text_de:
"Am 23. August haben Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Stadt vom Kanton Solothurn das Gerichtsgebäude an der Römerstrasse 2 zu vernünftigen Bedingungen erwerben oder eine Zusicherung für einen Kauf zu vernünftigen Bedingungen zu gegebener Zeit erhalten kann, falls der Kanton das Gericht an einen anderen Ort verlegen sollte.

 Begründung

 Bekanntlich trägt sich der Kanton mit dem Gedanken, die Kantonspolizei und das Richteramt in neuen Räumlichkeiten unterzubringen. In ernsthafter  Diskussion steht eine Verlegung die-ser Organisationen in das Usego-Gebäude. Inoffiziell hört man, dass die Entscheidung nächstens fallen soll. Für den Kanton könnte es für die Entscheidung durchaus hilfreich sein, wenn er für nicht mehr benötigte Gebäude eine Lösung, sprich: einen Käufer hätte. Das Gerichtsgebäude wäre jedoch insbesondere für die Stadt ein interessantes Objekt.

 Der Umbau der Gebäulichkeiten des Stadttheaters steht kurz vor dem Abschluss und die Stadttheater AG Olten soll ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Leistungsvereinbarung zwischen  der Stadt und der Stadttheater AG Olten steht kurz vor der parlamentarischen Diskussion. Im
 Bericht und Antrag des Stadtrates ist der Businessplan angehängt, welcher auf Seite 13 Chancen und Risiken nennt und als Schwäche explizit aufführt, dass im Bereich des Stadt-theaters  „keine Gruppen- und Sekretariatsräume einbaubar“ seien. Diese Feststellung ist bei
 gesamtheitlicher Betrachtung unzutreffend. Es ist zwar zweifellos ein Nachteil für den Tagungsbereich, dass zur Zeit keine kleinen Räume zur Nutzung in Gruppen unmittelbar im oder beim Hauptgebäude zur Verfügung stehen. Mit dem Erwerb der Gebäulichkeiten an der Römerstrasse 2 könnte dieses Defizit aber behoben und mittelfristig ein echter, auch finanziell lukrativer Tagungsbereich geschaffen werden. Allerdings müsste das Interesse dem Kanton jetzt signalisiert werden (bisher offenbar noch nicht geschehen). Es sollte konkrete Abklärunken zum Erwerb der Liegenschaft getroffen werden, damit der Kanton – falls er die bisherige Gebäudenutzung aufgibt – nicht andere Lösungen sucht. Klar ist, dass das Gebäude nicht zu beliebigen Bedingungen erworben werden soll. Aber rechtzeitiges Ausstrecken der Fühler lohnt sich bestimmt.

 Die gleiche Chance für die Stadt könnte sich übrigens eventuell auch beim Gebäude der CS ergeben.

 Begründung der Nicht-Dringlichkeit

 Die Verlegung des Richteramtes erfolgt nicht von einem Tag auf den andern. Auch wenn die Behandlung dieses Postulats längere Zeit dauern sollte, kann der Stadtrat das Anliegen schon vorher lesen und aufnehmen. Vielleicht können mit der Beantwortung bereits konkrete Fakten bekannt gegeben werden, so dass das Postulat offene Türen einrennt.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat und die Fachleute der Stadtverwaltung haben seit Beginn des Projektes Neuorganisation und Renovation Stadttheater, das heisst seit rund zweieinhalb Jahren, Abklärungen vornehmen lassen, wie das Defizit des Kultur- und Tagungszentrums bezüglich Seminarräume wettgemacht werden könnte, Zudem wurde auch der Einbau von Sekretariatsräumen in die Theaterliegenschaft geprüft. Nachdem sich abzeichnete, dass sich diese Räumlichkeiten nicht unmittelbar in die Theaterliegenschaft einbauen liessen, wurde nach kurzfristigen wie auch nach längerfristigen Alternativen Ausschau gehalten. Kurzfristig wurden die Büroräumlichkeiten im 3. Obergeschoss des Bürgerhauses eingemietet und werden Sitzungsräume in der Nachbarschaft (v.a. Restaurant „Aarhof“ und Distelihaus) benutzt.

 Mittelfristig werden drei Möglichkeiten geprüft: das angesprochene Gerichtsgebäude, das Eckhaus (Bankgebäude) der CS und eine mögliche Überbauung entlang der Römerstrasse. In allen drei Fällen laufen Gespräche. Die CS ist derzeit in einer Phase der Neustrukturierung. Daraus abgeleitet geht es auch darum, welche Räumlichkeiten in Olten in welcher Form noch benötigt werden. Erste Gespräche haben stattgefunden; sie werden in den nächsten Monaten intensiviert werden. Bei der möglichen Überbauung entlang der Römerstrasse werden Projekte und Entscheidungen in enger Absprache mit den Gründeigentümern aller angrenzenden Liegenschaften geprüft bzw. getroffen. Betreffend Gerichtsgebäude haben Gespräche mit den Verantwortlichen im kantonalen Baudepartement stattgefunden. Die gesamte Situation der kantonalen Liegenschaften auf dem Platz Olten wird derzeit überprüft. Der Stadtrat hat das mündliche Gespräch in einem separaten Schreiben bestätigt.

 Im Sinne der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat das Postulat, das in der Tat offene Türen einrennt, zu überweisen."


text_de: Die Behandlung der Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. substantielle Veränderungen bei Bauvorhaben nach der Kreditgenehmigung wurde aus Zeitgründen vertagt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Die Behandlung der Interpellation Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Preisgestaltung im neuen Strommix wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:2 Stimmen mit folgenden Änderungen im Reglement genehmigt:

Gestrichen wurde die vom Stadtrat vorgeschlagene Möglichkeit, dass bei einem Defekt des elektronischen Abstimmungssystems und auf Anordnung der Präsidentin bzw. des Präsidenten bei offenen Abstimmungen aus Effizienzgründen auch per Handerheben abgestimmt werden.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien wurde mit 27:9 Stimmen erheblich erklärt. Die von der FDP besantragte gleichzeitige Abschreibung wurde mit 24:12 Stimmen abgelehnt.


text_de: Der parlamentarische Antrag M. Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen wurde mit 23:12 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während den Schulferien für Oltner Sportvereine öffnen wurde einstimmig erheblich erklärt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP und OJ betr. Soziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche wurde mit 27:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Anna-Lea Enzler und Christine von Arx (SP/JSP) betr. Verlängerung Badi-Saison Olten wurde mit 35:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt und mit 30:7 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht abgeschrieben.


text_de: "Der Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. ""Schärme zum Warte nachem Poste"" wurde zurückgezogen."


text_de: Der Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Free Dogs wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Häufigere Kartonsammlung für das Gewerbe wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) und MU betr. Badi für alle wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label) wurde wegen Abwesenheit des Interpellanten vertagt.


text_de: Die Interpellation GO/JGO und SP/JSP betr. Gemeindefusion wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen Fonds wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Ladenmix in der Innenstadt, wozu die Barbershops? wurde vertagt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 38:5 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 35:5 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 38:5 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 38:5 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 Der Bericht zur Zusammenführung der Direktionen Bau I und II zu einer Baudirektion und deren Überprüfung und Neuausrichtung wird zur Kenntnis genommen.

Das Organisationsreglement mit entsprechendem Organigramm wird zur Kenntnis genommen.

Die Baudirektionen I und II werden mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Mit 37:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 37:4 Stimmen zugestimmt.


text_de: Das Postulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. jährliches Skilager retten - Winterferien koordinieren wurde mit 37:3 Stimmen überwiesen und mit 36:5 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) betr. Trendsportzentrum Reithalle wurde mit 42:0 Stimmen überwiesen, mit 22:14 Stimmen gegen den Antrag des Stadtrates aber noch nicht abgeschrieben.


text_de: Die Behandlung des Postulats Heidi Ehrsam (CVP-Fraktion) betr. Dokumentation der Eisenbahngeschichte der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Schulwegsicherungskonzept wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. versuchsweise Anpasung des Fahrplans und der BOGG-Linie 3 (Meierhof-Kleinholz) wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende für eine fussgängerfreundliche Stadt wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli (FdP/JL-Fraktion) betr. (faktischer) Schliessung des Strassenstrichs wurde vertagt.


text_de:
Am 15. Januar 2005 haben die Fraktionen der FdP, CVP und SVP folgendes dringliches Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob dem Gemeindeparlament ein Beschluss zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten oder ein anderer, eventuell separater Erlass oder Beschluss vorgelegt werden kann, welcher regelt und sicherstellt, dass die jährliche Budgetsitzung des Parlaments verbindlich jeweils spätestens im November stattfindet und damit im Vergleich zu heute zeitlich vorverschoben wird.

