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"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die Planperiode 2016 bis 2022 zur Kenntnisnahme.

 1.Inhalt Finanz- und Investitionsplan

 Der Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche (1.1. – 1.3):

 1.1 Finanzplan

 Der Teil Finanzplan entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den Selbstfinanzierungsgrad aus. Zusätzlich wird mit der Einführung von HRM2 der Nettoverschuldungsquotient eine zentrale Rolle für die Handlungsfähigkeit der Stadt im Bezug auf Investitionsmöglichkeiten einnehmen. Der Finanzplan enthält das letzte Rechnungsjahr, das aktuelle Budget der laufenden Rechnung sowie 6 Planjahre.

 Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung des Pro-Kopf-Nettovermögens bzw. der Pro-Kopf-Nettoschuld sowie das Eigenkapital. Die Parameter für die Prognosen basieren auf aktuellen Informationen und sind zu einem grossen Teil fremdbestimmt, wie nachfolgen-de Aufstellung zeigt.

 Parameter                             Einfluss Gemeinde
 Investitionsvolumen                     mit Ausnahmen steuerbar
 Selbstfinanzierungsgrad                     steuerbar
 Nettoschuld                             steuerbar
 Wirtschaftswachstum real                    nicht steuerbar
 Teuerung                             nicht steuerbar
 Zinsniveau                             nicht steuerbar
 Bevölkerungswachstum                     beschränkt steuerbar
 Wachstum Steuerertrag                     nicht steuerbar
 Steuertarif                             nicht steuerbar
 Steuerfuss                             steuerbar
 Auswirkungen übergeordneter Gesetzgebung    nicht steuerbar
 Auswirkungen von externen Beschlüssen     nicht steuerbar
 Auswirkungen von internen Beschlüssen     beschränkt steuerbar

 Einzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse Verschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen (Nettoverschuldungsquotient).

 Folgende wichtige Veränderungen wurden im Finanzplan mitberücksichtigt:

 a)Neuer Finanzausgleich (NFA) – Konkretisierung der Mehrbelastungen

 Mit Beschluss vom 1. September 2015 hat der Kantonsrat die Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich sowie die Belastungs- und Entlastungszahlen für das Jahr 2016 bekannt gegeben.

 Disparitätenausgleich

 Massgebend für das Jahr 2016 ist das durchschnittliche Staatssteueraufkommen (100%) der Jahre 2012/2013. Die Abschöpfungsquote beträgt 40%.

 Für die Stadt Olten ergibt sich ein Disparitätenausgleich von rund 9‘892‘000 Franken. Olten pro-fitiert zurzeit noch von der Härtefallregelung im Umfang von rund 2‘896‘000 Franken. Dieser wird jedoch bis Ende 2019 sukzessive wegfallen. Für das Jahr 2016 beträgt die Nettobelastung aus dem Disparitätenausgleich somit rund 6‘996‘000 Franken

 Lastenausgleichsgefässe

 Olten erhält zudem Geld aus folgenden Lastenausgleichsgefässen:

 Soziodemografischer Lastenausgleich:         654‘000
 (Gesamtbestückung: 9 Mio. Franken)

 Geografisch-topografischer Lastenausgleich      0
 (Gesamtbestückung: 10 Mio. Franken)

 Zentrumslastenausgleich                        330‘000
 (Gesamtbestückung: 1 Mio. Franken)

 Schülerpauschale

 Aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen wird sich der Beitrag
 auf rund                               5‘538‘000
 belaufen.

 Die sich daraus ergebende Globalbilanz für das Jahr 2016 sieht somit
 eine Mehrbelastung von rund:                 337‘700 vor.

 Gegenüber dem Budget 2015 ergeben sich somit folgende Änderungen:

 Position                           B2015    B2016   Differenz
 Finanz- und Lastenausgleich           2‘357‘000       6‘012‘000   3‘655‘000
 Subv. Lehrerbesold./Schülerpauschale -2‘220‘700      -5‘538‘000  -3‘317‘300
 Mehrbelastung                                              337‘700

 Aufgrund der in der Rechnung 2012 immer noch sehr hohen ausgewiesenen Steuererträge (inkl. Auflösung der Steuervorzugsreserve) wird sich voraussichtlich die zusätzliche Steigerung gemäss Härtefallregelung nicht in diesem Ausmass erhöhen.

 Der Stadtrat rechnet deshalb mit folgenden Steigerungen (Mehrbelastungen) gegenüber dem Budget 2015:

       B2016 F2017  F2018  F2019  F2020  F2021  F2022
 Globalbilanz  +338  +838 +1‘338 +1‘838 +2‘338 +2‘338 +2‘338

 b)Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) – Veränderung des Abschreibemodus

 Mit der Einführung von HRM2 erfolgt ein Übergang der heutigen degressiven Abschreibungen hin zu linearen Abschreibungen. Das per Ende 2015 verbleibende Verwaltungsvermögen soll linear innert 10 Jahren abgeschrieben werden. Die Stadt Olten hat aufgrund der hohen Investiti-onen der letzten Jahre eine Härtefallregelung beantragt, welcher der Kanton entsprochen hat. Für den steuerfinanzierten Bereich sowie den spezialfinanzierten Bereich Abfall wird die Stadt die per 31.Dezember 2015 vorhandenen Restbuchwerte des Anlagevermögens während 18 Jahren abschreiben können, jene für den spezialfinanzierten Bereich Abwasser während 11 Jahren.

 c)Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) – Neubewertung des Finanzvermögens

 Mit der Erstellung der Bilanz 2016 wird das Finanzvermögen (Wertschriften, Liegenschaften im Finanzvermögen etc.) neu bewertet. Zurzeit wird mit einer Neubewertungsreserve im Umfang von 10. Mio. Franken gerechnet. Diese wird, sofern nicht gewisse aufgewertete Anlagen verkauft werden, während 5 Jahren gesperrt sein. Danach wird sie über einen Zeitraum von 5 Jahren aufgelöst werden. Die Neubewertung des Finanzvermögens hat einen direkten Einfluss auf die Kenngrösse der Nettoverschuldung. Im Finanzplan wurde die Auflösung der Neubewertungsreserve (ab 2021) nicht berücksichtigt, da die Höhe des Restatements noch offen ist und sich im Eigenkapital keine Veränderungen ergeben (Auflösung Neubewertung / Bildung freies Eigenkapital).

 d)Sozialregion Olten / Gesetzliche Sozialhilfe

 Die Bruttokosten der gesetzlichen Sozialhilfe haben sich im Zeitraum von 2009 (Gründungsjahr) bis 2014 um rund 60% erhöht.

 Die jährlichen Zuwachsraten der Bruttokosten sowie die jährliche Zunahme der Belastung für die Stadt Olten betrugen durchschnittlich mehr als 10%. Ob die Kostenentwicklung gebremst werden kann, hängt einerseits davon ab, ob die vom Amt für soziale Sicherheit (ASO) auf kantonaler Ebene geplanten Sparmassnahmen (Änderung der Sozialgesetzgebung) vom Kantonsrat beschlossen werden. Zudem kann aufgrund der von den kantonalen Sozialdirektoren beschlos-senen Leistungskürzungen ebenfalls eine gewisse Kostendämpfung erwartet werden. Andererseits fällt auch die Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ins Gewicht, welche Schutzmassnahmen mit Kostenfolgen zulasten der Gemeinden beschliesst. Im Finanz-plan 2016ff werden für die Stadt Olten vorerst jährlich degressive Kostensteigerungen von 5% - 0% veranschlagt. Die Gesamtsteigerung bis ins Jahr 2021 wird somit auf rund 1.5 Mio. Franken geschätzt.

 Jahr             2016    2017    2018    2019    2020   2021 2022
 Veränd.  gg.  VJ 429‘300 352‘000 295‘000 230‘000 158‘000 81‘000    0
 Steiger. gg.  VJ     7%      5%      4%      3%      2%     1%   0%

 e)Buserschliessung Entwicklungsgebiet Olten Südwest

 Mit der Entwicklung des Gebietes Olten Südwest hat der Stadtrat vorgesehen, eine entsprechende Buslinie mit Anbindung an den Bahnhof Olten einzuführen.

 f)Situation Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III

 Bezüglich der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III, welche ab 2019 greifen soll, verweisen wir auf die Kapitel 4.2 und 9.1. Im Szenario Finanzplan wurde in einer separaten Kalkulation mit einer Plafonierung der Unternehmenssteuersätze (inkl. Holdinggesellschaften) auf 100% gerechnet.

 1.2 Investitionsplan

 Im Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet (aktuelle Prozentanteile siehe Seite 9):

 A   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen
 B   Entwicklungsinvestitionen
 C   Investitionsbeiträge an Kanton
 D Desinvestitionen (ab 2016 nicht mehr aktiv)
 E   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen

 Eine absolute Zuweisung der einzelnen Projekte ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt oder Projekte des Werterhaltes einen Teil Ausbau.

 1.3 Projektbeschriebe

 Der Beilagenteil enthält - nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle Projekt-beschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.

 2. Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung

 Der Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 Im Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebnis-zahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark (vgl. Thema Chancen und Risiken, Kapitel 9).
 Dennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.

 3. Finanzpolitische Grundsätze

 Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:

 3.1. Leitsatz

 Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht un-verhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.

 Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Mittelfristig sind alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (operative Cashflows) gedeckt.

 • Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.
 • Der Steuerfuss richtet sich nach den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner.
 • In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.

 3.2. Verschuldung

 Das Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2016 – 2022 wird sich die Stadt Olten, sofern die entsprechenden Steuermittel nicht zur Verfügung gestellt werden, weiterhin stark ver-schulden müssen, mit der geplanten Anpassung der Steuerfüsse jedoch nur in einem Umfang von rund 10 Mio. Franken.

 • Langfristig wird eine Nettoverschuldung von unter 2‘500 Franken pro Einwohner angestrebt, auch wenn dieses Ziel zurzeit als sehr ambitiös angesehen werden muss und sich in den nächsten Zeit nicht realisieren lässt.

 3.3. Investitionen

 Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten, muss aber auch  eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadt gewährleisten.

 • Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll in Hochkonjunkturzeiten dauernd 100% betragen.

 • Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt mittelfristig bei 100%.

 • Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend verboten.

 3.4. Steuern

 Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen Finanzbedarf zur Erfüllung der Bedürfnisse und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. Finanzausgleich) der Stadt aus.

 •Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht  nicht mehr als 10% voneinander ab. Abweichend davon sind mögliche Bestimmungen oder Vorgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der UStR III.

 •Die steuerliche Belastung orientiert sich nach den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben durch übergeordnete Instanzen.

 •Der Steuerfuss der Stadt Olten wird sich, auch aufgrund der im neuen Finanzausgleich beabsichtigten Verringerung der Spannweite der Gemeindesteuersätze, mittelfristig an ein kantonales Mittel annähern müssen. Der Steuerfuss soll sich jedoch weiterhin in der tieferen Hälfte der Gemeindesteuerfüsse (gewichtet 117.2% und ungewichtet 119.0%) im Kanton So-lothurn bewegen.

 3.5. Abschreibungen / Korrektur aus Neubewertung

 Die Abschreibungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 •Bis Ende 2015 werden 8% degressiv abgeschrieben.
 •Per 2016 erfolgt die Umstellung auf die Richtlinien nach HRM2. Die Abschreibungen erfolgen linear aufgrund der kalkulatorischen Nutzdauer (Bsp. Tiefbauten: Nutzdauer 40 Jahre; lineare Abschreibung von jährlich 2.5% des Anschaffungswertes).
 •Die Aktiven des Finanzvermögens werden im Verlaufe des Jahres 2016 einer Neubewertung unterzogen (Restatement), danach erfolgt eine periodische Neubewertung.
 •Freiwillige Zusatzabschreibungen werden nur in Ausnahmefällen zugelassen und werden entsprechend dokumentiert.

 Auswirkungen der Neubewertung des Finanzvermögens (Restatement) wurden im Bezug auf die Nettoverschuldung im Umfang von 10 Mio. Franken mitberücksichtigt. Die Neubewertung des Finanzvermögens sowie mögliche Verschiebungen aus dem Verwaltungs- und Finanzvermögen werden im Jahr 2016 rückwirkend per 1. Januar 2016 erfolgen. Höhere Bewertungen und eine damit künstliche Erhöhung des Finanzvermögens und des Eigenkapitals führen zu einer tieferen Nettoverschuldung, erwirken jedoch keine zusätzliche Liquidität.

 3.6. Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze

 Sofern die Unternehmenssteuerreform III in Kraft treten sollte, können die gesteckten finanzpolitischen Grundsätze nicht oder nur unter der Voraussetzung zusätzlicher Ausgabenkürzungen (Leistungsabbau der städtisch beeinflussbaren Kosten) oder einer weiteren Steuererhöhung eingehalten werden.

 4. Ausgangslage und Konjunkturentwicklung / Szenarien für die Steuerentwicklung

 4.1 Konjunkturentwicklungen

 Als Basis für den folgenden Bericht dienen die Prognosen des SECO Schweizerische Eidgenossenschaft), der KOF (Konjunkturforschungsstelle der ETH) sowie der UBS, welche ihre Analysen jeweils im Juni/Juli des laufenden Jahres veröffentlicht haben.

 Schweizer Wirtschaft

 Für das Jahr 2015 rechnen die Analysten mit einem BIP-Wachstum von 0.4% - 0.8%. Die Prognose hat sich gegenüber den früheren Schätzungen von Anfang Jahr reduziert. Der private Konsum ist nach wie vor die stärkste Wachstumsstütze für das BIP. Die Auswirkungen des SNB-Entscheides betreffend Aufhebung des EURO-Mindestkurses sind noch nicht bzw. nur schwierig abschätzbar. Die Expertengruppe des Bundes geht weiterhin davon aus, dass sich die Schweizer Volkswirtschaft ohne tiefgreifende Rezession an das neue Wechselkursumfeld anzupassen vermag.

 Für 2016 wird ein stärkerer Anstieg des BIP auf 1.1% - 1.6% erwartet. Neben dem nach wie vor starken Privatkonsum sollte sich die verbesserte Exportsituation (siehe Aussenhandel) für die Schweizer Wirtschaft positiv auszahlen. Ein gewisser Unsicherheitsfaktor bleibt bei den Aussichten für Bauinvestitionen.

 Aussenhandel

 Nachdem die Exporte im laufenden Jahre stark zurückgingen, sind die Konjunkturexperten für 2016 wieder optimistischer. Vor allem die wirtschaftliche Erholung im Euroraum (Prognose BIP 2016: 2%) sowie in den USA (Prognose BIP 2016: 3%) sollte sich für die Schweizer Wirtschaft positiv auszahlen. Ein positiver Aspekt für die stark exportabhängige schweizerische Wirtschaft ist, dass sich (aufgrund des starken Frankens) viele Importgüter verbilligt haben, womit Vorleistungen aus dem Ausland günstiger werden. Die Prognosen für wichtige Exportländer wie China, Russland oder Brasilien sind zurückhaltend.

 Arbeitsmarktsituation

 Für das laufende Jahr 2015 rechnen die Analysten mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 3.3% (Vorjahr 3.2%). Die Prognose für 2016 wurde nach oben korrigiert auf 3.5% - 3.6%. Was der SNB-Entscheid tatsächlich für die zukünftige Arbeitslosigkeit bedeutet, ist aus heutiger Sicht noch unklar.
 Finanzmärkte / politisches Umfeld

 Die derzeit monetären Bedingungen sind weltweit ausserordentlich schwierig einzuschätzen und deren Auswirkungen ungewiss. Ungewissheit über die Zukunftsaussichten beeinflusst die Investitionsdynamik negativ. Die Schweiz mitten in Europa kann sich dem politischen und wirtschaftlichen Umfeld nicht entziehen (Negativzinsen, EURO-Wechselkurs, EZB-Aktivitäten).

 4.2.Szenarien für die Entwicklung der Steuererträge

 Wie unter Kapitel 4.1 erwähnt, dürfte der Anstieg des BIP für das Jahr 2016 zwischen 1.1 und 1.6% liegen. Die ausserordentlich volatile Situation an den Finanzmärkten und Auswirkungen von politischen Entscheidungen sind jedoch sehr schwierig einzuschätzen. Der Stadtrat geht in seinen Überlegungen ab dem Jahr 2017 nicht mehr von grossem Konjunkturwachstum aus. Im Finanzplan wurde deshalb lediglich eine jährliche BIP-Steigerung von 0.5% hinterlegt. Der wirk-lich starke Treiber der Steuererträge erhofft sich der Stadtrat durch die Zuwanderung in neu erschlossene Gebiete in Olten (Olten Südwest, Kleinholz, Bornfeld). Der Stadtrat rechnet mit einer Bevölkerungszunahme von Ende 2015 – Ende 2022 von rund 1‘200 Personen (Zunahme von rund 6.7%). Durch die Kombination von Bevölkerungszunahme und BIP-Steigerung hat der Stadtrat bei der Steuerplanung folgende Wachstumsraten hinterlegt:

                  2017 2018 2019 2020 2021 2022
 Zunahme Steuererträge 1.5% 1.5% 1.5% 1.4% 1.4% 1.4%
 Tabelle: Zunahme Steuerertrag NP

 Angewandtes Szenario für die Festlegung der Steuerentwicklung

 Für das Budget 2016 wurde zur Kalkulation der Steuererträge auf die Steuerveranlagungen der Jahre 2012 und 2013 zurückgegriffen, da für das Steuerjahr 2014 oder 2015 noch keine gesicherten Veranlagungsdaten vorliegen.

 Zur Steuerertragsplanung werden die veranlagten Steuererträge und restlichen Vorbezüge der Jahre 2012 und 2013 (Stand 6.8.2015) herangezogen. Ab dem Jahr 2019 wird mit einer Verschiebung der Steuerbelastung von den juristischen Personen hin zu den natürlichen Personen erfolgen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Unternehmenssteuerreform III (UStR III) sich ab dem Jahr 2019 umsetzen lässt. Die Privilegierung der Holding- und Domizilgesellschaften wird dann landesweit wegfallen. Der Stadtrat hält den bisher angewandten Steuersatz von 108% für die Finanzierung künftiger Projekte (Bahnhofplatz, PU Hammer) für ungenügend. Er schlägt deshalb eine Anpassung des Steuersatzes auf 114% (juristische Personen 112%) vor, dies zur Erreichung einer möglichst hohen Selbstfinanzierung mit dem Ziel, die sich angehäuften Schul-den auf ein erträgliches Mass abzubauen.

 5. Ergebnisse im Finanzplan

 Als erste Reaktion auf den Steuerausfall im Jahr 2012 war es in den letzten Jahren das primäre Ziel, keinen Cashloss mehr zu erzielen. Dies gelang mit dem Budget 2015. Als nächstes Ziel soll eine vollständige Selbstfinanzierung der Investitionen ins Auge gefasst werden. Trotz erheblicher Einsparungen wird das Ziel mit dem aktuellen Steuersatz (Jahr 2015) von 108% nicht erreichbar sein.

 Zur Erreichung einer tragfähigen Finanzplanung, welche aufgrund der bereits hohen Bruttoverschuldung nicht in unbegrenztem Masse durch zusätzliche Fremdkapitalaufnahme belastet wer-den soll, setzt der Stadtrat nebst den bereits erbrachen Einsparungen auf eine Anpassung des Steuerfusses an ein kantonales Mittel. Der Stadtrat schlägt deshalb, wie bereits in den Vorjahren, eine Steuerfussanpassung vor. Der Steuerfuss für natürliche Personen soll auf 114%, jener der juristischen Personen auf 112% angepasst werden. Damit wäre der Steuersatz bei den natürlichen Personen auf dem Niveau vor den hohen Steuererträgen der Alpiq AG und bei den juristischen Personen immer noch um 12% unter der Steuerbelastung des Jahres 2003.

 Der nun vorgesehene Schritt soll eine Selbstfinanzierung von gegen 100% zum Ziel haben. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen. Aufgrund der bereits jetzt bestehenden hohen Verschuldung soll jedoch auch trotz schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Selbstfinanzierungsgrad nahe 100% erreicht werden.

