text_de:
"Am 17. Dezember 2015 hat die FDP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ausgangslage:

 1.  Boden ist insbesondere in der Schweiz ein knappes Gut. Der Kulturland-verschleiss im Mittelland verlangt nach einer optimierten Nutzung der beste-henden Gebäudeflächen.

 2.  Die Minimalanforderungen an einen Arbeitsplatz in der Schweiz liegen bei 8 m2 (ohne  Sitzungszimmer und Erschliessungsflächen wie Gänge, Treppen etc.).

 3.  Die Situation im Stadthaus sieht bisher folgendermassen aus:

 3.1. 5‘900 m2 Bürofläche auf 10 Etagen ergibt ca. 590 m2 pro Etage mit ca. 500 m2  anrechenbarer / nutzbarer Fläche pro Etage.

 3.2.  Das Stadthaus verfügt somit über eine rechnerische Kapazität von 900 – 1‘100  Arbeitsplätzen – oder 4 – 5 x mehr als im Stadthaus anfangs 2015 effektiv tätig sind.

 (Berechnungsgrundlagen: 180 Mitarbeiter/-innen verfügen über 28 – 30 m2 p. P. und  Arbeitsplatz. Total ca. 250 Stadtangestellte bereinigt um Aussenbetriebe wie Werkhof,  Museen, Lehrlinge, Teilzeit-MA (Desk-Sharing) max. 180 MA.)

 Fragen

 1.  Welche künftige Nutzungen (Kt.-Polizei, Jugendbibliothek, etc.) sieht der SR für das  Bürogebäude vor und von welcher Auslastung pro m2 geht der SR dabei aus?

 2.  Wurde eine Vermietung von Restflächen (Etagen oder Einzelbüros) geprüft? (zur Info: Konkreter Nutzen für die Stadt pro vermietete Etage liegt bei geschätzten CHF 80‘000 - 100‘000 p.a. (Quelle: Preise m2 ca. +/- CHF 180 gemäss Studie CSL, Büromarktbericht 2015; Median CHF 165; max. CHF 240).

 3.  Wurde Im Rahmen des kürzlich vollzogenen Umbaus auch die Struktur des Gebäudes an die Anforderungen eines „flexiblen Multi-Office Bürohaus“ angepasst? Falls nicht, warum?

 (Grundlagen: Grossraumbüros oder mehrfach genutzte Büroräume bieten allgemein anerkannte Vorteile an wie z.B. einfacher Informationsaustausch, kurze Ent-scheidungswege, höhere Produktivität, Identifikation, Team-Integration und Motivation etc.).

 4.  Per wann sind Anpassungen wie unter Punkt 3. aufgeführt vorgesehen und  umgesetzt?

 5.  Das Stadthaus ist ein attraktives Bürogebäude. Warum wird nun die Sozialregion in dieser «Prime-Office-Location» mit alternativen und einträglicheren Nutzungsmöglichkeiten im Stadthaus zentralisiert?

 6.  Welche finanziellen Effekte weist dieser Umzug für a) die Stadt Olten  (=Mehreinnahmen für Vermietung an die Sozialregion?) & b) die Sozialregion (= Mehrausgaben für die Miete im Vergleich zur Situation wie bisher in Trimbach?) auf?

 7.  Welche m2-Verrechnungspreise kommen bei Fremdvermietungen zur Anwendung und  sind diese für alle Interessenten gleich hoch (z.B. Kantons-Polizei, Sozial-Region,  Private, Jugendbibliothek).

 8.  Welche Bedeutung misst der SR dem Potential des Stadthauses für eine weitere Belebung der Innenstadt bei (z.B. statt 180- neu 750 - 900 zentrale Arbeitsplätze an  Prime-Lage)?»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat stimmt mit der FDP-Fraktion im Grundsatz überein, dass ein sorgsamer Umgang mit der Ressource Boden nötig ist.

 Das im Jahre 1966 eingeweihte Stadthausgebäude wird mit einer Gebäudehöhe von rund 50 Metern dem aktuellen Anspruch nach entsprechend verdichteten Bauformen und Nutzungskonzentration zweifelllos gerecht. Die in der vorliegenden Interpellation dargelegte Berechnung der potenziellen (Arbeitsplatz-) Kapazität im Stadthaus basiert aber auf falschen Grundlagen.

 So beziehen sich die aus dem Arbeitsgesetz zitierten Mindestmasse tatsächlich auf Grossraumbüros / Call-Center (ab einer Fläche von 400 m2). Lediglich dort gelten nämlich die erwähnten 8 m2 als Minimum für reine Bildschirmarbeits-plätze und mindestens 12 m2 für kombinierte Arbeitsplätze mit Schreibtisch und Bildschirmarbeitsplatz. Selbst bei diesen (Grossflächen-) Verhältnissen, welche im Stadthaus nicht gegeben sind, werden angesichts des höheren Ver-kehrsflächenbedarfs und der grösseren Störwirkung allerdings eher höhere Flächenmasse empfohlen.

 Der effektive Bedarf an Bürofläche richtet sich in der Praxis also wesentlich nach der Art der Tätigkeit sowie der Ausstattung (Technik und Mobiliar). Kommen Ablageflächen, Stell- und Funktionsflächen für Arbeitsmittel / technische Geräte, Einrichtungen / Einbauten, Ablagen / Archive, Bürotechnik-räume (Kopieren / Drucken) und Platz für Empfangsanlagen (Schalterräume) sowie Sitzungs-/Besprechungsräume usw. hinzu, können sich durchschnittlich nicht zusammenhängende und kumulierte Bodenflächen von insgesamt bis zu 25 m2 als Richtwert pro Büroarbeitsplatz ergeben.

 Im Weiteren liegt die vorhandene Hauptnutzfläche pro Stockwerk im Stadthaus aufgrund des bestehenden Layouts bzw. nach Abzug der Bewegungsflächen (Treppenhaus, Liftanlage, Korridore / Vorplätze) und der WC-Anlagen, nicht wie erwähnt bei 500 m2, sondern lediglich bei rund 280 m2. In das Erdgeschoss wird ab dem Sommer 2016 nebst der Kantonspolizei neu auch die Jugendbibliothek einziehen. Den 10. Stock stellt die Einwohnergemeinde traditionell dem Kunstmuseum und dem Kunstverein als Ausstellungsraum zur Verfügung. Die Anzahl der Büroarbeitsplätze innerhalb des Stadthauses beträgt nicht wie in der Interpellation angenommen 180, sondern rund 150.

 Unter Berücksichtigung der vorerwähnten Parameter ergibt sich dementsprechend eine wesentlich andere Kalkulation der durchschnittlich benötigten Bürofläche pro Arbeitsplatz bzw. des theoretischen «Fassungsvermögens» im Stadthaus:

 EG, Anteil Verwaltung EGO, cirka 240 m2
 1. – 9. OG à je cirka 280 m2       2‘520 m2
 Total                               2’760  m2   für 150 Mitarbeiter

 Pro Mitarbeiter, rund                18  m2   inkl. anteiliger Flächen
 für Schalter-/Sitzungs-/Besprechungsräume, Bürotechnikräume etc.

 Nebst der Berücksichtigung von Richtlinien und Flächenstandards ist es dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen, Büroräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, welche sowohl den unterschiedlichen Arbeitsplatzsituationen als auch den Ansprüchen der Mitarbeitenden optimal gerecht werden. Schliesslich hat die räumliche Arbeitsplatzsituation einen massgebenden Einfluss auf die Qualität der Arbeitsergebnisse sowie auf die Gesundheit, Arbeitsmotivation und das Wohlbefinden der Mitarbeitenden.

 Mehrpersonenbüros sind oder werden insbesondere dort eingerichtet, wo es zu effizienteren, flexibleren und effektiveren Betriebsabläufen führt. Ebenfalls kommt bei Teilzeitstellen nach Möglichkeit das «Desk Sharing» zum Einsatz. Sitzungszimmer werden von unterschiedlichen Direktionen und Abteilungen gemeinsam genutzt. Dort, wo es aufgrund von Veränderungen / Entwicklungen zu «Restflächen» kommt, werden umgehend geeignete Massnahmen geprüft (s. auch Antwort zur Frage 1).

 Der wirtschaftliche Umgang mit der Ressource Raum ist als Zielsetzung implementiert. Die zur Verfügung stehenden Flächen im Stadthaus werden entsprechend nach wirtschaftlichen Grundsätzen genutzt und die Anforderungen gemäss den Verordnungen zum Arbeitsgesetz dabei eingehalten. Der Flächenbestand orientiert sich an einer ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und bewegt sich innerhalb von üblichen Standards.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1.  Welche künftige Nutzungen (Kt.-Polizei, Jugendbibliothek, etc.) sieht der SR für das  Bürogebäude vor und von welcher Auslastung pro m2 geht der SR dabei aus?

 Wie einleitend erwähnt, hat per 1. Januar 2016 die Kantonspolizei Solothurn mit einer Besetzung von rund einem Dutzend Mitarbeitenden die einstige Stadtpolizeibasis (rund 250 m2) im Erdgeschoss des Stadthauses übernommen.

 Im nordwestlichen Parterre des Stadthauskomplexes wurden mit der Auflösung der Stadtpolizei aber noch weitere Flächen frei. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, die Jugendbibliothek (JBO) dorthin zu verlegen. Die JBO erhält damit einen direkt über die Hübelistrasse erreichbaren neuen Standort. Mit der Dislokation der JBO kann gleichzeitig die Liegenschaft Zielempgasse 8 einer Veräusserung (öffentliche Ausschreibung) zugeführt werden.

 Die Räumlichkeiten im südwestlichen Bereich des Erdgeschosses werden multifunktional genutzt. U.a. durch die Mieterberatung, Mütterberatung, als Besprechungs-/Sitzungszimmer und neuerdings auch durch die benachbarte Primarschule, welche dort die im Hübeli-Schulhaus fehlenden Gruppenräume kompensiert. Damit können wiederum auf dem Hübeli-Areal kostenaufwendige Zusatzbauten und damit einhergehend eine Schmälerung des Pausenplatzes vermieden werden.

 2.  Wurde eine Vermietung von Restflächen (Etagen oder Einzelbüros) geprüft? (zur Info:  Konkreter Nutzen für die Stadt pro vermietete Etage liegt bei geschätzten CHF 80‘000 - 100‘000 p.a. (Quelle: Preise m2 ca. +/- CHF 180 gemäss Studie CSL,  Büromarktbericht 2015; Median CHF 165; max. CHF 240).

 Aktuell stehen keine weiteren «Restflächen» für eine Fremdvermietung zur Disposition. Wie erwähnt, wird man aber – sollte sich diesbezüglich die Situation verändern – darauf reagieren. Grundsätzlich bleibt noch anzumerken, dass die verfügbaren Büroflächen durch die Fertigstellung vieler Neubau- und Sanierungsprojekte landesweit stark zugenommen haben und infolgedessen – auch in Olten – ein entsprechender Angebotsüberhang besteht. Auf einem führenden Immobilienportal werden – alleine begrenzt auf das Stadtgebiet von Olten – weit über 10‘000 m2 leer stehende Büroflächen zur Miete angeboten.

 3.  Wurde Im Rahmen des kürzlich vollzogenen Umbaus auch die Struktur des Gebäudes an die Anforderungen eines „flexiblen Multi-Office Bürohaus“ angepasst? Falls nicht, warum?

 Im Zuge des Projekts «Teilsanierung Stadthaus» wurden mit sämtlichen Direktionen die Potenziale zur Flächenoptimierung «ausgelotet» und anschliessend auch in der baulichen Umsetzung realisiert. Zu wesentlichen Flächenreduktionen kam es – nebst dem Wegfall der Räumlichkeiten bei der Stadtpolizei – insbesondere auch bei der Finanzdirektion (von 1 ½ auf 1 Etage) und bei der Baudirektion (von 2 ½ auf 2 Etagen). Im Weiteren hat der Stadtrat kürzlich einem Kredit für eine Neugestaltung des Empfangs im Erdgeschoss gesprochen. Mit dem Umbau soll einerseits die Kundenfreundlichkeit verbessert und andererseits auf organisatorische Veränderungen reagiert werden.

 4.  Per wann sind Anpassungen wie unter Punkt 3. aufgeführt vorgesehen und umgesetzt?

 Siehe Antwort zur Frage 3.

 5.  Das Stadthaus ist ein attraktives Bürogebäude. Warum wird nun die Sozialregion in dieser «Prime-Office-Location» mit alternativen und einträglicheren Nutzungsmöglichkeiten im Stadthaus zentralisiert?

