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Der Investitions- und Finanzplan baut auf der Investitionsstrategie und dem Finanzleitbild sowie dem Aufgabenplan auf. Er setzt die Legislaturschwerpunkte des Stadtrates. Er berücksichtigt die grösseren Projekte für die Planperiode und muss wegen den ständigen Veränderungen auch jährlich rollend überarbeitet werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Investitions- und Finanzplan für die Planperiode 2005 bis 2010 zur Kenntnisnahme.

 1.   Ausgangslage und Allgemeines
 Aufgrund von Art. 43 GO hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Investitions- und Finanzplan ist im Gegensatz zum Budget nicht verbindlich. Er gibt aber einen Überblick über die bevorstehenden Investitionen und die finanziellen Auswirkungen für die nächsten Jahre. Da ein Plan auf einer Vielzahl von Annahmen basiert, ist den Prognosen der richtige Stellenwert beizumessen. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Die Mutmassungen werden zudem durch Dritteinflüsse (Konjunkturlage, Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton u.a.m.) massgebend beeinflusst.

 2.   Investitionsplan und finanzielle Auswirkungen

 2.1 Investitionsstrategie
 Der Stadtrat hat die Investitionsstrategie in der schriftlichen Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte aufgezeigt. Nebst den werterhaltenen Investitionen (Bausanierungen) sind die Entwicklungsinvestitionen auf die folgenden vier Bereiche zu reduzieren:

 1. Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)
 2. Standortbeitrag Fachhochschule
 3. Stadttheater/Konzertsaal / Umbau und Sanierung
 4. Werkhof-Neubau

 Für die ersten beiden Bereiche sind die kantonalen Behörden zuständig. Die Einwohnergemeinde Olten hat dafür die gesetzlichen Beiträge zu leisten. Allein für die Verkehrsentlastung hat die Stadt Olten insgesamt einen Baubeitrag von 29 Millionen Franken abzuliefern. Dieser verteilt sich zwar gemäss Finanzplan des Bau- und Justiz-Departementes SO auf die Jahre 2004 bis 2014. Der Standortbeitrag gemäss Fachhochschulgesetz wurde erstmals im Jahre 2003 fällig und beträgt für die Miete der Bauten und Einrichtungen jährlich Fr. 228'180.-- .

 Unter dem Begriff „Unterhaltsinvestitionen“ versteht man einen Wert über CHF 100'000.-- pro Bauobjekt für das Wahren bzw. Wiederherstellen der Substanz ohne wesentliche Veränderung der Nutzung und/oder des ursprünglichen Wertes. Um die Bausubstanz nicht zu vernachlässigen, ist ein Hinausschieben von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten nicht zu verantworten. Der von der ETH ermittelte Instandhaltungsaufwand beträgt ca. 0,8 % bis 1,1 % des Gebäudeversicherungswertes. Dies entspricht einem Kostenaufwand für Olten von 2,2 bis 2,75 Mio. Franken. Kleinere Unterhaltsarbeiten unter Fr. 100'000.-- sind gemäss Finanzausgleichsvorgaben direkt der Laufenden Rechnung zu belasten.

 Informatikanschaffungen sind aufgrund des Technologiefortschrittes bereits nach einer Gebrauchsdauer von längstens 5 bis 10 Jahren zu ersetzen. Deshalb ist dafür ein Wiederbeschaffungswert in der Planperiode einzurechnen.

 Der Investitionsbedarf ist sehr hoch. Auch ein Gemeindehaushalt muss aber Grenzen setzen und das Volumen auf ein für das Stadtbudget tragbares Mass einschränken. Der Stadtrat hat die Grenzen mit dem Finanzleitbild gesetzt.

 Die beiliegenden Projektbeschriebe geben nähere Auskünfte über die Notwendigkeit der geplanten Investitionen.

 2.2 Finanzielle Auswirkungen des Investitionsbedarfs
 Die Nettoinvestitionen von 65.3 Millionen Franken für die Planperiode 2005 bis 2010 können gemäss vorliegendem Finanzplan nicht voll selbstfinanziert werden. Danach würde sich die Nettoverschuldung um rund 5 Mio. Franken oder rund 300 Franken pro Kopf erhöhen. Als Desinvestitionen sind die Verkäufe der Liegenschaften Baslerstrasse (ehem. Grätzer), Musikschule und Kindergarten Sonnhalde vorgesehen. Im Sinne der im Jahre 2003 überwiesenen Motion Trudy Küttel Zimmerli (SP) soll das Konzept „Musikschule und Jugendmusik unter einem gemeinsamen Dach“ in der Planperiode an einem neuen Standort verwirklicht werden.

 Nur Vorleistungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung rechtfertigen eine Zunahme der Nettoverschuldung, denn diese Investitionen haben eine wesentlich längere Nutzungsdauer und erhöhen die Attraktivität einer Zentrumsgemeinde. Solche Kapitalanlagen betr. bspw. die Sanierung des Stadttheaters- und Konzertsaals.

 2.3  Return on Investment
 Die Zeitdauer des Mittelrückflusses für Entwicklungsinvestitionen ist schwer abschätzbar. Ein quantifizierbarer Nutzen bspw. zufolge der neuerstellten Wohnquartiere sollte später berechenbar sein. Dem nicht nichtquantifizierbaren Nutzen (bspw. steigende Attraktivität der Region Olten) sollte aber der grössere Stellenwert beigemessen werden, da insbesondere damit die Entwicklung einer Zentrumsstadt nachhaltig gefördert wird. Dies kann sich später als zukunftsorientierte Finanzplanung ausbezahlt machen.

 3. Finanzplan

 3.1 Aufwand
 Die Aufwandzahlen aus den Vorjahren wachsen insbesondere durch die höheren und bereits bewilligten Folgekosten für
 o die ICT-Bildungsoffensive und
 o die Einführung der Blockzeiten an Kindergärten und Schulen
 Diese Mehrkosten betreffen hauptsächlich die Sacharten Personal- und Sachaufwand. Der Kindergarten hat die Blockzeiten seit August 2003 eingeführt. An den Oltner Primarschulen, den Einführungs- und Kleinklassen sollen die grossen Blockzeiten ab dem Schuljahr 2004/2005 realisiert werden. Die vollen Jahreskosten wirken sich somit erstmals ab dem Jahre 2005 aus.
 Die jährlich steigenden Kosten im Sozialbereich lassen wiederum die Aufwandsachart „Beiträge“ überdurchschnittlich ansteigen.

 Schwer vorauszusagen ist die Entwicklung beim nicht beeinflussbaren Aufwand, der auf die unterste Föderativebene (Bund, Kanton, Gemeinde) aufgrund von neuen Gesetzesvorlagen abgewälzt werden kann.

 Die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Zinsen) richten sich nach dem effektiven Bauvo-lumen, dem Mittelzu- bzw. –abfluss und dem mittel- bis langfristigen Zinsniveau.

 Eine isolierte Aussage zur Aufwandentwicklung ist ohnehin wenig aussagefähig, da viele, zum Teil auch gesetzlich geregelte Mehraufwändungen mit Mehrerträgen ganz oder teilweise kompensiert werden, wie z.B. Rückerstattungen aus Versicherungen, IV-Beiträge, Gemeinde- und Kantonsbeiträge an höhere Aufwändungen usf..

 3.2  Ertrag
 Die Auswirkungen der Teilrevision des Steuergesetzes (anstelle des Ausgleichs der kalten Progression) sind aus Rücksicht auf die Kantons- und Gemeindefinanzen auf die Jahre 2004 bis 2006 verteilt worden. Die Mindererträge bei den natürlichen Personen ergeben sich infolge eines neuen Tarifes und der erhöhten Abzüge. Der Rückgang betrifft das laufende Rechnungsjahr 2004 und das Budgetjahr 2005. Bei den juristischen Personen beschränken sich die Steuererleichterungen auf neue Tarife für die Besteuerung der Gewinne und des Kapitals. Der Minderertrag für die Gemeinde wird vom Kanton auf 12,6 % geschätzt. Eine konjunkturelle Lageverbesserung könnte diesen Ausfall ganz oder zumindest teilweise kompensieren.

 Die übrigen Mehrerträge decken zum Teil den Mehraufwand (Rückerstattungen von Aufwän-dungen) in der Planperiode ab. Das Bruttoprinzip verunmöglicht eine Nettoverbuchung des Aufwandes. So werden bspw. die höheren Sozialhilfeleistungen durch höhere Rückerstattungen und dem höheren Lastenausgleich zum Teil ausgeglichen.

 4. Kommentar der Ergebnisse im Finanzplan
 Im Rückblick kann festgestellt werden, dass das Investitionsvolumen zu optimistisch abgeschätzt wurde und die Prognosen für die Einschätzung des Steuerertrages eher zu pessimistisch waren. Aufgrund der Indikatoren darf für die Planperiode mit einem moderaten Aufschwung und geringen Wachstumsraten gerechnet werden. Der gute Steuerertrag der Basisjahre 2001 und 2002 ermöglicht sogar eine Steuersenkung von 2 Punkten für die Natürlichen Personen bzw. 3 Punkten für die Juristischen Personen ab dem kommenden Budgetjahr. Die Angleichung der beiden Steuerfüsse wurde bereits mit dem letzten Finanzplan angekündigt.

 In den positiven Jahresergebnissen ist eine jährliche Rücklage von 1 Mio. Franken für die angemeldeten Investitionsbeiträge an die Verkehrsentlastung miteingerechnet. Diese Einlagen in die Reserven lassen sich aber nur bei einer günstigen Ertragsentwicklung bzw. einer nicht zu hohen Aufwandzunahme verwirklichen. Sollten sich die Wirtschaftsprognosen oder Ertragsstrukturen zum Nachteil verändern, so müsste zwangsläufig das Investitionsvolumen den finan-ziellen Möglichkeiten unserer Stadt angepasst werden. Um die Auswirkungen der laufenden Veränderungen im Finanzplan aufzuzeigen, ist eine stets rollende Finanzplanung unerlässlich.

 5. Vorbehalt
 Der Handlungsspielraum eines Gemeindehaushaltes wird leider weitgehend fremdbestimmt und ist deshalb sehr eingeschränkt. Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden schätzt die gebundenen Ausgaben auf 80 bis 85 %. Gebunden sind die Ausgaben, wenn sie vom Gesetz oder von Beschlüssen (bewilligte Projektkredite) abhängig sind und keine Wahlfreiheit zur Bestimmung der Folgekosten besteht. Ein grosser Teil der gebundenen Ausgaben wird vom Kanton ermittelt und als gebundene Ausgabe bestimmt. Die zum Teil namhaften Werte für das nächste Budgetjahr (wie bspw. Beitrag an den Finanzausgleich, an den öffentlichen Verkehr oder an die Leistungen im Aufgabenbereich im Sozialwesen) sind im Zeitpunkt der Finanzplanung noch unbekannt und deshalb schwer einschätzbar. Deshalb können die Prognosen noch wesentlich von den Planzahlen abweichen. Eine rollende Finanzplanung ist deshalb um so wichtiger um negativen Auswirkungen rasch zu begegnen. Es ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Beurteilungen der verschiedenen Prognoseinstitute laufend verändern. Im Investitionsplan nicht aufgenommen wurden die unbekannten Zahlen, wie beispielsweise weitere Auswirkungen zufolge Auf- und Ausgabenabwälzungen durch Bund und Kanton und die Auswirkungen von noch laufenden Projekten, wie z.B. Neuausrichtung des Betriebes der Kunsteisbahn, Reformen im Bildungswesen, Baubeiträge an Altersheime usf..

 6.   Schlussbetrachtungen
 Im Investitions- und Finanzplan wird die strategische Ausrichtung einer Planperiode aufgezeigt. Die Stärken von Olten als idealer Bahnknotenpunkt und Wirtschaftspol im Kanton Solothurn sind mit kreativen und konstruktiven Kräften weiter auszubauen. Dass unterschiedliche Ansichten und Interessen für die Stadtentwicklung herrschen ist eine alte Weisheit. Trotzdem wird ein Vorwärtsgehen nur möglich werden, wenn es der Stadt gelingt, die verschiedenen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Nur damit können wir das qualitative Wachstum unseres Zentrums garantieren. Alles andere bleibt ein Wunschdenken und verursacht nur hohe Projektierungskosten ohne sichtbare Wirkung.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2005 - 2010 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.


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"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Zusammenfassung
 Das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ (IOG) hat wesentliche Änderungen und Anpassungsschritte erfahren. So ist die Ausrichtung auf den Schwerpunkt „Sprache“ konsequent vorangetrieben und umgesetzt, die Subventionierung an die neu strukturierten Vorgaben der Eidg. Kommission für Ausländerfragen (EKA) angepasst worden.

 Um den Nutzen des Projektes zu erhöhen, aber auch um Synergieeffekte zu erzielen, soll ab Sommer 2004 eine Geschäftsführung vor Ort installiert werden. Der bisherige Geschäftsführer, Roland Ducommun, verzichtet zugunsten einer Geschäftsführung vor Ort auf sein Mandat. Neu als Geschäftsführerin vor Ort hat der Stadtrat auf Antrag des Steuerungsausschusses IOG Frau Fränzi Zeller, Olten, bestimmt; ihr bisheriger Controllingauftrag wurde entsprechend angepasst.