 Hochkonjunktur   über 100 Prozent
 Normalfall   80 – 100 Prozent
 Krise           50 –  80 Prozent

 Der gewichtete Selbstfinanzierungsgrad für alle Planjahre beträgt unter Berücksichtigung der angestrebten Steueranpassung rund 86.5%. Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 99.1% aus. Für die Jahre 2016 – 2022 wird die Zunahme der Verschuldung aber immer noch rund 10 Mio. Franken betragen.

 Abhängigkeit künftiger Investitionsvorhaben aufgrund heutiger Entscheidungen

 Mit der Verabschiedung des Budgets 2016  und dem daraus resultierenden Jahresabschluss 2016 werden, je nach Konstellation, bereits die Maximalinvestitionen für das Jahr 2018 und ggf. der Folgejahre festgelegt. Es macht daher Sinn, bei Veränderungen des Budgets 2016 zumindest die Auswirkungen auf Projekte, welche in den Folgejahren realisiert werden sollen, näher zu prüfen.

 6. Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses

 Die Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. Es sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die Firmenergebnisse. In Olten macht sich vor allem die finanzielle Abhängigkeit von einzelnen Steuerzahlern stark bemerkbar, haben doch in Olten wenige Steuerzahler mehr als einen Drittel aller Gemein-desteuern bezahlt. Weiter kommen die Unsicherheiten bezüglich der Auswirkung der Unternehmenssteuerreform III dazu (vgl. Kapitel 9.1 Chancen und Risiken).

 Solche bedeutende Veränderungen haben rasch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

 Mit einer möglichen Einführung der Unternehmenssteuerreform III (UStR III) und einer damit verbundenen möglichen Plafonierung der Steuerbelastung für juristische Personen dürfte der Druck auf die Einkommens- und Vermögenssteuern bei den natürlichen Personen nochmals erheblich zunehmen. Aufgrund einer Hochrechnung des schweizerischen Städteverbandes hätte eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze auf die vorgesehenen 15% auf kommunaler Ebene Steuerausfälle von rund 1.5 Mrd. Franken zur Folge. Der Städteverband verlangt deshalb vom Bundesrat eine ausgewogene Unternehmenssteuerreform, welche die Steuerausfälle zumindest teilweise ausgleicht.

 Der Stadtrat hat bezüglich der UStR III in diesem Finanzplan eine eigene Finanzplanversion eingefügt und den Steuersatz dabei um 12% auf 100% reduziert, den Steuersatz für natürliche Personen aber nochmals leicht angehoben.

 7. Investitionsvolumen und -grenzen

 Im Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige Investitionsvolumen für die Jahre 2016 – 2022 auf 74.72 Mio. Franken festgesetzt (Finanzplan 2015 – 2021: 80.50 Mio.).

 Von den 74.72 Mio. fallen rund 42.80 Mio. Franken auf Investitionen in den Werterhalt. 28.07 Mio. Franken fliessen in Entwicklungsinvestitionen, wobei hier die beiden Grossprojekte Bahnhofplatz (netto rund 14.00 Mio. Franken) und PU Hammer (rund 9.95 Mio. Franken) die grössten Investitionsblöcke bilden. Weiter machen die spezialfinanzierten Investitionen (inkl. Feuerwehr) rund 18.02 Mio. Franken aus. Vom Kanton gemeldete Investitionen an Kantonsstrassen, bei welchen sich die Stadt beteiligen muss, belaufen sich auf rund 3.33 Mio. Franken. Die generelle Kürzung beträgt 17.5 Mio. oder rund 19% der Nettoinvestitionssumme. Aufgrund der bereits vorhandenen sehr hohen Verschuldung ist der Stadtrat der Überzeugung, dass die Investitionen zu nahezu 100% selber finanziert sein müssen.

 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:

 0 – 1'000  geringe Verschuldung
 1'001 – 2'500  mittlere Verschuldung
 2'501 – 5'000  hohe Verschuldung
 > 5'000                 sehr hohe Verschuldung

 Im Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt und die Entwicklung der Steuereinnahmen konsequent überwacht werden muss, hat sich der Stadtrat entschieden, die beiden Grossprojekte aufzuführen. Um eine Realisierung ab den Jahren 2018 und 2019 nicht durch eine Investitionssperre aufgrund des vorgegebenen Nettoverschuldungsquotienten von 150% zu gefährden, sind bereits die im Budgetjahr 2016 gewählten Steuersätze sowie die weiteren Einnahmen und Ausgaben massgebend für das Planjahr 2018.

 Die gesamte Investitionssumme (nach Verteilung der generellen Kürzung) teilt sich auf in:

 Kategorie  Anteil
 A  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen  46.5 %
 B  Entwicklungsinvestitionen                           30.4 %
 C  Investitionsbeiträge an Kanton                   3.6 %
 D  Investitionen mit Spezialfinanzierungen          19.5 %

 Durch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden Summen (in TCHF) – ohne generelle Kürzung – eingeplant:

 Projekt                                                     Organ Betrag
 Neubau/Sanierung Hist. und Naturmuseum (Werterhalt Hochbau) Gemeinde 3‘900
 Neubau/Sanierung Kunstmuseum (Werterhalt Hochbau)     Gemeinde 3‘900
 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest    Gemeinde 9‘950
 Neuer Bahnhofplatz                                     Gemeinde 15‘400

 8. Vorbehalt und Einschränkungen

 Ein Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein geschätzten Anteil von 75% bis 85 % stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen Ausgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“ und „Soziales“.

 9. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts

 9.1. Unternehmenssteuerreform III (UStR III)

 Wie bereits im letzten Finanzplan dargelegt sind zurzeit sowohl bei der OECD, der G20 und auch bei der EU verschiedene Initiativen gestartet worden, welche aggressive Steuervermeidungen eindämmen sollen. Nebst dem von der OECD veröffentlichen BEPS-Report (Base Erosion and Profit Shifting), welche sich u.a. Transferpricing, doppelte Nichtbesteuerung etc. unterbinden möchte, ist auch eine wirksame Bekämpfung von schädlichen Steuerregimen vorgesehen. Darunter fällt unter anderem auch die in der Schweiz gängige Holding- und Domizilbesteuerung. Als Kompensationsmassnahmen für die Aufhebung dieser privilegierten Besteuerung sind u.a. Senkungen von kantonalen Gewinnsteuersätzen und Plafonierungen von Gemeindesteuersätzen vorgesehen. Zusätzlich sollen weitere Erleichterungen für die
 Unternehmen geschaffen werden (Bsp. Patentboxen) oder erhöhte Abzugsfähigkeit von Forschungs- und Entwicklungsaufwänden.

 9.2 Neuer Finanzausgleich (NFA)

 Mit der Einführung des NFA beträgt für die Stadt Olten die Mehrbelastung ab 2016 rund 0.4 Mio. Franken. Dies jedoch nur darum, weil bis 2019 noch die Härtefallregelung gilt. Olten „spart“ dank dieser Regelung im Jahr 2016 rund 2.9 Mio. Franken. Ob die Mehrbelastung mit dem Wegfall der Härtefallregelung bis 2019 dann tatsächlich eine Mehrbelastung von 2.9 Mio. ergibt, ist offen. Die Zahlen sind zu einem grossen Teil nicht planbar, so stützt sich z.B. der Disparitätenausgleich auf die künftige Steuerertragsentwicklung aller Solothurner Gemeinden ab.

 9.3 Verschlechterung des Ratings bei den Kapitalgebern

 Bis anhin konnte die Stadt Olten zu guten Konditionen Kapital aufnehmen. Wenn es nicht gelingt, neue Verschuldungen zu unterbinden, ist eine Verschlechterung des Ratings bei den Kapi-talgebern wahrscheinlich. Dies würde zu einer Erhöhung des Passivzinsaufwandes führen, da nebst der benötigten Erhöhung des Kapitals auch mit höheren Refinanzierungskosten zu rechnen ist.

 9.4 Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2)

 Mit der Einführung von HRM2 ist bei der Umstellung das Finanzvermögen mittels Restatement zum Verkehrswert neu zu bewerten. Dies erfolgt im Jahr 2016 mit Wirkung per 1. Januar 2016. Die Neubewertung ist nach Einführung periodisch zu wiederholen. Ein aus der ersten Neubewertung erzielter Aufwertungsbetrag ist in der Eröffnungsbilanz als „Neubewertungsreserve“ unter dem Eigenkapital einzustellen. Schätzungen haben ergeben, dass je nach Zuordnung der Aktiven zum Finanz- oder Verwaltungsvermögen für die Stadt Olten eine Neubewertungsreserve von rund 10 Mio. Franken resultiert.

 9.5 Ausfinanzierung der solothurnischen Pensionskasse (Anteil Lehrkräfte)

 Analog der Pensionskasse der Stadt Olten musste die kantonale Pensionskasse ebenfalls eine Anpassung an neues Bundesrecht vornehmen. Nach erfolgter Abstimmung muss nun der Kanton die Ausfinanzierung der Deckungslücke selber tragen. Der Regierungsrat hat jedoch bereits in seiner Botschaft zur Abstimmung klar gemacht, dass er den Gemeinden entsprechende Kompensationen auferlegen möchte. In welchem Umfang diese zu erfolgen haben, ist offen.

 Da die kantonale Pensionskasse im System der Vollkapitalisierung geführt wird, jedoch ohne Reserven ausfinanziert wurde, muss sich die Stadt als Arbeitgeber bei einer Unterdeckung möglicherweise mit Sanierungsbeiträgen von 50% beteiligen. Aufgrund der schwierigen Anlagesituation ist eine Beteiligung an einer Sanierung bald möglich.

 9.6 Negativzinsumfeld, tiefe Anlagerenditen, höhere Lebenserwartungen  – Auswirkungen auf Renten und Pensionskassen

 Per Ende 2014 weist die Pensionskasse der Stadt Olten einen Deckungsgrad von 107.7% auf. Der noch hinterlegte technische Zinssatz von 3% und die durch den technischen Experten vor-gegebene Soll-Rendite von 2.8% dürfte sich in Zukunft nicht mehr so einfach realisieren lassen. Das versicherungstechnische Gutachten des Pensionskassenexperten hat bereits eine Senkung des technischen Zinssatzes per Ende 2015 empfohlen. Mittelfristig dürfte sich der Zinssatz eher in Richtung 2% bewegen. Zusätzlich wird eine neue Periodentafel erwartet, welche auf eine höhere Lebenserwartung hinweist. Dies wird, zusammen mit der tieferen Verzinsung, den Druck auf den Umwandlungssatz erhöhen. Bei Sanierungsmassnahmen muss sich die Arbeitnehmerseite zu mindestens 50% beteiligen.

