text_de:
"Am 23. Mai 2013 haben Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Anbindung der Bemessung der Sozialhilfeleistungen an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) für den Kanton Solothurn aufgelöst wird. Im Sozialgesetz sollen neu für den Kanton eigene, tiefere und damit für die hiesigen Lebenshaltungskosten angemessene Bemessungsrichtlinien erlassen werden.

 Begründung:
 Die im Kanton Solothurn und insbesondere in der Sozialhilferegion Olten stark ansteigenden  Sozialkosten führen zunehmend zu kritischen Stimmen gegenüber den Vorgaben im kantonalen Sozialhilfegesetz. Letztlich leidet darunter der gesellschaftliche Konsens, dass die Gemeinschaft Menschen und Familien unterstützen soll, welche aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, genügend Einkommen für ein würdiges Leben zu erzielen.

 Die im Kanton Solothurn angewendeten SKOS-Richtlinien sind im Vergleich zu den eher tiefen Lebenshaltungskosten unseres Kantons zu hoch. Vor Einführung des Sozialgesetzes 2007 hat sich in der Kanton Solothurn ebenfalls an den SKOS-Richt-linien orientiert, diese aber jeweils um mindestens 10% unterschritten. Diese frühere Praxis soll wieder angestrebt werden, damit die Sozialhilfe als wichtiger Pfeiler unserer sozialen Gesellschaft weiter akzeptiert und breit getragen wird.“

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Motion wie folgt:

 Nach städtischem Recht verlangt eine Motion vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Demgegenüber beinhaltet das Postulat einen entsprechenden Prüfungsauftrag, eingeschlossen die Frage, ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei (Art. 60 und 61 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten, SRO 121). Diese Mitwirkungsrechte stützen sich letztlich auf das kantonale Gemeindegesetz, welches die diesbezüglichen politischen Rechte auf Gemeindeebene explizit statuiert (§ 42 f. des Gemeindegesetzes, BGS 131.1).

 Der Vollzug der Sozial- und Nothilfe durch die Einwohnergemeinden ist durch das kantonale Recht geregelt (vgl. § 2 Abs. lit. e des Sozialgesetzes, SG, BGS 831.1). Dabei haben die Einwohnergemeinden dafür zu sorgen, dass namentlich die Sozialhilfe im Rahmen dieses Gesetzes erfüllt und finanziert wird (§ 26 Abs. 1 SG). Sie haben die Sozialhilfe an Personen zu richten, die sich in einer sozialen Notlage befinden; sie sind zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet. Nach § 152 SG haben sich die Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) zu richten; einzig der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen (Abs. 2). Damit aber ist der sachliche Gegenstand - der öffentlichen Sozialhilfe - durch das übergeordnete Recht abschliessend statuiert. Der entsprechende
 Vorstoss aus dem Gemeindeparlament kann demnach nicht als eigentlicher Auftrag im Sinne einer Motion, sondern nur als Postulat entgegengenommen werden.

 SKOS-Richtlinien

 Die SKOS-Richtlinien sind ein „gewachsenes“ Regelsystem mit Stärken und Schwächen. U.a. können folgende Stärken der SKOS-Richtlinien können genannt werden:

Normierung (keine Willkür)

Nachvollziehbarkeit

Klare Struktur, klare Definition

Die Richtlinien sind „justiziabel“

 Als Schwächen können u.a. genannt werden:

Fehlende Abstimmung mit anderen Existenzminima (betreibungsrechtliches Existenzminimum, Existenzminimum nach EL-Berechnungsschema)

Negative Anreize, falsch gesetzte Anreize, fehlende Anreize (wer mehr arbeitet sollte per Saldo über mehr Mittel verfügen)

Existenzminimum nach SKOS fällt teilweise höher aus als das betreibungsrechtliche.

 Problematisch ist sicher auch, dass ein Verein Grundlagen erarbeitet, die praktisch unverändert zu gesetzlichen Bestimmungen werden. Dies wird aber noch eine Weile so dauern, da der Nationalrat erst kürzlich entschieden hat, kein Sozialhilferahmengesetz auszuarbeiten.

 Kanton Solothurn

 Der Kanton Solothurn hat auch in das neue Sozialgesetz (BGS 831.1) vom 31. Januar 2007 die folgenden Bestimmungen aufgenommen:

 § 152 Richtlinien für die Bemessung
 1 Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich grundsätzlich nach
 den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe
 (SKOS-Richtlinien).
 2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit
 der SKOS-Richtlinien festlegen.

 § 152 Abs. 2 SG ist u.a. auf Anregung des Oltner Stadtrates im Rahmen der Vernehmlassung zum Sozialgesetz in das Gesetz aufgenommen worden. Nach der Bestimmung in § 152 Abs. 2 SG hat der Regierungsrat die Kompetenz, auf begründeten Antrag hin - wie von Daniel Probst angestrebt – z.B. die Beiträge für den Lebensunterhalt um 10% zu reduzieren.

 Varianten
 a. Kürzung der Ansätze für alle Leistungsempfänger
 Mit einer solchen undifferenzierten Kürzung würden alle Leistungsempfänger gleich getroffen. Davon ausgehend, dass gemäss Statistik Kinder stark betroffen sind, müsste diese Variante kritisch beurteilt werden.

 b. Mit der Bezugsdauer abnehmende Ansätze
 Dieser Ansatz wäre grundsätzlich interessant: Im ersten Jahr würde der volle Ansatz gewährt. Über eine zu definierende Zeitdauer würden die Ansätze auf einen Minimalansatz sinken. Es gelten allerdings dieselben Vorbehalte wie bei Variante a.

 c. Vereinfachung und Stärkung des Sanktionssystems
 Beispielsweise bei Verweigerung der Annahme einer zugewiesenen Arbeit sollte sofort reagiert werden. Im aktuell gültigen und auf die SKOS-Richtlinien abgestützten Sanktionssystem ist jedoch ein mehrstufiges Verfahren festgehalten: Zuerst muss eine Arbeit zugewiesen werden. Wird diese nicht angenommen, muss erneut Arbeit unter Androhung von Sanktionen zugewiesen werden. Erst danach kann eine Sanktion ausgesprochen werden, allerdings vorerst nur im Bereich von 15% Kürzung für maximal 6 Monate. Jeder solche Schritt muss verfügt werden und ist arbeitsaufwendig.

 d. weitere Varianten
 Weitere Varianten sind möglich.

 Ein Entscheid, Sozialhilfeleistungen künftig nicht mehr an die SKOS Richtlinien zu binden, bedarf einer genauen Hintergrundbetrachtung und ist letztlich auf politischer Ebene auszuhandeln.

 Beantwortung eines ähnlichen Vorstosses durch den Regierungsrat

 Der Regierungsrat beantwortet mit Beschluss vom 21.10.2013 (RRB 2013-1908) einen ähnlichen, aber auf kantonaler Ebene eingegebenen Auftrag von Kantonsrat Alexander Kohli (FDP, Grenchen): Weg mit der Anbindung der Sozialhilfeleistungen an die SKOS-Richtlinien. Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt diesem Bericht und Antrag bei. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit folgendem Wortlaut: „Der Regierungsrat wird beauftragt, § 93 Sozialgesetz zu revidieren und dabei die Ausnahmebestimmungen in den Bereichen Sanktionsrahmen, situationsbedingte Leistungen  (inkl. Anreizsystem), Leistungen an Jugendliche und junge Erwachsene sowie Vermögensfreibeträge zu erweitern.“

 Angesichts der bereits geprüften Schritte und der klaren Haltung des Regierungsrates empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, das Postulat zu überweisen und - da der Regierungsrat bereits entschieden hat - abzuschreiben."


text_de:
"Gemeinderat Max Pfenninger, FdP-Fraktion Olten, hat am 14. Januar 2013 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Mit Baupublikation und Einsprachefrist bis 24.01.2013 hat die Einwohnergemeinde Olten in der Badeanstalt Schützenmattweg GB Nr. 3332 den Neubau eines Beachsoccer-Feldes publiziert.

 Dringlichkeit:
 Bevor mit dem Bau begonnen wird stellen sich folgende, die Öffentlichkeit interessierende Fragen:

 Wer bzw. welche Interessenten haben den Neubau eines Beachsoccer-Feldes initiiert? Gibt es in Olten und/oder Umgebung einen Beachsoccer-Club?

Wie viel kostet die Erstellung dieses Feldes und wie hoch sind die jährlichen wiederkehrenden Unterhaltskosten.

Ist der Bedarf für ein solches Fussballfeld in der Badeanstalt, die ohnehin zu wenig Liegefläche aufweist, ausgewiesen und sinnvoll?

Wie gross ist die beanspruchte Fläche und ist die nähere Umgebung der Fläche beim Betrieb noch als Liegefläche überhaupt nutzbar? (Immissionen? Bälle?

Kann die beanspruchte Fläche, wenn sie als Sandfläche umgebaut ist, noch für Aktivitäten, wie sie z.B. am Schulfest benötigt werden, oder im Zusammenhang mit dem Aufbau von Festzelten genutzt werden ohne aufwändige Abdeckarbeiten der Sandfläche. Oder ist es allenfalls wie mit der Hammerwurf-Anlage welche erstellt wurde und nie benützt wird.

Welche umliegenden vergleichbaren Badeanstalten haben ein Beachsoccer-Feld und wie häufig und intensiv wird dieses benutzt? (Aarau, Brugg, Baden, Liestal, Zofingen, Langenthal, Oensingen, Solothurn)

Wie sind die Betriebszeiten vorgesehen?

Wird zum Ausüben der Sportart eine Musikanlage und Speakeranlage eingesetzt.

 Der Interpellant vertritt die Auffassung, dass dieses Bauvorhaben andere soziale sportliche und kulturelle Events, welche bereits im Areal der Schützenmatte stattfinden behindert oder gar verunmöglicht. Die ohnehin schon knappe Liegeplatz-Fläche der Badanstalt wird weiter einschränkt und ist unnötig. Gleich nutzlos, wie die Hammerwurf-Anlage im Kleinholz neben der Stadthalle.""

 Die Beantwortung der dringlichen Interpellation war für die Gemeinderatssitzung vom 21. März 2013 traktandiert. Der Interpellant hat an dieser Sitzung die Dringlichkeit zurück- gezogen.

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.:
 Die Initiative erfolgt von den Badegästen, welche im Sand gerne Fussball spielen möchten.

 Es gibt keinen Beachsoccer-Club, welcher sich diesbezüglich bei der Baudirektion gemeldet hätte.

 Zu 2.:
 Im Budget 2012 unter Konto-Nr. 341.501.009 wurde der Kredit unter dem Namen ""Neubau Beachsoccerfeld"" im Umfang von Fr. 100'000.00 bewilligt. Der Kostenvoranschlag beträgt Fr. 85'000.00 für Baukosten, Fr. 8'000.00 für Honorare und Fr. 7'000.00 für Unvorhergesehenes. Die Unterhaltskosten würden ca. Fr. 500.00 pro Jahr für die Sandlockerung (Werkhof) und ca. alle 8 – 10 Jahre Fr. 10'000.00 für Sanderneuerung etc. betragen. Im Budget 2014 der Stadt Olten sind aus Spargründen keine Beträge vorgesehen.

 Zu 3.:
 Der Bedarf ist ausgewiesen durch die nachfragenden Badegäste. Die Liegefläche wird nicht verkleinert, da das Beachsoccerfeld im bereits heute bestehenden Rasenspielbereich zu liegen kommt. Sinnigerweise wird der Spielbereich auch nicht verkleinert, weil es keine Rolle spielt, welche Aktivität auf der Spielfläche ausgeführt wird.

 Zu 4.:
 Die Fläche der zwei Spielfelder beträgt 26 x 24 m und liegt vollständig im heutigen Spielwiesenbereich und nicht im Liegebereich.

 Um das Spielfeld herum bleibt auch noch Platz für andere Ballspiele (Basketball, Rasenfussball).

 Zu 5.:
 Die Sandfläche kann natürlich auch an einem Schulfest mitbenützt werden. Je nach Anordnung der Aktivitäten kann ein Abdecken der Anlage nötig werden oder eben auch nicht.

 Das Thema Hammerwurfanlage ist hier irrelevant.

 Zu 6.:
 Beachsoccerfelder gehören wie Beachvolleyballfelder zu einem Grundbedarf eines Schwimmbades und wurden vielerorts erstellt. Das Beach-Feeling ist Bestandteil der Bäder.

