text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Im Rahmen der Prüfungsaufträge, die der Stadtrat im Rahmen des 1. Entlastungspakets im Herbst 2013 der Verwaltung erteilte, erfolgte auch der Auftrag, die Regelungen bei Dienstju-biläen und Austritten auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen. Ferner beschloss der Stadtrat an einem Workshop im August 2014, dem Parlament verschiedene weitere Anpas-sungen des Personalreglements mit Leistungsreduktionen zu beantragen.

 2. Nichtvereinbarkeit mit Mitgliedschaft in Gemeindeparlament und Stadtrat

 Im Rahmen der Überprüfung der Regelungen der Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, zu denen dem Gemeindeparlament eine separate Vorlage unterbreitet wird, stellte sich die Frage der Vereinbarkeit mit politischen Ämtern auf lokaler Ebene. Der Stadtrat beantragt, dass die Mitarbeitenden nicht Mitglied des Gemeinde-parlaments oder des Stadtrates sein können.

 3. Verkürzung von Fristen (Art. 12a lit. a, Art. 13 Abs. 2, Art. 13a Abs. 2, Art. 15 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 5 und 6)

 Die Fristen für die Kündigung zur Unzeit sowie Lohnzahlungen während Krankheit und Unfall werden aus Kostengründen gegenüber den bisherigen grosszügigen Regelungen auf Stan-dards reduziert, die sich an die Bestimmungen des OR anlehnen.

 4. Anpassungen im Lohnsystem (Art. 22 lit. c und d)

 Bei der Einführung des geltenden Lohnsystems im Jahr 2009 wurde die Altersbasis (Min-destausbildungsalter plus geforderte Zusatzausbildung und Erfahrungsjahre) zwar pro Funk-tion erhoben; anschliessend wurde sie jedoch auf maximal 25 Jahre plafoniert, da befürchtet wurde, dass die Löhne in Kaderpositionen bei Anrechnung der effektiven Altersbasis in jungen Jahren nicht attraktiv wären. Diese Befürchtung hat sich als nicht begründet erwiesen. Der Stadtrat beantragt daher, bei der Berechnung der Anfangslöhne ab Inkrafttreten der Teil-revision die effektive Altersbasis einzusetzen.

 Dies erlaubt selbst den Stelleninhabenden mit der höchsten Altersbasis trotzdem, bis zum Erreichen des Pensionsalters im Optimalfall das Lohnmaximum von 150% des Funktions-lohns zu erreichen. Dies auch bei den vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen bei der individuelen Lohnentwicklung:
 - Die Aufteilung nach Anzahl der anrechenbaren Jahre soll behalten werden, reduziert jedoch auf die zwei Kategorien 1 bis 10 und >10 Jahre.
 - Für ausreichende Leistungen (bisher Kategorie „erfüllt“) erfolgt neu keine Lohnerhö-hung.
 - Die Zahl der möglichen Beurteilungen wird um eine erweitert.

 - Die Ansätze der einzelnen Beurteilungen werden reduziert.

 Zudem verpflichtet sich der Stadtrat, bei der Neubesetzung von Stellen die Einstufung via ABAKABA jeweils zu überprüfen, wie er dies im Übrigen in den letzten Monaten ohnehin getan hat.

 5. Reduktion Dienstalters- und Austrittsgratifikationen bzw. -geschenke (PR Art. 22h lit. d und e und Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentä-tigkeit, Art. 12)

 Momentan gilt folgende Regelung, beschlossen am 18. Mai 2009 im Rahmen der Besol-dungsrevision (PR Art. 22h lit. d und e sowie PV Art. 18h-l):

 Art. 18h  Dienstaltersgratifikationen  (Art. 22f PR)
 1 Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation im Gegenwert eines aktuellen Monatsgehalts.
 2 Sie kann wahlweise in Form einer finanziellen Abgeltung oder als Freizeit während 22 Arbeitstagen bezogen werden. Aus betrieblichen Gründen kann die Direktionsleitung die Wahlfreiheit auf die Hälfte einschränken. Die gewährten Freitage sind innerhalb von drei Jahren zu beziehen; pro Jahr können höchstens 11 Freitage bezogen werden.
 3 Ab 30. Dienstjahr steht den betreffenden Mitarbeitenden zudem alle 5 Jahre ein Essen mit der Direk-tionsleitung zu.

 Art. 18i  Dienstaltersgeschenke  (Art. 22f PR)
 Zusätzlich zur Dienstaltersgratifikation wird den Mitarbeitenden vom 15. bei der Einwohnergemeinde geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre ein Geschenk im Wert von Fr. 10.— pro Dienstjahr (maximal Fr. 300.—) ausgerichtet.

 Art. 18k  Austrittsgratifikation  (Art. 22h PR)
 1 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden werden folgende Austrittsgratifikationen in Prozenten eines aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet:
 40% nach 11, 16, 21, 26, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 55% nach 12, 17, 22, 27, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 70% nach 13, 18, 23, 28, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 85% nach 14, 19, 24, 29, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
  2 Ab 40 Dienstjahren wird jeweils ein ganzes aktuelles Monatsgehalt ausgerichtet.
 3 Ab 30 Dienstjahren steht den betreffenden Mitarbeitenden bei einem Austritt zufolge Pensionierung zudem ein Essen mit der Direktionsleitung zu.

 Art. 18l  Austrittsgeschenk (Art. 22h PR)
 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden wird als Erinnerungsgabe ein Austrittsgeschenk im Gegenwert eines halben aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet.

 Während Dienstaltersgratifikationen bei Dienstjubiläen bei der öffentlichen Hand wie auch bei der Privatwirtschaft üblich sind, gehen die zusätzlichen Geschenke sowie die Gratifikationen und Geschenke bei Austritten anlässlich von Pensionierungen in vielen Fällen über das „Übliche“ hinaus (vgl. Beilage 3). Der Stadtrat beantragt daher als weiteren Beitrag des Per-sonals zur Sanierung der städtischen Finanzen die Beibehaltung einer neu zu regelnden Dienstaltersgratifikation, hingegen die Streichung von Dienstaltersgeschenken, Austrittsgrati-fikationen und Austrittsgeschenken.
 Vorwiegend aus finanziellen Gründen möchte der Stadtrat zudem bei den Dienstaltersgratifi-kationen einen Anreiz schaffen, die Gratifikation vermehrt als Freizeit und damit als Erho-lungswert zu beziehen. Anderseits möchte er die Möglichkeit, bei Bedarf – etwa für Betreu-ungsaufgaben – einen Geldbetrag zu beziehen, nicht vollständig streichen. Er beantragt dem Parlament daher – wie bereits im Rahmen der Runden Tische angekündigt – die Regelung, dass bei einem Dienstjubiläum ab 15 geleisteten Dienstjahren alle fünf Jahre zwischen 22 Freitagen und einem halben Monatsgehalt gewählt werden kann. Eine solche Regelung ist möglich, da die Dienstaltersgratifikation keinen Lohnbestandteil bildet, sondern sich im „überobligatorischen“ Bereich bewegt. Die Beschränkung, dass pro Jahr höchstens 11 zu-sätzliche Freitage bezogen werden können, wird hingegen aufgehoben, sofern dies betrieb-lich möglich ist. Die Bezugsdauer wird von drei auf vier Jahre erstreckt. Das Essen mit der Direktionsleitung ab 30. Dienstjahr wird gestrichen.

 Entsprechend muss auch die Formulierung in Art. 12 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123), nämlich „Dienstaltersgratifikationen“ statt „Dienstaltersgeschenke“ angepasst werden.

 6. Versicherungseinrichtungen (Art. 26)

 Nachdem die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung bisher je zur Hälfte von der Stadt und von den Mitarbeitenden getragen wurden, sollen sie neu zu Lasten der Mitarbeitenden gehen.

 7. Finanzielle Auswirkungen

 7.1 Verkürzung von Fristen

 Die Verkürzung von Fristen hat im Eintretensfall Einsparungen zur Folge, die nicht im Voraus beziffert werden können.

 7.2 Anpassungen im Lohnsystem

 Die Auswirkungen der Anpassungen im Lohnsystem wurden von der Direktion Finanzen und Informatik auf rund 100‘000 Franken pro Jahr hochgerechnet.

 7.3 Reduktion Dienstalters- und Austrittsgratifikationen bzw. -geschenke

 Die Dienstalter- und Austrittsgeschenke sind im Voranschlag unter Konto 028.309.02 mit 40‘000 Franken veranschlagt. Diese Kosten fallen im Falle der Neuregelung weg.

 Die Dienstaltersgratifikationen werden über die Besoldungskosten der jeweiligen Abteilung abgerechnet. Budgetiert werden jeweils die maximal möglichen Kosten (Auszahlung eines Monatsgehalts). Bei durchschnittlich 15 berechtigten Mitarbeitenden pro Jahr und einem Me-dianlohn 2014 von 97‘752 Franken zuzüglich 8,5% Sozialleistungen ergeben sich bei der Neuregelung (halbes Monatsgehalt) folgende Einsparungen gegenüber dem Budget 2014:

 15 Mitarbeiter * 97‘752*1.085/12 = 132‘000 Franken; davon ½ Anteil = 66‘000 Franken

 Die Neuregelung führt somit zu geschätzten Einsparungen von 106‘000 Franken. Durch den Anreiz Freizeit statt Zusatzgehalt können die Einsparungen noch höher ausfallen.

 7.4 Versicherungseinrichtungen

 Bei der Nichtberufsunfallversicherung beträgt die Einsparung durch die Vollständige Ver-schiebung der Kosten zu den Mitarbeitenden bei den städtischen Angestellten ca. 75‘000 Franken, bei den Lehrpersonen ca. 50‘000 Franken

 Beschlussesantrag:

 1. Der Teilrevision von Art. 8, Art. 12a lit. a, Art. 13 Abs. 2, Art. 13a Abs. 2, Art. 15 Abs. 3, Art. 21 Abs. 5, Art. 22 lit. c und d, Art. 22h lit. d und e und Art. 26 des Personalreg-lements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131) und der Teilrevision von Art. 12 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) per 1. Januar 2015 wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilage 2:

 Synopse Art. 18h-l der Personalverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131) – vom Stadtrat zu genehmigen

 Alt Neu

 Art. 18h  Dienstaltersgratifikationen  (Art. 22f PR)
 1 Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation im Gegenwert eines aktuellen Monatsgehalts.
 2 Sie kann wahlweise in Form einer finanziellen Abgeltung oder als Freizeit während 22 Arbeitstagen bezogen werden. Aus betrieblichen Gründen kann die Direktionsleitung die Wahlfreiheit auf die Hälfte ein-schränken. Die gewährten Freitage sind innerhalb von drei Jahren zu beziehen; pro Jahr können höchstens 11 Freitage bezogen werden.
 3 Ab 30. Dienstjahr steht den betreffenden Mitarbeitenden zudem alle 5 Jahre ein Essen mit der Direktionsleitung zu.

 Art. 18i  Dienstaltersgeschenke  (Art. 22f PR)
 Zusätzlich zur Dienstaltersgratifikation wird den Mitar-beitenden vom 15. bei der Einwohnergemeinde geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberech-nung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre ein Geschenk im Wert von Fr. 10.— pro Dienstjahr (maximal Fr. 300.—) ausgerichtet.

 Art. 18k  Austrittsgratifikation  (Art. 22h PR)
 1 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeiten-den werden folgende Austrittsgratifikationen in Prozenten eines aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet:
 40% nach 11, 16, 21, 26, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 55% nach 12, 17, 22, 27, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 70% nach 13, 18, 23, 28, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
 85% nach 14, 19, 24, 29, etc. abgeschlossenen Dienstjahren
  2 Ab 40 Dienstjahren wird jeweils ein ganzes aktuelles Monatsgehalt ausgerichtet.
 3 Ab 30 Dienstjahren steht den betreffenden Mitarbei-tenden bei einem Austritt zufolge Pensionierung zu-dem ein Essen mit der Direktionsleitung zu.

 Art. 18l  Austrittsgeschenk (Art. 22h PR)
 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden wird als Erinnerungsgabe ein Austrittsgeschenk im Gegenwert eines halben aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet.

 Art. 18h  Dienstaltersgratifikationen  (Art. 22f PR)
 1 Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation.

