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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2010. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2010 wiederum einen positiven Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 11.0 Mio. Franken und ist aufgrund zeitlicher Baubewilligungsverzögerungen der Landverkaufserlöse um 4.2 Mio. Franken tiefer als im Budget vorgesehen. Im Kerngeschäft präsentiert sich der betriebliche Cashflow gegenüber dem Budget um über 0.3 Mio. Franken höher. Zum guten Resultat beigetragen haben:

 • Mehrerlös aus Stromverkauf
 • Mehrerlös aus Gasverkauf durch erfreuliche Zunahme an neuen Kundenanschlüssen
 • Einhaltung der Kostenbudgets
 • Erster Erlös aus Landverkauf im Bornfeld

 Das Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO erhöhte sich von rund 2.8 Mio. Franken auf knapp 4.7 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen 8.2 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen über 9.7 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2010 im neunten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Vorjahr betrug die Dividende CHF 300'000 und für das Jahr 2010 wurde zuhanden der Generalversammlung vom 17. Mai 2011 der Aare Energie AG eine Dividende in gleicher Höhe beantragt, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt ist.

 Im Zusammenhang mit der Marktöffnung in der Elektrizitätsversorgung erfolgte erstmals das entsprechende Reporting für das Jahr 2009 an die ElCom. Im Weiteren ist der bisherige Geschäftsbereich Fernwärmeversorgung lediglich noch mit der Rechnung 2009 aufgeführt, denn für 2010 stehen weder ein Voranschlag noch eine Rechnung zu Buche.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2010 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 • EVO Markt: Zunahme Stromverkauf an Endverbraucher um 3.4 Mio. kWh oder 2.5 %. Die Strombeschaffung verteuerte sich gegenüber dem Vorjahr um über 3 %. In der ersten Stufe der Marktöffnung können Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 MWh also die Energie am freien Markt beschaffen. Von dieser Wahlmöglichkeit macht bei der sbo nach wie vor ein Endverbraucher Gebrauch. Für Pensionskassenverpflichtungen wurde eine Rückstellung von 250 Tsd. Franken gebildet.

 • EVO Netz: Durch den Bereich Markt konnten für Netzverluste von 4.3 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Insgesamt fiel der Aufwand für das Netzentgelt tiefer aus. Einerseits aufgrund günstigeren verordneten Preisen durch ElCom und andererseits infolge einer besseren Netzausnutzung gegenüber Budget. Die aus dieser Konstellation resultierende Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wurde entsprechend berücksichtigt und wird in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom Vorgabe einfliessen. Der Anlagenunterhalt ist sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer ausgefallen. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden 0.3 Mio. Franken vorgenommen.

 • Zunahme Gasverkauf um rund 53.7 Mio. kWh oder 10.2 %. Im gesamten Versorgungsgebiet konnten wiederum neue Kundenanschlüsse realisiert werden. Im Weiteren ist die Zunahme auch auf eine erhöhte Anzahl Heizgradtage zurückzuführen. Die Gaseinkaufspreise blieben in den ersten drei Quartalen stabil. Per 1. Oktober 2010 erfolgte dann eine Preiserhöhung durch die Lieferanten. In der Folge wurden auch die Verrechnungspreise an die Kunden angepasst.

 Der Anlagenunterhalt fiel aufgrund reger Investitionstätigkeit unter den Budgetwerten aus. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget höher aus. Für Marktrisiken und für Pensionskassenverpflichtungen sowie Organisationsanpassungen wurden insgesamt 1 Mio. Franken zurückgestellt. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden 3.0 Mio. Franken vorgenommen.

 • Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um 19'149 m3 oder 0.9 % tiefer aus. In Olten war beim Grund- und Mehrverbrauch ein höherer Konsum zu verzeichnen. Hingegen fiel bei den übrigen Aussengemeinden ein Konsumrückgang ins Gewicht. Die insgesamt tiefere Absatzmenge und der daraus resultierende Mindererlös wurden aber mit Mehreinnahmen aus den  Grund- und Löschwassergebühren mehr als kompensiert. Der Anlagenunterhalt ist sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer ausgefallen. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en in der Höhe des Vorjahres aus und blieb im Rahmen des Budgets. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden über 1.5 Mio. Franken vorgenommen.

 • Betrug das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde im Vorjahr noch 2.8 Mio. Franken, beläuft sich nun das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde auf knapp 4.7 Mio. Franken. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 134.3 % und die Schuldenabnahme rund 2.8 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote reduzierte sich von 57.5 % im Vorjahr auf 56.1 % im laufenden Jahr bei einer höheren Bilanzsumme.

 • Die Nettoinvestitionen betragen rund 8.2 Mio. Franken. Bei der EVO wurde vor allem in den Ausbau des Unterwerkes Enge, Trafostationen, Niederspannungsleitungen und öffentliche Beleuchtungen investiert. Bei der GVO standen in Olten Umverlegungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grösserer Gasnetzausbau wurde im Gäu die Erschliessung Bipperamt fortgesetzt. Im Weiteren wurde das Projekt Energiezentrale Wärmeverbund Bornfeld in Angriff genommen. Die Investitionsrechnung der WVO ist stark geprägt durch die Umverlegungen und Sanierungen im Leitungsnetz Olten bzw. Trimbach. In diesem Geschäftsbereich wurden wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt.
 Bei EVO Markt und GVO wurde budgetkonform das Beteiligungsportfolio ausgebaut.

 Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1'000 Franken) Budget 2010 Rechnung 2010

 EVO Markt
 Bruttoinvestitionen Breitbandkommunikation 0.0     13.7
 Erwerb von Beteiligungen             1'000.0    998.6
 Nettoinvestitionen EVO Markt             1'000.0  1'012.3

 EVO Netz
 Bruttoinvestitionen Anlagen             2'659.5  3'096.3
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte       184.5    169.4
                                             2'844.0  3'265.7
 abzüglich Beiträge / Erlöse                 0.0          0.0
 Nettoinvestitionen EVO Netz             2'844.0  3'265.7

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen             1'934.0  2'576.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte     1'066.5        287.5
 Erwerb von Beteiligungen             1'000.0    998.6
                                      4'000.5      3'862.1
 abzüglich Beiträge / Erlöse                25.0    514.9
 Nettoinvestitionen GVO                     3'975.5  3'347.2

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen             1'498.5  1'412.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte       175.5    106.5
                                      1'674.0      1'518.5
 abzüglich Beiträge / Erlöse               575.0      1'023.0
 Nettoinvestitionen WVO                     1'099.0    495.5

 IA GW
 Fahrzeuge und Werkzeuge                        95.0     83.4

 Total Bruttoinvestitionen sbo             9'613.5  9'742.0
 Total Nettoinvestitionen sbo             9'013.5      8'204.1

 Für das Jahr 2010 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'909'133.57 gegenüber CHF 1’734'591.05 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 11'014'017.98 (Vorjahr = CHF 10'948'225.72). Die Bilanzsumme erhöhte sich von 56.6 Mio. Franken auf 61.4 Mio. Franken.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

 Jahr 2010 Jahr 2009 in CHF in CHF
 Erträge      69'787'535.42 68'438'246.50
 Personalaufwand 151'072.89 192'309.89
 Sach- und Dienstleistungsaufwand       53'327'445.74   51'888'380.28
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen 5'009'123.21 5'159'473.47
 Abschreibungen    9'104'884.41 9'213'634.67
 Gratisleistungen          285'875.60   249'857.14
 Unternehmenserfolg 1'909'133.57 1'734'591.05

 Cashflow        11'014'017.98   10'948'225.72
 Nettoinvestitionen 8'204'157.51 6'096'253.08
 Schuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-) -2'809'860.47 -4'851'972.64
 Eigenfinanzierungsgrad 134.3 % 179.6 %

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):

              2010     2009    2008     2007 2006
 Cashflow 11'014.0 10'948.2 9'021.6 11'491.8 9'557.5
 Nettoinvestitionen
                  8'204.1  6'096.2 6'427.8 13'255.3 2'287.7
 Schuldenabnahme  2'809.9  4'852.0 2'593.8                 7'269.8
 Schuldenzunahme                     1'763.5
 Eigenfinanzierungsgrad
                  134.3 % 179.6 %         140.4 %    86.7 % 417.8 %
 Eigenkapitalquote 56.1 %  57.5 %          58.1 %    55.7 %  57.7 %
 Kto.-Korrentschuld an EGO   3'571.5 7'794.4        10'460.1
 Kto.-Korrentguthaben bei EGO
                 4'673.2         2'777.6

 Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO Jahr 2010 Jahr 2009
 Verwaltungskostenbeitrag             355.3     351.8
 Verzinsung Dotationskapital             980.0     980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser      1'582.2   1'329.5
 Investitionen öffentliche Brunnen       0.0       0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen              46.4      62.3
 Wasser öffentliche Brunnen             149.3     122.6
 Total in Tsd. Franken                   3'113.2   2'846.2

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2010 voraussichtlich
 ca. CHF 89'000 zufliessen.
 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2010 Honorare von gesamthaft CHF 127'296.55 (brutto), wovon der Präsident CHF 44'022.45, der keine Spesen geltend machen kann.

 Die Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche Strom, Gas sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat der sbo am 21. Dezember 2010 verabschiedet.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2010 sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Elektrizitätsversorgung Markt Überschuss CHF 704'563.46
 b) Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss         CHF 305'227.79
 c) Gasversorgung Überschuss                 CHF 766'602.40
 d) Wasserversorgung Überschuss                 CHF 132'739.92
 e) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss CHF  14'656.94
 f) Finanzabteilung verteilt auf Betriebe
 g) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen         CHF   8'204'157.51
 h) Bilanz Bilanzsumme                                 CHF  61'435'944.18

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 9. März 2011 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2010 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2011 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.


text_de:
"Auf Grund der sehr positiven Erfahrungen der ersten beiden Jahre beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die per 1. Februar 2009 geschaffene, auf drei Jahre befristete Fachstelle Integration definitiv zu bewilligen. Sie soll zusammen mit der Leitung Stadtentwicklung und der Fachstelle für Umwelt, Energie und Mobilität die Stabsabteilung Stadtentwicklung in der Direktion Präsidium bilden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 Vorgeschichte

 Integrationsarbeit in Olten wurde bis zum Jahre 2008 im Rahmen extern vergebener Projekte geleistet. Das grösste Projekt, In Olten Gemeinsam (IOG), wurde von einem externen Projektleiter im Mandat geführt. Das Projekt beinhaltete Sprachkurse, Stadtführungen und weitere Angebote. Auf Seiten der Stadt wurde das Projekt durch eine Gruppe mit Vertretungen der Direktionen Sicherheit, Bildung, Soziales und Präsidium begleitet. Das Projekt schuf wertvolle Angebote, wurde aber wegen ungenügender Administration und mangelhaftem Controlling kritisiert und in der Folge abgeschlossen.

 Nach Abschluss des Projektes IOG gab die Sozialdirektion eine Studie über die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Auftrag. Diese wurde dem Gemeindeparlament als Grundlage für einen Richtungsentscheid vorgelegt. Am 7. Juli 2005 beschloss das Gemeindeparlament über die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Olten. Das Parlament entschied sich für die Varianten b) umfassender Leitbildprozess und e) sprachliche Ausrichtung. Die sprachlichen Angebote wurden realisiert. Der Leitbildprozess wurde in zwei Phasen aufgeteilt. In einer ersten Phase erarbeitete die Fachhochschule Nordwestschweiz einen Bericht zur „Bestandesanalyse der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder in der Stadt Olten zur Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis für den Leitbildentwicklungsprozess“. Vor die zweite Phase, die eigentliche Durchführung eines Leitbildprozesses, wurde ein Meilenstein gelegt. Das Parlament konnte dadurch den Bericht würdigen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Parlament entschied am 24. Mai 2007, auf die zweite Phase des Leitbildprozesses zu verzichten und auf Grund des aufschlussreichen vorliegenden Berichtes gezielte Massnahmen zu ergreifen.

 Im 6. Kapitel des erwähnten Berichtes wurden als Schlussfolgerungen Hinweise auf mögliche Ansatzpunkte für die künftige Integrationsarbeit formuliert. In der folgenden Tabelle sind diese mit Zuständigkeitsebene, Ressourcen und bereits bestehenden Projekten und Massnahmen aufgeführt:

 Beschreibung Zuständig-keits¬ebene Ressourcen Bereits bestehende Projekte und Massnahmen
 a) - Partizipative städteplanerische Prozesse und Projekte in Gemeinwesenarbeit als Antwort auf den Trend zur räumlichen Segregation. -Gemeinde - Stadt¬entwicklung
 - Stadt¬planung - Olten 2020
 b) - Wirksames und koordiniertes Sprachangebot, das der Heterogenität der Bevölkerung gerecht wird.

Hinweise und Ermunterung zur Nutzung der Angebote - Gemeinde-Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder

- Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern
 c)- Sprachförderung für fremdsprachige Kinder bildungsfremder Eltern. - Gemeinde - Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder

Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern

d) - Begleitung und Förderprogramme für Kinder und Jugendliche mit bildungsfremden Eltern.

Schulsozialarbeit

Jugendarbeit - Kanton

Gemeinde - Kantonales Bildungswesen

Schulen in Olten

Schulsozialarbeit

Jugendarbeit Färbi, Kirchen u.a. - JUP

Schulsozialarbeit

Jugendarbeit (Färbi, Kirchen, u.a.)

e) - Möglichkeiten zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Ausländerinnen und Ausländern - Kanton

Gemeinde - RAV

Arbeitseinsatz-projekte

Krippen

Mittagstische - Arbeitseinsatzprojekte

Gemeindearbeitsplätze

f) - Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten bzw. Koordinators oder Koordinatorin - Gemeinde -  -
 g) - Angebote zu den kulturellen Hintergründen für Professionelle - Bund

Kanton

Priv. Anbieter -  -

h)- Integrationsbeirat - Gemeinde -  -

 In Olten bestanden damals folgende Lücken im Angebot:

Gemeinwesenprojekte zur Attraktivierung einzelner Quartiere

Ressourcen in den Bereichen Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten.

