text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luc Nünlist zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt bewilligungsfreie Zonen für Strassenmusik einzuführen und zu kennzeichnen.

 Olten verfügt bereits seit letztem Jahr über die grösste Begegnungszone der Schweiz, diese gilt es mit einem vielfältigen Angebot zu bereichern. Das Postulat schlägt vor, durch die Einführung bewilligungsfreier Zonen für Strassenmusik den nötigen Raum für die musikalische Unterhaltung zu schaffen.

 Die Zonen sollten klein gehalten sein und Raum bieten für Einzeldarbietungen sowie kleinere Gruppen. Die Standorte müssen entlang der Fussgängerachse Hammer-Stadtkirche-Hauptgasse-Winkel-Bifang liegen und unverstärkter Musik eine geeignete Akustik bieten. Einige Vorschläge dafür wären:

Munzingerplatz

Hausecke Gryffe/Naturmuseum

Oberer/Unterer Graben

Ildefonsplatz

Alte Brücke

Winkelunterführung

Aarauerstrasse/Von Rollstrasse

Aarauerstrasse/Engelbergstrasse

 Selbstverständlich müssten für die Musizierenden die gleichen Ruhezeiten gelten wie üblich und eine zeitliche Begrenzung wird eine Rotation der Musiker fördern“.

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Heute besteht für Strassenmusikanten ein gebührenpflichtiges Bewilligungsverfahren. Die Vorgaben für die Erteilung einer Bewilligung sind folgende:

 1. Musikalische Darbietungen sind nur an Werktagen, von 10.00 bis 12.00 und 14.00 bis 19.00 Uhr gestattet; am Donnerstag (Abendverkauf) bis 21.00 Uhr.

 2. Nach Ablauf von 20 Minuten ist der Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen. Der gleiche Standort darf nur einmal pro Tag benützt werden.

 3. Die Verwendung von Verstärkeranlagen ist verboten.

 4. Aufdringliches Geldsammeln, Hinweise auf Notlagen sowie der Verkauf von Tonträgern und die Abgabe von anderen Waren sind nicht erlaubt.

 5. Bei berechtigten Reklamationen ist unverzüglich ein anderer Standort aufzusuchen. Polizeiliche Anordnungen sind strikte zu befolgen.

 6. Die Darbietungen dürften keine Behinderungen oder Gefährdung für Passanten und Verkehr hervorrufen.

 7. Pro Musiker oder Gruppe wird wöchentlich nur eine Bewilligung erteilt, max. 12 jährlich.

 8. Es wird täglich nur eine Bewilligung erteilt. Reservationen sind nicht möglich.

 9. Es besteht keinen Anspruch auf eine Bewilligung.

 10. Die Stadt Olten lehnt Haftung für Unfälle und Ansprüche ab, die mit dieser Veranstaltung in einem Zusammenhang stehen.

 Das Missachten der Bedingungen und Auflagen hat den sofortigen Entzug der Bewilligung und die Wegweisung zur Folge.

 Gebühren (pro Tag und Bewilligung):
 Einzelperson und Paare: CHF 15.00
 Gruppen (3 und mehr) CHF 30.00

 Das bis heute angewendete Bewilligungsverfahren hat sich sehr gut bewährt. Dem Stadtrat sind auch keine Beschwerden gegen allfällige abgelehnte Gesuche bekannt. Im Gegensatz zur heutigen Bewilligungspraxis schlägt der Stadtrat vor, die täglichen Bewilligungen gemäss Punkt 8 von heute nur einer auf drei Bewilligungen pro Tag zu erhöhen. Dies wäre gegenüber den betroffenen Geschäften und dem Publikumsverkehr verantwortbar und würde gegebenenfalls einem gesteigerten Bedürfnis der Musizierenden entgegenkommen.

 Es ist festzuhalten, dass Lärmbelästigungen durch Strassenmusikanten immer wieder vorkommen. Mit dem heutigen gebührenpflichtigen Bewilligungsverfahren für Strassenmusikanten werden Bedingungen und Auflagen gestellt und auch kontrolliert. Die heutigen Auflagen und Bedingungen bieten Gewähr, dass nach 20 Minuten eine Rotation, eine Verschiebung an eine andere Örtlichkeit gegeben ist.

 Ein wichtiger zu beachtender Aspekt ist, dass bei bewilligungsfreien Zonen das Risiko besteht, dass an gewissen Standorten keine musikfreie Zeit gewährleistet wäre.

 Der Stadtrat wird an der geltenden Bewilligungspraxis festhalten. Punkt 8 der Bedingungen auf Auflagen wird von bisher einer Bewilligung auf drei Bewilligungen erweitert.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."


text_de:
"Am 7. Juli 2014 hat Tabitha Germann (SP und Junge SO) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Wie der Presse zu entnehmen war (OT vom 14. Juni 2014), hat der Stadtrat im Rahmen des Entlastungspaketes 2015 den finanziellen Beitrag an den Betrieb des Tagesheims Sonnegg gestrichen. Das Tagesheim wird deshalb per Ende 2014 den Betrieb einstellen. Damit schliesst eine über 25-jährige Institution ihre Türen, welche älteren, dementen, behinderten und kranken Menschen eine Betreuung durch qualifiziertes Personal, Gemeinschaft und Anregung geboten hat. Zudem bot sie pflegenden Angehörigen Entlastung.

 Im Zusammenhang mit der Streichung des Beitrages an das Tagesheim Sonnegg wird der Stadtrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

 1. Wie kommt es, dass dem GFVO als Betreiberin des Tagesheims erst eine Frist bis Ende Mai 2014 gesetzt wird, um den Finanzierungsbedarf des Tagesheims nach der anstehenden Neustrukturierung (Wechsel von Objektfinanzierung zu Subjektfinanzierung) darzulegen und ein Gesuch zu stellen, dieses dann jedoch ohne Diskussion und ohne Gespräch mit den Verantwortlichen vom Stadtrat abgelehnt wird?

 2. Wie viele Oltnerinnen und Oltner nahmen in den letzten 5 Jahren das Angebot des Tagesheims Sonnegg als Gäste oder als entlastete Angehörige in Anspruch?

 3. Welches Ersatzangebot steht diesen Personen zur Verfügung und zu welchen Konditionen im Vergleich zum Tagesheim Sonnegg?

 4. Wie wird sichergestellt, dass diese Personen diese Ersatzangebote ab Anfang 2015 nutzen können und sie somit lückenlos betreut werden?“

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wie kommt es, dass dem GFVO als Betreiberin des Tagesheims erst eine Frist bis Ende Mai 2014 gesetzt wird, um den Finanzierungsbedarf des Tagesheims nach der anstehenden Neustrukturierung (Wechsel von Objektfinanzierung zu Subjektfinanzierung) darzulegen und ein Gesuch zu stellen, dieses dann jedoch ohne Diskussion und ohne Gespräch mit den Verantwortlichen vom Stadtrat abgelehnt wird?

 Zwischen der Sozialdirektion und der Leitung des Tagesheimes und den Verantwortlichen des GFVO fanden seit Jahren regelmässige Gespräche mit Informationsaustausch statt. Beide Partner waren stets über aktuelle Ereignisse und Veränderungen informiert.

 Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden alle freiwilligen Beiträge an Organisationen und Institutionen überprüft. Der Stadtrat beauftragte mit Entscheid vom 17.06.2013 die Sozialdirektion, mit dem GFVO über eine allfällige Fortführung des Leistungsauftrages zu verhandeln. Die weiteren Schritte sind unten aufgeführt:

 17.06.2013 Stadtratsentscheid: Im Rahmen der Sparbemühungen der EGO wurde der Beitrag an das Tagesheim überprüft. Bei durchschnittlich 4 täglich anwesenden Oltner Einwohnerinnen und Einwohnern ergibt einen Beitrag pro Person und pro Tag von ca. Fr. 65.--. Dies entspricht einem Pflegekostenbeitrag für eine Bewohnerin oder einen Bewohner eines Alters- und Pflegeheim in einer oberen Pflegestufe. Mit dem GFVO sind deshalb Verhandlungen aufzunehmen. Der Leistungsauftrag wird vorläufig noch fortgeführt.

 28.06.2013 Schreiben Sozialdirektion an Leitung Tagesheim: Information über Sparbe- mühungen der Stadt und Überprüfung des Leistungsauftrags. An Stelle der Objekt- finanzierung wäre eine Subjektfinanzierung zu prüfen. Es dürften nur noch Oltner Ein- wohnerinnen und Einwohner subventioniert werden. Damit gegenüber Stadtrat und Gemeindeparlament noch argumentiert werden könnte, dürften Subventionen pro Kopf und pro Tag nicht höher sein als Pflegekostenbeiträge der unteren Pflegestufen (Fr. 9.-- bis Fr. 45.--).

 10.07.2013 Schreiben Leitung Tagesheim: Nimmt mit Bestürzung das Schreiben der Sozialdirektion vom 28.06.2013 zur Kenntnis. Ist sich bewusst, dass die Subvention von Fr. 94‘000.-- für „nur“ vier Oltner Einwohnerinnen und Einwohner ein hoher Betrag ist.

 26.08.2013 Mailverkehr Sozialdirektion – Leitung Tagesheim: Mitteilung, 2014 würde der Beitrag voraussichtlich im bisherigen Rahmen gewährt. Für 2015 müsste eine neue Lösung gesucht werden.

 02.12.2013 Besprechung mit Delegation des GFVO: Gegenseitiger Austausch. Darlegung der Situation. Information über Sparmassnahmen.

 20.02.2014 OT-Artikel: „Dem Tagesheim Sonnegg in Olten steht das Wasser bis zum Hals“: Der GFVO hat gegenüber dem OT u.a. folgendes mitgeteilt: „Ende Jahr (2013) sei bei einem Gespräch mit der Sozialdirektion mitgeteilt worden, ab 2015 würde keine Subvention mehr ausgerichtet. Bis Ende Mai hätte der GFVO nun die Chance, einen Antrag bei der Sozialdirektion zu stellen. Die Chancen für eine weitere Unterstützung seien aber gering. Das Wasser stehe dem GFVO bis zum Hals.“

 11.03.2014 Mailverkehr Sozialdirektion – Leitung Tagesheim: In Kenntnis des für 2015 nicht mehr budgetierten Beitrags bezieht sich die Leitung des Tagesheims auf ein letztes Gespräch mit der Sozialdirektion. Es sei damals mitgeteilt worden, die Leistungs- vereinbarung würde gekündigt. Wie stehe es mit dem Mietvertrag? Die Sozialdirektion verweist auf Ziff. 5 Finanzielles der Leistungsvereinbarung. Diese lautet: „Die EGO subventioniert das Tagesheim mit einem jährlichen Beitrag. Der Beitrag wird von der Sozialdirektion im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses eingegeben. Vorbehalten bleibt die Bewilligung des Beitrages durch Stadtrat und Parlament.“ Sofern SR und GP den Betrag nicht bewilligten, würde somit – unabhängig von einer allfälligen Kündigung des Leistungsauftrags - kein Beitrag ausbezahlt. Betreffend Liegenschaft sei der Sozialdirektion bis anhin keine Kündigungsabsicht bekannt.

 19.05.2014 Gesuch GFVO um Weiterführung der finanziellen Unterstützung Tagesheim Sonnegg: In Kenntnis des für 2015 nicht mehr budgetierten Beitrags ersucht der GFVO um Aufnahme eines Beitrages von Fr. 94‘000.-- in das Budget 2015 der EGO.

 02.06.2014 Stadtratsentscheid: Das Gesuch vom 19.05.2014 wird abgelehnt. Die Sozial- direktion wird beauftragt, den Leistungsvertrag zu kündigen.

 06.06.2014 Eingeschriebener Brief an Tagesheim: Bereits früher sei mitgeteilt worden, für 2015 würde kein Beitrag mehr in das Budget der EGO aufgenommen. Der Stadtrat habe an seiner Sitzung vom 02.06.2014 beschlossen, das Gesuch vom 19.05.2014 abzuweisen. Zudem habe der Stadtrat die Sozialdirektion beauftragt, den bestehenden Leistungsauftrag auch formell zu kündigen.

 Die Frage der Interpellantin kann somit wie folgt beantwortet werden: Der GFVO war tatsächlich informiert worden, ein allfälliges Gesuch (Wechsel von der Objekt- zu einer möglichen Subjektfinanzierung) müsste bis ca. Ende Mai 2014 eingereicht werden, damit ein allfälliger Beitrag im Budgetprozess berücksichtigt und diskutiert werden könnte. Der GFVO stellte in der Folge ein Gesuch um eine erneute Objektfinanzierung im bisherigen Rahmen. Der Stadtrat lehnte dieses ab. Konsequenterweise beauftragte der Stadtrat die Sozialdirektion damit, auch den Leistungsauftrag zu kündigen.

 2. Wie viele Oltnerinnen und Oltner nahmen in den letzten 5 Jahren das Angebot des Tagesheims Sonnegg als Gäste oder als entlastete Angehörige in Anspruch?

 Nach Angaben des Tagesheimes Sonnegg kann von einer durchschnittlichen täglichen Belegung durch 4 Oltner Einwohnerinnen und Einwohner ausgegangen werden.

 3. Welches Ersatzangebot steht diesen Personen zur Verfügung und zu welchen Konditionen im Vergleich zum Tagesheim Sonnegg?