 Im 2. Semester 2004 sollen insgesamt 7 von der EKA subventionierte Kurse durchgeführt werden, wovon ein Kurs (Malkurs) aus formalen Gründen bei der EKA als „Projekt“ geführt wird. Zudem ist vorgesehen, drei Stadtführungen für Ausländerinnen und Ausländer sowie einen Schülerinnen-/Schülerpass (analog Ferienpass) von ausländischen Kindern und Jugendlichen bei der Polizei / öffentliche Sicherheit durchzuführen. Der Geschäftsführung vor Ort steht zudem ein Budget zur Verfügung, um in Zusammenarbeit mit der städtischen Kommission für Integration aktuelle Kleinprojekte zu realisieren. Der Steuerungsausschuss IOG begleitet das Projekt und ist für die strategische Ausrichtung zuständig.

 Die Geschäftsführung vor Ort führt zuhanden des Steuerungsausschusses ein Controlling über alle Aktivitäten sowie deren Kosten auf der Basis der Vorgaben der EKA durch. Sie erstellt einen Schlussbericht zuhanden des Parlaments, in dem die Ergebnisse des Controllings einfliessen.

 2. Ausgangslage
 Das Projekt IOG wurde 2001 lanciert. Die bisherige Subventionierung durch die EKA läuft Ende Juni 2004 aus. Auf Juli 2004 hat die EKA die Subventionierung neu geregelt und in Sprachprojekte (Schwerpunkt A) sowie in andere Projekte (Schwerpunkt C) unterteilt. IOG hat für den Bereich A drei verschiedene Kurstypen ausgearbeitet und der EKA zur Bewilligung eingereicht. Zudem wurden unter dem Bereich C ein Malkurs sowie das Projekt Stadtführungen erarbeitet und ebenfalls bei der EKA eingereicht.

 Für die Weiterführung des Projektes IOG und die Überprüfung sowie Anpassung des Konzeptes wurde im Herbst 2003 Roland Ducommun, Solothurn, als Geschäftsführer auf Mandatsbasis engagiert. Zu Beginn dieses Jahres wurde ein detailliertes Strategiepapier ausgearbeitet und vom Steuerungsausschuss verabschiedet, in dem die Ausrichtung, die Schwerpunkte und das Zielpublikum von IOG definiert wurden. Danach soll IOG subsidiäre Aktivitäten entwickeln, initiieren, begleiten, fördern und unterstützen, welche der Integration der ausländischen, fremdsprachigen Bevölkerung von Olten förderlich sind. Im Zentrum stehen Aktivitäten, die Sprachbarrieren abbauen und den Dialog zwischen Einheimischen und Zugezogenen, vorab Fremdsprachigen, unterstützen. Wo immer möglich soll auf bestehende Ressourcen zurückgegriffen und von Subventionsmöglichkeiten staatlicher Stellen profitiert werden.

 Um die Zielsetzung des Projektes optimal zu erreichen und die Vorgaben der EKA einzuhalten, wurden verschiedene Umsetzungsvarianten erarbeitet und geprüft. Unter anderem wurde abgeklärt, ob das gesamte Projekt dem Schweizerischen Arbeithilfswerk (SAH) abgetreten und zur Realisation übergeben werden sollte. Die entsprechende Offerte des SAH wurde einer Variante „Geschäftsführung vor Ort“ gegenüber gestellt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigten, dass die SAH-Variante die Stadt wesentlich teuer zu stehen käme.

 Mit der jetzt gewählten Variante „Geschäftsführung vor Ort“ ist unter anderem eine deutliche Aufwertung der Einflussnahme durch die Kommission für Integration der Stadt Olten verbunden. Insbesondere sieht das Projekt vor, dass die Kommission Projektideen einbringt und so wesentlich auf die Ausrichtung des Gesamtprojektes Einfluss nehmen kann.

 Die Geschäftsführung vor Ort wird die von der EKA subventionierten Kurse unter geeigneten Anbietern im Raum Olten ausschreiben und nach der Wahl eine entsprechende Leistungsvereinbarung abschliessen. Sie organisiert in Zusammenarbeit mit dem Anbieter einen begleitenden Kinderhütedienst. Hier hat sich seit Bestehen des Projektes IOG gezeigt, dass ein wichtiges Zielpublikum, fremdsprachige Frauen, dank diesem flankierenden Angebot aus ihrer Isolation befreit werden kann, zudem wird damit die vorschulische Sprachförderung der Kinder der Kursteilnehmenden unterstützt.

 Die Geschäftsführung vor Ort ist zudem für die Umsetzung der geplanten Projekte zuständig und erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Kommission für Integration zuhanden des Steuerungsausschusses neue, intergrationsfördernde oder präventive (gegen Rassismus und Jugendkriminalität) Kleinprojekte. Die Geschäftsführung unterhält Kontakt mit bestehenden Organisationen, die sich für die Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern engagieren, führt ein Controlling über die durchgeführten Aktivitäten, ist für die Subventionierungsanträge bei den Bundesstellen zuständig und führt weitere Aufgaben aus, mit denen sie vom Steuerungsausschuss IOG betraut wird.

 3. Erwägungen / Stellungnahme der Kommission für Integration
 Im Hinblick auf das Projekt IOG für das 2. Semester 2004 wurden die Vorgaben des Bundes berücksichtigt, die für 2004 bis 2007 neu formuliert wurden. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass der Kern von IOG mit dem Schwerpunkt auf die Sprachförderung vollumfänglich den neuen EKA-Richtlinien entspricht.

 Von Seiten IOG wurden folgende Kurse bei der EKA eingereicht, die mündliche Zusicherung ist hier erfolgt:
 · ABC-Kurs: Sprachkurs für Fremdsprachige, die das lateinische Alphabet nicht beherrschen. Dieser Kurs dauert 15 Wochen und enthält 60 Lektionen. Pro Halbjahr sind zwei Kurse mit je 7 Teilnehmenden geplant.
 · Kurs für Berufstätige: Sprachkurs für fremdsprachige berufstätige Teilnehmende. Dieser Kurs dauert 15 Wochen und enthält 45 Lektionen. Pro Halbjahr sind zwei Kurse mit je 10 Teilnehmenden geplant.
 · Anschlusskurs: Sprachkurs für Teilnehmende mit Grundkenntnissen in der deutschen Sprache. Dieser Kurs dauert 15 Wochen und enthält 45 Lektionen. Pro Halbjahr sind zwei Kurse mit je 10 Teilnehmenden geplant.

 Neben der Erreichung der quantitativen Zielsetzung (6 Kurse pro Halbjahr mit insgesamt 54 Teilnehmenden) wurden qualitative Zielsetzungen definiert. Hierzu wurde ein Konzept zur Lernzielkontrolle erarbeitet, das sich wie folgt präsentiert:

 Die Sprachkurse von IOG werden von der Kursleitung evaluiert. Die Lernzielkontrolle richtet sich nach dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für das Sprachenlernen“. Ziel der IOG-Kurse ist es, die Teilnehmenden zu befähigen, das Niveau A1 zu erreichen. Zudem sollen sie motiviert werden, anschliessend weitergehende Sprachkurse bei privaten oder öffentlichen Anbietern zu absolvieren. Spätestens mit Abschluss des Anschlusskurses sind die Teilnehmenden in der Lage,
 · Angaben zur Person zu machen;
 · einfache Begrüssungen / Verabschiedungen zu artikulieren;
 · über Familie zu kommunizieren;
 · ihr Befinden auszudrücken;
 · Angaben mit Zahlen, Namen, Zeitangaben zu machen und zu verstehen;
 · um alltägliche Dinge zu bitten;
 · kurze, klare Anweisungen auszuführen / zu verstehen;
 · Einkäufe zu tätigen;
 · sich im öffentlichen Raum zu orientieren;
 · Nahrungsmittel, Speisen und Getränke zu benennen;
 · in Restaurants / Cafés Bestellungen aufzugeben;
 · einfache Fragen zu formulieren;
 · Vorlieben / Abneigungen zu äussern;
 · kurze Notizen zu verfassen.

 Als Projekte des IOG sind folgende Aktivitäten vorgesehen (teilweise von EKA subventioniert, definitive Zusicherung der EKA steht noch aus):
 · Malkurs für Fremdsprachige und Schweizerinnen und Schweizer: Auf der Basis des Malens werden Kontakte zwischen Schweizerinnen und Schweizern sowie Ausländerinnen und Ausländern geknüpft und sprachliche Barrieren abgebaut. Dieses Kurs dauert 15 Wochen und enthält 48 Lektionen. Pro Halbjahr ist ein Kurs mit 8 Teilnehmenden geplant.
 · Stadtführungen: Fremdsprachige und Neuzuzüger werden mit der Stadt und deren Einrichtungen sowie mit dem Angebot von IOG betraut gemacht;
 · Schülerinnen- und Schülerpass bei Polizei / öffentliche Sicherheit: Kinder und Jugendliche werden mit den Einrichtungen und Aufgaben der Stadt im Bereich Polizei / öffentliche Sicherheit vertraut gemacht;
 · Im Verlauf des 2. Semesters 2004 werden weitere Kleinprojekte von der Geschäftsführung ausgearbeitet, welche die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern oder präventiv gegen Rassismus und Jugendgewalt wirken.

 Die Neuerungen des Projektes IOG und die Aktivitäten für das 2. Semester 2004 wurden vorgängig der Kommission für Integration unterbreitet. An ihrer Sitzung vom Mittwoch, 2. Mai 2004, hat sich die Kommission hierzu wie folgt geäussert:

 Mit Ausnahme des Präsidenten stimmten alle Mitglieder der Kommission für Integration dem Antrag und damit dem Projekt zu.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
 Da das 1. Semester 2004 noch über das alte Finanzierungsmodell abgewickelt wurde, in dem die einzelnen Angebote anders aufgeteilt wurden, ist ein direkter Vergleich mit dem 2. Semester nur bedingt möglich. Dies um so mehr, als auch die EKA ab Sommer 2004 ein neues Finanzierungsmodell eingeführt hat. Für das 1. Semester 2004 hat das Parlament Fr. 159'250.- bewilligt, darin waren Fr. 44'000.- Bundesbeiträge enthalten.

 Gesamtkosten 2. Semester 2004: SFr. 96'200.00

 5. Realisierung
 Um den Ansprüchen an IOG und den Bedürfnissen des Zielpublikums gerecht zu werden, richtet IOG eine Geschäftsführung vor Ort (Mandat) ein. Die Geschäftsführung von IOG deckt folgende Aufgaben ab:
 · Auswahl und Beauftragung eines Anbieters der Sprachkurse;
 · Realisierung der Projekte;
 · Ausarbeitung neuer Kleinprojekte;
 · Akquisition Teilnehmende;
 · Organisation Kinderhütedienst;
 · Werbung;
 · Controlling;
 · Kontakt zu Subventionsbehörden;
 · Vorbereitung und Aufarbeitung der Sitzungen des Ausschusses;
 · Bericht und Anträge an das Parlament;
 · Öffentlichkeitsarbeit;
 · Kontakte zu Partnerorganisationen (Kommission für Integration, Ausländerorganisationen etc.) sowie zu Behörden auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene.

 Beschlussesantrag:

 1. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ werden zulasten Konto 580.365.26 Fr. 50’000.-- für das zweite Semester 2004 bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."

type_de: Beschreibung

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"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Im Jahr 1999 wurde vom Stadtrat unter Spardruck eine Überprüfung und Neuausrichtung des Werkhofes eingeleitet. Sie hatte zum Hauptziel, die Leistungen unter Berücksichtigung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses, den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Diese Leistungsüberprüfung wurde unter dem Aspekt, finanzielle Einsparungen aufzuzeigen, durchgeführt. Ebenfalls eine Aufgabe der Leistungsüberprüfung war es, die Organisation den aktuellen Anforderungen anzupassen und die Entscheidungsgrundlagen für den Werkhofneubau auf der organisatorischen Ebene zu schaffen. Aufgrund dieser Unterlagen und des Projekt-Wettbewerbs ""Neubau Werkhof/Feuerwehrmagazin"" wurde das Raumprogramm für den zukünftigen Werkhof bestimmt.

 Am 27. September 2001 hat das Gemeindeparlament einen Kredit von Fr. 580'000.— für die Projektierung „Neubau Werkhof“ genehmigt. In der Folge wurde vom Stadtrat eine Spezialkommission eingesetzt, welche in Zusammenarbeit mit dem Planer an mehreren Sitzungen Grundlagen für die räumliche Gestaltung des Werkhofes zusammenfasste und die Projektierung begleitete.

 Aufgrund einer vom Parlament am 15. Mai 2003 überwiesenen dringlichen Motion, welche unter anderem eine politische Diskussion über die Art und den Umfang des Dienstleistungsangebotes des Werkhofes verlangte, wurden die eingeleiteten Projektierungsarbeiten soweit verantwortbar weitergeführt, auf die bevorstehende Diskussion abgestimmt und sinnvoll abgeschlossen. Die Ausschreibung der Bauarbeiten für den definitiven Kostenvoranschlag wurde gestoppt.

 An der Sitzung vom 25. September 2003 hat das Gemeindeparlament eine Vorlage, welche die verlangte Diskussion ermöglichen sollte, zur Überarbeitung zurückgewiesen und eine tiefgründige, umfassende und auch visionäre Überprüfung des Leistungsangebotes verlangt.

 Am 10. November 2003 hat der Stadtrat grünes Licht dafür gegeben, dass die Baudirektion II einen externen Berater beiziehen kann, um die vorhandenen Grundlagen zu sichten und einen Vorschlag auszuarbeiten, welcher den Forderungen des Parlaments gerecht werden soll. Schwerpunkt der Arbeit war dabei, so schnell als möglich die Grundlagen für den Raumbedarf des Werkhofneubaus ermitteln zu können. Aus der Analyse des externen Beraters, Herrn Bruno Sternath anlässlich seiner Präsentation vom 21. Januar 2004 ging Folgendes hervor:

 · Zum heutigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, weitere Indikatoren, Kennzahlen oder aussagekräftige Daten für einen Bericht zur Verfügung zu stellen, da keine systematische Erfassung der benötigten Angaben besteht.
 · Eine aussagekräftige, seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung kann nur erstellt werden, wenn ein entsprechendes Instrument (Betriebsbuchhaltung) geschaffen wird.
 · Die Kosten für den externen Berater für eine umfassende Beurteilung belaufen sich auf rund Fr. 100'000.—. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass ein wesentlicher Teil der Arbeiten durch die Verwaltung erledigt wird.