 Der Bericht empfahl entsprechend, Gemeinwesenprojekte auf Quartierebene zu prüfen, wenn im Rahmen der Stadtentwicklung und Stadtplanung entsprechender Bedarf bestehe.

 Da Integrationsarbeit in Olten zuvor stets im Rahmen extern vergebener Projekte mit externen Projektleitungen geleistet worden war, standen dannzumal intern keine Ressourcen (Integrationsbeauftragte(r), Koordinator(in)) zur Verfügung. Sollte in den Bereichen Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten Arbeit geleistet werden, seien daher laut Bericht interne oder externe Ressourcen in Form einer 50%-Stelle oder in Form finanzieller Mittel für einen Leistungsauftrag zu bewilligen.

 An der Sitzung vom 27. März 2008 befasst sich das Gemeindeparlament mit einem Bericht und Antrag des Stadtrates, der folgende drei Varianten enthielt:

 a. 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten, befristet auf drei Jahre;
 b. Finanzielle Ressourcen für einen Leistungsauftrag;
 c. Verzicht auf Schliessen der Lücke.
 Das Gemeindeparlament folgte der Empfehlung des Stadtrates und entschied sich für Variante a. und damit für die auf drei Jahre befristete Anstellung einer integrationsbeauftragten Person. Es wurde festgelegt, im dritten Jahr der befristeten Anstellung sei dem Gemeindeparlament ein Bericht und Antrag zum Entscheid über die mögliche Weiterführung der Integrationsfachstelle vorzulegen. Da die vorherigen (externen) Integrationsprojekte bei der Sozialdirektion angegliedert waren, wurde die Stelle für eine erste Phase als Stabsstelle bei der Verwaltungsleitung der Sozialdirektion angesiedelt; gleichzeitig wurde festgehalten, dass die übergeordnete und direktionsübergreifende Aufgabe auch beim Stadtpräsidium angegliedert werden könnte.

 2. Ausgangslage

 Auf Grund des Entscheides des Gemeindeparlamentes vom 27. März 2008 und nach Ablauf der entsprechenden Rechtsfristen wurde die Stelle einer integrationsbeauftragten Person ausgeschrieben. Unter Mitwirkung einer Vertretung der Kommission für Integration, Heinz Eng und Luzia Stocker, wurde Donata Mikosch als geeignete Kandidatin ausgewählt und vom 1. Februar 2009 befristet bis am 31. Januar 2012 mit einem Pensum von 50% angestellt.

 In einem ersten Schritt erstellte die Integrationsbeauftragte ein Grobkonzept für die konkrete Integrationsarbeit auf Basis des Grundlagenberichtes „Bestandesaufnahme der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder in der Stadt Olten“ der Fachhochschule Nordwestschweiz 2007, der Zielsetzungen des städtischen Quartierentwicklungsprojektes Chance Olten Ost sowie des Schwerpunkteprogramms 2008 bis 2011 des Bundeamtes für Migration. Die Integrationsarbeit in Olten basiert seit März 2009 neu auf vier Pfeilern:

 Information und Beratung zum Thema Integration

Projektarbeit und -begleitung mit Fokus auf Sprache und Bildung, Integrationsförderung im Vorschulbereich und Unterstützungsmassnahmen im Bereich Schule und Kinder.

Vernetzung und Kontaktpflege mit der ausländischen Bevölkerung und Informationsauftrag

Führung des Sekretariates der Integrationskommission

 2.1 Information und Beratung zum Thema Integration:

 Anlaufstelle Integration im Stadthaus: Die Integrationsbeauftragte hat eine Anlaufstelle im Stadthaus aufgebaut. Die ausländische und schweizerische Bevölkerung Oltens erhält seit Mitte Mai 2009 Auskunft zum Thema Integration. Für die rasche und aktuelle Erbringung der Dienstleistung werden in der Integrationsfachstelle laufend alle aktuellen lokal relevanten Integrationsangebote dokumentiert. Die Integrationsbeauftragte steht in regelmässigem Kontakt mit Anbietern lokaler Integrationsangebote.

 2.2 Projekte und Angebote

 Sprache und Bildung:

 Niederschwellige Deutschkurse: Das Angebot der niederschwelligen Deutschkurse wird weitergeführt und aufgrund grosser Nachfrage auch ausgebaut. Die Zuständigkeiten von Kanton und Stadt Olten wurden per 1.1. 2010 klar geregelt. Für die Infrastruktur und die Bereitstellung von Räumen ist die Stadt Olten zuständig. Die kantonale Integrationsfachstelle übernimmt die Finanzierung der restlichen Kurskosten, welche neben den Teilnehmerbeiträgen anfallen.
 „Deutsch im Park“: „Deutsch im Park“ ist ein neues Angebot, welches von der Integrationsfachstelle Olten lanciert und bereits zwei Mal (Sommer 2009 und Sommer 2010) durchgeführt wurde. Im Vögeligarten ist die sonst eher schwierig zu erreichende Zielgruppe der ausländischen Mütter mit Kindern anzutreffen. Die Mütter und Kinder lernen durch das Angebot direkt im Park und werden gleichzeitig niederschwellig und praxisnah auf das Regelangebot der Deutschkurse aufmerksam gemacht.

 Neues Konversationsangebot „Tandem“: Bei den Deutschkursteilnehmenden bestand das Bedürfnis nach Möglichkeiten, das im Deutschkurs Erlernte auch in der Praxis anzuwenden und zu üben. Die Integrationsbeauftragte hat in Zusammenarbeit mit der Freiwilligenorganisation Benevol Kanton Solothurn im Mai 2010 das Projekt „Konversations-Tandems“ aufgegleist: Jeweils eine einheimische Person aus Olten und eine fremdsprachige Person bilden ein solches Konversations-Tandem. Dieses fördert den rascheren Erwerb der deutschen Sprache, stellt Kontakte zur einheimischen Bevölkerung her und vermittelt praxisnah Informationen zum Leben in Olten. Das Projekt wird von der Integrationsfachstelle koordiniert.

 Integrationsförderung im Frühbereich (Vorschulalter):

 Die Integrationsförderung im Frühbereich ist ein zentraler Bereich in der Integrationsarbeit, der speziell gefördert wird. Sprachkompetenzen sind von grosser Bedeutung für eine erfolgreiche Integration. Kinder, die beim Eintritt in den Kindergarten über vergleichsweise gute Sprachkompetenzen verfügen, erzielen in der Schule in der allgemeinen kognitiven Entwicklung die grössten Fortschritte. Nachteile wirken sich oft erst nachgelagert aus in der Form von ungleichen Startchancen in der Schule, Ausbildung und letztlich auf dem Arbeitsmarkt. Die Aufgabe der Integrationsförderung besteht darin, Potenzial und Risiken früh zu erkennen und mit geeigneten Massnahmen abzubauen. Aus diesem Grund hat die Integrationsbeauftragte im Januar 2010 eine Bestandesaufnahme der bestehenden Angebote und Eruierung von Bedürfnissen in Olten in Auftrag gegeben.

 „Bestandesaufnahme Integrationsförderung im Vorschulbereich“: Das Projekt wurde durch Studentinnen der Fachhochschule Luzern durchgeführt. Per Dezember 2010 lieferten die Studienverfasserinnen Empfehlungen zu Handen der Integrationsfachstelle. Die Integrationsbeauftragte hat das Projekt beim Bundesamt für Migration in der Kategorie Modellvorhaben im Bereich Konzeptarbeit eingegeben. Die Bestandesaufnahme wurde in der Folge vom Bund mitfinanziert. Der Integrationsfachstelle liegen nun Empfehlungen vor, welche 2011 sukzessive umgesetzt werden.

 Drei Massnahmen wurden auf Initiative der Integrationsfachstelle bereits während der Bestandesaufnahme aufgegleist und umgesetzt:

 Pilotprojekt „schrittweise“: Die Integrationsbeauftragte hat Einsitz in der Begleitgruppe des Projektes „schrittweise“. Das Projekt ist ein integrativ präventives Spiel- und Lernprogramm für Kinder im Vorschulalter und fördert die Integration von Kindern von sozial benachteiligten Familien, beispielsweise mit Migrationshintergrund. Das Programm wurde in der Pilotphase vom September 2009 bis 2010 durchgeführt und wird im Jahr 2011 wiederholt.

 Weiterbildung für Sprachförderung im Krippen- und Spielgruppenalltag für Spielgruppen- und Krippenleiterinnen: Die Integrationsfachstelle hat im April 2010 eine Weiterbildung für Sprachförderung im Krippen- und Spielgruppenalltag für Spielgruppen- und Krippenleiterinnen organisiert, welche von der IG Spielgruppe Schweiz durchgeführt und rege besucht wurde. Die Weiterbildung wird 2011 wieder durchgeführt.

 Sprachförderung in der Kinderhüte der Deutschkurse „Leben in der Gemeinde“ der Stiftung ECAP: Als dritte Massnahme werden auf Initiative der Integrationsbeauftragten seit August 2010 auch in der Kinderhüte der Kurse „Leben in der Gemeinde“ der Stiftung ECAP die Kinder in der deutschen Sprache gefördert.

 Unterstützungsangebot Schule und Kinder:

 „Zusammenarbeit und Empfang fremdsprachiger Eltern in der Schule“: In Gesprächen mit Lehrern, Schulleitern und Bildungsdirektion wurde als wichtigstes Bedürfnis die Verbesserung der Kommunikation zwischen Lehrern und ausländischen Eltern genannt. In der Folge hat die Integrationsbeauftragte in einem Pilotprojekt zusammen mit der Bildungsdirektion und der Schulsozialarbeit Empfangsgespräche für fremdsprachige Eltern von Kindern, welche in die 1. Klasse eintreten, durchgeführt. In den Gesprächen werden Erwartungen der Schule an die Eltern klar festgehalten und wichtige Informationen zum Schulalltag weitergegeben.

 2.3 Vernetzung und Kontaktpflege

 „Informationsveranstaltungen zu alltagsrelevanten Themen“: Um Vernetzung und Kontakte zu pflegen, führt die Integrationsfachstelle neu Informationsveranstaltungen zu alltagsrelevanten Themen für das Leben in der Stadt Olten durch. Die Veranstaltungen stehen grundsätzlich der gesamten Oltner Bevölkerung offen. Speziell angesprochen werden ausländische Neuzugezogene und Schlüsselpersonen verschiedener ausländischer Herkunftsgruppen.

 „Öffnung der bestehenden Neuzuzügerveranstaltungen“: Neu werden auch bei den bestehenden Neuzuzügerveranstaltungen die ausländischen Neuzugezogenen speziell eingeladen. Diese nehmen seither auch vermehrt an den Neuzuzügerveranstaltungen teil.

 „Arbeitsgruppe Integration Quartierentwicklung Chance Olten Ost“: Aus dem Workshop der Quartierentwicklung Chance Olten Ost hat sich eine sehr engagierte Arbeitsgruppe mit einheimischen und ausländischen Oltnern und Oltnerinnen gebildet, welche aktiv in der Quartierentwicklung weiterarbeitet. Die Gruppe hat unter der Leitung der Integrationsbeauftragten ein Jahresprogramm 2011 erarbeitet, welches das rechte Aareufer vorstellt und die Begegnung unter der Quartierbevölkerung ermöglicht.

 2.4 Integrationskommission

 Die Integrationsbeauftragte führt das Sekretariat der Integrationskommission. Die Kommission hat 2009 ein Leitbild für die Integrationsarbeit in der Stadt Olten erarbeitet und verabschiedet. Das Leitbild widerspiegelt die Stossrichtung der städtischen Integrationsarbeit und dient als Leitfaden für die zukünftige Integrationsarbeit.

 3. Ausblick auf die Integrationsarbeit in den kommenden fünf Jahren

 Wird die Fachstelle Integration wie vom Stadtrat beantragt definitiv bewilligt, so erlaubt dies eine lückenlose Weiterführung und teilweise Ausweitung der bewährten Arbeiten und Angebote in den genannten Bereichen.

 3.1 Beratung und Information zum Thema Integration

 Die Anlaufstelle Integration im Stadthaus mit Beratung zum Thema Integration für die schweizerische und ausländische Bevölkerung wird weitergeführt.

 3.2 Projektarbeit

 Die Integrationsfachstelle führt weiterhin Projekte im Bereich Sprache und Bildung durch und stellt die notwendige Infrastruktur zur Durchführung der niederschwelligen Deutschkurse sicher. Projekte im Bereich der Unterstützungsangebote für Schule und Kinder werden weiterhin begleitet und Bedürfnisse aufgenommen. Der Hauptfokus in der Projektarbeit der nächsten fünf Jahre wird der Bereich Integrationsförderung im Frühbereich (Vorschulalter) sein. Im Januar 2011 hat die Fachhochschule Luzern den Bericht „Bestandesaufnahme Integrationsförderung im Frühbereich der Stadt Olten“ abgeschlossen. Die Empfehlungen zur Nutzung von Synergien und Schliessung von Lücken für eine möglichst flächendeckende Umsetzung der Integrationsförderung im Frühbereich werden in den nächsten fünf Jahren sukzessive umgesetzt.
 Zudem wird die Integrationsfachstelle eng mit der im Quartierentwicklungsprojekt Chance Olten Ost engagierten Bevölkerung zusammenarbeiten und Aktivitäten, welche die soziale Integration fördern, unterstützen.

