmen des Werkhof-Neubaus und des Abbruchs des bestehenden Werkhofes Kosten für die Entsorgung der Altlasten in der Höhe von Fr. 150'000.00 bis Fr. 350'000.00 anfallen.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Verkauf des «Werkhof-Areals Nord» inklusive Grundstück mit ehemaligem EV-Magazin mit einer Gesamtfläche von 8’904 m2 an die sbo zu einem Nettoverkaufpreis von Fr. 2'152'740.00 wird genehmigt. Aufgrund der in Ziffer 6 c erwähnten Grenzbereinigung zum Areal «Färbi» kann die Gesamtfläche und damit der Nettoverkaufspreis noch variieren. In diesem Fall wird ebenfalls der Quadratmeterpreis von Fr. 180.00 verrechnet.

 2. Die sbo werden verpflichtet auf dem nördlichen Teilareal mit reaktivem Material keine Materialbewegungen vorzunehmen und diese Fläche mit einer Wasser undurchlässigen Belagsschicht zu versiegeln. Die genaue Grösse dieser Fläche und deren Standort müssen in Zusammenarbeit mit den sbo, dem Geologen Jürg Haller und dem Kantonalen Amt für Umwelt definiert werden. Diese Pflicht von Seiten der sbo ist integrierender Bestandteil des Kaufvertrages und muss im Grundbuch eingetragen werden.

 3. Wie unter Ziffer 3 dieses Berichtes erwähnt, werden aufgrund des Belassens des reaktiven Materials die Einträge als belasteter Ablagerungsstandort auf dem von den sbo zu erwerbenden Grundstückes bleiben. Sollte aufgrund einer geänderten Gesetzgebung die Entsorgung dieses reaktiven Materials verordnet werden, so hat die EGO die entsprechenden Entsorgungskosten zu tragen. Diese Regelung ist ein integrierender Bestandteil des Kaufvertrages und wird im Grundbuch eingetragen.

 4. Der Kredit von Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt.) für die Entsorgung der Altlasten gemäss den geschätzten Maximalkosten von Geologe Jürg Haller, Gretzenbach, wird bewilligt.

 5. Der Perimeterbeitrag an die Erstellungskosten der neuen Erschliessung (Strasse und Kanalisation) von ca. Fr. 190'000.00 wird den sbo erlassen.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Die Busbetriebe Olten Gösgen Gäu (BOGG) möchten auf die Verdichtung des Fahrplanes für das Gebiet Kleinholz mit einer Routenänderung reagieren. Es ist vorgesehen an der Kreuzung Sportstrasse-Rötzmattweg-Bornfeldstrasse die Busse zu wenden und die Strecke zurück über den Hausmattrain in das Stadtzentrum zu führen.
 Ausgelöst durch diese Anfrage wurde im Tiefbauamt zusammengestellt, was bezüglich dieser Kreuzung noch für andere Anliegen bekannt sind:

 - neues Verkehrsregime Sportstättenplanung (Zu- und Wegfahrt über Rötzmattweg)
 - wegfallen der privaten Parkierungsflächen in diesem Gebiet bei Anlässen
 - Verkehrssicherheit der Kreuzung (Unfälle)
 - Belagszustand
 - Werkleitungen
 - und neu die T30 Zone auch über diese Kreuzung

 Da sich die Anfrage der BOGG eigentlich auf eine Wendemöglichkeit über den bestehenden Parkplatz vis à vis MFK bezog, wurde in folgender Weise vorgegangen:

 Projektvarianten

 Als erstes wurde die eigentliche Anfrage „Wenden auf dem Parkplatz“ untersucht.

 Heute kann auf diesem Parkplatz mit PW`s frei parkiert werden. Er wird auch von den benachbarten Betrieben als Gästeparkplatz genutzt. Der Platz steht auch bei Anlässen in den Sportanlagen zur Verfügung. Parkieren durch Vereinsmitglieder während den wöchentlichen Trainings ist üblich. Ebenso wird er durch die Besucher der Minigolfanlagen benutzt. Da die Fläche nicht befestigt ist, kann nicht markiert werden und daher wird der Platz oft optimal ausgenutzt (zuparkieren).
 Voraussetzung für eine Wendemöglichkeit ist aber eine Fahrspur, die ständige freigehalten werden muss. Dies bedingt ein Asphaltieren und Markieren der Parkierungsanlage, wodurch zwangsläufig Parkplätze verloren gehen.

 Die Nachteile dieser Variante sind klar ersichtlich, deshalb wurde weiter untersucht, ob das Wenden auf der daneben liegenden Wiese (nördlich) nicht auf eine günstige Art bewerkstelligt werden kann. Die Wenderadien eines Busse sind jedoch relativ gross (mind. 12 m) und man konnte schnell erkennen, dass eine solche Lösung der Verkehrssicherheit nicht zuträglich ist.

 Angeregt durch die Auswertung der weiteren Anliegen bezüglich dieser Kreuzung wurde die Fragestellung erweitert: „Was ist das beste Projekt für die Abdeckung möglichst aller Anliegen?“.