 Die Gemeinde Trimbach informierte die Sozialregion bereits im 2014, die Räume im Gemeindehaus würden in absehbarer Zeit selber genutzt und eine Kündigung sei deshalb absehbar. Auf Grund der steigenden Mitarbeiter-Anzahl (direkt proportional zu den steigenden Fallzahlen) bedurfte die Sozialregion zudem zusätzlicher Räume für den bisherigen Betrieb im Stadthaus. Die Mitarbeiten-den in Trimbach wurden von Olten aus geführt und waren in die in Olten geführten Teams eingebunden. Führungs- und organisationsmässig war diese Lösung nicht befriedigend. Zudem bestanden Doppelspurigkeiten in Bezug auf Standardabläufe, zentrale Dienste und Schalteraufgaben. Aus betrieblichen Gründen war eine Zusammenführung erwünscht. Die Zusammenführung ergab eine Effizienzsteigerung. Mit dem Bezug des 3. Stockes wurde für alle Anliegen eine geeignete Lösung gefunden. Die Sozialregion belegt damit zusammen mit der AHV-Zweigstelle die Etagen 1, 2 und 3. Der Mietzinsertrag seitens der Sozialregion ist im Jahr 2016 mit insgesamt Fr. 323‘700.00 budgetiert. Sollte das Stadthaus dereinst anderweitig genutzt werden, lässt sich der gesamte Betrieb einer Sozialregion ohne weiteres auslagern. Dazu ist ein separater politischer Vorstoss eingereicht worden.

 6.  Welche finanziellen Effekte weist dieser Umzug für a) die Stadt Olten  (= Mehreinnahmen für Vermietung an die Sozialregion?) & b) die Sozialregion (= Mehrausgaben für die Miete im Vergleich zur Situation wie bisher in Trimbach?) auf?

 Die Büroräumlichkeiten in Trimbach wurden für Fr. 45‘000.00 pro Jahr vermietet. Die Sozialregion Olten bezahlt der Einwohnergemeinde Olten für die zusätzlichen Räume im 3. Stockwerk des Stadthauses eine Miete von Fr. 108‘000.00. Die Sozialregion bezahlt Fr. 63‘000.00 mehr Miete. Da die EGO cirka 2/3 der Restkosten der Sozialregion trägt, verändert sich der Geldfluss wie folgt: 2015 flossen netto  Fr. 30‘000.00 von der EGO an die Gemeinde Trimbach (2/3 Mietkosten von der EGO finanziert). 2016 fliessen netto Fr. 36‘000.00 von der Sozialregion an die EGO (1/3 von Fr. 108‘000.00 finanziert von den Aussengemeinden der Sozialregion).

 7.  Welche m2-Verrechnungspreise kommen bei Fremdvermietungen zur Anwendung und  sind diese für alle Interessenten gleich hoch (z.B. Kantons-Polizei, Sozial-Region, Private, Jugendbibliothek).

 Der Netto-Mietzins basiert bei den Fremdvermietungen «Sozialregion» und «Kantonspolizei» auf einem Preis von Fr. 190.00 pro m2 / Jahr. Die entsprechenden Einnahmen liegen damit im Rahmen der in der Interpellation angeführten Orientierungswerte. Bei der Jugendbibliothek erfolgt – wie bisher und auch wie bei den anderen Verwaltungseinheiten im Stadthaus – keine interne Mietkosten-Verrechnung.

 8.  Welche Bedeutung misst der SR dem Potential des Stadthauses für eine weitere Belebung der Innenstadt bei (z.B. statt 180- neu 750 - 900 zentrale Arbeitsplätze an Prime-Lage)?»

 Wie in der Beantwortung bereits dargelegt, ist das von den Interpellanten kalkulierte Potenzial von zusätzlich 750 – 900 respektive die rechnerische Gesamtkapazität von 900 – 1‘100 Arbeitsplätzen im Stadthaus unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren und der praktischen Wirklichkeit nicht annäherungsweise gegeben. Als allfällige «Manövrierfläche» stünden hypothetisch einzig die Räume des 10. Stocks des Stadthauses, in welchen vorwiegend der Kunstverein Ausstellungen durchführt, zur Diskussion. Diese werden jedoch ausdrücklich im Bericht «Kultur in Olten» auf der Angebotsseite aufgeführt und dieses Papier wurde anlässlich der Sitzung vom 17. November 2004 vom Gemeindeparlament zusammen mit dem Kulturförderungskonzept verabschiedet und genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Projekt «Haus der Museen» ist es im Übrigen vorgesehen, das 10. Obergeschoss des Stadthauses während den Umbau- und Sanierungsmassnahmen als Reservefläche für die Museen bereitzustellen. Damit können wiederum kostspielige Fremdmieten vermieden werden.

 Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postulaten Bericht zu erstatten. Dies ist zuletzt am 24. September 2015 erfolgt. Dabei wurde u.a. das am 27. März 2008 eingereichte und am 23. Oktober 2008 vom Gemeindeparlament überwiesene Postulat Markus Oegerli (SP) betreffend «Prüfung einer Veränderung des Erdgeschosses Stadthaus» noch nicht abgeschrieben. Unter Bezugnahme auf die Beantwortung dieser Interpellation kann dieses Postulat nun im Zuge der nächsten Berichterstattung ebenfalls abgeschrieben werden."


text_de:
"Am 28. Januar 2016 haben Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den Erwerb des Labels Blue Community für die Stadt Olten zu prüfen.

 Das Schweizerische Trinkwasser ist von ausserordentlich guter Qualität. Wer lokales, nicht abgefülltes Leitungswasser trinkt, schont die Umwelt und das Budget. Zudem benötigt die Bereitstellung von Leitungswasser tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser. Das Label Blue Community steht dafür ein, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und dass ein nachhaltiger Umgang mit Wasser erfolgt.

 Der Stadtrat soll prüfen, welche Bedingungen eingehalten werden müssten und wo noch Veränderungsbedarf bestehen würde. Zudem soll aufgezeigt werden, welche finanzielle Auswirkung ein Verzicht auf Flaschenwasser in der öffentlichen Verwaltung zur Folge hat.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Blue Communities anerkennen laut Internetauftritt Wasser als öffentliches Gut. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland. Die Initiative Blue Communities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit. In der Schweiz gibt es bisher zwei Mitglieder, die Städte Bern (seit 2013) als erste Gemeinde ausserhalb Kanadas und Zürich (seit 2014).

 Für die Trinkwasserversorgung der Stadt Olten sind die sbo als selbständige Tochter der Einwohnergemeinde Olten zuständig. Nebst den Konsumentinnen und Konsumenten von Olten und Trimbach werden auch der Zweckverband Wasserversorgung Unterer Hauenstein und die Gemeinde Starrkirch-Wil mit Trinkwasser aus der Grundwasserschutzzone im Gheid beliefert. Der Trinkwasserbedarf wird vollumfänglich mit Grundwasser abgedeckt, welches westlich des Stadtgebietes in vier Pumpwerken dem Grundwasserstrom Dünnerngäu entnommen wird. Mit Regierungsratsbeschluss vom 12. März 2002 wurde diese Grundwasserschutzzone ausgeschieden und aufgewertet und deren Nutzungsbeschränkungen festgelegt.

 Die sbo sind Mitglied des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). Dieser vertritt in der Schweiz im Bereich Wasserversorgung sowohl die technischen als auch die gesellschaftlichen und publizistischen Interessen des Trinkwassers. Er setzt sich u.a. auch für einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit dem „Blauen Gold“ ein. www.trinkwasser.ch zeigt die Vielfalt der Tätigkeiten und Aktivitäten rund ums Wasser auf. Aus gegebenem Anlass unterstützten die sbo zudem in unregelmässigen Abständen bereits konkrete Trinkwasserprojekte von Helvetas.

 Aus Sicht der sbo und auch des Stadtrates ist eine Mitgliedschaft bei Blue Community oder der Erwerb eines entsprechenden Labels somit nicht notwendig. Die Zielsetzungen auf nationaler Ebene werden durch die SVGW-Mitgliedschaft unterstrichen; Aktivitäten auf internationaler Ebene sind angesichts der finanziellen und personellen Kapazitäten nicht möglich und wären nach Ansicht des Stadtrates auch nicht stufengerecht.

 Hingegen ist ein Verzicht auf Flaschenwasser auch ohne Beitritt zum Label Blue Community möglich. Die Stadtverwaltung kauft im Übrigen heute für die Sitzungszimmer Flaschenwasser für rund 1100 bis 1500 Franken pro Jahr ein; das von den Mitarbeitenden getrunkene Wasser geht auf eigene Rechnung.

 Im Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben."

type_de: Beschreibung

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text_de:
"Am 23. September 2015 hat Huguette Meyer Derungs zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 Sicher mit dem Velo unterwegs, wenn gebaut wird

 Mehr Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer bei Baustellen

 Velofahrende im Oltner Stadtverkehr ist es ein Anliegen, sicher, direkt und komfortabel in der Stadt unterwegs sein zu können; gerade auch wenn Baustellen auf und neben den Strassen den Verkehr beeinträchtigen.

 Baustellen müssen sein, das ist alles klar. Ebenso klar ist, dass diese für alle Verkehrsteilnehmenden Beeinträchtigungen mit sich bringen.

 Bei den meisten Oltner Baustellen gibt es entsprechende Signalisationen für den motorisierten Verkehr und für die Fussgänger. Für die Velofahrenden fehlen Signalisation und Umleitungen meist. Die Radfahrer sind entweder gehalten, die Fahrbahn der Autos zu benutzen, wo sie für Behinderungen sorgen, oder sie benutzen den Fussgängerbereich, wo sie ebenfalls nicht gerne gesehen sind.

 Baustellensaison und Velosaison fallen zusammen. Im Sommerhalbjahr sind viel mehr Radfahrerinnen und Radfahrer (darunter viele Schülerinnen und Schüler) unterwegs, auch solche, die weniger routiniert sind. Deshalb wäre es wichtig, dass den Velos bei der Einrichtung und Signalisation der Baustellen mehr Beachtung geschenkt wird.

 Gerade im Ende gehenden Sommer mit vielen Baustellen im Stadtzentrum ist offensichtlich geworden, dass in Olten für die Sicherheit der Radfahrenden zu wenig getan wird. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Baustellen auf zentralen Veloachsen: so beim westlichen Ausgang der alten Brücke, auf dem Klosterplatz, im Graben, bei der Passage neben dem Coop City, auf der Solothurnerstrasse, Zufahrt zum Froheimschulhaus, über die Ziegelstrasse, Neuhardstrasse Richtung Aarauerstrasse usw. Auch bei Wochenmärkten und anderen Anlässen ist nicht klar, wo der Veloverkehr nun durch soll. Offensichtlich herrschte die Devise: die Velofahrenden kommen schon irgendwie durch.

 In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Bestehen Richtlinien, wie der Veloverkehr bei Baustellen auf städtischen Strassen zu regeln ist?
 2. Gibt es spezielle Vorgaben für Bauvorhaben an den wichtigsten Veloachsen?
 3. Wie werden private Bauherren, die entlang der Strasse bauen, auf die Bedürfnisse des Veloverkehrs aufmerksam gemacht?

 4. Welche Schritte gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit künftig bei Baustellen und auch bei Anlässen sichere Veloverbindungen von Anfang an in die Planung einfliessen und eine hohe Priorität geniessen?

 *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Wie die Interpellantin richtigerweise erkannt hat, bringen Baustellen im Strassenbereich für alle Verkehrsteilnehmenden Beeinträchtigungen mit sich. Bei Baustellen ist es aus Platzgründen oft nicht möglich, für alle Verkehrsteilnehmenden eine eigene Spur anzubieten. Dies betrifft vor allem die Fahrradfahrenden, denn die Signalisationen gelten nicht nur für den motorisierten Verkehr, sondern grundsätzlich auch für sie.

 Bei Baustellen wird dem Fussverkehr wenn immer möglich ein Weg freigehalten, so auch bei den von der Interpellantin erwähnten Baustellen in der Innenstadt. Da auch diese Wege und Trottoirs oft eingeengt werden müssen, kommen sich zu Fuss Gehende und Velofahrende oft unangenehm, wenn nicht gefährlich nahe. Deshalb mussten Trottoirs zum Teil mit Fahrverboten für Fahrräder belegt werden, was von Fahrradfahrenden als störende Beeinträchtigung wahrgenommen wird. Bei Anlässen wie dem Wochenmarkt etc., welche in der Begegnungszone der Innenstadt stattfinden, wird davon ausgegangen, dass mit gegenseitiger Rücksichtnahme ein Nebeneinander von Fussgängern und Radfahrern möglich ist. Man darf festhalten, dass dieses Nebeneinander gut funktioniert.

 Olten entwickelt sich mehr und mehr zu einer Langsamverkehrsstadt und diese Tatsache erfordert eine höhere Sensibilität gegenüber dem Fuss- und Veloverkehr, gerade auch im Umgang mit Baustellenumfahrungen.

 Zu den Fragen der Interpellantin:

 1. Bestehen Richtlinien, wie der Veloverkehr bei Baustellen auf städtischen Baustellen zu regeln ist?

 Im Regelfall werden die Fahrräder mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) geleitet. Es bestehen keine speziellen Richtlinien für den Veloverkehr bei Baustellen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes sowie die entsprechenden Normen, welche sich auf sämtliche Verkehrsteilnehmenden beziehen.

 2. Gibt es spezielle Vorgaben für Bauvorhaben an den wichtigsten Veloachsen?

 Bei Bauvorhaben an überregionalen und nationalen Radrouten werden wenn immer möglich für den Fahrradverkehr spezielle Umleitungen signalisiert. Im innerstädtischen Verkehr wird der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden bei Baustellen hohe Wichtigkeit beigemessen, was aber unter Umständen Umwege bedingt.