 Begründung
 Wie bereits in der Budgetdiskussion 2005 angekündigt sind wir mit der Budgetbehandlung im Dezember nicht glücklich. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Budgetdruck (inhaltlich wie zeitlich) nicht nur gegenüber dem Stadtrat steigt, sondern auch vom Parlament einiges an Arbeit abverlangt. Die vielen Einzelgeschäfte, die direkt mit dem Budget zusammenhängen, werden in der Regel immer komplexer. Auch die unterschiedlichsten Wünsche der verschiedenen Faktionen zeigen, dass es unumgänglich wird auch im Parlament längere Debatten hinnehmen zu müssen. Die Vorverschiebung in die Novembersitzung würde den zeitlichen Druck erheblich mindern. Wichtig ist uns die Verbindlichkeit, dass die Budgetsitzung in jedem Fall im November stattfindet. Um dies festzuschreiben, scheint die Geschäftsordnung des Stadtrates grundsätzlich geeignet (z.B. bei Art. 32). Die Postulanten sind jedoch damit einverstanden, dass das Anliegen in einem anderen (z.B. Organisationsreglement der Direktion Finanzen und Informatik) oder in einem separaten Erlass / Beschluss mit demselben Inhalt geregelt wird, falls sich erweisen sollte, dass die hier verlangte Regelung nicht optimal in die Struktur der Geschäftsordnung des Stadtrates passen sollte. Die Postulanten sind sich bewusst, dass die Zuständigkeit für die Terminfestlegung grundsätzlich beim Stadtrat liegt (Lieferung der Daten), weshalb der Vorstoss auch lediglich als Postulat eingereicht worden ist. Der beabsichtigte Regelungsinhalt des Vorstosses hat für die Postulanten jedoch Motionscharakter. Die Postulanten bitten den Stadtrat, diese Gewichtung zur Kenntnis zu nehmen.

 Dringlichkeit
 Dringlichkeit ist geboten, weil schon die diesjährige Budgetsitzung im November stattfnden soll und die Verwaltung infolge der zeitlichen Vorverschiebung rechtzeitig Kenntnis davon haben muss, dass die aufwändige Budgetarbeit vorher begonnen und auch abgeschlossen werden muss. „
 _ _ _ _ _

 Stadträtin Gabriele Plüss beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeines
 § 137 des Gemeindegesetzes besagt, dass die Gemeinden den Voranschlag und die Jahresrechnung nach dem vom Departement festgelegten Rechnungsmodell zu erstellen haben.
 Dieser Artikel bleibt auch nach der vorgesehenen Teilrevision des Gemeindegesetzes unverändert. Gemäss dem besagten Rechnungsmodell ist ein Voranschlag für das nächste Rechnungsjahr der Budgetgemeindeversammlung bzw. in Olten dem Gemeindeparlament spätestens 31.12.  Dies hindert ein Vorziehen der Budgetdaten nicht.

 Die nicht beeinflussbaren Vorgaben sind in § 141 des Gemeindegesetzes geregelt. Danach sind solche Ausgaben und Einnahmen entsprechend in den Voranschlag aufzunehmen. Diese nicht unerheblichen Angaben des Bundes und des Kantons folgen in der Regel erst in den Monaten September und Oktober und haben zum Teil recht grosse Auswirkungen auf ein Gemeindebudget. Insbesondere betr. dies die Sacharten 35 und 36 bzw. 45 und 46 mit rund 30 % des Gesamtaufwandes. Noch stärker wirken sich die Angaben für die Ermittlung des zu budgetierenden Steuerertrages aus, muss doch für eine zuverlässige Abschätzung der Haupteinnahmen ein recht grosser Veranlagungsstand des letzten Steuerjahres vorliegen. Dies ist aufgrund der Gegenwartsbesteuerung aber erst Ende eines Jahres möglich. Weitere budgetrelevante Angaben, wie bspw. Lohnangaben für die Lehrkräfte, Pensionskassenbeiträge usf. basieren auf Beschlüssen des Kantons- bzw. Regierungsrates. Diese werden öfters erst im Dezember gefällt. Da es sich weitgehend um gebundene Ausgaben und Einnahmen handelt, verliert eine zu frühe Budgetierung an Genauigkeit. Deshalb sind der Verschiebungsfrist Grenzen gesetzt.

 Die Direktion Finanzen und Informatik hat den Budgetprozess den letzten Jahren wesentlich transparenter gestaltet. Eine zu starke Kürzung des Budgetweges würde schlussendlich diesen Prozess eher negativ beeinflussen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass grössere Ungenauigkeiten höhere Nachtragskredite auslösen könnten.

 Wie im Postulat festgehalten wird, liegt die Terminfestlegung in der Kompetenz des Stadtrates. Die Vorverschiebung der Budgetsitzungen auf Ende November kann durch einen Beschluss des Stadtrates verbindlich beschlossen werden. Ein entsprechender Vermerk in einem Reglement ist nicht erforderlich.

 Obwohl viele Gründe gegen eine Vorverlegung der Budgetsitzung in den Monat November sprechen, versteht der Stadtrat das Anliegen der Postulanten und ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Da im laufenden Jahr der Stadtrat und das neu zusammengesetzte Parlament eine neue Legislaturperiode in Angriff nehmen und die Direktion Finanzen und Informatik eine neue politische Führung erhält, empfiehlt sich jedoch eine Vorverlegung des Budgettermins frühestens ab 2006.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de: Das Postulat Christian Wüthrich (FdP-Fraktion), CVP-Fraktion und SVP-Fraktion betr. Budget im November wurde mit 24:16 Stimmen als dringlich erklärt und mit 40:0 Stimmen überwiesen.


text_de:
Am 15. März 2005 wurde von der CVP-Fraktion der Stadt Olten eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Postplatz – Verkehrsregelung während den Bauarbeiten

 Während der Umbauphase beim Postplatz muss der Verkehr verschiedentlich umgeleitet werden. In diesem Zusammenhang gelangen wir mit folgenden Fragen an den Stadtrat.

 Wie lange ist mit der Verkehrsbehinderung zu rechnen. Was wurde unternommen, damit die Bauunternehmungen zügig vorgehen?

Wie sind die Erfahrungen der ersten Tage. Wo und in welchem Ausmass ergeben sich die grössten Verkehrsprobleme?

Durch wen wird die Verkehrsumleitung geplant und realisiert (Kapo oder Stapo)? Wurden Verbesserungsvorschläge geprüft? Zum Beispiel weiterhin zwei Spuren aus der Richtung Aarburg zu führen (Platz wäre vorhanden), damit der Verkehr in Richtung Aarau besser abfliessen kann?

Inwieweit ist die Information an die Bevölkerung geplant. (Termine und neue Umleitungen)? Sind positiv formulierte Hinweistafeln oder Pressemitteilungen geplant?“

 -----

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Dringlichkeit scheint aus aktuellem Anlass gegeben.

 Zum Einleitungssatz:

 Der Verkehr auf dem Postplatz wird nicht verschiedentlich umgeleitet. Die derzeitige Verkehrsführung wird bis ca. Ende Juni 2005 beibehalten.

 Zu 1.

 Mit Verkehrsbehinderungen ist bis am 15. August 2005 zu rechnen. Mit den Baufirmen ist ein sehr straffes Bauprogramm mit dem Endtermin fest vereinbart worden. Einzig Wettereinflüsse könnten zu Verzögerungen führen.

 Zu 2.

 Die Erfahrungen bestätigen die Voraussagen. Die grösseren Behinderungen werden Stauerscheinungen von Aarburg her stadteinwärts sein. Es wurden bewusst die Spuren stadtauswärts belassen, um das Zentrum freizuhalten.

 Zu 3.

 Die Verkehrsführung wurde während den Planungsarbeiten von einer Gruppe, bestehend aus Vertretern aus dem Amt für Verkehr und Tiefbau, dem Tiefbauamt der Stadt Olten, der Stadtpolizei und dem beauftragten Fachingenieur, festgelegt. Erheblichen Einfluss hatte auch die BOGG, da diese stark betroffen ist.

 Es wurden verschiedene Verkehrsführungen geprüft, u.a. auch die 2-Spur-Führung aus Richtung Aarburg. Man hat sich unter anderem dagegen ausgesprochen, weil man befürchtete, dass die Aarau-Spur, welche mehr frei wäre, zum Überholen und Hineindrängeln benützt würde. Diese Erfahrung mit häufig freien Spuren hat man bei den früheren Baustellen auf der Hauptstrasse mehrfach gemacht.