 2 Sie kann wahlweise in Form der finanziellen Abgel-tung eines halben Monatsgehalts oder als Freizeit während 22 Arbeitstagen bezogen werden. Die ge-währten Freitage sind in Absprache mit der Direktionsleitung nach Massgabe der betrieblichen Möglichkeiten innerhalb von vier Jahren zu beziehen.

 Beilage 3: Benchmark Treueprämien

 Treueprämien Altersgratifikation Dienstaltersgeschenk
 Aarau Nach Vollendung von 10 Dienstjahren: ½ Monatsgehalt
 Nach Vollendung von 15 Dienstjahren: ¾ Monatsgehalt
 Nach Vollendung von 20 und je weiteren 5 Dienstjahren: 1 Monatsgehalt
 Umwandelbar in bezahlten Urlaub
 Solothurn Nach Vollendung des 10. Dienstjahres: ¼ Monatsgehalt
 Nach Vollendung des 15. Dienstjahres: ½ Monatsgehalt
 Nach Vollendung des 20. Dienstjahres: ¾ Monatsgehalt
 Nach Vollendung des 25. Dienstjahres: 1 Monatsgehalt
 Hierauf alle 5 Jahre 1 Monatsgehalt
 Umwandelbar in bezahlten Urlaub Bei Pensionierung zufolge der Alters-grenze oder zufolge Invalidität wird die Treueprämie pro rata temporis berechnet.
 Naturalgabe nach Vollendung des 25. und 40. Dienstjahres (Wert wird vom Personaldienst bestimmt).
 Grenchen
 Zofingen Nach 10 Dienstjahren und anschlies-send alle 5 Jahre: ¾ Monatsgehalt
 Umwandelbar in bezahlten Urlaub Anteilsmässige Treue-prämie bei Austritt infolge Erreichens der Altersgrenze, vorzeiti-ger Pensionierung oder Invalidität Naturalgabe nach Vollendung des 25. und 40. Dienstjahres (Wert wird vom Stadtrat be-stimmt).
 Baden Treueprämie errechnet sich aus den in den letzten 12 Monaten durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden, multipliziert mit dem aktuellen Stundenlohnansatz und beträgt maximal:
 Nach Vollendung von 5 Dienstjahren: 1000 Franken
 Nach Vollendung von 10 Dienstjahren: 2000 Franken
 Nach Vollendung von 15 Dienstjahren: 4000 Franken
 Nach Vollendung von 20 und jeweils weiteren 5 Dienstjahren: 1 Monatsge-halt
 Umwandelbar in bezahlten Urlaub bei 25 Jahren (2 Wochen) und bei 40 Jah-ren (4 Wochen) Anteilsmässige Aus-zahlung ab 11. Anstel-lungsjahr pro rata der voll geleisteten Anstel-lungsjahre Naturalgabe nach Vollendung des 25. und 40. Dienstjahres im Wert von 500 Franken
 Kanton Solothurn (GAV) Nach Vollendung des 15. Dienstjahres: 5 Arbeitstage
 Nach Vollendung des 20. Dienstjahres: 15 Arbeitstage
 Nach Vollendung des 25. Dienstjahres sowie nach je 5 weiteren Dienstjahren: 20 Arbeitstage
 Ganz oder teilweise in Geld umwan-delbar
 Bei Austritt infolge Invalidität oder Alter:
 Nach Vollendung des 15. Dienstjahres: 3 Arbeitstage pro weite-res Dienstjahr
 Nach Vollendung des 20. Dienstjahres: 4 Arbeitstage pro weite-res Dienstjahr
 Nach je 5 weiteren Dienstjahren: 4 Ar-beitstage pro weiteres Dienstjahr
 Ganz oder teilweise in Geld umwandelbar Geschenk nach Vollen-dund des 25. Dienstjah-res sowie beim Aus-scheiden aus dem öf-fentlichen Dienst wegen Invalidität oder Alter nach mindestens 21 Dienstjahren"


text_de:
"1. Ausgangslage

 In jüngster Vergangenheit fanden verschiedenenorts Diskussionen über Entschädigungen für Exekutivmitglieder und städtische Angestellte aus Nebenbeschäftigungen statt; auch im Gemeindeparlament wurde eine entsprechende Interpellation beantwortet. Dabei hielt der Stadtrat fest, grundsätzlich sei es im Interesse der Stadt Olten, wenn Exekutivmitglieder und auch Kadermitglieder in Mandaten die Interessen der Einwohnergemeinde verträten und dabei auch für einen willkommenen Informationsfluss sorgten. Dies zeuge nicht zuletzt auch von Einsatz- und Risikobereitschaft der betreffenden Personen. Nach Ansicht des Stadtrates sollte indessen das Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit auch Ausführungen zu den Entschädigungen für Verwaltungsratsmandate des Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, enthalten. Ferner sollten auch die Bestimmungen betreffend Nebeneinnahmen von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung im Vollamt präzisiert werden.

 Zudem fordert eine Motion im Gemeindeparlament eine Überarbeitung der Ruhegehälter und Abgangsentschädigungen für ehemalige Stadtratsmitglieder. Der Stadtrat nimmt dies zum Anlass, das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) und das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) einer Teilrevision zu unterziehen.

 2. Nebenbeschäftigungen

 Der Stadtrat beantragt, dass sowohl vollamtliche Mitglieder des Stadtrates wie auch städtische Mitarbeitende im Vollamt, welche in Vertretung der Stadt in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, mit Ausnahme der Spesenvergütungen alle Entschädigungen der Stadtkasse abzuliefern haben.

 3. Ruhegehälter und (Abgangs-)Entschädigungen

 Was die Regelung der Ruhegehälter und (Abgangs-)Entschädigungen für Stadtratsmitglieder angeht, beantragt der Stadtrat aus Kostengründen eine Reduktion der 2007 beschlossenen Leistungen. So sollen beim Vollamt die Ruhegehälter gestrichen und sowohl beim Vollamt wie auch beim Teilamt die Höhe der Entschädigungen auf 50% der letzten AHV-pflichtigen Jahresbesoldung festgelegt werden. Auf eine Entschädigung bei einem freiwilligen Rücktritt und bei einer Nichtwiedernomination soll künftig verzichtet werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123), Art. 14 und 15, und der Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132), Art. 29, per 1. Januar 2015 wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Am 31. März 2014 wurde folgende Petition zu Handen von Stadtrat und Parlament eingereicht:

 „Das Komitee „pro kultur olten“ fordert, dass das Kunstmuseum Olten – ein Generationenwerk und ein lebendiger Ort der Auseinandersetzung für zeitgenössische Kunst – als kulturvermittelnde und kulturpflegende Institution erhalten bleibt. Das Komitee „pro kultur olten“ fordert von Stadtrat und Parlament, sich für den Erhalt und die Pflege des Kunstmuseums Olten einzusetzen, um dessen Existenz zu sichern.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die Petition wie folgt:

 Die Solidaritätskundgebung mit dem Kunstmuseum Olten in Form einer mit 3740 Unterschriften versehenen Petition ist beeindruckend. Nicht erst dadurch ist aber dem Stadtrat bewusst geworden, welche Errungenschaft das Kunstmuseum, aber auch die beiden andern städtischen Museen, das Historische Museum und das Naturmuseum, für die Stadt Olten darstellen. Die der Verwaltung erteilten Prüfungsaufträge, abzuklären, was die Folgen der Schliessung eines oder mehrerer Museen wären, haben gezeigt, dass bei einer Aufhebung nicht nur zentrale Angebote für Bildung, Freizeit und Tourismus wegfallen würden, sondern dass damit Identität und Image der Stadt Olten bedroht wären. Es stellte sich zudem heraus, dass aus praktischen und auch aus rechtlichen Gründen eine Aufhebung angesichts der ausgedehnten Sammlungen und der Aufgabe, das kulturelle Erbe zu sichern, faktisch kaum möglich wäre.

 Der Stadtrat hat sich daher entschieden, die Museen weiterzuführen, wenn auch mit geringeren Kosten für die Einwohnergemeinde, sei es durch Redimensionierung, Synergien oder Unterstützung durch Dritte. Nachdem in einer ersten Phase beabsichtigt war, jedem Museen einen identischen Sockelbeitrag zur Verfügung zu stellen, ist der Stadtrat auf seinen Entscheid zurückgekommen und beantragt dem Parlament, angesichts der doch unterschiedlichen Ausgangslage leicht abgestufte Nettobeiträge von 500‘000 und 550‘000 Franken pro Museum zu gewähren. Das sind nochmals deutliche Einsparungen, nachdem schon 2013 und 2014 wesentliche Budgetreduktionen erzielt wurden und das Parlament im November 2013 eine zusätzliche pauschale Kürzung der Museenbudgets um 10% beschlossen hatte.

 Mit angepassten Konzepten plant zudem der Stadtrat auch die bauliche Situation der Museen anzugehen, um auch hier bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen. Entsprechende Szenarien sind in Arbeit.


text_de:
"Am 19. Dezember 2013 haben Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, welche Probleme sich stellen würden und wie hoch etwa die Nettoeinsparung ausfallen könnte, wenn das Kunstmuseum (baldmöglichst) geschlossen, die städtische Kunstsammlung jedoch weitergeführt und betreut würde.

 Die Stadt Olten wird in den nächsten Jahren aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, ein Kunstmuseum so zu betreiben, wie sich dies Museumsfachleute typischerweise vorstellen. Angesichts der hohen Kosten des Ausstellungsbetriebs – im Jahr 2012 weist die Rechnung einen Bruttoaufwand von Fr. 1‘032‘403.95 aus – stellt sich zudem die Frage nach der Verhältnismässigkeit des finanziellen Aufwands, lässt doch die Höhe der Eintritts- und Benützungsgebühren von lediglich Fr. 3‘385.60 den Schluss zu, das Interesse namentlich der Oltner an dieser Institution sei nicht allzu gross.

 Da die Kunstsammlung weitergeführt werden soll, würde es sich anbieten, einzelne Kunstobjekte in geeigneten Bauten auszustellen. Damit bekommen auch diejenigen Leute Oltner Kunstobjekte zu Gesicht, die das Kunstmuseum nie aufsuchen würden. Das Ausleihen von Kunstobjekten an andere Museen und für Ausstellungen wäre weiterhin möglich.

 Ausserdem würde diese Lösung einer Eröffnung eines Kunstmuseums zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich nicht im Wege stehen. Eine ähnliche Situation gibt es im Übrigen auf Bundesebene. Es gibt zwar eine Bundeskunstsammlung, nicht aber ein Bundeskunstmuseum.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Im Rahmen des vom Stadtrat an die Verwaltung erteilten Prüfungsauftrags wurde auch das vom Postulanten vorgeschlagene Szenario intensiv untersucht. Hier der Auszug aus dem entsprechenden Untersuchungsbericht:

 Schliessung des Hauses unter Beibehaltung der Sammlung

 Szenario:
 Das Museum wird geschlossen, der Ausstellungsbetrieb eingestellt. Die Sammlung wird in ein Kunst-Depot disloziert. Die Werke sollen weiterhin als Leihgaben in Ausstellungen oder «in geeigneten öffentlichen Bauten» gezeigt werden).

 Plus: Die Sammlung bleibt zumindest teilweise erhalten, mittelfristig können Personalkosten eingespart werden.
 Minus: Der Entscheid, das Kunstmuseum zu schliessen, kann zwar bedingt rückgängig gemacht werden. Es ist aber mit einem Verlust des Renommées und mit Mehrkosten bei einer Wiedereröffnung zu rechnen. Zudem ist die Zukunft der Sammlung ungewiss: Eigentümer von Dauerleihgaben (dies betrifft etwa die Werke des Vereins Freunde Kunstmuseum Olten) werden ihre Werke zurückziehen, entsprechend wird nur eine unbedeutende, lückenhafte Sammlung übrig bleiben. Wird die Sammlungstätigkeit eingefroren, verliert die Sammlung den Anschluss an die Aktualität. Sie wird zur «toten» Sammlung.
 Eine Weiterführung der Sammlung würde ein jährliches Ankaufsbudget bedingen, das deutlich höher angesetzt werden müsste als bisher, da Ankäufe von Kunstwerken zukünftig unabhängig von der laufenden Ausstellungstätigkeit, das heisst zu deutlich höheren, marktüblichen Preisen getätigt werden müssten. Schenkungen und Deposita dürften ausbleiben. Durch die nötigen rechtlichen Abklärungen von Eigentumsverhältnissen, die Neueinrichtung eines geeigneten Depots und die Abwicklung der Sammlungsaufteilung und
 -dislozierung würden kurz- und mittelfristig hohe Kosten anfallen. Längerfristig sind Kosten für Lagerraum und Bewirtschaftung einzuplanen.
 Ein weiterer Punkt betrifft die Ausstellungspraxis, wie sie im Postulat vorgeschlagen wird. Es besteht die Gefahr, dass in öffentlich zugänglichen, nicht musealen Räumen (Büros, Altersheimen, Schulen etc.) ausgestellte Werke Schaden nehmen, was Restaurierungs-kosten nach sich zieht. Auch Verluste sind zu befürchten. Die verbleibenden Hauptwerke können aus diesen Gründen kaum öffentlich zugänglich gezeigt werden und blieben der Öffentlichkeit somit entzogen. Die Präsentation von Werken im Rahmen von Ausstellungen, d. h. die Zurverfügungstellung für den Leihverkehr verursacht Arbeit.