 Die kantonale Heimplanung 2020 (Bettenplanung) enthält folgende Stossrichtungen:

Menschen mit mittlerer und schwerer Pflegebedürftigkeit und demente Menschen in stationären Pflegeinrichtungen;

Ambulante und teilstationäre Angebote für Menschen mit leichter Pflegebedürftigkeit: Tagesstätten. Angliederung solcher Angebote an bestehende Heime;

Umwandlung bestehender Betten in Betten für Menschen mit mittlerer und schwerer Pflegebedürftigkeit und demente Menschen.

 Eine entsprechende Umfrage der Sozialdirektion (22.07.2013) ergab folgendes:

Alters- und Pflegeheim Weingarten plant ambulante und teilstationäre Angebote.

Alters- und Pflegeheim Brüggli bietet bereits ambulante und teilstationäre Betreuungs- formen an. In Planung sei auch eine neue Demenzstation.

Die Altersresidenz Bornblick plant keine Tagesstätte. Für demente Gäste sei bereits eine Abteilung mit 16 Betten geschaffen worden.

Alters- und Pflegeheim Ruttiger plant keine ambulanten und teilstationären Angebote. Es bestehe bereits eine geschlossene Demenzabteilung mit 12 Pflegeplätzen.

Alters- und Pflegeheim St. Martin Olten führt ein Demenzzentrum und bietet kurzfristig Tagesplätze an. Auf zwei Etagen führt das Demenzzentrum 29 Bettern.

Das Alters- und Pflegeheim Stadtpark plant nach der Renovation, zusätzliche Dienst- leistungen anzubieten, u.a. Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige und eine Tagesstätte.

 Im Kanton Solothurn gibt es weitere Tagesstätten und Tageszentren, u.a. das Seniorenzentrum Untergäu in Hägendorf.

 Die Solothurner Spitäler AG führt in Olten und Solothurn gerontopsychiatrische Tageskliniken.

 Die Finanzierung solcher Angebote ist im Ergänzungsleistungs- (EL) und im Krankenversicherungs-Bereich (KV) geregelt.

 4. Wie wird sichergestellt, dass diese Personen diese Ersatzangebote ab Anfang 2015 nutzen können und sie somit lückenlos betreut werden?

 Die Nutzung von Angeboten im Altersbereich erfolgt individuell und auf privater Ebene. Für Koordinationsaufgaben stehen die Angebote der Pro Senectute zur Verfügung. Sind Menschen selber nicht dazu in der Lage, für sich zu handeln, kommt der Erwachsenenschutz zur Anwendung."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Im Vorfeld zur Erarbeitung des Finanzplanes hat der Stadtrat mit Parteien, Verbänden und Vereinen im Rahmen eines runden Tisches Gespräche bezüglich eines vom Stadtrat vorgelegten Sparpakets geführt. Der Stadtrat hat die erhaltenen Inputs soweit möglich in das Entlastungspaket und den Finanzplan einfliessen lassen. Zudem wurden die nötigen Investitionen neu priorisiert oder zurückgestellt, so dass die Stadt langfristig auf ein vernünftiges Investitionsniveau von rund 10 Mio. Franken kommen sollte. Weiter wurden kommende mögliche Neuerungen wie der neue Finanzausgleich (NFA) so integriert, wie er vom Kantonsrat verabschiedet worden ist. Zusätzlich wurde ein Finanzplan ohne den NFA erstellt.  Auf das Jahr 2016 werden die Gemeinden ihre Rechnungslegung erstmals auf das neue Rechnungsmodell HRM2 umstellen müssen, welches nicht mehr mit einem pauschalen degressiven Abschreibungssatz arbeitet, sondern neu differenzierte Abschreibungen und eine Neubewertung des Finanzvermögens vorsieht.

 Aufgrund des voraussichtlich tief bleibenden Steuersubstrats juristischer  Personen und der zusätzlichen Beiträge an den neuen Finanzausgleich sowie kontinuierlich steigender Sozialhilfekosten wird die Finanzlage angespannt bleiben und eine Annäherung des aktuellen Steuerfusses an ein kantonales Mittel unvermeidbar werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die Planperiode 2015 bis 2021 zur Kenntnisnahme.

 1.Inhalt Finanz- und Investitionsplan

 Der Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche:

 1.1. Finanzplan

 Der Teil Finanzplan entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den Selbstfinanzierungsgrad aus. Der Finanzplan enthält das letzte Rechnungsjahr, das aktuelle Budget der laufenden Rechnung sowie 6 Planjahre.

 Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf aktuellen Informationen und sind zu einem grossen Teil fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung zeigt.

 Parameter Einfluss Gemeinde
 Investitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar
 Selbstfinanzierungsgrad steuerbar
 Nettoschuld steuerbar
 Wirtschaftswachstum real nicht steuerbar
 Teuerung nicht steuerbar
 Zinsniveau nicht steuerbar
 Bevölkerungswachstum beschränkt steuerbar
 Wachstum Steuerertrag nicht steuerbar
 Steuertarif nicht steuerbar
 Steuerfuss steuerbar
 Auswirkungen übergeordneter Gesetzgebung nicht steuerbar
 Auswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar
 Auswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar

 Einzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse Verschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen.

 Wie bereits erwähnt, hat der Stadtrat aufgrund der hohen Steuerausfälle ein Entlastungspaket in Angriff genommen. Untenstehend finden Sie eine Aufstellung, welche Massnahmen (nebst Veränderungen wie dem neuem Finanzausgleich (NFA) und der Einflüsse von Abschreibungen aufgrund von HRM2) der Stadtrat in die Planung einfliessen lassen hat.

 Finanzplanjahre 2015ff. der laufenden Rechnung:

 Der Finanzplan hat folgende wichtige Veränderungen erfahren:

 Neuer Finanzausgleich (NFA) – nur in einer Finanzplanvariante erfasst

 Der Kantonsrat hat die Vorlage über den neuen Finanzausgleich angenommen. Der Finanzausgleich wird nicht bereits per 2015 in Kraft treten, sondern erst auf das Jahr 2016 wirksam. Die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Stadt Olten wird eine stufenweise Zunahme des Ausgleiches von heute rund 2.3 Mio. Franken auf 7.4 Mio. Franken zur Folge haben (rund 10 Steuerprozente). Die definitiven Parameter (z.B. Disparitätenausgleich, Bestückung der Lastenausgleichstöpfe) werden im Verlauf des Jahres 2015 festgelegt. Der Stadtrat hat beschlossen dem Parlament und der Bevölkerung trotz Referendum die Auswirkungen im Finanzplan zu zeigen.

 Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) – Veränderung des Abschreibemodus

 Mit der Einführung von HRM2 wird es voraussichtlich einen Übergang der heutigen degressiven Abschreibungen zu linearen Abschreibungen geben. Das per Ende 2015 verbleibende Verwaltungsvermögen soll linear innert 10 Jahren abgeschrieben werden. Der Kanton bewilligt Ausnahmen. Aufgrund der erst kürzlich vorgenommenen hohen Investitionen wird die Stadt Olten eine Restabschreibedauer von 20 Jahren beantragen. Im Weiteren wird das Finanzvermögen neu bewertet. Die Stadt Olten wird voraussichtlich ihre Aktiven aufwerten können und so Neubewertungsreserven äufnen, welche nach einer Sperrfrist von 5 Jahren über die Erfolgsrechnung aufzulösen sind. Im Finanzplan wurden die Auswirkungen auf die Abschreibungen simuliert. Die erstmalige Auflösungsmöglichkeit der Neubewertungsreserve wird ab dem Jahr 2022 möglich sein.

 Sozialregion Olten / Gesetzliche Sozialhilfe

 Die Bruttokosten der Sozialregion Olten sind im Zeitraum von 2009 (Gründungsjahr) bis 2013 um mehr als 50% gestiegen. Die jährlichen Zuwachsraten der Bruttokosten sowie die jährliche Zunahme der Belastung für die Stadt Olten betrugen durchschnittlich mehr als 10%. Ob die Kostenentwicklung gebremst werden kann, hängt einerseits davon ab, ob die vom Amt für soziale Sicherheit (ASO) auf kantonaler Ebene geplanten Sparmassnahmen (Änderung der Sozialgesetzgebung) vom Kantonsrat beschlossen werden. Anderseits fällt auch die Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ins Gewicht, welche Schutzmassnahmen mit Kostenfolgen zulasten der Gemeinden beschliesst. Auch die KESB ist dazu angehalten, Kosten und Nutzen zu berücksichtigen. Im Finanzplan 2015ff werden für die Stadt Olten vorerst jährliche Kostensteigerungen von 5% veranschlagt.

 Buserschliessung Entwicklungsgebiet Olten Südwest

 Mit der Entwicklung des Gebietes Olten Südwest hat der Stadtrat vorgesehen, eine entsprechende Buslinie mit Anbindung an den Bahnhof Olten einzuführen.

 Zusammengefasst sehen die Veränderungen folgendermassen aus:
 KOA / Vorhaben B2015 F2016 F2017 F2018 F2019 F2020 F2021
 36 Neuer Finanzausgleich (NFA)* 0 + 4‘000 + 4‘300 +4‘600 +4‘900 + 5‘100 +5‘100
 33 Abschreibungen (ab 2016 HRM2) 0 -4600 -4300 -3200 -2700
 -2600 -2500
 36 Prognostizierte Kostenzunahmen im
 Bereich Soziales (gesetzl. Sozialhilfe) 0 +300 +700 +1‘000 +1‘400 +1‘800 +2‘200
 36 Buserschliessung OSW 0 +300 +300 +300 +300 +300 +300
 (+ Mehrbelastung;- Minderbelastung) – Veränderungen gegenüber dem Budget 2015
 *NFA: genaue Zahlen werden erst im Frühherbst 2015 bekannt sein.

 Entlastungspaket 2015ff / Umsetzung

 Der Stadtrat hat im Nachgang an die drei durchgeführten runden Tische das vorgestellte Massnahmenpaket noch einmal beurteilt. Folgende Massnahmen lässt der Stadtrat in den Finanzplan 2015 – 2021 einfliessen:
 B2015 F2016 F2017 F2018
 Geplante Einzelmassnahmen / Kostenkürzungen -3‘375 -4‘205 -3‘940 -3‘940
 Übrige Kürzungen in den Direktionen         -1‘150 -1‘150 -1‘150 -1‘150
 Mehrausgaben gem. Entlastungspaket           +655   +639   +636   +636
 Mehrerträge / Gebührenerhöhungen         -1‘607 -1‘702 -1‘702 -1‘702
 Wiederaufnahme Kostenkürzungen Volksmotion „Schule“ / Parlament
 Wiederaufnahme Provisorium 8 + Ludothek durch Stadtrat +376
 +169 +815
 +169 +815
 +169 +815
 +169
 (+ Mehrbelastung / - Minderbelastung gegenüber Budget 2014)
 Im Budget 2015 konnten folgende grössere Einzelpositionen (noch) nicht vollständig umgesetzt werden:

 Einzelmassnahmen Kostenkürzungen
 Kostenreduktion Feuerwehr -36‘000
 Kostenreduktion Schulfest -75‘000
 Reduktion Miete Info Olten -36‘000
 Fachstelle Umwelt         -22‘500

 Übrige Kürzungen in den Direktionen
 Baudirektion / Funktion Verkehr 56‘000 Mehrbelastungen Beleuchtung

 Mehreinnahmen / Gebührenerhöhungen
 Parkplatzgebühren / Blaue Zone             410'800 Prüfung der Mehrerträge

 1.2 Investitionsplan

 Im Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet (aktuelle Prozentanteile siehe Seite 9):

 A  Werterhalt und ausserordentliche Investitionen
 B  Entwicklungsinvestitionen
 C  Investitionsbeiträge an Kanton
 D  Desinvestitionen
 E  Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen

 Eine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt.

 1.3 Projektbeschriebe

 Der Beilagenteil enthält – nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.

 2. Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung

 Der Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 Im Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark (vgl. Thema Chancen und Risiken, Kapitel 9).

 Dennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein. Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.

 Finanzpolitische Grundsätze

 Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:

 3.1. Leitsatz

 Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.

 Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Langfristig sind alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt.

 • Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.
 • Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. Finanzausgleich).
 • In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.

 3.2. Verschuldung

 Das Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2015 –2021 wird sich die Stadt Olten, sofern die entsprechenden Steuermittel nicht zur Verfügung gestellt werden, weiterhin verschulden müssen. Ab einer Nettoverschuldung von 5‘000 Franken pro Einwohner sowie fehlendem Eigenkapital wird das Schuldencontrolling des Kantons Solothurn aktiv.

 • Langfristig wird eine Nettoverschuldung von unter 2‘500 Franken pro Einwohner angestrebt, auch wenn dies zurzeit als sehr ambitiöses Ziel angesehen werden muss.

 3.3. Investitionen

 Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten, muss aber auch  eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadt gewährleisten.

 • Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll in Hochkonjunkturzeiten dauernd 100% betragen.

 • Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%.

 • Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend verboten.

 3.4. Steuern

 Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen Finanzbedarf zur Erfüllung der Bedürfnisse und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. Finanzausgleich) der Stadt aus.

 • Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% voneinander ab.

 • Die steuerliche Belastung orientiert sich nach den Bedürfnissen sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben durch übergeordnete Instanzen.