 Ebenfalls wurde diskutiert, ob eine Verkehrsregelung mit Verkehrsdienstpersonal allenfalls effizienter wäre. Dies wird jedoch bezweifelt, da die Signalanlagen heute untereinander koordiniert werden können, was früher nicht möglich war und insbesondere für den manuellen Verkehrdienst nicht möglich ist.

 Zu 4.

 Die angrenzende Bevölkerung wurde mit einem Orientierungsschreiben direkt informiert. Zudem wurde unmittelbar vor Beginn der Arbeiten mit einem grossen Bericht im Oltner Tagblatt über die Problematik orientiert.

 Weitere Hinweistafeln sind möglich, jedoch wollte man die ersten Tage abwarten, bis sich die Pendlerströme neu eingestellt haben.

 Die Situation wird ständig beobachtet. Die eingehenden Mails, Telefonate und Briefe werden durch die Bauherrschaft Kanton ständig in die Entscheidungen miteinbezogen. Die Stadt Olten ist mit dem Tiefbauamt bei den Entscheidungen gleichberechtigt einbezogen.

 Nachwort:

 Bauarbeiten auf dem Hauptstrassennetz in Olten und in der Umgebung wird es immer wieder geben. Die Verkehrsführungen werden vom Kanton wie auch den Gremien der Stadtverwaltung immer sehr behutsam und sorgfältig mitgeplant. Es wird aber nie ohne Behinderungen irgend einer Spur möglich sein, die notwendigen Arbeiten auszuführen. Dafür ist das Verkehrsaufkommen zu gross.

 Nacht- und Wochenendarbeiten werden immer in Betracht gezogen, da es sonst gar nicht mehr möglich ist, die Verkehrsmengen zu lenken.

 Sämtliche an diesen Bauarbeiten Beteiligten bitten Sie um Verständnis und Nachsicht, wenn gewisse ärgerliche Behinderungen unumgänglich sind.


text_de: Das Traktandum Unerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 19:5 Stimmen bei 10 Enthaltungen genehmigt.


text_de: Als Präsident des Gemeindeparlaments für das Amtsjahr 2024/25 gewählt wurde Thomas Fürst, als 1. Vizepräsidentin Ursula Rüegg, als 2. Vizepräsidentin Cecile Send. Stimmerzähler sind Beat Felber, Yael Schindler Wildhaber und Laura Schöni.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Der Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Free Dogs wurde mit 28:7 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Häufigere Kartonsammlung für das Gewerbe wurde mit 24:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) und MU betr. Badi für alle wurde mit 22:12 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Muriel Jeisy-Strub (Die Mitte) und MU betr. Vermarktung der Stadt am Oltner Bahnhof wurde einstimmig erheblich erklärt.


text_de:
Folgende Parlamentsmitglieder wurden mit 39:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen in die GPK gewählt:

 Christine von Arx (SP)
 Matthias Borner (SVP)
 Heinz Eng (FDP)
 Christoph Fink (CVP/EVP/GLP)
 Alexandra Kämpf (FDP)
 Ruedi Moor (SP)
 Renata Pfeiler (SP)
 Roland Rudolf von Rohr (CVP/EVP/GLP)
 Felix Wettstein (Grüne)


text_de:
"

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gemäss Art. 23 lit. g und Art. 39 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 genehmigt das Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertretung zu regeln.

 An seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 hat das Gemeindeparlament die beantragte Direktionszuteilung und Stellvertretungen mit 21:17 Stimmen zurückgewiesen:

Direktion	Zuständiges Stadtratsmitglied	Stellvertreter/in

Baudirektion	Martin Wey	Benvenuto Savoldelli

Finanzen und Informatik	Thomas Marbet	Peter Schafer

Bildung und Sport	Benvenuto Savoldelli	Iris Schelbert

Öffentliche Sicherheit	Iris Schelbert	Thomas Marbet

Sozialdirektion	Peter Schafer	Martin Wey

 An drei Terminen hat der Stadtrat die zurückgewiesene Direktionszuteilung überarbeitet und beantragt einvernehmlich dem Parlament, folgende Zuständigkeiten inklusive Stellvertretungen zu genehmigen (die Direktion Präsidium hat Stadtpräsident Martin Wey bereits übernommen; das Vizepräsidium wird an der Wahl vom 22. September bestimmt):

Direktion	Zuständiges Stadtratsmitglied	Stellvertreter/in

Finanzen und Informatik	Benvenuto Savoldelli	Thomas Marbet

Baudirektion	Thomas Marbet	Martin Wey

Bildung und Sport	Martin Wey	Iris Schelbert

Öffentliche Sicherheit	Iris Schelbert	Peter Schafer

Sozialdirektion	Peter Schafer	Benvenuto Savoldelli

 Im Gegenzug zur Übernahme der Direktion Finanzen und Informatik zieht Benvenuto Savoldelli seine Kandidatur für das Vizepräsidium des Stadtrates zurück. Mit der nun zur Genehmigung unterbreiteten Zuteilung verbleiben die Direktionen Finanzen und Informatik und Bildung und Sport in bürgerlicher Hand, während die Baudirektion in SP-Hände wechselt und in den beiden übrigen Direktionen auf Kontinuität gesetzt wird. Bei den Stellvertretungen, die künftig verstärkt in die Belange der jeweiligen Direktionen einbezogen werden sollen, wird auf eine politische Ausgewogenheit und auf Fachkenntnisse gesetzt.

Beschlussesantrag:

 Der vorstehenden Direktionszuteilung mit Stellvertretungen wird zugestimmt.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

"


text_de:
"Am 17. August 2013 haben Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende zu Handen des Gemeindeparlaments eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Olten hat in der Innenstadt die Begegnungszone mit Tempo 20 km/h eingeführt. Auf anderen zentrumsnahen und -ferneren Strassen wurde flächendeckend Tempo 30 km/h signalisiert. Olten hat in der grossen Begegnungszone radikal alle Fussgängerstreifen entfernt. Die ersten Erfahrungen seit Schulanfang zeigen, dass die Aufhebung aller Fussgängerstreifen zu einer Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer führt und die Verkehrssicherheit in Frage stellt.

 Es ist speziell für Kinder im Vorschulalter und in den ersten Schuljahren schwierig, ohne Fussgängerstreifen erste Lernschritte und Selbständigkeit im Strassenverkehr zu erlangen. Fraglich ist auch, wo Kinder das „luege-lose-warte-laufe“ erlernen und praxisgerecht einüben sollen. Der Schweizerische Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute empfiehlt denn auch, in Tempo 30-Zonen speziell auf Schulwegen die Fussgängerstreifen nur mit grosser Zurückhaltung aufzuheben.

 Die Begegnungszone wurde in Olten ohne die zwingend notwendigen gestalterischen Massnahmen eingeführt. Die Abteilung Verkehrssicherheit im TCS hält fest: „Eine Zone wird zur blossen Alibi-Übung, wenn sie lediglich bei der Einfahrt signalisiert ist und auf die notwendigen, gestalterischen Massnahmen verzichtet wurde, die das Fahren mit hohem Tempo verhindern sollen. Fehlt es an Verkehrsberuhigungsmassnahmen, vergisst der Autolenker, dass er sich in einer speziellen Zone befindet. Derselbe Effekt kann auch auftreten, wenn die Zone zu gross ist. Ideal wäre die Zone, wenn eine spontane Temporeduktion einzig durch die Ausgestaltung ausgelöst wird, ohne dass eine Signalisierung nötig wäre.“

 Frage 1:
 Welche Sofortmassnahmen werden ergriffen, damit die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder im Vorschulalter und in den ersten Schuljahren) auch ohne die lenkenden Fussgängerstreifen gewährleistet ist (insbesondere Bereich Hübeli-Schulhaus, etc.)?

 Frage 2:
 Warum führt die Stadt eine Begegnungszone ein und setzt dann die dafür zwingend notwendigen gestalterischen Massnahmen nicht rechtzeitig um?

 Frage 3:
 Per wann werden in der Begegnungszone die notwendigen gestalterischen Massnahmen vollzogen (z. B. Entfernung Trottoirs; Provisorium Zaun Hübeli)?

