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"Knapp zwei Jahrzehnte nach der letzten Besoldungsrevision wird in der Stadt-verwaltung Olten ein neues, mit einer Leistungskomponente versehenes Lohnsystem eingeführt; gleichzeitig wurde auch der Einreihungsplan aller Stellen überarbeitet. Die beantragte Überführung sieht Mehrkosten im ersten Jahr von rund 1,5% der aktuellen Lohnsumme vor; hinzu kommen Anpassungen bei den Zulagen und bei den Stundenlohnansätzen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 1.1 Auslösendes Element

 Seit der letzten Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten von 1989/90 haben wesentliche Entwicklungen stattgefunden. Hinzuweisen wäre auf generelle Verschiebungen zu höheren Qualifikationen im administrativen und vielfach auch im technischen Bereich, auf die Einführung neuer Technologien im Informatik- und Internetbereich und auf die Einführung von neuen Hierarchieformen mit entsprechenden Verlagerungen von Verantwortungen etc.

 Hinzu kommt, dass in Olten eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung stattgefunden hat: Als Resultat der vom Volk deutlich angenommenen Volksinitiative mit dem Titel „5 Stadträte sind genug“ wurde die Zahl der Stadtratsmitglieder reduziert und parallel dazu die Stadtverwaltung neu in sechs Direktionen umstrukturiert. Das Resultat ist mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2005-2009 Mitte 2005 in Kraft getreten. Die Zusammenlegung von zwei Direktionen sowie Verschiebungen zwischen einzelnen Direktionen und nachfolgende Überprüfungen hatten ebenfalls Veränderungen in den Aufgabengebieten von betroffenen Personen zur Folge.

 Gerade diese Neustrukturierung hat die vom Personal wie auch von der Führung seit längerer Zeit gewünschte Besoldungsrevision verzögert: Es ist aber nachvollziehbar, dass erst die Resultate der Neustrukturierung abgewartet werden mussten, bevor die Arbeitsplätze neu bewertet und die Besoldungen entsprechend angepasst werden konnten.

 1.2 Bisherige Situation

 Die Stadtverwaltung Olten arbeitet derzeit mit einem Lohnsystem mit 29 Lohnklassen mit je 10 Lohnstufen à 4%, die in der Regel automatisch Jahr für Jahr bis zur Erreichung des Maximums erklettert werden. Daneben existiert als „Leistungskomponente“ eine Anerkennungszulage (ausgenommen Mitglieder der Direktionskonferenz), die derzeit wahlweise in Form von Freizeit (durchschnittlich 2,5 Frei-Tage pro Person im 100-Prozent-Pensum) oder in finanzieller Form ausgerichtet wird. Seit Anfang 2003 findet in der Stadtverwaltung Olten zudem ein neuzeitliches MbO-System Anwendung.

 2.  Vorgehen

 Der Stadtrat hat Mitte 2004 entschieden, zur Durchführung einer Arbeitsplatzbewertung und Besoldungsrevision eine externe Beratungsfirma beizuziehen, die den Vorteil der „Neutralität“ und der Vergleichsmöglichkeit mit ähnlichen Projekten mit sich bringt.

 In einem Einladungsverfahren wurde im September 2004 aus sechs Offertstellern die Firma Katz und Baitsch, Partner für Salärsysteme, Cham, mit der externen Begleitung der Arbeitsplatzbewertung und Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten in der Person von Dr. Christian P. Katz beauftragt. Das von dieser Firma entwickelte Funktionsbewertungsverfahren Abakaba wurde vor rund zehn Jahren im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann entwickelt und berücksichtigt in seiner Merkmalsauswahl die Forderung nach Geschlechterunabhängigkeit. In der Zwischenzeit wurden in verschiedenen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Organisationen über 3000 verschiedene Funktionen mit Abakaba analysiert und bewertet. Es handelt sich um das einzige deutschsprachige Arbeitsbewertungsverfahren, das die Rechtsnormen für Arbeitsbewertungsverfahren im EU-Raum erfüllt.

 Im November 2004 bestimmte der Stadtrat folgende Arbeitgebervertretung für die zuständige Projektgruppe:

 Markus Dietler, Stadtschreiber (Projektleiter)
 Ernst Zingg, Stadtpräsident
 Peter Schafer, Stadtrat
 Adrian Balz, Verwaltungsleiter Bau
 sowie als Beisitzerin Claudia Grütter, Personaldienst

 Von der Arbeitnehmerseite wurden folgende Personen delegiert:

 Regina Flury von Arx, Präsidentin Personalverband der Stadt Olten
 Jürg Keller, Regionalsekretär vpod Aargau/Solothurn
 Sepp Schuler, Betriebskommission Stadtverwaltung Olten
 Mario Walser, VSPB, Sektion Stadtpolizei Olten; seit August 2005 Roger Huber

 Gewählt wurde ein zweiteiliges Vorgehen: Einerseits ging es darum, ein neues Lohnsystem zu entwickeln, wobei unter anderem die bisherigen Lohnklassen, der automatische Stufenanstieg und bestehende Zulagen überarbeitet und Neuerungen wie zum Beispiel leistungsabhängige Lohnkomponenten geprüft wurden. Zweitens ging es darum, den bisherigen Einreihungsplan aller Stellen mittels einer einheitlichen Arbeitsplatzbewertung zu überarbeiten.

 Mit drei Informationsveranstaltungen Ende April und Anfang Mai 2005 wurde das Projekt Besoldungsrevision und Arbeitsplatzbewertung Olten (BesArbOl) dem städtischen Personal vorgestellt und ins Bewusstsein gebracht. Zudem wurde im Sinne eines partizipativen Vorgehens allen im Jahreslohn festangestellten Mitarbeitenden ein Fragebogen übergeben, mit dem sie ihre Arbeitstätigkeit und deren Anforderungen und Belastungen einschätzen sollten. Ebenfalls mit Fragebögen erfasst wurde das im Stundenlohn beschäftigte Personal. Dieses Vorgehen wurde einem ausschliesslichen Abstützen auf Arbeitsplatzbeschreibungen vorgezogen, da diese oft von unterschiedlicher Qualität sind und Wertvorstellungen widerspiegeln.

 2.1 Arbeitsplatzbewertung/Funktionenraster

 Für die Arbeitsplatzbewertung stützte sich die Projektgruppe einerseits auf die vom Personal ausgefüllten Fragebögen, anderseits auf die Aussagen der Verwaltungsleitungsmitglieder, die ihre jeweiligen Abteilungen vor der Projektgruppe vertraten. Hinzu kamen Erfahrungen aus andern vergleichbaren Prozessen auf Seiten des externen Beraters und einzelner Projektgruppenmitglieder. An die Einstufung der rund 140 verschiedenen Funktionen schlossen sich in der rund einjährigen Arbeit auf Grund der in der Zwischenzeit festgelegten Eichungen Quervergleiche über die verschiedenen Direktionen und Abteilungen hinweg an. Nach einer erneuten Personalinformation mit zwei Veranstaltungen im März 2006 erhielten alle Mitarbeitenden im Jahreslohn ein Protokoll, dem sie die „Verarbeitung“ ihres Fragebogens entnehmen konnten; bei Fragen respektive Unklarheiten konnten sie die Dienste des externen Beraters und der Leiterin Personaldienst anlässlich von Sprechstunden während drei Halbtagen in Anspruch nehmen. Die dort aufgeworfenen Fragen und entsprechende Änderungsanträge wurden in der Projektgruppe behandelt, welche im Mai 2006 den neuen Funktionenraster mit Punktewerten, die von der Lohnsumme unabhängig sind, grundsätzlich verabschiedete. Auf Grund von Rückmeldungen nach der Zustellung des Funktionenrasters an die Verwaltungsleitungsvorsitzenden und an den Stadtrat wurden anschliessend von der Projektgruppe in einzelnen Bereichen noch leichte Korrekturen vorgenommen.

 Zur Erarbeitung des Funktionenrasters gehörte auch die Gewichtung zwischen den vier im Fragebogen enthaltenen Bereichen intellektuelle (Ausbildung, Erfahrung), psychosoziale, physische sowie Führungsanforderungen und -belastungen. Nachdem das bisherige Lohnsystem schwergewichtig die intellektuellen und die Führungsmerkmale abbildete, war man sich in der Projektgruppe einig, dass die beiden Bereiche psychosoziale und physische Merkmale künftig stärker und zudem gleichwertig berücksichtigt werden sollten, da auch die physischen Merkmale – im Gegensatz zu allgemeinen Entwicklungen in der Arbeitswelt – insbesondere in Bereichen wie Werkhof und Stadtpolizei nach wie vor eine wichtige Rolle spielen. Die Gewichtung wurde schliesslich nach dem Studium verschiedener Berechnungsmodelle auf nach Ansicht des Stadtrates lohnpolitisch verträgliche und sinnvolle 65% / 7.5% / 7.5% / 20%  festgelegt, was eine deutliche Berücksichtigung der „neuen“ Merkmale und entsprechende Korrekturen von bisherigen „Ungerechtigkeiten“ erlaubt, ohne das bisherige System vollständig umzukrempeln und damit neue Ungleichheiten bzw. Unzufriedenheiten zu schaffen.

 Ebenfalls von der Arbeitsplatzbewertung erfasst wurden die Beschäftigten im Stundenlohn. Die errechneten Jahreslohnkosten wurden anschliessend in Stundenlöhne umgerechnet.

 2.2. Neues Lohnsystem

 Das neue Lohnsystem wird in der Beilage 1 ausführlich beschrieben. Hier nur ein paar Anmerkungen zu einzelnen Punkten:

 2.2.1 Individuelle Lohnentwicklung

 Die Berücksichtigung der Leistung für den individuellen Lohn ist – insbesondere bei der öffentlichen Hand – eine kontrovers diskutierte Frage . Auch wenn im öffentlichen Bereich eine gewisse Konstanz gefragt ist, kann aber das für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehende Geld – statt nach dem „Giesskannenprinzip“ – nach einer systematischen Berechnung auf Grund einer Beurteilung der individuellen Arbeitsqualität verteilt werden. In einem moderaten Ausmass soll daher auch in der Stadtverwaltung Olten auf der Basis der Zielvereinbarungen im MbO-Prozess die individuelle Leistung einen Einfluss auf den Lohn und die Lohnentwicklung haben. Um allfällige unterschiedliche Beurteilungsmassstäbe der verschiedenen Vorgesetzten auszugleichen, werden dabei die für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehenden Summen vor der Beurteilung proportional zu den Lohnsummen auf die einzelnen Organisationseinheiten aufgeteilt; dieser Massnahme zugrunde liegt die Annahme, dass sich die Arbeitsleistungen der Mitarbeitenden der verschiedenen Einheiten im Durchschnitt nicht wesentlich unterscheiden. Um die Budgetunabhängigkeit zu wahren, wird ferner nicht eine prozentuale Lohnsteigerung pro Leistung festgelegt, sondern ein Faktor, dessen Auswirkungen von der zur Verfügung stehenden Lohnsumme abhängig sind.

 Aus Praktikabilitätsgründen werden die Ansätze der im Stundenlohn Beschäftigten nicht dieser aufwändigen Leistungsmessung unterworfen. Um eine Benachteiligung gegenüber den Mitarbeitenden im Jahreslohn zu verhindern, wurde indessen zur Berechnung des Stundenansatzes bei regelmässig im Stundenlohn Beschäftigten nicht der jeweilige Minimallohn angewendet, sondern wurden drei Erfahrungsjahre angerechnet.

 2.2.2 Lohnsummenentwicklung

 Damit das in der Beilage 1 beschriebene neue Lohnsystem „funktioniert“, sollen jährlich 1,5% der jeweils bisherigen Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellt werden. Bisher standen pro Jahr jeweils rund 1% für die Anerkennungszulage und im Durchschnitt 0,3% für die Systempflege zur Verfügung.