 3. Wie werden private Bauherren, die entlang der Strasse bauen, auf die Bedürfnisse des Veloverkehrs aufmerksam gemacht?

 Private Bauherren sind gemäss der Baubewilligung verpflichtet, die Benützung von öffentlichem Grund mit den Behörden abzusprechen. Da im Zuge des verdichteten Bauens immer mehr private Baustellen und Überbauungen im Innenstadtbereich geplant und bewilligt werden, können von Seiten der Baukommission weitergehende Bedingungen in der Baubewilligung festgehalten werden. Die privaten Installationen auf öffentlichem Grund werden durch die Baudirektion und die Direktion Öffentliche Sicherheit bezüglich Verkehrssicherheit geprüft und abgenommen.

 4. Welche Schritte gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit künftig bei Baustellen und auch bei Anlässen sichere Veloverbindungen von Anfang an in die Planung einfliessen und eine hohe Priorität geniessen?

 Stadtrat wie Verwaltung haben die Wichtigkeit des Fahrradverkehrs erkannt und möchten diesen auch fördern, werden doch auf diese Weise die Verkehrsachsen entlastet.
 Bei Baustellen und/oder bei Anlässen, welche den Verkehr behindern, muss dem Veloverkehr, den zu Fuss Gehenden und dem motorisierten Verkehr, insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit gleichermassen weiterhin grösste Bedeutung zugemessen werden. Es ist allerdings auch künftig nicht auszuschliessen, dass zugunsten der Verkehrssicherheit Umwege in Kauf genommen werden müssen, insbesondere wenn der Fahrverkehr umgeleitet werden muss."


text_de:
"Am 15. Dezember 2015 hat die FDP folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes eingereicht:

 Ausgangslage

 Als eine von insgesamt 14 Sozialregionen wurde am 29. August 2008 die Sozialregion Olten gegründet. Die überdurchschnittlich hohen Fallzahlen und Fallführungskosten der Sozialregion Olten führen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen im Gemeindeparlament. Die Unzufriedenheit steigt aber auch bei anderen Sozialregionen und Gemeinden, welche die Sozialregion Olten mit dem Lastenausgleich jährlich mit viel Geld alimentierten müssen.

 Eine Anfrage beim kantonalen Amt für Soziale Sicherheit (ASO) hat ergeben, dass heute vergleichende Zahlen betreffend Betriebs- und Fallführungskosten nicht vorliegen. Diese sind jedoch notwendig, um eine faktenbasierte Diskussion über die Arbeitsweise und Organisation der Sozialregion Olten führen zu können.

 Aus diesem Grund wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen über die Kosten- und Leistungssituationen der Sozialregion Olten und der anderen 13 Sozialregionen zu beantworten. Die öffentlich vorliegenden Antworten werden nicht für Olten, sondern für alle Sozialregionen des Kantons Solothurn von hohem Nutzen sein.

 Falls der Arbeitsaufwand die momentan verfügbaren Ressourcen des Sozialdienstes Olten übersteigt, kann die Beantwortung der Fragen auch der in Olten ansässigen Hochschule für Soziale Arbeit im Rahmen einer Bachelor Thesis für ca. CHF 1‘000.-- übergeben werden.

 Fragen

 1. Wie wurde der Lastenausgleich 2015 gemäss RPB 2015/1051 unter den 14 Sozialregionen verteilt?*

 2. Wie hoch sind die tatsächlichen Fallführungskosten der Sozialregion Olten im Vergleich zu den 13 anderen Sozialregionen im Total, pro Fall und pro unterstützte Person?*

 3. Wie weit werden die tatsächlichen Fallführungskosten durch die Pauschalabgeltung von Fr. 1‘500.00 pro anerkanntes Dossier in der Sozialregion Olten im Vergleich zu den anderen 13 Sozialregionen gedeckt (Deckungsgrad)?*

 4. Was sind gemäss Meinung des Stadtrates die Treiber und Gründe für die unterschiedlichen Deckungsgrade zwischen der Sozialregion Olten und den anderen 13 Sozialregionen?*

 5. Wie werden die Restkosten, die nicht durch den Lastenausgleich gedeckt werden können, in der Sozialregion Olten und in den anderen 13 Sozialregionen weiterverrechnet?*

 6. Wie unterscheiden sich die Sozialregion Olten und die anderen 13 Sozialregionen im Hinblick auf die angewendeten Sozialhilfe-Massnahmen und -Ansätze, auf die Löhne für Sozialarbeiter/Administration/Führung, auf die Führungsspanne und die Infrastruktur (Miete, etc.)?*

 *Jeweils detaillierte Auflistung in tabellarischer Form.

 Olten, 15. Dezember 2015
 ***
 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeine Erläuterungen

 Die Fallzahlen in der Sozialregion Olten entwickelten sich seit der Bildung der Sozialregion entsprechend des kantonalen Mittels (37%). Die Fallzahlen in der Einwohnergemeinde Olten EGO stiegen deutlich unterdurchschnittlich an (21%), diejenigen der Einwohner¬gemeinde Trimbach überdurchschnittlich (85%).

 Die Leistung der Sozialregion wäre somit – insbesondere aus Sicht der EGO – positiv zu werten. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Fallzahlen eben nicht ein Spiegel der Leistung der Sozialregion sind, sondern das Produkt eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses. Insbesondere die Trimbacher Zahlen zeigen den Einfluss des Liegen¬schaftsmarktes und das Fehlen geeigneter Quartierentwicklungsprojekte.

 Die Sozialregionen führen keine Vollkostenrechnungen. Sie weisen ihre Gesamtkosten und ihre Restkosten aus. Hingegen weisen sie keine Fallführungskosten sondern die Gesamtkosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall aus. Die Ausführungen zum Thema Fallführungskosten in der Begründung sind bereits vom Begriff her und – auch bei Verwendung des richtigen Begriffs - zudem auch inhaltlich falsch. Die Gesamtkosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall (und damit auch die Restkosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall) sind – trotz der hohen Zahlungen (Fr. 1.2 Mio.) an die EGO für Overheadkosten, Miete und Informatik - nicht überdurchschnittlich hoch:

 - Die Sozialregion Olten bezahlt der EGO als Leitgemeinde Gemein- und Overheadkosten von Fr. 590‘000.-- (Kto. 5726.3612.00). Die übrigen Sozialregionen weisen keinen Beitrag in entsprechender Höhe aus (siehe Beantwortung der Frage 6);
 - Die Sozialregion Olten bezahlt der EGO Mietkosten von Fr. 323‘700.-- (Kto. 5726.3160.00). Die übrigen Sozialregionen weisen keinen Beitrag in entsprechender Höhe aus (siehe Beantwortung der Frage 6);
 - Die Sozialregion Olten bezahlt Informatik-Nutzungsaufwand von Fr. 384‘100.-- (Kto. 5726.3133.00). Davon werden Fr. 307‘000.-- an die EGO bezahlt. Die übrigen Sozialregionen weisen keinen Beitrag in entsprechender Höhe aus (siehe Beantwortung der Frage 6);
 - Die Sozialregion hat eine schlanke Führungsstruktur;
 - Die Overhead-Kosten der Sozialregion Olten verteilen sich auf eine hohe Anzahl Fälle.

 Der Effekt kann am Beispiel der Rechnungen 2014 der EGO und der Nachbargemeinde Dulliken gezeigt werden. Beides sind Leitgemeinden einer Sozialregion. Die Gemeinde Dulliken bezahlt der Sozialregion oberes Niederamt pro geführten Fall mehr als die EGO der Sozialregion Olten:
                                              Olten Dulliken
 Anzahl EW (Gemäss Budgetvorgabe 2014 ASO)    17'172    4'712
 Anzahl Fälle (31.12.2012)                     1'254      244
 Beitrag LA Sozialadministration (Fr. 66.18/EW) 1'136'446  311'841
 Restkosten Sozialregion (nach LA)         1'471'870  310'256
 Total Gemeindebeitrag an Sozialregion (inkl. LA)2'608'316  622'097
 Gemeindebeitrag pro anrechenbarer Fall             2'080    2'550
 Restkosten pro anrechenbarer Fall             1'174          1'272
 (LA  Lastenausgleich)
 Quellenangabe:
 Olten: Rechnung 2014, Kto. 584.362.02, Restkosten Sozialregion
 Dulliken: Rechnung 2014, Kto. 583.5320.01 Beitrag an Sozialregion oberes Niederamt SON für Verwaltungskosten

 In den der EGO verrechneten Kosten der Sozialregion Olten ist der Anteil an den 1.2 Mio. Fr. (Rechnung 2014), die die Sozialregion Olten der EGO für Informatik, Miete und Gemein- und Overheadkosten bezahlt, enthalten. Dennoch ergeben sich für die EGO im Quervergleich durchschnittliche Gesamtkosten pro anrechenbarer Fall und Restkosten pro anrechenbarer Fall. Die Kosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall liegen im durchschnittlichen Bereich.

 Ein seriöser, kantonsweiter Vergleich – analog des Städtevergleichs im Rahmen der Städteinitiative Sozialpolitik – existiert nicht. Für einen seriösen Vergleich müssten inhaltliche und strukturelle Bereinigungen vorgenommen werden. Die Datenbasis müsste genormt und eine Vollkostenrechnung eingeführt werden. Die Städteinitiative hat für ihren Vergleich eine eigene Software eingekauft und eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit der Durchführung beauftragt. Der Aufwand und die Kosten pro teilnehmende Stadt waren beträchtlich, weshalb u.a. Olten sich nicht daran beteiligte.

 Die Sozialregionen im Kanton Solothurn unterscheiden sich wesentlich voneinander:

 - Einzugsgebiet
 - Anzahl Gemeinden
 - Sozialkommission (pro Gemeinde oder in der Region)
 - Leistungsangebot pro Gemeinde oder in der Region (Mütter- und Väterberatung, AHV-Zweigstelle, Gemeindearbeitsamt, Asylbetreuung, IPV, Grundberatung, etc.)
 - Interne oder externe Leistungserbringung
 - Rechnung (separate Rechnung oder Teil einer Gemeinderechnung)
 - Gemein- und Overheadkosten
 - Informatikdienstleistungen intern oder extern zu Marktpreisen
 - Mietkosten intern oder extern zu Marktpreisen
 - etc.

 Die Sozialregionen arbeiten mit unterschiedlich qualifiziertem Personal. Einzelne Dienste arbeiten (noch) mehrheitlich mit kaufmännischem Personal, welches die früher geltende Übergangsregelung erfüllt (als Fachkräfte galten bis zum 31.12.2013 auch nicht ausgebildete Personen, die über 3 Jahre in der Sozialhilfe oder in der Vormundschaft erwerbstätig waren). In den kommenden Jahren werden die Unterschiede kleiner, da – zur Erfüllung der kantonalen Vorgaben - neues Personal mit der geforderten Qualifikation angestellt werden muss.

 Die Führungsaufgaben in den drei grossen Regionen, Oberer Leberberg, Thal-Gäu und Olten, sind anspruchsvoller und unterscheiden sich von den entsprechenden Aufgaben in kleinen Regionen wie z.B. oberes und unteres Niederamt, Solothurn u.a.

 Dass ein Vergleich aufgrund der gestellten Fragen ohne inhaltliche und strukturelle Bereinigungen und ohne Berücksichtigung der Mengengerüste, der Führungsaufgaben und der Verantwortung unseriös ist, zu Fehlinterpretationen verleitet und zu falschen Ergebnissen führt, war auch der Tenor der Rückmeldungen zur Befragung der Regionen im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Interpellation. Entsprechend wurden die Fragen zurückhaltend oder gar nicht beantwortet. Der Kommentar der Sozialregionen aus ihren Rückmeldungen ist hier zusammengestellt:

 BBL-Biberist-Bucheggberg ---
 Dorneck                  ---
 MUL-Mittl./unt. Leberberg
 Die Sozialdienste im Kanton Solothurn sind allesamt derart verschieden strukturiert, dass die Gegenüberstellung von Zahlen eine Vergleichbarkeit simuliert, die nicht gegeben ist. Wenn dann mit dieser vollständig fehlenden Vergleichbarkeit dennoch Vergleiche angestellt werden, entsteht im Normalfall Verwirrung, im schlechtesten Fall werden Sozialregionen gegeneinander ausgespielt, was keinen Nutzen nach irgendwohin erzielt. Solange jegliche Voraussetzungen für einen Benchmark fehlen, der diesen Namen auch verdient, macht die Gegenüberstellung von Zahlen aus den verschiedenen Sozialregionen keinen Sinn.
 Oberer Leberberg
 Die vorliegende Umfrage bietet keine Gewähr für einen „echten“ Vergleich. Aus diesem Grund möchte ich auch keine Vorlage für falsche Interpretationen liefern.
 Oberes Niederamt
 Olten Trotz hohen Overheadkosten (Fr. 590‘000), Mietkosten und Informatikkosten zugunsten der EGO weist die SRO tiefe Restkosten pro anrechenbarer Fall aus, da sich die gesamten Overheadkosten (Overhead der SRO und Overheadzahlung an die EGO) auf eine hohe Anzahl Fälle verteilen. Zudem ist die Führungsstruktur ausgesprochen schlank.
 Solothurn
 Thal-Gäu
 Tierstein   ---
 Unteres Niederamt Deutlich höhere Nettokosten pro Einwohner infolge starker Zunahme der zwischen Dezember 2014 und Dezember 2015 geführten Fälle
 Untergäu Durch zahlenmässige Angaben zu dieser Umfrage könnte ein völlig falsches Bild entstehen. Es müssten ganz klare Indikatoren vorgegeben sein, welche Kosten dazu gehören.
 Wasseramt Ost   ---
 Wasseramt Süd   ---
 Zuchwil-Luterbach ---

 1. Wie wurde der Lastenausgleich 2015 gemäss RRB 2015/1051 unter den 14 Sozialregionen verteilt?

 Der Lastenausgleich 2015 gemäss RRB 2015/1051 lässt sich wie folgt darstellen:

 Es erfolgt ein Ausgleich zwischen dem Anspruch aus dem Produkt der Fallzahl mit der Fallpauschale (SRO: 1‘966 * Fr. 1‘500.-- = Fr. 2‘949‘000.-- / Ist) und dem Produkt der Einwohnerzahl mit der Einwohnerpauschale (SRO: 26‘469 * Fr. 66.71 = Fr. 1‘765‘696.95 / Soll). Der Lastenausgleich rechnet sich als Differenz zwischen Soll und Ist. Basis dazu sind die Fallzahlen per Ende Vorvorjahr (31.12.2013).

