text_de:
"Am 28. Juni 2012 haben Florian Amoser und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 „Situation Nachtleben in Olten

 Bereits seit einiger Zeit hat das Coq d’Or mit Lärmklagen und präventiver Polizeipräsenz zu kämpfen. Das bei der jungen Bevölkerung beliebte Lokal an der Tannwaldstrasse 48 befindet sich trotz Boulevardplan in einer ähnlichen unangenehmen Lage wie einzelne Gastrobetriebe in der Innenstadt vor der Einführung des Boulevardplanes. Die Lage des Coq d’Or direkt am Bahnhof Olten würde eigentlich auf eine tolerante Nachbarschaft schliessen lassen, so sind die Lärmemmissionen des Bahnhof Olten nachts durch den Personenverkehr und durch Güterzüge sehr hoch.

 Ausgangslokalitäten tragen einen wichtigen Beitrag für die junge Generation und zu einem attraktiven Olten bei. Denn in Olten muss auch ein attraktives Nachtleben möglich sein, ohne dass eine Zugfahrt nach Zürich/Bern/Basel/Luzern notwendig wird.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat einem aktiven und attraktiven Nachtleben, insbesondere für die junge Generation, in der Stadt Olten ein?

 2. Wie geht der Stadtrat/die Verwaltung bei wiederholten, regelmässigen Lärmbeschwerden vor? Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

 3. Kann der Stadtrat über die Schliessung eines Lokals verfügen?
 Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

 4. Finden im konkreten Fall des Coq d’Or zwischen der Stadt, der Betreiberin des Coq d’Or und den AnwohnerInnen konkrete Gespräche statt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 5. Inwiefern besteht für den Stadtrat/die Polizei Handlungsspielraum für eine ‚Duldung‘ von Lärm?

 6. Ist sich der Stadtrat der Aktualität und der Brisanz des Themas bewusst? (Siehe Tanz-Demonstration in Bern mit rund 10‘000 Teilnehmenden)

 7. Zieht der Stadtrat in Betracht, die im Boulevardplan verankerten Öffnungszeiten weiter zu liberalisieren?

 8. Arbeitet die Stadt Olten aktiv, in der vom Schweizerischen Städteverband (SSV) in den Medien angekündigten, nationalen Arbeitsgruppe zur Nachtleben-Problematik mit?“

 * * * * * * * * * * *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1

Der Stadtrat räumt einem aktiven und attraktiven Nachtleben einen hohen Stellenwert ein.

Einführung Boulevardplan: Einheitliche und verlängerte Öffnungszeiten für Aussenwirtschaften.

Mit Interesse verfolgt der Stadtrat den kantonalen Pilotversuch betreffend verlängerter Öffnungszeiten bzw. Aufhebung der Öffnungszeiten gemäss Wirtschaftsgesetz von bisher 04:00 Uhr auf 05:00 Uhr für Restaurationsbetriebe mit Bewilligungen von verlängerten Öffnungszeiten.

 Zu Frage 2

Die Lärmbeschwerden gehen in der Regel bei der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Olten oder der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn ein. Danach erfolgt eine Intervention beim angeblichen Lärmverursacher. Wenn die ausgerückte Polizeipatrouille den Lärm selber feststellt, dann erfolgt eine Anzeige durch die Polizei (Offizialdelikt). Wenn der Lärm durch die Patrouille nicht mehr wahrgenommen werden kann, dann hat der Melder/Melderin die Möglichkeit eine Anzeige zu machen. Die Polizei wird diese aufnehmen und abarbeiten.

Wenn es vermehrt zu Beanstandungen insbesondere bei Gastrobetrieben kommt,  wird mit dem Lärmverursacher Kontakt aufgenommen und mögliche Lösungen diskutiert. Wenn die Lärmemmissionen nicht aufhören, besteht auch die Möglichkeit mittels baupolizeilichen Massnahmen gegen die Lärmquelle vorzugehen.

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) des Kanton Solothurns vom 9. Juni 1996, Artikel 20, Nachtlärmverbot

1 Nachtlärm aus Gastgewerbebetrieben ist verboten.
 2 Das Verbot beginnt um 22 Uhr, während der Sommerzeit um 23 Uhr, und endet um 5 Uhr.

Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuche Artikel 23, Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen

1 Wer die öffentliche Ruhe und Ordnung durch groben Unfug oder Nachtlärm stört,
 2 wer sich öffentlich ein unanständiges, Sitte und Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt, insbesondere in angetrunkenem Zustande Skandal verübt,
 3 wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bestraft.
 4 Ist der Täter von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln abhängig, so kann der Richter bei Rückfall eine Suchtbehandlung nach Artikel 60 StGB anordnen.*

Polizeireglement der Stadt Olten, Artikel 35 Gaststätten, Konzertsäle usw.,

1 Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnügungsstätten, wie Dancings usw., sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht gestört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab 22.00 Uhr sind Türen und Fenster solcher Lokalitäten zu schliessen.
 2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Kantonalen Wirtschaftsgesetzes12) die erforderlichen Auflagen und Bedingungen. Dabei ist insbesondere auch der Beitrag der Aussenwirtschaften an die Attraktivität des städtischen Kultur- und Zentrumsangebots gebührend zu berücksichtigen.

 Zu Frage 3
 1. Nein. Mögliche bauliche Massnahmen sind letztlich von der Baukommission zu beurteilen. Für Patente und Bewilligungen im Gastgewerbe sind die kantonalen Stellen zuständig.

 2. Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) des Kanton Solothurns vom 9. Juni 1996

 § 29. Entzug
 Patente und Bewilligungen werden entzogen:
 a) wenn die gastgewerbliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird;
 b) wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen;
 c) wenn die verantwortliche Person ihren Pflichten nicht nachkommt;
 d) bei schwerwiegenden Verstössen gegen dieses Gesetz oder die Lebensmittelgesetzgebung;
 e) bei schwerwiegender Missachtung des Arbeitsrechts, des Fremdenpolizeirechts
 oder des Landesgesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes;
 f) wenn die öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit diese Massnahme verlangt;
 g) wenn die nach diesem Gesetz geschuldeten Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt werden.

 Zu Frage 4

Ja, die zuständige Stadträtin Iris Schelbert-Widmer sowie die Stadtpolizei haben unmittelbar Kontakt mit der Betreiberin des Coq d’Or aufgenommen. Es wurden Unklarheiten bereinigt, Fragen beantwortet und mögliche Lösungsvorschläge empfohlen. Der Betreiberin wurde angeboten bei weiteren Fragen oder Schwierigkeiten mit der Stadtpolizei Kontakt aufzunehmen.

Nachbarschaftliche Reibereien/Streitereien/Unstimmigkeiten sollen in erster Priorität unter den beteiligten Parteien gelöst werden.

 Zu Frage 5

Für den Stadtrat gibt es keinen Handlungsspielraum für eine Duldung von Lärm.

Wenn eine Polizeipatrouille eine ausserordentliche Lärmquelle feststellt, dann entspricht dieser Tatbestand einem Offizialdelikt und muss zwingend angezeigt werden. Es liegt jedoch im subjektiven Ermessen des Polizisten, ob er den Lärm als Ruhestörung einstuft oder nicht. Die Richtlinien des Cercle Bruit (CB) der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute (www.cerclebruit.ch), werden angewendet. Bei einer Meldung aus der Nachbarschaft wird eine Kontrolle durch die Polizei durchgeführt. Wenn die Polizei den Lärm selber feststellt, dann gilt dieser Umstand als Offizialdelikt und wird direkt ohne Rücksprache mit der Melderin angezeigt. Wenn die Patrouille jedoch keinen Lärm feststellen kann, dann wird Rücksprache genommen mit dem Melder und er hat die Möglichkeit eine Anzeige zu erstatten oder nicht. Mehrheitlich wird auf eine Anzeige verzichtet, da sich der Anzeigende gegenüber dem Lärmverursachenden namentlich stark exponieren muss.

 Zu Frage 6
 Ja

 Zu Frage 7
 Nein

 Zu Frage 8
 Die Stadt Olten wurde nicht eingeladen an dieser Arbeitsgruppe mitzumachen. Der SSV hat die Arbeitsgruppe selber konstituiert. In dieser Gruppe haben 11 Städtevertreter/innen Einsitz. Der 1. Entwurf von Handlungsempfehlungen liegt vor und wird in den nächsten Wochen nach einem Bereinigungsverfahren an alle Mitglieder des SSV versendet. Gleichzeitig werden auch die Medien über die ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen informiert."


text_de:
Luzia Stocker hat am 25. Juni 2012 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, den Kauf der Liegenschaft Klosterplatz 20, Kino Lichtspiele durch die Stadt Olten zu prüfen.

 Begründung

 Der Presse konnte entnommen werden, dass die Liegenschaft Klosterplatz 20 zum Verkauf steht. Das markante Gebäude prägt seit Jahrzehnten das Bild des Klosterplatzes und das Kino Lichtspiele hat Generationen von Oltnerinnen und Oltnern das Kinoerlebnis näher gebracht. Aus städtebaulicher Sicht ist der Erhalt der Volumetrie relevant. Es ist für die Entwicklung des Klosterplatzes wichtig, dass die Stadt Olten mitbestimmt, wie sich der Klosterplatz dereinst zeigen wird. Das Kino könnte zum Bespiel in eine Kinomeile einbezogen werden, indem die beiden Stadtseiten so verbunden werden, vom Kino Palace über das Lichtspiele bis zum Capitol. Das Kino Lichtspiel ist seit Jahrzehnten mit unterschiedlichem Programm als kultureller Ort für die Stadt Olten prägend. Mit dem neuen Verein Filmverein Lichtspiele und dessen Programm wird das Angebot im Bereich Film seit einigen Jahren bereichert und ist eine wertvolle Ergänzung zu den eher kommerziell ausgerichteten Kinos in Olten. Bei einem allfälligen Kauf könnte neben der bisher bekannten Nutzung als Studio-Kino der zentral gelegene Saal mit weiteren Nutzungen bespielt werden. Dafür wäre selbstredend ein dem Ort angemessenes Nutzungskonzept zu erarbeiten. Sollte der Filmverein Lichtspiele selber in der Lage sein, die Liegenschaft käuflich zu erwerben, wird der Stadtrat gebeten, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Es soll die bestmögliche Lösung für den Erhalt und die Nutzung der Liegenschaft gefunden werden. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich in der Parlamentssitzung.»

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 28. Juni 2012 mit 29:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Als ein entsprechendes Inserat im Internet aufgeschaltet worden war, hat seitens der Stadt bereits vor Eingang des Postulats ein erster Kontakt mit der Eigentümerin, Coop Immobilien AG, betreffend der Liegenschaft «Klosterplatz 20 / Kino Lichtspiele» stattgefunden. In der Folge wurde die Liegenschaft besichtigt – und entsprechend der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» wurde auch ein neutrales Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben.

 Nachdem seitens der Coop Immobilien AG ursprünglich ein Verkauf der Liegenschaft an den Meistbietenden angedacht gewesen ist, hat gemäss Mitteilung von Herrn Danilo Zampieri, Leiter Immobilienregion Bern / Nordwestschweiz, eine Kehrtwendung in dieser Frage stattgefunden. Obwohl sich verschiedene Kaufinteressenten gemeldet hätten und auch Angebote eingegangen seien, habe die Direktion der Coop Immobilien AG nämlich zwischenzeitlich entschieden, das Objekt nun doch nicht einer Veräusserung zuzuführen. Im
 Weiteren besteht von Seiten der Coop Immobilien AG auch keine Absicht, den Mietvertrag mit dem Filmverein Lichtspiele aufzuheben.

 Gemäss der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» werden Liegenschaften und Grundstücke nur dann erworben, wenn diese für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig und geeignet sind, wenn damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt oder wenn damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden können.

 Da dieses Objekt für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben weder geeignet noch notwendig ist, hätte in diesem Fall kein übergeordnetes öffentliches Interesse am Erwerb dieser Liegenschaft begründet werden können. Für den Stadtrat wären dementsprechend auch die Voraussetzungen für den Kauf dieses Objektes nicht gegeben gewesen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.

type_de: Beschreibung

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text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 39:7 Stimmen wurde der Antrag der SVP auf Senkung der Steuersätze von 95% auf 94% abgelehnt.