 2.3 Zulagen

 Anlässlich der Besoldungsrevision stellt sich auch die Frage, welche lohnbestimmenden Faktoren bereits im Grundlohn abgebildet werden und welche mit Zulagen abzudecken sind. Zielsetzung der Projektgruppe war – nicht zuletzt im Sinne einer Bereinigung des unübersichtlichen bisherigen Zulagensystems – eine Vereinheitlichung und eine Gleichbehandlung über die gesamte Stadtverwaltung hinweg.

Wochenend- und Nachtarbeit:

Als Arbeitszeitrahmen wurde die Zeit zwischen Montag bis Freitag von 0600 und 2000 Uhr festgelegt. Die Wochenendarbeit (Samstag und Sonntag sowie arbeitsfreie Feiertagen zwischen 0600 und 2000 Uhr) wird neu mit einem einheitlichen Zuschlag von Fr. 12.- pro Stunde entschädigt, da die Belastung für alle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Funktion (die mit dem Grundlohn abgegolten wird) identisch ist. Die Nachtarbeit zwischen 2000 und 0600 Uhr wird mit einem Zuschlag von Fr. 12.- pro Stunde entschädigt. Zwischen 2300 und 0600 Uhr wird zusätzlich ein Zeitzuschlag von 10% ausgerichtet. Die Inkonvenienzentschädigung der Stadtpolizei, die bisher in Form einer für alle gleich hohen Pauschale ausgerichtet wurde, wird neu eine auf rund einen Drittel reduzierte Pauschale (als Abgeltung für die Besonderheit eines ganzjährigen Schichtbetriebs) sowie einen auf identischer Kostenbasis noch zu berechnenden Zuschlag pro Stunde umfassen; hinzu kommt der genannte Zeitzuschlag. Die Inkonvenienzen der Hauswarte der Schulanlagen werden hingegen nach dem bisher geltenden System (Pauschale auf Grund eines Punktesystems) entschädigt.

Pikettbereitschaft:

Die Pikettbereitschaft im Werkhof (Winterdienst) und bei der Informatik wird den bisherigen Zulagen entschädigt. Die Pikettstellung bei der Stadtpolizei wird im Zuge des neuen Dienstplans überprüft und neu geregelt.

Telefonentschädigungen/Fahrradentschädigungen:

Telefonentschädigungen in verschiedenen Abteilungen sowie Fahrradentschädigungen bei der Polizei werden aufgehoben. Allfällige Kommunikationsspesen werden gemäss Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) geregelt.

Beladen/WC-Reinigung/Hausräumungen:

Die bisherigen Zulagen für Beladen, WC-Reinigung und Hausräumungen im Werkhof werden beibehalten, sofern diese Aufgaben nicht bei ständiger Ausübung in der jeweiligen Funktionsbewertung berücksichtigt sind.

Ausbildung von Lernenden:

Für die Ausbildung von Lernenden wird eine Zulage von Fr. 200.- pro Monat ausbezahlt, sofern die Ausbildenden sonst keine Führung ausüben.

Stellvertretungszulage Werkhof:

Diese Zulage wird als nicht mehr notwendig erachtet und aufgehoben. Auf die Ausrichtung von Zulagen für Stellvertretungen in Abwesenheit der vorgesetzten Person wird generell verzichtet, da dafür meist eine erfahrene Person ausgewählt wird, die auf Grund ihrer Erfahrung im individuellen Lohnband ohnehin hoch eingestuft sein dürfte; übernimmt hingegen die Stellvertretung das ganze Jahr über fest zugeteilte Aufgaben, wird dies im Abakaba-System abgebildet. Bei länger dauernden Stellvertretungen in Form einer längerfristigen Übernahme von Aufgaben z.B. im Krankheitsfall eines bzw. einer Vorgesetzten kann der Stadtrat Funktionszulagen gewähren.

 Durch die einheitliche Regelung von Wochenend- und Nachtarbeit und damit den Einbezug von bisher nicht berücksichtigten Funktionen (Badmeister, Sportanlagenwarte, Bibliotheksangestellte), kommt es zu Mehrkosten (vgl. Ziff. 4), während sich für die übrigen Zulagen die Mehr- und Minderkosten die Waage halten.

 2.4 Lohnvergleiche

 Zielsetzung muss ein Lohnsystem sein, das im betriebsinternen und -externen Quervergleich als gerecht erachtet wird. Entscheidend ist dabei neben der absoluten Lohnhöhe ebenso die Nachvollziehbarkeit, wie diese Lohnhöhe zustande gekommen ist. Oder wie es Christian Katz ausdrückt: „Die Frage nach einer ‚gerechten’ Entlöhnung lässt sich nicht durch Markt-vergleiche beantworten, sondern nur durch betriebsinterne Analysen der Anforderungen und Belastungen der verschiedenen Tätigkeiten.“ Ziel ist dabei eine gleiche Entlöhnung für gleichwertige Tätigkeiten. Mit der ausgewählten, insbesondere auch „geschlechtsneutralen“ analytischen Arbeitsbewertung und der fachgerechten, zeitintensiven Anwendung durch die Projektgruppe unter der Anleitung des externen Experten wird nach Ansicht des Stadtrates dem Erfordernis der betriebsinternen Lohngerechtigkeit Genüge getan.

 Das sorgfältige Vorgehen mit einem System, das unternehmensspezifische Merkmals-abänderungen nur in ganz geringem Ausmass zulässt, soll auch mit ein Garant sein, dass nicht einzelne Löhne aus dem Rahmen fallen. Externe Lohnvergleiche hingegen sind mit dem Risiko behaftet, dass – über Regionen und Branchen hinweg – nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Der VPOD beispielsweise schreibt in seiner Statistik, der Vergleich der einzelnen Funktionen/Stellen sei oft sehr schwierig, „da unter einem Begriff wie z.B. Sachbearbeitung oder Projektleitung unterschiedlichste Aufgabenbereiche und Funktionen verstanden werden“. Die aufgeführten Zahlen seien also lediglich eine Art Richtwerte. Auch der Zentralverband Staats- und Gemeindepersonal Schweiz schreibt in seinem Lohnvergleich 2005/2006, die Löhne streuten relativ stark, „dies weil sich die Funktionen, selbst im Rahmen des vorgegebenen Funktionsprofils, von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde stark unterscheiden können“.
 Vorbehalte zu Lohnvergleichen gehen auch aus einem im März 2001 publizierten Fachartikel zum Thema Marktübersicht Lohnvergleiche im Rahmen des Nachdiplomstudiums Personal-management an der Fachhochschule Nordwestschweiz hervor. Bei einer Umfrage bei 283 Personalverantwortlichen aus der Deutschschweiz und bei 83 Verbänden und Vereinigungen wurde als grösste Unsicherheit genannt, dass sich die Anwender von Lohnvergleichen oft nicht im Klaren seien, ob sie beim Einsatz von Lohnvergleichen Gleiches mit Gleichem verglichen. Die Verfasserinnen und Verfasser des Fachartikels kommen zudem zum Schluss, obwohl aufgrund von Erkenntnissen mehrerer Studien davon ausgegangen werden könne, dass sich die Lohnstrukturen für eine Vielzahl von Funktionen im Wesentlichen anhand der Unternehmensgrösse differenzieren liessen, komme dem regionalen Bezug insbesondere bei ausführenden Funktionen – im Gegensatz zu leitenden Funktionen – eine wichtige Bedeutung zu. Die undifferenzierte Übertragung der Löhne auf die eigene Organisation sei jedenfalls „äusserst problematisch“.

 Dennoch wurden die Minimal- und Maximalwerte der neuen Lohnklassen neben den bisheri-gen in Olten auch denjenigen verschiedener anderer Gemeinwesen der öffentlichen Hand im Rahmen eines Lohnvergleiches des Zentralverbands Staats- und Gemeindepersonal Schweiz gegenübergestellt. Eingebunden wurden ferner Vergleiche mit Empfehlungen des SKV und mit der Erhebung der orts- und berufsüblichen Mindestlöhne des AWA Aargau sowie mit den Besoldungen in den vergleichbaren Städten Aarau, Burgdorf und Zofingen, die in verdankenswerter Weise ihre Zahlen zur Verfügung gestellt haben. Ebenso wurde der Lohnvergleich von BDO Visura herangezogen.

 Die Ergebnisse (Beilage 2) hinterlassen ein durchzogenes Bild und zeigen die Problematik von Lohnvergleichen deutlich auf. Insbesondere dürfen nicht einseitig nur die neuen Lohnansätze betrachtet werden, die über dem jeweiligen Vergleichswert liegen, sondern auch die Fälle, in denen sie unterhalb zu liegen kommen. So wurde beispielsweise in Olten festgelegt, dass die Funktionen Sozialarbeiter/in und Amtsvormund/in auf Grund der gleichen Ausbildung künftig gleich bezahlt werden sollen; während man sich mit diesem Ansatz bei den Sozialarbeitenden im Vergleich tendenziell eher am oberen Rand bewegt, liegt er bei den Amtsvormunden eher tief. Zudem müsste im Detail untersucht werden, in welcher Frist und auf welche Weise im jeweiligen Lohnsystem das Lohnmaximum erreicht werden kann, bevor von einem generell höheren oder tieferen Lohnniveau gesprochen werden kann. So ist im neuen Lohnsystem der Stadtverwaltung Olten eine leistungsabhängige Komponente enthalten und ist das Erreichen des Lohnmaximums somit nicht mehr garantiert. Zudem sind die Fristen zwischen Minimum und Maximum stark verlängert worden: Innert 10 Jahren ab Altersbasis wird beispielsweise statt wie bisher 140% des Minimallohns erst eine Höhe von 123% erreicht; um ebenfalls 140% zu erreichen, benötigt man neu statt 10 mindestens knapp 22 Jahre bei guten Leistungen.

 2.5 Überführung

 Der Stadtrat hat auf Antrag der Projektgruppe beschlossen, dass keine Lohnreduktionen für die einzelnen Mitarbeitenden stattfinden sollen und somit eine individuelle Besitzstandgarantie gewährt wird. Die Details der Überführung sind der Beilage 1 zu entnehmen. Durch die Neueinreihung der Stellen entstehen lediglich Anwartschaften; die Betroffenen haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine allfällige Mehrbesoldung sofort voll ausgerichtet wird. Es findet daher nicht eine sofortige Auszahlung des errechneten Soll-Lohnes statt. Die Projektgruppe schlug per 1. Januar 2007 eine Heranführung an den unteren Rand des jeweiligen Teilbandes vor, in dem sich der Soll-Lohn befindet – allenfalls mit einer Zuwachsbegrenzung von 5% des bisherigen Lohnes. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Betroffenen und um auch im ersten Jahr des neuen Lohnsystems das Lohnsummenwachstum wie in den Folgejahren auf rund 1,5% zu beschränken, wählte der Stadtrat die Variante, in einem ersten Schritt 20% der Differenz von Ist- und Soll-Lohn zu gewähren. Wer die Grenze von 120% zwischen unterem und mittlerem Teillohnband noch nicht erreicht hat, erhält die zwischen 100% und 120% garantierte Lohnerhöhung von (mindestens) 2,5%; diese Regelung gilt auch für die Folgejahre.

 3.  Teilrevision Art. 22 Personalreglement

 Im Personalreglement vom 15. November 2001 wurden in Art. 22 das Lohnsystem und die Besoldung definiert (parallel dazu auch in Art. 18 Personalverordnung). Dabei wurden bis zu einer Überprüfung der Einreihung der Mitarbeitenden das geltende Besoldungskonzept und die Gehaltsskala der Einwohnergemeinde Olten mit den derzeitigen Einstufungen sowie die entsprechenden Bestimmungen der Arbeits- und Gehaltsordnung vom 6. Juni 1990/12. Mai 1993 vollumfänglich übernommen. Mit einer Teilrevision des Personalreglements durch das Gemeindeparlament (und anschliessend analog auch der Personalverordnung durch den Stadtrat) wird diese Regelung nun gemäss Beilage 3 abgelöst.