 Zu 7.:
 Die Öffnungszeiten der Badi gelten auch für das Beachsoccerfeld.

 Zu 8.:
 Es handelt sich nicht um einen Sportplatz. Die vorgesehene Feldgrösse ist nicht wettkampftauglich. Sie ist auf die Möglichkeiten der Badi Olten ausgelegt.

 Es ist daher keine Musik- oder Speakeranlage vorgesehen.

 Zum Nachsatz:

 Entgegen der Meinung des Interpellanten wird mit der Erstellung eines Beachsoccerfeldes in der vorgesehenen Grösse von 26 x 24 m nichts verhindert. Selbstverständlich kann jeder bestehende Anlass mit Organisation und Geschick weiterhin stattfinden.

 Wie bereits mehrfach erwähnt, wird die Liegefläche in keiner Art und Weise tangiert. Das Beachsoccerfeld kommt in den bereits heute bestehenden Spielwiesenbereich zu liegen.

 Die Ausführung dieses Projektes ist im Budget 2014 nicht vorgesehen."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde 38:1 Stimmen angenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 39:1 Stimmen genehmigt.


text_de:
Am 7. Dezember 2004 hat Werner Good ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Sämtliche Wege für Fussgängerinnen und Fussgänger und die Strassenüber- querungen bei Ampeln sollen auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich Sicherheit für ältere und behinderte Menschen (Beleuchtung, Verträglichkeit kombinierter Benutzung durch Fussgängerlnnen und VelofahrerInnen, Ampelfrequenz etc.) überprüft werden.

 Begründung:
 Die Fussgängerinnen und Fussgänger sind das schwächste Glied im Verkehr. Auf sie muss im ganzen Stadtbereich besonders Rücksicht genommen werden. Darum sind gerade die Wege für diese VerkehrsteilnehmerInnen besonders zu überprüfen. Hier werden nur einige Beispiele genannt:

 Die Ampeln für Fussgänger schalten an den Hauptverkehrsachsen sehr schnell wieder von Grün auf Gelb und Rot, sodass gerade ältere und behinderte Menschen die Strasse nicht während der Grünphase überqueren können. Damit werden sie sehr verunsichert. Sie werden nervös und machen dann vielleicht gerade das Falsche. Zudem verleitet die nicht gleichzeitig mit dem Halt für die Autos von der Citykreuzung her geschaltete Fussgänger-ampel an der Froburgstrasse viele Fussgängerlnnen dazu, bei Rot über die Strasse zu gehen, was leicht zu schweren Unfällen führen könnte. Auch bei den neuen Ampeln der Citykreuzung und Ringstrasse sind die Intervalle für die Fussgängerlnnen viel zu kurz. Zudem sollen Fussgängerampeln nicht so lange Wartedauer haben, wie dies z.B. beim Postplatz der Fall ist.

 Fusswege sind in unserer Stadt sehr oft schlechter beleuchtet als Fahrwege. Das ist unverständlich, haben doch Fussgängerlnnen keine Lampen oder Scheinwerfer wie Fahrräder und Autos. Ein gut beleuchteter Gehweg bringt auch mehr Sicherheit. Als Beispiel für einen schlecht beleuchteten Fussweg sei der Theodor-Schweizer-Weg erwähnt.

 Es gibt verschiedene Wege und Orte in der Stadt, die von RadfahrerInnen und FussgängerInnen benutzt werden. Die gegenseitige Rücksichtsnahme ist oft sehr gering sodass sich ältere und behinderte Menschen bedroht fühlen. Regelmässige Informations- und Sensibilisierungskampagnen auf allen Ebenen helfen sicher mit, dass dieses Nebeneinander im Langsamverkehr möglich bleibt. Wenn diese Massnahmen nichts nützen sollten, müssten sie durch Kontrollen unterstützt werden.

 Durch das Aufheben der Einbahnstrasse für den Fahrradverkehr wird das Fahren auf den Trottoirs ohne Fahrradstreifen hoffentlich auch wegfallen. Aber falls dies trotzdem noch vorkommen sollte, muss es unterbunden werden. Für sehbehinderte Menschen ist ein heranfahrendes Velo sehr gefährlich, weil diese Personen dadurch
 leicht erschrecken können und dann falsch reagieren, da sie es ja nicht frühzeitig sehen können.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Lenkungsausschuss für die Projektierung und Realisierung der Entlastungsstrasse Region Olten hat eine Arbeitsgruppe für die Belange des Fuss- und Veloverkehrs eingesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anliegen des Langsamverkehrs rechtzeitig in die Gesamtprojektierung einfliessen können. Der Stadtrat hat festgestellt, dass es zweckmässig ist, in diesem Zusammenhang auch das gesamte Fuss- und Velowegnetz der Stadt Olten zuüberprüfen und entsprechende Konzepte und Massnahmenvorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten. Die begründeten Anliegen der Postulantinnen und Postulanten bilden einen integrierenden Bestandteil des Pflichtenheftes dieser Arbeitsgruppe. Zudem wird P. Prina als Koordinator für die Entlastung Region Olten und für das Verkehrsmanagement diese Anliegen einbringen.

 Aufgrund der notwendigen Koordination hat der Stadtrat das gleiche Verkehrsingenieurbüro wie der Kanton mit dem Auftrag betraut, nämlich: GrobPlanung GmbH, Herzogenbuchsee.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
Am 15. Oktober 2004 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen der heutige Strassenstrich in der Industrie in Olten unterbunden und zum Verschwinden gebracht werden kann.

 Begründung

 Wir wollen den Oltner Strassenstrich weg haben. Denn einerseits stellt ein Strassenstrich ein Sicherheitsproblem dar und hat verschiedene negative Begleiterscheinungen wie beispielsweise Gewalttätigkeiten, Nötigungen, Alkohol am Steuer, etc. zur Folge. Wir dulden in Olten keine rechtsfreie Zonen. Anderseits ist das Industriegebiet eine wichtige Entwicklungszone Oltens, in welcher neue Arbeitsplätze und neues Steuersubstrat geschaffen werden können. Der bestehende Strassenstrich steht dieser Entwicklung im Weg und bringt weder der Stadt noch der Region eine Wertschöpfung. Weder die Prostituierten noch die Freierinnen und Freier haben einen Bezug zu Olten. Durch die Duldung des „längsten Strassenstrich der Schweiz“ fördern wir lediglich ein schlechtes Image für unsere Stadt.
 Es ist unhaltbar, dass von stadträtlicher Seite die Prioritäten falsch gesetzt werden, indem offenbar von der zuständigen, im Interessenkonflikt stehenden Direktorin Öffentliche Sicherheit alles unternommen wird, um den Strassenstrich zu erhalten und ohne Einbezug des Gesamtstadtrates entsprechende Gespräche mit der Szene geführt werden, während andererseits Kreise, welche im Industriegebiet 40 Mio. Franken investieren und 700 Arbeitsplätze schaffen möchten, über viele Monate hinweg vertröstet, hingehalten und verärgert werden. Von stadträtlicher Seite wird bewusst in Kauf genommen, dass diese Projekte nicht realisiert werden und verdiente Unternehmungen sogar abwandern könnten. Wir haben eine andere Vorstellung von städtischer Attraktivität und Qualität. Das positive Echo auf die von der FdP lancierte Petition „Für eine sichere Stadt Olten“ zeigt, dass unsere Auffassung von der Oltner Bevölkerung geteilt wird.
 Halbpatzige Lösungen wie Verlagerung und Verkleinerung gehen zu wenig weit und setzen auch keine klaren und eindeutigen Zeichen. Ausserdem würde damit die Problematik lediglich zeitlich und örtlich verschoben. Es gibt keinen Grund, dass wir uns anders verhalten als vergleichbare Städte wie Aarau, welche die Strassenprostitution konsequent unterbinden. Trotz faktischer Schliessung des Strassenstrichs würde in Olten weiterhin ein grosses einschlägiges Angebot bestehen, da immer noch viele Hausetablissements und –dienste bestehen. Selbstverständlich dürfen solche nicht in den Wohnzonen geduldet werden. Auch hier ist entsprechend durchzugreifen.

 Die Strassenprostitution generell zu verbieten dürfte eine Änderung des Oltner Polizeireglementes (Art. 14) notwendig machen. Ein solches generelles Verbot wäre allerdings rechtlich problematisch.
 Die faktische Schliessung des Strassenstrichs kann und soll auf andere Weise erfolgen. Der Stadtrat wird gebeten, repressive Vorschläge zu unterbreiten und umzusetzen, wie beispielsweise:

 - Konzessionspflicht für Prostituierte auf der Strasse auf dem Oltner Gemeindegebiet (gesteigerter Gemeingebrauch analog Taxigewerbe)
 - konsequente Ahndung der gemäss Polizeireglement verbotenen Prostitution an Bushaltestellen
 - konsequente Polizeipräsenz mit Verkehrskontrollen (Ausweis-, Personen-, Alkohol- / Drogenkontrollen, ab 1.1.2005 erleichtert möglich) und Kontrolle der Leistungsanbieter (und Konzessionen)
 - Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet
 - event. Einbahnverkehr
 - mehr Licht und Sauberkeit entlang der frequentierten Achsen
 - etc.

 Verschiedene Massnahmen sollen kombiniert werden. Nach aussen ist deutlich zu kommunizieren, dass Olten ab einem bestimmten Datum keine Strassenprostitution mehr duldet und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird. Die beschlossenen Massnahmen wären selbstverständlich in geeigneter Form und mit Breitenwirkung zu publizieren (Presse, elektronische Medien, Plakate an der Industriestrasse wie z.B. „Noch 23 Tage bis zur Schliessung des Strassenstrichs in Olten. Wir freuen uns stattdessen auf Ihren Besuch in unserem Stadttheater! Die Stadt Olten.“).

 Unsere Abklärungen haben ergeben, dass die in der Industriestrasse ansässigen Unternehmen keine Verlagerung oder Verkleinerung, sondern klar das Verschwinden des Strassenstrichs wünschen und eine Investitionstätigkeit von der baldigen Erreichung dieses Ziels abhängig ist. Im übrigen werden die hier vorgeschlagenen Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels von den Unternehmungen unterstützt und mitgetragen.

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen (Dringliche Interpellation Iris Schelbert-Widmer, Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15.11.2004, Motion Daniel Schneider , SP vom 08.11.2004) wurden Fragen zu diesem Thema bereits ausführlich beantwortet.

 Eine interne Arbeitsgruppe (Bau I, Bau II, Stadtpolizei, Polizei Kanton Solothurn) hat nach einer seriösen Prüfung der Thematik vom Stadtrat eine Grundsatzentscheidung verlangt.

 Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 hat der Stadtrat in der Folge die örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer per 01.01.2005 vollständig aufgehoben.

 Nach dem Grundsatzentscheid des Stadtrates ging es darum, die konkreten Massnahmen zu erfassen und zu ermitteln und dem Stadtrat vorzulegen. Am 13. Dezember 2004 erfolgte die Präsentation des Konzeptes bzw. der konkreten Massnahmen der internen Arbeitsgruppe.

 Kernmassnahme zur Erfüllung des Auftrages des Stadtrates ist ab 01.01.2005 ein Nachtfahrverbot von 20.00 – 05.00 Uhr an der Industriestrasse zwischen Dampfhammer und SBB-Unterführung. Der Zubringerdienst für Motorwagen und Motorräder bleibt gestattet. Für Anwohnende und in den Betrieben, entlang der Industriestrasse, Beschäftigte ist die Zufahrtsmöglichkeit weiterhin gewährleistet.

 Die Polizei wird zur Überprüfung des Nachtfahrverbotes vermehrt an der Industriestrasse präsent sein. Die Zielsetzungen des Stadtrates sollen ferner mit flankierenden Massnahmen wie Absperrungen, Verkehrskontrollen und einem geänderten Parkraumkonzept unterstützt werden. Konkret wird einem Ausweichen im Bereich Aareweg und im Bereich Stauwehr mit Pfosten oder Barrieren begegnet. Mit einem konsequenten Bewirtschaftungsmanagement soll zudem verhindert werden, dass die Parkplätze an der Industriestrasse für das Abstellen von Campingfahrzeugen oder Wohnwagen missbraucht werden.

 Im Rahmen einer Sanierung der Industriestrasse inkl. der Industriegeleise – eine entsprechende Vorlage wurde vom Gemeindeparlament am 08.12.2004 zurückgestellt - soll die Beleuchtung der Strasse zudem verbessert werden. Die für die Sicherheit an der Industriestrasse installierten Videokameras bleiben in Funktion und auch die entsprechenden Hinweisschilder werden belassen.