 10.  Schlussfolgerungen

 Seit dem Einbruch der Steuererträge im Jahr 2012 konnten auf vielen Ebenen und Sparten die Kosten deutlich gesenkt werden. Die Lohnkosten für das städtische Personal zum Beispiel gegenüber der Rechnung 2013 um rund 23%. Im Weiteren hat die Politik mit bisherigen Steuererhöhungen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht und die Steuerbelastung auf das lange geltende Niveau von 114% angepasst. Dank der Härtefallregelung werden die im letzten Finanzplan prognostizierten Mehrkosten von 5 Mio. Franken nicht in diesem Ausmass eintreffen. Die Mehrbelastung wird aber, ceteris paribus, nach dem Wegfall der Härtefallklausel und der Mitberücksichtigung des steuerstarken Jahres 2012 immer noch 2.4 Mio. Franken betragen.

 Mit der bevorstehenden Einführung der Unternehmenssteuerreform III und einer möglichen Plafonierung der Steuersätze bei den juristischen Personen dürfte der Druck auf die Einkommens- und Vermögenssteuern weiterhin zunehmen.

 Der Steuersatz wird sich aber a) aufgrund der durch den NFA gewollten Reduktion der im Kanton vorhandenen Spannweite der Gemeindesteuersätze sowie b) einer gewollten Selbstfinanzierung von nahe 100% weiter Richtung kantonales Mittel bewegen müssen.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2016 - 2022 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen."


text_de:
An der Parlamentssitzung vom 23./24. September 2015 hat Arnold Uebelhart (SP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeindeparlament einen Vorschlag zur Gemeindeordnung auf der Grundlage der ordentlichen Gemeindeorganisation des Kantons Solothurn vorzulegen.

 Begründung:
 Das Gemeindeparlament trat am 23.9.2015 auf den Vorschlag der Spezialkommission nicht ein. Die vorgesehene parlamentarische Kommission soll auf der Grundlage der ausserordentlichen Gemeindeorganisation einen weniger kontroversen Entwurf ausarbeiten. Nach Meinung des Motionärs sind viele Unstimmigkeiten weitgehend begründet in der ao. Gemeindeorganisation. Es ist nach Ansicht des Unterzeichneten ein Versäumnis, die ordentlichen Gemeindeordnungen von z.B. Solothurn (in Kraft seit 1996) und Grenchen (seit 1993) nicht näher geprüft zu haben. Die Organe Gemeindeversammlung, Gemeinderat mit 15-30 Mitgliedern (auch Planungsbehörde!) und seinen Kommissionen, die übrigen Kommissionen, das Referentensystem, die Berichterstattung durch Verwaltungsangestellte scheinen überzeugend und mit Verantwortung in die Leitung der Gemeinden eingebunden zu sein.“

 ***

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 23./24. September 2015 einen überparteilichen dringlichen Antrag überwiesen, der die Einsetzung einer nichtständigen parlamentarischen Kommission „Teilrevisionen Gemeindeordnung“ mit sieben Mitgliedern und die Vorlage von drei eigenständigen Teilrevisionen der Gemeindeordnung beinhaltet. Angesichts des bereits erteilten Auftrags empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion in ein Postulat als Prüfungsauftrag umzuwandeln und dieses an die genannte Kommission zu überweisen.

type_de: Beschreibung

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text_de:
Am 20. März 2015 haben Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:

 „Der Stadtrat wird damit beauftragt, im Jahre 2015 zusätzliche Einsparungen im Umfang von 8 Mio. Franken zu erzielen oder einzuleiten. Sollte er dieses Sparziel nicht realisieren können (oder wollen), so legt er anlässlich der nächsten Budgetberatung im November 2015 zumindest offen, welche grösseren Ausgabenposten (ab Fr. 100'000.–) er auf ihre Verzichtbarkeit hin überprüft (Frage 1) und aus welchen Gründen er an ihnen trotz Sparauftrag festgehalten hat (Frage 2).

 Begründung: Nach der für das kommende Jahr wirksamen Erhöhung des Steuerfusses auf 108 % droht bekanntlich ein grösseres Defizit für das nächste Jahr, weil zum budgetierten Fehlbetrag von 2,7 Mio. Franken einige weitere Millionen angesichts der nicht bewilligten Steuererhöhung um 7 zusätzliche Steuerprozente hinzukommen, von zusätzlichen, künftigen Belastungen wie NFA, Unternehmenssteuerreform III, Rezession und ähnlichem einmal abgesehen. Die SVP geht davon aus, dass die Ablehnung der vom Stadtrat geforderten Steuererhöhung von ganzen 10 % durch das Parlament zunehmend auch seitens der Bevölkerung getragen wird. Bei dieser Sachlage erweisen sich zusätzliche Sparanstrengungen als unvermeidlich. Dies war, wenigstens noch anlässlich der Budgetberatung, auch die Meinung einer Parlamentsmehrheit, die aus diesen Gründen lediglich einer dreiprozentigen Steuerfusserhöhung zum Durchbruch verholfen hat.

 Nachdem die leicht erzielbaren Einsparungen überwiegend bereits realisiert wurden, ist inskünftig die Aufgabe zu bewältigen, ein definitiv geschrumpftes Steueraufkommen mit überdimensionierten Kommunalaufgaben und einer ebensolchen Verwaltung wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im Übrigen bedarf es zur Realisierung des noch vorhandenen  Sparpotentials einer grundlegenden Verwaltungsreform, von der wir bislang noch ziemlich wenig gesehen haben.

 Dringlichkeit: Eigentlich war es vorgesehen, diese Motion vor der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2015 auf dem ordentlichen Weg – als nicht dringliche Motion – einzureichen. Der Ausfall jener Sitzung führt nun dazu, dass sie dringlich eingereicht wird, weil der Budgetprozess schon bald wieder beginnt und der Stadtrat baldmöglichst wissen sollte, ob er den obgenannten Sparauftrag erhält oder ob es im bisherigen Stile weitergehen soll.“

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament an dessen Sitzung vom 26. März 2015 mit 23:19 Stimmen abgelehnt.

 ***

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat erachtet kurzfristige Sparvorgaben in absoluten Zahlen als untaugliches Mittel, um die Finanzprobleme der Stadt Olten mit nachhaltiger Wirkung zu lösen. Mit der Ablehnung der dringlichen Behandlung des vorliegenden Vorstosses hat ihn das Parlament in dieser Meinung bestärkt. Kommt hinzu, dass die beantragten Einsparungen – zusätzlich zu den in den letzten Monaten und Jahren bereits erfolgten Massnahmen – in ihrer Höhe unrealistisch erscheinen, will man nicht die Stadt Olten als regionales Zentrum und damit ihre Stellung im interkantonalen Wettbewerb gefährden. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass entgegen der Darstellung der Motionäre für den Stadtrat nicht alleine entscheidend ist, was er selber „will“ – vielmehr handelt er im Gesamtinteresse der Bevölkerung mit ihren sehr heterogenen Ansprüchen an die Dienstleistungen der öffentlichen Hand und durchaus unterschiedlichen Vorstellungen, was „überdimensionierte Kommunalaufgaben und eine ebensolche Verwaltung“ angeht. Und auch die ebenfalls geforderte Verwaltungsreform ist kein Selbstzweck, sondern muss ihrerseits Folge der Aufgabenüberprüfung sein, abhängig zudem von den Ergebnissen der laufenden Revision der Gemeindeordnung.

 Was das in zweiter Linie vom Motionär geforderte Einleiten zusätzlicher Einsparungen angeht, so darf darauf hingewiesen werden, dass die entsprechenden Arbeiten schon zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses längst im Gange waren: Einerseits laufen seit Ende 2014 die Arbeiten für die Überführung der Stadtpolizei in die Kantonspolizei per 1. Januar 2016 mit einem Sparpotenzial von rund 2,1 Mio. Franken. Anderseits überprüfte der Stadtrat seit Anfang Jahr in Erfüllung eines am 26. September 2013 vom Parlament als Postulat überwiesenen dringlichen überparteilichen Vorstosses die Aufgaben der Stadtverwaltung integral: Welches sind die Kernaufgaben? Welchen Umfang sollen sie einnehmen? Welche können an Dritte ausgelagert werden? Welche Aufgaben sollen über die eigentlichen Kernaufgaben hinaus wahrgenommen werden? usw.

 In drei Workshops nahm der Stadtrat in diesem Sinne sämtliche Aufgaben der Einwohnergemeinde Olten unter die Lupe. Dazu gliederte er die Tätigkeiten in gesetzlich vorgegebene Kernaufgaben mit oder ohne Beeinflussbarkeit sowie freiwillige Zentrumsaufgaben. Bei den beeinflussbaren Kernaufgaben wurde in der Folge untersucht, in welchem Umfang sie weitergeführt werden sollen und ob die Umsetzung weiterhin intern oder neu ganz oder teilweise extern erfolgen soll. Bei den freiwilligen Zentrumsaufgaben ging es zusätzlich darum, ob sie – da freiwillig – grundsätzlich weitergeführt werden. In Anbetracht der Funktion als attraktives Regionalzentrum sprach sich der Stadtrat in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle für die Weiterführung, wenn auch teilweise mit reduzierten Ressourcen und entsprechend angepasstem Angebot, aus.

 Die Resultate wurden Anfang Juni öffentlich präsentiert und spiegeln sich im vorliegenden Budget 2016: Nach einer Überarbeitung des Budgets 2013 um 3 Mio. Franken sowie zwei Sparpaketen von 2,9 Mio. Franken und 4,5 Mio. Franken in den Jahren 2013 und 2014 wird der Aufwand im Budget 2016 nochmals um rund 3,65 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2015 bzw. fast 6 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2014 entlastet. Einen wesentlichen Anteil macht dabei wie erwähnt die bevorstehende Eingliederung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn aus. Das Parlament hat zudem schon im vergangenen Juni generelle Sparmassnahmen im Personalbereich beschlossen.