 Die einzelnen Bestimmungen werden wie folgt kommentiert:

 Art. 22

 Abs. 1
 Hier wird aus Art. 56 AGO der Anspruch der Mitarbeitenden auf die in Reglement und Verordnung vorgesehenen Besoldungen und Zulagen übernommen.

 Art. 22a
 Die Zuordnung neuer Funktionen oder die Neuzuordnung bestehender Funktionen zu Lohnklassen ist durch das Abakaba-System definiert; die gemeindeintern abschliessende Kompetenz liegt weiterhin beim Stadtrat. Durch diesen Artikel ersetzt werden Art. 43 bis 45 AGO. Art. 53 und 54 AGO erübrigen sich, da keine lohnwirksamen Beförderungen ohne Funktionswechsel vorgesehen sind.

 Art. 22b
 Abs. 1
 Die Unterteilung nach Führungs- und Fachfunktionen (Art. 22 Abs. 2 PR) wird durch die Bemessung auf Grund der vier Kriterien intellektuelle, psychosoziale, physische und Führungsanforderungen und Belastungen ersetzt. Diese ersetzt zudem die entsprechenden Bestimmungen in Art. 42 AGO. Die Ansätze für die Beschäftigten im Stundenlohn basieren ebenfalls auf Abakaba-Einstufungen.

 Abs. 2
 Das Lohnsystem umfasst neu 34 (statt 29) Lohnklassen und für die Mitarbeitenden im Jahreslohn einen Unterschied zwischen Minimum und Maximum von 50 (statt 40) %. Dadurch bleiben mehr individuelle Entwicklungsmöglichkeiten bezüglich Lohn auch in späteren Berufsjahren; die Frist, innerhalb derer von der Altersbasis ausgehend der Maximallohn erreicht werden kann, wird indessen von heute 10 auf rund 30 Jahre (bei guten Leistungen) erhöht.

 Abs. 3
 Der bisherige automatische Stufenanstieg über das ganze individuelle Lohnband hinweg (Art. 48 und 49 AGO) wird ersetzt durch einen automatischen Lohnanstieg im Teilband bis 120% und eine leistungsabhängige Lohnentwicklung in den folgenden Teilbändern, welche an die Stelle der bisherigen Anerkennungszulage (Art. 51 AGO) tritt. Dies bedingt eine regelmässige Leistungsbeurteilung, deren Details in der Personalverordnung geregelt werden (bisher Art. 55 AGO). Damit diese Lohnentwicklung möglich ist, müssen jedes Jahr 1,5% der Lohnsumme zusätzlich zur Verfügung stehen.

 Art. 22c
 Die Anfangsbesoldung für die Mitarbeitenden im Jahreslohn wird wesentlich vom Abakaba-System bestimmt. Abs. 2 regelt analog zu Art. 47 AGO allfällige Ausnahmen. Eine zusätzliche Gewinnungszulage (bisher Art. 50 AGO) ist nicht mehr vorgesehen.

 Art. 22d
 Analog zu Art. 57 AGO, der den Ausgleich der Teuerung an die damals für das Staatspersonal geltende Regelung koppelte, wird nun die Regelung des Gesamtarbeitsvertrags zwischen dem Kanton Solothurn und den Personalverbänden als Massstab genommen, wodurch sich auch eine Gleichstellung von Verwaltungspersonal und Lehrpersonen ergibt. Für die Zulagen wird erneut eine Anpassung vorgesehen, wenn der Index seit der letzten Anpassung um mehr als 10 Punkte angestiegen ist.

 Art. 22e
 Dieser Artikel regelt die Handhabung des 13. Monatslohnes analog Art. 56 AGO.

 Art. 22f
 Dieser Artikel regelt weitere Lohnbestandteile wie Zulagen bei abweichender Arbeitszeit und für Pikettdienst (bisher Art. 60 und 61 AGO), Funktionszulagen (bisher Art. 62 AGO), Sozialzulagen (bisher Art. 58 AGO), Dienstaltersgratifikation (bisher Art. 65 AGO), Austrittsgratifikation (bisher Art. 66 AGO) und Besoldungsnachgenuss (bisher Art. 71 AGO). Die Details werden in der Personalverordnung geregelt.

 Art. 22g
 Neu wird der Verweis auf das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen an Verwaltungsangehörige (SRO 132, bisher Art. 18 PV) ins Personalreglement aufgenommen.

 Art. 22h
 Analog zu Art. 42 AGO wird festgehalten, dass die Besoldung der Stadtratsmitglieder im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) geregelt wird.

 Art. 41
 In Art. 41 wird die bisherige, teilweise noch gültige Arbeits- und Gehaltsordnung integral aufgehoben. Entsprechend muss auch Art. 43 ersatzlos aufgehoben werden.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Für die geplante Überführung fallen für das Personal im Jahreslohn im Jahr 2007 Mehrkosten von Fr. 270’587.- (zuzüglich 19% Sozialleistungen) an; davon können die Kosten für den Stufenanstieg nach bisheriger Praxis abgezogen werden, die gemäss altem System per Jahresanfang angefallen wären. Diese Überführungskosten entspricht wie erwähnt rund 1.5% der aktuellen Lohnsumme. Würde man die Heranführung der neu höher Eingestuften an den Soll-Lohn bei gleichzeitiger Besitzstandwahrung der tiefer Eingestuften auf einen Schlag umsetzen, würde dies Mehrkosten in der Höhe von netto rund 6 Lohnprozenten entsprechen. Zum Vergleich: Bei der letzten Besoldungsrevision von 1989/90 betrugen die Mehrkosten ebenfalls rund 6%.

 In den Folgejahren steigen die Lohnkosten jeweils um die reglementarisch festgelegten 1,5% der aktuellen Lohnsumme. Dieser schrittweise Anstieg führt dazu, dass über die nächsten 12 bis 15 Jahre die Lohnkosten im Vergleich zu den aktuellen – unter Berücksichtigung der heutigen Anerkennungszulage und Systempflege – um netto rund 4,5% ansteigen werden (im Finanzplan 2006-2011 geschätzt 3%). Aufgrund der Mutationsgewinne pendelt sich das System anschliessend im Vergleich zu heute bei zwischen 9 und 11% Mehrkosten ein.

 4.1 Wiederkehrende Kosten Personal im Jahreslohn

 Kosten für Lohnanstiege Personal im Jahreslohn        270’587.-

 Abzüglich Kosten nach bisheriger Praxis für Stufenanstieg         55'523.-

           =   215’064.-

 Zuzüglich 19% Sozialleistungen      +     40’862.-

 Total          =   255’926.-

 Ab 2008 fällt die heutige Anerkennungszulage (1% der anrechenbaren Besoldung der berechtigen Personen = Fr. 150'000.-) weg. In der Folge entstehen Nettokosten gemäss den unter Kap. 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgeführten Angaben.

 4.2 Wiederkehrende Kosten Personal im Stundenlohn und Zulagen

 Kosten für Lohnanstiege Personal im Stundenlohn (Überführung)  +    32’000.-

 Kosten für entsprechende Sozialleistungen (19%)    +     6'080.-

 Mehrkosten für neues Zulagensystem     +   14’000.-

 Kosten für entsprechende Sozialleistungen (19%)    +     2'660.-

 Total             54’740.-

 4.3 Kosten für Höherversicherungen Pensionskasse

 Als Einlage sind im Jahr 2007 für die Höherversicherungen Arbeitgeberbeiträge in der Höhe von Fr. 382’559.- an die Pensionskasse zu leisten. Davon gehen Einkaufskosten für Stufenanpassungen nach bisheriger Regelung in der Höhe von Fr. 50’688.- ab, so dass netto mit Mehrkosten für die Pensionskassen-Einkäufe von Fr. 335'156.- zu rechnen ist.

 Die vom Gemeindeparlament an der Budgetsitzung im Dezember 2005 für die Umsetzung der Besoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals gewährte Rückstellung in Höhe von 0,5% der gesamten Lohnsumme wird verwendet, um die entsprechenden Arbeitnehmerbeiträge durch anteilmässige Beiträge an die Einkaufssumme zu entlasten. Dieser Schritt zu Gunsten der neu höher Eingestuften ist gerechtfertigt, da einerseits für diese laut der Neueinstufung – unter Umständen bereits seit einer gewissen Zeitspanne – ein höheres Gehalt gerechtfertigt ist und anderseits die neu tiefer Eingestuften von der Besitzstandsregelung profitieren können.

 5. Realisierung

 Anschliessend an den Entscheid des Gemeindeparlaments und die anschliessende Volksab-stimmung (voraussichtlich am 11. März 2007) ist es vorgesehen, die Lohnberechnungen definitiv vorzunehmen und diese den Mitarbeitenden zu eröffnen. Wie schon nach der Verteilung der Fragebogenprotokolle an alle Mitarbeitenden im Jahreslohn sollen diese daraufhin von den Diensten der Beratungsinstanz externer Berater/Leiterin Personaldienst Gebrauch machen können. Sind sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden, haben sie die Möglichkeit einer Einsprache an den Stadtrat. Diese Einsprache kann sich gegen die Einreihung in die vorgesehene Lohnklasse und/oder gegen die individuelle Einstufung im Lohnband richten. Nach dem anschliessenden Stadtratsentscheid besteht ferner die Möglichkeit einer Beschwerde auf dem üblichen Rechtsweg an das zuständige Departement und anschliessend an das Verwaltungsgericht. Parallel dazu erarbeiten die Projektleitung und der Rechtsdienst die auf Grund des neuen Lohnsystems nötigen, bereits im Entwurf vorliegenden Änderungen der Personalverordnung (vgl. Beilage 4), die dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

 Die Einführung des neuen Lohnsystems ist rückwirkend auf den 1. Januar 2007 geplant.

 6.  Stellungnahmen

 6.1 Betriebskommission Beko

 Die Beko betont, dass angesichts der Komplexität der Vorlage eine Stellungnahme sehr schwierig sei, und beanstandet, dass die Vernehmlassung erst nach Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolge. Das geplante Prozedere bei der Überführung befriedige nicht, da Mitarbeitende, die nach dem neuen Modus Anspruch auf einen höheren Lohn hätten, zum Teil Jahre bis zur Realisierung warten müssten. Als positiv wird die Zulage für die Ausbildung von Lernenden bewertet. Die Beko kritisiert ferner, dass die Austrittsgratifikation bei Pensionierung künftig wie die Dienstaltersgratifikation erst nach 15 Dienstjahren (bisher 10) ausgerichtet werden soll, da der Stadtrat eine Gleichbehandlung der ausscheidenden und der verbleibenden Mitarbeitenden anstrebt. Ferner wird ein Zeitzuschlag von 10% zwischen 23 und 6 Uhr im Vergleich zum GAV Kanton Solothurn (20%) als zu gering betrachtet.

 6.2 Personalverbände

 6.2.1 Personalverband der Stadt Olten

 Der Personalverband der Stadt Olten begrüsst die vorliegende Besoldungsrevision als dringend notwendig, nachdem die letzte Revision nahezu 20 Jahre zurückliege. Das für die Revision verwendete Arbeitsbewertungssystem Abakaba sei auch nach seiner Einschätzung und Erfahrung zurzeit eines der tauglichsten Instrumente für die analytische Abstützung eines Lohnsystems. Die Arbeiten in der Arbeitsgruppe zur Bewertung der Funktionen und die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse in ein Lohnsystem seien sehr seriös und engagiert geleistet worden. Grundsätzlich hätte es der Verband aber geschätzt, wenn die Personalverbände ihre Stellungnahmen vor dem Beschluss des Stadtrates hätten einreichen können.