 Mit 39:0 Stimmen bei7 Enthaltungen wurde der Beschlussesantrag des Stadtrates genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 45:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.


text_de:
"Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 26:0 Stimmen bei 17 Enthaltungen obsiegte der Zusatzantrag der FDP ""3. Der Stadtrat beauftragt die Sozialdirektion, die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten zu untersuchen und bis spätestens 30. Juni 2013 Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen auszuarbeiten."" über den Antrag der GPK ""3. Der Stadtrat setzt eine Spezialkommission ein, welche die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten untersucht und Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen ausarbeitet.""

 Mit 24:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Zusatzantrag der FDP in den Beschluss aufgenommen.

 Mit 27:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wurded folgendem Beschluss zugestimmt:

 1. 1.5 befristet besetzte Stellen werden per 01.01.2013 in unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) umgewandelt.

 2. 2.0 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) werden bewilligt.

 3. Der Stadtrat beauftragt die Sozialdirektion, die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten zu untersuchen und bis spätestens 30. Juni 2013 Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen auszuarbeiten.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de: "Das Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. ""Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum"" wurde einstimmig überwiesen und mit 25:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben."


text_de: Das Postulat SP-Fraktion betr. Demokratiebeteiligung erhöhen wurde einstimmig überwiesen und mit 39:3 Stimmen abgeschrieben.


text_de:
"Die Motion Grüne Olten betr. Schaffung eines Energiefonds für die Stadt Olten wurde von den Motionären wie folgt angepasst und vom Parlament mit 24:18 Stimmen überwiesen:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt einen Energiefonds zu schaffen, der für die Dauer von mindestens 5 Jahren jährlich mit einem Betrag von 150'000 Franken gespeist wird. Die Mittel aus dem Energiefonds dienen der Förderung von Vorhaben zur rationellen Energieverwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz. Die Grundlagen und Ausführungsbestimmungen sind in einem Reglement über den Energiefonds der Stadt Olten festzulegen."""


text_de: Die Behandlung des Postulats Luzia Stocker (SP) betr. Kauf Kino Lichtspiele wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Florian Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Situation Nachtleben in Olten wurde vertagt.


text_de:
Ein Antrag der Grünen, das Postulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen nicht abzuschreiben, wurde mit 22:14 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der Grünen, das Postulat Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), Massnahmen öffentliche Grundstücke nicht abzuschreiben, wurde mit 22:14 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der Grünen, die Motion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und Freiräume Olten nicht abzuschreiben, wurde mit 22:14 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der SP und der Mitte/GLP/EVP, die Motion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen nicht abzuschreiben, wurde mit 24:12 Stimmen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Mit 26:11 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.

Mit 26:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Mit 24:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde ein Rückweisungsantrag der Mitte/GLP/EVP abgelehnt.

Mit 27:8 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Der Auftrag Cécile Send und Timo Probst (JSP) betr. Werbeverbot in der Stadt Olten wurde mit 24:12 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende an der Neuhardstrasse wurde mit 33:4 Stimmen erheblich erklärt. Ein Antrag von Olten jetzt! auf Abschreibung wurde mit 22:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) und Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Nachhaltige Entwicklung in die Gemeindeordnung integrieren wurde mit 31:6 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) und Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Klimaschutz in die Gemeindeordnung integerieren wurde mit 25:12 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker und Vivek Sharma (OJ) und MU betr. Velofahrbahnmarkierung Klosterplatz bis alte Brücke wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs Pumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. Mobilitätskonzept Schule für Olten wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label) wurde vertagt.


text_de: Der Dringlichkeit wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2001 beschlossen:

Rückweisung des Voranschlags 2002 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 203'700.- in der Laufenden Rechnung und Bruttoinvestitionen von Fr. 7'360'000.- für Investitionen aus allgemeinen Mitteln sowie Fr. 2'738'000.- brutto für Investitionen mit Spezialfinanzierungen.

Wahl der Kommissionsmitglieder und Gemeindedelegierten für die Amtsperiode 2001-2005

Wiederwahl von Herrn Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001, für die Amtsperiode 2001-2005

Wiederwahl von Herrn Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, Friedensrichter seit 24.11.1997, und Herrn Urs Konrad Wyss, Frohheimweg 5, Friedensrichter-Stellvertreter seit 24.11.1997, für die Amtsperiode 2001-2005.

Überweisung des Postulates Claude Schoch und Mitunterzeichner/innen (FdP-Fraktion) betr. Einführung eines Parkleitsystems.

Überweisung des Postulates Rita Lanz und Mitunterzeichner/innen (SP-Fraktion) betr. besserer Schutz für historisch wertvolle Bausubstanz.


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2001 beschlossen:

Genehmigung der folgenden Demissionen per Ende Dezember 2000 aus dem Gemeindeparlament: Brigitte Aeschlimann-Moser (FdP), Werner Bütikofer (SP), Martina Jenny-Simmen (GO), Clemens Studer (SP)

Vereidigung von vier neuen Parlamentsmitgliedern: Claire Rast Rieder (SP) für Clemens Studer, Trudi Stadelmann (SP) für Werner Bütikofer, Gabriele Vega-Theus (GO) für Martina Jenny Simmen, Thomas von Gunten (FdP) für Brigitte Aeschlimann

Genehmigung der Demission von Frau Christine Affolter (GO) als Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann per 31. Dezember 2000

Genehmigung der Demission von Frau Esther Hofer (SP) als Mitglied und Präsidentin der Personalkommission per 31. Dezember 2000

Definitive Stellenbewilliung eines Leiters/einer Leiterin Sicherheitsdienste beinhaltend die Aufgaben Chef/-in Zivilschutzorganisation und Stabchef/-in Gemeindeführungsstab im Ressort Öffentliche Sicherheit und Gesundheit

Bewilligung eines Brutto-Rahmenkredites von Fr. 1'300'000.- für die Neuausrichtung und Anpassung der Informatik. Ein noch zu ermittelnder Investitionsbeitrag der sbo ist in Abzug zu bringen

Genehmigung der Totalrevision des Steuerreglementes

Genehmigung der per 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Statuten des Zweckverbandes Familien-, Mütter- und Väterberatung Olten-Gösgen


text_de:
"Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 16. November 2000 beschlossen:

Genehmigung der Demission von Josef Bernadic (CVP) als Mitglied der Museenkommission

Genehmigung der Demission von Christian Kobel (SP) als Mitglied der Umweltschutzkommission

Genehmigung des Abfallreglementes, der Abfallgebühren und des Abfallkonzeptes

Zustimmung zur Erhöhung der Kehrichtsackgebühr

Beantwortung der Interpellation der Grünen Fraktion betr. Altlasten in Olten

Beantwortung der Interpellation Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Vorgehen beim Verkauf städtischer Liegenschaften

Erheblicherklärung des Postulates Claude Schoch (FdP) betr. Umsetzung der Ergebnisse aus der Interpellation ""Zentrumslasten""

Beantwortung der Interpellation Roland Rudolf von Rohr (CVP) betr. Kulturzentrum Schützi

"


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2000 beschlossen:

Genehmigung der Demission von Frau Barbara Hunkeler von Gunten (FdP) als Mitglied der Baukommission

Genehmigung der Demission von Frau Therese Frey-Viehweg (GO) als Mitglied der Schulkommission II

Ersatzwahlen der Herren Thomas Frey (FdP) und Toni Eglin (FdP) als neue Mitglieder der Verkehrskommission

Ersatzwahlen von Herrn Walter Jäggi (FdP) als neues Vorstandsmitglied und Herrn Adrian Balz (FdP) als neuer Delegierter des Zweckverbandes Abwasserregion Olten/ZAO

Wahl der HTO Treuhand AG, Olten, als Revisionsstelle der sbo Städtische Betriebe Olten

Kenntnisnahme der Rechnungsabschlüsse und des Geschäftsberichtes 1999 der Allgemeinen Verwaltung Olten und Genehmigung der darin enthaltenen Nachtragskredite sowie Décharge-Erteilung an Behörden und Verwaltung

Genehmigung des Investitions- und Finanzplanes der Allgemeinen Verwaltung für die Periode 2001-2005

Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Bürgergemeinde Olten und der Einwohnergemeinde der Stadt Olten betreffend die Nutzbarmachung des Gebietes Kleinholz

Zustimmung zu den Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Schöngrund


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP auf Reduktion des Stellenpensums auf 40% wurde mit 20:19 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 20:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.


text_de: Die Vorlage wurde vom Stadtrat zurückgezogen.


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2000 beschlossen:

Aufnahme und Vereidigung von Marc Anderegg (CVP) und Chantal Stucki-Müller (CVP) als neue Parlamentsmitglieder

Zusatzwahl von Rosmarie Bättig (CVP) in den Zweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatungsstelle Olten-Gösgen

Ersatzwahl von Josef Bernadic (CVP) in die Kulturförderungskommission

Ersatzwahl von Paul Isler (CVP) in die Personalkommission

Zustimmung zur Teilrevision der städtischen Kindergartenordnung

Kenntnisnahme der Rechnungsabschlüsse und des Geschäftsberichtes 1999 der Städtischen Betriebe Olten und Genehmigung der darin enthaltenen Nachtragskredite sowie Décharge-Erteilung an Behörden und Verwaltung

Zustimmung zur Eröffnungsbilanz der Städtischen Betriebe Olten per 1. Januar 2000 unter Vorbehalt der Urnenabstimmung vom 21. Mai 2000 betr. rechtliche Verselbständigung der sbo und Bildung eines Dotationskapitals zugunsten der Einwohnergemeinde Olten

Erheblicherklärung der Motion Claude Schoch (FdP) betr. gezielter Entwicklung der städtischen Schulen

Erheblicherklärung des Postulates Alfons Hürzeler (FdP) betr. Neuüberprüfung des Parkhauses Munzingerplatz

Erheblicherklärung und gleichzeitige Abschreibung des Postulates Rolf Sommer (SVP) betr. Fusionierung Stadt Olten mit Regionsgemeinden


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 23. März 2000 beschlossen:

Genehmigung der Demission von Lukas Buser (CVP) als Mitglied des Gemeindeparlamentes per 31. März 2000

Aufnahme und Vereidigung von Fritz Kurt (FdP) als neues Parlamentsmitglied

Genehmigung der Demission von Anton Scheidegger (GO) als Mitglied der Baukommission per Ende Dezember 1999

Genehmigung der Demission von Peter Frei (CVP) als Mitglied der Kulturförderungskommission per 7. Februar 2000

Genehmigung der Demission von Hans Casot (SP) als Mitglied und Präsident der Museumskommission per 14. Januar 2000

Genehmigung der Demission von Jon Plotke (FdP) als Mitglied der Umweltschutzkommission per Ende März 2000

Genehmigung der Demission von Martin Schmid (FdP) als Mitglied der Verkehrskommission per 26. Januar 2000

Ersatzwahl von Frau Therese Peter (CVP) als neues Mitglied der Jugendkommission

Ersatzwahl von Doris Rauber (SP) als neues Mitglied der Museumskommission

Ersatzwahl von Philipp Elsaesser (SP) als neues Mitglied der Musikschulkommission

Ersatzwahl von Silvia Petrelli (SP) als neues Mitglied der Schulkommission I

Zustimmung zur rechtlichen Verselbständigung der Städtischen Betriebe Olten (sbo) und Bildung von Dotationskapital zugunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO)

Zustimmung zur Teilrevision der Pensionskasse-Statuten

Umwandlung der Motion Claude Schoch (FdP) betr. Stärkung der Museen in der Stadt Olten in ein Postulat und Erheblicherklärung

Umwandlung der Motion Iris Schelbert (GO) betr. Olten im Internet in ein Postulat und Erheblicherklärung


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2000 beschlossen:

Genehmigung der folgenden drei Demissionen aus dem Gemeindeparlament der Stadt Olten: Georg Hasenfratz (SP) per 31.12.1999, Markus Liechti (CVP) per 31.12.1999, Dr. Raphael Laubscher (FdP) per 31.1.2000

Aufnahme und Vereidigung von Georg Artmann (SP) als neues Parlamentsmitglied

Genehmigung der Demission aus der Jugendkommission von Markus Liechti (CVP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann von Beatrice Liechti Laubscher (FdP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Musikschulkommission von Roland Wälchli (SP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Personalkommission von Markus Liechti (CVP) per 31.12.1999

Genehmigung der Demission aus der Verkehrskommission von Hans Brönnimann (FdP) per 29.02.2000

Wahl von Luzia Schmid (SP) als Ersatzmitglied im Wahlbüro Säli

Wahl von Christof Schelbert (GO) als neues Mitglied der Schulkommission I

Genehmigung des Projektes für den Neubau des Feuerwehrmagazins mit Reparaturwerkstätte und Kulturgüterschutzraum inkl. Baukredit exkl. Bauzinsen im Betrage von rund 7,2 Mio Franken sowie Mitbewilligung einer allfälligen Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1.4.99, Stand 101.3 Punkte. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die  entsprechende Gemeindeabstimmung findet am 12. März 2000 statt.

Umwandlung der Motion Daniel Vögeli (FdP) betr. Schliessung der Schiessanlage Kleinholz in ein Postulat und Erheblicherklärung

Ablehnung der Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Stadtpolizei

Erheblicherklärung der Motion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz

Erheblicherklärung und gleichzeitige Abschreibung des Postulates Grüne Fraktion betr. Erstellen eines Berichtes über die möglichen Rechtsformen der sbo und deren Auswirkungen auf die EWG Olten

Ablehnung des Postulates Georg Hasenfratz (SP) betr. moderne Armee ohne ausserdienstliche Schiesspflicht

Ablehnung des Postulates Rolf Sommer (SVP) betr. Fusionierung Stadt- und Kantonspolizei

Überweisung des Postulates Dr. Raphael Laubscher (FdP), Barbara Milanifard (SP) und Candidus Waldispühl (GO), stellvertretend für die Umweltschutzkommission der Stadt Olten betr. naturnahe Lebens- und Erlebnisräume

Beantwortung der Interpellation Cyrill Jeger (GO) betr. Zukunft des Zivilschutzes in Olten

Beantwortung der Interpellation Rita Lanz (SP) betr. wundersame Wandlung des Maria-Felchlin-Platzes zum Parkplatz

Beantwortung der Interpellation Maja Hiltbrunner Ahr (SP) betr. überhöhte Ozonwerte in Olten

Beantwortung der Interpellation Georg Hasenfratz (SP) betr. gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkantennen

Beantwortung der Kleinen Anfrage Georg Hasenfratz (SP) betr. Umsetzung Velofuchs-Umfrageergebnis


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 24:7 Stimmen bei 9 Enthaltungen bejaht.


text_de:
"Am 28. Juni 2012 haben Florian Amoser und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 „Situation Nachtleben in Olten

 Bereits seit einiger Zeit hat das Coq d’Or mit Lärmklagen und präventiver Polizeipräsenz zu kämpfen. Das bei der jungen Bevölkerung beliebte Lokal an der Tannwaldstrasse 48 befindet sich trotz Boulevardplan in einer ähnlichen unangenehmen Lage wie einzelne Gastrobetriebe in der Innenstadt vor der Einführung des Boulevardplanes. Die Lage des Coq d’Or direkt am Bahnhof Olten würde eigentlich auf eine tolerante Nachbarschaft schliessen lassen, so sind die Lärmemmissionen des Bahnhof Olten nachts durch den Personenverkehr und durch Güterzüge sehr hoch.

 Ausgangslokalitäten tragen einen wichtigen Beitrag für die junge Generation und zu einem attraktiven Olten bei. Denn in Olten muss auch ein attraktives Nachtleben möglich sein, ohne dass eine Zugfahrt nach Zürich/Bern/Basel/Luzern notwendig wird.

 Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat einem aktiven und attraktiven Nachtleben, insbesondere für die junge Generation, in der Stadt Olten ein?

 2. Wie geht der Stadtrat/die Verwaltung bei wiederholten, regelmässigen Lärmbeschwerden vor? Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

 3. Kann der Stadtrat über die Schliessung eines Lokals verfügen?
 Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

 4. Finden im konkreten Fall des Coq d’Or zwischen der Stadt, der Betreiberin des Coq d’Or und den AnwohnerInnen konkrete Gespräche statt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 5. Inwiefern besteht für den Stadtrat/die Polizei Handlungsspielraum für eine ‚Duldung‘ von Lärm?

 6. Ist sich der Stadtrat der Aktualität und der Brisanz des Themas bewusst? (Siehe Tanz-Demonstration in Bern mit rund 10‘000 Teilnehmenden)

 7. Zieht der Stadtrat in Betracht, die im Boulevardplan verankerten Öffnungszeiten weiter zu liberalisieren?

 8. Arbeitet die Stadt Olten aktiv, in der vom Schweizerischen Städteverband (SSV) in den Medien angekündigten, nationalen Arbeitsgruppe zur Nachtleben-Problematik mit?“

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 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1

Der Stadtrat räumt einem aktiven und attraktiven Nachtleben einen hohen Stellenwert ein.

Einführung Boulevardplan: Einheitliche und verlängerte Öffnungszeiten für Aussenwirtschaften.

Mit Interesse verfolgt der Stadtrat den kantonalen Pilotversuch betreffend verlängerter Öffnungszeiten bzw. Aufhebung der Öffnungszeiten gemäss Wirtschaftsgesetz von bisher 04:00 Uhr auf 05:00 Uhr für Restaurationsbetriebe mit Bewilligungen von verlängerten Öffnungszeiten.

 Zu Frage 2

Die Lärmbeschwerden gehen in der Regel bei der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Olten oder der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn ein. Danach erfolgt eine Intervention beim angeblichen Lärmverursacher. Wenn die ausgerückte Polizeipatrouille den Lärm selber feststellt, dann erfolgt eine Anzeige durch die Polizei (Offizialdelikt). Wenn der Lärm durch die Patrouille nicht mehr wahrgenommen werden kann, dann hat der Melder/Melderin die Möglichkeit eine Anzeige zu machen. Die Polizei wird diese aufnehmen und abarbeiten.

Wenn es vermehrt zu Beanstandungen insbesondere bei Gastrobetrieben kommt,  wird mit dem Lärmverursacher Kontakt aufgenommen und mögliche Lösungen diskutiert. Wenn die Lärmemmissionen nicht aufhören, besteht auch die Möglichkeit mittels baupolizeilichen Massnahmen gegen die Lärmquelle vorzugehen.

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) des Kanton Solothurns vom 9. Juni 1996, Artikel 20, Nachtlärmverbot

1 Nachtlärm aus Gastgewerbebetrieben ist verboten.
 2 Das Verbot beginnt um 22 Uhr, während der Sommerzeit um 23 Uhr, und endet um 5 Uhr.

Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuche Artikel 23, Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen

1  Wer die öffentliche Ruhe und Ordnung durch groben Unfug oder Nachtlärm stört,
 2  wer sich öffentlich ein unanständiges, Sitte und Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt, insbesondere in angetrunkenem Zustande Skandal verübt,
 3  wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bestraft.
 4  Ist der Täter von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln abhängig, so kann der Richter bei Rückfall eine Suchtbehandlung nach Artikel 60 StGB anordnen.*

Polizeireglement der Stadt Olten, Artikel 35 Gaststätten, Konzertsäle usw.,

1 Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnügungsstätten, wie Dancings usw., sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht gestört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab 22.00 Uhr sind Türen und Fenster solcher Lokalitäten zu schliessen.
 2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Kantonalen Wirtschaftsgesetzes12) die erforderlichen Auflagen und Bedingungen. Dabei ist insbesondere auch der Beitrag der Aussenwirtschaften an die Attraktivität des städtischen Kultur- und Zentrumsangebots gebührend zu berücksichtigen.

 Zu Frage 3
 1. Nein. Mögliche bauliche Massnahmen sind letztlich von der Baukommission zu beurteilen. Für Patente und Bewilligungen im Gastgewerbe sind die kantonalen Stellen zuständig.

 2. Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) des Kanton Solothurns vom 9. Juni 1996

 § 29. Entzug
 Patente und Bewilligungen werden entzogen:
 a)wenn die gastgewerbliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird;
 b)wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen;
 c)wenn die verantwortliche Person ihren Pflichten nicht nachkommt;
 d)bei schwerwiegenden Verstössen gegen dieses Gesetz oder die Lebensmittelgesetzgebung;
 e)bei schwerwiegender Missachtung des Arbeitsrechts, des Fremdenpolizeirechts
 oder des Landesgesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes;
 f)wenn die öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit diese Massnahme verlangt;
 g)wenn die nach diesem Gesetz geschuldeten Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt werden.

 Zu Frage 4

Ja, die zuständige Stadträtin Iris Schelbert-Widmer sowie die Stadtpolizei haben unmittelbar Kontakt mit der Betreiberin des Coq d’Or aufgenommen. Es wurden Unklarheiten bereinigt, Fragen beantwortet und mögliche Lösungsvorschläge empfohlen. Der Betreiberin wurde angeboten bei weiteren Fragen oder Schwierigkeiten mit der Stadtpolizei Kontakt aufzunehmen.

Nachbarschaftliche Reibereien/Streitereien/Unstimmigkeiten sollen in erster Priorität unter den beteiligten Parteien gelöst werden.

 Zu Frage 5

Für den Stadtrat gibt es keinen Handlungsspielraum für eine Duldung von Lärm.

Wenn eine Polizeipatrouille eine ausserordentliche Lärmquelle feststellt, dann entspricht dieser Tatbestand einem Offizialdelikt und muss zwingend angezeigt werden. Es liegt jedoch im subjektiven Ermessen des Polizisten, ob er den Lärm als Ruhestörung einstuft oder nicht. Die Richtlinien des Cercle Bruit (CB) der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute (www.cerclebruit.ch), werden angewendet. Bei einer Meldung aus der Nachbarschaft wird eine Kontrolle durch die Polizei durchgeführt. Wenn die Polizei den Lärm selber feststellt, dann gilt dieser Umstand als Offizialdelikt und wird direkt ohne Rücksprache mit der Melderin angezeigt. Wenn die Patrouille jedoch keinen Lärm feststellen kann, dann wird Rücksprache genommen mit dem Melder und er hat die Möglichkeit eine Anzeige zu erstatten oder nicht. Mehrheitlich wird auf eine Anzeige verzichtet, da sich der Anzeigende gegenüber dem Lärmverursachenden namentlich stark exponieren muss.

 Zu Frage 6
 Ja

 Zu Frage 7
 Nein

 Zu Frage 8
 Die Stadt Olten wurde nicht eingeladen an dieser Arbeitsgruppe mitzumachen. Der SSV hat die Arbeitsgruppe selber konstituiert. In dieser Gruppe haben 11 Städtevertreter/innen Einsitz. Der 1. Entwurf von Handlungsempfehlungen liegt vor und wird in den nächsten Wochen nach einem Bereinigungsverfahren an alle Mitglieder des SSV versendet. Gleichzeitig werden auch die Medien über die ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen informiert."


text_de:
Luzia Stocker hat am 25. Juni 2012 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, den Kauf der Liegenschaft Klosterplatz 20, Kino Lichtspiele durch die Stadt Olten zu prüfen.

 Begründung

 Der Presse konnte entnommen werden, dass die Liegenschaft Klosterplatz 20 zum Verkauf steht. Das markante Gebäude prägt seit Jahrzehnten das Bild des Klosterplatzes und das Kino Lichtspiele hat Generationen von Oltnerinnen und Oltnern das Kinoerlebnis näher gebracht. Aus städtebaulicher Sicht ist der Erhalt der Volumetrie relevant. Es ist für die Entwicklung des Klosterplatzes wichtig, dass die Stadt Olten mitbestimmt, wie sich der Klosterplatz dereinst zeigen wird. Das Kino könnte zum Bespiel in eine Kinomeile einbezogen werden, indem die beiden Stadtseiten so verbunden werden, vom Kino Palace über das Lichtspiele bis zum Capitol. Das Kino Lichtspiel ist seit Jahrzehnten mit unterschiedlichem Programm als kultureller Ort für die Stadt Olten prägend. Mit dem neuen Verein Filmverein Lichtspiele und dessen Programm wird das Angebot im Bereich Film seit einigen Jahren bereichert und ist eine wertvolle Ergänzung zu den eher kommerziell ausgerichteten Kinos in Olten. Bei einem allfälligen Kauf könnte neben der bisher bekannten Nutzung als Studio-Kino der zentral gelegene Saal mit weiteren Nutzungen bespielt werden. Dafür wäre selbstredend ein dem Ort angemessenes Nutzungskonzept zu erarbeiten. Sollte der Filmverein Lichtspiele selber in der Lage sein, die Liegenschaft käuflich zu erwerben, wird der Stadtrat gebeten, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Es soll die bestmögliche Lösung für den Erhalt und die Nutzung der Liegenschaft gefunden werden. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich in der Parlamentssitzung.»

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 28. Juni 2012 mit 29:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

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 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Als ein entsprechendes Inserat im Internet aufgeschaltet worden war, hat seitens der Stadt bereits vor Eingang des Postulats ein erster Kontakt mit der Eigentümerin, Coop Immobilien AG, betreffend der Liegenschaft «Klosterplatz 20 / Kino Lichtspiele» stattgefunden. In der Folge wurde die Liegenschaft besichtigt – und entsprechend der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» wurde auch ein neutrales Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben.

 Nachdem seitens der Coop Immobilien AG ursprünglich ein Verkauf der Liegenschaft an den Meistbietenden angedacht gewesen ist, hat gemäss Mitteilung von Herrn Danilo Zampieri, Leiter Immobilienregion Bern / Nordwestschweiz, eine Kehrtwendung in dieser Frage stattgefunden. Obwohl sich verschiedene Kaufinteressenten gemeldet hätten und auch Angebote eingegangen seien, habe die Direktion der Coop Immobilien AG nämlich zwischenzeitlich entschieden, das Objekt nun doch nicht einer Veräusserung zuzuführen. Im
 Weiteren besteht von Seiten der Coop Immobilien AG auch keine Absicht, den Mietvertrag mit dem Filmverein Lichtspiele aufzuheben.

 Gemäss der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» werden Liegenschaften und Grundstücke nur dann erworben, wenn diese für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig und geeignet sind, wenn damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt oder wenn damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden können.

 Da dieses Objekt für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben weder geeignet noch notwendig ist, hätte in diesem Fall kein übergeordnetes öffentliches Interesse am Erwerb dieser Liegenschaft begründet werden können. Für den Stadtrat wären dementsprechend auch die Voraussetzungen für den Kauf dieses Objektes nicht gegeben gewesen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben René Wernli und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 Verrechnung von Sicherheitskosten

 Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit Sicherheitskosten für Sportveranstaltungen, die das „normale“ Mass überschreiten, an den Veranstalter weiterverrechnet werden können.

 Begründung:

 Die Sicherheitskosten für Veranstaltungen steigen fast von Jahr zu Jahr. Vor allem bei Sportveranstaltungen überborden die Kosten zusehends aufgrund der Aktivitäten verschiedener sogenannter Fans ausserhalb des Stadions.

 Bei gewissen „roten“ Sportveranstaltungen müssen grosse Kräfte der Stadt- und der Kantonspolizei bereit gestellt werden, damit Ausschreitungen verhindert werden und der geordnete Abgang der Fanblöcke ausserhalb des Stadtions gewährleistet ist.

 Diese Aufwendungen müssen durch den Staat und die Steuerzahler berappt werden, ohne dass die privaten Veranstalter einen Anteil daran bezahlen müssen.

 Die Kantonspolizei Solothurn will solche Einsätze bei Sportveranstaltungen in Zukunft verrechnen.

 Andere Städte haben ebenfalls beschlossen, dass sich die Veranstalter an den Sicherheitskosten beteiligen müssen. So hat zum Beispiel der Zuger Kantonsrat im Sommer 2011 festgelegt, dass sich der EV Zug mit 60% an den Sicherheitskosten ausserhalb des Stadions beteiligen muss.

 Es ist deshalb zu prüfen, ob in Olten Sicherheitskosten für eine Sportveranstaltung teilweise oder ganz dem Veranstalter weiterverrechnet werden können.

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 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 A. Ausgangslage

 Der öffentliche Grund der Stadt Olten wird von verschiedenen Veranstaltern rege genutzt. Die zentrale Lage, die gute Verkehr-Erschliessung, die ausgezeichnete Infrastruktur und die breite wirtschaftliche und politische Unterstützung sind wohl das Hauptargument für die Durchführung von verschiedensten Veranstaltungen in Olten.

 Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stellt unwidersprochen eine elementare Kernaufgabe der Gemeinde dar. Auf deren Durchsetzung hat die Bevölkerung
 Anspruch. Gegenstück dieses Anspruchs ist die Pflicht der Allgemeinheit, die aus der polizeilichen Aufgabenerfüllung entstehenden Kosten zu tragen. Das heisst, die Kosten, welche die Polizei für ihre Aufgabenerfüllung zugunsten der Allgemeinheit aufwendet, hat die Gemeinde mit Steuergeldern zu finanzieren.

 Von diesem Grundprinzip ausgenommen sind die Kosten für besondere Dienstleistungen, die die Polizei nur zugunsten Einzelner oder von Veranstaltern erbringt. Solche Kosten soll nicht die Allgemeinheit tragen müssen. Darunter fallen Dienstleistungen und Aufwendungen der Polizei, die einer Einzelperson oder mehreren Personen einen konkreten Nutzen bringen oder die eine Organisation freiwillig und aus persönlichem Interesse veranlasst hat. Wer beispielsweise einen Grossanlass plant und durchführt und dabei den Verkehrs-, Ordnungs- und / oder Sicherheitsdienst der Polizei beansprucht, belastet die Polizei mehr, als wenn jemand einen Anlass in einem Umfang organisiert, den die Polizei ohne zusätzliche Aufwendungen im Rahmen ihres normalen Polizeidienstes überwachen kann.

 Die Polizei soll ihre Kosten nur bei Anlässen in Rechnung stellen, die über Werbeeinnahmen oder Sponsoring finanziert werden oder bei denen ein Teilnahme- oder ein Einsatzgeld oder ein Eintritt verlangt wird oder üblicherweise verlangt werden kann. Ein grösserer Sportanlass beispielsweise, wird er nun von einem Privaten, einem Sportverein, einem Verband oder von der öffentlichen Hand organisiert, verursacht umfangreiche Ordnungs-, Schutz- oder Verkehrsmassnahmen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Allgemeinheit für die sichere Durchführung solcher Anlässe einstehen soll. Dies vor allem auch dann, wenn der Anlass durch Werbeeinnahmen oder Sponsoring finanziert wird oder werden könnte und die Möglichkeit besteht, durch Eigenleistungen der Veranstaltenden (z.B. durch die Erarbeitung des Sicherheits-, Ordnungs- und Verkehrskonzepts und den Einsatz eigener Hilfskräfte) die Kosten für Verkehrsregelung und Ordnungsmassnahmen zu senken.

 B. Rechtliche Grundlage der Stadt Olten für die Verrechnung / Verrechnungspraxis

 Die Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 gilt für die Verrechnung von Sicherheitskosten der Stadtpolizei Olten. Die Stadtpolizei stellt die unter § 25 ff. aufgeführten Gebühren gegenüber Veranstaltenden in Rechnung.

 Die Stadtpolizei Olten verrechnet alle ihre Aufwendungen gemäss Gebührenkatalog an die verschiedenen Veranstalter in Olten. Es liegt in der Entscheidungsfreiheit des Stadtrates bereits im Voraus Gebührenerlasse zu beschliessen oder im nachhinein Kostenerlasse gutzuheissen. Die Kosten werden daher sehr transparent ausgewiesen. Die Verrechnung von Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Anlässen des Eishockeyclubs Olten (EHCO) wurden bis heute nicht verrechnet. Auf Verrechnungen der Sicherheitskosten seitens der Polizei wurde vor Jahren, vornehmlich aufgrund der damaligen finanziellen Lage des EHCO, verzichtet.

 C. Verrechnung von Sicherheitskosten der Polizei Kanton Solothurn

 Der Kantonsrat hat den neuen kantonalen Gebührentarif im (GT) März 2010 verabschiedet.

 § 103
 1 Besondere polizeiliche Leistungen des Kantons sind grundsätzlich kostenpflichtig. Der Einsatz von Sachmitteln wird nach den Ansätzen gemäss Gebührentarif verrechnet.
 2 Kostenersatz wird insbesondere verlangt vom Veranstalter von Anlässen, die einen aufwendigen, ausserordentlichen Polizeieinsatz erforderlich machen. Kostenersatz kann auch verlangt werden vom Verursacher ausserordentlicher Aufwendungen, die bei einem anderen Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem oder kommerziellem Interesse erfolgt ist.
 3 Das Departement kann auf den Kostenersatz ganz oder teilweise verzichten bei Veranstaltungen, die teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, sowie bei Anlässen, die keinen oder nur einen geringen Gewinn abwerfen.

 Der Kantonspolizei, respektive dem zuständigen Departement, soll mit diesem § 103 GT neu ein Ermessensspielraum gewährt werden bei der Verrechnung von Polizeikosten bei Veranstaltungen mit kulturellem oder jugendförderndem Hintergrund. Damit kann den unterschiedlichen finanziellen Verhältnissen der privaten Veranstalter sowie der Zweckverfolgung der Anlässe besser Rechnung getragen werden. Ebenfalls soll eine neue Bestimmung bezwecken, ausserordentliche Polizeikosten, die als Folge einer Veranstaltung verursacht werden, auf den privaten Veranstalter zu überwälzen, selbst wenn die Kosten ausserhalb des Veranstaltungsortes im öffentlichen Raum, wie beispielsweise im Umfeld eines Stadions, auf dem Anmarschweg, angefallen sind.

 Der erste Satz dieser Bestimmung soll die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Kosten für aufwendige ausserordentliche Polizeieinsätze grundsätzlich den Verursachern überwälzt werden können. Bis anhin konnten dem privaten Veranstalter nur die Kosten verrechnet werden, die unmittelbar an der Veranstaltung selber angefallen sind. Die Kosten für ausserordentliche polizeiliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung im öffentlichen Raum entstanden sind, mussten praktisch vollumfänglich von der öffentlichen Hand getragen werden. Die privaten und gewinnorientierten Organisatoren konnten für diese von ihnen verursachten Kosten nicht einmal anteilsmässig zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist unbefriedigend und verlangt nach einer entsprechenden Regelung. Die bestehende starre Formulierung des jetzigen § 103 lässt keinen Spielraum zu bezüglich einer Kostenermässigung bei Veranstaltungen mit kulturellem oder jugendförderndem Hintergrund. Veranstalter mit kleinen Budgets sind gar nicht in der Lage, die Vollkosten der Polizei zu bezahlen. Um bei der Überwälzung der Polizeikosten den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der privaten Veranstalter sowie der Zweckverfolgung der Anlässe besser Rechnung tragen zu können, drängt sich eine Anpassung der bestehenden starren gesetzlichen Regelung auf.

 Absatz 3 soll mit einer Kann-Vorschrift dem zuständigen Departement bei der Verrechnung der Polizeikosten einen Ermessensspielraum einräumen bei Veranstaltungen, die teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen sowie bei Anlässen, die keinen oder nur einen geringen Gewinn abwerfen. Ebenfalls ermöglicht es diese Bestimmung, bei jährlich mehrmals stattfindenden Sportveranstaltungen, insbesondere Meisterschaften aus den zwei obersten nationalen Spielligen, zur Zufriedenheit aller Beteiligten im Rahmen einer Vereinbarung eine Jahrespauschale festzulegen, die nicht die gesamten Vollkosten der Polizei deckt. Die Möglichkeit des teilweisen oder ganzen Kostenerlasses sehen ebenfalls die Gesetzgebungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Zürich vor. Eine Kann-Vorschrift enthält das Polizeigesetz des Kantons Thurgau. Im Kanton Bern entscheiden die Gemeinden, denen die Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Rechnung gestellt werden, über die Gewährung von Rabatten an die Veranstalter.

 Gemäss Rückfragen bei der Polizei Kanton Solothurn wurden dem EHCO erstmals für die Saison 2011/12 eine Jahrespauschale von rund CHF 20‘000 in Rechnung gestellt.

 D. Kostenaufstellung EHCO der involvierten Polizeikorps

 D1. Polizei Kanton Solothurn

 Die Polizei Kanton Solothurn rechnet mit CHF 120.-- / Einsatzstunde und Polizist.

 Saison Einsatzstunden         Total
 08/09 (ohne Playoff)  1248 CHF 149‘760
 09/10 (inklusive Playoff)2053 CHF 246‘360
 10/11 (ohne Playoff)   697 CHF  83‘640

 D2. Stadtpolizei Olten

 Die Stadtpolizei Olten verrechnet mit CHF 80.-- / Einsatzstunde und Polizist. Zudem arbeitet die Stadtpolizei mit der privaten Sicherheitsfirma Securitas AG zusammen, welche die Verkehrsdienstleistungen für Zu- und Wegfahrten zum Stadion sicherstellt. Die Kosten für einen Securitas Mitarbeitenden beträgt CHF 50.-- / Einsatzstunde.

 Saison Einsatzstunden Total Securitas TOTAL

 (ohne Playoff)      927 CHF  74‘160 CHF 26‘427 CHF 100‘587 08/09
 (inklusive Playoff) 1438 CHF 115‘040 CHF 49‘146 CHF 164‘186 09/10
 (ohne Playoff)      846 CHF  67‘680 CHF 36‘749 CHF 104‘429 10/11
 (inklusive Playoffs)1228 CHF  98‘240 CHF 32‘153 CHF 130‘393 11/12

 Die ausgewiesenen Kosten unter D1 und D2 können von Saison zu Saison stark variieren und beziehen sich effektiv auf die Veranstaltungen des EHC Olten. In dieser Aufstellung sind nicht die Vollkosten ausgewiesen, sondern nur die Kosten für die eingesetzten Einsatzkräfte

 E. Sicherheitsdispositiv EHCO / Prozess bei der Lagebeurteilung

 Der Prozess über die Risikobeurteilung der Spiele des EHCO ist im Sicherheitshandbuch des EHCO detailliert definiert. Grundsätzlich hat in diesem Beurteilungsprozess die Stadtpolizei Olten den Lead und stuft die Vorbereitungs- und die Meisterschaftsspiele des EHCO in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des EHCO und der Polizei Kanton Solothurn in drei verschiedene Kategorien ein: Rote, gelbe oder grüne Spiele. Je nach Einstufung wird auch das Einsatzdispositiv mit Einsatzkräften bestückt. Die Kosten für ein rotes Spiel z.B: gegen den SC Langenthal sind sehr viel höher als ein grünes Spiel. Bei einem Risikospiel sind bis zu 40-50 Angehörigen der Polizei im Einsatz, um Ausschreitungen in erster Priorität ausserhalb des Stadions zu unterbinden aber auch und in zweiter Priorität ins Stadion hinein zu intervenieren. Bei einem grünen Spiel (tiefes Bedrohungspotential) stellt die Stadtpolizei Olten maximal drei Angehörigen der Polizei, um das zivile Sicherheitsunternehmen bei der Einlass und Auslassphase zu unterstützen. Das Verkehrsdispositiv wurde auf die Saison 2011/2012 hin vereinheitlicht und stellt sich bei jedem Spiel gleich dar. Die Polizei Kanton Solothurn hat bei roten Spielen die Einsatzleitung.

 F. Schlussfolgerungen

 Die Kosten für ausserordentliche Aufwendungen der Stadtpolizei Olten, welche ausschliesslich einem Veranstalter zugewiesen werden können, sollen nicht ausschliesslich von der Allgemeinheit getragen werden. Pflicht der Polizei ist es, die dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben so zu erfüllen, dass davon alle in gleicher Weise profitieren.

 Damit alle Veranstalter und Vereine in Bezug auf ausserordentliche Polizeileistungen gleich behandelt werden, soll mit dem EHCO für Eishockeyspiele eine kostenmässige und für den Verein vertretbare Kostenverrechnung getroffen werden. Die Gesprächsaufnahme soll erst nach der Fertigstellung des sanierten Eishalle erfolgen. Dies weil zu diesem Zeitpunkt die Aufwendungen für die Polizei auf Grund der neuen Infrastruktur ohnehin neu beurteilt werden müssen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Am 26. Juni 2012 haben Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat sorgt dafür, dass der aus dem Jahre 1895 stammende und historisch wertvolle Musikautomat in der städtischen Volière aus Sicherheits- und Kostengründen ins Historische Museum Olten verlegt wird.

 Begründung:

 Der historische Musikautomat war über 50 Jahre lang Bestandteil der 1958 erbauten städtischen Oltner Volière im „Vögeligarte“ auf der rechten Aareseite. Der Automat wurde kürzlich von einem Orgelbauer fachgerecht restauriert im Hinblick auf die 2013 geplante Sanierung der Volière. Die Restaurationskosten werden vom Lotteriefonds, von der Stadt Olten und einer privaten Spenderin getragen.

 Der geplante Einbau des Automaten in das neue Volièregebäude würde unverhältnismässig hohe bauliche Kosten verursachen. Dazu kämen die Sicherheits- und Unterhaltskosten, die stets sehr hoch sein würden, wird doch der Musikautomat bzw. der damit verbundene Geldeinwurf bekanntermassen immer wieder Opfer von Vandalen. Ausserdem werden die Vögel bei jeder Inbetriebnahme (Tanzende Biedermeierfrauen bei Münzeinwurf) unnötigem Stress ausgesetzt.

 Der historisch einmalige, wertvolle Automat soll deshalb ins Historische Museum Olten verlegt werden. Dort wird dieses kulturelle Bijou als Publikumsmagnet vermutlich erst noch für zusätzliche Besucherinnen und Besucher sorgen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Zum Formellen

 Wie Recherchen von Stadtarchivar Peter Heim und Abklärungen bei den früheren und aktuellen Besitzern ergeben haben (siehe unten), ist der Musikautomat nicht im Besitz der Einwohnergemeinde Olten. Der Vorstoss kann daher nicht als Motion behandelt werden, da seine Zielsetzung im Falle einer Ablehnung durch den Besitzer gar nicht umsetzbar wäre. Der Stadtrat könnte somit allenfalls nur in Form eines Postulates beauftragt werden, das Anliegen der Urheber des Vorstosses zu prüfen bzw. Verhandlungen mit dem Besitzer aufzunehmen.

 2. Zum Inhaltlichen

 Die Abklärungen von Stadtarchivar Peter Heim haben wie erwähnt Folgendes ergeben:

 Der offenbar aus dem Jahr 1895 stammende Musikautomat wurde zwischen dem 29. April 1957 und dem 22. Oktober 1958 vom Ornithologischen Verein Olten (OVO) käuflich erworben. Ein entsprechender Rechnungsbeleg ist nicht erhalten, doch wird in der Vermögensrechnung des Vereins per 31. Dezember 1958 der Inventarwert des Musikautomaten mit Fr. 673.20 (Neuwert Fr. 843.20 minus Amortisation) angegeben. Mit der Übernahme des Volierebetriebs durch den Voliereverein Olten ging, wie Vorstandmitglieder beider Vereine gegenüber dem Stadtarchivar bestätigt haben, das Eigentum des Automaten an den Voliereverein über. Dies bestätigt auch ein Schreiben des früheren Präsidenten des Ornithologischen Vereins Olten, Werner Schwaller (vgl. Beilage).

 In der Schweiz gibt es noch ungefähr 30 solche Musikautomaten; mit Ausnahme des Automaten der Voliere Olten befinden sich heute alle in Museen. Es ist von Seiten des Besitzers, des Volierevereins Olten, vorgesehen, den Automaten im Rahmen weiterer baulicher Massnahmen für die Voliere wieder am bisherigen Standort zu installieren; Sichtfenster, Münzeinwurf und Tonaustritt sollen dabei eine wesentliche Verbesserung erfahren. Da die Akustik nach aussen gerichtet ist, entsteht für die Vögel nur eine bescheidene Emission, die zudem durch einen Gewöhnungseffekt reduziert wird, der mit der Zeit auch zu einem Gefühl der Geborgenheit führen kann. An der Stelle der bisherigen Metallbox ist eine gemauerte Vitrine vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Automat bei besonderen Anlässen wie dem Quartier-Vögeligartenfest vom Samstag, 25. August 2012, dem Publikum vorgeführt.

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass der Musikautomat selbstverständlich unbedingt erhaltenswert ist. Seiner Ansicht nach ist der Schutz im Umfeld der Voliere mit den vorgesehenen Massnahmen indessen gesichert; eine Überführung ins Historische Museum daher nicht erforderlich. Zudem ist der Musikautomat seit jeher ein Bestandteil der Voliere und trägt zur Attraktivität des Vögeligartens bei, wie auch viele Anfragen nach dem aktuellen Verbleib des Automaten zeigen. Und die Stärkung solcher Quartierorte ist ein ausdrückliches Ziel des Stadtteilentwicklungsprojektes Olten Ost.

 Im Sinn der obenstehenden Ausführungen beantragt der Stadtrat daher, das Postulat abzulehnen."


text_de:
Am 22. November 2012 haben Doris Känzig und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 Einbrüche in der Stadt Olten

 Diese Interpellation soll dem Oltner Stadtrat Anlass geben, Aussagen zur Sicherheit in der Stadt Olten zu machen.

 Bandenmässige Einbrüche haben in der Schweiz massiv zugenommen, auch hat die Zeit der Dämmerungseinbrüche wieder begonnen. Die Stadt Olten hat entsprechend reagiert indem die Quartierpolizei aufgehoben und die Patrouillen in den Quartieren verstärkt wurde, inklusive Mitarbeitern der Securitas. Zusätzlich wird die Bevölkerung via Medien (Internet und Zeitung) auf richtiges Verhalten zur Prävention angeleitet.

 Trotz diesen Massnahmen gehören Einbrüche seit Mitte Oktober 2012 auf der rechten Aareseite zum Tagesgespräch. Alleine von meinen Nachbarn erfuhr ich in den letzten 3 Wochen von 3 Einbruchsfällen mit Diebstahl und Wohnungsverwüstungen. Die Anwohner sind verunsichert, ein solches Ereignis hinterlässt für die betroffenen grosse mentale und materielle Beeinträchtigungen.

 Aufgrund dieser Erfahrungen, bitte ich den Oltner Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:

 1. Teil der Stadtrat die Besorgnis der Bevölkerung und ist er sich bewusst, dass die Anwohner der von Einbrüchen heimgesuchten Quartiere verunsichert sind, weil sie nicht systematisch von der Polizei informiert werden, sondern zufällig durch betroffene Nachbarn?

 2. Wie viele Einbruchdiebstähle gab es in Olten bisher im Jahre 2012, und wie habe diese gegenüber 2010 und 2011 zugenommen?

 3. Gibt es Oltner Stadtquartiere, welche von Einbrüchen besonders betroffen sind?

 4. Wie funktioniert die Zusammenarbeit Stadtpolizei / Kantonspolizei bezüglich Einbruchbekämpfung in Olten?

 5. Ist die Stadtpolizei bereit, die Oltner Bevölkerung laufend und zeitnah über Ort und Zeitpunkt der Einbrüche zu orientieren, damit die betroffenen Anwohner gewappnet sind?

 6. Sind seitens der Stadt Olten vermehrt Massnahmen geplant, um den Einbrüchen entgegenzuwirken?

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Der Stadtrat ist sich der Sorge und Verunsicherung der Oltner Bevölkerung bewusst. Jede Person die Opfer eines Einbruches wurde, fühlt sich in seiner privatesten Zone (Woh-
 nung/Haus) gestört und beeinträchtigt. Das Wissen, dass wildfremde Personen nun das gesamte Hab und Gut durchsucht haben, ruft bei den Betroffenen verständlicherweise grosse Unsicherheit hervor. Das Gefühl der Unsicherheit kann je nach Befindlichkeit nachhaltig zu psychischen Problemen führen. Dies ist weit schlimmer als der materielle Schaden, welcher mehrheitlich durch Versicherungen gedeckt wird. Trotz dieser Erkenntnisse und nach Rücksprache mit der Stadtpolizei hat sich der Stadtrat gegen eine systematische Information der Bevölkerung ausgesprochen. Dies aufgrund folgender Überlegungen:
 • Eine permanente Präsenz dieser Thematik kann das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde, bewirken. Die Bevölkerung wird fortlaufend in Angst und Schrecken gehalten, was wiederum zu mentalen und psychischen Beeinträchtigungen führen kann.
 • Das durch diese Meldungen erzeugte subjektive Unsicherheitsgefühl entspricht in keiner Art und Weise der effektiven Sicherheitslage in der Stadt Olten.
 • Eine gezielte Information an die Bevölkerung ist nicht möglich, da es keine erkennbaren Schwerpunkte in den Einbruchserien gibt.

 Zu Frage 2
 Einführend kann hier festgehalten werden, dass die Einbrüche in der Stadt Olten im Oktober und November dieses Jahres im Vergleich zur gleichen Periode des Vorjahres ganz leicht zugenommen haben (+4), jedoch die Gesamtanzahl der Delikte zum Vorjahr klar rückläufig istd. Zudem lassen die Vergleichszahlen im Kanton (Oktober 2012 +108 / November 2012 +42) klar erkennen, dass es dank des grossen zusätzlichen Engagements der Stadtpolizei und der Polizei Kanton Solothurn in der Stadt nicht auch zu einer solchen massiven Zunahme gekommen ist.

 Jahreszahlen Einbrüche in der Stadt Olten (Stichtag 30.11.2012)
 • 2010  155 Einbrüche
 • 2011 209 Einbrüche
 • 2012  118 Einbrüche

 Bezugnehmend auf die Zeit der sogenannten Dämmerungseinbrüche (Oktober-Dezember) kann folgendes festgehalten werden:

 Olten
 • Oktober 2012 21 Einbrüche
 • Oktober 2011 17 Einbrüche

 • November 2012 12 Einbrüche
 • November 2011 8 Einbrüche

 Kanton exkl. Olten
 • Oktober 2012  230 Einbrüche
 • Oktober 2011 122 Einbrüche

 • November 2012 126 Einbrüche
 • November 2011 84 Einbrüche

 Hier ist zu beachten, dass es in Olten auch Einbrüche gegeben hat, die eindeutig nicht in direktem Bezug zu den Tätergruppierungen der „Dämmerungseinbrüche“ zu zählen sind (Geschäfte, Gastwirtschaften, Keller etc.).

 Zu Frage 3
 Die Einbruchdiebstähle sind in Olten nicht auf ein spezifisches Gebiet, Quartier oder Strassenzug zuzuordnen. Die Lageaufbereitung und Analyse der Stadtpolizei hat ergeben, dass alle Quartiere regelmässig und in etwa gleicher Intensität durch die Täterschaften heimgesucht werden. Es betrifft in etwa je zur Hälfte die linke wie auch die rechte Aareseite der Stadt. Was jedoch klar ersichtlich ist und von der Polizei in ihre taktischen Einsatzplanungen einfliesst, ist die Erkenntnis, dass aktuell die Täterschaft mehrheitlich mit dem ÖV in der Region unterwegs ist.

 In der Stadt Olten gibt es zu jeder Jahreszeit Einbruchdiebstähle. Die grösste Massierung wird von den sogenannten Dämmerungseinbrüchen zwischen den Monaten Oktober und Dezember verübt. Aber auch hier unterscheidet die Polizei verschiede Tätergruppierungen:
 • Einerseits gibt es Banden aus Osteuropa, welche international operieren, ein Gebiet kurzfristig „abgrasen“ und dann dieses Gebiet oder sogar das Land verlässt. Dafür kommt dann eine andere Gruppe, welche in dieser Zeit eine andere Region „bearbeitet hat“ Diese Gruppierungen sind untereinander gut organisiert. Diese Art der Tätergruppierungen ist extrem mobil und professionell vorbereitet.
 • Die andere Gruppierung sind sogenannte MEM (Mobile ethnische Minderheiten). Bei dieser handelt es sich um Sippen, die anreisen und dann geschlossen eine Zeit lang verschiedene Rechtsbrüche vornehmen (Taschendiebstähle, Betteln, Einbrüche etc.). Sobald die Sippe weiterzieht, entspannt sich die Lage vor Ort.
 • Eine weitere sind die sogenannten Beschaffungs- und/oder Gelegenheitseinbrecher. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die nur auf Geld aus sind, um entweder ihren Lebensunterhalt oder ihre Sucht zu befriedigen (Keller, Garagen etc.).
 • Die letzte Gruppierung sind dann noch die professionellen Einbrecher, die eine Liegenschaft auskundschaften und dann gezielt und für ein bestimmtes Deliktsgut einbrechen (Gastwirtschaften, Geschäfte etc.).

 Zu Frage 4
 Die Polizei Kanton Solothurn ist gemäss Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Stadtpolizeien für die Aufnahme und Bearbeitung von Einbruchdiebstählen verantwortlich. Die Stadtpolizei ihrerseits ist im Zuge der Lokalen Sicherheit für die präventive „Gefahrenabwehr“ zuständig und arbeitet sehr eng mit der Polizei Kanton Solothurn zusammen. Sei dies in der täglichen Lagebeurteilung, den Absprachen mit dem RP Ost, oder in gemeinsamen und/oder gegenseitig eng abgesprochenen Aktionen. Speziell seit Oktober werden regelmässig gemeinsam aufeinander abgestimmte Aktionen im Bereich Dämmerungseinbruch gefahren. Zudem erfolgen täglich Absprachen über mögliche Muster und Tatvorgehen in Olten und der Region.

 Zu Frage 5
 Eine zeitnahe Information der Bevölkerung erachtet die Stadtpolizei als nicht zielführend und kontraproduktiv. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Einbrüche auf das ganze Stadtgebiet verteilt sind und die Täterschaft strukturlos jeweils das Quartier wechselt. Heute wird z.B. im  Säli-Quartier eingebrochen und morgen dann im Schöngrund. Das wiederum würde bei einer laufenden Information der Bevölkerung mehr Unsicherheit verursachen als nützen. Die Stadtpolizei hat und wird immer wieder die Bevölkerung auf mögliche Verhaltensgrundsätze hinweisen, die einem Einbruchdiebstahl entgegenwirken können.

 Zu Frage 6
 Die Stadtpolizei führt eine Lagekarte, auf welcher alle aktuellen Ereignisse und somit auch die Einbruchdiebstähle vermerkt werden. Das ergibt dann jederzeit ein aktuelles Lagebild. Zudem führt sie bereits seit Anfang Oktober diverse Präventions- und Schwerpunktaktionen, zusätzlich zu den normalen Patrouillentätigkeiten, durch. So findet seit Anfang Oktober und bis auf Weiteres, von Montag bis Freitag zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr, jeweils eine Securitaspatrouille statt. Diese 2 Mann / Frau haben einen klaren präventiven Auftrag und patroulieren gut sichtbar in den Quartieren. Vorkommnisse und verdächtige Personenwagen oder Personen werden entweder der Stadtpolizei direkt gemeldet oder mittels Melderapport vermerkt. Zudem wird die Bevölkerung auf mögliche Gefahren (offene Türen, Fenster, Wertgegenstände in Autos etc.) direkt angesprochen.

 Zusätzlich führt die Stadtpolizei in enger Zusammenarbeit und/oder Absprache mit der Polizei Kanton Solothurn mehrmals wöchentlich in der Zeit von 16.30 Uhr und 20.30 Uhr Schwerpunktaktionen gegen Dämmerungseinbrüche durch. Dabei nehmen durchschnittlich 6 Mitarbeitende daran teil. Im Weiteren sind die täglichen lokalen Sicherheits-Patrouillen zwischen 15.30 Uhr und 20.00 Uhr angewiesen sich, sofern es der Dienst erlaubt, mehrheitlich in den Wohnquartieren aufzuhalten.


text_de:
Am 24. Mai 2012 haben Anna Engeler (GPS) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Mühletal Bach verläuft heute mehrheitlich unterirdisch u. A. fliesst er auch unter der alten Aarauerstrasse. Wir möchten den Stadtrat beauftragen, eine Vorlage vorzubereiten wie der Mühletalbach auf der ganzen Länge der alten Aarauerstrasse offengelegt werden könnte. Eine Variante, welche die Sperrung der alten Aarauerstrasse für den motorisierten Verkehr vorsieht, ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Mit minimalen baulichen Massnahmen könnte so auf der rechten Aareseite ein attraktiver Begegnungsort für Anwohnerinnen, Studierenden der Fachhochschule sowie BesucherInnen der nahegelegenen Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden.

 Begründung:

 1. Mit der Eröffnung der neuen Fachhochschule und mit dem Projekt Bahnhof Olten Ost erlebt das Quartier eine wesentliche Aufwertung. Die alte Aarauerstrasse ist die eigentliche Verlängerung der Begegnungszone Bahnhof Ost. Durch die Öffnung des darunter verlaufenden Baches würde die Attraktivität dieser Strasse weiter erhöht.

 2. Die alte Aarauerstrasse ist bereits heute mit Bänken ausgestattet und ein beliebter Aufenthaltsort. Mit der Öffnung des Baches würde dies weiter verstärkt. Insbesondere über den Mittag könnte ein attraktiver Begegnungsort für Studierende der Fachhochschule, Anwohnerlnnen aber auch den BesucherInnen der vielen Verkaufsgeschäfte des Quartiers geschaffen werden.

 3. Die alte Aarauerstrasse ist bereits heute nicht allzu stark durch den motorisierten Individualverkehr belastet. Eine Sperrung hätte keine grösseren Auswirkungen auf die Erschliessung des Quartiers sondern würde die sehr unübersichtliche und, vor den Langsamverkehr gefährliche, Verkehrssituation bei der Einmündung in die Bifangstrasse entschärft. Der Zugang zu den Einkaufsmöglichkeiten indes bleibt weithin gewährleistet. Die alte Aarauerstrasse würde durch das Fahrverbot zu einem eigentlichen PIatz mit innerstädtischem Charakter, der bis jetzt auf der rechten Stadtseite noch fehlt. Ähnlich der Kirchgasse bestünde auch hier für Restaurants und Cafés die Möglichkeit, auf die Strasse zu stuhlen.

 4. Olten hat sehr wenige offene Gewässer. Auf der rechten Aareseite fehlen diese im Stadtgebiet ganz. Offene (stehende und fliessende) Gewässer sind nicht nur attraktiv für die Bevölkerung sondern auch ökologisch wichtig. Laut dem Naturinventar Olten führt die Ausdohlung von fliessenden Gewässern wie dem Mühletal Bach zu einer Erhöhung der ökologischen Vielfalt.»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Generelles
 Die Offenlegung und Revitalisierung von Gewässern ist im Gewässerschutzgesetz (GSchG) und dem Kantonalen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) sowie den zugehörigen Verordnungen geregelt.

 Demnach sind Gewässer oder einzelne Gewässerabschnitte in der Regel durch raumplanerische Massnahmen oder im Zusammenhang mit Unterhaltsmassnahmen und bautechnischen Erneuerungsarbeiten aufzuwerten. In überbauten Gebieten sind Ausnahmen von den Bestimmungen über die Anforderungen an die Natürlichkeit der Gewässer und ihrer Ufer möglich.

 Die Prüfung, ob ein eingedolter Bach ganz oder abschnittsweise offengelegt und wenn möglich und zweckmässig in einen möglichst naturnahen Zustand überführt wird, ist im Kanton Solothurn seit dem 4. März 2009 mit der Inkraftsetzung des GWBA zwingend und erfolgt in den Gemeinden spätestens mit der nächsten Ortsplanungsrevision.

 Zum Inhalt
 Der eingedolte Mülitälibach verläuft im Bereich der alten Aarauerstrasse in einer Tiefe von 2 bis 3 Metern unter dem Strassenniveau. Bei starken Regenfällen wird die Kanalisation in den unterirdisch geführten Bach entlastet respektive abgeleitet. Der Mülitälibach ist ein öffentliches Gewässer und untersteht deshalb der Hoheit des Kantons. Die Bauwerke der Eindolung gehören dem Zweckverband Abwasserregion Olten (ZAO) und die gemäss Motion betroffenen Grundstücke der Einwohnergemeinde Olten. Eine Planung zur Offenlegung des Baches wird deshalb in kooperativer Zusammenarbeit mit den drei betroffenen Akteuren erfolgen müssen.

 Ob und wo die Offenlegung des Mülitälibaches möglich ist oder nicht, hängt u. a. davon ab, wie das von ihm durchflossene Gebiet genutzt respektive überbaut ist. So kann z. B. davon ausgegangen werden, dass eine Ausdolung an der alten Aarauerstrasse möglich ist, wenn die Strasse weitgehend vom motorisierten Verkehr befreit ist und dem Langsamverkehr zur Verfügung steht. Stehen die entsprechenden Flächen hingegen auch dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung, ist die Offenlegung zumindest in Frage gestellt. Rein technisch ist diese zweifellos machbar. Die Baukosten werden aufgrund einschlägiger Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Höherlegung der Bachsohle sowie einer gestalterisch bescheidenen Ausführung auf mindestens 1 Mio. Franken geschätzt.

 Sofern sich die Offenlegung des Mülitälibaches als möglich, zweck- und verhältnismässig erweist und diese einen hohen ökologischen Nutzen aufweist, ist eine Kostenbeteiligung des Bundes und Kantons möglich. Gleichzeitig muss aber an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Offenlegung des Mülitälibaches im Wasserbaukonzept des Kantons aus dem Jahre 2007 nicht als prioritär eingestuft wurde. Das Konzept wird aktuell vom Kanton überarbeitet.

 Die Aufwertung des Bifangplatzes ist ein wichtiges Anliegen im laufenden Projekt „Entwicklung Olten Ost“. Die Alte Aarauerstrasse gehört zweifellos in den Bearbeitungs- oder Betrachtungsperimeter für den Wettbewerb Bifangplatz. Die Wettbewerbsvorbereitungen erfolgen im Jahr 2013 im Rahmen des in der Investitionsrechnung aufgeführten Projekts „Bifangplatz / Bifangquartier / Neugestaltung Begegnungszone“ Kto. Nr. 620.501.038. Die Möglichkeiten zur Offenlegung des Mülitälibaches sollen in diesem Rahmen untersucht und diskutiert werden. Über einen Ausführungskredit wird das Gemeindeparlament zirka Ende 2014 entscheiden können.

 Da die Offenlegung des Mülitälibaches ohnehin von Amtes wegen überprüft werden muss und nicht unabhängig von den vorgenannten Projekten geplant werden sollte, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und zu überweisen.


text_de:
"
Am 17. November 2012 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

«Stopp zur weiteren Einzonung von Bauland»

«Bereits bisher ist eine Raumentwicklungspolitik, die mehr Bauland einzont als voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird, nicht gesetzeskonform (Art. 15 Raumplanungsgesetz RPG).

Die aktuelle Revision des RPG möchte die Kantone (und subsidiär damit die Gemeinden) in diesem Zusammenhang stärker in die Pflicht nehmen und verlangt, im abweichenden Fall, die Reduktion auf das im Gesetz verankerte Ziel.

In der Stadt Olten scheint es viel eingezontes und unbebautes Bauland zu geben (vgl. dazu auch die Interpellation zur «Entwicklungsstrategie Bauzonen»), dennoch verdichten sich die Hinweise darauf, dass ohne klare Entwicklungsstrategie weiteres Bauland (z. B. im Gebiet Bornfeld) eingezont werden soll.

Aus diesem Grund sind die folgenden Fragen dringend zu beantworten:

1. In welchem Umfang bereitet der Stadtrat aktuell weitere Einzonungen von Bauland vor und in welchem Zeitraum soll dies allenfalls geschehen?
2. Wie begründet der Stadtrat allfällige weitere Einzonungen, insb. Im Lichte der heutigen Gesetzesgrundlage?
3. Wie wären solche Einzonungen auch mit einem revidierten RPG vereinbar bzw. welche Konsequenzen könnte dies haben?
4. Welche Reaktionen erwartet der Stadtrat auf ein allfälliges Zonenplanänderungsgesuch von der kantonalen Behörde? Geht er davon aus, dass diese die oben erwähnte Regel in einer Beurteilung des Gesuchs anwenden würde?
5. Wäre der SR allenfalls bereit, ein freiwilliges Einzonungsmoratorium einzugehen bis die Frage des revidierten RPG vom Volk geklärt ist und die Stadt eine entsprechende aktualisierte Wohnzonen- und Baulandstrategie diskutiert und verabschiedet hat?
6. Beabsichtigt der Stadtrat dem Gemeindeparlament eine entsprechende Strategie zur Kenntnisnahme vorzulegen?

Zur Dringlichkeit:

Der aktuelle Stand möglicher neuer Einzonungen ist nicht bekannt. Um zu verhindern, dass ohne eigentliche Strategie weiteres Land eingezont wird und damit Nutzungskonflikte nicht öffentlich ausgetragen werden, muss der Stadtrat als Planungsbehörde rasch Rechenschaft ablegen und Klarheit schaffen.»

Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

Zu Frage 1
Der Stadtrat beabsichtigt, die Reservezone Bornfeld sofort einzuzonen.

Zu Frage 2
Neben der Einzonung der Reservezone Bornfeld plant der Stadtrat, aktuell keine weiteren Einzonungen vorzunehmen. Das Bornfeld stösst bei den Bauwilligen auf grosses Interesse; der grösste Teil der Reihenhaus- und Einfamilienhausparzellen ist verkauft. Das Baulandangebot für Mehrfamilienhäuser ist bereits erschöpft. Von den rund 170 Wohnungen im Bornfeld sind aktuell 154 fertiggestellt oder im Bau.

Der Stadtrat will die erfreuliche Entwicklung von Olten weiter fördern und ihre Attraktivität als Wohn- und Arbeitsstandort stärken. Der Stadtrat will deshalb die Reservezone Bornfeld einzonen. Diese Reservezone schliesst nahtlos an das Baugebiet Bornfeld an und ist konzeptionell hinsichtlich Bebauungsmuster und Erschliessung zusammen als Stadtteil mit eigener Identität geplant. Daher eignet sich das Reservegebiet für eine Überbauung. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass Bauzonen dort ausgewiesen werden sollen, wo die notwendige Erschliessung vorhanden und der Bedarf ausgewiesen ist.

Das Einzonungsbegehren bezieht sich ausserdem auf das Planerische Leitbild, welches das Gemeindeparlament am 11. November 1999 behandelt und als behördenverbindlich genehmigt hat. Das Planerische Leitbild war Grundlage und Bestandteil der anschliessenden Ortsplanungsrevision; darin wird das gesamte Bornfeld neben dem Kleinholz und dem Fustliggebiet als grössere Wohnbaulandreserve bezeichnet.

Zu Frage 3
Das Einzonungsbegehren zur Reservezone Bornfeld ist gemäss geltender Gesetzgebung zu beurteilen.

Zu Frage 4
Der Stadtrat geht davon aus, dass die kantonalen Behörden das Einzonungsbegehren gestützt auf unsere Begründungen behandeln werden.

Zu Frage 5
Nein. Eine Vorwirkung des zukünftigen revidierten Raumplanungsgesetzes steht nicht zur Diskussion.

Zu Frage 6
Der Stadtrat wird sich im Rahmen der Berichterstattung zur Interpellation Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. „Entwicklungsstrategie Bauzonen“ (Zonenplanung) zum Vorgehen für die nächste Überprüfung des Zonenplans äussern."


text_de: Das Postulat wurde mit 33:9 Stimmen überwiesen und abgeschrieben.


text_de: Das Postulat wurde mit 41:1 Stimme bei 1 Enthaltung überwiesen.


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt, mit 36:6 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 31:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.


text_de: Die Motion wurde als Postulat mit 37:6 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 24:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Die Behandlung der Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Landschaftsschutz wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 29:10 Stimmen zur Kenntnis genommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
"Am 27. September 2005 haben Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber,
 SP-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation ein-gereicht:

 Dringliche Interpellation ‘Lysistrada’

 Überrascht nehmen wir zur Kenntnis, dass die Betreuung der Sexarbeiterinnen durch den Verein Lysistrada im nächsten Jahr nicht mehr gewährleistet werden kann. Damit werden jahrelange erfolgreiche Bemühungen um Aufklärung und Betreuung nichtig. Dies sollte unbedingt verhindert werden.

 Dringlichkeit:
 Der Verzicht von Lysistrada kommt so überraschend, dass nur durch eine sofortige Beantwortung der Interpellation fristgerecht Massnahmen für die zukünftige Betreuung der Sexarbeiterinnen bzw. deren Organisation eingeleitet werden können, ohne dass entscheidende Lücken und zunehmend unkontrollierbare und ungesunde Zustände in der Stadt Olten entstehen.

 1. Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Betreuung der Sexarbeiterinnen zum Schutz der gesamten Bevölkerung nicht nötig ist? Wenn doch, wie gedenkt die Stadt – nach der Aufgabe von Lysistrada – diese Betreuung vor Ort sicherzustellen?
 2. Hat der Verein Lysistrada jemals mit der Stadt über die Aufgabe seiner Arbeit das Gespräch gesucht, auf die kritische Situation hingewiesen und ggf. alternative Lösungswege vorgeschlagen? Wenn ja, wie hat die Stadt reagiert oder geantwortet?
 3. Wäre es für den Stadtrat denkbar, eine Aids- und Gewaltpräventionsarbeit im Sex-gewerbe durch die öffentliche Hand mitzufinanzieren und ggf. mit einem Leistungsauftrag verbindlich zu machen?

 ************

 An der Parlamentssitzung vom 29. September 2005 wurde die Dringlichkeit mit 25:18 Stimmen abgelehnt.

 *************

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Abschnitt 1
 Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass dem Schutz der Sexarbeiterinnen die nötige Beachtung geschenkt werden muss. Er hat aus diesem Grund seit 2002 Lysistrada mit
 CHF 20'000.00 jährlich unterstützt. Dadurch konnte mit dem Bus eine zweite Schicht pro Woche gefahren werden.

 Aids-Prävention und Gesundheitsvorsorge sind aus Sicht des Stadtrates auf den Ebenen Bund und Kanton am richtigen Ort. Dasselbe gilt für die Themen Schutz vor Gewalt und der Opferhilfe. Auf Gemeindeebene können subsidiär ergänzende Angebote unterstützt werden. Der Stadtrat will im Jahr 2006 ein Konzept Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention erstellen, worin auch die Problematik der Sexarbeiterinnen enthalten ist.

 Sofern kein privates Angebot besteht, wäre in Zusammenarbeit mit der Region und dem Kanton der Aufbau eines öffentlichen Angebotes zu prüfen. Evtl. könnte die Suchthilfe Region Olten als Trägerschaft beauftragt werden, ein solches Angebot aufzubauen.

 Zu Abschnitt 2
 Mit dem Verein Lysistrada finden regelmässig Besprechungen statt. An diesen Sitzungen nehmen Vertreter der Stadtpolizei (Herr Andreas Kohler), Polizei Kanton Solothurn (Herr Theo Kuster), ein Parlamentsmitglied (Iris Schelbert) und Stadträtin Frau Doris Rauber teil.

 Bereits an der Sitzung vom 30. Juni 2004 hat Lysistrada auf die finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen. Zitat „In den letzten beiden Jahren musste auch der Verein einen Spendenrückgang verzeichnen. Der Aufwand wird zunehmend grösser, die nötigen Gelder zu generieren. Ein längerfristiges Ziel ist, mehr fixe Beiträge für den Verein zu kriegen“.

 Als Lösungswege wurden, seitens Lysistrada, Gespräche bezüglich zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch den Kanton und dem Regionalverein Olten/Gösgen/Gäu aufgezeigt.

 Die Situation wurde vorerst zur Kenntnis genommen und das Ergebnis der Gesuchs-verhandlungen erwartet. Die Einstellung des Busbetriebes hat der Stadtrat am 8. September 2005 (siehe beigelegte Pressemitteilung) erfahren.

 Zu Abschnitt 3
 Für den Stadtrat wäre dies grundsätzlich denkbar; Form und Umfang einer solchen Unter- stützung hängen aber wesentlich vom in Abschnitt 1 erwähnten Konzept Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention ab. Nach Vorliegen dieses Konzeptes wird der Stadtrat in der Lage sein, eine allfällige Unterstützung zu definieren."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Mit 24:13 Stimmen wurde mit Ausnahme von Ziff. 5 folgender Beschluss gefasst:

I.

1) Der befristeten Stellenerhöhung im Abklärungsdienst um 40 Stellenprozente in der Lohnklasse 19 von April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt.

mit 30:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen

2) Der befristeten Stellenerhöhung in der Sozialadministration um 80 Stellenprozente in der Lohnklasse 11 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt.

mit 24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung

3) Der befristeten Stellenerhöhung in der Buchhaltung um 50 Stellenprozente in der Lohnklasse 14 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt.

mit 24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung

4) Der befristeten Stellenerhöhung in der Sozialadministration um 20 Stellenprozente in der Lohnklasse 11 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 zugestimmt.

mit 24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung

5) Der Stadtrat wird bevollmächtigt, ab 1. Januar 2024 bei Überschreitung der Fallbelastung von 75 Fällen pro Vollzeitstelle im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz notwendige befristete Stellen auf max. zwei Jahre zu schaffen, um die Fallbelastung auf die Bandbreite von 70-75 Fällen pro Vollzeitstelle zu reduzieren.

abgelehnt mit 19:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen

6) Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

II.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der SVP, die Beitragserhöhung ausschliesslich als Vereinssubventionen zu gewähren, wurde zurückgezogen, nachdem die SP ihren Antrag, die Beitragserhöhung lediglich für ein Jahr zu gewähren, mit der Forderung nach ausschliesslichen Vereinssubventionen ergänzt hatte.

Der Antrag des Stadtrates obsiegte in der Folge über den SP-Antrag mit 24:13 Stimmen.

In der Schlussabstimmung wurde der Antrag des Stadtrates mit 24:12 bei 1 Enthaltung angenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der SVP, die Teuerung auf 1% zu reduzieren und Mitarbeitenden, die unter 100'000 Franken pro Jahr verdienen, einen Ausgleich von mindestens 1700 Franken zu gewähren, wurde mit 31:7 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der SP für einen zusätzlichen Kredit von 35'000 Franken auf Konto 4320.3136.00 für die Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten wurde mit 21:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP, den Beitrag für die SIP in der Höhe von 150'000 Franken zu streichen, da die inhaltliche Grundsatzdebatte über den Evaluationsbericht noch nicht stattgefunden habe, wurde mit 27:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP, den Beitrag für die Wirtschaftsförderung inkl. neu City-Management von neu 138'000 Franken auf die bisherigen 98'000 Franken zu kürzen, wurde mit 25:12 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der SP, in der Investitionsrechnung einen zusätzlichen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken auf Konto 6150.5010.DIV für die Beseitigung von Hindernissen für Menschen mit Behinderungen an Bushaltestellen aufzunehmen, wurde mit 21:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Mit 34:4 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

(Änderungen gegenüber Stadtrat fett und kursiv)

Der Stadtrat beantragt, das Budget 2024 wie folgt zu beschliessen:

1) Erfolgsrechnung

Gesamtaufwand                                                        Fr. 158‘773‘800.00

Gesamtertrag                                                            Fr. 155‘233‘000.00

Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)      Fr.    -3‘540‘800.00

mit 34:4 Stimmen

2) Investitionsrechnung

Ausgaben Verwaltungsvermögen                             Fr. 24‘290‘000.00

Einnahmen Verwaltungsvermögen                           Fr.      600‘000.00

Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen                Fr. 23‘690‘000.00

einstimmig

3) Spezialfinanzierungen

Abwasserbeseitigung             Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 896‘600.00

Abfallbeseitigung                   Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 122‘000.00

einstimmig

4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 1,5% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).

mit 33:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen

5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:

Natürliche Personen              108% der einfachen Staatssteuer

Juristische Personen             108% der einfachen Staatssteuer

Hundesteuern                        170 Franken (inkl. Kant. Abgabe)

mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung

6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen:

(Min. Fr. 20.-/ Max. Fr. 400.-)      9% der einfachen Staatssteuer

einstimmig

7) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 607‘300 wird genehmigt.

einstimmig

8) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 35‘700 wird genehmigt.

einstimmig

9) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 20 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.

einstimmig

10) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 9 unterstehen dem fakultativen Referendum.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker und Vivek Sharma (OJ) und MU betr. Velofahrbahnmarkierung Klosterplatz bis alte Brücke wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs Pumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. Mobilitätskonzept Schule für Olten wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label) wurde vertagt.


text_de: Der parlamentarische Antrag Marc Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen wurde vertagt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 25:12 Stimmen genehmigt.


text_de:
Mit 34:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SP und der SVP wurde mit 25:11 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 30:6 Stimmen bei 1 Enthaltungen genehmigt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner wurde mit 29:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Der überparteilicherAuftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. Mobilitätskonzept Schule für Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label) wurde vertagt.


text_de: Der parlamentarische Antrag M. Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf und MU betr. Immobilienmanagement Olten wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während den Schulferien für Oltner Sportvereine öffnen wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ), Manuela Höfler (GO/JGO) und Daniela Minikus (SP/JSP) betr. Anpassung Baureglement bez. Bewilligung klimarelevante Bauprojekte in Schutzzonen wurde vertagt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde vom Interpellanten zurückgezogen.


text_de:
"1. Ausgangslage

 An seiner Sitzung vom 27. Januar 2011 hat das Gemeindeparlament sowohl eine Motion der GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK als auch eine Motion von Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnenden betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente überwiesen. In der Beantwortung hatte der Stadtrat vorgeschlagen, nicht nur eine Seite, nämlich den Stadtrat, mit einer entsprechenden Überarbeitung und allenfalls Anpassung der Gemeindeordnung zu beauftragen. Er schlug daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.

 Die Inhaberin bzw. Inhaber der genannten Funktionen haben sich in der Folge am 17. Mai 2011 zu einer Sitzung getroffen, um einen Antrag zu Handen des Parlaments über die definitive Besetzung der Spezialkommission zu formulieren. Als Zielsetzung definiert wurde dabei eine Zusammensetzung, welche politisch ausgewogen ist und über Amtsjahrwechsel hinaus konstant bleibt.

 An der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2011 wurden die Kommissionsmitglieder gewählt. Einzelne von ihnen mussten bis zur Einberufung der Spezialkommission, welche auf Grund des Fusionsprojektes, das bei einer Realisierung die Revision zahlreicher Reglementierungen zur Folge gehabt hätte, verschoben wurde, ersetzt werden, da sie aus den erwähnten Kommissionen ausgetreten waren.

 2. Vorgehen

 a. Auftragspräzisierung

 Am 27. August 2012 trat die Spezialkommission GPK-Kompetenzen in folgender Zusammensetzung erstmals zusammen:

 Christian Werner (GPK, Präsident)
 Marcel Steffen (GPK, Vizepräsident)
 Lukas Derendinger (GPK)
 Anna Engeler (Büro)
 René Wernli (Büro)
 Ernst Zingg (Stadtrat)
 Martin Wey (Stadtrat)
 Stefan Hagmann (Beisitzer, Rechtskonsulent)
 Markus Dietler (Beisitzer, Stadtschreiber)

 Dabei wurde festgehalten, dass es in erster Linie darum gehe, der GPK das nötige Instrumentarium zu gewähren, um die ihr zugeteilten Kompetenzen wahrnehmen zu können. Dabei gelte es das übergeordnete Recht ebenso zu beachten wie die Kompetenzgrenzen zwischen Legislative und Exekutive und die Kompetenzgrenzen gegenüber einer PUK. Überlegen müsse man sich zudem, auf welcher Stufe (Gemeindeordnung, Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments oder Arbeitsrichtlinien/Pflichtenheft) allfällige Änderungen festzuhalten seien.

 Es wurde in der Folge eine Kerngruppe gebildet, bestehend aus Präsident, Vizepräsident, Rechtskonsulent und Stadtschreiber, welche die Themenkreise zu Handen einer nächsten Plenumssitzung aufbereiten solle.

 b. Festlegung der Regelungsstufe

 An der zweiten Plenumssitzung vom 20. November 2012 legte die Kerngruppe zwei Szenarien für die Ebene der Neuregelung vor: entweder auf „Verfassungsstufe“, das heisst in der Gemeindeordnung, oder aber auf Stufe Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. Die Spezialkommission entschied sich auf Antrag der Kerngruppe für die Festlegung auf Stufe Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments: Die Gemeindeordnung sei zwar breit abgestützt durch einen Volksentscheid; solche Grundlagen-Gesetze würden aber in der Regel möglichst schlank gehalten und für deren Änderung brauche es jeweils erneut einen Volksentscheid. Für die Geschäftsordnung spreche zudem, dass der schlankere Weg via Parlament als Volksvertretung für eine genügende Legitimierung sorge; zudem entspreche dieses Vorgehen auch dem Stufenbau auf Kantonsebene.

 Beschlossen wurde zudem, eine Regelung für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) auf Gemeindeebene für Vorkommnisse von grosser Tragweite zu treffen. Dabei solle der Grundsatz für die PUK ebenfalls in die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments aufgenommen werden mit Verweis auf ein Reglement oder Pflichtenheft, das vom Parlament zu genehmigen sei. Rechtskonsulent Stefan Hagmann wurde beauftragt, Entwürfe zu formulieren, die an einer weiteren Plenumssitzung zu diskutieren seien.

 c. Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121)/Teilrevision

 An der dritten Plenumssitzung vom 23. Januar 2013 legte Rechtskonsulent Stefan Hagmann einen Entwurf für eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten vor.

 Unter dem neuen Titel „II. Büro, Oberaufsicht, Fraktionen, Stadtkanzlei“ werden die Bestimmungen zum Parlamentsbüro neu in Artikel 3 zusammengefasst. Art. 4 befasst sich neu mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Auslegung der in der Gemeindeordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere der Oberaufsicht der städtischen Verwaltung. In Anlehnung an die kantonale Regelung wird in Abs. 2 festgehalten, dass die GPK zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit Inspektionen in den Direktionen durchführen, im Einvernehmen mit dem zuständigen Stadtrat Mitarbeitende der Verwaltung zum Geschäft befragen, ergänzende Berichte und Unterlagen einfordern oder in Absprache mit dem Büro aussenstehende Sachverständige beiziehen kann.

 Abs. 3 hält unter anderem fest, dass die Verwaltung, soweit dies durch übergeordnetes Recht, zur Wahrung öffentlicher Interesse, zum Schutz der Persönlichkeit und Rechte Dritter oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geboten ist, die Erteilung von Auskünften oder die Einsicht in Akten verweigern darf. In Abs. 4 wird schliesslich festgelegt, dass die GPK die Erfüllung ihres Auftrages ein Pflichtenheft erlässt. Dieses ist vom Gemeindeparlament zu genehmigen.

 Neu in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde Art. 4bis, welcher Aufgaben und Verfahren der PUK im Grundsatz regelt und festhält, dass das Gemeindeparlament über die weiteren Befugnisse der PUK und den Vollzug des Auftrages entsprechende Ausführungsvorschriften erlässt.

 d. Geschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) (SRO 121.1)

 Für die erwähnten Ausführungsvorschriften legte Rechtskonsulent Stefan Hagmann an der dritten Plenumssitzung vom 23. Januar 2013 ebenfalls einen Entwurf einer Geschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) vor. Dieser regelt den Vorsitz und das Verfahren, die Schweigepflicht, die Informationsrechte, die Rechte der unmittelbar Betroffenen, die Stellung des Stadtrates und die Abfassung eines Schlussberichts und verweist abschliessend darauf, dass das Gemeindeparlament, gestützt auf diesen Schlussbericht und auf Antrag der PUK, Disziplinarverfahren anstrengen kann.

 e. Beschlüsse der Spezialkommission

 Die Spezialkommission GPK-Kompetenzen hat die Entwürfe einstimmig genehmigt und beantragt diese mit Beschluss des Gemeindeparlaments in Kraft zu setzen.

 3. Stellungnahmen

 3.1 Amt für Gemeinden (AGEM)

 In einer summarischen Vorprüfung bezeichnete das kantonale Amt für Gemeinden (AGEM) die Fragestellung als „stufengerecht gelöst“ und mit der in Art. 31 GO definierten Kontrolle der Verwaltungstätigkeit vereinbar.

 3.2 Stadtrat

 Der Stadtrat begrüsst die Schaffung von Grundlagen für die Regelung der parlamentarischen Aufsicht und ist einverstanden mit dem vorgeschlagenen Vorgehen.

 Beschluss:

 1. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121) sowie der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (SRO 121.1) wird zugestimmt.

 2. Die GPK wird mit der Verfassung eines Pflichtenhefts beauftragt.

 3. Die Spezialkommission GPK-Kompetenzen wird unter bester Verdankung der geleisteten Arbeit aufgelöst.

 4. Die GPK und der Stadtrat werden mit dem Vollzug beauftragt.

 5. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."


text_de: Bericht und Antrag siehe Anhang