 3.3 Vernetzung und Kontaktpflege sowie Informationsauftrag

 Die Informationsveranstaltungen mit relevanten Informationen zur Bewältigung des Alltags in der Stadt Olten (beispielsweise mit Informationen zum Schulsystem, Weiterbildungsmöglichkeiten, zum politischen System, Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, oder auch lokalen Angeboten im Quartier) für ausländische Neuzuzüger und Schlüsselpersonen werden ebenfalls weitergeführt und thematisch erweitert.

 Die Integrationsarbeit der Stadt Olten entspricht den Schwerpunkten der Integrationsförderung des Bundesamtes für Migration ab 2012 sowie kantonalen Priorisierungen. Gleichzeitig nimmt die Integrationsfachstelle in der konkreten Ausgestaltung die Informationsbedürfnisse der lokalen Bevölkerung auf.

 4. Künftige Organisationsstruktur, Eingliederung der Fachstelle Integration ins Präsidium

 Im Zuge der Besetzung der neu geschaffenen Stelle Leitung Stadtentwicklung per 1. Mai 2011 wechselt die Fachstelle Integration von der Sozialdirektion in die Direktion Präsidium: Die als Stabsabteilung der Direktion Präsidium angegliederte Stadtentwicklung, direkt unterstellt dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin, wird die Querschnitts-Bereiche Stadt- und Quartierentwicklung, Integrationsförderung und Umwelt/Energie/Mobilität umfassen. Die Zuordnung der Integration zur Stadtentwicklung entspricht der Organisation beispielsweise der Städte Zürich und Winterthur. Die Erfahrungen mit dem Projekt Chance Olten Ost der letzten gut zwei Jahre belegen insbesondere den engen Zusammenhang zwischen Stadtteil- bzw. Quartierentwicklung und Integration sehr deutlich und beweisen, dass die enge Zusammenarbeit der jeweils Verantwortlichen der beiden Bereichen zu guten Ergebnissen führt.

 5. Wirtschaftlichkeit und Kosten

 Die Integrationsarbeit in der Stadt Olten führt zu folgenden Kosten:

 • Die Fachstelle Integration ist im städtischen Lohnsystem in der Klasse 24 eingereiht. Das entsprechende Lohnband erstreckt sich von Fr. 97‘064 bis Fr. 145‘596 (vgl. Anhang zum Besoldungsreglement). Für die mit 50 Stellen-% dotierte Stelle fallen jährlich Kosten von Fr. 50‘000 bis 70‘000 und Lohnnebenkosten von Fr. 10‘000 bis 14‘000 an.
 • Im Budget 2011 sind für Projekte und für Integrationsarbeit Fr. 97‘600 budgetiert.

 Der entsprechende Nutzen lässt sich nicht eins zu eins in Franken ausdrücken, hingegen qualitativ umschreiben:

 • Gelingt es beispielsweise, dank integrativen Leistungen Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit von der Sozialhilfe fern zu halten, sind die Kosten der Stelle rasch gedeckt. Integrationsleistungen sind Investitionen, die später Kosten in wesentlich höherem Umfang sparen.
 • Die Integrationsfachstelle ist zentrale Anlaufstelle für neu wohnhafte Migrantinnen und Migranten und Behörden und Organisationen, welche für Integrationsbelange zuständig sind. Die Integrationsfachstelle gibt ratsuchenden Migranten eine Erstinformation, verhindert unnötige Behördengänge und gibt gleichzeitig benötigte Informationen für den Integrationsprozess.

 • Im Bereich Projektarbeit eruiert die Integrationsfachstelle Bedürfnisse im Bereich Integration und sucht mit den geeigneten Partnern umsetzbare Lösungen. Die Koordinationsarbeit der Integrationsfachstelle ermöglicht die Bündelung von externen Anfragen im Bereich Integration und Umsetzung in geeigneten Strukturen.

 • Der Fokus der Integrationsprojekte liegt auf der Förderung der Kinder im Vorschulalter, um die Chancengleichheit und letztlich den erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Hier erbringen eingesetzte finanzielle Ressourcen den grössten Nutzen für die Gesamtgesellschaft.

 Werden der Integrationsarbeit keine Ressourcen zugeordnet, fallen die entsprechenden Angebote und Leistungen weg. Der Stand der Integrationsbestrebungen in der Stadt Olten würde der Situation vor zehn Jahren entsprechen.

 6. Stellungnahmen

 6.1 Kommission für Integration

 Die Kommission für Integration hat sich an ihrer Sitzung vom 22. März 2011 mit 4:1 Stimme für die Aufhebung der Befristung der Integrationsfachstelle ausgesprochen. Sie stellte in der Mehrzahl fest, dass die Stelle gebraucht werde und als Investition betrachtet werden solle. Die Arbeit und Führung der Integrationsfachstelle sowie die Zusammenarbeit mit der Integrationskommission wird als sehr positiv beschrieben. Ebenso wird auch die Zusammenarbeit mit dem Kanton in Zusammenhang mit den Integrationsvereinbarungen mit ausländischen Personen als sehr wichtig erachtet. Das Prinzip des Fördern und Forderns wird laut Kommission durch die Integrationsfachstelle erfolgreich umgesetzt und Bemühungen auf Bundes- und Kantonsebene auch in der Stadt Olten fortgeführt. Als weiteren Punkt wird die Notwendigkeit einer nachhaltigen Integrationsarbeit betont, was nur erreicht werden könne, wenn eine konstante Ansprechperson die Arbeit umsetze. Ohne die Arbeit der Integrationsfachstelle würde die Integrationsarbeit um Jahre zurückgeworfen. Kontrovers diskutiert wurde die Messbarkeit der Integrationsarbeit. Von einem Teil der Mitglieder wurde die Kompensation der Stelle gefordert.

 6.2 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat sich an ihrer Sitzung vom 10. März 2011 mit 6:1 Stimme für die Aufhebung der Befristung ausgesprochen, dies in der Überzeugung der Notwendigkeit und des Nutzens der bestreffenden Stelle.

 6.3 Kantonaler Integrationsdelegierter, Albert Weibel

 Der kantonale Integrationsdelegierte Albert Weibel nimmt auf Anfrage wie folgt zum Antrag des Stadtrates Stellung:

 Integration passiert auf kommunaler Ebene. Eine Stadt, eine Gemeinde, die diesbezüglich Erfolg haben und langfristig Kosten sparen will, investiert ganz konkret in den Integrationsbereich. Es ist eine unternehmerisch-strategische Frage, ob man Erfolg haben will. Migration findet statt, ob das erwünscht ist oder nicht. Olten ist davon ganz direkt betroffen und hat deshalb nebst der Integrationsfachstelle folgerichtig auch das Stadtentwicklungsprojekt „Chance Olten Ost“ initiiert. Der „unternehmerische Erfolg“ – sprich der soziale Gewinn – ist wie bei einem gewinnorientierten Unternehmen langfristig anzustreben. Das ist nicht wünschbar, sondern Bedingung für das friedliche, erfolgreiche Zusammenleben. Ein wichtiger Mosaikstein für den Erfolg ist auch gegenseitige Verbindlichkeit. Migrantinnen und Migranten müssen klare Regeln erhalten, die einzuhalten sind. Umgekehrt brauchen Zugewanderte verbindliche Ansprechpartner, die über Jahre hinweg erreichbar sind.

 Schon heute kann ich feststellen, dass die bisherige Arbeit der Integrationsbeauftragten der Stadt Olten Wirkung zeigt: Es konnte ein Netz von Schlüsselpersonen aufgebaut werden. Wer im Integrationsbereich langfristigen Erfolg anstrebt, muss mit Schlüsselpersonen aus verschiedenen Herkunftsgebieten zusammenarbeiten.

 • Die Integrationsbeauftragte konnte die dafür notwendige Beziehungsarbeit institutionalisieren. Auch hier: Langfristiger Erfolg bedingt ausdauernde Beziehungsarbeit.
 • Stadtentwicklung Chance Olten Ost: Hier konnte die Beauftragte für Integration wichtige Impulse setzen und im oben erwähnten Sinne tätig sein (Projekte initiieren, Zusammenarbeit mit den Schulen aufbauen).
 • Ansprechstelle sein für Integrationsfragen von Migrantinnen und Migranten und Schweizerinnen und Schweizer. Letzteres ist genau so wichtig.
 • Im Unterschied zu vorher, als es noch keine Integrationsbeauftragte gab, gibt es jetzt eine Ansprechpartnerin für Partnerorganisationen, für andere Gemeinden, für den Kanton, für den Bund. Das ist in mehrfacher Hinsicht wichtig.

 Die Wichtigkeit der Integrationsfachstelle ist zunehmend auch bezüglich Zugang zu Migrantengruppen zentral. Es gibt Migrantengruppen, die schwierig zu erreichen sind. Das hat mehr mit sozialen Problemsituationen zu tun als mit Herkunft. Mögliche Gefährdungen im Sinne von potenziell herabgesetzter Eigenverantwortung sind die wirtschaftliche Situation (Sozialhilfeabhängigkeit, Schulden), die Bildungssituation (Bildungsferne und Bildungsbenachteiligte), die soziale Situation (z.B. patriarchale Familienverhältnisse).

 Und genau hier müssen Zugänge geschaffen werden. Immer wenn es gilt, Migrantinnen und Migranten aus diesen Gruppen in Projekte einzubeziehen, muss man auf Schlüsselpersonen, Schlüsselorganisationen zurückgreifen können, mit deren Hilfe diese Migrantengruppen für langfristige Arbeit gewonnen werden können. Beispiele:

 • Beim Grossprojekt „Stadtentwicklung Chance Olten Ost“ ist die Integrationsfachstelle zentral.
 • Alle Projekte, die mit früher Förderung zu tun haben
 • Projekt „schritt:weise“, wo direkte Elternbildung stattfindet,
 • Projekt „Tabakprävention“,
 • Deutsch-Integrationskurse
 • Einbezug von Müttern beim Projekt ""Schenk mir eine Geschichte""
 • Interkulturelle Bibliothek

 Das bisher Gesagte zeigt auf, dass nur langfristige Arbeit (Beziehungsarbeit und darin verbindliche Arbeit) Aussicht auf Erfolg haben kann. Es ist zentral, dass die Integrationsfachstelle zum stabilen Ansprechpartner wird. Vertrauen und Verbindlichkeit muss gegenseitig aufgebaut werden. Das braucht Zeit und braucht klare Regeln. Es ist eher an Ausbau als an Abbau zu denken. Man muss über Jahre hinweg dranbleiben können. Auf Kantonsebene erfahren wir das jetzt mit dem Ausbau der Integrationsvereinbarungen.
 Wer wirtschaftlichen Erfolg anstrebt, muss unter anderem zur richtigen Zeit das Richtige tun. Und: Die Qualität des Produktes oder der Dienstleistung ist am Ende für den nachhaltigen Erfolg entscheidend!

 Diese beiden Faktoren gelten (unter anderem) auch für den Erfolg in der Integrationsarbeit. Auf eine Formel gebracht könnte die Notwendigkeit, die Befristung der Integrationsfachstelle Olten aufzuheben, lauten: Herausforderung annehmen, Investition jetzt in Qualität, Dauerhaftigkeit, Beziehungsarbeit, Verbindlichkeit, Innovation.

 6.4 Querschnittsdienstleistende

 Die Querschnittsdienstleistenden haben keine Änderungen des Berichtes und Antrags vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Die Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten mit einem Pensum von 50% wird definitiv bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:
 1. Ausgangslage
 Der Stadtrat hat am 19.06.2006 der Bildung der Abteilung Publikumsdienste zugestimmt und eine befristete Stelle von 100% beschlossen, weil erhebliche Mängel (lange Wartezeiten vor den Schaltern, viele Kundenreklamationen, schlechte Datenqualität, verdeckte Pendenzen, Arbeitsauslagerungen an Dritte, grosse Gleitzeit- und Feriensaldi) bestanden. Die befristete Stelle wurde vom Stadtrat am 17.09.2007 um ein Jahr und vom Gemeindeparlament am 24.06.2008 um drei Jahre bis 31.10.2011 verlängert.

 Seit 2007 wird die Stelle Sachbearbeiterin Publikumsdienste genannt, weil diese Mitarbeiterin in verschiedenen Bereichen der Publikumsdienste eingesetzt wird: Einwohnerkontrolle, Empfang-Information, Postdienst und Bestattungsamt.

 Anregungen aus der Parlamentsdiskussion 2008 wurden aufgenommen und sind in den entsprechenden Abschnitten erwähnt.

 Mit der neuen Aufbau- und Ablauforganisation konnten diverse Optimierungen und Synergien in Zusammenarbeit mit internen und externen Amtsstellen erreicht werden. Die Behandlung und Verarbeitung der Tagesgeschäfte konnte in allen Bereichen quantitativ und qualitativ deutlich gesteigert sowie die erwähnten Schwachstellen und Mängel aufgearbeitet werden.

 2. Ziel und Mittel
 Das Ziel heisst: Die Abteilung Publikumsdienste erbringt Dienstleistungen in guter Qualität zu Gunsten der Einwohnerschaft Olten und von Dritten. Dazu braucht es finanzielle, personelle und infrastrukturelle Mittel: Budget, Stellenplan, kundenfreundliche und funktionale Schalteranlagen.

 In diesem Zusammenhang kann erwähnt werden, dass dies zuletzt bei der Volkszählung 2010, welche nach dem neuen Modus eine wesentliche Entlastung der Bevölkerung darstellt, hervorragend gelungen ist (siehe Stadtanzeiger 10.02.2011, Seite 3: Olten glänzte mit Datenqualität).

 3.  Analysen und Anforderungen
 3.1  Künftiger Aufbau der Abteilung
 Die Abteilung Publikumsdienste besteht aus den vier Bereichen
 • Empfang-Information (Auskünfte und Verkauf von SBB GA-Tageskarten, Busabonnementen, Kehrichtsäcken und anderen Gebührenträgern; inkl. interner Postdienst der Stadtverwaltung)
 • Einwohnerkontrolle (inkl. militärischer Sektionschef Olten)
 • Bestattungsamt
 • Inventuramt

 welche dem Abteilungsleiter Publikumsdienste direkt unterstellt sind. Die Abteilung verfügt derzeit inklusive befristeter Stelle über gesamthaft 750 Stellenprozente.

 Die gesamte Dienstleistung ist stark schaltergebunden. Gut die Hälfte des Personals befindet sich im letzten Abschnitt der beruflichen Tätigkeit: Drei Mitarbeitende sind zwischen 55 bis 59 Jahre alt, zwei 60 Jahre und älter. Diese Altersstruktur hat verschiedene Auswirkungen, unter anderem auch bedeutend höhere Ferienguthaben.

 3.2  Entwicklungen seit dem Parlamentsbeschluss 2008
 Folgende Dienstleistungen wurden ausgebaut:
 • Öffnungszeit am Samstagvormittag (siehe auch 3.3)
 • Anzahl Online-Angebote (siehe auch 3.3)
 • Online-Bezahlung
 • Möglichkeit individueller Terminvereinbarung auch ausserhalb der Schalteröffnungszeiten (Anregung aus der Parlamentsdiskussion 2008)
 • 50% grösseres Angebot an SBB GA-Tageskarten ab 01.04.2011

 Folgende weitere Entwicklungen ergeben einen Mehraufwand:
 • Registerharmonisierung (neue Volkszählung): zusätzliche Datenpflege, Verknüpfung mit Gebäude- und Wohnungsregister, quartalsweise Datenlieferung an das Bundesamt für Statistik, Verarbeitung von Fehlerrückmeldungen
 • Führung und Kontrolle der Daten der Auslandschweizer/-innen mit höheren Qualitätsansprüchen und Abgleich mit dem Kanton
 • Datenabgleich mit dem zentralen Migrationsinformationssystem des Bundes
 • zunehmende Komplexität der Fälle, insbesondere in der Einwohnerkontrolle und im Inventuramt
 • gesellschaftliche Veränderung: Meldepflichten werden schlechter wahrgenommen, der Aufwand für Mahnungen und Nachforschungen steigt stark an

 Die Zentralisierung der biometrisierten Ausweise in Solothurn ergibt einen Minderaufwand: Während die Bearbeitung von Passanträgen vollständig wegfiel, blieb der Einbruch bei den Identitätskarten unter den Erwartungen. Die Ausländerausweise werden zwar in Solothurn hergestellt, aber die Erstanmeldung und die Verlängerungsgesuche erfolgen nach wie vor in Olten. Dies ist auch entscheidend, da nur so die Anwesenheitskontrolle, welche eine zentrale Aufgabe unserer Einwohnerkontrolle ist, umgesetzt werden kann.

 Insgesamt konnte und musste das Dienstleistungsangebot wesentlich ausgebaut werden. Der Mehraufwand überwiegt den Minderaufwand.

 3.3  Schalter- und Online-Nutzung / Öffnungszeiten
 Die Einwohnerkontrolle bedient jährlich rund 14‘000 Kundinnen und Kunden am Schalter und rund 8‘500 am Telefon resp. stündlich 7,7 am Schalter und 4,8 am Telefon. Am Donnerstagabend von 17 - 18 Uhr betragen die Stundendurchschnitte 6,8 Kundenkontakte am Schalter und 3,3 am Telefon, am Samstagvormittag 7,2 am Schalter und 0,3 am Telefon. Die jährlich knapp 340 Online-Nutzungen machen nur gut 2 % der gesamten Dienstleistungen der Einwohnerkontrolle aus.

 Die Online-Nutzung verringert den Aufwand in der Einwohnerkontrolle nicht, je nach Dienstleistung ist der Aufwand sogar grösser. Der Vorteil der Online-Angebote ist für die Kunden und für die Verwaltung die zeitliche Unabhängigkeit: Die Kunden profitieren von einem Dienstleistungsangebot rund um die Uhr und die Mitarbeitenden können den Verarbeitungsaufwand ausserhalb der Schalteröffnungszeiten leisten. Folgende weitere Back Office-Arbeiten sind zu erledigen: Verarbeitung Briefpost und E-Mails, Kassenabschlüsse, Nachforschungen und Kontrollen. Dazu kommen die Teamsitzungen und der Fachaustausch, der mit den zunehmenden Neuerungen immer wichtiger wird und die Dienstleistungsqualität sichert.

 Die Einwohnerkontrolle ist seit 2009 (Einführung Öffnung Samstagvormittag) wöchentlich 35,5 Stunden geöffnet, die Städte Solothurn und Grenchen jeweils 30 Stunden. Die Schalteröffnungszeiten wurden in der Parlamentsdiskussion 2008 kontrovers diskutiert. Die gute Nutzung der aktuellen Öffnungszeiten während der ganzen Woche spricht für die unveränderte Weiterführung, einschliesslich der Verlängerung am Donnerstagabend und des Samstagvormittags. Darüber hinaus sind individuelle Terminvereinbarungen (Anregung aus der Parlamentsdiskussion 2008) und die Nutzung der Online-Angebote möglich. Die wöchentlichen Schalteröffnungszeiten der anderen Bereiche (Empfang-Information, Bestattungs- und Inventuramt) betragen 32,5 Stunden.

 3.4  Stellvertretungen / Ablösungen
 Um die Dienstleistungen sicherzustellen, müssen die sechs Schalter Empfang-Information, Einwohnerkontrolle 1, Einwohnerkontrolle 2, Sektions-Chef/Einwohnerkontrolle 3, Bestattungsamt und Inventuramt während den Ansprechzeiten permanent bedient sein. Wie bereits erwähnt führt die Altersstruktur des Personals zu einem hohen Ferienguthaben, das 2011 fast eine Vollzeitstelle ausmacht. Mit dem aktuellen Stellenetat von 750 Stellenprozenten (davon 100 befristet) konnten die notwendigen Ablösungen umgesetzt werden. Damit konnten die Öffnungszeiten am Samstagvormittag angeboten und die Ferien- und Gleitzeitsaldi tief gehalten werden.

 3.5  Stellenbedarf der Abteilung Publikumsdienste
 Für die sechs genannten Schalterbereiche und die Abteilungsleitung kann man ausgehend vom aktuellen Kalenderjahr den theoretischen Stellenbedarf ermitteln. 2011 sind unsere Schalter an 247 Tagen geöffnet, wobei die Einwohnerkontrolle zusätzlich an 49 Samstagen vormittags und das Bestattungsamt aus gesetzlichen Gründen zweimal zwischen Weihnachten und Neujahr geöffnet ist. Gerechnet wurde für eine Vollzeitstelle mit 220 Arbeitstagen  à 8,5 Stunden (6,5 Stunden Schalteröffnungszeit und 2 Stunden Back Office).

 Öffnungszeiten 2011 Back Office 2011 Total 2011
 Zeitgebundene Kundenbereiche Anzahl Stunden in Stellen-% Anzahl Stundenin Stellen-% Anzahl Stunden in Stellen-%
 Empfang-Information 1'605 85.8 494 26.4 2'099 112.2
 Einwohnerkontrolle 1 1'753 93.7 543 29.0 2'296 122.8
 Einwohnerkontrolle 2 1'753 93.7 543 29.0 2'296 122.8
 Sektionschef / Einwohnerkontrolle 3 1'605 85.8 494 26.4 2'099 112.2
 Bestattungsamt 1'609 86.0 498 26.6 2'107 112.7
 Inventuramt 1'605 85.8 494 26.4 2'099 112.2
 Abteilungsleitung     1‘496 80.0 1‘496 80.0
 Total 9'930 531.0 4'936 264.0 14'866 775

 Die Abteilungsleitung umfasst 100 Stellenprozente, wovon 80% für Leitungs- und Projektaufgaben und20% für Ablösungen in den Bereichen Bestattungs- und Inventuramt benötigt werden. Der Fachverantwortliche Einwohnerkontrolle leistet ca. 30% Schalterdienst Einwohnerkontrolle, 40% Spezialaufgaben Einwohnerkontrolle und 30% Sektionschef.

 Der theoretische Stellenbedarf, um 2011 alle Schalterbereiche besetzen zu können, beträgt somit 775 Stellenprozente (siehe Tabelle). Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die aktuellen 750 Stellenprozente knapp genügen.

 3.6  Vergleichszahlen
 Generell sind Vergleichszahlen heikel, da die Organisationsstrukturen, die zugeteilten Haupt- und Nebenaufgaben, die Stellvertretungsregelungen etc. überall etwas anders definiert sind. Trotzdem können folgende Zahlen und Fakten für eine grobe Einschätzung hilfreich sein:
 • Im Kanton Aargau wird im Bereich Einwohnerkontrolle - je nach Anteil Ausländer und Ausländerinnen - für 4‘000 bis 5‘000 Einwohner/-innen mit einer Vollzeitstelle gerechnet. In Olten würde das mit einem mittleren Ansatz ca. 390 Stellenprozente ergeben. Aktuell setzen wir für diesen Bereich ca. 380 Stellenprozente ein (siehe Tabelle oben, Einwohnerkontrolle 1 bis 3, ohne Sektionschef 30%, mit Anteil Abteilungsleitung 50%).
 • In der Parlamentsdiskussion 2008 wurde der Vergleich mit dem Stadtbüro Baden angestellt. Einerseits sind die 50,5 Stunden wöchentliche Öffnungszeit und die Angebote für wartende Kunden (Internetsäule etc.) sicher beachtlich, jedoch stehen in Baden personell, infrastrukturell und finanziell Mittel in einer anderen Grössenordnung zur Verfügung, beispielsweise für vergleichbare Aufgaben rund zwei zusätzliche Vollzeitstellen.
 • Im Vergleich mit den Städten Solothurn und Grenchen zeigt sich folgendes Bild: Der Bereich Empfang-Information ist mit 100 Stellenprozenten etwa gleich dotiert, bei der Einwohnerkontrolle ist Solothurn rund 50 Stellenprozente besser, Grenchen rund 50 Stellenprozente schlechter dotiert. Die Bereiche Bestattungs- und Inventuramt sind völlig anders organisiert und kaum vergleichbar, so hat Grenchen kein Krematorium und in Solothurn erledigt ein Mitarbeiter des kantonalen Erbschaftsamts die Inventuren im Auftrag der Stadt.

 3.7  Künftige Entwicklungen
 Die vielseitige Einsetzbarkeit der Sachbearbeiterin Publikumsdienste hat für die künftige Entwicklung der Abteilung Modellcharakter. So werden auch bei der im Hinblick auf die Pensionierung der aktuellen Stelleninhabenden geplanten Neuausrichtung des Bestattungs- und Inventuramts die beiden Bereiche zusammengelegt, was verschiedene Vorteile hat:

 • optimale Nutzung der Synergien zwischen Bestattungs- und Inventuramt
 • bedarfsgerechte Verarbeitung je nach Häufung der Todesfälle
 • Begleitung der Angehörigen eines Todesfalls vom Todestag bis zum Abschluss des Inventars durch den/die gleiche/n Sachbearbeiter/-in
 • Sicherstellung der Ablösungen durch gegenseitige Stellvertretung

 Zudem wird für diese Bereiche mittelfristig mit einem um 40% bis 50% reduzierten Stellenpensum gerechnet.

 4.  Erwägungen
 Die funktionale Aufbau- und Ablauforganisation der Abteilung Publikumsdienste hat sich grundsätzlich bewährt. Mit der geplanten Neuausrichtung des Bestattungs- und Inventuramts ist der nächste Schritt in die Wege geleitet, weitere Entwicklungsschritte werden zu gegebener Zeit geprüft (siehe 3.7). Für eine zweckmässig funktionierende Sicherstellung der Aufbau- und Ablauforganisation, d.h. für die:
 • Sicherstellung der bisherigen Qualität und Quantität in der Verarbeitung des Tagesgeschäftes sowie bei administrativen Folgearbeiten
 • Aufrechterhaltung der an Kunden, internen und externen Amtsstellen erbrachten Dienstleistungen (z.B. Auswertungen, Meldungen, Auskünfte)
 • Sicherstellung von Ablösungen und Stellvertretungen im Schalterdienst
 • Vermeidung der Ansammlung von Gleitzeitsaldo-, Ferien- und Anerkennungs-Ansprüchen der Mitarbeitenden
 • Aufrechterhaltung der bisherigen Schalteröffnungszeiten
 • Sicherstellung minimaler Wartezeiten für das Schalterpublikum
 • termingerechte Umsetzung von - zum Teil durch Bund und Kanton vorgegebenen - ergänzenden Aufgaben und Projekten

 und aus den in Punkt 3 genannten Gründen und Zahlen sind für die gesamte Abteilung die heute 750 mittelfristig noch 700-710 Stellenprozente erforderlich.

 Damit die Kontinuität und das Know-how der Stelle Sachbearbeiterin Publikumsdienste genutzt werden kann, soll das bestehende Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Stelleninhaberin weitergeführt werden.

 5.  Finanzielle Auswirkungen
 Das Jahresgehalt 2011 für die 100%-Stelle Sachbearbeiterin Publikumsdienste, Lohnklasse 11, beträgt CHF 64‘905.00 inkl. 13. Monatsgehalt, zuzüglich Sozialleistungen (Lohnband CHF 63‘945 – 95‘918, Stand 2011).

 Die Lohnkosten für die Monate November und Dezember 2011 werden mit zeitweise nicht besetzten Stellenprozenten kompensiert. Die Anstellung Abteilungsleiter Publikumsdienste ist ab Dezember 2010 bis Mai 2011 als Übergangslösung infolge Stellenkündigung während der Probezeit nur mit 80% anstatt 100% besetzt. Deshalb ist ein Nachtragskredit nicht erforderlich.

 6.  Stellungnahme der Querschnittsdienstleistenden
 Die Empfehlungen der Querschnittsdienstleistenden wurden berücksichtigt und in den Bericht und Antrag aufgenommen.

 7.  Stellungnahme Sicherheitskommission
 Die Sicherheitskommission unterstützt den Bericht und Antrag. Um die Qualität und Quantität der Dienstleistungen, die heute angeboten werden (z.B. Samstagsöffnungszeiten), aufrecht zu erhalten und der Bevölkerung einen optimalen Service zu bieten, ist die Stelle unbedingt nötig.
 Da Bewilligungen von Stellenpensen jeweils grosse politische Diskussionen auslösen, wird empfohlen, die Aufhebungen von Stellenbefristungen gleichzeitig im Mai 2011 dem Gemeindeparlament vorzulegen.

 Beschlussesantrag:

 1. Die 100%-Stelle Sachbearbeiterin Publikumsdienste (Lohnklasse 11) wird ab dem 1. November 2011 unbefristet bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Gemäss Auftrag des Gemeindeparlaments vom März 2010 wurde im Projekt ANDAARE das Vorprojekt mit Aaresteg unter Berücksichtigung der Mitwirkungsbeiträge über-arbeitet und zudem ein weiteres Vorprojekt ohne Aaresteg erstellt. Die Kostendifferenz zwischen den beiden Varianten beträgt rund CHF 2,5 Mio. oder 9.5%. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die beiden Varianten dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, empfiehlt jedoch wegen des deutlichen Qualitätsunterschieds die Variante mit Aaresteg.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Projektentwicklung: Was bisher geschah

 Seit geraumer Zeit ist eine Veränderung des Zeitgeistes in den Städten festzustellen: Die Stadt wird zunehmend als attraktiver Wohn- und Lebensraum wiederentdeckt. Ent¬spre¬chende Ansprüche an dessen Qualität werden von allen Nutzenden gestellt. Mit dem Projekt ANDAARE wird einem Wunsch entsprochen, den viele Oltnerinnen und Oltner hegen: Ein attraktiver, für alle besser zugänglicher Aareraum.
 Das Siegerteam des öffentlichen Wettbewerbs, der im Jahr 2007 stattfand, hat seine Projekt¬idee nun auf die Konkretisierungsstufe eines Vorprojekts gebracht und zudem gemäss Auftrag des Gemeindeparlaments auch ein Alternativprojekt ohne Aaresteg ausgearbeitet. Blicken wir kurz auf die bisherige Projekt¬geschichte zurück:

September 2008: Zustimmung zu Konzept und Genehmigung Projektierungskredit:

Am 18. September 2008 hat das Gemeindeparlament die Vorlage für die Aus¬arbeitung des Vor- und Bauprojektes im Rahmen des vom Stadtrat vorgeschlage¬nen Vorgehens genehmigt.
 Die Stossrichtung des Projektes wurde grossmehrheitlich begrüsst, insbesondere der modulare Aufbau mit «finanzierbaren Etappen» stiess auf grossen Anklang.
 Teilweise wurde die Notwendigkeit des «Aushängemoduls» Fussgängersteg in Frage gestellt.
 Zusätzlich zur stadträtlichen Vorlage beschloss das Gemeindeparlament im weite¬ren Vor-gehen einen «Marschhalt»: nach der durchgeführten Mitwirkung sollte das überarbeitete Vorprojekt dem Gemeindeparlament unterbreitet werden, bevor die Erarbeitung des Bau-projektes in Angriff genommen wird. Bei diesem Marschhalt ging es vor allem um die Festlegung der weiter zu bearbeitenden Bausteine und der Etappierung.

Mai/Juni 2009: öffentliche Mitwirkung

Das Vorprojekt wurde in den Mitwirkungsbeiträgen mehrheitlich als gute Grundlage für die Attraktivierung des Aareraums gewürdigt. Bei den einzelnen Bausteinen wurde speziell die vorgesehene Gestaltung des Ländiweges kritisch hinterfragt, bemängelt wurde ins¬besondere der fehlende Zugang zur Aare. Zum Teil wurde ange¬regt, das Vorprojekt in einen grösseren städtebaulichen Kontext zu stellen und auch die Erweiterung der Hardegg- und Winkelunterführung miteinzubeziehen. Diese Ausweitung des Perimeters über den Aare¬raum hinaus wurde vom Stadtrat im Bericht und Antrag vom März 2010 ausgeschlossen, um die Vorlage nicht zu «überlasten», obwohl der Handlungs¬bedarf bei den beiden Unterführungen unbestritten ist.

März 2010: Zwischenbericht

In Abänderung des Antrags des Stadtrats, das Bauprojekt anzugehen und die Etappie¬rung festzulegen, hat das Parlament am 24. März 2010 beschlossen, dass vorgängig eine Überarbeitung des Vorprojekts unter Berücksichtigung der Mit¬wirkungsbeiträge sowie ein Alternativprojekt ohne Aaresteg auszuarbeiten sei. Dies obwohl der Steg eine explizite Vorgabe im Wett¬bewerb war, zurückzuführen unter anderem auf den Umstand, dass während des Umbaus der Bahnhof¬brücke der provisorische Fuss¬verkehrssteg vom Bahn¬hof über die Aare zur Altstadt gros¬sen Anklang fand.

 2. Projektziele

 Das Projekt ANDAARE ist mehr als ein Fussgängerprojekt: Nämlich die Zuwendung zum Fluss und Wahrnehmung der Aare als verbindendes statt trennendes Element der Stadt Olten. Also nicht «links und rechts» der Aare, sondern an der Aare – ANDAARE eben.

 Die Nähe zum Wasser auf einem Geviert von attraktiven Wegen ergibt ein neues Stadt-raumerlebnis im Herzen von Olten: ANDAARE verbindet die malerische Altstadt mit dem betriebsamen Bahnhof und ist Entrée für ankommende Bahnreisende. Eine tolle Visitenkarte für das Standortmarketing der Stadt Olten also und auch eine Investition in die Zukunft.

 Blick von der Aareterrasse Richtung Altstadt

 Genau genommen verfolgt das Projekt zwei unterschiedliche Ziele.

Attraktiven Aufenthaltsraum schaffen:

Die Aufenthaltsqualität des Aareraums soll gefördert werden. Ziel ist ein attrak¬tiver, gut zugänglicher Freizeitraum für die Naherholung.

Gute Verbindungen ermöglichen:

Es sollen attraktive Fussverkehrsverbindungen mit genügend Leistungsfähigkeit geschaffen werden. Der Begriff Leistungsfähigkeit klingt im Zusammenhang mit Fuss¬wegen etwas technisch, ist aber ein sehr wichtiger Aspekt: Zu Fuss Gehende sind näm¬lich keine homogene Verkehrsgruppe. Die Leistungsfähigkeit hängt ab von den Nutzergruppen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene, SeniorInnen, Men¬schen mit Behinde¬rungen) und den Verkehrszwecken (Arbeit und Ausbildung, Einkauf, Freizeit, Service/Geschäft). Die entsprechenden Kombinationen von Nutzergruppen und Verkehrs¬zwecken sind auf einem Fussweg nur dann anzu¬treffen, wenn er für deren Zweck aus¬reichend attraktiv ist und genügend Leistungsfähigkeit – sprich «Platz» – vorhanden ist.

 Das neue Aarebistro mit Aussenbewirtung und die Sitzstufen ermöglichen, den Aareraum ganzjährig zu geniessen.

 3. Projektinhalt

 Das Projekt setzt auf drei Pfeiler:

Ein Aarebistro beim Wildsauplatz auf einer hochwassersicheren Bastion. Ein Verweilort für das ganze Jahr mit Innen- und Aussenbewirtung.

Eine grosszügige Aarepromenade dort, wo heute der schmale Ländiweg von der Bahnhof-terrasse zur Alten Brücke führt.

Den Aaresteg, als elegante, stützenfreie Spannbetonbrücke für eine attraktive Fussgänger-verbindung zwischen Bahnhofterrasse und Amthausquai. Diese stärkt die Achse Bahnhof – Amthausquai – Altstadt. In Kombination mit der angestrebten Ver¬längerung der Unterführung Hardegg ist der gesamte Bahnhof direkt und attraktiv entlang des Wassers mit Altstadt und Zentrum verbunden.

 Das Gesamt-Vorprojekt wurde im Interesse der Übersichtlichkeit und Transparenz in zehn Bausteine gegliedert. Diese zehn Bausteine sind wiederum in Kernobjekte (6 Bausteine) und Optionen (4 Bausteine) aufgegliedert. Letztere lassen sich auch mit Wünschbarem umschreiben.
 Nur die Kombination aller Kernelemente löst das Ziel von ANDAARE ein: die Schaffung eines verbindenden attraktiven Stadtraums, der eine hohe Qualität bietet für Aufenthalt UND Unterwegssein.

 Abgrenzung der  einzelnen 10 Bausteine

 4. Was ist neu im überarbeiteten Vorprojekt?

 Die zentralen neuen Aspekte der Projektgrundlagen werden nachfolgend zusammengefasst.

 4.1 Vertiefung der Grundlagen zum Fussverkehr

 Die Diskussionen um die Notwendigkeit des Steges führten beim Planerteam zu einer ver¬tieften Beschäftigung mit den Funktionen des Raumes, der Verbindungen und den Bedürf¬nissen des Fussverkehrs. In diesem Rahmen wurde Ende Oktober 2010 im innerstäd¬tischen Aareraum eine Fussverkehrserhebung mit Befragungen durchgeführt. Damit steht für die weiteren Überlegungen eine solide Grundlage zur Verfügung. Die Resultate dieser Erhebung sind anschliessend ausgewertet und in Bezug zum Projekt ANDAARE gestellt worden. Die wichtigsten Erkenntnisse sind:

Die Treppen zur Alten Brücke und vom westli¬chen Ausgang der Martin-Disteli-Unterführung zur Bahn¬hofbrücke sind Flaschenhälse: an bei¬den Orten bestehen Leistungsengpässe, d.h. es kommt zwischenzeitlich zu Stausituationen.

Die Alte Brücke weist einen erstaunlich hohen Fuss¬gängerverkehr vom und zum Bahnhof auf. Diese Wege würden wohl grossmehrheitlich durch einen neuen Steg ab¬ge¬deckt. Eine entsprechende Entlastung der Alten Brücke ergibt offenes Potenzial für zu¬sätzliche Wege aus der Personen¬unterführung Winkel.

Die Bahnhofbrücke weist auch einen recht gros¬sen Anteil an innerstädtischem Verkehr auf. Dieser würde durch einen Steg wesentlich attraktiver abgedeckt.

Der Amthausquai ist auf seiner gesamten Länge wenig frequentiert. Dies hat wirtschaftliche Folgen für die Altstadt und den Bereich Klosterplatz.

 4.2 Varianten mit und ohne Steg

 Gemäss Auftrag des Parlaments wurde durch das Planerteam zusätzlich eine Variante des Projekts entwickelt, bei der auf den Aaresteg verzichtet wird. Auf der Basis der Erkenntnisse aus der Fussverkehrsstudie lassen sich die Unterschiede insbesondere für das Kernobjekt Ländiweg folgendermassen umschreiben:

 Beurteilung für Variante MIT Steg

Der Steg als direkte Verbindung für sehr viele der «schnellen» oder mit grösserem Platz-bedarf verbundenen Wegzwecke übernimmt einen grossen Teil dieser Ver¬kehrsteil-nahmegruppen. Dadurch sinkt die Bedeutung des Ländiweges als Verbindungsstrecke, insbesondere auch, weil die Treppe zur Alten Brücke ledig¬lich aufgeweitet, nicht aber durch eine Rampe ersetzt werden kann. Treppen bilden immer gravierende Qualitätsein¬bussen und sind insbesondere für Menschen mit Behinderungen Hindernisse. Wenn weniger Leute den Ländiweg als Durchgangsstrecke benutzen, wird Raum frei für seine eigentliche Schwerpunktsnutzung als Freizeit- und Erholungsraum. Einerseits wird die für den Durchgangsverkehr freizuhaltende Breite geringer und andererseits nehmen die Störungen durch «schnelle» Fussgänger generell ab, was die Aufenthaltsqualität steigert. Zudem wird die Zugänglichkeit wesentlich höher und damit auch die Nutzbarkeit.

Die Erreichbarkeit der Altstadt wird mit dem Aaresteg stark verbessert: es wird eine Frequenzerhöhung via Achse Aaresteg   Amthausquai   Klosterplatz – Altstadt erwartet.