 2. Wie hoch sind die tatsächlichen Fallführungskosten der Sozialregion Olten im Vergleich zu den 13 anderen Sozialregionen im Total, pro Fall und pro unterstützte Person?

 Bei den Gesamtkosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall handelt es sich nicht um die eigentlichen betriebswirtschaftlich errechneten oder in einer Kostenrechnung ausgewiesenen Kosten der Fallführung, sondern um die Gesamtkosten der Sozialregionen dividiert durch die Anzahl Fälle. Bei der Sozialregion Olten sind somit auch die der EGO bezahlten Overheadkosten, Miet- und Informatik-Kosten von Fr. 1.2 Mio. und weitere Belastungen aus den Bereichen Asyl, Krankenversicherung, AHV-Zweigstelle, Mütter- und Väterberatung, Gemeindearbeitsamt und Lastenausgleich Sozialhilfe darin enthalten. Die Zahlen geben eine Grössenordnung an, taugen aber nicht für einen exakten Vergleich.
 Die Sozialregionen im Kanton Solothurn gehen von durchschnittlichen Kosten der Sozialregionen pro anrechenbarer Fall von ca. Fr. 2‘500.-- bis Fr. 3‘000.-- aus. Somit sind – durchschnittlich – gerechnet pro Fall Fr. 1‘000.-- bis Fr. 1‘500.-- nicht durch die Pauschalabgeltung abgedeckt und als Restkosten den Gemeinden weiter zu verrechnen. Als Fall gilt entweder die Führung eines Mandates im Kindes- und Erwachsenenschutz oder die Führung eines Sozialhilfedossiers. Ein Sozialdossier betrifft eine Unterstützungseinheit. Eine Unterstützungseinheit besteht aus einer bis mehreren Personen. Da die Sozialregionen unterschiedliche Strukturen aufweisen, Fallführungen teilweise ausgelagert haben und neben den Basisleistungen Sozialhilfe und Kindes- und Erwachsenenschutz unterschiedliche Leistungen in den Bereichen Behördensekretariat, Asyl, Sozialversicherung (AHV-Zweigstelle), Mütter- und Väterberatung und Gemeindearbeitsamt erbringen, sind die Zahlen mit grossem Vorbehalt zu interpretieren.

 Ohne der EGO bezahlte Gemein- und Overheadkosten von Fr. 590‘000.-- würden die Restkosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall bescheidene Fr. 878.-- betragen, die Kosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall Fr. 2‘378.--.

 3. Wie weit werden die tatsächlichen Fallführungskosten durch die Pauschalabgeltung von Fr. 1‘500.-- pro anerkanntes Dossier in der Sozialregion Olten im Vergleich zu den anderen 13 Sozialregionen gedeckt (Deckungsgrad)?

 Wie bereits oben aufgeführt und erläutert handelt es sich bei dieser Betrachtung nicht um Fallführungskosten sondern um die Kosten der Sozialregionen pro anrechenbarer Fall. Die Angaben – soweit wir diese von den übrigen Regionen erhalten haben oder aus anderen erhaltenen Angaben errechnen konnten, sind in der Tabelle unter Beantwortung der Frage 2 aufgeführt.

 4. Was sind gemäss Meinung des Stadtrates die Treiber und Gründe für die unterschiedlichen Deckungsgrade zwischen der Sozialregion Olten und den anderen 13 Sozialregionen?

 Die Deckungsgrade liegen bei den Sozialregionen, die Zahlen geliefert haben, im Bereich von ca. 50% bis 60%. Unterschiede sind primär durch inhaltliche, organisatorische und strukturelle Gründe bedingt:
 - Nicht alle Sozialregionen bieten alle Leistungen an (Grundberatung, Mütter- und Väterberatung, AHV-Zweigstelle, Gemeindearbeitsamt, Asylbetreuung, Sozial¬kommission, ...)
 - Zusammenlegung von Aufgaben (z.B. AHV-ZS; Behördensekretariat; Sozialkommission;…) pro Region oder Weiterführung durch die einzelnen Gemeinden
 - Organisationsform (städtische Abteilung; Verein; Zweckverband; Leitgemeinde-Modell)
 - Abgeltung von Overhead-Kosten an Trägerschaft
 - Führungsstruktur
 - Grösse der Sozialregion
 - Marktmiete oder gemeindeeigenes Angebot
 - Bezug von Informatik-Dienstleistungen auf dem freien Markt oder Bezug beim gemeindeeigenen Anbieter
 - …

 Die Grösse der Sozialregion Olten wirkt sich auf die Kosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall günstig aus, da sowohl der innerhalb der Organisation Sozialregion vorhandene Overhead als auch der extern abgegoltene Overhead und die hohen Miet- und Informatikkosten auf sehr viele Fälle verteilt werden.

 5. Wie werden die Restkosten, die nicht durch den Lastenausgleich gedeckt werden können, in der Sozialregion Olten und in den anderen 13 Sozialregionen weiterverrechnet?

 Die Restkosten der Sozialregion Olten werden pro anrechenbarer Fall verrechnet, in der Sozialregion BBL je hälftig pro Einwohner und pro Fall, in Dorneck nach einer Mischrechnung und in den übrigen Regionen pro Einwohner.

 6. Wie unterscheiden sich die Sozialregion Olten und die anderen 13 Sozialregionen im Hinblick auf die angewendeten Sozialhilfe-Massnahmen und –Ansätze, auf die Löhne für Sozialarbeiter/Administration/Führung, auf die Führungsspanne und die Infrastruktur (Miete, etc.)?

 Sozialhilfe-Massnahmen und –Ansätze
 Die Sozialregionen arbeiten nach denselben Vorgaben und unter denselben Rahmenbedingungen. Je nach Ausstattung mit Ressourcen unterscheiden sie sich in der Intensität und Qualität der Beratung, in der Konsequenz der Einforderung von Gegenleistungen etc.

 Löhne für Sozialarbeiter/Administration/Führung
 Die Löhne sind bei jeder Organisation in eine Gehaltsordnung eingebettet, die entweder kantonalen, städtischen oder gemeindeeigenen Richtlinien entsprechen. Die Gehaltsordnung der Sozialregion Olten entspricht derjenigen der Leitgemeinde Olten. Im öffentlich rechtlichen Vertrag ist dies entsprechend festgehalten. Die Sozialregion Olten beschäftigt sehr viele u.a. teilzeitbeschäftigte weibliche Mitarbeitende. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Mitarbeitenden der Sozialregion, die Angestellte der Leitgemeinde sind, gleichbehandelt werden. Das System ABAKABA garantiert – korrekt angewendet – eine solche Gleichbehandlung.

 Stellen, Führungsstellen, Führungsspanne
 Die Sozialregionen sind unterschiedlich organisiert und definieren die Führungsstellen unterschiedlich. Die Leistungen, die mit dem jeweiligen Personal erbracht werden, sind unterschiedlich. Auch bei dieser Aufstellung sind die Zahlen mit Vorsicht zu interpretieren. Immerhin ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die von der Anzahl geführter Fälle her mit Abstand grösste Sozialregion Olten mit Personal vergleichsweise knapp bestückt ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die Entscheidungsgremien der Leitgemeinde Olten in Bezug auf den Stellenplan der Sozialregion Olten am gesetzlich vorgesehenen Minimum ausrichten.

 Infrastruktur: Miet-, Informatik- und Overhead-Kosten
 Beispielsweise bezieht die Sozialregion Olten qualitativ gute Dienstleistungen der Informatik-Abteilung mit Support-Leistungen. Einzelne Sozialregionen geben nur die Kosten der Lizenzen an. Auch hier fehlen genormte Vollkostenrechnungen."


text_de:
"Am 15. Dezember 2015 haben Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes eingereicht:

 Auftrag

 Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie die Aufgaben der Sozialhilfe, der Vormundschaft und weiteren sozialen Aufgabenstellungen der Einwohnergemeinde Olten unter Berücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung effizienter und damit kostengünstiger als heute organisiert werden kann (z.B. in einem Zweckverband oder Verein).

 Begründung

 Mit der Inkraftsetzung des kantonalen Sozialgesetzes am 1. Januar 2008 wurde die Sozialhilfe im Kanton Solothurn professionalisiert. Die Gemeinden wurden verpflichtet, sich zu Sozialregionen zusammen zu schliessen und die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse in den Bereichen Sozialhilfe, Vormundschaft, interinstitutionelle Zusammenarbeit und weiteren sozialen Aufgabenstellungen zusammen zu legen.

 Als eine von insgesamt 14 Sozialregionen wurde am 29. August 2008 die Sozialregion Olten gegründet. Ebenfalls der Sozialregion Olten angeschlossen haben sich mit Wisen, Trimbach, Winznau und Hauenstein-Ifenthal vier Gemeinden aus dem Bezirk Gösgen. Die operative Führung der Sozialregion Olten obliegt der Einwohnergemeinde der Stadt Olten. Administrativ ist der Sozialdienst der Stadt Olten der Sozialdirektion der Stadt Olten unterstellt.

 Die überdurchschnittlich hohen Fallzahlen und Fallführungskosten der Sozialregion Olten führen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen im Gemeindeparlament. Die Unzufriedenheit steigt aber auch bei anderen Sozialregionen und Gemeinden, welche die Sozialregion Olten mit dem Lastenausgleich jährlich mit viel Geld alimentieren müssen.

 Im Sozialgesetz gibt es nur wenige Vorgaben zur Aufbau- und Ablauforganisa-tion (Prozesse) einer Sozialregion. Die Sozialregionen sind damit frei, sich möglichst effizient und kostengünstig organisieren zu können.

 Die Prüfung einer alternativen Aufbau- und Ablauforganisation der Sozial-region Olten soll aufzeigen, wie die sozialen und vormundschaftlichen Aufgaben der Sozialhilfe unter Berücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung effizienter und kostengünstiger organisiert werden können.

 Bei der Prüfung sind sämtliche Aspekte wie Löhne, Organisation, angewendete Sozialhilfe Massnahmen und Ansätze, Miete, Pensionskasse usw. zu beachten.

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zum Thema Fallzahlen und Fallführungskosten (besser: Kosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall) verweisen wir auf die Beantwortung der Interpellation FDP betr. „Kosten und Leistungssituation in den Sozialregionen“.

 Ausgangslage

 1.1 Kantonale Gesetzgebung

 Das Sozialgesetz (SG) vom 31. Januar 2007 enthält folgende Bestimmungen:

 § 27 Sozialregionen
 1 Die Einwohnergemeinden erbringen die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Sozialhilfe, der institutionellen Zusammenarbeit sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes in Sozialregionen.*
 2 Eine Sozialregion muss mindestens 12'000 Einwohner und Einwohnerinnen umfassen. Der Regierungsrat kann mit Rücksicht auf die regionalen Verhältnisse Sozialregionen mit einer geringeren Einwohnerzahl zulassen.
 3 Die Einwohnergemeinden können weitere soziale Aufgaben grundsätzlich nur jener Sozialregion übertragen, welcher sie für die Sozialhilfe angehören. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
 4 Sozialregionen können sich zusammenschliessen, um soziale Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.

 Die Sozialverordnung (SV) vom 29.10.2007 enthält folgende Bestimmungen:

 § 4 Sozialregionen, § 27 SG
 1 Die Organisation der Sozialregionen richtet sich nach der Gemeindegesetzgebung1).

 Das Gemeindegesetz (GG) vom 16.02.1992 enthält folgende Bestimmungen:

 § 158* I. Ausgestaltung
 1 Die Gemeinden erfüllen ihre öffentlichen Aufgaben in der Regel selbst.
 2 Sie können unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen der Spezialgesetzgebung öffentliche Aufgaben
 a) innerhalb der Gemeindeorganisation ausgliedern, indem sie

 Verwaltungszweige organisatorisch verselbständigen oder Spezialfinanzierungen bilden;

Gemeindeunternehmen mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit gründen;

b) an Dritte auslagern, indem sie

 sich an Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche gründen;

Leistungsvereinbarungen abschliessen.

