text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.   Ausgangslage und Allgemeines

 Aufgrund von Art. 43 GO hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Investitions- und Finanzplan ist im Gegensatz zum Budget nicht verbindlich. Er gibt aber einen Überblick über die bevorstehenden Investitionen und die finanziellen Auswirkungen für die nächsten Jahre. Da ein Plan auf einer Vielzahl von Annahmen basiert, ist den Prognosen der richtige Stellenwert beizumessen. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Die Mutmassungen werden zudem durch Dritteinflüsse (Konjunkturlage, Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton u.a.m.) massgebend beeinflusst.

 2.   Investitionsplan und finanzielle Auswirkungen

 2.1 Investitionsplan
  Der Stadtrat hat das Ziel so festgelegt, dass die Verschuldung in der Planperiode nur massvoll für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ansteigen darf. Das Investitionsprogramm musste deshalb reduziert werden und teilt sich in folgende Kategorien ein:

 o Werterhaltende Investitionen (Sanierungen bzw. Ersatzinvestitionen für Informatik etc.)
 o Entwicklungs- und a.o. Investitionen
 o Investitionsbeiträge an Kanton (gesetzliche Beiträge)
 o Investitionen mit Spezialfinanzierungen

 Bei den werterhaltenden Investitionen handelt es sich um dringend notwendige Sanierungen von gemeindeeigenen Hoch- und Tiefbauten, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Dazu  sind Informatikanschaffungen aufgrund des Technologiefortschrittes nach einer Gebrauchsdauer von 5 bis 10 Jahren zu ersetzen. Aufgrund des grossen Anlagevermögens unserer Stadt ist der Reinvestitionsbedarf auch entsprechend hoch.

 Das Investitionsvolumen muss sich trotzdem nach den finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde ausrichten, denn§ der Grundsatz der öffentlichen Sparsamkeit verbietet eine zu hohe Nettoverschuldung. Der Stadtrat hat die Prioritäten setzen müssen und plant u.a. folgende Projekte für die nächste Investitionsperiode:

 o Erschliessungs- und Verkehrsbereich
 Erschliessung Kleinholz
 Entlastungsstrassen (Bauherr ist der Kanton)
 Brückensanierungen
 Parkleitsystem
 Platzgestaltungen
 o Bildungsbereich
 Informatikprojekt (ICT)

 o Kulturbereich
 Sanierung Stadtheater- und Konzertsaal
 o Sportbereich
 Neue Kunstoffrasenfelder
 Investitionsbeiträge für die Sanierung der Kunsteisbahn
 Trendsportanlage
 o Infrastrukturbereich
 Werkhof-Neubau

 Die einzelnen Projekte sind im Anhang zum Investitions- und Finanzplan näher begründet.

 Das Solothurner Stimmvolk hat in einem zweiten Anlauf der Verkehrsentlastung in der Region Solothurn und Olten am 2. Juni 2002 zugestimmt. Für diese Grossbaustelle hat die Stadt Olten insgesamt einen gesetzlichen Beitrag von 29 Millionen Franken zu leisten. Da das Projekt Solothurn aufgrund des Projektfortschrittes zeitlich vorgezogen wird, fallen in der Planperiode vorerst für die nächsten vier Jahre die Beiträge an die Projektierungskosten an. Ab dem Jahre 2008 ist der Baubeginn vorgesehen. Das Projekt soll dann nach einer vierjährigen Bauzeit gemäss Plan im Jahre 2012 abgeschlossen werden. Entsprechend erhöhen sich die Gemeindebeiträge ab dem Jahre 2008 auf rund 5 Mio. Franken pro Jahr. Vorfinanzierungen für diese doch recht hohen  Beitragsleistungen sind mit allfälligen Ertragsüberschüssen vorzusehen.

 2.2 Finanzielle Auswirkungen des Investitionsbedarfs
 Die vorgesehenen Nettoinvestitionen von 60,7 Millionen Franken für die Planperiode 2004 bis 2008 können also nicht voll selbstfinanziert werden. Die Nettoverschuldung wird deshalb inkl. Investitionen mit Spezialfinanzierungen gemäss Finanzplan um über 21 Millionen Franken oder 1’233 Franken pro Kopf zunehmen. Im Investitionsplan sind Desinvestitionen bzw. Liegenschaftenverkäufe des Finanzvermögens im Betrage von 2,2 Mio. Franken enthalten.

 Da es sich bei den Investitionen zum grossen Teil auch um Vorleistungen für die künftige Stadtentwicklung handelt, ist die Zunahme der Verschuldung noch zu verantworten. Mit einem vernünftigen und nachhaltigen Investitionsprogramm leistet ein Gemeinwesen in schwachen Konjunkturzeiten doch auch einen namhaften Beitrag zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und kann erst noch vom tieferen Preisniveau profitieren.

 Der Stadtrat erachtet die Verschuldungszunahme für Entwicklungsinvestitionen als vertretbar. Die Kapitalfolgekosten (Zinsen und Abschreibungen) für die Neuinvestitionen sind im Finanzplan sep. aufgeführt.

  2.3  Return on Investment
  Die Zeitdauer des Mittelrückflusses für Entwicklungsinvestitionen ist schwer abschätzbar. Sicher wird ein Teil der Vorleistungen für Neuerschliessungen durch höhere Steuererträge später zurückfliessen. Nicht zu unterschätzen ist ebenfalls der Mehrwert des nichtquantifizierbaren Nutzens (bspw. steigende Attraktivität der Region Olten).

 3.   Finanzplan
  Die bedeutenden Veränderungen zum Vorjahresplan, wie

 o Mietbeitrag für die Fachhochschule (Standortbeitrag)
 o neue Aufwendungen für ICT-Bildungsoffensive
 o neue Aufwendungen für Einführung der Blockzeiten

 sind speziell hervorgehoben.
 Der städtische Finanzhaushalt wird auch noch durch die Mindererträge aus der Steuergesetzrevision zusätzlich belastet.

  Die Zuwachsraten beim Aufwand sind von einer Gemeinde als unterste Föderativebene (Bund, Kanton, Gemeinde) öfters nicht oder wenig beeinflussbar. Zum Teil werden die zusätzlichen Kosten durch höhere Rückerstattungen (Lastenausgleich etc.) ausgeglichen. In schwachen Konjunkturjahren steigen die Kosten für die Sozialhilfe beispielsweise überdurchschnittlich an und der Steuerzuwachs wird gebremst.

  Die wirtschaftliche Entwicklung wird die Planjahre also massgebend beeinflussen. Die Prognosen  sehen ein verzögertes Wachstum bis 2004 vor. Aufgrund dieser Grundlage werden die Teuerungsraten sowie die Mittel- und Langfristzinsen eher tief liegen und die Kosten für die Sozialhilfe eher hoch bleiben.

  Gemäss den kantonalen Berechnungen wird sich der neue Finanzausgleich für Olten mehr oder weniger neutral verhalten, da der höhere direkte Finanzausgleichsbeitrag durch höhere Rückerstattungen des Lastenausgleichs wettgemacht wird (Wegfall des bisherigen Selbstbehaltes von 30 % für die Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe).

  A  Aufwand
 · Personalaufwand
 Aufgrund der Konjunkturprognosen wird das Lohnniveau in den nächsten Planjahren wohl nicht stark anwachsen. Die Zuschläge für höhere Erfahrungsstufen können zum Teil mit natürlichen Abgängen von älteren Mitarbeitenden kompensiert werden. Der Personalaufwand für das Verwaltungs- und Betriebspersonal und die Lehrkräfte teilt sich in etwa gleich auf.

 · Sachaufwand
 Aufgrund der verschiedenen Budgetkürzungen in den Vorjahren ist ein weiterer Abbau in dieser Sachart nicht zu verantworten. Der notwendige bauliche Unterhalt darf keinesfalls zu Lasten der Bausubstanz vernachlässigt werden. Unterhaltskosten sind ja Kosten, die der Werterhaltung dienen. Im Vergleich zum Liegenschaftenbestand liegen sie jetzt schon deutlich unter den allgemein anerkannten Prozentwerten. Zum Sachaufwand summieren sich auch die Kosten für die Energie und Heizung. Diese können recht grossen Schwankungen unterliegen.

 · Passivzinsen
 Dank dem tiefen Zinsniveau der letzten Jahre konnten aufgrund des bevorstehenden Kapitalbedarfs auch mittel- bis langfristige Darlehen zu günstigen Bedingungen refinanziert werden.

 · Abschreibungen
 Im Finanzplan sind ordentliche Abschreibungen enthalten. Es gilt der Grundsatz, wonach die ordentlichen Sanierungen und kurzlebigen Investitionen wie Informatikanschaffungen rasch abzuschreiben sind. Dagegen ist für Entwicklungsinvestitionen eine längere Abschreibungsdauer zu verantworten, weil solche Projekte eine viel längere Nutzungsdauer haben und zum Teil auch als Vorleistungen zu betrachten sind. Ein Gegenwert dafür wird erst in späteren Jahren generiert.

 · Entschädigungen an Gemeinwesen
 Mit über 2,5 Millionen Franken ist der Betriebskostenbeitrag an den Zweckverband der Abwasserregion Olten der grösste Ausgabenposten in dieser Sachart. Nach Abschluss der umfangreichen Sanierungs- und Ausbauphase für die Kläranlage dürfte dieser Beitrag in den nächsten Jahren nicht mehr anwachsen.
 · Beiträge
  Der hohe Betrag dieser Sachart beinhaltet auch die nicht beeinflussbaren jährlichen Belastungen für

 o die allgemeine und gesetzliche Sozialhilfe (rund 12 Mio. CHF)
 o den kantonalen Finanzausgleich
 o den öffentlichen Verkehr
 o den Beitrag an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
 o den Beitrag an die Prämienverbilligung gemäss der Aufgabenreform „Soziale Sicherheit“
 o die obligatorische Heilkostenversicherung

  B   Ertrag
 · Steuerertrag
 Die Prognosen basieren einerseits auf dem für die Gemeinden verbindlichen kantonalen Steuertarif und andererseits auf den für das Jahr 2004 unveränderten Steuerfüssen von 112 % für die Natürlichen Personen bzw. 122 % für die Juristischen Personen. Die Holdingssteuer soll aus Gründen der Wirtschaftsförderung weiterhin auf dem niedrigen Satz von 50 % belassen werden. Mit diesen Steuerfüssen liegt die Einwohnergemeinde Olten unter dem kantonalen Mittel.

 Mit der Steuergesetzrevision als Kompensation der Ausmerzung der kalten Progression werden Mindererträge sowohl bei den Natürlichen als auch bei den Juristischen Personen anfallen. Trotzdem strebt der Stadtrat innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Angleichung des Steuerfusses der Juristischen Personen an denjenigen der Natürlichen Personen an, damit die interessanten Arbeitsplätze in der Region durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen erhalten werden können. Diese nachhaltige Finanzpolitik entspricht denn auch den Bestrebungen gemäss Wirkungsanalyse LA 21 (günstige Steuerbelastung im Bezug zu den umliegenden Gemeinden, Schaffung von finanziellen Anreizen bezüglich Ansiedlungspolitik).

 · Vermögensertrag
 Diese Ertragsart ist wegen Desinvestitionen (Finanzvermögen) und Amortisationen von Kapitalvermittlungen sowie dem Auszug der sbo entsprechend tiefer prognostiziert.

 · Entgelte
  In dieser Sachart sind als grösste Posten die Gebühren für Abwasser und Kehricht, die Parkgebühren, die Feuerwehrersatzabgabe sowie die Rückerstattungen aus Leistungen für die Sozialhilfe enthalten. Mit dem durch den neuen Finanzausgleich beschlossenen Wegfall des Selbstbehaltes für die Sozialhilfeleistungen werden die Zentrumsgemeinden entlastet, indem für diese Sachart höhere Rückerstattungen aus dem Lastenausgleich zu erwarten sind.

 · Rückerstattungen von Gemeinwesen
  Es handelt sich vorwiegend um Schulgeldbeiträge der angeschlossenen Gemeinden. Dazu kommen die Kostenanteile der Kirchgemeinden für die Steuerveranlagung und den Bezug sowie die vom Kanton geleistete – nicht kostendeckende - finanzielle Abgeltung der Tätigkeit der Stadtpolizei.

 · Eingehende Beiträge
 Dazu zählen u.a. die Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung und des Kantons für die Heilpädagogische Sonderschule sowie die Leistungen aus dem Interkommunalen Lastenausgleich für die Sozialhilfe.

  4. Ergebnisse des Finanzplanes für die Planperiode
  Nur mit einem günstigen Wirtschaftsklima und weiterhin guten Steuererträgen sind positive Jahresergebnisse in der Planperiode möglich. Die bevorstehenden Investitionen können aber auch damit nicht voll selbstfinanziert werden. Eine angemessene Neuverschuldung muss trotzdem für einen zwingenden und  nachhaltigen Investitionsbedarf in Kauf genommen werden. Sollten sich aber die Wirtschaftsprognosen weiterhin verschlechtern, so müsste auch das Investitionsvolumen den finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Umsomehr ist eine rollende Finanzplanung erforderlich.

