text_de:
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Am 19. September hat Urs Knapp (FDP) folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:

«Der Stadtrat erliess am 24. Oktober 2016 die «Richtlinien für die Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde Olten (EGO) betr. Vertretung in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen in mehrheitlichem Besitz der EGO».

Die Richtlinien halten unmissverständlich fest, dass nur unabhängige Mitglieder die Verwaltungsräte der öffentlichen Unternehmen der Einwohnergemeinde Olten (EGO) präsidieren dürfen (namentlich Stadttheater Olten AG, Sportpark Olten AG und Städtische Betriebe sbo). Der Stadtrat erklärte dazu im Oktober 2016: «So können weiterhin Mitglieder des Stadtrates sowie auch der Verwaltung als Vertretung der EGO in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen Einsitz nehmen. Sie dürfen aber nicht deren Mehrheit ausmachen und nicht das Präsidium inne haben.»

Das Oltner Tagblatt enthüllte am 14. September 2018 in einem Bericht, dass der Stadtrat seine Public-Corporate-Governance-Richtlinien bewusst verletzt. Zwei Jahre nach Erlass der Richtlinien ist Stadträtin Iris Schelbert richtlinienwidrig immer noch Präsidentin des Verwaltungsrats der Stadttheater Olten AG. Gemäss dem OT-Bericht hat Iris Schelbert nicht die Absicht, die stadträtlichen Public-Corporate-Governance-Richtlinien einzuhalten. Mitglied des Verwaltungsrats ist ebenfalls Stadtpräsident Martin Wey; seine Direktion wurde im Stadtratsbeschluss vom Oktober 2016 mit dem Vollzug der Richtlinien beauftragt.

Der Sachverhalt weckt grundsätzliche Fragen – der Stadtrat wird eingeladen, diese zu beantworten:

1. Warum missachtet der Stadtrat im Falle der Stadttheater Olten AG vorsätzlich seine eigenen Richtlinien und akzeptiert, dass das VR-Präsidium der Stadttheater Olten AG richtlinienwidrig mit einer nicht unabhängigen Person besetzt ist?

2. Wie wirkt sich eine solch bewusste Missachtung von Richtlinien auf das Ansehen des Stadtrates im Parlament und im Volk aus?

3. Wie viele weitere Richtlinien und andere Beschlüsse werden vom Stadtrat derzeit nicht umgesetzt?

Begründung der Dringlichkeit:

Mit dem Bericht im Oltner Tagblatt am 14. September wurde erstmals bekannt, dass der Stadtrat seine Public-Corporate-Governance-Richtlinien auch zwei Jahre nach Beschluss nicht einhält. Das Parlament wird in der September-Sitzung und in den November-Sitzungen wichtige Geschäfte behandeln, die auch auf Zusicherungen des Stadtrates aufbauen. In diesem Umfeld muss das Parlament kurzfristig wissen, wie es der Stadtrat mit eigenen Beschlüssen und mit Versprechen hält.»

* * *

Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Als Richtlinie wird in der Regel eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz darstellt. Eine Richtlinie stellt in diesem Sinne eine Richtschnur dar, nach der man sich ausrichtet – mögliche Abweichungen in begründeten Einzelfällen inbegriffen. In diesem Sinne muss eine Abweichung von einer Richtlinie nicht auch eine Missachtung darstellen, wie dies im Vorstoss suggeriert wird, sondern ist der Einzelfall zu betrachten. Die Beantwortung der Fragen 2 und 3 erübrigt sich somit.

Im Falle der Stadttheater Olten AG wählt laut Art. 18 der Statuten aus dem Jahr 2004 die Generalversammlung – bestehend jeweils aus einem Stadtratsmitglied als Delegierten der Alleinaktionärin EGO – den Verwaltungsrat für eine Amtsdauer von drei Jahren; laut Art. 20 wählt sie auch das Präsidium des Verwaltungsrats. Die laufende Amtsperiode endet 2019. Zu diesem Zeitpunkt werden Verwaltungsrat und Präsidium neu gewählt.

Der Stadtrat hat nach der Genehmigung der Richtlinien im Oktober 2016 an seinem Workshop zum Regierungsprogramm im Juni 2017 beschlossen, dass Iris Schelbert das VR-Präsidium weiterführen könne mit dem Auftrag, die Nachfolge des Geschäftsführers aufzugleisen. Diese wird im kommenden Frühling bestimmt.

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text_de: Mit 22:15 Stimmen wurde die Dringlichkeit genehmigt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Mit Mail vom 25. September 2018 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:

«Am 21. März 2018 wurde die Überparteiliche Motion „Attraktivierung rechtes Aareufer“ im Parlament erheblich erklärt. Sie verlangt vom Stadtrat folgendes (Auszug):

„Der Stadtrat wird beauftragt, bis im Juni 2018 auf der Basis der offenbar vorhandenen, aber nicht publik gemachten «Grundlagenstudie Entwicklung rechtes Aareufer» einen umsetzungsreifen Vorgehensplan zur Optimierung der Aufenthaltsqualität im Bereich der Aare zwischen dem Bahnhofplatz und der alten Brücke so zu erarbeiten, dass die nötigen Arbeiten unter Nutzung der Synergien mit der vom Tiefbauamt des Kantons für das Jahr 2019 geplanten Sanierung des Bahnhofquais möglichst kostengünstig und gleichzeitig realisiert werden können. Der Umsetzungsplan muss auf einem Stand sein, der abschliessende Entscheide zulässt. ….»

Dieser Umsetzungsplan wurde bis jetzt weder präsentiert noch dem Parlament vorgelegt und

ist für die Septembersitzung nicht traktandiert. Es wurde auch nicht über die Gründe für einen Verzug informiert.

Es stellen sich deshalb die folgenden Fragen:

Wie weit sind die Arbeiten bei der Stadt fortgeschritten? Was sind die konkreten Absichten des Stadtrates?

Wann ist mit einem Baubeginn der Sanierung des Bahnhofquais durch den Kanton aus heutiger Sicht zu rechnen?

Kann mit einer Behandlung in der Parlamentssitzung vom November 2018 gerechnet werden?

Welches ist aus Sicht des Stadtrates der späteste Termin für verbindliche Beschlüsse, damit die Synergien mit dem Umbau des Bahnhofquais unter Berücksichtigung aller Projektrisiken sinnvoll genutzt werden können?

Ist sichergestellt, dass die notwendigen Beträge im Budget 2019 und im Finanz- und Investitionsplan enthalten sind?

Begründung der Dringlichkeit:

An einer Sitzung vor einem Jahr mit dem Stadtpräsidium und den Planern wurde das Vorhaben mit Nutzung von Synergien mit den Sanierungsarbeiten des Kantons am Bahnhofquai bereits als zeitkritisch bezeichnet. Es ist unklar, zu welchen Verzögerungen des Projektes des Kantons die Einsprachen führen.

Rückfragen bei der Verwaltung haben keine klaren Antworten ergeben.

Für die Diskussion des Finanz- und Investitionsplanes und des Budgets 2019 ist es wichtig, die Absichten des Stadtrates und einen aktuellen Terminplan zu kennen.»

Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Grundsätzliches

Angesichts der von den Motionärinnen und Motionären gesetzten, äusserst kurzen Frist stellt sich die Frage, inwiefern mit Vorstössen die in Art. 63 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments reglementierten Behandlungsfristen «übersteuert» werden können. Laut Geschäftsordnung muss dem Gemeindeparlament innert 2 Jahren eine Vorlage unterbreitet werden, wenn eine Motion erheblich erklärt wird.

Zu den einzelnen Fragen

Wie weit sind die Arbeiten bei der Stadt fortgeschritten? Was sind die konkreten Absichten des Stadtrates?

Das Projekt ist mit den Umgestaltungsmassnahmen (UM) Aarburgerstrasse/Bahnhofquai (vorgängige Erstellung der neuen Stützmauer am Bahnhofquai) des Kantons zu koordinieren, weshalb es in diesem Fall Sinn machen kann, bereits vor Ablauf der maximalen Behandlungsfrist eine Vorlage zu unterbreiten. Gegen den Erschliessungsplan für die UM wurden Rechtsmittel ergriffen, das Geschäft liegt zurzeit beim Verwaltungsgericht. Das Projekt wurde daher angesichts der eingeschränkten personellen Ressourcen und infolge anderer Prioritäten noch nicht gestartet.

Wann ist mit einem Baubeginn der Sanierung des Bahnhofquais durch den Kanton aus heutiger Sicht zu rechnen?

Der Verlauf des Rechtsmittelverfahrens ist offen. Der Verwaltungsgerichtsentscheid ist nicht vor Ende 2018 zu erwarten. Die Konsequenzen für das Vorhaben und den Zeitplan für eine Umsetzung sind offen.

Kann mit einer Behandlung in der Parlamentssitzung vom November 2018 gerechnet werden?

Aus den genannten Gründen wird dies nicht möglich sein.

Welches ist aus Sicht des Stadtrates der späteste Termin für verbindliche Beschlüsse, damit die Synergien mit dem Umbau des Bahnhofquais unter Berücksichtigung aller Projektrisiken sinnvoll genutzt werden können?

Schon in der Beantwortung des Vorstosses wurde darauf hingewiesen, dass das Projekt von der vorgängigen Erstellung der neuen Stützmauer abhängig ist. Die UM und Massnahmen zur Attraktivierung des Ländiwegs sind separate Projekte des Kantons und der Stadt, welche entsprechend separat vergeben und realisiert werden müssen. Die Bauabläufe sind zwar zu koordinieren, mit Synergien im Sinne eines Gesamtprojektes (Bauen aus einer Hand) kann aber nicht gerechnet werden. Aus technischer Sicht erkennt der Stadtrat deshalb keinen spätestmöglichen Termin, ebenso nicht in Kenntnis des laufenden Rechtsmittelverfahrens.

Gesetzt den Fall, dass sich die Umsetzung der UM länger verzögern sollte oder das kantonale Projekt überarbeitet werden müsste, müsste die Frage der Koordination beider Projekte neu beurteilt werden. Die Attraktivierung Ländiweg könnte und müsste in diesem Fall auf Massnahmen konzentriert werden, welche von der Erstellung der neuen Stützmauer und den Bauabläufen der UM unabhängig sind. In diesem Sinn sieht der Stadtrat vor, die Vorstudie (SIA-Phase strategische Planung) in den nächsten Monaten aufzunehmen.

Ist sichergestellt, dass die notwendigen Beträge im Budget 2019 und im Finanz- und Investitionsplan enthalten sind?