 Aufgrund der absoluten Forderung nach Einsparungen in der Höhe von 8 Mio. Franken beantragt der Stadtrat dem Parlament, die vorliegende Motion abzulehnen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die in zweiter Linie geforderte Aufgabenüberprüfung vorliegt und  im Budget 2016 der Aufwand gegenüber dem Budget 2015 bzw. der Rechnung 2014 nochmals erheblich reduziert werden konnte.


text_de:
Am 26. November 2014 haben Luc Nünlist (SP und Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen der geplante Fussgängerstreifen gemäss Mobilitätsplan zwischen Alter Brücke und Winkel realisiert werden kann.

 Begründung:

 Im Zuge der flankierenden Massnahmen zur ERO wurde eine Fussgängerquerung in der Verlängerung der alten Brücke am rechten Aareufer geplant. Die Entlastung des MIV auf der Achse Aarau-Aarburg hat laut Verkehrsplaner aber nicht in dem erwarteten Masse stattgefunden, daher sei ein Fussgängerübergang mit vertretbaren Querungszeiten nicht realisierbar. In der Folge dieser Abklärung wurde der Fussgängerstreifen auf unbestimmte Zeit ad acta gelegt.

 Der Stadtrat betonte gegenüber dem Parlament aber weiterhin, er werde sich für den Fussgängerstreifen seitens dem Kanton stark machen. Der Fussgängerstreifen würde den Winkel besser erschliessen, würde die unterirdische Stadtquerung verkürzen und böte eine eindeutig erkennbare Wegführung für Fussgänger, die nicht ortskundig sind. Eine Realisierung inmitten eines Verkehrknotenpunktes ist aber nicht ohne Beeinträchtigung des MIVs zu lösen.

 Gemäss Mobilitätsplan legt der Stadtrat in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf die Entwicklung des LV und will den MIV „plafonieren“. Der Stadtrat wird daher aufgefordert aufzuzeigen, welche Auswirkungen ein Fussgängerstreifen auf den MIV konkret hätte und welche er bereit wäre, zugunsten des Langsamverkehrs in Kauf zu nehmen – und welche nicht.“

 ***

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Machbarkeit des im ERO-Erschliessungsplan enthaltenen Fussgängerübergangs beim Winkel war wiederholt ein Thema, letztmals anlässlich der Beantwortung der überparteilichen Interpellation betr. künftige Fussgängerquerung über die Kantonsstrasse beim Winkel sowie bei der gleichentags am 23. Mai 2013 behandelten Volksinitiative „Stadtseite queren“. Damals wie heute betonte der Stadtrat, dass er den Stadtquerungen für den Langsamverkehr im Abschnitt zwischen Winkel und Bahnhofplatz grosse Bedeutung beimisst.

 Die niveaugleiche Querung der Aarburgerstrasse ist im rechtsgültigen Erschliessungsplan zu den ERO-Umgestaltungsmassnahmen eingetragen. Im Zuge der Winkel-Untersuchungen und insbesondere bei der Projektierung der Umgestaltungsmassnahmen Aarburgerstrasse/ Bahnhofquai setzte sich der Stadtrat beim Kanton laufend und nachdrücklich für die Realisation der oberirdischen Querung ein.

 Falls der bestehende Anschluss der Bahnhofstrasse in Zukunft vollständig zugunsten des Langsamverkehrs aufgehoben wird, wäre eine vom Knoten Postplatz abgerückte Position der niveaugleichen Querung (mit LSA-Sicherung) denkbar. Diese würde günstiger zur Verbindung in die Bahnhofstrasse liegen. Eine Fallunterscheidung findet nicht statt, da ein Zwischenhalt auf der Mittelinsel aufgrund der zu geringen Breite aus Sicherheitsgründen nicht sinnvoll wäre. Es wurde folglich nur die Querung in einem Zug untersucht.

 Durch die abgerückt zueinander stehenden LSA werden die Stauräume schlecht genutzt und zusätzlich verkürzt, indem der zweispurige Aufstellbereich in Fahrtrichtung Norden bezüglich Fahrzeugdurchsatz fast abhanden geht. Andererseits sind die zu bemessenden Freigabezeiten bei der abgerückten Lage prinzipiell kürzer als direkt am Knoten.

 Fazit: Durch die Einführung einer niveaugleichen Fussverkehrsquerung wird die Leistungsfähigkeit des ohnehin schon überlasteten Postplatzes deutlich weiter verschlechtert. Damit der Fussverkehr eine minimal ausreichende Freigabezeit erhält, muss die Freigabezeit beim motorisierten Verkehr gekürzt werden. Dies wirkt sich aufgrund der hohen Grundlast signifikant auf die Rückstaulängen aus. In der Folge müsste der „überschüssige“ Verkehr an den peripheren Dosieranlagen in deutlich verstärktem Masse zurückgehalten werden. Grobe netzweite Abschätzungen zeigen, dass die dortigen strategischen Stauräume hierzu nicht ausreichen.

 Die Überlastung des Knotens hat auch Auswirkungen auf den öffentlichen Busverkehr, welcher durch Rückstaukolonnen stark behindert würde.

 Für den Fussverkehr entstehen sehr lange Wartezeiten von über 60 s. Dadurch steigt die Gefahr von „Rotgehern“ bzw. die Wahrscheinlichkeit des Ausweichens auf die bestehende Winkelunterführung. Die Steuerung mit Zwischenhalt auf der Mittelinsel betrifft vor allem die Beziehung von Osten nach Westen (also die von den Passagieren des Busverkehrs frequentierte Richtung). In der anderen Laufrichtung wäre das Queren in einem Zug ohne Leistungseinbusse möglich. Ein zusätzlicher Zwischenhalt auf der Mittelinsel bedeutet einen weiteren Qualitäts- und Sicherheitsverlust für den Fussverkehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass auf die bestehende Winkelunterführung ausgewichen wird steigt weiter.

 Bei einer etappenweisen Fussgängerquerung können die Überlastungen selbst bei optimierten Zufahrten zum Knoten und einer Regelung „im Schatten“ der Veloquerung (minimale Grünzeiten) rechnerisch nur auf das heutige Mass reduziert werden. Die dabei auftretenden sehr langen Wartezeiten und die als „unplausibel“ interpretierbaren Signalbilder (Rot trotz Lücken in den abfliessenden Fahrzeugpulks) lassen eine hohe Missachtungsquote der Fussgängerregelung erwarten. Als erhebliches Problem kommen schlechte Sichtbeziehungen zwischen dem aus der Unterführungsführungsstrasse nach links abbiegenden Verkehr und dem Fussverkehr auf dem westlichen Fussgängerstreifen hinzu.

 Untersucht wurden ebenfalls die Möglichkeiten für einen tageszeitlich differenzierten Betrieb der LSA nach folgendem Schema:

Regulärer Betrieb des neuen Übergangs Aarburgerstrasse nur in den Zwischen- und Randzeiten mit kompletter Querung der Fahrbahn in einem Zug

Abschaltung oder Dauer-Rot des Signals für den Fussgängerübergang in den Hauptverkehrszeiten

 Infolge der relativ flachen Tagesganglinien (kaum verkehrsarme Zeiten) laufen die Programme für die Hauptverkehrszeiten (HVZ) weitgehend über den ganzen Tag. Die Querung in einem Umlauf könnte deshalb werktags nur ab zirka 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen angeboten werden. Bei Abschaltung des Übergangs während den HVZ müsste der Übergang aus Sicherheitsgründen zwingend auf Dauerrot gestellt werden, weil eine Abschaltung mit gelbem Blinksignal zu unklaren Vortrittsverhältnissen führen würde. Aber auch eine Dauerschaltung auf Rot würde unweigerlich zu regelwidrigem Verhalten der Fussgänger führen, weil die zeitliche Einschränkung in der Praxis nicht verstanden würde. Es wäre zudem rechtlich sehr fragwürdig, einen Fussgängerübergang zu installieren, der aus verkehrsrechtlicher Sicht benutzt werden müsste, andererseits aber dauernd auf Rot steht.

 Die Beibehaltung der bestehenden Veloquerung ist hingegen ohne negative Auswirkungen möglich, da die Freigabe „im Schatten“ von anderen Signalgruppen des MIV mitlaufen kann und im Vergleich zur Fussgängerquerung deutlich kürzere Grün- und Zwischenzeiten benötigt. Eine Optimierung bzw. ein Ausbau der bestehenden Veloquerung an der heutigen Lage für eine allfällige Verbindung in die Bahnhofstrasse ist möglich. In einer weiterführenden Projektphase muss geprüft werden, ob eine strassenbegleitende Veloverbindung in die alte Bahnhofstrasse westlich der Winkelüberbauung realisiert werden kann. Dies würde evtl. durch eine Verschmälerung der Mittelinsel zugunsten einer Verbreiterung des Vorbereichs der Winkelarkade erreicht.

 2. Zum Mobilitätsplan

 Der Mobilitätsplan Olten ist ein gemeinsames Projekt von Stadt und Kanton. Er bezweckt die integrale und zukunftsweisende Sicherstellung der Mobilität in Olten. Dafür massgebend ist die stadtverträgliche Organisation des Verkehrs, abgestimmt auf die aktuelle und bis nach 2030 erwartete starke Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung (um 1,5% Wachstum/Jahr) und die davon ausgehende Zunahme der Gesamtmobilität.

 Mobilitätsplan Olten, Ziele für den Planungshorizont 2030:

Der Verkehr in der Stadt Olten ist nachhaltig stadtverträglich zu organisieren. Damit soll die angestrebte Stadtentwicklung ermöglicht und unterstützt werden.

Stadtverträglicher Verkehr bedeutet, dass die steigenden Mobilitätsbedürfnisse erfüllt werden und gleichzeitig der Verkehr so gestaltet wird, dass eine hohe Lebensqualität und hochwertiger Wohnraum ermöglicht wird. Die Menschen können sich im öffentlichen Raum sicher und komfortabel fühlen und sich flexibel und frei bewegen. Der für die Wirtschaft notwendige Verkehr muss gewährleistet werden. Olten ist sich der Bedeutung als Regionalzentrum bewusst und berücksichtigt die Interessen der Region angemessen.

