text_de:
Am 22.01.2018 reichten Marlene Wälchli Schaffner (EVP) und Mitunterzeichnende (EVP/CVP/glp) folgenden Vorstoss ein:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, einen Beschlussesentwurf zur Einsetzung einer nicht ständigen ausserparlamentarischen Kommission im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt «Alterspolitik» vorzulegen.

 Die Kommission «Alterspolitik Olten» in Olten, soll einen fachlichen und konzeptionellen Bei-trag leisten, damit der Stadtrat dem Parlament bis spätestens in drei Jahren mehrheitsfähige Vorschläge für die ersten Umsetzungen einer neuen Alterspolitik unterbreiten kann.

 Begründung:

 Der Stadtrat strebt bis ins 2021 erste Umsetzungen einer neuen Alterspolitik an. Damit diese Entwicklungsaufgabe gut aufgegleist und vorangetrieben werden kann benötigt es eine nicht ständige ausserparlamentarische Kommission.

 Olten soll vermehrt von der älteren Bevölkerung als liebens- und lebenswerte Stadt wahrgenommen werden. Die Attraktivität soll über die Stadtgrenze hinaus Signalwirkung haben, so-dass ältere Menschen gerne Olten als Lebensmittelpunkt wählen und auch gerne im Alter wieder nach Olten «umziehen».

 Mit einer möglichen Bestandesaufnahme in Form einer SWOT-Analyse, könnte ein erster Schritt getan werden. Es ist durchaus möglich, dass die Bestandesaufnahme auch als Bachelor- oder Masterarbeit an eine Fachhochschule vergeben wird.

 Mögliche Fragen:

 Was wird bereits mit viel Herzblut und Engagement für die ältere Bevölkerung getan? Wo sind Lücken und welche Bedürfnisse werden nicht abgedeckt? Was könnte im Sinne einer integrierten/intergenerativen Versorgung ausgebaut werden? Welche Gefahren sind zu berück-sichtigen?

 Der Stadtrat wählt eine 11er Kommission, welche der Direktion Soziales zugeteilt ist. Allenfalls könnte auch bloss eine 7er Kommission als Kernteam Sinn machen und je nach Themen weitere Fachpersonen periodisch beigezogen werden.

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Motion wie folgt:

 Im Namen des Stadtrates bedanken wir uns für den Vorstoss, der die wichtigen Leistungen für den wachsenden Anteil älterer Menschen im Einzugsgebiet der Stadt Olten betrifft.

 Tätigkeit der früheren Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen

 Die frühere Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen, die im Rahmen der Neuorganisation der städtischen Behörden und Gremien aufgehoben wurde, befasste sich regelmässig mit solchen Fragestellungen. Die frühere Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen erarbeitete in Eigenleistung ein Altersleitbild (Beilage). Das Leitbild stützte sich auf vorangehende Abklärungen und Analysen, die u.a. in einer Balanced Score Card (Beilage) dargestellt wurden. Die BSC führte die folgenden Vollzugs- und Wirkungsziele auf:

 • Existenz
 • Sicherheit
 • Autonomie
 • Soziale Integration
 • Soziokulturelle Integration

 Zur Sicherung der Existenz älterer Menschen erbringen die Gemeinwesen bereits umfassende und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen: Die Kosten der medizinischen Grundversorgung sind gesichert (KVG, IPV / Sozialregionen), Wohn- und Lebenskosten sind gesichert (AHV/IV und EL / AHV-Zweigstellen) und die Unterstützung bei Schutzbedürftigkeit ist gesichert (KESB / Sozialregionen).

 Die öffentliche Sicherheit wird einerseits durch die Kantonspolizei gewährleistet.
 Anderseits stehen mit der KESB und den Sozialregionen soziale Sicherungssysteme zur Verfügung, die bei Unterstützungsbedürftigkeit eingreifen.

 Wesentlicher Baustein für die Autonomie älterer Menschen ist der Erhalt der Fähigkeit des individuellen Wohnens. Entsprechend unterstützt die EGO die lokal tätige Spitex-Organisation. In Einzelfällen wurden bisher auch Tagesheime unterstützt. Dieser Bereich wird zudem künftig durch kantonale Bestimmungen geregelt.

 Ist die individuelle Wohnfähigkeit nicht mehr gegeben, wird u.a. im Rahmen der kantonalen Heimplanung dafür gesorgt, dass ein genügendes Angebot an stationären Wohn- und Pflege-plätzen besteht. Als «Heimkreis» gilt das gesamte kantonale Einzugsgebiet.

 Die Förderung der sozialen und der soziokulturellen Integration ist für stationär wohnende ältere Menschen Teil der Betreuungsaufgabe in den Institutionen. Zudem erfüllt hier die Pro Senectute im Rahmen ihres Grundauftrages und der zusätzlichen Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Solothurn genau diese Aufgabe. Als Ergänzung dazu ist im Einzugsgebiet der Stadt Olten die IG aktives Alter tätig, die aktuell im Wesentlichen die Informationsbroschüre mit allen Angeboten publiziert.

 Die frühere Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen erkannte, dass ein wesentlicher Teil der Aufgaben und Zielsetzungen durch die bestehenden Angebote abgedeckt sind. Die Kommission beschränkte ihre Tätigkeit deshalb auf das Erkennen von Lücken und bei Bedarf auf das Erarbeiten von Vorschlägen für mögliche Zusatzangebote. Ferner versuchte die Kommission, ihr eigenes Wissen und ihre Kompetenz aufzubauen und anzubieten. Die Kommission setzte sich das Ziel, auch bei Projekten im öffentlichen Raum Einfluss zu nehmen und Interessen älterer Menschen einfliessen zu lassen. Projekte der Kommission waren u.a.:

 • Altersleitbild
 • Gesundheitsleitbild
 • Gripspfad
 • Friedhofs-Shuttle (nicht umgesetzt aus finanziellen Gründen)
 • Koordination im Altersbereich (wird durch Pro Senectute erfüllt)
 • Socius projekt (nicht umgesetzt)
 • Informationstag Älter werden in Olten mit Pro Senectute (nicht umgesetzt aus finanziellen Gründen)
 • Aktives Alter (Vertretung der Kommission in der IG aktives Alter)
 • Das Quartier für zukünftiges Wohnen im Alter (Masterarbeit FHNW in Zusammenarbeit mit der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen und der Sozialdirektion Olten)

 Mögliche Stossrichtungen einer aktiveren Alterspolitik

 Eine aktivere Alterspolitik könnte u.a. wie folgt betrieben werden:

 1. Politische Einflussnahme
 2. Städtische Vertretungen in Trägerschaften von Leistungserbringern
 3. Kontinuierlicher Austausch mit allen Playern im Altersbereich
 4. Einsetzen einer Kommission
 5. Aufbau einer Fachstelle für Altersfragen
 6. Durchführen von Projekten
 7. Aufbau von Zusatzleistungen

 Das Beispiel der heutigen Fachstelle Integration zeigt, wie sich ursprünglich eine Kommission mit einem Thema befasste und versuchte, Projekte zu initiieren. Letztlich erwies es sich als sinnvoll und notwendig, zur Umsetzung von Projekten, zur Koordination und zur Vernetzung eine Fachstelle Integration aufzubauen, die über personelle und finanzielle Ressourcen ver-fügt.

 Entsprechend könnte eine nicht ständige ausserparlamentarische Kommission oder ein mit Fachpersonen besetzter Fachbeirat u.a. bei folgenden Aufgaben mithelfen:

 1. Bestandesaufnahme
 2. Erarbeiten eines neuen Altersleitbildes
 3. Sammeln und Bewerten von Projektideen
 4. Erstellen eines Antrages zum Aufbau einer Fachstelle Alter
 5. Auflösung der Kommission nach dem Aufbau einer Fachstelle Alter

 Für ein allfälliges Gremium sollten vorwiegend Fachpersonen aus verschiedenen Bereichen gewonnen werden. Eine Zielgrösse von 7-11 Mitgliedern einer möglichen Fach-Kommission wäre für die breite Abstützung des Themas sinnvoll. Vorstellbar wäre auch der temporäre Einsatz eines Beirats zu spezifischen Anliegen.

 Wünschenswert wäre künftig auch eine stärkere regionale Koordination, unter Umständen im Rahmen der Gemeinden der Sozialregion oder des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu.

 Die Direktion Soziales anerkennt den demografischen Wandel und die kontinuierliche Zu-nahme der Bevölkerungsstruktur unserer Einwohner*Innen Ü60. Die aktive Gestaltung von Rahmenbedingungen für ein «gutes Altern» in gemeinsamer Verantwortung erscheint uns wichtig. Dazu gehört zwingend auch die Wahrung der Autonomie.  Ebenso wünschen wir uns die Förderung der aktiven Mitarbeit und Partizipation der älteren Bevölkerung.

 Im Altersbereich finden mittel- und längerfristige Entwicklungen statt. Jedoch sind aktuell keine dringenden Projekte umzusetzen. Die Direktion Soziales ist aber gewillt, sinnvolle Mass-nahmen zu prüfen und insbesondere die regionale Koordination zu verstärken.

 Im Sinne der oben aufgeführten Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Motion als nicht erheblich zu erklären.


text_de:
Am 20. März 2018 hat die SP Olten/Junge SP Region Olten zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation eingereicht:

 Die neue Eignerstrategie des Stadtrates lässt wichtige Fragen offen und weist aus Sicht der Fraktion SP/Junge SP Ungereimtheiten auf. Um ihre Aufgaben im Rahmen der in den Statuten verankerten Oberaufsicht des Parlamentes über die sbo wahrnehmen zu können, stellt die Fraktion folgend Fragen an den Stadtrat:

 1. Die in der Strategie als Option vorgesehene Öffnung der Beteiligung ist mit den gültigen Statuten nicht vereinbar. Gedenkt der Stadtrat die Statuten zu überarbeiten?
 2. Wie wird sichergestellt, dass durch den VR keine Schritte eingeleitet werden, die eine Änderung der Statuten erzwingen, die nicht mehrheitsfähig ist?
 3. Was ist die Strategie der sbo für die AEN nach dem Weggang der AVAG?
 4. Wird in Betracht gezogen, die AEN aufzulösen und das Personal in die öffentlich-rechtliche SBO zurückzurufen?
 5. Welche Alternativen werden sonst noch geprüft?
 6. Zu welchem Zeitpunkt wird das Parlament über die Strategie und die weiteren Schritte informiert?
 7. Mit welchen Massnahmen und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Geschlechter im VR ausgeglichen vertreten sind?
 8. Mit welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass der VR die politischen Kräfte entsprechend den Wähleranteil der Wahlen 2017 widerspiegelt?

 * * * * *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt:

 Zu den Fragen der Interpellanten:

 1. Die in der Strategie als Option vorgesehene Öffnung der Beteiligung ist mit den gültigen Statuten nicht vereinbar. Gedenkt der Stadtrat die Statuten zu überarbeiten?

 Zu dieser Frage kann vorausgeschickt werden, dass der Stadtrat aktuell keine Öffnung durch die Beteiligung von Dritten ins Auge fasst. Darum hat er in seiner Eignerstrategie unter Punkt 4.1.c lediglich die Möglichkeit einer Prüfung eingeräumt. Er möchte sich jedoch dieser Option bei wichtigen Gründen nicht verschliessen.
 Im Rahmen der aktuellen Statuten ist eine Öffnung und ein Einbezug von Dritten faktisch nicht möglich. Dies insbesondere darum nicht, weil aus Sicht des Stadtrates die aktuelle Unternehmensform nicht für Beteiligungen geeignet ist. Hier müsste z.B. das Gefäss einer Aktiengesellschaft gewählt werden.
 Sollte sich eine Situation aufdrängen (Notsituationen, Geschäftsfelderweiterungen etc.) in welcher eine Beteiligung durch Dritte aus strategischen oder strukturellen Gesichtspunkten Sinn macht, wird der Stadtrat die Statuten überarbeiten müssen und durch die politischen Instanzen genehmigen lassen.