 Konsequenzen und Fragen

 Konsequenzen und Fragen praktischer Art
 • Die Ausstellungstätigkeit des Kunstmuseums wird aufgehoben. Die um Deposita und Leihwerke reduzierte Museumssammlung wird als städtische Kunstsammlung weitergeführt. Die Kunstwerke werden weiterhin gepflegt.
 • Sie werden weiterhin als Ausleihen für Ausstellungen anderer Häuser zur Verfügung gestellt. Ein Teil der Werke verbleibt im Depot und wird so für kommende Generationen gesichert.
 • Eine Person (Sammlungskonservator/-konservatorin) betreut die Sammlung wissenschaftlich, koordiniert die Ausleihen und aktualisiert die Werkangaben laufend.
 • Für das technische Handling und die Infrastruktur ist der Techniker/die Technikerin zuständig.
 • Werke und Werkgruppen, dies betrifft etwa die Werke im Besitz des Vereins der Freunde des Kunstmuseums Olten (Deposita), die Werke der Gottfried Keller Stiftung und des Bundes (gemeinsame Ankäufe zu je 50%) und Schenkungen, welche vertraglich an den Verbleib im Kunstmuseum gebunden sind, werden vorab herausgelöst und/oder müssen gesondert behandelt werden.
 • Der Entscheid, das Kunstmuseum zu schliessen, kann rückgängig gemacht werden. Es ist jedoch mit grossen Investitionen zu rechnen, da künftige DirektorInnen das Kunstmuseum von neu auf entwickeln müssen und die nationale Akzeptanz neu aufgebaut werden muss. Dieser Entscheid würde auch massive Kosten generieren, da die ganze Infrastruktur eines Kunstmuseums wieder neu aufgebaut werden müsste (siehe Beispiel Museum für Gestaltung Basel).

 Konsequenzen und Fragen räumlicher Art
 • Die Sammlung wird in bereits vorhandende oder neu geschaffene Räume disloziert.
 • Die Räumlichkeiten müssen räumlichen, technischen, klimatischen, infrastrukturellen und sicherheitstechnischen Vorgaben genügen.
 • Anders als in den jetzigen Räumlichkeiten muss mit einem erheblichen Kostenaufwand gerechnet werden, um die zukünftigen Räume einzurichten. Diese müssen konservatorischen, versicherungstechnischen und personellen Vorgaben genügen, und die Infrastruktur muss so bemessen sein, dass Werke und Objekte langfristig keinen Schaden nehmen.

 Konsequenzen und Fragen finanzieller Art
 • Personalkosten:

Schliessung des Kunstmuseums, Auflösung durch KunsthistorikerIn

100% wissenschaftliche Betreuung der Sammlung

50% technische Betreuung der Sammlung

• weitere Kosten:
 Neu-, Um-, oder Einbau der Infrastruktur in neuen Lokalitäten, Lagerinfrastruktur (Hängegitter, Rollgitter, Planschränke, Stellwände, Safe, Arbeitsplätze für Inventarisation und Technik etc.)
 • Wird die städtische Kunstsammlung aktiv gepflegt und nicht stillgelegt, muss dafür ein Ankaufsbudget bereit gestellt werden, das jährliche Ankäufe aus dem regionalen und schweizerischen Kunstkontext ermöglicht (heute erfolgen die Ankäufe meist aus den Ausstellungen und werden grösstenteils aus dem Ausstellungsetat gespiesen)

 Fazit:

Generell ist kurzfristig mit höheren Ausgaben und Investitionen und mittelfristig mit geringen Einsparungen zu rechnen, da gerade die in diesem Szenario entfallende Ausstellungstätigkeit des Kunstmuseums in den letzten Jahren zu grossen Teilen fremdfinanziert wurde. Der vom Museum generierte Betrag für und aus dem Ausstellungs- und Vermittlungsbetrieb fällt mit 278'000 CHF hoch aus. Diese Einnahmen fallen bei einer Schliessung des Museums jedoch weg.

Beispiel Museum für Gestaltung Basel und Stadt- und Münstermuseum: Die beiden Museen wurden 1996 wegen Sparmassnahmen geschlossen, die Sammlungen jedoch beibehalten. Heute ist bekannt, dass damals praktisch nichts eingespart wurde (Im Falle des MfG spricht man von 10'000 CHF pro Jahr). Heute sind beide Häuser wieder geöffnet und werden von der Stadt wieder in der vormaligen Höhe unterstützt.

 Konsequenzen und Fragen rechtlicher Art
 • In rechtlicher Hinsicht ist mit Abklärungen betreffend Schenkungen und Deposita (Bundeskunstsammlung, Gottfried Keller Stiftung u. a.) zu rechnen.
 • Um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen, insbesondere bei Werken von nationaler Bedeutung, muss die Stadt an den neu gewählten Präsentationsorten geeignete Sicherheitsmassnahmen treffen, für geeignete klimatische Bedingungen sorgen und Kontrollen durchführen.

 Konsequenzen und Fragen ethischer Art
 • Sofern die Sammlung auch zukünftig nach wissenschaftlichen Kriterien gepflegt wird, ist nicht mit Problemen zu rechnen.
 • Die Institution gilt neu nicht mehr als Kunstmuseum, sondern wird als Sammlung bezeichnet.

 Konsequenzen und Fragen das Image betreffend
 • Die Schliessung des Kunstmuseums unter Beibehaltung der Sammlung hätte etwas weniger gravierende Reaktionen zur Folge (siehe oben). Es ist jedoch ebenfalls mit einem erheblichen Imageverlust zu rechnen.

 Konsequenzen und Fragen den Nutzen betreffend
 • Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist bedeutend schlechter als heute: wenig Öffentlichkeit für die Sammlung, keine Ausstrahlung, Aufgabe der Bildungs- und Vermittlungsangebote.

 (Gesamtbericht unter http://www.olten.ch/dl.php/de/5399ae6b44807/Prufbericht_KMO.pdf)
 Aus diesem Auszug aus dem Gesamtbericht geht hervor, dass die vom Postulanten vorgeschlagene Massnahme nicht zielführend ist, sowohl aus inhaltlichen wie auch aus finanziellen Überlegungen. Macht es doch keinen Sinn, mit fast ähnlichen Kosten auf den Vorteil des öffentlichkeitswirksamen Ausstellungsbetriebs zu verzichten. Kommt hinzu, dass wesentliche Teile der Einnahmen (rund 12‘000 Franken) direkt in den Ausgleichsfonds gehen und die in der Rechnung ausgewiesenen Eintritts- und Benützungsgebühren von 3‘559 Franken (2013) angesichts der 7634 Eintritte nicht repräsentativ sind. Mit andern Worten ist das Interesse der Bevölkerung wesentlich grösser ist als vom Postulanten angenommen, wie im Übrigen auch die von 3740 Personen unterschriebene Petition pro Kunstmuseum Olten zeigt.

 In deren Beantwortung hat der Stadtrat beschrieben, dass er sich entschieden hat, die Museen weiterzuführen, wenn auch mit geringeren Kosten für die Einwohnergemeinde, sei es durch Redimensionierung, Synergien oder Unterstützung durch Dritte. Nachdem in einer ersten Phase beabsichtigt war, jedem Museen einen identischen Sockelbeitrag zur Verfügung zu stellen, ist der Stadtrat auf seinen Entscheid zurückgekommen und beantragt dem Parlament, angesichts der doch unterschiedlichen Ausgangslage leicht abgestufte Nettobeiträge von 500‘000 und 550‘000 Franken pro Museum zu gewähren. Das sind nochmals deutliche Einsparungen, nachdem schon 2013 und 2014 wesentliche Budgetreduktionen erzielt wurden und das Parlament im November 2013 eine zusätzliche pauschale Kürzung der Museenbudgets um 10% beschlossen hatte.

 Mit angepassten Konzepten plant zudem der Stadtrat auch die bauliche Situation der Museen anzugehen, um auch hier bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen. Entsprechende Szenarien sind in Arbeit.

 In diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat die Ablehnung des Postulats."


text_de:
Am 27. März 2014 haben Luc Nünlist (Junge SP) und Mitunterzeichnende im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Kronenbrunnen an seinen ursprünglichen Standort zu versetzen.

 Begründung:
 Der Kronenbrunnen wurde in den dreissiger Jahren des 19. Jahrhunderts in einer Solothurner Bildhauerwerkstatt gefertigt und mit Pferdefuhrwerken nach Olten gebracht, wo er das Herzstück der Wasserversorgung der neuen Quartiere ausserhalb der Stadtmauern wurde.

 Als in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts die Verbreiterung der Kirchgasse für den Durchfahrverkehr geprüft wurde, stellte er ein Hindernis für das aufkommende Automobil dar und wurde im Zuge der Verbreiterung der Hauptstrasse entlang der Kirchgasse und der Hauptgasse versetzt. Damals fuhren die Automobile noch durch die Altstadt und über die alte Brücke. Den Protokollen der Baukommission vom 9.7.1939 ist zu entnehmen, dass – wäre das Geld vorhanden gewesen – die alte Brücke gerne durch eine zeitgemässe, verkehrstaugliche ersetzt worden wäre.

 Diese Überlegungen sind zeitlich überholt und wir stehen in einem anderen Jahrhundert als unsere Kameraden aus den Dreissigern, die Kirchgasse und die Altstadt sind nicht mehr für den Durchgangverkehr vorgesehen und der Raum wäre gegeben, das ursprüngliche Bild des Kirchplatzes wiederherzustellen und die neue Kirchgasse um ein Zeugnis der Handwerkskunst zu bereichern.

 Deshalb wird der Stadtrat beauftragt, die Rückversetzung des Kronenbrunnens auf den Kirchplatz zu prüfen und gegebenenfalls sicherzustellen.»

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Projekt und der Ausführungskredit für die Umgestaltung der Kirchgasse wurden mit Beschluss des Parlaments vom 28.03.2012 bewilligt und vom Oltner Souverän nach fakultativem Referendum bestätigt. Mit dem Projekt wurde der Volksmotion «Kronenplatz Olten» in formeller wie materieller Hinsicht entsprochen, weshalb die Motion im Rahmen der periodischen Berichterstattung als erfüllt abgeschrieben wurde.

 Wie in der damaligen Parlamentsvorlage ausgeführt, wurde die Gestaltung auf eine maximale Nutzungsflexibilität und Erlebbarkeit der primären raumbildenden Elemente (Schönheit der historischen Fassaden und grosszügige Platzgeometrie mit der optisch freigestellten Stadtkirche) ausgelegt. Als einzige feste Einbauten resp. Möblierungen wurden die Kellerabgänge zu den Chorherrenhäusern und der neue Stadtbrunnen realisiert. Auf einen Brunnenstandort im eigentlichen Platzbereich wurde aus funktionalen Gründen verzichtet. Am gewählten Standort liegt der Brunnen in Sichtachse der Hauptgasse, zeichnet den Zwischenraum zum Aufenthalt aus und betont die Verbindung zwischen Kirchplatz und Munzingerplatz.

 Der stattliche, 1834 geschaffene Kronenbrunnen, stand bis 1939 in der Randzone der Kirchgasse in Flucht der heutigen Mühlegasse, d.h. diagonal vor dem Gasthaus zur Krone. Die Mühlegasse wurde zirka um 1940 grundlegend verändert.

