text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag betr. Bericht „Kultur in Olten“ und Kulturförderungskonzept zur Genehmigung.

 1.  Ausgangslage

 In Art. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 111) werden die Förderung der Bildung der Menschen und das Ermöglichen von unter anderem kulturellen und ideellen Bestrebungen als eine der durch die Stadt Olten wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben genannt. Gestützt auf diese Bestimmung sowie auf den nachgewiesenen Bedarf hat sich der Stadtrat in seinem Regierungsprogramm 2001-2005 zum Ziel gesetzt, die vielfältigen kulturellen Aktivitäten privater und öffentlicher Veranstalter, die über die Grenzen der Stadt hinausstrahlen, in einem integralen und integrierenden Kulturkonzept abzubilden und mit dessen Hilfe weiterzuentwickeln. Als „Türöffner“ soll die öffentliche Hand das Angebot koordinieren und Voraussetzungen für eine vermehrte private Unterstützung ihres Kulturangebotes schaffen.

 Nachdem die Geschäftsprüfungskommission des Gemeindeparlaments im Herbst 2003 die Ergänzung eines vorliegenden Kulturkonzept-Entwurfs, der die Leitplanken der städtischen Kulturförderung durch die Einwohnergemeinde beschrieb, mit strategischen Zielsetzungen gefordert hatte, entschloss sich die Direktion Stadtpräsidium zur Ausarbeitung eines eigentlichen Kulturberichts und formulierte folgenden Auftrag:

 - Kritische Würdigung von Infrastruktur und Angebot im Kulturbereich sowie der bisherigen städtischen Kulturförderung
 - Ausarbeitung eines Kulturförderungskonzepts mit Leitsätzen und Zielsetzungen der städtischen Kulturförderungspolitik
 - Ausarbeitung eines Massnahmenkatalogs auf Grund des Handlungsbedarfs zur Umsetzung der Leitsätze und Zielsetzungen

 Zur Ausarbeitung wurde folgende Projektorganisation eingesetzt:

 Projektverantwortung: Stadtpräsidium
 Projektleitung:  Stadtschreiber
 Projektbegleitung: Gruppe „Kultur in Olten“, bestehend aus:
 Markus Ammann, Olten
 Urs Bütler, Olten
 Ursula Huber, Kappel
 Andreas Meier, Olten
 Ruedi Moor, Olten
 Christof Schelbert, Olten
 Herbert Schibler, Winznau
 Ruedi Studer, Solothurn
 Ueli Trautweiler, Wangen
 Käthi Vögeli, Olten

 Funktion der Projektbegleitung war es, neben der Unterstützung bei der Datenbeschaffung die direktionsinterne Arbeit am Kulturbericht immer wieder kritisch zu hinterfragen.

 Die Gruppe „Kultur in Olten“ tagte unter der Leitung des Stadtschreibers insgesamt fünfmal.

 2.  Vernehmlassung

 2.1. Verfahren

 Am 24. Mai 2004 gab der Stadtrat den Bericht „Kultur in Olten“ zur Vernehmlassung frei. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden folgende Institutionen:

 - im Bericht genannte städtische Kommissionen
 - im Bericht genannte städtische Kultureinrichtungen
 - Direktion Bildung und Sport
 - politische Parteien
 - Kt. Amt für Kultur und Sport

 Ferner wurde der Bericht ins Internet gestellt. Die Vernehmlassung dauerte bis 25. August 2004.

 2.2. Ergebnisse

 Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte aus den eingegangenen Vernehmlassungen aufgelistet. Neben den erwähnten sind weitere Eingaben von städtischen Institutionen und von Einzelpersonen eingegangen, die sich mit detaillierten Fragen beschäftigten und teilweise direkt in den Bericht eingearbeitet wurden.

 2.2.1. Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung betont in ihrer Stellungnahme, Kultur sei ein Schlüsselfaktor für die Positionierung und Entwicklung der Stadt Olten, und schliesst sich der Beurteilung „Kultur ist für Olten ein Muss – Olten hat einiges zu bieten – Es gibt noch viel zu tun“ grundsätzlich an. Die Kommission erachtet folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

 a. Stadttheater:
 Die Kommission geht mit dem Bericht einig, dass der Ausbau bzw. die Renovation des Stadttheaters in jedem Fall erste Priorität erhalten müsse. Eine gewisse Skepsis und Zurückhaltung bestehe gegenüber der vorgesehenen Organisation und Leitung dieses wichtigen Instituts; die Kommission fragt sich, ob und wie der Spagat zwischen der künstlerischen Leitung einerseits sowie dem Management des Tagungsgeschäfts andererseits in der Realität bewältigt werden könne, seien doch beides äusserst anspruchsvolle Einzeltätigkeiten. Ein klarer Leistungsbeschrieb sowie kompetente und glaubwürdige Aufsichtsorgane (VR) seien Grundvoraussetzungen für ein entsprechendes Gelingen. Die vorgesehene Aufstockung auf eine Vollzeitstelle entspreche dem Anspruch, das Kultur- und Tagungszentrum entsprechend dem komplexen Anforderungsprofil professionell zu führen, die Auslastung zu erhöhen und gleichzeitig den unterschiedlichen Bedürfnissen des Zentrums und der Stadt gerecht zu werden.

 b. Kulturbeauftragte/r:
 Die Kommission für Stadtentwicklung studierte als Alternative eine Übertragung der „übrigen“ städtischen Kulturaufgaben ebenfalls an die Leitung des Kultur- und Tagungszentrums, entschied sich aber für eine saubere Trennung der Interessen: Das Kultur- und Tagungszentrum solle mit klaren Vorhaben und Verantwortlichkeiten in einem sauber definierten Umfeld – ausgelagert in einer Aktiengesellschaft – eine Leistung für die Stadt erbringen. Die „übrigen“ Kulturaufgaben sollten der Verwaltung angegliedert und durch diese kontrolliert werden. Eine dringende Forderung sei aber ein überzeugendes und detailliertes Anforderungsprofil bzw. Pflichtenheft für die Kulturbeauftragte bzw. den Kulturbeauftragten. Zudem plädiere die Kommission vehement dafür, dass bei Nichterfüllung der in die Kulturstelle gesetzten Erwartungen diese Stelle entsprechend reduziert oder sogar wieder abgeschafft werde.

 c. Controlling/Finanzkontrolle:
 Die Kommission zeigt sich überrascht über die „Penetranz“, mit welcher das Controlling und die Finanzkontrolle in den Bericht Eingang gefunden hätten. Selbstverständlich brauche es diese Instrumente auch im städtischen Kulturbereich; die Kommission warnt aber davor, dass sich Finanzen und Controlling allzu stark in den Kulturbereich einmischten und damit die Entfaltung der kulturellen Tätigkeiten be- oder verhinderten.

 2.2.2. Kulturförderungskommission

 Die Kulturförderungskommission hält in ihrer Stellungnahme fest, dass die im „Kulturförderungskonzept der Einwohnergemeinde der Stadt Olten“ und insbesondere in den „Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller Aktivitäten“ formulierten Massstäbe und Kriterien – vor allem die Vorgaben im Bereich formale Kriterien sowie Controlling und Finanzkontrolle – nicht in jedem Falle umfassend, sondern teilweise nur sinngemäss anzuwenden seien, da Kunst und Kultur nicht in jeder Hinsicht „messbar“ seien.

 2.2.3. Museenkommission

 Der Inhalt und die angestrebten Stossrichtungen finden bei der Museenkommission zu einem grossen Teil Anerkennung und Unterstützung. Nachdem die drei Subkommissionen den Bericht jeweils detailliert studiert und eigene Stellungnahmen verfasst und eingebracht hatten, beschloss die Gesamtkommission, sich auf die vier wichtigsten Punkte zu konzentrieren:

 a. Zur neuen Stelle des „Kulturkoordinators“:
 Die in Aussicht gestellte Koordinationsstelle gehöre nicht in den Bereich Museen, sondern diene übergeordnet allen Kulturzweigen. Eine solche Stelle führe nicht zu einer Entlastung der chronisch überlasteten Konservatoren. Die Autonomie der städtischen Kulturbetriebe dürfe durch den Kulturkoordinator nicht beeinträchtigt werden.

 b. Zur Personalsituation in den Museen:
 Die Museenkommission unterstützt konkrete Massnahmen zur Verbesserung der im Bericht anerkannten schwierigen personellen Situation in den Museen. Erste Priorität habe die definitive Festlegung der Konservatorenstellen auf mindestens 60%. Die übrigen Bedürfnisse und Aufgaben seien in den drei Museen unterschiedlich. Es seien genügend Ressourcen – vor allem finanzieller Art – bereitzustellen, um die Aufgaben der Museen zu lösen.

 c. Zur Raumsituation in den Museen:
 Die Museenkommission unterstützt konkrete Massnahmen zur Verbesserung der im Bericht anerkannten unbefriedigenden räumlichen Zustände. Die räumliche Situation sei bei Aus- und Umbauten in jedem Museum individuell zu berücksichtigen und die Massnahmen seien entsprechend abzustimmen und zu realisieren.
 2.2.4. Theaterkommission

 Da im Vorfeld des Berichtes „Kultur in Olten“ einige Mitglieder der Theaterkommission in anderer Funktion involviert waren, wurde auf eine Stellungnahme der Gesamtkommission verzichtet. Ein Teil der Kommission entschied sich dennoch, den Bericht im Bereich des Stadttheaters Olten zu kommentieren. Starke Bedenken sind dabei aufgekommen, dass mit der Auflösung der Theaterkommission ein grosses Wissen und langjährige Erfahrungen in der Gestaltung des städtischen Kulturbetriebes verloren gehen. Es wird befürchtet, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtbetriebes in Zukunft im Vordergrund stehen und dadurch die Qualität des städtischen Kulturangebotes leiden werde. Nicht ganz einzusehen sei, dass eine gut funktionierende Kommission, die zudem in der ganzen Region verankert sei, nicht in geeigneter Form habe in die neue Organisationsstruktur integriert werden können. Unbestritten sei das Zusammenführen der einzelnen, heute am Betrieb Beteiligten zu einer übersichtlichen Organisation. Dennoch sei zu bemerken, dass in ähnlichen Betrieben in andern Städten die zwei Bereiche Kultur und Tagungen von verschiedenen Fachleuten bearbeitet würden.

 2.2.5. CVP Stadt Olten

 Die CVP der Stadt Olten teilt die Meinung, dass Kultur für die Stadt und die Region Olten im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen einen wichtigen Positionierungsfaktor darstellt. In diesem Zusammenhang gelte es aber vor allem das qualitative und nicht das quantitative Angebot auszubauen. Dem „Netzwerk Mittelland“ müsse ihres Erachtens eine erhöhte Beachtung geschenkt werden. Nicht jede Partnerstadt müsse das gesamte kulturelle Angebot anbieten. Eine Konzentration des kulturellen Angebots und damit verbunden eine Konzentration der öffentlichen Mittel könne so durchaus zu einem Qualitätsgewinn führen.

 a. Controlling/Finanzkontrolle:
 Die CVP der Stadt Olten befürwortet die Stossrichtung des im Bericht vorgeschlagenen Konzepts, dies vor allem weil nebst der Ausschüttung von Beiträgen mit den formulierten Zielsetzungen für die Kulturschaffenden eine Verbindlichkeit geschaffen wird. Grossen Wert legt die CVP auch auf das Controlling und die Finanzkontrolle. Hier könnte der Bericht ihrer Ansicht nach durchaus noch etwas detaillierter und verbindlicher sein.

 b. Fachstelle für Kultur:
 Der Schaffung einer Fachstelle für Kultur und damit einem weiteren personellen Ausbau der Stadtverwaltung steht die CVP kritisch gegenüber. Generell seien zusätzliche Pensen oder Stellen mit einer Pensenreduktion oder einem Stellenabbau an anderem Ort zu kompensieren. Ob die Leistungen des bzw. der „Kulturbeauftragten“ nicht auch von andern städtischen Angestellten oder bestehenden Kulturorganisationen kostengünstiger erbracht werden könnten, sei noch zu erhärten.

 c. Finanzielles/Einnahmen:
 Hier erwartet die CVP besondere Anstrengungen, im Speziellen was die Regionsgemeinden betrifft.

 2.2.6. Grüne Olten

 Die Grünen Olten begrüssen in ihrer (am 13. September 2004 eingegangenen) Stellungnahme den Bericht „Kultur in Olten“ und erachten ihn als grosse Chance für eine Planung der städtischen Kulturförderung in den nächsten Jahren.

 a. Kulturförderungskonzept:
 Die Grünen Olten erwarten, dass das eigentliche Konzept (Kapitel 4) deutlich ausgebaut, konkretisiert und um den Massnahmenplan ergänzt wird. Es solle eine Form erfahren, welche als politische Entscheidungsgrundlage sowie als künftiges Planungs-, Steuerungs- und Controlling-Instrument taugt.

 b. Schwerpunkte:
 Die gewählten Schwerpunkte lehnen sich nach Ansicht der Grünen Olten sehr stark an die alt gedienten Institutionen an. Es fehle der Mut zur Innovation. Insbesondere könne sich die Stadt Olten offensiv und initiativ in Richtung „Eventkultur“ und „Kultur unter freiem Himmel“ engagieren. Die Grünen Olten befürworten, dass insbesondere den folgenden Aktivitäten erste Priorität eingeräumt wird: Schaffung der Fachstelle für Kultur, einheitlicher Veranstaltungskalender (und Plakat), Beschilderungen in der Stadt, Schaffung „kreativer Orte“, Koordination mit den benachbarten Kleinzentren.

 c. Finanzielles:
 Die Grünen Olten setzen sich dafür ein, dass die gesamte Finanzleistung der Stadt zu Gunsten der Kulturangebote von heute Fr. 172.- auf Fr. 400.- pro Einwohnerin und Einwohner (entspricht dem Durchschnitt der Vergleichsstädte Aarau, Baden und Solothurn) angehoben wird. Sie warnen davor, dass die nötigen Investitionen in die baulichen Infrastrukturen zu Lasten der Kulturausgaben getätigt werden.