 2. Wie wird sichergestellt, dass durch den VR keine Schritte eingeleitet werden, die eine Änderung der Statuten erzwingen, die nicht mehrheitsfähig ist?

 Eine Anpassung der Statuten ist lediglich durch das Parlament oder das Volk möglich. Der VR kann bereits heute keine Entscheide treffen, welche die Statuten verletzen.

 3. Was ist die Strategie der sbo für die AEN nach dem Weggang der AVAG?

 Die Frage bezüglich der Strategie für die a.en ist eine Frage zur Unternehmens- und nicht der Eignerstrategie. Die Unternehmensstrategie ist Sache des VR und kann durch den VR be-antwortet werden.

 4. Wird in Betracht gezogen, die AEN aufzulösen und das Personal in die öffentlich-rechtliche SBO zurückzurufen?

 Bei der Frage des Personals handelt es sich ebenfalls um eine Frage der Unternehmensstrategie und nicht der Eignerstrategie. Fragen zur Unternehmensstrategie sind durch den VR zu beantworten.

 5. Welche Alternativen werden sonst noch geprüft?

 Auch bei dieser Frage handelt es sich um eine Frage der Unternehmensstrategie und nicht der Eignerstrategie.

 6. Zu welchem Zeitpunkt wird das Parlament über die Strategie und die weiteren Schritte informiert?

 Das Parlament wird vom Stadtrat regelmässig über die Eignerstrategie informiert. Die Unternehmensstrategie, welche vom VR ausgearbeitet wird, hingegen ist nicht öffentlich.

 7. Mit welchen Massnahmen und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Geschlechter im VR ausgeglichen vertreten sind?

 Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass die Qualifikation des VR, wie in §13 der Statuten beschrieben, massgebend für die Besetzung des Verwaltungsrates ist. Er gewichtet die Qualifikation, auch im Sinne einer gesunden Fortführung des Unternehmens höher als die Gender-frage. Der Stadtrat wird sich bei gleich qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten der Genderfrage widmen.

 8. Mit welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass der VR die politischen Kräfte entsprechend den Wähleranteil der Wahlen 2017 widerspiegelt?

 Der Stadtrat vertritt die Meinung, wie auch in §13 erwähnt, dass der VR über hohe Management- und Führungskompetenzen oder tiefgreifende Sachkenntnisse verfügen muss. Eine politische Zugehörigkeit darf kein Argument für eine Einsitznahme im Verwaltungsrat sein. Der Stadtrat hat diesen Grundsatz auch bei der Neubesetzung der Pensionskommission erfolgreich umgesetzt. Dieser Grundsatz war auch bei der Wahl der drei neuen Verwaltungsräte massgebend.

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text_de:
"Die Fraktion der SP / Jungen SP haben am 22. März 2018 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Kürzlich hat der Stadtrat informiert, dass er plant, das neue Kunstmuseum am Standort des Hübelischulhauses zu planen. Noch im Bericht und Antrag zum Haus der Museen hat der Stadtrat im März 2016 die Idee vorgestellt, das Kunstmuseum im zu erweiternden Gebäude des jetzigen Naturmuseums zu realisieren. Diese Meinungsänderung und andere in der entsprechenden Medienmitteilung der Stadt angeschnittenen Punkte geben Anlass zur Frage, auch grundsätzlicher Art. Liegenschaften, die sich im Besitz der Stadt befinden, sind nicht nur ein finanzielles, sondern mit Bezug auf die Stadtplanung und Stadtentwicklung auch ein strategisches Kapital. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn über die Nutzung, den Kauf oder die Veräusserung städtischer Liegenschaften entschieden wird. Umnutzungen, Zu- und Verkäufe sind langfristig, transparent und nachhaltig zu planen.  Ein aktuelles Beispiel ist die Freispielung des Hübelischulhauses, mit der Annahme der Schulraumplanung durch das Gemeindeparlament im Januar 2018. Unmittelbar nach der Freiwerdung des Gebäudes hat der Stadtrat beschlossen, nun dort, im Hübeli das Kunstmuseum unterzubringen. Bei den übrigen freiwerdenden Museumsgebäuden an der Kirchgasse hingegen, scheint er eine städtische Nutzung auszuschliessen. Bei allen diesen Liegenschaften handelt es sich um zentrale historische Gebäude, die für die Zukunft der Innenstadt von entscheidender Bedeutung sind. Angesichts des Bedeutungsverlustes der Stadtzentren wegen dem weiter wachsenden Gewicht des Online-Shoppings lohnt es sich, der künftigen Nutzung dieser Liegenschaften grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Der Prozess der Umnutzung ist transparent und mit Einbezug breiter Kreise zu gestalten. Die Fraktion SP / Junge SP stellt dem Stadtrat deshalb die folgenden Fragen:

 1. Aus welchen Gründen hat der Stadtrat das Projekt Kunstmuseum im Naturmuseum plötzlich fallen gelassen?

 2. a) Welche Bedeutung misst der Stadtrat den städtischen Liegenschaften an der Kirchgasse in Bezug auf die Entwicklung der Innenstadt zu?

 b) Welche Nutzungen öffentlicher Natur wurden für die frei werdenden Gebäude an der Kirchgasse geprüft?

 c) Warum steht eine Nutzung durch Private im Vordergrund? Führt der Stadtrat bereits Verhandlungen mit Interessierten?

 3. Wie wird sichergestellt, dass Bevölkerung, Parteien, Organisationen usw. Gelegenheit haben, bei der Neu- und Umnutzungen städtischer Liegenschaften in der Innenstadt ihre Idee einzubringen?

 4. Nach welchen Kriterien entscheidet der Stadtrat über An- und Verkäufe von Liegenschaften?»

 * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

 Zu Frage 1:
 Aus welchen Gründen hat der Stadtrat das Projekt Kunstmuseum im Naturmuseum plötzlich fallen gelassen?

 Das Gemeindeparlament hat am Donnerstag, 25. Januar 2018, mit 32 zu 4 Stimmen, das Kleinholz als Standort für das neue Primarschulhaus bestimmt und sich gegen eine Variante mit einem Doppelstandort Hübeli und Kleinholz entschieden. Dieser Beschluss eröffnete bei der Museumsplanung eine neue Perspektive, welche zuvor nicht offenstand, aber im Schulraumplanungs-Bericht bereits mehrmals erwähnt wurde – nämlich die Möglichkeit, das Kunstmuseum in das Hübeli zu verlegen. Beim Hübeli ist im Vergleich zur Naturmuseums-Liegenschaft ein allfälliger Anbau  einfacher realisierbar und werden weniger andere Interessen (Kinderspielplatz, Bäume, Parkplätze) tangiert. Ausserdem gibt es im bestehenden Gebäude mehr Platz. Mit der freiwerdenden Naturmuseums-Liegenschaft und der Kunstmuseums-Liegenschaft würden zudem gleich zwei städtische Liegenschaften an repräsentativer Innenstadtlage an der Kirchgasse für neue und zugkräftige Nutzungen frei.

 Zu Frage 2 a:
 Welche Bedeutung misst der Stadtrat den städtischen Liegenschaften an der Kirchgasse in Bezug auf die Entwicklung der Innenstadt zu?

 Der Stadtrat war und ist sich des Stellenwerts nicht nur dieser beiden städtischen Liegenschaften, sondern der ganzen Häuserzeile sehr bewusst. Im proaktiven Bestreben, eine weitere Attraktivierung der Kirchgasse herbeizuführen, hatte er deshalb die Absicht, für die Liegenschaften Kirchgasse 4 (ehemals Vögele Shoes), Kirchgasse 8 (Kunstmuseum) und Kirchgasse 10 (Naturmuseum) eine Testplanung über die Nutzungsoptionen anzugehen. Potenzielle Nutzer, wie etwa die Migros, hatten ihr Interesse signalisiert. Auch die Stadt selbst bekundete gegenüber dem Eigentümer Kaufinteresse an der Liegenschaft Kirchgasse 4. Der Besitzer der Liegenschaft, in der nun ein sicherlich auch attraktives Food-Court einziehen wird, verfolgte aber aus wirtschaftlichen Überlegungen andere Ziele.

 Zu Frage 2 b:
 Welche Nutzungen öffentlicher Natur wurden für die frei werdenden Gebäude an der Kirchgasse geprüft?

 Aufgrund einer aktuellen Erhebung und Analyse kommt der Stadtrat zum Schluss, dass nach einem Auszug des Naturmuseums und des Kunstmuseums weder die Liegenschaft Kirchgasse 10 noch die Liegenschaft Kirchgasse 8 für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden.

 Zu Frage 2 c:
 Warum steht eine Nutzung durch Private im Vordergrund? Führt der Stadtrat bereits Verhandlungen mit Interessierten?

 Nachdem seitens der öffentlichen Hand kein Nutzungsbedarf im Vordergrund steht, ist es naheliegend, dass diese Liegenschaften einer privaten Nutzung zugeführt werden können. Konkrete Verhandlungen wurden bis dato keine geführt. Es ist aber davon auszugehen, dass die zentrale Lage dieser Liegenschaften – selbst bei wachsendem Onlinehandel – auf Marktinteresse stossen dürfte. Gerade Händler, die den E-Commerce-Kanal ausgebaut haben, nutzen in jüngster Zeit im Übrigen wieder vermehrt gute Lagen, um mit den Kunden direkt in Kontakt zu treten.

 Die Qualität und Stärke der Nutzungsmischung hat einen entscheidenden Einfluss auf die Ausstrahlungskraft und Leistungsfähigkeit einer Innenstadt. Der Stadtrat sieht die «Freigabe» der beiden Museumsliegenschaften an der Kirchgasse deshalb als eine Chance, um die Belebung der Innenstadt weiter zu fördern und den Branchenmix mit neuen Angeboten zu stärken.

 In Bezug auf die historische Bedeutung ist zu erwähnen, dass sich die beiden Liegenschaften Kirchgasse 8 (Kunstmuseum) und 10 (Naturmuseum) gemäss gültigem Zonenplan der Stadt Olten in der Altstadtzone befinden. Die Liegenschaft Kirchgasse 10 wurde zudem in das amtliche Inventar der unter öffentlichem Schutz stehenden Altertümer des Kantons Solothurn aufgenommen (Altertümerschutz ist im Grundbuch angemerkt). Allfällige Bauprojekte werden deshalb hinsichtlich Ortsbild- und Objektschutz stets und unabhängig von der Eigentümerschaft von der Altstadtkommission unter Einbezug der kantonalen Denkmalpflege geprüft. Bei der Liegenschaft Kirchgasse 10 braucht es für jede bauliche Veränderung zudem zwingend die schriftliche Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege.

 Diese Einschränkungen gelten sowohl im Falle einer Abgabe der Liegenschaften im Baurecht wie auch bei einem Verkauf.

 Zu Frage 3:
 Wie wird sichergestellt, dass Bevölkerung, Parteien, Organisationen usw. Gelegenheit haben, bei der Neu- und Umnutzungen städtischer Liegenschaften in der Innenstadt ihre Ideen einzubringen?