  5.   Schlussbetrachtungen
  Wie auch der Verband Solothurner Einwohnergemeinden in seinem Jahresbericht 2002 festhält, ist der autonome Handlungsspielraum der Gemeinden äusserst gering, da schätzungsweise 80 bis 85 % der Laufenden Rechnungen durch gebundene Ausgaben bestimmt werden. Mit dieser Tatsache und den zum Teil noch unbekannten direkten bzw. indirekten Auswirkungen aus den vielfältigen Reform- und Sparprogrammen von Bund und Kanton auf die unterste Föderativebene wird eine Finanzplanprognose doch recht erschwert, da sich diese Abwälzungen auf die anteilsmässig stärksten Ausgabenfunktionen, wie Bildung, Gesundheit, soziale Wohlfahrt und Verkehr beziehen. In diesen Bereichen sind die Zuwachsraten in den letzten Jahren zum Teil drastisch angestiegen.

  Der Stadtrat hat den Investitionsplan stets unter diesem Aspekt zu kontrollieren und jährlich rollend den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Prioritäten sind unter Berücksichtigung der konjunkturpolitischen Allgemeinlage und der Finanzkraft unseres Gemeinwesens so festzulegen, dass eine nachhaltige Wirkung gefördert werden kann. Dass eine Zentrumsgemeinde damit auch Zusatzaufgaben für ein breiteres Leistungsangebot zu verkraften hat, ist eine bekannte Tatsache.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2004 - 2008 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 10. Dezember 2002 vom Integrationsprojekt „In Olten gemein- sam“ mit einem Gesamtvolumen von Fr. 318‘500.-- für das Jahr 2003 Kenntnis genommen, ebenfalls von der Finanzierung. Diese sieht wie folgt aus:

 a)  Finanzierung durch die EG Stadt Olten: Fr. 200‘000.--
 davon Fr. 72‘000.-- über das Budget von Bildung und Sport für Integrationsauf- wendungen
 im normalen Schulbetrieb,
 davon Fr. 18‘000.-- über das Budget der öffentlichen Sicherheit für Integrationsaufwen-
 dungen im Normalbetrieb,
 davon Fr. 10‘000.-- über die Budgets der Direktionen Soziales, Bildung und Sport und
 Öffentliche Sicherheit als Overheadanteil,
 davon netto Fr. 100'000.-- über das Budget Integration (Konto 580.365.26 für ausseror-
 dentliche Leistungen im Integrationsbereich im Rahmen des Projekts

 b)  Finanzierung durch den Bund (EKA und Antirassismuskommission): Fr. 88'000.-- (Konto
 580.460.02)

 c) Finanzierung durch Regionsgemeinden, Teilnehmende, Eintritte, Sponsoring und Overheadanteil Anbieter: Fr. 30‘500.-.

 Beantragt war zudem die Bewilligung von Fr. 188'000.-- für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ zu Lasten Konto 580.365.26. Darin waren Fr. 88'000.-- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten. Diese sind bereits anfangs Jahr gesprochen worden.
 Das Gemeindeparlament hat beschlossen, vorerst nur die Hälfte des Kredits, also Fr. 94'000.-- für das erste Halbjahr 2003 freizugeben. Die zweite Tranche 2003 sei in einem neuen Bericht und Antrag zu beantragen. Voraussetzung für die Freigabe sei das Vorliegen eines Controllingberichts.

 2. Controllingbericht

 Der Controllingbericht von Fränzi Zeller, der beauftragten Controllingperson, liegt nun vor .

 Er beinhaltet die quantitative Erfassung der Projektaktivitäten und der durchgeführten Kunden- und Kundinnenbefragungen. Der Stichtag war der 30. April 2003. Geplante aber noch nicht durchgeführte Angebote wurden nicht festgehalten. Sie erscheinen im nächsten Bericht. Die meisten Verträge mit den Auftragnehmenden für das erste Halbjahr 2003 waren schon vor der Einführung des Controllings abgeschlossen; die entsprechenden Wirkungsziele und Messindikatoren werden noch formuliert. Die Kosten für die Projektleitung und für das Controlling sind mit ca. einem Sechstel des Projektbudgets knapp bemessen und daher ist ein ausführliches Controlling mit der Entwicklung von qualitativen Indikatoren mit diesen Ressourcen nicht möglich.
 Dennoch geben die erfassten Daten die Projektaktivitäten des ersten Trimesters gut wieder. Alle Auftragnehmenden wurden Ende Januar über die Einführung des Controllings und das Vorgehen orientiert. Da die Einführung in das Controllingsystem erst Ende Januar erfolgte, sind die meisten Angebote ab Februar 2003 dokumentiert. Für viele ist, wie schon erwähnt, die umfassende Datenerhebung neu und somit auch mit einem beträchtlichen Aufwand für die Controllerin, Fränzi Zeller, verbunden. Auch wurden die Daten nicht in allen Angeboten mit den gleichen Erfassungsblättern erfasst, sodass die Auswertung teilweise schwierig war und eine gewisse Flexibilität bei der Interpretierung erforderte. Diese Kinderkrankheiten werden noch korrigiert. Für die Auftragnehmenden wird der Aufwand mit der Zeit kleiner, weil sich die Erfassungen standardisieren und eine Routine eintritt. Die Kurskorrekturen und Massnahmen die der Steuerungsausschuss aufgrund dieses Berichtes trifft, bilden die Basis für das weitere Controlling. Der Steuerungsausschuss und die Projektleitung wird auf Grund der vorliegenden Daten über die Weiterentwicklung des Projektes entscheiden.

 Der Controllingbericht ist eine direkte Folge der im November 2002 durchgeführten Evaluation des Integrationsprojekts „In Olten gemeinsam“ IOG der Stadt Olten und einer Forderung des Gemeindeparlamentes. Er dokumentiert das erste Trimester 2003.

 3. Programm 2003

 Der Controllingbericht konnte nur Aktivitäten erfassen, die im Beobachtungszeitraum stattgefunden haben, nicht aber die Vorbereitungsarbeiten für die geplanten Aktivitäten ab dem 1. Mai 2003.

 Die Programmübersicht zeigt, dass IOG 2003 entsprechend Bericht und Antrag  vom 10. Dezember 2002 abläuft. Das vorgesehene Volumen mit Fr. 318`500.-- kann voll ausgeschöpft werden, wie auch bereits 2002 (Bericht in der Beilage). Es darf festgestellt werden, dass die Nachfrage grösser ist als die vorhandenen Mittel (vor allem Sprachkurse und Integrationshilfen).

 4. Massnahmen

 Die im Controllingbericht enthaltenen Empfehlungen können noch nicht als Massnahmen vorgestellt werden, da das Projekt vom Bund bereits bewilligt wurde. Grosse Änderung können somit erst in der Eingabe an den Bund, für das nächste Jahr berücksichtigt werden. Hingegen sind die wesentlichen Massnahmenvorschläge aus dem Evaluationsbericht 2002 vollzogen. Insbesondere wurden mit der Homepage und INFO-IOG zwei ständige Informations- und Kommunikationsträger geschaffen, es liegt ein Leitbildentwurf zur Bereinigung vor, es ist ein Controlling installiert und es wurden bereits Aktivitäten gestrichen oder angepasst. So wurde in der Zwischenzeit an alle Auftragnehmenden ein schriftlicher Auftrag abgegeben.

 Es fanden auch  Austauschkontakte mit anderen Städten und Regionen statt. Bei diesen musste festgestellt werden, dass andere vor allem an den weiter fortgeschrittenen Oltner Erfahrungen interessiert sind. Das Oltner Projekt interessiert viele, wir geben unsere Erfahrungen auch gerne weiter, damit andere Städte und Regionen profitieren können. Vergleiche mit anderen Städten und Regionen sind indessen kaum machbar, da die Stadt Olten mit diesem umfassenden Projekt praktisch alleine dasteht und auch deshalb für andere sehr interessant erscheint.

 Im Hinblick auf das Projekt 2004 (und eine neue Eingabe an den Bund) bilden die Empfehlungen des Controllingberichts eine gute Basis. Berücksichtigt werden müssen aber auch die Vorgaben des Bundes, die für 2004 bis 2006 neu formuliert werden. Immerhin kann schon jetzt festgestellt werden – auf Grund eines inoffiziellen Papiers -, dass der Kern von IOG auch den neuen Richtlinien entsprechen wird. Die nun vorliegenden Empfehlungen und Beobachtungen des Controllingberichtes werden vom Steuerungsausschuss geprüft und für die Projekteingabe 2004 umgesetzt. Das Projekt ist zum Teil von der Anlage her träge. So sind die Gelder vom Bund an die Projekteingabe gebunden und es können damit „nur“ die beantragten Angebote finanziert werden. In diesem Fall muss festgehalten werden, dass eine grössere Neuanpassung erst auf die neue Projekteingabe hin möglich wird.

 Der Projektleiter, Herr Ruedi Heutschi, wertet die Empfehlungen des Controllingberichtes als sehr wertvollen Beitrag zum Projekt. Die dadurch entstehende Transparenz wird einen positiven Einfluss auf den weiteren Projektverlauf nehmen.

 · Das Controlling zeigt klar, welche Angebote gut laufen und wo eher wenig passiert. Es empfiehlt eine genaue Analyse und dann eine Entscheidung, welche Angebote weiterverfolgt werden sollen und welche nicht.
 · Das Kurswesen ist noch ausbaufähig. Es ist gut möglich, dass sich das IOG-Projekt vermehrt auf diesen Bereich konzentriert. Weitere Angebote – beispielsweise, ein Kurs für Alltagstätigkeiten wie Abfalltrennung und Entsorgung, oder gut und günstiges Einkaufen oder wie man sich im öffentlichen Verkehr bewegt, oder wie unser Schulsystem funktioniert – könnten dann neu angeboten werden.
 · Die meisten Angebote sind im Moment für die ausländische Bevölkerung ausgelegt. Sicher ist zu prüfen ob vermehrt Angebote für Schweizerinnen und Schweizer mit Ausländerinnen und Ausländer – z.B. ein Kochkurs „Schweizerische-Tamilische-Küche“ – organisiert werden kann.
 · Es wird empfohlen, die neuen Aufträge durch Indikatoren und formulierte Ziele messbar zu machen. So soll das Projekt fassbar werden und wird ermöglicht, das Projekt mit all seinen Qualitäten darzustellen.
 · Im nächsten Bericht soll auch das Finanzcontrolling eingebunden werden, d.h. die Kosten pro einzelnes Angebot sollen aufgezeigt werden.
 · Weiter wird empfohlen die Kommunikation unter allen Beteiligten zu verbessern. Die Kommunikation zwischen Steuerungsausschuss, Projektleitung und Auftragsausführenden ist komplex. Ein gemeinsames Treffen aller Beteiligten soll organisiert werden, um die Kommunikationswege und -gefässe zu optimieren.

 Beschlüsse:

 1. Vom Controllingbericht zum Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“, erstes Trimester 2003, wird Kenntnis genommen.

 2. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wird für die zweite Phase, der Restkredit  aus dem Konto Integration, 580.365.26, in der Höhe von Fr. 94‘000.-- freigegeben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 05. September 2002 hat die SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Internet-Domainname www.olten.ch auf die Einwohnergemeinde Olten zu übertragen ist, und ergreift gegebenenfalls die notwendigen Rechtsmittel. In die Prüfung miteinzubeziehen sind auch die Internet-Domainnamen www.olten.info, www.stadtolten.ch und www.stadt-olten.ch.

 Begründung:

 In der Vergangenheit gab es mehrere parlamentarische Vorstösse, die die Stadt Olten aufforderten einen unabhängigen, attraktiven und der Zeit entsprechenden Internetauftritt zu präsentieren. Nachdem mit der Webseite der Stadt Olten unter der Internetadresse www.stadtolten.info dieser Auftritt auf zeitgemässe und aufbaufähige Art und Weise Realität geworden ist, besteht weiterhin das Problem der Internetadresse.

 Die aktuelle Adresse der offiziellen Internetseite der Stadt Olten entspricht weder den allgemeinen Usanzen noch den Interessen der Stadt Olten oder ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.

 Unter der gegenwärtigen Adresse werden die notwendigen Informationen in der Regel nicht gefunden, weder von der Bevölkerung, geschweige denn von Auswärtigen. Die notwendigen Aussenwirkung wie für das Stadtmarketing oder den Tourismus notwendig, kann so nicht erreicht werden.

 Mit Verärgerung muss festgestellt werden, dass einerseits die Stadt Olten die Registrierung der notwendigen aussagekräftigen Adresse verpasst hat, dass andererseits aber auch „domain-grabber“ die Gelegenheit zu nutzen versuchten, daraus Kapital zu schlagen, in dem sie die entsprechenden Namen für sich registrierten, mit der Absicht, sie später an die Stadt zu verkaufen.

 Im besonderen Fall des Domainnamens „olten.ch“ spielen sicherlich historische Gründe eine erschwerende Rolle. Dennoch ist die Sachlage heute klarer denn je. Der natürliche – und einzige richtige – Namen für die offizielle Webseite der Stadt Olten lautet www.olten.ch.