Ja. Der Stadtrat wird im Budget 2019 den Projektierungskredit über 50'000 CHF beantragen, im Finanz- und Investitionsplan 2019 – 2025 sind total 850'000 CHF, verteilt auf die Jahre 2019 – 2023, für die nötigen Unterhaltsmassnahmen und die Attraktivierung des Ländiwegs eingestellt. Falls die Beschwerden vom Verwaltungsgericht per Ende 2018 abgewiesen und nicht weitergezogen werden, ist eine mit den Bauabläufen der UM koordinierte Umsetzung der Attraktivierungsmassnahmen somit gewährleistet.


text_de: Mit 28:9 Stimmen wurde die Dringlichkeit genehmigt.


text_de: Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch Digitalisierung wurde vertagt.


text_de: Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger wurde vertagt.


text_de: Das Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger wurde vertagt.


text_de: Die Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung der gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: "Die ""Volksmotion"" (Vorschlag) Yachtclub Olten betr. Konzept städtische Sauna wurde mit 16:15 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt."


text_de: Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das Energiegesetz - Intervention durch Stadtpräsident Martin Wey im Graubereich? wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke wurde vertagt.


text_de: Das Überparteiliche Postulat betr. WLAN im Stadthaus wurde vertagt.


text_de: "Die Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Vergabe des Auftrags ""Jugendarbeit"" wurde vertagt."


text_de: Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Internetzensur an Oltner Schulen wurde vertagt.


text_de: Die Motion Fraktion Grüne betr. Hitzeinseln verhindern - Schottergärten vermindern wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Auffallende Autofahrer in der Innenstadt wurde vertagt.


text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Für den noch vakanten Sitz (Demission Haller Lotti) schlägt die FdP Heinz Baumann, Chäppelistrasse 49, als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Heinz Baumann (FdP) zu genehmigen.


text_de:
Budget 2008/Genehmigung

 Das vorliegende Budget liegt grundsätzlich im Rahmen der Finanzplanergebnisse, die vom Gemeindeparlament an der letzten Sitzung zur Kenntnis genommen wurden. Es beinhaltet auch die Mindererträge aus der bevorstehenden Steuergesetzrevision sowie die Mehraufwendungen für die vorgesehene Besoldungsrevision per 1. Juli 2008. Dennoch kann eine weitere Herabsetzung der Steuersätze für Natürliche und Juristische Personen auf neu 103 % beantragt werden. Daneben ist eine Reduktion der Grundgebühr für die Abfallbeseitigung von 45 auf neu 42 Franken pro Wohneinheit per 1. Januar 2008 vom Stadtrat bereits beschlossen worden. Dank der guten Finanzlage entlastet Olten die Steuerzahlenden ein weiteres Mal.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2008, basierend auf den Budgetrichtlinien sowie dem Investitions- und Finanzplan, mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1.  Ausgangslage
 Wie im Finanzplan vorgesehen, sind die Auswirkungen der bevorstehenden Steuergesetzrevision für die erste Phase 2008 im Steuerertrag in Abzug gebracht worden. Danach wird der Steuerausfall für Einkommens- und Vermögenssteuer auf 2,2 Millionen Franken und der Minderertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuer auf 1,5 Millionen Franken geschätzt.  Dies entspricht aufgrund der Planzahlen einer Steuerfussreduktion von ca. 6 % für die Natürlichen Personen (NP) bzw. 4,5 % für die Juristischen Personen (JP). Trotz einem hohen Investitionsvolumen können die Steuerfüsse dank der guten Finanzlage dennoch um weitere 3 Steuerpunkte für NP auf 103 % und 5 Steuerpunkte für JP auf ebenfalls 103 % gesenkt werden. Es darf festgestellt werden, dass seit dem Jahre 2000 die Steuersätze um 11 Steuerpunkte (NP)  bzw. 21 Steuerpunkte (JP) gesenkt worden sind. Unter Berücksichtigung der seither weiteren Entlastungen durch beschlossene und bevorstehende Steuergesetzrevisionen liegt die Entlastung für die Steuerzahlenden sogar wesentlich höher.

 Im vorliegenden Budget sind auch die Mehrkosten für die vom Gemeindeparlament am 27.9.2007 beschlossene Besoldungsrevision für ein halbes Jahr enthalten.

 2.  Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform
 Mit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sowie des Sozialgesetzes des Kantons Solothurn (SozG) per 1. Januar 2008 erschwert der neue Mittelfluss den Vorjahresvergleich einzelner Konti und Sacharten. Die nachfolgende Darstellung zeigt die einzelnen Abweichungen auf. Danach werden einzelne Aufgaben neu vom Kanton übernommen und über den neuen Verteilschlüssel Ergänzungsleistungen (EL) gemäss neuem Sozialgesetz abgerechnet. Das neue Sozialgesetz löst auch das bisherige Gesetz über die Aufgabenreform „soziale Sicherheit“ (GASS) ab. Nach diesem Gesetz ist die Aufgabe der ambulanten Dienstleistungen (SPITEX) an die Einwohnergemeinden übertragen worden. Beim höheren Spitex-Beitrag handelt es sich deshalb um eine gebundene Ausgabe (§ 141 Gemeindegesetz). Die Gesamtkosten für die bisherigen Leistungsfelder bleiben in etwa gleich hoch.

     Voranschlag   Abweichung
    2008 2007

 Konti  bisherige GASS-Bereiche
 500.361.01 1 Ergänzungsleistungen (EL)       3'230'000      2'023'000      1'207'000
 580.351.01 2 Verwaltungskosten          136'000         238'000        -102'000
 580.362.01 3 VEL Verein Ehe- u. Lebensber.            22'100           22'100                 -
 580.361.01 4 Alimentenbevorschussung          399'500         340'000          59'500
 450.361.01 5 Sucht          272'000         272'000                 -
 582 netto 6 Sozialhilfe       3'774'000      5'355'000     -1'581'000
   Summe       7'833'600      8'250'100        -416'500

   Neu: gemäss Sozialgesetz
 400.365.03 7 Beitrag an Spitex Olten          970'000         550'000         420'000

 Begründung: 1 zus. Kosten für Heimfinanzierung über EL (NFA-Auswirkungen)
   Pflegekostenbeiträge aus Sozialhilfe neu über EL-Verteiler (SozG)
   und neu:
  1 + 2 VK für Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung und Prämienverbilligung neu im EL-Verteiler
  3 unverändert
  4 durchschnittlicher Inkassoerfolg rund 35 %
  5 4 Mio. für alle Gemeinden gemeinsam, unverändert
  6 stagnierende bzw. abflachende Zunahme der Sozialhilfeaufwendungen
   Wegfall Kantonalisierung Massnahmenvollzug und Pflegekostenbeiträge
  7 Aufgabe an die Einwohnergemeinden übertragen / SozG bzw. NFA

 Weitere Verschiebungen im vorliegenden Budget sind entstanden durch:

 · den Zusammenzug Musikschule und Jugendmusik in eine neue Funktion (neue Funktion 217, bisher 218 und 304),
 · die Neuzuordnung der Besoldungen für Schulleitungen (Aufteilung Konto 219.302.02 auf die einzelnen Schulstufen).

 3.  Wesentliche Veränderungen und Einflüsse auf das Budgetergebnis
 Mit der Inkraftsetzung NFA zieht sich die Invalidenversicherung (IV) per 1.1.2008 aus der bisherigen Finanzierung der Sonderschulen und verschiedener Therapien zurück. Der Kanton übernimmt grundsätzlich die entsprechenden Mehrkosten und stützt sich dabei auf die geplante Teilrevision des Volksschulgesetzes. Das Defizit der Betriebsrechnung 228 „HPS Heilpädagogische Sonderschule“ wird neu vollständig vom Kanton übernommen, ebenso  für den Bereich 201 „Sprachheilklassen“. Bisher leistete die IV hiefür Schulgelder und  Betriebsbeiträge. Mit den Schulgeldern der Gemeinden resultierte ein Mehrertrag, der nach der Neuausrichtung dem Kantonsbeitrag an die Sonderschulen anzurechnen ist.

 Mit der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖV-Gesetz) wurde unter anderem auch der Kostenteiler zwischen Gemeinden und Kanton von bisher 45 % zu 55 % auf je 50 % neu geregelt. Dies ist eine teilweise Kompensation der Mehrbelastung aus dem Mittelschulgesetz (Aufgabenreform). Zudem wurde der Faktor für den Schwellenwert von 2,0 auf 1,5 reduziert. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung liegt der städtische Beitrag an den Kanton um Fr. 390'000 unter dem Vorjahresbudget.
 Im Budget sind aber auch Mehraufwendungen enthalten. Die Auslagen für die „EURO 08“ sind in den folgenden Konti:
 012.365.00 Beitrag für Public-Anlass in der Stadt Fr.  200’000
 110.318.02 Beitrag für zusätzliche Verkehrsdienstleistungen Fr.    90'000.

 Der Beitrag an den Finanzausgleich ist um 260'200 auf 1'420'400 Franken höher als im Vorjahresbudget. Mit 19 % am Gesamtbetrag aller beitragszahlenden Gemeinden leistet Olten einen beachtlichen Anteil in diesen Ausgleichstopf.

 Da der Schulfestbetrieb nur alle zwei Jahre stattfindet, ist die Belastung der entsprechenden Funktion 298 um rund Fr. 210'000 unter dem Budget 2007.

 4.  Ergebnisse auf einen Blick

 A    Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von Fr. 115'295’100 (ohne interne Verrechnungen von Fr 11'427’200) und einem Ertrag von Fr. 118'572’300 wird ein Mehr-Ertrag von Fr. 3'277’200 ausgewiesen. Das Resultat liegt um rund 677’200 Franken über dem Finanzplanwert.

 B   Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 23.3 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von 2,9 Millionen Franken betragen die Netto-Investitionen 20,4 Millionen Franken. Der Investitionsanteil misst den Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben und beträgt 19,2 %. Diese Zahl deutet auf eine grosse Investitionstätigkeit hin.

 C   Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Franken)

 Gestufter Erfolgsausweis  Budget   Finanzplan    Abweichung

 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreib.         102'422          104'400             -1'978
 30 Personalaufwand           49'827            49'900                 -73
 31 Sachaufwand           17'441            17'500                - 59
 35 Entschädigungen Gemeinwesen             4'309              4'200                109
 36 Beiträge           29'675            30'900             -1'225
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen             1'170              1'900               -730

 4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern           38'613            39'550               -937
 41 Regalien und Konzessionen                147                150                   -3
 43 Entgelte           20'726            20'700                  26
 45 Rückerstattungen             6'084              6'900               -816
 46 Beiträge für eigene Rechnungen           11’646            11'600                  46
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen                 10                200               -190

  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit          -63'809           -64'850             1’041
  vor Abschreibungen und Steuern

  Ergebnis aus Finanzierung            -8'726             -8'350               -376
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand)            -3'459             -3'300               -159
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand)            -9'413             -9'300               -113
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag)             4'146              4'250               -104

  Operatives Ergebnis vor Steuern          -72'535           -73'200                665

 40 Steuerertrag           75'812            75'800                  12

  Operatives Ergebnis nach Steuern             3'277              2'600                677

  Begründung der relevanten Abweichungen
  Änderungen der Finanzflüsse und zusätzl. Abschreibungen anstatt Einlagen Spez.finanz.

 D  Inhalt des Voranschlages
 Das städtische Budget umfasst 115 Dienststellen (Funktionen) für 6 Direktionen und 1'244 Aufwand- und Ertragskonti sowie 101 Konti in der Investitionsrechnung.

 5.  Abstimmung mit Zielsetzungen

 Mit den Budgetrichtlinien wurden folgende Ziele gesetzt:

 · Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.
 · Der Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss mindestens 80 %
 betragen.
 · Die ordentlichen Abschreibungen für das Verwaltungsvermögen sind mit
 mindestens 12 % zu budgetieren.
 · Der Steuersatz für Natürliche Personen ist auf 104 Steuerpunkte, derjenige für  Juristische Personen auf 103 Steuerpunkte festzusetzen. Die Auswirkungen einer allfälligen Steuergesetzrevision bleiben vorbehalten.
 · Das Wachstum im beeinflussbaren Finanzaufwand hat sich grundsätzlich im Rahmen der Jahresteuerung zu bewegen. Davon ausgenommen sind die reglementarischen und bewilligten Folgekosten von Beschlüssen des Gemeindeparlamentes oder des Stadtrates. Grössere Abweichungen sind transparent zu begründen und zu belegen.

 Das Ziel eines Selbstfinanzierungsgrades von 80 % wurde mit dem Finanzplan aufgrund des  erhöhten Investitionsbedarfs auf 62 % reduziert. Der Zielwert von 80 % darf aber in der Planperiode nicht unterschreiten werden. Dies entspricht dem Finanzleitbild.

 Dank der guten finanziellen Ausgangslage und dem geschätzten hohen Steueraufkommen aus Gewinn- und Kapitalsteuern sind die Ziele im vorliegenden Budget erreicht worden. Dies ist aber auch eine Wirkung der klaren Budgetvorgaben, die eingehalten werden mussten.

 6.  Investitionsprogramm und -bedarf
 Das Gemeindeparlament hat am 27. September 2007 vom Investitionsplan für das Jahr 2008 Kenntnis genommen. Die Ausgaben für diverse Objekte sind überdurchschnittlich hoch ausgefallen. Die Notwendigkeit der Investition bzw. der Kreditbedarf ist im Anhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.

 Nebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau und den priorisierten Projekten

 · Neubau Werkhof
 · Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten (ERO) inkl. flankierende Massnahmen (Strassenanpassungen und Kanalisationen)
 · Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule in Olten (folgt ab 2010)
 · Sportstättenplanung

 sind unter anderem folgende grössere Projekte im Voranschlag enthalten:

 - Umgestaltung Bahnhofplatz Ost
 - Verkehrskonzept Innenstadt
 - Attraktivierung Aareraum
 - Neugestaltung Munzingerplatz und Neubau Museen
 - Erschliessung Gebiet Kleinholz für Ein- und Mehrfamilienhäuser

 Die Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf:

 oder kann folgenden Kriterien zugeordnet werden:

 Werterhalt und ausserordentliche Investitionen  52 %
 Entwicklungsinvestitionen  32 %
 Investitionsbeiträge an den Kanton  16 %
 Desinvestitionen (Landverkäufe)        - 10 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen  10 %

 Rund 4 Millionen Franken oder ein Fünftel der Gesamtsumme fallen auf das ERO-Projekt (Entlastung Region Olten) an. Eingeschlossen sind die Kosten für die flankierenden Massnahmen.

 Die Investitionen für den sog. Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden und die restlichen Projekte weitgehend durch vorhandenes Eigenkapital gedeckt werden. Das Nettovermögen sinkt dadurch auf rund 140 Franken pro Kopf (Rechnung 2006 = 580).

 7.  Begründungen zu den Funktionen
 Die Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget bzw. im  10 Jahresvergleich wie folgt entwickelt:

 Der Zuwachs der Allg. Verwaltung ist weitgehend auf die höheren Refinanzierungskosten für die Überbrückungsrenten an die Lehrkräfte und auf die höheren Unterhaltsarbeiten Stadthaus zurückzuführen. Die Öffentliche Sicherheit weist höhere Aufwendungen in den Bereichen Stadtpolizei und Feuerwehr auf. Im Bildungsbereich wirkt sich einerseits der Wegfall bzw. die Reduktion des Betriebsbeitrages für die Funktion Sprachheilklassen aus und andererseits wird der Aufwand der Jugendmusik neu unter Bildung verbucht. Die entsprechende Entlastung ist in der Funktion „Kultur“ sichtbar. Die Veränderungen der Mittelflüsse NFA bewirken auch Verschiebungen zwischen den Funktionen Gesundheit und Soziale Wohlfahrt. Der höhere Finanzausgleichsbeitrag von rund 260'000 Franken lässt den Finanzaufwand ansteigen. Der Minderaufwand für den Kapitaldienst wird mit dem höheren Abschreibungsbedarf kompensiert.

 Die starke Zunahme im Bildungsbereich ist unter anderem auf die ICT-Bildungsoffensive,  Schulleitungsreform, Schulgelder gemäss revidiertem Mittelschulgesetz und auf die stark  erhöhten Schulkostenbeiträge für die Sonderschulung zurückzuführen. Die Zunahme im Sozialbereich sind die Folgen von höheren Fallzahlen und stets wachsenden Kosten in den übrigen Sozialbereichen (Ergänzungsleistungen etc.).

 8.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten

 Personalaufwand (Sachart 30)
 Auch der gesamte Personalaufwand liegt um rund 73’000 Franken unter dem Planwert und steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 2,4 % an. Für das Verwaltungs- und Betriebspersonal hat das Gemeindeparlament einer Vorlage zur Besoldungsrevision am 27. September 2007 zugestimmt. Die Volksabstimmung folgt im Monat November 2007. Die Mehraufwendungen für die Neuregelung ab 1. Juli 2008 sind eingerechnet.

 Die Besoldungsregelung für die Lehrkräfte richtet sich nach dem kantonalen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden eine generelle Lohnanpassung von 2,0 % ausgehandelt. Zusätzlich zu budgetieren sind die Lohnanstiege für den Erfahrungszuschlag (altersabhängige Stufenanstiege). Der Regierungsbeschluss ist für die Gemeinden verbindlich und die Ausgaben hiefür deshalb gebunden.

 Der Besoldungsaufwand (ohne Sozialleistungen) teilt sich in folgende zwei Kategorien auf:

 Für rund die Hälfte des städtischen Personals erfolgt die jährliche Lohnanpassung durch den Regierungsrat aufgrund des Gesamtarbeitsvertrages. Danach werden die Lohnverhandlungen jährlich zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt.

 Sachaufwand (Sachart 31)
 Der Sachaufwand verändert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 1,16 Millionen Franken. Im Wesentlichen handelt es sich um Mehraufwendungen für baulichen und übrigen Unterhalt, Dienstleistungen Dritter sowie um höhere Energiekosten.

 Passivzinsen (Sachart 32)
 Obschon der Selbstfinanzierungsgrad nur bei 62,5 % liegt, kann ausgehend vom aktuellen Finanzstatus davon ausgegangen werden, dass der Investitionsbedarf ganz oder weitgehend aus vorhandenen Mitteln finanziert werden kann. Entgegen den Voraussagen ist das Zinsniveau für Refinanzierungen zudem immer noch günstig. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse konnten die Schulden rascher abgebaut werden. Dies wirkt sich positiv auf das Budget 2008 aus.

 Abschreibungen (Sachart 33)
 Auch die Rechnungslegung der öffentlichen Hand befindet sich im Umbruch. Das von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren erarbeitete Handbuch HRM2 (Harmonisiertes Rechnungswesen 2) ist in der Vernehmlassung und ist zusammen mit der Reform des Rechnungsmodells des Bundes abgestimmt. Das Ziel der Reform ist ein neuer Rechnungsaufbau in Anlehnung an die Privatwirtschaft mit Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung und Anhang. Die Rechnung der Stadt Olten erfüllt bereits jetzt schon die meisten Vorgaben. Im neuen Modell ist unter anderem auch die Abschreibungsmethode neu definiert. Die Abschreibungssätze sollen auf die Nutzungsdauer abgestimmt werden, die sich an die Sätze der Eidg. Steuerverwaltung anlehnen.

 Mit dieser neuen Abschreibungsart wird der Bedarf erhöht und übertrifft so die heute noch gültigen gesetzlichen Minimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens deutlich. In der Sachart 33 sind ebenso die Steuerabschreibungen und die Wertberichtigungen des Finanzvermögens enthalten.

 Entschädigungen (Sacharten 35 und 36)
 Grössere Beträge in diesen Sacharten sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Franken):

 Entschädigungen an Gemeinwesen (Sachart 35) 4’309

 Betriebskostenanteil Kläranlage und .Abwasserfonds  1’658
 Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS 1’202
 Beitrag an Steueramt SO für Steuerveranlagung    950
 Standortbeitrag für die Fachhochschule    313
 Beitrag Kanton für Verwaltung Ergänzungsleistungen     136

 Eigene Beiträge (Sachart 36)  29’676

 - davon an Kanton, unter anderem  9’073
 Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen 3’230
 Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr 1’710
 Finanzausgleich 1’420
 Schulgelder an Kanton (Mittelschulgesetz) 1’261
 Alimentenbevorschussung    400
 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz    272
 Bezugsprovisionen Quellensteuern    146
 Beiträge an Sozialwerkstätten    140
 Beitrag für Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose    105

 - davon an Gemeinden, unter anderem     358
 Familienfürsorge, Mütter-/Väterberatung   175
 Beitrag Suchthilfe Olten (Allkoholikertreff)   100

 - davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, u.a. 1’473
 Stadttheater Olten AG, netto   600
 Sportpark Olten AG für Eissportbetrieb (wie Vorjahr)   390
 Beiträge für Kinder in Heimen     306

 - davon an private Institutionen, unter anderem 14’670
 Spitex-Verein Olten    970
 Beitrag an obligat. Heilkostenversicherung    800
 Kinderkrippen    700
 Verein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz)    207
 Public-Anlass “EURO 08”    200
 JugendKulturHaus Färbi, Betriebsbeitrag     165
 Verein Olten Tourismus    120
 Dispositionskredit SR, ordentlich    145

 Einlagen in Spezialfinanzierungen (Sachart 38)
 Vorfinanzierung Beitrag an das Verkehrsprojekt 1’000
 Zweckbindung von 10 % der Parkuhrengebühren    141

 Interne Verrechnungen (Sacharten 39 und 49)
 Interne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.

 Steuerertrag (Sachart 40),
 Für die Budgetierung wird einerseits das Steuerjahr 2005 mit einem recht hohen Veranlagungsstand als Basis angenommen und anderseits auf die Angaben der kantonalen Steuerverwaltung sowie auf die Prognosen zum Wirtschaftswachstum abgestützt. Bei den natürlichen Personen ist eine leichte Zuwanderung der Einwohnerzahl festzustellen.
 Im Vergleich zum Vorjahresbudget wird das Steueraufkommen aus Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen aufgrund der aktuellen Veranlagungsdaten, den Wirtschaftsaussichten und den Rückfragen höher veranschlagt.

 Die möglichen Auswirkungen aus der bevorstehenden Steuergesetzrevision von total 3,7 Millionen Franken sowie die beantragten Steuerfussreduktionen auf 103 % für die Natürlichen und Juristischen Personen im Betrage von total rund 3 Millionen Franken sind im Budget berücksichtigt.

 Im nachfolgenden Diagramm sind die Steuersenkungen nicht enthalten.

 ohne Steuersatzänderungen hätte sich der Ertrag wie folgt entwickelt:

 Dank der markanten Steigerung der Steuern von Juristischen Personen liegen die Steuerfüsse im unteren Bereich der Spanne für Steuersätze. Das kantonale Mittel (einfaches Mittel) für NP liegt im Jahr 2007 bei 116,3 % und für JP 113,3 %.

 Festlegung der Steuerfüsse
 § 144 Gemeindegesetz besagt folgendes:

 1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.
 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

 Aufgrund der Budgetzahlen und Prognosen für die Entwicklung des Steueraufkommens ist auch im nächsten Jahr - auch unter Berücksichtigung der Mindererträge aus der bevorstehenden Steuergesetzrevision – eine Steuersenkung möglich. Sollten sich die Planzahlen wider Erwarten wesentlich verändern, müssten die Steuerfüsse wieder überprüft werden. Die Festlegung der Steuerfüsse ist abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen und nicht vom Resultat eines Budgetjahres.

 Um die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen abzufedern, hat die vom Kantonsrat beschlossene Steuergesetzrevision eine zeitliche Staffelung für die Jahre 2008 bzw. 2012 vorgesehen. Gemäss Angaben des Steueramtes SO sind folgende Mindererträge zu erwarten:

 3,7 Mio. Franken ab dem Jahr 2008 bzw.
 5,7 Mio. Franken ab dem Jahr 2012
 Diese Beträge entsprechen einem Wert von 5 bis 8 Steuerpunkten.

 Vermögenserträge (Sachart 42)
 Mit dem weiteren Abbau der Kontokorrentschuld der Städtischen Betriebe (sbo) reduziert sich auch der Vermögensertrag entsprechend.

 Entgelte (Sachart 43)
 Der Mehrertrag gegenüber dem Vorjahreswert ist hauptsächlich mit den höheren Rückerstattungen für die Prämienverbilligung der Krankenversicherungen begründet. Um diesen Betrag von Fr. 100'000 sind auch die entsprechenden Aufwendungen in der Funktion 520 angestiegen.

 Rückerstattungen von Gemeinwesen (Sachart 45)
 Die Budgetzahlen vom Vorjahr für Schulgeldbeiträge Sonderschule HPS waren zu hoch bemessen. Mit den übrigen Schulgeldbeiträgen der Gemeinden reduziert sich dieser Einnahmeposten um rund 750'000. Diesem Betrag stehen auch Minderaufwendungen gegenüber.

 Beiträge für eigene Rechnung (Sachart 46)
 In dieser Sachart wirkt sich der Rückzug der Beiträge der Invalidenversicherung (IV) zufolge der Neuausrichtung NFA aus. Die bisher geleisteten Beiträge der IV werden grundsätzlich vom Kanton übernommen, weil der Kanton vom NFA Mehreinnahmen erwarten darf.

 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen (Sachart 48)
 Entnahme aus der Spezialfinanzierung zur Deckung der Mehraufwendungen Kantine Gheid.