 Die Sportstättenplanung sieht in dieser Region eine Parkierungsanlage und die Zu- und Wegfahrt über den Rötzmattweg vor. Heute wird bei Veranstaltungen im Einbahnverkehr zirkuliert. Dies führt zu keinen Behinderungen auf der Strasse, jedoch zu Belästigungen in den Wohnzonen. Wenn nun deshalb alle Fahrzeuge nur noch über die Rötzmatt zu diesen Anlässen hin- und zurückfahren, müssen diese gewendet werden. Da die Anlieger verständlicherweise ihre Privatflächen nicht mehr zur Verfügung stellen wollen (Unfälle, Schäden), ist eine Wendemöglichkeit zu erstellen. Sobald die Parkierungsanlagen voll sind müssen die Fahrzeuge wieder in die Schützenmatte gewiesen werden. Die Absperrmöglichkeiten und die Anweisungen an die Fahrer in solchen Momenten sind am besten mit einem Kreisel auf öffentlichem Areal zu erreichen.

 An dieser Kreuzung - mit Fahrzeugen unterschiedlichster Tempi - gab es verschiedentlich Unfälle, meistens eher leichtere. Dies einerseits weil die grosse Verkehrsfläche dazu führt, Geschwindigkeit und Distanz des entgegenkommenden Verkehrsteilnehmenden zu unterschätzen und andererseits führt eine Veloroute über diese Kreuzung. Zur Zeit ist deshalb an dieser Kreuzung eine T30 Zone eingerichtet, die markiert und signalisiert ist.

 In Besprechungen mit den Gewerbetreibenden des Bornfeldes wurde bemängelt, dass Rechtsvortritt noch gefährlicher sei als das alte Regime. Eindeutig sicherer als das alte Regime und der neue Rechtsvortritt ist ein Kreisel. Durch den Kreis wird das Geschwindigkeitsniveau der motorisierten Fahrzeuge tiefer, die Übersichtlichkeit besser und die Vortrittsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmenden klarer.

 Aus vorigen Darlegungen und in Kombination mit den Wünschen der BOGG sowie unter Berücksichtigung aller anderen Ansprüche an diese Kreuzung beantragt die Verwaltung die Genehmigung für das Kreiselprojekt. Ausserdem beantragt die Verwaltung die Verlegung der heutigen T30 Zone am Rötzmattweg an die Einfahrt aus dem Kreisel in die Sportstrasse Ost, da der Kreisel eine Senkung der Geschwindigkeit in der Rötzmatt besser als die T30 Zone bewirkt und dadurch die unbefriedigende Situation der kurzen T30-Zonen–Durchfahrt für die Gewerbetreibenden im Bornfeldgebiet entfällt.

 Kostenfolgen

 Der Platzbedarf für einen auch für den vorhandenen Werkverkehr befahrbaren Kreisel ist mit 27 m Durchmesser angemessen. Die Stadt Olten verfügt in diesem Bereich über genügend eigene Verkehrsfläche, so dass der Landbedarf von Privaten an einer Stelle unter 2 m2 beträgt, welcher abgetauscht werden kann. Da die heute bestehenden Beläge des Rötzmattweges wie auch der Sportstrasse sanierungsbedürftig sind, entstünden die Kosten der Belagssanierung so oder so. Bis heute wurde mit der Sanierung der Sportstrasse zugewartet, weil die Sportstättenplanung noch nicht so weit war. Die Sanierung des oberen Teils des Rötzmattweges wurde ebenfalls schon seit längerem verschoben.

 Kosten des Kreisels

 Aushub und Wiedereinfüllungen ausserhalb
 heutiger Belagsflächen                          Fr. 50'000.—
 Aushub und Wiedereinfüllungen innerhalb
 heutiger Belagsflächen                          Fr. 170'000.—
 Besteinungen                                  Fr. 90'000.—
 Beläge ausserhalb heutiger Belagsflächen  Fr. 20'000.—
 Beläge innerhalb heutiger Belagsflächen          Fr. 100'000.—

 Honorar Ingenieur                          Fr. 60'000.—
 Nebenkosten, Gebühren, usw.                  Fr. 10'000.—
 Unvorhergesehenes                          Fr.  50'000.—

 Total Kreisel                                  Fr. 550000.—

 Total Kosten nur Belagssanierung (
 eigentlicher Unterhalt)                          Fr.  320'000.—

 Der grosse Nutzen und die verhältnismässig geringen Mehrkosten bezogen auf eine reine Sanierungsvariante lassen das Projekt als angemessen erscheinen.

 Im Budget 2006 ist der Kredit von Fr. 550'000.— unter Konto Nr. 620.501.65 enthalten.

 Stellungnahme der Kommission für öffentliche Sicherheit

 Die Kommission für öffentliche Sicherheit wird ihre Stellungnahme an der nächsten Sitzung vom 20. März 2006 abgeben. Die Orientierung darüber an das Gemeindeparlament erfolgt mündlich.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Projekt Kreisel Rötzmattweg-Sportstrasse-Bornfeldstrasse wird genehmig.

 2. Der Kredit von Fr. 550'000.— (Kt. Nr. 620.501.65) wird freigegeben.

 3. Die T30 Zone am Rötzmattweg wird zurückversetzt an die Einfahrt ab Kreisel in die Sportstrasse Ost.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.