 Der eingehaltene straffe Terminplan (wöchentliche Sitzungen und zusätzliche 1 bis 1 ½ Tage Erfassungsarbeiten des Kernteams, bestehend aus Urs Kissling, Ing. Tiefbau, Hanspeter Oertig, Chef Werkhof, Erich Leimgruber, Stv. Chef Werkhof und Renate Schwitter, Leiterin adm. Dienste) erlaubt es nun, dem Parlament einen Zwischenbericht vorzulegen. Allerdings stehen nach wie vor keine detaillierten Kennzahlen oder Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Verfügung, da die Erfassung der notwendigen Daten, während mindestens 1 bis 1 ½ Jahren, noch nicht abgeschlossen ist.

 2. Projekt ""Strategisch und betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten""

 2.1. Zeitrahmen

 Damit im Werkhof die gewünschten Daten erfasst werden können, ist die Einführung einer einfachen, effizienten Betriebsbuchhaltung (Bebu) zwingend erforderlich. Bevor diese aber eingeführt werden kann, müssen Vision und Leitbild des Stadtrates auf den Werkhof heruntergebrochen werden. Diese bilden die Grundlage für die zukünftigen, politisch unterstützten Strategien.

 Aus diesen Strategien (Gesamtwerkhof, Entsorgung, Gärtnerei, Bau) werden die Produktegruppen (Leistungsfelder) festgelegt. Nach deren Bestimmung wird ersichtlich, welche Daten zwingend in der Bebu erhoben werden müssen. Erst durch die Erarbeitung der Vision, des Leitbildes, der Strategien und Produktegruppen lassen sich Schlussfolgerungen auf den Raumbedarf des neuen Werkhofes ziehen.

 Der beigezogene Berater Bruno Sternath, Olten schlug vor, in folgenden zwei Phasen die betriebswirtschaftlichen Methoden einzuführen und das gewünschte Datenmaterial zu erarbeiten.

 Phase I ""Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten""
 (Februar – April 2004)

Vision und Leitbild auf Stufe Werkhof herunterbrechen

Strategie erarbeiten

Produktegruppen grob bis mittel definieren

Raumbedarfskonzept abstimmen

Finanzzahlen und Vergleiche soweit als möglich für Phase I aufarbeiten

 Phase II ""Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten""
 (ab Juli 2004 – ca. Mitte 2005)

Marktübersicht erfassen, Kundengruppen festlegen

Konkurrenzanalyse: Stärken-/Schwächenprofil erstellen

Marketing: Meinungsumfragen, Marketingstrategie, Auftritt

Finanz- und Vergleichszahlen für Phase II festlegen und erfassen

Organisation und Management entwickeln und verbessern

Risikoanalyse erstellen

Bei optimalem Verlauf könnte dieser Teilbereich bis Ende Jahr abgeschlossen werden. Parallel zu diesem Auftrag hat die Baudirektion II jedoch noch die Nachfolgeplanung und die Zusammenlegung der beiden Baudirektionen zu bearbeiten, so dass objektiv mit einem Abschluss der 2. Phase erst im Juni 2005 gerechnet werden darf.

 2.2. Finanzielle Mittel

 Phase I
 Gemäss Offerte ist für die externe Begleitung dieser Phase mit Kosten von ca. Fr. 35'000.— zu rechnen.

 Phase II
 Die Kosten für die externe Begleitung der Phase II betragen ca. Fr. 60'000.—.

 Der Stadtrat hat am 19. Februar 2004 für das Projekt ""Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten"" einen Nachtragskredit als Kostendach von Fr. 95'000.— bewilligt. Von diesem Kredit wurden sofort Fr. 35'000.— für die Phase I freigegeben.

 3. Resultate aus Phase I

 Alle nun folgenden Resultate sind im beiliegenden Zwischenbericht ""Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten"", Phase I, detailliert aufgelistet. Im vorliegenden Bericht wird nur auf die wichtigsten Punkte und Details eingegangen.

 3.1. Vision

 Die Vision für den Werkhof soll etwas über die Kernaufgaben dieses Dienstleistungsbetriebes aussagen. Wichtiges oder sogar wichtigstes Merkmal eines Mitarbeitenden im Werkhof ist sicher, sich für das Wohl der Gemeinschaft zur Verfügung stellen zu wollen. Der Umstand, solche Personen für das Gemeinwohl zur Verfügung zu haben, gibt Sicherheit und Wohlbefinden für die Bevölkerung und ist wahrscheinlich der Ursprung und gleichzeitig die Legitimation von Stadtarbeitern und Stadtarbeiterinnen.

 Aus der Kombination dieser beiden Sachverhalte ergab sich die Vision in logischer Folge:

 Lebensraum Olten
 Unser Leben   –    Unser Raum
 Von uns gepflegt   –   Von Ihnen belebt!

 Das Wort Leben beinhaltet alles Wichtige und das Wort Raum bedeutet ""Daheim"" oder ""Heimat""; die Umgebung, in der sich alle wohlfühlen.

 Die Mitarbeitenden des Werkhofes pflegen (erhalten, gesund machen) diesen Lebens-Raum zum Nutzen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Besucherinnen und Besucher der Stadt Olten.

 3.2. Leitbild

 Aufbauend auf dieser Vision wurde sehr ausführlich über Inhalt und Darstellung eines Leitbildes für den Werkhof diskutiert und philosophiert. Dabei war es dem Kernteam ein Anliegen, dass alle Mitarbeitenden des Werkhofes hinter diesen Leitsätzen stehen und diese ""leben"" können. Das nun vorliegende Leitbild wurde auch in der Verwaltungsleitung eingehend erörtert.
 Der Nutzen für das Gemeinwesen steht zuoberst, gefolgt von den Dienstleistungen, die durch den Werkhof erbracht werden. Die Führung des Werkhofes verpflichtet sich, Vorbild zu sein und den Mitarbeitenden Gelegenheit zu geben, sich durch Motivation, Qualifikation, Respekt und Weiterbildung im Bereich ihrer Möglichkeiten, auszuzeichnen.
 Mitbewerber (Konkurrenten) geben uns Gelegenheit, gute Leistungen im fairen Wettbewerb abzuliefern. Mit Arbeitsgemeinschaften, z.B. mit Bürgergemeinden oder Nachbargemeinden wollen wir gemeinsam und partnerschaftlich Ziele der öffentlichen Gemeinschaften erreichen. Kommunikation und Information stehen zwar am Schluss des Leitbildes, nicht aber am Schluss der Prioritätenliste. Sie sind transparent, verständlich und zeitgerecht im Interesse der Öffentlichkeit wahrzunehmen.

 Selbstbewusst in die Zukunft
 Dem Bedürfnis der Mitarbeitenden nach Stabilität und der Politik nach strategischer Entscheidungsfreiheit begegnen wir selbstbewusst mit einem qualitativ hochstehenden Leistungsangebot und einem optimal funktionierenden und effektiv organisierten Werkhofbetrieb.

 3.3. Produktegruppen

 Genereller Grundsatz der Bevölkerungsorientiertheit

 Bevölkerungsorientiert heisst, dass der Werkhof seine Produkte so anbietet und präsentiert, wie diese von den Einwohnern und Einwohnerinnen gewünscht bzw. gebraucht werden. Es ist selbstverständlich, dass die ""Kundschaft"" der Verwaltung häufig oder sogar meistens eine Beziehung nicht freiwillig eingeht. Trotzdem kann auch in diesem Fall die Beziehung so nachfrageorientiert wie möglich gestaltet werden.

 Die Privatwirtschaft hat diesen Wandel von der Produkte-Orientierung zur Kunden-Orientierung schon längst durchgemacht. Dieser Wandel hat nicht bloss Einfluss auf das Marketing im engeren Sinn, sondern häufig wird das ganze Unternehmen so organisiert, dass es den verschiedenen Kundengruppen entspricht.

 Mit der heute verfügbaren Internet-Technologie kann die Verwaltung unabhängig von ihrer Struktur dargestellt werden. Insbesondere können ihre Dienstleistungen entsprechend der Nachfrage in der Bevölkerung präsentiert werden.

 Die fünf Produktegruppen
 A Beratung / Hilfeleistungen
 B Entsorgung
 C Grünflächenpflege / Baumpflege / Sportanlagen / Kinderspielplätze
 D Reinigung / Strassen- und Gehwegunterhalt / Signalisierung / Winterdienst / Kanalisationsunterhalt
 E Friedhof und Krematorium
 enthalten den grössten Nutzen für die Bevölkerung und werden als solche verlangt und nach Möglichkeit erfüllt; durch wen die Arbeiten schlussendlich ausgeführt werden, sollen weitere Abklärungen aufzeigen.

 Die allgemeinen Vorteile für die Gemeinde, wenn diese Dienstleistungen durch städtische Angestellte im eigenen Werkhof erbracht werden, sind folgende:

Die Bevölkerung kann grossen Einfluss nehmen.

Bedürfnisse der Bevölkerung können schnell erfüllt werden.

Neue Angebote und Trends können schnell realisiert werden.

Die ideale Grösse ermöglicht Flexibilität bei unvorhersehbaren, ausserordentlichen Einsätzen (Spitzenbrecher, Springerfunktionen usw.).

Grosses Fachwissen, unabhängige Beratung, schnelle Verfügbarkeit, örtliche Vertrautheit sowie nutzbare personelle Synergien (Feuerwehr/Werkhof) garantieren ein schnelles Beheben von Störungen, Schäden und Defekten.

Während der Arbeit festgestellte Mängel können sofort und unbürokratisch behoben werden.

Sehr kleine Fluktuationsrate durch starke Identifikation aufgrund von erteilten Kompetenzen und Verantwortung

Langfristiges Denken und Handeln dienen der Nachhaltigkeit.

Für die Bevölkerung stehen direkte Ansprechstellen zur Verfügung.

Der Werkhof kann soziale Aufgaben wahrnehmen (Lehrlingsausbildung, Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose, usw.)

Der Werkhof Olten ist Imagepfleger Nr. 1 für die Stadt!

 3.4. Strategie

 Die hauptsächliche strategische Ausrichtung zielt in die folgende Richtung:

zukunftsgerichtet, offen für Neues

breit abgestützte und gelebte Unternehmenskultur (flache Hierarchie)

sozial engagiert

zielgerichtete Entwicklungs- und Investitionspolitik

Bevölkerungsorientierte Produktgestaltung bei marktorientierter Preisbildung

offen und transparent

einfache Verwaltungsstrukturen

Regionalisierungen anstreben

 Sämtliche produktspezifischen Strategien zielen in diese Richtung und sind angereichert mit den für das einzelne Produkt wichtigen Grundsätzen.

 3.5. Leistungsaufträge

 Anhand der im Zwischenbericht detailliert beschriebenen Produktegruppen und Strategien sollen in der 2. Phase des Projektes ""Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten"" die Leistungsaufträge beschrieben werden.

 Die Leistungsaufträge pro Produkt oder Unterprodukt sind eine detaillierte Auflistung der auszuführenden Arbeiten und/oder Dienstleistungen in Art, Menge, Qualität und Preis.

 Zwei Beispiele zur Verdeutlichung:

 Unterprodukt:
 Hauskehricht: Art
 Sammlung 1 x pro Woche: Menge
 Vermehrtes Trennen von Abfällen kommunizieren: Qualität
 Dadurch Reduktion der Kosten um z.B. XX % pro Jahr: Preis

 Unterprodukt:
 Rasenpflege im Schulhaus: Art
 Wöchentlich mähen, keine Düngung, 1 x pro Jahr aerifizieren: Menge
 Keine Sperrung infolge Problemen mit Unterhalt: Qualität
 z.B. XX Rp./m2/Jahr: Preis

 Diese Leistungsaufträge mit dem Arbeitsumfang, der Qualität und den Kosten werden politisch genehmigt. Durch klare Aufträge und Kostentransparenz können interne und externe Vergleiche angestellt und allfällige Konsequenzen gezogen werden. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Effizienz, die Effektivität und somit auch auf die Preisbildung haben.

 Diese Aussagen sind erst möglich, wenn der Werkhof die Kosten pro Produkt/Unterprodukt vollständig erfassen kann. Dies ist in Phase II ""Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten"" in ca. 1 ½ Jahren vorgesehen. Diese Phase des Projekts ist grundsätzlich unabhängig von einem Werkhofneubau und sollte daher auf jeden Fall vollständig fertig erarbeitet werden. Die Auslösung der Phase II steht heute noch aus und soll nach der Genehmigung der strategischen Ausrichtung erfolgen.

 4. Raumbedarfskonzept

 4.1. Ausgangslage

Wettbewerb mit der heutigen Grösse des Werkhofbestandes als statische, fixe Grundlage.

Städtebauliche, zum Feuerwehrmagazin optimal dazugehörende, Wettbewerbslösung mit hoher Güte.

Hohe Erstellungskosten

Fehlendes betriebswirtschaftliches Datenmaterial im Werkhof

Masterplan zum Verkauf der Schlachthof- und nicht benötigten Werkhofflächen. Integration der Erträge des Landverkaufes in die Überlegungen zum Werkhofneubau.