 Es existiert bereits eine Reihe von Gerichtsurteilen zum grundsätzlichen Anspruch einer Gemeinde auf den ihr entsprechenden Domainnamen. Verwiesen sei zum Beispiel auf folgende Urteile:

 · Das Bundesgericht bestätigt am 2.5.2000 ein Urteil des Handelsgerichts Bern vom 24.8.1999, das einer privaten Firma die Benutzung des Domainnamens „berneroberland.ch“ verbietet.

 · Gestützt auf das Namenrecht wurde der Gemeinde Frick der Domainnamen „frick.ch“ zugesprochen (Handelsgericht Aargau, 30.8.2001).

 · Mit Urteil vom 4.12.2000, gestützt auf das Namensrecht nach Art. 29 ZGB und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sprach das Amtsgericht Luzern die Rechte am Domainnamen „luzern.ch“ der Stadt Luzern zu.

 · Das Obergericht des Kantons Luzern folgte diesem Entscheid mit Urteil vom 13.11.2001, gestützt auf Art. 3 lit. d UWG.

 · Das Bundesgericht stützte dieses Urteil Ende Juli 2002 und auferlegte der unrechtsmässigen Besitzerin des Domainnamens die Gerichtsgebühr und eine Aufwandentschädigung für die Stadt Luzern (schriftlicher Entscheid [zum Zeitpunkt der Postulatseinreichung] noch ausstehend).

 Demnach ist zu schliessen, dass der oben postulierte Rechtsanspruch der Stadt Olten offensichtlich begründet und dessen Durchsetzung erfolgreich zu Ende geführt werden kann. Die heutige klare Rechtslage müsste nicht zuletzt auch den heutigen Inhaber der Domainnamens „olten.ch“ zu einer einvernehmlichen Lösung veranlassen.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Vorgeschichte

 Der Domain-Name www.olten.ch wurde am 19. März 1996 durch die Firma Heutronic AG in Olten, registriert. Am 20. März 1997 überwies das Gemeindeparlament ein Postulat von Werner Bütikofer, wonach sich die Stadt Olten auf dem Internet präsentieren solle. In diesem Zusammenhang wurde auf den bestehenden Auftritt der Heutronic AG hingewiesen, auf dessen Leistungen aufgebaut werden könne. Die Heutronic AG schlug der Stadt Olten vor, ihr auf der Domain www.olten.ch einen Link auf der Welcome-Seite zu gewähren. Dieser Link würde direkt zur Präsentation der Stadt Olten führen.

 Mit Beschluss vom 10. November 1997 erteilte der Stadtrat in einer Arbeitsvergabe der Firma Heutronic den Auftrag, für die Stadt Olten eine Internet-Homepage zu realisieren. Die Wahl fiel laut Beschlussprotokoll unter anderem deshalb auf die Heutronic AG, weil sie die Inhaberin der Domain www.olten.ch war, während bei der Wahl eines andern Anbieters auf eine spezielle, „nicht übliche“ Domain ausgewichen werden müsste. Festgelegt wurde, dass die produzierte Homepage in jedem Fall im Eigentum der Stadt Olten verbleibe und der Start im Internet auf Januar 1998 erfolgen solle. Vereinbart wurde ferner eine gegenseitige Kündigungsfrist von drei Monaten.

 In den Jahren seit der Inbetriebnahme hatten sich die Anforderungen von
 aussen wie auch von innen an einen Gemeinde-Internetauftritt verändert: Gefordert waren nicht mehr nur eine Abbildung der Verwaltung und der politischen Behörden, sondern auch interaktive und transaktive Angebote, die in einem Online-Schalter zusammengefasst werden und die Verwaltung entlasten können, sowie Kommunikationsmodule.
 Der Internetauftritt der Stadtverwaltung Olten innerhalb des Portals www.olten.ch entsprach diesen Anforderungen aus verschiedenen Gründen seit längerer Zeit nicht mehr. Hinzu kam, dass die Möglichkeiten der Stadtverwaltung selber, Mutationen vorzunehmen, zu gering und die bestehenden Möglichkeiten zu schwerfällig im Handling waren. Entsprechend präsentierte sich der Internetauftritt sehr oft als nicht aktuell, was zu negativen Reaktionen aus der Nutzer(innen)schaft führte.

 Der Stadtrat erteilte deshalb im Frühjahr 2002 auf Grund einer umfangreichen Evaluation den Auftrag für eine Neugestaltung des Internetauftritts der Einwohnergemeinde Olten an die Zürcher Firma Innovative Web; der Auftritt ging per 1. Juli 2002 ins Netz.

 2. Verhandlungen über www.olten.ch

 Nachdem erste Verhandlungen mit der Eigentümerin des Domainnamens www.olten.ch über eine Zusammenarbeit – nicht zuletzt unter dem Eindruck der erwähnten Auftragsvergabe – zu keinem Ergebnis geführt hatten, hatte der Stadtrat von Olten ursprünglich im September 2002 festgelegt, dass er den Domainnamen www.olten.ch für die Einwohnergemeinde beanspruche. In diesem Jahr wurde die entsprechenden Verhandlungen wieder aufgenommen. Diskutiert wurden verschiedene Szenarien:

 - Die Einwohnergemeinde erwirbt den Domainnamen www.olten.ch.

 - Es wird eine gemeinsame Einstiegsseite à la Winterthur eingerichtet, von der aus einerseits zur Einwohnergemeinde Olten, anderseits zum regionalen Portal gelinkt werden kann. Dabei geht der Domainname www.olten.ch an die Einwohnergemeinde.

 - Die Stadt erhält das Eigentum am Domainnamen www.olten.ch. Der Heutronic AG wird von der Stadt für eine mindest zehnjährige Frist die volle Nutzung und das Hosting an www.olten.ch überlassen. Während dieser Frist könnte die Heutronic AG die getätigten Investitionen abschreiben.

 - Die Heutronic AG behält das Eigentum und die Nutzung an der Domain www.olten.ch und betreibt ihr Portal wie bisher weiter, wobei der Link auf die Stadt Olten deutlicher hervorgehoben wird. Im Gegenzug übergibt die Heutronic AG der Stadt die Exklusivnutzung an der Domain www.stadt.olten.ch, die heute schon für die Mailadressen der Stadtverwaltung verwendet wird.

 - Die Stadt und die Heutronic AG gründen eine Aktiengesellschaft, in welche die Heutronic AG den Wert von www.olten.ch als Sacheinlage einbringt und bei der Stadt Olten Aktienkapital in gleichem Wert in bar liberieren müsste.

 3. Ergebnis der Verhandlungen

 Einem Kauf des Domainnamens durch die Einwohnergemeinde standen hohe Entschädigungsforderungen der Heutronic AG entgegen. Diese beruft sich darauf, dass der Fall von www.olten.ch auf Grund des von der Einwohnergemeinde Olten im Jahr 1997 erteilten Auftrags anders liege als etwa bei www.luzern.ch. Auch mit der Variante „Winterthur“ wollte sich die Heutronic AG wegen der zusätzlich dazwischen geschalteten Ebene und des dadurch aufwändigeren Handlings nicht einverstanden erklären. Die Gründung einer Aktiengesellschaft mit Bareinlage kommt für die Stadt Olten aus finanziellen Gründen nicht in Frage.

 In Anerkennung der Verdienste der Firma Heutronic um den seit von ihr 1997 aufgebauten Internetauftritt verzichtet die Stadt auf die Beanspruchung der Domain www.olten.ch und überlässt deren volle Nutzung der Heutronic AG. Diese verpflichtet sich im Gegenzug, den Domainnamen nicht an Dritte zu veräussern oder sonstwie zu übertragen; sollte die Heutronic AG liquidiert werden oder zu irgendeinem Zeitpunkt ihr Desinteresse am Weiterbetrieb des Portals oder am Domainnamen erklären, kann die Stadt vielmehr auf Grund einer mit der Heutronic AG ausgehandelten Vereinbarung die entschädigungslose Übertragung der Adresse www.olten.ch auf sich verlangen. Die Heutronic AG hat ferner zugesichert, das regionale Portal weiter zu betreiben, wie in der Vergangenheit auch in Zukunft keine Sitte und Anstand verletzenden, rassistischen oder sonst wie rechtswidrigen Inhalte auf diesem Portal zu zeigen oder zu publizieren und den „Link“ zur Stadt Olten prominenter zu platzieren und grösser zu gestalten als bisher. Die Firma Heutronic überlässt im Gegenzug der Einwohnergemeinde die bereits für den städtischen E-Mail-Verkehr verwendete Domain www.stadt.olten.ch zur Exklusivnutzung.

 Mit dem Verzicht will die Stadt Olten eine aufwändige und mit Negativschlagzeilen behaftete gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden. Die eingeschlagene Variante ist zudem nicht mit einem komplizierten Vertragswerk behaftet, wie dies auf Grund der bestehenden Verträge von www.olten.ch mit Dritten bei der dritten aufgezählten Variante der Fall gewesen wäre. Diese wäre zwar politisch besser zu verkaufen, in Sachen Domainname aber doch eher als Etikettenschwindel zu bezeichnen. Und sie erlaubt eine klarere Abgrenzung der Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Inhalte, als wenn der Besitzer und der Nutzer von www.olten.ch zwei verschiedene juristische Personen gewesen wären. Eine Koordination der Dienstleistungen zwischen www.olten.ch und dem städtischen Internetauftritt soll schliesslich Doppelspurigkeiten im Sinne einer Aufgabenteilung nach Möglichkeit verhindern und für die Nutzer eine verbesserte Orientierung bringen.

 4. Weitere Domainnamen

 Die Domainnamen www.stadtolten.ch und www.stadt-olten.ch wurden bekanntlich von einem Mitbewerber um den Auftrag der Erneuerung des Internetauftritts der Einwohnergemeinde Olten während des laufenden Evaluationsverfahrens reserviert. Die von diesem schriftlich per Mail geäusserte Ankündigung, diese Adressen der Einwohnergemeinde unentgeltlich zu übertragen, wurde indessen trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vollzogen. Vielmehr wurde im Nachhinein für die versprochene Übertragung eine Entschädigung von mehreren tausend Franken gefordert – eine Forderung, welcher die Stadt Olten nicht zuletzt aus prinzipiellen Gründen nicht nachzukommen gedenkt. Dies zumal die nun gewählte Adresse www.stadt.olten.ch, die auch mit den Mail-Adressen der Stadtverwaltung (@stadt.olten.ch) übereinstimmt, keine nennenswerten Nachteile gegenüber den beiden erwähnten Adressen aufweist. Die Domain www.olten.info befindet sich im Besitz einer slowakischen Organisation namens Pro Region Slovakia. Hingegen hat die Einwohnergemeinde Olten Aussicht auf die Erlangung der Besitzrechte des Domainnamens www.olten.com.

 Gestützt auf die ausgehandelte, noch zu unterzeichnende Vereinbarung empfiehlt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben."


text_de:
Am 05. September 2002 hat die SP-Fraktion eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu einem Projekt Geleitete Schulen im Rahmen einer Verwaltungsreform vorzulegen. Das Projekt umfasst die Planung von Strukturen und Prozessen nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung und definiert Zeitrahmen sowie personellen und finanziellen Umfang der Umsetzung.

 Begründung:

 Der Begriff der „Wirkungsorientierten Verwaltung“ ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken, es kann deshalb an dieser Stelle auf eine Definition verzichtet werden. Es ist unbestritten, dass sich die öffentliche Verwaltung und mit ihr auch die Schulen in diese Richtung weiter entwickeln müssen.

 Der Kanton Solothurn hat die Einführung der Geleiteten Schulen in der Prioritätenliste weit nach hinten gestellt. Somit fällt die Führungsverantwortung diesbezüglich den Gemeinden zu. Ohne eine Verwaltungsform sind Geleitete Schulen aber nicht realisierbar.

 Deshalb drängt sich eine Reform im Sinne der wirkungsorientierten Verwaltung im Bereich der Schule auf. Dies aus verschiedenen Gründen:

 1. Durch die hohe Arbeitsteilung und Hierarchisierung in der Verwaltung besteht ein Mangel an Flexibilität, welcher einer konsequenten Qualitätsorientierung auch im Bereich der Schulen entgegenwirkt.

 2. Es besteht ein Mangel an Bedürfnisorientierung.

 3. Es ist  anzustreben, vermehrt zur Vertrauenskultur und zur Ergebnisorientiertheit zu finden.

 Mit dem Projekt „Geleitete Schulen“ in Olten sind die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltung auf Gemeindeebene im Bereich der Schulen zu planen und zu realisieren und die notwendigen Funktionen festzulegen (Ziel und Zweck, Steuerungs-, Führungs- und Planungsinstrumente, Leistungsvereinbarungen, Globalbudget, Zielvereinbarungen mit Mitarbeiter/innen, Rechnungswesen usw.). Als zentrale Aufgaben sind ein Instrument zur Qualitätserfassung und – Kontrolle zu etablieren und ein System des Controllings einzuführen und anzuwenden. Das Projekt „Geleitete Schulen“ soll von einem externen Experten begleitet werden.

