text_de:
Am 27. November 2013 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht, Massnahmen auszuarbeiten und gegebenenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, welche die folgenden beiden Ziele verfolgen:
 Alleinerziehende und ihre Kinder mit Wohnsitz in der Stadt Olten werden aktiv darin unterstützt, dass sie nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten.
 Alleinerziehende und ihre Kinder, welche aktuell Sozialhilfe beziehen, schaffen dank zielgruppenspezifischen Massnahmen möglichst schnell den Ausstieg aus der Sozialhilfe.

 Begründung:
 Am 5. September 2013 hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS den Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vorgelegt, den die Einwohnergemeinde Olten in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht hält in seinem Fazit fest, dass die Sozialregion Olten ihre Sozialhilfequote nicht beliebig beeinflussen könne. Gleichwohl sind fünf Handlungsfelder auszumachen, in welchen eine Gemeinde wie die Stadt Olten durchaus Möglichkeiten hat, auf das Ausmass und die Entstehung von Sozialhilfeabhängigkeit Einfluss zu nehmen. Zu diesen Handlungsfeldern empfiehlt der Bericht spezifische Massnahmen und merkt an, dass sie nicht von der Sozialhilfe allein umgesetzt werden können.
 Die zweite Empfehlung des Berichts handelt von möglichen Unterstützungsangeboten für  Alleinerziehende und gute Startchancen für Kinder. Sie haben bisher eine auffallend hohe notwendige Unterstützungsquote. In Olten ist nur ein Fünftel der Alleinerziehenden erwerbstätig: Dieser Anteil ist in anderen Regionen deutlich höher. Zitat aus dem Bericht (S. 69):
 Es wird betont, „dass es unter den Alleinerziehenden einen beachtlichen Anteil an Personen gibt, für die aufgrund der Qualifikationen und der Arbeitsmotivation die Ausübung einer Erwerbsarbeit unproblematisch erscheit, dass diese aber oft an ungenügenden Unterstützungsangeboten für Alleinerziehende (zum Beispiel bei der Kinderbetreuung) scheitert. Für subventionierte Kindertagesstätten existieren in Olten lange Wartelisten. Bei der Oltech GmbH können Integrationsprogramme zwar grundsätzlich auch mit einem Teilzeitpensum besucht werden, jedoch bestehen keine Programme, in denen eine Kinderbetreuung integriert ist.“
 Der Bericht betont ausserdem, dass es sich bei Nachholausbildungen spezifisch für Alleinerziehende mit hoher Wahrscheinlichkeit um lohnende Investitionen handelt.
 Das vorliegende Postulat hat ausdrücklich zum Ziel, die Möglichkeiten auszuschöpfen, welche die Einwohnergemeinde Olten selbst ergreifen kann und welche demnach von ihren Behörden (nicht von jener der Sozialregion) zu verantworten sind».

 *****

 Für den Stadtrat beantwortet Stadtrat Peter Schafer das Postulat beantwortet wie folgt:

 Alleinerziehende und ihre Kinder mit Wohnsitz in der Stadt Olten werden aktiv darin unterstützt, dass sie nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten.

 Alleinerziehende, die nicht sozialhilfeabhängig sind, sind keine Klienten des Sozialamtes und werden somit auch nicht vom Sozialamt betreut. Hingegen hat der Kanton Solothurn das System der Familienergänzungsleistungen eingeführt. Ziel dieser Leistungen ist, Alleinerziehenden Personen mit Teilzeitbeschäftigung eine Existenz (wirtschaftlich) zu garantieren. Das Angebot wird zunehmend genutzt.

 Zusätzlich besteht derzeit ein begrenztes Angebot an subventionierten Krippenplätzen. Zwar können Krippenplätze über Familienergänzungsleistungen finanziert werden, allerdings gibt es derzeit keine freien subventionierten Krippenplätze in Olten und die nicht subventionierten Plätze (jährliche Vollkosten für Ganzwochenbelegung ca. CHF 25‘200.--) sprengen mehrheitlich den aktuell vorgegebenen Rahmen der Familienergänzungsleistungen, da pro Kind und pro Jahr nur Fr. 6‘000.-- angerechnet werden. Somit wäre zu prüfen, ob Krippenplätze nicht mehr generell zu subventionieren wären (Giesskanne), sondern ob für arbeitstätige (Teilzeit) Alleinerziehende gestützt auf ein individuelles Budget ein Krippengeld/Betreuungsgutschein (zur Finanzierung der Differenz zwischen Familienergänzungsleistungen und des Vollkosten-Krippenplatzes) gesprochen werden könnte. Dieses Projekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für die Krippenplätze per 01.01.2015 wird derzeit von der Direktion Bildung und Sport verfolgt.

 Alleinerziehende und ihre Kinder, welche aktuell Sozialhilfe beziehen, schaffen dank zielgruppenspezifischen Massnahmen möglichst schnell den Ausstieg aus der Sozialhilfe.

 Sobald eine alleinerziehende Person eine (Teilzeit-) Arbeit aufnimmt kommt das System der Familienergänzungsleistungen zum Tragen. Dabei ist das Thema Krippenplätze (siehe oben) zu berücksichtigen.

 Die Anliegen von Felix Wettstein sind grundsätzlich erfüllt. Allerdings besteht noch eine Lücke im Bereich der Krippenplätze die im oben angeregten Rahmen geschlossen werden könnte. Aus finanziellen Gründen könnte ein im Einzelfall gesprochenes Krippengeld wohl nur geschaffen werden, wenn von der bisherigen Subventionierung (Giesskanne) Abstand genommen würde.

 Angesichts der bereits bestehenden Angebote und der Bemühungen der Direktion Bildung und Sport zur Einführung von Betreuungsgutscheinen empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Am 27. November 2013 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht.

 «Der Stadtrat wird ersucht, Massnahmen auszuarbeiten und gegebenenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, welche das folgende Ziel verfolgen:
 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, welche Wohnsitz in der Stadt Olten nehmen, werden möglichst schnell und nachhaltig so integriert, dass sie ein ökonomisch eigenständiges Leben führen können.

 Begründung:
 Am 5. September 2013 hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS den Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vorgelegt, den die Einwohnergemeinde Olten in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht hält in seinem Fazit fest, dass die Sozialregion Olten ihre Sozialhilfequote nicht beliebig beeinflussen könne. Gleichwohl sind fünf Handlungsfelder auszumachen, in welchen eine Gemeinde wie die Stadt Olten durchaus Möglichkeiten hat, auf das Ausmass und die Entstehung von Sozialhilfeabhängigkeit Einfluss zu nehmen. Zu diesen Handlungsfeldern empfiehlt der Bericht spezifische Massnahmen und merkt an, dass sie nicht von der Sozialhilfe allein umgesetzt werden können.
 Die dritte Empfehlung des Berichts handelt von möglichen Massnahmen mit Fokus auf Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bericht weist auf die Erfahrung hin, dass sich diese Menschen überproportional oft für Olten entscheiden, sei es ... (Zitat aus dem Bericht S. 70):
 „... weil sie sobald sie den Wohnort innerhalb des Kantons wählen können, diesen in die urbaneren Gemeinden verlegen oder weil sie als nicht-arbeitslose anerkannte Flüchtlinge aufgrund der knappen Wohnverhältnisse in den grossen Städten der Schweiz auf die Region Olten – mit guten Verkehrsanbindungen und verfügbarem und erschwinglichem Wohnraum - ausweichen.“
 Der Bericht verweist auf die hohe Bedeutung des präventiven Handelns hin, denn die finanzielle Zuständigkeit für diese Bevölkerungsgruppe geht nach fünf bzw. sieben Jahren vom Bund auf die Gemeinden über. Wirkungsvoll seien ein gezieltes und grösseres Beratungsangebot sowie die aktive Vermeidung von Benachteiligungen bei Ausbildungs- und Arbeitschancen.
 Das vorliegende Postulat hat ausdrücklich zum Ziel, die Möglichkeiten auszuschöpfen, welche die Einwohnergemeinde Olten selbst ergreifen kann und welche demnach von ihren Behörden (nicht von jener der Sozialregion) zu verantworten sind».

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer das Postulat wie folgt:

 Das Postulat verlangt folgendes:

 „Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, welche Wohnsitz in der Stadt Olten nehmen, werden möglichst schnell und nachhaltig so integriert, dass sie ein ökonomisch eigenständiges Leben führen können.“

 Im Kanton Solothurn sind wirtschaftliche Hilfe, Integration, Ausbildung und Beschäftigung für asyl- und schutzsuchende Personen wie folgt geregelt und organisiert:

 Wirtschaftliche Hilfe
 Das kantonale Sozialgesetz sichert auch die Existenz von asyl- und schutzsuchenden Personen (mit einschränkenden Bestimmungen):

 § 147 Ziel und Zweck
 1 Die Einwohnergemeinden richten die Sozialhilfe an Personen aus, die sich in einer sozialen Notlage befinden; sie sind zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet.
 2 Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und unterstützt die berufliche und gesellschaftliche Integration.
 3 Vorbehalten bleiben die einschränkenden Bestimmungen dieses Gesetzes über asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, über vorläufig aufgenommene Personen sowie über Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid.

 Wirtschaftliche Hilfe an asyl- und schutzsuchende Personen regelt das Sozialgesetz wie folgt:

 § 152 Richtlinien für die Bemessung
 1 Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).
 2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen.

 § 156 Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung
 1 Die Sozialhilfe an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen richtet sich im Rahmen der vom Bund gewährten Beiträge nach den Bestimmungen des Bundesrechts1). Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Leistungen.
 2 Der Kanton vergütet die Aufwendungen der Einwohnergemeinden und entrichtet ihnen einen Pauschalbeitrag an die Verwaltungskosten.

 § 157 Sozialhilfeleistungen an schutzsuchende Personen mit Aufenthaltsbewilligung und an Flüchtlinge
 1 Die Sozialhilfe an schutzsuchende Personen mit Aufenthaltsbewilligung sowie an Flüchtlinge wird nach den Bestimmungen über die Sozialhilfe gewährt.

 Integration
 Asylsuchende, die neu in der Schweiz sind, sollen möglichst rasch mit den hiesigen Gepflogenheiten, dem Rechtssystem und der Sprache vertraut gemacht werden. Dazu hat der Kanton (ASO) mit der Firma ORS Service AG einen Leistungsauftrag abgeschlossen. Die Firma ORS Service AG bietet in diesem Rahmen u.a. folgendes an:

Alphabetisierungskurse

Einsteigerkurse

Frauenkurse

Grund- und Intensivkurse (Kultur- und Sprachverständnis)

diverse Beschäftigungsprogramme

 http://www.so.ch/departemente/inneres/soziale-sicherheit/sozialhilfe/informationen-fuer-sozialhilfebehoerden/asylsozialhilfe/projekte.html
 Im Auftrag des Kantons bietet die ORS Service AG Deutschkurse und Beschäftigungsprogramme für Personen aus dem Asylbereich an (Zentrum für Ausbildung und Beschäftigung)
 http://www.so.ch/departemente/inneres/soziale-sicherheit/sozialhilfe/informationen-fuer-sozialhilfebehoerden/asylsozialhilfe.html
 Das aktuelle Programm ist wie folgt abrufbar
 http://www.so.ch/fileadmin/internet/ddi/igsaa/steffen/ORS-Programm2014.pdf

 Ausbildung und Beschäftigung
 Der Kanton (ASO) regelt Ausbildung und Beschäftigung von asyl- und schutzsuchenden Personen. Eine Übersicht findet sich im Handbuch Asyl, Kapitel 9.1:
 http://www.so.ch/fileadmin/internet/ddi/igsaa/asyl/handbuch/Handbuch_Asyl_04_11_2010.pdf
 Die Durchführung von Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für AS, VA, VA7+ und FL wird im Kanton Solothurn durch die ORS Service AG gewährleistet. Zentrales Ziel des kantonalen Beschäftigungsprogramms ist es, die Ressourcen der daran teilnehmenden Personen zu stärken. Ihr Tagesablauf soll dadurch strukturiert werden. Die Projekte sind in verschiedene Typen eingeteilt:

Typ 1 - Vorbereitungs- und Einführungskurse: Deutschkurse, Einführung in den Schweizerischen Alltag und in das lateinische Alphabet, Vorbereitung auf das Alltags- und Berufsleben in der Schweiz.

Typ 2 - Ausbildungsorientierte Projekte: PC und Deutsch.

Typ 3 - Beschäftigungsprojekte mit Bildungsanteil: Mithilfe bei der Reinigung der Büro- und Kursräume der ORS Service AG, Kinderhütedienst, Mithilfe bei Renovationsarbeiten, Beschäftigungsangebot in Werkstätten, Beschäftigungsangebot zum Zwecke der Couvertierung von Werbeartikeln etc.

 Die zuständige Sozialbehörde ist dazu angehalten, geeignete Personen für ein Ausbildungs- oder Beschäftigungsprogramm anzumelden. Die Einwohnergemeinden werden jeweils Ende Jahr schriftlich über das Kursprogramm des Folgejahres informiert und mit Anmeldeformularen bedient. Kursprogramme und Anmeldeformulare können auch bei der ORS Service AG bestellt werden. Geeignete Personen sind anhand dieses Formulares anzumelden.

 Projekt arbeitsmarktliche Integration für Personen mit B- und F-Ausweis
 Der Kanton führt ein Projekt für die arbeitsmarktliche Integration für Personen mit B- und F-Ausweis:
 http://www.so.ch/fileadmin/internet/ddi/igsaa/asyl/handbuch/Handbuch_Asyl_04_11_2010.pdf
 Für VA und FL besteht ein gesetzlicher Integrationsauftrag. Das ASO, Abteilung Sozialhilfe und Asyl, will die Integration dieser Personengruppen in den Arbeitsmarkt gezielt fördern; mit der Genossenschaft Regiomech, Zuchwil, besteht ein Leistungsvertrag über ein Projekt zur arbeitsmarktlichen Integration von sozialhilfeabhängigen VA und FL. Das Projekt gewährleistet:

Erste Phase: Prüfung, Assessment, Selektion und Festlegen der Massnahmen, Abschluss von Zielvereinbarungen.

Zweite Phase: Durchführung von Kursen (Bewerbungscoaching), Zuweisung in Qualifizierungsprogramme bei Soziallohnwerkstätten im Kanton (z.B. Oltech Olten, Netzwerk Grenchen, Regiomech u.a.), Vermittlung von Praktika, individuelles Coaching, Nachbetreuung.

Die zuständigen Sozialbehörden sind angehalten, geeignete Personen für dieses Programm anzumelden. Kriterien zur Aufnahme in dieses Programm sind: Gute mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache, Motivation und Arbeitswille.
 Bei Personen, denen es aufgrund ihres Status und ihrer Situation mögliche wäre, an Arbeitsintegrationsprogrammen teilzunehmen, dies aber nicht wollen, sind die Sozialbehörden verpflichtet, eine Sanktionierung zu prüfen.

 Angesichts der bereits bestehenden Bestimmungen und Angebote auf kantonaler Ebene und der damit bereits erfüllten Anliegen des Postulates empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."

type_de: Beschreibung

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text_de:
"Am 27. November 2013 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Am 5. September 2013 hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS den Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vorgelegt, den die Einwohnergemeinde Olten in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht hält in seinem Fazit fest, dass die Sozialregion Olten ihre Sozialhilfequote nicht beliebig beeinflussen könne. Gleichwohl sind fünf Handlungsfelder auszumachen, in welchen Möglichkeiten bestehen, das Ausmass von Sozialhilfeabhängigkeit zu beeinflussen.

 Die vierte Empfehlung des Berichts handelt von möglichen Massnahmen zur Vermeidung der Drehtüreneffekte bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Zitat aus dem Bericht (S. 70):
 „Die Arbeitsmarktdaten zeigen, dass es in Olten einen vergleichsweise hohen Anteil an gemeldeten nicht-arbeitslosen Stellensuchenden gibt. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt scheint für diese nach einem Zwischenverdienst nur teilweise zu gelingen, was ein Hinweis auf gewisse Drehtüreffekte ist. (...) Solche sind möglichst zu vermeiden, weil inadäquate Hilfen für die Betroffenen schnell demotivierend wirken können oder auch resignative Tendenzen fördern.“

 Das Ziel ist damit gesetzt: Für Sozialhilfebeziehende, welche in den Arbeitsmarkt integriert werden können, sollen dank adäquater Begleitung und Vermittlung möglichst keine Drehtüreneffekte produziert werden. Handlungsebene für mögliche Massnahmen scheint uns die Sozialregion zu sein.

 Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wie viele nicht-arbeitslose, stellensuchende Sozialhilfebeziehende hat die Sozialregion Olten (zu einem Stichdatum kurz vor Beantwortung dieser Interpellation)?

 2. Wie viele von ihnen sind zum zweiten oder wiederholten Mal in unserer Sozialregion von Sozialhilfe abhängig?
 Falls die Daten dazu nicht vorliegen: Was unternimmt die Sozialregion, um künftig dazu Daten und Kenntnisse zu haben?

 3. Was unternimmt die Sozialregion spezifisch für diese Zielgruppe (d.h. über die sonstigen Massnahmen der Erwerbsintegration hinaus) zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt und zur Verminderung von „Drehtüreffekten“?

 4. Der Bericht des Büros BASS empfiehlt den Austausch unter den Sozialbehörden zu den Erfahrungen, wie der Drehtüreffekt vermieden werden kann. Was tut die Sozialregion Olten diesbezüglich bisher? Mit welchen Ergebnissen? Was plant sie darüber hinaus zu tun?

 5. Was unternimmt die Sozialregion, um Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dafür zu gewinnen, Arbeitsplätze für Menschen anzubieten, die arbeitsfähig sind, aber aufgrund ihrer Kompetenzen und Lebenslagen insgesamt kaum Wahlmöglichkeiten im freien Markt haben?

 6. Was unternimmt die Sozialregion, um Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche Arbeitsmöglichkeiten im Sinne von Frage 5 anbieten bzw. neu schaffen, regelmässig zu beraten und zu vernetzen?

 Begründungen: Im Vorstosstext enthalten».

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Interpellation wie folgt:

 1. Wie viele nicht-arbeitslose, stellensuchende Sozialhilfebeziehende hat die Sozialregion Olten (zu einem Stichdatum kurz vor Beantwortung dieser Interpellation)?
 Die Sozialregion betreut ca. 80 nicht-arbeitslose, stellensuchende Sozialhilfebeziehende.

 Diese erfüllen folgende Kriterien:

 Die Person ist auf dem 1. Arbeitsmarkt tätig (temporäre oder feste Anstellung Teilzeit oder Vollzeit; selbständige Tätigkeit).
 Die Person sucht gleichzeitig eine Stelle (um die Einkommenssituation zu verbessern oder aus anderen Gründen).
 Die Person bezieht Sozialhilfe (ergänzend zum Lohn).

 2. Wie viele von ihnen sind zum zweiten oder wiederholten Mal in unserer Sozialregion von Sozialhilfe abhängig?
 Falls die Daten dazu nicht vorliegen: Was unternimmt die Sozialregion, um künftig dazu Daten und Kenntnisse zu haben?
 Die Sozialregion erfragt seit dem 01.01.2014 im Rahmen des Intake, ob zuvor Sozialhilfe bezogen worden ist. Für den Zeitraum zuvor liegen keine Daten vor.

 Klienten werden nach Abschluss einer Unterstützungsphase „entlassen“. Es findet kein „Monitoring“ statt. Melden sich Klienten neu, ist auf deren Angaben abzustützen.

 Das Bundesamt für Statistik hätte die Möglichkeit, über die Unterstützungsnummer eine „Klientenkarriere“ zu verfolgen. Die Daten sind allerdings geschützt und stehen nur anonymisiert für Forschungszwecke zur Verfügung.

 3. Was unternimmt die Sozialregion spezifisch für diese Zielgruppe (d.h. über die sonstigen Massnahmen der Erwerbsintegration hinaus) zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt und zur Verminderung von „Drehtüreffkten“?
 Die Hilfestellungen und die Beratung im Rahmen der gesetzlichen Sozialhilfe erfolgen individuell und massgeschneidert. Die zuständige Sozialarbeiterin oder der zuständige Sozialarbeiter weisen Personen gestützt auf die Kenntnis über die individuelle Fallgeschichte und auf Grund der Kenntnis über die aktuelle Situation Programmen zu oder stellen Antrag an die Sozialkommission.

 4. Der Bericht des Büros BASS empfiehlt den Austausch unter den Sozialbehörden zu den Erfahrungen, wie der Drehtüreffekt vermieden werden kann. Was tut die Sozialregion Olten diesbezüglich bisher? Mit welchen Ergebnissen? Was plant sie darüber hinaus zu tun?
 Die Sozialkommissionen der Sozialregionen pflegen keinen solchen Austausch. Hingegen wird das Thema von ASO, VSEG und Konferenz der Sozialregionen auf übergeordneter Ebene bearbeitet. Die  Bearbeitung dieser Fragestellung auf Ebene des Kantons ist sinnvoll und notwendig. Die Konferenz der Sozialregion Olten hat bereits 2011 (damaliges Präsidium bei SRO) ein entsprechendes Grundlagenpapier dem VSEG zukommen lassen (http://www.vseg.ch/fileadmin/vseg/2011-q3/Arbeits-integration_-_110816.pdf ).

 5. Was unternimmt die Sozialregion, um Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dafür zu gewinnen, Arbeitsplätze für Menschen anzubieten, die arbeitsfähig sind, aber aufgrund ihrer Kompetenzen und Lebenslagen insgesamt kaum Wahlmöglichkeiten im freien Markt haben?
 Die Sozialregionen verfügen nicht über Ressourcen, um Arbeitgeber für Integrationsbe-mühungen zu gewinnen. Die Sozialregionen arbeiten jedoch mit der Case-Management-Stelle zusammen und nutzen die bestehenden und vom Kanton lastenausgleichanerkannten Programme zur Integration und Beschäftigung von unterstützungsbedürftigen Menschen. Die Anbieter solcher Programme verfügen über die notwendigen Kontakte zu Arbeitgebern.

 6. Was unternimmt die Sozialregion, um Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche Arbeitsmöglichkeiten im Sinne von Frage 5 anbieten bzw. neu schaffen, regelmässig zu beraten und zu vernetzen?
 Vgl. Antwort zu Frage Nr. 5."


text_de:
Am 27. November 2013 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Am 5. September 2013 hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS den Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ vorgelegt, den die Einwohnergemeinde Olten in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht hält in seinem Fazit fest, dass die Sozialregion Olten ihre Sozialhilfequote nicht beliebig beeinflussen könne. Gleichwohl sind fünf Handlungsfelder auszumachen, in welchen Möglichkeiten bestehen, das Ausmass von Sozialhilfeabhängigkeit zu beeinflussen.
 Die fünfte Empfehlung des Berichts handelt von möglichen Lösungen für langjährige Sozialhilfebeziehende. Diese sind in der Region Olten anteilmässig zahlreicher als andernorts. Unter ihnen gibt es einen überproportional hohen Anteil an Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, auch Suchtproblematiken. Zitat aus dem Bericht (S. 70):
 „Für Personen mit Leistungsbeeinträchtigungen bieten die gängigen Angebote zur Integration eventuell nicht die gleichen Erfolge wie für gesunde Personen. Sie können oft nicht einfach aus der Sozialhilfe abgelöst werden. Vielmehr liegt die Herausforderung in der Suche nach Möglichkeiten, um auch ihnen sinnstiftende Tätigkeit zu ermöglichen.“

 Das Ziel ist damit gesetzt: Sozialhilfebeziehende, welche bereits über längere Zeit auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sind, sollen sinnstiftende Tätigkeiten ausüben können und ihre Chancen auf ökonomische Eigenständigkeit erhöhen können. Handlungsebene für mögliche Massnahmen scheint uns die Sozialregion zu sein.

 Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Wie viele Erwachsene, die nicht in Ausbildung stehen und seit 4 Jahren oder mehr Sozialhilfe beziehen, hat die Sozialregion Olten (zu einem Stichdatum kurz vor Beantwortung dieser Interpellation)?

 2. Was unternimmt die Sozialregion spezifisch für diese Zielgruppe (d.h. über die sonstigen Massnahmen der Erwerbsintegration hinaus) zur Vermittlung von sinnstiftenden Tätigkeiten und mittelbar für Wege in die finanzielle Eigenständigkeit?

 3. Von welchen erfolgreichen Beispielen einer Ablösung aus der Sozialhilfe nach einer langen Dauer kann die Sozialregion berichten (selbstverständlich anonymisiert)?

 4. Was sind die Erfolgsfaktoren hinter den gelungenen Beispielen gemäss Frage 3? Welche dieser Faktoren liegen im Einflussbereich der Sozialbehörden?

 5. Wie pflegt die Sozialregion Olten den Austausch mit anderen Sozialbehörden zu den Erfahrungen, wie es gelingt, Menschen nach lange dauernder Sozialhilfe abzulösen? Was sind bisherige Erkenntnisse und Ergebnisse dieses Austauschs für die Sozialregion Olten? Was plant sie darüber hinaus zu tun?

 Begründungen: Im Vorstosstext enthalten».

 Für den Stadtrat beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Interpellation wie folgt:

 1. Wie viele Erwachsene, die nicht in Ausbildung stehen und seit 4 Jahren oder mehr Sozialhilfe beziehen, hat die Sozialregion Olten (zu einem Stichdatum kurz vor Beantwortung dieser Interpellation)?
 Gemäss BFS-Statistik, die auch Grundlage der Studie BASS war, beträgt der Anteil der Fälle nach Bezugsdauer (laufende Fälle) mit einer Bezugsdauer von 4 Jahren und mehr 29%. Diese Fälle betreffen allerdings nicht nur die vom Interpellanten erfragten Personen, sondern auch Langzeitfinanzierungen im Kindes- und Jugendschutz (Platzierungen in Familien, Heimen und anderen Institutionen). Schätzungsweise dürften ca. 15% der Fälle bzw. ca. 150 Personen in diese Kategorie fallen.

 2. Was unternimmt die Sozialregion spezifisch für diese Zielgruppe (d.h. über die sonstigen Massnahmen der Erwerbsintegration hinaus) zur Vermittlung von sinnstiftenden Tätigkeiten und mittelbar für Wege in die finanzielle Eigenständigkeit?
 Personen aus dieser Zielgruppe sind aus unterschiedlichen Gründen unterstützungsbedürftig geworden (Krankheit, Unfall, Scheidung, Konkurs des Arbeitgebers, …). Alle vorangehenden Angebote (Haftpflicht, Opferhilfe, ALV, IV, Scheidungsgericht, …) sind ausgeschöpft worden. Alle Integrationsangebote (Arbeitsintegrationsprogramme, Case-Management, Sprachkurse, …) sind geprüft worden.
 Es bleiben folgende Personengruppen in der Sozialhilfe:

 a. Verhaltensauffällige, randständige und/oder suchtkranke Personen, die bei der IV nicht aufgenommen werden, im ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben und – nur mit grossem Aufwand (und entsprechenden Kosten) in Beschäftigungsprogrammen betreut werden können.

 b. Personen mit psychischen und körperlichen Problemen, die bei der IV nicht aufgenommen werden, im ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben und – nur mit grossem Aufwand (und entsprechenden Kosten) in Beschäftigungsprogrammen betreut werden können.

 c. Ältere Menschen, die kurz vor der (vorzeitigen) Pensionierung keine  Anstellung mehr finden.

 d. Alleinerziehende Personen, die keine Teilzeitanstellung finden (mangels Sprachkenntnissen, mangels Ausbildung, u.a.) und damit nicht in das System der Familienergänzungsleistungen aufgenommen werden.

 Den unter a.) und b.) aufgeführten Personen werden im Rahmen der individuellen Fallführung und Betreuung die für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Leistungen gewährt, sofern diese zur Grundsicherung gehören oder von der Sozialkommission als situationsbezogene, notwendige Leistungen bewilligt werden. Dazu gehören u.a. ambulante Betreuungen oder Unterbringungen in Heimen für Randständige. Sofern die betroffenen Personen regelmässig persönlich vorsprechen, kann der Betreuungsaufwand hoch sein. Ziel ist jedoch, den Betreuungsaufwand gering zu halten (Kosten/Nutzen).

 Die unter c.) aufgeführten Personen beziehen spätestens nach der (vorzeitigen) Pensionierung eine AHV-Rente. Das Existenzminimum wird bei Bedarf durch das System der Ergänzungsleistungen gesichert. Der Aufwand wird bei dieser Personengruppe möglichst gering gehalten.
 Bei den unter d.) aufgeführten Personen wird einerseits versucht, allfällige Mängel (fehlende Sprachkenntnisse, …) zu beseitigen. Dazu stehen u.a. die Integrationsangebote der EGO zur Verfügung. Im Rahmen der individuellen Fallführung und Betreuung wird die Situation periodisch geprüft.

 3. Von welchen erfolgreichen Beispielen einer Ablösung aus der Sozialhilfe nach einer langen Dauer kann die Sozialregion berichten (selbstverständlich anonymisiert)?
 Wie bereits oben skizziert, ist bei den unter c.) und d.) aufgeführten Personen damit zu rechnen, dass die Ablösung im Zusammenhang mit der (vorzeitigen) Pensionierung (c.) oder mit dem Wegfall von Kinderbetreuungsaufgaben, dem Angebot eines Krippenplatzes oder dem Antritt einer Stelle z.B. nach erfolgreicher sprachlicher Integration (d.) erfolgt.

 Bei den unter a.) und b.) aufgeführten Personen sind positive Beispiele insbesondere bei suchtkranken Menschen zu finden. Konkret hat beispielsweise die Sozialkommission einem jungen Suchtkranken (Vater eines Kindes) mehrere Anläufe zum Entzug und zur anschliessenden Therapie ermöglicht. Diese Person ist mittlerweile integriert, bezahlt Alimente und kümmert sich um ihr Kind.

 4. Was sind die Erfolgsfaktoren hinter den gelungenen Beispielen gemäss Frage 3? Welche dieser Faktoren liegen im Einflussbereich der Sozialbehörden?
 Haupt-Erfolgsfaktor ist das in der Schweiz praktizierte System der individuell bemessenen Sozialhilfe kombiniert mit individueller Beratung. Nur in einem solchen System können zwischen beratener und beratender Person ein Vertrauensverhältnis und eine Beziehung aufgebaut werden, die Basis jeder erfolgreicher Zusammenarbeit sind. Gestützt darauf können die Situation analysiert, Probleme und Ressourcen erkannt und Lösungen gefunden werden. Lösungen sind häufig mit Kostenfolgen verbunden. Alle Angebote und Leistungen zur Integration gehen über die Grundsicherung hinaus und werden deshalb der Behörde zur Beschlussfassung vorgelegt. Letztlich entscheidet hier die Behörde im Rahmen ihres Spielraums, ob eine Massnahme finanziert wird oder nicht.

 5. Wie pflegt die Sozialregion Olten den Austausch mit anderen Sozialbehörden zu den Erfahrungen, wie es gelingt, Menschen nach lange dauernder Sozialhilfe abzulösen? Was sind bisherige Erkenntnisse und Ergebnisse dieses Austauschs für die Sozialregion Olten? Was plant sie darüber hinaus zu tun?
 Die Sozialkommission der Sozialregion Olten pflegt keinen regelmässigen Austausch mit anderen Behörden.
 Die Sozialregion Olten ist der Konferenz der Sozialregionen angeschlossen und hat diese während zwei Jahren präsidiert. Wichtige Erkenntnisse aus der Tätigkeit der verschiedenen Sozialregionen fliessen in dieses Gremium ein und stehen danach allen Sozialregionen zur Verfügung.
 Die Sozialregionen delegieren Mitarbeitende in Arbeitsgruppen auf kantonaler Ebene. Dort findet entsprechender Austausch statt.
 Zur Qualitätssicherung gehört die Weiterbildung der Sozialarbeitenden. Im Rahmen solcher Weiterbildungen findet Austausch mit Mitarbeitenden anderer Stellen statt.
 In Zusammenarbeit von ASO, VSEG und Konferenz der Sozialregionen sind weitere Koordination und weiterer Austausch geplant.


text_de:
"Am 30. Januar 2014 haben Paul Dilitz (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird ersucht, in Sachen Ausstandsregelung von Gemeinderatsmitgliedern bei Geschäften, bei welchen ihr persönliches und/oder materielles Interesse gegeben ist, in der neuen Gemeindeordnung eine Klärung herbei zu führen. Um eine zukünftige Regelung konsequent und gerecht durchsetzen zu können, wird der Stadtrat zudem ersucht, dafür zu sorgen, dass die Interessenverbindungen alles Gemeinde- und Stadträte in geeigneter Weise offen gelegt werden.

 In der Gemeinderatssitzung vom 27./28. November 2013 wurde unter dem Traktandum 5.3 „Begegnungszentrum CULTIBO/Kreditgenehmigung“ der Antrag des Stadtrates, mit dem Verein Begegnungszentrum CULTIBO eine neue dreijährige Leistungsvereinbarung mit dem entsprechenden finanziellen Beitrag der Stadt behandelt. Vor der Behandlung des Geschäftes wurden der Präsident des Vereins sowie die beiden Vizepräsidenten, welche alle drei dem Parlament angehören, durch den Ratspräsidenten des Saales verwiesen und mussten in den Ausstand treten. Speziell stossend war in der Folge auch, dass die drei CULTIBO-Vorstandsmitglieder nicht auf den Besucherplätzen Platz nehmen durften. Dies ist unseres Erachtens nicht gesetzeskonform, da die Gemeinderatssitzungen öffentlich sind.

 Das Thema Abtretungspflicht ist im Gemeindegesetz im § 117 geregelt. Eine Ausstandspflicht ist bei Behördenmitgliedern dann gegeben, wenn eine Person an der zu behandelnden Angelegenheit ein persönliches oder materielles Interesse besitzt. Die Juristen des Amtes der Gemeinden empfahlen auf Nachfrage im obigen Fall ebenfalls den Ausstand, um eine Beschwerde in der Sache auszuschliessen. Es gibt aber in einem entsprechenden Fall kein richterliches wegweisendes Urteil.

 Darum beantragen wir, dass der Stadtrat in Sachen Ausstandsregelung von Gemeinderats- und Stadtratsmitgliedern bei Geschäften, bei welchen ein persönliches und/oder materielles Interesse der Mitglieder gegeben ist, in der neuen Gemeindeordnung Klarheit schafft. Um im konkreten Fall in Zukunft einen klaren Ausstandsentscheid fällen zu können, müssen sämtliche Interessenverbindungen aller Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder bekannt sein. Darum wird der Stadtrat ersucht, ein öffentliches Register einzurichten, bzw. dieses Anliegen in der neuen Geschäftsordnung zu integrieren, in welchem alle Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder Auskunft über ihren Beruf inkl. berufliche Stellung, ihre Nebenbeschäftigungen, ihre Verwaltungsratsmandate und ihre leitenden Funktionen in Vereinen und Organisationen offenlegen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Nach § 117 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG, BGS 131.1) – worauf sich auch Art. 29 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) und Art. 33 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SRO 121) stützen – haben Behördenmitglieder dann in den Ausstand zu treten, wenn

  sie selbst (bzw. Verwandte und dergleichen) an der zu behandelnden Sache ein persönliches oder materielles Interesse besitzen;
  oder wenn sie sich schon in anderer amtlicher Stellung oder aufgrund eines privatrechtlichen Mandats mit der Sache befasst haben.

 Keine Abtretungspflicht besteht bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öffentlich-rechtliche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehrheit von Personen betreffen (vgl. § 117 Abs. 3 GG).

 Als Behörden gelten gemäss Gesetz der Gemeinderat (Stadtrat), das Gemeindeparlament und die Kommissionen (§17 GG).

 Die Aufzählung der Abtretungsgründe im Gemeindegesetz ist abschliessend. Die Schaffung zusätzlicher Abtretungsgründe ist auf kommunaler Ebene demnach nicht vorgesehen; sie ist dem kantonalen Gesetzgeber vorbehalten. Letzteres nicht zuletzt deshalb, da mit der Abtretungspflicht in die übergeordnet durch Gesetz und Verfassung gewährten politischen Rechte eingegriffen wird.

 Das Merkblatt „Gemeinderat - Führung, Verantwortung und Freude“ des Amtes für Gemeinden (AGEM) hält zum Ganzen fest (vgl. Seite 28), dass „die objektive Interessenlage und die potentielle Einflussmöglichkeit die einzigen Kriterien sind, nach denen die Ausstandstatbestände beurteilt werden. Es ist also unerheblich, ob das betroffene Mitglied persönlich davon überzeugt ist, trotz der konkreten Interessenlage objektiv entscheiden zu können.“ Zudem wird empfohlen, „lieber einmal zu viel als einmal zu wenig in den Ausstand zu treten, wenn die Beschlussfähigkeit der Behörde dadurch nicht beeinträchtigt wird.“ Das Merkblatt hält zudem ausdrücklich fest, dass das abtretungspflichtige Mitglied das Sitzungslokal verlassen muss.

 Zusammengefasst ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Abtretungspflicht genügend geregelt ist und keine Ergänzung zu erfolgen hat.

 Was die geforderte Offenlegung der Interessenbindungen aller Gemeinde- und Stadträte betrifft, vertritt der Stadtrat die Meinung, dass zuhanden der Spezialkommission für die Totalrevision der Gemeindeordnung das Anliegen eingebracht werden soll, dass aus Transparenzgründen alle Behördenmitglieder, insbesondere Stadtrats-, Parlaments- und Kommissionsmitglieder, ihre privaten und beruflichen Mandate und Interessenbindungen offenlegen.

 In Sinne der geforderten Offenlegung der Interessenbindungen beantragt der Stadtrat die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats."


text_de:
"Am 28. Januar 2014 hat Simon Haller (glp) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Exekutivmitglieder und Kadermitglieder der Stadtverwaltung sitzen amtsbedingt – oder zumindest durch ihr Amt prädestiniert – in verschiedenen Gremien (Vorständen, Verwaltungsräten etc.) von privaten und öffentlichen Organisationen. Die Öffentlichkeit und nicht zuletzt die Genannten selber haben ein Interesse daran, dass diesbezüglich grösstmögliche Transparenz herrscht. Speziell die Verwendung der daraus entstehenden Nebeneinkünfte (Honorare, Sitzungsgelder etc.) muss klar geregelt sein.

 Auf welche Grundlagen stützt sich der Stadtrat aktuell bei der Regelung von Nebeneinkünften (Honorare, Sitzungsgelder, Entschädigungen für Referate und Lehraufträge etc.) von Exekutivmitgliedern und Kadermitgliedern der Stadtverwaltung?

 2. Welche Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen, beziehen die aktuellen Stadtratsmitglieder und wie werden diese verwendet?

 3. Welche Nebeneinkünfte im obigen Sinn bezogen die Stadtratsmitglieder in der Legislatur 2009-2013 und wie wurden diese verwendet?

 4. Welche Nebeneinkünfte beziehen Kadermitglieder der Stadtverwaltung und fliessen diese in die Stadtkasse zurück?

 5. Existiert ein öffentlich einsehbares Verzeichnis von Interessenverbindungen der Oltner Exekutivmitglieder und Kadermitglieder der Stadtverwaltung? Falls nein, erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, künftig ein solches Verzeichnis zu schaffen?

 6. Leitet der Stadtrat aus obigen Antworten Regelungsbedarf ab? Falls ja – wie will er diesem nachkommen?“

 Am 23. Januar 2014 hat zudem Christine von Arx (SP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Einzelne Stadträte sind in ihrer Funktion als Stadtrat in verschiedene Aufsichts- und Leitungsgremien von Gesellschaften und Institutionen gewählt (z.B. sbo, BOGG usw.). In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen.

 Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 Welche Stadträte bzw. Mitarbeiter der Verwaltung vertreten bzw. vertraten die Stadt Olten in den letzten 5 Jahren in welchen Gesellschaften und Institutionen (bitte einzeln aufschlüsseln)?

 2. Wie hoch sind bzw. waren die Sitzungsgelder, Spesen und Honorare für die Tätigkeit in solchen Aufsichts- und Leitungsgremien in den letzten 5 Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Gremien, Person und Jahr)?

 3. Werden bzw. sind die bezogenen Sitzungsgelder, Honorare und Spesen der Stadt zurückerstattet worden? Wenn ja, wer und welche? Gestützt auf welche Rechtsgrundlage?

 4. Sieht der Stadtrat in Bezug auf die Rechtsgrundlage für eine allfällige Abgabe solcher Entschädigungen an die Stadt einen Handlungsbedarf?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Vorbemerkungen:

 Da sich die in den beiden Interpellationen gestellten Fragen weitgehend decken, werden im Folgenden die etwas ausführlicheren Fragen der Interpellation Simon Haller (glp) zur Beantwortung herangezogen.

Die Delegationen der Stadt Olten in Gesellschaften und Institutionen können dem beiliegenden Verzeichnis entnommen werden.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Auf welche Grundlagen stützt sich der Stadtrat aktuell bei der Regelung von Nebeneinkünften (Honorare, Sitzungsgelder, Entschädigungen für Referate und Lehraufträge etc.) von Exekutivmitgliedern und Kadermitgliedern der Stadtverwaltung?

 Grundlage ist das Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123). Dieses führt in Art. 14 ein Nebenbeschäftigungsverbot für den Stadtpräsidenten bzw. die Stadtpräsidentin auf. Verwaltungsratsmandate dürfen nur in Unternehmen ausgeübt werden, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Eine Ausführung zu den Entschädigungen für solche Mandate ist im Reglement nicht enthalten.

 Was die Stadtratsmitglieder im Nebenamt angeht, existieren derzeit keine Einschränkungen.

 Gemäss Art. 29 Personalreglement (PR, SRO 131) müssen Mitarbeitende der Verwaltung Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter vor deren Annahme anzeigen. Deren Ausübung kann untersagt werden, wenn sie die Aufgabenerfüllung nachteilig beeinflussen. Die Ausübung kann von der Anstellungsbehörde mit oder ohne Auflage zu Kompensation beanspruchter Arbeitszeit oder zur Abgabe von Nebeneinnahmen bewilligt werden.

 2. Welche Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen, beziehen die aktuellen Stadtratsmitglieder und wie werden diese verwendet?

 Martin Wey:
 • Vorstand VSEG, 4-5 Sitzungen, Sitzungsgeld CHF 100
 • Stiftungsrat Schloss Wartenfels, 3-4 Sitzungen, Sitzungsgeld CHF 80
 • Stiftungsrat Theodor Trog Stiftung, 3-4 Sitzungen, Sitzungsgeld CHF 75

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • VR Stadttheater Olten AG, kein Honorar, kein Sitzungsgeld
 • Lötschbergkomitee, keine Entschädigung
 • Vorstand Freunde Kunstmuseum, keine Entschädigung
 • Vorstand Oltner Bücherstützen, keine Entschädigung
 • Präsident WiFö Olten, keine Entschädigung
 • Vorstand Olten Tourismus, keine Entschädigung
 • Präsident Jenny von Arx – Stiftung, keine Entschädigung
 • Präsident Stiftung Naturpark Südwest, keine Entschädigung
 • Ab 27. März 2014, Mitglied Aarelandrat, keine Entschädigung
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter
 • Ab 9. Mai 2014, Vorstand OGG, keine Entschädigung

 Thomas Marbet:
 • Städtische Betriebe Olten (sbo), Verwaltungsrat, Wahlbehörde: Stadtrat, Jahresentschädigung CHF 17‘000 und Sitzungsgeld CHF 150 Franken pro Stunde
 • a.en AG: VR (Wahlbehörde: Generalversammlung der Aare Energie AG). Die a.en ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, an welcher die Alpiq Versorgungs AG AVAG und die sbo zu gleichen Teilen beteiligt sind. Die Stadt Olten ist weder Eigentümerin noch Wahlbehörde oder Aufsichtsorgan. Jahresentschädigung CHF 20‘000.
 • Zweckverband Abwasser Olten (ZAO), Vizepräsident, Wahlbehörde: Verbandsgemeinden ZAO, Jahresentschädigung 3‘000 Franken und Sitzungsgeld.
 • Sportpark AG (SPOAG), Vizepräsident, Wahlbehörde: Generalversammlung: Jahresentschädigung 1‘000 Franken und Sitzungsgeld.
 • KEBAG AG: Wahlbehörde: OGG, Verwaltungsrat, Jahresentschädigung 2000 Franken und Sitzungsgeld CHF 200 pro Sitzung.
 • Alters- und Pflegeheim St. Martin, Mitglied Stiftungsrat, Sitzungsgeld (freiwilliger Verzicht seit Amtsantritt als Stadtrat).

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter

 Benvenuto Savoldelli:
 • Städtische Betriebe Olten (sbo), Verwaltungsrat, Wahlbehörde: Stadtrat, Jahresentschädigung CHF 21‘000 und Sitzungsgeld CHF 150 pro Stunde.

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter

 Peter Schafer:
 • Suchthilfe Region Olten – Mitglied Fachkommission, Vertreter EG Olten (seit 2001, Wahlbehörde Stadtrat), mindestens 4 Sitzungen pro Jahr, Entschädigung CHF 50 pro Sitzung.
 • Oltech – Mitglied Vorstand/Vizepräsident, Vertreter EG Olten (seit 2001, delegiert durch Stadtrat, Wahl durch Trägerschaft), 4 Sitzungen pro Jahr, Entschädigung Grundbetrag CHF 50 und CHF 30 pro Sitzung.
 • Bus Betrieb Olten Gösgen Gäu AG – Mitglied Verwaltungsrat/Präsident des Verwaltungsrates, Vertreter EG Olten (seit Juni 2013, delegiert durch Stadtrat/Wahl durch Generalversammlung), 1 GV, 7 Verwaltungsratssitzungen pro Jahr, alle zwei Wochen ein zwei bis dreistündiges Informationsaustausch mit dem Geschäftsführer, Besuch diverser zusätzlicher Anlässe (Strategie Workshop, Besuch anderer Busunternehmen, Besuch von Busausstellungen, Referate zum ÖV etc.), Entschädigung als VR-Präsident pro Jahr CHF 12`000, Entschädigung pro VR-Sitzung CHF 400.
 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter
 • Wirtschaftsförderung Region Olten, Vorstandsmitglied und Vertreter EG Olten
 • Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Ruttiger, Delegierter EG Olten
 • Stiftung Raum, Stiftungsratsmitglied

 Iris Schelbert:
 • VR-Präsidentin Stadttheater ab 5.8.13, Entschädigung: 2 x Abo A à Fr. 385.-, Aufwand: drei VR Sitzungen plus GV, 3-5 Sitzungen mit dem Geschäftsführer, kein Sitzungsgeld

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierte

 3. Welche Nebeneinkünfte im obigen Sinn bezogen die Stadtratsmitglieder in der Legislatur 2009-2013 und wie wurden diese verwendet?

 Ernst Zingg:
 • sbo VR (Wahlbehörde Stadtrat) – Die Entschädigung der Verwaltungsräte der sbo ist jeweils bei der Rechnungslegung des Geschäftsjahres der sbo deklariert. Das VR-Honorar des Stadtpräsidenten (CHF 17‘000) wurde, auf persönliche Weisung des vollamtlichen Stadtpräsidenten (freiwilliger Verzicht), immer direkt an die Stadtkasse Olten überwiesen und sichtbar als Einnahme in der laufenden Rechnung der Stadt Olten verbucht
 • a.en AG: VR (Wahlbehörde: Generalversammlung der Aare Energie AG). Die a.en AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, an welcher die Alpiq Versorgungs AG AVAG und die sbo zu gleichen Teilen beteiligt sind. Die Stadt Olten ist weder Eigentümerin noch Wahlbehörde oder Aufsichtsorgan. Das Honorar eines Verwaltungsratsmitglieds der a.en AG beträgt CHF 20‘000.
 • Präsident Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (Delegiertenversammlung der Gemeinden in den Bezirken Olten-Gösgen-Gäu) – kein Honorar; Spesen für Aufwand (u.a. Reisekosten für Teilnahme an Veranstaltungen in der ganzen Schweiz, auch auf Einladung eidg. Behörden und Bundesämter, Teilnahme an Veranstaltungen anderer, bzw. benachbarter Regionalorganisationen), im Durchschnitt in den letzten 5 Jahren ca. CHF 1‘100 jährlich
 • Co-Präsident AareLand (durch die Stadtpräsidenten Aarau/Guignard, Olten/Zingg, Zofingen/Hottiger und 66 Gemeinden in drei Kantonen gegründeter funktionaler Raum) – keine Entschädigung
 • Kantonsrat (Volkswahl) – Sitzungsgeld CHF 130 pro Sessionstag und eine Pauschalentschädigung (seit dem Jahre 2008) von CHF 3‘000 jährlich.
 • Mitglied des Vorstandes VSEG Verband der soloth. Einwohnergemeinden – 4-5 Sitzungen im Jahr – Sitzungsgeld CHF 100
 • Mitglied der kantonalen Kommissionen für Raumplanung und Verkehrskoordination (Wahlbehörde VSEG Verband soloth. Einwohnergemeinden) -  im Durchschnitt für beide Kommissionen zusammen 3 Sitzungen im Jahr – Sitzungsgeld CHF 100.
 • Mitglied des Lötschbergkomitees als Vertreter der Stadt Olten und des Kantons Solothurn – keine Entschädigung

 Martin Wey:
 • VR KEBAG AG, Wahlbehörde OGG, Jahresentschädigung CHF 2000 und Sitzungsgeld CHF 200 pro Sitzung.

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter

 Mario Clematide:
 • Sportpark AG (SPOAG) 2010 bis 2013, Vizepräsident, Wahlbehörde: Generalversammlung: Jahresentschädigung 1‘000 Franken und Sitzungsgeld (je nach Arbeitsanfall CHF 1100 bis 3000 pro Jahr).

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter

 Peter Schafer:
 • Suchthilfe Region Olten – Mitglied Fachkommission, Vertreter EG Olten (seit 2001, Wahlbehörde Stadtrat), mindestens 4 Sitzungen pro Jahr, Entschädigung CHF 50 pro Sitzung.
 • Oltech – Mitglied Vorstand/Vizepräsident, Vertreter EG Olten (seit 2001, delegiert durch Stadtrat, Wahl durch Trägerschaft), 4 Sitzungen pro Jahr, Entschädigung Grundbetrag CHF 50 und pro Sitzung CHF 30.

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierter
 • Wirtschaftsförderung Region Olten, Vorstandsmitglied und Vertreter EG Olten
 • Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Ruttiger, Delegierter EG Olten
 • Stiftung Raum, Stiftungsratsmitglied

 Iris Schelbert:
 • VR-Mitglied Stadttheater ab 10.09.2010, Entschädigung:2 x Abo A à Fr. 385.-, Aufwand: drei VR Sitzungen plus GV, kein Sitzungsgeld

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Regionalverein Olten Gösgen Gäu, Delegierte

 4. elche Nebeneinkünfte beziehen Kadermitglieder der Stadtverwaltung und fliessen diese in die Stadtkasse zurück?

 Adrian Balz:
 Keine Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.

 Markus Dietler:
 Keine Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.

 Franco Giori:
 Keine Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.

 Stefan Hagmann:
 Keine Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.

 Ueli Kleiner:
 Keine Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.

 Hans Peter Müller:
 • Spitex Region Olten, Vorstandsmitglied, städtischer Delegierter, Sitzungsgeld CHF 50 pro Sitzung
 • Stiftung Gertrud von Haller, Präsident, städtischer Delegierter, Sitzungsgeld CHF 50 pro Sitzung
 • Stiftung notleidende Menschen im Kanton Solothurn, Vizepräsident, Entschädigungen: Präsidentin: CHF 1‘500, Vizepräsident: nach Aufwand (pro rata temporis bei vollständiger Vertretung der Präsidentin), bisher CHF 0.
 • Chinderhuus Elisabeth, städtischer Delegierter, Vizepräsident und Stiftungsratsmitglied bis Ende Februar 2014 (ab März 2014 ist Manfred Wegmüller delegiert), Sitzungsgeld CHF 50 pro Sitzung

 Vertretungen ohne Entschädigung:
 • Verein Lilith, Vorstandsmitglied

 Urs Tanner:
 Zweckverband Abwasser (ZAO):

 Jahr  Vorstand ZAO/fix Projektgruppe
 ZAO/fix Sitzungsgeld/
 variabel Total brutto
 2009 Markus Sieber 3‘000  1‘140 4‘140
 2010 Markus Sieber 3‘000  1‘340 4‘340
 2011 Markus Sieber 3‘000  1‘260 4‘260
 2012 Markus Sieber 4‘000 2‘000 2‘100 8‘100
 2013 Urs Tanner 4‘000 2‘000 780 6‘780

 Die Entschädigungen werden gemäss Organisationsreglement ZAO, Punkte 3.6 und 4.6
 ausgerichtet. Über die Entschädigung bestimmt die Delegiertenversammlung des ZAO. Bei der Projektgruppe handelt es sich um eine Begleitgruppe für den Ausbau der ARA Winznau. Diese Entschädigung fällt nach Projektvollendung weg. Die Entschädigungen werden den Mitarbeitern vom ZAO direkt ausbezahlt und fliessen nicht in die Stadtkasse.
 Die Entschädigung für die Rechnungsführung des ZAO durch den Finanzverwalter (CHF 12‘000) fliesst direkt in die Stadtkasse.

 5. Existiert ein öffentlich einsehbares Verzeichnis von Interessenverbindungen der Oltner Exekutivmitglieder und Kadermitglieder der Stadtverwaltung? Falls nein, erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, künftig ein solches Verzeichnis zu schaffen?

 Es existiert kein entsprechendes Verzeichnis. Im Sinne der Transparenz soll im Rahmen der laufende Totalrevision der Gemeindeordnung postuliert werden, dass alle Behördenmitglieder, insbesondere Stadtrats-, Parlaments- und Kommissionsmitglieder, sowie Kadermitglieder der Stadtverwaltung ihre privaten und beruflichen Mandate und Interessenbindungen offenlegen.

 6. Leitet der Stadtrat aus obigen Antworten Regelungsbedarf ab? Falls ja – wie will er diesem nachkommen?

 Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es im Interesse der Stadt Olten ist, wenn Exekutivmitglieder und auch Kadermitglieder in Mandaten die Interessen der Einwohnergemeinde vertreten und dabei auch für einen willkommenen Informationsfluss sorgen. Dies zeugt nicht zuletzt auch von Einsatz- und Risikobereitschaft der betreffenden Personen.

 Nach Ansicht des Stadtrates sollte indessen das Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit Ausführungen zu den Entschädigungen für Verwaltungsratsmandate des Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt, enthalten. Zu klärendes Thema beim Vollamt sind zudem nicht nur Verwaltungsratsmandate, sondern auch Mandate anderer Art sowie politische Ämter. Ferner sollten die Bestimmungen des Personalreglements betreffend Nebeneinnahmen von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung im Vollamt in der Personalverordnung präzisiert werden.

 Zuhanden der Spezialkommission für die Totalrevision der Gemeindeordnung soll zudem wie erwähnt das Anliegen eingebracht werden, dass alle Behördenmitglieder, insbesondere Stadtrats-, Parlaments- und Kommissionsmitglieder, sowie Kadermitglieder der Stadtverwaltung ihre privaten und beruflichen Mandate und Interessenbindungen offenlegen."


text_de:
"Am 26. September 2013 hat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie das Parlament zur künftigen Ortsplanung der Stadt Olten, namentlich zu Anpassungen der Nutzungspläne und des Zonenplanes, ein verbindliches Mitspracherecht erhält und welche gesetzlichen Anpassungen dafür notwendig sind.

 Begründung:

 Es dürfte schweizweit einmalig sein, dass in einer Gemeinde mit einem Gemeindeparlament die Exekutive in Fragen der Ortsplanung, im Speziellen zur Nutzungs- und Zonenplanung alleiniges und abschliessendes Entscheidungsrecht hat (vorbehalten ist einzig die Zustimmung durch die kantonale Behörde). Die mit der Ortsplanung verbundenen Planungsinstrumente sind zweifellos für die Steuerung der Entwicklung einer Gemeinde zentral, und ausgerechnet dazu hat in Olten das Parlament nichts zu sagen.

 In anderen Kantonen unterliegen Änderungen der kommunalen Nutzungs- und Zonenpläne in aller Regel dem fakultativen, bisweilen sogar dem obligatorischen Referendum. Entsprechend gilt für Gemeinden mit Parlament: Dieses muss Änderungen der Ortsplanungsinstrumente beraten und Beschlüsse fassen.

 In Olten wird bei diesem Thema reflexartig darauf verwiesen, dass die Stadt nichts ändern könne, weil die kantonale Gesetzgebung die Zuständigkeit für die Ortsplanung abschliessend regle: Planungsbehörde sei der Gemeinderat (§ 9 Ziff. 2 des Planungs- und Baugesetzes). Aus dem kantonalen Gemeindegesetz wiederum gehe hervor, dass in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (welche für keine andere Gemeinde als für Olten gilt) der Stadtrat als „Gemeinderat“ gilt und folglich die alleinige Planungsbehörde sei (§ 97 Gemeindegesetz).

 Dieser Hinweis verkennt zwei Dinge:

 a)Auch bei gleich bleibender rechtlicher Zuständigkeit ist es zulässig, dass der Stadtrat das Gemeindeparlament konsultiert und dass die Einwohnergemeinde Olten ein solches Konsultationsverfahren verbindlich regelt;

 b)Wenn aus Sicht der Einwohnergemeinde Olten die Formulierungen zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation im Gemeindegesetz nicht genügen, sollte es keine allzu hohe Hürde sein, das Gesetz in diesem Punkt anzupassen, denn es würde sich weder für eine andere Gemeinde noch für den Kanton etwas ändern.

 Warum ist die heutige Situation in Olten problematisch? Stossend ist nicht bloss, dass das Parlament nichts zu sagen hat, sondern auch die schmale Abstützung aller Entscheide. Für Beschlüsse zur Ortsplanung genügt eine einfache Mehrheit im Stadtrat (drei von fünf), welcher bekanntlich im Majorzverfahren gewählt wird und die politischen Kräfteverhältnisse nicht unbedingt widerspiegelt. Im Unterschied dazu sind es zum Beispiel in Solothurn 30, in Zuchwil 23 oder in Grenchen 15 Mitglieder des Gemeinderates —im Proporz gewählt und
 somit die Kräfteverhältnisse abbildend — welche für Entscheidungen zur Zonenplanung geradestehen müssen.“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die Totalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Einer der zu untersuchenden Gegenstände wird die Kompetenzabgrenzung zwischen Exekutive und Legislative sein.

 Angesichts der bereits eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, keinen präjudiziellen Entscheid zu fällen, der letztlich zu einer separaten Volksabstimmung führen würde, sondern das Postulat zu Handen der Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zu überweisen."


text_de:
Am 27. Januar 2014 haben Huguette Meyer Derungs, Renata Pfeiler-Häfeli und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Seit bald acht Jahren soll die Kinderbetreuung in Olten aufgrund der überwiesenen Motion Küttel weiterentwickelt werden. Seit 2010 ist der Leistungsauftrag im Blick auf die Neuorganisation der Finanzierung von Kindertagesstätten (Krippen und Horte) nicht mehr erneuert worden. Seit 2009 haben die unterstützten Kinderbetreuungsinstitutionen immer die gleichen finanziellen Mittel erhalten, ohne dass die steigenden Personalkosten berücksichtigt worden wären. Das heutige Finanzierungssystem führt wegen steigenden Zahlen der betreuten Kinder, der stetig ansteigenden Mitfinanzierung von nicht in der Stadt Olten wohnenden Nutzern und ungleichen Finanzierungen zu einem massiven Anstieg der Ausgaben. Gleichzeitig wird durch starre Vorgaben bezüglich Kosten (Tarife) und Auslastung sowie zeitliche Nutzungsmöglichkeit der unternehmerische Freiraum der Institutionen behindert und damit die gesamte Entwicklung in diesem Bereich.

 2012 wurde ein Analyse erstellt, welche u.a. feststellte, dass die Finanzierung von Kinderbetreuung im Vorschulalter mit einem Wechsel von der Krippenfinanzierung zu Betreuungsgutschriften (in Form von an Eltern abgegebenen Gutscheinen) vereinfacht werden kann und damit effektiver, transparenter und auf die in der Stadt Olten wohnhaften Kinder beschränkt wird. Ebenfalls wurde festgestellt, dass schulergänzende Angebote (ab der 1. Primarklasse) nicht ausreichend sind und bestehende Angebote rechtsungleich finanziert werden. Die Tarife wurden jetzt zwar erhöht, den Krippen und Horten stehen jedoch weiterhin nicht mehr Gelder zur Verfügung. Das starre System verhindert, dass sie neue bedarfsgerechte Angebote schaffen können. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

 Der erste von der Bildungsdirektion zugesagte Einführungstermin für Betreuungsgutschriften ist am 1.1.2014 verstrichen. Die eingesetzte Projektgruppe befasst sich bereits mit umsetzungsorientierten Fragen, bevor überhaupt die Grundsätze geklärt sind. Es ist zu befürchten, dass im Bereich der vorschulischen und schulergänzenden Kinderbetreuung auch nach dem 01.01.2015 die Mittel bedingt effizient und nicht nach geklärten sozialpolitischen Leitlinien eingesetzt werden. Gleichzeitig wird den Institutionen keine Möglichkeit gewährt, ihre finanzielle Situation durch eigene Tarifgestaltung und Individualisierung des Betreuungsangebotes zu verbessern.

 Begründung Dringlichkeit:

 Die Neuorganisation der Finanzierung von Krippen, Horten, Mittagstischen etc. ist umgehend an die Hand zu nehmen, da die heutigen finanziellen Mittel effektiver und transparenter eingesetzt werden könnten und damit eine wichtige Massnahme im Blick auf die angespannte Finanzlage darstellt. Durch die dringliche Beantwortung der gestellten Fragen soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden umgehend sich mit der Thematik in ihren Grundsätzen auseinanderzusetzen und damit die Basis für ein rasches Vorwärtskommen der Neuorganisation zu schaffen.

 Der Stadtrat wird daher gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 A. Einführung von Betreuungsgutschriften für Kinder im Vorschulalter

 Welche Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter sollen bis 1.1.2015 durch Betreuungsgutschriften finanziert werden.

Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Betreuung von Kinder im Vorschulalter ab 2015 einsetzen?

Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Bevölkerungszuwachs, Pendlerzuwachs, künftiges Personalwachstum in Grossbetrieben wie Fachhochschule, SBB etc.).

Nach welchem Model (Einkommenshöhe, Anzahl Kinder, Gewichtung der persönlichen Kostenbeteilung nach Einkommenshöhe etc.) wird dieser finanzielle Betrag verteilt zur Festlegung der Betreuungsgutschriften und welche sozialpolitischen Ziele werden dabei verfolgt?

Wie hoch war der Betrag, der im 2013 für Kinder im Vorschulalter ausgegeben wurde, die nicht in der Stadt Olten wohnten?

Was ist der finanzpolitische Vorteil der Einführung von Betreuungsgutschriften?

Was sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Betreuungsgutschriften per 01.01.2015 eingeführt sind? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?

 A. Künftige Finanzierung von schulergänzenden Betreuung

 Welche Formen von schulergänzenden Angeboten sind in der Stadt Olten bis 01.01.2015 geplant?

Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Finanzierung von schulergänzende Betreuung einsetzen?

Nach welchen sozialpolitischen Zielen werden die schulergänzenden Angebote ab 01.01.2015 unterstützt?

Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Schülerwachstum, Bevölkerungszuwachs, mögliche künftige Schulangebote etc.).

Welche Zielgruppe soll von der schulergänzenden Betreuung profitieren, insbesondere bezüglich Altersgruppe, Wohnort, Schulort?

Bis wann sind schulergänzende Betreuungsangebote eingeführt, welche heute noch nicht existieren?