 2.2.7. Stadtarchiv Olten

 a. Zur Raumsituation in den Museen:
 Der Stadtarchivar begrüsst, dass die Vision „3 Museen unter einem Dach“ nicht gänzlich begraben sei. Auch wenn sie in absehbarer Zeit kaum realisiert werden könne, sei es doch wichtig, sie im Hinblick auf die Nutzung des SBB-Areals im Auge zu behalten. Ob es gerade ein schweizerischen Eisenbahnmuseum werden müsse, sei fraglich. Vorzuziehen wäre es, wenn man die Museen an dieser Stelle konzentrieren könnte, wobei die alten Werkhallen aus der Ära Riggenbach stehen gelassen werden sollten.

 b. Fachstelle für Kultur:
 Der Stadtarchivar stellt die Frage, ob die vorgesehene Stelle wirklich als Abteilung über die bisherigen Kulturabteilungen überzuordnen oder nicht vielmehr als Stabsstelle zu konzipieren sei.

 2.2.8. Kunstverein Olten

 Der Kunstverein Olten macht auf das Künstleratelier in Genua aufmerksam, das er seit 1999 betreibt und eine aktive Förderung von Kulturschaffenden darstelle. Verschiedene Ausstellungen, welche der Kunstverein im Zusammenhang mit diesem Atelier veranstaltet habe, sollten mithelfen, den Atelierstandort Genua bei den Kulturinteressierten in der Stadt Olten zu verankern. Der Kunstverein beantragt deshalb, eine Unterstützung des Ateliers in den Massnahmenplan aufzunehmen.

 2.2.9. Rentsch-Stiftung

 In ihrer Stellungnahme betont die Rentsch-Stiftung, dass der „Kulturstandort Olten“ wesentlich zur Imagebildung beitrage. Sicherlich dürfe sich die Stadt Olten nicht an den Aufträgen von schweizerischen Grossstädten messen wollen, hingegen sollte sie im Rahmen ihrer regionalen Möglichkeiten zur Kulturförderung beitragen. Unter anderem sollte eine erste Priorität auf die Sanierung des Kunstmuseums gelegt werden. Dort seien Gemälde, die von Fachleuten auf einen insgesamten Wert von 30 bis 50 Mio. Franken geschätzt würden, in Gefahr, längerfristig Schaden zu nehmen. Bei einer Sanierung stelle sich unmittelbar auch die Frage einer entsprechenden Erweiterung, um den zeitgemässen Anforderungen gerecht zu werden.

 2.2.10. Kantonales Kuratorium für Kulturförderung

 In einer umfangreichen Stellungnahme äusserte sich auch das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung zum Bericht „Kultur in Olten“. Erwähnt werden sollen an dieser Stelle folgende Impulse:

 - Prüfen von Möglichkeiten, der Literatur einen höheren Stellenwert zu verleihen.
 - Hinweis, dass die Schaffung von kreativen Orten ein „Fass ohne Boden“ sei und allenfalls mit einer subsidiären Lösung besser zu bewältigen sei.
 - Würdigung der bisherigen städtischen Kulturförderung als guten Weg, den es auch in Zukunft beizubehalten gelte.
 - Hinweis, dass der Einbezug der umliegenden Gemeinden in die Finanzierung des Kulturangebotes auch deren inhaltliche Mitsprache voraussetze.
 - Hinweis, dass die im Kulturförderungskonzept gemachten Aussagen allgemein und nicht „oltenspezifisch“ formuliert sind.
 - Akzent auf Schwerpunktsetzung, auf die es auch die Ressourcen auszurichten gilt.
 - Hinweis auf grosses Synergiepotenzial zwischen Kunstmuseum und Stiftung Kunst des 19. Jahrhunderts und Akzent auf dem Kunstmuseum als wichtigstem nationalem und internationalem Imageträger unter den Museen, dessen räumliche Bedürfnisse im Vordergrund stünden.

 Zum Thema Kulturstelle begrüsst das Kuratorium die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle, die aber nicht den städtischen Kulturinstitutionen als Chef vorstehen müsse, sondern vielmehr eine Triagefunktion wahrnehme, indem sie Interessierte an die entsprechenden Personen und Institutionen weiterleite. Gleichzeitig würde sie als Schnittstelle dazu beitragen, das kulturelle Angebot zu koordinieren und zu kommunizieren. Das Kuratorium plädiert deshalb dafür, die künftige Fachstelle Kultur direkt und unmittelbar beim Stadtpräsidenten bzw. bei der Stadtpräsidentin anzusiedeln als Fachberatung und nicht als Abteilungsleitung. Schliesslich schlägt das Kuratorium vor, die Fachstelle Kultur einem Milizorgan (z.B. Kulturkommission) oder gar einem der Museumskonservatoren oder der Museumskonservatorin zu übertragen.

 2.2.11. Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts

 Die Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts und der Verein der Freunde der Stiftung würden eine räumliche Zusammenführung mit dem Kunstmuseum begrüssen, um Synergien zwischen den beiden Institutionen voll nützen zu können. Dies wäre ihrer Ansicht nach aber nur im Rahmen einer baulichen Erweiterung des Kunstmuseums möglich.

 2.3. Verarbeitung der Vernehmlassung

 Die Direktion Stadtpräsidium hat die Eingaben aus der Vernehmlassung, soweit sie ihren bei der Erarbeitung des Kulturberichts gewonnenen Erkenntnissen und den verfolgten Zielsetzungen entsprachen, integriert.

 Zu einzelnen aufgeworfenen Fragen kann wie folgt Stellung genommen werden:

 Stadttheater: Die Leitung des Stadttheaters wird mit einem Leistungsauftrag von Seiten der Stadt versehen, der auch qualitative Kriterien enthält; in der künstlerischen Leitung wird sie beraten durch einen vom Verwaltungsrat eingesetzten fachlichen Beirat. Die konkrete Ausgestaltung dieser Leitung ist durch den Verwaltungsrat noch festzulegen. Weshalb die Beibehaltung einer städtischen Kommission in der neuen Konstellation organisatorisch wenig Sinn macht und deshalb ein Beirat vorzuziehen ist, wurde in der Vorlage zum Stadttheater vom 25. März 2004 dargelegt.

 Kulturstelle: Die Autonomie der städtischen Kulturbetriebe in fachlicher Hinsicht ist selbstverständlich in jedem Falle gewährleistet, wie dies auch heute trotz Unterstellung unter den Stadtschreiber der Fall ist. Wichtig für die Ausgestaltung der Kulturstelle ist die Schaffung zusätzlicher Kapazität im Stadtpräsidium für Aufgaben wie die Umsetzung des Kulturberichts (vgl. separate Vorlage).

 Controlling: Es ist unserer Meinung nach wichtig, dass auch kulturelle Einrichtungen und Tätigkeiten insofern einem gewissen Controlling unterliegen, dass sie gegenüber Geldgebern Rechenschaft über die Mittelverwendung abliefern müssen. Es ist jedoch klar, dass dieses Controlling nicht in jedem kleinsten Einzelfall auf die gleiche Weise abgewickelt werden kann wie bei grossen Institutionen, die erhebliche Jahresbeiträge von Seiten der Einwohnergemeinde erhalten, sondern die entsprechenden Richtlinien sinngemäss angewendet werden müssen.

 Die Begleitgruppe „Kultur in Olten“ hat sich an einer Sitzung vom 22. September 2004 mit den Vernehmlassungsergebnissen und dem angepassten Bericht auseinandergesetzt und dabei – unter anderem mit Blick auf die Umsetzung – auf folgende Punkte hingewiesen:

 Grundsätzlich handle es sich beim Bericht „Kultur in Olten“ um eine Momentaufnahme, die das Oltner Kulturleben weder abschliessend noch vollständig auflisten könne.

 Beim Stadttheater stellt die Begleitgruppe die Frage, wie die Geschäftsführung und die künstlerische Leitung ausgestaltet werden sollen, ob eine personelle Verknüpfung geeignet ist und wie gewährleistet werden kann, dass vorhandenes Knowhow in die neuen Strukturen überführt wird.

 Die Schaffung einer Fachstelle Kultur wird begrüsst; auch die Begleitgruppe ist hingegen der Ansicht, dass diese nicht als Abteilungsleitung in die Verwaltungshierarchie eingebunden werden sollte.

 Schliesslich hält die Begleitgruppe fest, dass Infrastrukturausgaben grundsätzlich von der Finanzierung kultureller Tätigkeiten zu trennen seien.

 3. Bericht „Kultur in Olten“ als gute Ausgangslage

 Der Stadtrat begrüsst den ausführlichen Überblick über das beeindruckende kulturelle Angebot in der Stadt Olten sowie die strategischen Überlegungen, die eine gute Ausgangslage für das künftige kulturelle Engagement der Stadt Olten darstellen. Er betont, unter den Ideen und Projekten seien mögliche Stossrichtungen aufgezeigt, die es nun in einer rollenden, dynamischen Planung in Projekte umzusetzen gelte.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen

 Die finanziellen und personellen Auswirkungen wie auch der Mittelrückfluss der im Kulturbericht vorgeschlagenen Massnahmen können derzeit noch nicht aufgezeigt werden und sind im Einzelfall bei den Genehmigungsanträgen an die jeweiligen zuständigen Gremien aufzuzeigen. Bereits absehbar sind Kosten und Nutzen für eine Kulturstelle zur Umsetzung des Kulturberichts, welche in einem separaten Bericht und Antrag behandelt werden.

 5. Beschlussesanträge:

 5.1.  Das „Kulturförderungskonzept der Einwohnergemeinde der Stadt Olten“ und die „Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller Aktivitäten“ (Kapitel 4 des Berichts „Kultur in Olten“) werden genehmigt

 5.2.  Die restlichen Kapitel des Berichts „Kultur in Olten“ werden zur Kenntnis genommen.

 5.3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Am 25. März 2004 hat das Parlament angesichts des dringenden „Sanierungsbedarfs“ bei der Betriebsorganisation wie auch bei den Gebäulichkeiten des Stadttheaters
 Olten einstimmig einer vorgeschlagenen Überführung der Theater Gastro AG in die Stadttheater Olten AG, Kultur und Tagungen, (inkl. Übernahme der gesamten Betriebsführung) sowie einem Projektierungskredit für die Sanierung der Gebäulichkeiten des Stadttheaters in der Höhe von Fr. 250'000.- zugestimmt. Die beiden Beschlüsse wurden in der Zwischenzeit von den Direktionen Stadtpräsidium, Bau I und Finanzen und Informatik weiterbearbeitet, so dass dem Parlament nun ein Bauprojekt sowie eine Aktienkapitalerhöhung zur Genehmigung vorgelegt werden können.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Renovation des Stadttheaters sowie eine Aktienkapitalerhöhung der Stadttheater Olten AG zur Genehmigung.

 A.  Renovation

 1.  Ausgangslage

 Dass die Gebäulichkeiten von Stadttheater und Konzertsaal baulich saniert werden müssen und die Infrastruktur veraltet ist, war in der Parlamentssitzung vom 25. März 2004 unbestritten. Bereits im damaligen Bericht und Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament wurde auf Grund einer eingehenden Analyse des Ist-Zustandes, der Evaluation verschiedenster Ideen und einer realistischen Einschätzung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses aber zugleich festgehalten, dass im heutigen Zeitpunkt nur die für einen zeitgemässen Betrieb des Tagungs- und Kulturzentrums zwingend erforderlichen Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen zu verantworten sind. Explizit heisst dies, dass mit möglichst kleinem Kostenaufwand ein möglichst grosser Nutzen insbesondere für die Besucherinnen und Besucher erzielt werden muss.

 Im Bericht und Antrag wurde auch erwähnt, dass wir es mit einem würdigen Altbau zu tun haben, dessen Bausubstanz und Ambiance ein sorgfältiges und zurückhaltendes Vorgehen hinsichtlich Veränderungen und Eingriffe verlangen. Es ist somit unumgänglich, gewisse verantwortbare Kompromisse einzugehen.

 Unter diesen Aspekten wurde das Renovations-Projekt Stadttheater erarbeitet.

 2.  Projekt

 Die Renovation des Stadttheaters beinhaltet insbesondere die nachfolgende Punkte:

 2.1 IV-Zugang zum Stadttheater (EG) und Einbau eines rollstuhlgängigen WC
  Die örtlichen Verhältnisse lassen im Haupteingangsbereich des Stadttheaters keine Rollstuhlrampen mit Steigung < 6% zu. Ein beschränkt rollstuhlgängiger Zugang zum Erdgeschoss der Anlage kann jedoch mit architektonisch verträglichen Mitteln in Absprache mit Procap realisiert werden. Im Erdgeschoss bietet sich an bestehenden Räumlichkeiten einer der Kassenräume (rechts neben dem Eingang) als neues rollstuhlgängiges WC an. Mit den in den letzten Jahren zunehmend feststellbaren Vorverkäufen und dem Ticketverkauf via Internet kann in funktioneller Hinsicht auf einen Kassenraum verzichtet werden. Die Erreichbarkeit der neuen WC-Anlage ist sehr gut.

 2.2 Gegenseitiger Schallschutz zwischen Konzertsaal, Theatersaal und Foyer
  Der gegenseitige Schallschutz kann mit guten Werten erfüllt werden. Zusätzlich wird die Akustik des Foyers dank dem Deckeneinbau als lüftungsbedingte, zwingende bauliche Massnahme wesentlich verbessert. Der architektonische Ausdruck des Konzertsaals bleibt trotz der Schallschutzmassnahmen unverändert.

 2.3 Sanierung der Bühnentechnik
  Die Sanierung der Bühnentechnik kann aus Kostengründen nicht umfassend sein. Die vorgesehenen Verbesserungen betreffen insbesondere die Bühnenbeleuchtung, speziell die neue Z-Brücke im Theatersaal, die Motorisierung eines Teils der bisherigen Handkonterzüge sowie eine Ladebrücke unter dem Schnürboden. Die beiden letzteren Punkte dienen in hohem Masse auch der Arbeitssicherheit.