 In der Stadt Olten herrsch Klärungsbedarf im Bereich der Geleiteten Schulen. Der Stand hinsichtlich Geleiteter Schulen ist unterschiedlich und die einzelnen Schulteams sind unterschiedlich aktiv. Es stellt sich die Frage, wie es weiter gehen soll. Wie sollen die einzelnen Aktivitäten koordiniert werden, wie schnell ist welche Richtung einzuschlagen und vieles mehr. Selbstverständlich sollen die bisherigen Erfahrungen, Ressourcen und das Wissen der einzelnen Schulen und Lehrpersonen miteinbezogen und genutzt werden.

 Stadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 An seiner Sitzung vom 24. März 2003 hat der Stadtrat das Konzept „Geleitete Schulen in der Stadt Olten“ für eine Etablierungsphase von zwei Jahren (für die Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005) genehmigt.
 Der Stand hinsichtlich Geleiteter Schulen ist in den einzelnen Schulen der Stadt Olten tatsächlich sehr unterschiedlich. Das Hübeli als Projektschule wird im Juni 2003 zertifiziert und wird damit den Einführungsprozess abschliessen. Alle andern Schulen befinden sich im Prozess hin zur Geleiteten Schule, alle Schulen sind beim AVK angemeldet und die Aufnahmegespräche mit dem zuständigen kantonalen Inspektorat haben stattgefunden.

 Der Stadtrat erkennt das Bedürfnis die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ (WOV) auch in der Verwaltung der EG der Stadt Olten zu realisieren.
 Er ist aber auch überzeugt, dass die Einführung von WOV nicht allein an das Projekt „Geleitete Schulen“ gebunden werden kann und vor allem der Prozess „Geleitete Schulen“ nicht auf Grund vorliegender Motion unterbrochen bzw. sistiert werden darf.
 Er ist genau so der Meinung, dass die gänzliche Umsetzung des genannten Projekts
 „Geleitete Schulen“ einer Verwaltungsreform „WOV“ benötigt.

 Der Stadtrat beabsichtigt im Jahre 2004 ein Konzept dem Gemeindeparlament vorzulegen, wie die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ in der Verwaltung der EG der Stadt Olten ein zu führen und zu realisieren ist. In diesem Konzept soll der Prozess „Geleitete Schulen“ als explizit abhängiger Bereich von „WOV“ behandelt werden.

 Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass „WOV“ in der städtischen Verwaltung Einzug halten soll aber dabei bereits laufende Prozesse nicht behindern oder sogar sistieren darf.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die Motion im obenerwähnten Sinne zu überweisen.


text_de:
Am 16. Mai 2002 wurde von Rita Lanz (SP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten umgehend zu prüfen, welche Nachfrage an ausserfamiliärer Kinderbetreuung in Olten momentan nicht abgedeckt wird und mit Hilfe des vom Nationalrat im Frühjahr beschlossenen Kredits für die Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung realisiert werden könnte. Er sucht dabei die Zusammenarbeit mit interessierten Firmen und Personen.

 Begründung:

 Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr beschlossen, für vorerst vier Jahre mit jährlich 100 Millionen Franken die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in Krippen, Horten, Tagesschulen und anderen Institutionen zu fördern. Mit der Schaffung von 80'000 neuen Plätzen soll das heutige Angebot verdoppelt werden. Auch wenn der Ständeratsentscheid noch aussteht, dürfte die Vorlage als Ganzes angenommen werden.
 Damit dieses nationale Impulsprogramm Wirkung entfalten kann, müssen Gemeinden, Kantone, Firmen und Eltern die Bundeshilfe ergänzen: Neue Betreuungsinstitutionen sollen während maximal drei Jahren höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten erhalten.

 Olten muss diese Chance zur Verbesserung der Standortfaktoren aktiv nutzen. In einer Untersuchung der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz zur Standortattraktivität und zum Image („Olten ist eigentlich schön, aber.......“, März 2000) des Projektes Olten Plus hat sich nämlich herausgestellt, dass

 - die Tagesbetreuung für Kinder als eher wichtig und das Angebot als nicht genügend bezeichnet wurde

 - sowohl Oltner BewohnerInnen als auch WegzügerInnen das Angebot im Bereich Tagesbetreuung von Kindern unter 14 Faktoren als einziges Angebot als eher schlecht beurteilten (alle anderen erreichten mindestens den Wert mittel bis gut)

 oder in Zahlen: 51% der Befragten, welche eine Meinung zum Thema äusserten, beurteilten das Angebot als eher schlecht bis schlecht.

 Das bisherige Oltner Angebot ist auch lückenhaft. Insbesondere für die Betreuung von Kleinkindern bis 2 Jahre gibt es nicht genügend Plätze. Ebenso fehlt immer noch eine Tagesschulstruktur. Zu prüfen wäre auch, ob im Bereich von Tageseltern qualitative und quantitative Impulse gesetzt werden könnten (z.B. Koordination, Weiterbildung etc.).

 Gemäss Regierungsprogramm 2001/05 möchte der Stadtrat mit der Erschliessung neuer Wohnquartiere neue BewohnerInnen und gute SteuerzahlerInnen nach Olten locken sowie neue Arbeitsplätze schaffen. Für Familien und berufstätige Paare mit Kinderwunsch ist die Frage, ob Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, ein wichtiger Entscheidfaktor. In Olten gibt es zudem einige grössere Firmen mit hohem Anteil an weiblichen Mitarbeiterinnen, welche an Kinderbetreuungsmöglichkeiten interessiert sein könnten. Die Firma SIS geht mit
 gutem Beispiel voran und wird im Herbst 2002 zusammen mit dem Verein Kinderkrippe Sonnhalde eine neue Krippe Hagmatt mit 16-18 Vollzeitplätzen schaffen.

 Mit einem städtischen Impulsprogramm setzt Olten ein markantes Zeichen für die Steigerung der Attraktivität. Die Bundeshilfe ermöglicht, die jeweils schwierige Startphase solcher Betreuungsangebote (Investition, Aufnahme des Betriebs bis Vollauslastung) zu überwinden.“

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 Stadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat versteht die Überprüfung, welche Nachfrage an familienergänzender Kinderbetreuung in Olten nicht abgedeckt wird, als ständigen Auftrag.
 Um die Koordination dieser Aufgabe sicherstellen zu können, wurde der Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Mai 2001 neu der Direktion Bildung und Sport zugewiesen.
 Mit Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2001 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Projektarbeit für eine Neuausrichtung und verbesserte Zusammenarbeit der Einrichtungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zur Aufgabe hat.
 An seiner Sitzung im Dezember 2002 genehmigte das Gemeindeparlament den Verpflichtungskredit von Fr. 690'000.- jährlich für die Beiträge an die Kinderkrippen und den Hort der Stadt Olten für die Jahre 2003, 2004 und 2005. Gleichzeitig stimmte das Parlament der Strategie „Hin zu einer Dachorganisation“ im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Olten zu.
 Mit der Bildung einer Dachorganisation soll die verbesserte Möglichkeit geschaffen werden, auf neue Bedürfnisse und Nachfragen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung flexibel und zeitgerecht reagieren zu können.
 Der Verein Kinderkrippe Sonnhalde hat im Haus Hagmatt in enger Zusammenarbeit mit der Firma SIS und der Stadt Olten 18 neue Vollzeitplätze geschaffen. Das Gesuch um Unterstützung durch das nationale Impulsprogramm ist eingereicht, der Entscheid ist allerdings noch hängig.
 Im Bereiche der Volksschule und des Kindergartens sind alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die grossen Blockzeiten realisieren zu können (Einführung geplant für den Kindergarten im Schuljahr, 2003/2004 für die Volksschule im Schuljahr 2004/2005). Diese Blockzeiten werden durch die bereits realisierten betreuten Mittagstische auf beiden Aareseiten ergänzt.

 Auf Grund obiger Berichterstattung und aller eingeleiteten Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat unter gleichzeitiger Abschreibung zu überweisen.


text_de:
Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, sehr geschätzter Stadtschreiber Markus Dietler, liebe Kanzleichefin Erika Brunner, in naher Zukunft darf ich mein Amt weitergeben. Das Präsidialjahr ist bald zu Ende, und für mich heisst es Abschied nehmen.
 Zuerst möchte ich mich aber noch bedanken und zwar als erstes bei meiner Familie, die mich im vergangenen Jahr sehr oft entbehren musste. Ich danke aber auch meiner Fraktion, die mich stets unterstützt hat. Ein weiteres Dankeschön geht auch an unseren Stadtschreiber Markus Dietler und dem Büro für gute Teamarbeit bei den vorbereitenden Sitzungen sowie im Gemeinderat. Danke sagen möchte ich auch unserer Kanzleichefin Erika Brunner und ihrem Team mit der Protokollführerin Andrea Buser für das sehr gute Erfassen der einzelnen Voten, was zeitweise eine schwierige Aufgabe ist. Ein spezieller Dank geht auch an Beat Loosli für seine hilfreichen Tipps und Anregungen, die ich zu Beginn des Amtsjahres entgegennehmen durfte.

 Als ich überlegte, was meine Schlussrede beinhalten soll, kam ich zum Schluss, keine Geschäfte oder Vorstösse aufzuzählen, sondern vielmehr meine persönlichen Empfindungen und Erfahrungen darzulegen. Es ist schon etwas ganz Spezielles, als Parlamentspräsidentin auf den höchsten Sitz gewählt zu werden. Als Präsidentin ist man manchmal Tag für Tag oder Abend für Abend, ja sogar zweimal am gleichen Tag, eingeladen. Einzigartig am Präsidium sind die Perspektiven, die sich öffnen. Sie erlauben einen viel ausgedehnteren und umfassenderen Blick in unsere Stadt und die Region Olten. Ich habe während meinem Amtsjahr, das noch bis zum 31. Juli dauert, Begegnungen mit einer unbeschreiblichen Vielfalt von Menschen erlebt und bin beeindruckt vom Reichtum an intellektuellen, wirtschaftlichen, sozialen und künstlerischen Ideen. Die vielen Menschen, die im Stande sind, Ausserordentliches hervorzubringen, erfüllen mich mit Freude und Hochachtung. Ich bin mit Persönlichkeiten der verschiedensten Berufe, Begabungen, Mentalitäten, Energien und Emotionen zusammengekommen. Dadurch fühle ich mich tief berührt und bereichert. Dass all diese zwischenmenschlichen Erfahrungen möglich waren, dafür wart Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Wahlbehörde zuständig. Ich danke Euch für das Vertrauen, das Ihr mir geschenkt haben. Ich habe dieses Amt mit Freuden ausgeübt. Das Präsidialjahr war für mich eine Lebensbereicherung mit vielen positiven, unvergesslichen Eindrücken. Ich wünsche meinem Nachfolger Mario Clematide ebenso viele Erlebnisse und Begegnungen sowie viel Glück und Erfolg.


text_de:
Für die Kommission für Integration ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Paul Gonseth schlägt die SP Herrn Balkaç-Demirhan Ramazan als neues Mitglied der Kommission für Integration vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Balkaç-Demirhan Ramazan (SP) zu genehmigen.


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Die bestehende Feuerwehrordnung der Stadt Olten vom 26. März 1987/22. Juni 1994 wurde einer Totalrevision unterzogen. Wir unterbreiten Ihnen hiermit das daraus hervorgegangene Feuerwehrreglement der Stadt Olten im folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die bestehende Feuerwehrordnung wurde vom Gemeinderat (heute Gemeindeparlament) der Stadt Olten am 26. März 1987 genehmigt und am 22. Juni 1994 setzte das Gemeindeparlament der Stadt Olten eine Teilrevision derselben in Kraft.

 Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Gemeindeorganisation der Stadt Olten und der Neuorganisation der Stützpunkt-Feuerwehr Olten besteht Handlungsbedarf, weshalb der Stadtrat in seinem Tätigkeitsprogramm 2007 eine Totalrevision der Feuerwehrordnung vorsieht.

 Die Direktion Öffentliche Sicherheit setzte zur Erarbeitung einer Totalrevision der alten Feuerwehrordnung eine Projektgruppe ein. Dieser gehören folgende Angehörige der Feuerwehr an: Feuerwehrkommandant Charles Fehlmann (bis November 2006), Sven Wagner, Pius Hufschmid, Konrad Schenker (Projektleiter, ab Frühling 2007) sowie zwei Mitglieder der Kommission Öffentliche Sicherheit: René Wernli und Max Portmann.

 2. Überarbeitung

 In einem ersten Schritt erstellte die Projektgruppe einen schlanken Entwurf, welcher als Zwischenbericht auch der Kommission Öffentliche Sicherheit und dem Rechtskonsulenten vorgelegt wurde. Der erste Entwurf erwies sich aber als zu schlank und musste überarbeitet werden, da gewisse Inhalte fehlten und Aufbau und Struktur nicht dem Standart der übrigen Reglemente entsprach.

 Die bisher geltende Feuerwehrordnung entspricht teilweise nicht mehr der Gemeindeorganisation und den damit zusammenhängenden Zuständigkeiten der heutigen Organe, weshalb zuerst neuzeitliche Reglemente der Städte Solothurn und Aarau herangezogen wurden. Das Feuerwehrreglement muss auch von der Solothurnischen Gebäudeversicherung, welche über ein Musterreglement verfügt, genehmigt werden. Dieses Musterreglement diente als Grundlage bei der Erstellung eines neuen Feuerwehrreglements für die Stadt Olten, was mit ein Grund war, dass eine Totalrevision notwendig wurde.

 Die fakultativen Bestimmungen des Musterreglements, welche dem Gebäudeversicherungs-gesetz oder der Vollzugsverordnung entnommen wurden und daher auch ohne Aufführung im Reglement rechtsverbindlich sind, wurden nicht explizit ins neue Feuerwehrreglement aufgenommen, um dieses umfangmässig nicht weiter anwachsen zu lassen.

 Als Grundlage dienten der Projektgruppe das Musterreglement der Solothurnischen Gebäudeversicherung, das Organisationsreglement der Direktion Öffentliche Sicherheit sowie die Kommandostruktur der Feuerwehr. In der Neufassung wurden somit alle heute gültigen Vorgaben und Organe berücksichtigt. Das neue Feuerwehrreglement entspricht weitgehendst dem Musterreglement der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Aus diesen Gründen wurde denn auch eine synoptische Darstellung zwischen der neuen Fassung des Feuerwehrreglements und dem Musterreglement der Solothurnischen Gebäudeversicherung erarbeitet.

 3. Abweichungen

 Zwischen dem Musterreglement der Solothurnischen Gebäudeversicherung (Musterreglement) und dem Feuerwehrreglement der Stadt Olten (Feuerwehrreglement) bestehen folgende Abweichungen:

 3.1 Im Feuerwehrreglement wurde die geschlechtsneutrale Formulierung gewählt.

 3.2 Aufgrund der ausserordentlichen Gemeindeorganisation wurden Anpassungen an die Oltner Verhältnisse vorgenommen; dies bezüglich der Begriffe Kompetenz und Verantwortlichkeit. Anstelle der im Musterreglement genannten Feuerwehrkommission werden im Feuerwehrreglement folgende Begriffe verwendet:
  · Direktion Öffentliche Sicherheit
  · Kommission Öffentliche Sicherheit
  · Kommando-Stab
  Dies betrifft die §§ 10, 11, 12 Abs. 3 + 4, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 25, 30, 38, 39, 42, 55, 56, 58, 60, und 63.
 3.3 § 9 Befreiung wurde zusammengefasst und auf die entsprechenden Gesetze und Verordnungen verwiesen.
 3.4 § 57 Bussen wurde vom Musterreglement übernommen, jedoch mit höheren Ansätzen.

 4. Vorprüfungen

 Das vorliegende neue Feuerwehrreglement wurde am 17. Juli 2007 der Solothurnischen Gebäudeversicherung zur Vorprüfung eingereicht. Die Stellungnahme der SGV vom 23.08.2007 enthielt diverse Hinweise und einige wenige Korrekturvorschläge, welche bei der Totalrevision berücksichtigt und im neuen Feuerwehrreglement aufgenommen wurden.

 5. Einsatz bei Herznotfällen

 Infolge Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes zählt die Hilfeleistung und der Einsatz bei Herznotfällen nun offiziell zu den Aufgaben der Stützpunkt-Feuerwehr Olten. Deshalb wurden § 1 sowie § 5 des Feuerwehrreglements entsprechend ergänzt.

 6. Kommission Öffentliche Sicherheit

 Wie eingangs erwähnt, war die Kommission Öffentliche Sicherheit mit zwei Mitgliedern in der Projektgruppe vertreten. An der Kommissionssitzung vom 22.10.2007 erfolgte die Behandlung des Entwurfes. Hinsichtlich Schreibweise wurden verschiedentlich kleine Anpassungen vorgeschlagen, welche in der definitive Fassung des neuen Feuerwehrreglements berücksichtigt wurden.

 Die Kommission Öffentliche Sicherheit empfiehlt die Annahme des neuen Feuerwehrreglements.

 7. Finanzielle Auswirkungen

 Das neue Feuerwehrreglement hat einzig in einem Fall finanzielle Auswirkungen. Da der Einsatz bei Herznotfällen neu als Hilfeleistung gilt, dürfen für diese Einsätze keine Verrechnungen erfolgen. Bisher wurden gemäss Gebühren- und Entschädigungstarif der Feuerwehr pro Einsatz CHF 350.00 in Rechnung gestellt. (Einnahmen im Jahr 2007 ca. 8’000.00)

 8. Weiteres Vorgehen

 Nach der Genehmigung des Feuerwehrreglements der Stadt Olten durch das Gemeindeparlament ist dieses dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn zur Genehmigung einzureichen. Die Inkraftsetzung soll per 01. Mai 2008 erfolgen. Das Feuerwehrreglement der Stadt Olten ersetzt die bisherige Feuerwehrordnung der Stadt Olten.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Totalrevision des Feuerwehrreglements der Stadt Olten wird genehmigt.

 2. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01. Mai 2008 unter Voraussetzung der Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beilagen:
 · Synoptische Darstellung Musterreglement Solothurnische
 Gebäudeversicherung und Neufassung Feuerwehrreglement der Stadt

 · Feuerwehrordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 26. März 1987

 4600 Olten, 14. Januar 2008

                          NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
           Der Stadtpräsident:        Der Stadtschreiber:

                  Ernst Zingg                Markus Dietler"


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Nachdem das Gemeindeparlament der Vorlage zur Besoldungsrevision an seiner Sitzung vom 27. September 2007 mit einer Zweidrittelsmehrheit, genau mit 27:15 Stimmen, zugestimmt hatte, haben die Oltner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 25. November 2007 mit einem knappen Unterschied von 111 Stimmen die Vorlage abgelehnt. Wie vom Stadtrat im Nachgang der knapp verlorenen Volksabstimmung angekündigt, wurden Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen im Gemeindeparlament, der Personalverbände und der Betriebskommission (BeKo) zusammen mit den Verfassern von drei in der Zwischenzeit eingereichten Motionen zum Thema zu einer Aussprache eingeladen, die am 24. Januar 2008 stattfand. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass es aus verschiedenen Gründen eine Besoldungsrevision braucht und auf der Basis des Erarbeiteten (BesArbOl) aufgebaut werden kann. Der Stadtrat wurde aufgefordert, in der Märzsitzung des Parlaments die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu beantragen, zusammengesetzt aus je einer Vertretung der fünf Fraktionen, Motionär Rolf Sommer (ohne Fraktion), drei Vertretungen der Personalverbände, einer Vertretung der BeKo und einer Vertretung des Stadtrates. Ferner wurde gewünscht, dass (ohne Stimmrecht) die Fachleute der Verwaltung (Stab und Finanzverwalter) zugezogen werden können. Gewählt vom Parlament, soll diese Arbeitsgruppe die Eckpunkte einer neuen Vorlage erarbeiten und dabei auch das Vorgehen und den Zeitplan bestimmen. Ihr ist es auch überlassen, allenfalls externe Fachleute beizuziehen.

 Einerseits wurde – auch im Interesse des Personals – nach einem raschen Fortfahren gerufen; anderseits bestanden aber auch Bedenken bei einem zeitlichen Zusammenfallen mit dem Wahlkampf für die Stadtrats- und Parlamentswahlen 2009. Inhaltlich war man sich weitgehend einig punkto Leistungslohn; nicht hingegen punkto Lohnsummenentwicklung, bzw. Kostenneutralität und „Mehrwert“.

 Erwägungen

 Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2008 von den Ergebnissen der Aussprache Kenntnis genommen. Er beantragt dem Gemeindeparlament die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Besoldungsrevision, da es beim Setzen der Eckpunkte für eine neue, mehrheitsfähige Vorlage um politische Fragen geht, welche weder die ursprüngliche, aus Arbeitnehmer- und Arbeitsgebervertretungen zusammengesetzte Projektgruppe BesArbOl noch die bisherigen internen Bearbeiter der Besoldungsrevision beantworten können. Die Arbeitsgruppe soll zu Handen des Stadtrates einen Antrag formulieren. Der Stadtrat hat zudem entschieden, dass er selber nur mit beratender Stimme in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen wird. Zudem hat sich der Stadtrat gegen die Einsetzung von Stellvertretern der gewählten Mitglieder ausgesprochen, da es in der komplexen Materie der Besoldungsrevision eine Kontinuität braucht. Die bisherigen internen Bearbeiter der Besoldungsrevision stehen für den Wissenstransfer im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verfügung. Das Stadtpräsidium als bisher federführende Direktion wird zu einer konstituierenden Sitzung einladen.

 Finanzielle Auswirkungen

 Je nach Organisation (Dauer, Zeitpunkt und Frequenz der Sitzungen), welche die Arbeitsgruppe an ihrer konstituierenden Sitzung festlegen wird, fallen unterschiedliche Kosten an. Die Entschädigungen werden wie folgt geregelt:

 a. Sitzungen tagsüber:

 Externe Mitglieder   gemäss Regelung für Projektgruppe BesArbOl;
 Ansätze gemäss SR-Sitzung vom 30.01.2006
 (basierend auf SR-Entscheid vom 26.09.2005 betr. Entschädigung externer Mitarbeiter im Projekt Ausrichtung Öffentliche Sicherheit)
 Bis 4 Stunden  Fr. 200.-
 Ab 4 bis 6 Stunden Fr. 300.-
 Ab 6 bis 8 Stunden  Fr. 400.-

 Verwaltungsinterne Mitglieder Freistellung, keine Entschädigung

 b. Sitzungen abends:

 Externe Mitglieder Sitzungsgelder gemäss Art. 7 bzw. Art. 2 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (Fr. 105.- Präsidium, Fr. 55.- Mitglieder)

 Verwaltungsinterne Mitglieder Sitzungsgelder ab 18 Uhr (gemäss Art. 11 Anhang 1 zur Personalverordnung)

 Beschlussantrag:

 1. Für die Weiterbearbeitung der Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie erarbeitet die politischen Eckpunkte, auf deren Basis der Stadtrat eine Vorlage zu Handen des Gemeindeparlament formulieren wird.

 2. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden gewählt:

 Ruedi Moor   (SP-Fraktion)
 ....................................... (FdP-Fraktion)
 ....................................... (CVP/EVP-Fraktion)
 ....................................... (Grüne/JA-Fraktion)
 ....................................... (SVP-Fraktion)
 Rolf Sommer   (Motionär)
 ....................................... (PSO)
 ....................................... (VSPB)
 Jürg Keller   (vpod)
 ....................................... (BeKo)

 3. Die Entschädigungen werden wie folgt geregelt:
 a. Sitzungen tagsüber:
 Externe Mitglieder   Bis 4 Stunden  Fr. 200.-
 Ab 4 bis 6 Stunden Fr. 300.-
 Ab 6 bis 8 Stunden  Fr. 400.-
 Verwaltungsinterne Mitglieder Freistellung, keine Entschädigung

 b. Sitzungen abends:
 Externe Mitglieder Sitzungsgelder gemäss Art. 7 bzw. Art. 2 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit SRO 123 (Fr. 105.- Präsidium, Fr. 55.- Mitglieder)
 Verwaltungsinterne Mitglieder Sitzungsgelder ab 18 Uhr

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Olten, 25. Februar 2008

      NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Stadtpräsident:        Der Stadtschreiber:
     Ernst Zingg      Markus Dietler"


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Integration und Chancengleichheit ist dann gelungen, wenn Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz in den verschiedenen Integrationsbereichen vergleichbare Kennzahlen aufweisen wie Schweizerinnen und Schweizer, die sich insbesondere in Hinblick auf das Alter, das Geschlecht, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage, die Familiensituation sowie berufliche Ausbildung in ähnlicher Lebenssituation befinden (Bundesamt für Migration).

 1. Ausgangslage

 Integrationsarbeit in Olten wurde bis anhin im Rahmen extern vergebener Projekte geleistet. Das grösste Projekt, IOG (In Olten Gemeinsam), wurde von einem externen Projektleiter im Mandat geführt. Das Projekt beinhaltete Sprachkurse, Stadtführungen und weitere Angebote. Seitens der Stadt wurde das Projekt durch eine Gruppe mit Vertretungen der Direktionen Sicherheit, Bildung, Soziales und Präsidium begleitet. Das Projekt schuf wertvolle Angebote, wurde aber wegen ungenügender Administration und mangelhaftem Controlling kritisiert und in der Folge abgeschlossen.

 Nach Abschluss des Projektes IOG gab die Sozialdirektion eine Studie über die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Auftrag. Diese wurde dem Gemeindeparlament als Grundlage für einen Richtungsentscheid vorgelegt. Am 7. Juli 2005 beschloss das Gemeindeparlament über die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Olten. Das Parlament entschied sich für die Varianten b) umfassender Leitbildprozess und e) sprachliche Ausrichtung. Die sprachlichen Angebote gemäss Variante e) wurden realisiert. Der Leitbildprozess gemäss Variante b) wurde in zwei Phasen aufgeteilt. In einer ersten Phase erarbeitete die Fachhochschule Nordwestschweiz einen Bericht zur „Bestandesanalyse der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder in der Stadt Olten zur Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis für den Leitbildentwicklungsprozess“. Vor die zweite Phase, die eigentliche Durchführung eines Leitbildprozesses, wurde ein Meilenstein gelegt. Das Parlament konnte dadurch den Bericht würdigen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Parlament entschied am 24. Mai 2007, auf die zweite Phase des Leitbildprozesses zu verzichten und auf Grund des äusserst aufschlussreichen vorliegenden Berichtes gezielte Massnahmen zu ergreifen.

 Im 6. Kapitel des Berichtes wurden als Schlussfolgerungen Hinweise auf mögliche Ansatzpunkte für die künftige Integrationsarbeit formuliert. In der folgenden Tabelle sind diese aufgeführt und mit Zuständigkeitsebene, Ressourcen und bereits bestehenden Projekten und Massnahmen aufgeführt:

  Beschreibung Zuständigkeitsebene Ressourcen Bereits bestehende Projekte und Massnahmen
 a) - Partizipative städteplanerische Prozesse und Projekte in Gemeinwesenarbeit als Antwort auf den Trend zur räumlichen Segregation. - Gemeinde - Stadtentwicklung- Stadtplanung - Olten 2020
 b) - Wirksames und koordiniertes Sprachangebot, das der Heterogenität der Bevölkerung gerecht wird.- Hinweise und Ermunterung zur Nutzung der Angebote - Gemeinde - Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder- Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern
 c) - Sprachförderung für fremdsprachige Kinder bildungsfremder Eltern. - Gemeinde - Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder- Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern
 d) - Begleitung und Förderprogramme für Kinder und Jugendliche mit bildungsfremden Eltern- Schulsozialarbeit- Jugendarbeit - Kanton- Gemeinde - Kantonales Bildungswesen- Schulen in Olten- Schulsozialarbeit- Jugendarbeit Färbi, Kirchen u.a. - JUP- Schulsozialarbeit- Jugendarbeit (Färbi, Kirchen, u.a.)
 e) - Möglichkeiten zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Ausländerinnen und Ausländern - Kanton- Gemeinde - RAV- Arbeitseinsatzprojekte- Krippen- Mittagstische - Arbeitseinsatzprojekte- Gemeindearbeitsplätze
 f) - Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten bzw. Koordinators oder Koordinatorin - Gemeinde -  -
 g) - Angebote zu den kulturellen Hintergründen für Professionelle - Bund- Kanton- Priv. Anbieter -  -
 h) - Integrationsbeirat - Gemeinde -  -
 i) - Integrationsbeauftragte(r) - Gemeinde -  -

 In Olten bestehen folgende Lücken im Angebot:

 - Gemeinwesenprojekte zur Attraktivierung einzelner Quartiere
 - Ressourcen in den Bereichen Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten.

 Gemeinwesenprojekte auf Quartierebene können dann geprüft werden, wenn im Rahmen der Stadtentwicklung und Stadtplanung entsprechender Bedarf besteht. Ein umfassendes Gemeinwesenprojekt auf städtischer Ebene, Olten 2020, ist bereits im Gang. Allerdings wurde bei Olten 2020 bewusst auf die Einbindung von Ausländerinnen und Ausländern verzichtet.

 Da Integrationsarbeit in Olten stets im Rahmen extern vergebener Projekte mit externen Projektleitungen geleistet wurde, sind intern keine Ressourcen (Integrationsbeauftragte(r), Koordinator(in)) vorhanden.  Soll in den Bereichen Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten auch mit Schlüsselpersonen Arbeit geleistet werden, sind interne oder externe Ressourcen in Form einer 50%-Stelle oder in Form finanzieller Mittel für einen Leistungsauftrag zu bewilligen. Andernfalls wird bewusst auf das Schliessen der Lücke im Angebot verzichtet. Der vorliegende Bericht und Antrag befasst sich mit den Varianten

 a. 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten;
 b. Finanzielle Ressourcen für einen Leistungsauftrag;
 c. Verzicht auf Schliessen der Lücke.

 2. Zielsetzungen

 In der Strategie der Sozialdirektion ist die folgende, übergeordnete Zielsetzung formuliert:
 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten sollen menschenwürdig, selbständig, eigenverantwortlich, sozial, beruflich und kulturell integriert leben können.
 Aus der übergeordneten Zielsetzung soll ein Integrationsleitbild entwickelt werden. Die sich ergebenden Schwerpunkte sollen danach umgesetzt werden. Dabei sind Subsidiarität und Wirkung in den Vordergrund zu stellen. Massnahmen sollen umgesetzt werden, die nicht bereits auf übergeordneter Ebene von Bund und Kanton oder durch private und gemeinnützige Angebote abgedeckt sind. Mittel und Energie sind dort einzusetzen, wo die grösste Wirkung erzielt werden kann. Bereits vorgegeben sind die Bereiche Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten.

 3. Varianten

 a. Stelle einer oder eines Integrationsbeauftragten

 Die Stelle soll im Rahmen von 50% bewilligt werden. Die Stelle soll befristet auf drei Jahre besetzt werden.  Im dritten Jahr soll die Tätigkeit evaluiert und dem Parlament ein Bericht und Antrag für das weitere Vorgehen vorgelegt werden. Die Aufgabe einer oder eines Integrationsbeauftragten ist übergeordnet und direktionsübergreifend. Die Stelle könnte somit beim Stadtpräsidium angegliedert werden. Da die bisherigen (externen) Integrationsprojekte der Sozialdirektion zugeteilt worden sind,  ist eine Angliederung als Stabsstelle bei der Verwaltungsleitung der Sozialdirektion für eine erste Phase sinnvoll. Die Kommission für Integration soll der oder dem Integrationsbeauftragten stützend und beratend zur Seite gestellt werden. Sinnvollerweise wird das Kommissionssekretariat von der oder dem Integrationsbeauftragten geführt. Ein erster Entwurf eines Stellenbeschriebes liegt diesem Bericht und Antrag bei.

 b. Finanzielle Ressourcen für einen Leistungsauftrag

 Die Erfahrungen mit dem bisherigen Einsatz externer Projektleitungen sind zwiespältig.  Mit einem Wechsel der externen Projektleitung gehen Wissen, Kontakte und Beziehungen verloren. Unter folgenden Voraussetzungen könnte jedoch ein entsprechender Leistungsauftrag erfolgreich umgesetzt werden:

 § Vertragspartner bereits erfolgreich vor Ort tätig;
 § Vertragspartner mit bereits vorhandenem Beziehungsnetz;
 § Die Übernahme eines Koordinationsauftrages ergibt sowohl beim Auftraggeber als auch beim Auftragnehmer Synergieeffekte.

 Ein erster Entwurf für die mögliche Ausschreibung eines Leistungsauftrages liegt diesem Bericht und Antrag bei.

 c. Verzicht auf Schliessen der Lücke

 Auf das Schliessen der Lücke kann auch verzichtet werden, da die Aufgabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit dem bewussten Verzicht müssen die Erkenntnis und das Wissen einhergehen, dass in Olten – mit Ausnahme der sprachlichen Angebote – keine Integrationsarbeit geleistet wird. Insbesondere die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund würden nicht verbessert, respektive fehlende Perspektiven von Jugendlichen nicht aktiv angegangen. Es stellt sich dann die Frage, ob die Kommission für Integration konsequenterweise aufzuheben wäre.
 4. Wirtschaftlichkeit und Kosten

 a. 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten
 Für die Stelle ist mit Fr. 50'000.-- Lohnkosten und ca. 20% Lohnnebenkosten zu rechnen. PC und Arbeitsplatz müssen zur Verfügung gestellt werden. Evtl. kann ein bestehender Arbeitsplatz geteilt werden.

 Derzeit sind bei der Sozialdirektion 30 Stellenprozente nicht besetzt. Zumindest im laufenden Jahr kann dadurch eine Teilkompensation gewährleistet werden.

 Den Kosten steht der Nutzen gegenüber. Gelingt es beispielsweise, dank integrativen Leistungen Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit von der Sozialhilfe fern zu halten, sind die Kosten der Stelle bereits gedeckt. Integrationsleistungen sind Investitionen, die später Kosten in wesentlich höherem Umfang sparen. Wir verweisen dazu auf die Stellungnahme des kantonalen Integrationsbeauftragten in diesem Bericht und Antrag.

 b) Finanzielle Ressourcen für einen Leistungsauftrag
 Für einen geeigneten Leistungsauftrag ist mit Kosten von Fr. 50'000.-- zu rechnen, die im Budget 2008 berücksichtigt worden sind. Für den direkten und indirekten Nutzen gilt das unter Buchstabe a. Gesagte. Mit der externen Vergabe stehen jedoch weniger Arbeitsstunden zur Verfügung und das Wissen ist nicht intern vorhanden. Jedoch können sich bei Vergabe an eine geeignete Person oder Organisation Synergien ergeben.

 c)  Verzicht auf Schliessen der Lücke
 Keine direkten Kosten aber auch kein Nutzen. Projekte werden mangels Ressourcen nicht durchgeführt. Mittel von Bund und Kanton werden nicht in Olten eingesetzt (mit Ausnahme der sprachlichen Angebote). Integrationsfördernde Leistungen werden nicht erbracht. Prozesse finden nicht statt. Kontakte fehlen. Durch mangelhafte Integration entstehen Folgekosten, die die heutigen Ersparnisse bei weitem übertreffen. Defizite bei der Integration kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. Die Kosten fallen u.a. in den Bereichen Sicherheit, Schule und Sozialhilfe an.

 5. Stellungnahme der Kommission für Integration

 Die Kommission für Integration hat sich an zwei Sitzungen mit dem Bericht und Antrag befasst. An der ersten Sitzung war sich die Kommission betreffend Variante a. (50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten) uneinig. Es ergab sich in der Abstimmung eine 3 : 3 Patt-Situation. Die wirtschaftliche Betrachtung unter dem Blickwinkel einer Investition mit Kosteneinsparungen für die Zukunft wurde an der ersten Sitzung zu wenig beachtet. An der zweiten Kommissionssitzung nahm der kantonale Integrationsdelegierte, Albert Weibel, teil. Er wies besonders auf den Aspekt der Investition hin. Seine Stellungnahme wird in diesem Bericht und Antrag aufgeführt. Da die Teilnehmenden an der zweiten Sitzung der Kommission für Integration teilweise nicht identisch waren mit den Teilnehmenden der ersten Sitzung wurde auf eine erneute Abstimmung verzichtet.

 6. Stellungnahme des kantonalen Integrationsdelegierten, Albert Weibel

 Der kantonale Integrationsdelegierte, Albert Weibel, kennt erfolgreich tätige Integrationsdelegierte auf Gemeindeebene in Baden, Romanshorn, Biel, Thun u.a. Im Kanton Solothurn war er bisher zu 50% und seit 01.01.08 zu 100% tätig. In der kurzen Zeit seiner Tätigkeit konnten bereits verschiedene Projekte erschlossen und realisiert werden (u.a. sprachliche Angebote, Integrationsolympiade, Crescenda). Die Anzahl auf Kantonsgebiet angebotener Deutschkurse ist massiv gestiegen. Albert Weibel ist sehr gerne Ansprechperson für Integrationsangebote, er selber kann aber keine Gemeindeaufgaben übernehmen.

 Integrationsarbeit kann, so Albert Weibel, unternehmerisch als Investition betrachtet werden. Die Kosten für eine integrationsbeauftragte Person werden durch den Gewinn wieder amortisiert. Projekte beispielsweise in Schulen und Quartieren können erschlossen und realisiert werden. Projektbeiträge von Kanton und Bund können erschlossen werden. Wirtschaftliche Integration wird gefördert. Ausländer, die bis jetzt in der Schweiz lebten, bleiben hier. Gelinge es, sie in den Arbeitsprozess zu integrieren, fielen Unterstützungskosten weg, die weit über den Kosten einer integrationsbeauftragten Person lägen.

 Eine integrationsbeauftragte Person vor Ort sei Ansprechperson für Vereine und Personen. Sie arbeite u.a. mit Sozialamt und Asylbetreuung zusammen. Über Bildung und Coaching werde Arbeitsintegration gefördert. Das Prinzip Fördern und Fordern könne nur gelebt werden, wenn auch eine Person sich darum kümmere. Fördern heisse beispielsweise, einen Kurs anzubieten, fordern, einen guten Abschluss und Engagement zu verlangen. Darauf folge das Coaching, das mit intensiver Betreuungs- und Kontakt-Arbeit verbunden sei. Vor Ort müsse dazu eine integrationsbeauftragte Person tätig sein, die sich mit der  Aufgabe identifiziere, mit den Themen befasse, Lösungen suche und realisiere. Sie könne Projekte umsetzen, Kontakte aufbauen, Schlüsselpersonen finden und über diese weitere Kontakte erschliessen. Ohne eine solche Person fänden die gewünschten Prozesse nicht statt und Projekte würden keine realisiert.

 Der kantonale Integrationsbeauftragte sagt klar und deutlich: Eine solche Stelle rentiert!

 Ein Leistungsauftrag sei eher nicht geeignet. Institutionen und Hilfswerke würden zwar fördern, jedoch zuwenig fordern. Fordern sei Aufgabe des Staates. Eine integrationsbeauftragte Person arbeite in der Regel nicht fallbezogen, sie helfe aber z.B. in Zusammenarbeit mit Sozialamt und Asylbetreuung, den Gedanken des Förderns und Forderns umzusetzen. Moralische Appelle allein genügten nicht. Die Personen blieben da, auch die, die sich nicht anpassen wollten. Alles andere sei weltfremd. Erziehen zum Beispiel wolle gelernt sein. Es gebe Eltern, die das einfach nicht könnten. Seit 1931 könnte gestützt auf das Ausländergesetz neben der Förderung auch gefordert werden. Heute würde das stärker getan. Fordern sei aber auch Arbeit. Arbeit sei mit personellen Ressourcen verbunden.