 Die ursprüngliche Position des Brunnens ist im historischen Kontext zu verstehen. Heute fällt der Standort schon infolge des Busverkehrs ausser Betracht. Durch eine denkbare Verlegung in die Vorzone des McDonalds würde der historische Brunnen als «Kundenstopper» uminterpretiert. Städtebaulich wäre die Massnahme schwer zu begründen und auch funktional kein Gewinn. Sie würde dem Gestaltungskonzept nicht entsprechen und den Sinn des gegenüber liegenden neuen Brunnens untergraben.

 Bei der Evaluation des neuen Brunnens wurde u.a. die Versetzung eines bestehenden Brunnens, namentlich auch des Kronenbrunnens, diskutiert. Seine Position vor der Skulpturennische auf dem Kirchpodest erscheint ehrwürdig. Die Versetzung hätte eine Lücke hinterlassen. Mithilfe der neuen Beleuchtung wurde versucht, das Podest als Aufenthaltsort aufzuwerten und nutzbar zu machen.

 Eine Versetzung des Kronenbrunnens zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl aus Sicht der Benutzerinnen und Benutzer der Kirchgasse schwer verständlich, müsste doch die am 1. Juli 2013 neu eröffnete Kirchgasse wiederum mit Bauarbeiten belastet werden. Ausserdem würden die notwendigen Arbeiten für das Versetzen des Kronenbrunnens Kosten von ca. CHF 50‘000.00 auslösen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.


text_de:
"Am 27. März 2014 haben Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die 2004 eingeführten Vergünstigungen für das städtische Personal beim Besuch von städtischen Einrichtungen wieder abgeschafft werden sollen.

 Ausgangslage:
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 hat der Oltner Stadtrat entschieden, dass dem städtischen Personal beim Vorweisen des Personalausweises ab 01.01.2005 folgende Vergünstigungen gewährt werden: Eintritt Museen gratis, Benützung Stadtbibliothek gratis, Eintritt Badi 50% (Einzeleintritte und Saisonabonnement). Vor kurzem wurde dem städtischen Personal durch den Stadtrat mitgeteilt, dass diese Vergünstigungen trotz der kürzlich erfolgten Gebührenerhöhung weiterhin gelten.

 Begründung:
 1. 2004 war die Stadt Olten im Gegensatz zu heute noch finanziell gesund

 2. Seit dem Januar 2014 vom Parlament beschlossenen Gebührenerhöhung (Beispiel Badi: Einzeleintritt Erwachsene 8.00, bisher 5.00, Saisonbadikärtli für Schüler 30.00, vorher gratis, Saison Abo Erwachsene 160.00, bisher 100.00) verursachen die Personalvergünstigungen umso mehr eine Rechtsungleichheit sowie eine fehlende Solidarität der Bevölkerung gegenüber in einer Zeit, wo ""jeder Rappen zählt"".

 3. Die Profiteure dieser Vergünstigungen (städtische Angestellte inklusive Lehrpersonen) gehören zu den ArbeitnehmerInnnen im oberen Lohnsegment. Umso mehr fehlt dafür das Verständnis bei der Bevölkerung.

 4. Vom städtischen Personal geleistete Überstunden werden laut Personalverordnung der Stadt Olten (Art.16e Seite 9) mit Freizeit oder Barvergütung entschädigt. Weitere Vergünstigungen wie z.B. 50%-Eintritte in die Badi sind deshalb nicht gerechtfertigt.

 5. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung – u.a. auch Leserbriefe – veranlassten mich, dieses Postulat einzureichen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 In den letzten Jahren haben durchschnittlich rund 100 Angestellte der Einwohnergemeinde Olten (inkl. Lehrpersonen) von einem Badi-Abo zum halben Preis Gebrauch gemacht, was für Mindereinnahmen von jährlich rund 4000 bis 5000 Franken gesorgt hat. Mit den neuen Gebührenansätzen gerechnet könnte sich der Ausfall neu auf rund 10‘000 Franken im Jahr belaufen. Hinzu kommen 15 Personen, die gratis die Stadtbibliothek benutzten, was einem Einnahmenausfall von rund 400 Franken entspricht. Die Zahl der Besuche von städtischen Mitarbeitenden in den städtischen Museen ist vernachlässigbar. Zu den Vergünstigungen  gehört auch, dass die städtischen Angestellten die GA-Tageskarten zum Preis von 30 statt 40 Franken erhalten, nicht nur für geschäftliche, sondern auch für private Fahrten, sofern Karten zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich Mindereinnahmen von 7000 bis 8000 Franken errechnen, vorausgesetzt die Karten wären sonst an Dritte verkauft worden. Die Vergünstigungen für Einzeltickets im Stadttheater gingen auf Rechnung der Stadttheater Olten AG. Im vergangenen März hat deren Geschäftsleitung mitgeteilt, dass sie auf die kommende Saison hin keine Ermässigungen mehr für Stadtangestellte gewähren könne.

 Im häufig verlangten Vergleich mit der Privatwirtschaft, aber auch mit dem kantonalen Staatspersonal sind diese Vergünstigungen gering: Die Mindereinnahmen entsprechen bei rund 200 Angestellten der Stadtverwaltung und rund 250 Lehrpersonen pro Person und Jahr rund 25 nach bisherigen bzw. rund 35 Franken nach neuen Gebühren. Von „Profiteuren“ kann daher keine Rede sein, auch nicht, dass nur Arbeitnehmende im oberen Lohnsegment in den Genuss dieser Leistungen kommen. Nicht ganz korrekt ist zudem das Zitat aus der Personalverordnung: Dienstlich angeordnete Überstunden – und nur solche – sind in der Regel durch Gewährung von Freizeit im selben Umfang innert Jahresfrist auszugleichen. Eine Barvergütung ist nur möglich, soweit aus dienstlichen Gründen ein Ausgleich durch Freizeit nicht möglich ist. Für das oberste Kader besteht kein Anspruch auf Überstundenentschädigung. Und Opfer hat das Personal schon in mehreren Schritten (u.a. Aufhebung Betreuungszulage und Anhebung Pensionsalter um zwei Jahre) erbracht; weitere Schritt sind im neuen Entlastungspaket beantragt (Reduktion Dienstalters- und Streichung Austrittsgratifikationen, Kürzung Kommunikationsspesen).

 Die Bedeutung, welche diesen Vergünstigungen in der öffentlichen Diskussion teilweise zugemessen wird, ist daher für den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Er empfiehlt daher die Ablehnung des Postulats."


text_de:
Am 25. November 2013 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten beauftragt. Dieser soll der Geberin und den Empfängern/Empfängerinnen einheitliche und nachvollziehbare Kriterien aufzeigen, nach welchen Beiträge gesprochen werden können.

 Begründung

 Freiwilligenarbeit ist eine der grössten Stützen unseres Gesellschaftssystems. Ohne Freiwilligenarbeit gäbe es zahlreiche bereichernde, helfende, kulturelle, sportliche und soziale Leistungen, sowohl in der ganzen Schweiz, wie auch in unserer Stadt Olten nicht.

 Institutionen, Vereine und Gruppierungen die sich in Tausenden von Stunden freiwillig und ehrenamtlich für einen Mehrwert unserer Stadt einsetzen haben es verdient, dass sie durch die Stadt Olten teilweise oder vollständig unterstützt werden. In der Regel lösen die von der Öffentlichkeit gesprochenen Mittel ein Mehrfaches an Freiwilligen-Arbeit aus oder machen diese erst möglich.

 In finanziell prosperierenden, aber auch in schwierigen Zeiten sollten der Stadtrat und die Verwaltung für die Beurteilung von Gesuchen um Unterstützung finanzieller, materieller oder logistischer Art auf ein Instrument für eine einheitliche und nachvollziehbare Sprechung von Beiträgen zurückgreifen können.

 Dabei soll der Stadtrat auch aufzeigen, inwiefern er die Vereine und Gruppierungen und Institutionen unterstützen kann, damit sie vermehrt Eigenleistungen erbringen bzw. Mittel aus weiteren Quellen (Sponsoring, Unterstützung durch Dritte) generieren können.

 Die bestehenden Richtlinien und Reglement (z.B. 141.1 Richtlinien für die finanzielle Unterstützung von kulturellen Aktivitäten / 322 Reglement für die Benützung der Sportanlagen im Kleinholz / 321 Richtlinien über die finanziellen Belange der Jugendsportförderung / 713 Richtlinie betreffend das Sponsoring in der Stadt Olten, u.a.) streifen nur einen Teil der Beitrags-Sprechung und sind entsprechend zu erweitern.

 Die Richtlinien sind dem Parlament zur Kenntnis zu bringen.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Zum Formellen

 Bei den erwähnten Richtlinien und Reglementen handelt es sich um Ausführungsbestimmungen des Stadtrates, die den Charakter von Verwaltungsanweisungen haben, und nicht um eine Rechtsetzung in der Kompetenz des Gemeindeparlaments gemäss Art. 21 GO. Dies bestätigt implizit auch der Motionär, indem er postuliert, dass die Richtlinien dem Parlament zur Kenntnis zu bringen sind. Daher kann der Vorstoss nicht als Motion, sondern nur als Postulat überwiesen werden.

 2. Zum Inhalt

 Das Anliegen einer nach Möglichkeit vereinheitlichen Handhabung der Unterstützung der Freiwilligenarbeit ist nach Ansicht des Stadtrates berechtigt. Entsprechende Überprüfungen von Richtlinien, insbesondere im Sportbereich, sind denn auch bereits in Arbeit. Zu bedenken ist allerdings, dass erstens die Messbarkeit von Kriterien immer schwierig und deren Erfüllungsgrad unterschiedlich interpretierbar ist. Es kommt hinzu, dass sich Freiwilligenarbeit über sehr unterschiedliche Aktivitäten hinweg zieht und sich daher die Frage der Vergleichbarkeit stellt. Zu beachten sind ferner – neben formalen und inhaltlichen Kriterien bzw. deren Erfüllungsgrad – in jedem Fall „die Möglichkeiten der städtischen Finanzmittel“, wie dies in den Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller Aktivitäten (SRO 141.1) zu lesen ist.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der obenstehenden Erwägungen zu überweisen.


text_de:
Am 27. März hat Matthias Borner (SVP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Seit 1. Januar 2014 ist die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen BVG Bestimmungen abgelaufen. Bei der PK Stadt Olten sind viele ArbeitnehmerInnen der Stadt Olten ange-schlossen und laut letztjährigem Bericht ging es dort noch um eine Deckungslücke von über 40 Millionen. Dies entspricht fast der Hälfte vom ganzen jährlichen Budget. Aufgrund der vielen Betroffenen und der finanziellen Relevanz ist ein reibungsloser Übergang sehr wichtig und trotz Kompetenzübertrag eine gewisse Transparenz gegenüber dem Parlament begrüs-senswert.

 Antrag:

 Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet?

Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen?

Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde dabei das Wahlreglement eingehalten?

Gab es eine Übergabe

Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden?

Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch verantwortlich?

Hat die neue Kommission schon getagt?

Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen?

Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die Mehrkosten und zu Lasten von wem?“

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet?

 Ja, im Rahmen der letzten Sitzung wurde die Kommission am 16. Dezember 2013 verabschiedet.

 2. Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen?

 Aus 6 Arbeitgebervertretern, 5 vom Stadtrat Olten gewählt, und 1 Arbeitgebervertreter der angeschlossenen Körperschaften. Im Weiteren sind 5 Arbeitnehmervertreter der Stadt Olten sowie ein Arbeitnehmervertreter der angeschlossenen Körperschaften eingesetzt worden. Zudem wurde von der Vereinigung der Pensionierten der PK Stadt Olten ein Mitglied mit beratender Stimme in die Kommission gewählt.

 In der Pensionskommission sind folgende Personen vertreten:

 - Aebi Fabian (AG-Vertreter)
 - Brupbacher Jürg (AG-Vertreter)
 - Dirlam Marcel (AN-Vertreter)
 - Fuchs Beat (AN-Vertreter – angeschlossene Körperschaften)
 - Gribi Patrick (AG-Vertreter)
 - Imfeld Hanspeter (Pensionierte, beratende Stimme)
 - Jäggi Hans Dieter, (AG-Vertreter – angeschlossene Körperschaften)
 - Köhli Samuel (AN-Vertreter)
 - Meienberger Pius (AG-Vertreter)
 - Minder Andreas (AN-Vertreter)
 - Schenker Mario (AN-Vertreter)
 - Wernli René (AN-Vertreter) – Präsident
 - Wullschleger Peter (AG-Vertreter)

 3. Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde das Wahlreglement eingehalten?