 • Der Steuerfuss der Stadt Olten wird sich, insbesondere wenn der neue Finanzausgleich angenommen werden sollte, an ein kantonales Mittel annähern müssen. Der Steuerfuss soll sich jedoch weiterhin in der tieferen Hälfte der Gemeindesteuerfüsse im Kanton Solothurn bewegen.

 3.5. Abschreibungen / Korrektur aus Neubewertung

 Die Abschreibungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 • Bis Ende 2015 werden 8% degressiv abgeschrieben.
 • Per 2016 erfolgt die Umstellung auf die Richtlinien nach HRM2. Die Abschreibungen erfolgen linear aufgrund der kalkulatorischen Nutzdauer (Bsp. Tiefbauten: Nutzdauer 40 Jahre; lineare Abschreibung von jährlich 2.5% des Anschaffungswertes).
 • Die Aktiven des Finanzvermögens werden im Verlaufe des Jahres 2016 einer Neubewertung unterzogen (Restatement), danach erfolgt eine periodische Neubewertung.

 Auswirkungen der Neubewertung vom Finanzvermögen (Restatement) wurden im Bezug auf die Nettoverschuldung noch nicht mitberücksichtigt. Die Neubewertung des Finanzvermögens sowie mögliche Verschiebungen aus dem Verwaltungs- und Finanzvermögen werden in den Jahren 2015 und 2016 erfolgen. Höhere Bewertungen und eine damit künstliche Erhöhung des Finanzvermögens und des Eigenkapitals führen zu einer tieferen Nettoverschuldung.

 3.6. Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze

 Sofern der neue Finanzausgleich (NFA) in Kraft treten sollte, können die gesteckten finanzpolitischen Grundsätze nicht oder nur unter der Voraussetzung zusätzlicher Ausgabenkürzungen (Leistungsabbau der städtisch beeinflussbaren Kosten) oder einer weiteren Steuererhöhung eingehalten werden.

 Grundsatz B2015 F2016 F2017 F2018 F2019 F2020 F2021
 Selbstfinanzierungsgrad > 0% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
 Abw. Steuerfuss JP/NP < 10% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
 Steuersätze kant. tiefere Hälfte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
 Verschuldung p. Kopf < 2‘500.-- Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
 Selbstfin. Kat. A min. 100% Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
 Selbstfin. Total 100% Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

 4. Ausgangslage und Konjunkturentwicklung / Szenarien für die Steuerentwicklung

 4.1. Konjunkturentwicklung

 Die von der KOF (Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich) vierteljährlich befragten Konjunkturexperten gehen für das laufende Jahr (2014) wie auch das kommende Jahr weiterhin von einem robusten Wachstum aus. Sie rechnen trotz allem immer noch mit einem Wachstum, das in etwa in jenem der Sommerprognose 2014 entspricht. Der erwartete Zuwachs des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) liegt für das Jahr 2014 bei 1.8%. Lediglich für das Jahr 2015 wurde die bisherige Prognose von 2.0% Wachstum leicht  auf 1.9% korrigiert.

 • Schweizer Wirtschaft mit geringerem Wachstum
 Die KOF erwartet in ihrem KOF Consensus Forecast ein Wachstum des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1.8% im laufenden und von 1.9% im kommenden Jahr. Damit passt sie ihre Prognose vom Juni 2014 nach unten an (Sommerprognose 2014: 1.8%, 2015: 2.0%).

 Wesentlich pessimistischer für die Schweizer Wirtschaft schätzt die Credit Suisse in ihrer Medienmitteilung vom 9. September 2014 das Wirtschaftswachstum ein. Für das laufende Jahr wird mit einem BIP-Wachstum von 1.4% gerechnet und für das Jahr 2015 mit einem Wachstum von 1.6%.

 • Binnenwirtschaft
 Nachdem die KOF in ihrer Sommerprognose noch von einer Steigerung des privaten Konsums von 1.7% für das Jahr 2014 resp. 1.9% für das Jahr 2015 ausgegangen ist, hat die Credit Suisse in ihrer neusten Prognose das Wachstum des Privatkonsums für das Jahr 2014 noch mit 1.2% veranschlagt und für das Jahr 2015 nur noch ein Wachstum von 1.0% prognostiziert.

 • Exporte - Aussenhandel
 Die KOF erwartet in ihrer Sommerprognose für das Jahr 2014 bezüglich Aussenhandel  ein Wachstum der Warenexporte von 3.9%, für das Jahr 2015 ein solches von 5.1%. Aufgrund des nur sehr schleppenden Aufschwungs in der Eurozone und dem trüben Investitionsklima haben die Ökonomen der Credit Suisse in ihrer September-Mitteilung ihre Prognosen für das Jahr 2014 auf 3% und für das Jahr 2015 auf 5% festgelegt.

 • Arbeitsmarktsituation
 Auch bei der Arbeitsmarktsituation resp. der Arbeitslosenquote hat die KOF die voraussichtliche Arbeitslosenquote leicht korrigiert: Hat sie in ihrer Sommerprognose noch eine Arbeitslosenquote von 3.1% vorausgesagt, hat sie diese nun auf 3.2% korrigiert.

 4.2. Szenarien für die Entwicklung der Steuererträge

 Wie unter Kapitel 4.1 erwähnt, rechnen die vom KOF angefragten Konjunkturexperten für das Jahr 2015 mit einem Wachstum von 1.9%. Da im Zeitpunkt der Finanzplanerstellung weder eine Herbstprognose des KOF noch des SECO vorlag, hat sich die Finanzverwaltung auf die Prognosen der Credit Suisse fokussiert.

 Angewandtes Szenario für die Festlegung der Steuerentwicklung

 Für das Budget 2015 wurde zur Kalkulation der Steuererträge auf die Steuerveranlagungen der Jahre 2011 und 2012 zurückgegriffen, da für das Steuerjahr 2013 oder 2014 noch keine gesicherten Veranlagungsdaten vorliegen. Obwohl die Steigerung des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) seit dem Jahr 2012 rund 4% gestiegen ist, wurde für das Budgetjahr 2015 nur mit einer Steigerung von 2% auf der Veranlagungsbasis 2011/2012 gerechnet. Zusätzlich wurde mit einem Bevölkerungswachstum von 0.25% gerechnet.  Für die Planjahre 2016 bis 2021 wird ein Wachstum von jährlich 1.50% festgelegt.

 5.  Ergebnisse im Finanzplan

 Als erste Reaktion auf den Steuerausfall war es im letzten Finanzplan das primäre Ziel, zumindest einen Selbstfinanzierungsgrad von 0% zu erreichen. In der ursprünglichen Vorgabe zum Budget 2014 hat der Stadtrat deshalb einen Steuersatz auf 115% angesetzt. Trotz erheblichen Einsparungen wird das Ziel mit dem aktuellen Steuersatz von 105% nicht erreichbar sein. Insbesondere dann nicht, sollte im Kanton Solothurn der neue Finanzausgleich umgesetzt werden.

 Zur Erreichung einer tragfähigen Rechnung muss der Steuerfuss zwingend angehoben werden. Der Stadtrat schlägt deshalb erneut die Erhöhung des Steuerfusses auf 115% vor. Der Steuerfuss ist immer noch unter dem durchschnittlichen Steuerfuss der Solothurner Gemeinden von 118.2% (Erhebung Jahr 2014, einfaches arithmetisches Mittel).

 Zwingend ist in erster Linie ein positiver Selbstfinanzierungsgrad. Nur mit einem positiven Selbstfinanzierungsgrad kann sichergestellt werden, dass keine fremden Mittel für den laufenden Betrieb aufgenommen werden müssen.

 In einem zweiten Schritt müssten sämtliche Investitionen, welche dem Werterhalt dienen (Kategorie A), aus den eigenen Mitteln finanziert werden. Dieses Ziel kann, vor allem wenn der neue Finanzausgleich in Kraft treten sollte, nicht erreicht werden.

 In einem dritten Schritt soll dann wieder eine gesunde Selbstfinanzierung von 100% angestrebt werden. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen. Dieser Schritt kann jedoch nur durch weitere Investitionskürzungen oder durch die Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades erreicht werden.

 Hochkonjunktur   über 100 Prozent
 Normalfall   80 – 100 Prozent
 Krise           50 –  80 Prozent

 Der gewichtete Selbstfinanzierungsgrad (mit Berücksichtigung der Vorfinanzierungen) für alle Planjahre beträgt im Falle der Berücksichtigung des NFA nur 30.0%. Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 30.6% aus. Ohne NFA beträgt der gewichtete Selbstfinanzierungsgrad rund 64%. Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton sogar 65%.

 Das per Ende 2013 ausgewiesene Eigenkapital beträgt rund 45.8 Mio. Franken. Mit dem geplanten Verlust 2014 von rund 15 Mio. Franken ist per Ende 2014 von einem Eigenkapital von 30.8 Mio. Franken auszugehen. Trotz der im Finanzplan angenommenen Steuererhöhung wird das Eigenkapital im Falle der Einführung des NFA voraussichtlich Ende 2020 aufgebraucht sein.

 6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

 Die Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. Es sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die Firmenergebnisse. In Olten macht sich vor allem die finanzielle Abhängigkeit von einzelnen Steuerzahlern stark bemerkbar, haben doch in Olten wenige Steuerzahler mehr als einen Drittel aller Gemeindesteuern bezahlt. Weiter kommen die Unsicherheiten bezüglich der Auswirkung der Unternehmenssteuerreform III dazu (vgl. Kapitel 9.1 Chancen und Risiken).

 Solche bedeutende Veränderungen haben rasch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

 Aufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den Steuereinnahmen ist eine Priorisierung bei den Investitionen – verbunden mit einer Staffelung oder einem Verzicht – und/oder eine allfällige Steuersatzdiskussion zu führen. Eine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig und nicht verantwortbar.

 Aufgrund der erwähnten Steuerausfälle, des bedingt beeinflussbaren Aufwandes und der angemeldeten Bedürfnisse einer Stadt schlägt der Stadtrat vor, für die Jahre 2015ff. den Steuersatz auf 115% anzuheben. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass nebst einer Anhebung des Steuerfusses auf ein kantonales Mittel (2014: 118.2%, gewichtet pro Einwohner 116.5%) auch eine Konzentration auf die Kern- und Zentrumsaufgaben der Stadt, verbunden mit einem entsprechenden Entlastungspaket, vorangetrieben werden muss.

 7. Investitionsvolumen und –grenzen

 Im Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige Investitionsvolumen für die Jahre 2015 – 2021 auf 80.50 Mio. Franken festgesetzt (Finanzplan 2014 – 2021: 98.25 Mio). Der Stadtrat ist sich bewusst, dass dieses Investitionsvolumen immer noch sehr hoch ist und sich aufgrund der neuen Steuersituation nicht ohne erhebliche zusätzliche Steuereinnahmen bewerkstelligen lässt. Vorläufiges Ziel muss es sein, die vom Kanton vorgegebene Verschuldungslimite von 5‘000 Franken pro Kopf nicht zu überschreiten. Mit der Einführung von HRM2 wird der Kanton eine Schuldenbremse einführen, welche Investitionen nur unter gewissen Bedingungen zulässt.

 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:

 0 – 1'000  geringe Verschuldung
 1'001 – 2'500  mittlere Verschuldung
 2'501 – 5'000  hohe Verschuldung
 > 5'000 sehr hohe Verschuldung

 Im Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt und die Entwicklung der Steuereinnahmen konsequent überwacht werden muss, hat sich der Stadtrat entschieden, die Grossprojekte aufzuführen und das immer noch hohe Investitionsprogramm dem Gemeindeparlament zu unterbreiten. Er wird jedoch im Rahmen der einzelnen Budgets die Notwendigkeit einzelner Projekte nochmals überprüfen.

 Die gesamte Investitionssumme teilt sich auf in:

 Kategorie                                                 Anteil
 A  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen  44.1 %
 B  Entwicklungsinvestitionen                           38.7 %
 C  Investitionsbeiträge an Kanton                   1.7 %
 D  Investitionen mit Spezialfinanzierungen          15.5 %

 Durch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden Summen (in TCHF) eingeplant:

 Projekt Organ Betrag
 Neubau/Sanierung Kunst- und Naturmuseum (Werterhalt Hochbau) Gemeinde  6‘600
 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest     Gemeinde 15‘400
 Bahnhofplatz                                              Gemeinde 12‘700
 Betrag in TCHF

 In der Investitionsplanung befinden sich auch folgende in den Vorjahren priorisierte, bewilligte und ganz oder teilweise vorfinanzierte Projekte (in TCHF)

 Projekt Organ Betrag
 Attraktivierung Aareraum                          Gemeinde     1‘500
 Eissportanlage Investitionsbeiträge                 Gemeinde     1‘600
 Betrag in TCHF

 Im Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder betraglich noch nicht abgeschätzt werden können.

 8.  Vorbehalt und Einschränkungen / Entlastungspaket

 Ein Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein geschätzten Anteil von 75% bis 85 % zu stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen Ausgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“ und „Soziales“.

 9. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts

 9.1. Unternehmenssteuerreform III (UStR III)

 Die Europäische Union (EU) stellt sich auf den Standpunkt, dass die kantonalen Steuerstatus der Schweiz gegen das EU-Freihandelsabkommen 1972 verstossen, weil bei Statusgesellschaften (Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften, gemischten Gesellschaften) Auslanderträge viel niedriger besteuert werden als die Inlanderträge. Dies stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe dar und führe zu einer Wettbewerbsverzerrung.