 7. Antrag Stadtrat

 Der Stadtrat teilt die Ansicht des kantonalen Integrationsbeauftragten und betrachtet Integrationsbemühungen als Investition in die Zukunft. Einsparungen u.a. in den Bereichen Schule, Sicherheit und Sozialhilfe werden die Kosten der Stelle bei weitem übertreffen. Projekte werden in Olten umgesetzt und Prozesse in Gang gesetzt, die sonst schlichtweg nicht stattfinden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, der Variante gemäss Buchstabe a. zuzustimmen, d.h. eine 50%-Stelle für Integration zu schaffen.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Gemeindeparlament entscheidet sich für (eine der folgenden Varianten):

 a. 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten;
 b. Finanzielle Ressourcen für einen Leistungsauftrag;
 c. Verzicht auf Schliessen der Lücke.

 2. Es werden folgende Kredite bewilligt:
 a. 50 Stellen-% in der Lohnklasse 12 (bisheriges Lohnsystem) befristet auf 3 Jahre ab Datum der Arbeitsaufnahme;
 b. Jährlich Fr. 50'000.-- werden für drei Jahre ab Erteilung eines Leistungsauftrages gemäss Variante b. freigegeben. Der Betrag ist auf Konto 580.365.04 zu budgetieren;
 c. Keine Kredite.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilagen:
 Entwurf Ausschreibung (Variante b.)

 Olten, 18. Februar 2008
      NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
     Der Stadtpräsident:        Der Stadtschreiber:

     Ernst Zingg      Markus Dietler"


text_de:
"Basierend unter anderem auf den Ergebnissen des Mitwirkungsprozesses „Olten 2020“ unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament ein Leitbild für die Stadt Olten zur Kenntnisnahme. Es beinhaltet unter dem Slogan „Zentral-urban-naturnah“ vier Leitziele für eine nachhaltige Entwicklung, vier Handlungsfelder mit dazu gehörigen Kernthemen sowie vier Handlungsmaximen für die Umsetzung. Dabei gilt als Prinzip, dass die vielfältigen vorhandenen Potenziale von Stadt und Region genutzt werden sollen, ohne die bestehenden Qualitäten zu gefährden.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Eine systematische Gemeindesteuerung umfasst folgende Ebenen, die unter sich kohärent sein sollen:

 - die normative Ebene des Leitbildes (in der Regel 12-15 Jahre)
 - die strategische Ebene der Legislaturplanungen (4 Jahre) sowie
 - die operative Ebene der Jahresplanungen (1 Jahr)

 aus: Einführung in die NE-orientierte Gemeindepolitik. Praxisorientierter Grundlagenbericht.
 Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern, 2006 (NE = Nachhaltige Entwicklung)

 Dabei umschreibt das Leitbild die grundlegenden Werte und die langfristigen Ziele der Gemeinde, genügend konkret und auf die Gemeinde zugeschnitten, dass sie als Basis für eine transparente Planung und auch Erfolgskontrolle dienen können.
 „Die Stadt Olten braucht ein Leitbild“ – dies war auch eine der Erkenntnisse aus dem 2006 gestarteten Mitwirkungsprozess „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“, formuliert von der Arbeitsgruppe „Identität, Image/Vermarktung und Mitwirkung“, die diesem Postulat gar Priorität einräumte. Der Stadtrat hat die Erarbeitung dieses bisher fehlenden Bausteins der Gemeindesteuerung ins Jahresprogramm 2007 aufgenommen und sich dabei in einem partizipativen Ansatz unter anderem auf die Ergebnisse des Mitwirkungsverfahrens (Stärken-Schwächen-Analyse sowie Erarbeitung von Zielen und Visionen) als Sprachrohr der Bevölkerung gestützt. Ergänzend führte er bei den politischen Parteien der Stadt Olten eine Vernehmlassung durch (vgl. Punkt 3).

 Kombiniert wurde das Leitbild mit einer ebenfalls im Mitwirkungsprozess „Olten 2020“ erfolgten Anregung: Von Juli bis Oktober 2007 wurde ein Fotowettbewerb unter dem Motto „Olten von seiner schönsten Seite“ durchgeführt. Die Siegerfotos sollten zur Gestaltung einer Leitbild-Broschüre dienen, die auch zur Imageförderung eingesetzt werden soll.

 2.  Inhalt

 Das Leitbild umfasst vier Teile:

 - Darstellung der Stärken und Chancen von Stadt und Region
 - Formulierung von vier Leitzielen
 - Beschreibung des Wegs ins Jahr 2020 in vier Handlungsfeldern mit langfristigen Stossrichtungen, ergänzt mit Kernthemen zur Konkretisierung:
 o Zentralität und Infrastruktur
 o Entwicklung und Wachstum
 o Siedlung und Landschaft
 o Gesellschaft und Gemeinschaft
 - Vier Handlungsmaximen für die Umsetzung

 Als „Hauptqualität“ der Stadt Olten stehen im Leitbild die von der Bevölkerung im Mitwirkungsprozess „Olten 2020“ vielzitierten städtischen Vorteile in naturnahem Lebensraum im Zentrum; als Zielsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung wird formuliert, diese vielfältigen Potenziale zu nutzen, ohne die bestehenden Qualitäten zu gefährden.

 3.  Vernehmlassung

 Im November 2007 unterbreitete der Stadtrat den Leitbildentwurf der Kommission für Stadtentwicklung und den politischen Parteien zur Vernehmlassung.

 Innerhalb der gesetzten Frist sind Vernehmlassungsantworten von Seiten der SP, der FdP, der CVP, der Grünen und der EVP eingegangen (vgl. Beilagen 1 bis 5).

 3.1 Zur Vernehmlassungsantwort der SP (Beilage 1):

 Was die „Kultur der Umsetzung“ betrifft, wehrt sich der Stadtrat gegen den Vorwurf, dass es zu keinen oder nur zu geringen Umsetzungen bisheriger Konzepte und Strategiepapiere gekommen sei; vermutlich braucht es einfach eine vermehrte Kommunikation dieser Umsetzungen. In diesem Sinne möchte der Stadtrat die von der SP vorgeschlagenen Handlungsmaximen, die er in adaptierter Form ins Leitbild aufnimmt, ergänzen mit der Maxime „Worte über Taten“.
 Der Stadtrat ist sich des Stellenwerts eines Leitbilds in der programmatischen und strukturellen Hierarchie bewusst; die entsprechenden Schritte sind denn auch grösstenteils bereits umgesetzt, jedoch noch ohne den Überbau eines Leitbilds. Der Stadtrat ist sich auch bewusst, dass der Prozess „Olten 2020“ nicht die alleinige Grundlage für ein Leitbild darstellt; er hat denn auch zusätzlich seine eigenen „Visionen“ in den vorliegenden Entwurf eingebracht. Nicht übereinstimmen kann er hingegen mit der Einschätzung, dass im Leitbild wesentliche Bereiche ausgeklammert bleiben; ebenso wenig mit der Aussage, dass Schlüsselprojekte in einem Leitbild „wenig hilfreich“ seien: Allein schon der Blick in die Leitbilder von Gemeinden, die via Internet zugänglich sind, zeigt, dass hier die Meinungen und entsprechend die Anwendungen sehr unterschiedlich sind. Nicht nur in der Lehre, wie sie beispielsweise die Hochschule Luzern vertritt, umfassen Gemeindeleitbilder neben langfristigen Zielen und Strategien auch mögliche Massnahmen oder Kernthemen, wie diese Ziele auch erreicht werden können; auch aktuelle praktische Beispiele wie Sempach, Kaiserstuhl, Sarnen oder Kreuzlingen wenden das vom Stadtrat gewählte Vorgehen an. Indessen stimmt er überein, dass der inhaltliche Zusammenhalt über die verschiedenen Teile des Leitbilds hinweg verbessert werden musste.

 Aus der Formulierung „Gute Chancen für die Zukunft“ geht im Übrigen für den Stadtrat klar hervor, dass es sich bei der anschliessenden Aufzählung um die heutigen Stärken handelt.

 3.2 Zur Vernehmlassungsantwort der FdP (Beilage 2):

 Die Darstellung, dass es sich beim vorgelegten Entwurf nicht um ein Leitbild handle und Schlüsselprojekte nicht in ein Leitbild gehörten, kann in dieser absoluten Form vom Stadtrat nicht nachvollzogen werden (vgl. Argumentation zur Vernehmlassungsantwort der SP). Eine Reduktion auf eine A4-Seite, wie dies beispielsweise die Stadt Zürich gewählt hat, wäre sicher möglich, entspricht aber nicht der Absicht des Stadtrates, der das Leitbild – illustriert mit Fotos aus dem Wettbewerb „Olten von seiner schönsten Seite“ – auch als Imagebroschüre zu PR-Zwecken einsetzen will.

 Bei der von der FdP vorgeschlagenen „Vision“ stellt sich die Frage nach der Definition von „guten Werten“: die genannten Indikatoren – und darum handelt es sich bei den aufgezählten Beispielen – sind erstens zum Teil nicht oder nur indirekt beeinflussbar durch die Behörden (z.B. Lehrstellen pro Lehrstellensuchenden) und haben zweitens teilweise keine absolute Aussagekraft, da sie eher quantitäts- als qualitätsorientiert sind. So etwa die Verwaltungskosten pro Einwohner, die stark abhängig sind vom Angebot der Stadtverwaltung (Stichwörter 3 Museen, 2 Bibliotheken…). Zudem wirken sie auf einzelne Teilbereiche fokussiert wie Stadtplanung oder generell „Ämter“ und wird der notwendige finanzielle und personelle Mehraufwand, um sie zu verbessern, nicht erwähnt.

 Eine bessere Vernetzung der vorhandenen Daten innerhalb der Verwaltung ist in Arbeit; diese laufend auf dem neusten Stand zu halten, scheitert jedoch weitgehend an den nicht vorhandenen personellen Mitteln.

 3.3 Zur Vernehmlassungsantwort der CVP (Beilage 3):

 Die eher sprachlichen als grundsätzlichen Eingaben der CVP wurden weitgehend in die
 Überarbeitung des Leitbildentwurfs integriert. Was die Formulierung der strategischen Ziele angeht, zieht der Stadtrat hingegen eine neue Überschrift für dieses Kapitel einer Umformulierung der einzelnen Punkte vor.

 3.4 Zur Vernehmlassungsantwort der Grünen (Beilage 4):

 Die Stellungnahme der Grünen enthält nach Ansicht des Stadtrates zahlreiche wertvolle Impulse, die der Stadtrat zu einem grossen Teil denn auch in die Überarbeitung des Leitbildentwurfs einfliessen liess, geht jedoch über den Auftrag hinaus, indem ein eigener Entwurf formuliert wurde, mit dessen Kernthemen sich der Stadtrat nicht vollumfänglich einverstanden erklären kann. Aufgenommen in die Überarbeitung wurden Aussagen zum Zweck des Leitbildes, die Umbenennung der strategischen Ziele (vgl. Argumentation zur Vernehmlassungsantwort der CVP) und die Angabe einer Kontaktadresse, nicht aber von sich ändernden Kennzahlen. Der Slogan „lebenswert und liebenswert“ wurde zudem auf Anregung der Grünen überarbeitet. Der Stadtrat hält indessen am Dreiklang „Wohnen, Arbeiten und Leben“ fest; die vorgeschlagene Alternative wirkt holprig und deckt nur einen Teil ab der Dimension „Leben“ im Sinne von Nutzen des Angebots in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport. Freizeit, Unterhaltung, Gesundheitsversorgung usw.

 Da es sich beim Leitbild um ein Führungsinstrument des Stadtrates handelt (vgl. Vernehmlassungsantwort der SP), sieht dieser keine Notwendigkeit, den von den Grünen vorgeschlagenen Entstehungsprozess des definitiven Leitbildes einzuschlagen, und behält sich vor, aus dem auf „Olten 2020“ basierenden Entwurf und den Vernehmlassungsantworten eine Formulierung zu erarbeiten, die er anschliessend dem Parlament zur Kenntnis vorlegt, und auch über die Gestaltung selber zu entscheiden. Für die Aussagen zur Weiterentwicklung des Leitbildes wird auf den Bericht und Antrag verwiesen.

 3.5 Zur Vernehmlassungsantwort der EVP (Beilage 5):

 Die Eingaben der EVP wurden bei der Überarbeitung des Leitbildentwurfs nach Möglichkeit aufgenommen. Die Aktivitäten der Kirche im Dienste der Gesellschaft werden vom Stadtrat ausdrücklich begrüsst und gewürdigt und auch bei den Stärken der Stadt Olten aufgeführt, gehören aber seiner Ansicht nach nicht in die Handlungsfelder des Stadtrates.