 Bei der Arbeitgebervertretung konnte der Stadtrat fünf Mitglieder bestimmen. Bei den angeschlossenen Körperschaften haben sich zwei Kandidaten zur Verfügung gestellt. Hier wurde eine schriftliche Wahl durchgeführt welche protokolliert worden ist. Bei den Arbeitnehmervertretern haben sich für die Stadt Olten nur fünf Vertreter zur Verfügung gestellt, was eine schriftliche Wahl obsolet machte. Ebenso hat sich bei den angeschlossenen Körperschaften nur ein Arbeitnehmervertreter zur Verfügung ge-stellt.

 4. Gab es eine Übergabe?

 Eine Übergabe zwischen den Kommissionsmitgliedern gab es nicht. Die administrati-ven Arbeiten wurden von der Stadtverwaltung weitergeführt.

 5. Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden?

 Sämtliche nötigen administrativen Arbeiten wurden durch die Verwaltung sicherge-stellt. Projektarbeiten wie Reglementsanpassungen oder Strategieanpassung auf-grund von ALM-Studien wurden durch die neue Kommission in Angriff genommen.

 6. Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch verantwortlich?

 Die Entscheide und Beschlüsse der „alten“ Kommission wirkten bzw. wirken in die Übergangszeit hinein. Für diese war und ist die „alte“ Kommission gemäss den Bestimmungen des BVG (vgl. etwa Art. 52) weiterhin verantwortlich. In der Übergangsphase standen keine strategischen Entscheide des obersten Organes der Vorsorge-einrichtung an. Operativ waren die Aufgaben der Pensionskasse stets und ohne Ver-zug sichergestellt. Nebenbei bemerkt hätte die Aufsichtsbehörde über die berufliche Vorsorge, wäre dem nicht so gewesen, die ihr gemäss Art. 62a BVG zustehenden, weitreichende Mittel zur Sicherstellung des Zwecks und der Aufgaben der Vorsorge-einrichtung umgehend wahrgenommen.

 7. Hat die neue Kommission schon getagt?

 Die Pensionskommission hat sich am 5. Februar 2014 konstituiert. Gleichzeitig wur-den auch die Mitglieder des Anlageausschusses gewählt. Die Konstituierung des An-lageausschusses  ist am 25. März 2014 erfolgt.

 8. Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen?

 Die Entschädigungen werden im Rahmen des Entschädigungsreglementes festge-legt. Die Verwaltungskosten sind als Anteil in der Risikoprämie einkalkuliert. Die Be-stimmung der Sätze liegt in der Verantwortung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt der Pensionskasse.

 Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

 Pro Sitzung: Fr. 200.— inkl. Aktenstudium/Vorbereitung
 Ausbildungstage: pro ganzen Tag: Fr. 500.-- / pro Halbtag Fr. 250.--

 Es sind pro Jahr ca. 3 – 4 Sitzungen vorgesehen.

 9. Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die Mehr-kosten und zu Lasten von wem?

 Bei Bedarf wird die Kommission zusätzliche Experten hinzuziehen. Dies vor allem jetzt noch bei der Ausarbeitung von neuen Reglementen (Bsp. Teilliquidationsregle-ment). Die Kosten sind im Rahmen des Verwaltungskostenanteils, welche aus den Risikoprämien gespiesen werden, zu bezahlen. Die Höhe der Mehrkosten wird von der Anzahl der benötigten Stunden abhängig sein.


text_de:
"Mit Mail vom 20. Mai 2014 hat Anita Huber (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Umweltfachstelle Olten prüft unter anderem Bauvorhaben bezüglich Umweltverträglichkeit. Deshalb wurde sie vom Baudepartement abgekoppelt und als Stabstelle direkt dem Präsidium unterstellt. Kürzlich haben wir erfahren, dass Stellenleiterin Regina Flury auf 30. Juni 2014 gekündigt hat.

 Mit Befremden haben wir über Umwege erfahren, dass der Stadtrat nun die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nach einem ersten Sparpaket noch 70 Stellenprozent beträgt, nach 28 Jahren ohne Diskussion über die Konsequenzen aufheben und die umfangreichen Aufgaben an verschiedene Abteilungen delegieren will. Deshalb wollen wir mit dieser Interpellation erfahren, welche Abklärungen der Stadtrat dazu getroffen hat.

 Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten:

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?

b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?
 3.a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?
 4.a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)
 5.a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?
 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?

 7. b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?
 8. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?
 9. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?
 10. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.
 11. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?“

 Der Vorstoss wurde am 20. Mai 2014 als dringlich eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2014 mit 25:21 Stimmen abgelehnt.

 *  * *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Im 1. Entlastungspaket des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Finanzen vom Herbst 2013 wurde vorgesehen, die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität (UEM) per Mitte 2014 von 130 auf 70 Stellenprozente zu reduzieren und aus diesem Grund die Stelle der wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf diesen Zeitpunkt hin aufzuheben. Am 6. Januar 2014 hat der Stadtrat im Rahmen einer Neuausrichtung Stadtentwicklung und Stadtplanung den entsprechenden Beschluss gefasst. Zitat: „Die bisherige Fachstelle Umwelt Energie Mobilität befasst sich künftig noch mit den Arbeitsfeldern Energiestadt, Mitarbeit in Projekten der Organisationseinheit Strategische Planung, Umweltbildung (in gegenüber heute stark reduziertem Umfang) sowie GIS (Ende 2014 neu zu definieren) und trägt künftig die Bezeichnung Umwelt und Energie. Die Stellendotierung wird per Mitte 2014 wie vorgesehen auf 70% reduziert.“ Die Stellenaufhebung wurde der betroffenen Mitarbeiterin rechtzeitig angekündigt; da ihr keine gleichwertige Funktion als Alternative angeboten werden konnte, musste ihr die Kündigung ausgesprochen werden. Eine weitere Reduktion der Fachstelle war zum damaligen Zeitpunkt von Seiten der zuständigen Direktion nicht vorgesehen.
 Mit Schreiben vom 19. März 2014 hat in der Folge die Leiterin der Fachstelle UEM ihre Stelle per 30. Juni 2014 gekündigt. Daraufhin prüfte die Direktion Präsidium angesichts der weiterhin schwierigen Finanzlage Alternativen zum bisherigen Betrieb und beantragte in der Folge dem Stadtrat, die Fachstelle nicht mehr zu besetzen, sondern die verbliebenen Aufgaben neu zu organisieren. Diesem Antrag wurde im Grundsatz zugestimmt.

 Die Neuorganisation der Aufgaben per Mitte 2014 sieht wie folgt aus:

 Aufgabe Übernehmende Stelle

 Energieberatung sbo
 Feuerungskontrolle Baudirektion
 GIS-Plattform Katasterbüro Tiefbau
 Mobilität Stadtplanung
 Energiestadt Baudirektion (Mandat bei Reaudits)
 Tierkadaverentsorgung Werkhof
 Betrieb Taubenschläge Werkhof
 Beauftragte für Neophyten und Feuerbrand Werkhof
 Unterhalt Walderlebnispfad und Seidenhoflochweiher Werkhof
 Vorstand Landumlegung Region Olten Tiefbau
 Stiftung Olten SüdWest Baudirektion
 Begleitgruppe Steinbruch Born Baudirektion

 Die Aufhebung der Fachstelle bildet Teil des 2. Entlastungspakets (Massnahme 93). Zu den runden Tischen wurde mit Schreiben vom 15. April auch die Fraktion Grüne mit den entsprechenden Unterlagen eingeladen. Es ist für den Stadtrat daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Interpellantin davon spricht, sie habe über Umwege über die Aufhebung der Fachstelle erfahren, hat sie doch persönlich an einem der runden Tische teilgenommen.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

 Eine Stellenerhöhung um 20% wurde für das Katasterbüro beschlossen, welche die GIS-Aktivitäten übernimmt. Mit Stadtratsbeschluss vom 14. April 2014 wurde daher die verbliebene Stellendotierung der Fachstelle UEM bereits per 1. Juli 2014 auf 50% gekürzt.

 2. a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?
 b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?

 Für die Übernahme der GIS-Aktivitäten, die historisch gewachsen bei der Fachstelle UEM angesiedelt waren, sind keine Umweltausbildungen erforderlich. Die Energieberatung wird an die sbo abgegeben, zum Thema Energiestadt wird im Vierjahresrhythmus der Reaudits externe Unterstützung notwendig sein, wie sie auch bisher schon beansprucht wurde. Baudirektion und Werkhof waren im Übrigen schon bisher in mehrere Aufgabengebiete involviert.

 3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?

 Nach aktuellem Wissensstand verursacht die Stellenaufstockung im Katasteramt Kosten von 32‘000 Franken. Diesen stehen Minderkosten durch die Aufhebung der Fachstelle von rund 250‘000 Franken gegenüber. Erfahrungsverluste gegenüber der langjährigen, verdienten Mitarbeiterin hätten sich im Übrigen auch bei einer Neubesetzung ergeben.

 4.a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)

 Der Lead beim Label Energiestadt geht an die Baudirektion, die dafür wie bereits bisher externe Unterstützung – unter anderem auch durch die sbo – in Anspruch nehmen wird. Das Interesse der Stadt Olten am Label ist nach wie vor gross; die Sanierung des Stadthauses, dessen Energieverbrauch in der Wertung regelmässig für einen deutlichen Negativpunkt sorgte, sowie die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von städtischen Liegenschaften in Zusammenarbeit mit der sbo stimmen zuversichtlich, dass das Label auch weiterhin erreicht werden kann.

 5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?

 Erstens gilt es festzuhalten, dass die bisherige Energieberatung der Stadt Olten schon heute zu 80% von der sbo bezahlt wurde. Zweitens wurde aufgrund der wegen des Spardrucks immer beschränkteren Kapazitäten in der Stadtverwaltung entschieden, im Sinne einer Aufgabenbeschränkung auf den gesetzlichen Auftrag diesen Bereich an die sbo zu übergeben, welche ebenfalls eine Energieberatung besitzt. Die Neutralität der Beratung ist nach Ansicht des Stadtrates auch bei der neuen Lösung mit der sbo gegeben.

 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
 b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?

 Das Projekt Olten nachhaltig läuft noch im laufenden Jahr. Die Verpflichtungen werden nach Möglichkeit eingehalten. Im Übrigen geht es um einen Bundesbeitrag von 10‘000 Franken. Die übrigen Fragen sind noch zu klären.

 7. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?

 Zugegebenermassen ist die Umweltbildung der Tätigkeitsbereich der bisherigen Fachstelle, für den keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, soweit sie nicht bereits von andern Stellen (z.B. Naturmuseum sowie Werkhof im Bereich Sondersammlungen und Littering) wahrgenommen wird. Angesichts der Finanzsituation der Stadt Olten hat der Stadtrat entschieden, auf die nicht zu den Kernaufgaben gehörenden Aktivitäten der Fachstelle in diesem Bereich zu verzichten. Im Übrigen wird gerne vergessen, dass es auch bei Drittfinanzierungen (vgl. Frage 5 zur Energieberatung) für die Koordination von Angeboten interne Kapazitäten braucht.

 8. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?

 Diese Aufgaben werden von den Fachleuten des Werkhofs übernommen, auch in Zusammenarbeit mit dem Revierförster des Forstreviers Olten.

 9. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben, um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.

 Die Verpflichtungen aus den angesprochenen Gremien werden von Seiten der Stadt Olten eingehalten werden. Allenfalls wird dabei auch Fachwissen von kantonalen Stellen beigezogen. Beim Projekt Olten Ost, das noch bis Ende 2015 läuft, muss generell eine Konzentration stattfinden, nachdem auch die Stellen innerhalb der Stadtentwicklung aus finanziellen Gründen aufgehoben wurden und weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.

 10. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind, bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?

 Sämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, können durch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug."


text_de:
"Am 23. Mai 2014 hat die Grüne Fraktion Olten folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die nach den Massnahmen im 1. Entlastungspaket und der Verschiebung von 20 % GIS-Zuständigkeit ins Katasterbüro vorgesehenen 50 Stellenprozent in der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wieder auszuschreiben und zu besetzen.

 Begründung:

 Die Antwort auf die Interpellation der Grünen vom 22. Mai (im Anhang) führen zum Schluss, dass bei einer Abschaffung der Umweltfachstelle wichtige Leistungen der Stadt inskünftig nicht mehr oder nicht mehr adäquat erbracht werden können.

 Jene Aufgabenbereiche der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nicht ganz aufgehoben werden, werden inskünftig von städtischen Angestellten ohne entsprechende Ausbildung (Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) ausgeführt. Für die GIS-Aktivitäten beispielsweise ist aber zumindest eine fachliche Begleitung im Umweltbereich unabdingbar. Bei anderen Aufgaben wird die Ausführung geregelt, die innovative und konzeptionelle Betreuung wird aber in Zukunft fehlen.

Es wird ein Mehraufwand im Zusammenhang mit externen Dienstleistungen etwa für die Energiestadt Reaudits geben. Diese werden von der Stadt nicht quantifiziert. Dasselbe gilt für die Mitwirkung beim Cercle indicateur und der Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren sowie der städt. Vertretung bei den Klimabündnisstädten Schweiz. Analog ist mit einer noch nicht ausgewiesenen Einbusse bei Zuschüssen etwa vom Bund zu rechnen.

Der wichtigste Punkt ist der komplette Verzicht auf Umweltbildung sowohl für die Bevölkerung im Allgemeinen und die Schulkinder im Speziellen. Die Angebote für die ganze Bevölkerung umfassen derzeit beliebte Aktionen und Dienstleistungen wie Exkursionen und Begehungen von ökologisch interessanten Gebieten, Gartensprechstunden und –workshops, Wildblumenmarkt, Umweltkalender, um nur einige zu nennen. Viele Aktionen finden bei Cultibo statt und haben somit auch einen Integrationsaspekt. Dabei geht es nicht nur um Freizeitgestaltung, sondern um eine wesentliche Fördermassnahme für die ""grüne Infrastruktur"" der Stadt.

Die jeweils mit grossem Erfolg durchgeführten Waldtage an den Oltner Schulen – mehrheitlich über Drittmittel finanziert – sollen wie alle Aktivitäten der Wald- und Umweltschule gestrichen werden.
 Es ist längst bekannt, dass Naturerfahrungen für die seelische Entwicklung der Kinder eine zentrale Bedeutung hat, aber auch dass in der  heutigen urbanisierten Welt diese Naturerfahrungen häufig in erschreckendem Ausmass fehlen. Umweltbildung meint nicht Erziehung mit dem Mahnfinger, sondern in erster Linie die Förderung eines emotionalen Zuganges zu unserer natürlichen Umwelt. Es ist katastrophal, wenn die Stadt für diese Aufgabe nicht einmal mehr im bisherigen, bescheidenen Rahmen Mitverantwortung übernimmt.
 4. Der Verweis, dass für die Umweltkonformität von Planauflagen und Gestaltungsplänen das kantonale Amt für Umwelt beigezogen werden kann, ist nicht befriedigend. Gerade bei städtischen Liegenschaften oder Projekten mit strategischem Potential besteht die Gefahr, dass beim Fehlen von internem Know-
 how im Zweifelsfall ökologische Aspekte im Sinne einer Güterabwägung ignoriert werden.

 Der vollständige Verzicht auf all diese über Jahre entwickelten und beliebten Dienstleistungen darf nicht einfach über die Streichung von Stellenprozenten geschehen, sondern muss im Rahmen einer Diskussion über die strategische Ausrichtung der Stadt abgewogen werden.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat ist sich mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass die Aufhebung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität teilweise den Verzicht auf bisherige Dienstleistungen der Stadt Olten bedeutet. Er ist jedoch der Ansicht, dass die sehr angespannte Finanzlage der Stadt Olten dazu zwingt, das Dienstleistungsangebot mittels Verzichtsplanung zu überprüfen und anzupassen, und dass im besagten, freiwilligen Bereich – zumindest in der aktuellen Lage – ein solcher Verzicht möglich ist.

 Zumal – im Gegensatz zu einigen Aussagen der Motionärinnen und Motionäre – wie in der Interpellationsbeantwortung aufgezeigt auch einige Aktivitäten weitergeführt werden können; und dies keineswegs von fachlich nicht geeigneten Personen (Baudirektion, Katasteramt, Werkhof, a.en etc.). Ob es zu den befürchteten Mehraufwendungen kommen wird, lässt sich zudem derzeit noch nicht beziffern; ebenso ist für den Stadtrat nicht ersichtlich, auf was sich die Annahme stützt, dass es zu Einbussen bei Zuschüssen kommen sollte, zumal gar keine solchen budgetiert sind.

 Wie schon in der Interpellationsbeantwortung erneut zu erwähnen ist ferner, dass sämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, durch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden können. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug.

 Was die Umweltbildung angeht, darf darauf hingewiesen werden, dass auch das Naturmuseum mit einem breiten Angebot – vom Käferklub über Jugend & Wissenschaft und Exkursionen bis zu den Angeboten für Schulklassen und Lehrkräfte – im Bereich Natur- und Umweltbildung sehr aktiv ist. Zum Thema Entsorgung bietet zudem die Kehrichtbeseitigungs-AG (Kebag) zusammen mit der Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch) kostenlosen Abfallunterricht für Kindergärten, 2., 5. und 8. Klassen an. Zu erwähnen sind ferner die Aktivitäten des Oltner Werkhofs wie beispielsweise die Aktion Fairmüllen.

 Angesicht der schwierigen Finanzlage, der getroffenen, nach Ansicht des Stadtrates geeigneten Nachfolgeregelungen und der nach wie vor vorhandenen Angebote beantragt der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen."


text_de:
"Am 27. März 2014 haben Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat soll dem Gemeindeparlament einen Vorschlag unterbreiten, wie die Einsitznahme in Führungsorganen (Verwaltungsräte, Stiftungsräte und ähnliche Gremien) von gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisationen im Sinne einer vorbildlichen Public Corporate Governance besser als  heute geregelt werden kann. Nach Auffassung der Postulanten sollte personell klarer getrennt werden zwischen der Verantwortung als Eigentümer und Auftraggeber auf der einen Seite und der Verantwortung als Unternehmungsführer auf der anderen Seite.

 Begründung:

 Die Antworten des Stadtrates auf die Interpellation von Simon Haller und Christine von Arx vom März 2014 zeigen, dass Mitglieder des Stadtrates und Chefbeamte in zahlreichen Führungsorganen von gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisationen tätig sind. Relevanter als die Diskussion um die Nebeneinkünfte und andere Privilegien ist dabei die Frage der Vermeidung von Interessenkonflikten. Fachleute wie Kuno Schedler von der Universität St. Gallen (NZZ vom 16. Januar 2014) plädieren dafür, dass Exekutivmitglieder überhaupt nicht in Verwaltungsräten oder ähnlichen Führungsorganen sitzen sollen.

 Es gibt bessere Mittel, wie der Eigentümer und Hauptfinancier führen kann: Die Exekutive muss eine klare und präzise Eignerstrategie haben und wissen, was sie mit einer gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisation will. Steht diese Eignerstrategie fest, werden daraus Ziele für den Verwaltungsrat oder andere Führungsorgane definiert.

 Es geht in der Diskussion über Nebeneinkünfte von Stadtratsmitglieder und Chefbeamten nicht primär darum, ob da für irgendjemand Zusatzaufwände entstehen und wie diese zu entschädigen sind. Im Zentrum steht die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass Exekutivpolitiker noch gemeindeeigene oder gemeindenahe Organisationen führen. Unter dem Strich überwiegen nach der Auffassung der Postulanten heute die Vorteile einer klaren Trennung der Verantwortung als Eigentümer und Auftraggeber auf der einen und als Organ der Unternehmungsführung auf der anderen Seite.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Begriffsklärung: Corporate Governance ist die Gesamtheit der auf das Eignerinteresse ausgerichteten Grundsätze, die – unter Wahrung von Entscheidfähigkeit und Effizienz – auf der obersten Unternehmensebene Transparenz und ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle anstreben.  Public Corporate Governance ist für jene Fälle der Public Governance relevant, in denen sich der Staat für eine Leistungserfüllung durch
 verselbständigte Organisationen im Eigentum des Staats („öffentliche Unternehmen“) entscheidet. Öffentliche Unternehmen sind Unternehmen, welche im Besitz der öffentlichen Hand sind oder an denen die öffentliche Hand eine namhafte Beteiligung hat. Diese Unternehmen erfüllen öffentliche Aufgaben oder Aufgaben im öffentlichen Interesse. Beim Eigner handelt es sich um den Besitzer von Anteilen (vollständig oder teilweise) eines Unternehmens; die strategische Führungsebene zeichnet verantwortlich für die Festlegung der Unternehmensstrategie, welche die operative Führung umsetzt.

 Die Ansichten betreffend Einsitznahme von Eignervertretungen in der strategische Führungsebene von öffentlichen Unternehmen sind unterschiedlich: Für die einen steht in der Praxis die direkte Einsitznahme im Vordergrund, die eine unmittelbarere Einflussnahme als via Eignerstrategie und Leistungsvereinbarung ermöglicht – wie in der Privatwirtschaft auch Hauptaktionäre ihre Interessen im Verwaltungsrat direkt oder über Vertreter wahrnehmen. So hat eine Studie der Universität St. Gallen zum Stand der Umsetzung von Public Corporate Governance in schweizerischen Städten aufgezeigt, dass 62,5% der befragten Stadtpräsidenten der Ansicht sind, Mitglieder der Exekutive sollten generell Einsitz nehmen in der strategischen Führungsebene von öffentliche Unternehmen, 25% der Befragten machen es vom jeweiligen Unternehmen abhängig und nur 12,5% sind strikt dagegen. Ein Teil der Lehre vertritt hingegen die Meinung, die Einsitznahme der Exekutive sei nicht notwendig, sofern die nötigen Instrumente wie Eignerstategie und Leistungsvereinbarung in Verbindung mit Aufsicht und Controlling vorhanden und auch etabliert seien.

 Die Stadt Olten ist in der Vergangenheit nach Ansicht des Stadtrates mit der direkten Einsitznahme von Exekutivmitgliedern gut gefahren, wenn dabei auch die Rollendefinition von grosser Bedeutung ist. Er stimmt jedoch mit den Postulanten überein, dass die künftige Praxis überprüft bzw. generelle Überlegungen zur Public Corporate Governance angestellt werden sollen. Dabei gilt es angesichts der beschränkten personellen Ressourcen aber auch zu bedenken, dass die aufzubauenden Instrumente bzw. deren Anwendung mindestens ebenso effizient sein sollen wie das bisher gewählte Vorgehen der kurzen und direkten Wege.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Postulat im Sinne der obenstehenden Erwägungen zu überweisen."


text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luisa Jakob (SP und Junge SP) folgenden Vorstoss zu Handen des Parlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt den Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe des Dachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente zu prüfen.

 Noch immer beteiligen sich Jugendliche und junge Erwachsene verhältnismässig weniger an Wahlen und Abstimmungen als ihre älteren MitbürgerInnen. Easyvote ist ein Projekt des Dachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente (DSJ). Zu allen nationalen und kantonalen Abstimmungen werden darin die Vorlagen für Junge parteipolitisch unabhängig erklärt. Die Easyvote-Abstimmungshilfe für Gemeinden wird an alle stimmberechtigten zwischen 18 und 25 Jahren sowie an frisch Eingebürgerte versendet. Die offiziellen Abstimmungsvorlagen werden zusammengefasst und in einfacher und verständlicher Sprache wiedergegeben. Ein Neutralitätskomitee überprüft anschliessend diese Texte auf ihre Korrektheit. Ziel des Projektes ist es bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Interesse für Politik zu fördern und so die langfristige Partizipation anzustreben.