 Anlässlich eines Gespräches mit den Gemeindepräsidenten von Trimbach und Winznau vom 22.12.2004 zeigte sich, dass die beiden Aussengemeinden bereits über die notwendigen rechtlichen Grundlagen verfügen oder diese in Bearbeitung sind. Die Polizei Kanton Solothurn hat im Übrigen ihre vollumfängliche Unterstützung für die Umsetzung der Zielsetzungen des Stadtrates zugesichert.

 Im Rahmen einer Medienkonferenz vom 29.12.2004 wurde der Öffentlichkeit klar dokumentiert, dass die Stadt Olten keinen Strassenstrich mehr will und diesen auch nicht in andere Quartiere oder in die Aussengemeinden verlagern will. Die Bevölkerung ist deshalb aufgerufen, bei allfälligen Feststellungen in den Wohnquartieren sofort eine Meldung an die Polizei zu machen.

 Der Stadtrat will nun in den kommenden Monaten die Entwicklung der Szene genauestens beobachten und auch – sofern nötig – wirksame Korrekturen vornehmen. Grundsätzlich gilt Art 14 des Polizei-Reglement, der festlegt, wo die Prostitution noch möglich ist. Weitergehende Massnahmen will der Stadtrat im Sinne einer möglichst schonenden Vorgehensweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht ergreifen. Sollten sich jedoch die geplanten Massnahmen als zuwenig griffig erweisen, so prüft der Stadtrat weitergehende Massnahmen, wie z.B. Änderung des Polizeireglements, Einführung einer Konzessionspflicht.

 Aufgrund der getroffenen Massnahmen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
Am 17. November 2004 hatte Patrick Häuptli von der SP-Fraktion des Gemeindeparlamentes Olten zuhanden des Stadtrates die eingangs erwähnte dringliche Interpellation eingereicht.

 Begründung der Dringlichkeit

 Die LSA Handelshof- und Capitolkreuzung soll am 24. November 2004 in Betrieb genommen werden. Um die vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau für die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung zur Verfügung gestellten Gelder sicherzustellen, sind die entsprechenden Schritte dringend einzuleiten.

 Interpellation

 Am 2. September wurde im Gemeindeparlament der Stadt Olten ein dringliches Postulat eingereicht, in dem der Stadtrat aufgefordert wurde, beim Kanton die nötigen Arbeiten zum Betrieb einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an oben genannten Kreuzungen in Auftrag zu geben.
 Nach ausführlicher Diskussion im Rat stimmte das Gemeindeparlament deutlich mit 28:12 Stimmen, entgegen dem stadträtlichen Antrag, der Überweisung des Postulats zu.

 Der Stadtrat wird daher gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:

 1. Welche Schritte wurden nach der Überweisung des dringlichen Postulates am 2. September zu Installation der Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an oben genannten Lichtsignalanlagen eingeleitet?

 2. Sind die vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellten Gelder auch bei einer nachträglichen Installation der Überwachungsanlage gesichert?

 3. Wie ist der Stand der Arbeiten am vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Konzept über Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen auf dem gesamten Oltner Strassennetz?

 Ziel der Interpellation ist es, festzustellen, ob der Stadtrat die nötigen Vorkehrungen zur Erfüllung des am 2. September im Verhältnis von 28:12 überwiesenen dringlichen Postulats eingeleitet hat und so gewillt ist, den Willen des von den Einwohnern der Stadt Olten gewählten Gemeindeparlaments zu respektieren.

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Betreffend die oben genannten LSA wurden durch den Stadtrat keine weiteren Schritte unternommen. Der Stadtrat hat in Anlehnung an das Postulat von Dieter Ulrich (SP) die Direktion Öffentliche Sicherheit beauftragt, ein Gesamtkonzept über die Lichtsignalanlagen (inkl.
 Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen) der Stadt Olten zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.

 Zu Frage 2
 Die vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellten Gelder werden aufgrund des Gesamtkonzeptes  im Rahmen der verabschiedeten Prioritätenliste und den Beschlüssen des Stadtrates im Rahmen der Planungen und des Globalbudgets der Polizei Kanton Solothurn neu beurteilt und disponiert werden müssen. Eine Nachrüstung an der Handelshof- und Capitolkreuzung ist möglich.

 Zu Frage 3
 Der Kommandant der Stadtpolizei Olten hat mit dem für Lichtsignalanlagen zuständigen Chef der Verkehrstechnik der Polizei Kanton Solothurn, Lt Ris, vereinbart, dass im Rahmen des zu erstellenden Konzeptes, die Installation bzw. Nachrüstung von Überwachungsanlagen bei jenen LSA in Betracht gezogen werden soll, die umgebaut oder ersetzt werden müssen. Dies in Berücksichtigung der Tatsache, dass bei bestehenden Anlagen die Nachrüstung einer Überwachungsanlage mit erheblichen technischen und finanziellen Aufwendungen verbunden ist.

 In diesem Sinne ist für den Januar 2005 ein Gespräch mit dem für die Erstellung, Unterhalt und Ersetzung der LSA zuständigen Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die kurz-, mittel- und langfristige Planung bzw. Ersetzung der vorhandenen Anlagen. Diese Arbeiten hängen eng mit dem Kant. Strassenbauprogramm und den damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen zusammen.

 Anschliessend ist im Rahmen der Arbeiten zum Konzept abzuklären und festzulegen, bei welchen LSA eine Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage angezeigt ist. Im Weiteren ist abzuklären, wie und wo der Support für die auf Stadtgebiet laufenden Lichtsignalanlagen geleistet wird. Sowohl in Grenchen als auch in Solothurn erfolgt z.B. die Betreuung und Auswertung durch die Stadtpolizei. Die Stadt Olten hat daher einen Grundsatzentscheid darüber zu treffen.

 Das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Konzept über die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen auf dem gesamten Oltner Strassennetz ist deshalb im Sinne der Erwägungen in Bearbeitung. Die Vorstellungen der Stadtpolizei liegen vor, hängen aber insbesondere von den Planungen und den finanziellen Gegebenheiten des Kantons ab. Im Januar 2005 sollten die Gespräche mit der Verkehrstechnik der Polizei Kanton Solothurn abgeschlossen werden, so dass im Februar 2005 das Konzept dem Stadtrat zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden kann.


text_de: Der Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten wurde vertagt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der Fraktion FDP auf Befristung auf zwei statt drei Jahre wurde beim Bereich Gassenarbeit mit 28:12 Stimmen und beim Bereich Sicherheitsdienst mit 25:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Bereich Gassenarbeit mit 37:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen und der Bereich Sicherheitsdienst mit 26:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der Fraktion SP/Junge SP auf eine Befristung der Beitragserhöhung auf eine statt drei Saisons wurde mit 25:13 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 Der geänderte Antrag des Stadtrates wurde mit 32:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Mit 38:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der Grünen auf eine Befristung der Stelle auf drei Jahre wurde mit 38:1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt

 Der geänderte Antrag wurde mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission abgelehnt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der GPK auf Stellenbesetzung per 1. Juli 2025 statt 1. Januar 2025 wurde beim Hochbau mit 35:2 bei 3 Enthaltungen und beim Tiefbau mit 35:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.

 Der geänderte Antrag des Stadtrates wurde beim Hochbau mit 30:10 Stimmen angenommen, beim Tiefbau mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 35:5 Stimmen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der GPK auf Befristung der Stelle auf zwei Jahre wurde mit 23:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 30:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.


text_de:
Mit 36:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 20:19 Stimmen abgelehnt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

In der Detailberatung wurden folgende Anträge wie folgt entschieden:

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 0228.3010.03 Streichung Teuerungsausgleich: mit 20:19 Stimmen genehmigt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 2190.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten Bildung und Sport: Kürzung von 125'000 auf 70'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 3113.3119.00 Ausstellungen Kunstmuseum: Kürzung von 220'000 auf 150'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.

SVP: 3290.3637.00 Kürzung Förderung künstlerisches Schaffen um 24'000 Franken: mit 26:14 Stimmen abgelehnt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 3420.3636.00 Beiträge an örtl. Vereine/Verbände: Kürzung von 404'300 auf 379'300 Franken (Jugendarbeit wie bisher): mit 22:12 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 3424.3140.01 Unterhalt Grünanlagen: Kürzung von 67'000 auf 50'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.

SVP: 5450.3132.00 Streichung Kredit Beratung Familienzentrum: mit 20:19 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 5726.3132.00 Drittaufträge Sozialregion: Kürzung von 65'000 auf 35'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 7300.3120.00 Sackgebühren eigener  Betrieb: Kürzung von 210'000 auf 180'000 Franken: mit 24:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 7691.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten Energieberatung: Kürzung von 80'000 auf 40'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.

FDP: 7710.4240.01 Rückerstattungen Friedhof/Bestattungen: Erhöhung von 200'000 auf 250'000 Franken: zurückgezogen.

Mitte/GLP/EVP: 8130.3636.01 Beiträge Volière und Tierpark: Erhöhung um 30‘000 auf 50‘000 Franken: mit 19:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Mit 34:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

(Änderungen gegenüber Stadtrat fett und kursiv)

Der Stadtrat beantragt, das Budget 2025 wie folgt zu beschliessen:

1) Erfolgsrechnung

Gesamtaufwand                                                        Fr. 166'727'400.00

Gesamtertrag                                                            Fr. 165'101'300.00

Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)      Fr.    -1'626'100.00

mit 36:4 Stimmen

2) Investitionsrechnung

Ausgaben Verwaltungsvermögen                             Fr. 22'721'000.00

Einnahmen Verwaltungsvermögen                           Fr.   1'403'000.00

Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen                Fr. 21'318'000.00

mit 35:4 Stimmen bei 1 Enthaltung

3) Spezialfinanzierungen

Abwasserbeseitigung             Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 835'600.00

Abfallbeseitigung                   Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 120'000.00

mit 39:0 bei 1 Enthaltung

4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 1,2% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).

Ein Rückkommensantrag der SP wurde mit 21:19 Stimmen genehmigt.

Ein Antrag der SP auf eine Teuerungszulage von 0,6% unterlag dem Antrag FDP, SVP, MItte/EVP/GLP auf 0% mit 20:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen

Der Antrag FDP, SVP, MItte/EVP/GLP auf 0% obsiegte über den Antrag des Stadtrates auf 1,2% mit 20:19 Stimmen bei 1 Enthaltung

5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:

Natürliche Personen              108% der einfachen Staatssteuer

mit 33:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt

Juristische Personen             108% der einfachen Staatssteuer

mit 32:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen

Hundesteuern                        130 Franken (ohne Kant. Abgabe)

mit 34:5 Stimmen bei 1 Enthaltung

6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen:

(Min. Fr. 40.-/ Max. Fr. 800.-)      8% der einfachen Staatssteuer

Ein Antrag der SVP auf 7% unterlag dem stadträtlichen Antrag auf 8% mit 8:32 Stimmen.

7) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 583'100 wird genehmigt.

einstimmig

8) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 30'200 wird genehmigt.

einstimmig

9) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 17 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.

mti 39:0 bei 1 Enthaltung genehmigt

10) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 9 unterstehen dem fakultativen Referendum.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des Vizepräsidenten des Stadtpräsidenten vom 24. November 2013 ist die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen. Das Ergebnis ist gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren.

 Beschlussesantrag:

 Als Vizepräsident des Stadtrates ist gewählt:

 Marbet Thomas (3‘005 Stimmen)


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu später Zustellung des Abstimmungsmaterials wurde vertagt.


text_de:
Dieses Postulat wurde am 24. Juni 2004 eingereicht.
 «Der Stadtrat wird dabei beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem baulichen Aufwand im Hübeli-Schulhaus die städtische Musikschule und die Jugendmusik räumlich unter einem Dach vereinigt werden können.

 Begründung:
 Die Stadt Olten verfügt mittelfristig über genügend Schulraum. Dieser Schulraum steht jedoch durch die Verlagerung des Wohnraumes der Stadt nicht mehr am richtigen Ort. So braucht es im Gebiet Platanen, Erlimatt und Kleinholz, falls sich dieses Gebiet weiter entwickeln soll, ein Schulhaus. Dazu wurde bereits ein Postulat von der Grünen Fraktion eingereicht.