Eine Anpassung des Betriebskonzeptes des Bahnhofplatz ist zur Zeit in Planung. Für die Zugänglichkeit des Bahnhofareals schafft der Aaresteg dringend benötigten Handlungs-spielraum, in dem die oberirdischen Fussverkehrsströme vermehrt auf das untere Niveau verlagert würden; dieser Effekt tritt auch ohne Verlängerung der Hardegg-Unterführung ein, wird aber durch deren allfällige Realisierung verstärkt.

Die Platzebene und insbesondere der Knotenkomplex Bahnhofquai / Bahnhofbrücke / Gösgerstrasse (Fussgängerstreifen) würden von querendem Fussverkehr bedeutend entlastet. Dies schafft günstige Voraussetzungen für bessere Lösungen für den Auto- und Busverkehr und erhöht die Leistungsfähigkeit der verkehrstechnischen Anlagen.

Abgesehen von den Überlegungen zur Leistungsfähigkeit sind auch die emotio¬nalen Aspekte des Stegs erwähnenswert: Die Begehbarkeit des Aareraums auf flussnahem Niveau bietet einen hohen Erlebniswert und ist an sich sehr attraktiv.

Apropos flussnah: Die zulässige Höhe des Stegs im Hinblick auf den Hochwasser¬schutz wurde mit dem Kantonalen Amt für Umwelt abgestimmt und unter Berück¬sichtigung der neuesten Erkenntnisse aus dem Hochwasserereignis 2007 fest¬gelegt.

 Beurteilung für Variante OHNE Steg

 Aus der Fussverkehrsstudie lassen sich folgende Schlussfolgerungen ableiten:

Durch das Wegfallen des Stegs ist auf dem Ländiweg mit einem grösseren Ver¬kehrsauf-kommen zu rechnen als für die Variante mit Steg. Ohne Steg wird die Nutzung des Ländiwegs als Frei- und Erholungsraum eingeschränkt, einerseits durch die zu erwarten¬den ständigen Störungen unter den verschiedenen Ver¬kehrszwecken («Pressieren versus Flanieren») und andererseits auch durch die eingeschränkte Zugäng¬lichkeit aus dem umliegenden Perimeter (Treppen, begrenzte Breiten von Durchgängen). Anders ausge¬drückt, bildet die Entflechtung der Verkehrsströme (Verkehrszwecke) durch den Bau des Aarestegs eine wesent¬liche Voraussetzung für die Attraktivierungsmass¬nahmen entlang der Ufer¬bereiche.

Ohne Aaresteg gibt es weiterhin für keinen Verkehrszweck des Fussverkehrs eine attrak¬tive Verbindung zwischen Olten Ost/Bahnhof und Altstadt/Innenstadt/Olten West, die Ver¬hältnisse bezüglich Attraktivität / Erreichbarkeit sind gegenüber dem heutigen Zustand bestenfalls unverändert.

Die Fussgängerströme ab der Bahnhofterrasse und ab Hardeggunterführung müssen bei einem Verzicht auf den Aaresteg über die bestehenden Route der Bahnhofbrücke geführt werden. Diese Verbin¬dung ist zur Gewährleistung der wichtigsten Zielverbindungen in der heutigen Ausprägung eigentlich ungenügend. Lange Wartezeiten an den Licht¬signal¬anlagen (Fussgängerstreifen) führen zu grossem Übertretungsrisiko, wenn bei Zeitknappheit der Zug abzu¬fahren droht.

 Bauliche Anpassungen Variante ohne Steg

 Bei der Variante ohne Steg werden die Bausteine 2 (Aaresteg) und 3 (Ländiweg) folgender-massen angepasst:

Baustein 2:

Um eine hinsichtlich Fussverkehr ähnliche Qualität zu erreichen wie für die Vari¬ante mit Steg und um die Treppe vom westlichen Ausgang der Martin-Disteli-Unterführung zur Bahnhofbrücke zu entlasten, muss im Bereich der Bahnhof¬terrasse eine Rampe vom Niveau der Unterführung auf das Niveau des Bahnhof¬quais („Stadtniveau“) vorgesehen werden. Die einschränkenden Randbedingungen machen eine relativ steile Rampe mit einer Steigung von 10% nötig. Die üblicherweise für behindertengerecht ausgebildete Bauten zulässige Steigung von 6% wird damit überschritten. Ein möglicher Ausbau der Liftanlage bietet aus Kapazität- und Akzeptanzgründen keine gleichwertige Alternative.

Baustein 3:

Um mit der vorgesehenen Nutzung als Aufenthaltsbereich trotz des grösseren Verkehrs-aufkommens keine Leistungseinbussen («Flaschenhals») zu erhalten, wurde die neue uferseitige Stützmauer des Ländiwegs für die Variante ohne Steg im Bereich Schwanenmätteli weiter zur Aare¬seite hin angeordnet.

 Im Weiteren geht das Vorprojekt davon aus, dass Teile des Widerlagerbauwerks auf der Ostseite – insbesondere die Ausbildung der Erdanker – auch bei der Variante ohne Aaresteg im Sinne einer Vorinvestition erstellt werden (Kosten: CHF 350‘000.00). Damit bleibt die Option eines allfälligen späteren Baus des Aarestegs erhalten.

 Rampe auf das Bahnhofquainiveau, von der Aareterrasse aus gesehen.

 4.3 Projektanpassung Wasserzugang am Ländiweg

 Eine markante Projektanpassung stellt die neu eingefügte Treppenanlage mit direktem Wasserzugang am Ländiweg dar. Damit konnte eines der zentralen Anliegen aus der öffent-lichen Mitwirkung ins vorliegende Vorprojekt aufgenommen und die Attraktivität des Projekts noch einmal deutlich erhöht werden. Möglich wurde dies infolge geänderter Rahmenbe¬dingungen:

der bestehende Abwasser-Sammelkanal des Zweckverbands Abwasserregion Olten muss für die Realisierung des Wasserzuganges zwingend rückgebaut und auf einer Länge von rund 150 m um 3.5 m hinter die bestehende Ufermauer verlegt werden. Dies ist entgegen der Annahmen während des Wettbewerbsverfah¬rens nun grundsätzlich mach¬bar.

Eine geringfügige Reduktion des Abflussquerschnitts der Aare im innerstädtischen Be¬reich wird durch die kantonalen Behörden aufgrund eines durchgeführten Fachgut¬achtens neu toleriert. Dieses hat gezeigt, dass das Bauwerk im Hoch¬wasserfall zu einer vernach-lässigbaren Zunahme des Wasserspiegels führt.

 Gegenüber dem ursprünglichen Vorprojekt resultieren insbesondere durch die erforderliche Flussbaustelle Mehrkosten von rund CHF 1.2 Mio.

 Blick auf den Ländiweg mit dem Wasserzugang

 5. Kosten

 5.1 Vergleich der Varianten

 Auf der Basis der im Tiefbau üblichen Kostengliederung nach Normpositionenkatalog (NPK) wurden die zu erwartenden Baukosten mit einer Genauigkeit von ±20% geschätzt. Die Kostenschätzung wird in der folgenden Phase des Bauprojekts zum Kostenvoranschlag verfeinert, welcher als Basis für den Baukredit dienen wird.
 Die vorliegende Kostenschätzung ergibt gemäss nachfolgender Tabelle

für das überarbeitete Vorprojekt mit Aaresteg einen Totalbetrag der Baukosten von CHF 26'473'000.00 Dies entspricht einem Mehrkostenbetrag gegenüber dem Vorprojekt vom Dezember 2009 von plus CHF 1'906'000.00 oder +7.8%.

Für das Alternativprojekt ohne Aaresteg ergibt sich ein Totalbetrag von CHF 23'960'000.00 für die Baukosten.

Darin enthalten sind Kosten in der Höhe von rund CHF 700'000.00 für den Bau des Rampen-bauwerks. Der Anteil für den Bau von Teilen des Widerlagers auf der Ostseite beträgt rund CHF 350'000.00.

 Fazit
 Die Kostendifferenz zwischen den beiden Varianten beträgt CHF 2'513'000.00 oder 9.5%.

 Die Kostensteigerungen gegenüber dem Projekt Stand Dezember 2009 liegen in mehreren Faktoren begründet:

Aufgelaufene Bauteuerung von plus 1.90%-Punkten

Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0.4%-Punkte

Verteuerung Umgestaltung Baustein 3, Ländiweg

Ausmassanpassungen Stufe Vorprojekt

 Vorprojekt mit Aaresteg  Vorprojekt ohne Aaresteg
 Baustein Kernobjekte Optionen Total  Kernobjekte
 Optionen Total

 1A Bahnhofterrasse 815'000   815'000  815'000   815'000
 1B Erweiterung M.-Disteli-Unterführung   1'546'000 1'546'000    1'546'000 1'546'000
 2 Variante mit und ohne Aaresteg 5'604'000   5'604'000  2'846'000   2'846'000
 3 Ländiweg 9'722'000   9'722'000  9'856'000   9'856'000
 4 Amthausquai 1'101'000   1'101'000  1'106'000   1'106'000
 5 Schifflände 1'162'000   1'162'000  1'268'000   1'268'000
 6 Wildsauplatz 2'164'000   2'164'000  2'164'000   2'164'000
 7 Alte Brücke/Schauseite Altstadt
  342'000 342'000    342'000 342'000
 8 Salzhüsliweg   614'000 614'000    614'000 614'000
 9 Klosterplatz 1'007'000   1'007'000  1'007'000   1'007'000
 10 Anbindung Hardegg-Unterführung   2'396'000 2'396'000    2'396'000 2'396'000
 Gesamtbaukosten 21'575'000 4'898'000 26'473'000  19'062'000 4'898'000 23'960'000

 Tabelle mit Kostenübersicht zu den beiden Varianten.
 Rot hervorgehoben sind diejenigen Bausteine, bei denen sich die Kosten der beiden Va¬rianten unterscheiden.

 5.2 Mögliche Beiträge Dritter

 Sämtliche Kostenangaben entsprechen einer Vollkostenrechnung, beinhalten die Mehrwert¬steuer und berücksichtigen keinerlei Beiträge Dritter. Letztere sind noch nicht bezifferbar, können aber zu substantiellen Kosteneinsparungen für die Stadt Olten führen:

Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm

Das Projekt ANDAARE wird als Teilprojekt im Bereich Aufwertung Langsamverkehr (Schwerpunkt Fussverkehr) und Siedlungsqualität (Schwerpunkt Naherholung) ins Agglomerationsprogramm AareLand integriert werden.
 Der Aaresteg wird zusammen mit der Bahnhofterrasse (Baustein1) und der Anbindung Hardeggunterführung (Baustein 10) mit dem Projekt Bahnhofplatz in Absprache mit dem Kanton als Massnahmenbündel von überregionaler Bedeutung eingereicht.
 Die Einreichungsfrist für die überarbeiteten Agglomerationsprogramme ist auf den 30. Juni 2012 festgesetzt. Mit einem Entscheid bezüglich Genehmigung eines Förder¬beitrags ist ca. auf Ende 2013 zu rechnen. Aus heutiger Sicht sind vom Bund und Kanton Beiträge von je 30% der Kosten der förderungswürdigen Massnahmen zu erwarten. Mit der Umsetzung der aus dem Agglomerationsprogramm der 2. Generation geförderten Massnahmen kann ab dem Jahr 2015 begonnen werden.

Kantonales Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT)

Kosteneinsparungen sind aufgrund der Schnittstelle zum AVT im Rahmen der Umge-staltungsmassnahmen ERO im Bereich Bahnhofquai sowie durch eine Teil¬übernahme der Kosten für die Hangsicherung des Stützbauwerks am Bahnhofquai zu erwarten; Letztere ist dringend nötig und soll deshalb in der ersten Bauetappe von ANDAARE angegangen werden. Der entsprechende Kostenteiler ist zwischen Kanton und Einwohnergemeinde Olten noch zu verhandeln.
 Die Realisierung des Aarestegs hat für das AVT sehr hohe Priorität. Der Grund ist wie er-wähnt die angestrebte Entlastung des Verkehrsknotenkomplexes Bahnhofquai / Bahn-hofbrücke / Gösgerstrasse von querendem Fussverkehr. Inwiefern daraus eine allfällige Kostenbeteiligung an ANDAARE resultiert, ist Gegenstand von Verhandlungen.

Zweckverband Abwasserregion Olten

Der in Aussicht gestellte Beitrag seitens des Zweckverbands Abwasserregion Olten für die Verlegung des Hauptsammelkanals am Ländiweg kann zur Zeit noch nicht beziffert werden. Ein solcher ist durch die Delegiertenversammlung des Zweckverbands noch zu genehmigen.

 6. Realisierung: Etappierung und Termine

 Ziel ist die Realisierung des Projektes als Gesamtheit, wie es aus dem Wettbewerbsverfah¬ren hervorgegangen ist. Zur planungsrechtlichen Sicherung ist ein kommunales Gestal-tungsplanverfahren durchzuführen.
 Im Sinne einer finanziell wie zeitlich angemessenen Umsetzung des Gesamtprojekts ANDAARE, müssen die vorgeschlagenen Massnahmen sinnvoll etappierbar sein.

 Die Erarbeitung des aktuellen Vorprojekts mit Variantenstudium (mit und ohne Steg) ist unter Einbezug der neusten Planungsstände sämtlicher relevanter Nachbarprojekte erfolgt. Na¬mentlich wurde eine Abstimmung mit dem Betriebskonzept Bahnhofplatz, den Umgestal-tungsmassnahmen der Entlastung Region Olten, der Studie betreffend Winkelunterführung sowie den aktuellen Entwicklungen zur Attraktivierung der Innenstadt vorgenommen.

 Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Mitwirkungsverfahren («attraktive Elemente zuerst»), der Optimierung der Schnittstellen und Bauzustände sowie der Dringlichkeit der Stabilisie-rungsmassnahmen am Stützbauwerk des Bahnhofquais hat sich die in der folgenden Ab¬bildung und Tabelle Etappierungs-Variante herauskristallisiert.

 Realisierungsinhalte Kosten Zeitraum (Monate)

 Etappe 1  Kernobjekte (BS 2/ 3) 15'326'000 ca. 30
  Option (keine) -
  Gesamt 15'326'000

 Etappe 2  Kernobjekte (BS 1A) 815'000 ca. 9
  Option (BS 1B) 1'546'000
  Gesamt 2'361'000

 Etappe 3 Kernobjekte (BS 5/ 6) 3'326'000 ca. 12 - 14
   Option (BS 8) 614'000
  Gesamt 3'940'000

 Etappe 4 Kernobjekte (BS 4/ 9) 2'108'000 ca. 18
  Option (BS 7/10) 2'738'000
  Gesamt 4'846'000

 Gesamt Kernobjekte 21'575'000 ca. 69 bis 71
 (ca. 5 ½ bis 6 Jahre)
  Optionen 4'898'000
  Gesamt 26'473'000

 Nach dem richtungsweisenden Parlamentsentscheid vom Mai 2011 kann frühestens im Herbst 2011 eine Volksabstimmung terminiert werden, um den Bauentscheid zu treffen und den entsprechenden Baukredit bereitzustellen. Nach der Ausarbeitung des Bauprojekts im Jahr 2012 und dem Durchlaufen der Bewilligungsverfahren ist ein Baubeginn in der zweiten Jahreshälfte 2013 realistisch.

 Die Gesamtbauzeit soll auf die beiden Investitionsperioden 2011 - 2017 und 2018 - 2024 verteilt werden.
 Es ist zu beachten, dass allfällig durch das Agglomerationsprogramm des Bundes (2. Generation) geförderte Bausteine erst ab 2015 umgesetzt werden dürfen, ansonsten eine Förderung ausgeschlossen ist.

 7. Mit oder ohne Steg? Ein Fazit

 Die zwei Projektziele «Gute Verbindungen ermöglichen» und «Attraktiven Aufenthaltsraum schaffen» stehen am Ländiweg miteinander im Konflikt («Pressieren versus Flanieren»). Der Aaresteg schafft mit der Verdichtung des Fusswegnetzes die nötigen Voraussetzungen, dass beide Ziele erreicht werden können. Es kommt so zu einer Entflechtung der Verkehrsströme (Verkehrszwecke), die eine wesentliche Rahmenbedingung ist für die Attraktivie-rungsmassnahmen entlang der Uferbereiche.

 Ohne Aaresteg ist das Projekt ANDAARE nach Ansicht des Stadtrates «weder Fisch noch Vogel»: entweder wird die Leistungsfähigkeit des Fussverkehrsnetzes für fast alle Verkehrs-zwecke reduziert, oder der Spielraum für die Gestaltung der aufzuwertenden Flächen wesentlich beschnitten. Der Aaresteg ist also für den Fussverkehr quasi das (landschaftlich reizvolle) Pendant zur Umfahrungsstrasse für den Autoverkehr: Wenn der störende «Durch¬gangsverkehr» ver¬schwindet, blühen die verkehrsberuhigten Bereiche auf und die Aufent¬haltsqualität steigt.

 Die Entflechtung der Verkehrsströme ist auch auf dem Bahnhofquai und der Bahnhofbrücke ein Thema: das Ziel der möglichst weitgehenden Entlastung von querendem Fussverkehr kann nur mit dem Aaresteg eingelöst werden.

 ANDAARE funktioniert als Gesamtprojekt: Nur die Kombination aller Kernelemente löst dessen Ziel ein: die Schaffung eines verbindenden attraktiven Stadtraums, der eine hohe Qualität bietet für Aufenthalt UND Unterwegssein.

 Das Preis-Leistungs-Verhältnis des Mehrbetrags von CHF 2.5 Mio. für den Aaresteg ist somit aus Sicht des Stadtrates sehr gut. Insbesondere wenn noch berücksichtigt wird, dass der Aaresteg das grösste Ausstrahlungspotenzial im gesamten Aufwertungsprojekt hat – als «Ikone» wird er das Image der Stadt Olten positiv beeinflussen!

 Nichtsdestotrotz ist der Stadtrat der Ansicht, dass der definitive Entscheid in dieser bisher kont-ro¬vers diskutierten Angelegenheit durch den Souverän gefällt werden soll. Als Grundlage für die Volksabstimmung zum Baukredit ist deshalb eine Vorlage mit den beiden Varianten «mit Steg» und «ohne Steg» auf Vorprojektsstufe auszuarbeiten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den zwei nun ausgearbeiteten Varianten auf Vorprojektsstufe eine fundierte Grundlage für die Behandlung im Parlament vorliegt.

 Der Aaresteg: als wichtige Netzverdichtung für den Fussverkehr ermöglicht er die Entlastung des Ländiwegs und schafft dort die Voraussetzung für eine hohe Aufenthaltsqualität

 8. Spezialkommission «Attraktivierung Aareraum»

 Die aus Vertetungen aller politischen Parteien, der betroffenen Kommissionen und Interessengruppen zusammengesetzte Spezialkommission hat in 12 Sitzungen die Ausarbeitung des Vorprojektes intensiv und mit grossem Engagement begleitet. In der abschliessenden Diskussion vertritt eine Mehrheit die Auffassung, dass der damalige «Probesteg» bei der Sanierung der Bahnhofbrücke sehr gut frequentiert und beliebt gewesen sei und die Beibehaltung des Steges von der Bevölkerung ausdrücklich gewünscht worden sei. Der Steg trage zur Attraktivität und zur Aufwer¬tung des Aareaumes bei und bedeute einen Mehrwert für die Stadt. Auch die verkehrstechnische Bedeutung des Aaresteges sei nicht zu unterschätzen. Die Kommissionsminderheit ist hingegender Ansicht, der Steg trage nichts zur Attrakti¬vität bei, im Gegenteil verunmögliche der Steg die Verbesserung der Aufenthalts¬qualität an der Aare. Auch sei der provisorische Steg damals kein Erfolgsmodell gewesen.

 In der abschliessenden Abstimmung empfiehlt die Spezialkommission dem Stadtrat grossmehrheitlich, die Variante mit Steg weiterzuverfolgen.

 9. Stellungnahme der Querschnittsdienstleistenden

 Die Stabsstellen wurden in die Erarbeitung der Vorlage einbezogen.

 Beschlüssesanträge:

 1. Die Variante mit Steg und die Variante ohne Steg des Projektes ANDAARE werden dem Souverän auf Vorprojektsstufe zur Abstimmung unterbreitet.

 2. Der Baukredit für die Variante mit Steg im Betrag von  Fr. 31‘770‘000.00 (Fr. 26‘473‘000.00 plus 20%) bzw. für die Variante ohne Steg im Betrag von Fr. 28‘752‘000.00 (Fr. 23‘960‘000.00 plus 20%) wird  zu Gunsten der Investionsrechnung Konto-Nr. 790.501.052 bewilligt.

 3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand 112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.
 4. Dem Volk wird die Variante mit Steg zur Annahme empfohlen.
 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Interpella¬tion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Den Bewohnerinnen und Bewohnern der rechten Aareseite und weiteren täglichen Passan-tinnen und Passanten der Winkelunterführung ist es schon lange ein Anliegen, eine attraktive und sichere Querung für den Langsamverkehr zu erhalten.

 Ein Verkehrskonzept in Bezug auf die laufenden oder anlaufenden Projekte Andaare, Bahn¬hof Olten Ost und Bau des Campus Olten der FHNW ist nicht klar erkennbar. Vor allem bei der Schnittstelle Winkelunterführung, Einfahrt Parkhaus FHNW und Ecke Tannwaldstrasse stellt sich die Frage, wie dereinst die vielen Studierenden, Anwohnerinnen und Anwohner und sonstige Stadtseitenquerende zu Fuss, mit dem Auto oder per Fahrrad möglichst sicher und schnell aneinander vorbeikommen sollen.

 Die Schnittstelle Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterführung und Eingang Parking FHNW muss darum in Bezug auf die Winkelquerung besonders gut geplant werden.

 Aus diesen Gründen stellen sich mir folgende Fragen:

 1. Wie sieht das Verkehrsmanagement an der Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterfüh-rung, Eingang Parking Fachhochschule aus?

 2. Wird durch die direkt an den Gleisen liegende Einfahrt des Parkhauses auf der Nordseite der Fachhochschule nicht für immer ein grosszügigerer, breiterer und helle-rer Eingang zur Winkelunterführung verunmöglicht?

 3. Wo steht die Winkelevaluation im Auftrag der Stadt Olten? Gibt es bereits Resultate? Wann beginnen die konkreten Planungsarbeiten zur Verkürzung und Umgestaltung der Winkel-Unterführung?

 4. Was bedeutet der Alpiq-Neubau für die geplante Neugestaltung des Langsamver¬kehrs im Winkelbereich? Ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, das Teilstück der Bahnhofstrasse von den Gleisen bis zur Aarburgerstrasse verkehrsfrei zu machen?

 5. Inwieweit ist die Schnittstelle Andaare mit der Neugestaltung des Langsamverkehrs im Winkelkomplex abgestimmt?

 6. Wurden mit Kanton, SBB, Alpiq und den heutigen Winkeleigentümern Gespräche über die Attraktivierung der Winkelquerung gemacht? Wo decken sich deren Interes¬sen mit der Stadt und wo gibt es allfällige Differenzen?

 7. Wo wird der im Zusammenhang mit der ERO geplante Fussgängerstreifen liegen und wie breit wird er sein?

 8. Welche Überlegungen haben dazu geführt, den Sälihof nicht von der Südseite her zu erschliessen?

 9. Wird die Winkelquerung in der Finanzplanung aufgenommen und wie viel wird für die Verbesserung eingesetzt?»

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Langsamverkehrsbeziehungen entlang der rechten Aareseite, die Querungen des Gleisfelds und der Aare und die Einbindung der Fachhochschule in den städtischen Kontext sind dem Stadtrat generell ein wichtiges Anliegen. Das bestehende Fuss- und Velowegkonzept ist Grundlage für die laufenden Planungen. Der Stadtrat ist darüber hinaus bestrebt, die vielfältigen städtebaulichen und verkehrlichen Zusammenhänge in Zukunft noch klarer herauszuarbeiten, gezielte Massnahmen voranzutreiben und – wo sinnvoll und nötig – zusätzliche «Bausteine» zu lancieren.

 Zu Frage 1
 Im besagten Bereich soll nach dem polizeirechtlichen Verfahren die Begegnungszone (Tempo 20) gelten, in welcher die Fussgänger/innen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Vortritt geniesst. Der Verkehr zirkuliert in beiden Richtungen. Die Winkelunterführung bleibt über die heute bestehende Rampe erschlossen. Die reinen Fussgängerbereiche werden beidseitig der alten Aarauerstrasse auf 3 bis 3.5 m verbreitert. Motorisierter Verkehr von und zur Fachhochschule wird lediglich für den Güterumschlag gestattet.

 Zu Frage 2
 Das Parkhaus wird nicht über diesen Bereich erschlossen. Es ist nur die Zu- und Wegfahrt für den Güterumschlag erlaubt. Eine Erschliessungsanlage der Winkelunterführung wird dadurch nicht verunmöglicht. Sollte allerdings eine solche Anlage erstellt werden, müsste ein in diesem Bereich liegendes sehr grosses unterirdisches Regenwasserbecken verlegt und der Kurvenbereich der Tannwaldstrasse entsprechend verändert werden.

 Zu Frage 3
 Das Projekt «Umgestaltung Winkelunterführung» konnte im Jahre 2010 aufgrund eines Personalengpasses nicht wie ursprünglich vorgesehen vorangetrieben werden und es können daher auch keine Ergebnisse vorgewiesen werden. Die Arbeiten werden im Jahre 2011 wieder aufgenommen. In der Investitionsrechnung ist dafür ein Kredit von Fr. 100'000.00 vorgesehen. Dieser Betrag wird für die Evaluation von Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich Attraktivitätssteigerung sowie technischer und finanzieller Machbarkeit (Kosten- und Nutzenverhältnis) eingesetzt. Für die Konkretisierung (Bauprojekt) wird ein weiterer Kredit notwendig sein.

 Zu Frage 4
 Das Winkel- und das Alpiqareal stellen in ihrer Lage Inselsituationen dar, begrenzt durch die SBB-Gleisanlagen und die Kantonsstrassen respektive die Aare. Die Planung des Alpiq-Neubaus berücksichtigt die lokalen und überbauungs- respektive nutzungsbezogenen Bedürfnisse des Langsamverkehrs und deckt diese entsprechend ab. Die Frage des verkehrsfreien Teilstückes der Bahnhofstrasse kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Sie bedarf entsprechender Abklärungen und kann nicht einzig unter dem Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Winkelunterführung respektive der beiden genannten Areale betrachtet werden.

 Zu Frage 5
 Die beiden Projekte sind aufgrund ihres unterschiedlichen Bearbeitungsstandes natürlich noch nicht im Detail aufeinander abgestimmt. Sicher ist aber, dass das Projekt Andaare aufgrund der attraktivitätssteigernden Massnahmen im Rahmen der «Umgestaltung Winkelunterführung» keine funktionsbedingten Änderungen erfahren wird. Allfällige projektbedingte Anpassungen in den gegenseitigen Übergangsbereichen sind jederzeit problemlos möglich.