Die Verkehrsorganisation in der Stadt Olten orientiert sich an den bestehenden übergeordneten Planungsgrundsätzen und ist zukunftsweisend.

Die übergeordneten Planungen wie Richtplan geben die Grundätze der Angebotsorientierung sowie der 3-V-Strategie vor. Zudem strebt Olten als Energiestadt eine umweltverträgliche Mobilität sowie die Zielsetzungen der Energiestadt an. Die zukunftweisenden Trends in der Mobilität wie Multimodalität, carsharing, bikesharing usw. werden aktiv gefördert.

Der motorisierte Verkehr ist grundsätzlich auf dem bestehenden Strassennetz zu organisieren.

Zumindest für den Planungshorizont bis 2030 ist grundsätzlich vom bestehenden Strassennetz auszugehen. Zweckmässige betriebliche Optimierungen und lokale Modifikationen sind möglich.

Das Verkehrssystem ist optimal zu bewirtschaften.

Dies beinhaltet den optimalen Einsatz der Verkehrsmittel. Bei steigen-den Mobilitätsbedürfnissen und gleichbleibender Verkehrsfläche gewinnt die Flächeneffizienz im Verkehr (Flächenbedarf pro mobiler Person bzw. für Güter) zunehmend an Bedeutung. Zudem hat sich die Weiterentwicklung des Verkehrssystems an wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren (Investitions- und Betriebskosten).

Die Erreichbarkeit zwischen den Stadtteilen ist zu verbessern.

Bestehende Zäsuren sind namentlich für den Fuss- und Veloverkehr zu mindern, indem bestehende Verbindungen attraktiviert und neue Verbindungen geschaffen werden.

Die Herausforderungen werden durch Stadt und Kanton partnerschaftlich und in Koordination mit der Region und dem Kanton Aargau bewältigt. Damit wird das verbindliche, koordinierte Zusammenwirken über alle Verkehrsmittel, über das gesamt Strassennetz und im Rahmen der Verfahren sowie über die Stadt- und Kantonsgrenze hinaus gewährleistet.

Quelle: Mobilitätsplan Olten, Bericht Phase 1 vom 18. März 2015

 Es trifft zu, dass der Mobilitätsplan auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auf Verbesserungen für den Langsamverkehr setzt. ÖV und LV erlauben erheblich höhere Transportleistungen als der MIV. Eine Steigerung des Modal Split führt so zu einer Leistungserhöhung des Gesamtsystems. Die Prioritäten in der Verteilung des knappen Strassenraums und der Betriebszeiten müssen aber räumlich differenziert werden. Im Mobilitätsplan wurden darum die Hauptstrassenabschnitte ihrer Funktion entsprechend typologisch unterteilt und ihre Belastbarkeit im Sinne von Zielgrössen definiert.

 Abhängig von ihrer Verkehrsfunktion und Bedeutung für die Stadtentwicklung werden folgende Strassentypen unterschieden:

übergeordnete Verkehrsachse: Entlastungsstrasse und Aarburgerstrasse Stadtgrenze bis Postplatz als ausgeprägt verkehrsorientierte Achsen

Zentrumsachse: Strassenabschnitte im Zentrum mit Publikumsbezug

Stadtachse mit Verbindungsfunktion: Strassenabschnitte in den Aussenquartieren, mit Ortsverbindungsfunktion und geringerem Publikumsbezug

 3. Zur Haltung des Stadtrates

 Um das Verkehrssystem für die Zukunft zu rüsten, sieht der Mobilitätsplan Olten eine differenzierte Strategie für die Entwicklung des Strassennetzes und das Zusammenspiel der einzelnen Verkehrsarten vor. Im netzbestimmenden Abschnitt Sälikreisel/Postplatz hat die Verkehrsleistung erste Priorität.
 Die seit Beantwortung der Volksinitiative „Stadtseite queren“ durchgeführten Abklärungen haben ergeben, dass die gemäss UM geplante oberirdische Fussgängerquerung aus verkehrspolitischer und betrieblicher Sicht schwerlich umgesetzt werden kann, da eine Phasenschaltung mit durchgehendem „Fussgängergrün“ in inakzeptablem Ausmass die Funktionalität der Aarburgerstrasse und die Leistungsfähigkeit des Postplatzes beeinträchtigen würde. Eine etappenweise Querung selbst bei optimierten Zufahrten und Knoten ist schlecht durchsetzbar. Die Verkehrssicherheit am Fussgängerübergang wäre ungenügend.

 Mit der Winkelunterführung und der Querung nördlich am Postplatz stehen verkehrssichere Alternativen für den Fussverkehr zur Verfügung. Gemäss Entwurf des Betriebskonzeptes (s. Übersichtsplan im Anhang) kommen die Bushaltestellen neu auf gleiche Höhe vor dem Fussgängerübergang zu liegen. Dieser wird die Alte Brücke zukünftig mit der Post und mit den Bushaltestellen in beide Fahrtrichtungen verknüpfen.
 Die oberirdische Querung beim Winkel wird aber als Option planerisch gesichert. Sie kann später mit wenig Aufwand eingerichtet werden, wenn es gelingen sollte, den Verkehr am Postplatz soweit zu reduzieren oder zu verlagern, dass eine Fussverkehrsquerung funktional möglich wird. Die Aufwärtskompatibilität ist damit gewährleistet.

 Die niveaugleiche Querung der Aarburgerstrasse bleibt mittelfristig dem Veloverkehr vorbehalten. In weiterführenden Projektphasen wird geprüft, inwieweit die Platzverhältnisse im Bereich der Winkelarkade optimiert werden können, um eine in beiden Richtungen befahrbare Verbindung für den Veloverkehr zwischen alter Brücke und der alten Bahnhofstrasse zu schaffen. Konkret muss geklärt werden, ob die Mittelinsel in der Aarburgerstrasse verschmälert werden kann, um den Bereich vor der Winkel-Arkade zu verbreitern.

 Die Betriebskonzepte für die UM Aarburgerstrasse/Bahnhofquai und das Projekt Neuer Bahnhofplatz hängen eng zusammen. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Neuen Bahnhofplatz ist in Arbeit. Die UM werden weiter darauf und auf die laufende Verkehrsentwicklung abgestimmt, d.h. Optimierungen des Betriebskonzepts bleiben vorbehalten. Der Bau der UM ist für zirka 2017-2018 geplant.

 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und angesichts der erfolgten Überprüfungen gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
Am 30. Januar 2014 hat Wolfgang von Arx zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Bestattungs- und Friedhofswesen, kostendeckende Gebühren

 Der Stadtrat wird beauftragt
 Auftrag 1: dem Parlament zum revidierten Friedhofreglement einen Gebührentarif vorzu-legen, der mindestens 80% der Aufwendungen deckt
 Auftrag 2:die Budgetierung dieses Bereiches innerhalb von 2 Jahren in eine Global-Budgetierung oder Spezialfinanzierung zu überführen mit dem Ziel, die Kosten um mindestens 20% zu reduzieren
 Auftrag 3:die Leistungs- und Wirkungsziele so zu definieren, dass das Parlament einen umfangreichen Entscheidungsspielraum hat

 Olten ist wohl einer der letzten Orte, wo eine Bestattung gebührenfrei erhältlich ist. Die hohen anfallenden Kosten werden dabei mit Steuergeldern finanziert.

 Die vor kurzem durchgeführte Vernehmlassung hat noch vor der Budgetierung 2014 stattgefunden. Also bevor die missliche Finanzlage in vollem Ausmass auf dem Tisch lag.
 Gerade bei innerkantonalen Vergleichen kann man feststellen, dass hier wohl eine Anpassung der Gebühren den Standortwettbewerb nicht negativ beeinflusst.
 Mit der Globalbudgetierung geben wir der Verwaltung mehr Spielraum, um die Mittel zweck-mässig und längerfristig optimal einzusetzen. Auf der anderen Seite kann das Parlament gezielt über Leistungen und Wirkungen steuern: Was genau erhalten wir zu welchem Preis.

 ***

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 22. Mai 2014 das überarbeitete Reglement Bestattungs- und Friedhofswesen inkl. der neuen Gebühren mit in Kraft treten per 1. Juli 2014 genehmigt. Die neuen Gebühren für Auswärtige wurden so berechnet, dass die im Zusammenhang mit einem Todesfall effektiv anfallenden Kosten des Bestattungsamtes und des Friedhofs gedeckt werden können, jedoch ohne Berücksichtigung der Abschreibungskosten. Zudem wur-de die Höhe der Gebühren wo möglich auch auf die Gebühren der umliegenden Gemeinden abgestimmt.

 Im Weiteren gilt es zu beachten, dass es sich beim Friedhof Meisenhard um einen grosszügig angelegten Waldfriedhof handelt, welcher zusätzlich gerne auch als Naherholungsgebiet genutzt wird. Dieser Waldfriedhof erfordert dementsprechend mehr Pflege als ein „klassi-scher Friedhof“ ohne Wald, Park- und Gartenanlagen.

 Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten bezahlen fünfzig Prozent jener Gebüh-ren, welche den Auswärtigen verrechnet werden. Die für Oltnerinnen und Oltner erhobenen Gebühren sind deshalb nicht kostendeckend. Im Jahr 2014 resultierten aus diesem Gebüh-renerlass Mindereinnahmen von ca. CHF 120‘000.00.

 1. Konten im Bereich Friedhof, Bestattungen
 Um die im Postulat formulierte Frage der kostendeckenden Gebühren beantworten zu können, mussten zuerst die Auswirkungen der neuen Gebühren abgewartet werden. Dazu wurde- nach in Krafttreten der neuen Gebühren per 1. Juli 2014 - die Kostenrechnung mit den nachstehenden Konten über mehrere Monate geprüft.