 Die Gewichtung der vier Bereiche intellektuelle, psychologische, physische und Führungs-anforderungen und Belastungen könne der Personalverband akzeptieren. Die gleichwertige Gewichtung des psychosozialen und physischen Bereiches erscheine vertretbar und führe zu einer grösseren Wertschätzung insbesondere der Mitarbeiter im Werkhof. Die Anzahl der Lohnklassen sei nicht zu beanstanden. Hingegen erscheine kontrovers, dass das Lohnmaximum nach durchschnittlich nach 30 Jahren erreicht werden könne: es habe zwar einerseits den Vorteil, dass auch nach mehrjähriger Tätigkeit noch eine Lohnentwicklung als Perspektive bestehe; Funktionen mit längeren Ausbildungen kämen so allerdings erst gegen Ende des Arbeitslebens ins Lohnmaximum. Durch die vorliegende Ausgestaltung der individuellen Lohnentwicklung werde das Lohnsystem zudem im Gegensatz zur heutigen Situation mit klar definierten Erfahrungsstufen sehr intransparent. Kritisiert wird ebenfalls, dass die Austrittgratifikation künftig erst nach 15 statt 10 Jahren ausgerichtet werden und der Zeitzuschlag für Nachtarbeit zwischen 23 und 6 Uhr nur 10% betragen soll.

 Der Personalverband erachtet ferner die vorgeschlagene Überführung als ungenügend: Die mittels Arbeitsbewertung und neuer Einreihung theoretisch beseitigten Ungerechtigkeiten des aktuell noch geltenden Lohnsystems müssten mit dem Inkrafttreten der Besoldungsrevision beseitigt werden. Laut Personalverband sollte sich die Besitzstandsgarantie auch auf die Zulagen ausdehnen und sollte die Übergangsregelung, dass den Anspruchsberechtigten per 1.1.2007 20% der Differenz zwischen Ist- und Soll-Lohn auszugleichen sei, auch für die Folgejahre gelten.

 6.2.2 vpod Aargau/Solothurn

 Der vpod betont in seiner Stellungnahme, der Stadtrat habe mit der Wahl des Systems Abakaba und von Dr. Katz als externem Berater die Voraussetzungen für die Erarbeitung eines zeitgemässen und – soweit dies überhaupt möglich sei – gerechten Lohnsystems geschaffen. Der Stadtrat habe auch die von der Projektgruppe beantragte Besitzstandsregelung vollumfänglich übernommen. Die Mitglieder der Projektgruppe hätten die Arbeitsplatzbewertung fair und unvoreingenommen durchgeführt und die Vorgaben für ein neues Lohnsystem in einem zeitintensiven und anforderungsreichen Prozess erarbeitet. „Ein Lohnsystem im öffentlichen Bereich muss systematisch, praxistauglich, entwicklungsfähig, personalfreundlich sein und die Rechtsgrundlagen berücksichtigen“: Der vpod stellt fest, dass das neue Besoldungssystem der Stadt Olten diesen von Christian Katz formulierten Anforderungen mehrheitlich entspreche.

 Der vpod hätte es indessen begrüsst, wenn den Personalverbänden und der Betriebkommission mehr Zeit für die Erarbeitung ihrer Vernehmlassungen eingeräumt worden wäre und der Stadtrat seine finalen Beschlüsse erst nach Kenntnis dieser Stellungnahmen gefällt hätte.

 Zur Bewertungssystematik bemerkt er, die Gewichtung der vier Merkmalsgruppen sei eine (personal-)politische Entscheidung, in die selbstredend gesellschaftliche Diskurse einflössen, aber natürlich auch der Arbeitsmarkt. Die gleichwertige Gewichtung der physischen und psychosozialen Merkmale sei zu begrüssen. Als Personalverband, der vor allem im Werkhof vertreten sei, hätte er sich jedoch eine (noch) stärkere Gewichtung dieser beiden Merkmale gewünscht.

 Bei der Überführung begrüsst der vpod die Besitzstandsgarantie, die massgeblich zur Akzeptanz des neuen Besoldungssystems beitrage. Verstanden, aber nicht akzeptiert werden könne hingegen der Entscheid, dass die Differenz zum Soll-Lohn nicht in einem Schritt
 überwunden werde. Zumindest die förderliche Behandlung dieser Mitarbeitenden müsse nachträglich festgeschrieben bzw. garantiert werden.

 Der Leistungslohn wird vom vpod grundsätzlich abgelehnt, da er oft als Sparübung missbraucht werde, die Lohngleichstellung erschwere, nicht motivierend wirke und als Führungsinstrument untauglich sei. Die individuelle Lohnperspektive verbessere sich im neuen Lohnsystem mit seiner Lohnbandbreite von 50%; anderseits könne das Lohnmaximum erst viel später als im bisherigen System erreicht werden. Die leistungsbedingten, unterschiedlichen individuellen Lohnentwicklungen trügen zudem nicht zur Systemtransparenz bei. Auch der Bestimmung, einen von der zur Verfügung stehenden Lohnsumme abhängigen Faktor und nicht eine prozentuale Lohnsteigerung pro Leistung festzuschreiben, stehe der vpod kritisch gegenüber. Begrüsst würden hingegen die Vereinheitlichung des bisherigen unübersichtlichen Zulagensystems und die damit einhergehende Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden.

 Bei Personalreglement kritisiert auch der vpod, dass die Austrittsgratifikation neu erst an Mitarbeitende mit mehr als 15 Dienstjahren ausgerichtet werden soll; zum Entwurf der Personalverordnung beantragt er, den Zeitzuschlag zwischen 23 und 6 Uhr von 10 auf 20% gemäss Regelung beim kantonalen Personal zu erhöhen. In die Besitzstandsgarantie möchte er auch die bisher ausgerichteten Zulagen einbezogen wissen.
 6.3 Stabsstellen

 6.3.1 Personaldienst

 Der Personaldienst hält fest, die Projektgruppe Besarbol habe sich seit Januar 2005 mit dem neuen analytischen Besoldungsmodell Abakaba befasst. Mit Hilfe des externen Experten Christian Katz seien die verschiedenen Funktionen analytisch erfasst worden. Es sei eine Vernehmlassung bei den Vorgesetzten und den Mitarbeitenden gefolgt. Der nun vorliegende Entwurf sei seriös erarbeitet worden, breit abgestützt und verdiene deshalb aus Sicht des Personaldienstes Unterstützung.

 6.3.2 Controlling

 Der Controller nimmt wie folgt Stellung zur Vorlage:
 „Bei der vorliegenden Besoldungsrevision handelt es sich um ein sehr komplex verbundenes System mit diversen Parametern. Deshalb hat die Veränderung eines Faktors weitreichende (finanzielle) Auswirkungen, die auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind, sondern über Simulationen überprüft werden müssen. Aufgrund der relativ langsamen individuellen Lohnentwicklung wird sich das System erst mittelfristig einpendeln.

 Die finanziellen Auswirkungen sind im Kapitel 4 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgezeigt. Die entstehenden Mehrkosten sind sowohl im Budget 2007 wie auch im aktuellen Finanzplan enthalten. Im Vergleich zum Staatspersonal präsentiert sich die wiederkehrende Brutto-Lohnentwicklung wie folgt:

 Kanton (Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung 2007) 2.1 % + Rückbehalt EGO von Vorjahr 0.5 % = 2.6 %*

 Individuelle Lohnanpassungen EGO 1.5 % + Teuerungsanpassung (siehe separate Vorlage) 1.1 % = 2.6 %

 (*Da das Staatspersonal die individuellen Lohnanpassungen noch zusätzlich erhält, ist die Lohnentwicklung beim Kanton höher als bei der EGO.)“

 6.3.3 Rechtsdienst

 Der Rechtsdienst führt aus, mit dem vorliegenden Bericht und Antrag würden auch die nötigen reglementarischen Grundlagen für die Besoldungsrevision geschaffen (Teilrevision Art. 22ff. Personalreglement). Mit der Eingliederung des neuen Besoldungskonzepts in das Personalreglement könnten auch die noch verbliebenen, in Kraft stehenden Bestimmungen der AGO (bisher im Anhang 2 zur Personalverordnung aufgeführt; vgl. dazu Art. 18 PV) aufgehoben werden, was der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit dieser Bestimmungen sicherlich dienlich sei. Die Vollzugs- und Überführungsbestimmungen würden im Detail in der Personalverordnung durch den Stadtrat geregelt, welche in einem Entwurf bereits vorliege.
 Aufgrund der finanziellen Folgen der Besoldungsrevision unterstehe dieser Beschluss dem obligatorischen Referendum (Art. 13 lit. c der Gemeindeordnung: jährlich wiederkehrende Kosten von über Fr. 400'000.00).

 6.4 Direktionskonferenz

 Die Mitglieder der Direktionskonferenz nehmen im Grundsatz positiv zur Besoldungsrevision Stellung, wenn auch für Nichtmitglieder der Projektgruppe nicht alle Einstufungen prima vista nachvollziehbar seien. Sie betonen zudem, dass es im Zuge der Weiterarbeit an der Personalverordnung bestehende Unklarheiten noch zu klären gelte.

 7. Abschreibung eines hängigen Vorstosses

 Aufgrund der beantragten Massnahmen kann folgender Vorstoss abgeschrieben werden:

 Postulat Beat Moser und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage
 Der Stadtrat wird aufgefordert, die „Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage“ vom 1. September 1992 zu überarbeiten und eine neue, zusätzliche Anleitung für die „Bewertung der Leistung eines Angestellten zur Ausrichtung der Anerkennungszulage“ zu erstellen.

 8. Beschlussesanträge

 8.1 Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.

 8.2 Die Teilrevision des Personalreglements (Besoldungsrevision) wird genehmigt. Die Änderungen sind nach der Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament dem Volkswirtschafts-Departement zur Genehmigung zu unterbreiten.

 8.3  Das Postulat Beat Moser und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage wird abgeschrieben.

 8.4  Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 8.5  Ziff. 8.1 und 8.2 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum."


text_de:
Am 29. August 2005 hat Max Pfenninger im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, vor der Weiterplanung Kleinholz, mit der Bürgergemeinde Olten die Frage zu klären, ob der Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten, welcher im Jahre 2010 abläuft, erneuert wird.

 Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Bürgergemeinderat von Olten Gespräche aufzunehmen bzw. die Frage zu prüfen, ob der im Jahre 2010 ablaufende Baurechtsvertrag zwischen der Bürgergemeinde und der PCO definitiv abläuft, bzw. nicht mehr erneuert wird.

 Kurzbegründung:

 Die zahlreichen Einsprachen gegen den Teilzonen- und Gestaltungsplan Steinbruch Born mit Umweltverträglichkeitsbericht und die nun von der Stadt Olten an die Hand genommene Planung «Kleinholz» mit Eröffnung eines Mitwirkungsverfahrens lassen es sehr naheliegend erscheinen, dass im gesamten Planungsablauf diese Frage prioritär behandelt wird. Um zukünftige Bauherren und / oder Investoren zu finden, welche in diesem Gebiet qualitativ hochstehenden und hochwertigen Wohnraum erstellen, ist es von ausserordentlich grosser Bedeutung, ob der Baurechtsvertrag 2010 definitiv abläuft und auch nicht erneuert wird. Eine sinnvolle städtebauliche Zukunftsplanung im Kleinholz kann nur erfolgen, wenn es klar ist, ob in 5 Jahren der Kalkabbau in der Borngrube definitiv beendet ist.

 Eine Kopie dieses Vorstosses geht an die Bürgergemeinde, Ammann Felix Frey, und den Bürgerschreiber, Gerhard Reinmann, mit der Bitte, die oben erwähnte Fragestellung mit den Stadtbehörden abzusprechen und an der nächsten Bürgergemeindeversammlung zu traktandieren. Meines Erachtens muss zur Ermöglichung einer sinnvollen Planung des gesamten Areals im Kleinholz die Frage des definitiven Ablaufes und die der Nichterneuerung des Baurechtsvertrages im jetzigen Zeitpunkt definitiv entschieden und mit der Öffentlichkeit und zukünftigen, potenziellen Investoren, kommuniziert werden.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten ist eine privatrechtliche Vereinbarung und ist grundsätzlich auch Sache dieser beiden Parteien. Auf telefonische Anfrage hat die Bürgergemeinde Olten denn auch betont, dass gewisse Inhalte dieses Vertrages ausschliesslich Sache der beiden Vertragsparteien sind. Aus diesem Grund sind sie auch nicht bereit, diesen Vertrag auszuhändigen bzw. über diesen mit einer dritten Partei zu verhandeln.