 Grundsätzlich werden alle zu einem Verkauf vorgesehenen Liegenschaften und Grundstücke öffentlich ausgeschrieben. Der Stadtrat beschliesst die mit einem Verkauf verbundenen Anforderungen. Für Veräusserungen bis zum Betrag von Fr. 1 Mio. ist im Einzelfall der Stadtrat zuständig; für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament. Bevölkerung, Parteien und Organisationen stehen für eine Einflussnahme die üblichen politischen Instrumente zur Verfügung, von der Petition über einen Vorschlag bis hin zu Vorstössen von Parlamentariern.

 Zu Frage 4:
 Nach welchen Kriterien entscheidet der Stadtrat über An- und Verkäufe von Liegenschaften?

 Der Stadtrat orientiert sich diesbezüglich an den in der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» stipulierten Grundsätzen.

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 Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken

 Der Stadtrat, gestützt auf Art. 40 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000, beschliesst:

 I. Allgemeines

 Art. 1 Zweck

 Mit diesen Richtlinien legt der Stadtrat seine strategischen Grundsätze für das Vorgehen bei Verkäufen und Käufen von Liegenschaften und Grundstücken fest.

 Art. 2 Grundsatz

 1 Es wird eine aktive, systematische und vorausschauende Liegenschaftspolitik angestrebt, welche auf die finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet ist.

 2 Es werden nur Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum der Stadt Olten behalten oder neue erworben, welche zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven Stadtentwicklung dienen.

 3 Zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben werden genügende Baulandreserven gesichert. Dies erfolgt primär durch die Ausscheidung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen im Rahmen der Ortsplanung.

 II. Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken

 Art. 3 Grundsatz

 1 Liegenschaften und Grundstücke, welche die unter Abs. 2 und 3 von Artikel 2 erwähnten öffentlichen Interessen nicht erfüllen, werden grundsätzlich veräussert. Dabei soll ein marktkonformer bzw. ortsüblicher Verkaufspreis erzielt werden.

 2 Es ist durch geeignete Vorbehalte dafür zu sorgen, dass Bauland bzw. Liegenschaften nicht der Spekulation zugeführt, sondern nur an ernsthafte und geeignete Bewerbende veräussert wird, die sich durch ein entsprechendes Bauvorhaben ausweisen können. Dabei sind auch die städtebaulichen Qualitäten angemessen zu berücksichtigen.

 Art. 4 Grundlagen zur Beurteilung eines Verkaufes

 Bei jeder zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft bzw. Grundstück werden insbesondere folgende Grundlagen zur Beurteilung aufgezeigt:

 a  Aktuelles und neutrales Verkehrswertgutachten
 b  Rendite
 c  Baulicher Zustand und damit verbundenen Kosten für die Instandstellung und Unterhalt
 d  Städtebaulicher Stellenwert bzw. Bedeutung für die bauliche und nutzungsmässige Entwicklung unter Einbezug der relevanten Umgebung.

 Art. 5 Vorgehen vor der öffentlichen Ausschreibung

 1 Die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission werden bei der Erarbeitung der unter Art. 4, lit. d aufgeführten Grundlagen frühzeitig in den Prozess einbezogen. Sie geben zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung ab.

 2 Der Stadtrat beschliesst unter Abwägung aller Aspekte über einen allfälligen Verkauf einer Liegenschaft bzw. eines Grundstückes, über die Ausschreibungsart und die mit dem Verkauf verbundenen Anforderungen. Die Empfehlungen der Kommissionen werden angemessen berücksichtigt.

 3 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen einen Gestaltungsplan erlassen um die städtebauliche Qualität sicherzustellen. Dabei muss aber der Gestaltungsplan die notwendige Flexibilität zulassen um den baulichen und nutzungsmässigen Vorstellungen der Kaufinteressent/-innen gerecht werden zu können.

 Art. 6 Öffentliche Ausschreibung

 1 Grundsätzlich werden alle Verkäufe von Liegenschaften und Grundstücken öffentlich ausgeschrieben.

 2 In Ausnahmefällen kann auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden, sofern wichtige Gründe dafür sprechen, (z. B. soziale Aspekte, im öffentlichen Interesse stehende Nutzungen, karitative Institutionen, kleine Restflächen usw.).

 3 Gestützt auf den Beschluss des Stadtrates führt die Liegenschaftenverwaltung die öffentliche Ausschreibung durch. Die Mieterinnen und Mieter sind vor der öffentlichen Ausschreibung einer Liegenschaft rechtzeitig zu informieren.

 Art. 7 Verkaufsunterlagen

 1 Neben den üblichen Verkaufsunterlagen wie Verkehrswertgutachten, Bauzustand, Pläne, Zonierung usw. können wo nötig auch städtebauliche, verkehrsplanerische und nutzungsmässige Rahmenbedingungen festgelegt werden.

 2 Bei Liegenschaften oder Grundstücken, welche im städtebaulichen Kontext einen wichtigen Stellenwert einnehmen, werden von den Kaufinteressenten/innen neben dem Kaufangebot auch Überbauungsvorschläge verlangt.

 Art. 8 Zuschlag

 1 Sofern die städtebaulichen und nutzungsmässigen Aspekte eine untergeordnete Rolle spielen, erhält grundsätzlich der/diejenige Anbieter/in mit dem höchsten Preisangebot den Zuschlag.

 2 In den Fällen, wo mit den Verkaufunterlagen auch städtebauliche, verkehrsplanerische und nutzungsmässige Rahmenbedingungen festgelegt werden und/oder Überbauungsvorschläge verlangt werden, erhält der/die Anbieter/in den Zuschlag, welcher/welche das für die Stadtentwicklung erfolgsversprechendste Angebot bzw. Überbauungsvorschlag inkl. Nutzung einreicht.

 3 Auf Grund der eingegangenen Angebote entscheidet der Stadtrat oder das Gemeindeparlament  über den Zuschlag.

 Art. 9 Kompetenzen

 Gemäss dem Gemeindebeschluss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist für Veräusserungen bis zum Betrag von Fr. 1 Mio. im Einzelfall der Stadtrat zuständig, für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament.

 III. Kauf von Liegenschaften und Grundstücken

 Art. 10 Grundsatz

 1 Zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sind genügende Baulandreserven sicherzustellen. Dies geschieht insbesondere durch die Ausscheidung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen im Rahmen der Ortsplanung.

 2 Es werden grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn:

 a  diese für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig und geeignet sind.
 b  damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden,
 z. B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen.
 c  damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.
 d es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handelt

 Art. 11 Vorgehen

 1 Zum Kauf angebotene Liegenschaften und Grundstücke werden nach den in Art. 10 aufgeführten Kriterien beurteilt. Bei Bedarf wird ein neutrales Verkehrsgutachten erstellt.

 2 Im Falle eines Kaufwillens führt der Stadtrat die Verhandlungen. Im Falle eines Kaufwillens führt eine vom Stadtrat bestimmte Delegation die Verhandlungen.

 3 Auf Grund der durchgeführten Verkaufsverhandlungen entscheidet der Stadtrat oder das Gemeindeparlament über den Kauf.

 Art. 12 Kompetenzen

 Gemäss dem Gemeindebeschuss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist für den Erwerb bis zum Betrage von Fr. 2.5 Mio. im Einzelfall der Stadtrat zuständig, für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament.

 IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

 Art. 13 Inkrafttreten

 Diese Richtlinie tritt mit Beschluss des Stadtrates in Kraft."


text_de:
"Am 21. März 2018 haben Urs Knapp (FDP) und Mintunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Das Magazin KOLT thematisiert in zwei Artikeln im Februar und im März 2018 die engen und persönlichen Beziehungen zwischen der Stadt Olten und dem privaten Planungsbüro Kontextplan. Der Stadtrat veröffentlichte am 15. Januar 2018 die Medienmitteilung «Stadtentwicklung pur: Grosse Brocken kommen voran». Bezugnehmend auf diese Mitteilung schreibt KOLT: «Die Zahl der grossen Brocken, an der die Firma Kontextplan im Auftrag der Stadt Olten wesentlich beteiligt ist, ist ebenfalls sehr gross. Rund vier dieser sieben Brocken wurden von besagter Firma erarbeitet. … Die Aufträge wurden übrigens immer direkt vergeben.»

 In diesem Kontext wird der Stadtrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Warum vergibt der Stadtrat Studien und Planungsaufträge zu ganz unterschiedlichen Themen (Mobilitätsplan, Schulraumplanung, Quartierentwicklung usw.) seit Jahren meistens an das gleiche Büro?

 2. Wie viel bezahlte die Stadt Olten in den letzten zehn Jahren (2008 bis 2018) insgesamt für Planungs- und Studienaufträge an externe Dienstleister? Und wie hoch war der Anteil von Kontextplan an dieser Gesamtsumme?

 3. Stimmt die Behauptung von KOLT, dass die Aufträge an Kontextplan immer direkt vergeben wurden und werden, ohne öffentliche Ausschreibung?

 4. In der Stadtplanung und in der Verkehrsplanung bestehen zwischen bürgerlichen und linken Parteien besonders grosse sachliche Differenzen. Wichtige Führungskräfte von Kontextplan waren politisch aktiv. Wie stark beeinflusst die politische Haltung der Planerinnen und Planer die Ergebnisse ihrer Studien und Einschätzungen?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Im Entlastungspaket 2014ff. vom September 2013 hat der Stadtrat beschlossen, die Kapazitäten in den Bereichen Stadtentwicklung und Stadtplanung zu verändern. Unter anderem sollte die Leitung Stadtentwicklung von 80% auf 40% reduziert, die Assistenz Stadtentwicklung aufgehoben und die Stadtplanung von 300% auf 200% (aktuell 190% inkl. Nutzungsplanung) reduziert werden. Dies hatte folgende Konsequenzen:

 - Bei der Stadtplanung, die seit März 2014 der Direktion Präsidium unterstellt ist und vorher Teil der Baudirektion war, sind als Folge des Wegfalls von 110
 - Stellenprozenten, von denen ein gewichtiger Teil mit dem Thema Verkehrsplanung befasst war, verstärkt Drittaufträge erforderlich. Mehrere von diesen Aufträgen gingen an die in der anonymen KOLT-Kolumne erwähnte, im Jahr 2009 gegründete Firma Kontextplan – dies aber nicht etwa in der Form eines Gesamtmandates Verkehrsplanung, sondern als Einzelaufträge.
 - In der Folge der Stellenreduktion bei der Stadtentwicklung kündigte die damalige Leiterin Stadtentwicklung ihre Stelle per Ende März 2014. Zur Wahrung des aufgebauten Knowhows und zur Abdeckung der vorübergehenden personellen Lücke beauftragte der Stadtrat sie daraufhin im Rahmen eines Mandats mit der externen Begleitung des Projet urbain bis zu dessen Abschluss Ende 2015. Die entsprechenden Kosten wurden durch die wegfallenden Lohnkosten kompensiert; die Stellen im Bereich Stadtentwicklung (Leitung, Assistenz) wurden vollumfänglich aufgehoben. Das Ad-personam-Mandat – die Leiterin Stadtentwicklung hatte in der Zwischenzeit zur Firma Kontextplan gewechselt – endete mit dem Projektende.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Warum vergibt der Stadtrat Studien und Planungsaufträge zu ganz unterschiedlichen Themen (Mobilitätsplan, Schulraumplanung, Quartierentwicklung usw.) seit Jahren meistens an das gleiche Büro?