 4.2 Heutige Bedürfnisse

Werkhofdimension vergrösser- und verkleinerbar (modular) durch nicht oder nur teilweise fixe Baukörper.

Städtebaulich überzeugende Lösung, welche wettbewerbskompatibel bleiben muss.

 4.3 Tiefere Erstellungskosten

Betriebswirtschaftliche Daten müssen zur Verfügung stehen, um künftig modulare Anpassungen in beide Richtungen möglich zu machen.

Für die modulare Denkweise ist eine strategische Landreserve erforderlich.

Parallelität der Projekte ""Werkhofneubau"" und ""Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten"".

 Da Abbau wie auch Aufbau von Dienstleistungen des Werkhofes als öffentlicher Betrieb anerkannterweise einige Zeit beanspruchen (politische Diskussion, Personalbeschaffung oder –freisetzung, prioritäre Mitteleinsetzung usw.), müssen beide Projekte nebeneinander parallel geführt werden. Natürlich unter der Voraussetzung, dass die obigen ""heutigen Bedürfnisse"" in den Projekten Eingang finden.

 4.2 Neue Vorgaben für das Raumbedarfskonzept

 Die qualitativen Aussagen der Dienstleistungen werden in obigen Produktegruppen und Strategien gemacht. Die quantitativen Aussagen, im Sinne von Konkurrenzfähigkeit, marktgerechter Preisbildung usw., werden durch das Fehlen der betriebswirtschaftlichen Grundlagen erst in ca. 1 ½ Jahren mit ersten halbjährlichen Vergleichen vorliegen. Einzig im Bereich Entsorgung werden in einer eigenständigen Arbeit seit 2001 die Daten erhoben und lassen Vergleiche mit anderen Gemeinden zu.
 Parallel zu diesen Arbeiten kann der Werkhofneubau weiter geplant und ausgeführt werden.
 In die Projektierung sind folgende Grundsätze einzubauen und nachzuweisen:

 a) Teilmodularer Werkhofbau

Von den für den Ist-Zustand benötigten Bruttogeschossflächen sind ca. 25 % so zu erstellen, dass diese innert kurzer Zeit dem Werkhof entzogen und betrieblich/organisatorisch trennbar anderen Nutzungen (auch fremden) zugeführt werden könnten (Reduktion).

Von den für den Ist-Zustand benötigten Bruttogeschossflächen sind ca. 25 % so zu planen, dass sie innert nützlicher Frist zum Werkhofneubau hinzugebaut werden könnten (Expansion).

 Generell kann ein Werkhof immer expandieren (z.B. Hochkonjunkturphasen) oder sich reduzieren (z.B. bei Wirtschaftsflauten). Es ist daher immer richtig, modular in beide Richtungen zu planen und nicht fixe Baukörper für 50 Jahre mit gleicher Nutzung vorzusehen. Flexibilität und Veränderungen sind heute gängige Verhaltensmuster und so zu akzeptieren.

 Ganz allgemein können die meisten heutigen Dienstleistungen auch durch privatwirtschaftliche Unternehmen ausgeführt werden. Die zu erbringenden Leistungen und die Kontrolle derselben wären zu beschreiben resp. zu regeln. Wer dies günstiger bewerkstelligt, wird auch aus dem Zahlenmaterial in ca. 1 ½ Jahren ersichtlich. Dannzumal könnte der Werkhof auch verkleinert werden. Daher soll ein Teil der Fläche (ca. 25 %) modular und abtrennbar sein.

 Zurzeit sind beim Werkhof im Bereich Entsorgung eher expansive Modelle gefragt, treten doch fast monatlich Aussengemeinden oder Gruppen von Aussengemeinden (OGG) an die Stadt Olten heran, um gemeinsame kostengünstige Lösungen zu suchen.

 Zwei Beispiele:

 Glasentsorgung (OGG)
 Heute wird das Glas nach Gunzgen gebracht und dort zu Glassand verarbeitet. Für diese Art der Glasentsorgung erhalten die Gemeinden Fr. 32.—/Tonne. Zukünftig soll für die Sandersatz-Lösung keine Entschädigung mehr bezahlt werden. Für farbgetrenntes Glas, in den Wiederverwendungszyklus der Glashersteller integrierte Entsorgungslösungen, werden ca. Fr. 80.—/Tonne ausbezahlt. Abnehmer für dieses Glas sind zurzeit in Dagmarsellen, im Rheinhafen Basel, in Deutschland, Frankreich und in Italien. Die heutigen privatwirtschaftlichen Entsorger aus unserer Region fahren das Glas mit dem LKW demzufolge ca. 100 km zur Entsorgung. Es wird nun geprüft, ob ein Bahnverlad nicht günstiger und ökologisch sinnvoller ist. Diese Lösung braucht jedoch Platz, ob dies im Werkhof der Stadt Olten ist oder nicht, müssen Abklärungen zeigen.

 Bring-Lösungen (Oekihof)
 Jeder Haushalt hat diverse Abfälle, die nicht sofort entsorgt werden können, weil keine Abfuhr stattfindet. Diese Fraktionen (Blumentöpfe, Baustoffe, sperrige Teile usw.) können z.B. im ganzen Kanton Zug in die sogenannten Oekihöfe der Gemeinden gebracht werden. Dies wurde so gut angenommen, dass bei der gesamten Entsorgung grosse Einsparungen durch stärkeres Trennen und kürzere Abfuhrtage resultierten.

 Beide aktuellen Beispiele zeigen, dass flexibler Raum- und Platzbedarf entscheidend ist für kostengünstige Entsorgungslösungen oder auch andere Dienstleistungen, die von der Bevölkerung gewünscht und benötigt werden.

 b) Kosten
 Da die Mitarbeitenden, die Fahrzeuge und Maschinen sowie die Aufgaben und Dienstleistungen heute vorhanden sind, brauchen Veränderungen in einem öffentlichen Betrieb ihre Zeit. Es macht daher auch monetär Sinn, modulare, möglichst multifunktionale Bauten zu verwirklichen.

 Im heutigen Umfeld mit beschränkten Mitteln, zunehmenden Aufgaben und Kostenlasten, ist es normal, auch Werkhofneubauten sehr kostenbewusst zu realisieren. Da die öffentliche Hand sowohl auf Qualität bei ihren Bauten wie auch auf die von ihr aufgestellten städtebaulichen Grundsätze Rücksicht nehmen muss, kann nicht die billigste Bauweise für solche Vorhaben herangezogen werden. Die öffentliche Hand will mit Architekturwettbewerben eine gewisse Qualität zu einem entsprechenden Preis erreichen. Das Gewinnerprojekt des durchgeführten Wettbewerbes wurde bis kurz vor die Submissionsphase (Ausschreibung der Bauarbeiten) weiterbearbeitet. Die genauen Kosten aus der Submissionsphase, in einer heute für die Bauherrschaft günstigen Wirtschaftslage, liegen noch nicht vor.

 Nach Rücksprache mit dem planenden Architekten sind Kostensenkungen gegenüber dem Kostenvoranschlag 2001 (KV) von ca. 1 Mio. Franken möglich, da die Baupreise (ausser Stahl) heute tiefer sind als im Jahr 2001.

 Im Weiteren sind in der intensiven Phase I des Projektes ""Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten"" mehrere kostenoptimierbare Punkte herausgearbeitet worden, die durch die Projektplaner noch zu rechnen sind.

 5. Vorschlag zur Projektanpassung

 Gestützt auf obige Erkenntnisse und den Vorschlag der Baudirektion II, gelangt der Stadtrat zur Auffassung, Teilplanungen zur Projektoptimierung erarbeiten zu lassen.

 Folgende Punkte sind als Variante mit den Kostenfolgen aufzuzeigen:

 1) Untergeschoss (UG) mit Lagerraum und Rampe im Wettbewerbsprojekt ausklammern und ausserhalb des Wettbewerbperimeters als multifunktionaler Erdgeschossbau konzipieren.

 Effekte:

Ein grosser Teil der Kosten (ca. 2 – 2,2 Mio.) wird durch das UG mit der Rampe verursacht (Aushub, Baukosten, Beleuchtung, Belüftung)

Belastung von Fläche ausserhalb des Wettbewerbperimeters (ca. 3'400 m2), welche als strategische Werkhoffläche dient, jedoch nicht sofort verkäuflich ist.

Grosse Flexibilität des Erdgeschoss-Gebäudes (monetär, betrieblich)

Unabhängigkeit des Wettbewerbs

 2) Neue Entsorgungslösungen einplanen

Abklären einer allfälligen Bahnverladung von Glas und anderen Wertstoff-Fraktionen wie Papier und Karton.

Aufzeigen der erhofften Effekte wie bessere Trennung, tiefere Kosten, geringere Abhängigkeiten von Abnehmern, umweltfreundlichere Abfallbewirtschaftung, usw.

Abklären der Variante Oekihof (Bring- und Holsystem gemischt)

Aufzeigen der erhofften Effekte wie starke Trennung, weniger illegale Entsorgung, bessere Ökobilanz usw.

 3) Die bis heute festgestellten Optimierungsmöglichkeiten sind mit ihren Vor- und Nachteilen und den Kostenfolgen aufzuzeigen.

 Im Weiteren ist die Submission des zurzeit bestehenden Werkhofprojektes durchzuführen mit dem Vorbehalt einer möglichen Projektanpassung im UG-Bereich.

 Effekt:
 Genauere, der heutigen Zeit angepasste Kosten als Vergleichsbasis zu obigen Möglichkeiten der Projektanpassungen.

 Finanzielle Auswirkungen

 Für diese zusätzlichen Abklärungen ist mit Kosten zwischen Fr. 20'000.— bis Fr. 30'000.— zu rechnen. In dem vom Parlament bewilligten Planungskredit von Fr. 580'00.— sind diese Aufwendungen nicht vorgesehen. Jedoch wurden darin ca. Fr. 60'000.— als Reserven eingerechnet. Nach Rücksprache mit dem Hochbauamt und der Finanzkontrolle können diese Kosten über diese Position ausgeglichen werden, so dass kein zusätzlicher Kredit erforderlich ist.

 6. Weiteres Vorgehen

 Die Submissionsphase und die Projektanpassungen könnten zeitgleich erfolgen. Bis im Spätherbst 2004 kann der für den Werkhofneubau erforderliche Baukredit unter Berücksichtigung der weiteren Abklärungen dem Gemeindeparlament vorgelegt werden.

 Der Zeitplan für den zusammen mit dem Stadttheater als 1. Priorität eingestuften Werkhofneubau kann eingehalten werden. Mit den Neubauarbeiten kann im Jahr 2006 begonnen und der baufällige heutige Werkhof, als Zumutung und Risiko für die Mitarbeitenden, in 3 Jahren endlich abgebrochen werden.

 Beschlussesanträge:

 1.  Die Resultate der Phase I des Projektes ""Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten"" werden zur Kenntnis genommen. Sie bilden die Grundlage für die Ausrichtung des Werkhofbetriebs der Stadt Olten und für die vom Stadtrat auszulösende Phase II ""Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten"".

 2.  Der Planungsauftrag des Werkhof-Neubaus vom 27. September 2001 wird ergänzt durch die im Bericht beschriebenen Abklärungen und wie folgt fortgesetzt:

Durchführung der Submissionsphase des Wettbewerbsprojektes unter Vorbehalt der Änderung im UG-Bereich.

Oberirdische Anordnung der im Wettbewerb im UG vorgesehenen Lagerflächen als Variante mit strategischen Landreserven.

Einbezug von neuen Entsorgungslösungen als Option in die Werkhofplanung.

Die Optimierungsmöglichkeiten im Wettbewerbsprojekt sind aufzuzeigen und zu belegen.

 Die Ergebnisse dieser Abklärungen sind in die Baukreditvorlage vom Spätherbst 2004 zu integrieren.

 3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Am 12. November 2003 haben Rolf Sommer (SVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Begehren
 Der Stadtrat wird mit der Ausführung beauftragt, die personellen Leistungen (Rapportierung des Arbeitsaufwandes) und die Projekte über die gesamte städtische Verwaltung und von den Mitgliedern der Exekutive mit einem geeignetem elektronischen System (EDV) zu erfassen. Die Daten der Leistungserfassung sind im Sinne der Gemeindeordnung Art. 23 d) den Angehörigen des Gemeindeparlamentes jederzeit zugänglich.

 Begründung

 Sehr oft werden unter den Gemeinden Vergleiche herangezogen, wie mit so viel Personal werden soviele Fälle erledigt, aber eventuelle andere Rahmenbedingungen oder Fallkomplexitäten werden nicht gewichtet.

 Fragt man in der Verwaltung: „Wieviel ist der Aufwand für dieses und jenes Projekt?“ kommen nur Schätzungen.
 Oder will man spezielle Informationen und eine tabellarische Zusammenstellung wird immer mit dem Versuch und dem Hinweis, der administrative Aufwand ist hoch, abgewimmelt.