 Selbstverständlich müssen die Inhalte des Baurechtsvertrages, welche mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» in Zusammenhang stehen, mit diesen auch vereinbar sein.
 Aufgrund der eingegangenen Einsprachen gegen den neu aufgelegten Gestaltungsplan «Steinbruch Born» wird dieser zurzeit, auf Grund verschiedener Untersuchungen durch
 externe neutrale Experten, auf seine Zweckmässigkeit überprüft. Es kann durchaus möglichsein, dass der Gestaltungsplan abgeändert und neu aufgelegt wird. Erst auf Grund eines neuen genehmigten Gestaltungsplanes «Steinbruch Born» stellt sich die Frage, in welchen Teilen der Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten angepasst werden muss.

 Die Planung «Kleinholz» steht nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag zwischen der PCO und der Bürgergemeinde Olten und es besteht daher keine rechtliche Grundlage, das Gestaltungsplanverfahren «Kleinholz» zu sistieren. Hingegen setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass das Kleinholz und auch die Wohngebiete Steinacker und Sportstrasse vom Lastwagenverkehr zum und vom Steinbruch Born möglichst nicht belastet werden.

 Der Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass das Gebiet Kleinholz und auch die anderen Wohngebiete, nicht mit unnötigem Lastwagenverkehr belastet werden sollen. Hingegen steht diese Zielsetzung nicht im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag der PCO und der Bürgergemeinde Olten.

 Aufgrund der Erwägungen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen.

type_de: Beschreibung

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text_de:
"Das vorliegende Budget schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2,4 Millionen Franken ab und weist ein recht hohes Investitionsvolumen von brutto 15,7 Millionen Franken bzw. netto 12,9 Millionen Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad von 80 % entspricht den Vorgaben des Finanzleitbildes und den Budgetrichtlinien.  Die Fremdfinanzierung ist für grosse Projekte mit einer langen Nutzungsdauer auch vertretbar. Die weiteren Reduktionen der Steuerfüsse um 2 Steuerpunkte für die natürlichen und 4 Steuerpunkte für die juristischen Personen sowie die Reduktion der Abwassergebühr sind bereits mit dem Finanzplan angemeldet worden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2007, basierend auf den Budgetrichtlinien bzw. dem Investitions- und Finanzplan, mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1. Ergebnisse auf einen Blick

 A    Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von CHF 123'758'000 (interne Verrechnungen von CHF 11'141'600 eingerechnet) und einem Ertrag von CHF 126'167'300 wird im Voranschlag ein Mehr-Ertrag von CHF 2'409'300 ausgewiesen. Dieses Ergebnis liegt um rund 0,4 Millionen Franken über dem Finanzplanwert. Eine weitere Einlage von 1 Million Franken für das neue Verkehrsprojekt „Entlastung Region Olten“ ist im Aufwand enthalten.

 B   Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 15,688 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von 2,828 Millionen Franken beträgt der Investitionsanteil netto 12,860 Millionen Franken oder 12,3 %. Unter anderem sind für den neuen Werkhof-Neubau im nächsten Jahr Ausgaben von rund 3,5 Millionen Franken zu erwarten.

 C   Reduktion Steuerfüsse und Abwassergebühren
 Die im Finanzplan angemeldeten Senkungen der Steuerfüsse auf 106 % für Natürliche Personen bzw. 110 % für Juristische Personen sind budgetiert und sind ein Zeichen zur weiteren Stärkung des Standortes Olten. Das mittelfristige Ziel der Angleichung der beiden Steuersätze soll in den nächsten Jahren gemäss Finanzplan möglich werden.  Die Abwassergebühr soll um 25 Rp. pro m3 Wasser auf  Fr. 2.55 für den Grundverbrauch bzw. Fr. 3.15 für den Mehrverbrauch reduziert werden.

 D  Relevante Veränderungen zum Vorjahresbudget
 Grössere finanzielle Auswirkungen zum Vorjahr sind:
 · die Mehrkosten für die Besoldungsrevision (vgl. dazu sep. Vorlage);
 · die neuen Belastungen für die Gemeinden aus dem Mittelschulgesetz;
 · die neuen Belastungen für die Gemeinden für die Einführung der Case-Management-Stellen;
 · die höheren Belastungen im Sozialbereich aufgrund der zunehmenden Fallzahlen.

 und positiv

 · die starke Zunahme aus Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen.

 E  Inhalt des Voranschlages
 Das städtische Budget umfasst 116 Dienststellen (Funktionen) für 6 Direktionen und 1'243 Aufwand- und Ertragskonti sowie 85 Konti in der Investitionsrechnung.

 2.  Zielsetzungen und Zielerreichung

 Mit den Budgetrichtlinien wurden folgende Ziele gesetzt:

 1. Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.
 2. Als Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen sind 80 % anzustreben.
 3. Als ordentliche Abschreibungen sind mindestens 10 % zu budgetieren.
 4. Der Steuersatz für natürliche Personen ist um max. 2 Steuerpunkte zu senken. Die Höhe der Senkung ist am Stellenfinanzierungsgrad auszurichten.
 5. Der Steuersatz für juristische Personen ist auf 110 Steuerpunkte festzulegen.
 6. Das Wachstum für den beeinflussbaren Aufwand in der Laufenden Rechnung muss sich im Rahmen der Jahresteuerung bewegen.

 Mit dem vorliegenden Budget sind die Ziele weitgehend erreicht. Die erste Vorgabe wurde gar übertroffen und die für eine nachhaltige Finanzpolitik wichtigen Zielvorgaben 2 und 3 auch erreicht und ermöglicht so auch eine Steuersenkung für die Natürlichen Personen. Einzig die Vorgabe für die Aufwandbeschränkung kann nicht eingehalten werden, da zu viele Sachzwänge dies verunmöglichen. Die Begründungen hiefür folgen im Kommentar zu den einzelnen Sacharten.

 3.  Vergleich mit Finanzplan-Zahlen
 Der aktualisierte Investitions- und Finanzplan wurde dem Gemeindeparlament am 27. September 2006 zur Kenntnis gebracht. Der Budgetvergleich zeigt folgendes Bild:

    In 1'000 Franken Finanzplan Budget      Abweichung

 3 Aufwand         106'800         104'454           -2'346
 30 Personalaufwand         49'800          48'646           -1'154
 31 Sachaufwand         16'100          16'282              182
 32 Passivzinsen           5'000           5'070               70
 330 Abschreibungen Steuerguthaben,
 FW-Pflichtersatz          1'100           1'118               18
 35 Entschädigungen an
 Gemeinwesen                  4'500           4'451              -49
 36 Beiträge         30'300          28'887           -1'413

 4 Ertrag                117'200         114'785           -2'415
 40 Einkommens- und
 Vermögenssteuern         42'400          42'102             -298
 40 Gewinn- und
 Kapitalsteuern                 29'400          29'400                -
 41/42 Vermögenserträge         4'700           4'818              118
 43 Entgelte         21'500          20'493           -1'007
 45 Rückerstattungen von
 Gemeinwesen                  6'600           6'811              211
 46 Beiträge, Subventionen  12'600          11'161           -1'439

  4 - 3 Bruttoüberschuss
 (cash-flow)                  10'400          10'331              -69
   in % der Investitionen 74% 80%
   in % Steuerertrag 14% 14%

 33 Abschreibungen          -7'000           -6902               98
 38 Einlagen
 Spezialfinanzierungen           -600            -259              341
 385 Vorfinanzier. bzw.
 Rücklagen für Verkehrsprojekt   -1'000           -1'002       -2
 48 Entnahmen aus
 Spezialfinanzierungen            200              241       41
   Ergebnis der Laufenden
 Rechnung                  2'000            2'409      409

   Netto-Investitionen     14'100           12'860   -1'240
   Investitionen aus
 allgemeinen Mitteln         12'700           11'285   -1'415
   Investitionen mit
 Spezialfinanzierungen          1'400            1'575      175

 Die Budgetergebnisse sind im Vergleich zum Finanzplan besser ausgefallen. Die Verschiebungen innerhalb der einzelnen Aufwand- und Ertragsarten resultieren aus den aktuellen Angaben und Erkenntnissen. So sind die Mehrkosten für die Besoldungsrevision im Vergleich zur ersten Version um rund Fr. 500'000 tiefer. Auch die Besoldungskosten für die Lehrkräfte liegen unter dem Planwert. Die Abweichungen der Beiträge in den Sacharten 36 und 46 kompensieren sich gegenseitig. Die Differenz in der Sachart 43 ist hauptsächlich auf die Reduktion der Abwasser- und Sackgebühr für den Abfall zurückzuführen. Mit der Neuausrichtung des Eissportbetriebes wird das Personal direkt angestellt. Das wiederum wirkt sich in den Funktionen 30 und 43 aus.

 4.  Investitionsprogramm und -bedarf
 Der Investitionsbedarf wird wie in den letzten Jahren wiederum mit beiliegenden Projektbeschrieben kurz begründet und ausgewiesen.

 In der Funktion „Verkehr“ sind die Ausgaben für den Neubau des Werkhofes und die Sanierungen von verschiedenen Gemeindestrassen enthalten. Der Bereich „Umwelt und Raumordnung“ setzt sich insbesondere aus Investitionen im Kanalisationsbereich und dem gesetzlichen Baubeitrag an den Kanton für das Verkehrsentlastungsprojekt zusammen. Im Bildungsbereich ist eine grössere Investition für die Sanierung der alten Bifang-Turnhalle budgetiert.

 Die Investitionen für den sog. Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Fremdfinanzierung für die grosse Projekte - wie Werkhof, Verkehrsprojekt etc. - ist aufgrund der langen Nutzungsdauer und der vorhandenen Nettoschuld angemessen.

 5.

 Die Zunahme im Bildungsbereich ist insbesondere auf die ICT-Bildungsoffensive, die Schulleitungsreform, die Mehrkosten aus dem Mittelschulgesetz sowie auf die höheren Schulkostenbeiträge für die Sonderschulung begründet. Die Zunahme im Sozialbereich ist im Wesentlichen eine Folge der zunehmenden Fallzahlen. Der Richtwert für die Sozialhilfe wurde von der Paritätischen Kommission für das Budgetjahr 2007 auf 315 Franken pro Einwohner/in angepasst. Auch die übrigen Leistungsfelder im sog. GASS-Bereich (Gesetz über die Aufgabenreform soziale Sicherheit) wie Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, IV verzeichnen starke Zunahmen im kantonalen und komunalen Budget

 6.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten

 Gesamtaufwand (Sachart 3)
 Der Gesamtaufwand liegt mit rund 3,3 Mio. Franken oder 2,7 % über dem Vorjahreswert. Diese Mehrbelastung ergibt sich insbesondere aus folgenden Sacharten:

 Personalaufwand  0,9 Mio. Fr.  Lohnanpassungen inkl. Besoldungsrevision
 Sachaufwand   1,1 Mio. Fr.  Ersatzanschaffungen und höhere Energiepreise
 Passivzinsen   0,3 Mio. Fr. abhängig von der Selbstfinanzierungskraft
 Abschreibungen  0,8 Mio. Fr. abhängig vom Investitionsvolumen

 Personalaufwand (Sachart 30)
 Die Arbeiten zur Besoldungsrevision sind abgeschlossen und der Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament ist für die Budgetsitzung bereit. Für die allgemeine Lohnanpassung sind für das Personal der Allgemeinen Verwaltung 1,5 % (vgl. dazu sep. Vorlage) vorgesehen. Dazu kommen noch die finanziellen Auswirkungen der Besoldungsrevision im Umfange von rund 1,5 % für Lohnanpassungen und die hiefür notwendigen Einkäufe in die Pensionskasse. Im nächsten Jahr entfallen dafür die Kosten für die Stufenanstiege und ab 2008 für die Anerkennungszulage. Diese ist in der neuen Besoldungsrevision einbezogen worden.