3 Sie haben dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreter und Vertreterinnen zu instruieren und zu kontrollieren; diese haben Bericht zu erstatten.
 4 Die Kapitalbeteiligung der Gemeinde bleibt Verwaltungsvermögen.

 § 163* VI. Leistungsvereinbarungen und Controlling
 1 Die Gemeinden können in rechtsetzenden Gemeindereglementen diejenigen Bereiche bezeichnen, in denen der Gemeinderat Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen oder eine kantonale Dienststelle ermächtigen
 kann, eine bestimmte Leistung zu erbringen.
 2 In den Leistungsvereinbarungen ist sicherzustellen, dass
 a) Wirkungs- oder Leistungsziele und Resultate mess- und überprüfbar sind und evaluiert werden;
 b) die geforderte Qualität erreicht wird;
 c) die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden;
 d) der Rechtsschutz gewährleistet ist.
 3 Der Gemeinderat überprüft, ob die Vorgaben eingehalten werden.
 4 Werden die Vorgaben nicht erreicht, ist die Leistungsvereinbarung anzupassen oder aufzulösen. Vorbehalten bleiben vertraglich festgelegte Sanktionen.

 § 164 I. Formen der Zusammenarbeit
 1 Gemeinden können Aufgaben erfüllen, indem sie:
 a)* Zweckverbände, gemeinsame Unternehmen oder Anstalten errichten;
 b) öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen, um:

 gemeinsame Institutionen und Organe einzurichten;

bestimmte Aufgaben einer Gemeinde an eine andere zu übertragen, sofern es mit dem Wesen der beteiligten Gemeinden vereinbar oder im Gesetz vorgesehen ist;

c) sich gemeinsam an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen und Körperschaften beteiligen.
 2 Beteiligen sich nur solothurnische Gemeinden und andere solothurnische öffentlich-rechtliche Körperschaften an Unternehmen, sind diese in der Regel öffentlich-rechtlich zu organisieren.

 § 166 ff (Bestimmungen über den Zweckverband)
 Die kantonale Gesetzgebung lässt somit grundsätzlich die Auslagerung von Leistungen an Dritte zu, sofern die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben. Arbeiten mehrere Gemeinden zusammen, können Aufgaben einer anderen Gemeinde übertragen oder ein öffentlich-rechtliches Unternehmen gegründet werden.

 1.2 Aktuelle Umsetzung

 Aktuell erfolgt die Leistungserbringung der Sozialregion Olten nach dem Leitgemeinde-Modell, d.h. die EGO ist Leitgemeinde, die weiteren angeschlossenen Gemeinden übertragen die Aufgaben der Leitgemeinde. Sie sind von den Aufgaben im Bereich Asyl, Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, AHV-Zweigstelle, Gemeindearbeitsamt, Grundangebot (Beratung) und Mütter- und Väterberatung vollständig entlastet. Die Leistungserbringung ist in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten.

 2. Varianten

 2.1 Leitgemeindemodell (aktuelle Variante)

 Die EGO wählte eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Für das Leitgemeindemodell sprachen finanzielle, organisatorische und weitere Gründe.

 2.2 Zweckverband

 Eine Sozialregion lässt sich ohne weiteres mit einem Zweckverband als Trägerschaft organisieren. Mit der Bildung eines Zweckverbandes wird die Leistungserbringung ausserhalb der städtischen Verwaltung eigenständig erbracht. Die Einflussnahme wird städtischen Delegierten übertragen.

 2.3 Verein

 Da sich nur solothurnische Gemeinden an einer Sozialregion nach kantonalem Recht beteiligen, müsste gut begründet werden, weshalb nicht ein öffentlich-rechtliches Gebilde gewählt wird (vgl. § 164 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) vom 16.02.1992).

 2.4 GmbH

 Für eine GmbH gilt dieselbe Anmerkung wie für einen Verein.

 2.5 Aktiengesellschaft

 Für eine AG gilt dieselbe Anmerkung wie für einen Verein.

 3. Umsetzung

 3.1 Inhaltliche Aspekte

 Die Sozialregion müsste unabhängig von der gewählten Organisationsform und Trägerschaft nach den kantonalen Vorgaben in Bezug auf Sozialhilfe-Massnahmen und –Ansätze arbeiten. Dasselbe gilt auch für die übrigen Leistungsbereiche.

 3.2 Organisatorische Aspekte

 Die Sozialregion Olten ist so ausgestaltet, dass sie ohne weiteres unter einer anderen Trägerschaft tätig sein könnte. Durch eine Ausgliederung aus der Stadtverwaltung könnte mehr organisatorische und betriebliche Freiheit gewonnen werden.

 3.3 Finanzielle Aspekte

 Die gesetzlichen Vorgaben über die Sozialregionen, über den Lastenausgleich für Sozialhilfeleistungen und den Lastenausgleich Sozialadministration lassen einen kleinen Spielraum. Die Pro-Kopf-Beiträge für Sozialhilfekosten und den Lastenausgleich Sozialadministration werden – unabhängig von der Organisation einer Sozialregion – in der vom Amt für soziale Sicherheit vorgegebenen Höhe fällig.

 Ein – im Vergleich mit den Gesamtkosten der Leistungserbringung im sozialen Bereich – kleiner Teil der Kosten, die Restkosten, einerseits und Einnahmen der EGO, Overhead-Beitrag (Kto. 5726.3612.00, Fr. 590‘000.--), Mieteinnahmen (Kto. 5726.3160.00, 323‘700.--) und Entschädigungen für Informatikdienstleistungen (Kto.5726.3133.00, Fr. 307‘000.--), anderseits könnten verändert werden. Solche Auswirkungen wären sorgfältig zu prüfen.

 Bei einer groben erstmaligen Betrachtung wäre sicher festzuhalten, dass eine ausgelagerte Sozialregion der EGO keine Overheadkosten (Kto. 5726.3612.00, Fr. 590‘000.--) mehr bezahlen würde. Es würden günstigere Büroräumlichkeiten gesucht und Informatik¬dienstleistungen würden voraussichtlich bei einem günstigeren privaten Anbieter bezogen. Bei der EGO würden dadurch Einnahmen wegfallen, die eingespart werden müssten. Ob sich wegfallende Einnahmen und mögliche Einsparungen (Mieteinnahmen Dritte, Auslagerung Informatik-Abteilung mangels kritischer Grösse u.a.) zumindest die Wage halten, wäre exakt aufzuzeigen.

 3.4 Pensionskasse

 Neben den bereits aufgeführten finanziellen Aspekten müsste bedacht werden, welche Folgen eine Auslagerung auf die Pensionskasse hätte. Diese müsste ausfinanziert werden. Es wäre mit Kosten von ca. 5.6 Mio. Fr. zu rechnen (ca. 17.3% der bilanzierten Schuldanerkennung von 32.2 Mio. Fr.). Mit dem Wegfall von mehr als 30 Versicherten würde sich das Verhältnis Rentner / Aktive bei der PKO verschlechtern. Auch hier wären die Folgen exakt aufzuzeigen.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat die Überweisung des Postulates."


text_de:
Am 17. Dezember 2015 haben Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Restkosten der Sozialregion Olten im Budget 2017 mindestens 20% tiefer sind als im Budget 2016. Entsprechend ist im Voranschlag 2017 der Stadt Olten für die Position «Restkosten Sozialregion» (Konto 5790.3632.01) höchstens noch 1‘160‘000 Franken einzuplanen. Die Einsparung von 20% gegenüber dem Budget 2016 (rund 300‘000 Franken für die Stadt Olten) soll durch eine Effizienzsteigerung und durch eine Fokussierung in der Bürokratie der Sozialregion erreicht werden.

 Begründung

 Gemäss Art. 55 Sozialgesetz des Kantons Solothurn in Verbindung mit Art. 38 Sozialverordnung werden den Sozialregionen für die Betriebskosten (Pauschalabgeltung  für Kommissions-, Personal- und Infrastrukturkosten) CHF 1‘500 pro Dossier via Lastenausgleich abgegolten. Sind die administrativen Kosten höher als von Kanton Solothurn vorgesehen, entstehen Restkosten. Die Sozialregionen können diese Restkosten direkt beeinflussen, indem sie die administrativen Abläufe optimieren und fokussieren.

 Die Sozialregion Olten weist hohe Restkosten auf. Nur schon die Stadt Olten muss deshalb für diesen Aufwand 1‘448‘700 Franken (Voranschlag 2016) budgetieren.

 Mit der Reduktion der Restkosten um 20% kann Olten als Leitgemeinde dem Anstoss zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung in der Sozialregion geben. Die frühzeitige Ankündigung dieser Massnahme gibt der Sozialregion Olten genügend Zeit, um die notwendigen Massnahmen bis zum 1. Januar 2017 umzusetzen. Davon profitiert die Stadt finanziell ebenso wie die anderen der Sozialregion Olten angeschlossenen Gemeinden. Die Einsparungen für Olten belaufen sich auf 300‘000 Franken jährlich.

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zum Thema Fallzahlen und Fallführungskosten (besser: Kosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall) verweisen wir auf die Beantwortung der Interpellation FDP betr. „Kosten und Leistungssituation in den Sozialregionen“.

 Die gesetzlichen Bestimmungen über die Organisation einer Sozialregion und die Ausgestaltung der Lastenausgleiche für Sozialhilfeleistungen und für die Sozialadministration lassen wenig Spielraum. Werden Stellen gestrichen, fallen entsprechende Beiträge aus dem Lastenausgleich Sozialadministration weg. Das ASO überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten sind oder ob Auflagen zu verfügen sind. Die Fehlerwahrscheinlichkeit
 mangels ausreichender Ressourcen steigt und Mehrkosten sind die Folge. Der gewünschte Spareffekt kann so nicht erreicht werden. Das Gegenteil wäre der Fall.

 Spielraum bestünde ausschliesslich bei den Overheadkosten (Konto-Nr. 5726.3612.00, Fr. 590‘000.--), welche der Sozialregion Olten von der Einwohnergemeinde Olten in Rechnung gestellt werden. Diese könnten reduziert werden. Doch auch eine Reduktion der Overhead-Kosten hätte letztlich Mehrkosten zur Folge, da entsprechende Einnahmen auf Seiten der EGO wegfallen, die Einsparungen auf Seiten der Sozialregion jedoch nur zu 2/3 (proportional zum Anteil der Oltner Fälle an der Gesamtzahl geführter Fälle) an die EGO weitergegeben werden (Reduktion der Restkosten um 2/3 des bei den Overhead-Kosten eingesparten Betrages). Der gewünschte Spareffekt wird auch auf diese Art und Weise nicht erreicht:

                  ohne Umsetzung der Motion mit Umsetzung der Motion
                       Budget 2017               Budget 2017
 Overhead-Kosten                 590'000                   300'000
 Anteil Restkosten EGO         384'381                   195'448
 Einnahmen EGO                 590'000                   300'000
 Geldfluss an EGO        +205'619                  +104'552

 Die Berechnung erfolgt auf der Basis der Fallzahlen per 31.12.2014 (2043 Fälle Sozialregion,  1331 Fälle Olten). 20% der Restkosten von Fr. 1‘448‘700.-- entsprechen einem Betrag von Fr. 289‘740.--. In der Berechnung werden die Overhead-Kosten um Fr. 290‘000.-- reduziert.

 Wie das Beispiel zeigt, würde durch eine Reduktion der Overhead-Kosten die vom Motionär gewünschte Reduktion der Restkosten um 20% erreicht. Als Ergebnis würden der EGO Fr. 101‘067.-- weniger zufliessen. Für die EGO wäre dies ein negatives Ergebnis.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen.


text_de:
"Am 26. November 2015 haben Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes eingereicht:

 „Seit die revidierte Arbeitslosenversicherung im April 2011 in Kraft getreten ist, fallen immer mehr Jugendliche in die Sozialhilfe. Diese hätten eigentlich noch ein langes Arbeitsleben vor sich. Darum ist es wichtig, geeignete Massnahmen anzubieten, damit diese in die Arbeitswelt integriert werden können. Gelingt dies, können grosse Sozialhilfekosten und zahlreiche gesellschaftliche Schicksale vermieden werden.
 Unter den arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 25 Jahren gibt es – neben einzelnen schwer integrierbaren – drei Gruppen, welche mit entsprechender Unterstützung im Arbeitsmarkt durchaus eine Chance haben: Zum einen sind es diejenigen, die schwache schulische Leistungen erbringen, praktisch aber begabt sind, und die durchaus in der Lage und gewillt sind, zu arbeiten; zum anderen sind es diejenigen, die ein auffälliges Sozialverhalten zeigen, aber durchaus fähig wären, in die Berufswelt einzusteigen. Die letzte kleine Gruppe sind Schulabgänger, welche zwar eine Lehrstelle gefunden haben, aber dies erst Ende Sommer und für das kommende Jahr. Der Wiedereinstieg in die schulische Berufslehre kann da zu Schwierigkeiten führen.
 Weil es auch in unserer Stadt arbeitslose Jugendliche gibt, bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 beziehen in Olten Sozialhilfe? Wie viele davon sind Männer und wie viele Frauen?