 2.4 Erneuerung der Lüftung im Konzertsaal, Theatersaal und Foyer
  Für die konkret vorgesehene Gebäudenutzung wäre eine Sanierung der Lüftungsanlage ohne Kälteerzeugung nahezu nutzlos. Letztere kann deshalb nicht als Option betrachtet werden, sondern muss als zwingende Massnahme im Rahmen einer Lüftungssanierung realisiert werden. Das Konzept der neuen Lüftung entspricht dem bisherigen. Wesentliche Verbesserungen werden insbesondere durch eine gezieltere und daher wirkungsvollere Zuluftverteilung erzielt. Dank der Konzeptbeibehaltung lassen sich die sichtbaren baulichen Massnahmen auf ein Minimum reduzieren. Dies gilt in hohem Masse für den architektonisch bedeutenden Konzertsaal. Die Lüftungsanlage wird zudem auf bisher nicht belüftete Räume ausgeweitet: auf die Foyers im EG und OG sowie auf die WC-Anlage im OG.

 2.5 Neue Bestuhlung im Konzertsaal und im Theatersaal
  Eine neue Möblierung stellt eine dringende Ersatzbeschaffung dar. Sie fördert darüber hinaus den innenarchitektonischen Ausdruck und trägt wesentlich zum Image der Institution Stadttheater bei. Sie vereinfacht zudem das Handling durch das Personal und wirkt tendenziell betriebskostensenkend. Die neue Möblierung umfasst Stühle Theatersaal EG, Stühle Theatersaal Balkon OG (fest), Stühle Konzertsaal und Tische für Bankette und Seminarbetrieb.

 2.6 „Facelifting“ Theatersaal
  Das ""Facelifting"" des Theatersaals ist als ein Unterhaltsnachholbedarf anzusehen. Es handelt sich aber nicht nur um eine „Pinselrenovation“: Zusammen mit weiteren Massnahmen im Zusammenhang mit der Lüftungssanierung (Klima, neue Möblierung, neue EG-Decke, neue Balkonpodeste, neue Bühnenbeleuchtung, Schallschutz) wird der Theatersaal in neuem Glanz erscheinen.

 2.7 Kühlzelle/Speiselift
  Der Einbau einer neuen Kühlzelle in unmittelbarer Nähe der Küche entspricht einem dringenden Bedürfnis des Betreibers. Hingegen wird der ebenfalls geprüfte Umbau des Speiseliftes insbesondere auch aus der Sicht des Gastropächters als nicht prioritär angesehen.
 2.8 Sanitäre Einrichtungen
  Eine Gesamtsanierung der WC-Anlagen würde den Kreditrahmen sprengen und kann allenfalls in späteren Jahren nachgeholt werden. Die notwendigen Reparaturarbeiten sind jedoch eingeplant. Die WC-Anlagen im Foyer OG hingegen werden vollständig saniert, dies als Folge der Lüftungs-Sanierung. Die beiden Künstlergarderoben erhalten je eine Dusche.

 2.9 Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz
  Der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz wird mit dem vorliegenden Projekt grösstmögliche Beachtung geschenkt. Erwähnenswert ist an dieser Stelle sicher der Einbau einer Brandmeldeanlage. Ein grosser Teil der Sanierungen im Bereich der Bühnentechnik ist auch als Beitrag zu einer erhöhten Arbeitssicherheit anzusehen.

 2.10 Sanierung Fassade Nord
  Die Fassade des Stadttheaters erhält im Bereich der Froburgstrasse ein ""Facelifting"". Dies geschieht einerseits aus Substanzerhaltungsgründen, anderseits sollen damit die projektierten Renovationsmassnahmen optisch nach aussen dokumentiert werden.

 3. Kostenvoranschlag

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich aufgrund von Unternehmer-Richtofferten.
 Die Kosten für die Heizungs-, Kälte-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen sind durch spezialisierte Ingenieure ermittelt worden.

 Zusätzlich einbezogen werden müssen die Ausfallkosten während der rund dreimonatigen Bauarbeiten im Sommer 2005. Sie werden auf Fr. 21'000.00 beziffert. Zu berücksichtigen sind ferner Einmalauslagen für Mobiliar- und Informatikanschaffungen für die Geschäftsführung und Administration der neuen Stadttheater Olten AG in der Höhe von Fr. 40'000.00.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag ist der bereits bewilligte Projektierungskredit im Betrag von Fr. 250'000.00 integriert.

 · IV- Zugang zum Stadttheater (EG) und
         Einbau eines rollstuhlgängigen WC Fr. 67’000.00
 · Gegenseitiger Schallschutz zwischen Konzertsaal,
         Theatersaal und Foyer                  Fr. 244'000.00
 · Sanierung der Bühnentechnik          Fr. 291'500.00
 · Erneuerung der Lüftung im Konzertsaal,
         Theatersaal und Foyer              Fr.  1'404'000.00
 · Neue Bestuhlung im Konzertsaal und
         im Theatersaal                         Fr. 510’000.00
 · “Facelifting” Theatersaal          Fr. 239'500.00
 · Kühlzelle                         Fr.  50’000.00
 · Sanitäre Einrichtungen                 Fr. 105’500.00
 · Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz Fr. 142’000.00
 · Sanierung Fassade Nord                  Fr. 33’500.00
 · Zwischentotal                         Fr. 3'087'000.00

 · Honorare                         Fr. 400'000.00
 · Baunebenkosten                         Fr. 32'500.00
 · Reserven (ca. 3%)                 Fr. 131'500.00
 · Total ohne Mwst.                 Fr. 3'651’000.00

 · Mwst. 7.6%                          Fr. 279'000.00
 · Total inkl. Mwst.                  Fr. 3'930'000.00

 · Ausfallkosten während Bauarbeiten Fr.  21'000.00
 · Einmalauslagen für Mobiliar- und
         Informatikanschaffungen                 Fr.  40'000.00
 · Bewilligter Projektierungskredit  Fr. 250'000.00
 · Brutto-Investition inkl. Mwst.         Fr. 4'241'000.00

 4. Zu bewilligender Kredit

 Im Rahmen ihres 100jährigen Bestehens hat die Aare-Tessin AG (ATEL) der Sitzgemeinde Olten im Jahre 1994 das ehemalige Disteli-Haus an der Aarburgerstrasse zu einem stark reduzierten Preis von Fr. 500'000.00 angeboten und den Betrag für die Einrichtung des Konzertsaales als Konferenzzentrum geschenkt. Für Sofortmassnahmen (Verstärkeranlagen usw.) wurden bisher rund Fr. 200'000.00 verwendet, so dass noch ein Restkredit von ungefähr Fr. 300'000.00 vorhanden ist.

 Kostenvoranschlag brutto                         Fr. 4'241'000.00
 abzüglich Geschenk ATEL                                 Fr. 300'000.00
 Nettobelastung Stadt Olten (beschränktes Bruttoprinzip) Fr. 3'941'000.00
 abzüglich bereits bewilligte Kredite                 Fr. 250'000.00
 zu bewilligender Gesamtkredit z. L.
 Konto-Nr. 314.503.04                                 Fr. 3'691'000.00

 Im Investitions- und Finanzplan 2005-2010 sind für das Jahr 2005 Fr. 3,5 Mio. vorgesehen.

 5. Fazit, Ausblick und Terminplanung

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass sich unter Berücksichtigung des vorgesehenen Kreditrahmens sämtliche ins Auge gefassten Umbauten und Sanierungen als sinnvolle Investitionen in die Zukunft erweisen werden. Insbesondere wird eine wesentliche Komfortsteigerung für die Besucherinnen und Besucher des Stadttheaters, sowohl von kulturellen Anlässen wie auch im Seminar- und Tagungsbereich, erreicht.

 Mit den vorgesehenen Massnahmen ist keine bauliche und betriebliche Entwicklung verbaut: die Optionen bleiben offen. Dies gilt auch für die Bereitstellung von Büro-, Sitzungs- und kleineren Tagungsräumen, weitere Investitionen im Bühnenbereich und für den Einbau eines Personenliftes.

 Ausgeführt werden müssen die Bauarbeiten zwingend im Sommer 2005 (Ende Mai bis Anfang September) nach den Cabaret-Tagen, welche am Sonntag, 22. Mai 2005, enden.

 B.  Neuorganisation/Aktienkapitalerhöhung

 1.  Unternommene Schritte
 Seit der Zustimmung des Parlaments zur Vereinigung des operativen Geschäfts in einer Hand haben der Verwaltungsrat und die Generalversammlung der Theater Gastro AG als Vorgängerfirma der künftigen Betreiberin des Stadttheaters Olten folgende Schritte unternommen bzw. initiiert:

Umbenennung Theater Gastro AG in Stadttheater Olten AG, Kultur- und Tagungszentrum

Aufstockung des Verwaltungsrates auf fünf Mitglieder mit den Zielsetzungen Integration von unternehmerischem und kulturellem Knowhow sowie regionale Abstützung. Er besteht neu aus Ernst Zingg (Präsident), Gabriele Plüss, Elmar Reize, Madeleine Schüpfer und Martin Straumann.

Erarbeitung Businessplan der Stadttheater Olten AG (Beilage I)

Abklärung Revisionsbedarf der Statuten der Theater Gastro AG vom 15. September 1999 (Beilage II)

 Ferner hat das Stadtpräsidium einen Entwurf für eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet (Beilage III). Für dessen Erarbeitung wurden die Planrechnungen des externen Experten Marcel A. Müller – wie in der Parlamentsvorlage vom 25. März 2004 angekündigt – mit einem überarbeiteten Businessplan nochmals überprüft.

 2.  Aktienkapitalerhöhung zur Sicherung der Liquidität

 2.1 Begründung

 Bei den betrieblichen Zielsetzungen war in der Botschaft vom vergangenen März an das Gemeindeparlament betont worden, die Vereinigung des operativen Geschäfts in einer Hand unter Einbezug der heutigen Verwaltungsabteilung Theateradministration fördere die Schaffung einer einheitlichen Marke „Stadttheater Olten“ und erlaube es, den Betrieb als Ganzen einem einheitlichen Leistungsauftrag mit Globalbudget zu unterstellen. Es sei jedoch auf Grund der Kostenstruktur nicht primär damit zu rechnen, dass es durch die neue Struktur neben den Vorteilen einer operationellen Vereinfachung bzw. Verbesserung und eines Imagegewinns zu einem wesentlichen Spareffekt komme.

 Die Betriebsbeiträge der Einwohnergemeinde Olten an die neue Gesellschaft – Stadttheater Olten AG – berechnen sich gemäss Businessplan auf rund zwei Millionen Franken (abzüglich Fr. 540'000.- Mietzins) für eine dreijährige Periode nach dem Neustart bzw. Umbau (vgl. dazu Seite 15 Businessplan). Mit diesem Gemeindebeitrag sind die klaren Zielvorgaben sowohl für den Kultur- als auch für den Tagungsbereich zu erfüllen. Die Planzahlen basieren wohl auf einem realistischen Szenario. Trotzdem sind Prognoseabweichungen nicht auszuschliessen. Ein Businessplan ist wie ein Finanzplan kein einmaliger Prozess und deshalb rollend zu überprüfen. Vor allem im Startjahr muss sich die neu ausgerichtete Gesellschaft in einem grossen Markt- und Konkurrenzumfeld bewähren können.

 2.2   Aktienkapitalerhöhung

 Um die unternehmerische Zukunft mit einer ausreichenden Liquidität abzusichern, ist eine Aktienkapitalerhöhung in zwei Schritten unerlässlich. Aufgrund der fachlichen Abklärungen beantragt der Verwaltungsrat der Theater Gastro AG die Variante ordentliche und genehmigte Aktienkapitalerhöhung auf 0,6 Mio. bzw. 0,8 Mio. Franken. Die genehmigte Aktienkapitalerhöhung muss längstens innert zwei Jahren durchgeführt werden. Dieser Zeitraum ist für die Aktiengesellschaft insofern sinnvoll, dass nach zwei Jahren die Entwicklung der Gesellschaft plan- und steuerbar ist und der Businessplan der tatsächlichen Entwicklung auch angepasst werden kann. Sollte das Kapital der ersten Stufe nicht ausreichen, so kann der Verwaltungsrat mit separatem Beschluss die zweite Phase jederzeit auslösen, andernfalls verfällt die genehmigte Aktienkapitalerhöhung.

 Die vorgeschlagene Variante ist einer Defizitgarantie oder einer zu hohen AK-Erhöhung vorzuziehen, da sie besser plan- und steuerbar ist.

 2.3 Aktienkapitalstruktur

 Nach den umfangreichen Abklärungen in der speziell bestimmten Arbeitsgruppe für die Organisationsform hat die Einwohnergemeinde Olten die Mehrheit des Aktienkapitals zu zeichnen. Gemäss Art. 704 OR ist dafür ein Anteil von 66 2/3 notwendig (qualifizierte Mehrheit). Der Rest ist auf die übrigen Aktionäre, insbesondere Nachbargemeinden und Private aufzuteilen. Somit übernimmt die Einwohnergemeinde Olten vorerst die Garantie des geplanten neuen Aktienkapitals und reduziert dann sukzessive die Beteiligung auf die qualifizierte Mehrheit. Damit verbleibt die direkte Einflussnahme der Einwohnergemeinde auf den neuen Betrieb des Kultur- und Tagungszentrums weiterhin bestehen. Mit anderen Worten wird die vorgesehene Aktienkapitalerhöhung von der Einwohnergemeinde garantiert und treuhänderisch übernommen und dann sukzessive auf den Mehrheitsanteil reduziert.