 9.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Die Betriebsrechnung der Feuerwehr veranschlagt einen Mehraufwand von Fr. 443'100, der durch allgemeine Steuern abgedeckt werden muss. Der Betrag liegt um Fr. 132'500 über dem Vorjahreswert und wird unter anderem mit höheren Kosten für Uniformen, baulicher Unterhalt und übriger Unterhalt begründet.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine
 Der Regierungsrat SO hat entschieden, dass die Ausbildung ab 2009 nach Balsthal-Klus verlegt wird. Aus diesem Grunde hat der Stadtrat nach einer neuen Nutzungsmöglichkeit Ausschau gehalten. Konkrete Gespräche mit der Securitas AG deuten darauf hin, dass eine Vermietung an diese Firma möglich wird. Da das Domizil der Regionaldirektion Olten von der Linienführung der Entlastung Region Olten (ERO) betroffen ist, muss sich die Securitas in Olten oder der Region neu ausrichten. Die Securitas hat ihr Interesse am Standort Gheid angemeldet und wäre bereit, einen längerfristigen Mietvertrag abzuschliessen. Zudem würde sie die notwendigen Investitionen selber finanzieren und das ohne Einschränkung, d.h. ohne  Heimfallentschädigung bei Vertragsablauf. Ebenso würde sie die Heiz- und Nebenkosten direkt begleichen.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule)
 Wie unter Ziffer 3 bereits erwähnt, werden die IV-Beiträge mit der NFA-Inkraftsetzung grundsätzlich vom Kanton übernommen. Der Ausgleich der Betriebsrechnungen erfolgt also mit einem Staatsbeitrag gemäss Volksschulgesetz.

 711 Abwasserentsorgung
 Im Bereich Abwasserentsorgung ist bei voller Selbstfinanzierung eine weitere zusätzliche Abschreibung von Fr. 234'000 vorgesehen. Dies ist hauptsächlich auf den Minderaufwand von Fr. 213'300 für den Beitrag an die Kläranlage und den Abwasserfonds zurückzuführen.

 Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken berechnet. Der abzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 6 Millionen Franken.

 721 Abfallbeseitigung
 Nach der Reduktion der Grundgebühren rechnet der Voranschlag mit einem Betriebsüberschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 24'900. Während die Gebühren für den Kehricht und das Sperrgut die Kosten voll abdecken, sind die Gebühren für Grüngut,  Häckseldienst und Kompostierung nicht kostendeckend.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Für die regionale Sammelstelle musste ein neuer Standort gesucht werden, nachdem die Liegenschaft des ehemaligen Schlachthofes an ein hiesiges Unternehmen verkauft wurde. Ein provisorischer Standort konnte auf dem Gelände der Altola gefunden werden. Der Mehraufwand ist durch die Neuregelung mit höheren Personalkosten und der Miete von Container begründet. Die Kosten werden auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt.

 10.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen

 Selbstfinanzierungsgrad
 allgemein
 unter 70 %   grosse Neuverschuldung
 70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung

 Richtwerke nach Konjunkturlage
  Hochkonjunktur über 100 Prozent
  Normalfall 80 – 100 Prozent
  Krise 50 –   80 Prozent

 Der Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom Investitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen Schwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat die grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in die Finanzüberlegungen miteinbezogen werden.

 Nettoschuld pro Einwohner
 bis 1'000 Fr.   geringe Verschuldung
 1'000 – 3'000 Fr. mittlere Verschuldung

 Diese Kennzahl ist zwar eine vergleichbare Grösse. Die Aussagekraft ist dennoch beschränkt, da es eher auf die Finanzkraft der Einwohner ankommt. Zudem ist die vorhandene Infrastruktur nicht ohne weiteres vergleichbar, da das Verwaltungsvermögen in den öffentlichen Haushalten zufolge unterschiedlichen Abschreibungen nicht einheitlich bewertet ist. Nach dem schweizerischen Finanzrecht kann Verwaltungsvermögen nicht realisiert werden, solange es für die öffentliche Aufgabenerfüllung benötigt wird. Deshalb kann bei solchen stillen Reserven nicht zurückgegriffen werden. Mit der nachhaltigen Abschreibungspolitik der letzten Jahre hat die Stadt Olten doch namhafte „stille Reserven“ im Verwaltungsvermögen. Diese sind im Liegenschaftenverzeichnis und im Anhang zur Jahresrechnung ersichtlich.

 Die gute Ausgangslage ist auch im letzten Risiko-Check-Up von neutraler Seite - Fedafin AG, eine von der Eidgenössischen Bankenkommission EBK anerkannte Ratingagentur – so festgestellt worden.  Das Zitat dazu “Dank einer strikt an der langfristigen Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich die Stadt gegenüber dem Städtemedian in einem stabil positiven Trend. Die finanzielle Ausgangslage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im Vergleich zu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich.“ Diese Aussage basierte auf der Jahresrechnung 2005. Nach dem Rekordüberschuss im Jahre 2006 hat sich die Situation noch wesentlich verbessert.
 11.  Zusammenfassung
 Getreu dem Finanzleitbild und den Budgetvorgaben wurde auf die Zielerreichung hin gearbeitet. Ein öffentliches Gemeinwesen muss auch bei guter Finanzlage haushälterisch mit den fremden Mitteln umgehen können. Auch wenn der Grossteil des Aufwandes fremdbestimmt ist und/oder durch Gesetze, Reglemente oder Beschlüsse weitgehend gebunden ist, muss der Entwicklung dieser Seite grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden. Nicht alle Budgeteingaben können und sollen einfach übernommen werden. Bemühungen für einen effizienten Finanzhaushalt sind auch in guten Jahren nötig. Dies ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik.

 Mit einer weitergehenden Steuerentlastung ist zuzuwarten, da die Auswirkungen der bevorstehenden Steuergesetzrevision noch zu ungenau sind und das hohe Investitionsvolumen gemäss Finanzplan nicht zu unterschätzende Folgekosten auslösen wird. Im Weiteren sind viele Reformen noch bevorstehend und deren Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen noch unbekannt, so zum Beispiel die möglichen Zusatzaufwendungen im Bildungs-, Sicherheits- und Sozialhilfebereich. Bei der Festlegung der Steuerfüsse sind die Planzahlen und Aussichten für die nächsten Jahre massgebend.

 Beschluss:

 I.

 1. Der Voranschlag 2008 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
 Fr.  3'277’200 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr.  20'388’000 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.--, Maximum Fr. 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 5 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 3 Steuerpunkte gesenkt und auf neu 103 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte gesenkt und auf neu  103 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 15. Oktober 2007

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Präsident:                   Der Stadtschreiber:

         Ernst Zingg                      Markus Dietler


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals allfällige Lohnanpassungen fest. In den letzten drei Jahren wurden Lohnanpassungen für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2005  1,5%
 2006 1,0%
 Zusätzlich wurde im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision eine einmalige Rückstellung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vorgenommen.
 2007  1,1%

 An der Sitzung vom 27. September 2007 hat sich das Parlament im Rahmen der Beratung der geplanten Teilrevision des Personalreglements dafür ausgesprochen, dass es weiterhin jährlich über die Kaufkrafterhaltung beschliesst und dabei der aktuelle Landesindex der Konsumentenpreise nicht im Vordergrund steht.

 Die Prognosen der wichtigsten Ökonomen unseres Landes (UBS, CS, Seco, KOF, BAK, Créa) sagen zurzeit eine durchschnittliche Jahresteuerung 2008 von über 1% voraus. In den Budgetzahlen 2008 ist 1% eingerechnet.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2008 partnerschaftlich verhandelt. Die Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2008 eine Lohnerhöhung um 2 Prozent (0,7% Teuerungsausgleich und 1,3% Reallohnerhöhung) zugestanden wird.

 2. Antrag des Stadtrates

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament in Kombination mit der Besoldungsrevision auf Grund der prognostizierten Jahresteuerung eine Lohnanpassung für das Jahr 2008 von 1%.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2008 auf Grund der prognostizierten Jahresteuerung eine Lohnanpassung von 1% gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Olten, 15. Oktober 2007

     NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Stadtpräsident:      Der Stadtschreiber:

     Ernst Zingg       Markus Dietler


text_de:
Auf den Sportanlagen Kleinholz westlich des bestehenden Tribünengebäudes soll basierend auf dem «Masterplan Sportstätten Kleinholz» ein Neubau von Sportlergarderoben im Minergiestandard errichtet werden. Mit dem Garderobenneubau kann das Defizit der Garderoben mit entsprechenden Duschen und Toiletten in den Kleinholzanlagen behoben werden.

 Das Neubauprojekt überzeugt durch seine äusserst kompakte Bauweise und ist ausgerichtet auf einen wirksamen und langjährigen Substanzerhalt sowie auf eine optimale Funktionalität.

 Der Stadtrat beantragt für diesen Neubau einen Kredit von Fr. 2'600'000 (inkl. bereits bewilligte Kredite).

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 An seiner Sitzung vom 12. Mai 2005 hat das Gemeindeparlament mit 27 : 11 Stimmen vom Bericht «Sportstättenplanung Olten» und vom Entscheid des Stadtrates für die Beibehaltung des Sportanlagenstandorts Kleinholz Kenntnis genommen. Am 29. September 2005 hat das Gemeindeparlament der Gründung der Sportpark Olten AG per 1. Oktober 2005 zugestimmt, für welche die Einwohnergemeinde Olten ein Aktienkapital von 2 Mio. Franken zeichnete, wodurch weitere Investitionen der Einwohnergemeinde selber wegfallen.

 Die erwarteten Kosten für die übrigen im Rahmen der Sportstättenplanung aufgezeigten notwendigen Sanierungen (u. a. Arealerschliessung, Parkierung, Erweiterung Garderoben für Rasensportarten und Leichtathletik, Rasenfelder) wurden in den Investitions- und Finanzplan und die nachfolgenden Budgets aufgenommen. Im Jahr 2006 wurde bereits ein neues Kunstrasenfeld erstellt, dank dem anschliessend die Sanierung der übrigen Rasenfelder angepackt werden kann.

 Gemäss den Grundsätzen des Handbuchs Rechnungswesen der solothurnischen Gemeinden (Band 2, Ausgabe 1996) muss für das vorliegende Projekt «Neubau Garderoben» eine separate Vorlage ausgearbeitet und beschlossen werden.

 Bereits bei den Vorarbeiten für dieses Kunstrasenfeld durch die Direktion Bildung und Sport und die Baudirektion in Zusammenarbeit mit der Wolf Hunziker AG hat sich indessen herausgestellt, dass auf Grund der engen Abhängigkeiten zwischen den verschienenen Modulen wichtige Randbedingungen für die weiteren Module geschaffen werden. So hing schon die exakte Platzierung des Kunstrasenfeldes beispielsweise vom Platzbedarf am geplanten neuen Hauptzugang der Eissportanlagen (aus heutiger Sicht auf der Rückseite) ab. Aus diesem Grund wurde die ursprüngliche Projektorganisation der Sportstättenplanung unter der Leitung von Markus Dietler reaktiviert und vom Stadtrat am 13. März 2006 mit der Ausarbeitung eines Masterplans beauftragt, der eine Präzisierung der wesentlichen Erschliessungs- und Infrastrukturelemente der Sportanlagen als Grundvoraussetzung für eine geordnete schrittweise Entwicklung beinhaltet.

 Mit Beschluss vom 23. April 2007 hat der Stadtrat von Olten den Masterplan Sportstätten Kleinholz zur Kenntnis genommen. Dieser Masterplan zeigt basierend auf dem Standort Kleinholz Konzepte zur Arealentwicklung, zum Verkehr und zur Umsetzung in mehreren Etappen auf. Für jede vorgesehene Massnahme liegt zudem ein Massnahmenblatt mit Ziel, Anforderungen, Anlagedaten, Zuständigkeit, Umsetzung und Kostenschätzung vor.
 Als erste Massnahme, nach der bereits erfolgten Erstellung des neuen Kunstrasens, sollen gemäss dem Masterplan arealzentral neue Garderoben (9 Einheiten) mit entsprechenden Duschen und Toiletten erstellt werden.