 Nun soll die städtische Musikschule und die Jugendmusik Olten administrativ und räumlich unter einem Dach vereinigt werden. Dafür bietet sich das im Zentrum der Stadt gelegene Schulhaus Hübeli mit seinem Raumangebot auf ideale Weise an. Das Schulhaus eignet sich für eine Primarschule wegen seiner Umgebung nur beschränkt, verfügt es über einen Pausenplatz, der den Kindern keine Gestaltungsmöglichkeit und keinen Freiraum bietet. Auch eine Turnhalle ist nur mittels einem längeren Fussweg erreichbar. Das ist machbar, aber nicht ideal. Musikschülerinnen und Musikschüler benötigen weder einen Pausenplatz noch eine Turnhalle. Wichtig für sie ist, dass die Musikschule für alle Kinder etwa gleich gut erreichbar ist. Die Musikschule wie die Jugendmusik nehmen in der Stadt einen wichtigen kulturellen und erzieherischen Auftrag war. Als Teil des städtischen Kulturangebotes gehört ihr Platz ins Zentrum. Diese Voraussetzung erfüllt das Schulhaus Hübeli bestens.»

 ***

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Direktion Bildung und Sport hat im Jahre 2004 die administrative Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik vorangetrieben und dem Gemeindeparlament wurde die entsprechende Vorlage am 30. Juni 2005 vorgelegt. Das Gemeindeparlament hat dem neuen Reglement, welches die administrative Zusammenführung auf Beginn des Schuljahres 2006/2007 regelt, zugestimmt und damit die Weichen gestellt, dass nun auch die räumliche Vereinigung angegangen werden kann. Als Grundlage dafür muss jedoch zuerst ein Raumprogramm erarbeitet und genehmigt werden, welches von den vereinigten Musikschulen für ihren Betrieb benötigt wird.

 Für eine räumliche Zusammenführung steht nicht nur das Hübelischulhaus als Variante in Abklärung. Dieses wurde in den Jahren 2004/2005 für Fr. 500'000.- saniert. Es eignet sich im heutigen Zustand sowohl räumlich wie auch akustisch nicht für die Musikschule. Zudem muss im Rahmen der im Regierungsprogramm 2005–2009 des Stadtrates aufgeführten Schulraum- resp. Schulhausplanung abgeklärt werden, wie lange und für welchen Schulbetrieb das Hübelischulhaus in Zukunft benötigt wird, da es auch als Variante für eine zukünftige Tagesschule zur Diskussion steht.

 Die Direktion Bildung und Sport möchte die räumliche Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik realisieren, sobald sich ein geeigneter Standort finden lässt. Es werden daher in Zusammenarbeit mit der Baudirektion auch andere private wie auch öffentliche Standorte
 resp. Liegenschaften evaluiert, welche sich für einen Musikbetrieb eignen. Eine Musikschule mit den diversen Übungsräumen braucht entsprechende lärmdämmende bauliche Mass-nahmen, welche sich nicht überall ohne grosse Kostenfolgen einbauen lassen. Wie die Postulantin selbst schreibt, ist dazu ein Standort möglichst in der Nähe des Zentrums von Vorteil, was die Evaluation keineswegs erleichtert.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat als erheblich zu überweisen.


text_de:
Einstimmig wurde auf die Vorlage eingetreten.

 Ein Antrag der SVP, die Kosten für die Einfahrtskarten in die Langsamverkehrszone auf dem bisherigen Niveau zu belassen (20 Franken im 1. Jahr, anschliessend 10 Franken pro Jahr), wurde mit 37:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag von Heinz Eng (FDP), zwei Invalidenparkplätze mit verlängerter Verbleibdauer an der Front Zielemp/Geschäfte einzurichten, wurde mit 19:15 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde schliesslich mit 36:11 Stimmen genehmigt.


text_de:
"Ein Nichteintretensantrag der SVP wurde mit 40:7 Stimmen abgelehnt.

 Ein Antrag der CVP auf 1.50 Franken statt 2 Franken pro Stunde (Stadtratsantrag) obsiegte mit 22:20 Stimmen bei 5 Enthaltungen über den Antrag der FDP auf ""erste halbe Stunde gratis, anschliessend jede halbe Stunde 1 Franken"". Der Stadtratsantrag obsiegte dann mit 31:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen über den CVP-Antrag.

 Der Antrag des Stadtrates wurde in der Schlussabstimmung mit 37:9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen."


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Die Motion Doris Känzig (SVP) betr. Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann wurde mit 36:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen als Postulat überwiesen.


text_de: Die Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Parlamentsverkleinerung wurde  mit 32:14 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen.


text_de: Die Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen Regierung und Parlament I: Direktionszuteilungen wurde mit 25:19 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen.


text_de: "Die Behandlung der Motion Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. ""Faire Sozialhilfe ohne SKOS-Anbindung"" wurde wegen Abwesenheit des Motionärs vertagt."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gemäss § 54 lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Übersteigt die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden nicht, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Der Wahlakt unterbleibt.

 Nach Art. 73 der Gemeindeordnung zählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten 7 Mitglieder. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist (18. April 2005, 17.00 Uhr) sind bei der Stadtkanzlei Olten folgende Wahlvorschläge eingegangen:

 Liste SP:

 Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29

 Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35

 Meyer Markus, Einkäufer, Krummackerweg 23

 Liste FdP:

 von Gunten Thomas, El. Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33

 Hürzeler Alfons, Treuhandexperte, Bergstrasse 11

 Baumann Heinz, Steuerberater, Käppelistrasse 49

 Liste CVP:

 Grob Roland, Verkaufsingenieur, Burgweg 30

 Gemäss § 68 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) hat das Stadtpräsidium festzustellen, ob stille Wahlen zustandegekommen sind.

 Feststellung:

 1. Das Stadtpräsidium hat am 18. April 2005 festgestellt, dass für die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten von den Parteien 7 Mitglieder gemeldet wurden und somit stille Wahlen zustandegekommen sind.

 2. Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Rechnungsprüfungskommissionswahl ist die 3-tägige Beschwerdefrist nach der Publikation über das Zusandekommen stiller Wahlen am 23. April 2005 abgelaufen. Bis zu diesem Datum wurden keine Beschwerden eingereicht.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 18. April 2005 werden wie folgt validiert:

  Es sind gewählt:

 Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29

 Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35

 Meyer Markus, Einkäufer, Krummackerweg 23

 von Gunten Thomas, El. Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33

 Hürzeler Alfons, Treuhandexperte, Bergstrasse 11

 Baumann Heinz, Steuerberater, Käppelistrasse 49

 Grob Roland, Verkaufsingenieur, Burgweg 30

 2. Die Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadtpräsidenten ins Amt gesetzt.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2004. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, dass die Tradition erfolgreicher Geschäftsabschlüsse auch im Jahre 2004 fortgesetzt werden kann. Obwohl auf den ersten Blick ein ausserordentlich hoher Cashflow von fast 9 Mio. Franken verzeichnet werden kann, ist dieser auf den zweiten Blick zu relativieren. Er konnte in dieser Höhe nämlich nur erzielt werden, weil Verkäufe von Grundstücken zu a.o. Liegenschaftserträgen von rd. Fr. 1'126'843.-- geführt und damit diesen hohen Cashflow erst ermöglicht haben (Vorjahr a.o. Zinsertrag aus Beteiligung diAx Fr. 138'000.--). Trotzdem, diese erarbeiteten Mittel (Cashflow) sind eingetreten und haben mitgeholfen, die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO von 30.6 Mio. auf 22.8 Mio. Franken zu senken. Mitgeholfen haben aber auch die Zielsetzungen des Verwaltungsrates, die Investitionen auf das Nötigste zu beschränken. So belaufen sich die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, auf rd. 2.45 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rd. 3.45 Mio. Franken). Dafür sind die Aufwendungen für den Unterhalt in den Sparten Strom, Gas und Wasser zwangsläufig höher als in andern Jahren.

 Strom- und Gasverkauf verzeichnen Umsatzzunahmen, währenddem der Wasserverkauf abnahm. Die Verkaufsermittlungen in den einzelnen Sparten wurden abgegrenzt, da durch die erstmals pro 2004 vorgenommene Akontofakturierung der Haushalt- und Gewerbekunden definitive Verkaufszahlen nicht mehr per Ende 2004 ermittelt werden können. Grundlage für die Abgrenzung bildeten die Werte der Einkaufsdaten sowie die langjährige Energiestatistik.

 Die sbo stand 2004 im dritten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Bis auf 2 Personen (wovon eine 50 %) ist das gesamte Personal bei der a.en angestellt (Vorjahr 14.5 bei sbo angestellt). Wie im Vorjahr, ist für das Jahr 2004 eine Dividende von Fr. 300'000.—zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2004 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 · Zunahme Stromverkauf um rd. 1.4 Mio. kWh oder 1.2 %. Die Personalkosten nahmen gegenüber dem Jahr 2003 weiter ab, wogegen der Dienstleistungsaufwand infolge Personalübertritt zur a.en entsprechend zunahm. Ebenfalls zugenommen hat der Anlagenunterhalt gegenüber dem Vorjahr. Als Folge tieferer Zinssätze und geringerer Schulden sind die Passivzinsen erneut zurückgegangen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 900'000.-- vorgenommen werden. Der Verkauf des ehem. Magazins Gheidweg 12 ergab, nach Berücksichtigung der zu erwartenden Grundstückgewinnsteuern, einen a.o. Liegenschaftsertrag von Fr. 498'029.27.

 · Der Gasverkauf stieg um rd. 15.4 Mio. kWh oder 3.5 %. Zum Mehrverkauf haben neue Kundenanschlüsse im gesamten Versorgungsgebiet beigetragen. Eine Preissenkung (1.1.) und eine Erhöhung des Gaspreises (1.10.) wurden entsprechend der veränderten Gestehungskosten jeweils sofort an die Kunden weitergegeben. Im Gegensatz zu andern Jahren ist für einmal der Anlagenunterhalt höher ausgefallen, dafür sind die Investitionen geringer als auch schon, da keine grösseren Ausbauten in neue Absatzgebiete erfolgten. Es wurden zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 1'500'000.-- vorgenommen. Das ehemalige Gaswerkareal an der Gösgerstrasse konnte, nach Abbruch der Gasspeicherkugel und weiterer betrieblicher Einrichtungen, an zwei Interessenten verkauft werden. Dies führte zu einem a.o. Liegenschaftsertrag, welcher nach Berücksichtigung der Grundstückgewinnsteuern, einen Betrag von Fr. 628'813.68 ergab.

 · Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an öffentliche Brunnen, ging nach dem heissen Sommer 2003 um 1.9 % oder rd. 34'500 m3 zurück. Der Schuldenabbau in der Wasserversorgung, als Folge geringerer Investitionen der letzten Jahre, sowie ein Rückgang des Verzinsungssatzes der Kontokorrentschuld führten zu geringeren Passivzinsen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 300'000.-- auf dem Anlagevermögen vorgenommen werden.

 · Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 30.6 Mio. auf 22.8 Mio. Franken zurück. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 365.9%, der Schuldenabbau somit rd. 6.5 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 36.3 % im Vorjahr auf 44.4 % im laufenden Jahr.