 Die Besoldungsregelung für die Lehrkräfte richtet sich nach dem kantonalen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden eine Lohnanpassung von 2,1 % ausgehandelt. Dieser Beschluss ist für die Gemeinden verbindlich und die Ausgaben deshalb als gebunden zu betrachten.

 Sachaufwand (Sachart 31)
 Auch in dieser Sachart sind Sachzwänge enthalten. So sind z.B. die Energiepreise und der Serviceunterhalt doch weitgehend fremdbestimmt und vertraglich gebunden (Serviceverträge usf.).

 Passivzinsen (Sachart 32)
 Der Zinsaufwand ist einerseits vom Investitionsbedarf bzw. der Selbstfinanzierungskraft und dem Kapitalbedarf für die Kapitalvermittlung abhängig. Andererseits ist das Zinsniveau für Refinanzierungen und für neue Darlehen von Bedeutung. Das noch günstige Zinsniveau dürfte auch im nächsten Jahr noch anhalten.

 Abschreibungen (Sachart 33)
 Die Abschreibungen enthalten die Wertberichtungen auf Steuerguthaben und die buchmässigen Abschreibungen der Bilanzwerte auf der Aktivseite. Die gesetzlichen Minimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens sind für die Gemeinden verbindlich. Im Finanzausgleich werden bis 20 % angerechnet. Damit ein ausreichender Selbstfinanzierungsgrad erreicht wird, budgetiert die Stadt Olten einen Abschreibungssatz von 10 % auf dem Verwaltungsvermögen. Die Abschreibungen für die Abwasserentsorgung richtet sich nach dem Gebührenplanungsmodell und dem dafür notwendigen Investitionsvolumen. Mit diesem Modell werden die Investitionen jährlich voll selbstfinanziert.

 Entschädigungen an Gemeinwesen (Sachart 35)
 Grössere Beträge dieser Sachart sind:
 · Betriebskostenbeitrag für die
 Kläranlage und Abwasserfonds                  1,871 Mio. Franken
 · Beitrag für die Steuerveranlagung 0,930 Mio. Franken
 · Schulgelder für die Sonderschule inkl.
 HPS                                         0.792 Mio. Franken
 · Standortbeitrag für die Fachhochschule 0,313 Mio. Franken
 · Verwaltungskosten für den sog.
 GASS-Bereich                                 0,238 Mio. Franken

 Eigene Beiträge (Sachart 36)
 Dieser hohe Aufwandanteil setzt sich im Wesentlichen zusammen aus:
 · Beiträge an Kanton                  7,685 Mio. Franken
 unter anderem
 Gemeindebeitrag an EL, AHV,IV         2,023
 Gemeindebeitrag an den öffentlichen
 Verkehr                                 2,100
 Finanzausgleich                         1,160
 Beitrag gemäss Mittelschulgesetz 1,144
 Alimentenbevorschussung                 0,340
 Beitrag gem. Suchhilfegesetz         0,272

 · Beiträge an Gemeinden                   0,907 Mio. Franken
 unter anderem
 Beitrag an Stadttheaterbetrieb         0,650
 Fam.fürsorge, Mütter-/Väterberatung 0,175

 · Beiträge an gemeinwirtschaftliche Unternehmen 0,921 Mio. Franken
 unter anderem
 Beitrag an Eissportbetrieb         0,390
 Beitrag für Kinder in Heimen           0,408

 · Beiträge an private Institutionen 3,497 Mio. Franken
 unter anderem
 Beitrag an obligat.
 Heilkostenversicherung                 0,700
 Beiträge an Kinderkrippen         0,705
 Beitrag an Spitex-Verein         0,550
 Beitrag an Robi-Spielplatz         0,201
 Beitrag an Jugendzentrum Färbi         0,165
 Beitrag an Verein Olten Tourismus 0,120
 Dispositionskredit Stadtrat         0,145
 Beitrag für Startetappe Tour de Suisse 0,120

 Einlagen in Spezialfinanzierungen (Sachart 38)
 Grössere Einlagen in die Spezialfinanzierungen sind in Mio. Franken:
 Rücklage für Beitrag an das Verkehrsprojekt 1,000
 Zweckbindung von 10 % der Parkuhrengebühren 0,140
 Überschuss Abfallbeseitigung                 0,117

 Gesamtertrag (Sachart 4)
 Der Gesamtertrag liegt mit rund 4,6 Mio. Franken oder 3,8 % über dem Vorjahresbudget. Um rund 6,5 Mio. Franken hat der Steuerertrag deutlich zugenommen. Die aktuellsten Veranlagungsdaten und die Aussichten der Firmenabschlüsse lassen einen höheren Steuerertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuern erwarten.

 Steuerertrag (Sachart 40), bevorstehende Steuergesetzrevision und Festlegung der Steuerfüsse für das nächste Jahr

 Im Gemeindegesetz besagt § 144 folgendes zum Steuerfuss:
 1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.
 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

 Nicht ganz einfach abzuschätzen ist der voraussichtliche Steuerertrag, insbesondere derjenige für die Juristischen Personen, da die steuerbaren Gewinne und das Kapital für das Budgetjahr 2007 zufolge der Gegenwartsbesteuerung erst nach der definitiven Veranlagung bekannt sind. Die definitiven Veranlagungen der grösseren Steuerzahlenden liegen also frühestens Ende 2008 vor. Aus diesem Grunde kann das Steueramt des Kantons SO den Gemeinden auch keine allgemeine Empfehlungen abgeben. Dennoch kann aufgrund der aktuellen Veranlagungen 2004 und den Zwischenergebnissen für das Jahr 2005 sowie den Prognosen mit einem weiteren erfreulichen Wachstum gerechnet werden. Auch die gegenwärtigen Prognosen zur Wirtschaftslage sind positiv.

 Aufgrund der Budgeterwartungen sind weitere angemessene Senkungen der Steuerfüsse sowohl für die natürlichen als auch für die juristischen Personen, auch in Berücksichtigung der Vorgaben von § 144 des Gemeindegesetzes absolut verantwortbar.

 Wie im aktualisierten Finanzplan kürzlich angekündigt, sollen die Steuerfüsse wie folgt weiter reduziert werden:

 · natürlichen Personen von 108 % auf neu 106 % (Ausfall rund 0,8 Mio. Franken)
 · juristischen Personen von 114 % auf neu 110 % (Ausfall rund 1,0,Mio. Franken)

 Ein Steuerbelastungsvergleich der Eidg. Steuerverwaltung hat kürzlich aufgezeigt, dass die Einkommenssteuer im Kanton Solothurn trotz Entlastungsmassnahmen in den Jahren 2004 und 2005 13,5 % über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt. Olten hat wohl im kantonalen Vergleich einen relativ günstigen Steuerfuss für die natürlichen Personen. Da der Steuertarif aber vom Kanton abhängig ist, bleibt die Steuerlast trotzdem über dem schweizerischen Durchschnitt. Deshalb ist eine Steuerentlastung für diese Steuergruppe ebenso nötig,  auch wenn der Mehrertrag aus Steuern in den letzten Jahren hauptsächlich aus Gewinn- und Kapitalsteuern erfolgt ist. Die nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung und Tendenz der wichtigsten Einnahmequelle eines Gemeinwesens auf.  Die veranlagten Werte für das Jahr 2005 sind wegen der Gegenwartsbesteuerung noch wenig aussagefähig und der Steuerertrag für das laufende Jahr 2006 wird gar erst im nächsten Jahr veranlagt. Bei einem Veranlagungsstand von rund 55 % weist der Kanton für die Staatsteuererträge 2005 zu 2004 einen unveränderten Betrag aus. Die Zuwachsrate wird bei voller Veranlagung auf 1 bis 2 % geschätzt. Leicht tiefer liegen die Zahlen für Olten.

  Auffallend ist der starke Zuwachs aus Gewinn- und Kapitalsteuern (JP) und die flache Trendkurve für die Einkommens- und Vermögenssteuern (NP).

 Ein weiterer Steuerabbau ist wegen der bevorstehenden Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den möglichen Auswirkungen auf das Gemeindebudget nicht vertretbar und würde das anvisierte Ziel einer Selbstfinanzierung von 80 % zu sehr negativ beeinflussen. Mit der Gesetzesvorlage soll der Kanton SO steuerlich wieder attraktiv werden. Die Vorlage sieht eine Reihe von Massnahmen zur Steuerentlastung vor. Beispielsweise soll bei der Einkommenssteuer der maximale Steuersatz ein weiteres Mal gesenkt und das steuerfreie Minimum erhöht werden. Ebenso sollen die Versicherungsabzüge erhöht und ein Teilsplitting eingeführt werden. Um die wirtschaftliche Doppelbelastung zu mildern, sollen Dividenden von Gesellschaften, an deren Kapital der Anteilsinhaber mit mindestens 10 % beteiligt ist, neu zur Hälfte des Satzes besteuert werden. Bei den juristischen Personen soll gemäss Vernehmlassungsvorlage der Kapitalsteuersatz und die Gewinnsteuer reduziert werden. Schlussendlich gilt es zu bedenken, dass auch der Mittelstand entlastet wird. Diese Gruppe leistet einen erheblichen Anteil am Steuerertrag.

 Um die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen abzufedern, sieht die Vernehmlassungsvorlage eine zeitliche Staffelung für die Jahre 2008, 2010 und 2012 vor. Das Steueramt des Kantons SO hat für Olten folgende finanzielle Auswirkungen für die Steuergesetzrevision ermittelt:

 3,7 Mio. Franken für die Jahre 2008 und 2009
 4,7 Mio. Franken für die Jahre 2010 und 2011
 5,7 Mio. Franken ab dem Jahr 2012

 Über alle Steuergruppen gerechnet entspräche dies einer Reduktion von 6 bis 9 Steuerpunkten. Sicher nicht alle Gemeinden werden solche Mindererträge ohne weiteres auffangen können. In diesem Falle müssten die Steuerfüsse im Sinne von § 144 Steuergesetz angehoben werden. Der Kanton SO kann sein Volumen dank der Ausschüttung der Nationalbankgewinne aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven und erwarteten Mehreinnahmen aus dem NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund – Kantone) problemlos kompensieren. Von diesem Geldzufluss profitieren die solothurnischen Gemeinden aber leider nicht.

 Vermögenserträge (Sachart 42)
 Mit dem weiteren Abbau der Kapitalvermittlung zu Gunsten der Städtischen Betriebe (sbo) reduziert sich auch der entsprechende Vermögensertrag.

 Entgelte (Sachart 43)
 Die Reduktion dieser Ertragsart ist hauptsächlich auf die weitere Reduktion der Abwassergebühr zurückzuführen.

 Rückerstattungen von Gemeinwesen (Sachart 45)
 Der im Vergleich zum Vorjahr höhere Betrag resultiert aus den höheren Schulgeldbeiträgen für die Sonderschule HPS.

 Beiträge für eigene Rechnung (Sachart 46)
 Die Reduktion zum Vorjahr betrifft den Beitrag aus dem interkomunalen Lastenausgleich, da die Nettokosten im Gegensatz zum Vorjahr sehr stark von Franken 248 auf neu Franken 315 pro Einwohner/in angestiegen sind.

 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen (Sachart 48)
 Die grösste veranschlagte Entnahme betrifft den Abwasserbereich. Dazu wird auf das nachfolgende Kapitel „711 Abwasserentsorgung“ der Spezialfinanzierung verwiesen.

 7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Dank den weiteren zusätzlichen Abschreibungen aus den Rechnungsüberschüssen der Allgemeinen Verwaltung reduzieren sich die Kapitalkosten um rund 152'000 Franken. Der Beitrag aus allgemeinen Steuern beträgt deshalb noch rund 310'000 Franken.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine
 Nach dem Entscheid des Regierungsrates des Kantons Solothurn wird die Zivilschutzausbildung ab 2009 nach Balsthal verlegt. Deshalb wird für das Oltner Zentrum eine Neuausrichtung ab diesem Zeitpunkt notwendig werden. Der Stadtrat überprüft zurzeit verschiedene Projekte von interessierten Organisationen.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule)
 Die Neuausrichtung NFA (Neuausrichtung des Finanzausgleichs Bund - Kantone) und der Rückzug der Invalidenversicherung (IV) aus der Sonderschulung werden voraussichtlich im Jahre 2008 Auswirkungen auf die Finanzströme haben. Es ist auch denkbar, dass diese Funktionen zu einer kantonalen Aufgabe überführt werden.