 2. Wie viele davon sind arbeitslos und wie viele erhalten Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielen? (Eingeschlossen diejenigen, die im Sozialhilfebudget der Familie integriert sind.)

 3. Über welche Schulabschlüsse und beruflichen Grundbildungen verfügen die jungen SozialhilfebezügerInnen?

 4. Welche speziellen Massnahmen gibt es, um die jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie viele erhalten z.B. ein gezieltes Coaching?

 5. Gibt es Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, aber auch nicht Anspruch auf IV-Leistungen haben? Was sind die Gründe dafür?

 6. Wie viele können tatsächlich aus den Massnahmen entlassen werden? In welchem Zeitraum ist es gelungen, diese in den Arbeitsmarkt zu vermitteln?

 7. Berücksichtigt die Stadt Olten bei der Neubesetzung von Stellen auch arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen?

 8. Kindern von Eltern welche Sozialhilfe beziehen sind dem Risiko ausgesetzt, als junge Erwachsene selber Sozialhilfeempfänger zu werden. Welche Massnahmen trifft hier die Stadt Olten um der erwiesenen Problematik entgegenzuwirken?

 9. Welche Angebote gibt es für jugendliche Schulabgänger, welche erst für das kommende Jahr eine Lehrstelle haben?“

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat bedankt sich für die interessanten Fragestellungen zu diesem wichtigen Thema. Die berufliche Integration Jugendlicher und junger Erwachsener ist sowohl für die Bildungsdirektion als auch für die Sozialdirektion eine der Hauptzielsetzungen. Die gestellten Fragen werden im Folgenden beantwortet:

 1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 beziehen in Olten Sozialhilfe? Wie viele davon sind Männer und wie viele Frauen?

 Die Zahlen ändern sich täglich durch Ablösungen und Neuanmeldungen. Per Ende 2015 bezogen 69 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 in Olten Sozialhilfeleistungen. Davon waren 24 Männer und 45 Frauen. Zudem waren 48 Personen in derselben Altersgruppe Angehörige von Sozialhilfebeziehenden (in der Regel Kinder von Eltern, die SH-Leistungen beziehen und im selben Haushalt leben). Davon waren 20 Männer und 28 Frauen. Somit bezogen Ende 2015 gesamthaft 117 Personen zwischen 15 und 25 Sozialhilfeleistungen.
 Das Einkommen von jungen Erwachsenen in einer Berufslehre, die bei ihren Sozialhilfe beziehenden Eltern leben, wird im Sozialhilfebudget des Haushaltes angerechnet. Daher gibt es verschiedene Varianten, in denen junge Erwachsene von der Sozialhilfe tangiert werden. Für unter 18-jährige Personen werden keine separaten Sozialhilfedossiers geführt. Da Sozialhilfeleistungen subsidiär sind, ist hier die elterliche Unterstützungspflicht vorrangig. Beziehen die Eltern Sozialhilfeleistungen, werden Personen bis zur Volljährigkeit im Sozialhilfebudget der Eltern aufgeführt. Die einzige Ausnahme entsteht durch die KESB verfügten Platzierungen in stationäre Einrichtungen. Im Falle einer Platzierung wird ein Dossier auf die platzierte Person eröffnet und die Platzierungskosten werden auf diese Person abgerechnet. In diesen Fällen entstehen hohe monatliche Kosten pro Dossier. Ab Volljährigkeit werden für junge Erwachsene, die sich weder in einer Berufslehre befinden noch eine Schule besuchen und vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen sind, separate Sozialhilfedossiers geführt.

 2. Wie viele davon sind arbeitslos und wie viele erhalten Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielen? (Eingeschlossen diejenigen, die im Sozialhilfebudget der Familie integriert sind.)

 Ende 2015 erhielten ca. 30% dieser Jugendlichen und  jungen Erwachsenen Zuschüsse, weil sie ein ungenügendes Einkommen erzielten. Die anderen ca. 70% lassen sich wie folgt unterteilen (gerundete Werte):
 - 10% junge alleinerziehende Mütter oder Schwangere
 - 20% Bevorschussungen von Drittleistungen wie Arbeitslosentaggelder, IV/EL-Leistungen oder laufende IV-Abklärungen
 - 20% in Arbeitsintegrationsprogrammen / Praktika
 - 15% schulpflichtig und im Haushalt der Eltern lebend
 - 5% Platzierungen
 3. Über welche Schulabschlüsse und beruflichen Grundbildungen verfügen die jungen SozialhilfebezügerInnen?

 Viele der jungen Sozialhilfebeziehenden verfügen zwar über einen Abschluss der obligatorischen Schulpflicht (Sek B, E, K und auch Sek P) aber über (noch) kein EFZ (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis), weil sie auf Lehrstellensuche sind, bereits einen Lehrabbruch hinter sich haben oder in wenigen Fällen vom Gymnasium abgegangen sind. Ein geringerer Anteil der jungen Sozialhilfebeziehenden verfügt über einen Lehrabschluss in verschiedensten Branchen wie im Detailhandel, Büro-/KV-Bereich, IT-Branche, Handwerk, Mechanik oder Coiffeur-/Kosmetik.

 4. Welche speziellen Massnahmen gibt es, um die jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie viele erhalten z.B. ein gezieltes Coaching?

 Der Verein Solothurnischer Einwohnergemeinden VSEG hat auch im 2016 eine Plafonierung der Arbeits-Integrations-Programm-Kosten beschlossen. Im Unterschied zum Jahr 2015 kommt hinzu, dass das verfügbare Budget zu 70% auf Gemeindewerke (Oltech, Netzwerk, Regiomech, etc.) und zu 30% auf private Anbieter verteilt werden muss.
 In der Sozialregion gilt - trotz dieser Einschränkung - in Absprache mit der Sozialkommission der Grundsatz, dass alle jungen Erwachsenen wenn möglich und sinnvoll bei einem Coaching oder Arbeitsintegrationsprogramm angemeldet werden müssen. Die Programme sind spezifisch auf junge Erwachsene ausgerichtet und beinhalten alle ein Coaching. Einzig die Anzahl Coaching-Stunden variiert pro Anbieter. Aufgrund der beschlossenen Zuweisungsquote von 70:30 (70% in die Gemeindewerke, 30% für weitere Programme) muss gezieltes Coaching eher ab- anstatt aufgebaut werden. Bewährte Coaching- und Vermittlungsarbeit bei der SOVE oder dem Visio Coaching kann nicht mehr im gleichen Mass genutzt werden wie vor der Plafonierung. Die Gemeindewerke bieten ebenfalls Coaching an, sind aber - im Unterschied zu Anbietern wie SOVE und Visio Coaching - noch stärker an der Bereitstellung einer Tagesstruktur in ihren Betrieben orientiert, während SOVE und Visio Coaching vornehmlich Bewerbungs- und Integrationscoachings vornehmen.

 5. Gibt es Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, aber auch nicht Anspruch auf IV-Leistungen haben? Was sind die Gründe dafür?

 Mögliche Gründe hierfür sind u.a.
 - Suchtmittelabhängigkeit
 - Episoden psychischer Erkrankung ohne Anspruch auf Leistungen der IV
 - alleinerziehende junge Erwachsene mit wenig Unterstützung aus ihrem sozialen Umfeld
 - pathologische Verweigerungshaltungen mit – als Folge – wiederholten Abrüchen von Arbeitsintegrationsversuchen
 - fehlendes Wissen und Handwerk, um überhaupt ein Bewerbungsverfahren zu bestehen
 - geringe Frustrationstoleranz gepaart mit fehlendem Durchhaltevermögen und fehlender Reflexionsfähigkeit.
 Da die Jugendlichen und jungen Erwachsenen noch in einer ausgeprägten Entwicklungsphase stecken, sind die letzteren Gründe oftmals nur zeitlich befristet. Es kommt regelmässig vor, dass der „Knopf“ doch noch aufgeht, sich die Grundhaltung ändert und der Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft wird, was ein Jahr zuvor noch unvorstellbar gewesen wäre. Langfristige Schwierigkeiten bestehen vor allem bei Personen, die Suchtmittel missbrauchen, an psychischen Erkrankungen leiden oder keine Ausbildung und zudem Anpassungsschwierigkeiten haben. Personen ohne Ausbildungen finden oftmals temporär befristete Arbeitsstellen, weisen aber je älter sie werden desto mehr Probleme auf, eine langfristige Anstellung zu finden.

 6. Wie viele können tatsächlich aus den Massnahmen entlassen werden? In welchem Zeitraum ist es gelungen, diese in den Arbeitsmarkt zu vermitteln?

 Dies ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Visio Coaching hat generell eine Ablösungsquote von gut 70% innerhalb von 4 – 5 Monaten. Dieses Coaching ist allerdings in erster Linie für Personen geeignet, die ein gezieltes Bewerbungscoaching benötigen, vermittelbar sind und keine Suchtproblematik aufweisen. Das Qualifizierungsprogramm der Oltech weist eine Vermittlungsquote von 50-60% auf und ist seit 2016 auf 6 Monate befristet. Beschäftigungsprogramme hingegen weisen eine deutlich geringere Vermittlungsquote auf. Sie haben oftmals zum Ziel, der Klientel eine Tagesstruktur zu bieten oder ihr Grundregeln wie Zuverlässigkeit oder Pünktlichkeit näher zu bringen. Jugendliche und junge Erwachsene werden nur in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsprogrammen angemeldet. Grundsätzlich nehmen sie an den für ihre Altersgruppe spezifischen Programmangeboten teil. In der Zeitspanne von 2009 – 2015 lag die Ablösungsquote Junger Erwachsener (18 – 25-jähriger) während der ersten 6 Unterstützungsmonate bei knapp 30%. Während der ersten 12 Unterstützungsmonate lag die Ablösungsquote bei gut 50% und innerhalb von 24 Unterstützungsmonaten lag die Ablösungsquote bei knapp 75%. Ca. 8% sind aus den bereits erwähnten Gründen länger als 5 Jahre von Sozialhilfeleistungen abhängig. Gründe für die Ablösungen müssen jedoch nicht ausschliesslich Massnahmen sein. Wie unter Frage 2 vermerkt kann es sich auch um andere Gründe handeln.

 7. Berücksichtigt die Stadt Olten bei der Neubesetzung von Stellen auch arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen?

 Die Stadt Olten hat kein spezielles Rekrutierungs- und Förderungsprogramm zur beruflichen Integration als Angestellte der Stadt Olten. Die städtischen Stellen werden grundsätzlich ausgeschrieben. Es wird im Rahmen der Rekrutierung die bestmögliche Bewerbung berücksichtigt. Arbeitsfähige Sozialhilfebezügerinnen haben im Rahmen des Beratungsprozesses beim Sozialamt Arbeitsbemühungen und Bewerbungen nachzuweisen. Bei Bedarf wird ihnen geholfen. Sie werden nach Möglichkeit in Integrations-, Qualifikations- und Beschäftigungsprogramme zugewiesen. Der Zuweisung sind dadurch Schranken gesetzt, dass das Amt für soziale Sicherheit und der VSEG eine Kontingentierung solcher mit Kosten verbundenen Zuweisungen eingeführt haben. Diese führt dazu, dass weniger Personen zugewiesen werden können. In erster Linie werden künftig Personen zugewiesen, die gute Chancen auf eine berufliche Integration haben.

 8. Kindern von Eltern, welche Sozialhilfe beziehen, sind dem Risiko ausgesetzt, als junge Erwachsene selber Sozialhilfeempfänger zu werden. Welche Massnahmen trifft hier die Stadt Olten um der erwiesenen Problematik entgegenzuwirken?

 Seit seinem Start im Kanton Solothurn im August 2008 beteiligt sich die Stadt Olten am Programm schritt:weise, einem Präventionsprogramm für sozial benachteiligte Familien mit kleinen Kindern (1 ½ bis 3 ½ Jahre alt). Schritt:weise ist ein schweizweites Projekt, das unter anderem auch durch die Roger Federer Stiftung unterstützt wird. Ziel des Projektes ist es, die Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken und sie mit den bereits bestehenden Angeboten in der Gemeinde zu vernetzen. Dadurch soll die Chancengerechtigkeit sozial benachteiligter Kinder vor dem Kindergarteneintritt gefördert und den Kindern eine erfolgreiche Kindergarten- und Schulzeit ermöglicht werden. Das Programm wird vom Kanton Solothurn (Amt für soziale Sicherheit) und den teilnehmenden Gemeinden finanziert und im Kanton Solothurn von der Stiftung Arkadis durchgeführt. Zurzeit läuft der vierte Durchgang, der noch bis im Herbst 2016 dauert. Pro Durchgang nehmen in Olten 10 Familien teil, seit Beginn haben insgesamt 40 Oltner Familien teilgenommen. Schritt:weise setzt vorbeugend in sozial benachteiligten Familien an. Die Familien nehmen während 18 Monaten an schritt:weise teil (= ein Programmdurchlauf). In der ersten Phase des Programms werden die Eltern wöchentlich von einer Hausbesucherin angeleitet, wie sie ihr Kind im gewohnten Umfeld fördern können. Der Familie werden dabei pädagogisch wichtige Spielmaterialien zur Verfügung gestellt und der altersgerechte Umgang mit dem Kind vorgelebt. Regelmässig finden auch Gruppentreffen statt, welche den Familien Gelegenheit bieten Erfahrungen auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und die Umgebung kennenzulernen. In der zweiten Phase des Durchgangs finden die Hausbesuche nur noch alle zwei Wochen statt, was der Familie ermöglicht Selbstsicherheit im gezielten Fördern des Kindes zu gewinnen und das Gelernte selbständig umzusetzen. Ziel ist, dass nach Abschluss des Programmdurchlaufes für alle Familien eine geeignete Anschlusslösung im Regelangebot der Gemeinden aufgegleist ist, zum Beispiel die Teilnahme des Kindes in einer Spielgruppe oder der Besuch eines Deutschkurses von Mutter und Kind.