 Zurzeit ist der Bundesrat daran, mit der EU einen Dialog bezüglich dieser Besteuerungsfrage zu führen, da die EU diese Praxis nicht mehr länger tolerieren wird und möglicherweise Sanktionen oder sonstige Benachteiligungen für Unternehmen, welche ihren Holdingsitz in der Schweiz haben, ergreifen wird. Dabei ist eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe daran, mögliche Lösungen zu suchen. Dies könnte beispielsweise die Aufhebung der bisherigen Privilegien sein, verbunden mit einer gleichzeitigen Steuersenkung oder einer Verankerung sogenannter Innovations- oder Lizenzboxen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG), welche Erträge aus Immaterialgütern, die massgeblich auf Innovation beruhen, reduziert besteuert, dies in Verbindung mit z.B. Standortbedingungen.

 Welches Modell schlussendlich zu tragen kommt, ist ebenso offen wie das definitive Inkrafttreten dieser Reform. In welchem Ausmass die Stadt Olten von dieser Reform betroffen sein wird, ist also abhängig vom künftigen Modell und vom konkreten Umsetzungsplan. In vorliegendem Finanzplan ist eine kommende Reform deshalb nicht berücksichtigt.

 9.2 Neuer Finanzausgleich (NFA)

 Mit der Neugestaltung des NFA SO, welcher per 2016 in Kraft treten soll, muss die Stadt Olten auch beim Wegfall der bisherigen Steuereinnahmen der Alpiq, mit zusätzlichen nicht beeinflussbaren Beiträgen rechnen. Je nach Variantenentscheid beim horizontalen Finanzausgleich sowie der Bestückung der Lastenausgleichsgefässe und der Festlegung der Schülerpauschalen wird die Stadt Olten zusätzliche Beiträge leisten müssen. Massgebend für die effektive Belastung der Stadt wird die Festlegung der Parameter für die obenerwähnten Komponenten sein. In vorliegendem Finanzplan hat der Stadtrat die in der Vorlage des Kantons publizierte Variante 2 (45% Ressourcenausgleich, Lastenausgleich 19.5 Mio. und Schülerpauschalvolumen 102.9 Mio. Franken) zu Grunde gelegt. Die voraussichtlichen Mehrkosten sind in Kapitel 1 aufgeführt und in einer Variante des Finanzplans berücksichtigt.

 9.3 Verschlechterung des Ratings bei den Kapitalgebern

 Bis anhin konnte die Stadt Olten zu sehr günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Wenn es nicht gelingt, die strukturelle Überbelastung im Finanzhaushalt zu beseitigen, ist eine Verschlechterung des Ratings bei den Kapitalgebern wahrscheinlich. Dies würde zu einer Erhöhung des Passivzinsaufwandes führen, da nebst der benötigten Erhöhung des Kapitals auch mit höheren Refinanzierungskosten zu rechnen ist.

 9.4 Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2)

 Mit der Einführung von HRM2 ist bei der Umstellung das Finanzvermögen mittels Restatement zum Verkehrswert neu zu bewerten. Die Neubewertung ist nach Einführung periodisch zu wiederholen. Ein aus der Neubewertung erzielter Aufwertungsbetrag ist in der Eröffnungsbilanz als „Neubewertungsreserve“ unter dem Eigenkapital einzustellen. Erste Schätzungen ergeben, je nach Zuordnung der Aktiven zum Finanz- oder Verwaltungsvermögen, für die Stadt Olten eine Neubewertungsreserve von rund 12  Mio. Franken.

 9.5 Ausfinanzierung der solothurnischen Pensionskasse (Anteil Lehrer) / Kompensationsmassnahmen des Kantons

 Analog der Pensionskasse der Stadt Olten muss die kantonale Pensionskasse ebenfalls eine Anpassung an neues Bundesrecht vornehmen. Aufgrund der Abstimmung von Ende September 2014 werden sich die Gemeinden nicht an der Ausfinanzierung beteiligen müssen. Der Regierungsrat hat jedoch anlässlich einer ersten Stellungnahme dargelegt, dass die Regierung möglicherweise Kompensationsmöglichkeiten bei den Gemeinden suchen wird.

 Wie die Kompensationsmöglichkeiten aussehen, ist noch offen. Der Stadtrat wird probieren im Rahmen seiner Mitwirkungsmöglichkeiten Einfluss zu nehmen.

 9.6 Zusammenschluss der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei Solothurn

 Zurzeit werden verschiedene Varianten bezüglich eines Zusammenschlusses oder eines Teilzusammenschlusses der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei Solothurn geprüft. Ziel des Zusammenschlusses ist es durch eine Konzentration der Polizeikräfte sowohl für den Kanton als auch für die Stadt Ressourceneinsparungen vorzunehmen, ohne den aktuellen Service Public massgebend zu schwächen. Ein Machbarkeitsbericht mit verschiedenen Varianten und den daraus resultierenden Ressourceneinsparungen wird voraussichtlich im Spätherbst 2014 vorliegen. Der Stadtrat wird dem Parlament einen entsprechenden Bericht zukommen lassen.

 9.7 Projekt Andaare

 Unter der Position 790.501.052 Attraktivierung Aareraum enthalten sind dringende Sanierungsmassnahmen im Umfeld der Bahnhofterrasse (Belag, Geländer, südliche Treppe etc.), welche unabhängig vom Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten rasch umgesetzt werden sollen. Nicht enthalten ist hingegen die Sanierung des Ländiwegs, der im Projekt Andaare als Baustein 3 mit Kosten von netto 8,7 Mio. Franken veranschlagt wurde. Abklärungen mit dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau deuten darauf hin, dass die Sanierung der Stützmauer noch verschoben werden kann und dass die Umsetzung der Umgestaltungsmassnahmen im Rahmen der ERO auf der Achse Postplatz–Bahnhofplatz nicht zwingend von dieser Sanierung abhängt.

 9.8 Schulraumplanung

 Derzeit gehen der Finanzplan und die Schulraumplanung des Stadtrates von einer konstanten Schulstruktur aus mit gleichbleibenden Schulklassenzügen. Zu beachten ist dabei aber eine Zunahme der Schülerzahl im Schuleingangsbereich, was mittelfristig zu einer Erweiterung der Schulstruktur mit entsprechendem Raumbedarf führen wird. Aktuell und in den kommenden Monaten entstehen neue Wohnquartiere, primär in den Gebieten Chlyholz, Bornfeld sowie Südwest. Das Risiko besteht in einem möglichen Wachstum der Anzahl in Olten wohnhafter Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter. Sollte sich zeigen, dass die neuen Wohnquartiere für eine positive Zuwanderungsbilanz von Personen im Segment zwischen 4 – 16 Jahre sorgen, dann müssten allenfalls Investitionen in bestehende oder neue Schulanlagen bereitgestellt werden können.

 10.  Schlussfolgerungen

 Aufgrund der massiven Steuerausfälle und des stark fremdbestimmten Haushalts wird die Stadt ihren Steuerbedarf an ein kantonales Mittel anpassen müssen. Gleichzeitig muss das in Angriff genommene Entlastungspaket kontinuierlich vorangetrieben und umgesetzt werden. Weitere zusätzliche Optimierungsmöglichkeiten sind gefordert.

 Gleichzeitig sind die sich anbahnenden Tendenzen wie Unternehmenssteuerreform III sowie die Einführung des neuen Finanzausgleichs mit nicht planbaren Folgen für die Stadt nicht aus den Augen zu verlieren.

 Sollte weder eine Steuererhöhung noch das in Angriff genommene Entlastungspaket erfüllt werden können, werden Ende 2017 die kritischen Faktoren wie Verschuldung pro Kopf, Eigenkapital und Zinsbelastung derart ansteigen, dass mit einer Intervention durch den Kanton zu rechnen sein wird.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2015 - 2021 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen."


text_de:
"Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Im Rahmen der Prüfungsaufträge, die der Stadtrat im Rahmen des 1. Entlastungspakets im Herbst 2013 der Verwaltung erteilte, erfolgte auch der Auftrag, die Regelungen bei Dienstjubiläen und Austritten auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen. Ferner beschloss der Stadtrat an einem Workshop im August 2014, dem Parlament eine weitere Anpassung des Personalreglements im Bereich Nichtberufsunfallversicherung zu beantragen.

 2. Reduktion Dienstalters- und Austrittsgratifikationen bzw. -geschenke (PR Art. 22h lit. d und e und Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, Art. 12)

 Momentan gilt folgende Regelung, beschlossen am 18. Mai 2009 im Rahmen der Besoldungsrevision (PR Art. 22h lit. d und e sowie PV Art. 18h-l):

 Art. 18h Dienstaltersgratifikationen  (Art. 22f PR)
 1 Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation im Gegenwert eines aktuellen Monatsgehalts.
 2 Sie kann wahlweise in Form einer finanziellen Abgeltung oder als Freizeit während 22 Arbeitstagen bezogen werden. Aus betrieblichen Gründen kann die Direktionsleitung die Wahlfreiheit auf die Hälfte einschränken. Die gewährten Freitage sind innerhalb von drei Jahren zu beziehen; pro Jahr können höchstens 11 Freitage bezogen werden.
 3 Ab 30. Dienstjahr steht den betreffenden Mitarbeitenden zudem alle 5 Jahre ein Essen mit der Direktionsleitung zu.

 Art. 18i Dienstaltersgeschenke  (Art. 22f PR)
 Zusätzlich zur Dienstaltersgratifikation wird den Mitarbeitenden vom 15. bei der Einwohnergemeinde geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre ein Geschenk im Wert von Fr. 10.— pro Dienstjahr (maximal Fr. 300.—) ausgerichtet.

 Art. 18k Austrittsgratifikation  (Art. 22h PR)
 1 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden werden folgende Austrittsgratifikationen in Prozenten eines aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet:
 40% nach 11, 16, 21, 26, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 55% nach 12, 17, 22, 27, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 70% nach 13, 18, 23, 28, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 85% nach 14, 19, 24, 29, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 2 Ab 40 Dienstjahren wird jeweils ein ganzes aktuelles Monatsgehalt ausgerichtet.
 3 Ab 30 Dienstjahren steht den betreffenden Mitarbeitenden bei einem Austritt zufolge Pensionierung zudem ein Essen mit der Direktionsleitung zu.

 Art. 18l Austrittsgeschenk (Art. 22h PR)
 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden wird als Erinnerungsgabe ein Austrittsgeschenk im Gegenwert eines halben aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet.

 Während Dienstaltersgratifikationen bei Dienstjubiläen bei der öffentlichen Hand wie auch bei der Privatwirtschaft üblich sind, gehen die zusätzlichen Geschenke sowie die Gratifikationen und Geschenke bei Austritten anlässlich von Pensionierungen in vielen Fällen über das „Übliche“ hinaus (vgl. Beilage 3). Der Stadtrat beantragt daher als weiteren Beitrag des Personals zur Sanierung der städtischen Finanzen die Beibehaltung einer neu zu regelnden Dienstaltersgratifikation, hingegen die Streichung von Dienstaltersgeschenken, Austrittsgratifikationen und Austrittsgeschenken.

 Vorwiegend aus finanziellen Gründen möchte der Stadtrat zudem bei den Dienstaltersgratifikationen einen Anreiz schaffen, die Gratifikation vermehrt als Freizeit und damit als Erholungswert zu beziehen. Anderseits möchte er die Möglichkeit, bei Bedarf – etwa für Betreuungsaufgaben – einen Geldbetrag zu beziehen, nicht vollständig streichen. Er beantragt dem Parlament daher – wie bereits im Rahmen der Runden Tische angekündigt – die Regelung, dass bei einem Dienstjubiläum ab 15 geleisteten Dienstjahren alle fünf Jahre zwischen 22 Freitagen und einem halben Monatsgehalt gewählt werden kann. Eine solche Regelung ist möglich, da die Dienstaltersgratifikation keinen Lohnbestandteil bildet, sondern sich im „überobligatorischen“ Bereich bewegt. Die Beschränkung, dass pro Jahr höchstens 11 zusätzliche Freitage bezogen werden können, wird hingegen aufgehoben, sofern dies betrieblich möglich ist. Die Bezugsdauer wird von drei auf vier Jahre erstreckt. Das Essen mit der Direktionsleitung ab 30. Dienstjahr wird gestrichen.

 Entsprechend muss auch die Formulierung in Art. 12 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123), nämlich „Dienstaltersgratifikationen“ statt „Dienstaltersgeschenke“ angepasst werden.

 3. Versicherungseinrichtungen (Art. 26)

 Nachdem die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung bisher je zur Hälfte von der Stadt und von den Mitarbeitenden getragen wurden, sollen sie neu analog zum kantonalen GAV zu Lasten der Mitarbeitenden gehen.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1 Reduktion Dienstalters- und Austrittsgratifikationen bzw. -geschenke

 Die Dienstalter- und Austrittsgeschenke sind im Voranschlag unter Konto 028.309.02 mit 40‘000 Franken veranschlagt. Diese Kosten fallen im Falle der Neuregelung weg.
 Die Dienstaltersgratifikationen werden über die Besoldungskosten der jeweiligen Abteilung abgerechnet. Budgetiert werden jeweils die maximal möglichen Kosten (Auszahlung eines Monatsgehalts). Bei durchschnittlich 15 berechtigten Mitarbeitenden pro Jahr und einem Medianlohn 2014 von 97‘752 Franken zuzüglich 8,5% Sozialleistungen ergeben sich bei der Neuregelung (halbes Monatsgehalt) folgende Einsparungen gegenüber dem Budget 2014:

 15 Mitarbeiter * 97‘752*1.085/12 = 132‘000 Franken; davon ½ Anteil = 66‘000 Franken

 Die Neuregelung führt somit zu geschätzten Einsparungen von 106‘000 Franken. Durch den Anreiz Freizeit statt Zusatzgehalt können die Einsparungen noch höher ausfallen.