 · Mit rund 2.45 Mio. Franken sind die Nettoinvestitionen für einmal sehr tief. Grössere Netzausbauten in neue Absatzgebiete sind keine vorgenommen worden. Es handelt sich also vorwiegend um Ersatzinvestitionen. Rechnet man die fakturierten Netz- und Anschlusskostenbeiträge auf, ergeben sich Bruttoinvestitionen von rd.3.45 Mio. Franken. Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1000 Franken)     Budget 2004       Rechnung 2004
 EVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen        1359.0       1255.1
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen  45.0  29.5
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte        315.0        145.8
                          1719.0       1430.4
 abzügl. Beiträge/Erlöse           42.0        130.0
 Nettoinvestitionen EVO         1677.0       1300.4

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen               1899.0       1342.2
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen  99.0  42.1
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekt          100.4  86.1
                          2098.4       1470.4
 abzügl. Beiträge/Erlöse          540.0        227.3
 Nettoinvestitionen GVO         1558.4       1243.1

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen          823.5        394.1
 Bruttoinvestitionen Fernwirkanlagen   72.0  22.2
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Land, Projekte  98.5  57.1
                                   994.0        473.4
 abzügl. Beiträge/Erlöse/Subventionen         350.0        644.1
 Nettoinvestitionen WVO                  644.0       -170.7

 Inst.-Abteilung Gas/Wasser
 Umbau Werkstatt/Fahrzeuganschaffungen         115.0  72.3

 Total Bruttoinvestitionen sbo         4926.4       3446.5
 Total Nettoinvestitionen sbo         3994.4       2445.1

 Für das Jahr 2004 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von Fr. 1'623'006.05 gegenüber Fr. 1’722'353.22 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von Fr. 8'947'057.22 (Vorjahr = Fr. 8’523'765.84). Die Bilanzsumme sinkt von 62.3 Mio. auf 54.6 Mio. Franken.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

                           Jahr 2004  Jahr 2003
 Erträge               Fr. 48'234'805.26 Fr. 47'699'263.24
 Personalaufwand       Fr. 235'410.03 Fr. 1'952'217.11
 Sach- und
 Dienstleistungsaufwand       Fr. 35'145'522.15 Fr. 33'355'371.64
 Sonderaufwand exkl.
 Abschreibungen       Fr. 3'740'387.36 Fr. 3'697'406.15
 Abschreibungen       Fr. 7'324'051.17 Fr. 6'801'412.62
 Unternehmenserfolg      Fr. 1'623'006.05 Fr. 1'722'353.22

 Cashflow       Fr. 8'947'057.22 Fr. 8'523'765.84
 Nettoinvestitionen      Fr. 2'445'081.48 Fr. 5'772'578.62
 Schuldenabbau       Fr. 6'501'975.74 Fr. 2'751'187.22
 Eigenfinanzierungsgrad   365.9%  147.7%

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Fr.):

                          2004 2003 2002 2001 2000
 Cashflow                 8947.1 8523.8 8038.9 7588.3 5943.1
 Nettoinvestitionen  2445.0 5772.6 2658.3 4481.5 2817.7
 Schuldenabbau          6502.0 2751.2 5380.6 3106.9 3125.4
 Eigenfinanzierungsgrad  365.9% 147.7% 302.4% 169.3% 210.9%
 Eigenkapitalquote  44.4% 36.3% 33.8% 29.6% 27.8%
 Kontokorrentschuld an EGO 22843.2 30641.7 33519.7 39223.5 43408.7

 Die sbo haben der EGO folgende Bar- und Sachleistungen erbracht:

 (Beträge in 1'000 Franken)                 Jahr 2004 Jahr 2003
 Verwaltungskostenbeitrag          329.1  327.5
 Verzinsung Dotationskapital          980.0  980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser  1'139.7  1'152.2
 Investitionen Strassenbeleuchtung  88.0  500.0
 Investitionen öffentliche Brunnen  6.8  10.2
 Unterhalt öffentliche Brunnen/Hydranten  66.2  105.2
 Wasser öffentliche Brunnen          117.7  119.4
 TOTAL                                  2'727.5  3'194.5

 Die geringeren Bar- und Sachleistungen 2004 ergeben sich hauptsächlich aus den tieferen Investitionen in die öffentliche Beleuchtung und den Unterhalt öffentlicher Brunnen und Hydranten. An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2004 ca. Fr. 72'000.00 zufliessen.

 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2004 Honorare (exkl. Spesen) von gesamthaft Fr. 83'637.-- (brutto), wovon der Präsident Fr. 29’137.--, der keine Spesen geltend machen kann.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2004 sbo zur Kenntnis genommen:
 a) Elektrizitätsversorgung Überschuss       Fr. 582'272.06
 b) Gasversorgung Überschuss               Fr. 850'938.79
 c) Wasserversorgung Überschuss       Fr. 189'795.20
 d) Installationsabteilung Gas/Wasser
 Überschuss                                       Fr. 28'958.43
 e) Fernwärmeversorgung ausgeglichen
 f) Finanzabteilung verteilt auf die Betriebe
 g) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen    Fr. 2'445'081.48
 h) Bilanz Bilanzsumme                       Fr. 54'626'038.62

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 8. März 2005 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2004 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2005 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.


text_de:
"Gemäss dem Auftrag des Parlaments vom September 2004 hat der Stadtrat eine strategische Planung im Bereich Sportstätten erarbeitet, die er dem Parlament zur Kenntnisnahme vorlegt. Der Stadtrat spricht sich darin klar für die Beibehaltung der heutigen Konzentration der Oltner Sportanlagen im Kleinholz aus und zeigt das Vorgehen für deren Sanierung auf, inklusive Eissportanlagen, welche in einer Aktiengesellschaft zusammengefasst werden sollen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Kenntnisnahme des Berichts „Sportstättenplanung Olten“ und die Genehmigung eines Investitions- und eines Betriebsbeitrags.
 1.  Ausgangslage
 1.1 Bisherige Situation
 Die Sportstätten der Stadt Olten weisen einen wachsenden Sanierungsbedarf auf. In diesem Zusammenhang stellt sich angesichts einzelner Nutzungskonflikte sowie Auslagerungsmöglichkeiten (insbesondere Olten SüdWest) die Frage nach der künftigen räumlichen Situierung der Anlagen.
  Einen Schwerpunkt bildet dabei die Kunsteisbahn im Kleinholz, deren Eigentümerin und Betreiberin die Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten (Keko) darstellt. Die 1961 gegründete Keko bezweckt den Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz für die Schuljugend von Olten und Umgebung zur sportlichen Ertüchtigung und zur Ausübung eines gesunden, finanziell erschwinglichen Wintersportes. Die Gesamtanlage ist im Besitze der Keko und wurde im Baurecht, das am 31. Dezember 2014 endet, auf einem Grundstück der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) erstellt. Ein Unterbaurecht regelt die Beibehaltung der bestehenden Curlinghalle und Nebenanlagen.

  Die wesentlichen jährlichen Aufwandpositionen betreffen Personal, Energie, Unterhalt und Schuldzinsen. Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden nicht vorgenommen bzw. nicht budgetiert. Die Gebühren für die Eisbenützung, die Eintritte, Mieten und die Beiträge der Stadt und der Genossenschaftsgemeinden sind in der Vergangenheit den finanziellen Möglichkeiten entsprechend zu tief angesetzt worden. Unter den fehlenden Erträgen litt die Anlage, musste doch der notwendige Gebäudeunterhalt vernachlässigt werden. Und es fehlen heute die Mittel, um die verbleibende Fremdverschuldung von rund Fr. 1,8 Mio. nachhaltig zu reduzieren, anstehende Erneuerungen zu finanzieren und den Betrieb der Anlage zu gewährleisten.

  In der Zwischenzeit haben die Genossenschaftsgemeinden Dulliken, Starrkirch-Wil, Trimbach, Wangen b. Olten, Winznau und Wisen auf den 30. Juni 2004 ihren Austritt erklärt, um die Bildung einer neuen Betriebsgesellschaft unter der Führung der Stadt Olten zu ermöglichen. Daraus resultiert ein zusätzlicher Ausfall an pauschalen Betriebsbeiträgen von
 rund Fr. 50’000.00 pro Jahr, was die Zahlungsfähigkeit und den Betrieb der Kunsteisbahn zusätzlich in Frage stellt. Um eine Überschuldung der Keko zu vermeiden, schrieben die Genossenschaftsgemeinden und die EGO im Geschäftsjahr 2002/03 ihr Genossenschaftskapital von Fr. 266'000.00 auf ein Minimum ab, gleichzeitig verzichteten alle Gemeinden mit
  Ausnahme von Winznau (nur zu 50%) auf eine Rückzahlung ihrer geleisteten Sanierungsbeiträge und zinslosen Darlehen in einer Gesamthöhe von rund Fr. 3,1 Mio. und verzichtete der Kanton auf einen Anteil von Fr. 110'000.00.
 1.2 Auslösendes Element
  Der Stadtrat hat dem Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom 29. September 2004 eine Vorlage für eine Übergangslösung und Neuausrichtung der Keko unterbreitet. Dabei schloss er von Beginn an den Konkurs der Genossenschaft Keko aus: Ein solcher würde nach Ansicht des Stadtrates unweigerlich zu einem Imageverlust bei Stadt und Region führen und den Betrieb der Anlage für längere Zeit unterbrechen; da keine alternativen Anlagen mit genügend Kapazität in der weiteren Umgebung zur Verfügung stehen, hätte dies die Auflösung der ortsansässigen Eissportvereine zur Folge. Zudem könnte ein Gläubiger die Anlage im Konkursverfahren ersteigern und dann der Stadt zu diesem Erwerbspreis wieder zur Verfügung stellen, so dass der Stadt aus dem Konkurs kein Vorteil erwachsen würde.
 Der Stadtrat hatte deshalb dem Treuhand-Büro EMMENEGGER & BUGNON einen Bericht in Arbeit gegeben, welcher aufzeigen sollte, unter welchen Bedingungen die Eisbahngenossenschaft in den nächsten zwei Jahren ihren Betrieb auf der Eisbahn aufrecht erhalten könnte. Dabei wurde rasch klar, dass die Nutzerinnen und Nutzer – Sportvereine, öffentlicher Eislauf und Schulen – für die für Betrieb und Unterhalt nötigen Einnahmen nicht vollumfänglich aufkommen könnten, wie dies im Übrigen auch bei anderen Sportanlagen der Fall ist. Gleichzeitig stellte der Stadtrat fest, dass die EGO auf keinen Fall die Verpflichtungen der Keko einzig und vollumfänglich übernehmen werde.
 Der Stadtrat schlug deshalb vor, die Betriebsbeiträge soweit als nötig zu erhöhen, Investitionsbeiträge an die Genossenschaft zu sprechen und die notwendigsten Unterhaltsarbeiten und Renovationen vorzunehmen. Als Ziel wurde genannt, innert zwei Jahren eine Auffanggesellschaft zu organisieren und die eigentliche Genossenschaft aufzulösen.
 Die GPK rügte an ihrer Sitzung vom 14. September 2004, dass sie angesichts der beginnenden Saison unter einem hohen Druck stehe, obwohl die Situation der Keko seit Jahren bestens bekannt sei. Nachdem die Saison bereits begonnen habe, müsse der Betrieb für den laufenden Winter gesichert sein. Es sollten aber vorläufig keine weiteren Investitionen getätigt werden. Das heisse, der Betrieb müsse sich einschränken und bis im Mai 2005 müsse ein neuer Bericht und Antrag vorliegen, der im Rahmen einer umfassenden Sportstättenplanung die verschiedenen Varianten aufzeige und begründe, weshalb der Stadtrat eine Variante auswählt.
 Mit 32:4 Stimmen wurde am 29. September 2004 folgender Beschluss gefasst:
 1. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs auf der Kunsteisbahn in der Saison 2004/2005 genehmigt das Parlament
 · ein Übergangsdarlehen in Höhe von CHF 170'000 an die KEKO. Dieses Darlehen muss ebenso grundpfändlich sichergestellt werden wie das bereits gewährte Darlehen von CHF 300'000.
 · einen zusätzlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 140'000 an die KEKO als Nachtragskredit Rechnung 2004 zu Gunsten des Kontos 340.364.02.
 · einen zusätzlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 140'000 an die KEKO zuhanden des Budgets 2005 zu Gunsten Konto 340.364.02.
 2.  Das Parlament garantiert den ordentlichen Betriebsbeitrag von CHF 100'000 für das erste Halbjahr 2005 an die Keko zuhanden des Budgets 2005.

 3.  Das Parlament beauftragt den Stadtrat, auch mit dem Risiko einer Bilanzdeponierung keine weiteren Beiträge an die KEKO zu sprechen, sofern nicht bis Ende Mai 2005 eine tragfähige Lösung dem Parlament unterbreitet werden kann.
 4.  Bis Ende Mai 2005 ist vom Stadtrat aufzuzeigen, in wieweit die Möglichkeit besteht, die Sportstätten - insbesondere die Kunsteisbahn - in Olten SüdWest anzusiedeln.
 1.3 Zielsetzung
 Der vorliegende Bericht und Antrag hat zum Ziel, die Situation der Sportstätten in Olten allgemein aufzuarbeiten und eine Vision „Sportstadt Olten“ zu entwickeln. Dabei geht es um das Aufzeigen des Handlungsbedarfs sowie möglicher Lösungsansätze, aus denen der nach Ansicht des Stadtrates geeignete herausgeschält werden soll. Einen Schwerpunkt bilden dabei aus den erwähnten Gründen die Eissportanlagen, deren Zugänglichkeit – analog zur Zielsetzung bei der Keko-Gründung im Jahr 1961 – für die Allgemeinheit, insbesondere für Familien, verbessert werden soll, wodurch im Gegenzug die Unterstützung für den Eissport in der breiten Bevölkerung gesteigert werden kann.
 1.4 Strategische Grundlage
 Die Stadt Olten hat seit Jahren den Ruf einer Sportstadt. Dieses Image möchte der Stadtrat durch eine zeitgemässe Infrastruktur erneuern und ausbauen. Er hat denn auch bereits in seinem Regierungsprogramm 2001-2005 eine „intakte Sportinfrastruktur für regelmässige sportliche Betätigung aller Bevölkerungsschichten“ als einen der Schwerpunkte genannt.
 In der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte hat der Stadtrat die Schwerpunkte Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept), Standortbeitrag Fachhochschule, Stadttheater (Umbau und Sanierung) sowie Werkhof gesetzt. Er hat sich aber die Möglichkeit vorbehalten, die damals festgelegte Schwerpunktsetzung im Rahmen der Finanzplanung jederzeit zu überarbeiten und auf „derzeit noch offene Fragen wie etwa im Falle der Keko“ einzugehen. Nachdem die Zielsetzungen im Bereich Stadttheater im laufenden Jahr umgesetzt werden, legt der Stadtrat die Sportstättenplanung als neuen Schwerpunkt fest.