 Begründung der Dringlichkeit
 Seit dem Schulanfang Mitte August sind viele Eltern mit Kindern im Hübeli-Schulhaus stark verunsichert und haben grosse Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder. Sie erwarten eine sehr rasche Klärung der Situation.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit:

 Der Stadtrat stimmt der dringlichen Behandlung zu.

 Grundsätzliches:

 Der Stadtrat hat grosses Verständnis für die Fragen der Interpellanten, ist ihm doch die Verkehrssicherheit in unserer Stadt ein grosses Anliegen. Er ist aber gleichzeitig überzeugt, dass gerade mit der Einführung der Tempo-30-Zone und der Begegnungszone eine wesentliche Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit und speziell der Situation für die zu Fuss Gehenden erreicht wird. Er ist sich auch bewusst, dass die bisher ergriffenen Massnahmen kostenbewusst das notwendige Minimum darstellen; allfällige weitergehende Massnahmen werden aufgrund der nun folgenden Erfahrungen definiert.

 Mit Beschluss vom 28. März 2012 hat das Gemeindeparlament die Objektkredite für die Umsetzung des im Rahmen der Strategie Innenstadt definierten Bausteins A.1 (Kirchgasse/innere Baslerstrasse Süd) inkl. Instandsetzung der Abwasseranlagen und neue Busführung über die Konradstrasse genehmigt. Bei dieser Gelegenheit wurde dem Gemeindeparlament auch das neue Verkehrskonzept Innenstadt mit der beabsichtigten Begegnungszone und Tempo-30-Zone zur Kenntnis gebracht, wie auch die Absicht des Stadtrates, die räumliche Gestaltung der Innenstadt im Rahmen von unabhängigen Bausteinen etappenweise anzugehen. Bei der Umsetzung werden die Sanierungszyklen der Kanalisationen, politische Entscheide und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berücksichtigt.

 Betreffend Ausgestaltung des Strassenraumes muss gemäss Art. 5 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen Folgendes eingehalten werden:

 1. Die Übergänge vom übrigen Strassennetz in eine Zone müssen deutlich erkennbar sein. Die Ein- und Ausfahrten der Zone sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen, dass die Wirkung eines Tores entsteht.
 2. Der Zonencharakter kann mit besonderen Markierungen gemäss den einschlägigen technischen Normen verdeutlicht werden.
 3. Zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit sind nötigenfalls weitere Massnahmen zu ergreifen, wie das Anbringen von Gestaltungs- oder Verkehrsberuhigungselementen.

 Da mit der baulich optimalen Ausgestaltung der Strassenräume aus den genannten Gründen noch zugewartet werden muss, sind mit der Einführung der Begegnungszone Innenstadt in einem ersten Schritt primär die gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen umgesetzt worden, wie die Aufhebung von Markierungen und an den Zoneneingängen die Erstellung der als Tore wirkenden Signalisationsstelen mit den zugehörigen strassenquerenden weissen, einen Meter breiten Streifen.

 Betreffend Markierungen ist zu bemerken, dass in den Begegnungszonen keine Fussgängerstreifen zulässig sind, da die zu Fuss Gehenden überall Vortritt geniessen. Einzelne Fussgängerstreifen würden das generelle Vortrittsrecht vermeintlich wieder einschränken und damit für Verwirrung sorgen. In den Tempo-30-Zonen haben die Fussgänger keinen Vortritt; Fussgängerstreifen dürfen in begründeten Fällen angebracht werden, namentlich bei Schulen und Heimen. So wurde bei der Musikschule der Fussgängerstreifen belassen. Gerade aufgrund des tieferen Geschwindigkeitsniveaus sollen die zu Fuss Gehenden jedoch die Strassen dort überqueren, wo sie sich sicher fühlen und nicht dort wo sie «müssen». Sie sind damit auch nicht gezwungen, allfällige Umwege über einen Fussgängerstreifen in Kauf zu nehmen.

 Die beste Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden ist und bleibt die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 20 und 30 km/h. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die umgesetzten Massnahmen nicht überall genügen könnten, damit die in den Zonen angeordneten Höchstgeschwindigkeiten auch permanent eingehalten werden. Die Situation wird deshalb laufend beobachtet und wo nötig werden Sofortmassnahmen ergriffen. So wird an der Baslerstrasse im Bereich zwischen Römerstrasse und Konradstrasse ein zwei Meter breiter, gestalteter Mittelstreifen angebracht. Dieser Streifen dient den zu Fuss Gehenden im überbreiten Strassenraum als Querungshilfe und engt diesen optisch ein. Aufgrund einschlägiger Erfahrungen kann damit eine temporeduzierende Wirkung erwartet werden.

 Das neue Regime muss sich aber auch einspielen. Nach Ablauf maximal eines Jahres wird ein Controlling durchgeführt. Soweit nötig werden dann weitere (immer noch Baustein-unabhängige, d.h. provisorische) bauliche Massnahmen ergriffen.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Frage 1: Welche Sofortmassnahmen werden ergriffen, damit die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder im Vorschulalter und in den ersten Schuljahren) auch ohne die lenkenden Fussgängerstreifen gewährleistet ist (insbesondere Bereich Hübeli-Schulhaus, etc.)?

 Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden muss sofort, d.h. auch während der Einführungszeit gewährleistet sein. Aus diesem Grund sind in der Begegnungszone dauernd zwei sogenannte Viasis-Geräte im Einsatz, welche das gefahrene Tempo anzeigen und auf zu hohe Geschwindigkeiten aufmerksam machen. Auch unternimmt die Stadtpolizei regelmässige Radarkontrollen in allen Strassenzügen der Tempo-30-Zonen und der Begegnungszone.

 Kinderspezifische Sofortmassnahmen betreffen die Verkehrserziehung, die Polizeipräsenz und Markierungen. So werden durch die Verkehrserziehung der Stadtpolizei die Kinder auf das korrekte Verhalten im Strassenverkehr aufmerksam gemacht. Dies beinhaltet auch das Verhalten in den Begegnungszonen sowie in den Tempo-30-Zonen. Die Instruktorinnen und Instruktoren der Verkehrserziehung schulen dabei auch die Schüler des Hübelischulhauses. Auch wird die Stadtpolizei im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit auf den Schulwegen innerhalb der neu signalisierten Zonen weiterhin und vor allem während den Schulbeginn- und Schlusszeiten durch Präsenz Einfluss nehmen und mit der Bildungsdirektion und Schulleitung werden Gespräche über mögliche weitere Massnahmen (Einbezug Eltern, Instruktion der Kinder, etc.) geführt. Zudem wird an der Konradstrasse in Fahrrichtung Baslerstrasse im Bereich des Stadthauses eine weitere Bodenmarkierung «Achtung Schulkinder» angebracht, wie sie in der Gegenrichtung im Bereich der Stadtkirche bereits besteht.

 Frage 2: Warum führt die Stadt eine Begegnungszone ein und setzt dann die dafür zwingend notwendigen gestalterischen Massnahmen nicht rechtzeitig um?

 Die gesetzlich vorgeschriebenen bzw. zwingenden Massnahmen sind rechtzeitig umgesetzt worden. Weitere Massnahmen werden erst zwingend, wenn das Tempo längerfristig nicht eingehalten wird. Aus diesem Grund müssen die realisierten Massnahmen spätestens nach einem Jahr – nachdem sich das neue Verkehrsregime einspielen konnte – auf ihre Wirkung hin überprüft werden. Wurden die angestrebten Ziele nicht erreicht, müssen anschliessend zusätzliche Massnahmen ergriffen werden.

 Frage 3: Per wann werden in der Begegnungszone die notwendigen gestalterischen Massnahmen vollzogen (z. B. Entfernung Trottoirs; Provisorium Zaun Hübeli)?

 Die räumlich optimale Ausgestaltung wird im Rahmen der erwähnten Bausteine vorgenommen werden. Diese stehen wiederum in Abhängigkeit zur Finanzplanung bzw. zu den finanziellen Möglichkeiten der Stadt und den erforderlichen politischen Entscheiden und werden wie erwähnt auch mit Sanierungszyklen der Kanalisationen abgestimmt."


text_de: Der dringlichen Behandlung wurde mit 42:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 38:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu später Zustellung des Abstimmungsmaterials wurde vertagt.


text_de: "Die Behandlung des Vorschlags ""Freunde des Wildparks Mühletäli"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gestützt auf die Wahlanträge der Parteien hat die Stadtkanzlei die Nominationen für die ausserparlamentarischen Kommissionen – mit Ausnahme der Pensionskommission - für die Amtsperiode 2013-2017 zusammengestellt. Das beiliegende Verzeichnis bildet einen integrierenden Bestandteil des nachfolgenden Beschlussesantrages. Die noch vorhandenen Vakanzen werden bei Erhalt von allfälligen weiteren Nominationen zu einem späteren Zeitpunkt dem Parlament zur Behandlung unterbreitet.