 4.2 Versicherungseinrichtungen

 Bei der Nichtberufsunfallversicherung beträgt die Einsparung durch die vollständige Verschiebung der Kosten zu den Mitarbeitenden bei den städtischen Angestellten ca. 75‘000 Franken, bei den Lehrpersonen ca. 50‘000 Franken

 Beschlussesantrag:

 1. Der Teilrevision von Art. 22h lit. d und e und Art. 26 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131) und der Teilrevision von Art. 12 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) per 1. Januar 2015 wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilage 1:

 Synopse Art. 18h-l der Personalverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131) – vom Stadtrat zu genehmigen

 Alt Neu

 Art. 18h Dienstaltersgratifikationen  (Art. 22f PR)
 1 Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation im Gegenwert eines aktuellen Monatsgehalts.
  2 Sie kann wahlweise in Form einer finanziellen Abgeltung oder als Freizeit während 22 Arbeitstagen bezogen werden. Aus betrieblichen Gründen kann die Direktionsleitung die Wahlfreiheit auf die Hälfte einschränken. Die gewährten Freitage sind innerhalb von drei Jahren zu beziehen; pro Jahr können höchstens 11 Freitage bezogen werden.
 3 Ab 30. Dienstjahr steht den betreffenden Mitarbeitenden zudem alle 5 Jahre ein Essen mit der Direktionsleitung zu.

 Art. 18i Dienstaltersgeschenke  (Art. 22f PR)
 Zusätzlich zur Dienstaltersgratifikation wird den Mitarbeitenden vom 15. bei der Einwohnergemeinde geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberech-nung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre ein Geschenk im Wert von Fr. 10.— pro Dienstjahr (maximal Fr. 300.—) ausgerichtet.

 Art. 18k Austrittsgratifikation  (Art. 22h PR)
 1 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden werden folgende Austrittsgratifikationen in Prozenten eines aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet:
 40% nach 11, 16, 21, 26, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 55% nach 12, 17, 22, 27, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 70% nach 13, 18, 23, 28, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 85% nach 14, 19, 24, 29, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
  2 Ab 40 Dienstjahren wird jeweils ein ganzes aktuelles Monatsgehalt ausgerichtet.
 3 Ab 30 Dienstjahren steht den betreffenden Mitarbeitenden bei einem Austritt zufolge Pensionierung zudem ein Essen mit der Direktionsleitung zu.

 Art. 18l Austrittsgeschenk (Art. 22h PR)
 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden wird als Erinnerungsgabe ein Austrittsgeschenk im Gegenwert eines halben aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet.

 Art. 18h Dienstaltersgratifikationen  (Art. 22f PR)
 1 Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation.

 2 Sie kann wahlweise in Form der finanziellen Abgeltung eines halben Monatsgehalts oder als Freizeit während 22 Arbeitstagen bezogen werden. Die gewährten Freitage sind in Absprache mit der Direktionsleitung nach Massgabe der betrieblichen Möglichkeiten innerhalb von vier Jahren zu beziehen."


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Im Rahmen der Prüfungsaufträge, die der Stadtrat anlässlich des 1. Entlastungspakets im Herbst 2013 der Verwaltung erteilte, erfolgte auch der Auftrag, das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) betreffend Kommunikationsspesen zu überprüfen.

 Zurzeit werden an rund 150 Mitarbeitende für die Abgeltung ihrer Natel- und anderer Kommunikationsspesen (Abonnemente und Gebühren, Natel, Telefon, Email etc.) folgende Entschädigungen bezahlt:

Kategorie I:   Fr. 75.- pro Monat

Kategorie II:   Fr. 50.- pro Monat

Kategorie III:  Fr. 25.- pro Monat

 Die Kategorien wurden abgestuft nach reiner Erreichbarkeit (III), Erreichbarkeit und gelegentlicher aktiver Einsatz der Kommunikationsmittel (II) sowie häufiger Einsatz der Kommunikationsmittel (I). Die Beschaffung der Geräte erfolgt zu Lasten der Anspruchsberechtigten.

 Die Verwaltungsleitungen bezeichnen diejenigen Verwaltungsangehörigen mit schriftlicher Legitimation per Standardvertrag, welche über ein Natel verfügen müssen und Anspruch auf entsprechende Spesenentschädigung haben. Die stete Erreichbarkeit muss eine betriebliche Notwendigkeit darstellen; das Natel ist in der Regel empfangsbereit zu halten. Die Liste der Anspruchsberechtigten wird dem Stadtrat zur Genehmigung unterbreitet.

 2. Erwägungen

 Seit der Verabschiedung des Reglements im November 2003 haben sich aufgrund der Konkurrenz zwischen verschiedenen Anbietern die Preise für Abonnemente und Gebühren in der mobilen Kommunikation stark reduziert. Zudem konnte mit einem Anbieter eine Vereinbarung getroffen werden, welche Mitarbeitenden der Stadtverwaltung den Abschluss eines kostengünstigen Abonnements erlaubt. Der Stadtrat ist daher der Ansicht, dass die Entschädigungen auf 60% der bisherigen Ansätze gesenkt werden können:

Kategorie I:   Fr. 45.- pro Monat

Kategorie II:   Fr. 30.- pro Monat

Kategorie III:  Fr. 15.- pro Monat

 Die Kategorie III liegt somit im Bereich des vergünstigten Abonnements und sichert die Erreichbarkeit des oder der entsprechenden Mitarbeitenden.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 Die Kommunikationsspesen belaufen sich auf rund 58‘000 Franken pro Jahr. Eine Reduktion der Ansätze auf 60% führt zu Einsparungen in der Höhe von rund 23‘000 Franken.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Teilrevision von Art. 4 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) per 1. Januar 2015 wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Synopse Art. 4. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132)

 Alt Neu

 Für die Abgeltung ihrer Natel- und anderer Kommunikationsspesen (Abonnemente und Gebühren Natel, Telefon, Email etc.) erhalten anspruchsberechtigte Verwaltungs-angehörige folgende Entschädigungen:

Kategorie I:   Fr. 75.- pro Monat

Kategorie II:   Fr. 50.- pro Monat

Kategorie III: Fr. 25.- pro Monat

 Die Beschaffung der Geräte erfolgt zu Lasten der Anspruchsberechtigten.

 Für die Abgeltung ihrer Natel- und anderer Kommunikationsspesen (Abonnemente und Gebühren Natel, Telefon, Email etc.) erhalten anspruchsberechtigte Verwaltungs-angehörige folgende Entschädigungen:

Kategorie I:   Fr. 45.- pro Monat

Kategorie II:         Fr. 30.- pro Monat

Kategorie III: Fr. 15.- pro Monat

 Die Beschaffung der Geräte erfolgt zu Lasten der Anspruchsberechtigten."


text_de:
"Am 23. Mai 2014 hat die Grüne Fraktion Olten folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die nach den Massnahmen im 1. Entlastungspaket und der Verschiebung von 20 % GIS-Zuständigkeit ins Katasterbüro vorgesehenen 50 Stellenprozent in der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wieder auszuschreiben und zu besetzen.

 Begründung:

 Die Antwort auf die Interpellation der Grünen vom 22. Mai (im Anhang) führen zum Schluss, dass bei einer Abschaffung der Umweltfachstelle wichtige Leistungen der Stadt inskünftig nicht mehr oder nicht mehr adäquat erbracht werden können.

 1. Jene Aufgabenbereiche der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nicht ganz aufgehoben werden, werden inskünftig von städtischen Angestellten ohne entsprechende Ausbildung (Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) ausgeführt. Für die GIS-Aktivitäten beispielsweise ist aber zumindest eine fachliche Begleitung im Umweltbereich unabdingbar. Bei anderen Aufgaben wird die Ausführung geregelt, die innovative und konzeptionelle Betreuung wird aber in Zukunft fehlen.

 2. Es wird ein Mehraufwand im Zusammenhang mit externen Dienstleistungen etwa für die Energiestadt Reaudits geben. Diese werden von der Stadt nicht quantifiziert. Dasselbe gilt für die Mitwirkung beim Cercle indicateur und der Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren sowie der städt. Vertretung bei den Klimabündnisstädten Schweiz. Analog ist mit einer noch nicht ausgewiesenen Einbusse bei Zuschüssen etwa vom Bund zu rechnen.

 3. Der wichtigste Punkt ist der komplette Verzicht auf Umweltbildung sowohl für die Bevölkerung im Allgemeinen und die Schulkinder im Speziellen. Die Angebote für die ganze Bevölkerung umfassen derzeit beliebte Aktionen und Dienstleistungen wie Exkursionen und Begehungen von ökologisch interessanten Gebieten, Gartensprechstunden und –workshops, Wildblumenmarkt, Umweltkalender, um nur einige zu nennen. Viele Aktionen finden bei Cultibo statt und haben somit auch einen Integrationsaspekt. Dabei geht es nicht nur um Freizeitgestaltung, sondern um eine wesentliche Fördermassnahme für die ""grüne Infrastruktur"" der Stadt.
 Die jeweils mit grossem Erfolg durchgeführten Waldtage an den Oltner Schulen –mehrheitlich über Drittmittel finanziert – sollen wie alle Aktivitäten der Wald- und Umweltschule gestrichen werden.
 Es ist längst bekannt, dass Naturerfahrungen für die seelische Entwicklung der Kinder eine zentrale Bedeutung hat, aber auch dass in der  heutigen urbanisierten Welt diese Naturerfahrungen häufig in erschreckendem Ausmass fehlen. Umweltbildung meint nicht Erziehung mit dem Mahnfinger, sondern in erster Linie die Förderung eines emotionalen Zuganges zu unserer natürlichen Umwelt. Es ist katastrophal, wenn die Stadt für diese Aufgabe nicht einmal mehr im bisherigen, bescheidenen Rahmen Mitverantwortung übernimmt.

 4. Der Verweis, dass für die Umweltkonformität von Planauflagen und Gestaltungsplänen das kantonale Amt für Umwelt beigezogen werden kann, ist nicht befriedigend. Gerade bei städtischen Liegenschaften oder Projekten mit strategischem Potential besteht die Gefahr, dass beim Fehlen von internem Know-
 how im Zweifelsfall ökologische Aspekte im Sinne einer Güterabwägung ignoriert werden.

 Der vollständige Verzicht auf all diese über Jahre entwickelten und beliebten Dienstleistungen darf nicht einfach über die Streichung von Stellenprozenten geschehen, sondern muss im Rahmen einer Diskussion über die strategische Ausrichtung der Stadt abgewogen werden.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat ist sich mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass die Aufhebung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität teilweise den Verzicht auf bisherige Dienstleistungen der Stadt Olten bedeutet. Er ist jedoch der Ansicht, dass die sehr angespannte Finanzlage der Stadt Olten dazu zwingt, das Dienstleistungsangebot mittels Verzichtsplanung zu überprüfen und anzupassen, und dass im besagten, freiwilligen Bereich – zumindest in der aktuellen Lage – ein solcher Verzicht möglich ist.

 Zumal – im Gegensatz zu einigen Aussagen der Motionärinnen und Motionäre – wie in der Interpellationsbeantwortung aufgezeigt auch einige Aktivitäten weitergeführt werden können; und dies keineswegs von fachlich nicht geeigneten Personen (Baudirektion, Katasteramt, Werkhof, a.en etc.). Ob es zu den befürchteten Mehraufwendungen kommen wird, lässt sich zudem derzeit noch nicht beziffern; ebenso ist für den Stadtrat nicht ersichtlich, auf was sich die Annahme stützt, dass es zu Einbussen bei Zuschüssen kommen sollte, zumal gar keine solchen budgetiert sind.

 Wie schon in der Interpellationsbeantwortung erneut zu erwähnen ist ferner, dass sämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, durch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden können. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug.

 Was die Umweltbildung angeht, darf darauf hingewiesen werden, dass auch das Naturmuseum mit einem breiten Angebot – vom Käferklub über Jugend & Wissenschaft und Exkursionen bis zu den Angeboten für Schulklassen und Lehrkräfte – im Bereich Natur- und Umweltbildung sehr aktiv ist. Zum Thema Entsorgung bietet zudem die Kehrichtbeseitigungs-AG (Kebag) zusammen mit der Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch) kostenlosen Abfallunterricht für Kindergärten, 2., 5. und 8. Klassen an. Zu erwähnen sind ferner die Aktivitäten des Oltner Werkhofs wie beispielsweise die Aktion Fairmüllen.