 Für Kinder, die in den Kindergarten eintreten, ist es zentral, dass sie die deutschsprechende Kindergärtnerin verstehen und sich selber auf Deutsch verständigen können. Ansonsten wird der Kindergartenstart sowohl für die Kinder als auch ihre Eltern zu einem stressvollen Erlebnis. Aus der Forschung ist zudem bekannt, dass fremdsprachige Kinder ohne Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt des Kindergarteneintrittes ihren sprachlichen Rückstand bis zum Schuleintritt nicht aufholen können. Dadurch werden ihre Chancen auf eine erfolgreiche Kindergarten- und Schullaufbahn eingeschränkt. In Olten können fremdsprachige Kinder (und ihre Mütter) noch vor dem Kindergarteneintritt erste Deutschkenntnisse in folgenden zwei verschiedenen Kursangeboten erwerben:

 Deutschkurse für Mutter und Kind (MuKi-Deutsch): Seit dem Jahr 2006 führt die Firma machbar GmbH im Auftrag der Stadt Olten sogenannte MuKi-Deutschkurse durch. Die Kurse werden durch den Kanton Solothurn, die Stadt Olten und einen Teilnehmerbetrag finanziert. Bei Sozialhilfebezügern wird der Teilnehmerbetrag von der Sozialhilfe übernommen. Gemeinsam mit ihrem Kind/ihren Kindern im Vorschulalter besucht die Mutter zweimal pro Woche den Deutschkurs, der von zwei Personen geleitet wird. Während die Mütter Deutsch für den Alltag lernen und wichtige Informationen über die Gemeinde, die Schule und das Schulsystem erhalten, lernen ihre Kinder unter Anleitung auf spielerische Weise Deutsch. Die Kurse dauern jeweils vier Monate und starten zweimal im Jahr (Februar und August).

 Spezifische Sprachförderung  im Rahmen der Kinderhüte der Deutschkurse “Lernen in der Gemeinde“ und „Alphabetisierung“ der Stiftung ECAP: Seit 2010 bildet in Olten (anders als in anderen Gemeinden) die spezifische Sprachförderung Deutsch für die Kinder einen festen Bestandteil der Kinderbetreuung der ECAP-Kurse. Während die Mütter den Deutschkurs besuchen, werden ihre Kinder (im Alter ab ca. 2 Jahren) in der in einem separaten Ort stattfindenden Kinderbetreuung mittels spezifischen Sprachfördersequenzen in Deutsch gefördert. Auch diese Kurse starten jeweils im Februar und August und dauern vier Monate. Die spezifische Sprachfrühförderung in der Kinderhüte wird von der Stadt Olten finanziert. Der Kurs wird durch den Kanton Solothurn, die Stadt Olten und einen Teilnehmerbeitrag finanziert. Im Falle des Sozialhilfebezuges wird der Teilnehmerbeitrag von der Sozialhilfe übernommen.

 Ab dem Zeitpunkt der Einschulung stehen allen Kindern die Angebote der Bildungsdirektion zur Verfügung (vgl. Beilage: Bildungslandschaft). Aus der Sicht der Bildungsdirektion ist der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen die beste Grundlage für die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben. Die Schule Olten erfüllt neben dem Bildungsauftrag auch einen Integrations- und Erziehungsauftrag. Der heutige Auftrag der Schule kann nur in dieser Gesamtheit gesehen werden. Gerade erzieherische Mängel führen zu Verhaltensauffälligkeiten oder beeinträchtigen den ungestörten Lernprozess von Schülerinnen und Schülern, deshalb kann sich die Schule diesem Auftrag nicht entziehen, auch wenn eigentlich die Eltern dafür zuständig wären. Darüberhinaus bildet die Schule die einzige Institution, die alle Kinder und Jugendlichen bei sich vereinigt, deshalb ist die soziale Integration aller Kinder und Jugendlicher eine wichtige Voraussetzung für den Bildungserfolg und damit einem reduzierten Risiko der Schülerinnen und Schüler, als junge Erwachsene Sozialhilfeempfänger zu werden. Das wichtigste Angebot ist in diesem Sinne der Regelbetrieb der integrativen Schule mit spezifischen Unterstützungsmassnahmen innerhalb der speziellen Förderung (Zusatzlektionen von Fachpersonen und Schulinsel) ab dem Kindergarten. Weitere zusätzliche Angebote sind der Unterstützungsunterricht Deutsch für Fremdsprachige zur Erlangung der sprachlichen Grundlagen, der Partnerunterricht am Kindergarten und der 1.-3. Klasse Primarschule: 2 Lehrpersonen ermöglichen den Unterricht in Halbklassen.

 Die Angebote der schulergänzenden Betreuung (Horte, Mittagstische, Aufgabenhilfe, Lernbar) tragen zur Verbesserung der Betreuungssituation und damit auch zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern bei, die darauf angewiesen sind. Die gegenwärtige Situation wird durch die Direktion Bildung und Sport analysiert und nach Möglichkeit optimiert. Wichtig sind hier neben den schulergänzenden Angeboten auch diejenigen des informellen Bereichs: Jugend- und Kinderangebote (siehe Bildungslandschaft).

 Einen besonderen Stellenwert hat in der reformierten Sek I die Berufswahl und damit die Anschlussfähigkeit zum Berufsbildungsbereich. Die Unterrichtsgefässe Berufsorientierung, erweiterte Erziehungsanliegen/Kommunikation und selbstgesteuertes Arbeiten sind die Elemente zum Aufbau der notwendigen Kompetenzen der Jugendlichen. Damit den Jugendlichen der berufliche Übergang gelingt, koordiniert die Sek I die verschiedenen Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung nach dem Motto: „Kein Abschluss ohne Anschluss.“ Das auf die Gegebenheiten der Schule Olten zugeschnittene Berufswahlkonzept der Sek I ergänzt die im Lehrplan definierten Unterrichtsgefässe. Im Berufswahlkonzept der Sek I werden die verschiedenen Angebote und Akteure aufeinander abgestimmt. Beteiligt sind: Die Klassenlehrperson, die Schulleitung, die Fachlehrpersonen Berufswahl, die Berufsberatung, der Case-Manager Berufsbildung, die Schulsozialarbeit und der Berufswahlcoach. Damit gelingt der Übergang im Allgemeinen gut und das Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden, wird erheblich reduziert. Über 90% der Schulabgänger schaffen den Einstieg. Die anderen sind identifiziert und werden bei Kooperation durch das Case-Management Berufsbildung weiter unterstützt. Neben vereinzelten privaten Lösungen erfolgt meistens die Anmeldung in das Programm „Step4“, ein Angebot der Arbeitslosenversicherung, in dem arbeitslose Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit und Erwachsene ohne Grundbildung fachlich und persönlich unterstützt und gefördert werden. Bei Sozialhilfebezug nach dem Zeitpunkt der Ausschulung setzen die Beratungs- und Zuweisungsprozesse des Sozialamtes ein (siehe Antworten zu Fragen 4 – 6).

 Die Stadt Olten führt kein spezielles auf die soziale Vererbung von Armut ausgerichtetes Programm. Dr. Walter Schmid, Direktor der Hochschule Luzern Soziale Arbeit und damaliger Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe äusserte sich in seinem Referat am Caritas Forum vom 27. Januar 2012 in Bern zu diesem Thema u.a. wie folgt:

 Wir werden beim Thema der Kinderarmut von Pauschalierungen absehen und differenzieren müssen und das Hauptaugenmerk auf jene Verhältnisse legen müssen, wo Kinder in sozial unterprivilegierten Schichten mit tiefem Bildungsstand aufwachsen und wenig soziale Austauschbeziehungen bestehen. Diese gerade auch für die Soziale Arbeit schwer zugängliche Bevölkerungsgruppe muss im Kampf gegen Armut besondere Beachtung finden. Mit der Frühförderung, den vielfältigen Integrationsbemühungen, einer aufsuchenden Sozialarbeit und vielem anderem sind wir hier m.E. auf einem guten Weg.
 Wir sollten in der Bekämpfung der Kinderarmut einen multidimensionalen Ansatz ins Zentrum stellen. In der Schweiz ist weniger die materielle Besserstellung massgebend als vielmehr die soziale Ausgrenzung. Beim immer wieder bemühten Beispiel, wonach armutsbetroffene Kinder sich keine peergerechten, teuren Markenkleider leisten könnten, stelle sich für mich die Frage, ob hier tatsächlich einkommensseitig interveniert werden soll oder doch eher auf der Verhaltensebene, damit Kinder ohne Markenkleider nicht der Diskriminierung aussetzt werden.
 Ich bin überzeugt, dass wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut konsequent auf das Modell der dynamischen Lebenslagen setzen sollten. Auf die Veränderungsmöglichkeiten kommt es an. Auf die Perspektiven. Je eher wir in der Lage sind, Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen, umso eher wird es ihnen gelingen, aus der Armut heraus zu finden. Mit diesem Modell wird das Kind, der Jugendliche als Subjekt erst wirklich ernst genommen, weil es ihm Chancen eröffnet, selber Optionen zu wählen. Armut heisst Mangel nicht nur an Gütern und Beziehungen, sondern vor allem auch Mangel an Wahlmöglichkeiten. Armut überwinden heisst Ausbruch aus einer Welt ohne Wahl.
 Armutsbekämpfung sollte, ebenso wie die Integrationsförderung, in den Regelstrukturen erfolgen. Die Schule, die Berufsausbildung, die Freizeitangebote, die Sportvereine, die kulturellen Institutionen, sie alle sollten Armutsbetroffenen ebenso offenstehen wie allen andern. Es kann nicht darum gehen, auf die verschiedenen Aspekte der Armut stets mit Sonderprogrammen zu reagieren. Wir verfügen ja über eine grosse Anzahl von Institutionen und Programmen, die sich mit Armut beschäftigen. Wenn die SKOS sich kürzlich dafür ausgesprochen hat, Jugendliche sollten während der Ausbildungszeit nicht von der Sozialhilfe abhängig sein, sondern ein Ausbildungsprojekt realisieren und über Stipendien finanziert werden, so nicht, weil die Sozialhilfe sich entlasten will, sondern weil armutsbetroffene Jugendliche während der Ausbildungsphase nicht auf die Sozialhilfe verwiesen werden sollten, sondern die allgemein geltenden Angebote der Ausbildungsfinanzierung nutzen sollten. Generell gilt es zu bedenken, dass spezielle Programme für Armutsbetroffene in der Regel eher ärmliche Programme sind. Programs for the poors are usually poor programs, sagen die Amerikaner nicht ohne ein gewisses Recht. Verzichten wir also auf allzu viele Spezialdienste und Spezialprogramme. Es gibt schon sehr viele, sondern machen wir die Regelstrukturen auch für Armutsbetroffene und ihre Kinder zugänglich.
 Ins Zentrum der Armutsbekämpfung muss die Nicht -Diskriminierung gestellt werden. Das Eröffnen von Chancen und Chancengleichheit ist entscheidend. Verwirklichungschancen nennt das Amartya Sen. Das heisst ganz konkret: Immer wieder analysieren, welche Hemmnisse armutsbetroffenen Kinder und Jugendlichen den Weg verbauen, ihre Chancen wahrzunehmen. Das bedingt genaues Hinhören auf die Lebenswelten und Lebenserfahrungen der Armutsbetroffenen und ihren Kindern. Das bedingt auch intensive Auseinandersetzungen mit den Eltern, die alles andere als einfach sein können. Das heisst auch: Immer wieder zu schauen, welche institutionellen Barrieren es Kindern aus ärmeren Schichten erschweren, Zugang zu öffentlichen Ressourcen wie etwa die Bildung oder Kulturtechniken zu haben. Es heisst im Gegenzug auch, immer wieder darauf bestehen, dass Armutsbetroffene ihr Schicksal ein Stück weit selber in der Hand haben und in die Hand nehmen müssen.
 Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, bei meinen Lösungsansätzen geht es weniger um neue Leistungen, Institutionen und Programme. Vielmehr glaube ich, dass unser Blick auf die Kinderarmut, die öffentliche Debatte darüber und die Haltungen der Professionellen ganz wichtig sind für die Überwindung von Armut. Dabei darf man darauf vertrauen, dass eine der wichtigsten interkulturellen und interinstitutionellen Normen die Norm des Kindswohls ist. Wenn wir uns in unserer Arbeit immer wieder konsequent an dieser Norm orientieren, ist schon einiges erreicht.