 2.  Erwägungen

 2.1 Vorgehen allgemein

 Unter Führung des Stadtpräsidiums wurde im vergangenen Winter der Prozess Sportstättenplanung Olten gestartet: Zu diesem Zweck wurde eine interne Projektorganisation unter Stadtschreiber Markus Dietler eingesetzt und ein Planungsteam mit der externen Beratung beauftragt. Es handelt sich dabei um PlanTeam Sport Olten, zusammengesetzt aus Wolf Hunziker Landschaftsarchitekten AG, Basel, smt ag, Ingenieure und Planer, Solothurn und Bern, und Schneider Landschaftsarchitekten BSLA, Basel und Olten, ergänzt durch Exact Kostenplanung, Worb, und Aeschlimann Brunner Engineering, Olten. Der Auftrag an die Projektorganisation lautete, nach einer Übersicht über die bestehenden Sportanlagen und Planungen auf Grund einer Bedarfsanalyse eine tragende Vision für die „Sportstadt Olten“ zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund sollten zudem ausgewählte Projekte – insbesondere die Zukunft des Eissports – konkret erarbeitet werden. Als Ausgangslage wurden die Oltner Sportvereine mit einem Fragebogen zu ihren Gewohnheiten und Bedürfnissen befragt; einbezogen wurden zudem die umliegenden Gemeinden mit ihren Anlagen und Vereinen sowie die beiden Partnerstädte innerhalb der Netzstadt Mittelland, Aarau und Zofingen.

 2.2 Auswahl Szenario

 An seiner Sitzung vom 25. April 2005 hat der Stadtrat vom erarbeiteten Bericht „Sportstättenplanung Olten“ (vgl. Beilage) Kenntnis genommen und sich klar für die Weiterverfolgung des Szenarios 1, das heisst die Beibehaltung der Sportanlagen an ihrem heutigen, konzentrierten Standort und deren Sanierung, ausgesprochen. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren einerseits die finanziellen Auswirkungen, die bei diesem Szenario im Gegensatz zu den anderen ohne den Nachteil einer grossen Investorenabhängigkeit bewältigbar scheinen. Wesentliche Erkenntnisse sind zudem, dass die Rasensportplätze an ihrem heutigen Standort nach einer Sanierung weiterhin in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden, dass die Friktionen zwischen Wohnbevölkerung und Sportnutzungen – insbesondere im Bereich des Eissports – durch eine neue Erschliessung und Parkierungsanlage erheblich reduziert werden können und dass auch am heutigen Standort wesentliche Verbesserungen und sogar neue Angebote (Schiesssport) realisiert werden können. Entscheidend ist zudem, dass der für den Betrieb wichtige Vorteil der Konzentration der wesentlichsten Sportanlagen im Kleinholz beibehalten werden kann und teilweise bereits vorhandene Synergien und Kosteneinsparungen durch die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturanlagen (Restaurant, Garderoben etc.) noch gesteigert werden können.

 3.  Weiteres Vorgehen

 Nach der Kenntnisnahme des Berichts und des Variantenentscheids durch das Gemeindeparlament wird der Stadtrat die folgenden Schritte initiieren:

 Infrastruktur Sportanlagen:
 - Projektierung Sanierung Rasenfelder
 - Projektierung Garderobensanierung und -neubau Rasenfelder
 - Umsetzung sicherheitstechnische Sofortmassnahmen Eissportanlagen

 Betrieb Eissportanlagen:
 - rasche Initiierung der Gründung einer neuen Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft, welche eine Person (Sportmanager) mit der operativen Führung betraut.
 - Sicherstellung Betrieb für die Saison 2005/2006.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 4.1 Finanzielle Auswirkungen

 4.1.1 Investitionen

 Als Prämissen für die nachstehenden Investitionsbeträge gilt es Folgendes vorauszuschicken:

 - Die genannten Beträge werden im Rahmen des Investitions- und Finanzplanes 2006-2011 überprüft und entsprechend aufgenommen.
 - Es besteht die Absicht, dass die Einwohnergemeinde investitionsmässig die Rasen-, Hallen- und Eissportarten in ähnlicher Grössenordnung berücksichtigt.

 4.1.1.1 Eissportanlagen

 Gemäss Bericht EMMENEGGER & BUGNON und Bericht „Sportstättenplanung Olten“ sind folgende sicherheitstechnische Sofortmassnahmen im Jahr 2005 notwendig:

 Sicherung der Stützmauer West zur Verhinderung der
 Beschädigung der Kanalisation                 35 000.00

 Sicherung Dach über Eingangsbereich         10 000.00

 Reparatur Einfriedung (Zugangskontrolle) 10 000.00

 Anpassung Tribünengeländer (prov.)         14 000.00

 Dachrinnen reparieren (Drittschäden vermeiden)  8 000.00

 Massnahmen zur temp. Ausserbetriebnahme
  Aussentreppe sperren / Zugang via Halle
  Südtribüne bleibt gesperrt          5 000.00

 Zu prüfen sind ferner:

 Entfeuchtungsanlagen in Garderoben zur Verhinderung von
 weiteren Schäden bis zur Sanierung         15 000.00

 ergibt                                  97 000.00

 Reserven                                  3 000.00
                             ---------------
 Total                                 100 000.00

 Für Sicherheitsmassnahmen in den Eissportanlagen sind im Jahr 2005 somit Fr. 100’000.00 erforderlich. Im Investitions- und Finanzplan 2005-2010 ist für Sanierungen der Kunsteisbahn eine Summe von Fr. 500'000.00 für die Jahre 2005 bis 2008 vorgesehen, im Voranschlag 2005 eine Ausgabe von Fr. 100'000.00.

 Die Verantwortlichen der Keko und der Einwohnergemeinde haben auch eine Sanierung der Südtribüne geprüft. Im Hinblick auf die relativ kurzfristig geplante Gesamterneuerung der Eissportanlagen und auf Grund eines Gesprächs mit den Eissportvereinen am 18. April 2005, bei dem die Vereine die Gewährleistung von Sommereis als wichtiger als die Tribünensanierung bezeichneten, wird auf diese verzichtet.

 Die Gesamtkosten für eine Erneuerung und teilweise Erweiterung der Eissportanlagen werden gemäss Bericht „Sportstättenplanung Olten“ auf rund Fr. 13,8 Mio. veranschlagt, darunter Fr. 2,5 Mio. für einen Neubau der Curlinghalle. Hinzu kommen die Kosten für eine Anlage für Sportschiessen (Fr. 1,6 Mio.). Es wird Aufgabe der neuen Aktiengesellschaft und ihres Verwaltungsrates sein, für diese Kosten ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Es ist nicht vorgesehen, dass diese Kosten von der Einwohnergemeinde Olten alleine getragen werden; diese wird jedoch in verschiedenen möglichen Formen (Darlehen, Beiträgen à fonds perdu und Aktienkapital) ihren Beitrag leisten.

 4.1.1.2 Sanierung Rasenfelder

 Für die Sanierung der Rasenfelder ist folgendes Szenario vorgesehen:

 2005 – Sanierung des bestehenden Hockey-Kunstrasenfeldes
 (Der Stadtrat hat bereits am 14. März 2005 den Auftrag für den im Budget 2005 vorgesehenen Ersatz der Oberfläche des Hockey-Kunstrasenfeldes mit Kosten von ca. Fr. 340'000.00 erteilt.)
 2005 – Projektierung der weiteren Massnahmen
 2006 – Umbau Trainingsfeld 1 in Kunstrasenfeld (1.2 Mio.)
 (Im Investitions- und Finanzplan 2005-2010 ist im Jahr 2006 ein Betrag von Fr. 1,4 Mio. für ein neues Kunststoffrasenfeld vorgesehen.)
 2007 – Sanierung Feld 2 und Sanierung Leichtathletikanlagen (0.3 Mio.)
 2008 – Sanierung  Feld 3 und 4 (0.8 Mio.)
 2009 – Sanierung Stadionfeld (0.5 Mio.)

 Die entsprechenden Beträge werden in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen.

 4.1.1.3 Sanierung und Neubau Garderoben Rasenfelder

 Für Sanierung und Neubau Garderoben Rasenfelder ist folgendes Szenario vorgesehen:

 2005 – Projektierung (z.B. eingeladener Studienwettbewerb, 0.15 Mio.)
 2006/07 – Neubau Garderoben, Sanierung bestehende Garderoben (1.6 Mio.)

 Die entsprechenden Beträge werden in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen.

 4.1.1.4 Ergänzung Stadthalle

 Da die vorgeschlagene Ergänzung der Stadthalle während der Unterrichtszeiten als Turnhalle für ein neues Schulhaus im Kleinholz dienen soll, ist deren Planung und Finanzierung (veranschlagte Kosten von Fr. 5,8 Mio.) mit dem Schulhausneubau zu kombinieren. Dieser Neubau soll in der Amtsperiode 2005-2009 geplant werden. Die entsprechenden Beträge (inkl. Schulhausneubau) werden in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen.

 4.1.1.5 Parkierungsanlage

 Für die neue Parkierungsanlage ist folgendes Szenario vorgesehen:

 2008/09 – Realisierung (Fr. 920'000.00)

 Der entsprechende Betrag wird in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen.

 4.1.2 Beiträge

 Im Budget 2005 ist ein Beitrag an die Kunsteisbahngenossenschaft von Fr. 440'000.00 vorgesehen. Davon hat das Parlament aber wie unter Ziff. 1.2 erwähnt erst Fr. 240'000.00 freigegeben; der Beitrag für eine tragfähige neue Betriebslösung in der 1. Saisonhälfte 05/06 ist gesperrt.

 Auf Grund des provisorischen Budgetentwurfs der Keko kann mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 500'000.00 mit Sommereis bzw. Fr. 450'000.00 ohne Sommereis gerechnet werden. In diesen Beiträgen ist erstmals auch eine Verrechnung der Kosten für die Geschäftsführung zu Gunsten der EGO in der Höhe von Fr. 50'000.00 enthalten, nicht jedoch die notwendigen Abschreibungen.
 Der Aufwandüberschuss setzt sich wie folgt zusammen:

                         Budget 2005/06mit Sommereis                                                        Budget 2005/06
                                                                ohne Sommereis
 Aufwandüberschuss                          500'000.00 450'000.00
 Ausfall Beitrag Genossenschaftsgemeinden  -50'000.00 -50'000.00
 Subventionierung Eismiete (Diff. Kostendeckung) -170'000.00 -170'000.00
 Kalkuliertes Betriebsdefizit                 -280'000.00 -230'000.00

 Aus den unter Ziff. 4.1.1.1 erwähnten Gründen und zu Gunsten eines gemeinsamen Neuanfangs spricht sich der Stadtrat für die Bereitstellung von Sommereis respektive für einen letztmals an die Kunsteisbahngenossenschaft Keko als Betreiberin zu gewährenden Betriebsbeitrag von Fr. 500'000.00 für die Saison 2005/06 aus.

 4.1.3 Gründung einer Aktiengesellschaft

 Der Stadtrat wird nach dem Parlamentsbeschluss umgehend seinen Einfluss geltend machen, damit die Keko rasch aufgelöst und spätestens für die Saison 2006/07 eine Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft gegründet werden kann, welche eine Person (Sportmanager) mit der operativen Führung (inkl. Aufbau der neuen Gesellschaft und Finanzierung des geplanten Umbaus) betraut. In dieser Aktiengesellschaft wird die EGO eine Mehrheit besitzen; neben den Regionsgemeinden und Vereinen soll auch die Möglichkeit einer Beteiligung von Privaten bestehen.