 2.4 Wiederkehrender finanzieller Aufwand

 2.4.1 jährlicher Beitrag an die neue Betriebsgesellschaft
 Die vom Experten ermittelten Betriebsbeiträge (vgl. dazu Seite 15 Businessplan) ergeben folgendes Bild für die nächsten 3 Betriebsjahre nach dem Umbau:

 Jahr         2004         Jahr 1         Jahr 2         Jahr 3
 Beitrag EGO Fr. 439’300 Fr. 712’026 Fr. 660’014 Fr. 595’547
 Mietzins Fr.       - Fr. 180’000 Fr. 180’000 Fr. 180’000
 Nettobeitrag  Fr. 439’300 Fr. 532’026 Fr. 480’014 Fr. 415’547
 Mit einem neuzeitlichen Angebot für den Theater- und Tagungsbereich sollte demnach in einem günstigen Marktumfeld der jährliche Betriebsbeitrag der Einwohnergemeinde Olten ab dem dritten Jahr sogar netto gesenkt werden können.

 2.4.2 Liegenschaftenunterhalt
 Der Unterhalt der Liegenschaft inkl. Gebäudeversicherung dürfte sich nach dem Umbau im Rahmen des Businessplanes bzw. der Vorjahre bewegen.

 2.4.3 Kapitalfolgekosten für die Neuinvestitionen
 Bei einer Investition von rund 4 Mio. Franken resultieren jährliche Kapitalfolgekosten für Abschreibungen und Zinsen von rund Fr. 260'000.00  (Annahme 25 Jahre, 4,5 % Zins).

 2.4.4  Weitere Kosten
 Nicht eingerechnet sind die sog. Overhead- und anderen Gemeinkosten (Behörde und andere Verwaltungsleistungen). Diese sollen im bisherigen Rahmen auch weiterhin erbracht werden.
 Die Ausfallkosten für die Phase der Renovationsarbeiten sind dem Investitionskredit (Baukredit) zu belasten.

 3.  Weiteres Vorgehen

 3.1 Einführung neue Betriebsorganisation

 Während die Statutenänderung der Stadttheater Olten AG im Nachgang an den Parlamentsentscheid zu dieser Vorlage verabschiedet werden und auf 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, hat der Stadtrat beschlossen, die definitive Einführung der neuen Betriebsorganisation um ein Jahr zu verschieben: Weil die bauliche Sanierung des Stadttheaters in den Monaten Juni bis August 2005 wie erwähnt für einen Unterbruch und Ertragseinbussen von rund Fr. 21’000.00 sorgen wird, was die Zielerreichung analog vorliegendem Businessplan von vornherein beinträchtigen würde, wird das Jahr 2005 als Übergangsjahr betrachtet. Das bedeutet, dass die bisherige Organisation ein weiteres Jahr in Kraft bleibt und der Start mit der neuen Betriebsorganisation (operatives Geschäft in einer Hand) neu für den 1. Januar 2006 vorgesehen wird. Diese Terminierung erlaubt es, den Parlamentsentscheid im November 2004 abzuwarten und die Installation der neuen Gremien (Geschäftsführung, Beirat, Buchhaltung) anschliessend überlegt, aber dennoch speditiv anzugehen respektive das Knowhow der bisherigen Beauftragten (Marketing, Theaterkommission) in der Übergangszeit gewinnbringend zu nutzen. Gleichzeitig wird verhindert, dass sich die Unsicherheiten einer Umstrukturierungs- und Umbauphase auf die „neue“ AG in ihrer Anfangsphase negativ auswirken können. Die neue Betriebsorganisation wird von der Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin per 1. Januar 2006 mit einem Leistungsauftrag ausgestattet. Dieser wurde von der Direktion Stadtpräsidium erarbeitet und ist vom Stadtrat noch zu genehmigen.

 3.2 Besetzung Management

 Die in der Zuständigkeit der Stadttheater Olten AG liegende Besetzung des Managements muss nicht zeitgleich mit dem Start der neuen Betriebsorganisation erfolgen. Nachdem der Entscheid über die Sanierung, der für Interessentinnen und Interessenten entscheidend sein könnte, im November 2004 gefallen sein wird, ist sie vielmehr förderlich voranzutreiben: Bei einer frühzeitigen Besetzung mittels öffentlicher Ausschreibung kann durch die Zusammenarbeit der neuen Leitung mit der Theaterkommission bis Ende der laufenden Amtsperiode Mitte 2005 ein Knowhow-Transfer gesichert werden. Die neue Leitung kann bei einem rechtzeitigen Einbezug auch die Ausgestaltung des städtischen Kulturprogramms für die Saison 2006/2007 übernehmen.

 3.3  Finanzielle Zuständigkeiten

 Gemäss Art. 13 der Gemeindeordnung unterstehen Ausgaben, deren finanzielle Tragweite im Falle einmaliger Auswirkung Fr. 4 Mio. übersteigen, dem obligatorischen Referendum. Der Investitionskredit für die Renovation unterliegt demnach nur dem fakultativen Referendum, da die Nettobelastung den Schwellenwert von Fr. 4 Mio. nicht erreicht.

 Gemäss Art. 14 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse, welche Auslagen, Verpflichtungen oder Einnahmereduktionen zur Folge haben, die einmalig vorkommend die Höhe von Fr. 600'000.00 nicht übersteigen, nicht der Urnenabstimmung, d.h. sie unterliegen nicht dem fakultativen Referendum. Die beantragte ordentliche resp. genehmigte Aktienkapitalerhöhung beträgt höchstens Fr. 600'000.00 und fällt somit in die Zuständigkeit des Gemeindeparlaments.

 Obwohl der Investitionskredit und die Aktienkapitalerhöhung im gleichen Bericht und Antrag verabschiedet werden sollen, zielen sie in zwei verschiedene Richtungen. Die Aktienkapitalerhöhung steht im Zusammenhang mit der neuen Betriebsorganisation der neuen Stadttheater AG. Der Investitionskredit dient hingegen der baulichen Sanierung von Stadttheater und Konzertsaal. Die Aktienkapitalerhöhung wäre auch dann vorzunehmen, wenn die bauliche Sanierung gar nicht oder später in Angriff genommen worden wäre. Gemäss dem bekannten Grundsatz der Einheit der Materie wäre es nicht zulässig, die einzelnen Ausgabenkredite zu einem einzigen Kredit zusammenzufassen (Vermengungsverbot). Nur wenn die eine Ausgabe ohne die andere nicht denkbar wäre, müsste sich das bei der Kreditgenehmigung einzuschlagende Verfahren nach den Gesamtaufwendungen richten. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

 Im Ergebnis untersteht somit der Investitionskredit (Ziff. I.1 des Beschlussesantrags) dem fakultativen Referendum, die Aktienkapitalerhöhung (Ziff. I.2 des Beschlussesantrags) hingegen nicht.

 3.4 Abschreibung Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und Theaterzentrum Olten (TZO)

 Der Stadtrat beantragt, die vom Parlament als Postulat überwiesene Motion Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und Theaterzentrum Olten (TZO) als erfüllt abzuschreiben. Die vom Verfasser aufgeworfene Frage der künftigen Rechtsform wurde in einer Arbeitsgruppe, welche die Schaffung einer Aktiengesellschaft beantragte, unter Mitgliedschaft des Verfassers ausführlich erörtert und mit dem Parlamentbeschluss vom 25. März 2004 sowie mit der eingeleiteten Statutenrevision abschliessend behandelt.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1.  Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 3'691’000.00 für die Renovation des Stadttheaters wird zu Lasten Konto 314.503.04 der Investitionsrechnung zugestimmt.

 2.  Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2004, Stand 107.6 Punkte (Basis 1998), gilt als mitbewilligt.

 3.  Der ordentlichen und genehmigten AK-Erhöhung von 0,2 Mio. auf 0,6 Mio. bzw. 0,8 Mio. Franken wird zugestimmt.

 4.  Das Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und Theaterzentrum Olten (TZO) wird als erfüllt abgeschrieben.

 1. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.1. dieses Beschlussesantrags unterliegt dem fakultativen Referendum."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Sanierung und Erneuerung des Kindergartens Bifang zur Genehmigung:

 1. Ausgangslage

 Das Kindergartengebäude Bifang ist vom städtischen Hochbautechniker Karl Rein in den Jahren 1933/1934 erstellt worden. Das Objekt ist einschliesslich des Schulareals im Inventar der neuen Schweizer-Architektur 1850–1920 INSA aufgeführt. Nach einer Beurteilung durch die Kantonale Denkmalpflege und die Altstadtkommission soll das Kindergartengebäude in der laufenden Ortsplanungsrevision der Stadt Olten als erhaltenswertes Kulturobjekt eingestuft werden.

 Der Kindergarten Bifang ist ein 3-geschossiger Bau mit einem straffen Walmdachkubus und einem halbrunden, turmartigen Treppenhausrisalit auf der Rückseite. Das rund 70-jährige Gebäude besticht innen und aussen durch eine klar überzeugende Architektursprache und steht in einem wohltuenden gestalterischen Zusammenspiel mit dem Bifangschulhaus.

 Das Gebäude und deren Räumlichkeiten widerspiegeln noch immer die hohe Entwurfsqualität des ursprünglichen Projekts. Bis heute ist das Raumprogramm in seinen klassischen Grundstrukturen praktisch unverändert geblieben und entspricht nicht mehr den Strukturanforderungen einer zeitgemässen Unterrichts- und Schulungsform. Im Besonderen trifft das auf fehlende Lehrerarbeits- und Schulnebenräume zu.

 Das neue Raumprogramm des Kindergartengebäudes beinhaltet:

 Untergeschoss:  2 Schulzimmer, WC-Anlage, Lager- und Abstellräume, Heizung
 Erdgeschoss:  2 Kindergarten, Eingangshalle mit Backoffice, WC-Anlagen
 Obergeschoss:  5 Räume logopädischer Dienst, 1 Einführungsklasse,
  Lehrpersonen-Zimmer mit Kochnische, WC-Anlagen

 2. Instandsetzungs- und Bauerneuerungsmassnahmen

 Für die Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen wurde unter der Federführung des Hochbauamtes eine Honorarsubmission im Einladungsverfahren unter 5 Architekturbüros durchgeführt. Als Sieger dieser Submission ging das Architekturbüro H. G. Frey AG, Olten, hervor.

 Das Kindergartengebäude entspricht auf Grund der technischen und energetischen Qualitäten dem Baustandard von 1935. Der aufgezeigte dringende und umfangreiche Bedarf an Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten ist für die bestehende Nutzungsdauer und für den Gebäudetyp normal.

 Als Projektierungsziel für die Instandsetzungs- und Bauerneuerungsmassnahmen gilt es einerseits die ökologischen Aspekte bezüglich Energieeffizienz und nachhaltigem Bauen zu berücksichtigen. Andererseits müssen die wirtschaftlichen Zwänge im Spannungsfeld der knappen Gemeindefinanzen entsprechend berücksichtigt werden. Ein wichtiges Ziel ist der
 respektvolle Umgang mit der bestehenden erhaltenswerten Substanz und die Bewahrung der architektonischen Qualitäten, insbesondere des äusseren Erscheinungsbildes.

 Das Gebäude weist nach der Sanierung eine zeitgemässe bautechnische Qualität auf. Das Erscheinungsbild der Fassade wird dabei möglichst geringfügig verändert. Der spezifische Energieverbrauch entspricht den gesetzlichen Anforderung.

 Die Renovation des Kindergartens Bifang beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Punkte:

 2.1 Gebäudehülle

 Die Fassade wird in der bestehenden Verarbeitungsart saniert und erhält einen neuen Farbanstrich. Die bestehenden Fenster werden inkl. dem Sonnenschutz ersetzt. Die bestehenden Türen mit der schönen Schmiedeisenkunst bleiben bestehen. Einzig die Gläser werden ausgewechselt. Das Dach ist nicht isoliert, aber in einem guten Zustand; es wird so belassen. Aus wärmetechnischen Gründen wird jedoch der Estrichboden isoliert.

 2.2 Haustechnik/Fachbereiche

 Bei den Elektroinstallationen handelt es sich grösstenteils noch um die ursprünglichen Installationen. Diese entsprechen nicht mehr dem heutigen Standart und werden durch neue ersetzt. Die ungenügende Beleuchtung in allen Räumen wird ebenfalls erneuert. Die Sanitäranlagen müssen analog der bisherigen Lebensdauer ersetzt oder saniert werden.

 Heizung: Die 2 bestehenden, alten Heizkessel sind auf Grund des Energieverbrauchs weit überdimensioniert. In den nächsten Jahren muss mit grösseren Reparaturen gerechnet werden. Auf Grund des Alters der Heizkessel und im Sinne einer nachhaltigen Sanierung wird ein neuer Gasheizkessel eingebaut.

 2.3 Umbauten

 Im Erdgeschoss wird in der Eingangshalle neu ein Backoffice eingebaut. Dies ermöglicht sowohl die Aufsicht der Kinder, wie auch die gleichzeitige Erledigung administrativer Arbeiten.

 Im Obergeschoss werden im Wesentlichen die Logopädieräume funktionell neu angeordnet. Zudem wird ein Lehrerarbeitszimmer mit einer Kochnische eingebaut.

 2.4 Facelifting Räume

 Das Facelifting der Räume ist als Unterhaltsnachholbedarf anzusehen. Es handelt sich aber nicht nur um eine Pinselrenovation. Folgende Massnahmen sind insbesondere vorgesehen: Neue Bodenbeläge in den Schulzimmer (Linoleum), neue Glasfasergewebetapeten, neue heruntergehängte Decken (können individuell mit Haken bestückt werden), neue Beleuchtung, neue Wandbrunnen (mit Kalt- und Warmwasser). Mit diesen Massnahmen werden die Kindergarten-, Schul- und Logopädieräume in neuem Glanz erscheinen.

 2.5 Umgebung

 Für Garten und Umgebung ist nur ein minimaler Betrag für die Wiederherstellung des bestehenden Zustandes eingerechnet. Eine Aufwertung/Umgestaltung der Umgebung muss allenfalls Bestandteil einer separaten Vorlage sein.