 Keine Zeit, die persönlichen Leistungen zu erfassen! Unmöglich! Zu Kompliziert! etc. diese Ausreden gelten nicht. Eine individuelle Leistungserfassung ist ein Muss.
 Was fast überall in der Privatwirtschaft und auch beim Kanton als Grundlage von Qualitätsmanagement und WoV möglich sein sollte, ist auch für die Stadt möglich.
 Die Zeiten des nur Ein- und Ausstempeln sind vorbei. Kostenbewusstsein und Effizienz ist nicht nur in der Privatwirtschaft ein Muss, sondern auch in allen öffentlichen Verwaltungen.
 Die Leistungserfassungsdaten dienen oft als Grundlagen für strukturelle Veränderungen, wie der Optimierung des Personeneinsatzes, Auftragskontrollen und Materialverbrauch, Controlling, etc.
 Die steuerlichen Mitteln werden immer wie knapper und eine Erhöhung wird nur noch selten akzeptiert, denn auch die Gemeinden sind im Konkurrenzkampf untereinander.
 Die Daten der Exekutive, sind nicht als eine Kontrolle durch das Gemeindeparlament gedacht, sondern sie dienen alleine, um das seit einiger Zeit dauernde politische Mandats- und Leistungsveränderungsbegehren, wie keine operative sondern politische Führung und andere, endlich mit einer Grundlage zu dokumentieren.
 Die Leistungserfassung ist der erste Schritt zur Wirkungsorientierten Verwaltung (WoV). Was kostet uns und leistet die Verwaltung wirklich? Diese Frage kann nur mit einer Leistungserfassung beantwortet werden.
 Die Einführung eines Leistungserfassungssystems verursacht zu Anfang eine finanzielle Mehrbelastung (Software und Hardware, Schulung). Aber nach einer sehr kurzen Einfüh-rungszeit, kann es als Instrument für den optimierten Einsatz der Personalressourcen angewendet werden und hilft somit den grössten Budgetposten, die Personalkosten, zu senken.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vor-stosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornher-in die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion.

 Zur Zugänglichkeit der Daten der Leistungserfassung: Die Einsichtnahme hat über die GPK zu erfolgen, welcher die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit obliegt (Art. 31 Gemeindeordnung). Gemäss Regelung des Akteneinsichtsrechts vom 3. Juni 1992 ist ein GPK-Beschluss zwecks Bevollmächtigung eines einzelnen Mitglieds erforderlich. Es kann nicht angehen, dass jedes einzelne Parlamentsmitglied die Verwaltung mit individuellen Begehren für aufwändig zu erstellende Datenzusammenstellungen eindeckt. Diese Einschätzung wird im Übrigen auch vom kantonalen Datenschutzbeauftragten geteilt.

 2. Zum Inhaltlichen

 Auch der Stadtrat hat ein Interesse an der Vergleichbarkeit der Leistungen der Stadtverwaltung Olten mit derjenigen anderer Gemeinden, was erst das für eine konstante Leistungsverbesserung wichtige Benchmarking überhaupt zulässt. Er verfolgt die Bemühungen in dieser Richtung auf verschiedenen Ebenen intensiv: Bereits in der Beantwortung einer Motion Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung einer aussagekräftigen Kostenrechnung in der Stadtverwaltung, welche am 29. März 2001 vom Parlament überwiesen wurde, hatte Stadträtin Gabriele Plüss auf das vom Vorstand der schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz initiierte Projekt Kolibri (Kosten-, Leistungs- und Indikatoren-Betriebsrechnung International) für ein einheitliches Kosten- und Leistungsrechnungsmodell hingewiesen, mit welchem in der Zwischenzeit wertvolle, umfangreiche und zeitintensive Aufbauarbeiten geleistet wurden.

 Inzwischen sind auch stadtverwaltungsintern Vorarbeiten für eine Kosten-/Leistungsrechnung erfolgt und wurden vereinfachte Kostenrechnungen für einzelne Funktionen im Voranschlag erstellt.

 Zu Jahresbeginn ist nun die Bestellung eines Kostenrechnungsprogramms bei der Firma Dialog Verwaltungs-Data AG zusammen mit der übrigen Verwaltungssoftware erfolgt. Diese Informatikfirma hat dafür auch die Beratungsfirma HSS Sursee beigezogen, welche die Kosten-/Leistungsrechnung im Kanton Luzern eingeführt hat und noch einführt, unter anderem in der Stadt Luzern selber. Gemäss Handbuch „Kolibri“ und den klaren Aussagen der Berater kann ein Kostenrechnungsprojekt aber nur Erfolg haben, wenn ein pragmatisches Vorgehen beim Aufbau gewählt wird. Bis zur vollen Einführung ist deshalb mit einer Aufbauzeit von mindestens zwei Jahren zu rechnen. Für die ersten Produktegruppen (Abfallbewirtschaftung, Informatik etc.) folgen die ersten Resultate aber bereits mit dem neuen Budget.

 Im Sinne der obenstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat, die Motion in der Form eines Postulates erheblich zu erklären und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben, nachdem die Bestellung eines Kostenrechnungsprogramms im Rahmen der neuen Verwaltungssoftware erfolgt ist und für einzelne Produktegruppen bereits im Budget 2005 erste Resultate sichtbar sein werden.


text_de:
"Am 12. November 2003 haben Rolf Schmid (FdP/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen. Der Stadtrat soll rechtzeitig auf die nächste Budgetberatung ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, welche städtischen Aufgaben in Zukunft überkommunal erfüllt werden können (Zusammenlegung, In- oder Outsourcing) und welche Effekte dies hinsichtlich Kosten, Erträge und Leistung hat. Untersucht werden sollen alle operativen städtischen Tätigkeiten. Das Konzept soll einen Teil „Umsetzung“ enthalten, in dem aufgezeigt wird, wie die überkommunale Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren wirkungsvoll realisiert wird (Vorgehens- und Zeitplan).

 Begründung:
 Traditionellerweise löst jede Gemeinde ihre Aufgaben in Eigenregie. Die zunehmenden gesetzlichen und gesellschaftlichen Anforderungen führen bei den Gemeinden zu stark steigenden Kosten und immer grösser werdenden Verwaltungen (z.B. Sozialbereiche, Werkhof). Dies bringt einzelne Gemeinden in finanzielle und organisatorische Bedrängnisse. Die Folge daraus sind hohe Steuern und Abgaben bei gleichzeitig reduzierten Leistungen. Diese Entwicklung betrifft auch die Stadt Olten. Ein möglicher Ausweg aus dieser Situation ist die vermehrte Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg. Dadurch können Synergien genutzt werden, was sich positiv auf die Kosten und die Leistungen in den Gemeinden auswirkt. Auf der operativen Ebene (Verwaltung, Betrieb und Unterhalt) kann die überkommunale Zusammenarbeit ohne wesentliche Einschränkung der politischen Gemeindeautonomie realisiert werden. Von der Stossrichtung der Motion sind explizit strategische Zusammenarbeitsprojekte (Gemeindefusion, PASO oder „Netzstadt Mittelland“) ausgenommen. Die Verwirklichung solcher Projekte dauert zu lange und ist politisch schwierig. Die Motion zielt auf Aufgabenbereiche, in welchen rasch Effekte erzielt werden können. Auf lange Sicht nicht ausgeschlossen, im Sinne einer pragmatischen Umsetzung aber nicht vorrangig, ist die Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Gemeinden.

 Zwar suchen die Gemeindebehörden immer häufiger die regionale Zusammenarbeit (z.B. OGG), doch ist das Potential bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Stadt Olten soll deshalb einen ambitiösen Schritt machen und auf die umliegenden Gemeinden mit konkreten Vorschlägen zur Zusammenarbeit zugehen. Durch vermehrte kommunale Zusammenarbeit kann für alle Beteiligten eine Win-win-Situation erzielt werden. Sowohl die Stadt als auch die Region werden insgesamt gestärkt. Der Stadtrat wird mit dieser Motion aufgefordert, die Chance zu nutzen und ein konkretes, zügig realisierbares Konzept vorzulegen. Dabei soll es sich um ein mutiges Programm für die Zukunft handeln. Nur mit solchen Massnahmen kann weiterhin ein funktionsfähiges Staatswesen zu erträglichen Kosten gewährleistet werden.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion.

 2. Zum Inhaltlichen

 Der Stadtrat hat seit längerer Zeit die Bedeutung der überkommunalen Zusammenarbeit erkannt. Mindestens seit 1997 bildet die Regionalisierung deshalb einen bedeutenden Bestandteil der stadträtlichen Politik. Einen personellen Ausdruck dieser Strategie bildet die Tatsache, dass der Stadtpräsident von Olten zugleich als Präsident des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu wie auch der regionalen Wirtschaftsförderung amtet.

 Bereits in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) vom 28. September 2000 wurde im Sinne dieser Politik als rechtliche Grundlage ein separater Artikel über die regionale Zusammenarbeit formuliert:

 Art. 3
 1 Die Stadt Olten arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit andern Gemeinden zusammen. Sie fördert regionale Lösungen, kann sich an solchen beteiligen oder in ihrem Interesse Aufgaben übernehmen.
 2 Nehmen auswärtige Personen oder andere Gemeinwesen Leistungen der Stadt in An-spruch, ist deren kostendeckende Beteiligung an den Kosten anzustreben.

 Im Regierungsprogramm 2001-2005 des Stadtrates wurde in Konsequenz dazu als Schwerpunkt der stadträtlichen Aktivitäten die Zielsetzung genannt, die regionale Zusammenarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln: „Nachdem es der Zentrumsstadt Olten aufgrund zahlreicher Initiativen gelungen ist, eine Basis zu legen für eine Zusammenarbeit innerhalb der Region wie auch des Wirtschafts- und Lebensraumes Olten-Aarau-Zofingen, steht nun eine konsequente Umsetzung des regionalen Gedankens im Vordergrund. Die Stadt bestätigt ihre führende Rolle im Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu sowie als Partnerin gegenüber dem Kanton Solothurn, den Nachbarkantonen und dem Bund.“

 In diesem Sinne wurde denn auch von der Stadt Olten im vergangenen März eine Absichtserklärung zur Kooperation im Raum Aarau-Olten-Zofingen, Netzstadt Mittelland „Aarolfingen“, unterzeichnet.

 Auch der in Ausarbeitung befindliche Bericht „Kultur in Olten“ charakterisiert die externe Vernetzung als Daueraufgabe: Das lokale Angebot wird abgestimmt mit demjenigen in der Region, der Partner in der Netzstadt Mittelland sowie anderer Städte und Anbieter im In- und Ausland; angestrebt wird die Nutzung von Synergien und ein Verhindern von unnötigen Parallelitäten. Der Kulturbericht kommt zur Kenntnis, dass dies in einigen Bereichen bereits erfolgreich stattfindet, so beispielsweise bei den Museen der Einwohnergemeinde.

 Wie das Beispiel der Museen zeigt, geht die Stadtverwaltung Olten seit einigen Jahren weit über Absichtserklärungen hinaus. Die Liste der überregional gelösten Aufgaben ist dementsprechend lang:

Regionale Zivilschutzorganisation (mit Starrkirch-Wil seit über 30 Jahren, zusätzlich mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2003)

Regionaler Führungsstab (mit Starrkirch-Wil seit 1982, mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2004)

Stützpunkt-Feuerwehr

Pensionskasse (20 Anschlusskörperschaften, u.a. Trimbach, Niedergösgen, Kirchgemeinden etc.)

Steuerverwaltung (Inkasso für 3 Kirchgemeinden)

Informatik (Rechenzentrumslösung Egerkingen, Lostorf, Trimbach und Olten)

Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden)

Abfallentsorgung sowie Strassen- und Trottoirreinigung für Starrkirch-Wil

Kanalisationsreinigungen für den Zweckverband ARA Winznau

Winterdienst auf der Strasse zum Säli-Schlössli (Gemeindegebiet Starrkirch-Wil).

-Konfiskatsammelstelle (Zusammenschluss von mehreren Gemeinden)

Sonderschulung: Heilpädagogische Sonderschule, Logopädie (Standortgemeinde)

Schulabkommen mit Starrkirch-Wil und Boningen auf der Sekundarstufe 1 und im Klein-klassenbereich

Regionalschulkommission (mit Wisen, Hauenstein, Trimbach, Dulliken, Starrkirch-Wil; gesetzlich vorgeschrieben)

Familienberatung Olten-Gösgen

Zivilstandsamt Olten-Gösgen

Massnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech

Suchthilfe

 Ferner bestehen gerade im Bildungs- und Kulturbereich zahlreiche städtische Einrichtungen, die auch von Einwohnerinnen und Einwohner aus der Region genutzt werden können und auch intensiv genutzt werden: Stadttheater (65% der Abonnenten von ausserhalb der Stadt), Museen, Stadtbibliothek, Jugendbibliothek, Musikschule, Filmklub Zauberlaterne etc. Die finanziellen Beiträge der Regionsgemeinden für diese Institutionen sind indessen in einigen Bereichen relativ bescheiden.

 Daneben sind verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit in Diskussion:

Ausdehnung der Schulabkommen (mit Dulliken in Diskussion)

Nutzung von Sportanlagen mit regionaler Bedeutung (Schwimmbad, Hallenbad, Eishalle, Stadion Kleinholz, neues Kunstrasenfeld etc.); fast alle Vereine der Stadt Olten haben Mitglieder aus der gesamten Region

Stadttheater: Beteiligung von Regionsgemeinden an neuer AG

Werkhof: Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit

 Sozialamt: Überkommunale Zusammenarbeit wäre möglich im Rahmen einer regionalen Lösung. Das geplante Sozialgesetz sieht Regionen als Variante vor.

Sozialversicherungsamt: Die AHV-Zweigstelle ist bereits heute weitgehend durch kantonale Vorgaben bestimmt. Regionale Stellen wären möglich.

Vormundschaftsamt: Überkommunale Zusammenarbeit wäre möglich im Rahmen einer regionalen Lösung. Im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechts sollen regionale Lösungen gefördert und auch Behörden im Rahmen regionaler Vormundschaftsgerichte professionalisiert werden.