 Die Aargauische Kantonalbank (AKB) als Hauptgläubigerin der Keko (rund Fr. 1,3 Mio.) ist auf Grund von intensiven Verhandlungen des Stadtpräsidenten mit den Bankverantwortlichen bereit, im Falle der Gründung einer neuen Betriebsgesellschaft, welche die auf der Kunsteisbahn lastende Hypothek übernimmt, diese Hypothekarschuld um Fr. 500'000.00 zu reduzieren.

 4.2 Personelle Auswirkungen

 Durch die Schaffung von personellen Kapazitäten bei der Aktiengesellschaft kann die heute interimistisch mit der administrativen Leitung betraute Person (Markus Lack, Baudirektion I) wieder zu ihren angestammten Aufgaben zurückkehren; da die Erfüllung der Aufgaben für die Keko derzeit via Überstunden erfolgte, hat dies keine Stellenreduktion zur Folge. Der technische Betrieb der Eissportanlagen ist gemäss Auskunft der Baudirektion I personell gewährleistet.

 4.3 Mittelrückfluss

 Ab Saison 2006/07 ist es das Ziel des Stadtrates, dass die Beiträge der EGO an die neue Betriebsgesellschaft der Eissportanlagen zur Subventionierung des Eissports bzw. der Eismieten wesentlich reduziert werden können oder im Optimalfall wegfallen und sich diese vorwiegend selber trägt. Die EGO ist dafür bereit in Übereinstimmung mit den andern Kapitalgebern auf eine Dividende auf ihrem Aktienkapital zu verzichten.

 Daneben kommt es zu einem finanziell wenig messbaren „Rückfluss“ in Form eines Imagegewinns im Innern wie auch gegen aussen, indem die im Regierungsprogramm 2001-2005 versprochene „intakte Sportinfrastruktur für regelmässige sportliche Betätigung aller Bevölkerungsschichten“ realisiert wird und die Bezeichnung „Sportstadt Olten“ wieder vermehrt Gültigkeit erhält. Die Möglichkeiten der individuellen oder im Vereinsverband organisierten sportlichen Betätigung erweisen sich zudem nachgewiesenermassen als ausgezeichnete Prophylaxemassnahme in Sachen Gesundheitsvorsorge und Persönlichkeitsentwicklung.

 5. Realisierung

 Gemäss Massnahmenplan Szenario 1 im Bericht „Sportstättenplanung Olten“

 6. Stellungnahmen

 6.1 Stadtentwicklungskommission

 Anlässlich der Präsentation der vier Szenarien an ihrer Sitzung vom 24. März 2005 in Anwesenheit einer Delegation der Sportkommission sprach sich die Stadtentwicklungskommission als zuständige Kommission zu Gunsten einer Umsetzung von Szenario 1 (Konzentration Sportanlagen Kleinholz) aus.

 6.2 Baukommission

 Anlässlich ihrer Sitzung vom 4. April 2005 hat die Baukommission vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ im Rahmen einer Orientierung Kenntnis genommen und diesen kontrovers beurteilt.

 7. Beschlussesanträge

 7.1 Vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates für eine Weiterverfolgung von Szenario 1 wird Kenntnis genommen.

 7.2 Der Investitionsbeitrag der Stadt Olten an die Keko für die sicherheitstechnischen Sofortmassnahmen gemäss Ziff. 4.1.1.1 in der Höhe von Fr. 100'000.00 wird bewilligt.

 7.3 Der Betriebsbeitrag für den Betrieb der Eissportanlagen für die Saison 2005/2006 gemäss Ziff. 4.1.2 in der Höhe von Fr. 500'000.00 wird bewilligt.

 7.4 Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Keko aufgelöst und eine neue Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft der Eissportanlagen gegründet werden kann.

 7.5 Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 7.6 Ziff. 7.3 dieser Beschlussesanträge untersteht dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Im vom Parlament als strategische Grundlage geforderten Bericht „Kultur in Olten“ wird ein klares Schwergewicht im Kulturengagement der Einwohnergemeinde Olten auf die drei Museen gelegt. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Parlament eine definitive Genehmigung der bis Ende 2005 befristet auf 60% erhöhten Pensen der Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin, nachdem in der Zwischenzeit auch die vom Parlament geforderte Gesamtübersicht über die Personalsituation in der Stadtverwaltung präsentiert worden ist.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 1.1.  Bisherige Situation

 Die definitiv bewilligten Pensen der beiden Konservatoren und der Konservatorin der drei städtischen Museen von Olten betragen derzeit 40%. 2001 war im Zuge von ausserordentlich anfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisationsphase das Pensum des Konservators des Naturmuseums provisorisch von 40 auf 50% erhöht worden. Schon damals wurde festgestellt, dass bei allen drei Museen sogar die normalen Arbeiten die Pensenhöhe von 40% übersteigen und der in den Pflichtenheften formulierte Auftrag nur mit freiwilliger, nicht bezahlter Zusatzarbeit erfüllt werden konnte. Unterstützt wurde diese Feststellung von der Machbarkeitsstudie „3 Museen unter einem Dach“ der Gesellschaft für Museologie Schweiz (Juli 2000): „Insgesamt entspricht die personelle Situation in keinster Weise dem Output und den Aufgaben der Museen. Jedes Museum investiert Arbeitskraft deutlich über den Stellenprozenten. Betroffen sind vor allem die Konservatoren, die ihr Pensum unbezahlt aufgestockt haben.“

 Gestützt auf Anträge der Museenkommission (dreimal 80 Stellenprozente) hatte das Stadtpräsidium im Herbst 2002 in Anbetracht der beschriebenen Personalsituation in den drei städtischen Museen eine seiner Ansicht nach gerechtfertigte Pensenerhöhung für die Museumskonservatoren und die Museumskonservatorin auf 70% beantragt. Der Stadtrat hatte daraufhin an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 angesichts der Budgetsituation im Bereich Personalkosten beschlossen, dem Parlament eine Pensenerhöhung der Konservatoren und der Konservatorin auf generell 50% zu beantragen. Mit 30:7 Stimmen beschloss dann das Parlament am 10. Dezember 2002 eine generelle Erhöhung auf 60 Prozent, machte diese Erhöhung aber auf Antrag der GPK abhängig von der Erarbeitung eines Kulturkonzepts: Liege dieses vor – was das Stadtpräsidium für das Jahr 2003 zusicherte – sei die Pensenhöhe zu überprüfen.

 Das Stadtpräsidium erarbeitete in der Folge einen Entwurf für ein solches Kulturkonzept im ersten Halbjahr 2003. Im Beschlussesantrag an das Parlament wurde gemäss der im Dezember 2002 vom Parlament festgelegten Verquickung auch beantragt, die Pensen der Mu-
 seumskonservatoren bzw. -konservatorin definitiv auf 60% festzulegen. Die Gegenüberstellung der im Kulturkonzept wie auch in den Stellenbeschreibungen der Amtsinhaber bzw. der Amtsinhaberin definierten Aufgaben und der im Rahmen der Pensen bestehenden Möglichkeiten zeige deutlich auf, so die damalige Begründung für den Antrag, dass die komplexen Aufgaben auch mit 60-%-Pensen nur zum Teil befriedigend erledigt werden könnten. Angesichts der angespannten Finanzlage verzichte der Stadtrat aber auf einen Antrag auf eine weitergehende Erhöhung der Konservatorenpensen und beantrage, die erhöhten Pensen beizubehalten.

 Die GPK beschloss an ihrer Sitzung vom 4. November 2003, dem Parlament zwar Eintreten auf die Vorlage „Kulturkonzept der Stadt Olten/Genehmigung“, zugleich aber Rückweisung zu beantragen. Sie begründete dieses Vorgehen vor allem mit dem Fehlen der Visionen und Strategien im damaligen Kulturkonzept; der Stadtrat zog daraufhin die Vorlage zur Überarbeitung zurück. Die GPK signalisierte jedoch zugleich, dass sie bereit sei, bis zum Vorliegen eines überarbeiteten Konzeptes die Pensenerhöhung bei den Konservatoren zu verlängern.

 Am 9. Dezember 2003 stimmte denn auch das Gemeindeparlament mit 45:0 Stimmen einer Verlängerung der befristeten Pensenerhöhung der Museumskonservatoren resp. Museumskonservatorin auf 60% bis Ende 2004 zu.

 Im Jahr 2004 erarbeitete die Direktion Stadtpräsidium einen umfassenden Bericht „Kultur in Olten“, welcher die von der GPK postulierten Vorgaben erfüllte und unter anderem auch die Bedeutung der Museen ausführlich begründete. Der Kulturbericht bildete deshalb in den Augen des Stadtrates die geforderte Basis, um eine definitive Festlegung der Pensen der Museumskonservatoren bzw. der Museumskonservatorin auf einem gegenüber der heutigen bewilligten Situation erhöhten Niveau zu beantragen.

 Dessen ungeachtet beantragte die GPK an ihrer Sitzung vom 30. November 2004 erneut eine Verlängerung der befristeten Pensenerhöhung bis Ende 2005. Diesmal mit der Begründung, solange eine Gesamtbetrachtung unter dem Aspekt „5 statt 7“ bezüglich Einsparungen und Effizienzgewinn nicht vorliege, könnten keine neuen Stellen bewilligt werden.

 Mit 22:19 Stimmen befürwortete das Parlament den Antrag der GPK

 1.3. Zielsetzung

 Die drei eigenständigen Museen der Einwohnergemeinde Olten mit jeweils eigener Leitung haben sich zum Ziel gesetzt, aktiv zu sein in Planung, Konzeption und Realisierung von Sonderausstellungen, weiteren Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienstleistungen. Damit sie diesen umfangreichen Auftrag wahrnehmen können, sind sie auf entsprechende personelle Ressourcen angewiesen.

 1.4. Strategische Grundlage

 Im Regierungsprogramm des Stadtrates 2001-2005 figurieren die drei Oltner Museen unter den kulturellen Einrichtungen, deren Stellenwert sich in den letzten Jahren stark verbessert habe und die es im Rahmen eines koordinierenden Kulturkonzeptes weiterhin zu fördern gelte. Sie befinden sich auch gemäss einer Umfrage aus Anlass des Berichts „Kultur in Olten“, welchen der Stadtrat dem Parlament zeitgleich mit dieser Vorlage unterbreitet, unter den am häufigsten benutzten Kulturangeboten der Stadt Olten.  Auch die namhaften Mittel, die der Kanton in die drei Museen steckt , unterstreichen deren Bedeutung für Stadt, Region und Gesamtkanton.

 Im Bericht „Kultur in Olten“ wird betont, dass ein Schwergewicht im Kulturengagement der Einwohnergemeinde Olten weiterhin bei den drei Museen liegt.  Es lasse sich deutlich aufzeigen, dass sich die Museen auf Grund ihrer Tätigkeitsschwerpunkte auch im Vergleich mit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten in Nachbarstädten rechtfertigten: Sie hätten sich ihre jeweiligen Nischen geschaffen und stimmten ihre Angebote mit diesen Instituten ab. Es steht somit fest, dass die drei Museen auch in Zukunft in ähnlichem Ausmass weitergeführt werden.

 In der vom Parlament am 17. März 2005 mit 35:5 Stimmen zur Kenntnis genommenen Gesamtübersicht zur Neustrukturierung Stadtverwaltung hat die Direktion Stadtpräsidium die Notwendigkeit, die Stellenpensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin erneut angesprochen. Dabei wurde betont, die definitive Genehmigung sei nun nachzuholen, nachdem die geforderte Gesamtübersicht vorliege.

 1.5. Rechtliche Grundlage

 Art. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.“

 2.  Erwägungen

 2.1.  Heutige Situation

 Seitens der Besucherinnen und Besucher, Fachinteressentinnen und Fachinteressenten, Donatorinnen und Donatoren, Mitarbeitenden sowie Partnerinnen und Partner innerhalb der Stadtverwaltung wird von den Museumsleitungen eine professionelle Arbeit erwartet. Die Museen werden ungeachtet der zur Verfügung stehenden Kapazitäten an den Leistungen ähnlicher Institutionen gemessen.