 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Stadtrat und die Stadtverwaltung zahlreiche verschiedene spezialisierte Dienstleister mit Studien und Planungsaufträgen beauftragen. Im Bereich Verkehrsplanung gingen wie erwähnt mehrere Einzelaufträge an die Firma Kontextplan: u.a. betr. Parkleitsystem, Verkehrskonzept Innenstadt, Einführung Tempo 30 und Begegnungszone, Stadteilverbindung Hammer. Dabei wurde auch vom vorhandenen Knowhow der Firma über den Platz Olten profitiert, indem nicht jedesmal bei Null angefangen und Wissen mit entsprechender Kostenfolge neu erarbeitet werden musste.

 Bei den Projekten Mobilitätsplan (2013 gestartet) und Neuer Bahnhofplatz Olten (2009 gestartet) handelt es sich insofern um besondere Fälle, indem neben der Stadt Olten im ersten Fall auch der Kanton, im zweiten Fall Kanton und SBB als Auftraggeber auftreten. Im ersten Fall ist die Zusammenarbeit mit Kontextplan abgeschlossen, im zweiten Fall steht es mit der Finalisierung des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes in der abschliessenden Phase.

 Der Grund für die Vergabe des Ende 2015 abgeschlossenen Mandats Olten Ost (Quartierentwicklung) wurde in der Ausgangslage beschrieben und hat mit der Person der Mandatsträgerin zu tun.

 Die Schulraumplanung (Auftraggeberin: Direktion Bildung und Sport) wurde in den Jahren 2010/11 bereits von der Firma Kontextplan bearbeitet; es machte daher Sinn, die Wiederaufarbeitung im Jahr 2017 in die gleichen Hände zu legen.

 Das 2010/11 von Kontextplan bearbeitete Thema Parkleitsystem liegt heute  in neuen Händen, ebenso das Thema Olten SüdWest. Die Begleitung der Stadtteilverbindung Hammer durch Kontextplan ist ebenso abgeschlossen wie die Verkehrsplanung Innenstadt.

 2. Wie viel bezahlte die Stadt Olten in den letzten zehn Jahren (2008 bis 2018) insgesamt für Planungs- und Studienaufträge an externe Dienstleister? Und wie hoch war der Anteil von Kontextplan an dieser Gesamtsumme?

 In den Jahren 2010 bis 2017 bezahlte die Stadt Olten via laufende Rechnung insgesamt rund 671'000 Franken für Planungs- und Studienaufträge an externe Dienstleister. Davon ging mit rund 368'000 Franken gut die Hälfte an die Firma Kontextplan.

 Sämtliche in den Investitionskrediten enthaltene Kosten in Planungs- und Studienaufträge abzuschätzen, ist schwierig, da deren Anteil an den jeweiligen Gesamtkosten stark von der Art des Projektes und dem jeweiligen Projektstand abhängig ist und daher zwischen geschätzt 10% und 100% schwanken kann. Deshalb geht auch die Honorarordnung SIA beim Anteil für strategische Planung und Vorstudien – im Gegensatz beispielsweise zu den Bereichen Projektierung, Ausschreibung, Realisierung – nicht von einem fixen Prozentsatz aus, sondern spricht von «besonders zu vereinbarenden Leistungen».

 Die Summe der Bruttoinvestitionen der Stadt Olten betrug in den Jahren 2010 bis 2017 rund 154,1 Mio. Franken; darin enthalten sind jedoch nicht nur Planungs- und Bauprojekte, sondern auch beispielsweise Investitionen in Beschaffungen. Bei ausschliesslichen Bauprojekten würde die Honorarsumme durchschnittlich rund 15% betragen, was im konkreten Fall rund 23,1 Mio. Franken bedeuten würde. Die gesamte Honorarsumme für die Firma Kontextplan in den Jahren 2010 bis 2017 betrug rund 1,46 Mio. Franken, wovon (abzüglich der oben erwähnten Aufträge via laufende Rechnung) 1,09 Mio. Franken über die Investitionsrechnung verrechnet wurden.

 3. Stimmt die Behauptung von KOLT, dass die Aufträge an Kontextplan immer direkt vergeben wurden und werden, ohne öffentliche Ausschreibung?

 Die Vergaben entsprachen und entsprechen jeweils dem geltenden Submissionsrecht. Dieses sieht im Übrigen auch Ausnahmen vor, unter denen auch oberhalb der festgelegten Grenzwerte freihändige Verfahren möglich sind (§15 des kantonalen Gesetzes über öffentliche Beschaffungen).

 4. In der Stadtplanung und in der Verkehrsplanung bestehen zwischen bürgerlichen und linken Parteien besonders grosse sachliche Differenzen. Wichtige Führungskräfte von Kontextplan waren politisch aktiv. Wie stark beeinflusst die politische Haltung der Planerinnen und Planer die Ergebnisse ihrer Studien und Einschätzungen?

 Bei Beratungsmandaten ist nicht die politische Gesinnung der Mandatsnehmer gefragt, sondern ihre fachliche Kompetenz. Der Stadtrat geht davon aus, dass die von ihm beauftragten Firmen und deren Exponenten fähig sind, diese Unterscheidung zu machen.

 Beilage:
 Zusammenstellung Honorarsummen Kontextplan Aufträge Olten 2010 bis 2017"


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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2006. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2006 einen ausserordentlich erfreulichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rd. 9.56 Mio. Franken und ist damit um rd. 0.73 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Zum guten Resultat beigetragen haben

 · Mehrverkauf an Strom
 · Leichter Rückgang im gesamten Gasverkauf infolge Witterung und Abnahme im Segment Sonderkunden, hingegen Umsatzsteigerung in den Segmenten Haushalt- und Vertragskunden
 · Gesamthaft geringere Unterhalts- und Dienstleistungskosten
 · Tiefere Passivzinsen zufolge Schuldenabbau

 Die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO ist von rd. 15.17 Mio. auf 10.46 Mio. Franken gesunken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen rd. 2.29 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rd. 3.30 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2006 im fünften Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Bis auf 2 Personen (wovon eine 50 %) ist das gesamte Personal bei der a.en angestellt. Wie im Vorjahr, ist für das Jahr 2006 eine Dividende von Fr. 300'000.-- zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2006 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 · Zunahme Stromverkauf um rd. 3.1 Mio. kWh oder 2.5 %. Abgenommen gegenüber dem Vorjahr hat der Anlagenunterhalt, da sich diese Arbeiten sogar unter Budget bewegten. Erstmals wurde hingegen die Mehrkostenfinanzierung für erneuerbare Energien belastet. Grundlage dafür bildet das per 01.01.2005 geänderte Energiegesetz EnG, welches die Netzbetreiber verpflichtet, elektrische Energie von unabhängigen Produzenten (vor allem erneuerbare Energie) durch alle Netzstufen zu leiten. Aufgrund der verkauften Menge hat die EVO erstmals per 2005 diese Kosten der Etrans AG zu vergüten. Pro Jahr ist mit rund 60'000.-- zu rechnen. Als Folge tieferer Zinssätze und geringerer Schulden sind die Passivzinsen erneut zurückgegangen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 1’099'998.-- vorgenommen werden.

 · Der Gasverkauf reduzierte sich um rd. 2.3 Mio. kWh oder 0.5 %. Obwohl im gesamten Versorgungsgebiet neue Kundenanschlüsse realisiert werden konnten, ist die geringe Abnahme auf witterungsbedingte Umstände zurückzuführen. Als Folge der steigenden Ölpreise wurden die Gaseinkaufspreise zweimal erhöht und entsprechend an die Kunden weitergegeben. Preisabschläge dürften allerdings für das Jahr 2007 erwartet werden. Auch bei der Gasversorgung haben tiefere Zinssätze und geringere Kontokorrentschulden zu einem Rückgang der Passivzinsen geführt. Es konnten zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 2'000'000.-- vorgenommen werden.

 · Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an öffentliche Brunnen, erhöhte sich um rd. 26'400 m3 oder rd. 1.5 %. Der Schuldenabbau in der Wasserversorgung, als Folge geringerer Investitionen der letzten Jahre, sowie ein Rückgang des Verzinsungssatzes der Kontokorrentschuld führten zu geringeren Passivzinsen. Gegenüber dem Vorjahr ist der Anlagenunterhalt (Fremdleistungen) deutlich tiefer ausgefallen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 300'000.-- vorgenommen werden.

 · Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 15.17 Mio. Franken auf 10.46 Mio. Franken zurück. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 417.8 % und der Schuldenabbau rd. 7.27 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 49.7 % im Vorjahr auf 57.7 % im laufenden Jahr.

 · Die Nettoinvestitionen betragen rund 2.29 Mio. Franken. Für den Rückkauf des gemeindeeigenen Gasnetzes von Wangen wurde ein weiterer Teilbetrag von Fr. 100'000.-- berücksichtigt. Grössere Gasnetzausbauten in bestehende oder neue Absatzgebiete wurden keine vorgenommen. Hingegen wurden die Druckreduzier- und Abnahmestationen an die Gasverbundmittelland AG verkauft, um im Hinblick auf eine kommende Gasmarktöffnung klare Verhältnisse der Druckstufen zu schaffen. Die Wasserversorgung erzielte wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge. Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1000 Franken)  Budget 2006 Rechnung 2006

 EVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen   1713.6  1208.2
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte   364.5  309.9
    2078.1  1518.1
 abzüglich Beiträge/Erlöse   0.0  0.0
 Nettoinvestitionen EVO   2078.1  1518.1

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen   1241.1  1019.3
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte   103.5  158.0
    1344.6  1177.3
 abzüglich Beiträge/Erlöse   25.0  323.9
 Nettoinvestitionen GVO   1319.6  853.4

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen   882.0  435.8
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte   103.5  102.5
    985.5  538.3
 abzüglich Beiträge/Erlöse/Subventionen   180.0  691.9
 Nettoinvestitionen WVO   805.5  -153.6

 Inst.-Abteilung Gas/Wasser
 Werkzeuge/Fahrzeuganschaffungen   72.0  69.7

 Total Bruttoinvestitionen sbo   4480.2  3303.4
 Total Nettoinvestitionen sbo   4275.2  2287.6

 Für das Jahr 2006 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von Fr. 1'664'412.68 gegenüber Fr. 1’574'260.69 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von Fr. 9'557'528.74 (Vorjahr = Fr. 8’828'315.05). Die Bilanzsumme geht von 51.80 Mio. Franken auf 47.63 Mio. Franken zurück.
 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

   Jahr 2006  Jahr 2005
 Erträge  Fr. 59'354'814.38 Fr. 52'020'262.86
 Personalaufwand  Fr. 250'045.13 Fr. 238'064.96
 Sach- und Dienstleistungsaufwand  Fr. 46'113'419.31 Fr. 39'408'135.97
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen  Fr. 3'258'686.29 Fr. 3'383'438.73
 Abschreibungen  Fr. 7'893'116.06 Fr. 7'254'054.36
 Gratisleistungen  Fr. 175'134.91 Fr. 162'308.15
 Unternehmenserfolg  Fr. 1'664'412.68 Fr. 1'574'260.69

 Cashflow  Fr. 9'557'528.74 Fr. 8'828'315.05
 Nettoinvestitionen  Fr. 2'287'683.26 Fr. 3'862'701.44
 Schuldenabbau  Fr. 7'269'845.48 Fr. 4'965'613.61
 Eigenfinanzierungsgrad   417.8%  228.6%

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Fr.):

  2006 2005 2004 2003 2002
 Cashflow 9557.5 8828.3 8947.1 8523.8 8038.9
 Nettoinvestitionen  2287.7 3862.7 2445.0 5772.6 2658.3
 Schuldenabbau  7269.8 4965.6 6502.0 2751.2 5380.6
 Eigenfinanzierungsgrad  417.8% 228.6% 365.9% 147.7% 302.4%
 Eigenkapitalquote  57.7% 49.7% 44.4% 36.3% 33.8%
 Kontokorrentschuld an EGO  10460.1 15171.5 22843.2 30641.7 33519.7

 Die sbo haben der EGO folgende Bar- und Sachleistungen erbracht:

 (Beträge in 1'000 Franken) Jahr 2006 Jahr 2005
 Verwaltungskostenbeitrag  337.4  334.1
 Verzinsung Dotationskapital  980.0  980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser  1'256.9  1'212.3
 Investitionen Strassenbeleuchtung  169.2  226.7
 Investitionen öffentliche Brunnen  0.0  0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen/Hydranten  60.2  55.0
 Wasser öffentliche Brunnen  128.2  115.4
 TOTAL  2'931.9  2'923.5

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2006 wiederum ca. Fr. 75'000.-- zufliessen.