 Die bestehenden Garderoben, welche zusammen mit der Tribünenanlage im Jahre 1964 erstellt worden sind, genügen in der Dimensionierung und der Anzahl nicht mehr. Das Defizit in den Kleinholzanlagen beläuft sich gemäss den einschlägigen Empfehlungen des Bundesamtes für Sport BASPO auf 8 – 10 Garderoben.

 2. Projekterläuterungen

 Für die Architekturleistungen wurde unter der Federführung des Hochbauamts eine Honorarsubmission in Einladungsverfahren unter 5 Architekturbüros durchgeführt. Als Sieger dieser Submission ging das Architekturbüro Grünig Architekten AG, Olten, hervor.

 Situation

 Das geplante Garderobengebäude liegt zentral an der Ost-West-Achse mit Haupthausrichtung Süden. Es ist eingeschossig organisiert und verfügt über 9 Garderobenmodule und Technikraum.

 Luftaufnahme mit Standortangabe für Neubau Garderobengebäude (roter Kreis)

 Garderoben

 Jedes Garderobenmodul verfügt über einen Umkleideraum mit Toilette sowie einen Duschenbereich mit 6 Duschplätzen (1 Duschenplatz für 4 Personen). Die Garderobenräume, Gäste- und Behinderten WC’s sowie der Technikraum werden über eine vorgelagerte Bewegungszone erschlossen.

 Option Erweiterung

 Bei der Planung des Garderobengebäudes wurde ein statisches Konzept gewählt, dass eine optionale Erweiterung für ein darüber liegendes Geschoss ermöglicht. Dabei könnte im Obergeschoss die gleiche Organisation der Räume realisiert werden.

 Materialisierung

 Die Materialisierung des Neubaus nimmt Bezug auf das bestehende Tribünengebäude, welches in Sichtbeton durch die Architekten W. Hagmann und H. Zaugg im Jahre 1964 erstellt wurde. Das Gebäude präsentiert sich demnach in homogenem Sichtbetonkleid mit grosszügigen Fassadeöffnungen in Richtung Haupterschliessung und Spielfelder. Die Dachfläche wird extensiv begrünt und mit Solarkollektoren bestückt.

 3. Energetische Aspekte

 Bei einem reinen Garderobengebäude (ohne Halle) sind die zu erfüllenden Minergie-Anforderungen für Sportbauten relativ streng. Das ganze Gebäude wird in einem sehr guten Dämmstandard mit 3-fach Isoliergläsern und Dämmstärken um 20cm erstellt. Ein besonderes Augenmerk wurde auf eine wärmebrückenarme Konstruktion gelegt.

 Während man den Heizenergiebedarf für die Raumwärme recht gut abschätzen kann, ist der Warmwasserbedarf nur äusserst schwierig zu bestimmen. Untersuchungen haben gezeigt, dass der Bedarf unterschiedlicher Benutzergruppen stark differiert. Die Auslegung des Warmwasserbedarfs basiert auf Durchschnittswerten. Es kommen zeitgesteuerte Duscharmaturen zum Einsatz, damit der Bedarf optimiert werden kann.

 Um den Minergiestandard einhalten zu können, muss mindestens 20% der Energie fürs Warmwasser durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Hier macht eine thermische Solaranlage durchaus Sinn. Damit die vorgesehene um 40 m2 grosse Sonnenkollektoranlage optimal ausgenutzt werden kann, kommen sämtliche während der Heizperiode anfallenden Überschüsse der Raumwärme zugute. In den Sommermonaten können über 50% des Energiebedarfs solar gedeckt werden. Im Jahresdurchschnitt sind es knapp 30% des gesamten Wärmebedarfs für Warmwasser und Raumwärme.

 Eine Lüftung mit Wärmerückgewinnung ist für die Einhaltung des Minergie-Standards Pflicht, sie ist aber auch aus bauphysikalischer und bauhygienischer Sicht durchaus sinnvoll. Um die Laufzeit der Lüftung zu optimieren, wird die Lüftung durch Bewegungsmelder gesteuert.

 Die selben Bewegungsmelder steuern ebenfalls die gemäss SIA 380/4 ausgelegte Beleuchtung. Diese Anforderungen kann nur durch Leuchten mit effizienter Technik und gutem Leuchtenwirkungsgrad erreicht werden.

 Folgende Grafik zeigt eine Gegenüberstellung des gemäss Minergie ausgelegten Projektes mit einem konventionellen Neubau. Der Energiebedarf ist dank der verbesserten Wärmedämmung, der Wärmerückgewinnung und dem solaren Gewinn lediglich halb so gross.

 (50'000 kWh entsprechen ca. 5'130 l Heizöl)

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag (nach Baukostenplan)

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmer-Richtofferten. Die Kosten für die Heizungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen sind durch spezialisierte Ingenieure ermittelt worden.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im Gesamtbetrage von Fr. 90'000.00 integriert, er enthält keine Landkosten und keine Bauzinsen.

 Kostenvoranschlag
 (inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2007 Zürcher Baukostenindex 106.2 Punkte / Basis 01.04.2005).

 BKP Bezeichnung Betrag
 11 Vorarbeiten, Rodungen 10'000
 20 Baugrubenaushub 50'000
 21 Rohbau 1 570'000
 22 Rohbau 2 150'000
 23 Elektroanlagen 120'000
 24 Heizungs- und Lüftungsanlagen 250'000
 25 Sanitäranlagen 450'000
 27 Ausbau 1 300'000
 28 Ausbau 2 230'000
 29 Honorare 270'000
 3 Betriebseinrichtungen 50'000
 4 Umgebung 90'000
 5 Baunebenkosten, Versicherungen 60'000
  Total Franken 2'600'000
 4.2 zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag  Fr. 2'600'000.00
 ./. bereits bewilligter Kredit (Budget 2006) Fr. -30'000.00
 ./. bereits bewilligter Kredit (Stadtrat vom 21. Mai 2007) Fr. -60'000.00

 Zu bewilligender Gesamtkredit zu Lasten Konto-Nr. 340.501.09 Fr. 2'510'000.00

 Die Mehrkosten von Fr. 800'000.00 für das Jahr 2008 gegenüber dem Investitionsplan sind insbesondere durch den Einbau öffentlicher WC-Anlagen (inkl. Behinderten WC), Minergiestandard und Bauteuerung bedingt. Diese Mehrkosten können aber im Jahre 2008 kompensiert werden (Sanierung Rasenfelder etc.).

 4.3 Folgekosten

 a) Abschreibung und Verzinsung

 Die Kapitalkosten für Abschreibungen und Verzinsungen betragen nach der Annuitätsmethode für eine Investition von Fr. 2.6 Mio. und einer Nutzungsdauer von 25 Jahren rund Fr. 168'000.00.

 b) Folgekosten für Unterhalt und Reparaturen

 Für die Instandhaltung und Instandsetzung müssen über längere Frist jährlich ca. 1.5 % des Gebäudeversicherungswertes von ca. Fr. 2'250'000.00 gerechnet werden, was somit einen Aufwand von Fr. 34'000.00 ausmacht. Während der ersten 20 Jahre müssen auf Grund der Erfahrungen lediglich ca. 0.3 % bis 1 % des Gebäudeversicherungswertes für Unterhaltsarbeiten, für Serviceabonnements, usw. aufgewendet werden, was somit jährlich ca. Fr. 7'500.00 ausmachen dürfte.

 5. Organisation / Zuständigkeiten / Termine

 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung des Neubaus Garderoben zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.

 Die Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die von der Ausführung des Neubauvorhabens direkt betroffene Direktion Bildung und Sport ist zur Mitwirkung zwingend beizuziehen.

 Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00).

 Die Realisierung des Bauvorhabens ist ab Mai 2008 geplant. Es muss mit einer Bauzeit von ca. 8 – 10 Monaten gerechnet werden.

 6. Schlussbemerkungen

 Mit dem vorgeschlagenen Garderobenneubau werden für die Sportlerinnen und Sportler zweckmässige Einrichtungen geschaffen, die einen zeitgemässen Sportbetrieb auf den Anlagen Kleinholz sichern. Damit kann das Defizit der Garderoben in der Sportanlage Kleinholz behoben werden.

 Das Neubauprojekt überzeugt durch eine äusserst kompakte Bauweise und der Minergiestandard stellt ein wichtiges energiepolitisches Signal dar und die Energiestadt Olten bekennt sich zu einer nachhaltigen Strategie und zum aktiven Klimaschutz.

 Der Stadtrat ist überzeugt, mit dem vorliegenden Projekt eine in allen Teilen nachhaltige Lösung zu präsentieren und empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Neubauvorhaben zu genehmigen.

 Beschlussesanträge:

 I.

 1. Das Projekt für den Neubau Garderoben wird genehmigt.
 2. Der Baukredit im Betrage von Fr. 2'510'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 340.501.09 bewilligt.
 3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2007, Stand 106.2 Punkte, gilt als mitbewilligt.
 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 Unterlagen zum Neubauprojekt

 4600 Olten, 22. Oktober 2007

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                 Markus Dietler


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Der Stadtrat beobachtet die Situation der randständigen Personen im öffentlichen Raum seit längerer Zeit. Er ist besorgt über die Anziehungskraft einer Zentrumsgemeinde auf randständige Personen. Alle Zentrumsgemeinden der Schweiz sind mit vergleichbaren Aufgaben konfrontiert. Der grössere Teil der Bevölkerung steht den stets wechselnden öffentlichen Szenen mit alkoholkonsumierenden Personen ablehnend gegenüber. In Olten bildeten sich solche „Szenen“ in der Winkelunterführung, bei der Wildsau und auf dem Schwanenmätteli. Dabei handelt es sich um Bereiche der Fussgängerzone und um die schönen Orte, die für ein Stadtbild wichtig sind.

 Unter der verdankenswerten Führung der Suchthilfe Region Olten, einem vom Regionalverein Olten Gösgen Gäu (OGG) geführten Betrieb, wurden mit den Anwohnenden und den Gewerbetreibenden der Winkelunterführung regelmässige Gesprächsrunden durchgeführt. Auf Seiten der Stadt nahmen die Baudirektion, die Direktion öffentliche Sicherheit und die Sozialdirektion teil. Weiter waren die Kantonspolizei Solothurn, der Rechtsdienst der Kantonspolizei und das Oberamt involviert. Zusammen wurden Probleme aufgelistet, Schwierigkeiten aufgezeigt und Massnahmen besprochen und umgesetzt.

 Die Ansicht, die „Szenen“ liessen sich mit Mitteln der Polizei, mit Druck und mit Strafe vertreiben, wurde in der Öffentlichkeit häufig vertreten. In unserem Rechtsstaat werden jedoch öffentliche und private Interessen gegeneinander abgewogen. Privatpersonen dürfen im öffentlichen Raum ihr Bier konsumieren. Die Grenzen werden erst dann erreicht, wenn Interessen Dritter zu schützen sind. Damit die Polizei interveniert, braucht es eine Anzeige.

 Stadt- und Kantonspolizei führten unzählige Personenkontrollen durch. Die betroffenen Personen gewöhnten sich jedoch schnell an die Kontrollen, kannten die Polizeibeamten und streckten ihre Ausweise schon von weitem entgegen. Die Gruppe wurde durch diese Massnahmen nicht kleiner!

 Die jeweiligen Gruppen waren und sind heterogen zusammengesetzt. Die Personen treffen sich aus verschiedensten Bedürfnissen. Die „Szenen“ mit Alkohol konsumierenden Personen lassen sich nicht auflösen sondern höchstens verlagern und eingrenzen. Die Belastung der Öffentlichkeit soll in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Der Platz bei der Wildsau wurde für die Öffentlichkeit attraktiviert. Die Filiale des Bier-Discounters in der Winkelunterführung stellte den Verkauf von Alkohol an Personen aus der Szene ein. Das Geschäft wurde mittlerweile geschlossen. Stadtpräsident  Ernst Zingg engagierte sich im Kantonsrat für die Aufnahme eines Wegweisungsartikels in das Polizeigesetz. Wegweisen allein genügt jedoch nicht. Gleichzeitig muss auch eine „Zuweisung“ erfolgen. Es muss ein Ort zur Verfügung stehen, wo betroffene Personen ihr Bier konsumieren können ohne die Öffentlichkeit zu stören, wo sie somit toleriert werden. Nur ist ein solcher Ort nicht einfach zu finden. Wo sollen sich alkoholkranke Personen aufhalten?