 Angesicht der schwierigen Finanzlage, der getroffenen, nach Ansicht des Stadtrates geeigneten Nachfolgeregelungen und der nach wie vor vorhandenen Angebote beantragt der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen."


text_de:
"Die Fraktion der SP Olten hat am 10. Juli 2014 einen Vorschlag («Volksmotion») ""Massvolle Badipreise"" mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Die SP Olten sieht die schwierige Finanzlage unserer Stadt als grosse Herausforderung für den Stadtrat. Überall soll rücksichtslos gespart und abgebaut werden. Dabei kennt der Stadtrat bei seinen Massnahmen kein Tabu. Das gibt der Bevölkerung die Gelegenheit zu zeigen, was ihr wichtig ist und worauf sie verzichten, beziehungsweise wo sie eine Teuerung in Kauf nehmen kann.
 Die SP Olten stellt fest, dass sich bei den Familien sowie in Haushalten mit kleinen bis mittleren Einkommen die Auswirkungen der Sparmassnahmen schnell kumulieren. So werden unter anderem die Eintrittspreise für die Badi angehoben. Gleichzeitig wird im Bildungsbereich gespart. Die Musikschule wird teurer, die Schulklassen werden vergrössert und wichtige pädagogische Aktivitäten werden eingeschränkt. Im selben Zug werden die Steuern angehoben. Diese Massnahmen führen zu einer einseitigen Belastung und treffen die sozial Schwächeren. Die SP Olten kann diese Auswirkungen nicht verantworten.
 Die SP Olten stellt sich nicht gegen alle Abbau- und Sparmassnahmen. Sie spricht sich jedoch klar gegen Kumulationen der Sparmassnahmen aus. Eine Anhebung der Steuern sowie Rücksichtnahme auf Familien und Haushalte mit bescheidenem Einkommen sorgen bei Preiserhöhungen und Streichungen für soziale Gerechtigkeit.
 In diesem Sinne überreicht die SP Olten zusammen mit dem Komitee dem Gesamtstadtrat die Volksmotion für massvolle Badipreise mit 426 Unterschriften der Oltnerinnen und Oltner. ""

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage

 An der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 30. Januar 2014 wurden im Rahmen der allgemeinen Gebührenanpassungen auch die Eintrittspreise der Badi erhöht. Der Gegenvorschlag der SP mit moderateren Eintrittspreisen wurde nicht angenommen. Mittels vorliegender «Volksmotion» vom 10. Juli 2014 mit 426 Unterschriften von Oltnerinnen und Oltnern werden die Eintrittspreise wiederum zur Diskussion gestellt.

 Entstehung der Eintrittspreise für das Strandbad Olten

 Im Anschluss an die Grosssanierung des Schwimmbades in den Jahren 1988/89 mit der Erneuerung aller Becken und der dazu gehörigen Technik sowie einer kleinen Sanierung des Garderobentraktes wurden die bis Ende 2013 gültigen Eintrittspreise festgelegt.

 Heutige Eintrittspreise:  alt CHF  neu CHF
 Einzeleintritt Erwachsene   5.00            8.00
 Einzel Jugendliche           2.50            4.00
 10-er Abos .Erwachsene          40.00           64.00
 10-er Abos Jugendliche          20.00            32.00
 Saison Erwachsene einheimische 100.00          160.00
 Saison Erwachsene auswärtige 130.00          240.00
 Saison Jugendliche einheimische  50.00           80.00
 Saison Jugendliche auswärtige.  60.00          120.00
 Saison Schulen Olten         gratis           30.00

 Die Teuerung in diesen 25 Badisaisons beträgt 142.7 % (Landesindex der Konsumentenpreise) oder 140.9 % nach dem Zürcher Baukostenindex.

 Einzeleintritt CHF 5.00 x 1.409 = ca. CHF 7.00

 In den 25 Badisaisons wurde die Attraktivität laufend erhöht. Mittels Sonnenwärme wird das Duschwasser erwärmt, das Badwasser mit der Wärme der unmittelbar angrenzenden Aare. Für die grösseren Badefans sind spannende Rutschbahnen bereit gestellt und eine Beachvolleyballanlage mit drei Feldern installiert worden. Für die Kleinsten wurden anfänglich fehlende Schattenspender nachgerüstet, Spielgeräte ergänzt und Hüpfburgen angeschafft. Das Ambiente in der Anlage wird periodisch verändert um laufend interessant zu bleiben. Im Restaurant wurden wichtige, für die Besucher markante Anlagen wie Sitzterrasse über der Aare, Sonnendach, bequeme und vor allem auch genügend Stühle und Tische bereit gestellt. Das Angebot und die Qualität im Restaurant sind auf hohem Niveau. Die Stadt Olten hat wenig Kosten gescheut, damit sich die Badegäste wohlfühlen. Die Badigäste bestätigen immer wieder mit ihren überwiegend positiven Äusserungen, dass die Zielrichtung stimmt.

 Unterhaltskosten

 Bezüglich des Zustandes der Gebäude und der technischen Anlagen muss festgestellt werden, dass sich die Kosten laufend und unaufhaltsam erhöhen. So wurde nach der Erneuerung in der ersten Saison CHF 14‘837.35 für den Unterhalt der Gebäude, Anlage und der Geräte ausgegeben. Im Durchschnitt der ersten 5 Jahre nach der Erneuerung wurden CHF 52‘829.80 für obige Aufgaben ausgegeben. In den letzten fünf Jahren (2009 bis 2013) waren dies CHF 219‘486.05 durchschnittlich. Dies zeigt auf, wie die Kosten der Alterung zunehmen bis zu einer nächsten grossen Sanierung/Erneuerung.

 Gesamtkosten der Badi und das Defizit

 Nach der Erneuerung und Wiedereröffnung der Badi präsentieren sich die über die ersten fünf Betriebsjahre berechneten durchschnittlichen Zahlen wie folgt:

 Ausgaben: CHF 613‘448.00 Einnahmen: CHF 357‘833.86 Defizit: CHF 255‘614.14

 Für die letzten fünf Jahre (2009 bis 2013) wie folgt:

 Ausgaben: CHF 1‘209‘381.09 Einnahmen: CHF 501‘774.46 Defizit: CHF 707‘606.62

 Da die Kosten (Ausgaben) der Teuerung unterliegen und der Alterungsprozess, welcher sich in den Unterhaltskosten manifestiert, ebenfalls das Seinige beiträgt, wird die Ausgabenseite kontinuierlich und unaufhaltsam grösser. Dazu kommen weitere Gründe wie erhöhte Sicherheitsansprüche, erhöhte Bequemlichkeitsansprüche, geringere Rücksichtnahme auf die Anlage (Vandalismus, Abfall).

 Auf der Einnahmenseite wurde keinerlei Anpassung an die Teuerung oder die erhöhten Unterhaltkosten vorgenommen. Die Eintrittspreise wurden auch nicht den attraktivitäts-steigernden Investitionen angepasst.

 Eintrittspreise, Gratisleistungen

 Der Einzeleintrittspreis von CHF 8.00 für Erwachsene berechtigt zum Benützen des Schwimmbades von morgens 06.30 Uhr bis abends ca. 20 Uhr. Ein Eintritt ins Kino für ca. 2 Stunden kostet das 2.5-fache. Ein Eishockeymatch oder ein Fussballspiel  in einer höheren Klasse ebenso. Ein Besuch in einer Wellnessoase oder in der Sauna kostet ebenfalls ein Vielfaches.
 Das Schwimmbad bewegt sich überwiegend in der Freizeitbranche, in welcher viele Einwohnerinnen und Einwohner mehr Geld ausgeben.

 Viele Personen gehen oft in die Badi. Deshalb kann ein Saisonabonnement erworben werden. Für erwachsene Oltnerinnen und Oltner beträgt der Preis CHF 160.00 für ungefähr 135 Tage Öffnungszeit der Badi Olten. Das Wasser ist beheizt, man kann also schon früh im Jahr ins Bad. Geht eine Person täglich ausser Samstag und Sonntag kostet der Einzeleintritt noch ca. CHF 1.70.

 Für die Schulkinder kostet das Saisonabi neu CHF 30.00 und berechtigt zum gleichen Leistungsbezug wie unter Erwachsenen beschrieben. Ungeachtet dessen ist der Aufwand für die Betreuung resp. Aufsicht grösser.

 Keine Gratis-Abos mehr

 Für den Badibetrieb haben Gratisangebote merkliche Nachteile. Die Mentalität „was nichts kostet ist nichts wert“ zeigte sich in der Vergangenheit in jeder Badisaison mehrfach. Werden Gratisabo eingezogen infolge „Unfug im Bad“ war das bis anhin den Meisten egal. In diesem Jahr war das anders. Die Eltern haben das Badkärtli bezahlt und wenn man ohne nach Hause kommt spielt es eine Rolle. Auch werden die Badkärtli heute nicht mehr einfach weiter gegeben an Kollegen, man hat ja etwas dafür bezahlt es gehört einem selbst. Betrügereien durch Weitergabe des Abos wurde weniger festgestellt. Als das Jugendbadkärtli an alle Oltnerinnen und Oltner gratis abgegeben wurde, sind ca. 1'550 Stück ausgegeben worden, in diesem Jahr sind 562 verkauft worden. Auch wenn man annimmt, dass einige Jugendliche, preislich bedingt, kein Kärtli gekauft hätten, so ist doch ein grosser Teil der Jugendlichen gar nicht Badikunde.

 Es empfiehlt sich, in der heutigen Zeit vollständig auf Gratisleistungen zu verzichten.

 Erfahrung der Badleitung im Jahr 2014

 Die Preiserhöhungen waren selbstredend das Gesprächsthema zu Beginn der Badsaison. Viele haben die neuen Preise bemängelt und einige sogar mit Verweigerung reagiert. In vielen Gesprächen konnten die Argumente wie auch hier beschrieben erläutert werden. Die Badleitung hat festgestellt, dass viele auch bald mit Verständnis reagiert haben.

 Bedingt durch das warme Wetter im Mai und an Pfingsten konnte keine negative Auswirkung auf die Eintrittszahlen festgestellt werden. Dies hat sich jedoch mit dem schlechten Wetter im eigentlichen Sommer geändert. Die Eintrittszahlen sind zusammengebrochen. Ein Vergleich mit vier anderen Schwimmbädern der Region (ohne dortige Erhöhung der Eintrittspreise) zeigt ein ähnliches Bild wie in Olten. Die anderen Badis haben gegenüber dem Vorjahr ca. 30 % weniger Eintritte zu verzeichnen und dadurch auch weniger Einnahmen.

 In der Oltner Badi sind die Eintritte gegenüber dem letzten Jahr um 37.82 % zurückgegangen, die Einnahmen aber nur knapp 1.35 % weniger als letztes Jahr.

 Bei den Einzeleintritten wurden im letzten Jahr ca. 42'500 registriert, in diesem Jahr ca. 16'000. Bei den Abo’s wurden jedoch ca. 10 % mehr verkauft (Jugendliche und Erwachsene).

 Durch die schlechte Witterung im Sommer sind aber nicht nur die Eintritte hinter dem letzten Jahr zurück geblieben, die Kosten sind aus dem gleichen Grund geringer. So hat sich die Müllentsorgung um ca. 40 %, die Wasseraufbereitung um ca. 30 % und die Kosten der Schwimmaufsicht um ca. 25 % reduziert.

 Eintrittspreise anderer Bäder und Zukunftsaussichten

 Der Tagesanzeiger vom 18. Juli 2014 berichtet von einer Erhöhung in Zürichs Bädern auf CHF 8.00 und verweist auf andere Bäder in der Schweiz, welche Preise von CHF 4.00 (Ostschweiz) bis CHF 11.00 in Lugano aufweisen. Tendenziell werden die Preise in Rheinfelden und Zürich steigen, da die Defizite zu gross werden.

 Der Stadtrat begrüsst weitere attraktivitätssteigernde Angebote wie z.B. die Vergrösserung der Terrasse beim Badi-Restaurant. Auch ist vorgesehen, im Kassenbereich eine mobile Kasse zu stellen, um Warteschlagen bei der Eröffnung und bei Hochbetrieb bei schönem Wetter zu vermeiden.

 Mögliche Änderungen bei den Eintrittspreisen

 Die Motion „Massvolle Badipreise“ argumentiert für die Rücksichtnahme auf Familien und Haushalte mit bescheidenem Einkommen und für soziale Gerechtigkeit.
 Diesbezüglich können zusätzliche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Dies könnten sein:

 • Anschluss an die Caritaskarte „Kulturlegi“ für finanzschwache Personengruppen
 • Anpassung der Preise im Tagesverlauf z.B. ab 17.00 Uhr halber Preis bei Einzeleintritten

 Zusammenfassung

 Zusammengefasst erweisen sich die derzeitigen Eintrittspreise für Jugendliche oder Erwachsene und für Oltnerinnen und Oltner sowie für Auswärtige als fundiert und begründet. Deshalb sollen die Eintrittspreise nicht angepasst werden, zumal sich viele Badbenützer diesbezüglich auch positiv geäussert haben und die Erhöhung als gerechtfertigt erachten. Praktikable Anpassungen sind möglich für bestimmte Personengruppen.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat daher die Ablehnung des vorliegenden Vorschlags."


text_de:
Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2014 mit 26:19 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zum Inhalt:

 Ausgangslage

 Die Tarifordnung der Musikschule ist im Musikschulreglement von 2005 geregelt. Gemäss Art 23.1 ist der Stadtrat zuständig für die Tarifordnung. Die aktuellen Tarife der Elternbeiträge genügen den Vorgaben der Tarifordnung nicht mehr, darin (Art 23.3) wird nämlich festgelegt: „Als Zielgrösse für die Festlegung der Tarife wird ein Deckungsgrad der Lohnkosten von 15 -20 % angestrebt.“ Aktuell decken die Tarife etwa 13% der Lohnkosten ab. In bestimmten Fällen wird ein Sozial- und Familienrabatt gewährt (siehe unten „Ermässigungen“), was die Einnahmesituation weiter verschlechtert.