 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2006 Honorare von gesamthaft Fr. 100'364.15 (brutto), wovon der Präsident Fr. 29’956.20, der keine Spesen geltend machen kann.

 Beschluss:

 1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2006 sbo zur Kenntnis genommen:
 a) Elektrizitätsversorgung Überschuss Fr. 729'082.36
 b) Gasversorgung Überschuss Fr. 862'338.21
 c) Wasserversorgung Überschuss Fr. 72'992.11
 d) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss Fr. 51'843.49
 e) Fernwärmeversorgung ausgeglichen
 f) Finanzabteilung verteilt auf die Betriebe
 g) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen Fr. 2'287'683.26
 h) Bilanz Bilanzsumme Fr. 47'564'496.06

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 9. März 2007 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2006 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2007 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.


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Die geltende Abgangsregelung bzw. Ruhegehaltsordnung bei einem Rücktritt eines Mitgliedes des Stadtrates ist unbefriedigend. Damit das Amt weiterhin attraktiv bleibt, ist eine vernünftige und zeitgemässe Absicherung der Stadtratsmitglieder notwendig.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Bericht und Antrag für eine neue Ruhegehaltsregelung und Abgangsentschädigung mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1.  Ausgangslage
 Nachdem der Kantonsrat Ende 2006 die Abgangsentschädigung für unverschuldet nicht wiedergewählte Mitglieder des Regierungsrates neu geregelt hat, wurde dies auch ein Thema für die Exekutivmitglieder von Olten. Es wurde festgestellt, dass mit der Inkraftsetzung des neuen Personalreglements vom 15. November 2001 (SRO 131) eine entsprechende Absicherung nicht mehr besteht. Vorher regelte Art. 72 der Arbeits- und Gehaltsordnung die Freizügigkeitsleistung bei unverschuldeter Entlassung oder Nichtwiederwahl. Ein betroffenes Mitglied hatte nach dem zurückgelegten 10. Dienstjahr einen Anspruch auf eine Rentenleistung und die Gemeinde musste dafür das fehlende Deckungskapital übernehmen. Heute fehlt eine Regelung für eine spezielle Abgangsentschädigung. Gemäss Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit vom 12. November 2003 (SRO 123) sind die Stadtratsmitglieder grundsätzlich bei der Pensionskasse der Stadt Olten zu versichern. Auf Begehren des betroffenen Mitgliedes des Stadtrates kann das Gemeindeparlament eine individuelle Lösung vorkehren. Eine vorzeitige Pensionierung ist erst ab vollendetem 60. Altersjahr möglich. Bei einem vorzeitigen freiwilligen oder unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Amt, hat das Mitglied keinen Anspruch auf eine Abgangsentschädigung.

 Diese Lösung für Exekutivmitglieder ist nicht zeitgemäss bzw. für ein Stadtratsmandat nicht attraktiv. Deshalb ist eine angemessene und ausgewogene Abgangsregelung für Mitglieder des Stadtrates, die vor dem 60. Altersjahr aus dem Amt ausscheiden, vorzusehen.

 2.  Erwägungen
 Der heute geltende Versicherungsschutz ist nicht mehr zeitgemäss und schützt auch ein Exekutivmitglied nicht vor einer unfreiwilligen Abwahl. Das Rekrutierungspotenzial für zukünftige Stadträte und Stadträtinnen wird dadurch eingeschränkt. In der heutigen Arbeitswelt kennen die Kaderstellen mehrheitlich gute Ruhestandsordnungen und Abgangsentschädigungen. Eine Umfrage bei vergleichbaren Stadtverwaltungen zeigt unterschiedliche Regelungen auf. Wichtig ist, dass ein gewisser Versicherungsschutz auch nach dem Ausscheiden gewährleistet ist, insbesondere für Mitglieder mit einer längeren Amtszeit. Die im Jahre 2006 beschlossene Abgangsentschädigung bzw. Ruhegehaltsregelung für den Stadtammann von Aarau soll auch für das Hauptamt im Oltner Stadtrat übernommen werden. Für die Mitglieder im Teilamt ist eine angemessene Abgangsregelung neu zu formulieren.

 Diese neuen Regelungen sollen ermöglichen, dass das Vollamt und die Teilämter als Stadtrat resp. Stadträtin nicht nur von einem beschränkten Kreis von Personen übernommen werden kann. Tatsache ist, dass mit zunehmendem Alter und längerer „Abwesenheit“ vom ursprünglichen Berufsleben der Einstieg in den angestammten Beruf schwieriger wird. Bei den Teilämtern kommt hinzu, dass die Belastung im (seltenen) Departementssystem hoch und eine berufliche Karriere neben dem Teilamt beeinträchtigt ist. Es soll vermieden werden, dass ein Mitglied des Stadtrates, sei es im Voll- oder Teilamt, aus finanziellen Gründen am Amt festhalten muss.

 3.  Neuregelung Abgangsentschädigung und Ruhegehalt für Mitglieder Stadtrat
 Die Mitglieder des Stadtrates sollen grundsätzlich weiterhin bei der Pensionskasse der Stadt Olten versichert bleiben. Nach Erreichen des Pensionsalters werden die statutarischen Versicherungsleistungen erbracht.

 Bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Stadtrat wird folgende Neuregelung für den Stadtpräsidenten bzw. für die Stadtpräsidentin im Hauptamt und die übrigen Mitglieder des Stadtrates im Teilamt beantragt, welche im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit vom 12. November 2003 (SRO 123) als § 15bis und § 15ter verankert werden soll:

 § 15bis Abgangsentschädigung und Ruhegehalt für Mitglieder im Vollamt

 1 Beim unverschuldetem Ausscheiden aus dem Amt aus anderen Gründen als dem Erreichen des Pensionsalters wird dem Mitglied im Vollamt eine einmalige Abgangsentschädigung bzw. ein Ruhegehalt gemäss Anhang dieses Reglements ausgerichtet.
 2 Die Abgangsentschädigung bzw. das Ruhegehalt geht voll zu Lasten der Einwohnergemeinde.
 3 Bei der Ausrichtung eines Ruhegehaltes übernimmt die Einwohnergemeinde die Arbeitgeberbeiträge auf der Basis der zuletzt bezogenen Besoldung, sofern das Mitglied die Arbeitnehmerbeiträge ebenfalls entrichtet.
 4 Übersteigt das Erwerbseinkommen und/oder die Ersatzleistung einer Versicherung zusammen mit dem ausgerichteten Ruhegehalt oder der Abgangsentschädigung das zuletzt bezogene Jahresbruttogehalt, werden die Leistungen der Einwohnergemeinde entsprechend gekürzt. Massgebend für die Bemessung ist jeweils ein ganzes Kalenderjahr.
 5 Das Mitglied, das Anspruch auf ein Ruhegehalt oder eine Abgangsentschädigung erhebt, hat dem Stadtrat sein jährlich erzieltes Erwerbseinkommen und den Bezug von Ersatzleistungen einer Versicherung zu melden.

 § 15ter Abgangsentschädigung für Mitglieder im Teilamt

 1 Die Mitglieder im Teilamt erhalten bei einem freiwilligen Rücktritt ab dem 50. Altersjahr oder nach 8 Amtsjahren eine Abgangsentschädigung in der Höhe einer halben AHV-pflichtigen Jahresbesoldung.

 2 Die Mitglieder im Teilamt, welche unverschuldet nicht wiedergewählt oder nicht wiedernominiert werden und ohne Anspruch auf Leistungen nach den Statuten der Pensionskasse der Stadt Olten aus dem Amt ausscheiden, erhalten eine Abgangsentschädigung einer halben AHV-pflichtigen Jahresbesoldung.

 3 Die Abgangsentschädigung geht voll zu Lasten der Einwohnergemeinde.

 Anhang
 zum Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit

 Eine einmalige Abgangsentschädigung bzw. ein jährliches Ruhegehalt für das Mitglied im Vollamt gemäss § 15bis Abs. 1 wird wie folgt ausgerichtet:

 Alter 1) Dienstjahre 2) Freiwilliger Rücktritt Nichtwiederwahl oder Nichtnomination

 bis 50. 1. - 10. DJ keine Entschädigung Abgangsentschädigung
 Altersjahr     1 - 3 Dienstjahre  =  30 % der Bruttobesoldung 3)
       4 Dienstjahre       =  40 % der Bruttobesoldung
       5 Dienstjahre       =  50 % der Bruttobesoldung
       6 Dienstjahre       =  60 % der Bruttobesoldung
       7 Dienstjahre       =  70 % der Bruttobesoldung
       8 Dienstjahre       =  80 % der Bruttobesoldung
       9 Dienstjahre       =  90 % der Bruttobesoldung
       10 Dienstjahre     = 100 % der Bruttobesoldung

 bis 50.  über 10 DJ keine Entschädigung Abgangsentschädigung
 Altersjahr     100 % der Bruttobesoldung 3)

 ab 50. 1. - 10. DJ keine Entschädigung Abgangsentschädigung
 Altersjahr     1 - 3 Dienstjahre  =  30 % der Bruttobesoldung 3)
       4 Dienstjahre       =  40 % der Bruttobesoldung
       5 Dienstjahre       =  50 % der Bruttobesoldung
       6 Dienstjahre       =  60 % der Bruttobesoldung
       7 Dienstjahre       =  70 % der Bruttobesoldung
       8 Dienstjahre       =  80 % der Bruttobesoldung
       9 Dienstjahre       =  90 % der Bruttobesoldung
       10 Dienstjahre     = 100 % der Bruttobesoldung

 ab 50. über 10 DJ Jährliches Ruhegehalt bis zur Pensionierung 4) Jährliches Ruhegehalt bis zur Pensionierung 4)
 Altersjahr   42 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 51. Altersjahr 5) 42 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 51. Altersjahr 5)
     44 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 52. Altersjahr 44 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 52. Altersjahr
     46 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 53. Altersjahr 46 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 53. Altersjahr
     48 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 54. Altersjahr 48 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 54. Altersjahr
     50 % der Bruttobes. bei Rücktritt ab 55. Altersjahr 50 % der Bruttobes. bei Rücktritt ab 55. Altersjahr

 1) Alter im letzten Amtsjahr (Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr)
 2) Dienstjahre nach Ablauf des letzten Amtsjahres (angebrochene Dienstjahre werden als ganze Dienstjahre gezählt)
 3) Bruttobesoldung = AHV-pflichtiger Jahreslohn im letzten Amtsjahr
 4) im Rentenalter 63
 5) Alter im letzten Amtsjahr
 4.  Finanzielle Auswirkungen und Finanzkompetenz
 Die finanziellen Auswirkungen sind abhängig vom Rücktrittsgrund und -alter eines oder mehreren Mitgliedes des Stadtrates und sind deshalb nicht abschätzbar. Eine Abgangsentschädigung für ein nebenamtliches Stadtratmitglied beträgt ohne Zulagen rund Fr. 30'000.--. Höher liegt der Betrag für eine Abgangsentschädigung bzw. ein Ruhegehalt für den Stadtpräsidenten bzw. die Stadtpräsidentin. Da die jährlich wiederkehrenden Kosten die Höhe von Fr. 60'000.-- überschreiten könnten, unterliegt der Beschluss gemäss Art. 14 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.