 Die Trägerschaft der Suchthilfe wehrte sich dagegen, in ihren Räumen einen Alkoholtreff einzurichten. Sie sah ihre Aufgabe in den Bereichen Beratung und Prävention. Auf Grund der gemeinsamen Erfahrungen und Diskussionen im Zusammenhang mit den verschiedenen „Szenen“  eröffnete die Suchthilfe auf Probe an der Tannwaldstrasse 50 einen Alkoholtreff. Aus dem provisorischen Betrieb konnten wertvolle Erfahrungen gewonnen werden. Das Projekt gewann das Vertrauen der Trägerschaft. Der Alkoholtreff wurde in der Folge an die Aarburgerstrasse 63 in die Räumlichkeiten der Suchthilfe verlagert. Die Suchthilfe ist dazu bereit, den Treff weiterzuführen, wenn die Stadt ihren jährlichen Betriebsbeitrag leistet. Andernfalls wird das Projekt aus finanziellen Gründen abgebrochen.

 2. Betriebserfahrungen an der Tannwaldstrasse 50

 Die Suchthilfe eröffnete auf eigene Rechnung im zweiten Quartal 2006 provisorisch einen Alktreff an der Tannwaldstrasse 50 in Olten. Das Angebot entsprach den Bedürfnissen der Betroffenen. 54 Personen nutzten den Treff regelmässig. 35 Personen hatten ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Olten. Die Suchthilfe wollte deshalb den Betrieb weiterführen. Der Vorstand OGG beantragte einen städtischen Beitrag in der Höhe der Hälfte der anfallenden Kosten, maximal Fr. 100'000.--, für die Weiterführung des Betriebes im Jahre 2007.

 Die Kosten des Betriebes wurden mit Fr. 202'178.-- für das Jahr 2007 veranschlagt. Das Gehalt für die Betreuung wurde mit Fr. 133'600.-- angegeben und wie folgt begründet:

 - Öffnungszeiten November bis Februar von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, 5h pro Tag, 4 Monate
 => 600h
 - Öffnungszeiten März bis Oktober 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr, bis 18.00 eine Betreuungsperson, ab 18.00 Uhr 2 Betreuungspersonen, da ab 18.00 Uhr schwierigere Klienten auftauchen, 11h pro Tag, 8 Monate
 => 2'640h
 - Total: 3’240h, Nettoarbeitszeit pro 100% Stelle 1’775h (2'000 Jahresarbeitszeit abzüglich 164h Ferien, 41h Krankheit, 20h Sitzungen und Mitarbeitergespräche)
 => 180 Stellen-%, Bruttolohn pro 100%-Stelle Fr. 72'200.--

 Zeitweise wurde der Treff für Drogenhandel missbraucht. Mit der kurzfristigen Verkürzung der Öffnungszeiten und stärkerer Repression konnte die Situation jedoch wieder stabilisiert werden. Die Suchthilfe ist davon überzeugt, mit erhöhtem Betreuungsanteil und in Zusammenarbeit mit der Stadt- und der Kantonspolizei den Alktreff so führen zu können, dass die Belastung der Umgebung in einem zumutbaren Rahmen bleibt.

 Aufgrund des Anteils der Klienten mit Wohnsitz in Olten (35 von 54 oder 65%) schlug der Regionalverein OGG einen Gemeindebeitrag der Einwohnergemeinde Olten in der Höhe der Hälfte der anfallenden Kosten, maximal Fr. 100'000.--, vor.

 Mit Beschluss vom 15. Januar 2007 sprach der Stadtrat einen Nachtragskredit für die Aufrechterhaltung des Betriebes im Jahre 2007 aus. Am 14. Mai 2007 genehmigte der Stadtrat den entsprechenden Leistungsauftrag.

 3. Neuer Standort des Alkoholikertreffs an der Aarburgerstrasse 63

 Mitte 2007 konnte der Alktreff in die Räumlichkeiten der Stadtküche der Suchthilfe an der Aarburgerstrasse 63 verlegt und dort weitergeführt werden. Die Stadtküche ist ohnehin der Ort wo sich diese Personen an häufigsten aufhalten, und die Infrastruktur ist ebenfalls vorhanden. Mit der Verlegung des Treffs an die Aarburgerstrasse 63 hat sich auch die Drogenproblematik entschärft.

 Die Öffnungszeiten wurden aufgrund der Erfahrungen aus dem früheren Betrieb neu festgelegt. Täglich von 11:30 bis 13:30 Uhr wird wie bis anhin das Mittagessen ausgegeben, ohne Ausschank von Alkohol. Ab 14 bis 21 Uhr können die Besuchenden im Treff Bier kaufen und trinken. Das Bier wird von den Mitarbeitenden verkauft. Im Treff werden zudem gratis alkoholfreie Getränke angeboten. Während der warmen Jahreszeit besteht die Möglichkeit, einige Bänke und Tische aufzustellen und das ganze mit einem Sichtschutz zu umgeben. Da keine unmittelbare Nachbarschaft existiert, können die Randständigen im Sommer draussen in Ruhe konsumieren. Es können nur Personen aus dem Raum Olten – Gösgen – Gäu den Treff aufsuchen, diese haben auch einen eigens dafür ausgestellten Ausweis. Die geschulten Mitarbeitenden der Suchthilfe kennen die Klientinnen und Klienten und können auf weitere Bedürfnisse reagieren (Triage). Gleichzeitig entstehen für die Mitarbeitenden Synergien in ihrem Aufgabengebiet.

 4. Erwägungen
 Grundsätzlich entspricht ein solcher Treff dem Bedürfnis der Betroffenen. Diese - das entspricht leider den Tatsachen – wollen sich weder mit Hilfe einer Therapie noch durch andere Hilfestellungen vom Alkoholkonsum abbringen lassen. Auch das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt den Städten die Schaffung solcher Treffs (Nationales Programm Alkohol 2007 – 2011).
  Aktuell wird der Alktreff von 81 Personen, davon 50 mit Wohnsitz in Olten, benützt.

 Aus städtischer Sicht sollte der Regionalverein OGG den Zweck der Suchthilfe Region Olten erweitern und neben Beratung, Prävention und den schon bestehenden Angeboten der Schadensminderung den Betrieb eines Treffs für Alkoholkonsumentinnen und –konsumenten in das Angebot aufnehmen. Der Regionalverein OGG steht zwar hinter einem Alktreff, erachtet die Führung des Alktreffs jedoch als Sonderleistung insbesondere für die Stadt Olten.

 Wird der Treff nicht weitergeführt, treffen sich die Betroffenen an anderen Orten in der Stadt Olten und stossen dort auf Widerstand in der Umgebung. Die Belastung wäre grösser als mit der aktuellen Lösung, da keine Betreuung und keine Infrastruktur vorhanden wären. So gesehen hat sich der Alktreff – bis auf die problematische Phase des Missbrauchs durch Drogenkonsumenten und –händler – bewährt. Die Umsetzung des Wegweisungsartikels kann zudem nur erfolgen, wenn auch ein Ort existiert, der Randständigen zur Verfügung steht. Sonst greift die Wegweisung ins Leere.

 Mit der Fortführung des Betriebes sind die damit verbundenen Probleme nicht gelöst. Jedoch wird die Szene geordnet, Betreuung vor Ort findet statt und die Belastung der Umgebung wird – verglichen mit anderen Szenarien – gering gehalten.

 Soll der Alktreff weitergeführt werden, ist ein entsprechender Kredit vom Parlament zu bewilligen. Der Regionalverein OGG rechnet weiterhin mit der Übernahme der Hälfte der anfallenden Kosten, jährlich in der Höhe von maximal Fr. 100'000.--. Über das Präsidium des Regionalvereines durch Stadtpräsident Ernst Zingg sowie den beiden Mitgliedern des Fachausschuss Sucht, Stadtrat Peter Schafer und dem Verwaltungsleiter der öffentlichen Sicherheit, Franco Giori, ist die Einflussnahme auf den Betrieb durch die Stadt Olten jederzeit gewährleistet.

 5. Wirtschaftlichkeit
 Die Kosten zulasten der Einwohnergemeinde Olten betragen jährlich die Hälfte der anfallenden Kosten, maximal Fr. 100'000.--. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten als Auftraggeberin und dem Regionalverein Olten – Gösgen - Gäu als Auftragnehmer wird angepasst und verlängert.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Zugunsten von Konto 450.362.01 Suchthilfe Region Olten wird ein jährlich wiederkehrender  Kredit von maximal Fr. 100'000.-- bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 - Leistungsauftrag 2007 (wird bei Zustimmung erneuert und angepasst)

 4600 Olten, 24. September 2007

     NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Stadtpräsident: Der Protokollführer:

                                 Ernst Zingg     Markus Dietler


text_de:
"Ausgangslage
 Mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 gelangte der Gewerbeverband Olten an die Direktion Öffentliche Sicherheit mit dem Gesuch, die Ladenschlusszeiten an Samstagen um 1 Stunde hinauszuschieben und per 1. Januar 2008 generell auf 17.00 Uhr festzulegen. Bei den Detaillisten, sowohl im Mitgliederkreis wie bei den Nichtmitgliedern, sei eine Befragung durchgeführt worden und die Zustimmung für Ladenöffnung am Samstag bis 17.00 Uhr liege bei 65 %. Die Meinung des Personals wurde über die Gewerkschaft UNIA erfragt. Obschon ein sehr grosses Verständnis für dieses Anliegen vorhanden ist, findet man zurzeit keine Mehrheit für eine Zustimmung zur Offenhaltung bis 17.00 Uhr.

 Gestützt auf die kantonale Verordnung und die Beschlüsse des Stadtrates vom 24. September 1987 bzw. 13. März 1995 wurde der Ladenschluss an Samstagen sowie Heiligabend und Silvester auf 16.00 Uhr festgesetzt. Dieser heute geltenden Regelung wurde durch den Vorsteher des Polizei-Departementes des Kantons Solothurn am 16. März 1995 die Genehmigung erteilt.

 Die kantonale Verordnung über den Ladenschluss (KRB vom 25. Februar 1987) gibt in § 4, Absatz 4 den Einwohnergemeinden die Möglichkeit den Ladenschluss an Samstagen sowie am 24. und 31. Dezember bis 17.00 Uhr hinauszuschieben.

 Erwägungen
 Die vorberatenden Stellen befürworten das vorliegende Gesuch. Einerseits entspricht es offensichtlich einem Wunsch der Kundschaft und diesbezügliche Bestrebungen des örtlichen Gewerbes sollen nach Möglichkeit unterstützt werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die nahegelegenen Einkaufszentren Perry-Markt in Oftringen sowie der Gäupark in Egerkingen, aber auch die Geschäfte der Städte Aarau, Solothurn und Grenchen an Samstagen bis 17.00 Uhr geöffnet sind.

 Unter Berücksichtigung der vorliegenden Argumente beantragt deshalb der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die städtische Ladenschlussverordnung im Sinne der Gesuchsteller teilweise zu revidieren und dem Departement des Innern des Kantons Solothurn die Genehmigung zu beantragen.

 Synoptische Darstellung

 Ziff 1.2 alt neu
 Ladenschluss Montag bis Mittwoch und Freitag um 18.30 Uhr; an Samstagen und am 24. und 31. Dezember um 16.00 Uhr Montag bis Mittwoch und Freitag um 18.30 Uhr; an Samstagen und am 24. und 31. Dezember um 17.00 Uhr

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision von Ziff. 1.2 der Ladenschlussverordnung vom 13. März 1995 wird zugestimmt. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigungserteilung durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn per 1. Januar 2008 in Kraft.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt

 II.