 Pensionskommission:
 An der Parlamentssitzung vom 26./27. Juni 2013 wurden die Statuten der Pensionskasse mit Wirkung per 1.1.2014 total revidiert. Demnach werden künftig die Arbeitgebervertretung in der Pensionskommission nicht mehr vom Parlament, sondern vom Stadtrat gewählt. Aus diesem Grund wird dem Parlament beantragt, die Amtsperiode der bestehenden Pensionskommission bis in Kraft treten der neuen Statuten bis 31. Dezember 2013 zu verlängern.

 Beschlussesantrag:

 1. Die vorgeschlagenen Personen für die verschiedenen ausserparlamentarischen Kommissionen sowie den Zweckverband Abwasserregion Olten gemäss Verzeichnis werden gewählt.

 2. Die Amtsperiode für die Pensionskommission wird bis 31. Dezember 2013 verlängert.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Zusammenfassung

 Das Solothurner Stimmvolk hat im Rahmen der kantonalen Volksabstimmung vom 14. April 2013 der Änderung der Kantonsverfassung: «Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen» zugestimmt.

 Damit wird auch in Olten neu der Kanton und nicht mehr die Einwohnergemeinde für die heilpädagogische Sonderschule zuständig sein. Der Kanton übernimmt per 1. Januar 2014 die Verantwortung für die Organisation, den Betrieb und die Finanzierung. Damit die Aufgabenentflechtung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden konsequent umgesetzt werden kann, werden durch den Kanton ebenfalls die entsprechenden Schulräume und -anlagen übernommen. Wie bereits in der kantonalen Abstimmungsinfo dargelegt, wurde die entsprechende Übernahme mit allen Eigentümern der bisherigen Standortgemeinden, so auch mit der Stadt Olten, vorbereitet. Der Übernahmepreis ergibt sich aus dem buchhalterisch ausgewiesenen Restwert sowie dem Wert der abgetretenen Landfläche in der Zone für Öffentliche Bauten (OeBA). Die Kaufsumme für die Objekte in Olten beträgt knapp 3 Mio. Franken.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 a) Die Oltner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 12. Juni 1994 mit einem Ja-Anteil von über 74% dem Neubau der Heilpädagogischen Sonderschule zugestimmt. Die Einwohnergemeinde der Stadt bevorschusste dabei die Kosten von 25.3 Mio. Franken für den Neubau und ein Provisorium während der Bauzeit.

 b) Die Rückerstattung der gesprochenen Kredite der Einwohnergemeinde der Stadt Olten für den Neubau erfolgte auf zwei Wegen. Einerseits leistete der Kanton – respektive leistet dieser noch bis Ende dieses Jahres – gestützt auf die vormalige Gesetzgebung betreffend die heilpädagogischen Institutionen (Gesetz über heilpädagogische Institutionen und die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindebeiträge an den Bau und Betrieb von Jugendheimen, Eingliederungszentren und Geschützten Werkstätten [beides in
 Kraft bis 31. Dezember 2007]) jährliche Betriebskostenbeiträge (inklusive Zinsen und Amortisation) an die Heilpädagogische Sonderschule. Andererseits sprach das Bundesamt für Sozialversicherung mit Verfügung vom 1. November 1995 gestützt auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) einen Beitrag von rund 6.3 Mio. Franken. Die Ausrichtung des Beitrages war an Bedingungen und Auflagen geknüpft, etwa dass die Institution dem Beitrag zugrunde gelegten Zweck zu dienen hat.

 c) Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen.

 Nach dem Volks-Ja vom 14. April 2013 zur Änderung der Kantonsverfassung in Sachen «Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen» wird der Kanton per 1. Januar 2014 die Verantwortung für die Organisation, den Betrieb und die Finanzierung der HPS Olten übernehmen. Damit die Aufgabenentflechtung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden konsequent umgesetzt werden kann, werden durch den Kanton ebenfalls in den jeweiligen Standortgemeinden die Schulräume und -anlagen übernommen.

 2. Erwägungen

 a) Die betroffenen Liegenschaften bzw. Landflächen liegen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA). In diese Zone fallen Grundstücke und Liegenschaften, deren Verwendungszweck teilweise oder ganz in der Erbringung von öffentlichen Leistungen besteht. Die betreffende Liegenschaft der Heilpädagogischen Sonderschule wird finanztechnisch im Verwaltungsvermögen geführt. Zur Veräusserung der Liegenschaft ist deren Überführung in das Finanzvermögen notwendig (vgl. Handbuch des Rechnungswesens der solothurnischen Gemeinden, Band 2, S. 162).

 b) Richt- bzw. Vergleichspreise für Grundstücke in solchen Spezialzone lassen sich in der Regel nicht einfach feststellen. Ein eigentlicher Markt für derartige Grundstücke besteht nicht. Es können deshalb auch keine oder nur sehr bedingte Wertvergleiche mit m2-Preisen in angrenzenden Bauzonen hergeleitet werden. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich etwa geht beim Fehlen eines aktuellen Preises - als Richtschnur - von einer Bewertung zum halben Handelswert von vergleichbarem Bauland aus. Das kantonale Hochbauamt, Abteilung Immobilien- und Projektentwicklung, hat für die Übernahme der Landflächen in der OeBA Zone am Standort Olten einen Preis von Fr. 429.72, kalkuliert. Da eine Nutzung - wie in herkömmlichen Bauzonen - am besagten Standort nicht möglich ist und öffentliche Bauten bzw. Bauten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen keinen eigentlichen Ertrag abwerfen, kann der vorerwähnte Übernahmepreis als realistisch und vertretbar beurteilt werden. An den Standorten Grenchen / Solothurn wurden im Übrigen Beträge im Bereich von Fr. 160.00 bzw. 170.00 pro m2 angewendet.

 3. Kompetenz

 Gemäss dem Gemeindebeschluss betreffend Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist das Gemeindeparlament (Preissumme höher als 1.0 Mio. Franken) zuständig.

 4. Übernahmepreis

 Gleichzeitig mit dem Grundstück GB Olten Nr. 1096 (Standort Heilpädagogische Sonderschule ) werden auch die Grundstücke GB Olten Nr. 5803 (Vorplatzbereich bei den Parkplätzen, ausmachend 223 m2) sowie GB Olten Nr. 681 (zusätzliche Parkplätze für Lehrerschaft, ausmachend 83 m2) vom Kanton übernommen.

 Der Übernahmepreis (von rund 12 Mio. Franken für die fünf Standorte in Balsthal, Breitenbach, Grenchen Solothurn und Olten), welcher Bestandteil der kantonalen Abstimmungsvorlage war, ergibt sich jeweils aus dem buchhalterisch ausgewiesenen Restwert sowie dem Wert der abgetretenen Landfläche in der Zone für Öffentliche Bauten (OeBA).

 Der Restbuchwert des Gebäudes in Olten per 31.12.2012 liegt bei Fr. 1‘768‘202.65

 Der Wert der Landflächen wird wie folgt kalkuliert:

 GB Olten Nr. 1096  =  2‘468  m2 x Fr. 429.72 pro m2  Fr. 1‘060‘550.00
 GB Olten Nr. 5803  =  223  m2 x Fr. 429.72 pro m2  Fr.    95‘827.00
 GB Olten Nr. 681  =  83  m2 x Fr. 429.72 pro m2  Fr.    35‘666.00

 Übernahmepreis                            Fr. 2‘960‘245.65

 Die Grundbuchkosten des Vertrages werden von der Kaufspartei getragen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Verkauf der Liegenschaft HPS Olten, mit den Grundstücken GB Olten Nrn. 1096 / 5803  / 681, zu einem Übernahmepreis von Fr. 2‘960‘245.65, an den Staat Solothurn, wird genehmigt und die entsprechenden Grundstücke in das Finanzvermögen umgewidmet resp. überführt.

 2. Die anfallenden Vertrags- / Amtschreibereikosten sowie die Handänderungssteuer sind vollumfänglich von der Käuferschaft zu tragen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt

 II.