Was sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Finanzierung von schulergänzender Betreuung per 01.01.2015 neu geregelt ist? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die Interpellation wie folgt:

 Allgemeines:

 Bislang konnte die Direktion Bildung und Sport die Einführung von Betreuungsgutscheinen nicht umsetzen. Die Leistungsvereinbarungen wurden seit 2010 nicht mehr erneuert, jedoch läuft die Finanzierung gemäss dem Modell der Fachhochschule weiter.

 Sowohl die zuständige Direktion wie auch die Krippen und Horte sind mit der aktuellen Lösung nicht zufrieden. Gemeinsam sollen in der Projektbegleitgruppe mögliche Stolpersteine eruiert und Lösungen gefunden werden. Zur Unterscheidung zwischen Einheimischen und Auswärtigen wurde mit der Zwischenlösung der Erhöhung der Tarife für die Eltern ab 01.03.2014 bereits reagiert. Die Auswärtigen bezahlen neu annähernd Vollkosten.  Zudem besteht grosses Interesse der umliegenden Gemeinden für eine regionale Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter.

 Die Einkommensverteilung der Eltern von aktuellen Kindern und Jugendlichen in den subventionierten Krippen und Horten entspricht in Olten nicht der Einkommensverteilung aller Oltner Familien. Rund 58% der Plätze werden von Eltern mit einem Einkommen von über CHF 108‘000.- belegt, der Mittellstand ist dünn und bei den tiefen Einkommen sind nur rund 30% der Plätze an Einkommen unter CHF 40‘000.- vergeben. Es besteht Optimierungspotenzial.

 Finanzielles:

 Tagesstrukturen inklusive städtische Mittagstische werden auf der Funktion 297, Krippen und Horte auf der Funktion 542 abgerechnet.
 Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter:

 Welche Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter sollen bis 01.01.2015 durch Betreuungsgutscheine finanziert werden?

 Es sind dies primär Krippenplätze für Kinder im Vorschulalter (vor dem Kindergarten). Eventuell, je nach Finanzierbarkeit, auch Tagesfamilien und schulergänzende Betreuung (SEB)-Angebote.

 2. Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab 2015 einsetzen?

 Es gilt zuerst die aktuellen Subventionen an die Kitas aufzuschlüsseln in Vorschulalter und Horte (SEB). Der Auftrag zur Berechnung der aktuellen Subventionsverteilung erfolgt durch eine externe Firma nach Inkrafttreten des Budgets 2014.

 3. Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Bevölkerungswachstum, Pendlerzuwachs, künftiges Personalwachstum in Grossbetrieben wie Fachhochschule, SBB etc.)

 Die heutige Situation zeigt, dass ca. 25% der subventionierten Plätze (Krippen und Horte) von auswärtigen Kindern belegt ist. Der Stadtrat verfolgt mit den neuen Tariferhöhungen der Elternbeiträge u.a. das Ziel, dass Auswärtige nicht mehr von den Subventionen profitieren und ab 01.03.2014 annähernd Vollkosten bezahlen. Die Berechnung der Vollkosten ist insbesondere von den Kostentreibern Personalaufwand und Infrastrukturaufwand (Miete, Eigentum) abhängig und ist von Kita zu Kita etwas unterschiedlich.

 Zudem haben die subventionierten Kindertagesstätten heute Wartelisten, die neue Kita Lilly&Lars ist hingegen aufgrund von Vollkostenverrechnung nur zu zirka einem Drittel ausgelastet. Es besteht auch das Interesse, dass 1-2 weitere Kitas zusätzliche Krippenplätze in Olten schaffen wollen, jedoch aufgrund der Objektfinanzierung (Subvention an die Kita) und ohne Anschubfinanzierung einen sehr schweren Stand haben und nur gut-verdienende Eltern sich die Plätze leisten können.

 Die Krippen sprechen von Wartelisten. Die Direktion Bildung und Sport hatte in den letzten vier Jahren jedoch erst wenige Anfragen für Krippenplätze. Die Direktion Soziales kann nur mit Hilfe von Familienergänzungsleistungen max. CHF 6‘000.- an einen Krippenplatz beisteuern. Die genaue Bedarfssituation ist schwierig zu definieren.

 Die Subjektfinanzierung (Betreuungsgutscheine für Eltern) soll aufgrund deren Einkommens- und Vermögenssituation Anreize schaffen, sowohl für Eltern zur Vereinbarung von Erwerb und Familie als auch für neue Krippeneinrichtungen mit neuen Krippenplätzen. Die Eltern müssen in Olten wohnhaft  (steuerpflichtig) sein, können ihre Kinder jedoch auch ohne weiteres in Krippen ausserhalb von Olten platzieren, wenn dies aufgrund der Arbeits- oder Lebenssituation sinnvoll sein sollte.

 Die Beispiele aus der Region Luzern zeigen, dass die Anzahl Krippen nach der Umstellung auf die Subjektfinanzierung von 22 (2008) auf 28 (2012) gestiegen sind und die Krippenplätze von 393 (2008) auf 635 (2012).

 4. Nach welchem Modell (Einkommenshöhe, Anzahl Kinder, Gewichtung der persönlichen Kostenbeteiligung nach Einkommenshöhe etc.) wird dieser finanzielle Betrag verteilt zur Festlegung der Betreuungsgutscheine und welche sozialpolitischen Ziele werden dabei verfolgt?

 Die (ausgelaufenen) Leistungsvereinbarungen mit den Kitas und damit die Objektfinanzierung werden aufgelöst. Fakultativ, jedoch sinnvollerweise, schliessen die Stadt und die Kita eine einfache Zusammenarbeitserklärung ab, welche die grundsätzliche Zusammenarbeit (Informationaustausch, etc.) regelt.

 Die Kitas erhalten damit den gewünschten Handlungsspielraum und können ihre Angebote, gestützt auf die Qualitätsanforderungen des Kanton Solothurn, weiterentwickeln und der Nachfrage anpassen. Der Markt soll spielen. Die Kitas verrechnen den Eltern neu Vollkosten.

 Grundsätzlich geht man von Vollkosten pro Tag von ca. CHF 105-120.- aus, die Kostentreiber sind Personalaufwand und Infrastrukturaufwand. Es ist üblich, dass Kinder 2-3 Tage pro Woche in der Krippe sind, unüblich sind 4-5 Tage. Die Betreuungsgutscheine sind ein Subjektfinanzierungsmodell. Sie gründen auf dem steuerbaren Einkommen und einem zu bestimmenden Anteil des Vermögens. Aufgrund der ebenfalls noch politisch zu bestimmenden sozialpolitischen Ziele (Verhinderung Sozialhilfe, Stärkung des Mittelstandes, Anziehen von Gutverdienenden etc.) werden dann die effektiven Betreuungsgutscheine (Höhe des Beitrages an die Eltern) berechnet.

 Beispiele:

 5. Wie hoch war der Betrag, der im 2013 für Kinder im Vorschulalter ausgegeben wurde, die nicht in der Stadt Olten wohnten?

 Die Abrechnung 2013 ist noch offen. Die Abrechnung dürfte jedoch unter dem Budget 2013 liegen.

 Es kann gesagt werden, dass rund ein Viertel der Plätze von auswärtigen Kindern und Jugendlichen belegt wurde. Mit dem neuen Tarif ab 01.03.2014 werden die Subventionen für Auswärtige reduziert.

 Es besteht zudem das Problem, dass - historisch-gewachsen - die Krippen und Horte derzeit über denselben Finanzierungspool abgerechnet werden.

 6. Was ist der finanzpolitische Vorteil der Einführung von Betreuungsgutschriften?

 Die Höhe der Betreuungsgutscheine kann zentral vom Stadtrat angepasst werden. Insbesondere können Kostenexplosionen wie in den vergangenen Jahren frühzeitig erkannt werden und die Tarife und damit die Kosten der EG Olten können sehr schnell angepasst werden. Es sind weiter keine individuellen Leistungsvereinbarungen mit den Krippen (und Horten) mehr notwendig. Neue Kitas können einfach in den Markt eintreten, dies wird auch eine gewisse Dynamik und Konkurrenz bringen.  Auch Tagesfamilien könnten mit Betreuungsgutscheinen berücksichtigt werden.

 Fairerweise muss erwähnt werden, dass die Berechnung der Kosten im zeitlichen Verlauf für Betreuungsgutscheine schwierig ist, denn die Höhe der Betreuungsgutscheine ist abhängig vom Einkommen und einem Anteil Vermögen und die genaue Nachfrage ist dynamisch und schwierig zu definieren. Hilfreich sind deshalb Berechnungsmodelle aufgrund der aktuellen Kinder in den Krippen und deren Einkommens-/Vermögenswerten der Eltern. Mit Hilfe von Berechnungsmodellen können dann mögliche Wege skizziert werden mit mehr oder weniger Gewicht auf: Verhinderung von Sozialhilfe, tiefe Einkommen unterstützen, Mittelstand stärken, Doppelverdiener anziehen etc.

 7. Wie sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Betreuungsgutscheine per 01.01.2015 eingeführt werden können? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?

 Die Kostenberechnung für unterschiedliche Modelle soll im März erfolgen. Die Vorlage ist dann im April/Mai im Stadtrat und Mai/Juni im Parlament. Bei einem positiven Entscheid können die Betreuungsgutscheine per 01.01.2015 eingeführt werden.

 Künftige Finanzierung von schulergänzender Betreuung (SEB):

 Welche Formen von schulergänzenden Angeboten sind in der Stadt Olten bis 01.01.2015 geplant?

 Die Projektleitung mit J. Rechsteiner (Leiter Dienste) und Peter Hruza (externer und fachlicher Berater) thematisierte die SEB zuletzt anlässlich der Schulleitungskonferenz (SLK) vom 09.12.2013. Die Schule Olten verfügt heute über zwei Mittagstische mit je 16 Plätzen, im Säli und wie auch im Bifang, welche jeweils Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag geöffnet sind. Zudem gibt es die Blockzeiten sowie das Angebot der Hausaufgabenhilfe an unterschiedlichen Nachmittagen.

 Die SLK ist sich grundsätzlich darüber einig, dass es Tagesstrukturen braucht, über die Ausprägung ist man sich noch nicht schlüssig. Die SLK gesamt möchte das Thema vertiefen und weiterhin in das Projekt eingebunden bleiben. Das Thema wird im Februar/März erneut traktandiert mit dem Ziel, das Gesamtangebot und die Qualität der einzelnen Angebote zu analysieren, zu klären, ob die SLK die Angebote an die Schulstandorte gebunden sieht oder ob es dafür einen „freien Betreuungsmarkt“  mit privaten Angeboten gibt.

 In die Projektbegleitgruppe sind auch die Vertretungen der zwei subventionierten Horte (GFVO, Neumatt) integriert. Hier stellt sich insbesondere die Herausforderung, die historisch-gewachsenen Strukturen zu bereinigen, damit die Krippenplätze im Vorschulalter von den Hortplätzen ab Kindergarten getrennt werden können. Heute läuft die gesamte Finanzierung aus einem Pool und es wird ab Einführung der Betreuungsgutscheine im Vorschulalter eine Übergangszeit von ca. 2 Jahren benötigen, damit auch die aktuellen „Härtefälle“ im Kindergarten sauber von der Finanzierung im Vorschulalter getrennt werden können.  Ergänzend sind Tagesfamilien auch ein Thema.

 Für die SEB erarbeitet die Projektleitung zusammen mit der SLK und der Projektbegleitgruppe bis ca. April/Mai ein Konzept zu Handen des Stadtrates.

 2. Welchen finanziellen Betrag will der Stadtrat für die Finanzierung von schulergänzende Betreuung einsetzen?

 Es gilt zuerst die aktuellen Subventionen an die Kitas aufzuschlüsseln in Vorschulalter und Horte (SEB). Der Auftrag zur Berechnung der aktuellen Subventionsverteilung ist nach Inkrafttreten des Budgets aufgrund des Referendums frühestens im März 2014 möglich.

 3. Nach welchen soziopolitischen Zielen werden die schulergänzenden Angebote ab 01.01.2015 unterstützt?

 Das zu erstellende SEB-Konzept wird für Transparenz und als Entscheidungsgrundlage dienen.

 4. Nach welchen Parametern wird dieser Betrag festgelegt? Wir bitten um Stellungnahme in welchem Ausmass vor allem folgende Parameter berücksichtigt werden: heutige Bedarfssituation, künftige Bedarfssituation (Schülerwachstum, Bevölkerungswachstum, mögliche künftige Schulangebote etc.).

 Vergleiche Aussage unter Ziffer 3 vorstehend.

 5. Welche Zielgruppe soll von der schulergänzenden Betreuung profitieren, insbesondere bezüglich Altersgruppe, Wohnort, Schulort?

 Grundsätzlich sollen alle Altersgruppen (Kindergarten, Primarschule, Oberstufe) von SEB-Angeboten profitieren können, an der Sek I pflegt man jedoch einen langen Mittag, damit auch Schülerinnen und Schüler aus z.B. Boningen über den Mittag nach Hause gehen können. Insgesamt liegt die Priorität für SEB im Bereich Kindergarten und Primarschule.
 In Olten wohnhafte Kinder und Jugendliche sollen die SEB-Angebote primär nutzen können.
 Im Übrigen wird auf die Ziffer 3 verwiesen.