 Im Sparpaket 2014 des Stadtrates erscheint die Tarifgestaltung der Musikschule als Prüfungsauftrag. Die Direktion Bildung und Sport hat dieses Thema priorisiert, damit die neuen Tarife bereits ab Schuljahr 2014/2015 eingeführt werden können.

 Die aktuellen Tarife für Elternbeiträge (gültig seit Schuljahr 2006/2007):

 Kinder und Jugendliche aus Olten pro Jahr

Einzelunterricht a) Lektion 30 Min.  CHF 450.-
    b) Lektion 40 Min.  CHF 600.-
 Partnerunterricht 2 Schüler, 40 Min.  je CHF 300.-
 Gruppenunterricht Tambouren, Modern Dance         je CHF 150.-

 2. Auswärtige Kinder und Jugendliche pro Jahr
 Einzelunterricht  a) Lektion 30 Min.  CHF 700.-
    b) Lektion 40 Min.  CHF 900.-
 Partnerunterricht 2 Schüler, 40 Min.  je CHF 450.-
 Gruppenunterricht Tambouren, Modern Dance         je CHF 250.-

 Ermässigungen:

Familien- und Sozialrabatt auf Antrag.

Schulgeld-Erlass auf schriftliches Gesuch bei unbemittelten, aber begabten, fleissigen Schülern oder bei besonderen Verhältnissen.

Oltner Schülern, die den regelmässigen Besuch eines Ensembles nachweisen können, wird im darauf folgenden Jahr eine Ermässigung von CHF 50.- gewährt.

Auswärtige Schüler, die in einem Ensemble der MS Olten mitspielen, erhalten den Oltner Tarif  (Punkt 1.)

 Die aktuell gültige Tarifordnung soll in den folgenden Bereichen angepasst werden:

Der Deckungsgrad durch die Elternbeiträge ist zu gering. Er soll auf die Höhe der Zielgrösse gemäss Musikschulreglement angehoben werden.

Die Tarife für Auswärtige sind im kantonalen und interkantonalen Vergleich und im Vergleich zu Oltner SuS zu tief.

Die aktuelle Praxis bei der Gewährung von Ermässigungen führt zu bedeutenden Einnahmeausfällen. Dieses Thema wird koordiniert mit der Überprüfung von Ermässigungen bei Lagerteilnahmen, da beide auf derselben Grundlage beruhen.

 2. Erwägungen

 1.1. Ziel der neuen Tarifordnung

 Die Elternbeiträge decken künftig, wie im Musikschulreglement vorgesehen, 20% der Lohnkosten ab. Die aktuellen Lohnkosten liegen bei 1.9 Mio. Franken (inkl. Sozialleistungen). 20% entsprechen CHF 380‘000.-. Aktuell werden rund CHF 260‘000.- via Elternbeiträge generiert. Mit der vorgeschlagenen Tariferhöhung werden Mehreinnahmen von CHF 120‘000.- erwartet, was einer Erhöhung von 48% entspricht. Damit die Tariferhöhung erfolgreich umgesetzt werden kann, soll sie in zwei Schritten innerhalb zweier Schuljahre vollzogen werden.

 Schritt: Erhöhung der Tarife per Schuljahr 2014/2015 um 25% des Tarifes 2013/2014

Schritt: Erhöhung der Tarife per Schuljahr 2015/2016 wiederum um 25% des Tarifes 2013/2014

 1.2. Ensembleunterricht

 Das Erlernen eines Instrumentes erfordert Freude, Geduld und stetiges Üben. Gross ist die Motivation, wenn das Ensemblespiel möglich wird. Das Ensemblespiel ist eine Zielaufgabe bei der musikalischen Bildung der Schülerinnen und Schüler (SuS). Bisher wurde das Ensemblespiel gar so gefördert, dass bei einem Ensembleengagement CHF 50.- auf den Elternbeitrag erlassen wurden. Dieser Bonus soll gestrichen werden, womit Mehrerträge von rund CHF 5‘000.- entstehen. Zudem sollen neu bei den ganzjährigen Ensembleangeboten eine Administrationsgebühr für SuS der Stadt Olten von CHF 50.- und für auswärtige SuS CHF 100.- erhoben werden. Dies ergibt weitere Mehreinnahmen von rund CHF 8‘000.-, total im Bereich Ensemble somit CHF 13‘000.-

 1.3. Tarifberechnung für 36 Lektionen in 38 Schulwochen

 Gegenüberstellung Schuljahre 2013/2014 (bisher), 2014/2015 (neu), 2015/2016 (neu)

 Kinder und Jugendliche aus Olten pro Jahr

Was Lektion 2013/2014 Bisher 2014/2015
 Neu 2015/2016
 Neu
 Einzelunterricht  30 Min. 450.- 560.- 675.-
                         40 Min. 600.- 750.- 900.-
 Partnerunterricht 40 Min. Je 300.- 375.- 450.-
 Gruppenunterricht*  Je 150.- 185.- 225.-
 Ensembleunterricht Tarifrabatt:CHF 50.-
 Abzug beim Elternbeitrag    50.- 50.-

 2. Auswärtige Kinder und Jugendliche pro Jahr

Engagieren sich auswärtige SuS in einem Ensemble der Musikschule Olten, können sie zum doppelten Tarif den Einzelunterricht an der MS Olten besuchen.

Die Musikschule Olten wird zurzeit von 49 auswärtigen SuS besucht (rund 10%). 23 auswärtige SuS besuchen ein Ensemble.

Besuchen auswärtige SuS keinen Ensembleunterricht an der Musikschule Olten, wird ihnen der volle Tarif für auswärtige SuS verrechnet.

Für auswärtige SuS können keine Anträge auf Familien- oder Sozialrabatte gestellt werden.

 Was
 Lektion
 2013/2014
 Bisher 2014/2015 neu 2015/2016 neu
 mit Ensemble ohne Ensemble mit Ensemble ohne Ensemble
 Einzelunterricht  30 Min. 700.- 1120.- 1900.- 1350.- 3000.-
                         40 Min. 900.- 1500.- 2500.- 1800.- 4000.-
 Partnerunterricht 40 Min. Je 450.- 750.- 1250.- 900.- 2000.-
 Gruppenunterricht*  Je 250.- 370.- 470.- 450.- 750.-
 Ensembleunterricht  - 100.- - 100.- -

 * Minimumbelegung für Gruppen: 5 SuS

 Aktuell bestehen Vereinbarungen mit Boningen und Starrkirch-Wil, welche CHF 3‘000.- für 30 min berechnen und per 31.07.2015 von der Einwohnergemeinde Olten gekündigt wurden.

 Die umliegenden Gemeinden haben alle eine eigene Musikschule (Ausnahme Boningen – die Musikschule Olten ist die Musikschule der Gemeinde Boningen) und diese werden dafür durch den Kanton subventioniert. Deshalb verrechnet die Stadt Olten grundsätzlich Vollkosten. Die künftigen Tarife für Auswärtige entsprechen ab Schuljahr 2015/2016 den Vollkosten. Es ist dann Sache der auswärtigen Eltern und deren Wohngemeinde, wie diese die Kosten aufteilen.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 Durch die Neuregelung wie oben dargestellt ergeben sich die folgenden Entlastungen (Annahme konstante Anzahl von Schülerinnen und Schüler):

 Schuljahr 2014/2015: CHF 60‘000.- (Elternbeitrag), CHF 13‘000 (Ensembleunterricht).
 Der Deckungsbetrag beträgt dann voraussichtlich ca. 15.5%.

 Schuljahr 2015/2016: zusätzlich CHF 60‘000.- (Elternbeitrag), CHF 13‘000 (Ensembleunterricht). Der Deckungsbeitrag beträgt dann voraussichtlich ca. 18.5%.

 Die aktuelle Musikschulausschreibung mit der Erhöhung der Tarife um 25% hat die Anmeldungen von 666 (Schuljahr 2013/14) auf neu 727 (Schuljahr 2014/15, Stand 11.09.2014) ansteigen lassen, dies entspricht einer Belegungssteigerung von guten 9%. Die aktuellen Preise sind insofern unbestritten, sind zumutbar und sind für Eltern bezahlbar.

 Die Direktion Bildung und Sport soll die zweite Erhöhung per 01.08.2015 umsetzen und damit auch der Forderung aus dem Reglement bezüglich des Deckungsgrades der weiterhin leicht steigenden Lohnkosten von 15-20% für die nächsten Jahre nachkommen.

 4. Antrag des Stadtrates

 Im Sinne der Ausgangslage und der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht zu überweisen.


text_de:
Der Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“ wurde mit 169 gültigen Unterschriften am 8. April 2013 zuhanden der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2013 eingereicht:

 „Die Unterzeichnenden verlangen vom Stadtrat Olten, dass die Projektierungsarbeiten zum Projekt Andaare umgehend wieder aufgenommen werden und dass die dazu notwendigen Mittel gemäss bewilligtem Budget 2013 zur Verfügung stehen.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Ausgangslage

 Am 23. Oktober 2011 genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Olten den Kredit über 25,2 Mio. CHF für die Realisation des Projekts Andaare in der Variante mit Aaresteg. Gemäss damaliger Investitions- und Finanzplanung sollte die Gesamtbauzeit über die Investitionsperioden 2011-2017 und 2018-2024 verteilt werden. Dem entsprechend waren im Finanz- und Investitionsplan 2013-2019 total 15,0 Mio. CHF und im Budget 2013 ein Planungs- und Ausführungskredit über CHF 0,5 Mio. mit Baubeginn am Ländiweg ab Herbst 2013 vorgesehen gewesen. Die Ausführung der Bausteine Schwanenmätteli, Wildsauplatz und Bahnhofterrasse wären nach den damaligen Plänen ab 2015, der Fussgängersteg ab 2016 in Angriff genommen worden.

 Im Zuge der verschlechterten Finanzlage und laufenden Sanierungsprogramme entschied der Stadtrat im März 2013, das bewilligte Budget 2013 im Sinne einer Sofortmassnahme zu beschränken und die Prioritäten in der Finanz- und Investitionsplanung den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Der Stadtrat kam dabei zum Schluss, dass das Projekt Andaare in der vorgesehenen Form nicht mehr finanzierbar sei. In der Gesamtbetrachtung wurden bspw. die Vorhaben „Neuer Bahnhofplatz Olten“ oder auch die Fussgänger- und Veloverbindung Hammer zum Entwicklungsgebiet Südwest als dringender eingestuft. Allein die Finanzierung dieser beiden Vorhaben wird eine grosse Herausforderung für die Stadt darstellen. Für eine zusätzliche Realisation des Projekts Andaare fehlen aus damaliger wie heutiger Sicht schlicht die Handlungsspielräume. Im Rahmen der Budgetüberprüfung wurden folglich die Ausführungsplanung für das Projekt Andaare bis auf Weiteres sistiert und die im Budget 2013 ursprünglich eingestellte Jahrestranche von 0,5 Mio. CHF auf Null gesetzt. Durch die Verzichts- resp. Verschiebeplanung konnte die Investitionsrechnung 2013 gesamthaft um budgetierte 12,2 Mio. CHF entlastet werden.

 Aufwertung Aareraum „Light“

 Das Projekt Andaare muss mit Rücksicht auf die aktuelle wie mittelfristige Finanzlage verworfen werden. Die Anliegen für eine Uferraumaufwertung sind damit aber nicht gänzlich vom Tisch. Der Stadtrat beabsichtigt die Erarbeitung eines neuen, bezüglich Umfang und Kosten stark reduzierten Projektes. Dieses soll im Wesentlichen die Sanierung der Bahnhofterrasse (inkl. neue Treppenanlage auf der Südseite), das Entfernen der Kanzel mit dem unattraktiven Durchgang zum Ländiweg sowie die Instandstellung des Ländiweges umfassen. Entlang des Ländiweges soll, wo möglich, die Aufenthaltsqualität verbessert und der Zugang zur Aare ermöglicht werden. Dafür sieht der Stadtrat im Finanz- und Investitionsplan 2015-2021 einen Kredit von total 2,0 Mio. CHF vor und beantragt dem Parlament eine erste Tranche im Budget 2015 über 0,5 Mio. CHF für die Projektierungsarbeiten. Diese sollen unmittelbar nach Genehmigung des Budgets 2015 an die Hand genommen werden. Die Realisation kann voraussichtlich in zwei Etappen in den Jahren 2016-17 erfolgen. Das Projekt- und Kreditbegehren wird dem Gemeindeparlament im Rahmen einer separaten Vorlage unterbreitet werden. Die konkreten Massnahmen sind Gegenstand der Projektierung, wobei funktionale, statische, wasserbauliche und gewässerschutzrechtliche Fragen, das Kosten/Nutzenverhältnis und die Schnittstellen mit dem Projekt „Neuer Bahnhofplatz“ zu berücksichtigen sind.