 Darum fordern wir, dass des Stadtrat den Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe überprüft.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Schreckensmeldungen vom 9. Februar 2014, dass nur 17 Prozent der 18- bis 29-Jährigen an der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative teilgenommen hätten, haben sich zwar im Nachhinein als falsch erwiesen: Wissenschafter haben nachgewiesen, dass fast doppelt so viele Junge – nämlich rund 30% – abstimmen gingen, als in der Vox-Analyse behauptet wurde. Tatsache ist dennoch, dass die Jugendlichen dazu motiviert werden müssen, damit sie ihre politischen Rechte auch tatsächlich wahrnehmen. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb die Stadt Olten am e-voting-Projekt des Kantons Solothurn teilnimmt: Mit neuen, den Jugendlichen nahestehenden Technologien soll deren Einstieg in die Wahrnehmung der politischen Rechte erleichtert werden.

 In diesem Zusammenhang stellt sich nach Ansicht des Stadtrates die berechtigte Frage, ob der von der Postulantin vorgeschlagene Weg mit dem Versand von – zwar leicht(er) verständlichen – Broschüren in gedruckter Form zum erwähnten Ziel führt oder ob nicht beispielsweise eine Verlinkung von www.easyvote.ch mit dem städtischen Internetauftritt erfolgversprechender ist. Er empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, die Kosten des easyvote-Jahresabonnements für die vier nationalen Abstimmungstermine von 5 Franken pro jugendliche Person – was in Olten bei derzeit 1617 Einwohnerinnen und Einwohnern zwischen 18 und 25 Kosten von gut 8000 Franken jährlich verursachen würde – einzusparen und das Postulat abzulehnen."


text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luisa Jakob (SP und Junge SP) zu Handen des Gemeindeparlaments folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird ersucht, eine Statistik über die Zu- und Abwanderung von jungen Steuerzahlenden in den letzten Jahren vorzulegen und seine Strategien bezüglich der Förderung von Neuzuziehenden darzulegen.

 Da die Neuzuwanderung auch als Massstab für die Attraktivität einer Stadt zu verstehen ist, stellen sich einige grundlegende Fragen bezüglich der Zu- und auch der Abwanderung von jungen, neu voll erwerbstätigen Personen. Dies insbesondere auch in Hinblick auf die weitere geplante Entwicklung nach dem Fachhochschulneubau. Es besteht die Befürchtung, dass durch den Neubau zwar neue Pendlerströme entstehen, jedoch ohne dass die Zahl an NeuzuzügerInnen steigt.

Wie viele junge Personen verlassen aufgrund ihrer Ausbildung die Stadt Olten (auch Wochenaufenthalte) und wie viele davon kehren nach Abschluss der Ausbildung wieder in ihre Heimatstadt zurück?

Wie viele junge Personen wandern nach dem Abschluss ihrer Ausbildung und dem Aufnehmen einer vollen Erwerbstätigkeit neu zu?

Wie viele der Arbeitnehmenden der Stadt Olten haben ihren Wohnsitz ausserhalb von Olten?

Wie viele EinwohnerInnen der Stadt Olten arbeiten ausserhalb der Stadt?

Gibt es Daten bezüglich der Gründe, die junge Personen nennen, dass sie ihren Wohnsitz nach Olten verlegen oder aus Olten wegziehen? Besteht eine Möglichkeit diese auf eine einfache Art zu erheben? Beispielsweise indem eine Frage in einer bereits durchgeführten Umfrage der FHNW integriert wird?

Prof. H. Gugger (Professor für Architekturdesign, EPFL) liess in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 16. März verlauten: ""Olten hat heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Das ist stadtplanerisch gesehen falsch. […] Diese Städte müssen unbedingt zu kompletten Stadtgebieten werden, die ihren Bewohnern ein städtisches Umfeld mit einem umfassenden Angebot bieten. Dann würden die Pendlerströme abnehmen.""

Was ist die Haltung des Stadtrats zu dieser Aussage und was gedenkt er zu tun, um diese Situation zu verändern?

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wie viele junge Personen verlassen aufgrund ihrer Ausbildung die Stadt Olten (auch Wochenaufenthalte) und wie viele davon kehren nach Abschluss der Ausbildung wieder in ihre Heimatstadt zurück?

 Die Einwohnerkontrolle verfügt über die Daten zu den Wegzügen und weiss auch, wohin die betreffenden Personen gezogen sind. Diese Angaben können altersabhängig ausgewertet werden. So lässt sich feststellen, dass 2013 517 Personen zwischen 18 und 30 Jahren aus Olten weggezogen sind. Nicht bekannt ist indessen, wer aufgrund seiner Ausbildung weggezogen ist, da die Ausbildung nicht erfasst wird. Diese Informationen könnte man nur erhalten, indem man die wegziehenden Einwohner in einer qualitativen Umfrage nach dem Grund ihres Wegzuges befragen würde.

 2. Wie viele junge Personen wandern nach dem Abschluss ihrer Ausbildung und dem Aufnehmen einer vollen Erwerbstätigkeit neu zu?

 Die Einwohnerkontrolle verfügt auch über die Daten zu den Zuzügen und weiss, woher die betreffenden Personen kommen. Auch diese Daten können altersabhängig ausgewertet werden. So lässt sich feststellen, dass 2013 407 Personen zwischen 18 und 30 Jahren nach Olten gezogen sind. Nicht bekannt ist, ob dies im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Ausbildung und der Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit erfolgt ist. Solche Informationen könnte man nur erhalten, indem man die zuziehenden Einwohner befragen würde, ob sie kürzlich eine Ausbildung abgeschlossen haben und deshalb nach Olten ziehen. Einzelne Gründe, weshalb neuzuziehende Personen – aber nicht spezifisch Jugendliche – ihren Wohnsitz nach Olten verlegt haben, wurden im Jahr 2012 anlässlich des Umzugs-Monitorings erfasst (vgl. Frage 5).

 3. Wie viele der Arbeitnehmenden der Stadt Olten haben ihren Wohnsitz ausserhalb von Olten?

 4. Wie viele EinwohnerInnen der Stadt Olten arbeiten ausserhalb der Stadt?

 Zu den Fragen 3 und 4: Die Stadt Olten weist derzeit rund 18‘400 Beschäftigte bzw. Arbeitsplätze auf (Betriebszählung 2011), davon 34 im 1. Sektor, 6266 im 2. Sektor und 12‘100 im 3. Sektor 2011. Dem steht eine Bevölkerung von 17‘905 Personen (Ende 2013) gegenüber. Von den rund 9000 in Olten wohnhaften Erwerbstätigen pendeln rund 4000 täglich von Olten weg, während rund 13‘000 Zupendler täglich nach Olten zur Arbeit kommen.

 5. Gibt es Daten bezüglich der Gründe, die junge Personen nennen, dass sie ihren Wohnsitz nach Olten verlegen oder aus Olten wegziehen? Besteht eine Möglichkeit diese auf eine einfache Art zu erheben? Beispielsweise indem eine Frage in einer bereits durchgeführten Umfrage der FHNW integriert wird?

 Gründe, weshalb zuziehende Personen ihren Wohnsitz nach Olten verlegt haben, wurden im Jahr 2012 anlässlich eines Umzugsmonitorings der Hochschule Luzern erfasst (vgl. Beilagen). Als Hauptgründe wurden dabei eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation oder der Haushaltform genannt. Motivierend wirkten die gute Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Nähe von Arbeits-/Ausbildungsort und Wohnort sowie der Zugang zu Dienstleistungsangeboten. Zu den Stärken der Stadt Olten gehören zudem erschwingliche Wohnungen an zentraler Lage respektive in einem ruhigen Wohnumfeld. 43% der Befragten habe einen neuen Haushalt mit andern Personen gegründet.
 Auch bei der Gruppe der 18- bis 39-Jährigen waren eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation oder der Haushaltform entscheidend für einen Zuzug. Bei den Wegzügen war die beim Umzugsmonitoring erhobene Zahl der Nennungen in dieser Kategorie zu gering für aussagekräftige Resultate.

 6. Prof. H. Gugger (Professor für Architekturdesign, EPFL) liess in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 16. März verlauten: ""Olten hat heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Das ist stadtplanerisch gesehen falsch. […] Diese Städte müssen unbedingt zu kompletten Stadtgebieten werden, die ihren Bewohnern ein städtisches Umfeld mit einem umfassenden Angebot bieten. Dann würden die Pendlerströme abnehmen.""
 Was ist die Haltung des Stadtrats zu dieser Aussage und was gedenkt er zu tun, um diese Situation zu verändern?

 Zur erwähnten, plakativen Aussage gilt es anzumerken, dass das in den letzten Jahrzehnten ausgebliebene Bevölkerungswachstum nach Ansicht des Stadtrats weniger auf das fehlende städtische Angebot in Olten als vielmehr auf den Mangel an neuem Wohnraum zurückzuführen war. Ein Mangel, welcher derzeit aufgrund der Entwicklungsgebiete behoben werden dürfte."


text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luc Nünlist zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt bewilligungsfreie Zonen für Strassenmusik einzuführen und zu kennzeichnen.

 Olten verfügt bereits seit letztem Jahr über die grösste Begegnungszone der Schweiz, diese gilt es mit einem vielfältigen Angebot zu bereichern. Das Postulat schlägt vor, durch die Ein-führung bewilligungsfreier Zonen für Strassenmusik den nötigen Raum für die musikalische Unterhaltung zu schaffen.

 Die Zonen sollten klein gehalten sein und Raum bieten für Einzeldarbietungen sowie kleinere Gruppen. Die Standorte müssen entlang der Fussgängerachse Hammer-Stadtkirche-Hauptgasse-Winkel-Bifang liegen und unverstärkter Musik eine geeignete Akustik bieten. Einige Vorschläge dafür wären:

 - Munzingerplatz
 - Hausecke Gryffe/Naturmuseum
 - Oberer/Unterer Graben
 - Ildefonsplatz
 - Alte Brücke
 - Winkelunterführung
 - Aarauerstrasse/Von Rollstrasse
 - Aarauerstrasse/Engelbergstrasse

 Selbstverständlich müssten für die Musizierenden die gleichen Ruhezeiten gelten wie üblich und eine zeitliche Begrenzung wird eine Rotation der Musiker fördern“.

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Heute besteht für Strassenmusikanten ein gebührenpflichtiges Bewilligungsverfahren. Die Vorgaben für die Erteilung einer Bewilligung sind folgende:

 1. Musikalische Darbietungen sind nur an Werktagen, von 10.00 bis 12.00 und 14.00 bis 19.00 Uhr gestattet; am Donnerstag (Abendverkauf) bis 21.00 Uhr.

 2. Nach Ablauf von 20 Minuten ist der Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen. Der gleiche Standort darf nur einmal pro Tag benützt werden.

 3. Die Verwendung von Verstärkeranlagen ist verboten.

 4. Aufdringliches Geldsammeln, Hinweise auf Notlagen sowie der Verkauf von Tonträgern und die Abgabe von anderen Waren sind nicht erlaubt.

 5. Bei berechtigten Reklamationen ist unverzüglich ein anderer Standort aufzusuchen. Po-lizeiliche Anordnungen sind strikte zu befolgen.

 6. Die Darbietungen dürften keine Behinderungen oder Gefährdung für Passanten und Verkehr hervorrufen.

 7. Pro Musiker oder Gruppe wird wöchentlich nur eine Bewilligung erteilt, max. 12 jährlich.

 8. Es wird täglich nur eine Bewilligung erteilt. Reservationen sind nicht möglich.

 9. Es besteht keinen Anspruch auf eine Bewilligung.

 10.  Die Stadt Olten lehnt Haftung für Unfälle und Ansprüche ab, die mit dieser Veranstaltung in einem Zusammenhang stehen.

 Das Missachten der Bedingungen und Auflagen hat den sofortigen Entzug der Bewilligung und die Wegweisung zur Folge.

 Gebühren (pro Tag und Bewilligung):
 Einzelperson und Paare: CHF 15.00
 Gruppen (3 und mehr) CHF 30.00

 Das bis heute angewendete Bewilligungsverfahren hat sich sehr gut bewährt. Dem Stadtrat sind auch keine Beschwerden gegen allfällige abgelehnte Gesuche bekannt. Im Gegensatz zur heutigen Bewilligungspraxis schlägt der Stadtrat vor, die täglichen Bewilligungen gemäss Punkt 8 von heute nur einer auf drei Bewilligungen pro Tag zu erhöhen. Dies wäre gegenüber den betroffenen Geschäften und dem Publikumsverkehr verantwortbar und würde ge-gebenenfalls einem gesteigerten Bedürfnis der Musizierenden entgegenkommen.