 Zu Frage 6
 Schon seit längerer Zeit werden regelmässig mit den SBB, dem Grundeigentümer, Alpiq und auch mit der IG Winkel Gespräche zum Thema geführt.
 Am 23. November 2010 haben sich die Eigentümerschaft der Winkelüberbauung und Vertreter der Verwaltung (Stadtentwicklung, Planung, Sicherheit, Finanzen) zu einem Informationsaustausch getroffen. Auch die Grundeigentümerschaft Winkel will die Unterführung möglichst rasch einer Attraktivierung zuführen und damit dem Langsamverkehr eine möglichst hohe Sicherheit anbieten. Mit dieser Zielsetzung, und unter Einbezug eines Kostenteilers, wurde ein gemeinsames Vorgehen (Studienverfahren) unter der Leitung der Stadtplanung vereinbart.

 Zu Frage 7
 Die Lage des Fussgängerstreifens kann aus dem unten dargestellten Planausschnitt (öffentliche Planauflage ERO aus dem Jahre 2007) entnommen werden. Er ist in einer Breite von 4 m vorgesehen.

 Zu Frage 8
 Vorerst ist festzuhalten, dass das für eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes notwendige Areal einem anderen Grundeigentümer gehört. Die realisierte Überbauung Sälihof konnte – und das wäre auch zum heutigen Zeitpunkt noch so – aufgrund der baurechtlichen Situation realisiert werden. Dies natürlich auch im Rahmen der bestehenden Erschliessungssituation. Nicht einfach eine „Überlegung“ liess die Überbauung zu, sondern der Rechtsanspruch des Grundeigentümers.

 Der das rückwärtige Gebiet betreffende Gestaltungsplan gewährleistet, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes realisiert werden kann. Dabei müssen allerdings die Überbauungsvorstellungen respektive -absichten des Grundeigentümers berücksichtigt werden, welcher im Rahmen seiner hinlänglich bekannten Hochhausidee einen entsprechenden Planungsbedarf angemeldet hatte. Aus diesem Grund konnte im Rahmen der Realisierung des Sälihofes die rückwärtige Erschliessung noch nicht geplant und erstellt werden.

 Zu Frage 9
 In der Investitionsrechnung 2011 sind für Planungsarbeiten vorerst gesamthaft Fr. 130'000.00 ausgewiesen, davon Fr. 100'000.00 für das Jahr 2011. Im Finanz- und Investitionsplan 2011–2017 ist das Projekt ebenfalls aufgeführt. Die Kosten für eine Umsetzung der anstehenden Anliegen können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden.


text_de:
"Am 23. März 2011 haben Felix Wettstein (Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Produktionskosten für Solarstrom sinken. Aktuell betragen sie in neueren Anlagen zwischen 35 und 50 Rappen pro kWh.

 Die Zeitschrift K-Tipp Nr. 6 vom 23. März 2011 zeigt einen Vergleich von 25 Schweizer Stromversorgern, welche ihren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit bieten, Solarstrom zu beziehen. Die Aufpreise pro kWh schwanken dabei beträchtlich: zwischen 37 und 94 Rappen. Ausgerechnet ganz am Schluss dieser Liste befindet sich die Aare Energie AG, Tochter der Städtischen Betriebe Olten, mit Aufpreisen von  92 bzw. 94 Rappen pro kWh. Dieser Zuschlag für Solarstrom ist trotz sinkender Gestehungspreise seit mehreren Jahren unverändert hoch.

 Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie viele kWh Solarstrom hat die Stadt Olten im letzten Abrechnungsjahr von der Aare Energie AG bezogen, und welchen Aufpreis bezahlte sie dafür pro kWh?

 2. Wie hoch war im letzten Abrechnungsjahr dieser Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug der Stadt Olten? Wie hoch waren der Anteil Aarestrom und dessen Aufpreis?

 3. Welche Ziele verfolgt der Stadtrat bezüglich Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug (für das laufende, für das kommende Jahr, evtl. für weitere Jahre)?

 4. Was unternahm und unternimmt der Stadtrat zur Reduktion des Aufpreises
 a) für die Bezüge der Stadt Olten
 b) für die Bezüge aller Kundinnen und Kunden?

 5. Die Aare Energie AG begründet einen Teil des hohen Preises für Solarstrom mit der Äufnung eines Fonds zur Förderung weiterer Solaranlagen. Wie hoch war Ende des letzten Abrechnungsjahres die Summe dieses Fonds? Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher ausgeschütteten Fondsgelder und wie viele Solaranlagen haben davon profitiert?

 6. Die Aare Energie AG bezieht ihren Solarstrom nach eigenen Angaben vorwiegend von externen Produzenten. Welchen Anteil des verkauften Solarstroms produziert sie selbst? Zu welchem durchschnittlichen Preis pro kWh?

 7. Welcher Anteil jenes Solarstroms, welcher die Aare Energie AG von externen Produzenten bezieht und weiterverkauft, hat Gestehungskosten von über 50 Rappen pro kWh?

 8. Was unternimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit den Städtischen Betrieben Olten, um den Anteil von günstigerem Solarstrom aus neueren Anlagen zu erhöhen?“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Generelles

 • Die Aare Energie AG (a.en) ist ein Tochterunternehmen der Alpiq Versorgungs AG (AVAG) und der Städtischen Betriebe Olten (sbo). Der Stadtrat kann die vorliegende Interpellation für die sbo beantworten.
 • Gemäss § werden die sbo nach kaufmännischen Grundsätzen eigenwirtschaftlich geführt.
 • Gemäss § 17 Statuten sbo ist der Verwaltungsrat sbo für die Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser befugt.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Wie viele kWh Solarstrom hat die Stadt Olten im letzten Abrechnungsjahr von der Aare Energie AG bezogen, und welchen Aufpreis bezahlte sie dafür pro kWh?

 0 kWh.

 2. Wie hoch war im letzten Abrechnungsjahr dieser Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug der Stadt Olten? Wie hoch waren der Anteil Aarestrom und dessen Aufpreis?

 Solarstrom: 0 kWh
 Aarestrom: 1'444'456 kWh Aufpreis: 2 Rp. / kWh

 Mit Aarestrom werden folgende städtischen Liegenschaft vollumfänglich beliefert:

Stadthaus

Sämtliche Schulhäuser

Kindergärten

Musikschule

Stadtbibliothek, Jugendbibliothek

Stadthalle Kleinholz

Naturmuseum, Historisches Museum

Feuerwehr

Werkhof

 3. Welche Ziele verfolgt der Stadtrat bezüglich Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug (für das laufende, für das kommende Jahr, evtl. für weitere Jahre)?

 Schon in seiner Beantwortung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen hat der Stadtrat festgehalten, er sei durchaus bereit zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten. In das Budget 2012 soll voraussichtlich konkret ein Solarstromprogramm aufgenommen werden. Mit diesem soll für alle städtischen Gebäude abgeschätzt werden, welches Photovoltaikpotenzial vorhanden ist, welche Kosten daraus entstehen würden und – unter Berücksichtigung des Sanierungsprogramms der Baudirektion – in welcher Etappierung vorgegangen werden soll. Nachdem mittlerweile bereits in der Badi Sonnenkollektoren eingesetzt werden und weitere Anlagen sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz befinden, werden in diesem Programm sicher auch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Feuerwehrmagazin und Werkhof geprüft. Ebenfalls ist beabsichtigt einen Teil Biogas zu beziehen.

 4. Was unternahm und unternimmt der Stadtrat zur Reduktion des Aufpreises
 a) für die Bezüge der Stadt Olten
 b) für die Bezüge aller Kundinnen und Kunden?

 Bekanntlich beabsichtigt die a.en, im Dünnernbogen ein neues Betriebsgebäude zu realisieren. Die sbo haben einen Kredit gesprochen, um auf dessen Dach eine eigene, neue 30 kWP-PV-Anlage zu realisieren. Dies entspricht ungefähr einer Verdreifachung im Vergleich zur alten, zwischenzeitlich abgebrochenen PV-Anlage der sbo auf dem Dach des alten EVO-Werkhofes. Dannzumal wird der bisherige Solarstromfonds zugunsten eines günstigeren Solartarifes aufgehoben.

 Bisher verstand sich die sbo als eine Art ""Solarbörse"". D.h. sie kauft den von den Kundinnen und Kunden gewünschten Solarstrom ein und verkauft diesen wieder.

 Die sbo wollen jedoch prüfen, in zusätzliche eigene Anlagen zu investieren oder sich zusätzliche Abnahmekontingente zu kostendeckenden Preisen zu sichern (sofern die Anlagen jeweils nicht bereits in das System der KEV aufgenommen worden sind).

 Im Übrigen wird der Verwaltungsrat sbo im Herbst an seiner alljährlichen Strategietagung die Unternehmensstrategie sbo einer Überprüfung unterziehen.

 5. Die Aare Energie AG begründet einen Teil des hohen Preises für Solarstrom mit der Äufnung eines Fonds zur Förderung weiterer Solaranlagen. Wie hoch war Ende des letzten Abrechnungsjahres die Summe dieses Fonds? Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher ausgeschütteten Fondsgelder und wie viele Solaranlagen haben davon profitiert?

 Das Fondsreglement ist auf www.aen.ch einsehbar. Es wird jährlich ein Rechenschaftsbericht erstellt. Über die Höhe des Fonds sowie über die ausgeschütteten Fördergelder gibt jeweils auch der Geschäftsbericht der sbo Auskunft.

 Entwicklung Fondsvermögen

 31.12.2010 13'202 CHF
 31.12.2009 26'888 CHF
 31.12.2008 29'935 CHF
 31.12.2007 29'763 CHF
 31.12.2006 27'517 CHF
 31.12.2005 22'587 CHF
 31.12.2004 17'759 CHF

 Ausschüttung Förderbeiträge

 2010 18'880 CHF davon 15'120 CHF für 6 PV-Anlagen
 2009 8'860 CHF davon 8'860 CHF für 5 PV-Anlagen
 2008 5'240 CHF davon 3'680 CHF für 1 PV-Anlage
 2007 4'000 CHF davon 1'500 CHF für 1 PV-Anlage
 2006 1'000 CHF davon 1'000 CHF für 1 PV-Anlage

 An dieser Stelle sei ebenfalls auf den Aarestromfonds hingewiesen, welcher dank einer Nachfrage von insgesamt fast 3 Mio. kWh (nicht nur Kundinnen und Kunden der sbo) in 6-stelliger Höhe geäufnet ist. Im letzten Jahr wurde daraus – nebst den üblichen Fördermassnahmen – ein Impulsprogramm für PV-Anlagen in der Höhe von 150'000 CHF lanciert. Innert weniger Wochen konnten 13 Anlagen mit einer installierten Leistung von 146 kWP unterstützt werden.

 6. Die Aare Energie AG bezieht ihren Solarstrom nach eigenen Angaben vorwiegend von externen Produzenten. Welchen Anteil des verkauften Solarstroms produziert sie selbst? Zu welchem durchschnittlichen Preis pro kWh?

 Eigenproduktion  Ø 6'200 kWh    0 Rp. / kWh
 Lieferant A    10'000 kWh  80 Rp. / kWh
 Lieferant B      5'000 kWh  60 Rp. / kWh

 Da die alte PV-Anlage der sbo bereits abgeschrieben war, stellten die sbo den produzierten Solarstrom der ""Solarbörse"" kostenlos zur Verfügung. Damit möglichst viele Mittel zugunsten des Fonds generiert werden konnten, wurde buchhalterisch immer zuerst die Menge aus der Eigenproduktion verkauft.

 7. Welcher Anteil jenes Solarstroms, welcher die Aare Energie AG von externen Produzenten bezieht und weiterverkauft, hat Gestehungskosten von über 50 Rappen pro kWh?

 Siehe Antwort 6.

 8. Was unternimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit den Städtischen Betrieben Olten, um den Anteil von günstigerem Solarstrom aus neueren Anlagen zu erhöhen?

 Siehe Antwort 4."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Mit 40:6 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Ein FDP-Antrag für eine Kompensation der Stellenprozente im Rahmen des Budgets 2012 wurde mit 24:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 32:7 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein FDP-Antrag für eine Kompensation der Stellenprozente im Rahmen des Budgets 2012 wurde mit 28:17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 42:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.


text_de:
Mit 45:1 Stimme bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 39:6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Mit 39:6 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die Variante ANDAARE Ost (Bausteine 1A, 1B, 2, 3, 5 und 6) mit Steg und die Variante ANDAARE Ost ohne Steg werden dem Souverän auf Vorprojektstufe zur Abstimmung unterbreitet.

 2. Der Baukredit für die Variante ANDAARE Ost mit Steg von CHF 25'215‘000 (CHF 21‘013‘000 plus 20%) bzw. für die Variante ANDAARE Ost ohne Steg von CHF 22'194‘000 (CHF 18'495‘000 plus 20%) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 790.501.052 bewilligt.

 3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand 112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Ein Wiedererwägungsantrag der FDP, der auf die Empfehlung einer der beiden Varianten abzielte, verfehlte mit 30 Stimmen das Quorum von zwei Dritteln der 46 Anwesenden.


text_de: Der Vorschlag gem. Art. 16 der GO, Stefan Hagmann & Yolanda Stampfli und Mitunterzeichnende betr. Schöngrundquartier: Mehr Sicherheit im Strassenverkehr - Schaffung von Begegnungszonen wurde auf Antrag des Parlamentsbüros von der Traktandenliste abgesetzt, damit Erstunterzeichner, Stadtrat und Verwaltung noch Möglichkeiten einer einvernehmlichen Lösung sondieren könnten.