 Ziff. I.1 des Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 · Gesuch um Änderung der Ladenschlussverordnung des Gewerbeverbandes Olten vom 12. Oktober 2007
 · Ladenschlussverordnung vom 13. März 1995

 4600 Olten, 29. Oktober 2007

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident:        Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg      Markus Dietler"


text_de:
"Mit Datum vom 22. März 2007 hat Rolf Sommer (SVP) folgendes Postulat eingereicht:

 „Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat, den Verkaufsvertrag der Rediffusion an die Cablecom, der ca. aus dem Jahre 1991 stammen muss, auf einen Rückkauf zu überprüfen. Sollte diese Möglickeit bestehen, wäre der Stadtrat angehalten, einen allfälligen Rückkaufsvertrag dem Gemeindeparlament zu unterbreiten, in der Absicht ein regionales Medienkabelnetz zu betreiben.

 Begründung:

 Ich kenne die ganze Geschichte der Cablecom nicht. Ich kann mich nur noch erinnern, dass in den 80-Jahren in Olten die Rediffusion das örtliche Kabelnetz betrieben hatte. Irgendwann zu Beginn der 90-Jahren, war der Verkauf der Rediffusion an die schweizerische Cablecom ein Geschäft im Gemeindeparlament.
 Durch diverse Finanztransaktionen ist die Cablecom heute ein ausländisches Unternehmen. Diese Finanzinvestoren möchten ihr Geld wieder zurück und dazu eignet sich die Schweizer besonders gut.
 Aber die Zwangskunden der Cablecom haben vermutlich in den vergangenen Jahren schon mehrfach die Investitionen in das Kabelnetz bezahlt. Sie zahlen heute nur noch für die horrenden Verkaufspreise der von ausländischen Investoren für die Cablecom bezahlt worden ist.
 Die Cablecom als heutiger quasi Monopolist der Televisionsübertrag hat in den vergangenen Monaten mit diversen Ankündigungen, Abschaltung von Fernsehkanälen, Zwang zum Digitalfernsehen, Gebührenerhöhungen, viele Kunden verärgert.
 Dadurch erhielten verschiedene lokale Kabelnetzbetreiber in der Schweiz einen Aufschwung. Sie können ihren umfassenden Service zu billigeren Tarifen anbieten.
 Das sollte doch in Olten auch möglich sein!

 Unsere Märkte (Ausschnitt aus einem Mail vom 20.03.07 der Cablecom)
 Cablecom ist die grösste Kabelnetzbetreiberin in der Schweiz. Sie bietet ihren Kundinnen und Kunden Dienstleistungen in Analog- und Digitalfernsehen, Digitalradio, Breitband-Internet sowie Telefonie an und führt verschiedene Angebote für Geschäftskunden. In Partnerschaft mit anderen Netzbetreibern versorgt cablecom insgesamt ca. 2 Millionen Haushalte. Zusammen mit ihren Partnernetzbetreibern verfügt sie über einen Marktanteil von rund 73% des Schweizer Kabelfernsehens und ist präsent in 14 der 16 grössten Schweizer Städte.

 Das voll ausgebaute cablecom-Netz durchzieht die Schweiz mit einem 7’000 Kilometer langen, vollständig redundanten Hochleistungs-Backbone. Über diesen werden Fernseh-, Internet- und Telephoniedienste angeboten. Cablecom-Kunden sind über die lokale Infrastruktur, die insgesamt aus über 30'000 Kilometer Koaxialkabel besteht, an den Backbone angeschlossen („letzte Meile“). In den vergangenen fünf Jahren hat cablecom über CHF 1,5 Milliarden in ihr Netz investiert und es zu einem hybriden und koaxialen Netz mit einer Kapazität von 606 MHz und mehr ausgebaut. Dadurch ist cablecom in der Lage, bidirektionalen Daten zu übertragen und ihren Kundinnen und Kunden digitale Dienste anzubieten.

 Rechne: 2‘000‘000 Haushalte x Fr. 300.- (Gebühren gerundet) x 5 Jahre = Fr. 3Mia.
 Der Gewinn wäre ca. Fr. 1.5Mia.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Mit der Abschaltung von analog verbreiteten Fernsehsendern hat die Cablecom im Herbst 2006 und im Frühling 2007 zahlreiche Kundinnen und Kunden verärgert, was auch in Olten zu vielen erbosten Reaktionen geführt hat, die bis hin zu einer Forderung nach Übernahme des Netzes und damit der Grundversorgung durch die öffentliche Hand reichten, wie dies auch der vorliegende Vorstoss tut. Die Abklärungen der rechtlichen Situation, der Marktlage und der Handlungsoptionen haben zu folgendem Ergebnis geführt:

 1. Vertragssituation:

 - Im Juli 1991 schloss die Einwohnergemeinde Olten mit der damaligen Rediffusion AG  einen Konzessionsvertrag zum Betrieb und Weiterausbau des bestehenden Kabelnetzes ab. Dieser Vertrag ersetzte einen Vorläufervertrag aus dem Jahre 1971 und lief 12 Jahre – also bis Juli 2003. Seither sollte sich dieser jeweils um weitere 5 Jahre verlängern, sofern er nicht 2 Jahre im voraus gekündigt wird (vgl. Art. 6).
 - Nach Ablauf des Vertrags stand der Stadt Olten gemäss Art. 7 auf zweijährige Voranzeige hin ein Kaufrecht bezüglich des Kabelnetzes zu. Massgebend dabei sollte der Verkehrswert sein. Auch bei Erlöschen der Konzession sollte der Gemeinde gemäss Art. 18 ein Kaufrecht zustehen.
 - Ferner behielt sich Olten während der Vertragsdauer gemäss Art. 19 gegebenenfalls ein Vorkaufsrecht vor.
 - Mit dem Erwerb der Rediffusion AG durch die Cablecom im Jahre 1997 ging der Vertrag vom Juli 1991 mit allen inhaltlichen Verpflichtungen an die Cablecom über (vgl. Stadtratsbeschluss vom 27.10.1997).
 - Mit dem Inkrafttreten des neuen Fernmeldegesetzes 1998 griff der Bund in den bisherigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinden ein. Die bestehenden Konzessionsverträge wurden hinfällig. Die Stadt Olten erteilte Cablecom am 4. September 2000 eine entsprechende Bewilligung und hob gleichzeitig, gestützt auf einen Stadtratsbeschluss vom 29. Mai 2000, den Konzessionsvertrag vom Juli 1991 auf.
 - Die Vertragssituation ist heute somit klar: Cablecom betreibt ihr Kabelnetz in Olten auf privat- und marktwirtschaftlicher Grundlage, wie es dem Sinn und Geist der Fernmeldegesetzrevision aus dem Jahre 1998 entspricht.

 2. Marktlage:

 - Als Eigentümerin des Kabelnetzes in der Stadt Olten übte Cablecom in Bezug auf die Verbreitung von Radio- und TV-Signalen bisher tatsächlich ein „faktisches Monopol“ aus, wie das auch der Preisüberwacher in seinem Jahresbericht 2004 festgehalten hat.
 - Ganz anders verhält es sich demgegenüber im Fernmeldebereich (Telefon, Internet). Hier besteht heute echter, vielschichtiger Wettbewerb:
 o sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunknetz sowie zwischen den beiden Bereichen
 o innerhalb des Festnetzes sowohl im Infrastrukturbereich (Swisscom, Cablecom) als auch im Dienstebereich (Swisscom, Tele2, Sunrise, Cablecom).
 - Mit dem Eintritt von Swisscom mit Bluewin TV hat sich die Konkurrenzsituation auch im Rundfunk- und TV-Bereich geändert, allerdings nur in Bezug auf das digitale Radio- und TV-Angebot. Bluewin TV wird ausschliesslich digital verbreitet, ebenso wie das Satelliten- und das Internetfernsehen sowie ab Ende 2007 auch die bodengestützt (terrestrisch) ausgestrahlten Programme der SRG idée suisse. Cablecom befindet sich demgegenüber in einer mehrjährigen Umstellungsphase vom analogen zum digitalen Fernsehen und hat am 1. April 2007 ein digitales Basisangebot mit über 90 TV-Sendern und über 40 Radiosendern auf den Markt gebracht. Im Unterschied zu Bluewin TV wird Cablecom bis mindestens Ende 2009 ergänzend zum digitalen Basisangebot noch 29 analoge Programme anbieten, welche weiterhin ohne Set Top Box empfangen werden können.
 - Ziel und Absicht des neuen Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) und des revidierten Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG), welche zusammen mit den revidierten Ausführungsverordnungen des Bundes am 1. April 2007 in Kraft getreten sind, ist die Liberalisierung des gesamten Rundfunk- und Fernmeldewesens. Die heute noch bestehenden „faktischen Monopole“ der Kabelnetze sollen in nächster Zeit abgebaut und mittelfristig vollständig beseitigt werden. Im Besonderen dürfte zwischen Swisscom und Cablecom ein starker Wettbewerb im digitalen Bereich entstehen.

 3. Abschaltung von analog verbreiteten TV-Programmen:

 - Cablecom begründet auf Anfrage die seit 2002 wiederholt vorgenommenen Abschaltungen von analog verbreiteten TV-Programmen bzw. ihre Überführung in den digitalen Bereich mit dem dringenden Bedarf an Kabelnetzkapazität für neue Dienste im digitalen TV-Bereich (zusätzliche Spartenangebote und fremdsprachliche Programmpakete, Einführung HDTV) sowie für zusätzliche Dienste im Fernmeldebereich. Abgeschaltet wurden im Übrigen grundsätzlich jeweils die Sender mit den geringsten Zuschauerzahlen.
 - Cablecom hält sich nach eigenen Aussagen strikte an die Vorgaben des Bundes im sogenannten Grundversorgungsbereich (Must carry). Gemäss RTVG können Bundesrat und BAKOM Aufschaltverpflichtungen für konzessionierte und andere private Programme erlassen, welche in besonderem Masse zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beitragen. Dasselbe gilt für gewisse ausländische Programme, welche einen besonderen Beitrag zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung leisten.
 - Solche Aufschaltverpflichtungen gelten für die Kabelnetzbetreiber, jedoch nicht für die (ausländischen) Satellitenbetreiber. Das ist auch der Grund dafür, dass regionale TV-Programme nicht über Satellitenschüsseln zu empfangen sind. Infolge von  Urheberrechtsbeschränkungen gilt Letzteres übrigens auch für nationale TV-Programme wie z. B. ORF 1 und 2

 4. Handlungsoptionen für die Stadt Olten:

 - Als rechtmässige Netzeigentümerin hat Cablecom das Recht, ihr Kabelnetz auf dem Gebiet der Stadt Olten innerhalb der gesetzlichen Schranken nach freiem, kommerziellem Ermessen zu betreiben (dasselbe gilt auch für ihre Konkurrenz). Der Stadtrat hätte natürlich die Möglichkeit, in Analogie zur früheren konzessionsvertraglichen Regelung mit Cablecom auf privatwirtschaftlicher Ebene in Verhandlungen bezüglich einer Netzübernahme zu treten oder unabhängig von Cablecom ein eigenes Kabelnetz aufzubauen.
 - Da Cablecom das Kabelnetz in Olten nach heutigem Standard ausgebaut hat, wäre der privatwirtschaftliche Netzerwerb für jeden Käufer zweifelsohne ein kostspieliges Vorhaben.
 - Mit dem Aufbau eines eigenen Kabelnetzes würde sich die Stadt Olten der geschilderten Marktkonkurrenz stellen müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass Cablecom und Swisscom den Einstieg eines neuen Marktteilnehmers kampflos hinnehmen würden, was den eigenwirtschaftlichen Betrieb eines gemeindeeigenen Kabelnetzes in Frage stellen würde.

 Fazit: Der Stadtrat hat Verständnis für den Unmut aus der Bevölkerung angesichts der für viele überraschenden, teils auch schlecht kommunizierten Massnahmen der Cablecom. Für ähnliche Kosten wie das bisherige analoge Programm bietet Cablecom aber heute – nicht zuletzt dank dem Einsatz des Preisüberwachers – zusätzlich eine mehr als doppelt so grosse Palette von digitalen Programmen an. Der Aufbau eines eigenen Kabelnetzes würde für die Stadt Olten eine sehr grosse Investition bedeuten, nachdem die Stadt Zürich, deren EWZ bereits über ein eigenes Glasfaserkabelnetz für den Datentransport verfügt, dennoch mit Investitionen von rund 200 Mio. Franken während sechs Jahren und weiteren 125 Mio. Franken danach rechnet; ob daraus für die Kunden billigere Tarife für ein ähnliches Angebot resultieren, dürfte zumindest fraglich sein. Zudem handelt es sich weder um ein Kerngeschäft der Stadt Olten noch um eines der sbo/a.en, die ihr Geschäftsfeld olten.com aufgegeben hat bzw. nur noch für betriebseigene Zwecke verwendet, den Vertrag mit der Einwohnergemeinde Olten über eine Datenleitung 2005 gekündigt hat und Dritte (z.B. Schulhäuser) nur noch in Einzelfällen über dieses Netz bedient.