Regionalisierung Angebot Direktion Öffentliche Sicherheit

 Der Stadtrat geht in diesem Sinne mit dem Motionär einig, dass das Potenzial in der regionalen Zusammenarbeit noch nicht ausgeschöpft ist und deren Effekte wie Professionalisierung, Bündelung und Konzentration der Kräfte, verbesserter Erfahrungsaustausch und bessere Ausnützung von Infrastruktur noch vermehrt genutzt werden könnten. Ebenfalls begegnet werden kann mit diesem Vorgehen einem wachsenden Mangel an Personen im Bereich Miliz- und Freiwilligenarbeit. Ob durch überkommunale Zusammenarbeit jeweils auch Einsparungen erzielt werden können, wird sich im Einzelfall weisen.
 Vor- und Nachteile der Zusammenarbeit gilt es deshalb genau zu prüfen, bevor ein die gesamte Stadtverwaltung umfassendes Konzept vorgelegt werden kann. Der Stadtrat ist daher bereit, ein Konzept im geforderten Sinne auszuarbeiten, behält sich aber angesichts der notwendigen aufwändigen und seriösen Abklärungen vor, dieses erst für die neue Legislaturperiode vorzulegen.

 Mit dieser Einschränkung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in der Form eines Postulates zu überweisen."


text_de:
"Am 27. März 2003 wurde im Gemeindeparlament von Urs Knapp und Mitunterzeichner/innen eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Die Stadt Olten betreibt im Bereich Ortsbildschutz eine Politik, die Rechtsunsicherheit auslöst und kulturelle Identität gefährdet. In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

 Warum ist Olten die einzige Gemeinde weitherum, die im Zonenplan historisch wertvolle Gebäudegruppen und Objekte ausserhalb der Schutzzone um die Altstadt nicht speziell kennzeichnet?

Ist dem Stadtrat bewusst, dass die ungenügende planerische Berücksichtigung des Ortsbildschutzes grosse Rechtsunsicherheit schafft und immer wieder aufwändige Beschwerdeverfahren auslöst - mit negativen Folgen für die Reputation der Wohnstadt Olten?

Unterstützt der Stadtrat die Ansicht, dass Ortsbildschutz zwingend den Erhalt und die schonende Nutzung historischer Bausubstanz erfordert?

Teilt der Stadtrat die Meinung von Bund und Kanton, dass Olten auch ausserhalb der Altstadt über historisch bedeutende Bausubstanz verfügt, welche die kulturelle Identität der Stadt prägt und deshalb zu erhalten ist?

Hat der Stadtrat die Absicht, bei der Revision der Zonenplanung dem Ortsbildschutz eine höhere Bedeutung beizumessen und im gesamten Stadtgebiet die erhaltenswerten Bauten speziell zu kennzeichnen?

 Begründung

 Im Zusammenhang mit dem Abbruch des Chalets Riggenbach, einem Bauvorhaben an der Schöngrundstrasse und mit den Häusern an der Rosengasse hat sich in den letzten Monaten gleich mehrmals gezeigt, dass in Olten sehr kontroverse Ansichten über den richtigen Ortsbildschutz bestehen.

 Olten verfügt auch ausserhalb des Altstadtbereichs über Siedlungsgebiete und Gebäude, welche exemplarisch die Geschichte und Kultur der Industrie- und Dienstleistungsstadt wiederspiegeln. Diese Bausubstanz ist ein wichtiger Teil der Oltner Identität. Wenn sie verschwindet, verschwindet auch ein Stück Olten.

 Einige Objekte in Olten finden auch gesamtschweizerisch Interesse. Sie sind deshalb im ""Inventar schützenswerter Objekte der Schweiz"" ISOS und im „Inventar neuerer Schweizer Architektur"" INSA aufgeführt. Das ISOS ist für den Bund verbindlich. Viele kantonale Gerichte und Verwaltungsstellen stützen ihre Beschwerdeentscheide ebenfalls auf dieses Inventar ab.

 Die allermeisten Gemeinden lassen sich in ihren Zonenplanungen von ISOS und lNSA leiten und berücksichtigen flächendeckend auch die Anliegen des Ortsbildschutzes. Nicht so die Stadt Olten. Ausserhalb der Schutzzone um die Altstadt bezeichnet sie im städtischen Zonenplan keine historisch wertvollen Gebäudegruppen und Einzelgebäude. Das schafft Rechtsunsicherheit und führt immer wieder zu Beschwerden - auch weil bis hinauf zum Schweizer Heimatschutz starke Zweifel am Schutzwillen der städtischen Behörden bestehen.

 Mit einer besseren Berücksichtigung des Ortsbildschutzes in der Zonenplanung könnten Beschwerdeverfahren oft verhindert werden. Damit würde auch die teils intensive Publizität über solche Beschwerden vermieden, welche das Image der Wohnstadt Olten schädigt und Neuzuzüger abschreckt.

 Bisher beteiligte sich der Stadtrat kaum an der Diskussion um den Ortsbildschutz. Er hat dieses auch politisch wichtige Thema an Verwaltungsstellen delegiert. Mit den Fragen in dieser Interpellation erhält der Stadtrat die Chance, seine Politik im Bereich Ortsbildschutz umfassend darzulegen.»

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 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Bereits 1946 wurde von den damals als sehr progressiv geltenden Architekten (Hans Zaugg und Walter Kamber) im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines sechsstöckigen Geschäfts- und Kinohauses in der Reihe der Chorherrenhäuser die Überlegung in die Diskussion eingebracht, es sei «... wichtig, dass die Baureglemente für wertvolle Ortsteile Vorschriften in Bezug auf den architektonischen Massstab vorsehen und spezielle Bauvorschriften in Bezug auf Dachformen, Dachausbauten, Einfriedungen, Reklamen, farbige Gestaltung der Fassaden usw.» ermöglichten.

 Aus diesem Grund befasste man sich 1976 auf Betreiben der damaligen Altstadtkommission erstmals im Rahmen der Überarbeitung des Zonenplans mit der Idee, neben der Altstadtzone zusätzliche «Schonzonen» zu schaffen, d. h. Einzelbauten und Siedlungseinheiten auszuscheiden, die sich durch besondere städtebauliche, historische oder baugeschichtliche Qualitäten auszeichneten. Diese Vorschläge stützten sich damals auf den durch Prof. Rudolf Hager, einen auf solche Fragestellungen spezialisierten Pionier in Ortsbildschutzfragen, angelegten Baualtersplan der Stadt Olten, auf welchem die gesamte bestehende Bausubstanz der Stadt analysiert und aus kunsthistorischer Sicht bewertet worden war.

 Vorwiegend aus der damals gezielt geschürten Furcht vor einer «zu erwartenden Flut von Einsprachen» verzichtete man dann aber schliesslich darauf, zusätzliche «Schonzonen» auszuscheiden und erklärte den sog. «Hagerplan» zur «verwaltungsanweisenden Richtlinie». Betreffend «Schonzonen» begnügte man sich damit, in den wichtigsten zur Diskussion stehenden Gebieten die Ausnutzungsziffern so tief anzusetzen, dass wenigstens die Gefahr der Zerstörung ganzer Strassenzüge durch Zusammenlegung mehrerer Liegenschaften gebannt schien.

 Mittlerweile wurden auf Bundesebene zwei neuere Inventare erstellt. Es sind dies das ISOS (Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz) und das INSA (Inventar neuerer Schweizer Architektur). Diese Inventare bilden in zahlreichen Gemeinden der Schweiz die wissenschaftliche Grundlage für den Ortsbildschutz.
 Im Zusammenhang mit der heutigen Überarbeitung des Zonenplanes wurde in einem ersten Schritt von der Planungs- bzw. Stadtentwicklungskommission und dem Stadtrat, gestützt auf die Ausführungen des Stadtbaumeisters, dennoch grundsätzlich entschieden, es sei auch diesmal auf die spezielle Kennzeichnung und Ausscheidung von «Ortsbildschutzzonen» zu verzichten. In der Folge erwies sich die Frage einer Nicht-Ausscheidung von «erhaltenswerten Einzelgebäuden und Siedlungseinheiten» in der Öffentlichkeit als kontrovers. Im Auftrag von Frau Stadträtin Silvia Forster wurde deshalb eine Arbeitsgruppe, bestehend aus zwei Vertretern der Baudirektion, drei Vertretern der Altstadtkommission und dem Verfasser des INSA-Bandes Olten, Dr. Andreas Hauser, Kunsthistoriker, Zürich, als auswärtigem Experten beauftragt, zuhanden der Baudirektion bzw. des Stadtrates in dieser Sache einen Bericht und Antrag auszuarbeiten. Dieser liegt seit dem 2. September 2003 vor und wurde dem Stadtrat an seiner Sitzung vom 3. Mai erstmals vorgestellt.

 Zur Frage 2
 Tatsächlich hat es sich als problematisch erwiesen, Siedlungseinheiten, die in öffentlichen Inventaren (ISOS, INSA) als schützens- bzw. erhaltenswert eingestuft worden sind, grundsätzlich im Zonenplan nicht zu kennzeichnen und keine entsprechenden Zonenvorschriften zu erlassen.

 Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, dass bei grösseren (auch bloss planerischen) Eingriffen in solche Zonen tatsächlich mit Einsprachen und Beschwerden bzw. mit ernsthaften und z. T. langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist.

 Aus diesem Grund sollen die wichtigsten der als erhaltenswert eingestuften Bauten und Siedlungseinheiten im Zonenplan auch als solche deklariert werden. Das wird auch für die in den öffentlichen Inventaren (ISOS, INSA) als schützens- bzw. erhaltenswert eingestuften Einzelbauten und Siedlungseinheiten, die gestützt auf einen politischen Entscheid nicht als solche ausgeschieden werden, ganz klar signalisieren, dass hier aus bestimmten (politischen) Gründen auf einen «Schutz» verzichtet worden ist.

 Zur Frage 3
 Ja

 Zur Frage 4
 Ja

 Zur Frage 5
 Grundsätzlich ja. Diese Frage wird, gestützt auf den Bericht und Antrag der Arbeitsgruppe für Fragen des Ortsbildschutzes, sehr sorgfältig abgeklärt. Eine frühzeitige Orientierung der Öffentlichkeit ist beabsichtigt. Eine definitive Stellungnahme scheint dem Stadtrat im Augenblick noch verfrüht."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Im September 2010 wurde der Stadtkanzlei die Initiative „Frischer Wind für Oltner Stadtrat“ gemäss § 79 Gemeindegesetz zur Vorprüfung unterbreitet und damit vor der Unterschriften-samm¬lung schriftlich angemeldet. In der Folge hat die Stadtkanzlei das Initiativbegehren am 30. September 2010 veröffentlicht. Dieses lautet wie folgt:

 „Die unterzeichnenden Stimmberechtigten aus Olten verlangen gestützt auf Artikel 11 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten, dass Artikel 36 der Gemeindeordnung mit folgendem Zusatz ergänzt wird:

 3 Die Mitglieder des Stadtrates können maximal zweimal nacheinander wiederge-wählt werden. Die Wahl eines bisherigen Stadtrates ist somit möglich nach einem Unterbruch.

 Während einer laufenden ordentlichen Amtsperiode eingetretene Stadtrats-mitglieder können maximal dreimal nacheinander wiedergewählt werden, damit mindestens drei ordentliche Amtsperioden möglich sind.

 Begründung:
 Die Beschränkung der Amtszeit ermöglicht eine kontinuierliche personelle Erneuerung des Stadtrates. Frische Persönlichkeiten im Stadtrat bringen neue Ideen und andere Sichtweisen zu Themen ein. Dies fördert die Innovation und Kreativität und beeinflusst die Entwicklung politischer Projekte positiv, zum Wohle der Bevölkerung.

 Mit der Beschränkung der Amtszeit auf maximal 12 Jahre erhalten die Mitglieder des Stadt-rates einen klaren zeitlichen Rahmen für ihre Tätigkeit. Sie können so ihren Dienst für Olten inhaltlich und zeitlich optimal planen. Die frühzeitige Behandlung dieser Initiative gibt allen Beteiligten genügend Zeit, die notwendigen Dispositionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017 zu treffen.

 Das Volksbegehren will frischen Wind in den Stadtrat bringen und richtet sich nicht gegen bestimmte Personen oder Parteien: Das Initiativkomitee hat deshalb alle Parteien in Olten eingeladen, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen.“

 Die 60-tägige Sammelfrist endete am 29. November 2010. Fristgerecht wurden der Stadt-kanzlei am 29. November 578 Unterschriften eingereicht.

 In sinngemässer Anwendung von § 137 Gesetz über die politischen Rechte hat die Stadt-kanzlei die Unterschriftenlisten formell zu überprüfen und die Gesamtzahl der gültigen Un-terschriften zu ermitteln. Die Überprüfung hat ergeben, dass 533 Unterschriften gültig sind und demnach die Initiative in Form einer ausgearbeiteten Vorlage zustande gekommen ist. Nach Art. 11 der Gemeindeordnung sind für eine Initiative 500 Unterschriften notwendig.

 Die Frist für die Durchführung der Urnenabstimmung ergibt sich aus Art. 11 Gemeindeord-nung und beträgt 9 Monate. Der Stadtrat als zuständige Behörde hat die Gemeindeabstim-mung über die Initiative auf den 15. Mai 2011 festgesetzt.

 2. Stellungnahme des Stadtrates

 2.1 Antrag auf Ungültigerklärung der Volksinitiative

 Nach § 81 Abs. 2 Gemeindegesetz erklärt das Gemeindeparlament eine Initiative für ungültig, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist.

 Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 hat das Amt für Gemeinden die Genehmigung der Än-derung von §23 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hägendorf verweigert, da dieser gegen das passive Wahlrecht (§7 Gesetz über die politischen Rechte vom 22.9.1996 in Verbindung mit §32 Abs. 2 Gemeindegesetz) verstosse. Die Gemeinde Hägendorf wollte in ihrer neuen Gemeindeordnung, genehmigt durch die Gemeindever-sammlung am 9. Dezember 2010, folgende Amtszeitbeschränkung festlegen: „Die Amtszeit des Gemeindepräsidenten ist auf drei ganze Amtsperioden in Folge begrenzt. Eine zuvor bereits angebrochene Amtsperiode wird angerechnet. Bei einer Amtszeitunterbrechung von mindestens vier Jahren bleibt die vorhergehende Amtszeit unberücksichtigt.“ Die Hägendörfer Gemeindeordnung wurde auf Grund der Verfügung des Amtes für Gemeinden in diesem Punkt von Amtes wegen korrigiert.

 Das Amt für Gemeinden folgt mit dieser Verfügung der bisherigen Praxis, das aktive (Recht zu wählen) und das passive (Recht gewählt zu werden) Wahlrecht bei politischen Mandaten nicht auseinanderfallen zu lassen. Bereits 1979 (GER 1979 Nr. 1) hatte der Regierungsrat in einem Beschwerdeentscheid festgehalten, dass die Gemeinden nicht befugt seien, Amts-zeitbeschränkungen für ihre Gemeinderatsmitglieder einzuführen: Es sei davon auszugehen, so die damalige Begründung, dass der kantonale Gemeindegesetzgeber grundsätzlich das ihm verfassungsmässig zugesicherte Recht beanspruche, die Gemeindeorganisation ge-samthaft zu regeln, und nur dort eine Ausnahme von diesem Grundsatz zulasse, wo er dies ausdrücklich wünsche. Das bedeute für die Rechtsanwendung, dass dem Fehlen einer be-stimmten Organisationsnorm im Gemeindegesetz nicht die Bedeutung beigemessen werden dürfe, der kantonale Gemeindegesetzgeber habe die Regelung der Angelegenheit den Ge-meinden überlassen wollen. Nur dort, wo ein entsprechender Verweis im Gemeindegesetz ausdrücklich vorgesehen sei, treffe dies zu.

 In Analogie zu diesem Entscheid und zur jüngsten Verfügung des Amtes für Gemeinden muss davon ausgegangen werden, dass auch das Anliegen der Volkinitiative „Frischer Wind für Oltner Stadtrat“ nicht mit der übergeordneten Gesetzgebung vereinbartist und eine ent-sprechende Änderung der Gemeindeordnung – sollte sie von den zuständigen Instanzen genehmigt werden – von den übergeordneten kantonalen Instanzen nicht genehmigt würde. Der Stadtrat beantragt daher dem Gemeindeparlament, die Volksinitiative ungültig zu erklären.

 2.2 Zum Inhalt der Volksinitiative

 Ungeachtet der rechtlichen Überlegungen erachtet der Stadtrat die Volksinitiative auch aus inhaltlichen Gründen als nicht unterstützungswürdig:

Die Erfahrung zeigt, dass Amtsdauern über 12 Jahre in der Zusammensetzung des Oltner Stadtrates seit der Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation im Jahre 1973 nicht die Regel sind: Von bisher 19 Amtsinhabenden waren sechs länger als zwölf Jahre im Amt, darunter drei Stadtpräsidenten und zwei damalige Stadtratsmitglieder im Hauptamt.

Mit dem Nominierungsverfahren durch die Parteien und der Volkswahl im Vierjahres-rhythmus bestehen – bei ehrlicher und konsequenter Anwendung – ausreichende Möglichkeiten, Amtsinhaber/innen, die sich aus der Sicht von Mehrheiten nicht bewährt haben und für die nach deren Meinung geeignetere Alternativen bestehen, durch das Korrektiv der Nichtwiederwahl an einer weiteren Ausübung ihres Amtes zu hindern.

Die Volksinitiative berücksichtigt nicht, dass auch Direktionswechsel erstens für „fri-schen Wind“ sorgen können und zweitens eine neuerliche Einarbeitungszeit erfor-dern.

Eine generelle Regelung, wie sie vom Stadtrat aus den genannten Gründen als nicht notwendig erachtet wird, würde im Gegenzug verunmöglichen, dass bewährte, enga-gierte Amtsinhaber/innen über zwölf Jahre hinaus ihre Aufgabe weiterführen können. Dies ist nach Ansicht des Stadtrates insbesondere dann von Nachteil, wenn ein Mit-glied des Stadtrates nach vier oder acht Jahren in Teilzeit mit entsprechender Erfah-rung ins Stadtpräsidium wechseln möchte und ihm dann nur noch vier bzw. acht Jahre im Amt des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin verbleiben.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Initiative „Frischer Wind für Oltner Stadtrat“ wird wegen Rechtswidrigkeit als ungültig erklärt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Im Januar 2010 hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten einem Fusionsvorvertrag mit Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen zugestimmt. Nachdem sich verschiedene Rahmenbedingungen gegenüber dem Vorvertrag verändert haben, unterbreitet der Stadtrat dem Parlament zwei von der Steuerungsgruppe Fusion Olten Plus ausgearbeitete Varianten für das weitere Vorgehen: eine Umsetzung der Fusion auf die kommende Amtsperiode mit zeitlich leicht verzögerter Volksabstimmung sowie eine Verschiebung des vorgesehenen Fusionsdatums um eine Amtsperiode. Der Stadtrat empfiehlt die erste Variante, um rasch eine klare Ausgangslage zu erhalten.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Die Thematik überkommunale Zusammenarbeit ist nicht neu für die Stadt Olten: Schon seit Jahren setzt die Stadt Olten auf die Kooperation auf verschiedenen Gebieten mit ihren Nachbargemeinden und weiteren Kommunen der Region. Die lange Liste reicht von der regionalen Zivilschutzorganisation (mit Starrkirch-Wil seit ca. 35 Jahren, zusätzlich mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2003) und der Stützpunkt-Feuerwehr über das Rechenzentrum im Informatikbereich, den Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden), die Sonderschulung mit Heilpädagogischen Sonderschulzentrum und Logopädie (Standortgemeinde) und Schulabkommen mit diversen Gemeinden bis zu Massnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech (Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu), zur Suchthilfe (Regionalisierung in Form einer Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu) und zur Sozialregion mit den Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen und Winznau.

 Im November 2003 beauftragte zudem ein vom Parlament überwiesenes Postulat betr. mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit den Stadtrat, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen.

 1.2. Auslösendes Element

 Schon seit längerer Zeit wurde zwischen den beiden Gemeindepräsidien von Olten und Trimbach über ein engeres Zusammengehen bis hin zu einer Fusion diskutiert. Am 16. Januar 2007 wurde dann im Oltner Gemeindeparlament eine Motion von Stephan Hodonou (EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Nachbargemeinden Olten mit 39:3 Stimmen überwiesen. Der Stadtrat erklärte sich in der Beantwortung ausdrücklich bereit, die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu verstärken und auch eine Fusion anzustreben, falls sich diese im konkreten Fall als optimale Lösung erweise. Um hier die nötigen Grundlagen zu schaffen, kündigte der Stadtrat an, zusammen mit Nachbargemeinden eine Studie in Auftrag zu geben, welche unter anderem folgende Fragen klären sollte:

Chancen und Risiken von Gemeindefusionen allgemein

Chancen und Risiken für die Stadt Olten im Speziellen

Chancen und Risiken für die Nachbargemeinden

Welche Gemeinde(n) eignet/eignen sich für eine Fusion aus Sicht der Stadt Olten?

Alternative Szenarien

Einzuschlagende Strategie

Zeithorizont(e)

 In der Folge beschlossen die beiden Gemeinden Olten und Trimbach im Herbst 2007 zusammen mit der Hochschule Luzern eine Studie über Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses durchzuführen. Da ein solcher Schritt Konsequenzen für die gesamte Agglomeration Olten haben würde, gelangten sie in der Folge an die an ihre Gebiete angrenzenden Solothurner Gemeinden mit der Anfrage, ob diese ein Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung von Daten im Rahmen einer Vorstudie hätten. Diese Grobanalyse im Frühjahr 2008 ergab, dass die Gemeinden Olten, Trimbach, Dulliken, Wangen, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden, für die sich vertiefende Fusionsabklärungen empfehlen würden. Nach dem Ausscheiden von Wangen, das einen eigenständigen Kurs verfolgt, beschlossen die übrigen sechs Gemeinden eine Fortsetzung der Studie, die aus einer Ist-Analyse der bestehenden Aufgaben und Zusammenarbeiten der Gemeinden sowie dem Aufzeigen der Vor- und Nachteile und der Entwicklungsperspektiven im Falle einer Fusion bestand. Das Resultat wurde im Juni 2009 vorgelegt und bildete die Grundlage für einen Fusionsvorvertrag, der – nach dem Ausscheiden von Dulliken und Winznau aus dem Projekt in der ersten derzeitigen Etappe – Ende 2009/Anfang 2010 in den drei Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen von den jeweiligen Gemeindeversammlungen und in Olten vom Gemeindeparlament genehmigt wurde.

 In der Folge formulierten die Exekutiven der vier Gemeinden auf der Basis von Bevölkerungsforen und des Schlussberichts der Studie „Chancen und Risiken einer Fusion der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“ eine gemeinsame Ausgangslage für die anschliessende Phase: In den Sommermonaten 2010 haben acht Fachgruppen die fusionierte Gemeinde und damit auch deren Verwaltung in den jeweiligen Bereichen skizziert, die Kosten der Umsetzung abgeschätzt und einen Finanzplan für die neue Gemeinde erstellt. Bei der Analyse der Ergebnisse aus den Fachgruppen, die unter anderem deutliche finanzielle Lücken nach Auslaufen der Übergangsregelungen im Finanzausgleich im Jahr 2023 und nur sehr geringes Sparpotenzial aufzeigten, stellte die Steuerungsgruppe des Fusionsprojektes indessen einen Klärungsbedarf in einzelnen Bereichen fest. Das bedeutet, dass der geplante Zeitplan, der mit einer Volksabstimmung über einen Fusionsvertrag im Herbst 2011 rechnete, nicht eingehalten werden konnte.

 Die Projektleitung und die Steuerungsgruppe entwarfen in der Folge drei Varianten für das weitere Vorgehen und einen entsprechend angepassten Zeitplan, welche Mitte Januar 2011 dem Projektrat, zusammengesetzt aus den Exekutivmitgliedern aller vier Gemeinden, zur Diskussion vorgelegt wurden. Bis Ende Januar 2011 sollten die einzelnen Gemeinden über die Varianten zu Handen der Steuerungsgruppe befinden. Der Stadtrat von Olten entschied an seiner Sitzung vom 24. Januar 2011, den Variantenentscheid angesichts der Bedeutung des Projektes und der Veränderungen gegenüber dem Vorvertrag durch das Gemeindeparlament absegnen zu lassen (vgl. Ziff. 1.5).

 1.3 Vision und Zielsetzung des Fusionsprojektes

 Die Stadt Olten und ihre Nachbargemeinden arbeiten wie erwähnt schon seit Jahren in den verschiedensten Bereichen erfolgreich zusammen. Und die Lebensräume der Menschen in der Region stimmen auch hier schon seit langem nicht mehr mit den politischen Gemeindegrenzen überein. Langfristige Vision der vom Stadtrat eingeschlagenen Strategie ist deshalb eine handlungsfähige Stadt Olten, indem die Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft weitgehend mit den politischen Grenzen übereinstimmt und ohne institutionelle Hindernisse in Form von Gemeindegrenzen – gerade auch aus raumplanerischer Sicht – eine (noch) dynamischere Entwicklung möglich wird. Durch eine Fusion soll die Stadt Olten eine kritische Grösse erlangen, um sich noch verstärkt als Zentrum für Dienstleistungen und Wohnen zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und Bern zu positionieren und notwendige Leistungen – nicht zuletzt auch dank gesteigerter Effizienz und Professionalität – auch wirklich tragen und die Standort-attraktivität weiter stärken zu können. Zudem verschafft ein Zusammenschluss der Stadt Olten mit Nachbargemeinden der Region Olten mehr Gewicht im Kanton Solothurn und im AareLand. Die jetzt angestrebte Fusion mit drei Gemeinden stellt nach Ansicht des Stadtrates einen ersten Schritt in diese Richtung dar.

 1.4 Strategische Grundlage

 Der Stadtrat legte im Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahr 2008 im Handlungsfeld „Entwicklung Wachstum“ fest, dass die Stadt im Hinblick auf die Entwicklung eines regionalen Lebens- und Wirtschaftsraums mit Lebensqualität die Zusammenarbeit mit den Regionsgemeinden kontinuierlich ausbaue und Fusionsmöglichkeiten prüfe. Im Regierungsprogramm 2009-2013 wurde dann die Fusion mit Nachbargemeinden als Legislaturziel festgehalten mit der dazugehörigen Massnahme „Fusionsverhandlungen mit Zielsetzung einer Fusion mit Nachbargemeinden“.

 Diese Zielsetzungen stimmen im Übrigen auch mit denjenigen im Legislaturplan 2009-2013 des Regierungsrates überein, der postuliert, kommunale Verwaltungsstrukturen seien wieder an eine Grösse anzunähern, welche für die Erfüllung der meisten Gemeindeaufgaben sinnvoll sei: „Es wird eine Kongruenz von demokratischen Einflussmöglichkeiten, finanziellen Verhältnissen und Aufgabenerledigung bei den Gemeinden angestrebt.“ In diesem Sinne solle die Kantonale Gesetzgebung von Fusionshindernissen befreit und die Anzahl Gemeindefusionen gesteigert werden.