 6. Bis wann sind schulergänzende Betreuungsangebote eingeführt, welche heute noch nicht existieren?

 Das zu erstellende SEB-Konzept wird für Transparenz und als Entscheidungsgrundlage dienen.
 In der aktuellen finanziellen Situation der Einwohnergemeinde Olten sind sowohl die Umsetzung von heute noch nicht existierenden Angeboten sowie  eine zeitliche Ankündigung sehr schwierig, wenn nicht unmöglich.

 7. Wie sieht der konkrete Zeitplan aus, dass die Finanzierung von schulergänzender Betreuung per 01.01.2015 neu geregelt ist? Wann kommt eine allfällige Vorlage vor das Parlament?

 Für die SEB erarbeitet die Projektleitung zusammen mit der SLK und der Projektbegleitgruppe bis ca. April/Mai ein Konzept zu Handen des Stadtrates. Ab Juni 2014 kommt eine solche Vorlage vor das Parlament.


text_de:
Am 25. März 2014 haben Roland Rudolf von Rohr (Fraktion CVP, EVP, GLP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Personalkostenanteil im Budget um mindestens 10% reduziert werden kann.
 Im Speziellen sind folgende Punkte zu prüfen und Bericht zu erstatten:
 • Reduzierung des Personalbestandes mit Stellenaufhebung, frühzeitiger Pensionierung und Versetzungen mit entsprechenden Umschulungen
 • Straffung der Organisation und damit verbunden eine Reduktion der Kaderstellen
 • Auslagerung von Aufgaben, wenn diese so günstiger erbracht werden können
 • Optimierung der Nebenleistungen und Vergütungen
 • Einführung einer variablen Gehaltskomponente in Anlehnung an den Rechnungserfolg
 • Revision des Besoldungsreglements

 Begründung:

 Weil die Steuererträge der juristischen Personen beträchtlich gesunken sind und eine Erholung nicht in Sicht ist, müssen auch beträchtliche Reduktionen auf der Ausgabenseite vollzogen und ein Leistungsabbau in Kauf genommen werden.
 Extrem starke Schwankungen auf der Einnahmenseite erfordern auch eine Dynamik auf der Ausgabenseite. Mit dem hohen Anteil an Festanstellungen und dem starren Besoldungsreglement kann nur langsam auf Einnahmeschwankungen reagiert werden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 In Anbetracht der laufenden Arbeiten am Budget 2015 mit Prüfungsaufträgen und Runden Tischen in den kommenden Wochen empfiehlt der Stadtrat eine dringliche Behandlung des Vorstosses.

 Zum Inhalt:

 Der Stadtrat führt derzeit gegen 50 Prüfungsaufträge durch und lässt zudem sämtliche Leistungen der Stadtverwaltung Olten überprüfen. Davon betroffen ist selbstverständlich auch das Personal, das diese Leistungen erbringt. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament den Vorstoss zu überweisen.


text_de:
Am 19. März 2014 hat die CVP / EVP / GLP-Fraktion die folgende Dringliche Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen aufzuzeigen, mit welchen künftig bei der Erstellung des Budgets sichergestellt wird, dass das vom Parlament mit dem Konzept Geleitete Schulen genehmigte Berechnungsmodell für die Berechnung der Schulleitungspensen eingehalten wird.

 Begründung der Dringlichkeit:

 1. Massnahmen, die für das Budget 2015 wirksam werden sollen, müssen jetzt
 vorbereitet werden.
 2. Aufgrund der prekären finanziellen Situation der Stadt Olten muss der volle
 Handlungsspielraum ausgeschöpft werden.

 Begründung der Motion:

 1. Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Konzeptes Geleitete Schulen im
 November 2008 hat der damalige Stadtrat dem Parlament ein Berechnungsmodell
 vorgelegt, mit dem die Schulleitungspensen berechnet werden sollten. Das Modell basiert auf der Anzahl zu betreuenden Schülerinnen und Schüler der Stadt Olten. Mit der Einführung des Konzeptes Geleitete Schulen ging zudem in Erwartung der Mehrarbeit eine Erhöhung der Schulleitungspensen um +73% auf neu insgesamt 413% einher.
 2. Im Juni 2012 ist der Stadtrat vom eigentlichen, im Konzept vorgesehenen
 Berechnungsmodell (vgl. entsprechende Aufstellungen im Kapitel 7 des Konzeptes
 Geleitete Schulen) abgewichen und hat eine weitere Erhöhung der Schulleitungspensen um weitere 83% auf insgesamt 496% beschlossen. Dies geschah, obwohl die Gesamtschülerzahl sinkend waren. Bei der Erstellung der berechneten Pensen im Jahr 2008 ging man von einem Bestand von 1585 Schülerinnen und Schüler aus. Im Februar 2014 waren es nur noch 1380
 Schülerinnen und Schüler.
 3. Dies führt zu der absurden Situation, dass die Stadt Olten bei tieferen Schülerzahlen mehr Geld für die Schulleitungspensen ausgibt als vorher. 2009 ergab sich bei 1585 Schülerinnen und Schülern ein Gesamtpensum von 496%. Mit dem entsprechenden Berechnungsschlüssel des Konzeptes Geleitete Schulen ergäbe sich bei 1380 Schülerinnen und Schülern ein Gesamtpensum Schulleitungen von 371%. Das bedeutet konkret, dass die Stadt Olten im Augenblick 125% mehr für Pensen ausgibt, als das vom Parlament genehmigte Berechnungsmodell eigentlich vorsieht. Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Prozente in der städtischen Lohnklasse 26 eingestuft sind, ergeben sich damit nicht unerhebliche Mehrausgaben für die Stadt. Gemäss Konzept Geleitete Schulen (vgl. Punkt 8.2. des Konzeptes) wurde bei der Berechnung für ein 100% Schulleitungspensum ein durchschnittlicher Betrag in der Höhe von CHF 132'393.- (inkl. 13. Monatslohn) veranschlagt. Dies würde konkret bedeuten, dass die Stadt Olten im Augenblick mindestens CHF 165'491.- mehr ausgibt als das Konzept Geleitete Schulen vorgibt.
 4. Entgegen der Situation in anderen Bereichen verfügt die Stadt bei der Berechnung der Schulleitungspensen über eine vollständige Handlungsautonomie. Der Kanton macht hier keine verbindlichen Vorgaben. Ausserdem wurden bereits bei der Einführung des Konzeptes Geleitete Schulen auf das Jahr 2009 hin die Pensen grosszügig aufgestockt. (+37%, vgl. Sockelbeitrag). Angesichts der damaligen Ausgangslage und einer voll funktionsfähigen Schuldirektion mit einem Gesamtschulleiter und einem Schulsekretariat im Stadthaus gibt es wenig Anlass, die Pensen noch grosszügiger auszubauen, wie es der Stadtrat im Juni 2012 gemacht hat. Vielmehr müssten Gesamtschulleitung und Schulsekretariat die dezentrale Schulleitung in den Schulhäusern von administrativen Mehrarbeiten entlasten können.
 5. Da sich die finanzielle Situation der Stadt Olten inzwischen dramatisch verändert hat, ist dringender Handlungsbedarf angebracht. Zumindest ist es angezeigt, zum eigentlichen Berechnungsschlüssel zurückzukehren. Einer breiten Allgemeinheit ist es schwer zu erklären, warum überall in der Stadt gespart werden soll, während bei der Berechnung der Schulleitungspensen grosszügig vom eigentlich vorgesehenen und nach wie vor offiziell gültigen Berechnungsschlüssel abgewichen werden kann.“

 * * *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Frage der Dringlichkeit

 Der Stadtrat bejaht die Dringlichkeit auf Grund der angespannten Finanzsituation und der finanziellen Bedeutung des Vorstossinhalts.

 Zum Inhalt

 Zur Festlegung der Schulleitungspensen steht im Konzept Geleitete Schulen vom Dezember 2008: „Die Schulleitungspensen, gerundet auf ganze Stellenprozente, werden pro Periode der Leistungsvereinbarung durch den Stadtrat festgelegt“.

 Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und dem lokalen Schulträger wurden erstmals 2012 für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 abgeschlossen.

 Im Konzept Geleitete Schulen aus dem Jahr 2008 wird die Höhe der Schulleitungspensen auf der Basis der Kinderzahlen (5 Minuten pro Kind und Woche) bestimmt. Dies auf Grund einer Empfehlung des Amtes für Volksschule und Kindergarten. Weil sich die Schulen der Stadt Olten „mit ihrer zum Teil sehr speziellen Problematik (Ausländeranteil, Integrationsaufgaben) nicht mit Schulleitungspensen nach der Mindestempfehlung führen lassen“ (Zitat Konzept Geleitete Schulen) wird für jede Schulleitung ein Sockelpensum von 5 Stunden pro Woche dazugeschlagen. Damit soll der Regelbetrieb (das Tagesgeschäft) mit Personalführung, das Qualitätsmanagement sowie die Koordination der Schulleitungsaufgaben mit den Schulleitungskonferenzen und der Gesamtschulleitung abgedeckt werden.

 Im Regierungsratsbeschluss vom 7. September 2010 (RRB 2010/1603) beschreibt der Regierungsrat die Schulleitungen als „Dreh- und Angelpunkt der lokal verankerten Schule. Ihrer zentralen Funktion entsprechend, soll die Handlungsfähigkeit erhöht werden. Deshalb soll mit einer markanten Ressourcenerhöhung dieses Ziel erreicht werden: Die Schülerpauschale soll um 40 Prozent erhöht werden, das heisst von CHF 400.- auf CHF 560.-„ Diese Änderung trat auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

 Mit dieser Ressourcenerhöhung trug der Regierungsrat insbesondere den neuen Ansprüchen durch die gewichtigen Reformprojekte Spezielle Förderung und Sek I-Reform Rechnung. Zur Zeit der Erarbeitung des Oltner Konzepts Geleitete Schulen waren diese Reformen noch nicht mitberücksichtigt worden.

 In den Jahresprogrammen der Direktion BISPO 2012 – 2014 sind die - in der Regel mehrjährigen - Entwicklungsthemen aufgeführt, die über den Tagesbetrieb (Sicherstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichts mit pädagogischer, personeller, administrativ-organisatorischer, finanzieller Führung inklusive Qualitätsmanagement und Kommunikation) hinausgehen:

Umsetzung Sek I Reform E und B

Neukonzeption 3. Jahr Sek I mit Profilbildung

Schulversuch 2011 – 2014 Spezielle Förderung

Begleitende Projektarbeit Spezielle Förderung

Umstellung zur Speziellen Förderung auf der Sek I

Einführung Schulinsel und separative Spezialklasse

Umsetzung Laufbahnreglement

Umsetzung Frühfremdsprachen Französisch und Englisch

Umsetzung der Massnahmen aus der Externen Schulevaluation 2011

Stärkung der Schulleitungskonferenz

Umsetzung des Schulprogramms 2012 - 2015

Leistungsvereinbarung Schulträger mit dem Kanton

Integrierter Musikunterricht an der Primarschule

Interne Evaluation ICT

Interne Evaluation Unterrichtsteamarbeit

Lehrplan 21: Vorgehen der Schule Olten definieren

 Die wirksame und qualitätsvolle Umsetzung all dieser Reformen und Projekte stellte und stellt an alle Akteure im Schulgeschehen neue und hohe Anforderungen, namentlich auch an die Schulleitungen. Schulentwicklungsarbeiten zur erfolgreichen Umsetzung der Reformen und Projekte erhielten einen hohen Stellenwert und mussten mit Priorität behandelt werden. Veränderungen mussten konzipiert, umgesetzt und überprüft werden, zusätzlich zum Normalbetrieb.
 Für die Anpassung der Schulleitungspensen ist gemäss Konzept der Stadtrat zuständig. Dieser trug 2012 der geschilderten Gesamtsituation Rechnung.

 Der Stadtrat nahm eine Bedarfsanalyse vor und entschied, die Handlungsfähigkeit der Schulleitungen vor Ort durch eine Erhöhung um 20 % des jeweiligen Leitungspensums - insgesamt 83 % - zu verbessern. Zusätzlich zu den angeführten Gründen war dieses Vorgehen durch die grossen Führungsspannen der Schulleitungen (20 – 50 Lehrpersonen) begründet.

 Durch die neue Schulleitungspauschale, die bereits seit 1.1. 2011 ausbezahlt wurde, konnten die Kosten der Pensenerhöhung um CHF 40‘000.- reduziert werden.

 Das Thema der Motion – inklusive Überprüfung auch des Berechnungsmodells – wird im Zusammenhang mit den laufenden Überprüfungsaufträgen aufgenommen. Inhaltlich steht der Vorstoss im Zusammenhang mit anderen Neuerungen und Entwicklungen im Bildungsbereich. Der Stadtrat plant dazu eine Bildungsdebatte im Herbst 2014.