 Ehemalige Andaare-Bausteine im Projekt „Neuer Bahnhofplatz Olten“

 Zur Erhöhung der Beitragschancen im Agglomerationsprogramm des Bundes wurden die Andaare-Bausteine 1a, 1b und 2 (Bahnhofterrasse, Erweiterung Martin-Disteli-Unterführung und Aaresteg) für die Programmeingabe im Jahr 2012 ins Projekt „Neuer Bahnhofplatz“ integriert. Das ebenfalls ins Agglomerationsprogramm eingegebene Andaare-Projekt umfasst entsprechend nur die Bausteine 3, 5 und 6. Die Ergebnisse der im Jahr 2013 durchgeführten Testplanung „Neuer Bahnhofplatz“ haben den Bedarf des Aarestegs für die Bewältigung der hohen Verkehrsfrequenzen bestätigt und gezeigt, dass der Aaresteg nebst dem Fussverkehr zusätzlich auch den Veloverkehr aufnehmen sollte. Dazu muss der Aaresteg breiter dimensioniert und entsprechend überarbeitet werden.

 ■   Agglomerationsprojekt „Andaare“
 ■   Andaare-Bausteine im Agglomerationsprojekt „Neuer Bahnhofplatz Olten“
 Die neue Aarebrücke für den Fuss- und Veloverkehr, die definitive Umgestaltung der Bahnhofterrasse, die Verlängerung der Hardegg-Unterführung zur Aare und ein Ausbau des Uferweges zwischen den beiden PUs sind feste Bestandteile im Agglomerationsprojekt „Neuer Bahnhofplatz“. Dieses Projekt soll weitergeführt werden. Der Realisierungskredit kann dem Volk voraussichtlich im Jahr 2018 zur Abstimmung unterbreitet werden.

 Agglomerationsprogramm AareLand der 2. Generation

 Gemäss der Strategie des Stadtrates zur Sanierung der Gemeindefinanzen soll auf weitere Kreditaufnahmen für die laufende Rechnung verzichtet, eine positive Eigenfinanzierung erreicht und die Verschuldung massvoll bleiben. Dies soll mit Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen realisiert werden, ohne die Standortattraktivität entscheidend zu schwächen. Bei den Ausgaben soll eine Konzentration auf vorgeschriebene und für die Stadt Olten wichtige Aufgaben erfolgen. Die Investitionen müssen auf jährliche Tranchen von maximal 10 bis 12 Mio. CHF auf rund die Hälfte der Vorjahre reduziert werden. Für die Prioritätensetzung bei den nicht gebundenen Ausgaben ist der Anteil an Beiträgen Dritter, mit anderen Worten das Nettokosten-Nutzen-Verhältnis von Bedeutung.

 Die Agglomerationsprogramme des Bundes der 2. Generation wurden am 26. September 2014 von beiden Kammern abschliessend genehmigt. Für die Agglomeration AareLand stehen Beiträge von total 58 Mio. CHF in Aussicht. Innerhalb der Stadt Olten wurden drei Vorhaben als A-Massnahmen bewilligt: das Hauptprojekt Neuer Bahnhofplatz, das Projekt Andaare, die Fussgänger- und Veloverbindung Hammer sowie ein Bündel kleiner Massnahmen für den Langsamverkehr.

 Für das Projekt Neuer Bahnhofplatz stehen max. 10,4 Mio. CHF Agglomerationsbeiträge zur Verfügung, davon gut 3 Mio. CHF für die ins Projekt integrierten drei Andaare-Bausteine. Das Projekt wird vom Kanton mitgetragen. Verschiedene Anlageteile werden namhaft vom Kanton und eventuell auch von den SBB mitfinanziert. Das Vorhaben ist von grosser Bedeutung für die Stadt- und Mobilitätsentwicklung.

 Die Anlagekosten für die separaten Andaare-Bausteine 3, 5 und 6 (Ländiweg, Schwanenmätteli, Wildsauplatz) waren auf total 15,66 Mio. CHF veranschlagt. Der Bund genehmigte dafür einen Agglomerationsbeitrag von max. 2,47 Mio. CHF. Hinzu kommen in Aussicht gestellte Beiträge der ZAO für die Kanalverlegung (0,3 Mio.) und des Kantons für die Böschungssicherung entlang dem Bahnhofquai (min. 0,4 Mio.). Damit stünden Beiträge von total 3,17 Mio. CHF zur Verfügung, was einem Anteil von rund 80% der Eigenleistungen im Verhältnis zu den Brutto-Anlagekosten entspricht. Das Verhältnis der Bundesbeiträge zu den Anlagekosten ist deshalb ungünstig, weil der Bund nur die programmwürdigen Anlageteile mitfinanziert. Das sind im Projekt Andaare die Verbesserungen für den Langsamverkehr. Nicht beitragsfähig sind sämtliche Sanierungs- und Leitungskosten sowie rein gestalterische Massnahmen, d.h. die Zugänge zur Aare.

 Der Stadtrat ist eingeladen, bis Ende 2015 die Leistungsvereinbarungen des Bundes zum Agglomerationsprogramm zu unterzeichnen. Damit entstehen der Stadt OIten grosse Chancen, aber auch Verpflichtungen. Aufgrund der finanziellen Lage ist eine vollständige Umsetzung aller als A-Massnahmen bewilligten Projekte nicht realistisch. Gestützt auf die Prioritäten der Finanz- und Investitionsplanung sowie Stadtentwicklung und des verschiedenen Nettokosten-/Nutzenverhältnisses sieht der Stadtrat vor, auf die Weiterführung des Andaare-Projektes (Bausteine 3, 5 und 6) in der vom Souverän genehmigten Form definitiv zu verzichten.

 Der Perimeter der vormaligen Bausteine 1 und 2 aus dem Andaare-Projekt sind hingegen in die Bahnhofplatz-Planung integriert. Im Sinne einer Sofortmassnahme sollen ausserdem die dringendsten Sanierungsarbeiten im Bereich Bahnhofterrasse-Ländiweg und nach Möglichkeit Verbesserungen der Aufenthaltsqualität am Ländiweg umgesetzt werden. Der Projektierungskredit wird dem Parlament im Rahmen des Budgets 2015 beantragt. Eine ganzheitliche Aufwertung des Ländiwegs und der Uferzugänge kann allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden.

 Gestützt auf das Budget 2015 und den Finanz- und Investitionsplan 2015-2021 beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Volksmotion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 28:7 Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Antrag der FDP, die zusätzlichen Stellen ausschliesslich in Lohnklasse 11 (Sachbearbeitung) zu schaffen, wurde mit 24:20 Stimmen abgelehnt.

 Mit 27:9 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die Erhöhung des Stellenplanes der Sozialregion Olten von 28.6 Stellen um 1.3 Stellen auf 29.9 per 01.01.2015 wird bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luc Nünlist zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt bewilligungsfreie Zonen für Strassenmusik einzuführen und zu kennzeichnen.

 Olten verfügt bereits seit letztem Jahr über die grösste Begegnungszone der Schweiz, diese gilt es mit einem vielfältigen Angebot zu bereichern. Das Postulat schlägt vor, durch die Ein-führung bewilligungsfreier Zonen für Strassenmusik den nötigen Raum für die musikalische Unterhaltung zu schaffen.

 Die Zonen sollten klein gehalten sein und Raum bieten für Einzeldarbietungen sowie kleinere Gruppen. Die Standorte müssen entlang der Fussgängerachse Hammer-Stadtkirche-Hauptgasse-Winkel-Bifang liegen und unverstärkter Musik eine geeignete Akustik bieten. Einige Vorschläge dafür wären:

Munzingerplatz

Hausecke Gryffe/Naturmuseum

Oberer/Unterer Graben

Ildefonsplatz

Alte Brücke

Winkelunterführung

Aarauerstrasse/Von Rollstrasse

Aarauerstrasse/Engelbergstrasse

 Selbstverständlich müssten für die Musizierenden die gleichen Ruhezeiten gelten wie üblich und eine zeitliche Begrenzung wird eine Rotation der Musiker fördern“.

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Heute besteht für Strassenmusikanten ein gebührenpflichtiges Bewilligungsverfahren. Die Vorgaben für die Erteilung einer Bewilligung sind folgende:

 1. Musikalische Darbietungen sind nur an Werktagen, von 10.00 bis 12.00 und 14.00 bis 19.00 Uhr gestattet; am Donnerstag (Abendverkauf) bis 21.00 Uhr.

 2. Nach Ablauf von 20 Minuten ist der Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen. Der gleiche Standort darf nur einmal pro Tag benützt werden.

 3. Die Verwendung von Verstärkeranlagen ist verboten.

 4. Aufdringliches Geldsammeln, Hinweise auf Notlagen sowie der Verkauf von Tonträgern und die Abgabe von anderen Waren sind nicht erlaubt.

 5. Bei berechtigten Reklamationen ist unverzüglich ein anderer Standort aufzusuchen. Polizeiliche Anordnungen sind strikte zu befolgen.

 6. Die Darbietungen dürften keine Behinderungen oder Gefährdung für Passanten und Verkehr hervorrufen.

 7. Pro Musiker oder Gruppe wird wöchentlich nur eine Bewilligung erteilt, max. 12 jährlich.

 8. Es wird täglich nur eine Bewilligung erteilt. Reservationen sind nicht möglich.

 9. Es besteht keinen Anspruch auf eine Bewilligung.

 10. Die Stadt Olten lehnt Haftung für Unfälle und Ansprüche ab, die mit dieser Veranstaltung in einem Zusammenhang stehen.

 Das Missachten der Bedingungen und Auflagen hat den sofortigen Entzug der Bewilligung und die Wegweisung zur Folge.

 Gebühren (pro Tag und Bewilligung):
 Einzelperson und Paare: CHF 15.00
 Gruppen (3 und mehr) CHF 30.00

 Das bis heute angewendete Bewilligungsverfahren hat sich sehr gut bewährt. Dem Stadtrat sind auch keine Beschwerden gegen allfällige abgelehnte Gesuche bekannt. Im Gegensatz zur heutigen Bewilligungspraxis schlägt der Stadtrat vor, die täglichen Bewilligungen gemäss Punkt 8 von heute nur einer auf drei Bewilligungen pro Tag zu erhöhen. Dies wäre gegenüber den betroffenen Geschäften und dem Publikumsverkehr verantwortbar und würde ge-gebenenfalls einem gesteigerten Bedürfnis der Musizierenden entgegenkommen.

 Es ist festzuhalten, dass Lärmbelästigungen durch Strassenmusikanten immer wieder vor-kommen. Mit dem heutigen gebührenpflichtigen Bewilligungsverfahren für Strassenmusikan-ten werden Bedingungen und Auflagen gestellt und auch kontrolliert. Die heutigen Auflagen und Bedingungen bieten Gewähr, dass nach 20 Minuten eine Rotation, eine Verschiebung an eine andere Örtlichkeit gegeben ist.

 Ein wichtiger zu beachtender Aspekt ist, dass bei bewilligungsfreien Zonen das Risiko be-steht, dass an gewissen Standorten keine musikfreie Zeit gewährleistet wäre.

 Der Stadtrat wird an der geltenden Bewilligungspraxis festhalten. Punkt 8 der Bedingungen auf Auflagen wird von bisher einer Bewilligung auf drei Bewilligungen erweitert.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."


text_de: Das Postulat Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Schliessung des Kunstmuseums Olten und Weiterführung der Kunstsammlung wurde mit 36:7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 35:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.


text_de:
Mit Mail vom 20. November 2014 haben Gert Winter (SVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, das kommunale Recht dergestalt zu ändern, dass die Besoldung des Stadtpräsidiums wie auch dasjenige der Stadtratsmitglieder im Nebenamt linear um 10 % gekürzt wird.

 Begründung: Wie sich aus den Medien ergibt, ist eine Mehrheit des Oltner Stadtrats aus freien Stücken bereit, auf einen substantiellen Teil des Einkommens oder auf die Ausrichtung von Pauschalspesen zu verzichten. Die SVP-Fraktion zollt diesen freiwilligen Verzichtsbekundungen hohen Respekt und verzichtet deshalb darauf, im Rahmen dieser Motion weitergehende Forderungen zu stellen. Den Vorschlag, auf die Ausrichtung von Pauschalspesen zu verzichten, der vor allem die Stadtratsmitglieder im Nebenamt in erheblichem Masse treffen würde, ziehen wir aus den gleichen Gründen nicht in Betracht. Aus unserer Sicht kommt aber ein Verzicht der eigentlichen stadträtlichen Leistungsträger allein nicht in Frage. Ein solcher Verzicht von lediglich drei Stadtratsmitgliedern wäre zwar rechtlich möglich, aber unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit und somit auch den Aspekten der Gerechtigkeit und Solidarität unter den Exekutivmitgliedern in höchstem Masse fragwürdig. Demgegenüber stünde eine Reduktion der Stadtratsgehälter um 10 % wenigstens in der Tendenz eher wieder in Einklang mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen einer gebeutelten Kleinstadt. Eine Gehaltsreduktion brächte auch zum Ausdruck, dass ein Stadtratsmandat nicht zuletzt im Dienste der Stimmbürger wahrgenommen wird, was von einzelnen Personen manchmal allzu leicht vergessen wird.

 Begründung der Dringlichkeit: Eine Gehaltsreduktion des Stadtrats sollte nicht erst in ferner Zukunft, sondern baldmöglichst in Kraft treten können, zumal die Finanzlage der Stadt desolat und Besserung nicht in Sicht ist.“


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 33:10 Stimmen abgelehnt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kronenbrunnen wurde mit 31:6 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.