 3.6 Fazit zur Vernehmlassung (vgl. Synopse Beilage 6)

 Wie üblich gehen die Meinungen der an der Vernehmlassung teilnehmenden Parteien stark auseinander. Der Stadtrat hat zahlreiche Impulse aufgenommen; so etwa die Idee eines möglichst unverwechselbaren Slogans, den Wunsch nach einem verstärkten inhaltlichen Zusammenhalt über die verschiedenen Teile des Leitbilds hinweg sowie einige inhaltliche und sprachliche Präzisierungen. Hingegen hält der Stadtrat an seiner Zuständigkeit für die inhaltliche und gestalterische Ausprägung für das Leitbild ebenso fest wie an der Erwähnung von Schlüsselprojekten, neu als Kernthemen bezeichnet, die nicht zuletzt der vielfach gewünschten Konkretisierung und Individualisierung des Leitbilds der Stadt Olten dienen.

 4. Weiteres Vorgehen

 Damit das Leitbild seine normative Wirkung entfalten kann, wird es hiermit dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet. Es wird im Anschluss daran mit Hilfe der Fotos aus dem Wettbewerb „Olten von seiner schönsten Seite“ gestaltet und verbreitet (Bevölkerung, Firmen, Institutionen, Vereine, Internet). Jeweils am Ende einer Legislaturperiode wird der Überarbeitungsbedarf durch den Stadtrat festgestellt.

 Beschluss:

 1. Vom Leitbild der Stadt Olten wird Kenntnis genommen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilagen:
 - Synopse Leitbild der Stadt Olten (Beilage 6)

 Olten, 25. Februar 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                 Markus Dietler"


text_de:
Am 1. August 2007 haben Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie weit die Schützi mit WC-Anlagen für den Fest- und Kulturbetrieb erschlossen werden könnte.

 Begründung

 Die Schützi dient der Stadt und Region Olten als attraktiver, einmalig schöner Festplatz für zahlreiche Aktivitäten: Schulfest, Zirkus Knie, Open Air Cinema, diverse grosse und kleinere Sport- und Kulturveranstaltungen, wie auch der Betrieb in der Schützihalle selbst sind ein Markenzeichen von Olten und tragen zur Attraktivität unserer Stadt bei.

 Leider fehlt es der Schützi als «Fest- und Kulturplatz von nationaler Bedeutung» an der notwendigen sanitarischen Infrastruktur. Die WC-Anlage in der alten Schützi-Turnhalle ist völlig veraltet und - auf den normalen Turnhallenbetrieb ausgelegt - undimensioniert und bei Veranstaltungen entsprechend überlastet. Finden grössere Anlässe wie zum Beispiel Schulfest statt, muss auf mobile, sehr rudimentäre und entsprechend unhygienische Anlagen zurückgegriffen werden.

 Diese Situation ist in jeder Beziehung unbefriedigend und sollte entsprechend gelöst werden. Die Schützi ist mit einer WC-Anlage zu ergänzen, welche sowohl den normalen Betrieb im Schützi-Kulturzentrum unterstützt wie auch während den Grossveranstaltungen als WC-Anlage dienen kann (keine permanent öffentlich zugängliche WC-Anlage).

 Mögliche Lösungen sind eventuell ein Anbau an der Schützenmattturnhalle oder ein baulicher Einbezug der westlichen Anlagen der Badi (wo ja WC-Anlage bestehen, die Abends nicht genutzt werden).»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt grundsätzlich die Auffassung der Postulantinnen und Postulanten hinsichtlich der Notwendigkeit adäquater Infrastrukturen in der Schützi.

 Der Schützenmatte- und Rötzmattraum wird mit der Inbetriebnahme der ERO als südliches Eingangstor zur Innenstadt noch an städtebaulicher Bedeutung gewinnen. Der Schützenmatte-Raum stellt dabei eine multifunktional nutzbare Allmend dar. Neben den zahlreichen grösseren Veranstaltungen bietet vor allem der Betrieb in der Schützihalle einen überregionalen, wertvollen und konstanten Beitrag zur Attraktivität der Schützenmatte.

 Im Zuge der Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz stellt sich auch die Frage der Aufwertung dieser Allmend. Dazu gehören sicher auch adäquate Sanitäranlagen wie unter anderem entsprechende WC-Anlagen.

 Der Stadtrat wird im Rahmen der weiteren Studien und Planungen im Bereich Schützenmatte die begründeten Anliegen der Postulantinnen und Postulanten miteinbeziehen. Je nach Planungs- und Realisierungshorizont für eine Aufwertung der Schützenmatte können die Infrastrukturen definitiv im Rahmen einer Gesamtplanung integriert oder allenfalls als Provisorium vorgezogen werden.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
"An der Sitzung vom 27. September 2007 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, den Bau von Unterständen bei den Bushaltestellen flächendeckend zu prüfen.

 Begründung:

 Diverse gut frequentierte Bushaltestellen auf den Linien 1 und 3 verfügen nach wie vor nicht über geschützte Unterstände. Ungeschützte, stehende wartende Passagiere bei Wind, Regen und Schnee tragen gewiss nicht zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs bei. Mindestens in der Fahrrichtung Richtung Stadtzentrum soll bei allen Haltstellen die Aufstellung von geschützten Unterständen mit Sitzgelegenheit geprüft werden. Dasselbe gilt für die Haltestellen im Zentrum in Richtung Aussenquartiere und Nachbargemeinden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat geht mit der Postulantin einig, dass geschützte Unterstände an den Bushaltestellen zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs beitragen; die von ihr gewünschte Prüfungen sind daher bereits angelaufen.

 Die Baudirektion (Tiefbau) klärt zusammen mit den Busbetrieben Olten Gösgen Gäu (BOGG) die Ein- und Aussteigerfrequenzen ab. Die automatischen Zählungen unterscheiden nicht die Fahrtrichtung, daher müssen Kontrollzählungen vor Ort gemacht werden. Ausserdem sind Abklärungen betreffend Platzbedarf und vorhandenem Platz notwendig und allenfalls werden Besprechungen mit privaten Grundeigentümern erforderlich.

 Im Anschluss daran können Kostenschätzungen erstellt werden und daraus ergeben sich Antworten zu Aufwand und Ertrag.

 Da von zwei Privatpersonen bereits Begehren in dieser Richtung gestellt wurden, haben diese Abklärungen im letzten Spätsommer begonnen, die Resultate können im Juni 2008 erwartet werden.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."


text_de:
An der Sitzung vom 27. September 2007 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Verdichtung und Systematisierung des Fahrplangebots der Buslinie 3 Richtung Meierhof zu prüfen.

 Begründung:

 Für das Neubau- und Entwicklungsgebiet Platanen/Kleinholz/Gheid/Bornfeld konnte recht kurzfristig der Fahrplan der städtischen Buslinie 3 attraktiver gestaltet, das heisst verdichtet werden. Die frisch zuziehenden Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich möglichst rasch, vom ansprechenden öffentlichen Verkehr angezogen fühlen und ihr Auto in der Garage lassen. Diese politische Stossrichtung ist richtig und die SP-Fraktion dankt dem Stadtrat für den Einsatz auch auf kantonaler Ebene.
 Auf der rechten Stadtseite jedoch, dort wo viele alteingesessene und zum Teil ältere Einwohnerinnen und Einwohner, welche nicht mehr so gut zu Fuss sind, wohnen, ist der Fahrplan nach wie vor unbefriedigend. Ein oft geäusserter Wunsch lautet, den Bus der Linie 3 bis 22 oder sogar bis 23 Uhr fahren zu lassen. Ein anderes Anliegen wäre, tagsüber den integralen Halbstundentakt anzubieten. Wenn man bedenkt, dass ab Olten in alle grossen Schweizerstädten ein Intercity-Halbstundentakt selbstverständlich ist, ist das Angebot auf der Buslinie 3 auf der rechten Aareseite einfach nicht zeitgemäss.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Eine Taktverdichtung der Linie 3 zwischen Bahnhof Olten und der Haltestelle Knoblauch ist eine der im Rahmen des Agglomerationsprogramms AareLand vorgesehenen Massnahmen. Dabei ist laut Gesprächen mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn vorgesehen, dass die zusätzlichen Kurse der Linie 3 nicht wie die heute verkehrenden Kurse vom Knoblauch aus den Meierhof bedienen, sondern die Erschliessung von Wil mit dem Bus ermöglichen.

 Im Rahmen der Umsetzung des Agglomerationsprogramms AareLand soll die Planung der verschiedenen Massnahmen bald in Angriff genommen werden. Ursprünglich war vorgesehen, die Linie 3 zeitgleich mit der Erschliessung von Olten Südwest auch auf dem Ostast zu verdichten. Falls die Planung von Olten Südwest verzögert wird, müssen die beiden Projekte entkoppelt werden.

 Die Angebotserweiterung wäre selbstverständlich mit Kosten verbunden. Die zusätzlichen Abgeltungen werden aber erst im Rahmen der anstehenden Planungen ermittelt. Zurzeit liegen hierzu noch keine Angaben vor. Es ist davon auszugehen, dass die ersten Jahre dieser Taktverdichtung – analog zu derjenigen Richtung Westen – als Versuchsbetrieb bestellt werden. Während der Dauer des Versuchsbetriebs übernehmen die betroffenen Gemeinden, in diesem Fall die Stadt Olten und die Gemeinde Starrkirch-Wil, 70 % der entstehenden Abgeltungen. Wird das Angebot anschliessend ins Grundangebot
 übernommen, so fliessen die Abgeltungen in das Kostenverteilmodell ein, an dem sich die Gemeinden zu 2/7 nach Einwohnern und zu 5/7 nach Angebot an 45% der Kosten des öffentlichen Verkehrs beteiligen.
 Eine Realisierung der Taktverdichtung der Linie 3 ist frühestens mit dem kommenden Mehrjahresprogramm 2010 – 2011 und damit zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 möglich. In der ersten Jahreshälfte 2009 müsste der Kantonsrat im Rahmen des Mehrjahresprogramms öV die entsprechenden Mittel sprechen.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
Gewählt wurden:

 Mario Clematide (FdP), Präsident (38 Stimmen)
 Markus Ammann (SP), 1. Vizepräsident (39 Stimmen)
 Antonia Hagmann (CVP), 2. Vizepräsidentin (38 Stimmen)

 Claire Rast Rieder (SP), Stimmenzählerin
 Gerda Hotz (FdP), Stimmenzählerin
 Peter Oesch (FdP), Stimmenzähler (alle 37 Stimmen)


text_de: Der Antrag des Parlamentbüros wurde mit 40:0 Stimmen genehmigt.


text_de:
Mit 42:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 21:21 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) wurde ein Antrag der FdP angenommen, die zusätzlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens auf 1 Mio. Franken zu reduzieren und dafür die Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage auf 2 Mio. Franken aufzustocken.

 Mit 36:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2002 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung Mehrertrag CHF 4'968'038.75
 b) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 8'258'161.44
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 181'128'931.67
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand CHF - 4'419'398.19
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 138'081'889.01

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:
 Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an
 der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage CHF 2'000'000.--
 Abschreibung bzw. Vorfinanzierung Neubau Feuerwehrmagazin CHF 1'000'000.--
 Abschreibung Betriebsdefizit 2002 der Feuerwehrrechnung CHF 122'708.75
 zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens CHF 1'000'000.--
 Einlage in das Eigenkapital/Rest CHF 845'330.--

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 7. Mai 2003 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 5. Mai 2003 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2002 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.


text_de:
Miot 37:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 31:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
"Mit 43:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 28:13 Stimmen wurde folgender Antrag der FdP angenommen:

 2. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wird für die zweite Phase, der Restkredit aus dem Konto Integration, 580.365.26, in der Höhe von Fr. 94‘000.-- im Sinne eines Kostendachs freigegeben. Diese Mittel werden schwergewichtig für Projekte der sprachlichen Integration eingesetzt.

 Mit 37:0 Stimmen wurde folgender Antrag der FdP angenommen:

 3. Das laufende Projekt ""In Olten gemeinsam"" ist per Ende 2003 abzuschliessen. Für das Jahr 2004 soll das Projekt ""In Olten gemeinsam"" unter einer neuen Projektleitung und mit einer Fokussierung auf einige wenige Themen neu angesetzt werden.

 Mit 38:1 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Vom Controllingbericht zum Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“, erstes Trimester 2003, wird Kenntnis genommen.

 2. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wird für die zweite Phase, der Restkredit aus dem Konto Integration, 580.365.26, in der Höhe von Fr. 94‘000.-- im Sinne eines Kostendachs freigegeben. Diese Mittel werden schwergewichtig für Projekte der sprachlichen Integration eingesetzt.

 3. Das laufende Projekt ""In Olten gemeinsam"" ist per Ende 2003 abzuschliessen. Für das Jahr 2004 soll das Projekt ""In Olten gemeinsam"" unter einer neuen Projektleitung und mit einer Fokussierung auf einige wenige Themen neu angesetzt werden.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de: Mit 31:6 Stimmen beschloss das Parlament, das Postulat zu überweisen, aber nicht abzuschreiben.


text_de: Der Ersatzwahl von Balkaç-Demirhan Ramazan (SP) wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 45:0 Stimmen zugestimmt.