 3. Kostenvoranschlag

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmer-Richtofferten. Die Kosten für die Heizungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen sind durch spezialisierte Ingenieure ermittelt worden.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag gemäss Baukostenplan (BKP), ist der bereits bewilligte Projektierungskredit im Betrag von Fr. 160'000.00 integriert.

 4. Zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag brutto                          Fr.  1'985'000.00
 Abzüglich bereits bewilligter Kredit  (Budget 2003) Fr.  160'000.00

 Zu bewilligender Gesamtkredit zu Lasten
 Konto-Nr. 293.503.10                                  Fr.  1'825'000.00

 5. Bedarfsnachweis

 Die Renovation ist auch im Zusammenhang mit der neuen Organisation von der HPS (Heilpädagogische Sonderschule) zum HPSZ (Heilpädagogisches Sonderschulzentrum) zu sehen. Dabei wurde eine Konzentration der Kräfte mit einer Zusammenführung gleicher Schultypen (Sprachheil-Kindergarten und Sprachheil-Einführungsklasse) verwirklicht. Dies hat zur Folge, dass mit der Renovation des Bifang-Kindergartengebäudes nun auch der Logopädische Dienst im Obergeschoss zusammengefasst werden kann. Im Kindergartengebäude verbleiben nach wie vor die beiden bisherigen Kindergärten Bifang I und II und die Einführungsklasse. Die beiden Schulräume im Untergeschoss werden für Unterricht im Werken nach dem vom Regierungsrat im Jahre 2004 getroffenen Entscheid für das neue Werken dringend benötigt. Sie dienen zusätzlich als Ausweichräume für den Musikgrundschulkurs und den Religionsunterricht. Ohne diese Räume müssten im Bifang-Schulhaus bauliche Massnahmen getroffen werden, damit die Raumnöte behoben werden könnten.

 6. Termine

 Die Realisierung des Bauvorhabens ist während der Sommerferien 2005 geplant. Es muss mit einer knapp bemessenen Bauzeit von ca. 7 Wochen gerechnet werden. Der ordentliche Schulbetrieb ist also während 2 Wochen tangiert. Mit etwas gutem Willen von allen Beteiligten (Schulbehörde, Lehrer, Kinder, Baubehörde, Architekt und Unternehmer) sollte es möglich sein, keine Provisorien (Auslagerung des Unterrichtes) zu erstellen.

 7. Schlussbemerkungen

 Mit dem vorgeschlagenen Projekt wird der Kindergarten Bifang total saniert, d. h. nach Abschluss dieser Sanierungsarbeiten ist mit Ausnahme der üblichen Unterhalts- und Reparaturarbeiten für die nächsten 25 bis 30 Jahre mit keinen nennenswerten Investitionen zu rechnen. Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten sind ausgerichtet auf einen wirksamen und langjährigen Substanzerhalt, auf eine zeitgemässe Energiebilanz, auf eine optimale Funktionalität und auf die Wahrung der architektonischen Qualität.

 Die Sanierung und Erneuerung des Kindergartens ist im Investitions- und Finanzplan für das Jahr 2005 enthalten.

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass sich unter Berücksichtigung des vorgesehenen Kreditrahmens sämtliche ins Auge gefassten Sanierungen und Erneuerungen als sinnvolle Investitionen in die Zukunft erweisen werden. Das renovierte Kindergartengebäude bietet sowohl den Kindern wie auch den Lehrkräften ein optimales Umfeld zum Erreichen der Lernziele.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 1'825'000.00 für die Sanierung und Erneuerung des Kindergartens Bifang wird zu Lasten Konto-Nr. 293.503.10 zugestimmt.
 2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2004, Stand 107.6 Punkte (Basis 1998), gilt als mitbewilligt.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Kurzfassung

 Der Verein für offene Kinderarbeit Olten (VOKO), der seit Jahren den ROBI-Spielplatz an der Hagbergstrasse betreibt und zudem an weiteren Orten in den Quartieren seine Dienste anbietet, befasst sich schon seit einiger Zeit mit einer Renovation des bestehenden alten und baufälligen ROBI-Gebäudes. In den letzten Jahren hat der Verein einige zusätzliche Aktivitäten gestartet mit dem Ziel, einen wesentlichen Teil der Baukosten selbst bereitzustellen und damit dem Projekt zum Durchbruch zu verhelfen. Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Verein (ohne die von der Stadt in der Investitionsrechnung budgetierten Fr. 50'000.--) rund Fr. 180'000.-- beisammen. Das Baugesuch für das neue Spielhuus wurde im September 2004 eingereicht.

 Das neue Spielhuus bietet ungleich bessere Möglichkeiten als das alte Haus. Aus diesem Grund möchte der Vereine einen von verschiedenen Seiten geäusserten Wunsch, nämlich den Betrieb auf das ganze Jahr auszudehnen, realisieren. Damit wird eine Kontinuität im Angebot erreicht, die positive Auswirkungen für die Beziehung zu Kindern und Eltern zeigen wird. Allerdings müssen dazu die bisherigen 100 Stellenprozente auf 190 Stellenprozente erhöht werden, was zusätzliche Kosten verursachen wird. Dafür wird das Angebot auch in den Quartieren verdichtet und der ROBI erklärt sich bereit, nach Absprache mit der Direktion Bildung und Sport an städtischen Anlässen mit seinem Angebot präsent zu sein. Die Verantwortlichen sind überzeugt, dass mit der Neuausrichtung inkl. dem Ganzjahresbetrieb eine Steigerung der Besucherfrequenz erreicht wird, und dass damit mehr Kinder vom guten und kindergerechten Angebot unter kundiger Führung profitieren können.

 Die Einwohnergemeinde Olten ist Eigentümerin des Grundstückes. Aus diesem Grund wurde mit dem Verein VOKO als Bauherrin ein Baurechtsvertrag über 50 Jahre abgeschlossen. Der Baurechtszins beträgt rund Fr. 2'500.-- pro Jahr und wird periodisch der Teuerung angepasst. Ebenso wird in diesem Vertrag der Heimfall geregelt.

 Der Leistungsauftrag, der neu vereinbart wird, regelt die Dienstleistungen des ROBI und die finanziellen Rahmenbedingungen. Das Jahr 2005 ist ein Übergangsjahr und berechnet sich nach einem speziellen Schlüssel. Im Ganzjahresbetrieb verpflichtet sich die Stadt Olten zu einem Betriebsbeitrag, einem Anteil an den Gebäudeunterhalt sowie Energiekosten in der Höhe von Fr. 201'000.--. Diese Kostensteigerung ist primär durch die Ausdehnung auf den Ganzjahresbetrieb und die zusätzlichen Stellenprozente begründet. Bisher wurden jeweils Fr. 95'000.-- als Betriebsbeitrag bezahlt, wobei in den letzten Jahren immer wieder Nachtragskredite von rund Fr. 5'000.-- bis Fr. 10'000.-- gestellt werden mussten. Mit dieser Kostensteigerung unterliegt der Beschluss dem fakultativen Referendum.

 Die Stadt Olten stellt sich schliesslich als Kapitalvermittlerin in Form eines gesicherten Darlehens von Fr. 220'000.-- für die noch fehlende Bausumme zur Verfügung. Das Darlehen wird gemäss variablem Zinssatz der ZKB verzinst und im Verlaufe der im Baurecht festgelegten 50 Jahre amortisiert.

 1. Ausgangslage:

 Für den Betrieb des ROBI-Spielplatzes zeichnet der Verein für Offene Kinderarbeit Olten VOKO verantwortlich. Hauptstandort des Betriebes ist der Spielplatz im Hagberg, auf einem Areal, das der Stadt Olten gehört und auf welchem auch ein altes Gebäude steht.
 Das Angebot des ROBI deckt ein grosses Bedürfnis der Kinder in Olten. Die Aktivitäten sind dezentral ausgerichtet; die Zielgruppe wird auch in ihrem Wohnumfeld angesprochen. Die offene Arbeit richtet sich an den Bedürfnissen der Kinder und am Bedarf, der durch die Präsenz des ROBI-Teams erkannt wird. Die Anforderungen, welche die aktuellen Rahmenbedingungen und das grosse Bedürfnis der Kinder stellen, bedeuten mit den jetzigen personellen Mitteln für die beiden im Teilpensum zu je 50% Angestellten eine immense Belastung.

 Die Aktivitäten des ROBI beschränken sich zur Zeit auf ca. 7½ Monate, da eine zeitintensive Einwinterung im November und die Startphase im Frühling nötig ist. Seit Jahren ist es für den Verein ein grosses Bedürfnis, die Aktivitäten auf einen Ganzjahresbetrieb zu erweitern. Die Wetterbedingungen in den Wintermonaten spielen dabei eine marginale Rolle, ist doch vielmals ein warmer November bis Februar vergleichbar mit kalten Tagen bei Schlechtwettereinbrüchen in den Monaten Mai bis Oktober. Den Kindern «spielt» dies keine Rolle, denn Spielen hält gesund und macht Spass, vor allem wenn es im Freien in der vertrauten Umgebung stattfinden kann.
 Der Ganzjahresbetrieb war deshalb in der Erarbeitung des Leistungsauftrages, durch eine spezielle Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus JUKO/VOKO und der Direktion Bildung und Sport von zentraler Bedeutung.

 Das alte und baufällige Gebäude soll in den nächsten Monaten durch ein einfaches und funktionelles Gebäude ersetzt werden. In diesem Zusammenhang sind neben dem Leistungsauftrag auch Baurechtsverträge und eine Darlehensvereinbarung mit der Stadt Olten abzuschliessen. Der Verein hat für das neue Gebäude bereits eine Summe von rund Fr. 180'000.-- aus diversen Aktivitäten geäufnet. Das Baugesuch ist eingereicht und alle Beteiligten sind guten Mutes, dass dieses Projekt im kommenden Jahr 2005 zum Durchbruch gelangen soll. Damit wäre eine bedeutende Ausweitung des Spielbetriebes möglich, der gewünschte Ganzjahresbetrieb kann realisiert werden und die offene Arbeit mit Kindern erhält eine solide auf die Zukunft ausgerichtete Infrastruktur.

 2. Ziele der Neuausrichtung resp. Positionierung des ROBI in Olten

 Der ROBI will sein attraktives Angebot während 12 Monaten anbieten. Die regelmässigen Aktionen im Stadtgebiet, die bei einer Beteiligung von gegen 100 Kindern pro Woche eine grosse Herausforderung für das ROBI Team darstellen, sollen auch personell gestärkt werden. Auch die Beziehungspflege soll mit dem Ganzjahresbetrieb erleichtert und die Kontakte zu Kindern und Eltern konstanter werden.
 Mit dem neuen Leistungsauftrag werden neben den organisatorischen Kriterien (Finanzen/Dienstleistungen) auch der Informationsfluss und Informationsaustausch geregelt. Die Erkenntnisse aus dem ROBI-Alltag sollen gefördert und in der ganzen Stadt zu aktuellen Themen der Kinderwelt in Olten werden.
 Mit dem umfangreicheren Angebot während 12 Monaten kann auch die Infrastruktur und das Material effizienter genutzt werden. Im Winter bedeutet die Präsenz des ROBI für die Kinder in Olten eine wertvolle Angebotserweiterung und eine kinderspezifische Erlebnisplattform,, die integrativen Charakter hat.
 Mit dem Spielbus werden zudem wichtige Impulse im Alltag der Kinder im ganzen Stadtgebiet von Olten gesetzt.

 3. Ganzjahresbetrieb

 Es ist für alle Beteiligten (Vorstand und ROBI-Leitung / ROBI BesucherInnen / Behörden der Stadt Olten, Eltern etc.) offensichtlich, dass die aktuelle Belastung der ROBI-Leitung ein Problem darstellt und eine Lösung im Sinne der vorgestellten Anpassung dringend nötig ist. Im Zusammenhang mit der stetig steigenden Nachfrage und den vielen positiven Rückmeldungen aus dem ganzen Gebiet der Stadt Olten konkretisierten sich in den letzten Jahren die Überlegungen für einen Ganzjahresbetrieb.
 Der Aspekt der präventiven Wirkung und die Bedeutung des ROBI-Angebotes ist fundamental und erfährt durch die Ausdehnung auf 12 Monate auch für die Beziehung zu Kindern und Eltern wie zwischen Elterngruppen und Kindern eine von allen gewünschte Konstanz. Mit dem Ganzjahresbetrieb wird eine durchgehende Präsenz einer wichtigen Dienstleistung für eine attraktive Stadt Olten ermöglicht.
 Die beiden 50%-Teilpensenstellen der ROBI-Leitung sind in den letzten Jahren durch die stets grösser werdende Nachfrage massiv ausgereizt worden. Ein Ganzjahresbetrieb kann nur durch eine entsprechende Aufstockung der Stellenprozente erfolgen. Der Betrieb wird zudem durch den Wegfall der Winterpause (Einwintern/Startphase im Frühjahr) entlastet und  es werden dadurch Ressourcen frei.
 Die Planung und Durchführung der Robi-Aktivitäten erfahren eine Vereinfachung. Für die Kinder wird zudem ein regelmässig durchgeführtes Angebot zur einer Art Gewohnheit. Das bisher vom ohnehin durch die Übernahme von zusätzlichen neuen Aufgaben überlasteten Schulsekretariats geführte Angebot der Zauberlaterne wird nach einer Übergangsphase  zumindest im aktiven Teil vom Verein übernommen.
 Das neue Spielhuus ist für den Ganzjahresbetrieb eine absolute Notwendigkeit, denn ohne ein in den Wintermonaten nutzbares Gebäude ist ein Ganzjahresbetrieb nicht möglich. Da das jetzige baufällige Gebäude ohnehin ersetzt werden muss, macht es Sinn, das vielfältige Angebot auch auf die bisher brachliegende Winterzeit auszudehnen, was übrigens einem grossen Bedürfnis etlicher Erziehenden entspricht.