 In Anbetracht der Wichtigkeit des Themas beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen.


text_de: Das Posulat Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung Öffnung Tannwaldstrasse wurde mit 30:11 Stimmen überwiesen, mit 23:17 Stimmen bei 1 Enthaltung jedoch entgegen dem Antrag des Stadtrates nicht abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit I: 18- bis 25-jährige junge Erwachsene wurde mit 40:1 Stimme überwiesen und mit 20:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit II: Alleinerziehende und ihre Kinder wurde mit 35:6 Stimmen überwiesen.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Frakiton Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit III: Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene wurde mit 37:3 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 28:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Paul Dilitz (SP) und Mitunterzeichnende betr. Ausstandsregelung klären/Interessenverbindung offen legen wurde mit 22:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen und mit 30:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Für die Festlegung der jährlichen Verzugs- und Rückerstattungszinsen sowie die Vergütungszinsen stützt sich das Gemeindesteuerreglement (721) in den Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 jeweils auf die alljährlich für die Staatssteuern festgesetzten Bedingungen.

 Für die Steuerperiode 2016 wurden vom Regierungsrat des Kantons Solothurn die nachfolgenden im Vergleich zu den Steuerperioden 2012-2015 unveränderten Zinssätze beschlossen:

 Verzugszins auf geschuldeten und geforderten Steuern, die bis zum Verfalltag nicht bezahlt sind                               3.00%
 Rückerstattungszins auf die zu viel bezahlten, nicht geschuldeten, aber in Rechnung gestellten Steuern und Bussen                3.00%
 Vergütungszins                                        0.25%

 Als Basis zur Festlegung vorstehender Zinssätze dient gemäss Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 der durchschnittliche Zinssatz für Hypotheken mit variabler Verzinsung gemäss Publikation im statistischen Monatsheft der Schweizerischen Nationalbank vom Oktober des Vorjahres.

 Gemäss dem Musterreglement für Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn Art. 13 Abs. 3 und 4 sowie Art. 14 Abs. 1 und dem Kommentar zum Musterreglement für Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn steht es den Gemeinden frei, die Zinssätze des Regierungsrats zu übernehmen oder den Gemeinde- bzw. Stadtrat mit der alljährlichen Festlegung der Zinssätze zu befähigen.

 2. Erwägungen

 Aufgrund laufender wirtschaftlicher und konjunktureller Veränderungen erweist sich die alljährliche Berechnung der Vorbezüge insbesondere der besten rund 50 juristischen Steuerzahler der Stadt Olten als grosse Herausforderung. Jeweils im Februar werden im Rahmen eines persönlichen bzw. schriftlichen Kontakts die mutmasslichen Steuerfaktoren (Gewinn und Kapital) des laufenden Jahres erhoben, um die Vorbezugsraten festzulegen. Fehlerhafte Annahmen zum Verlauf des Geschäftsjahres seitens der Unternehmen oder unerwartete wirtschaftliche/konjunkturelle Ereignisse können dazu führen, dass die Vorbezüge zu hoch angesetzt wurden. Aufgrund der definitiven Veranlagung nicht geschuldete aber als Vorbezüge in Rechnung gestellte Beträge sind derzeit zu 3.00% verzinsbar.

 Die vorstehenden Umstände haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass nur schon bei den besten 50 juristischen Steuerzahler aufgrund „falsch“ berechneter Vorbezüge Rückerstattungszinse zwischen CHF 70‘000.00 und CHF 95‘000.00 geleistet werden mussten.

 Die gemäss Steuerverordnung Nr. 10 festgelegte Berechnungsbasis zur Festlegung von Rückerstattungs- und Verzugszinsen hatte in der Vergangenheit sicherlich ihre Berechtigung. Aufgrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre erweist sich das Abstellen auf den Zins variabler Hypotheken als durchschnittliche Verzinsung jedoch generell als zu hoch. Ausserdem entspricht der Charakter geleisteter Vorbezüge grundsätzlich eher jenem eines Sparkontos als einer variablen Hypothek. Demzufolge werden die 3.00% Rückerstattungszins aufgrund aktueller Gegebenheiten als nicht marktkonform beurteilt. Nachfolgende Grafik gibt einen Überblick über die Haben-Verzinsung einer Auswahl an Sparkonten verschiedener Bankinstitute. Die Soll-Zinsen liegen im Bereich zwischen 9% und 12.50%.

 Bank                         Kontoart               Zinssatz
 Aargauische Kantonalbank Sparkonto         0.050%
                          Aargauer Sparkonto 0.050%
 Baloise Bank SoBa         Sparen Comfort      0.025%
                          Sparen Profit      0.100%
 Basler Kantonalbank         Sparkonto         0.100%
                          Anlagesparkonto         0.200%
 Berner Kantonalbank         Sparkonto         0.050%
                          Aktionärs-Sparkonto 0.100%
 Credit Suisse                 Sparkonto         0.010%
                          Zinsstufen-Sparkonto 0.385%
 Raiffeisenbank                 Sparkonto         0.100%
                          Mitglieder Sparkonto 0.150%
 UBS                         Sparkonto         0.010%
                                        Ø  0.102%
 [Stand der Erhebung: 9. Dezember 2015]

 Umliegende Kantone setzen insbesondere die Vergütungszinsen (= Rückerstattungszins im Kanton Solothurn) bereits seit Jahren tiefer an als der Kanton Solothurn oder kennen zumindest die Unterscheidung zwischen Vergütungszins für Vorauszahlungen und Rückerstattungszins nicht.

 Kanton          Jahr Vergütungszins Rückerstatt.zins Verzugszins
 Aargau           2012     1.00%        -            5.00%
 (+ Städte Aarau, 2013     1.00%        -            5.00%
 Zofingen)  2014     0.50%        -            5.00%
           2015     0.50%        -            5.50%
 Basel-Landschaft 2012     0.50%        -            5.00%
           2013     0.50%        -            5.00%
           2014     0.50%        -            5.00%
           2015     0.20%        -            6.00%
 Basel-Stadt  2012     0.50%        -            4.00%
           2013     0.50%        -            4.00%
           2014     0.50%        -            4.00%
           2015     0.50%        -            4.00%
 Bern          2012     1.00%      3.00%                 3.00%
           2013     0.25%      3.00%            3.00%
           2014     0.25%      3.00%            3.00%
           2015     0.25%      3.00%            3.00%

 [Stand der Erhebung: 9. Dezember 2015]

 Rechenbeispiel:
 Wurden die Vorbezugsraten der 50 besten juristischen Steuerzahler wider Erwarten um CHF 1.5 Mio. zu hoch angesetzt, mussten bisher bei 3.00% Rückerstattungszins CHF 45‘000.00 p.a. Zinsen vergütet werden. Würden die Zinsen nun durch den Stadtrat den Marktgegebenheiten angepasst und beispielsweise auf 0.25% festgelegt, dann wären noch CHF 3‘750.00 p.a. an Zinsen zu vergüten.

 Durch die Intensivierung des Dialogs mit den grössten Steuerzahlern der Stadt Olten, der entsprechend realistischen Festsetzung der Vorbezugsraten sowie der Anpassung der Rück-erstattungs- und Verzugszinsen an aktuelle Marktgegebenheiten können bisher geleistete Rückerstattungszinsen inskünftig nahezu eliminiert werden.

 Mit der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung der Rückerstattungs- und Verzugszinsen an den Stadtrat kann dieser seine Abhängigkeit von den diesbezüglichen Regierungsratsbeschlüssen ablegen und autonom auf die sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten eingehen.

 Für das Jahr 2016 legt der Stadtrat den Rückerstattungszins auf 0.25% fest, der Verzugszins wird auf 5.00% festgelegt.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Artikel 14 Abs. 2 und 16 Abs. 1 des städtischen Steuerreglements werden wie folgt angepasst:

 Art. 14 Abs. 2
 Wird der Steuerbetrag nicht fristgerecht bezahlt, so ist er vom Ablauf der Zahlungsfrist an zu den vom Stadtrat jährlich festzusetzenden Bedingungen verzinslich.

 Art. 16 Abs. 1
 Zuviel bezahlte, nicht geschuldete aber in Rechnung gestellte Steuern und Bussen werden von Amtes wegen zurückerstattet und zu den vom Stadtrat jährlich festzusetzenden Bedingungen verzinst. Rechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als geschuldet.

 2. Die Anpassung des städtischen Steuerreglements tritt rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen Regierung und Parlament II: Entscheidungen zur Ortsplan wurde einstimmig überwiesen.


text_de: Das Dringliche Postulat Roland Rudolf von Rohr (Fraktion CVP, EVP, GLP) und Mitunterzeichnende betr. Tiefere Personalkosten wurde mit 28:11 Stimmen dringlich erklärt und mit 25:16 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Dringliche Motion CVP / EVP / GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende betr. Anwendung des Konzeptes Geleitete Schulen wurde mit 36:1 Stimmen bei 1 Enthaltung dringlich erklärt und mit 28:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.


text_de:
Ein Antrag der Fraktion SVP auf Rückweisung des Geschäfts wurde mit 3:32 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.


text_de: Der Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde mit 12:23 Stimmen bei 0 Enthaltung für nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Cécule Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit wurde mit 18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag der Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten - Für alle statt für wenige wurde mit 5:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de:
Im Rahmen der Diskussion wird der überparteiliche Auftrag wie folgt angepasst:
 «Mit dem vorliegenden Auftrag wird der Stadtrat angehalten, notwendige Änderungen an der rechtlichen Grundlage der Stadt Olten dahingehend vorzunehmen, dass wichtige Geschäfte der Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet werden.»

 Der dergestalt geänderte überparteiliche Auftrag C. von Arx (SP), M. Jeisy (Mitte), C. Send (JSP), T. Fürst (FDP) und M. Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen wurde mit 19:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de:
Für die Fachkommission Bildung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Maria Buck schlägt die SVP Philippe Ruf, Neuhardstrasse 29 (bereits Mitglied der Jugendkommission) als neues Mitglied der Fachkommission Bildung zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Philippe Ruf (SVP) zu genehmigen.


text_de:
Mit Telefon vom 8. April 2014 nominiert die FDP Peter Oesch, Schürmattweg 2, Koch und Wirt, für den noch vakanten Sitz im Zweckverband Abwasserregion Olten.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Peter Oesch (FDP)zu genehmigen.


text_de: Die Dringlichkeit der Motion Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs betr. Stopp der weiteren Tariferhöhung in der Musikschule wurde mit 26:19 Stimmen abgelehnt.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Nach Art. 39 Abs. 1 des städtischen Polizeireglements (SRO 212) legt das Gemeindeparlament die Gebühren für das öffentliche Parkieren tarifisch fest. Dem kam das Gemeindeparlament letztmalig mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 nach.

 Im Rahmen der vorletzten Tariffestsetzung vom 24. Januar 2002 hat das Parlament in Erweiterung des Antrages des Stadtrates verfügt, dass 10% der Einnahmen aus den Parkplatzgebühren zweckgebunden für Projekte zu Gunsten des ruhenden motorisierten Individualverkehrs eingesetzt werden sollen.

 Per Ende 2013 betragen die so geäufneten zweckgebundenen Verpflichtungen rund 1.53 Mio. Franken. (Bilanz Kto 2280.11). Entnahmen aus dem Fonds gab es in den letzten 7 Jahren keine.

 2. Erwägungen

 In den letzten 7 Jahren wurden durchschnittlich jährlich rund 117‘000 Franken in die Spezialfinanzierung Parkplätze eingelegt.

 2013: 106‘300
 2012: 111‘000
 2011: 114‘000
 2010: 112‘600
 2009: 119‘600
 2008: 126‘100
 2007: 128‘200

 Die Fondszuweisung erfolgte jeweils am Ende des Jahres im Rahmen der Abschlussarbeiten.

 Mit der Gebührenerhöhung im Jahr 2014 wäre mit zusätzlichen Einlagen zwischen 60‘000 und 80‘000 Franken zu rechnen.

 Da in der Finanzplanung bis 2021 für die nächsten Jahre keine Projekte für den Parkplatzausbau (Bsp. neues Parkhaus) vorgesehen sind, macht eine zusätzliche Einlage in die Spezialfinanzierung keinen Sinn. Mit dieser Massnahme wird die Erfolgsrechnung somit zwischen 160‘000 – 200‘000 Franken jährlich entlastet.

 Aus diesem Grund ist der Beschluss vom 24. Januar 2002 anzupassen.

 Die bereits getätigten Fondseinlagen sollen beibehalten werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Ziffer 3 des Beschluss des Gemeindeparlaments vom 24. Januar 2002, betreffend die zweckgebundene Zuweisung von 10% der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit Parkuhren bewirtschafteten Parkplätzen für Projekte des ruhenden motorisierten Individualverkehrs, wird ersatzlos aufgehoben.

 2. Der aktuelle Saldo der Spezialfinanzierung bleibt für Projekte zu Gunsten des ruhenden motorisierten Individualverkehrs bestehen.

 3. Die Aufhebung der Zuweisung tritt rückwirkend per 1. Januar 2014 in Kraft

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.