 Ziffer I 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Seit der Genehmigung der aktuellen Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 sind 13 Jahre vergangen. In der Zwischenzeit hat sich Handlungsbedarf ergeben auf Grund von Veränderungen auf übergeordneter Ebene, aber auch auf Grund von Beschlüssen städtischer Behörden. In vielen Fällen wurde der Nachvollzug in der Gemeindeordnung in Aussicht gestellt, aber nicht umgehend realisiert, da die Änderung der Gemeindeordnung einer aufwändigen Volksabstimmung unterliegt. Hinzu kommen pendente Aufträge von Seiten des Parlaments wie etwa das Postulat Yabgu Ramazan Balkaç (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der Kommissionen vom 24. März 2011, das eine Situationsanalyse der Kommissionen verlangt. Und schliesslich ergaben auch jüngere Erkenntnisse aus dem Wahljahr (Ablauf der Wahlen, Volkswahl des Vizepräsidiums des Stadtrates, Beamtenstatus, Zuständigkeit für die Direktionszuteilung etc.) einen Überprüfungsbedarf.

 2. Erwägungen

 Der Stadtrat erachtet auf Grund des vorhandenen Änderungsbedarfs den Zeitpunkt für eine Totalrevision der Gemeindeordnung gegeben und hat diese denn auch in sein Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Die Totalrevision einer Gemeindeordnung ist von aufwändiger Natur und soll mit Sorgfalt und breiter politischer Abstützung angegangen werden. Der Stadtrat schlägt dafür die Bildung einer ausserparlamentarischen Spezialkommission vor. Diese soll in einem ersten Schritt den Änderungsbedarf erheben und diesen dann – aufgeteilt in drei Subkommissionen – bearbeiten.

 Der Stadtrat beantragt folgende Zusammensetzung der Spezialkommission:

3 Stadtratsmitglieder (gleichzeitig Vorsitzende der Subkommissionen)

9 Parteienvertreter (Proporz nach Parteienstärke):

 SP 3
 FDP 3
 CVP 1
 SVP 1
 Grüne 1

Stadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer ohne Stimmrecht.

 Bei einer Zustimmung des Gemeindeparlaments zur Einsetzung einer Spezialkommission sollen deren Mitglieder noch im laufenden Jahr vom Parlament gewählt werden, so dass die Arbeit im Jahr 2014 aufgenommen und bis ungefähr Mitte der Amtsperiode beendet werden kann.

 Beschlussantrag:

 1. Für die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird eine Spezialkommission mit zwölf Mitgliedern (3 Stadtratsmitglieder und 9 Parteienvertreter sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer) eingesetzt.

 2. Die aufgeführten Parteien sind aufgefordert, ihre Kandidierenden für den Einsitz in der Spezialkommission bis 31. Oktober 2013 der Stadtkanzlei zu melden.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Die Sparbemühungen im laufenden Jahr, um mit reduziertem Sachaufwand mit dem gleichen Personalbestand das gleiche Dienstleistungsangebot zu gewährleisten, genügen angesichts der finanziellen Situation der Stadt Olten nicht. Um insbesondere einen drohenden Cash-loss (negativer Cash-flow oder Mittelabfluss) von 14 Mio. Franken in der laufenden Rechnung zu vermeiden, setzt daher der Stadtrat ein umfangreiches Entlastungspaket 2014 und Folgejahre um, das zu wesentlichen Ausgabenreduktionen im Personal- und Sachaufwand wie auch bei den Beiträgen führt und dabei auch Auswirkungen auf der Angebotsseite beinhaltet. Er bringt dem Parlament zudem weitere geplante Prüfungsaufträge zur Kenntnis.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Ende Januar 2013 hatte der Stadtrat angekündigt, dass auf Grund von rund 20 Mio. Franken unter den budgetierten Werten liegenden Steuereinnahmen Sachaufwand, Personalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr stark gekürzt werden müssten, um einen Geldabfluss aus der laufenden Rechnung zu verhindern. Zudem seien die vorgesehenen Investitionen im Jahr 2013 auf ein Minimum zu kürzen, um die Liquidität in den städtischen Finanzen angemessen zu sichern.

 An der Märzsitzung des Gemeindeparlaments informierte der Stadtrat, die im Jahr 2013 vorgesehenen Nettoinvestitionen seien auf Grund einer Verzichts- bzw. Verschiebeplanung um rund 12,2 Mio. Franken auf rund 16,5 Mio. Franken gesenkt worden; was die laufende Rechnung 2013 angehe, befinde man sich in einer zweiten Sparrunde innerhalb der Verwaltung.

 Im Rahmen der beiden Budgetkürzungsrunden konnten dann in der laufenden Rechnung gesamthaft 2,888 Mio. Franken eingespart werden: 2,179 Mio. Franken beim Sachaufwand, 0,394 Mio. Franken beim Personalaufwand und 0,335 Mio. Franken bei den eigenen Beiträgen. Die Palette der Kürzungen und Verschiebungen reichte von der Kürzung des Dispositionskredits des Stadtrates über die Streichung des Personalfestes der Stadtverwaltung und von Weiterbildungskrediten bis hin zu Kürzungen beim baulichen Unterhalt und bei Materialanschaffungen in praktisch sämtlichen Bereichen der öffentlichen Hand.

 Den Einsparungen stehen 2013 Veränderungen der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen von voraussichtlich rund 27.7 Mio. Franken gegenüber, was den budgetierten Überschuss von 0.079 Mio. Franken in einen Verlust von 24.76 Mio. Franken umwandeln wird. Dieser kann teilweise aus Steuervorbezugsreserven (Fremdkapital) sowie Steuerausgleichsreserven (Eigenkapital) gedeckt werden. Zur Deckung des Haushaltes 2013 musste zudem dem Parlament ein Antrag für die Aufnahme zusätzlicher Gelder im Umfang von 15 Mio. Franken gestellt werden, die an der Juni-Sitzung im Zusammenhang mit der Genehmigung der Jahresrechnung 2012 bewilligt wurde.

 Damals wurde in Aussicht gestellt, dass sich der neue Stadtrat im Rahmen der Finanzplanung 2014 bis 2020 und des Regierungsprogramms 2013-2017 rasch und intensiv mit der Finanzlage der Stadt Olten befassen werde.

 2. Erwägungen

 2.1 Strategie

 Der neue Stadtrat hat sich bereits vor seinem Amtsantritt, aber auch unmittelbar danach an mehreren Sitzungen mit der neuen Ausgangslage auseinandergesetzt. Er hat einerseits als einer der ersten Schritte den neuen Investitionsplan 2014 bis 2020 definiert (vgl. separate Vorlage), anderseits einen Entwurf für den Finanzplan 2014 bis 2020 und das Regierungsprogramm 2013-2017 verfasst, der nach der Kenntnisnahme des vorliegenden Entlastungspakets überarbeitet und finalisiert werden soll.

 Um die Finanzen mittel- bis langfristig wieder ins Lot zu bringen, wählte der Stadtrat nicht die „Rasenmähermethode“, wie auch die Vorlage zum Investitionsplan unterstreicht, sondern nahm die Dienstleistungen und Unterstützungsbeiträge der Stadtverwaltung individuell und aufgabenbezogen unter die Lupe – dies mit dem Ziel, trotz Spardruck die Attraktivität und Sicherheitsanliegen der Stadt Olten und deren Weiterentwicklung möglichst wenig zu beeinträchtigen. Bewertungskriterien waren demnach unter anderem: Handlungsspielraum (gesetzliche Vorgaben), Nutzen für die Bevölkerung, Beitrag zur Attraktivität und zum Image der Stadt Olten, Einzigartigkeit und Originalität des Angebots, Verhältnis von Aufwand und Ertrag (Anzahl Nutzende, Bedeutung und Alternativen für Nutzende) sowie bei Unterstützungsbeiträgen Unterstützungsbedarf und Subsidiarität.

 2.2 Vorgehen

 Da die Arbeiten an der Budgetierung 2014 schon im Frühling aufgenommen und auch über den Wechsel der Legislaturperiode hinweg fortgesetzt werden mussten, wurde den Direktionen einstweilen als Vorgabe mit auf den Weg gegeben, dass als Basis für den Sachaufwand das gekürzte Budget 2013 dient. Die erste Budgeterfassung ist bereits erfolgt und wird nun auf Grund des Entlastungspakets ebenfalls überarbeitet werden müssen. Sie zeigt ohne Gegenmassnahmen ein drohendes Defizit von rund 28 Mio. Franken und einen Cash-loss (negativer Cash-flow oder Mittelabfluss) von 14 Mio. Franken auf.