 4. Neubau Spielhuus

 Das bestehende Spielplatzgebäude wird am selben Ort ersetzt. Dabei sollen bestehende räumliche Strukturen möglichst erhalten oder verbessert werden. Für die Planung waren die bewährte bisherige Nutzung und der spezielle Standort in der Burganlage Hagberg massgebend.

 Die Nutzung
 Das Gebäude muss verschiedene Anforderungen erfüllen. In erster Linie soll es den Kindern ganzjährig, auch bei schlechtem Wetter, einen Ort zum Spielen und Verweilen bieten. Vorgesehen ist ein Aufenthaltsbereich mit Küche sowie ein Vielzweckraum. Ein Bürobereich dient als Schaltzentrale der offenen Kinderarbeit Olten, von wo aus Spielaktionen vorwiegend auf den Spielplätzen in der Stadt organisiert und durchgeführt werden. Die sanitären Anlagen sollen Standardanforderungen erfüllen: getrennte WC's für Knaben und Mädchen mit Handwaschmöglichkeit sowie eine Dusche für die Angestellten. Weiter sind genügend Lagermöglichkeiten für Spiel- und Bastelmaterial vorgesehen. Ein vielfältiges Angebot an Aussen- und Innenräumen soll verschiedensten Nutzungsmöglichkeiten dienen.

 Architektonisches Konzept
 Die bestehende Stützmauer gegen den «Berg» und die Bodenplatte sollen bestehen bleiben. Der Rest des heutigen Gebäudes wird abgebrochen. So entsteht der Bauplatz für Neues. Das Gebäude wird dabei etwas gegen den Spielplatz verschoben, dadurch entsteht ein grösserer Eingangsbereich und die Terrasse wird zum Aussichtspunkt auf den Spielplatz. Zweigeschossige Holzrahmen tragen ein flaches Satteldach, welches das ganze Gebäude wie ein Regenschirm überdacht. Unter diesem werden verschiedene (beheizte und unbeheizte) Innen- und Aussenräume angeordnet. Im Erdgeschoss werden alle Nebenräume untergebracht: Die Sanitär- und Technikräume sowie die Lagerräume. Zudem entstehen verschieden gedeckte Aussenräume. Über eine Aussentreppe mit Galerie wird das Obergeschoss erschlossen. Ein Eingangsbereich, der auch den Zugang von der Bergseite ermöglicht, dient als Drehscheibe. Auf der einen Seite dieses Eingangsbereiches wird der Aufenthaltsraum mit Küche und das Büro für die Angestellten platziert. Gegenüber wird ein Vielzweckraum angeordnet. Eine Terrasse mit Ausblick auf den Spielplatz dient als Verbindung von Innen- und Aussenraum gegen den Hauptspielbereich.

 Konstruktion
 Das Gebäude wird als Holzrahmenkonstruktion mit weitgehenster Vorfabrikation erstellt. Dabei wird auf kostengünstige, aber für den Spielbereich erforderliche robuste Bauweise geachtet. Der Innenausbau wird schlicht aber zweckmässig mit Gipskartonplatten an Wänden und Decken sowie einem Linoleumboden ausgeführt. Die Fassaden und die Decken im Aussenbereich werden als hinterlüftete Konstruktion mit Dreischichtplatten ausgeführt. Die Galerie und Aussentreppe sind als Stahlkonstruktion geplant. Das Wellblechdach dient als Witterungsschutz. Die Haustechnik wird auf den Bereich Sanitärräume/Küche konzentriert. Eine Gasheizung zusammen mit einer guten Dämmung wird das Gebäude das ganze Jahr nutzbar machen.

 5. Baurechtsvertrag

 Die Einwohnergemeinde Olten, als Eigentümerin des Grundstücks GB Olten Nr. 2323, Ziegelfeld – Hasenweid – Burg – Flüeliacker, räumt dem Verein Offene Kinderarbeit Olten das Recht ein, auf dem Grundstück (auf einer Gesamtfläche von ca. 4'700 m2 – muss vom Geometer noch verifiziert werden) - nach Massgabe des Baurechtsvertrags und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - ein «ROBI-Spielhaus» mit allen erforderlichen Leitungen, Zu- und Wegfahrten, Zugängen, Lüftung usw., zu erstellen, beizubehalten und zu betreiben.

 Der dazu notwendige Baurechtsvertrag wird mit einer Laufzeit von 50 Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf der Vertragsdauer fallen sämtliche, innerhalb des baurechtsbelasteten Grundstücke erstellten Bauwerke und Anlagen sowie das Leitungsnetz lastenfrei und unentgeltlich der Grundeigentümerin heim, indem sie zu Bestandteilen des Grundstückes werden.

 Die bauberechtigte Körperschaft hat der Stadt für die Einräumung des Baurechts ab Vertragsschluss jährlich einen Baurechtszins zu entrichten. Als Grundlage für die Festlegung des Baurechtszinses wird nicht die gesamte Baurechtsfläche, sondern lediglich die Länge des Gebäudekörpers plus Grenzabstand, multipliziert mit der Breite des Gebäudekörpers plus Grenzabstand, herangezogen. Für die entsprechende Fläche wird ein Zins von Fr. 6.50  pro Jahr und m2 erhoben:

 Länge 23.60 Meter plus je 4.50 Meter Grenzabstand = 32.60 m
 Breite 5.42 Meter plus je 3.00 Meter Grenzabstand = 11.42 m

 32.60 Meter x 11.42 Meter                         = 372.29 m2.

 Der jährliche Baurechtszins beträgt demnach zum Zeitpunkt der Beurkundung dieses Vertrages Fr. 2'419.90 und beruht auf dem Landeskostenindex der Konsumentenpreise BFS 103.3 Punkte im August 2004 (Basis Mai 2000 = 100 Punkte).

 Auf Basis eines heute aktuellen Hypothekarzinssatzes von 3.25 % entspricht dies einem «virtuellen» Kaufpreis pro m2 von rund Fr. 200.00.

 Weitere Details können dem beiliegenden Entwurf des Baurechtsvertrages entnommen werden.

 6. Leistungsauftrag

 Mit dem vorliegenden Leistungsauftrag (Beilage) wird die Robi-Dienstleistung festgehalten und die finanziellen Rahmenbedingungen geregelt. Damit wird auch eine in den Budgetverhandlungen 2004 im Stadtparlament geäusserte Forderung erfüllt. Der Vertrag richtet sich am Ganzjahresbetrieb aus. Er stärkt den Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Olten und dem Verein Offenen Kinderarbeit Olten. Qualitative und quantitative Ziele sind ausgewogen definiert und eine regelmässige und solide Überprüfungsform ist festgelegt. Das Controlling ist geregelt.
 Die Kosten für Zins- (Darlehen und Baurechtszinse) und die entsprechende Amortisation übernimmt der Verein Offene Kinderarbeit Olten VOKO. Der Unterhalt und Betrieb des Gebäudes inkl. das umliegende dazugehörende Areal sind integrierter Bestandteil des Betriebskredites der Stadt Olten an den Verein.
 Der Leistungsauftrag regelt die Öffnungszeiten für die Sommer- und Winterzeit und legt auch fest, dass Aktionen mit dem ROBI-Spielbus in den Wohnquartieren stattfinden. Der VOKO verpflichtet sich zudem im Rahmen von städtischen Anlässen (z.B. Schulfest) ein attraktives Angebot für die Kinder anzubieten.
 Die Direktion Bildung und Sport wirkt als Kontrollorgan und überwacht die Jahres- resp. Quartalsplanung. Die Trägerschaft verpflichtet sich ebenso für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit.
 Die angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen über eine abgeschlossene Ausbildung in pädagogischer, sozialer oder soziokultureller Richtung und/oder über eine ausreichende Erfahrung in der Arbeit mit Kindern verfügen. Dadurch und durch eine regelmässige Weiterbildung soll eine hohe Qualität der Arbeit gesichert werden. Total werden 190 Stellenprozente zur Verfügung stehen.
 Der Sicherheitsdelegierte der Stadt Olten oder andere fachlich ausgebildete Personen sind in Absprache mit der Direktion Bildung und Sport für eine regelmässige Kontrolle der Spielplätze und der Geräte involviert.
 Für den Betrieb leistet die Stadt Olten jährlich einen Beitrag von Fr. 189'000.-- sowie Fr. 12'000.-- für den Unterhalt und den Betriebsaufwand des neuen Gebäudes.
 Der Leistungsauftrag beginnt am 1.1. 2005 und wird vorläufig für eine Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Verzögern sich beim Bau einzelne Teile, welche Auswirkungen auf den Leistungsauftrag haben, so muss der Beitrag der Stadt Olten für das Jahr 2005 entsprechend angepasst werden.

 7. Finanzielle Auswirkungen

 7.1.  Einmaliger Beitrag an Neubau Robispielhaus
 Mit dem Budget 2004 wurde nebst dem ordentlichen Betriebsbeitrag von Fr. 95'000.-- ein Investitionsbeitrag von Fr. 50'000.-- für den Neubau des Robispielhauses unter Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung mitbewilligt.

 7.2.  Jährlicher wiederkehrender Aufwand
 Nach dem Neubau soll das Angebot für die Freizeitgestaltung der Jugendlichen erweitert werden. Der Verein Offene Kinderarbeit Olten wird mit dem Leistungsauftrag einen Ganzjahresbetrieb anbieten. Dieser Ausbau ist mit einer Kostenfolge von Fr. 201'000.-- (Betriebsbeitrag Fr. 189'000.-- / Gebäudekosten Fr. 12'000.--) verbunden, weil die Stellenprozente der Betreuung entsprechend erhöht werden müssen.
 Das Budgetjahr 2005 ist wegen der Bauphase als Übergangsjahr geplant. Danach werden 3 Monate nach bisheriger Regelung und anschliessend 9 Monate nach dem neuen Konzept finanziert. Als Betriebsbeitrag werden Fr. 158'250.-- und als Beitrag an die Gebäude-unterhalts-  und Energiekosten Fr. 12'000.-- bezahlt.
 Die Amortisations- und Zinskosten, sowie die Baurechtszinse im Betrag von ca. Fr. 14'000.-- pro Jahr werden durch den Trägerverein übernommen.

 7.3. Kapitalvermittlung
 Erfreulich ist, dass der Verein an die Baukosten von Fr. 450'000.-- eigene Mittel von Fr. 180'000.-- zur Verfügung stellen kann. Mit dem budgetierten Investitionsbetrag von Fr. 50'000.-- der EGO erhöht sich das Eigenkapital auf 230'000.-- oder über 50 % der Bausumme. Damit wird bestätigt, dass die Finanzierung gesichert ist. Dennoch ist die Restfinanzierung nicht ohne Sicherheiten (Bürgschaftsverpflichtungen usf.) und - wenn überhaupt - nur zu sehr teuren Konditionen möglich. Der Verein Offene Kinderarbeit hat deshalb die Finanzierungsfrage mit der Finanzdirektion diskutiert. Der Vorteil des besseren Ratings der EGO kann dem Verein in der Form einer Kapitalvermittlung weitergegeben werden. Das Darlehen ist jährlich mit dem variablen Zinssatz der Zürcher Kantonalbank ZKB zu verzinsen und auf die Dauer des Baurechtsvertrages von 50 Jahre jährlich gleichbleibend zu amortisieren. Die Sicherheit des Darlehens wird im Baurechtsvertrag auch mit der Regelung für den Heimfall gewährt. Die Finanzdirektion schlägt nach Rücksprache mit dem Controller eine Kapitalvermittlung in Form eines gesicherten Darlehens von Fr. 220'000.-- vor. Sollte die geplante Bausumme nicht ausgeschöpft werden, reduziert sich das Gemeindedarlehen entsprechend.

 7.4. Finanzkompetenz
 Nach Art. 14 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse, welche Auslagen und Verpflichtungen zur Folge haben, die jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 60'000.—übersteigen, dem fakultativen Referendum. Der jährliche Beitrag der Stadt Olten beträgt gemäss Leistungsauftrag für ein ganzes Jahr (ohne Übergangsjahr 2005) Fr. 201'000.-- und übersteigt somit den bisherigen Beitrag von Fr. 95'000.-- um jährlich Fr. 106'000.--. Damit unterliegt der Beschluss dem fakultativen Referendum.

 8. Stellungnahmen

 8.1. Stellungnahme des Finanzcontrollers
 Der höhere jährliche Beitrag der Stadt Olten ist schwergewichtig auf die steigenden Personalkosten zurück zu führen. Im weiteren entstehen aus der Investition Kapitalfolge- und Unterhalts- bzw. Betriebskosten; dabei können die Auslagen für Zinsen und durch Kapitalvermittlung niedrig gehalten werden. Die Erhöhung des jährlichen Beitrages gemäss Leistungsauftrag unterliegt dem fakultativen Referendum.

 8.2. Jugendkommission
 Die Jugendkommission hat sich an den Sitzungen im Mai, Juni, September 2004 eingehend mit der Neuausrichtung des ROBI befasst. Sie unterstützt diese einstimmig und empfiehlt alle damit im Zusammenhang stehenden Aktionen ohne Verzug durchzuführen. Der Leistungsauftrag wurde an der Sitzung der Jugendkommission vom 19. Oktober 2004 einstimmig gutgeheissen und zuhanden des Stadtrates verabschiedet.
 Einzelne Mitglieder der Jugendkommission haben sich in verdankenswerter Art intensiv mit der Beschaffung finanzieller Mittel für das neue Spielhuus beschäftigt.
 Die Jugendkommission ist überzeugt, dass mit dem geplanten Ganzjahresbetrieb eine wesentliche Lücke im Angebot für die familienergänzende Kinderbetreuung geschlossen werden kann.

 8.3. Finanzdirektion/Baudirektionen
 Die weiteren mitbeteiligten Direktion Finanzen und Bau haben in der Vorbereitung die Direktion Bildung und Sport und den VOKO-ROBI unterstützt und beraten. Dabei wurden die Realisierungswege aufgezeigt und die weitere Unterstützung bei der Umsetzung zugesichert.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament der Stadt Olten nimmt den vorliegenden Leistungsauftrag und die damit verbundene Konzeptänderung des ROBI hin zum Ganzjahresbetrieb zur Kenntnis.