 711 Abwasserentsorgung
 Die weitere Gebührenreduktion ist aufgrund der vorhandenen Reserve mehr als gedeckt. Zudem werden sich die Kapitalkosten mit dem Rückfluss der bevorschussten Erschliessungskosten weiter reduzieren.

 Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken brechnet. Der abzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 6,5 Millionen Franken. Auch in diesem Bereich hat sich die nachhaltige Finanzpolitik positiv ausbezahlt.

 721 Abfallbeseitigung
 Der Voranschlag dieser Funktion rechnet mit einem Überschuss von Fr. 117'600. Während die Gebühren für den Kehricht und das Sperrgut die Kosten voll abdecken, sind die Gebühren für Grüngut,  Häckseldienst und Kompostierung nicht kostendeckend.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Diese Funktion wird mit dem Liegenschaftenverkauf nicht mehr geführt.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Diese regionale Sammelstelle soll neu überprüft werden, nachdem der bisherige Standort  auf dem Grundstück des ehemaligen Schlachthofes aufgegeben werden muss.

 8.  Interpretation der einzelnen Kennzahlen
 Die Analyse der Kennzahlen und deren Entwicklung bestätigen weiterhin die vom Stadtrat bestimmte nachhaltige Investitions- und Finanzpolitik. Dies wird auch von neutraler Seite bestätigt. So ist im Risiko-Check-Up folgendes nachzulesen:

 “Dank einer strikt an der langfristigen Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich die Stadt gegenüber dem Städtemedian in einem stabil positiven Trend. Die finanzielle Ausgangslage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im Vergleich zu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich.“

 Nachstehend auch die Interpretation der Kennzahlen durch das Amt für Finanzen Kanton Solothurn:

 Selbstfinanzierungsgrad
 Unter 70 %   grosse Neuverschuldung
 70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung

 Der Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da dieser von Jahr zu Jahr insbesondere bei kleinen Gemeinden sprunghaft zu- oder abnehmen kann. Für die Beurteilung massgebend ist ein durchschnittlicher Selbstfinanzierungsgrad.

 Nettoschuld pro Einwohner
 Bis 1'000 Fr.   kleine Verschuldung
 1'000 – 3'000 Fr. mittlere Verschuldung

 9.  Schlussfolgerungen
 Das Budget ist zielorientiert nach dem Finanzleitbild und den Budgetvorgaben erstellt worden. Auch wenn die vorliegenden Ergebnisse weitgehend den Zielvorgaben entsprechen, muss bedenkt werden, dass viele Begehren mit einem namhaften Betrag zurückgestellt werden mussten, um dem sechsten Ziel der Budgetrichtlinien (Wachstum für den beeinflussbaren Aufwand nur im Rahmen der Jahresteuerung) auch möglichst zu entsprechen.  Das ausgewiesene Resultat von 2,4 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung darf deshalb nicht isoliert gewürdigt werden. Vielmehr gilt es zu beachten, dass trotz diesem Resultat die Investitionen nicht voll selbstfinanziert werden können. Da im Investitionsbedarf grössere Projekte mit einer sehr langen Nutzungsdauer enthalten sind, rechtfertigt sich aufgrund der Nettoschuldbelastung auch eine angemessene Fremdfinanzierung.

 Mit einer weitergehenden Steuerentlastung ist noch zuzuwarten, da die angekündigte Steuergesetzrevision erst in der Vernehmlassungsphase ist und die Auswirkungen auf die kommenden Gemeindebudgets deshalb noch zu ungenau sind. Mit dem Antrag des Stadtrates können die Investitionen für den Werterhalt trotz Reduktionen der Steuerfüsse voll selbstfinanziert werden. Zudem wird mit der nachhaltigen Finanzpolitik der gerechten Aufteilung auf die verschiedenen Bedürfnisse Rechnung getragen. Damit die Budgetresultate dann auch in der Rechnung realisiert werden können, müssen die vielen Prognosen dann auch zutreffen. Der wirtschaftliche und sparsame Haushalt ist und bleibt deshalb auch ein wichtiger Faktor im Budgetprozess. Es können weiterhin nicht alle Wünsche realisiert und Anträge ohne weiteres erfüllt werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Voranschlag 2007 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 2'409’300 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'860’400 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 106% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 4 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 110% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den letzten vier Jahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2003 0,9%
 2004 0,5%
 2005 1,5%
 2006 1,0%
 Zusätzlich wurde im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision eine einmalige Rückstellung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vorgenommen.

 Die Jahresteuerung 2006 hat sich wie folgt entwickelt:
 Mai  1,4 %
 Juni   1,6 %
 Juli  1,4 %
 August  1,5 %

 Diese Monate dienen jeweils auch als Basen für die Lohnverhandlungen GAV des Kantons Solothurn. Die Septemberteuerung ist zufolge tieferer Erdölpreise stark gesunken. Die allseits anerkannten Prognosen der wichtigsten Oekonomen unseres Landes (UBS, CS, Institut BAK) sagen nach dem aktuellen Stand und mit den aktuell zur Verfügung stehenden Beurteilungskriterien eine durchschnittliche Teuerung von 1,1 bis 1,2% voraus.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2007 partnerschaftlich verhandelt. Beide Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2007 eine Lohnerhöhung um 2,1 Prozent (1,1% Teuerungsausgleich und 1% Reallohnerhöhung) zugestanden wird.

 Beim städtischen Personal fallen im kommenden Jahr die Kosten für die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) bei einer Zustimmung zur Besoldungsrevision nicht mehr an, hingegen Überführungskosten in der Höhe von rund 1,5% der Lohnsumme. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.

 Für das Budget 2007 ist im Personalbereich letztmals eine Wahlmöglichkeit für die Ausrichtung der Anerkennungszulage in finanzieller Form oder in Form von Freizeit vorgesehen. Dafür wurde ein Betrag von Fr. 50’000.- aufgenommen.

 2. Anträge der Betriebskommission und der Personalverbände

 2.1 Betriebskommission
 Mit Schreiben vom 19. Oktober beantragt die Betriebskommission BeKo einen Teuerungs-ausgleich von 1,1% wie für das Personal des Kantons Solothurn; die Reallohnanpassung beim Kanton von 1% sollte ihrer Meinung nach mit der Besoldungsrevision abgegolten sein.

 2.2 Personalverbände
 Mit Hinweis auf die erfreuliche finanzielle Lage der Stadt Olten in der Rechnung 2005 beantragen die drei Personalverbände vpod, Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) Sektion Stadtpolizei Olten und PSO eine generelle Lohnanpassung (Teuerung plus Reallohnerhöhung) von 2,5%. In den vergangenen Budgetrunden seien jeweils Lohnanpassungen mit der Begründung gekürzt oder verworfen worden, das städtische Personal profitiere ja ohnehin von einem automatischen Stufenanstieg, der 2,5% der Lohnsumme betrage. Im Zuge der Arbeiten zur Besoldungsrevision habe sich nun gezeigt, dass die automatischen Stufenanpassungen nur 0,6% der Lohnsumme ausmachten. Lohnpassungen seien in der Vergangenheit aufgrund falscher Datengrundlagen nicht gewährt worden; es bestehe somit ein Nachholbedarf. Zudem stehe eine Volksabstimmung zur Besoldungsrevision im Raum. Aufgrund dieser Volkabstimmung seien die Überführungskosten so festgelegt worden, dass sie in einer Volksabstimmung vertretbar seien. Es bestehe die Möglichkeit, dass bei einem Scheitern der Besoldungsrevision an der Urne das Personal einmal mehr enttäuscht werde. Es sei wichtig, so die drei Verbände, in einer generellen Lohnanpassungsrunde positive Zeichen dem Personal gegenüber zu setzen.

 3. Antrag des Stadtrates

 Dem Stadtrat erscheint eine Reallohnerhöhung angesichts der Überführungskosten für die strukturelle Besoldungsrevision nicht opportun. Er beantragt deshalb dem Gemeindeparlament in Kombination mit der Besoldungsrevision eine Lohnanpassung von 1,1%.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2007 eine Lohnanpassung von 1,1% gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Aufgrund der Anwendungsvielfalt, der stark gestiegenen Benutzerzahl und Erwartungshaltung an die Funktionsfähigkeit der Informatik muss der Personalbestand zwingend und angemessen um eine Personaleinheit ergänzt werden. Dies ist auch eine Grundvoraussetzung für den Anschluss von weiteren Gemeinden an das Rechenzentrum. Der branchenübliche Sollbestand wird damit immer noch klar unterschritten.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Bericht für die Bewilligung einer zusätzlichen Stelle für die Informatikabteilung mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1.  Ausgangslage
 Aufgrund der steigenden Bedürfnisse im Informatikbereich hat der Stadtrat im Jahre 2000 die BSG, Unternehmensberatung AG, St. Gallen mit der Überprüfung und der Neuausrichtung der Informatik in der Stadtverwaltung beauftragt. Im Untersuchungsbericht ist einerseits die ausgezeichnete Aufbauarbeit der personell stark unterdotierten Informatikabteilung gewürdigt und andererseits zum Personalbedarf folgendes festgehalten worden:

 “Für Leitungsaufgaben, Projekte/Beratung, Administration, Beschaffung und Einsitz in Kommissionen, den zukünftigen 1st und 2nd Level Support, für die Sicherstellung des Pikettdienstes mit der Stadtpolizei ergibt sich ein Personalbedarf von 5,0 bis 5,5 Personaleinheiten (PE). Unter Abzug der bereits vorhandenen Kapazitäten (1,3 PE) und der Auslagerung weiterer Dienstleistungen (ca. 0,5 PE) resultiert somit ein zusätzlicher Personalbedarf von 3,2 bis 3,7 PE. Die Minimalausstattung zur Absicherung der zentralen Supportorganisationen einschliesslich Stellvertretungen und Bewältigung der anstehenden Projekte beträgt 4,0 PE und gliedert sich wie folgt: 0,5 PE für Informatikleitung, 1,0 PE für Projekte und Beratung, 2.5 PE für Applikations-/Systembetrieb und Support. Die personelle Aufgabenzuordnung muss noch festgelegt werden und hängt auch vom zukünftigen Einsatzschwerpunkt von Herrn Th. Jost ab. Es sind somit drei Personen zusätzlich zu rekrutieren. Ab 2002 ist eine weitere Stelle als PC-Supporter/in vorzusehen.“

 Das Gemeindeparlament hat am 25. Januar 2001 der Neuausrichtung und Anpassung der Informatik mit einem Brutto-Rahmenkredit von 1,3 Millionen Franken zwar zugestimmt. Die beantragten 3 Stellen wurden vorerst zurückgestellt mit dem Auftrag für weitere Abklärungen. Der Stadtrat hat dann zwei Supporterstellen zur Ausschreibung mit einer provisorischen Anstellung in eigener Kompetenz freigegeben, damit der Projektablauf nicht verzögert wird.

 Am 15. November 2001 hat das Gemeindeparlament dann mit 48 : 0 Stimmen die beiden Stellen für die Informatik bewilligt, nachdem die Beratungsfirma BSG St. Gallen die Notwendigkeit wiederum deutlich ausgewiesen hat. Sie hat den Nachweis für die branchenübergreifenden Erfahrungszahlen erneut erbracht. Danach muss für 50 bis 75 EDV-Plätze eine Informatikstelle geschaffen werden. Führungs- und Projektarbeiten sind in dieser Zahl nicht eingerechnet. Diese Angaben wurden von den Informatik-Anbietern in der nachfolgenden Evaluationsphase zum neuen Informatikkonzept stets eindrücklich bestätigt.