 1.5 Rechtliche Grundlage

 Gemäss Art. 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) unterliegen Veränderungen des Gemeindegebiets dem obligatorischen Referendum. Aktuell geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Fusion, sondern lediglich um das weitere Vorgehen. Nachdem der Fusionsvorvertrag, der das ursprünglich vorgesehene Vorgehen und den entsprechenden Zeitplan beinhaltete, bereits als strategische Absichtserklärung gemäss Art. 23 lit. c der Gemeindeordnung („Sachgeschäfte, welcher der Zusammenarbeit der Gemeinden dienen“) dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreitet worden war, soll nun aber auch der Entscheid über eine Änderung des Vorgehens mit entsprechenden zeitlichen Auswirkungen dem Parlament vorgelegt werden – obwohl bereits im Vorvertrag festgehalten wurde, dass es sich bei den aufgeführten Terminen nur um den angestrebten Zeitplan handle und nicht voraussehbare Unwägbarkeiten und zwischenzeitliche Entwicklungen allenfalls zu zeitlichen Verzögerungen führen könnten.

 2. Erwägungen

 2.1 Fusionen – allgemeine Tendenz

 Im europäischen Vergleich gab es in der Schweiz lange Zeit wenig Gemeindefusionen: Von 1953 bis 2003 ging der Gemeindebestand lediglich um 7 % zurück, während er in Deutschland um 59 % und in Österreich um 42 % sank. Die Gründe werden in der grossen Autonomie der Schweizer Gemeinden und in der Zuständigkeit für einen grossen Teil von Aufgaben gesehen. In den letzten Jahren nehmen Gemeindefusionen – Stichwörter Rapperswil-Jona, Luzern-Littau. Aarau-Rohr – aber zu: Zu erwähnen wäre hier beispielsweise der Kanton Aargau, in dem 43 Gemeinden (von 229) mit einer Einwohnerzahl von rund 116‘000 (von 587‘000) in Zusammenschlussprojekte involviert waren oder sind. Sofern die geplanten Zusammenschlüsse zustande kommen, wird die Gemeindeanzahl im Kanton Aargau um 12 % – von 229 auf 202 Gemeinden – sinken. Im Kanton St. Gallen laufen derzeit rund 45 Projekte, was einem Wegfall von 40 Gemeinden (-9 %) gleich käme. Im Kanton Bern laufen derzeit 22 Fusionsprojekte; die Zielsetzung des bernischen Gemeindefusionsgesetzes lautet: Reduktion von heute 392 Gemeinden (1.1.2009) bis 2017 auf ca. 300 Gemeinden. Gerade unter den Städten in der Grösse von Olten streben mehrere danach, die faktischen Grenzen der Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft mit den politischen in Einklang zu bringen (vgl. Ziff. 1.3). Beispiele für diesen Trend bei mittelgrossen Städten stellen die Städte Aarau, Brugg, Lenzburg, Solothurn oder Baden dar.

 2.2 Chancen und Risiken einer Fusion für die Stadt Olten

 Eine Fusion der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden bringt in praktisch allen Bereichen mehr Vor- als Nachteile, lautet das in Arbeitsgruppen mit Gemeindevertretern erarbeitete Fazit der im Jahr 2007 eingeleiteten Studie „Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“. Zurückgeführt wird dies von den Autoren der Studie darauf, dass die Gemeinden in hohem Masse eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden, welche sich mit einer gemeinsamen Strategie ohne institutionelle Hindernisse in Form von Gemeindegrenzen noch dynamischer entwickeln könnte. Insbesondere die Positionierung der Stadtregion Olten als Zentrum für Dienstleistungen und Wohnen zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und Bern würde durch eine Fusion begünstigt: Es wäre nämlich für die Wohnattraktivität der fusionierten Gemeinde von Vorteil, dass sie unterschiedliche Angebote für Wohnen anbieten könnte. Und ein fusioniertes Olten würde eine kritische Grösse erreichen, die es befähigt, notwendige Leistungen auch wirklich zu tragen und seine Standortattraktivität weiter zu stärken. Zudem wächst die heute schon starke Stellung der Stadt Olten im Kanton. Anderseits muss auch der Kanton das Ziel haben, durch starke Zentren gestärkt zu werden und beispielsweise für koordinierte Planungen im Bereich Verkehr starke Ansprechpartner mit einer Stimme zu haben.

 Den Vorteilen stehen derzeit aber Nachteile aus finanzieller Sicht entgegen: Ohne eine Änderung der Rahmenbedingungen des Finanzausgleichs ist eine Fusion für die Zentrumsgemeinde Olten – und damit letztlich auch für die künftigen neuen Ortsteile – wenig attraktiv. Da die (zumindest bisher festgestellten) Einsparungsmöglichkeiten durch die Fusion mangels grosser Synergien und wegen des unterschiedlichen Dienstleistungsstandards, der bei einer Fusion nach oben angepasst werden dürfte, diese Nachteile nicht aufwiegen, wäre auf Grund des Finanzausgleichs längerfristig mit Ertragseinbussen von gegen 6 Mio. Franken bei der geplanten Viererfusion zu rechnen. Hinzu kommt laut den Ergebnissen der Fachgruppe Finanzen bei einem gemeinsamen Steuerfuss von 100% ein Einnahmenausfall von rund 5 Mio. Franken. Zusammengefasst bedeutet dies, dass nach den aktuellen Erkenntnissen aus der Fachgruppenarbeit bei einem Steuerfuss von 100% nach dem Auslaufen aller Übergangsregelungen (gemäss Variante 1 im Jahr 2023) rund 11 Mio. Franken aufgefangen werden müssten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese Lücke teilweise durch höhere Steuereinnahmen auf Grund der bevorstehenden Entwicklung in den Gebieten Kleinholz, Bornfeld und Olten SüdWest kompensiert; diese lassen sich aber im Gegensatz zu den Ausfällen nicht beziffern.

 Nicht vorausgesehen werden kann auch die Entwicklung im neuen Finanzausgleich (NFA), für dessen Überarbeitung die Kantonsregierung im September 2010 einen Projektauftrag erteilte. Seine Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2015 geplant, sofern gemäss aktuellem Zeitplan das Kantonsparlament 2013 und das Volk 2014 einer entsprechenden Vorlage zustimmen.

 2.3 Analyse verschiedener Varianten

 Die Steuerungsgruppe erarbeitete auf Grund der unter Ziff. 1.2 geschilderten neuen Vorgaben punkto Zeitplan drei Varianten für das weitere Vorgehen im Projekt Fusion Olten Plus, wobei die Wahltermine und die Amtsperioden sowie die geplante Erneuerung des Finanzausgleichs bestimmende Faktoren sind:

 Variante 1:

Die Ergebnisse der Fachgruppen werden vertieft. Es sollen einerseits rund Fr. 5 Mio. mittels konkreter Sparaufträge an die Fachgruppen eingespart werden. Andererseits soll aufgezeigt werden, welches Wachstum an Steuerzahlern notwendig wäre, um einen um Fr. 6 Mio. höheren Steuerertrag zu erzielen, und ob dieses Wachstum realistisch ist.

Öffentliche Vernehmlassung und Entscheid über Durchführung der Fusionsabstimmung Ende 2011/Anfang 2012

Fusionsabstimmung: Juni 2012

Eckwerte des NFA: noch nicht bekannt

Wahlen: 1. Halbjahr 2013 (regulär)

Umsetzung Fusion: 1.1.2014

Amtsübernahme: 1.1.2014

 Variante 2:

Bestehender Fusionsvorvertrag wird angepasst.

Es werden Bereiche bezeichnet, in welchen die Zusammenarbeit unter den Gemeinden vertieft werden soll. Entsprechende Projekte werden gestartet (z.B. Sek I, ZS, Fw).

Vertiefung der Ergebnisse der Fachgruppe Raumplanung

Entscheid, ob Argumente der Raumplanung im Vergleich zur Finanzsituation genügend gewichtig sind, um das Projekt mit Chancen auf Erfolg weiterzuverfolgen.

Nach Bekanntwerden der Eckwerte des NFA werden die Auswirkungen berechnet (voraussichtlich 2013). Darauf basierend werden die Finanzpläne einer fusionierten Gemeinde erstellt.

Die Ergebnisse der Fachgruppen werden aufgrund der in diesem Zeitpunkt bekannten Rahmenbedingungen erneuert und vertieft.

Fusionsabstimmung: Ende 2015

Eckwerte des NFA: voraussichtlich bekannt

Wahlen: 1. Halbjahr 2017 (regulär)

Umsetzung Fusion: 1.1.2018

Amtsübernahme: 1.1.2018

 Variante 3:

Das Fusionsprojekt wird abgebrochen.

Es werden Bereiche bezeichnet, in welchen die Zusammenarbeit unter den Gemeinden vertieft werden soll. Entsprechende Projekte werden gestartet (z.B. Sek I, ZS, Fw).

 Am 13. Januar 2011 fand im Mühlemattsaal in Trimbach die Sitzung des Projektrates statt. Dabei waren sich die Teilnehmenden einig, dass die Variante 3 (Abbruch des Projektes) nicht in Frage kommt, weil dadurch eine Vision verpasst und – insbesondere für die kleineren Partner – ein Perspektivenverlust bewirkt würde. Dies hätte zudem einen negativen Einfluss auf die bisherige und künftige Zusammenarbeit und eine ebenso negative Wirkung gegen aussen. Zudem dürfte der „Schaden“ langfristiger Natur sein.

 Hingegen schieden sich die Geister, was die Varianten 1 und 2 angeht: Während Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen die Ansicht vertraten, man solle als Vorreiter im Kanton das Projekt mit Schwung durchziehen und damit klare Zukunftsperspektiven eröffnen, befürchteten die Oltner Teilnehmenden bei der Variante 1 eine Ablehnung mangels offensichtlicher eigener Vorteile durch die städtische Bevölkerung, was zu einer langfristigen Blockade des Vorhabens führen könnte.

 Die beiden Varianten haben nach Ansicht des Stadtrates folgende Vor- und Nachteile:

 Vorteile Nachteile
 Variante 1
 o Rasche Klarheit über (neue) Ausgangslage bzw. Zukunftsperspektiven
 o Schwung kann mit bisheriger personeller Zusammensetzung aufrecht erhalten werden.
 o Rasch gemeinsame Entwicklung möglich
 o Rasche Einflussnahme als Gesamtgemeinde (z.B. auf NFA)
 o Wunsch der Partnergemeinden
 o Auch hier folgt auf den Variantenentscheid nicht schon zwingend eine Volksabstimmung, da Ende 2011 eine öffentliche Vernehmlassung und im Februar 2012 ein Entscheid über die Durchführung der Fusionsabstimmung vorgesehen sind.
 o Viele Risiken nicht kalkulierbar, offene Fragen
 o Künftige Ausgestaltung des NFA noch völlig unbekannt
 o Politischer Widerstand aufgrund der offenen Fragen zu befürchten
 o Gefahr, Fusionsgegnern in die Hand zu spielen; Risiko einer Ablehnung
 o Bei Ablehnung Blockade für Fusionen für längere Zeit zu befürchten

 Variante 2
 o Grössere Chancen als heute, mehr Klarheit über den NFA zu besitzen
 o Vertiefte Analysen möglich (Überarbeitung der Ergebnisse aus Fachgruppen)
 o Erfahrungen aus verstärkter Zusammenarbeit
 o Chance, Kreis der Fusionsgemeinden nochmals zu öffnen
 o Zeitliche Verzögerung, Verlust an Schwung, personelle Wechsel
 o In der Zwischenzeit Blockade, Unsicherheiten in Planung
 o Gefahr, dass die Details des NFA 2015 immer noch nicht bekannt sind.

 2.4  Empfehlung der Steuerungsgruppe

 Die Steuerungsgruppe hat sich an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2011 in Konsequenz zu ihrem bisherigen Vorgehen für die Variante 1 mit Fusionsabstimmung im Juni 2012 ausgesprochen. Sie gibt dabei zu bedenken, dass es sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht um die Weichenstellung pro oder contra Fusion handelt und dass auch bei der Variante 1, das heisst einem verzögerungslosen Vorgehen, das rasch für Klarheit sorgt, der Point of no return noch nicht überschritten wird, findet doch der endgültige Entscheid über die Durchführung der Fusionsabstimmung erst Anfang 2012 – und dies erst noch nach einer öffentlichen Vernehmlassung – statt.

 3. Stellungnahmen

 3.1 Regierungsrat Kanton Solothurn

 An seiner traditionellen Aussprache mit dem Stadtrat vom 23. November 2010 sicherte der Gesamtregierungsrat ausdrücklich der Zielsetzung, der Agglomeration Olten – auch zum Nutzen des Gesamtkantons – mittels der geplanten Fusion zu verstärkter Bedeutung zu verhelfen, seine volle Unterstützung zu. Er forderte den Stadtrat auf, alles in seiner Möglichkeit Stehende zu tun, um dem Vorhaben rasch zum Erfolg zu verhelfen.

 3.2 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung sprach sich an ihrer Sitzung vom 10. März 2011 einstimmig für die Variante 1 aus, damit rasch Klarheit und Planungssicherheit entstehe. Zudem habe ihrer Ansicht nach der Zeitfaktor keine wesentlichen Auswirkungen auf den Entscheid für oder gegen eine Fusion.

 4. Antrag des Stadtrates

 Um den Schwung im bisherigen Fusionsprojekt mit den bereits involvierten Personen beizubehalten und um im Interesse aller Beteiligten rasch klare Verhältnisse zu schaffen, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Vorgehensvariante 1. Die Variante 3, das heisst der Abbruch des Fusionsprojektes, ist für den Stadtrat kein Thema.

 5. Beschlussesanträge

 5.1 Dem weiteren Vorgehen im Projekt Fusion Olten Plus gemäss Variante 1 wird zugestimmt.

 5.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."