 5.  Stellungnahmen der Stabsstellen

 Stellungnahme des Controllings:
 Mit der vorliegenden Ruhegehaltsregelung und Abgangsentschädigung für Mitglieder des Stadtrates kann die für (potentielle) Exekutivmitglieder nicht befriedigende Lösung bereinigt werden. Trotz der seinerzeit entstandenen Lücke gilt bezüglich der finanziellen Auswirkungen bzw. der Bewilligungskompetenzen nur das aktuelle Recht. Folglich unterliegen die in Kapitel 4 aufgezeigten möglichen finanziellen Auswirkungen dem fakultativen Referendum.

 Stellungnahme des Rechtskonsulenten:
 Mit der vorliegenden Teilrevision wird eine reglementarische Lücke geschlossen, welche 2001 mit dem Inkrafttreten des Personalreglements und der Aufhebung der alten Dienst- und Gehaltsordnung entstanden ist. Die Bestimmungen über die Abgangsentschädigung resp. das Ruhegehalt für Mitglieder des Stadtrats werden systematisch korrekt in das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit vom 12. November 2003 integriert. Die Bestimmungen orientieren sich an bestehenden Regelungen der Stadt Aarau resp. des Kantons Solothurn.

 Stellungnahme des Personaldienstes:
 Mit der Ruhegehaltsregelung und Abgangsentschädigung für Mitglieder des Stadtrates sollen die nachteiligen sozialen Folgen der Beendigung eines langen Arbeitsverhältnisses als Mitglied des Stadtrates gemildert werden. Der Zweck der Abgangsentschädigung bzw. der Ruhegehaltsregelung für Mitglieder des Stadtrates besteht in der Sicherung einer Übergangsvorsorge zurück ins Arbeitsleben bzw. einer minimalen Altersvorsorge. Mit der vorliegenden Teilrevision wird diese reglementarische Lücke geschlossen.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit vom 12. November 2003 (§§ 15bis und 15ter) wird genehmigt und per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

 2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

 3. Das Stadtpräsidium wird mit dem Vollzug beauftragt.


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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 7. Juli 2005 beschloss das Gemeindeparlament über die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Olten. Das Parlament entschied sich für die Varianten b) umfassender Leitbildprozess und e) sprachliche Ausrichtung. Die sprachlichen Angebote gemäss Variante e) sind mittlerweile realisiert. Der vorliegende Bericht und Antrag befasst sich mit der Variante b) umfassender Leitbildprozess.

 An seiner Sitzung vom 23. März 2006 nahm das Gemeindeparlament den Kostenumfang des Projektes „Integrationsarbeit in Olten, Leitbildprozess“ von Fr. 123'740.-- gemäss Offerte der Firma „base Büro für Angewandte Sozialforschung und Entwicklung“ vom 6. Dezember 2005 zur Kenntnis und gab einen Betrag von Fr. 50'000.-- für die erste Phase des Leitbildprozesses mit einer integrierten Bestandesanalyse frei.

 Die erste Phase des Leitbildprozesses wurde gestartet. Die Bestandesanalyse wurde unter Beizug der Fachhochschule Nordwestschweiz durchgeführt. Am 13. April 2007 reichte die Fachhochschule Nordwestschweiz ihren Bericht zum Projekt „Bestandesanalyse der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder in der Stadt Olten zur Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis für den Leitbildentwicklungsprozess“ ein. Der Bericht ist diesem Bericht und Antrag beigefügt.

 Zwischen die erste und zweite Phase des Leitbildprozesses wurde ein Meilenstein gelegt. Das Parlament nimmt den Bericht zur Kenntnis und entscheidet über das weitere Vorgehen.

 2. Bericht vom 13. April 2007 zum Projekt „Bestandesanalyse der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder in der Stadt Olten zur Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis für den Leitbildentwicklungsprozess“

 Der vollständige Bericht liegt diesem Bericht und Antrag bei.

 Nach Einleitung, Begriffsklärung, Erläuterung der Methodik und Übersichtsdaten zur Bevölkerung in Olten werden die folgenden Integrationsbereiche untersucht:

 1. Wohnbevölkerung und Quartier
 2. Familie
 3. Schule und Berufsbildung
 4. Arbeit und Arbeitslosigkeit
 5. Sozialhilfe
 6. Sicherheit
 7. Partizipation
 8. Institutionen

 Für jeden Integrationsbereich werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst. Aus den Kennzahlen wird der Integrationsbedarf abgeleitet. Für den ausführlichen Text und die Zusammenfassungen verweisen wir auf den Bericht. Die folgende Tabelle gibt eine nach den Integrationsbereichen gegliederte Übersicht über den aus den Kennzahlen abgeleiteten Integrationsbedarf. Die einzelnen Punkte werden mit der Zuständigkeitsebene (Gemeinde, Kanton, Bund) ergänzt. Sofern bereits Massnahmen getroffen worden sind, werden diese aufgeführt:

 Integrationsbereich Integrationsbedarf Zuständigkeitsebene Ressourcen Bereits bestehende Projekte und Massnahmen
 - Wohnbevölkerung und Quartier - Es sind Massnahmen angezeigt, die dem Trend zur räumlichen Segregation der ausländischen und schweizerischen Bevölkerung entgegenwirken.- Das Zusammenleben in den Quartieren ist durch Gemeinwesenprojekte zu fördern, da sich gewisse Quartiere sonst zu sozialen Brennpunkten ent-wickeln, in denen Integrationsprobleme verdichtet auftreten. - Gemeinde - Stadtentwicklung- Stadtplanung - Olten 2020
 - Familie -  -  -  -
 - Schule und Berufsausbildung - Sprachliche Frühförderung ist zentral, damit auch Kinder von fremdsprachigen und bildungsfernen Eltern möglichst früh mit der Deutschen Sprache vertraut werden und am schulischen Bildungsangebot erfolgreich partizipieren können. Dies setzt voraus, dass der Familiennachzug auch frühzeitig erfolgt.- Ausserschulische Betreuungsangebote (Mittagstische, Horte, Aufgabenhilfe) sind auszubauen. Dies dient einerseits der Sprachförderung und andererseits der kulturellen Integration der Schülerinnen und Schüler.- Bei den Übertritten in die Sekundarstufe I und II und hinsichtlich der beruflichen Weiterbeschäftigung ist die die Chancengleichheit von ausländischen Kindern und Jugendlichen zu verbessern.- Die zunehmende Heterogenität der ausländischen Bevölkerung in Olten zeigt sich auch in der Schule und der Berufsbildung. Für den Umgang mit dieser zunehmenden kulturellen und sozialen Vielfalt sind die die Lehrpersonen zu sensibilisieren. - Kanton- Gemeinde - Kantonales Bildungswesen- Schulen in Olten- Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder- Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern- Mittagstische- Aufgabenhilfe- Horte
 - Arbeit - Die Arbeitsmarktchancen für Ausländerinnen und Ausländer werden durch strukturelle Hindernisse eingeschränkt, die es abzubauen gilt, z.B. durch Anerkennungsverfahren von Diplomen.- Die Aus- und Weiterbildung von niedrig qualifizierten Arbeitskräften ist zu prüfen, damit sich das Qualifikationsniveau erhöht und die Arbeitsmarktchancen verbessert werden.- Die ausländische Bevölkerung ist besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Spezifische Förderprogramme sind auf- und auszubauen.- Ausländerinnen und Ausländer haben beim Ersteinstieg in den Arbeitsmarkt aber auch beim Übertritt nach der Berufsbildung in den primären Arbeitsmarkt mit besonderen Problemen zu kämpfen. Fördermassnahmen in diesem Bereich sind zu prüfen. - Bund- Kanton - Ressourcen von Bund und Kanton - Massnahmen auf Ebenen Bund und Kanton
 - Sozialhilfe - Die oft vorliegende Mehrfachproblematik von Sozialhilfebezügerinnen und –bezügern verlangt nach einer interinstitutionellen Zusammenarbeit. - Kanton- Gemeinde - Ressourcen von Kanton und Gemeinden - Aufbau der Case-management-Stellen
 - Sicherheit - Das subjektive Sicherheitsempfinden von Anwohnerinnen und Passanten ist in gewissen städtischen Räumen beeinträchtigt. Es besteht diesbezüglich ein Bedarf nach Gemeinwesenprojekten und regelmässigen Patrouillen durch die Polizei.- Für den Umgang mit der zunehmenden kulturellen und sozialen Vielfalt ist den Polizistinnen und Polizisten entsprechendes Hintergrundwissen zu vermitteln. - Kanton- Gemeinde - Ressourcen der Kantons- und der Stadtpolizei- Ressourcen der Sicherheitsdirektion - Arbeitsgruppe Sicherheit in Olten
 - Partizipation - Die Partizipationsmöglichkeiten für Ausländerinnen  und Ausländer sind zu erweitern, so dass ein gleichberechtigter Zugang zu Ressourcen und Möglichkeiten erfolgen kann und der sie an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben lässt.- Es besteht ein grosser gegenseitiger Bedarf an Informationen über Angebote, Institutionen und Organisationen von schweizerischer und ausländischer Seite. - Kanton- Gemeinde - Kantonaler Integrationsbeauftragter -
 - Institutionen - Ausländische und schweizerische Organisationen sind an einer (intensiveren) Zusammenarbeit mit der Stadt interessiert. - Das breite Angebot an Organisationen, Institutionen und Vereinen ist zu koordinieren, damit     Lücken erkannt und Doppelspurigkeiten verhindert werden können.- Angebote an Sprachkursen sind hinsichtlich ihrer Qualität zu prüfen und je nach Zielgruppe auf- und auszubauen.- Ausländische und schweizerische Organisationen sind an einer (intensiveren) Zusammenarbeit mit der Stadt interessiert. - Kanton- Gemeinde - Kantonaler Integrationsbeauftragter- Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder- Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern

 Im 6. Kapitel, Schlussfolgerungen, werden auf Grund des im Bericht festgestellten und oben tabellarisch aufgeführten Bedarfes erste Hinweise auf mögliche Ansatzpunkte für den Leitbildprozess formuliert. Wir führen diese auf und ergänzen sie wiederum mit Zuständigkeitsebene, Ressourcen und bereits bestehenden Projekten und Massnahmen:

  Beschreibung Zuständigkeitsebene Ressourcen Bereits bestehende Projekte und Massnahmen
 a) - Partizipative städteplanerische Prozesse und Projekte in Gemeinwesenarbeit als Antwort auf den Trend zur räumlichen Segregation. - Gemeinde - Stadtentwicklung- Stadtplanung - Olten 2020
 b) - Wirksames und koordiniertes Sprachangebot, das der Heterogenität der Bevölkerung gerecht wird.- Hinweise und Ermunterung zur Nutzung der Angebote. - Gemeinde - Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder- Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern
 c) - Sprachförderung für fremdsprachige Kinder bildungsfremder Eltern. - Gemeinde - Mittel für Sprachförderung - MuKi-Kurse für Mütter und Kinder- Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Migrantinnen mit Kindern
 d) - Begleitung und Förderprogramme für Kinder und Jugendliche mit bildungsfremden Eltern.- Schulsozialarbeit.- Jugendarbeit. - Kanton- Gemeinde - Kantonales Bildungswesen- Schulen in Olten- Schulsozialarbeit- Jugendarbeit Färbi, Kirchen u.a. - JUP- Schulsozialarbeit- Jugendarbeit (Färbi, Kirchen, u.a.)
 e) - Möglichkeiten zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Ausländerinnen und Ausländern. - Kanton- Gemeinde - RAV- Arbeitseinsatzprojekte- Krippen- Mittagstische - Arbeitseinsatzprojekte- Gemeindearbeitsplätze
 f) - Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten bzw. Koordinators oder Koordinatorin. - Gemeinde -  -
 g) - Angebote zu den kulturellen Hintergründen für Professionelle. - Bund- Kanton- Priv. Anbieter -  -
 h) - Integrationsbeirat - Gemeinde -  -
 i) - Integrationsbeauftragte(r) - Gemeinde -  -
 3. Hinweise auf mögliche Ansatzpunkte für den Leitbildprozess, Angebote und Handlungsspielraum auf Gemeindeebene

 a) Partizipative städteplanerische Prozesse und Projekte in Gemeinwesenarbeit als Antwort auf den Trend zur räumlichen Segregation.
 Mit Stadtplanung und Stadtentwicklung verfügt die Stadt Olten über Ressourcen. Der partizipative Prozess Olten 2020 ist bereits im Gang. Weitere Projekte werden diskutiert. Projekte in Gemeinwesenarbeit sind in diesem Kontext möglich.

 b) Wirksames und koordiniertes Sprachangebot, das der Heterogenität der Bevölkerung gerecht wird. Hinweise und Ermunterung zur Nutzung der Angebote.

 c) Sprachförderung für fremdsprachige Kinder bildungsfremder Eltern.
 Das Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 26. Januar 2006 Mittel für die sprachliche Ausrichtung der Integration freigegeben. Die Mittel werden gezielt eingesetzt. U.a. werden Kurse für Mutter und Kind (MuKi-Kurse), Alphabetisierungs- und Niveaukurse für bildungsfremde Mütter mit Kindern angeboten.

 d) Begleitung und Förderprogramme für Kinder und Jugendliche mit bildungsfremden Eltern. Schulsozialarbeit, Jugendarbeit.
 Begleitung und Förderung von Kindern und Jugendlichen im schulischen Umfeld ist eine Aufgabe, die das kantonale Bildungswesen in Zusammenarbeit mit den Schulen vor Ort wahrnimmt. Schulsozialarbeit wird in Olten definitiv eingeführt. Jugendarbeit wird von kirchlichen und anderen Trägerschaften angeboten. Lücken bestehen bei der Koordination und Vernetzung der Angebote.

 e) Möglichkeiten zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Ausländerinnen und Ausländern.
 Mit der Arbeitsmarktintegration befassen sich Stellen auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene.

 f) Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten bzw. Koordinators oder Koordinatorin.
 Dem Bereich Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten sind keine Ressourcen zugeordnet. Entsprechend besteht hier eine Lücke im Angebot.

 g) Angebote zu den kulturellen Hintergründen für Professionelle.
 Bund, Kanton, Hilfswerke, Fachhochschulen und weitere spezialisierte Anbieter sind hier mit Angeboten auf dem Markt.

 h) Integrationsbeirat.

 i) Integrationsbeauftragte(r).
 (siehe Massnahme f)

 4. Varianten

 A. Fortsetzung des Leitbildprozesses: Zweite Phase
 Hauptbestandteile der zweiten Phase des Leitbildprozesses sind die sektoralen Arbeitskreise mit Massnahmenentwicklung und Leitbilderstellung. Details sind der Offerte der Firma „base Büro für Angewandte Sozialforschung und Entwicklung“ vom 6. Dezember 2005 zu entnehmen, die diesem Bericht und Antrag beiliegt.

 Betroffene Stellen, Organisationen und Personen werden einbezogen und erarbeiten gemeinsam Massnahmen, die danach entsprechend abgestützt sind. Während des gemeinsamen Prozesses wird Wissen erarbeitet, die Teilnehmer werden auf das Thema sensibilisiert. Damit wird Nachhaltigkeit erreicht.

 B. Keine Fortsetzung des Leitbildprozesses: Prüfen einer direkten Umsetzung auf Grund der Hinweise aus dem Bericht.
 In Olten bestehen folgende Lücken im Angebot:
 - Gemeinwesenprojekte zur Attraktivierung einzelner Quartiere.
 - Ressourcen im Bereich Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten.

 Gemeinwesenprojekte können dann geprüft werden, wenn im Rahmen der Stadtentwicklung und Stadtplanung entsprechender Bedarf besteht.

 Ressourcen (Integrationsbeauftragte(r), Koordinator(in) können dann beantragt und zur Verfügung gestellt werden, wenn dies politisch gewünscht wird.

 5. Kosten

 A. Fortsetzung des Leitbildprozesses: Zweite Phase

 Der Gesamtaufwand für einen Leitbildprozess mit integrierter  Bestandesanalyse wurde mit Fr. 123'740.-- veranschlagt. Für die erste Phase mit der integrierten Bestandesanalyse wurden Fr. 50'000.-- freigegeben. Wird der Leitbildprozess mit der Durchführung der zweiten Phase abgeschlossen, fallen in den Jahren 2007 und 2008 Kosten von total Fr. 73'740.-- für externe Beratung an.

 B. Keine Fortsetzung des Leitbildprozesses: Prüfen einer direkten Umsetzung auf Grund der Hinweise aus dem Bericht.

 Gemeinwesenprojekte müssten separat budgetiert und beantragt werden. Sollen im Bereich Koordination, Vernetzung, Aufbau und aktive Pflege von Kontakten Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, fallen bei 50 Stellenprozenten Fr. 50'000.-- Lohnkosten und ca. 10% Lohnnebenkosten an. PC und Büroraum müssten zur Verfügung gestellt werden.

 6. Stellungnahme der Kommission für Integration

 Die Kommission befasste sich am 23.04.2007 mit der Bestandesanalyse. Sie gelangte zu folgender Einschätzung:
 - Die Fortsetzung des Leitbildprozesses würde Ressourcen binden und Zeit kosten, ohne Garantie für bessere Ergebnisse.
 - Wird auf die Fortsetzung des Leitbildprozesses verzichtet, findet die Sensibilisierung der Akteure nicht statt. Massnahmen sind weniger abgestützt.
 - Mittel und Ressourcen direkt in Massnahmen und Projekte zu investieren erscheint unter Abwägung von Kosten und Nutzen als vorteilhaft.

 Die Kommission schlägt deshalb (einstimmig) vor, folgenden Beschlussesantrag zu formulieren:
 - Kenntnisnahme des Berichtes.
 - Verzicht auf die Durchführung der 2. Phase des Leitbildprozesses.
 - Auftrag an den Stadtrat, Vorschläge zur Schliessung der ausgewiesenen Lücken auf Gemeindeebene zu erarbeiten und dem Parlament als Vorlage zu unterbreiten.
 7. Erwägungen

 Die vorliegende Bestandesanalyse zeigt die Lücken auf, die auf der Stufe Gemeinde bestehen. Eine Weiterführung des Leitbildprozesses würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten. Aus Kosten- und Nutzenerwägungen empfiehlt der Stadtrat, den Leitbildprozess nicht fortzusetzen und Variante B. zu wählen. Dem Parlament werden jedoch beide Varianten zum Entscheid vorgelegt.

 8. Abschreibung eines unerledigten parlamentarischen Vorstosses: Motion Stefan Nünlist (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Situationsanalyse Integration

 Der folgende Vorstoss wurde am 7. Juli 2005 als Motion einreicht und vom Gemeindeparlament am 08. Dezember 2005 als Motion überwiesen: „Der Stadtrat wird beauftragt, eine  Situationsanalyse zum Thema Integration in der Region Olten zu erstellen und dem Gemeindeparlament vorzulegen. Die Situationsanalyse hat insbesondere Auskunft zu geben über den Stand der Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen (Breaks mit Breaks nach Alter, Bildungsstand, Geschlecht, Herkunft, Familiensituation etc.) und den in der Stadt und der Region bestehenden öffentlichen und privaten Integrationsangeboten und Initiativen.“

 Der Leitbildprozess im Bereich Integration wurde auf Grund dieses Vorstosses in zwei Phasen aufgeteilt. Als erste Phase wurde im Sinne des Motionärs eine Bestandesanalyse in Auftrag gegeben. Diese ist am Anlass vom 3. Mai 2007 den politisch verantwortlichen Personen und der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird der Bericht dem Parlament zur Kenntnis vorgelegt. Die Bestandesanalyse dient dem Parlament als Grundlage für den Entscheid, ob der Leitbildprozess fortgesetzt werden soll oder nicht.

 Nachdem die Forderung des Motionärs erfüllt und die Bestandesanalyse erstellt worden ist, kann der Vorstoss als erledigt abgeschrieben werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Parlament nimmt den Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Projekt „Bestandesanalyse der integrationsrelevanten Strukturen, Angebote und Handlungsfelder in der Stadt Olten zur Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis für den Leitbildentwicklungsprozess“ zur Kenntnis.

 2. Variante A: Die zweite Phase des Leitbildprozesses wird durchgeführt. Die zur Fort-setzung des Leitbildprozesses - verteilt auf die Jahre 2007 und 2008 -  budgetierten Mittel von total Fr. 73'740.-- (Konto 580.365.04) werden freigegeben.

 Variante B: Die zweite Phase des Leitbildprozesses wird nicht durchgeführt. Der Stadtrat wird beauftragt, Vorlagen zum Schliessen der in der Bestandesanalyse ausgewiesenen Lücken im Integrationsangebot erarbeiten zu lassen und dem Parlament als Bericht und Antrag zum Entscheid vorzulegen.

 3. Der parlamentarische Vorstoss, Motion Stefan Nünlist (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Situationsanalyse Integration, wird als erledigt abgeschrieben.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Am 16. Januar 2007 wurde von Stephan Hodonou (EVP Olten) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

 1. Der Stadtrat nimmt unverzüglich das Gespräch mit den angrenzenden Gemeinden insbesondere aber mit der Gemeinde Trimbach auf und klärt ab, inwieweit eine oder mehrere Gemeinden zu einer Fusion mit der Stadt Olten bereit wären.

 2. Der Stadtrat klärt ab, welche Synergien und Vorteile sich aus einer Fusion mit einer angrenzenden Gemeinde ergeben. Er klärt des Weiteren die Risiken einer Fusion für die Stadt Olten ab.

 3. Der Stadtrat klärt die Unterstützung und Mitwirkung von Seiten des Kantons für eine Fusion ab.

 4. Der Stadtrat projektiert und vollzieht konkrete Schritte für eine Fusion mit einer Nachbargemeinde Oltens, falls diese eine Bereitschaft zur Fusion signalisiert.

 5. Der finanzielle Mittelbedarf wird in das Budget 08 aufgenommen.

 Begründung:

 1. Die strukturellen Veränderungen in der Region (z.B. Schulreform Sek I oder Zusammenarbeit in Sozialkreisen) legen nahe, dass wenn eine Fusion ins Auge gefasst wird, diese möglichst bald geplant werden muss, um Synergien effizient nutzen zu können.