 2.  Zwischenzeitliche Entwicklung der Informatik und notwendiger Personalbedarf
 Im Jahre 2000 musste die Informatikabteilung 183 PC-User bzw. 179 Arbeitsplätze betreuen.  Mit dem Auszug der städtischen Betriebe (sbo) reduzierte sich diese Zahl im Jahre 2002 auf 165. Mit dem Betrieb des Rechenzentrums und den angeschlossenen Gemeinden Egerkingen, Lostorf und Trimbach erhöhte sich die Zahl der Arbeitsplätze im Jahre 2004 auf 229. Die aktuelle Zahl für das Jahr 2006 beträgt 217. Dafür müssten gemäss Expertengutachten BSG rund 500 Stellenprozente (inkl. Informatik- und Projektleitung) vorhanden sein. Der gegenwärtige Personalbestand in der Informatikabteilung beträgt 320 Stellenprozente. Es fehlen also aufgrund der Expertenberechnungen 180 Stellenprozente.

 Mit der Inbetriebnahme des Rechenzentrums im Jahre 2004 wurde die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden bewusst gefördert und eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten auch erreicht. Ein weiterer Ausbau ist aber nur mit den nötigen personellen Ressourcen denkbar. Bereits haben 6 weitere Gemeinden (u.a. auch Oensingen) ihr Interesse an einer Zusammenarbeit angemeldet.

 Der Informatikbetrieb konnte dennoch ohne grössere Betriebseinschränkungen aufrecht erhalten werden. Dies nur dank dem vorbildlichen und weit überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz des Personals der Informatikabteilung. Wegen den knappen Personalressourcen mussten gewisse Projekte auch zurückgestellt werden. Eine derartige – weit überdurchschnittliche - Arbeitszeitbelastung darf dem Personal einfach nicht mehr und nicht länger zugemutet werden. Die aufgelaufenen hohen Guthaben an Ferien und Überzeit sind deshalb in der nächsten Zeit dringend abzubauen. Alles andere ist nicht zu verantworten und könnte den Informatikbetrieb schlussendlich auch negativ und nachhaltig beeinflussen. Die Erweiterung des Personalbestandes bei der Informatikabteilung wird von der Beratungsfirma BSG St. Gallen deshalb noch heute gefordert. Es ist auch zu bedenken, dass die Sicherheitsanforderungen merklich gestiegen sind.

 3.  Kosten-Nutzenrechnung
 Die Beratungsfirma BSG hat schon im damaligen Konzeptbericht und später auch in der Evaluationsphase zur neuen Verwaltungssoftware zu den Nutzenbetrachtungen Stellung genommen und festgehalten, dass nur ein professioneller Benutzersupport die Sicherheit des Informatikbetriebes und der Informatikdaten gewährleisten kann. Ein Computerausfall ist nervenaufreibend und kann möglicherweise einen grossen finanziellen Schaden anrichten. Diese Kosten können zwar nicht mit einer Kosten-/Nutzenrechnung einfach nachgewiesen werden, sie sind aber auch nicht zu unterschätzen.

 4.  Finanzielle Auswirkungen
 Die weitere Stelle soll primär den Support, die interne Ausbildung und die Administration unterstützen. Die Einstufung der neuen Stelle soll nach der neuen Besoldungsregelung vollzogen werden. Es wird dafür mit einem jährlichen Aufwand von Fr. 69'400 für das Minimum bzw. Fr. 104’100 für das Maximum gerechnet. Dazu sind Sozialleistungen von rund 19 % hinzuzurechnen. Die Anfangsbesoldung wird vom neuen Lohnsystem und dem massgebenden Alter der Person bestimmt. Im Budget 2007 sind Fr. 82'000 für Besoldungen zuzüglich Sozialleistungen berücksichtigt. Ein Teil dieser Besoldungskosten ist bereits durch die jährlichen Betriebsbeiträge der angeschlossenen Gemeinden (Fr. 104'000.--) abgedeckt bzw. kann mit weiteren Insourcing-Dienstleistungen später kompensiert werden.

 Die neue Stelle wurde bereits mit dem letzten Finanzplan angemeldet und ist im aktuellen Finanzplan sowie dem vorliegenden Budget 2007 enthalten.

 5. Stellungnahmen des Personaldienstes und Controlling
 Die Leiterin Personaldienst äussert sich wie folgt zum neuen Stellenbegehren:
 „Mit dem Betrieb des Rechenzentrums, Projekten und der rasanten Entwicklung der Informatik ist die Informatikabteilung zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Gemäss Personalreglement Art. 4 (Ziele und Grundsätze Personalpolitik) ist auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Mitarbeitenden angemessen Rücksicht zu nehmen. Die hohen Guthaben an Ferien und Überzeit zeigen, dass dieser Grundsatz der Personalpolitik nur teilweise eingehalten werden kann. Ebenso die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts bzw. des Personalreglements. Der Personaldienst befürwortet die Bewilligung einer zusätzlichen Stelle in der Informatik.“

 Der Controller hat die Vorlage geprüft und dazu folgende Stellungnahme abgegeben:
 „Die zusätzliche Informatikstelle ist bereits seit dem letztjährigen Finanzplan vorgesehen und im Budget 2007 enthalten. Die massgebenden Indikatoren für den Informatik-Personalbedarf zeigen seit längerer Zeit einen klaren Unterbestand auf. Neben dem internen Defizit entsteht zudem eine Lücke durch die Führung des Rechenzentrums. Ein weiterer Ausbau dieser weiterhin zunehmenden Dienstleistung - ohne personelle Anpassung - wäre aber nicht mehr verkraftbar. Der Anstieg dieser Leistungen an Dritte schlägt sich auch im Ertrag nieder: 2004 wurden rund Fr. 27'000.-- verbucht. Im letzten Jahr konnten die Einnahmen um ca. Fr. 50'000.-- auf rund Fr. 77'000.-- erhöht werden. Für 2007 ist eine weitere Leistungssteigerung der insgesamt anfallenden Drittleistungen um gut Fr. 60'000.-- auf neu Fr. 138'000.-- budgetiert. Auch diese Entwicklung bestätigt den zusätzlichen Personalbedarf. Folglich ist die Bewilligung einer zusätzlichen Informatikstelle und damit eine Reduktion des Unterbestandes aus Controllingsicht klar zu befürworten.“

 6.  Zusammenfassung
 Die Informatikabteilung mit 320 Stellenprozenten hat in den letzten Jahren einen weit überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz geleistet und den Betrieb sowie die Betriebssicherheit trotzdem und erst noch mit dem Ausbau eines Rechenzentrums für die angeschlossenen Gemeinden hochhalten können. Die Rechnungsprüfungskommission, RPK hat kürzlich in einer Sonderprüfung die Zweckmässigkeit des Informatikbetriebes bei der Stadtverwaltung bestätigt. Diese guten Leistungen und die Qualität können aber kaum noch länger mit einem so stark unterdotierten Personalbestand aufrecht erhalten werden. Ein weiteres Zuwarten ist deshalb nicht mehr länger zu verantworten. Das Personal muss dringend und möglichst rasch von den weit übersteigenden zeitlichen Arbeitseinsätzen entlastet werden. Der beantragte Personalbedarf ist auch von der Expertenseite klar und mehrfach ausgewiesen. Sie hat dazu folgende Aussage gemacht  “Ein zentrales Benutzersupportkonzept zu verabschieden und die dafür notwendigen personellen Ressourcen nicht freizugeben, wäre fahrlässig“.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Für die Aufrechterhaltung des Informatikbetriebes in der Stadtverwaltung wird eine weitere Stelle bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Der Beschluss unter I, Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Gestützt auf die eingehende und detaillierte Gebührenplanung von Herrn Dr. Othmar Hausheer, Zug, hat das Gemeindeparlament am 9. Dezember 1999 die Gebührenplanung gemäss Szenario B gutgeheissen und die entsprechende Gebührenerhöhung ab 01.01.2001 beschlossen.

 Per 1. Januar 2003 wurden die Abwassergebühren gemäss Szenario B für die ersten zwei Jahre überprüft und auf den 1. Januar 2003 von Fr. 3.60/m3 auf Fr. 3.40/m3 (inkl. MwSt) beim Grundverbrauch und von Fr. 4.10/m3 auf Fr. 4.00/m3 (inkl. MwSt) beim Mehrverbrauch gesenkt.

 Per 1. Januar 2005 konnten die Gebühren auf den heute gültigen Wert von Fr. 2.80/m3 Grundverbrauch und Fr. 3.40/m3 Mehrverbrauch, beides exkl. Mehrwertsteuer, wiederum gesenkt werden. Begründet wurden diese Senkungen der Gebühren jeweils mit besseren Resultaten in den jeweiligen Abrechnungsperioden gegenüber den prognostizierten Werten.

 Für das Jahr 2007 wurde die Gebührenplanung wiederum einer Kontrolle unterzogen und die Prognose mit den tatsächlichen Zahlenwerten verglichen.

 Begründung der Gebührensenkung

 Nachdem die wichtigsten Vorgaben, welche das Gemeindeparlament als Tarifgestaltung vorgegeben hat, bereits vor 2 Jahren als erfüllt gemeldet werden konnten, hat es sich gezeigt, dass die intensive 7-jährige Phase des verstärkten Unterhalts- und Erneuerungsbedarfs nun langsam in eine Phase des normalen Unterhalts- und Erneuerungsvolumens übergeht. Die Personalkosten für die Betreuung der Anlagen sind gesunken, notfallmässige Einsätze infolge Versagens von Anlageteilen sind selten geworden. Überraschungen bezüglich Kanalnetz und Sonderbauwerken sind mittelfristig nicht zu erwarten.

 Trotz der Gebührensenkung können alle Unterhaltsarbeiten wie bis anhin korrekt und auch weiterhin mit einer guten Leistung erbracht werden.

 Die Ersatzinvestitionen infolge Überalterung sind in der Gebührenplanung berücksichtigt und zu 100 % finanziert. Die Einnahmen sind berechenbar ohne grosse Risiken. Die mit Schwankungen belasteten Anschlussgebühren sind durch die Einführung von Akontorechnungen ebenfalls linearer geworden und durch die gute Bautätigkeit zur Zeit als günstig zu prognostizieren.

 Der Stand der Schwankungsreserven betrug Ende 2005 Fr. 907'783.—. Im Budget 2006 ist eine weitere Einlage von Fr. 435'900.— vorgesehen.

 Vorschlag Gebührenreduktion

 Es wird folgende Reduktion vorgeschlagen:

 Grundverbrauch
 (< 100 m3/Jahr) neu Fr. 2.55/m3 (exkl. MwSt) bisher Fr. 2.80/m3 exkl. MwSt
 Mehrverbrauch
 (> 100 m3/Jahr) neu Fr. 3.15/m3 (exkl. MwSt) bisher Fr. 3.40/m3 exkl. MwSt

 Finanzielle Auswirkungen

 Aufgrund der Mengenangaben für das Budget 2007 ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen:

 budgetierte Wassermenge m3 Reduktion in Franken
 Grundverbrauch 870'000 0.25 217'500
 Mehrverbrauch  670'000 0.25 167'500
  1'540'000  385'000

 Die durchschnittliche Gebührenreduktion beträgt demnach 8.2 %. Die budgetierte Entnahme aus der Schwankungsreserve beträgt Fr. 186'400.—.

 Zuständigkeit

 Gemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und –gebühren § 82 ist das Gemeindeparlament abschliessend zuständig für die Anpassung der Benützungsgebühr im Rahmen der Grundsätze der Preisbemessung.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Reduktion der Benützungsgebühr und der damit verbundenen Änderung von §38 der Gebührenordnung wird wie folgt zugestimmt:

 Grundverbrauch (< 100 m3/Jahr) auf neu Fr. 2.55/m3 exkl. MwSt
 Mehrverbrauch   (> 100 m3/Jahr) auf neu Fr. 3.15/m3 exkl. MwSt

 2. Die neuen Benützungsgebühren treten auf den 01.01.2007 in Kraft.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.