 9. Welche Angebote gibt es für jugendliche Schulabgänger, welche erst für das kommende Jahr eine Lehrstelle haben?

 Jugendliche, die eine Lehrstelle erst ein Jahr nach Abschluss der Volksschulzeit antreten können, überbrücken die Zeit unterschiedlich: z.B. als Au Pair, im Sozialjahr NOWESA, in einem Jahrespraktikum (zum Beispiel an einer Kindertagesstätte), Praktikum im künftigen Lehrbetrieb oder in einem der Angebot wie Agriviva, Caritas Bergeinsätze oder im Sprachaufenthalt. Für jugendliche Sozialhilfebeziehende stehen im Kanton Solothurn verschiedene Jugendprogramme zur Verfügung:  Oltech, Regiomech, Netzwerk, Prowork, Suchthilfe Ost GmbH, Perspektive, Step 4, Angebote der RAV, Stiftung Speranza, SOVE."


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Am 28. Januar 2016 hat Deny Sonderegger zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 Richtlinien und Vorgaben bei Bewilligungsverfahren von Grossanlässen

 1) Ausgangslage

 Die Anzahl Anfragen von Grossanlässen (K1 Boxkämpfe, Wings for Life Run, Schlagerparade, religiöse Treffen etc.) in Liegenschaften der Stadt Olten oder in von der Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin gehaltene Gesellschaften (Bsp. SPOAG), haben in jüngster Zeit massiv zugenommen. Entsprechende Veranstaltungs- und/ oder Mietgesuche sind bei der Stadt Olten einzureichen und durch diese zu prüfen sowie zu bewilligen.

 Der Interpellant hält fest, dass er die Vermietung der entsprechenden Anlagen begrüsst. Es ist richtig, dass diese Anlagen vermietet und entsprechend genutzt werden. Insbesondere in der aktuell schwierigen finanziellen Lage ergibt  dies zusätzliche Einnahmen für die Stadt.

 Nichts desto trotz gilt es auch in diesen Zeiten den Anwohnerschutz hoch zu halten. Jedoch drängen sich gerade in diesem Bereich Fragen auf.

 2)  Fragen an den Stadtrat

 2.1  Nach welchen internen Richtlinien und Vorgaben werden entsprechende Veranstaltungs- sowie Mietgesuche geprüft und bewilligt?

 2.2  Wie ist die Klassierung der Grösse einer Veranstaltung? Was sind die entsprechenden Parameter?

 2.3  Werden bei Bewilligungsanfragen auch Risikoanalysen hinsichtlich potentieller Ruhestörung, allfälligem Gewaltpotential, Vandalismus oder ähnlich durchgeführt?

 2.4  Nach welchen internen Richtlinien wird ein Verkehrs- und/ oder Sicherheitskonzept verlangt? Was sind dabei die massgeblichen Parameter?

 2.5  In welcher Situation wird von Seiten der Stadt die Auflage eines Verkehrsdienstes (Securitas oder ähnlich) gemacht? Wie ist die interne Regelung?

 2.6  Welche Massnahmen und Auflagen verlangt die Stadt Olten vom Veranstalter, wenn die Veranstaltungsgrösse die Parkplatzkapazität in unmittelbarer Umgebung übersteigt?

 2.7  Ist die Zusatzmiete externer Parkplätze sowie das Anbieten von Shuttle Bussen in den Richtlinien der Bewilligungsverfahren vorgesehen?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 A) Grundsätzliches

 In der Stadt Olten können an verschiedenen Standorten/Gebäulichkeiten, welche der Stadt Olten gehören und/oder von der Stadt mittels Leistungsvereinbarungen an Dritte vergeben sind, Anlässe und Veranstaltungen durchgeführt werden.

 Die Bewirtschaftung/Vermietung dieser Standorte/Gebäulichkeiten erfolgt durch die zuständige Vergabestelle. Zum Verständnis gibt die nachfolgende Übersicht Auskunft.

 Standort/Gebäulichkeiten         Zuständigkeit für die Vergabe

Schulanlagen                         Stadt, Direktion Bildung und Sport

Mehrzweckhalle/Stadthalle Kleinholz Stadt, Direktion Bildung und Sport

Stadion Kleinholz                 Stadt, Direktion Bildung und Sport

Sportpark AG, Eishalle         Sportpark AG

Schützi Kulturzentrum                 Kulturzentrum Schützi, Olten

Öffentliche Räume/Plätze         Stadt, Direktion Öffentliche Sicherheit, Gewerbe

 B) Allgemeines zu Anlass- und Veranstaltungsbewilligungen

 Es ist zu berücksichtigen, dass einerseits je nach Standort und Gebäulichkeit die dafür bestimmten Vorgaben und Richtlinien massgebend sind. Eine Anlassbewilligung ist zu beantragen für eine Veranstaltung, die nicht in einem bewilligten Gastwirtschaftsbetrieb stattfindet, u.a. alkoholische oder alkoholfreie Getränke sowie Speisen zum Genuss an Ort und Stelle gegen Entgelt abgegeben werden und öffentlicher oder privater Grund beansprucht wird.

 Je nach Grösse des Anlasses der Veranstaltung sind verschiedene kommunale oder kantonale Bewilligungen, Konzepte, Vorabklärungen u.a. notwendig.

 Die Einwohnergemeinde als Leitbehörde koordiniert das Bewilligungsverfahren und eröffnet, sofern weitere kantonale Bewilligungen erforderlich sind, gesamthaft den Entscheid.

 Es sind je nach Art/Örtlichkeit des Anlasses folgende Punkte zu beachten:
 - Abfälle, Anlässe im Wald, Bauten (bauliche Anlagen und Terrainveränderungen), Brandschutz, Durchführungsort, Feuerwehr, Gewässerschutz, Jugendschutz, Lärm, Laseranlangen, Lebensmittel, Nachtruhe, Natur- und Landschaftsschutz, sanitäre Einrichtungen, Sanität, Verkehr und Sicherheit

 Zu den Fragen des Interpellanten

 2.1  Nach welchen internen Richtlinien und Vorgaben werden entsprechende Veranstaltungs- sowie Mietgesuche geprüft und bewilligt?

  a) Stadt Olten
  Sämtliche Gesuche und die dafür erforderlichen Auflagen, welche den Öffentlichen Grund betreffen, werden vom Bereich Gewerbe geprüft. Einfache Anlässe werden durch den Bereich Gewerbe bewilligt. Grössere Anlässe bei denen die allgemeine Sicherheit, ein höheres Verkehrs- oder Personenaufkommen oder andere von Auflagen
  betroffen sind, werden der Polizei Kanton Solothurn zur Beurteilung und Stellungnahme zugestellt. Nach Vorliegen der positiven Prüfungsergebnisse wird die Anlassbewilligung erteilt oder das Gesuch mit zusätzlichen Auflagen retourniert oder abgelehnt.

  b) Sportpark AG
  Leitfaden für die Bewirtschaftung der Eissportanlagen sind einerseits die Statuten der Sportpark AG, ferner die mit der Einwohnergemeinde abgeschlossene Leistungsvereinbarung.

  Die interne Basisorganisation in der SPOAG ist im Organisationsreglement geregelt. Darin sind auch die wesentlichen Kompetenzen zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsführung aufgeteilt. Ferner existiert das Handbuch Sicherheit der SPOAG, welches die Veranstalter zu beachten haben. Schliesslich wird mit den Veranstaltern ab einer gewissen Grösse des Anlasses ein Veranstaltungsvertrag abgeschlossen.

  c) Direktion Bildung und Sport
  Die Abteilung Sport ist zuständig für die Benützungsbewilligungen für alle Schulanlagen, die Stadthalle sowie den Sportplätze im Kleinholz. Die entsprechenden Reglemente (322 und 323) sind vom Parlament bewilligt und öffentlich zugänglich. Grossveranstaltungen werden jeweils durch die Abteilung Ordnung und Sicherheit (Gewerbe) geprüft.

 2.2  Wie ist die Klassierung der Grösse einer Veranstaltung? Was sind die entsprechenden Parameter?

  Es findet keine Klassifizierung nach Grösse statt, jeder Anlass/Veranstaltung wird individuell behandelt und beurteilt. Bei wiederkehrenden Anlässen/Veranstaltungen werden auf Grund der gemachten Erfahrungen Auflagen angepasst.

 a) Stadt Olten
 Siehe Antwort zur lit. B).

  b) Sportpark AG
 Grundsätzlich unterscheidet die SPOAG einerseits zwischen Anlässen im Rahmen des Sportbetriebs anerkannter Sportverbände (Eishockey, Eiskunstlauf, Inline-Hockey) und sonstigen Anlässen (kulturell, Sport, anderes) und andererseits Anlässen, welche vom Nutzungs- und Zuschaueraufkommen eine gewisse Grösse erreichen.

  Bei sämtlichen Anlässen, welche ein Zuschauer- oder Nutzeraufkommen von mehr als 500 Personen erwarten lassen, wird ein Veranstaltungsvertrag abgeschlossen.
  c) Direktion Bildung und Sport
  Eine Qualifizierung der Grösse ist gemäss Reglement nicht vorgesehen. Operativ besteht die Regel, dass Anlässe über 500 Personen/Besucher jeweils von der Abteilung Ordnung und Sicherheit (Gewerbe) geprüft werden. Diese entscheidet, in Absprache, über die Notwendigkeit eines Sicherheits-, resp. Verkehrskonzeptes für den Anlass.

 2.3  Werden bei Bewilligungsanfragen auch Risikoanalysen hinsichtlich potentieller Ruhestörung, allfälligem Gewaltpotential, Vandalismus oder ähnlich durchgeführt?

  Ja, einerseits durch die betreffende Vergabestelle, danach jedoch zusätzlich durch die Anlassbewilligungsstelle Gewerbe Olten.

  Das Anlassbewilligungsgesuch muss Aussagen machen zu:
 - Mietvertrag
 - Sicherheitskonzept
 - Verkehrskonzept inkl. Parkplatzbewirtschaftung
 - Sanitätskonzept
 - Lärm- und Schallmessungen etc.

  Eine erste Prüfung erfolgt durch die Stelle Gewerbe der Stadt Olten, je nach Betroffenheit werden weitere Stellen zur Vernehmlassung eingeladen:

 - Ordnung und Sicherheit (Verkehr)
 - Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV)
 - Polizei Kanton Solothurn
 - Evtl. Weitere

 2.4  Nach welchen internen Richtlinien wird ein Verkehrs- und/ oder Sicherheitskonzept verlangt? Was sind dabei die massgeblichen Parameter?

  Siehe Antworten zu den Ziffern 2.1 und 2.3.

 2.5  In welcher Situation wird von Seiten der Stadt die Auflage eines Verkehrsdienstes (Securitas oder ähnlich) gemacht? Wie ist die interne Regelung?

  Ein Verkehrsdienst wird in Fällen verlangt, wo die zu erwartende Besucher- / Teilnehmerzahl höher als 500 Personen und/ oder bei gleichzeitig am gleichen Ort stattfindenden Veranstaltungen und/oder bei zu wenig verfügbarem Parkraum. Wenn ausgewiesen ist, dass die Mehrheit der Besucher mit dem ÖV anreist (z.B. Pensioniertenanlässe Migros, SBB etc.) kann auf einen Verkehrsdienst verzichtet werden.

  Nebst einem Verkehrsdienst wird vom Gesuchsteller auch der Nachweis von zusätzlichem Parkraum verlangt. Je nach Entfernung wird dazu ein Shutteldienst empfohlen.

  Das Parkraum- und Verkehrskonzept gilt als Bestandteil des Anlassgesuchs.

 2.6  Welche Massnahmen und Auflagen verlangt die Stadt Olten vom Veranstalter, wenn die Veranstaltungsgrösse die Parkplatzkapazität in unmittelbarer Umgebung übersteigt?

  Siehe Antwort zu Ziffer 2.5. Weitere Massnahmen sind je nach Veranstaltung Auflagen bezüglich Lärm- und Litteringimissionen sowie zeitliche Beschränkungen der Betriebszeiten.

 2.7  Ist die Zusatzmiete externer Parkplätze sowie das Anbieten von Shuttle Bussen in den Richtlinien der Bewilligungsverfahren vorgesehen?

  Ja, siehe Antwort zu Ziffer 2.5.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 32:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2015 der sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Jahresgewinn 2015 vor Verzinsung CHF 3'019'727.11
 b) Verzinsung Dotationskapital zu 7 Prozent CHF 980'000.00
 c) Jahresgewinn 2015 nach Verzinsung CHF 2'039'727.11
 bestehend aus:
 -Elektrizitätsversorgung Energie Überschuss CHF 151'744.14
 -Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss CHF 621'280.98
 -Gas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 988'265.23
 -Wasserversorgung Überschuss CHF 278'436.76
 -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche

 mit Zuweisung dieser Beträge an gesetzliche und statutarische Gewinnreserven

 d) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 8'953'357.52
 e) Bilanz Bilanzsumme CHF 71'733'682.98

 (36:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen)

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 23. März 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 (36:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen)

 3. Der sbo Geschäftsbericht 2015 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt.

 (29:7 Stimmen bei 8 Enthaltungen)

 4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt.

 (30:7 Stimme bei 7 Enthaltungen)

 5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2016 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.

 (einstimmig)


text_de: "Die Motion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Aufhebung der flächendeckenden ""Fahrverbote ausg. Zubringerdienst +"" wurde mit 36:6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt."