text_de:
Am 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Motionstext:
 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten beauftragt eine ausserordentliche parlamentarische Verkehrskonzept-Controlling-Kommission (VCK) von maximal 5 Mitglieder (1 Person pro Fraktion) mit der Aufgabe, die Befugnisse «Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane» (Gemeindeordnung Art. 23 d) wahrzunehmen. Die VCK hat uneingeschränkt Einsicht in alle Unterlagen des Verkehrskonzeptes Olten während dessen Planung und Realisierung. Sie legt mindestens jährlich, im ersten Semester, einen Bericht zur Genehmigung dem Gemeindeparlament vor.
 Die VCK nimmt ihre Aufgabe ähnlich der kantonsrätlichen Aussichtskommission, der Geschäftsprüfungskommission (Pflichtenheft GPK 121.212, Art. 2), wahr.

 Begründung:
 Die ausserordentlichen Aufgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Olten erfordern auch ausserordentliche Massnahmen.
 Das Verkehrskonzept Olten und mit der Umfahrung Olten ist eine ausserordentliches Projekt. Es geht um sehr viel Geld, um mehr als Fr. 30 Mio. Die Steuerzahler und die Stimmbürger haben ein Recht auf einen effizienten und sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern. Das Gemeindeparlament wird in der heutigen Form (Miliz) für dieses Mammutprojekt überfordert und kann nur in einer Spezialisierung von einzelnen seiner Mitglieder dem Verfassungsauftrag, wie in unsere Gemeindeordnung vorschreibt, gerecht werden.
 Die Aufsichtsfunktion dieser ausserordentlichen parlamentarischen Kommission ist nicht eine Konkurrenz zur GPK, die weiterhin die Tages- und Finanzgeschäfte prüft und kontrolliert, sondern eine Ergänzung. Die VCK konzentriert sich rein um die administrativen und finanziellen Belange rund um das Verkehrskonzept Olten und kann von der GPK beratend und orientierend beigezogen werden. Die spezielle stadträtliche Kommission «Verkehrskonzept Olten» kümmert sich um die technische Seite.
 Die SVP will ein personell und finanziell kontrolliertes Verkehrskonzept. Die Rechtmässigkeit muss eingehalten werden. Ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, denken wir nur an den Stadtratsbeschluss 212/21.07.01 und der Verwaltung kann sicher nicht schaden, denn es werden sehr viele Entscheide anstehen.
 «Bitte, Stadtrat, ist diese Ausgabe, Expertise, etc. nötig?» kann nicht erst nach Monaten oder Jahren nach dem Zufallsprinzip gestellt werden, sondern unmittelbar nach dem stadträtlichen Entscheid.
 Darum, die VCK nimmt nur die Aufsichtsfunktion des Gemeindeparlamentes wahr, ähnlich der Aufgaben, wie sie auch im kantonsrätlichen Pflichtenheft der Aufsichtskommissionen stehen. Was für den Kanton gut ist, kann sicher der Stadt Olten auch nicht schaden!“

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Motionäre möchten eine Kommission schaffen, welche die Befugnisse, die dem Gemeindeparlament gemäss Art. 23 lit. d der Gemeindeordnung zustehen («Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane») wahrnimmt. Dabei verkennen die Motionäre zum
 einen, dass es sich um nicht übertragbare Befugnisse des Gemeindeparlamentes handelt, welche nicht tel quel einer ad hoc-Kommission übertragen werden können. Dies bedürfte einer Anpassung der Gemeindeordnung, was wiederum eine Urnenabstimmung nach sich ziehen würde. Ebenfalls unzulässig wäre die Besetzung dieser Kommission mit je einer Person pro Fraktion, da sich die Bestellung der parlamentarischen Kommissionen nach Art. 55 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes richtet. Nach dieser Bestimmung erfolgt die Bestellung gemäss Fraktionsstärke nach den Regeln des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte. Ebenfalls fragwürdig scheint es, die Bestimmungen des Pflichtenheftes der kantonsrätlichen GPK auf die Stadt Olten übertragen zu wollen, da der Kanton und die Stadt im Aufsichtskommissionswesen unterschiedliche Regelungen aufweisen.

 Es ist unbestritten, dass die Projektierung und Realisierung sowohl des im Verkehrskonzept Olten vorgeschlagene Verkehrsmanagement auf den Kantonsstrassen als vorgezogene Massnahme der Entlastung Region Olten (ERO) sowie insbesondere der ERO selbst mit grossen finanziellen Investitionen verbunden ist. Beide Vorhaben werden durch den Kanton projektiert und realisiert, dies selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Olten. Zu diesem Zweck wurden bereits entsprechende Projektorganisationen unter der Federführung des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes eingesetzt, welchen auch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinden, so auch der Stadt Olten, angehören. Die Stadt Olten hat dabei – wie auch die anderen betroffenen Gemeinden – ihre finanzielle Beteiligung in Form von gebundenen Beiträgen zu entrichten. Die Verantwortung bei der Projektierung, Realisierung und Finanzierung (Submissionsverfahren, Controlling usw.) liegt bei den zuständigen kantonalen Instanzen. Von daher gesehen macht es kaum Sinn, eine städtische ausserordentliche parlamentarische Kommission einzusetzen, da diese ja sicher nicht als Aufsichtsbehörde über die kantonalen Instanzen und Behörden tätig sein kann.

 Selbstverständlich gibt es auch Projekte – wie Verkehrsführung Innenstadt, flankierende Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz im Rahmen der ERO usw. – welche in die Zuständigkeit der Stadt Olten fallen. Diese müssen mit den übergeordneten Projekten des Kantons koordiniert werden. Die städtischen Projekte erfordern vergleichsweise mit denjenigen des Kantons «kleine» Investitionen. Ausnahmen davon bilden die Realisierung neuer Parkhäuser sowie eines Parkleitsystems. Für solche städtische Projekte wird der Stadtrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen und unter Einbezug der Bevölkerung entsprechende Vorlagen (betr. Inhalt, Vorgehen und Finanzierung) ausarbeiten und dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreiten.

 Die Verantwortlichen des Bau- und Justizdepartementes und der Stadtrat legen grösstes Gewicht auf eine professionelle und stets nachvollziehbare Projektierung und Finanzierung sämtlicher Bauvorhaben. Zudem werden sie dafür sorgen, dass die zuständigen Kommissionen – insbesondere auch die GPK wie aber auch die Bevölkerung über den jeweiligen Stand der Arbeiten entsprechend informiert werden.

 Auf Grund der Erwägungen und der Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 23 lit. d) empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen.


text_de:
"Am 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Das Verkehrskonzept Olten braucht, da ist die SVP mit dem Stadtrat einig, von Anbeginn eine öffentliche Information und Vertrauen, soll sie nicht wie alle anderen vorgängigen Oltner Verkehrsvorlagen auf der Verkehrsplanunghalde landen.
 Die über zweistündige Informationsveranstaltung während der ordentlichen Parlamentssitzung wird aber von uns als ein stadträtlicher Missbrauch, geduldet durch das GR-Büro, des Gemeindeparlamentes betrachtet, denn nur Sachgeschäfte (GO, Art. 23) können traktandiert werden. Das Sachgeschäft «Verkehrskonzept» wird aber nach Informationen erst im Januar 2004 traktandiert.
 Wir fragen uns: «Warum wurde die Gemeinderäte nicht auch am 18. August 2003 mit den Mitgliedern der Bau-, Sicherheit- und Stadtentwicklungskommissionen eingeladen?»
 Der Stadtrat ist ansonsten auch nicht so grosszügig mit Informationen, eher das Gegenteil. Denn im Stadtrats-Protokoll 212/11.07.01 wird der Kostenanteil der Stadt Olten für die Massnahmenbündel des Verkehrskonzeptes auf Fr. 480'000.00 geschätzt. Ein klarer Fall für den Gemeinderat könnte man meinen, denn gemäss GO Art. 23.b) kann der Stadtrat nur einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.00 genehmigen. Aber der Stadtrat splittet zur Umgehung des Parlamentes die Beträge auf.
 Die SVP will ein personell und finanziell kontrolliertes Verkehrskonzept. Die rechtliche und moralische Fairness das oberste Gebot sein. Der Filz und «Du mir ich dir» soll es nicht geben. Die Zivilcourage soll belohnt werden. Wir fordern auch, dass alle Pflichtenhefte, Auftragsvergaben und Protokolle, etc. öffentlich zugänglich sind. Es geht um zuviel Geld, um mehr als Fr. 30 Mio. Die Steuerzahler und die Stimmbürger haben ein Recht auf sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern und dass dem Öffentlichkeitsprinzip nachgelebt wird.

 Die SVP stellt zum bisherigen Verkehrskonzept und Zivilcourage folgende Fragen:

 1. Warum wurden die Gemeinderäte nicht am 18. August 2003 eingeladen um auch an der Informationsveranstaltung für die oben genannten Kommissionen teilzunehmen?
 2. Wie begründet der Stadtrat seinen Entscheid gemäss SR Protokoll 212 vom 21.07.01, dass er den Oltner Anteil der Kosten des gesamten Massnahmenbündel «Verkehrskonzept Olten» (Total geschätzten Kosten von Fr. 800'000.00, Kanton Fr. 320'000.00) von Fr. 480'000.00 als einen Teilkredit von Total Fr. 245'000.00 in eigener Sache beschliesst, statt durch das Gemeindeparlament, wie es die Gemeindeordnung Art. 23.b vorschreibt, zu genehmigen?
 3. In welchen weiteren Stadtratsprotokollen wurden bisher weitere Kredite genehmigt?
 4. Wann wurde die nebenamtliche Stelle des Projektleiters «Verkehrskonzept Olten» öffentlich ausgeschrieben?
 5. Warum wählte der Stadtrat zum Projektleiter Max Studer?
 6. Nach welchen Leistungsaufträgen und -ansätzen erfolgt die Entschädigung von Fr. 120'000.00 für den Projektleiter und wie werden die anderen Mitglieder der Projektkommission entschädigt?
 7. Fiktive Rechnungen zwischen 1997 und 1999, die Entlassung eines zivilcouragierten Geschäftsleiters (Beobachter 18/2003, Insider Enthüllung «Beruflicher Selbstmord»), wie würde der Stadtrat auf eine solche Meldung reagieren, wenn er selber davon betroffen würde?
 8. Wie weiter mit der Projektleitung und der offenen Informationen und der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzip betreffend des «Verkehrskonzept Olten»

 9. Wie steht der Stadtrat zu Angestellten mit Zivilcourage und könnte er den Vorstoss in der Bundesversammlung von Ständerat Dick Marty (FdP) «Schutzmassnahmen für Whistleblowers» und Nationalrat Remo Gysin (SP) «Gesetzlicher Schutz für Whistleblowers» unterstützen?»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1:
 Der Stadtrat hat bewusst den ordentlichen Weg eingeschlagen und die Kommissionen vor dem Gemeindeparlament orientiert. Zudem ist er der Überzeugung, dass ein solch wichtiges Geschäft eine Sitzung des Gemeindeparlamentes verdient. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die für dieses Geschäft zuständigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausführlich informiert und andererseits auch von ihrer Seite entsprechende Fragen gestellt werden können.

 Zu Fragen 2 und 3:
 Das Protokoll des Stadtrates vom 13. Juli 2001 betr. der Bewilligung von Nachtragskrediten für das Verkehrskonzept Olten kann verschiedenartig interpretiert werden. Tatsache bleibt, dass der Stadtrat einen Kredit von Fr. 235'000.00 und Fr. 10'000.00 als Bevorschussung für den Kanton (wird zurückbezahlt) bewilligt hat. Diese Kostenreduktion gegenüber der ursprünglichen Schätzung ist insbesondere darin begründet, dass die Erarbeitung eines Parkleitsystems (ursprünglich Fr. 100'000.00) auf eine Grobanalyse reduziert wurde (Fr. 15'000.00). Auf den Kredit für die Bearbeitung der Quartierzellen (Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Tempo 30 usw.) von Fr. 50'000.00 konnte ebenfalls verzichtet werden, da auf Konzeptstufe keine weiteren Abklärungen notwendig waren.

 Im Interesse der Transparenz werden nachfolgend die bewilligten Kredite und die effektiven Aufwendungen aufgeführt:

 1. Projektleitung
 SR 08.05.2000  Prot.-Nr. 154 Fr. 60'000.00
 SR 13.07.2001  Prot.-Nr. 212 Fr. 60'000.00
 SR-Ausschuss Stadtentwicklung 02.10.2002 Fr. 32'000.00
 Total für Projektleitung Fr. 152'000.00

 2. Aufwendungen der Verkehrsingenieure inkl. Nebenkosten
 2.1 Verkehrsführung Innenstadt
 SR 13.07.2001  Prot.-Nr. 212 Fr. 100'000.00
 2.2 Parkraumkonzept
 SR 13.07.2001  Prot.-Nr. 212 Fr. 60'000.00
 2.3 Parkleitsystem
 SR 13.07.2001  Prot.-Nr. 212 Fr 15'000.00
 2.4 Erarbeitung des Pflichtenheftes für Basisnetz
 SR 13.07.2001  Prot.-Nr. 212 Fr. 10'000.00
 Dieser Kredit wurde gemäss Stadtrats-Protokoll vom 13.07.2001 zu Gunsten des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn bevorschusst und wird von diesem zurückerstattet.

 Total bewilligte Kredite für Aufwendungen
 der Verkehrsingenieure Fr. 185'000.00
 Total bewilligte Kredite für Projektleitung und Aufwendungen
 der Verkehrsingenieure inkl. Nebenkosten Fr. 337'000.00

 Es muss festgehalten werden, dass bei komplexen Arbeiten wie es das Verkehrskonzept Olten darstellt, die Aufwendungen sehr schwer abzuschätzen sind. Die zusätzlichen Aufwendungen sind insbesondere darin begründet, dass erst während dem Prozess die notwendigen, zusätzlichen Analysen, Studien, Abklärungen und Evaluationen ersichtlich bzw. verlangt werden. Im Weiteren fallen auch die damit verbundenen zusätzlichen Sitzungen und Mehraufwendungen im Bereich der Dokumentationen massgebend ins Gewicht.

 Totale Aufwendungen für das Verkehrskonzept Olten  Fr. 398'026.30
 Total bewilligte Kredite Fr. 337'000.00
 Erforderlicher Nachtragskredit  Fr. 61'026.30

 Der erforderliche Nachtragskredit von Fr. 61'026.30 wurde vom Stadtrat am 15. Dezember 2003 bewilligt. Dabei ist nochmals zu erwähnen, dass Fr. 10'000.00 vom Kanton zurückerstattet werden, sodass sich die Gesamtaufwendungen auf netto Fr. 388'026.30 belaufen und der Nachtragskredit netto Fr.51'026.30 beträgt. Die Details betreffend bewilligte Kredite und Aufwendungen können dem beigelegten Auszug aus dem Prot. des Stadtrates vom 15. Dezember 2003 entnommen werden.

 Im Interesse der Vollständigkeit muss erwähnt werden, dass die Kosten für die Dokumentation für das Gemeindeparlament im Betrag von Fr. 20'681.10 nicht dem Verkehrskonzept belastet wurden, sondern der Stadtrat hat diese Kosten mit einem Nachtragskredit zu Gunsten Kto.-Nr. 011.310.01 bewilligt.

 Zu Frage 4, 5 und 6:
 Vorab muss festgehalten werden, dass gemäss dem Reglement für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 10. Dezember 1998 direkte Vergaben (Dienstleistungsauftrag) nur bis Fr. 100'000.00 zulässig sind. Für Dienstleistungsaufträge ab Fr. 100'000.00 bis Fr. 250'000.00 müssen mit Einladungsverfahren mindestens 3 Anbieterinnen oder Anbieter durchgeführt werden.

 Im Rahmen der Projektleitung wurde keine nebenamtliche Stelle geschaffen. Diese Arbeiten wurden einerseits an Max Studer, Ingenieur, Olten, als eigentlicher Projektleiter und an Dr. F. Bühlmann als fachlicher Koordinator, welcher im übrigen auch die Pflichtenhefte erstellte und die Offerten überprüfte, vergeben. Die Aufwendungen für die Projektleitung waren zum Zeitpunkt der ersten Vergabe an Max Studer nicht abzuschätzen, da der dazu erforderliche Umfang des gesamten Projektes und die entsprechenden Pflichtenhefte bzw. Leistungsaufträge erst später erstellt werden konnten. Aus diesem Grund hat der Stadtrat am 08.05.2000 einen ersten Kredit von Fr. 60'000.00 für die Projektleitung gesprochen. Eine Submission im Rahmen eines Einladungsverfahrens war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da wie bereits erwähnt die Leistungsaufträge nicht vorlagen. Am 13.07.2001 hat der Stadtrat einen weiteren Kredit von Fr. 60'000.00 für die Projektleitung inkl. fachliche Koordination durch Dr. F. Bühlmann bewilligt. Die Weiterbearbeitung durch Ingenieur Max Studer war sinnvoll, da er bereits wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen über das laufende Projekt gewonnen hat. Da aber zu diesem Zeitpunkt mit der Möglichkeit gerechnet werden musste, dass die Aufwendungen von Seiten des Projektleiters den Schwellenwert von Fr. 100'000.00 überschreiten könnte, hätte die weitere Arbeitsvergabe im Rahmen eines eingeladenen Submissionsverfahrens erfolgen müssen. Bei der Abrechnung hat sich nun gezeigt, dass die Gesamtaufwendungen von Max Studer Fr. 104'993.10 (exkl. MwSt) betragen und somit den Schwellenwert von Fr. 100'000.00 überschreiten (die Schwellenwerte des Submissionsreglementes beziehen sich auf Kosten exkl. MwSt). Für diese Unterlassung entschuldigt sich die Baudirektion; sie wird künftig alles daran setzen, dass in ähnlichen Fällen, wo die Schwellenwerte (Submissionsreglement) allenfalls überschritten werden könnten, ein entsprechendes Submissionsverfahren durchgeführt wird. Es bestand nie die Absicht, irgend etwas vertuschen zu wollen, im Gegenteil, das Geschäft wurde stets transparent dargelegt.

 Max Studer wurde in Absprache mit dem Bau- und Justizdepartement vom Lenkungsausschuss einstimmig als Projektleiter vorgeschlagen und vom Stadtrat bestätigt. Die Begründung lag insbesondere darin, dass er mit den örtlichen Verhältnissen und auch weitgehend mit den bereits vorhandenen Verkehrsplanungen und Verkehrsprojekten vertraut ist. Er hat schon bei verschiedenen, erfolgreich abgeschlossenen Projekten als Projektleiter gewirkt. Auch für das Kantonale Bau- und Justizdepartement hat er ein Projekt als Projektleiter geführt und wurde von diesem als äusserst kompetent und effizient qualifiziert.

 Der Leistungsauftrag wurde im Protokoll des Stadtrates vom 8. Mai 2000 (Prot.-Nr. 154) definiert. Die Leistungen wurden gemäss Vertrag nach Aufwand verrechnet, nach vereinbarten Stundenansätzen.

 Zu Frage 7:
 Der Stadtrat verwahrt sich, den vom Interpellanten erwähnten Artikel im Beobachter mit dem vorliegenden Geschäft in Verbindung zu bringen.

 Zu Frage 8:
 Die Konzeptarbeiten sind nun abgeschlossen. Für die weitere Projektierung übernimmt die Baudirektion I die Projektleitung und für die Ausführung die Baudirektion II.

 Zu Frage 9:
 Diese Frage wirft der Interpellant in einer von ihm eingereichten Motion betr. gesetzlicher Schutz für «Whistleblower» auf. Es kann deshalb auf die Beantwortung dieser Motion verwiesen werden."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 26. Januar 2010 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt die Kirchgasse Olten bis zum 1. Mai 2010 zu sperren.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Bereits im Jahre 2002 (Entscheidgrundlagen Neue Kirchgasse) hat eine städtische Arbeitsgruppe eine mehrmonatige Sperrungsphase vorbereitet. Auf diese Papiere kann zurückgegriffen werden.

 Mit dem bislang unbeantworteten Vorstoss vom 27. August 2009 forderte die SP Olten den öffentlichen Raum mit temporären Massnahmen attraktiv zu machen und von Vereinen,
 Gewerbetreibenden und Privaten nutzen zu lassen.

 Bezug nehmend auf diese und weitere Forderungen, die lange verlangte Attraktivierung der Innenstadt von Olten ist es nun an der Zeit jene Massnahmen in die Wege zu leiten, welche losgelöst von den Diskussionen Begegnungszone / Parkhaus Munzingerplatz sofort umgesetzt werden können.

 Die Kirchgasse ist die logische Fortschreibung der Altstadtachse und bietet eine grosszügige Fläche. Deshalb soll sie bereits ab 1. Mai 2010, spätestens aber in Abhängigkeit zu den verkehrspolizeilichen Ausschreibungen vor dem Sommer 2010 für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt werden.

 Ziel

 Diese Massnahmen verhelfen der Stadt in pragmatischen Schritten den öffentlichen Raum auf unkomplizierte, sympathische und einfache Art positiv zu nutzen. Aus den Massnahmen können Erkenntnisse gewonnen werden, welche für eine allfällige definitive Umsetzung dienlich sein werden.

 Begründung der Dringlichkeit:

 Die Sperrung soll möglichst rasch erfolgen, so dass die verkehrsbefreite Kirchgasse in den Sommermonaten erlebbar ist. Zudem kann sie als wichtigen Impuls für die bevorstehende Abstimmung gewertet werden. Für die Bevölkerung werden so Möglichkeiten und Nutzen einer Begegnungszone schon vorher sicht- und beurteilbar."""


text_de: Mit 30:16 Stimmen wurde eine dringliche Behandlung abgelehnt


text_de:
"Am 26. Januar 2010 hat Stefan Nünlist eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 19. November 2009 wird der Stadtrat beauftragt, bis Ende April ein unabhängiges Rechtsgutachten zur Governance der sbo erstellen zu lassen und dem Gemeinderat vorzulegen. Im Gutachten sind die folgenden Fragen zu klären:
 • Kann die Rückwirkung des Urteils des BGer auf andere sbo Kunden ausgeschlossen werden oder sind die sbo gegenüber allen Kunden rückerstattungspflichtig?
 • Falls die Rückwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, sollen Rückstellungen zu Lasten des Geschäftsjahrs 2009 vorgenommen werden?
 • In welchen Punkten weicht die heutige Governance der sbo von den gesetzlichen Erfordernissen ab?
 • Welche Änderungen in Bezug auf die Governance sind einzuleiten, um den gesetzlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen?

 Begründung:

 1. Dringlichkeit
 Das Bundesgericht hebt in seinem Entscheid vom 19. November 2009 die Preisanpas-sung der sbo für Wasserbezug ab 1. Januar 2005 auf.  Es ist vermittels Rechtsgutachten vor Erstellung der Jahresrechnung 2009 zu klären, ob die zuviel erhobenen Gebühren in der Jahresrechnung 2009 zurückzustellen sind oder nicht.

 2. Materielles
 Gemäss Statut der sbo §7 legt das Gemeindeparlament die Grundsätze und die Gebüh-rengestaltung im Tarifreglement fest; gemäss §17 verabschiedet der VR sbo das Tarif-regelement zuhanden der Gemeindebehörden (darf sie also nicht direkt dem Regierungs-rat zur Genehmigung senden, da das Reglement gemäss Gemeindegesetz durch das Parlament zu beschliessen ist). Die Übergangsbestimmungen in §28 des sbo Statutes, wonach dem VR sbo sämtliche Befugnisse des Parlamentes zustehen, sind gemäss Bundesgericht gestützt § 92 Gemeindegesetz rechtswidrig: die Übertragung von nicht übertragbaren Befugnissen ist verboten.
 Gestützt auf diese Rechtssprechung des Bundesgerichtes muss der Gemeinderat als Aufsichts- und Genehmigungsorgan die obgenannten Fragen durch einen unabhängigen Rechtsgutachter klären lassen. Zu klären sind dabei insbesondere a) die Frage der Drittwirkung, b) die Notwendigkeit der Bildung von Rückstellungen,  c) die Überprüfung der heutigen Governance der sbo und d) das Einholen von Empfehlungen in Bezug auf mögliche Änderungen der Governance sbo.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Zur Frage der Dringlichkeit

 Im Sinne einer raschen Klärung der aufgeworfenen Fragen wird die dringliche Behandlung bejaht.

 2. Zum Inhaltlichen

 Der Motionär möchte die Governance der Städtischen Betriebe Olten, sbo, durch ein unabhängiges Rechtsgutachten geprüft wissen. Eine eindeutige, klar umgrenzbare Definition des Begriffes Governance gibt es nicht. Governance wird meist als Sammelbegriff für Steuerungs- und Regelungssystemen von Organisation, insbesondere der öffentlichen Hand verwendet.

 Die sbo sind als selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgelegt. Aufbau und Organistion der sbo stützten sich im Wesentlichen auf die Statuten vom 23. März 2000 (genehmigt durch den Regierungsrat am 19. Juni 2000). Die sbo erfüllen durch diese Rechtsstruktur die ihr statutarisch übertragenen öffentlichen Aufgaben mit einem grossen Mass an administrativer Selbständigkeit; sie können ihre Verwaltungsaufgaben autonom wahrnehmen (vgl. etwa die dem Verwaltungsrat unentziehbar übertragenen Aufgaben und Befugnisse nach § 17 der Statuten).

 Aufsichtsrechtlich sind die Kompetenzen gegenüber der sbo wie folgt gegliedert: Laut § 9 der Statuten übt das Gemeindeparlament die Oberaufsicht aus. Dies beinhaltet gemäss § 7 Abs. 2 der Statuten insbesondere die Genehmigung und Prüfung der Erfolgsrechnung und der Bilanz. Demgegenüber wählt der Stadtrat insbesondere den Verwaltungsrat der sbo und dessen Präsidentin oder Präsidenten (vgl. § 13 Statuten). Gleichfalls ist es Sache des Stadtrates im Bedarfsfall Mitglieder des Verwaltungsrates oder die Revisionsstelle abberufen zu können. Die Verantwortlichkeiten sind somit zweigeteilt. Die stärker auf den strategisch-operativen Bereich ausgerichtete Aufsicht obliegt dem Stadtrat, diejenige für die Überwachung der formellen Regelmässigkeit (generelle Finanzaufsicht, Festlegung der Grundsätze der Gebührengestaltung usw.) jedoch dem Gemeindeparlament. Letzteres hat klar keine direkte Eingriffsmöglichkeiten in die eigentliche Geschäftstätigkeit der sbo. Der Oberaufsichtsbegriff gemäss § 9 der Statuten ist also eng zu fassen. Wäre dem nicht so, so würde die aufgezeigte Zweiteilung der Aufsichtsrechte resp. die rechtliche Ausgestaltung der sbo als autonome Unternehmung jeglichen Inhaltes entleert.

 Unter dem Blickwinkel dieser Kompetenzaufteilung ist es fraglich, ob der vorliegende Vorstoss überhaupt als Motion entgegengenommen werden kann.

 Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann dies jedoch offen bleiben. Der Motionär greift in seinem Vorstoss den Bundesgerichtsentscheid vom 19. November 2009 auf. In diesem hat das Bundesgericht gerügt, dass eine im Jahre 2004 beschlossene Erhöhung des Wassertarifes nicht explizit vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Die vorangehenden gegenteiligen Entscheide der Schätzungskommission und des Verwaltungsgerichts wurden aufgehoben und festgehalten, dass im Bereich der Wasserversorgung eine explizite Genehmigung der Tarife durch den Regierungsrat erfolgen müsse. Das Bundesgericht hat es nicht als genügend erachtet, dass der entsprechende Art. 24 (bzw. nach der Totalrevision Art. 28) des Tarifreglements nach der Tarifanpassung 2004 mehrmals wegen anderer Änderungen genehmigt worden ist.

 Entgegen dem Motionär sagt das Bundesgericht jedoch gar nichts zu den Übergangsbestimmungen in § 28 der Statuten. Es äussert sich auch nicht zu angeblichen Befugnissen des Parlaments, von § 92 des kantonalen Gemeindegesetzes ist nirgends die Rede. Das Bundesgericht sagt lediglich, dass die Wassertarife immer explizit durch den Regierungsrat zu genehmigen sind. Im Übrigen erwähnt das Bundesgericht selber die Delegation der fraglichen Gebührenkompetenzen an den Verwaltungsrat der sbo, ohne diese in irgend einer Form zu rügen. Das Bundesgericht hätte sich wohl kaum die Mühe genommen, ausführlich den Genehmigungsvorbehalt nach § 209 Gemeindegesetz aufzuzeigen, wenn es bereits die Übertragung der Rechtsetzungsbefugnis an eine Untereinheit des Gemeinwesens als rechtswidrig erachtet hätte.

 Die sbo haben nach dem Entscheid des Bundesgerichts beim Regierungsrat umgehend die explizite Genehmigung der Wassertarife beantragt. Der Regierungsrat hat die Wassertarife denn auch ohne Weiteres bereits genehmigt (RRB 2010/80 vom 19.1.2010). Zur Sicherheit haben die sbo die Frage nach der Rückwirkung bereits durch anerkannte Abgaben-Experten (Prof. Dr. U. Behnisch und Dr. A. Marantelli) umfassend prüfen lassen. Dem Bundesgericht folgend erachten diese die fraglichen Abgabeverfügungen als lediglich anfechtbar, jedoch nicht als nichtig. Die Gutachter heben weiter hervor, dass „die Verfügungen/Rechnungen, die von Dritten innerhalb der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen nicht mittels eines ordentlichen Rechtsmittels angefochten wurden, rechtsbeständig sind.“.Zudem heben die Gutachter abschliessend hervor, dass gleichfalls keine Wiedererwägungs- oder Widerrufskonstellationen vorliegen würden. Rückforderungen über einen grossen Zeitraum resp. in einem erheblichen finanziellen Umfang sind somit auszuschliessen.

 Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

 1) Kann die Rückwirkung des Urteils des BGer auf andere sbo Kunden ausgeschlossen werden oder sind die sbo gegenüber allen Kunden rückerstattungspflichtig?
 Eine gänzliche Rückerstattungspflicht wird durch das Gutachten Behnisch ausgeschlossen. Das Bundesgericht erklärt die Verfügungen/Rechnungen ausdrücklich als anfechtbar, jedoch nicht als nichtig.

 2) Falls die Rückwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, sollen Rückstellungen zu Lasten des Geschäftsjahrs 2009  vorgenommen werden?
 Auf Grund der Antwort auf Frage 1 erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.

 3) In welchen Punkten weicht die heutige Governance der sbo von den gesetzlichen Erfordernissen ab?
 An den Strukturen der sbo ist nichts zu ändern. Die unterbliebene Genehmigung der Was-sertarife wurde im Vorverfahren selbst durch die kantonalen Instanzen nicht gerügt. Zwischenzeitlich wurde die Genehmigung der Wassertarife aufgrund des höchstrichterlichen Entscheides durch den Regierungsrat eingeholt.

 4) Welche Änderungen in Bezug auf die Governance sind einzuleiten, um den gesetzlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen?
 Auf Grund der allgemeinen Feststellungen und der Aussagen der Gutachter braucht es keine Änderungen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen."


text_de:
Die dringliche Behandlung wurde mit 45:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bejaht.

 Auf Grund der Beantwortung zog der Motionär seinen Vorstoss zurück.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Integration auf der Oberstufe wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Motion Ursula Rüegg (SVP) betr. Verhinderung von Schleichverkehr Säliquartier/Beantwortung wurde mit 35:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen als Postulat erheblich erklärt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 33:4 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der FDP, die Kosten von 610'000 Franken für die Edelstahlbecken Sprunganlage zu streichen, mit dem Ziel, die Reihenfolge der Beckensanierungen zu verändern, wurde mit 25:13 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 29:3 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 35:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Folgende Anträge wurden wie folgt behandelt:

Laufende Rechnung:

0110.3099.00 Übriger Personalaufwand

Streichung von 200 Franken für Geschenk abtretender Präsident

Mit 24:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag der SVP abgelehnt.

0110.3170.00 Verpflegung Behörden

Streichung von 5’200 Franken für Schlussessen Legislatur Parlament

Mit 31:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag der SVP abgelehnt.

0227.3010.00/0227.3930.99 Stadtkanzlei/Stabsstellen

Streichung von Fr. 47‘500.- für Aufstockung Personaldienst um 40% Personalassistenz

Mit 29:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der Antrag der Fiko abgelehnt.

0227.3010.00 und 0227.3930.99 Stadtkanzlei/Stabsstellen

Erhöhung um Fr. 27'300 bzw. Fr. 6'300 zur Aufstockung Stadtarchiv um 20% (SP)

Mit 18:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag der SP mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

3290.3636.01 Beitr. an Musik-/Orchestervereine

Erhöhung um Fr. 5’000.- (CVP/EVP/glp) bzw. um 9’000.- (Grüne) für Stadtmusik Olten

Mit 19:18 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegte der Antrag der Grünen über den Antrag der CVP/EVP/glp. Mit 28:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen genehmigt.

3290.3636.02 Beitrag an Kulturorganisationen

Erhöhung um 17'500 CHF

Mit 24:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag der SP genehmigt.


text_de: Der Finanz- und Investitionsplan 2021-27 wurde vertagt.


text_de: Die Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) betr. Finanzierung einer neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen wurde vertagt.


text_de: Das überparteiliche Postulat Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Velostadt Olten wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse resp. Socke der Stadtkirche wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Fraktion Olten Jetzt  betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG wurde vertagt.


text_de:
Folgende Anträge wurden am 2. Sitzungstag wie folgt behandelt:

Laufende Rechnung:

3424.3130.01 Sicherheit Parkanlagen

Streichung von 20'000 Franken

Mit 19:17 Stimmen bei 1 Enthaltungen wurde der Antrag der SP angenommen.

7301.3010.05 bzw. 7301.3930.99 Abfallentsorgung

Erhöhung um Fr. 40'000 zur Aufstockung Personal Abfallentsorgung

Mit 21:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag der SP angenommen.

Im Gegenzug sinkt die Position 7301.3510.00 um Fr. 40'000.

Investitionsrechnung:

0224.5060.008 Gästenetzwerk Stadthaus

Streichung des Betrags von Fr. 115‘000.-

Mit 18:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde der Antrag der Fiko abgelehnt.

2170.5040.xxx Schulanlage Frohheim, San. Erw.bau

Fr. 250'000 statt 0

Mit 31:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.

2170.5040.004 Sofortmassnahmen KG Bannfeld

Fr. 300'000 statt 0

Mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.

2170.5060.xxx Schulmobiliar

Fr. 100'000 statt 0

Mit 21:17 Stimmen wurde der Antrag der Grünen angenommen.

3412.5040.xxx Schwimmbad, San. Garderobengeb.

Fr. 300'000 statt 0

Mit 23:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.

3416.5040.xxx Stadthalle, Sanierung

Fr. 150'000 statt 0

Der Antrag der Grünen wurde zurückgezogen.

6150.5010.013 Fussg.-/Veloverb. Hammer/OSW

Reduktion um Fr. 30‘000.-

Mit 22:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag der Fiko angenommen.

6150.5020.001 Wilerfeld, Hochwasserschutz

Fr. 500'000 statt 250’000

Mit 18:18 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag der Grünen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

6150.5040.xxx Wartekabinen Bushaltestellen

Fr. 100'000 statt 0

Mit 29:9 Stimmen wurde der Antrag der Grünen angenommen.

6150.5090.00 Parkleitsystem

Kürzung um 500'000 Franken

Der Antrag der SVP wurde zurückgezogen.

7710.5040.xxx Friedhof, Diverse Sanierungen

Fr. 200'000 statt 0

Mit 22:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.

7900.5290.009 Ortsplanungsrevision

Fr. 200'000 statt 0

Mit 21:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.

Der Beibehaltung des Steuerfusses für Natürliche Personen auf 108% wurde mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ein Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses für Juristische Personen auf 123% von Florian Eberhard (SP) obsiegte über einen Antrag von Mitgliedern von Olten jetzt! und Grünen auf 138% mit 17:8 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Der Antrag des Stadtrates auf Beibehaltung von 108% obsiegte über den Antrag auf 123% mit 23:14 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ein Antrag der Grünen auf eine Personalsteuer von 0 Franken wurde nicht zugelassen, weil der Satz von 50 Franken im Steuerreglement enthalten ist.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung mit einem Verlust von Fr. 3’741’700 Franken und Nettoinvestitionen von Fr. 14'410’000 genehmigt.


text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Bei der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann sind zur Zeit zwei Sitze vakant. Um das gute Funktionieren weiter zu gewährleisten, schlägt die Präsidentin dieser Kommission Sandra Näf-Frey, Schöngrundstrasse 27 (parteilos) als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Sandra Näf-Frey (parteilos) zu genehmigen.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 0. Einleitung

 Das innerstädtische Hauptverkehrsstrassennetz vermag den anfallenden Verkehr, insbesondere während den «Stosszeiten» nicht zu verkraften. Folge davon sind Staukolonnen und Fremdverkehr durch die Innenstadt (Solothurnerstrasse–Kirchgasse–innere Baslerstrasse). Da die für eine wirksame Behebung der Verkehrsprobleme und für eine nachhaltige Stadtentwicklung erforderliche Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke frühestens im Jahr 2012 in Betrieb genommen werden kann, beinhaltet das Verkehrskonzept Olten kurz- und mittelfristig realisierbare Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe auf dem bestehenden Strassennetz. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um ein Projekt, sondern um ein Konzept, welches die Grundzüge festlegt. Selbstverständlich müssen die ebenso wichtigen Detailfragen im Rahmen der weiteren Projektierung seriös abgeklärt werden.

 1. Erläuterungen zu einigen Begriffen

 1.1 Entlastung Region Olten (ERO)
 Die Entlastung Region Olten (ERO) wurde früher als Gesamtverkehrsprojekt (GVP) bezeichnet. Die ERO beinhaltet sämtliche Entlastungsstrassen inkl. flankierende und Umbaumassnahmen der Gemeinden Olten, Wangen, Hägendorf, Rickenbach, Starrkirch-Wil, Winznau und Trimbach. Die Gesamtkosten für die Projektierung und Realisierung der ERO belaufen sich auf Fr. 260 Mio., welche entsprechend der im Anhang 3 dargestellten Tabelle auf den Bund, Kanton und die Gemeinden verteilt werden. Die Inbetriebnahme der ERO wird gemäss Terminplan des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes im Jahr 2012/13 erfolgen.

 1.2 Entlastungsstrasse Olten (ESO) mit zweiter Aarebrücke
 Die ESO mit zweiter Aarebrücke ist ein integrierender Bestandteil der ERO und beinhaltet die Massnahmen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten. Die Kosten für die Realisierung dieses Projektes betragen Fr. 156 Mio., wovon gemäss der im Anhang 3 dargestellten Tabelle die Stadt Olten einen Beitrag von Fr. 29 Mio. zu übernehmen hat.

 1.3 «West-Ast»
 Mit dem Begriff des «West-Ast» wird ein Teil der Entlastungsstrasse Olten bezeichnet, nämlich der Bereich zwischen der Kantonsstrasse T5 (Kalchofen) und dem Gebiet Olten SüdWest. Die Verbindung zwischen dem «West-Ast» und dem Rötzmattweg wird mit einer Sammelstrasse sichergestellt. Dieser «West-Ast» inkl. Verbindung zum Rötzmattweg soll nach Auffassung der Kommissionen wie auch weiterer Bevölkerungskreise als erste Etappe der Entlastungsstrasse Olten mit zweiter Aarebrücke zeitlich vorgezogen werden (vgl. Kapitel 5).

 2. Ausgangslage

 In Anbetracht der Planungs- und Realisierungszeit der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) und der Entlastungsstrasse Olten mit zweiter Aarebrücke (ESO) von mindestens acht Jahren - Fertigstellung frühestens im Jahr 2012 - ist es zweckmässig, kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe auf dem bestehenden Strassennetz für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer realisieren zu können. Aus diesem Grund hat der Stadtrat in Absprache mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement eine Projektorganisation mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Interessenverbänden usw. bestellt. Die Mitglieder der Projektorganisation (Lenkungsausschuss, Projektkommission, Arbeitsgruppe) sind im Anhang 1 aufgeführt.

 3. Vorgehen/Zielsetzungen

 In einem ersten Schritt haben die Mitglieder der Projektkommission die Ideen und Anliegen schriftlich formuliert. In einem zweiten Schritt wurden die bereits vorhandenen Verkehrsplanungen sowie die von der Projektkommission eingegangenen Vorschläge in einem Basispapier (Mai 2001) zusammengefasst. In diesem Basispapier wurden bewusst sämtliche von der Projektkommission eingegangenen Ideen und Anliegen aufgeführt, im Wissen darum, dass gewisse Massnahmen sich widersprechen oder teilweise gar nicht kurz und mittelfristig realisierbar sind.

 Um die im Basispapier enthaltenen Vorschläge hinsichtlich Zweckmässigkeit und Realisierbarkeit analysieren und beurteilen zu können, wurden folgende generelle Zielsetzungen formuliert:

 · Die betriebliche Funktion des Verkehrssystems ist zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der Stadt Olten zu erhalten und wo nötig zu verbessern.
 · Die Verkehrssicherheit ist zu erhöhen, vor allem für den nicht motorisierten Individualverkehr.
 · Die Lebens- und Umweltqualität ist zu verbessern.
 · Bei Bevölkerung und Wirtschaft, sowohl in der Stadt als auch in den umliegenden Gemeinden, ist eine gute Akzeptanz zu erzielen.
 · Die Massnahmen sind innerhalb eines kurzen, vorgegebenen Terminplans etappenweise umzusetzen.

 Auf Grund der oben erwähnten Zielsetzungen wurde das Basispapier überarbeitet und folgende 8 Massnahmebündel herauskristallisiert:

 1. Basisnetz (Kantonsstrassennetz)
 2. Parkierung
 3. Parkleitsystem
 4. Verkehrsführung Innenstadt
 5. Öffentlicher Verkehr
 6. Zweiradverkehr
 7. Fussgängerverkehr
 8. Quartierzellen

 Das Massnahmebündel «öffentlicher Verkehr» wurde nachfolgend auf Grund der gegenseitigen Abhängigkeiten bewusst nicht als Einzelkonzept behandelt, sondern in die Massnahmebündel «Basisnetz» und «Verkehrsführung Innenstadt» integriert. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Mitglieder der Projektorganisation das im Zusammenhang mit der Ortsplanung verfasste Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 als gute Grundlage beurteilt haben, sodass auf Konzeptstufe im Rahmen des Verkehrskonzeptes Olten keine Weiterbearbeitung notwendig war. Im gleichen Sinn haben die Mitglieder der Projektorganisation den Bearbeitungsstand der Grobanalyse (Bericht November 1999) für die Einführung von Tempo 30-Zonen in den Oltner Wohnquartieren für das Verkehrskonzept Olten als genügend erachtet, sodass auch in diesem Bereich keine weitere Bearbeitung notwendig war. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das Gemeindeparlament am 24. Juni 1999 eine Motion der FDP-Fraktion betr. Einführung von Tempo 30-Zonen in sämtlichen Wohnquartieren überwiesen hat. Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament im Frühjahr 2004 eine entsprechende Vorlage unterbreiten, welche das von den kantonalen Instanzen verlangte Konzept, die Vorgehensweise für die rasche Realisierung sowie die Kosten aufzeigt.

 Gestützt auf diese Grundlagen und Erkenntnisse haben sich die Mitglieder der Projektorganisation geeinigt, die nachfolgenden vier Teilkonzepte im Rahmen des «Verkehrskonzept Olten» zu behandeln:

 1. Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonsstrassennetz (Basisnetz)
 2. Verkehrsführung Innenstadt
 3. Parkraumkonzept Olten
 4. Parkleitsystem

 Die vier Teilkonzepte konnten selbstverständlich nicht losgelöst voneinander erarbeitet bzw. beurteilt werden, da sie teilweise in einem direkten Zusammenhang stehen. So ist beispielsweise die Verkehrsführung Innenstadt auf das Verkehrsmanagement auf dem Basisnetz abgestimmt.

 4. Was können und dürfen wir vom «Verkehrskonzept Olten» erwarten?

 Das Verkehrskonzept Olten kann nicht «Wunder» bewirken, d. h. es können nicht sämtliche Mängel behoben werden. Es wird beispielsweise nicht möglich sein, jegliche Staukolonnen zu vermeiden und ein ungehindertes Fahren zu ermöglichen - grüne Welle von allen Seiten. Wenn diese begreiflichen Forderungen erfüllt werden könnten, wäre ja die Realisierung der ESO mit zweiter Aarebrücke gar nicht notwendig. Es geht also vielmehr um eine Optimierung der Verkehrsabläufe für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf dem bestehenden Strassennetz.

 In diesem Zusammenhang ist mit allem Nachdruck zu erwähnen, dass sich die Aufgaben der Projektorganisation auf die Erarbeitung von Massnahmen beschränken, welche kurz- bzw. mittelfristig auf dem bestehenden Strassennetz realisiert werden können und nicht den Bau von zusätzlichen Strassen erfordern. Es geht ja wie bereits erwähnt um Massnahmen, die vor der Inbetriebnahme der ESO mit zweiter Aarebrücke Verbesserungen bringen und gleichzeitig sinnvolle Ergänzungen zu dieser bilden.

 5. Zeitliches Vorziehen des «West-Ast»
 Wie bereits erwähnt, ist die Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke (ESO) gemäss Terminplan des Kant. Bau- und Justizdepartementes für das Jahr 2012/13 vorgesehen. Es ist somit verständlich, wenn von den Kommissionen und breiten Bevölkerungskreisen ein zeitliches Vorziehen des «West-Astes» als erste Etappe der Entlastungsstrasse gefordert wird. Damit könnte nämlich das gesamte Gebiet südlich der Innenstadt von und in Richtung Westen direkt ab dem Kantonsstrassennetz erschlossen werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivierung bzw. Überbauung der Baulandreserven (Kleinholz, Olten SüdWest und Bornfeld) und damit für die Ansiedlung von neuen attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen sowie der Verbesserung der Erschliessung der bereits ansässigen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe und den Wohngebieten. Damit würde auch die Innenstadt von einem markanten Verkehrsvolumen entlastet. D. h. der Verkehr und insbesondere auch der Schwerverkehr von und in Richtung Westen müsste nicht mehr über die «Nadelöhre» Leberngasse und Mühlegasse geführt werden.

 Der Stadtrat ist sich der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Realisierung des «West-Ast» mit Verbindung zum Rötzmattweg hinsichtlich der Stadtentwicklung bewusst und wird alles daran setzen, in Zusammenarbeit mit dem Kanton und den verschiedenen betroffenen Grundeigentümerinnen möglichst rasch adäquate Lösungen zu erarbeiten. Er wird dem Gemeindeparlament die Resultate dieser Überprüfungen und damit die Möglichkeiten für eine zeitlich vorgezogene Realisierung des «West-Ast» unterbreiten und dies mit den entsprechenden planungsrechtlichen und finanziellen Konsequenzen.

 6. Verkehrskonzept Olten

 Vorab ist festzustellen, dass es sich um ein Konzept und nicht um ein Projekt handelt, welches die Grundsätze zur Erfüllung der gesteckten Ziele beinhaltet. Selbstverständlich mussten - wo erforderlich - in bestimmten Teilen detailliertere Studien vorgenommen werden, um die Machbarkeit nachweisen zu können. Die ebenso wichtigen Detailfragen werden im Rahmen der weiteren Projektierung unter Einbezug der politischen Gremien und der betroffenen Bevölkerung beantwortet. So z. B. genauer Standort der «Dosierungsanlagen», Grösse und genauer Standort von Parkhäusern, Sicherheit für den Langsamverkehr usw.

 Das Verkehrskonzept Olten gliedert sich in vier Teilbereiche, nämlich Basisnetz, Verkehrsführung Innenstadt, Parkraumkonzept und Parkleitsystem. Die entsprechenden Berichte inkl. auch der Bericht über das Fuss- und Veloverkehrskonzept 1999 wurden den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bereits im Rahmen der Information an der Parlamentssitzung vom 4. September abgegeben. Aus diesem Grund beschränkt sich der Stadtrat in seinen nachfolgenden Ausführungen nur gerade auf die wesentlichsten Inhalte.

 6.1 Basisnetz

 Das Basis-System (Kantonsstrassennetz) ist überlastet und vermag den anfallenden Verkehr nicht zu verkraften. Dies wird während den stetig zeitlich zunehmenden Verkehrs-Spitzenzeiten aber auch bei kleinsten Störungen des Verkehrssystems deutlich. Folgen davon sind «Rückstaus», die sich über gewisse Zeiten aufschaukeln und das System zum Erliegen bringen. Aus diesen Gründen benützen viele Autofahrerinnen und Autofahrer die Auswegroute über die innere Solothurnerstrasse - Kirchgasse - innere Baslerstrasse, in der Hoffnung, Zeit zu gewinnen. Die Innenstadt wird damit mit unnötigem Fremdverkehr belastet, was sich negativ auf die Attraktivität unseres Zentrums auswirkt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt wird für Autofahrerinnen und Autofahrer, welche in die Innenstadt wollen und müssen, durch diesen Fremdverkehr erschwert.
 Das Ziel muss also heissen: der Verkehr auf dem Kantonsstrassennetz zu verflüssigen (nicht «Stop and Go-Situation») um damit den Durchgangsverkehr auf den Hauptverkehrsstrassen zu führen und die Innenstadt von unnötigem Fremdverkehr zu entlasten.

 Da die für einen reibungslosen Verkehrsablauf notwendige Reduktion der Verkehrsnachfrage nicht realistisch ist, müssen Möglichkeiten gesucht werden, wie mit dieser grossen Verkehrsmenge am besten umgegangen werden soll. Die Verkehrsingenieure und die Mitglieder der gesamten Projektorganisation waren sich nach eingehenden Analysen und Evaluationen einig, dass die formulierten Ziele nur mit einem ausgeklügelten Verkehrsmanagement erreicht werden können.

 Mit dem vorgeschlagenen Verkehrsmanagement wird die Verkehrsmenge bereits an den Peripherien mittels Lichtsignalanlagen so dosiert, dass im innerstädtischen Bereich nur so viel Verkehr anfällt wie die Knotenketten (Abfolge der Kreuzungen) verkraften können. Im Idealfall bedeutet dies, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer grundsätzlich einmal anhalten müssen und nachher flüssig durch die Innenstadt über das Hauptstrassennetz fahren können.

 Die genauen Standorte der zur Dosierung erforderlichen Lichtsignalanlagen wird im Rahmen der späteren Projektierung definiert, um die erwünschte Verflüssigung der Verkehrsabläufe zu optimieren, die Erreichbarkeit der Innenstadt zu verbessern, eine wirksame Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu erreichen und nicht zuletzt allfällige negative Auswirkungen auf die angrenzenden Gemeinden zu verhindern bzw. zu minimieren.

 Im Weiteren werden die «Dosierungs-Systeme» so ausgebildet, dass die Linienbusse nicht im vorgezogenen Staubereich stecken bleiben, sondern dass diese durch entsprechende Bevorzugungen ungehindert passieren können (Bevorzugung an Lichtsignalanlagen, Busspuren usw.).

 Die «Dosierungsanlagen» sind nicht immer in Betrieb, sondern werden nur dann wirksam, wenn die anfallende Verkehrsmenge auf den Hauptverkehrsstrassen im Innenstadtbereich nicht mehr verkraftet werden können, also insbesondere während den «Spitzenzeiten». Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine richtig dimensionierte und auf die jeweilige Verkehrssituation flexibel reagierende Dosierungsanlage keine künstlichen Wartezeiten produziert, der Stau wird aber dorthin verlegt, wo er weniger stört. Durch geschickte Anordnung der Vorsortierung und die selektive Behandlung der Verkehrsströme an den Lichtsignalanlagen kann der Ziel-/Quellverkehr privilegiert behandelt werden, sodass die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessert wird. Dies wird zudem durch entsprechende Massnahmen im Innenstadtbereich im Rahmen des Teilkonzeptes Verkehrsführung Innenstadt noch unterstützt.

 Terminplanung/Kosten

 Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat die Realisierung des im vorliegenden Verkehrskonzept Olten vorgeschlagenen Verkehrsmanagements auf dem Basisnetz für die Jahre 2004, 2005 und 2006 budgetiert. Die Gesamtkosten für die Realisierung dieses Verkehrsmanagements (Dosierungssystem inkl. sämtlicher flankierender Massnahmen) belaufen sich auf Fr. 5.2 Mio., wovon der Anteil der Stadt Olten Fr. 2.15 Mio. beträgt. Der Kanton stellt sich klar auf den Standpunkt, dass die nun vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen der Realisierung der Entlastungsstrasse ohnehin als flankierende Massnahmen notwendig sind. Es handelt sich somit sowohl materiell als auch finanziell lediglich um eine vorgezogene Massnahme bzw. Investition. Die Gesamtkosten der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke von Fr. 156 Mio. sowie der Anteil der Stadt Olten von Fr. 29 Mio. verändern sich mit dem zeitlichen Vorziehen des vorgeschlagenen Verkehrsmanagements nicht. Es ergeben sich somit keine Mehrkosten für die Stadt Olten.
 Der Gemeindebeitrag der Stadt Olten von Fr. 29 Mio. ist auf Grund der kantonalen Volksabstimmung als gebundene Ausgabe zu betrachten. Die Vorinvestition von Fr. 2.15 Mio. ist im Gemeindebeitrag von Fr. 29 Mio. enthalten, sodass für die Stadt Olten unter dem Strich keine zusätzlichen Kosten anfallen. Die Voraussetzungen für ein fakultatives Referendum sind somit klar nicht gegeben. Diese Auffassung wird auch vom Kantonalen Departement des Innern geteilt.

 In verschiedenen Diskussionen wurde auch die Frage der Handelshof- und Capitol-Kreuzung aufgeworfen. Seit längerer Zeit bestehen Bestrebungen sowohl von Seiten des Kantons wie auch der Stadt Olten die Handelshof- und Capitol-Kreuzung mit Lichtsignalanlagen auszurüsten. Damit wird die Lücke in der Lichtsignalkette Ziegelfeldstrasse - Bahnhofplatz - Postplatz geschlossen. Diese Lichtsignalanlagen werden laut Auskunft des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes mit oder ohne vorgezogenem Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz im Jahre 2004 realisiert. Nach einer groben Schätzung belaufen sich die Kosten auf ca. Fr. 835'000.-- wovon der Anteil der Stadt Olten 44.5 % bzw. ca. Fr. 371'800.-- beträgt. Der Betrieb und Unterhalt dieser Lichtsignalanlagen wird vom Kanton übernommen, wobei es sinnvoll ist, wenn das Handling über die Stadtpolizei Olten erfolgt.

 Mit der Realisierung der Lichtsignalanlagen auf der Handelshof- und Capitol-Kreuzung entfallen selbstverständlich die Kosten für den Verkehrsdienst, welche nach Angaben der Stadtpolizei jährlich ca. Fr. 100'000.-- betragen. Dieser Verkehrsdienst wird mehrheitlich durch die Firma SECAS durchgeführt.

 6.2 Verkehrsführung Innenstadt

 Die Innenstadt bildet mit ihrem vielfältigen Nutzungsangebot einen wichtigen Bestandteil des Regionalzentrums Olten. Ein neues Verkehrskonzept muss die unterschiedlichen Anforderungen an die Innenstadt berücksichtigen. Neben einer attraktiven Erreichbarkeit und einem betrieblichen funktionierenden Verkehrssystem muss der Durchgangsverkehr durch die Innenstadt reduziert werden. Gleichzeitig ist die Erschliessung der südlichen Quartiere (Kleinholz, Bornfeld, Olten SüdWest usw.) zumindest bis zur Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke durch die Innenstadt zu gewährleisten.

 Die Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonsstrassennetz bedingt ein geändertes Verkehrsmanagement mit Hilfe von Dosierungsanlagen (vgl. Kapitel 4.1). Damit der Durchgangsverkehr auf den Hauptverkehrsstrassen mit dem entsprechenden Dosierungssystem gebündelt werden kann und der Fremdverkehr durch die Innenstadt verhindert bzw. massgeblich reduziert  wird, ist die heutige Durchlässigkeit der Innenstadt durch geeignete Massnahmen zu erschweren. Auf Grund der Evaluation verschiedener Massnahmen zur Unterbindung dieses Durchgangsverkehrs durch die Innenstadt wird das gewünschte Ziel mit der Sperrung der Kirchgasse am besten erfüllt. Mit dieser Sperrung kann die Innenstadt gezielt vom West-Ost-Durchgangsverkehr entlastet werden, ohne die Erschliessungsqualität der Innenstadt selbst oder der südlich gelegenen Quartiere zu beeinträchtigen. Die verkehrsfreie Kirchgasse lässt sich zudem gut in die Neugestaltung des Munzingerplatzes integrieren, sodass die Zentrumsfunktion und die Aufenthaltsqualität in diesen Bereichen für den Fuss- und Zweiradverkehr massgebend verbessert werden können.

 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit der Sperrung der Kirchgasse und den vorgesehenen flankierenden Massnahmen (vgl. Bericht Verkehrsführung Innenstadt Juni 2003) und mit einem betrieblich gut funktionierenden Gesamtverkehrssystem die Lebens- und Umweltqualität in der Innenstadt nachhaltig verbessert, die Voraussetzungen für attraktive Fuss- und Zweiradverbindungen geschaffen und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs erhöht werden. Eine wichtige Bedingung für die Sperrung der Kirchgasse ist das Umsetzen der Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonstrassennetz vgl. Kapitel 6.1). Nur mit einem umfassenden Verkehrsmanagement kann der Zusatzverkehr auf dem übergeordneten Netz ohne Behinderung der Linienbusse aufgenommen werden. Auch nach der Inbetriebnahme der ERO erfüllt das vorgeschlagene Konzept im Sinne von Begleitmassnahmen seinen Zweck. Selbstverständlich müssen die Dosierungssysteme auf die neuen Gegebenheiten und hinsichtlich der erwünschten Verkehrsströme angepasst werden.

 Im Rahmen der Informationsveranstaltung vom 4. September 2003 wurde von Seiten des Gemeindeparlamentes die Frage aufgeworfen, warum die Kirchgasse und nicht eine weniger breite und belebte Strasse - wie beispielsweise die Konrad- oder Hübelistrasse - gesperrt werden soll. Betrachtet man die Strassenzüge rein von den heute angesiedelten Nutzungen her, so ist die Frage berechtigt. Will man allerdings den Fremdverkehr in der Innenstadt massgebend reduzieren, so müssen die entsprechenden Massnahmen zwangsläufig auf der heute als Schleichweg benutzten Route «innere Solothurnerstrasse - Kirchgasse - innere Baslerstrasse» realisiert werden. Mit der Durchführung des Wettbewerbes Chance Innenstadt sollen auch Ideen für die Aufwertung und Belebung der Kirchgasse gewonnen werden.

 Terminprogramm/Kosten

 Die Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung in der Innenstadt stehen in direktem Zusammenhang mit der Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonsstrassennetz und können somit parallel mit diesen im Jahr 2004 projektiert und im Jahr 2005 ausgeführt werden. Die Kosten für die reinen Verkehrssignalisationsmassnahmen dürften sich nach einer groben Schätzung auf ca. Fr. 150'000.-- belaufen. Weiter gehende bauliche Massnahmen zur Aufwertung der verkehrsbefreiten bzw. verkehrsarmen Zonen (Bodenbeläge, Möblierungen usw.) sollten erst auf Grund der Erfahrungen mit dem neuen Konzept gezielt erarbeitet werden. Die Kosten für diese zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt erwünschten Massnahmen sind abhängig von den jeweiligen geforderten gestalterischen Aufwendungen und können erst im Rahmen von detaillierten Projektierungen festgelegt werden.

 6.3 Parkraumkonzept

 Ein genügendes Parkplatzangebot ist für die Attraktivität unserer Stadt - insbesondere für unsere Innenstadt - von eminenter Bedeutung. Das dazu erforderliche Parkplatzangebot soll möglichst in strategisch gut gelegenen Parkierungsanlagen konzentriert werden, um damit den Parksuchverkehr zu reduzieren. Diese Parkierungsanlagen müssen zudem möglichst direkt vom übergeordneten Strassennetz (Kantonsstrassennetz) erschlossen werden. Die Festlegung der optimalen Standorte dieser Parkierungsanlagen darf nicht nur auf das bestehende Strassennetz, sondern muss insbesondere auch auf die später realisierte Entlastungsstrasse ausgerichtet werden.

 Auf Grund der eingehenden Analyse haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:

 · Die im Parkraumkonzept 1994 vorgeschlagenen Massnahmen - insbesondere Bewirtschaftung der Parkplätze bzw. Reduktion der Langzeitparkfelder zu Gunsten der Kurzzeitparkfelder - wurden dank der ergriffenen Bewirtschaftungsmassnahmen grösstenteils erfüllt.
 · Während auf dem rechten Aareufer grundsätzlich kein Handlungsbedarf besteht, sind auf dem Einzugsgebiet links der Aare, also im Bereich der Innenstadt, neue Parkplatzstandorte für Sammelparkierungsanlagen festzulegen.
 · Basierend auf der eingehenden Untersuchung und den gewonnenen Erkenntnissen wird aus verkehrsplanerischer Sicht empfohlen, neue Sammelparkierungsanlagen an folgenden 3 Standorten zu realisieren: Hübelistrasse/Ringstrasse, Aarburgerstrasse/Bahnhofstrasse (Atel-Parkplatz) und Schützenmatte/Rötzmatt.

 Zu den 3 vorgeschlagenen Standorten können folgende Aussagen gemacht werden:

 · Hübelistrasse/Ringstrasse
 Der Standort spielt von der Grösse des Angebotes her eine zweitrangige Rolle, kann aber insbesondere für Benutzerinnen und Benutzer aus Zufahrtsrichtung Nord eine nicht zu unterschätzende Bedeutung erlangen.
 · Aarburgerstrasse/Bahnhofstrasse (Atel-Parkplatz)
 Vor allem bezüglich der Zufahrtsrichtung aus Osten und Süden bietet dieser Standort gewichtige Vorteile. Dank der Nähe zur alten Brücke wird die Innenstadt in kurzer Distanz auf attraktiver Route erreichbar, welche zudem durch die Schaffung einer à Niveau Fussgänger-Verbindung über die Aarburgerstrasse (Fussgängerstreifen) noch verbessert werden kann. Durch die Realisierung eines Parkhauses in diesem Bereich wird das übrige Strassennetz massgebend entlastet.
 · Schützenmatt/Rötzmatt
 Das Gebiet der Schützenmatt/Rötzmatt ist vor allem mit Blick auf die Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke ein äusserst zweckmässiger Standort. Mit diesem Standort ist selbstverständlich die Voraussetzung verbunden, dass ein attraktiver Fussgängerzugang zum Zentrum geschaffen wird. Dabei muss insbesondere die unliebsame Höhendifferenz zur Innenstadt fussgängerfreundlich überwunden werden (beispielsweise direkte Passerelle unter Ausnützung der Vertikalerschliessung des Parkhauses/Lift). Der genaue Standort auch hinsichtlich der städtebaulichen Rahmenbedingungen muss im Rahmen von Projektstudien evaluiert werden.

 Im Zuge der Analyse möglicher Standorte wurde selbstverständlich auch der Standort Munzingerplatz untersucht. Der Standort ist zweifellos wegen der Nähe der Fussgängerziele verlockend und wird aus diesem Grund auch von verschiedenen Seiten entsprechend unterstützt. Mit der Realisierung eines unterirdischen Parkhauses auf dem Munzingerplatz würden aber neue Erschliessungsprobleme entstehen, welche im Widerspruch zu den Massnahmen zur Entlastung der Innenstadt stehen. Zudem wäre es nicht sinnvoll den Verkehr - künftig grösstenteils ab neuer Entlastungsstrasse - direkt in das Zentrum zu führen. Der Standort Schützenmatte/Rötzmatt kann direkt ab der Entlastungsstrasse erschlossen werden und bietet einen vergleichbar guten Standort zum Munzingerplatz, sofern attraktive Fussgängerverbindungen zur Innenstadt realisiert werden.

 Terminplanung/Kosten

 Vorab muss erwähnt werden, dass gemäss dem Baureglement der Stadt Olten, Art. 184, für nicht erstellte Autoabstellplätze die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer in der Kern- und Kernrandzone eine Ersatzabgabe von Fr. 6'000.00 und in den übrigen Bauzonen von Fr. 3'000.00 zu leisten hat. Diese Auskaufsgelder werden in einem Fond, Kto.-Nr. 2281.01 verwaltet. Der Stand dieses Fonds beträgt zur Zeit (15. Dezember 2003) Fr. 3'753'982.30. Auch nach Auffassung des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn können diese Fond-Gelder nicht nur für die Realisierung von Autoabstellplätzen, sondern auch für deren Projektierung verwendet werden.

 Die Realisierung eines Parkhauses, z. B. Schützenmatte/Rötzmatt, bedingt auf Grund verschiedener Machbarkeitsstudien (Anzahl Parkplätze, Standortvorteile, attraktive Fussgängerverbindung zur Innenstadt usw.) eine Projektierung (z. B. Wettbewerb), welche erst Aufschluss über Kosten geben. Dabei stellt sich auch die Frage der Finanzierung (öffentliche Hand, gemischtwirtschaftlich oder Private).

 Das unterirdische Parkhaus Hübelistrasse/Ringstrasse wird auf Grund des bereits erarbeiteten Gestaltungsplanes definiert und von privater Seite finanziert. Ein zusätzliches massgebendes Angebot an öffentlichen Parkplätzen wird von Seiten der Grundeigentümerin abgelehnt. Sie begründet dies insbesondere damit, dass ein solches Vorgehen zusätzliche zeitaufwändige Verfahren erfordert und bei einer Beteiligung durch die öffentliche Hand ohnehin eine erforderliche Volksabstimmung zu zusätzlichen Zeitverzögerungen führen würde.

 Das Areal des Standortes Parkhaus Aarburgerstrasse/Bahnhofstrasse ist im Besitz der Atel. Eine Realisierung eines öffentlichen Parkhauses könnte selbstverständlich nur in Absprache mit der Grundeigentümerin erfolgen.

 Sofern das Gemeindeparlament das Parkraumkonzept in der vorliegenden oder auch etwas abgeänderten Form genehmigt, wird der Stadtrat die für eine zügige etappenweise Realisierung von zusätzlichen Parkhäusern notwendigen Planungsschritte einleiten und dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

 6.4 Parkleitsystem

 Der Bericht zum Parkleitsystem (PLS) beinhaltet keine Massnahmenplanung und ist dadurch nicht als gleichwertiges Teilkonzept im Sinne der voranstehenden Kapitel zu verstehen. Er beschränkt sich auf grundsätzliche Informationen zur Ausstattung, Betriebsweise und zur Wirkung eines Parkleitsystems und auf die Beantwortung der Frage, inwieweit die Zweckmässigkeit für ein PLS für Olten gegeben wäre und ob man ein entsprechendes Teilprojekt angehen soll oder nicht.

 Die eingehenden Abklärungen haben gezeigt, dass ein Parkleitsystem in Olten durchaus einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Olten leisten kann. Der spezifische Nutzen eines Parkleitsystems kommt jedoch erst dann vollumfänglich zum Tragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 · Die Massnahmen gemäss Parkraumkonzept, insbesondere die Konzentration der Parkplätze gemäss vorgeschlagenen Standorten, müssen umgesetzt (oder zumindest teilweise) sein.
 · Das nachhaltig gültige Strassennetz muss zur Verfügung stehen, d. h. die Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke muss realisiert sein.

 Eine kurzfristige Realisierung eines Parkleitsystems in Olten ist auf Grund der vorgenannten Erwägungen weder wirtschaftlich noch bezüglich Betriebseffizienz sinnvoll.

 6.5 Fussgänger- und Zweiradverkehr

 Wie bereits erwähnt, haben die Mitglieder der Projektorganisation das im Zusammenhang mit der Ortsplanung verfasste Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 als gute Grundlage beurteilt, sodass auf Konzeptstufe im Rahmen dieses Verkehrskonzeptes keine Weiterbearbeitung notwendig war. Es ist selbstverständlich, dass im Rahmen der weiteren Projektierungen der Sicherheit und dem Komfort für den Langsamverkehr grösste Beachtung geschenkt wird.

 7. Information der angrenzenden Gemeinden

 Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden Wangen, Trimbach, Winznau, Starrkirch-Wil, Dulliken und Aarburg wurden vom Kanton und der Stadt Olten über das Verkehrskonzept Olten informiert. Im Vordergrund stand selbstverständlich das in die Zuständigkeit des Bau- und Justizdepartementes fallende Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz. Die Anwesenden zeigten Verständnis für die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Stadt Olten und damit der Region. Im Rahmen der Projektierung werden die angrenzenden Gemeinden entsprechend informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen, insbesondere hinsichtlich der genauen Festlegung der Standorte für die «Dosierungsanlagen».

 8. Stellungnahmen der Kommissionen

 8.1 Projektkommission Verkehrskonzept Olten

 Die Projektkommission hat während 16 Sitzungen die Arbeiten zum Verkehrskonzept Olten aktiv begleitet, beurteilt und massgeblich mitgestaltet. Sie hat an der Schlusssitzung vom 1. Juli 2003 zum Schlussbericht bzw. zu den 4 Einzelkonzepten wie folgt Stellung genommen:

 a) Basisnetz

 Dem Schlussbericht betr. Optimierung Verkehrsablauf auf dem Kantonsstrassennetz inkl. Verkehrsmanagement-Konzept wird grundsätzlich zugestimmt. Voraussetzung ist aber, dass gleichzeitig das Projekt «vorgezogener Bau des Westastes» (als Teil der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke bzw. Verbindungsstrasse zwischen T 5 und Rötzmattweg) beförderlichst unter Einsetzung aller juristischen und politischen Mitteln vorangetrieben wird.

 b) Verkehrsführung Innenstadt

 Dem Schlussbericht Verkehrsführung Innenstadt vom Juni 2003 wird zugestimmt.

 c) Parkraumkonzept

 Dem Schlussbericht zum Parkraumkonzept vom März 2003 wird zugestimmt.

 d) Parkleitsystem

 Der Kurzbericht über das Parkleitsystem Olten vom 30. Juni 2003 wird als wertvolle Information verdankt.

 8.2 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung stimmte an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2003 nach eingehender Diskussion dem Verkehrskonzept Olten zu. Mit der Option, die Realisierung des «West-Ast» zeitlich vorzuziehen.

 8.3 Kommission für öffentliche Sicherheit

 Die Kommission für öffentliche Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2003 vom vorliegenden Verkehrskonzept Olten grundsätzlich zustimmend Kenntnis genommen. Bezüglich der Verkehrssicherheit und der Verkehrstechnik wurden Vorbehalte angebracht. Die Kommission verlangte dafür ihren Einbezug für die Weiterentwicklung des Konzeptes sowie insbesondere für die anschliessende Projektphase.

 9. Schlussfolgerungen

 Die Projektkommission Verkehrskonzept Olten, die Kommissionen für Stadtentwicklung und Öffentliche Sicherheit sowie der Stadtrat sind überzeugt, dass mit dem vorliegenden Verkehrskonzept Olten zweckmässige Massnahmen zur Optimierung der Verkehrsabläufe vorgeschlagen werden. Der Verkehr auf den Hauptverkehrsstrassen wird verflüssigt, die Innenstadt wird vom Durchgangsverkehr entlastet und damit die Erreichbarkeit verbessert. Die Innenstadt gewinnt an Attraktivität und es werden Möglichkeiten geschaffen zur Aufwertung verkehrsbefreiter bzw. verkehrsarmer Zonen. Die vorgeschlagenen Standorte für die Realisierung künftiger Parkhäuser eröffnet ebenfalls neue Möglichkeiten, für die Stärkung unserer Stadt als regionales Zentrum.

 Es ist verständlich, dass je nach Blickwinkel gewisse Massnahmen auf ein gutes Echo, andere auf weniger grosse Begeisterung stossen. Es ist deshalb äusserst wichtig, das Verkehrskonzept Olten mit einer übergeordneten Betrachtungsweise zu beurteilen und sich nicht im Detail zu verlieren. Die Lösung der Detailprobleme ist selbstverständlich ebenfalls wichtig, kann aber erst im Rahmen der weiteren Projektierung erfolgen. Im Rahmen dieser Projektierung spielen die Aspekte der Zweckmässigkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eine wesentliche Rolle wie auch die Öffentlichkeitsarbeit unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung.

 Wir können und dürfen es nicht beim Planen und Diskutieren belassen, sondern wir müssen uns im Interesse einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt für die Realisierung zweckmässiger Massnahmen entscheiden. Setzen wir ein Zeichen in der Oltner Verkehrspolitik.

 10. Information/Kommunikation

 Nach der Genehmigung des Verkehrskonzeptes Olten durch das Gemeindeparlament wird die Bevölkerung, die direkt betroffenen Anwohner, Dienstleistungsbetriebe usw., die Interessenverbände sowie die angrenzenden Gemeinden eingehend und kontinuierlich über die Ziele, die Realisierung und die Terminplanung des Verkehrskonzeptes Olten informiert (öffentliche Veranstaltungen, Ausstellung, Events, Medienmitteilungen usw.). Dabei spielen die im Verkehrskonzept bewusst noch nicht aufgezeigten Detailfragen in der nachfolgenden Projektierung eine zentrale Rolle. Im Weiteren müssen auch die Zusammenhänge mit der Entlastungsstrasse Olten mit zweiter Aarebrücke kommuniziert werden. Im Interesse einer optimalen Öffentlichkeitsarbeit wird die Baudirektion I in Zusammenarbeit mit dem Stadtschreiber als Informationschef ein Kommunikationskonzept erarbeiten.

 Beschlusses-Anträge:

 1. Dem Verkehrsmanagement-Konzept auf dem Kantonsstrassennetz (Bericht vom 15. Juni 2003) wird zuhanden des Bau- und Justizdepartementes zugestimmt.
 2. Dem Verkehrskonzept «Verkehrsführung Innenstadt Olten» (Bericht vom Juni 2003) wird zugestimmt. Es dient als Grundlage für die Projektierung und Realisierung in Koordination mit dem Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz.
 3. Dem Parkraumkonzept Olten (Bericht vom März 2003) wird zugestimmt.
 4. Der Bericht «Parkleitsystem Olten» vom 30. Juni 2003 wird zur Kenntnis genommen.
 5. Dem Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 wird als Grundlage für die weitere Projektierung und Realisierung zugestimmt.
 6. Die Projektierung und Ausführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionen für Stadtentwicklung und für Öffentliche Sicherheit. Sofern nötig wird in Absprache mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement eine weitere Projektkommission eingesetzt.
 Die betroffene Bevölkerung (insbesondere auch die Nachbargemeinden) wird in den Entscheidungsprozess miteinbezogen und die Öffentlichkeit kontinuierlich informiert.
 7. Der Stadtrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement Vorschläge für die vorzeitige Realisierung des «West-Ast» zu erarbeiten und dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
 8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


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Mit der Zustimmung zur Kreditvorlage soll in erster Linie die bisherige Verwaltungssoftware abgelöst und die Kosten-/Leistungsrechnung eingeführt werden. Zudem soll mit einem gemeinsamen Rechenzentrumsbetrieb für angeschlossene Gemeinden eine günstige Betriebsvariante realisiert werden. Damit werden wirkungs- und zukunftsorientierte Ziele angestrebt und dem Art. 3 der Gemeindeordnung, wonach die Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu fördern ist, nachgelebt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Wie mit dem Investitions- und Finanzplan sowie dem Budget 2004 angemeldet, unterbreitet der Stadtrat einen Kreditantrag für den Ersatz und die Erweiterung der Informatikdienstleistungen für die Verwaltung.

 1.  Ausgangslage

 1.1   Bisherige Situation
 Die heute im Einsatz stehende Verwaltungssoftware für die Bereiche Einwohnerkontrolle, Steuer-, Finanz-, Besoldungswesen etc. steht seit Ende 1996 im Einsatz und ist eine Weiterentwicklung (Update) der im Jahre 1986 angeschafften Verwaltungs-Software. Mit der langjährigen Nutzungsdauer ist ein sehr günstiges Kosten-/Nutzenverhältnis erreicht worden.

 1.2  Auslösendes Element
 Da die bisherige Verwaltungssoftware von der neuen Besitzerin, der Firma Ruf Informatik AG nicht mehr weiterentwickelt wird, wurde vor einiger Zeit der Wartungsvertrag per Ende 2003 gekündigt. Sofern keine gesetzlichen oder andere Anpassungen notwendig werden, können diese Programme während einer bestimmten Übergangszeit noch eingesetzt werden.

 1.3  Eingesetzte Arbeitsgruppe und Projektteam
 Für die Evaluation einer zeitgemässen Verwaltungssoftware haben die Finanzverwalter der  Gemeinden Egerkingen, Lostorf, Trimbach und Olten eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die zwingenden und optionalen Softwaremodule bestimmt hat. Mit der Projektleitung wurde die BSG Unternehmensberatung, St. Gallen, beauftragt. Diese Beratungsfirma hat zuvor auch die letzten Informatikprojekte der Verwaltung und Schulen begleitet. Der Kredit hierfür ist im Rahmenkredit für die Neuausrichtung der Informatik enthalten (GP vom 25.1.2001).

 1.4  Zielsetzung und strategische Ausrichtung
 Nebst einer zeitgemässen und auf die Kundenbedürfnisse ausgerichteten Informatikdienstleistung hat die neue Verwaltungs-Software eine aussagekräftige Kosten-/Leistungsrechnung zu enthalten. Dies entspricht den neuen Ansprüchen an ein modernes Rechnungswesen für die Gemeinden und erfüllt den Auftrag gemäss der erheblich erklärten FdP-Motion zur Einführung einer aussagekräftigen Kosten-/Leistungsrechnung. Mit der vorliegenden Kreditvorlage sollen also primär nachstehende Ziele verfolgt werden:

 o Erfüllung der aktuellen und zukünftigen Anforderungen an eine Gemeinde inkl. Kosten-/Leistungsrechnung. Die Ablösung der bestehenden Gemeindelösung ist bis spätestens 1.1.2005 vorzunehmen.
 o Kostengünstiger Rechenzentrumsbetrieb für mehrere Gemeinden.
 o Unterstützung einer effektiven und effizienten Arbeitsweise der Verwaltung, insbesondere auch was die Kommunikation mit anderen Stellen ausserhalb der Verwaltung sowie Kundinnen und Kunden anbelangt.
 o Integrierung weiterer Softwaremodule in geeigneter und effizienter Weise unter Berücksichtigung einer einfachen Benutzerführung.
 o Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen durch Schutz vor Datenmissbrauch (organisatorische und softwaremässige Massnahmen, welche die Daten und Programme gegen Verlust, Verfälschung und unberechtigte Eingriffe gewährleisten).
 o Aufbau einer modernen Softwarearchitektur und Ausrichtung auf zukünftige Anforderungen in Richtung Dokumentenmanagement, Intranet, Workflow (Geschäftskontrolle) und E-Government.
 o Absolute Revisionstauglichkeit der Software (mindestens für die Finanzapplikationen wird ein Zertifikat nach den Regeln der schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer erwartet).
 o Sicherung eines langjährigen Produkteinsatzes.
 o Hohe Systemverfügbarkeit rund um die Uhr. Der Ersatz der Hardware muss den neuen Anforderungen voll gerecht werden.
 o Gesamtpreis als Kostendach.

  Da die vermehrte Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ein erklärtes Ziel des Stadtrates ist und den Vorgaben von Art. 3 bzw. 40 der Gemeindeordnung entspricht, ist ein gemeinsamer Informatikbetrieb mit anderen interessierten Gemeinden zu prüfen. Mit günstigeren Lizenzkosten, gemeinsamer Schulung und einem gemeinsamen Einkauf sind sicher finanzielle Vorteile für alle Gemeinden möglich. Zudem können mit einem besseren Erfahrungsaustausch noch mehr Synergien genutzt werden. Mit einem zentralen Server- und Applikationsbetrieb im Rechenzentrumsbetrieb Olten wird also eine Win-Win Situation für alle Gemeinden bei vollem Datenschutz gewährleistet. Es darf schon jetzt festgestellt werden, dass sich die vermehrte Zusammenarbeit im Informatikbetrieb mit der Gemeinde Trimbach seit einem Jahr bestens bewährt hat. Ebenso lobend zu erwähnen ist die kompetente und konstruktive Zusammenarbeit mit den im Evaluationsverfahren beteiligten Gemeindevertretern. Die Arbeitsgruppe hat in erster Linie eine zeitgemässe, auf die Benutzerfreundlichkeit ausgerichtete und im Einsatz - auch mit einer komplexen Steuerlösung -  stehende Standard-Lösung favorisiert.

  1.5  Rechtliche Grundlage
  Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtes gelten Ausgaben dann als gebunden und damit nicht als referendumspflichtig, wenn sie „prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind“. Ohne dringende Ersatz- und Neuanschaffungen für die Informatik würde die sachgerechte, wirtschaftliche Aufgabenerfüllung verunmöglicht oder mindestens über Gebühr erschwert. Auch Art. 3 des Mustergesetzes für den öffentlichen Finanzhaushalt besagt, dass eine gesetzliche Grundlage insbesondere vorliegt, wenn eine Ausgabe die unmittelbare oder voraussehbare Anwendung von Gesetzen und Kreditbeschlüssen ist. Darunter fallen namentlich die Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Mittel und deren Erneuerung.

  Nach dieser Rechtsprechung sind die Kosten für Ersatzanschaffungen oder Auftragserfüllungen, wie z.B. die Einführung einer aussagekräftigen Kosten-/Leistungsrechnung als gebundene Ausgabe zu betrachten. Bei den optionalen Beträgen handelt es sich dagegen um einen Weiterausbau der Informatikdienstleistungen.

  Die Ausschreibung erfolgte offen im Sinne des Reglementes für die Vergabe öffentlicher Aufträge und berücksichtigte das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.

  Die grundsätzliche Zustimmung für die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden liegt in der Kompetenz des Stadtrates (Art. 3 und 40 GO).

  2. Erwägungen

  2.1  Vorgehen im Submissionsverfahren
  Aufgrund der sehr komplexen Vorgaben wurde ein Submissionsverfahren in zwei Phasen mit einer Präqualifikation durchgeführt.

  Für die erste Phase, die Präqualifikation wurden folgende Kriterien festgelegt:

 · Anbieterbezogene Kriterien   - Gewichtung mit 30 %
 · Produkt und Leistungsumfang   - Gewichtung mit 40 %
 · Projektbezogene Leistungsfähigkeit  - Gewichtung mit 30 %

  Auf die offene Ausschreibung haben sich 29 Anbieterfirmen für die Ausschreibungsunterlagen interessiert. 11 Bewerbungen, davon zwei unvollständig,  wurden danach fristgerecht eingereicht.
  Nach dem Ergebnis der Nutzwertanalyse wurden dann noch folgende fünf Firmen zur zweiten Phase, der Offertphase eingeladen:

 § Dialog Verwaltungs-Data AG, 6023 Rothenburg
 § Heimer Computer AG, 9000 St. Gallen
 § OBT AG, 8005 Zürich
 § RUF Informatik AG, 6020 Emmenbrücke
 § Talus Informatik AG, 3266 Wiler bei Seedorf

  Bereits im Rahmen der Präqualifikation haben sie sich bereit erklärt, die für eine Ausführung notwendigen Verträge auf der Basis der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beschaffung von Informatik-Gesamtsystem sowie die Herstellung von Individual-Software“ (Ausgabe Januar 1999) der schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) abzuschliessen. Im Weiteren waren ein verbindlicher Terminplan und Garantieleistungen gemäss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SIK gefordert. Die Anbieterfirmen mussten sich zudem verpflichten, die Software ab produktiver Inbetriebnahme während mindestens 7 Jahren zu warten und mit mindestens 30 % an eventuell notwendigen Ausbaukosten der Hardware zu beteiligen, falls im produktiven Betrieb bis zwei Jahre nach der Abnahme Leistungsprobleme auftreten sollten.

  2.2  Geprüfte Varianten und Empfehlungen
  In den Offerten mussten die Vor- und Nachteile folgender Betriebsvarianten aufgezeigt werden:

 § Einzelbetrieb für jede Gemeinde
 § Rechenzentrumsbetrieb Olten mit Trimbach (Hauptvariante für Auswertung)
 § Rechenzentrumsbetrieb in Olten für alle oder einzelne Gemeinden
 § Mietlösung (sog. ASP-Betrieb oder Applications Service Provider)

 Für den Entscheid zählte nebst der Vollständigkeit des Angebotes, den Referenz- und Wirtschaftsauskünften die nachfolgenden gewichteten Kriterien:

 Gewichtung Kriterien
 15 % Qualität System- und Lösungskonzept (Vollständigkeit, Einführungskonzept, Systemarchitektur, Benutzeroberfläche und Bedienung, technische Eigenschaften, Auswertungen).
 30 % Erfüllung der funktionalen Anforderungen (gemäss Anforderungskatalog). Schwergewichtig werden die „zwingenden“ Softwaremodule bewertet.
 20 % Fachliche und organisatorische Eignung des Anbieters (Vollständigkeit Angebot, Referenzen vergleichbarer Projekte, Verfügbarkeit und Erfahrungen der/des Projektleiter/s, Zukunftssicherheit Firma).
 20 % Wirtschaftlichkeit (einmalige und wiederkehrende Kosten über 5 Jahre). Für den Kostenvergleich werden die „zwingenden“ Softwaremodule, die Server- und Netzhardware und die dafür erforderlichen Einführungsdienstleistungen berücksichtigt.
 15 % Umweltverträglichkeit (Ausmass der internen Ressourcenbeanspruchung, erforderliches Know-how).

 Die einzelnen Angebote wurden dem Evaluationsteam in einer halbtägigen Sitzung vorgestellt.

 Bei allen Offerten war die gemeinsame Rechenzentrumslösung Olten für angeschlossene Gemeinden die günstigste Betriebsvariante. Begründet wurde dieser Entscheid mit der heute gut organisierten und kostengünstigen Informatikabteilung in Olten. Damit sind die Voraussetzungen für eine reibungslose Betriebsführung gegeben.

 2.3  Empfehlungen der Betriebsvariante
 Deshalb bevorzugt die Projektgruppe die gemeinsame Rechenzentrumslösung Olten für alle interessierten Gemeinden. Diese Variante weist betriebswirtschaftliche Vorteile auf und entspricht klar der strategischen Ausrichtung zur vermehrten Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Die Vorteile einer gemeinsamen Lösung sind genügend bekannt und  nur damit können steigende Informatik-Kosten unter Kontrolle gehalten werden. Die fixen Kostenanteile können so auf mehr Leistungseinheiten verteilt werden. Der Auftritt gegenüber den Anbietenden und die gegenseitigen Informationen sowie der Erfahrungsaustausch sind nicht quantifizierbare Vorteile. Mit dem gemeinsamen Rechenzentrumsangebot übernimmt die Einwohnergemeinde Olten zwar die Verantwortung für den technischen Betrieb, nicht aber für die einzelnen softwaremässigen Anwendungsgebiete. Die Verträge dafür werden direkt zwischen der Anbieterfirma und den Gemeinden unterzeichnet. Mit der Zusammenarbeit der Gemeinden im Informatikbereich werden in erster Linie finanzielle Vorteile erwartet.  Diese Art ist die unverbindlichste, aber nicht weniger nachhaltige Form der Gemeindezusammenarbeit.

 Damit die an der Zusammenarbeit interessierten Gemeinden ihren Entscheid auch  fällen können, muss die zuständige Behörde von Olten den Grundsatzentscheid zur Zusammenarbeit vorerst bestätigen.

 2.4  Produktwahl für die zu ersetzende Verwaltungssoftware
 Nach umfassenden Abklärungen und unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung hat das Projektteam am 18. November 2003 den Entscheid zu Gunsten der Firma Dialog Verwaltungs-Data AG, Rothenburg gefällt. Die Nutzwertanalyse ergab für das Angebot der Firma Dialog eine Punktzahl von 452. Das zweitplatzierte Angebot wurde wegen der schlechteren Punktzahl im Kriterium „Wirtschaftlichkeit“ mit 426 Punkten tiefer bewertet. Die anderen 3 Angebote liegen unter 400 Punkten (max. Punktzahl = 500). Beim Kriterien „Wirtschaftlichkeit“ für eine voraussichtliche Betriebszeit von 5 Jahren erreichte das Angebot der Dialog Verwaltungs-Data AG sogar die Höchstzahl von 100 Punkten.

 Das Produkt GemoWin New Generation ist eine Gesamtlösung mit einheitlicher Plattform für Gemeinden und ist auf die Benutzerfreundlichkeit ausgerichtet. Es wurde auch von den Kantonen Solothurn, Graubünden und Schaffhausen für die Gemeindeverwaltungen ausgewählt und garantiert somit auch die notwendigen Schnittstellen, insbesondere zum kantonalen und komplexen Steuerpaket „Ines“. Die Gewährleistung einer Kompatibilität der ausgewählten Marktangebote ist für funktionierende Schnittstellen unerlässlich. Das Vorgängermodell GemoWin wird zurzeit in vielen umliegenden solothurnischen Gemeindeverwaltungen zur vollen Zufriedenheit eingesetzt. Die Datenkonversion von der bisherigen Verwaltungs-Software dürfte damit sichergestellt sein.

 Das ausgewählte Produkt steht auch in grösseren Rechenzentren, wie z.B. in Köniz/Muri (BE) mit rund 52'000 Einwohnern, Rechenzentrum des Gemeindeverbandes Region Sense FR mit rund 35'000 Einwohnern oder in Langenthal im Einsatz. Das Amt für Informatik SO (AIO) mit ISO-Zertifizierung verwendet das Produkt der Dialog Verwaltungs-Data AG für die mandantenübergreifende Verarbeitung von rund 40 Gemeinden. Das neue Produkt ist sehr prozessorientiert und gemäss Referenzabklärungen heute ausgereift. Damit wird bei einem guten Preis-/Leistungsverhältnis ein Mehr an Effizienz, Effektivität und Bürgernähe erwartet.

 Mit der Produktwahl wurde bewusst eine kostengünstige Standard-Software ausgewählt, die sich am Markt etabliert hat und die Gewähr für eine langfristige Verfügbarkeit und Weiterentwicklung bietet. Es wurde so auch bewusst auf eine Neuentwicklung einer Software für die Gemeindeapplikationen verzichtet, da eine „Neuerfindung des Rades“ zu aufwändig und risikobehaftet wäre. Das hat der Kanton Solothurn mit dem Steuerpaket „Ines“ erfahren müssen. Nur mit einer standardisierten und in der Praxis bewährten Verwaltungssoftware sowie einem Kostendach können die Informatikkosten unter Kontrolle gehalten werden. Um die Einsatzdauer des Produktes abzusichern, wurde eine Wirtschaftsauskunft eingeholt. Die Auskunft der Dun & Bradstreet ergibt eine solide, gesunde Finanzlage der Gesellschaft. Die Dialog Verwaltungs-Data AG  tritt gegenüber den einzelnen Gemeinden als Generalunternehmerin auf und übernimmt damit auch die Verantwortung für den Einsatz von Fremdprodukten, wie z.B. die KLR, das Lohnpaket und das Personalinformationssystem der Firma Simultan AG.

 2.5  Einbezug der Fachabteilungen
 Die Produktwahl erfolgte nach Einbezug eines erweiterten Benutzerkreises aller Fachabteilungen der Gemeinden. So konnten sich die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter von den Vorteilen des neuen Produktes überzeugen lassen. Geprüft wurden die beiden gemäss Nutzwertanalyse erstplatzierten Produkte „GemoWin NG“ und „Nest/Abacus“.  Von der Funktionalität her konnten beide Software-Pakete überzeugen.

 3. Finanzielle Auswirkungen

 3.1  Ersatzanschaffungen für die bisherige Verwaltungssoftware
 Die zwingenden Kosten für die Ersatzanschaffungen setzten sich wie folgt zusammen:

 in CHF inkl. Mehrwertsteuer                 einmalig wiederkehrend
 Softwaremodule und Einführungsdienstleistungen 464'000.-- 34'000.--
 Anpassungen Hardware inkl. Dienstleistungen 249'000.-- 31'000.--
 Total (sog. gebundene Ausgabe)                 713'000.-- 65'000.--
 davon vom Stadtrat für die Pensionskassen-Software bereits bewilligt 88'000.-- 7'000.--
 für Ersatzanschaffungen noch zu bewilligen 625'000.-- 58'000.--
 Die Software für die Pensionskassenverwaltung musste per 1.1.2004 abgelöst werden, da diese Programme vom Experten für die berufliche Vorsorge nicht mehr gewartet werden.

 3.2  Neuanschaffungen
 Für den Ausbau der Informatikdienstleistungen sind nachstehende Kosten vorgesehen:

 in CHF inkl. Mehrwertsteuer                 einmalig wiederkehrend
 Kosten- und Leistungsrechnung                 23'000.-- 4'800.--
 Schulverwaltung                          50'000.-- 9'000.--
 Protokollierungssoftware inkl. Hardware (für Parlament) 16'000.-- 2'500.--
 Protokollverwaltung                          7'500.-- 2'000.--
 Personalinformationssystem                 3'500.-- 900.--
 Stadttheaterverwaltung                           -.-- 18'000.--
 Bauwesen (Gesuche, Bewilligungen)        13'000.-- 5'000.--
 Software für städt. Ergänzungsleistungen 10'000.-- 1'800.--
 Weitere Anschlüsse von Aussenstellen       110'000.-- 10'000.--
 Total                                       233'000.-- 54'000.--

 Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung ist auf das neue harmonisierte Kosten- und Leistungsrechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden auszurichten. Dazu hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren soeben ein entsprechendes Handbuch veröffentlicht. Das Projekt „KOLIBRI“ ist mit Unterstützung der Hochschule für Wirtschaft, Luzern und die NOVO Business Consultants AG entstanden. Im Zentrum des Modells steht die Kosten- und Leistungsrechnung einer Organisationseinheit (Dienststelle, Amt, usw.). Die Struktur der Kostenarten orientiert sich am bisherigen und weitverbreiteten Kontenrahmen HRM (Harmonisiertes Rechnungswesen). Das im Handbuch beschriebene KLR-Modell Ist als Zielmodell gedacht. Es wird dafür mit einer Einführungszeit von etwa 4 bis 7 Jahren gerechnet. Es wird deshalb die Einführung einer KLR mit einem einfacheren Modell empfohlen. Die angebotene Software der Firma Simultan AG, Altishofen ist sehr weit entwickelt und jetzt verfügbar. Sie kann nach Auskunft der Fachleute schrittweise auf das KOLIBRI-Modell angepasst werden.

 Die neue Protokollsoftware erleichtert die Arbeit der Protokollführenden, da Ton und Textmaske auf dem gleichen Gerät sind. Die Tonspur kann mit der Maus bedient werden und die erfassten Daten können ins Internet gestellt oder auf CD gebrannt werden.

 Die wiederkehrenden Softwarekosten für die Stadttheaterverwaltung hängen von der Zahl der Veranstaltungen und der verkauften Tickets ab.  Die wiederkehrenden Kosten können dank Mehrleistung via Internetticketverkauf grösstenteils auf Abonnemente abgewälzt werden und entfallen bei geplanter Ausgliederung des Stadttheaters gänzlich.

 Nach dem Anschluss der Stadtbibliothek, des Feuerwehr-Magazins und des Werkhofes an das städtische Netzwerk, sind gemäss Informatikkonzept weitere Anschlüsse von städtischen Aussenstellen vorgesehen.

 3.3 Zusammenfassung / Kreditantrag

 In CHF inkl. Mehrwertsteuer                 Einmalig wiederkehrend
 3.1  Ersatzanschaffungen                 625'000.-- 58'000.--
 3.2  Neuanschaffungen                    233'000.-- 54'000.--
 Dienstleistungen (Beraterhonorare)        60'000.-- -.--
 Unvorhergesehenes und Diverses                 52'000.-- -.--
 Total zu bewilligen                         970'000.-- 112'000.--
 Die Gesamtausgaben von CHF 1'058'000.-- (CHF 970'000.-- und CH 88'000.-- für die PK-Software) liegen im Rahmen der geschätzten Investitionsausgaben gemäss Investitions- und Finanzplan, wofür Ausgaben von CHF 700'000.-- für das Jahr 2004 und CHF 400'000.-- für das Jahr 2005 vorgesehen sind.

 Die jährlich wiederkehrenden Kosten für die reinen Ersatzanschaffungen liegen um rund CHF 11'000.-- unter den bisherigen Wartungskosten für die Verwaltungslösung. In den ersten beiden Jahren wird zusätzlich ein besonderer Rabatt gewährt.

 Die jährliche Gesamtbelastung beträgt nach Annuitätenmethode (5 Jahre / 4 %) CHF 340'515.-- (Annuität für 1'058'000 = 228'515 zuzüglich wiederkehrende Kosten 112'000).

 3.4  Ermittlung der Kosten für weitere optionale Verwaltungssoftware
 Der Vollständigkeit halber wurden auch Kosten für folgende optionale Verwaltungs-Software ermittelt:

 In CHF inkl. Mehrwertsteuer                 einmalig wiederkehrend
 Liquiditätsplanung                          6'500.-- 1'300.--
 Projekte- und Auftragsrechnung                  7’700.-- 1'000.--
 Anlagebuchhaltung                         7'500.-- 1'000.--
 Kataster, Liegenschaftsbewertung        43'500.-- 5'400.--
 Online-Funktionen                        18'600.-- 3'100.--
 Dokumentenverwaltung                          112'200.-- 11'100.--
 Workflow / Geschäftskontrolle             109'400.-- 7'000.--
 Archivierung                                33'200.-- 2'600.--
 Total                                    338'600.-- 32'500.--

 Aus finanziellen Gründen und aus Gründen der personellen Ressourcen müssen diese Anschaffungen vorderhand zurückgestellt werden. Zudem ist das Kosten-/Nutzenverhältnis für diese Anschaffungen noch zu rechtfertigen.

 4. Aussagen zum Kosten/Nutzen-Verhältnis

 4.1  Allgemeines
 Eine Alternative zu den heute im Einsatz stehenden sogenannten Muss-Applikationen ist ohne Informatik gar nicht denkbar. So gesehen handelt es sich bei der Kreditvorlage im wesentlichen um von der Verwaltung nicht steuerbare Sachzwänge. Deshalb erübrigen sich in diesem Falle die Kosten-/Nutzen-Rechnungen. Die Nutzungsdauer von komplexen Anwender-Software beträgt gemäss heutigen Erfahrungswerten rund 7 Jahre. In dieser Zeitspanne ist die Anschaffung vollständig abzuschreiben. Für die Kostenberechnungen wurde nach dem Prinzip der Vorsicht lediglich eine Nutzungsdauer von nur 5 Jahren berücksichtigt.

 Informatik ist in erster Linie ein Werkzeug zur effizienten und effektiven Prozessabwicklung und Aufgabenerfüllung einer Organisation oder eines Unternehmens. Aufgrund der immer stärkeren Integration und Verknüpfung von Informationssystemen zur Geschäftsabwicklung, wird es immer schwieriger, die Kosten der Informatik bzw. deren Nutzen isoliert zu betrachten. Noch schwieriger ist es, die Investitionen in Informatikinfrastruktur (Serversysteme, Netzwerke, Sicherheitseinrichtungen, Bürokommunikationseinrichtungen) nach deren Nutzen zu beurteilen. Nebst den rasanten technischen Entwicklungen und dem Zwang zur Ablösung einer sehr komplexen Verwaltungs-Software sind es auch die funktionalen Gründe, die für eine Ersatzlösung sprechen.  Mit einer neuen und benutzerfreundlichen Umgebung wird die Verwaltungssoftware punkto Aktualität und Arbeitskomfort auf dem neuesten Stand gebracht. Mit einer rascheren Bedienung mit aktuellen Informationen dürften auch die Konsumentinnen und Konsumenten einen Nutzen der Neuanschaffung haben. Insbesondere mit einer aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung ist eine Wertsteigerung zu erwarten.

 4.2. Nutzenvorteil bei einem gemeinsamen Rechenzentrum
 Die gemeinsame Hardware-Nutzung bringt für alle Gemeinden finanzielle Vorteile. An den Hardware-Support für die Verwaltungslösung leisten die angeschlossenen Gemeinden einen von der BSG Unternehmensberatung ermittelten jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 633.50 pro PC-Arbeitsplatz. Für alle drei Gemeinden würde dies einem Betrag von rund CHF 30'000.-- entsprechen. Die Softwarewartung und Anwenderunterstützung wird direkt zwischen den einzelnen Gemeinden und den Softwarelieferanten geregelt.

 5. Stellungnahme des Controllers

  Für den Ersatz der Verwaltungssoftware inkl. Kosten- und Leistungsrechnung wurde der Controller im Rahmen des Evaluationsverfahrens punktuell, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beigezogen. Er nimmt zum Bericht und Antrag wie folgt Stellung:
  „Die für die zwingende Ablösung evaluierte Software zeigt sich als zweckmässig und weist aus Sicht der zu bezahlenden Investitionen und wiederkehrenden Beträge in Bezug auf die Minimalkriterien ein interessantes Kosten-/Nutzenverhältnis auf. Das geplante gemeinsame Rechenzentrum hat nicht nur positive Signalwirkung für die Förderung der Zusammenarbeit unter den Gemeinden, sondern ist wirtschaftlich betrachtet letztlich die preisgünstigste Lösung für alle beteiligten Gemeinden.
  In der Vorlage sind zudem neue Softwarebedürfnisse verschiedener Direktionen sowie weitere Anschlüsse von Aussenstellen enthalten.“

 6. Zusammenfassung

 Aufgrund der Sachzwänge drängt sich die Ablösung der lange im Einsatz stehenden Verwaltungssoftware auf. Zudem ist der Aufbau einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung nur mit einer aussagekräftigen Kosten-/Leistungsrechnung (KLR) möglich.

 Mit der Realisierung eines gemeinsamen Rechenzentrums für die Verwaltungsdienstleistungen soll ein wesentlicher Schritt zur vermehrten Zusammenarbeit unter den Gemeinden verwirklicht werden. Schon die Bereitschaft für eine gemeinsame Evaluation einer neuen Software zeigt den guten Willen für eine konstruktive Zusammenarbeit. Das fachliche Know-how wird damit ausgebaut. Nun ist der Grundsatzentscheid für die regionale Zusammenarbeit zu bestätigen und es sind die finanziellen Mittel für eine zukunftsgerichtete Verwaltungslösung bereitzustellen.

 7. Antrag des Stadtrates

 Der Stadtrat unterstützt die Empfehlungen des Projektteams, hat der vorgeschlagenen Zusammenarbeit im Informatikbereich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur Kreditvorlage zugestimmt und beantragt den Ersatz und den Weiterausbau der Informatikdienstleistungen für die Verwaltung. Da CHF 625'000.- der einmaligen Kosten und CHF 58'000.- der wiederkehrenden Kosten als sog. gebundene Ausgaben gelten und die Restbeträge von CHF 345'000.- resp. CHF 54'000.- unter den jeweiligen finanziellen Grenzen von CHF 600'000.- bzw. CHF 60'000.- liegen, entfällt die Möglichkeit des fakultativen Referendums.

 Beschlussesantrag:

 1. Für die Ersatzanschaffung und Erweiterung der Informatikdienstleistungen für die Verwaltung wird ein Kredit von CHF 970'000.- inkl. Mehrwertsteuer zu Gunsten von Konto 025.506.06 bewilligt. Davon gelten CHF 625'000.- als sog. gebundene Ausgaben. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 112'000.-, davon CHF 58'000.- als sog. gebundene Ausgaben, werden mitbewilligt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.