 Es ist festzuhalten, dass Lärmbelästigungen durch Strassenmusikanten immer wieder vor-kommen. Mit dem heutigen gebührenpflichtigen Bewilligungsverfahren für Strassenmusikan-ten werden Bedingungen und Auflagen gestellt und auch kontrolliert. Die heutigen Auflagen und Bedingungen bieten Gewähr, dass nach 20 Minuten eine Rotation, eine Verschiebung an eine andere Örtlichkeit gegeben ist.

 Ein wichtiger zu beachtender Aspekt ist, dass bei bewilligungsfreien Zonen das Risiko be-steht, dass an gewissen Standorten keine musikfreie Zeit gewährleistet wäre.

 Der Stadtrat wird an der geltenden Bewilligungspraxis festhalten. Punkt 8 der Bedingungen auf Auflagen wird von bisher einer Bewilligung auf drei Bewilligungen erweitert.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."


text_de:
"Am 7. Juli 2014 hat Tabitha Germann (SP und Junge SO) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Wie der Presse zu entnehmen war (OT vom 14. Juni 2014), hat der Stadtrat im Rahmen des Entlastungspaketes 2015 den finanziellen Beitrag an den Betrieb des Tagesheims Sonnegg gestrichen. Das Tagesheim wird deshalb per Ende 2014 den Betrieb einstellen. Damit schliesst eine über 25-jährige Institution ihre Türen, welche älteren, dementen, behinderten und kranken Menschen eine Betreuung durch qualifiziertes Personal, Gemeinschaft und Anregung geboten hat. Zudem bot sie pflegenden Angehörigen Entlastung.

 Im Zusammenhang mit der Streichung des Beitrages an das Tagesheim Sonnegg wird der Stadtrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

 1. Wie kommt es, dass dem GFVO als Betreiberin des Tagesheims erst eine Frist bis Ende Mai 2014 gesetzt wird, um den Finanzierungsbedarf des Tagesheims nach der anstehenden Neustrukturierung (Wechsel von Objektfinanzierung zu Subjektfinanzierung) darzulegen und ein Gesuch zu stellen, dieses dann jedoch ohne Diskussion und ohne Gespräch mit den Verantwortlichen vom Stadtrat abgelehnt wird?

 2. Wie viele Oltnerinnen und Oltner nahmen in den letzten 5 Jahren das Angebot des Tagesheims Sonnegg als Gäste oder als entlastete Angehörige in Anspruch?

 3. Welches Ersatzangebot steht diesen Personen zur Verfügung und zu welchen Konditionen im Vergleich zum Tagesheim Sonnegg?

 4. Wie wird sichergestellt, dass diese Personen diese Ersatzangebote ab Anfang 2015 nutzen können und sie somit lückenlos betreut werden?“

 ***

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wie kommt es, dass dem GFVO als Betreiberin des Tagesheims erst eine Frist bis Ende Mai 2014 gesetzt wird, um den Finanzierungsbedarf des Tagesheims nach der anstehenden Neustrukturierung (Wechsel von Objektfinanzierung zu Subjektfinanzierung) darzulegen und ein Gesuch zu stellen, dieses dann jedoch ohne Diskussion und ohne Gespräch mit den Verantwortlichen vom Stadtrat abgelehnt wird?

 Zwischen der Sozialdirektion und der Leitung des Tagesheimes und den Verantwortlichen des GFVO fanden seit Jahren regelmässige Gespräche mit Informationsaustausch statt. Beide Partner waren stets über aktuelle Ereignisse und Veränderungen informiert.

 Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden alle freiwilligen Beiträge an Organisationen und Institutionen überprüft. Der Stadtrat beauftragte mit Entscheid vom 17.06.2013 die Sozialdirektion, mit dem GFVO über eine allfällige Fortführung des Leistungsauftrages zu verhandeln. Die weiteren Schritte sind unten aufgeführt:

 17.06.2013 Stadtratsentscheid: Im Rahmen der Sparbemühungen der EGO wurde der Beitrag an das Tagesheim überprüft. Bei durchschnittlich 4 täglich anwesenden Oltner Einwohnerinnen und Einwohnern ergibt einen Beitrag pro Person und pro Tag von ca. Fr. 65.--. Dies entspricht einem Pflegekostenbeitrag für eine Bewohnerin oder einen Bewohner eines Alters- und Pflegeheim in einer oberen Pflegestufe. Mit dem GFVO sind deshalb Verhandlungen aufzunehmen. Der Leistungsauftrag wird vorläufig noch fortgeführt.

 28.06.2013 Schreiben Sozialdirektion an Leitung Tagesheim: Information über Sparbe- mühungen der Stadt und Überprüfung des Leistungsauftrags. An Stelle der Objekt- finanzierung wäre eine Subjektfinanzierung zu prüfen. Es dürften nur noch Oltner Ein- wohnerinnen und Einwohner subventioniert werden. Damit gegenüber Stadtrat und Gemeindeparlament noch argumentiert werden könnte, dürften Subventionen pro Kopf und pro Tag nicht höher sein als Pflegekostenbeiträge der unteren Pflegestufen (Fr. 9.-- bis Fr. 45.--).

 10.07.2013 Schreiben Leitung Tagesheim: Nimmt mit Bestürzung das Schreiben der Sozialdirektion vom 28.06.2013 zur Kenntnis. Ist sich bewusst, dass die Subvention von Fr. 94‘000.-- für „nur“ vier Oltner Einwohnerinnen und Einwohner ein hoher Betrag ist.

 26.08.2013 Mailverkehr Sozialdirektion – Leitung Tagesheim: Mitteilung, 2014 würde der Beitrag voraussichtlich im bisherigen Rahmen gewährt. Für 2015 müsste eine neue Lösung gesucht werden.

 02.12.2013 Besprechung mit Delegation des GFVO: Gegenseitiger Austausch. Darlegung der Situation. Information über Sparmassnahmen.

 20.02.2014 OT-Artikel: „Dem Tagesheim Sonnegg in Olten steht das Wasser bis zum Hals“: Der GFVO hat gegenüber dem OT u.a. folgendes mitgeteilt: „Ende Jahr (2013) sei bei einem Gespräch mit der Sozialdirektion mitgeteilt worden, ab 2015 würde keine Subvention mehr ausgerichtet. Bis Ende Mai hätte der GFVO nun die Chance, einen Antrag bei der Sozialdirektion zu stellen. Die Chancen für eine weitere Unterstützung seien aber gering. Das Wasser stehe dem GFVO bis zum Hals.“

 11.03.2014 Mailverkehr Sozialdirektion – Leitung Tagesheim: In Kenntnis des für 2015 nicht mehr budgetierten Beitrags bezieht sich die Leitung des Tagesheims auf ein letztes Gespräch mit der Sozialdirektion. Es sei damals mitgeteilt worden, die Leistungs- vereinbarung würde gekündigt. Wie stehe es mit dem Mietvertrag? Die Sozialdirektion verweist auf Ziff. 5 Finanzielles der Leistungsvereinbarung. Diese lautet: „Die EGO subventioniert das Tagesheim mit einem jährlichen Beitrag. Der Beitrag wird von der Sozialdirektion im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses eingegeben. Vorbehalten bleibt die Bewilligung des Beitrages durch Stadtrat und Parlament.“ Sofern SR und GP den Betrag nicht bewilligten, würde somit – unabhängig von einer allfälligen Kündigung des Leistungsauftrags - kein Beitrag ausbezahlt. Betreffend Liegenschaft sei der Sozialdirektion bis anhin keine Kündigungsabsicht bekannt.

 19.05.2014 Gesuch GFVO um Weiterführung der finanziellen Unterstützung Tagesheim Sonnegg: In Kenntnis des für 2015 nicht mehr budgetierten Beitrags ersucht der GFVO um Aufnahme eines Beitrages von Fr. 94‘000.-- in das Budget 2015 der EGO.

 02.06.2014 Stadtratsentscheid: Das Gesuch vom 19.05.2014 wird abgelehnt. Die Sozial- direktion wird beauftragt, den Leistungsvertrag zu kündigen.

 06.06.2014 Eingeschriebener Brief an Tagesheim: Bereits früher sei mitgeteilt worden, für 2015 würde kein Beitrag mehr in das Budget der EGO aufgenommen. Der Stadtrat habe an seiner Sitzung vom 02.06.2014 beschlossen, das Gesuch vom 19.05.2014 abzuweisen. Zudem habe der Stadtrat die Sozialdirektion beauftragt, den bestehenden Leistungsauftrag auch formell zu kündigen.

 Die Frage der Interpellantin kann somit wie folgt beantwortet werden: Der GFVO war tatsächlich informiert worden, ein allfälliges Gesuch (Wechsel von der Objekt- zu einer möglichen Subjektfinanzierung) müsste bis ca. Ende Mai 2014 eingereicht werden, damit ein allfälliger Beitrag im Budgetprozess berücksichtigt und diskutiert werden könnte. Der GFVO stellte in der Folge ein Gesuch um eine erneute Objektfinanzierung im bisherigen Rahmen. Der Stadtrat lehnte dieses ab. Konsequenterweise beauftragte der Stadtrat die Sozialdirektion damit, auch den Leistungsauftrag zu kündigen.

 2. Wie viele Oltnerinnen und Oltner nahmen in den letzten 5 Jahren das Angebot des Tagesheims Sonnegg als Gäste oder als entlastete Angehörige in Anspruch?

 Nach Angaben des Tagesheimes Sonnegg kann von einer durchschnittlichen täglichen Belegung durch 4 Oltner Einwohnerinnen und Einwohner ausgegangen werden.

 3. Welches Ersatzangebot steht diesen Personen zur Verfügung und zu welchen Konditionen im Vergleich zum Tagesheim Sonnegg?

 Die kantonale Heimplanung 2020 (Bettenplanung) enthält folgende Stossrichtungen:

Menschen mit mittlerer und schwerer Pflegebedürftigkeit und demente Menschen in stationären Pflegeinrichtungen;

Ambulante und teilstationäre Angebote für Menschen mit leichter Pflegebedürftigkeit: Tagesstätten. Angliederung solcher Angebote an bestehende Heime;

- Umwandlung bestehender Betten in Betten für Menschen mit mittlerer und schwerer Pflegebedürftigkeit und demente Menschen.

 Eine entsprechende Umfrage der Sozialdirektion (22.07.2013) ergab folgendes:

Alters- und Pflegeheim Weingarten plant ambulante und teilstationäre Angebote.

Alters- und Pflegeheim Brüggli bietet bereits ambulante und teilstationäre Betreuungs- formen an. In Planung sei auch eine neue Demenzstation.

Die Altersresidenz Bornblick plant keine Tagesstätte. Für demente Gäste sei bereits eine Abteilung mit 16 Betten geschaffen worden.

Alters- und Pflegeheim Ruttiger plant keine ambulanten und teilstationären Angebote. Es bestehe bereits eine geschlossene Demenzabteilung mit 12 Pflegeplätzen.

Alters- und Pflegeheim St. Martin Olten führt ein Demenzzentrum und bietet kurzfristig Tagesplätze an. Auf zwei Etagen führt das Demenzzentrum 29 Bettern.

Das Alters- und Pflegeheim Stadtpark plant nach der Renovation, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten, u.a. Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige und eine Tagesstätte.

 Im Kanton Solothurn gibt es weitere Tagesstätten und Tageszentren, u.a. das Seniorenzentrum Untergäu in Hägendorf.

 Die Solothurner Spitäler AG führt in Olten und Solothurn gerontopsychiatrische Tageskliniken.

 Die Finanzierung solcher Angebote ist im Ergänzungsleistungs- (EL) und im Krankenversicherungs-Bereich (KV) geregelt.

 4. Wie wird sichergestellt, dass diese Personen diese Ersatzangebote ab Anfang 2015 nutzen können und sie somit lückenlos betreut werden?

 Die Nutzung von Angeboten im Altersbereich erfolgt individuell und auf privater Ebene. Für Koordinationsaufgaben stehen die Angebote der Pro Senectute zur Verfügung. Sind Menschen selber nicht dazu in der Lage, für sich zu handeln, kommt der Erwachsenenschutz zur Anwendung."


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SP wurde 20:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Mit 17:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.