 Die Museumsleitungen haben in der jüngsten Zeit vielfältige Aktivitäten in allen unter Ziff. 1.3. genannten Bereichen entfaltet. So wurden anspruchsvolle Sonderausstellungen realisiert und zahlreiche Veranstaltungen in der Museumspädagogik in Form von Workshops durchgeführt, die viel zeitlichen Aufwand für Vorbereitung, Durchführung und Aufräumen mit sich bringen. Hinzu kommen ausserordentliche Aufwände wie beispielsweise die Integration der Lampensammlung von Hermann Müller in das Historische Museum. Solche Angebote sind zu prüfen, im Falle der Annahme zu transportieren, zu kontrollieren, zu inventarisieren und zu beschreiben und schliesslich in ein geordnetes Depot zu integrieren. Gerade die Depotfrage – Aufteilung der Museumsgüter auf zahlreiche kleinere Depots, Einrichten eines Provisoriums im Schlachthof und Erarbeitung einer definitiven Lösung – sorgt ihrerseits für zusätzlichen Aufwand.
 Neben diesem anspruchsvollen „Tagesgeschäft“ gilt es zudem die Hauptpendenzen aufzuarbeiten. Diese bestehen vorwiegend in der Sammlungspflege, in der Inventarisation der Museumsobjekte und in der Depotorganisation.

 2.2.  Referenzen ähnlicher Lösungsansätze

 Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass ein Benchmark im diesem Bereich nur bedingt möglich ist, da die Ausgangslagen punkto Ausrichtung, Finanzierung etc. und somit auch der Leistungsumfang in der Regel stark divergieren.

 Als allgemeine Aussage lässt sich festhalten, dass die angestrebte definitive Erhöhung der Pensen der Oltner Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin sicher gerechtfertigt ist und dass sich die Stellendotierung auch bei dieser Massnahme am unteren Level befindet.

 2.3.  Begründung Antrag

 Die Stadt als Trägerschaft der Museen ist dazu verpflichtet, das ihr gehörende Kulturgut zu erhalten, zu verwalten und auch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Aus kulturpolitischer Sicht, aber auch im Blick auf laufend eintreffende Anfragen externer Interessenten präsentiert sich die heutige Situation mit bewilligten 40-%-Pensen ungenügend: Um die erwähnten Tätigkeiten in einer vertretbaren Qualität auszuführen, müssen die Konservatoren und die Konservatorin mehr Arbeitszeit leisten, als dies den definitiv bewilligten Pensen entspricht. Die von ihnen erstellten Rapporte weisen zeitweise sogar Arbeitszeiten im Rahmen von 75- bis 90-Prozent-Pensen aus, ohne dass sie dabei alle sich aufdrängenden Aufgaben gemäss Stellenbeschreibung erledigen könnten.

 Es gilt daher – wie im Bericht „Kultur in Olten“ postuliert  – die personellen Ressourcen den aktuellen Aktivitäten und Pflichtenheften anzupassen und damit auch – nach den Unsicherheiten der letzten Jahre mit jeweiligen Pensenentscheiden kurz vor Jahresende – die gute Arbeit der Konservatoren bzw. Konservatorin auf diese Weise zu anerkennen. Zumindest die bisher mehrfach provisorisch erfolgte Aufstockung der Pensen von 40% auf 60% ist deshalb endlich definitiv einzuführen, nachdem dieser Bedarf in allen drei Fällen nachgewiesen ist. Der Stadtrat behält sich analog zur Stellungnahme der Museenkommission (vgl. Ziff. 4.1.) vor, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Pensenfrage bei den drei städtischen Museen zurückzukommen. Vorher gilt es aber den weiteren im Bericht „Kultur in Olten“ und in der Gesamtübersicht zur Personalsituation in der Stadtverwaltung aufgezeigten Stellenbedarf im Kulturbereich (Stadtbibliothek und Kulturstelle) abzudecken.

 3.  Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1.  Finanzielle Auswirkungen

 Die seit dem Jahr 2003 budgetierten Mehrkosten gegenüber dem Zustand vor der befristeten Pensenerhöhung (2002) betragen im laufenden Jahr Fr. 79’896.- zuzüglich Fr. 14’761.- Sozialleistungen. Hinzu kommt für das Jahr 2006 ein allfälliger Teuerungsausgleich.

 3.2. Mittelrückfluss

 Den unter 3.1. aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich teils konkret in erhöhten Einnahmen, teils in weniger exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen äussern:

 - Ein attraktives Kulturangebot, zu dem die drei Museen anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beitragen, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei.  Nicht zu vernachlässigen ist es auch als Wirtschaftsfaktor.
 - Die Durchführung von gut konzipierten Ausstellungen sorgt für erhöhte Besucherinnen- und Besucherzahlen in den drei Museen mit entsprechenden Erträgen.
 - Öffentlichkeitsarbeit, Museumspädagogik (mit Zielpublikum Jugendliche!), Kurswesen, Exkursionen und Vorträge verstärken die Bindung zu den Museen und führen ebenfalls zu Mehreintritten.
 - Publikationen verhelfen den Museen zu einem verbesserten Bekanntheitsgrad und zu Mehreinnahmen.
 - Die Konzeption von eigenen Ausstellungen – oft in Zusammenarbeit mit andern, bekannten Museen – trägt den Namen der Stadt Olten weit über die Landesgrenzen hinaus.
 - Gute Inventare/Depots erlauben ein leichteres, weniger zeitaufwändiges Auffinden von Objekten und unterstützen Museumsleitung und Museumstechnik.
 usw.

 4. Stellungnahmen

 4.1. Museenkommission

 Die Museenkommission unterstützt konkrete Massnahmen zur Verbesserung der im Bericht „Kultur in Olten“ anerkannten schwierigen personellen Situation in den Museen. Erste Priorität habe die definitive Festlegung der Konservatorenstellen auf mindestens 60%. Die übrigen Bedürfnisse und Aufgaben seien in den drei Museen unterschiedlich. Es seien insgesamt genügend Ressourcen – vor allem finanzieller Art – bereitzustellen, um die Aufgaben der Museen zu lösen.

 5. Beschlussesanträge

 5.1.  Die definitiven Pensenerhöhungen für die Museumskonservatoren bzw. Museenkonservatorin von 40% auf 60% ab 1. Januar 2006 mit Mehrkosten von 94’657.- inkl. Sozialleistungen (zuzüglich allfälliger Teuerungsausgleich) werden genehmigt.

 5.2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 5.3. Ziff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum."


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"Am 27. Mai 2004 haben Heidi Ehrsam (CVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion der SBB zu prüfen, wie eine unentgeltliche Umnutzung einer Halle der alten SBB – Hauptwerkstätte derart erwirkt werden kann, dass diese mit den überlassenen Maschinen und Anlagen als eisenbahnhistorische Abteilung des Historischen Museums Olten aufs 150-Jahr-Jubiläum 2006 eröffnet werden kann.

 Begründung

 Mit dem Bezug der neuen SBB – Werkstätte nördlich des Restaurants „Dampfhammer“ und Plänen der SBB, anstelle der alten allenfalls das Rail Control Center zu errichten, steht die 1855 errichtete Hauptwerkstätte kurz vor dem Abbruch. Deshalb sind die Verhandlungen mit der Generaldirektion der SBB sofort nach der Überweisung des Postulats in Angriff zu nehmen.

 Die Stadt Olten verdankt ihr Renommé als Industrie-, Handels- und Dienstleistungsstadt bzw. als Wirtschaftspol im wesentlichen ihrer verkehrsgünstigen Lage und Pionieren wie J. Munzinger, J.J. Trog und N. Riggenbach. Eine der ältesten Industrieanlagen unserer Stadt aus dem 19. Jahrhundert, die alte Hauptwerkstätte der Schweizerischen Centralbahn (SCB, später SBB) aus den 1850er Jahren, soll nun Neubauten weichen. Analog zu den Industrielehrpfaden im Zürcher Oberland und am Emmenkanal zwischen Derendingen und Luterbach soll die Stadt Olten nun die einmalige Gelegenheit nützen, mindestens einen kleinen exemplarischen Teil der industriegeschichtlich bedeutsamen Werkstätten der Nachwelt als Kulturgut zu erhalten und damit den Aufbruch Oltens in den Gründerjahren zu dokumentieren.
 Im Zuge zeitgemässer industriearchäologischer Bemühungen soll eine der Hallen im Nordteil vis-à-vis des „Dampfhammer“ als Ausstellungsraum für Objekte der frühen Eisenbahntechnik (Schiebebühne u.a.m.) erhalten und als Dépendance vom Historischen Museum Olten betreut werden.

 In Würdigung des Beschlusses der Oltner Gemeindeversammlung vom 19. Juni 1853, „alles für den Unterbau der Eisenbahn erforderliche Land in der Ei und im Tannwald (...) unentgeltlich abzutreten“, sollen die SBB dazu bewogen werden, der Stadt Olten bzw. dem Historischen Museum Olten eine unentgeltliche Nutzung einer Halle zu gewähren.

 Sollte eine Umnutzung einer Halle am vorgesehenen Ort völlig unmöglich sein, wäre eine Alternativlösung zu suchen, welche das Anliegen des Postulats gewährleisten würde.“

 * * * * *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 150 Jahre Eisenbahnstadt Olten ist ein Jubiläum, das die Stadt Olten angesichts der Bedeutung, welche die Schweizerischen Bundesbahnen für die Stadt hatten und nach wie vor haben, würdig feiern will. Weil dies selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den SBB gesche-
 hen muss, hat das Stadtpräsidium bereits vor einiger Zeit entsprechende Kontakte aufgenommen. Dabei konnte provisorisch vereinbart werden, dass die Eröffnung der neuen Lokalitäten der IW Tannwald für das Publikum vom Spätherbst 2005 in den Frühling 2006 verschoben werden kann. Somit ist ein Fixpunkt für das Bahnjubiläum gesetzt und wird den beschränkten Kapazitäten sowohl bei den SBB wie auch bei der Einwohnergemeinde Rechnung getragen.

 Ebenfalls Gespräche aufgenommen hat das Stadtpräsidium mit dem SBB-Immobilienbereich in Bern sowie mit dem Linien- und Knoten-Manager vor Ort, was die Gebäulichkeiten der SBB-Werkstätten an der Gösgerstrasse (SBB-Areal Bahnhof-Nord) betrifft. Dabei wurde von Seiten der SBB zugesichert, dass sie für eine zeitlich begrenzte Ausstellung im Jubiläumsjahr 2006 – wie sie das Historische Museum bereits plant – sicher eine Lokalität zur Verfügung stellen können; angesichts des ungewissen Platzbedarfs für Neubauten auf diesem Areal und der rollend anzupassenden Zeitplanung kann diese Lokalität aber derzeit noch nicht festgelegt werden. Nicht zur Diskussion steht nach Auskunft der SBB-Verantwortlichen ein Definitivum. Hier gilt es allerdings beizufügen, dass Spezialisten der Denkmalpflege auf den Ebenen Bund, Kanton und SBB bereits Bestandesaufnahmen und Gutachten über die historischen SBB-Anlagen und deren Erhaltenwürdigkeit sowie in Zusammenarbeit mit SBB historic eine Inventarisierung des vorhandenen Materials erhoben haben bzw. erheben, das gemeinsam zu erarbeitende Ergebnis aber derzeit noch aussteht und die Ausgangslage insbesondere aus denkmalpflegerischer Sicht deshalb noch unklar ist.

 Der Stadtrat unterstützt das Anliegen, dass angesichts der ausserordentlichen Bedeutung der Eisenbahnwerkstätten für die Industrialisierung der Stadt Olten eine baugeschichtliche Detailanalyse der gesamten SBB-Anlagen in Olten ausgeführt wird, und setzt sich dafür mit Nachdruck bei den Verantwortlichen des kantonalen Denkmalschutzes und der SBB ein. Die Prüfung der Erhaltenswürdigkeit der entsprechenden Gebäude wird massgebend sein für die weitere Nutzung des Areals. Schon heute muss aber betont werden, dass die SBB als Eigentümerin auf diesem Areal (auch) wirtschaftliche Interessen verfolgen und dass die Stadt Olten ein sehr grosses Interesse daran hat, dass das nationale SBB-Steuerungszentrum RCC in Olten angesiedelt wird. Ebenso gilt es festzuhalten, dass aus Gründen der zur Verfügung stehenden finanziellen wie auch personellen Kapazitäten auf Seiten der Einwohnergemeinde eine Nutzung von Gebäuden als Zweigstelle des Historischen Museums oder als Schaulager als wenig realistisch erscheint. Sollte eine längerfristige museale Nutzung möglich sein, wird sich das Stadtpräsidium aber dafür einsetzen, dass eine solche in Zusammenarbeit mit privaten Trägerschaften (z.B. SBB historic) geprüft wird.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das vorliegende Postulat zu überweisen."