 Da die bisherigen Massnahmen angesichts der aktuellen Finanzsituation der Stadt Olten nicht genügen, hat der Anfang August angetretene Stadtrat einen Ausschuss eingesetzt, der mit allen Verwaltungsleitern Gespräche bezüglich eines Entlastungspakets aufnahm und sie beauftragte, bis Mitte August Einsparungspotenzial in der laufenden Rechnung aufzuzeigen. Da angesichts der Finanzsituation auch Leistungsfelder überprüft werden müssen, sollten dabei alle Sacharten und alle Angebote und Dienstleistungen der Einwohnergemeinde hinterfragt und Sparpotenziale und deren Umsetzbarkeit aufgezeigt werden.

 Der Stadtrat hat an mehreren Sitzungen die aufgezeigten Potenziale analysiert, aber auch zusätzliche Prüfungsaufträge erteilt. Als Resultat der intensiven Arbeiten innerhalb kurzer Zeit kann dem Parlament das vorliegende Entlastungspaket unterbreitet werden. Es besteht einerseits aus Massnahmen, die der Stadtrat bereits in eigener Kompetenz beschlossen hat, da bislang keine Aufgabenbereiche komplett aufgehoben, sondern lediglich in ihrem Umfang reduziert wurden. Zweitens legt er dem Parlament Massnahmen in dessen Kompetenz (Aufhebung des Stipendienreglements, Streichung Betreuungszulage) zur Genehmigung vor. Drittens informiert er das Parlament über erfolgte Prüfungsaufträge an die Stadtverwaltung, welche angesichts des Zeitdrucks mit Blick auf das Budget 2014 einerseits, der dafür erforderlichen Prüfungsmassnahmen anderseits noch nicht abschliessend erfüllt werden konnten.

 Der Stand des Entlastungspakets 2014ff. wird dem Parlament aus Transparenzgründen integral zur Kenntnis gebracht, zumal die dadurch entstehende Ausgangslage prägend sein wird für die Ausgestaltung des Finanzplans und des Budgets bzw. der in diesen zu definierenden Eckwerte (Investitionsvolumen, Steuersatz etc.).

 3. Entlastungspaket 2014ff.

 3.1 Vom Stadtrat beschlossene Massnahmen

 Die einzelnen Massnahmen wurden treten je nach gesetzlichen Grundlagen teilweise nicht bereits auf Beginn des Jahres 2014 in Kraft. Sie umfassen im Wesentlichen:

 Personalkosten:

Pensenreduktionen in den Bereichen Steuerverwaltung, Stadtentwicklung (inkl. Umwelt und Integration), Administration Feuerwehr und Bestattungs- und Inventuramt

Stellenaufhebungen in den Bereichen Finanzkontrolle und Polizei

Vorzeitige Pensionierungen in den Bereichen Stadtplanung und Hauswartungen

Reduktion KV-Lehrstellen

 Der Stadtrat ist sich der Auswirkungen dieser Massnahmen auf die Betroffenen bewusst und wird seine Pflichten im Rahmen der geltenden Personalgesetzgebung wahrnehmen.

 Sachausgaben:

Reduktion bzw. Streichung von Sachkrediten aus allen Bereichen, von Verbrauchsmaterial, Unterhalt und Ausrüstungen bis hin zur Aufhebung einzelner Angebote (Voliere, Sicherheitspatrouillen etc.)

 Beiträge:

Beitragsreduktionen im Kulturbereich

Aufhebung bzw. Reduktion von Beiträgen im sozialen Bereich (Alkstübli, Lysistrada und Tagesheim Sonnegg)

Aufhebung Beitrag an Hallenbad Kantonsschule

 Zudem müssen auch die Erlass- und Beitragsgesuche für Anlässe via Dispositionskredit des Stadtrates (012.365.00) künftig einem strengeren Massstab unterworfen werden.

 3.2 Vom Parlament zu genehmigende Massnahmen

 a. Aufhebung Stipendienreglement (SRO 319)

 Konto Bezeichnung Veränderungen gegenüber Budget 2013
                                    2014    2015    2016    2017
 230.355.01 Stipendien -20‘000 -20‘000 -20‘000 -20‘000

 Die Einwohnergemeinde gewährt heute im Wesentlichen zusätzliche Beiträge (Stipendien und zinsfreie Darlehen) zu den kantonalen Stipendien; es gibt kaum Fälle, wo die Einwohnergemeinde ohne den Kanton Stipendien ausrichtet. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die kantonalen Beiträge genügen und keine zusätzlichen ausgerichtet werden sollen.

 b. Teilrevision Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215)

 Die Gebühren der Parkkarten für Anwohnende sind verglichen mit anderen Städten mit CHF 120 pro Jahr tief angesetzt, ebenso die Tagesbewilligung mit CHF 5. Geplant ist eine Erhöhung in den Jahren 2014 bis 2017 um jeweils 20%. Die entsprechende Teilrevision wird dem Parlament im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2014 beantragt.

 c. Teilrevision Personalreglement (SRO 131)/Streichung Betreuungszulage inklusive Übergangsregelung betr. altrechtliche Familienzulage (Art. 22h lit. c)

 Konto Bezeichnung Veränderungen gegenüber Budget 2013
                              2014     2015     2016 2017
 301.00 Betreuungszulage -543‘000 -460‘000 -400‘000 -400‘000

 In Anbetracht der angespannten Finanzsituation beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die im Mai 2012 als Ersatz für die frühere Familienzulage eingeführte Zulage für die Betreuung von Kindern und andern unterstützungsbedürftigen Angehörigen inklusive vom Parlament am 24. Mai 2012 beschlossene Übergangsregelung betr. altrechtliche Familienzulage als Beitrag des städtischen Personals an die Verbesserung der Finanzsituation aufzuheben. Dafür soll Art. 22h lit. c des Personalreglements (SRO 131) wie folgt abgeändert werden:

 alt neu
 Sozialzulagen: Den Mitarbeitenden werden Kinder- und Geburtszulagen gemäss der kantonalen resp. eidgenössischen Gesetzgebung sowie Betreuungszulagen ausgerichtet. Sozialzulagen: Den Mitarbeitenden werden Kinder- und Geburtszulagen gemäss der kantonalen resp. eidgenössischen Gesetzgebung ausgerichtet.

 3.3 Prüfungsaufträge

 Bei den Prüfungsaufträgen des Stadtrates an die Stadtverwaltung handelt es sich um ein erstes Paket von weiteren möglichen Massnahmen, deren Prüfung angesichts des Zeitdrucks mit Blick auf das Budget 2014 einerseits, der erforderlichen Prüfungsmassnahmen anderseits noch nicht abschliessend stattfinden konnte. Die Prüfungsaufträge sind nicht präjudizierend für das Ergebnis; auf diese Weise sollen vielmehr Grundlagen erarbeitet werden, damit der Stadtrat und bei Bedarf das Gemeindeparlament anschliessend einen fundierten politischen Entscheid fällen können.

 Es wurden folgende Prüfungsaufträge erteilt:

 Massnahme
 Generelle Überprüfung Gebührenordnung (SRO 711)
 Überprüfung Personalreglement (SRO 131) und Personalverordnung (SRO 131.1) betreffend Regelungen bei Dienstjubiläen und Austritten, im Gegenzug auch der Ferienregelung
 Überprüfung Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) betr. Kommunikationsspesen
 Überprüfung Organisation Personaldienst
 Prüfung der Auswirkungen bei der Schliessung eines oder mehrerer städtischer Museen (Historisches Museum, Kunstmuseum, Naturmuseum)
 Überprüfung Ausrichtung Stadtbibliothek im Zusammenhang mit Pensionierung, Prüfung organisatorische Zusammenführung mit Jugendbibliothek
 Überprüfung Administration Direktion Präsidium in Zusammenhang mit Pensionierung
 Überprüfung Administration Baudirektion (Pool-Lösung)
 Überprüfung Führungsstruktur Öffentliche Sicherheit
 Überprüfung Organisation Publikumsdienste
 Überprüfung polizeiliche Organisation
 Überprüfung Parkgebühren öffentliche Parkplätze
 Überprüfung Pilzkontrolle
 Synergiesuche in Betrieb und Materialbewirtschaftung bei Fw, ZS und Werkhof
 Prüfung Übernahme Fahrzeugunterhalt Stadtpolizei durch Werkhof
 Überprüfung Fahrzeugunterhalt Feuerwehr
 Prüfung Erhöhung Feuerwehrpflichtersatz (kantonale Ebene)
 Prüfung Vermietung Dachfläche Feuerwehrgebäude für Nutzung Sonnenenergie
 Prüfung Outsourcing Markt und Kilbi
 Überprüfung Betriebsbeitrag und Subventionen an Sportpark Olten AG
 Überprüfung Unterstützungsbeiträge für Sportvereine
 Überprüfung Betriebsbeitrag an Provisorium 8
 Überprüfung Betriebsbeitrag an Robi
 Überprüfung Betriebsbeitrag und Miete für Trendsportanlage
 Überprüfung Betriebsbeitrag an Ludothek
 Überprüfung Betriebsbeitrag an Midnight
 Überprüfung Beiträge an Spielgruppen
 Überprüfung Beiträge an Pfadfinderabteilungen
 Überprüfung Beitrag an Zauberlaterne
 Überprüfung Beiträge an Veranstaltungen der Schulen
 Neuverhandlungen über Mietpreise für die Kindergärten
 Neue Hauswartlösungen Schul- und Sportanlagen
 Überarbeitung Gebühren für den freiwilligen Schulsport
 Überarbeitung Gebühren für Schul- und Sportanlagen
 Überarbeitung Gebühren für die Musikschule
 Prüfung Fondsauflösung Schüler/innen Freizeit
 Kostendeckende Beiträge für auswärtige Schüler/innen in allen Bereichen
 Überprüfung vertragliche Regelungen Schulzahnpflege (insb. Beiträge an Private)
 Überprüfung Schulinsel: Streichung oder regionale Öffnung
 Prüfung Reduktionsmöglichkeiten Sozialhilfe auf minimale gesetzliche Vorgaben
 Prüfung Einsparungsmöglichkeiten Overhead Sozialdirektion und Sozialregion
 Räumliche Zentralisierung Sozialregion in Olten
 Überprüfung Organisation Informatik inkl. Integration ICT
 Wirtschaftsförderung und Olten Tourismus: Neuverhandlungen Mietpreise
 Wirtschaftsförderung: Prüfung leistungsbezogene Abgeltung

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die bereits beschlossenen Kürzungen und Abbaumassnahmen und die vom Parlament zu genehmigenden Massnahmen führen zu folgenden finanziellen Konsequenzen im Budgetjahr 2014 sowie in den folgenden Jahren (dabei ist zu beachten, dass Massnahmen im personellen Bereich sowie bei den Beiträgen 2014 aus vertraglichen Gründen in vielen Fällen noch nicht vollumfänglich wirksam werden):

       2014       2015       2016       2017
 -1‘793‘000 -2‘589‘000 -3‘010‘000 -3‘067‘000

 Die noch in Prüfung befindlichen Massnahmen, die zu einem noch deutlicher spürbaren Leistungs- und Attraktivitätsabbau führen würden, haben mittel- bis langfristig ein theoretisches Einsparungspotenzial von maximal rund weiteren 4 Mio. Franken.

 5. Zeitplan

 Aufgrund der Ergebnisse aus der Parlamentsdebatte zum Entlastungspaket wird der Stadtrat den bereits bestehenden Entwurf des Finanzplans 2014 bis 2020 überarbeiten und diesen an der Novembersitzung, zusammen mit dem Regierungsprogramm 2013-2017 des Stadtrates, dem Parlament zur Kenntnis vorlegen. In der Novembersitzung, spätestens in der Dezembersitzung wird auf diesen Grundlagen auch der Voranschlag 2014 dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.

 Beschlussesantrag:

 1. Von den vom Stadtrat beschlossenen Massnahmen im Rahmen des Entlastungspakets 2014ff. wird Kenntnis genommen.

 2. Der Aufhebung des Stipendienreglements (SRO 319) per 1.1.2014 wird zugestimmt.

 3. Der Teilrevision des Personalreglements (SRO 131) betr. Streichung Betreuungszulage inklusive Übergangsregelung betr. altrechtliche Familienzulage (Art. 22h lit. c) per 1.1.2014 wird zugestimmt.

 4. Von den erfolgten Prüfungsaufträgen wird Kenntnis genommen.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Für die Planperiode sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 113 Mio. Franken (Vorjahresplanung 158.7 Mio. Franken) vorgesehen. Mit der starken Reduktion reagiert der Stadtrat – ohne jedoch gänzlich auf Attraktivierungsinvestitionen zu verzichten – auf die verschlechterte Finanzlage der Einwohnergemeinde und nähert sich dem als langfristig „verdaubar“ erachteten Durchschnittswert von 12 bis 15 Mio. Franken pro Jahr an. Das aktuelle Planungsvolumen wird aber auch in den kommenden Perioden weiter gesenkt werden müssen, um nach einer längeren Periode mit hohen Investitionen das Haushaltsgleichgewicht wieder herzustellen und die Pro-Kopf-Verschuldung zu stabilisieren.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Investitionsplan für die Planperiode 2014 bis 2020 zur Kenntnisnahme. Er hat sich entschieden, diesen auf Grund der ausserordentlichen Situation bereits ohne den dazu gehörigen Finanzplan dem Parlament zur Kenntnisnahme zu unterbreiten, da sich dessen Erstellung auf Grund des Entlastungspakets verzögert, anderseits gegenüber Politik und Öffentlichkeirt Klarheit bezüglich der geplanten Investitionen geschaffen werden soll.

 1. Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung

 Der Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplan ist in Art. 43 der Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanz- und Investitionsplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren sind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark.

 Dennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.

 2. nvestitionsplan

 Im Investitionsplan sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kategorien zugeordnet:

 Kategorie  Anteil
 A  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen  35.32 %
 B  Entwicklungsinvestitionen   49.72 %
 C  Investitionsbeiträge an Kanton  6.24 %
 D  Investitionen mit Spezialfinanzierungen  8.72 %

 Eine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt.

 Der Beilagenteil enthält - nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.

 Trotz der finanzielle angespannten Lage will der Stadtrat die vom Volk beschlossene dringend notwendige Sanierung des Stadthauses in den Jahren 2014 und 2015 durchführen, daneben aber auf weitere werterhaltende Investitionen im Hochbaui für diese beiden Jahre verzichten. Vom ebenfalls bewilligten Projekt Andaare ist in der Planperiode die Realisierung des Ländiwegs als erste Etappe vorgesehen. Und im Programm enthalten sind ferner auch die vom Volk bewilligten weiteren Investitionsbeiträge an die Sanierung der Eissportanlage. Als noch nicht bewilligtes Projekte aufgeführt sind das neue Schulhaus im Kleinholz, unterstützt durch einen dringlichen Vorschlag, der im Mai-Parlament einstimmig genehmigt wurde, die vom Agglomerationsprogramm des Bundes unterstützten Vorhaben Bahnhofplatz West und PU Hammer sowie der Umbau/Neubau Kunstmuseum, welcher nach Verlegung des Schulbetriebs im Hübelischulhaus realisiert werden soll.

 2014  2015 2016 2017 2018 2019 2020

 Stadthaus 6,0 6,0
 Schulhaus  0,2 4,0 6,0
 Eissport 6,0 1,6
 Andaare 0,5 5,0 5,0
 Kunstmuseum 0,6 5,0 5,0
 Bahnhofplatz 0,2 0,2 0,5 0,5 8,0 8,0 -6,0
 PU Hammer 0,8 7,5 6,0 -1,4

 Die durch den Stadtrat priorisierten, aber noch nicht bewilligten Projekte sind mit folgenden Summen (in Mio. Fr.) eingeplant:

 Projekt Organ Betrag
 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest Gemeinde 12,9
 Bahnhofplatz (Westseite) Gemeinde 11,4
 Neubau/Sanierung Kunstmuseum Gemeinde 10,6
 Schulraumplanung / neues Primarschulhaus Gemeinde 10,2

 Bei der Schulraumplanung gilt es zu ergänzen, dass das Raumprogramm für ein neues Schulhaus derzeit nochmals überprüft und Varianten der Realisierung geprüft werden, wodurch sich die Investitionskosten noch nach unten korrigieren könnten.

  In der Investitionsplanung befinden sich zudem folgende in den Vorjahren priorisierte, bewilligte und ganz oder teilweise vorfinanzierte Projekte (in Mio. Fr.):

 Projekt Organ Betrag
 Sanierung Stadthaus Gemeinde 12,0
 Attraktivierung Aareraum Andaare (Planperiode 1) Gemeinde   10,5
 Eissportanlage Investitionsbeiträge Gemeinde 7,6
 ERO: gesetzlicher Baubeitrag an Kanton Kanton 4,5

 Im Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder betraglich noch nicht abgeschätzt werden können.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitionsplan für die Periode 2014 - 2020 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.