 2. Das Gemeindeparlament der Stadt Olten bewilligt den Verpflichtungskredit von Fr. 170'250.-- für das Jahr 2005 und von Fr. 201'000.-- jährlich für die Jahre 2006 und 2007 für die Betriebsbeiträge an den ROBI-Spielplatz Hagberg. Total also Fr. 571’250.-- und zwar

 Zu Handen Budget 2005 Konto Nr. 353.365.14  Fr. 170'250.--
 Zu Handen Budget 2006 Konto Nr. 353.365.14  Fr. 201'000.--
 Zu Handen Budget 2007 Konto Nr. 353.365.14  Fr. 201'000.--

 3.   Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./2. dieses Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Zusammenfassung

 Die Ueberprüfungen von Sozial- und Vormundschaftsamt durch die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz und des Sozialversicherungsamtes durch die Firma ABS sind erfolgt. Die Sozialdirektion setzt im Auftrag von Stadtrat und Gemeindeparlament die empfohlenen Massnahmen um. Die Projekte Organisationsentwicklung, Qualitätsmanagement und Strategie werden per Ende des Jahres 2004 abgeschlossen. Die Sozialdirektion ist weitgehend reorganisiert. Ein neues Organisationsreglement, die Strategie der Sozialdirektion und die Stellenplanung für die AHV-Zweigstelle und die städtischen Beihilfen liegen vor. Organisations- reglement und Stellenplanung 2005 sind vom Stadtrat am 27.09.04 genehmigt worden. Die Strategie wird dem Gemeindeparlament zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 Ausgangslage

 Vormundschaftsamt und Sozialamt der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) wurden von der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz überprüft (Auftrag vom 18.02.2002). Das Sozialversicherungsamt wurde von der Firma ABS überprüft (Vertrag vom 22.12.2003). Die Ergebnisse der Ueberprüfungen wurden in Berichten und in einem Massnahmenkatalog  zusammengefasst. Stadtrat und Gemeindeparlament beschlossen, die vorgeschlagenen Mass- nahmen und Empfehlungen umzusetzen. Die Sozialdirektion wurde mit der Umsetzung beauftragt.

 Stadtrat und Gemeindeparlament stellten der Sozialdirektion die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung. Im Vormundschaftsamt konnten u.a. folgende Pendenzen erledigt werden: Kindesvermögensinventare, ausstehende Berichte, Unterhaltsverträge, Gefährdungs- meldungen, Saldobereinigungen (Klientenkonti mit Negativsaldo), nachrichtenlose Vermögen, Aktualisierung der Dossiers. Im Sozialamt wurden u.a. folgende Pendenzen erledigt: Uebergabe vormundschaftlicher Aufgaben an das Vormundschaftsamt, Aktualisierung der Buchhaltung, Aktualisierung der Dossiers. Im Sozialversicherungsamt wurde die Umsetzung des KVG-Obligatoriums in Angriff genommen. Die Vertretung im Spitex-Bereich wurde neu organisiert. Die Pendenzen der AHV-Zweigstelle wurden abgebaut.

 Im Rahmen des Organisationsentwicklungsprojektes der Sozialdirektion wurde die Direktion reorganisiert. Das Sozialversicherungsamt wurde aufgelöst. Die Arbeiten der AHV-Zweigstelle und der städtischen Beihilfen wurden in die Administration des Sozialamtes integriert. Die Bereiche IPV und KVG wurden zusammengefasst. Die Direktion setzt sich neu aus zwei Aemtern zusammen: Vormundschaftsamt und Sozialamt. Dem Vormundschaftsamt ist die Verwaltungsleitung angegliedert, dem Sozialamt die Administration. Bis Ende des Jahres 2004 sind die Abläufe überprüft, Stellen neu definiert und entsprechende Stellenbeschriebe erstellt. Das neue Organisationsreglement ist vom Stadtrat bereits genehmigt worden.

 Die Sozialdirektion entwickelt ein Qualitätsmanagementsystem. Dieses ist in den Grundzügen erstellt. Bis Ende Jahr sind die wesentlichen Unterlagen erstellt und Qualitäts- sicherungsprozesse eingeführt.

 Die Sozialdirektion hat ihre Strategie erarbeitet. Angebote, Leistungen, Beiträge, Vertretungen, Ressourcen, Ziele, Entwicklungs- und Steuerungsmöglichkeiten sind vollständig aufgeführt und beschrieben. Ein Schlüssel definiert den Zusammenhang zwischen Qualität, Menge und Res-sourcen in der Fallführung. Die Strategie ist dem Gemeindeparlament zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 Erwägungen

 Die Strategie der Sozialdirektion baut auf den vorhandenen Angeboten auf, stellt diese in einen Gesamtzusammenhang und in Beziehung zu den Zielen. Sie macht die Angebote sichtbar und ermöglicht so die Diskussion. Sie zeigt die Möglichkeiten der politischen Steuerung auf. Sie schlägt strategische Zielsetzungen vor. Die Sozialdirektion ist gefordert, bis Ende 2006 Bericht und Antrag zuhanden von Stadtrat und Parlament einzureichen, da ein Teil der benötigten Stellen bis dahin befristet sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Strategie umgesetzt, überprüft und erneuert werden.

 Wirtschaftlichkeit

 Eine konsequente Umsetzung der Strategie hat eine Bündelung der Kräfte und Ausgaben zur Folge. Leistungen werden kostenbewusst, wirksam und transparent erbracht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Hauptanteil der Kosten gesetzlich vorgeschrieben und gebunden ist.

 Realisierung

 Der Stadtrat wird mit der Umsetzung beauftragt.

 Stellungnahmen

 Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission, Kommission für Integration und Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen unterstützen die Strategie der Sozialdirektion.

 Beschlussesantrag:

 1. Die „Strategie der Sozialdirektion der Einwohnergemeinde der Stadt Olten“ wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Dringliche Interpellation Daniel Vögeli, Christian Wüthrich, Thomas Frey (FdP) betr. „In Olten gemeinsam zum zweiten“/Beantwortung

 Vor den Sommerferien ist das Projekt IOG im Parlament diskutiert worden. Der Fokus ist dabei zu recht auf die sprachliche Integration gelegt worden. Die FdP hat damals die Verwaltungskosten und die „Geschäftsführung vor Ort“ kritisiert und wollte die zu sprechenden Gelder bevorzugt effektiv und direkt der eigentlichen Integrationsarbeit zukommen lassen. Die Mehrheit des Parlaments hat dem damaligen Bericht und Antrag des Stadtrates ohne Rücksicht auf die berechtigte Kritik mehrheitlich zugestimmt. In der Folge hat sich herausgestellt, dass bestehende Offerten nicht geprüft und berücksichtigt worden, der Gesamtstadtrat von diesen Offerten keine Kenntnis hatte und die „Geschäftsführung vor Ort“ sich auf unschöne Art abgesetzt hat. Die dringliche Interpellation vom 2.9.2004 ist in unbefriedigenderweise beantwortet worden, indem der Stadtrat unter anderem nicht bereit war auf der Hand liegende Konsequenzen zu Gunsten des Projekts zu ziehen. Auf Druck von FdP und Grünen wurde eine saubere Aufgleisung des Projekts in Aussicht gestellt.

 Der Stadtrat hat nun Ende September der Kommission für Integration eröffnet, dass er das Projekt IOG sterben lassen wolle. Als Gründe werden politischer Widerstand und Verzögerungen und Kosten bei der Errichtung der Geschäftsstelle genannt.

 Das Sterbenlassen der Sprachkurse des Projekts IOG wird von der FdP/JL-Fraktion nicht akzeptiert. Die FdP/JL-Fraktion steht zur Integration und erachtet die sprachliche Integration als wichtig und zentral. Integration weist sicherheitspolitische Aspekte auf und ist als nichtrepressives Mittel zur Erhöhung der Sicherheit zu befürworten. Die Gelder für die Kurse sind bereits gesprochen worden. Durch den Wegfall der kritisierten Geschäftsführung vor Ort und den damit verbundenen, nicht zweckgerichteten Kosten hat sich sogar von selbst eine Verbesserung des Wirkungsgrades der einzusetzenden Mittel ergeben. Die baldige Durchführung der Kurse ist möglich.

 Unsere Recherchen haben ergeben, dass der Stadtrat selbst nach der Parlamentssitzung vom 2. September 2004 keine Abklärungen getroffen und bis heute auch nie das Gespräch mit der Volkshochschule VHS oder mit anderen Institutionen gesucht hat. Die VHS erklärt, sie sei nach wie vor willens und in der Lage, die Sprachkurse zu erteilen und auch die Teilnehmer zu suchen. Die Richtofferte sei in den Grundzügen nach wie vor zutreffend (kleinere, nicht ins Gewicht fallende Änderungen könnten sich ergeben, je nachdem wie das Pflichtenheft umschrieben werde.) Diese Erkenntnisse konnten mit einem einfachen Telefonat gewonnen werden.

 Dringlichkeit Der Stadtrat selbst hat die Wichtigkeit, die Bedeutung und insbesondere die Kontinuität der Kurse betont. Die Kreditfreigabe durch das Parlament ist erfolgt und durch die Nachfrage nach Subventionen bestehen auch Pflichten. Schliesslich kann man nicht mitten im Spiel „den Bettel hinschmeissen“. Unsinnig ist ausserdem, die geleisteten Vorarbeiten verkommen zu lassen.

 Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 Warum will der Stadtrat die Offerte der Volkshochschule nicht zur Kenntnis nehmen?

Warum hat der Stadtrat mit der Volkshochschule oder mit anderen Institutionen keinen Kontakt aufgenommen?

Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die VHS bereits vor vier Jahren das Grundkonzept im Sprachbereich (welches dann von der Stadt zu eigen gemacht worden ist) entwickelt hat, dieses dann aber fallen liess, weil die Stadt ja genau dies selber anbieten wollte.

Wie kommt der Stadtrat dazu, das Projekt sterben zu lassen, obwohl das Hauptziel – nämlich die Erteilung von Sprachkursen – offenbar ohne weiteres (und kostengünstiger) erreicht werden kann und auch die dafür nötigen Mittel bereits gesprochen worden sind?

Was spricht dagegen, der nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen VHS den Auftrag zu erteilen?

Warum besteht der Stadtrat auf einer Geschäftsstelle vor Ort, wenn das Ziel der Integrationsförderung auch ohne eine durch die Sprachkurse erreicht werden kann?

Warum ist der Stadtrat plötzlich gegen die Integration, bzw. gegen die Durchführung von Sprachkursen?

Hat der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt?

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Warum will der Stadtrat die Offerte der Volkshochschule nicht zur Kenntnis nehmen?

 Der Stadtrat hat von dieser Offerte schon zu Anlass der ersten Interpellation von D. Vögeli zu diesem Thema Kenntnis genommen. Schon in der ersten Beantwortung hat der Stadtrat darauf hingewiesen, dass die Offerte zum Preis von Fr. 500.-- nicht alle notwendigen Massnahmen enthält. Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrates Offerten zu prüfen, sondern der Geschäftsstellen- oder Projektleitung, die derzeit vakant ist.

 2. Warum hat der Stadtrat mit der Volkshochschule oder mit anderen Institutionen keinen Kontakt aufgenommen?

 Die EKA knüpft ihre Subventionen an bestimmte Bedingungen. Wird ein Konzept nicht in der ursprünglich eingereichten Form umgesetzt, fallen die Subventionen dahin. Nachdem aus bekannten Gründen der Konzeptbestandteil einer Geschäftsstelle vor Ort nicht verwirklicht werden konnte, stehen demnach die Subventionen für das bisherige Konzept IOG im zweiten Halbjahr 2004 nicht mehr zur Verfügung. Eine Kontaktnahme mit Anbietern hat sich deshalb erübrigt. Angesichts der veränderten Situation haben der Steuerungsausschuss und der Stadtrat vielmehr beschlossen, im Jahr 2005 in bescheidenem Rahmen einen Neuanfang zu machen.

 3. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die VHS bereits vor vier Jahren das Grundkonzept im Sprachbereich (welches dann von der Stadt zu eigen gemacht worden ist) entwickelt hat, dieses dann aber fallen liess, weil die Stadt ja genau dies selber anbieten wollte.

 Bereits zu Anlass der ersten Interpellation von D. Vögeli zu diesem Thema hat Stadtrat Peter Schafer informiert, „gemäss dem damals zuständigen Projektleiter, Herrn Ruedi Heutschi, hätten zu jener Zeit Gespräche zwischen IOG und Volkshochschule in bestem Einvernehmen stattgefunden. Die Volkshochschule sei daran interessiert gewesen, Kurse etwa des Inhaltes anzubieten „Mein Kind lernt Deutsch, ich auch“. Die Abmachung sei danach getroffen worden, IOG würde Alphabetisierungs- und Grundkurse anbieten, die Volkshochschule Folgekurse. Infolge eines Unfalles des Verantwortlichen der Volkshochschule seien allerdings auf Seiten der Volkshochschule die Angebote nicht weiter verfolgt worden“.

 4. Wie kommt der Stadtrat dazu, das Projekt sterben zu lassen, obwohl das Hauptziel – nämlich die Erteilung von Sprachkursen – offenbar ohne weiteres (und kostengünstiger) erreicht werden kann und auch die dafür nötigen Mittel bereits gesprochen worden sind?