 7710 Friedhof und Bestattungen
 7710.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals
 7710.3010.05 Besoldungsanteil Werkhof
 7710.3010.09 Rückverg. EO, FAK, Versicherungen
 7710.3100.00 Büromaterial
 7710.3101.00 Betriebs-, Verbrauchsmaterial
 7710.3101.01 Urnen
 7710.3110.00 Büromaschinen und –geräte
 7710.3112.00 Dienstkleider
 7710.3120.00 Heizung/Energie/Wasser
 7710.3130.00 Dienstleistungen Dritter
 7710.3130.05 Telefongebühren
 7710.3130.11 Verbandsbeiträge
 7710.3134.00 Sachversicherungsprämien
 7710.3141.00 Unterhalt Strassen / Verkehrswege
 7710.3144.00 Unterhalt Hochbauten Gebäude
 7710.3144.01 Unterhalt Anlagen
 7710.3151.00 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge
 7710.3170.00 Reisekosten und Spesen
 7710.3300.00 Planmässige Abschreibungen VV
 7710.3300.25 Planmässige Abschreibungen altes Verwaltungsvermögen
 7710.3910.05 Verrechnete Fuhren Werkhof
 7710.3920.00 Verr. Vermiet. Kanal-/Reinigungsfz
 7710.3930.99 Verrechnete Sozialleistungen
 7710.4240.00 Benützungsgebühren und Dienstleistungen
 7710.4240.01 Rückerstattungen

 2. Kostendeckung
 Auftrag 1: Mit dem Postulat Wolfgang von Arx wurde der Stadtrat am 30. Januar 2014 beauf-tragt, dem Parlament zum revidierten Friedhofreglement einen Gebührentarif vorzulegen, welcher mindestens 80% des Aufwandes deckt.

 Gestützt auf die vorgehenden Hochrechnungen des Nettoaufwandes für das Jahr 2015 wird die Kostendeckung des Bestattungs- und Friedhofswesen rund 81% betragen. Die Vorgabe aus dem Postulat von Wolfgang von Arx zum im Postulat erwähnten Auftrag 1 der Kostendeckung von mindestens 80% wird gemäss Hochrechnung somit erfüllt werden können.

 2.1. Ausblick Kostendeckung in den Folgejahren
 Eine noch bessere Kostendeckung beim Bestattungs- und Friedhofswesen könnte erreicht werden, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten mehr als nur 50% der Gebühren bezahlen müssten.

 Gebührenerlass von 50% für Oltner/-innen entspricht Mindereinnahmen von ca. CHF 120‘000.00 oder einem schlechteren Kostendeckungsgrad von 13,5%.

 3. Globalbudgetierung oder Spezialfinanzierung
 Auftrag 2: Mit dem Postulat Wolfgang von Arx wurde der Stadtrat beauftragt, die Budgetie-rung des Bestattungs- und Friedhofswesen innerhalb von 2 Jahren in eine Globalbudgetierung oder Spezialfinanzierung zu überführen mit dem Ziel, die Kosten um mindestens 20% zu senken.

 Eine Spezialfinanzierung bedeutet, dass das Ergebnis innerhalb der Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde ausgeglichen wird. (Vgl. Abwasser oder Abfall). Überschüsse einer Spezialfinanzierung fliessen ab 2016 (HRM2) in eine Eigenkapitalposition, bei fehlendem Eigenkapital entsteht eine Verpflichtung gegenüber der Einwohnergemeinde. Würde nun eine Spezialfinanzierung im Friedhofswesen gewünscht, so muss die Einwohnergemeinde bei einem avisierten Deckungsgrad von 80% jeweils einen zusätzlichen, aufwandwirksamen, Einschuss von 20% vornehmen. Dem allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt werden so, bei Überschüssen der Spezialfinanzierung, Mittel entzogen.

 Eine Spezialfinanzierung ohne Ausgleich innerhalb der eigenen Rechnung ist nicht möglich.

 4. Definition Leistungs- und Wirkungsziele
 Auftrag 3: Mit dem Postulat Wolfgang von Arx wurde der Stadtrat beauftragt, die Leistungs- und Wirkungsziele so zu definieren, dass das Parlament einen umfangreichen Entschei-dungsspielraum hat.

 Das Gemeindeparlament hat am 22. Mai 2014 das revidierte Reglement Bestattungs- und Friedhofswesen genehmigt und damit dem bestehenden Bestattungsangebot und den damit verbundenen Dienstleistungen der Stadt Olten zu Gunsten der Oltner Einwohnerinnen und Einwohner zugestimmt.

 Mit dem gleichen Beschluss hat sich das Gemeindeparlament auch dafür ausgesprochen, dass die Gebühren für Oltnerinnen und Oltner fünfzig Prozent von jenen Gebühren betragen, welche die Stadt für auswärtige Personen verrechnet. Die Leistungen im Bereich des Bestattungswesens sind somit von Seiten der Stadt klar definiert und werden von den Einwohne-rinnen und Einwohnern geschätzt und entsprechend gerne genutzt.

 5. Zuständigkeiten und Verantwortung
 Aktuell sind die finanziellen Zuständigkeiten und Verantwortungen sowie auch über die Kostenstelle 7710 „Friedhof und Bestattung“ durch zwei städtische Direktionen aufgeteilt. Die Funktion 7710 beinhaltet sowohl Kosten der Direktion Öffentliche Sicherheit als auch der Direktion Bau (Werkhof). Die Direktion Bau erbringt sowohl Leistungen zu Gunsten der Bestattungen als auch Leistungen zu Gunsten des Friedhofs.

 6. Erwägungen
 Es bestünden zwei Möglichkeiten, um den Kostendeckungsgrad des Bereiches Bestattungs- und Friedhofswesen noch zusätzlich zu verbessern:

 • Erhöhung der Gebühren für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten
 Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten bezahlen heute fünfzig Prozent jener Gebühren, welche für Verstorbene von auswärtigen Gemeinden in Rechnung gestellt werden. Da-durch ergeben sich jährliche Mindereinnahmen von rund CHF 120‘000.00, was einer Kostende-ckung von ca. 13,5% entspricht.
 • Generelle Erhöhung der Kremations- und Bestattungsgebühren
 Die Gebühren wurden letztmals per 1. Juli 2014 angepasst. Die Bemessungskriterien für die Fest-legung der Gebühren bildeten der Kostendeckungsgrad sowie der Quervergleich zu den Ge-bühren anderer Gemeinden. Eine erneute gene-relle Anhebung der Gebühren wäre auch deshalb nicht sinnvoll, weil die Stadt Olten in Bezug auf Kremations- und Bestattungsgebühren gegen-über anderen Gemeinden dann nicht mehr kon-kurrenzfähig wäre.

 7. Empfehlungen des Stadtrats
 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Kostendeckungsgrad des Bestattungs- und Friedhofswesens bei 81% zu belassen und zum heutigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Massnahmen zu treffen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


text_de:
Am 24. September 2015 wurde im Gemeindeparlament von Yabgu R. Balkaç und Mitunterzeichnende der SP/Junge SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, Lösungsvorschläge auszuarbeiten, wie die Situation am Ländiweg verbessert werden kann. Insbesondere sollen bei den möglichen Lösungsvorschlägen die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen berücksichtigt werden. Zu diesen gehören insbesondere:

 • Personen, welche den Ländiweg als schnelle Verbindung zum Bahnhof nutzen.
 • Personen, welche den Ländiweg als zentral gelegenen Aufenthaltsort an der Aare nutzen (heute v.a. Jugendliche  / junge Erwachsene und «Randständige»).

 Falls der Ländiweg für weitere Nutzergruppen als Aufenthaltsraum attraktiviert werden soll, an welche wird dabei gedacht? Wie soll verhindert werden, dass sich die Abfallproblematik nicht vergrössert und das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert. Wie wird sichergestellt, dass Personen, welche den Ländiweg zur Verbindung an den Bahnhof brauchen, nicht behindert werden. Falls Jugendliche / junge Erwachsene und «Randständige» weggewiesen werden sollen, wo sollen sie sich in Zukunft aufhalten?»

 Ziel

 Der Ländiweg soll mit kostengünstigen Massnahmen so umgestaltet werden, dass die Auf-enthaltsqualität für die breite Bevölkerung stimmt und sich das subjektive Sicherheitsempfin-den deutlich verbessert. Auch die Bedürfnisse der Gehbehinderten (Personen im Rollstuhl oder Rollator und StockgängerInnen) sollen Beachtung finden.»

 ***

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat wie folgt:

 Der öffentliche Raum wird von immer mehr Personen intensiver, länger und individueller genutzt. Dieses Phänomen ist auch in anderen Städten der Schweiz deutlich spürbar. An einem diesbezüglichen «Brennpunkt» in Olten, am Ländiweg, halten sich regelmässig verschiedene Gruppen auf. Dabei kommt es leider auch zu störenden und teilweise illegalen Verhaltensweisen. Der Stadtrat geht diese Herausforderungen mit verschiedenen Massnahmen und Interventionen an.

 Die Realisierung des Projekts ANDAARE in der ursprünglichen, vor vier Jahren vom Volk genehmigten Form ist aus Kostengründen nicht mehr vorgesehen und wird daher im aktuellen Finanz- und Investitionsplan 2016-22 nicht mehr aufgeführt. Bei der Planung des Neuen Bahnhofplatzes, die im Rahmen des Agglomerationsprogramms zusammen mit dem Kanton und den SBB erfolgt, ist indessen eine Aufwertung des Aareraums im Bereich Bahnhof vor-gesehen: Mit zusätzlichen Sichtbeziehungen und Verbindungen von der unteren Bahnhofs-ebene zur Aare – unter anderem mit der Verlängerung der Hardegg-Unterführung – und einem durchgängigen Aareweg soll die einzigartige Qualität des Bahnhofs Olten gestärkt wer-den.
 Im Rahmen des Neuen Bahnhofplatzes, dessen Realisierung in den Jahren 2021 bis 2023 vorgesehen ist, wird die bei ANDAARE vorgesehene zusätzliche Aarequerung als Entlastungsroute vom Amthausquai auf die Bahnhofterrasse wieder aufgenommen. Neu soll dort eine Verbindung nicht nur für die zu Fuss Gehenden entstehen, sondern auch für den Velo-verkehr, der auf diesem Weg die am südlichen Rand der Bahnhofterrasse vorgesehene neue unterirdische Velostation erreichen kann. Vor diesem Zeithorizont sind keine grösseren Ein-griffe, höchstens Reparaturen vorgesehen.