 Nachdem der Konzessionsvertrag mit Vorkaufsrecht nicht mehr besteht, ein privatwirtschaftlicher Netzerwerb sehr teuer zu stehen käme und die Stadt und stadtnahe Betriebe weder Knowhow noch Kapazität für den Betrieb eines eigenen Kabelnetzes haben, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen."


text_de:
"Mit Datum vom 15. Januar 2007 haben Timur Acemoglu und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion folgende Interpellation eingereicht:

 „Im Bericht und Antrag zum Budget 2007 hat der Stadtrat ausgeführt:
 „9. Schlussfolgerungen
 ....
 Es können weiterhin nicht alle Wünsche realisiert und Anträge ohne weiteres erfüllt werden.“ (Hervorhebung nachträglich eingefügt)

 Der Stadtrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:

 1 Welches aus der Sicht des Stadtrates wünschbaren Investitionen sind momentan aus finanziellen Gründen nicht realisierbar? Welche Investitionen mussten aus finanziellen Gründen verschoben, redimensioniert oder sogar abgeschrieben werden.
 2 Welche Dringlichkeit misst der Stadtrat den Projekten/Investitionen gemäss Ziffer 1 zu?
 3 Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Realisation der genannten Projekte/Investitionen zu ermöglichen? Existiert ein Zeitplan oder eine Strategie?
 4 im Investitionsprogramm 2007-2013 ist für die Werterhaltung der städtischen Hoch- und Tiefbauten ein Betrag am unteren Rand der Empfehlungen vorgesehen. Gleichzeitig häufen sich „ambulante“ bauliche Investitionen (Beispiele Investitionsrechnung 2007: Pausendach Bannfeld, Kto. 293.503.41; Färbi, Kto. 356.503.01; Frohheimschulhaus, Kto. 110.506.05; Schwarzbeläge Bannfeld, 293.501.40). Werden für die Werterhaltung der städtischen Hoch- und Tiefbauten ausreichende finanzielle Mittel eingesetzt?
 5 Bekanntlich können mit angemessen eingesetzten Mitteln für die Werterhaltung langfristig Grossanierungen minimiert werden. Sind die zur Verfügung stehenden bzw. die eingesetzten Mittel in dieser Hinsicht optimal?
 6 Wenn ja, wie wird das optimale Verhältnis gewährleistet? Welche Instrumente werden dafür verwendet?“

 _ _ _ _ _

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorweg
 Eine Antwort zur Investitions- und Finanzpolitik ist auch dem jährlichen Bericht zum Investitions- und Finanzplan zu entnehmen. Wie jeder private Haushalt muss auch ein öffentlicher Haushalt Prioritäten setzen und kann nicht alle Wünsche erfüllen. Auch der Finanzhaushalt eines Gemeinwesens hat Grenzen und Investitionen sind Entscheide mit langfristigen Auswirkungen. Deshalb ist der nachhaltigen Finanzpolitik auch im Budgetprozess Rechnung zu tragen.

 Das Investitionsvolumen teilt sich in folgende Bereiche auf:
 1 Investitionen im sog. Werterhaltbereich (z.B. Strassensanierungen, Renovationen von Schulhäusern)
 2 Investitionen für die Steigerung der Attraktivität oder der Standortgunst
 3 Investitionsbeiträge (z.B. gesetzliche Beiträge an den Kanton für das Verkehrsprojekt ERO oder den Neubau Fachhochschule)
 4 Investitionen mit Spezialfinanzierungen (z.B. Sanierungen der Kanalisationen)
 5 Investitionen mit teilweisen Vorfinanzierungen (z.B. perlmeterpflichtige Erschliessungskosten)
 6 Indirekte Investitionen (z.B. über Zweckverbände, AG etc.)

 Das solothurnische Rechnungsmodell sieht vor, dass Bruttoinvestitionen (bezogen auf ein Einzelobjekt) der Laufenden Rechnung belastet werden können, wenn sie den Grenzbetrag nicht überschreiten. Für Gemeinden mit über 10'000 Einwohner liegt dieser Schwellenwert bei 100'000 Franken.

 Die Anteile im Investitionsplan zeigen folgendes Bild:

 Werterhalt und ausserordentliche Investitionen 52 %
 Entwicklungsinvestitionen 14 %
 Investitionsbeiträge an den Kanton 28 %
 Desinvestitionen (Landverkäufe) - 4 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen  10 %  (Feuerwehr und Kanalisationen)

 Mit den Ausgaben für das Verkehrsprojekt ERO (Entlastung Region Olten) hat der Anteil der Investitionsbeiträge stark zugenommen. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken.

 Aus dem Bericht zum Finanzplan wird folgende Passage wiedergegeben:
 „Nach dem gelungenen Umbau des Stadttheater- und Konzertsaals wurde ein prioritärer Schwerpunkt des Regierungsprogramms auch erfüllt. Für die nächste Periode hat der Stadtrat folgende Schwerpunkte im Investitionsbereich gesetzt:

 1. Verkehr (ERO, Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)
 2. Werkhof-Neubau
 3. Sportstättenplanung
 4. Standortbeitrag Fachhochschule

 Weitere grössere Ausgaben stehen für die Gestaltung Innenstadt mit Begegnungszone, Attraktivierung Aareraum, Massnahmen für sicherheitsrelevante Projekte, Sanierung und Erweiterung der Museen usf. bevor.

 Ein Grossteil des Investitionsvolumen - über 30 Millionen Franken - fliesst als gesetzlicher Investitionsbeitrag in die Staatskasse Solothurn, da der Kanton Bauherrin der Grossprojekte ERO und Fachhochschule ist. Die Stadt hat an das regionale Verkehrskonzept immerhin einen Beitrag von 29 Millionen Franken und an den geplanten Neubau  der Fachhochschule Nordwestschweiz einen Beitrag von rund 4 Millionen Franken zu leisten.“

 Die Konferenz der kantonalen Aufsichtstellen über die Gemeindefinanzen haben im Jahre 2005 zwei zusätzliche Finanzkennzahlen in ihren Empfehlungen aufgenommen. Der Investitionsanteil misst, wie hoch der Anteil der Bruttoinvestitionen bzw. wie aktiv die Investitionstätigkeit einer Gemeinde ist. Dies ist auch ein Gradmesser für die Zunahme der Nettoverschuldung. Das Resultat einer ausreichenden Investitionspolitik liefert ein unabhängiges Expertenurteil. Auch im letzten Risiko Check-up vom Februar 2007 wurde zur Investitionsquote unter dem Titel „Investitionstätigkeit auf hohem Niveau“ folgende Aussage gemacht:

 „Die Bruttoausgaben pro Kopf im Investitionsbereich sind ein Indikator für die quantitative Bereitstellung bzw. Bewahrung der zukünftigen Infrastruktur. Ein über eine längere Periode unterdurchschnittliches Ausgabenniveau entlastet den Finanzhaushalt nur temporär und führt zu einer tendenziellen Verteuerung von ohnehin notwendigen Ersatz- und Neuinvestitionen in der Zukunft. Seit dem Jahr 2004 weist Olten im Vergleich mit den Schweizer Städten und den Solothurner Gemeinden wieder überdurchschnittliche Bruttoinvestitionen sowohl im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen als aus im Verhältnis zu den Einwohner aus. Die nochmals beträchtliche Zunahme im Jahr 2005 deutet auf einen eigentlichen Investitionszyklus hin, der nach einer mehrjährigen Konsolidierungsphase des kommunalen Finanzhaushaltes in Angriff genommen wurde.“

 Mit dieser neutralen Aussage wird die nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik auch alljährlich bestätigt. Eine Aufstellung der grösseren Investitionen in den letzten Jahren liegt diesem Bericht bei.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Antwort zur Frage 1:
 Im Werterhaltungsbereich mussten/wurden vor allem Investitionen im Bereich Anlagen (beispielsweise Umgebung Kindergarten Bifang) verschoben oder redimensioniert werden. Bei den Hochbauten mussten keine Projekte aus finanziellen Gründen verschoben werden, bei welchen Folgeschäden in Kauf genommen werden mussten.
 Zeitlich verschobene Investitionen (Fassadensanierungen Liegenschaften Rötzmattweg 8 und Musikschule / Totalsanierung Museen) erfolgten nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil die Standortfrage der Liegenschaften noch nicht endgültig geklärt ist bzw. war.

 Antwort zur Frage 2:
 Die Prioritäten werden von den zuständigen Direktionen mit dem Investitionsplan vorgenommen.

 Antwort zur Frage 3:
 Mit der rollenden Finanzplanung werden die Prioritäten der baureifen Projekte auch stets neu überprüft.

 Antwort zur Frage 4:
 Eine optimierte Erhaltungsstrategie hat insbesondere zwei Bereiche abzudecken:
 - Optimierte bauliche Erhaltung
 - Bereitstellung der finanziellen Mittel

 Bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel gilt es zu berücksichtigen, dass im Gegensatz zum privaten Bau beim öffentlichen Bau (Liegenschaften der Einwohnergemeinde Olten) Instandhaltungen/Instandsetzungen nicht steuerbegünstigt sind.

 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die bisher eingesetzten finanziellen Mittel bezüglich Werterhaltung am unteren Limit sind.

 Regelmässige Begehungen (ca. alle 2 Jahre) führen zum Unterhaltsprogramm der Stadt Olten für die nächsten Jahre. Dieses beinhaltet sowohl die Instandhaltung (laufende Rechnung) wie auch die Instandsetzung (Investitionsrechnung). Die Instandsetzung einer städtischen Liegenschaft wird wenn immer möglich dann ausgelöst, wenn auch grössere Veränderungen (Anpassung von Gebäuden an neue Nutzung oder Erweiterungen) anstehen.

 Instandsetzungszyklen sind je nach Bauart/Nutzung einer Liegenschaft verschieden. Werden Instandsetzungsmassnahmen zu früh getroffen, werden noch vorhandene Werte von Bauteilen vernichtet. Wird zu lange abgewartet, können Bauschäden hervorgerufen werden.

 Wichtig ist insbesondere auch der Informations- und Wissensstand um die Erfordernisse und Bedürfnisse der Benutzer/BenutzerInnen der einzelnen Liegenschaften, damit ein optimales Verhältnis der eingesetzten Mittel für die Werterhaltung langfristig gewährleistet werden kann.

 Die Angemessenheit der bisher eingesetzten Mittel für Investitionen ist auch von neutraler Seite (Risiko-Check-up der Fedafin AG) bestätigt worden.

 Antwort zur Frage 5:
 Als Gradmesser für die optimale Mitteilverwendung im Investitionsbereich dienen die Kennzahlen „Nettoinvestitionen pro Kopf“ und „Investitionsanteil“.  Der Mittelwert aller Solothurner Gemeinden ergibt auf der Rechnungsbasis 2005 einen Wert von Fr. 471 für die Nettoinvestitionen pro Kopf. Vergleichsweise beträgt dieser Wert für Olten Fr. 954 bzw. Fr. 637 auf der neuesten Rechnungsbasis 2006. Der Investitionsanteil ergibt folgende Werte: für 2005 16,5 % und für 2006 11,3 %. Ein Wert von unter 10 % weist auf eine zurückhaltende Investitionstätigkeit hin. Die Werte von Olten liegen also darüber. Die Aussagekraft dieser Messlatten gewinnt nur bei längerfristiger Betrachtungsweise (z.B. für eine Planperiode).

 Antwort zur Frage 6
 Es wird auf die vorhergehenden Antworten verwiesen."