 Das wichtige Teilziel (und nicht das Hauptziel), die Erteilung von Sprachkursen, kann – entgegen den Behauptungen der Interpellanten – nicht ohne weiteres erreicht werden. Um das Zielpublikum zu erreichen, ist Integrationsarbeit notwendig, die in den 500 Fr. der Volkshochschulofferte nicht enthalten ist. Diese Arbeit hätte von der Geschäftsstellenleiterin geleistet werden sollen. Ferner hätten die Kurse ausgeschrieben werden müssen. Mit der öffentlichen Ausschreibung verbunden gewesen wären – entsprechend den Forderungen des Parlamentes - Qualitäts- und Controllingvorgaben. Offerten der verschiedenen Anbieter hätten geprüft werden müssen. Und so weiter.
 Der Steuerungsausschuss des Projektes IOG setzte sich mit folgender Ausgangslage auseinander:

politisch umstrittenes Projekt, unterschiedliche Erwartungen

die vorgesehene Geschäftsleiterin hat die Stelle nicht angetreten

Gelder der EKA sind auf Grund des Projektes mit Geschäftsstelle vorerst für einen Malkurs und für das Teilprojekt „An Stadt Lernen“ gesprochen worden, jedoch noch nicht für Sprachkurse

unbefriedigende Ausrichtung einzig auf sprachliche Förderung

unbefriedigendes Kosten/Nutzen-Verhältnis

Folgende Alternativen wurden besprochen:
 a) Mandatierung einer geeigneten Person (wäre vorhanden gewesen)
 b) Anstellung einer geeigneten Person
 c) Verzicht auf Projekt, Bereitstellung von Mitteln im Rahmen eines neuen Konzeptes
 d) Verzicht auf Integrationsförderung

 Bei a) wäre eine Submission zwingend gewesen. Bei b) hätte zuvor ein neuer Auftrag vom Parlament eingeholt werden müssen. d) kommt für den Steuerungsausschuss nicht in Frage und wird offenbar auch von den Interpellanten nicht angestrebt.

 Als pragmatische Lösung beantragt der Steuerausschuss den Stadtrat deshalb für c):

Budgetieren eines reduzierten Betrages von Fr. 50'000.

Erarbeiten eines Konzeptes, das die Vergabe von Integrationsbeiträgen durch die Kommission für Integration regeln soll. Ein Entwurf für ein solches Konzept ist bereits erarbeitet worden.

Für weiterführende Integrationsarbeit im Rahmen eines neuen Konzeptes (evtl. ohne Geschäftsstelle) sind Grundlagen zu erarbeiten und ist ein neuer Auftrag beim Parlament einzuholen.

 5. Was spricht dagegen, der nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen VHS den Auftrag zu erteilen?

 Grundsätzlich spricht nichts dagegen. Mittel stehen 2005 zur Verfügung und Beiträge können geleistet werden. Nach dem geplanten Projekt hätte jedoch zuerst durch die  Geschäftsstellenleiterin eine Ausschreibung erfolgen müssen. Nach dem Entwurf für ein Integrationskonzept 2005 können Dritte und Organisationen Beitragsgesuche einreichen, die von der Integrationskommission geprüft werden.

 6. Warum besteht der Stadtrat auf einer Geschäftsstelle vor Ort, wenn das Ziel der Integrationsförderung auch ohne eine durch die Sprachkurse erreicht werden kann?

 Wie den obigen Ausführungen entnommen werden kann, besteht der Steuerungsaus-schuss des Projektes IOG nicht auf einer Geschäftsstelle vor Ort und beantragt das pragmatische Vorgehen analog Antwort 4.

 7. Warum ist der Stadtrat plötzlich gegen die Integration, bzw. gegen die Durchführung von Sprachkursen?

 Weder Stadtrat noch Steuerungsausschuss sind gegen Integration oder gegen die Durchführung von Sprachkursen, wie aus den vorangegangenen Antworten klar hervorgeht.

 8. Hat der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt?

 Steuerungsausschuss und Stadtrat versuchen ihre Aufgabe und damit ihren Auftrag in einem anforderungsreichen und von Widersprüchen geprägtem Umfeld nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen. Die Bereitschaft, Projekte neu auszurichten und zu überdenken und sich neuen Gegebenheiten anzupassen und die damit verbundene Lernbereitschaft gehören dazu.

 Auch die zweite Interpellation zum Thema Integrationsarbeit in Olten baut auf fehlender  Information und auf Missverständnissen auf. Wir versuchen noch einmal den Gang der Dinge zu erläutern, ohne dass die Integrationsarbeit in der Zwischenzeit vollständig abgebrochen werden muss.

 Das ursprüngliche Projekt IOG wurde unter Leitung von Ruedi Heutschi nach den damaligen Vorgaben der EKA aufgebaut. Im Rahmen dieses Projektes konnte wertvolle Integrationsarbeit geleistet werden. Das Projekt war bis Mitte dieses Jahres aktiv.

 Mit der Neuausrichtung der Vorgaben der EKA musste ein neues Konzept erstellt werden. Dieses wurde von R. Duccomun mit dem Steuerungsausschuss ausgearbeitet. Dieses Konzept sah eine Geschäftsstelle vor. Die EKA subventioniert Teilprojekte im Rahmen eines Gesamtprojektes. Voraussetzung für Beiträge wäre die Umsetzung des eingereichten Konzeptes mit der Einrichtung einer Geschäftsstelle gewesen. Ohne Geschäftsstelle wären ein neues Konzept und Neueingaben bei der EKA erforderlich gewesen. Die damit verbundene Arbeit müsste von einer Projektleitung oder eine Geschäftsstellenleitung geleistet werden.

 Vom zeitlichen Ablauf her galt es deshalb, vor Kursvergaben oder Prüfen von Offerten die Geschäftsstelle einzurichten. Dies ist leider nicht gelungen, da die gewählte Person nicht als selbständig anerkannt wurde und danach mit den Anstellungsbedingungen der Stadt Olten nicht einverstanden war. Eine Neuausschreibung der Geschäftsstellenleitung hätte auf jeden Fall eine Verzögerung bis ins Frühjahr 2005 bedeutet. Zu keiner Zeit bestand somit die Möglichkeit, bereits Sprachkurse zu vergeben. Erstens waren diese von der EKA noch gar nicht bewilligt, zweitens hätten diese danach ausgeschrieben werden müssen und drittens hätte als Voraussetzung für die Subventionierung das Konzept umgesetzt und die Geschäftsstelle eingerichtet werden müssen.

 Der Steuerungsausschuss hat die mit der Vergabe der Geschäftsstellenleitung verbundenen Probleme und den politischen Widerstand zum Anlass genommen, selber noch einmal kritisch die ganze Ausrichtung des Projektes zu hinterfragen. Die sich widersprechenden politischen Forderungen nach einerseits umfassender und anderseits rein sprachzentrierter Integration und das Thema Geschäftsstelle sind noch einmal überdacht worden. Mit der pragmatischen Wahl von Variante c) (vgl. Antwort auf Frage Nr. 4) kann im 2005 Integrationsarbeit geleistet werden. Sprachkurse können durchgeführt werden. Jedoch können auch Aktivitäten unterstützt werden, die aus Sicht der Integrationskommission sinnvoll sind, in den Vorgaben der EKA aber nicht vorgesehen sind. Die Politik hat nun die Möglichkeit, vom oft kritisierten, aus Sicht des Steuerungsausschusses inhaltlich aber wertvollen bisherigen Projekt Abstand zu gewinnen und zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Auftrag zu erteilen.


text_de:
Am 25. Oktober 2004 hat Daniel Probst (FdP-Fraktion) folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Dringliche Interpellation zur Vorbereitung der Steuersenkungsdiskussion für das Budget 2005

 Begründung der Dringlichkeit
 Am 30. April 2004 haben 82 Oltner Stimmberechtigte die Volksmotion „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“ zur Senkung der Oltner Steuersätze um mindestens 5% bei den juristischen und natürlichen Personen ab 2005 eingereicht. Die Beantwortung der Volksmotion ist nicht innerhalb der Frist von 6 Monaten erfolgt. Damit sich der Gemeinderat jedoch für die Steuersenkungsdiskussion vorbereiten kann, muss er über die Haltung des Stadtrates und über die Folgen einer Steuersenkung von 5% ein Bild machen können. Eine gleichzeitige Behandlung der Volksmotion und des Budgets könnte zur Situation führen, dass das Parlament die Volksmotion annimmt und der stadträtliche Steuersenkungsantrag mit 2% für natürliche und 3% für juristische Personen zu kurz greift. Es bestände eine Gefahr der Rückweisung des stadträtlichen Antrages. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, soll diese dringliche Interpellation in der Gemeinderatssitzung vom 18. November behandelt werden. Dies ist rechtzeitig vor den Budgetsitzungen anfangs Dezember.

 Die Fragen
 1. Wie viele Franken bleiben bei einer Annahme der erwähnten Volksmotion bei den
 a. natürlichen Steuerzahlern und können so zum Beispiel für mehr Konsum und Ersparnis eingesetzt werden,
 b. juristischen Steuerzahlern und können so zum Beispiel für mehr Investitionen und höhere Löhne eingesetzt werden,
 wenn der jeweils entsprechende Steuersatz um 5% gesenkt wird?
 2. Welchen einmaligen Beträgen im 2005 entsprechen bei einer Annahme der erwähnten Volksmotion bei den
 a. natürlichen Steuerzahlern
 b. juristischen Steuerzahlern
 die abdiskontierten Steuerersparnisse, wenn die jeweils entsprechenden Steuersätze nachhaltig um 5% gesenkt werden? Berechnung nach Barwertmodell der ewigen Rente.

 3. Der Stadtrat legt ein Budget vor, das eine Senkung des Steuersatzes von 2% bei natürlichen und 3% bei juristischen Personen vorsieht. Falls die Volksmotion angenommen wird, die eine Steuersenkung um mindestens 5% für alle Steuerpflichtigen vorschreibt: welche konkreten Massnahmen auf der Ausgabenseite sieht der Stadtrat vor, damit die Budgetrichtlinien trotz dieser Steuersenkung eingehalten werden?

 4. Der Stadtrat hat bereits am 27. April 2004 eine Steuersenkung von 2% für natürliche und 3% für juristische Personen kommuniziert, obwohl die eidgenössische Abstimmung über das Steuerpaket erst am 16. Mai 2004 stattfand und mit weiteren Steuerausfällen gerechnet werden musste. Bei einer Annahme des Steuerpaketes hätte sich die Steuerbelastung weiter reduziert. Wie vielen zusätzlichen Steuerprozentpunkten entspricht die Reduktion, welche bei Annahme des Steuerpaketes den Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei den städtischen Steuern zu Gute gekommen wäre?“

- - - -

 Stadträtin Gabriele Plüss beantwortet die Dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 zu Frage 1
 a) 1,75 Mio. Franken
 b) 0,825 Mio. Franken

 zu Frage 2
 Für die Berechnung der Barwertmethode ist einerseits die Laufzeit, der Zins und für eine sog. ewige Rente auch das Risiko vorerst zu definieren. Die Einsparungsmöglichkeit ist für das Steuersubjekt unterschiedlich und richtet sich nach der Höhe des Einkommens, des Vermögens bzw. der steuerbaren Faktoren für Gewinn und Kapital. Beispielsweise entspricht der Barwertfaktor für 10 Jahre und 4 % Zins 8,435 oder für 20 Jahre und 4 % Zins 14,134. Die Versicherungen ermitteln den Barwert der ewigen Rente nach unterschiedlichen Kriterien. Deshalb kann diese Antwort nicht konkreter sein.

 zu Frage 3
 Der Budgetprozess erfolgte in vier Phasen mit folgenden Ergebnissen

 Phase 1 Ergebnis der Laufenden Rechnung      - 38 ohne Vorfinanzierung
 (in 1000 Fr.) Nettoinvestitionen    15’100
 Budget- Personalaufwand 46’704
 eingaben Sachaufwand 16’975
   Beiträge 24’677

 Phase 2 Ergebnis der Laufenden Rechnung       495 ohne Vorfinanzierung
 (in 1000 Fr.) Nettoinvestitionen    15’800
   Personalaufwand 47’295
   Sachaufwand 16’138
   Beiträge 24’596

 Phase 3 Ergebnis der Laufenden Rechnung       384 mit 1 Mio. Vorfinanzierung
 (in 1000 Fr.) Nettoinvestitionen    13’100
   Personalaufwand 47’234
   Sachaufwand 15’843
   Beiträge 24’610

 Phase 4 Ergebnis der Laufenden Rechnung       541 mit 1 Mio. Vorfinanzierung
 (in 1000 Fr.) Nettoinvestitionen    12’800
   Personalaufwand 47’224
   Sachaufwand 15’659
   Beiträge 24’609

 Der Stadtrat hat sich – wie die obenstehenden Zahlen zeigen - sehr bemüht, die Zielvorgaben gemäss Budgetrichtlinien mit Steuersenkungen um 2 resp. 3 Prozentpunkte einzuhalten. Er ist aber der Ansicht, dass Steuersenkungen um je 5 Prozentpunkte, wie sie die Volksmotion der FdP verlangt, nicht realisierbar sind.

 zu Frage 4
 Der Stadtrat hat sich seinerzeit – wie übrigens auch viele kantonale Regierungen – für ein Nein zum Steuerpaket des Bundes ausgesprochen, da die vorgesehenen Auswirkungen einfach nicht verkraftbar wären, auch wenn die Ausfälle erst ab dem Jahre 2008 die Gemeindehaushalte belastet hätten. Im übrigen hätten bei einer Annahme auch die Steuersätze diskutiert werden müssen: Die Steuersätze hätten von rund 5 bis 6 Prozentpunkte angehoben werden müssen, um die Ausfälle zu kompensieren. Eine solche Massnahme erfolgte beispielsweise im Jahre 1995 (Anpassung der Steuerfüsse für die Natürlichen Personen) anlässlich einer Steuertarifkorrektur zufolge Ausmerzung der kalten Progression.

 Schlussbetrachtungen
 Ein hochwertiges Angebot in vielen Bereichen hat seinen Preis und die bevorstehenden Investitionen für die bewilligten Grossprojekte müssen ebenfalls mit Steuermitteln finanziert werden. Eine zu grosse Verschuldung würde einer nachhaltigen Finanzpolitik widersprechen.