 Die Stadt setzt auf eine friedliche Koexistenz der verschiedenen Nutzenden – der Ländiweg soll allen zugänglich und für alle begehbar sein. Am Ländiweg werden keine gesetzlichen Übertretungen und grössere Ansammlungen, die das Passieren verunmöglichen, geduldet. Bereits in der Interpellation Urs Knapp (FDP-Fraktion) «Ländiweg - schlechte Visitenkarte für die Stadt Olten» (Juni 2012) wurden ähnliche Themen angesprochen und in der Beantwortung u.a. auch die Möglichkeiten mit Wegweisungen beschrieben. Ebenfalls wurde schon damals dargelegt, welche (Präventions-) Konzepte aus Kostenüberlegungen zurückgestellt werden müssen.

 Hinsichtlich «Abfallproblematik» ist festzuhalten, dass der Ländiweg täglich mindestens ein-mal, je nach Verfügbarkeit von Personal und nach Bedarf sogar zweimal vom Werkhof gereinigt wird.

 Die bisherige Beleuchtung am Ländiweg wurde demontiert und durch Ausleger ersetzt, die an die bestehenden Strassenkandelaber am Bahnhofquai montiert wurden und damit vor Zugriffen (Vandalismus) geschützt sind.

 Wie vorerwähnt beschrieben, kommt ein breitangelegtes Massnahmenpaket zum Tragen. Die Gruppierungen binden durch ihr Verhalten aber viele Ressourcen von Polizei und Werkhof. Trotz dieser enormen Bemühungen ist es leider nicht immer möglich, die negativen Begleiterscheinungen am Ländiweg zu verhindern oder deren Spuren gänzlich zu beseitigen. Der Stadtrat prüft deshalb weitere Massnahmen, wie zum Beispiel den Erlass von Platzordnungen für Teilbereiche des öffentlichen Raums.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


text_de:
"Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 40:8 Stimmen abgelehnt.

 Zwei Anträge der FDP zur Reduktion Dienstleistungen Dritter im Sicherheitsbereich um total 50'000 Franken wurden mit 29:15 stimmen bei 4 Enthaltungen bzw. 26:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

 Ein Antrag der CVP/EVP/glp zur Reduktion der Kosten für Schulleitungen um 50'000 Franken wurde mit 25:20 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

 Ein Antrag der SP auf Aufnahme des Kredits für die Miete des Hallenbades in der Höhe von 120'000 Franken wurde mit 26:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 Ein Antrag der SVP auf Kürzung des Kredits für das Provisorium 8 um 30'000 Franken wurde mit 21:20 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der SP auf Aufnahme eines Beitrags von 10'000 Franken für IKUBO wurde mit 21:19 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

 Ein Antrag der FDP um Reduktion der Restkosten der Sozialregion um 150'000 Franken wurde mit 25;21 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der SP auf 20'000 Franken für Hilfe für Asylsuchende auf Oltner Boden wurde mit 32:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der FDP auf Reduktion der Dienstleistungen Dritter bei der Stadtplanung um 40'000 Franken wurde mit 23:19 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der FDP auf Streichung des Investitionskredits von 500'000 für die Projektierung der Personenunterführung Hammer wurde mit 27:21 Stimmen angenommen.

 Ein Antrag der Grünen auf die Aufnahme eines Kredits von 300'000 Franken für den Hochwasserschutz Wilerfeld wurde mit 29:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

 Ein Antrag der Grünen auf den Steuerfuss 114/114 unterlag mit 21:27 Stimmen gegenüber dem Antrag der FDP auf 108/108.

 Der Antrag des Stadtrates auf 114/112 unterlag mit 21:27 Stimmen gegenüber dem Antrag auf 108/108.

 Mit 27:21 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1) Erfolgsrechnung
 Gesamtaufwand Fr. 105'723'770.00
 Gesamtertrag Fr. 104'725'100.00
 Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. -998'670.00

 2) Investitionsrechnung
 Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 8'030'000.00
 Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. -
 Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 8'030'000.00

 3) Spezialfinanzierungen
 Abwasserbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 1'102'150.00
 Abfallbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 70'340.00

 4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 0% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).

 5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:

 Natürliche Personen 108% der einfachen Staatssteuer
 Juristische Personen 108% der einfachen Staatssteuer
 Personalsteuer 50 Franken
 Hundesteuern 170 Franken (inkl. Kant. Abgabe)

 6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen (Min. Fr. 20.--/ Max. Fr. 400.--):
 9% der einfachen Staatssteuer

 7) Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 40'522'100 wird genehmigt.

 8) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 535'900 wird genehmigt.

 9) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 47'100 wird genehmigt.

 10) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 6 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.

 11) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 10 unterstehen dem fakultativen Referendum."


text_de: "Die Dringlichkeit der Interpellation Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. ""Todesecke""/Beschluss wurde mit 27:18 Stimmen abgelehnt."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (SP) betr. Gemeindeordnung wurde 24:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Motion Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende betr. zusätzliche Einsparungen im Umfang von 8 Mio. Franken wurde mit 25:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat überwiesen.


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig angenommen.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Fussgängerstreifen wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Wolfgang von Arx (CVP) betr. Bestattungs- und Friedhofwesen, kostendeckende Gebühren wurde vertagt.


text_de: "Das Postulat Yabgu R. Balkaç (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Ländiweg"" wurde vertagt."


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 Mit der Annahme des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes am 8. März 2015 wurde die Kompetenz Anlassbewilligungen, einzelbetriebliche Ausnahmebewilligungen sowie Freinachtbewilligungen zu erteilen in die alleinige Kompetenz der Gemeinden übertragen. Diese Bewilligungen werden im neuen noch zu beschliessenden Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten in Art. 38 geregelt. Die Regelung der entsprechenden Bearbeitungsgebühren erfolgt hingegen sachgemäss in der Gebührenordnung der Stadt Olten vom 2. Mai 1996, SRO 711. Diese wird dementsprechend wie folgt ergänzt:

 § 33bis wird neu eingefügt:

 1 Anlassbewilligungen
 1. nicht kommerziell/Tag
 2. nicht kommerziell/halber Tag
 3. kommerziell/Tag
 4. kommerziell/halber Tag
 40.-- - 500.--
 20.-- - 250.--
 80.-- - 1‘000.--
 40.-- - 500.--
 2 Erstreckung der Öffnungszeiten (Freinachtbewilligung):
 für jede beantragte angebrochene Stunde, welche über die ordentlichen Öffnungszeiten hinausgeht
 1. nicht kommerziell
 2. kommerziell

 30.-- - 60.--
 40.-- - 100.--
 3 Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach Grösse des Anlasses und Aufwand für die Behandlung des Antrages.

 4  Gebühren und Kosten von Dritten werden separat in Rechnung gestellt.

 5 Für ausserordentliche Aufwendungen wie bspw. spezielle Abklärungen, Änderungswünsche des Antragstellers etc. können in Abweichung von Abs. 1 höhere Gebühren verlangt werden. Diese werden nach Aufwand berechnet.

 6 Platzgebühren sind in den in diesem Paragraphen geregelten Gebühren nicht enthalten.

 7 Der Stadtrat regelt den Vollzug in einer Verordnung.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (Einfügung
 § 33bis) wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates
 Gebührenverordnung

 ***

 AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES
 STADTRATES VON OLTEN

 vom 30. November 2015            Prot.-Nr. 207

 Gebührenverordnung/Genehmigung

 Mit der Annahme des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes am 8. März 2015 wurde die Kompetenz Anlassbewilligungen, einzelbetriebliche Ausnahmebewilligungen sowie Freinachtbewilligungen zu erteilen in die alleinige Kompetenz der Gemeinden übertragen. Diese Bewilligungen werden im neuen noch zu beschliessenden Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten in Art. 38 geregelt. Die Regelung der entsprechenden Bearbeitungsgebühren erfolgt hingegen sachgemäss in der Gebührenordnung der Stadt Olten vom 2. Mai 1996, SRO 711.

 In dieser werden dem Stadtrat vom Parlament Bandbreiten vorgegeben, innerhalb derer sich die entsprechenden Gebühren zu bewegen haben. Der Stadtrat regelt – vorbehältlich der Zustimmung des Gemeindeparlaments zur Teilrevision der Gebührenordnung – die konkrete Gebührenhöhe innerhalb dieser Bandbreite mit der vorliegenden Verordnung. Sie tritt per 1. Januar 2016 in Kraft.

 Beschluss:

 1. Die Gebührenverordnung wird – unter Vorbehalt der Beschlussfassung von § 33bis Abs. 3 Gebührenordnung durch das Gemeindeparlament – genehmigt.

 2. Die Direktion Öffentliche Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt.

 ***

 Gebührenverordnung
 vom 30. November 2015

 Der Stadtrat, gestützt auf § 33bis Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996  beschliesst:

 Anlassbewilligungen

  Kleinanlässe bis 100 Personen
                nicht kommerziell       kommerziell
  1/2  Tag (max. 6 Std.) CHF   20.00  CHF   40.00
  Ganzer Tag  CHF   40.00  CHF   80.00

         mittlerer Anlass ab 101 bis 500 Personen
         1/2  Tag (max. 6 Std.) CHF   40.00  CHF   80.00
  Ganzer Tag  CHF   80.00  CHF 160.00

  Normalanlass ab 501 bis 1500 Personen
         1/2 Tag (max. 6 Std.) CHF   80.00  CHF 160.00
         Ganzer Tag  CHF 160.00  CHF 320.00

  Grossanlässe ab 1501 Personen
         1/2 Tag (max. 6 Stad.) CHF 160.00  CHF 320.00
         Ganzer Tag  CHF 320.00  CHF 640.00

 Freinachtbewilligungen

  pro Stunde   CHF   30.00  CHF   40.00

 4. Schlussbestimmungen
    Unter Vorbehalt der Beschlussfassung von § 33bis Abs. 3 Gebührenordnung    durch das Gemeindeparlament treten die Gebühren am 1. Januar 2016 in Kraft.

 Mitteilung an:
 Direktionskonferenz (7)

 Verteilt am: 03. Dezember 2015