 2. Olten hat klar Zentrumsfunktion in der Region und trägt Lasten, von denen die umliegenden Gemeinden auch profitieren. Immer mehr werden Aufgaben (Sozialämterkreise, Schulkreise, Verkehrsplanungen ERO) regional gelöst. Eine Fusion gibt in dieser Situation der Stadt Olten mehr Spielraum als eine Kooperation oder ein Verbund. Die Entscheidungswege werden kürzer und die Strukturen schlanker.

 3. Die zunehmende Professionalisierung vieler Aufgaben überfordern kleinere Gemeinden mehr und mehr. Bereits heute schauen die Nachbargemeinden nach Olten.

 4. Olten arbeitet insbesondere mit der Gemeinde Trimbach en zusammen. Als Beispiel sie hier der Aufkauf der Wasserversorgung durch die sbo oder die Zusammenarbeit im Bereich Finanzdienstleistungszentrum genannt. Die Gemeindegrenze zwischen Olten und Trimbach wäre ohne Strassenschild von blossem Auge nicht erkennbar. So wird z.B. das Kantonsspital nach der Stadt Olten benannt, obwohl der grösste Teil des Krankenhauses auf Trimbacher Boden steht.

 5. Die Gemeinde Trimbach ist zwischen dem Hauenstein und Olten eingeschlossen und aufgrund seiner finanziellen Lage aus einer Position der Stärke verhandeln und wäre ein starker Partner. Die Gemeinde Trimbach böte der Stadt Olten zusätzliches Bau- und Industrieland. Sie würden sich ideal ergänzen.

 6. Zusammen mit Trimbach wäre Olten klar die grösste Stadt des Kantons und der Region. Olten könnte sich noch mehr als wichtiges Verkehrszentrum bzw. als wirtschaftliche Leadstadt vermarkten. In den Umwälzungen innerhalb der Oberstufenreform erhielte Olten einen grösseren Handlungsfreiraum.

 7. Das erfolgreiche Beispiel der Fusion zwischen Jona und Rapperswil, hat gezeigt, dass eine Fusion die wirtschaftliche Position einer Stadt stärkt und sich ihre Wahrnehmung überregional vergrössert.

 8. Es gibt auch kantonale Beispiele erfolgter Fusionen wie z.B. die neue Gemeinde Erlinsbach. Die Gemeinden Däniken und Walterswil erwägen ebenfalls eine Fusion. Der Fusionsdruck wird in Zukunft zunehmen. Die Stadt Olten sollte in diesem Prozess einen aktiven Part einnehmen und nicht erst reagieren, wenn ‚alle Karten schon gemischt sind.’

 9. Der Kanton fördert Gemeindefusionen mit einem Betrag von bis zu Fr. 500'000.--. Auf der kantonseigenen Homepage wirbt der Kanton für Fusionen mit folgenden Worten (Stand 15. Januar 07): ‚Der Zusammenschluss zwischen Gemeinden ist heute üblicher geworden und bringt viele Vorteile und praktisch keine Nachteile. Der technische Ablauf ist viel einfacher als man vermuten würde.’

 10. Die Stadt Olten sollte aus ihrer eigenen Geschichte die entscheidenden Lehren ziehen. Vor Jahren suchten die Gemeinden Starrkirch und Wil eine Annäherung an die Stadt Olten. Aus Kostengründen, man scheute fällige Investitionen, liess man damals davon ab. Heute wäre die Stadt Olten froh um die guten Steuerzahler und das wertvolle Bauland der mittlerweile fusionierten Gemeinden Starrkirch-Wil. Deshalb sollte die Stadt in der jetzigen Zeit des Umbruchs einen mutigen Schritt vorwärts machen und die Fusion mit den umliegenden Gemeinden suchen. Ganz nach dem Grundsatz: ‚Gouverner c’est prévoir.’“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Thematik überkommunale Zusammenarbeit/Fusionen ist nicht neu für die Stadt Olten: Schon 1960/61 stimmten Olten und Starrkirch-Wil über eine Fusion der beiden Gemeinden ab. Während Starrkirch-Wil dem Vorhaben zustimmte, kam in Olten die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande.

 Seither setzt die Stadt Olten auf die Kooperation auf verschiedenen Gebieten mit ihren Nachbargemeinden und weiteren Kommunen der Region. Diese betrifft u.a. folgende Gebiete:

Regionale Zivilschutzorganisation (mit Starrkirch-Wil seit ca. 35 Jahren, zusätzlich mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2003)

 Regionaler Führungsstab (mit Starrkirch-Wil seit 1982, mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden seit 2004)

 Stützpunkt-Feuerwehr

- Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid
 - Pensionskasse (20 Anschlusskörperschaften, u.a. Trimbach, Niedergösgen, Kirchgemeinden etc.)

 Steuerverwaltung (Inkasso für 3 Kirchgemeinden)

 Informatik (Rechenzentrumslösung Egerkingen, Lostorf, Trimbach und Olten seit 2004; Informatik-Vollservice für Trimbach seit Ende 2005)

 Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden)

 Krematorium (Zusammenarbeit mit 55 Gemeinden)

 Abfallentsorgung sowie Strassen- und Trottoirreinigung für Starrkirch-Wil

 Kanalisationsreinigungen für den Zweckverband ARA Winznau

 Winterdienst auf der Strasse zum Säli-Schlössli (Gemeindegebiet Starrkirch-Wil).

- Konfiskatsammelstelle (Zusammenschluss von mehreren Gemeinden)

 Sonderschulung: Heilpädagogische Sonderschule, Logopädie (Standortgemeinde)

 Schulabkommen mit Starrkirch-Wil und Boningen auf der Sekundarstufe 1 und im Kleinklassenbereich; Gespräche über weitergehende Zusammenarbeit (Zusammenführung der Schulgemeinden) mit Dulliken und Trimbach

 Regionalschulkommission (mit Wisen, Hauenstein, Trimbach, Dulliken, Starrkirch-Wil; gesetzlich vorgeschrieben)

 Familienberatung Olten-Gösgen

- Zivilstandsamt Olten-Gösgen

 Massnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech (Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu)

 Suchthilfe: Regionalisierung in Form eines Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu

- Gespräche über Bildung einer Sozialregion mit Regionsgemeinden
 - 2006 Übernahme der Wasserversorgung von Trimbach durch Städtische Betriebe Olten (Tochterfirma der Stadt Olten)

 Im November 2003 beauftragte zudem ein vom Parlament überwiesenes Postulat betr. mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit den Stadtrat, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen.

 Der Stadtrat ist ausdrücklich bereit, die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu verstärken, und würde auch eine Fusion begrüssen, falls sich diese im konkreten Fall als optimale Lösung erweist. Um hier die nötigen Grundlagen zu schaffen, beabsichtigt der Stadtrat zusammen mit Nachbargemeinden eine Studie in Auftrag zu geben, welche unter anderem folgende Fragen klärt:

 - Chancen und Risiken von Gemeindenfusionen allgemein
 - Chancen und Risiken für die Stadt Olten im Speziellen
 - Chancen und Risiken für die Nachbargemeinden
 - Welche Gemeinde(n) eignet/eignen sich für eine Fusion aus Sicht der Stadt Olten
 - Alternative Szenarien
 - Einzuschlagende Strategie
 - Zeithorizont(e)

 Der Stadtrat will das Ergebnis der geplanten Studie nicht vorwegnehmen und kann sich daher mit den vom Motionär geforderten Massnahmen 4 und 5 nicht identifizieren. Er hält zudem fest, dass die Massnahmen 1 bis 3 nicht motionswürdig sind. Daher empfiehlt er dem Gemeindeparlament die Motion – teils aus inhaltlichen, teils aus formalen Gründen – zur Ablehnung, würde sich aber im Falle einer Umwandlung in ein Postulat klar für dessen Überweisung im Sinne der obenstehenden grundsätzlichen Ausführungen aussprechen."


text_de:
"Motionstext
 „Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Abfallreglements, wonach das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum in Zukunft gebüsst werden kann (Littering).

 Begründung:

 Singapur ist als Stadt für seine drastischen Massnahmen gegen das Littering und für seine Sauberkeit bekannt. Immer mehr Städte kämpfen gegen das Littering und dessen steigenden Kosten. Jetz ist der Kampf gegen dieses Problem in unmittelbarer Nähe aufgenommen worden, in Aarau.

 Die Stadt Aarau (www.aarau.ch /Umwelt/Littering) hat zu Beginn der Fussball-WM eine Sensibilisierungskampagne gegen Littering gestartet. Zur Kampagne gehörten eine Plakataktion, neue Abfallbehälter und „gelbe Karten“, wovon  die Stadtpolizei Aarau rund 500 verteilt hat. Ab Montag, den 13. November 2006 gilt es ernst und es werden nur noch „Rote Karten“ verteilt. Das neue Abfallreglement tritt mit einem ganzen Bussenkatalog von Fr. 40.- bis Fr. 100.- in Kraft.
 Die Stadt Aarau erhofft sich, der zunehmenden Unsitte, einfach alles achtlos wegzuwerfen, entgegenwirken zu können. Ob Tierkot, Aschenbecher, Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensresten, Behälter oder Siedlungsabfälle – es wird alles einfach auf den Boden gschmissen. Oft in unmittelbarer Nähe zu einem  Abfallbehälter.
 Ist dieses Verhalten bloss auf Faulheit, Gedankenlosigkeit oder fehlende Erziehung zurückzuführen?

 Im weiteren ist die zunehmende ekelhafte Unsitte, alle paar Meter auf den Boden zu spucken – einem regelrechten Machogehabe – ebenso zu büssen.
 Am Dienstag, den 7. November 2006 beispielsweise, glänzten einige „Koder“ im Bahnhoftreppengang zum Restaurant „Gleis 13“. Die Passanten wichen aus und schüttelten nur den Kopf.
 Ein Sensibilisierung mit Plakaten und eine Aufklärungskampagne, auch in den Schulen, ist sicher sehr wichtig. Für die Abfallentsorgung dieser Art soll nicht der Steuerzahler bezahlen, sondern deren Verursacher.
 Es geht nicht an, dass Werkhofmitarbeiter oder Bademeister einen grossen Teil ihrer Arbeit für dies Abfallentsorgung verwenden müssen. Diese personellen Resourcen können und sollen sinnvoller eingesetzt werden.

 Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, ausser über das Portemonnaie!“

 *********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Ausgangslage
 Veränderte Konsum- und Verpflegungsgewohnheiten führen dazu, dass immer mehr Abfall achtlos weggeworfen wird. Die Reinigung von Strassen und Plätzen in den Städten und Gemeinden der Schweiz kostet jährlich über 300 Millionen Franken. Ein steigender Anteil ist dem Littering zuzuschreiben. Städte und Gemeinden fordern die Verkaufsstellen von Unterwegsverpflegung und Event-Veranstalter auf, durch koordinierte Eigenleistungen wie genügend Abfalleimer, Sauberhaltung vor dem Laden und Kommunikationsmassnahmen die Kundschaft für eine korrekte Entsorgung des Abfalls zu sensibilisieren.

 Auch in der Stadt Olten nimmt das Littering unangenehme und teure Ausmasse an. Im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Verbesserung der Sauberkeit der Stadt Olten wurde in Aussicht genommen, das Abfallreglement 2007 zu revidieren, so dass Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum neu mit Bussen bestraft werden kann. Der Stadtrat kam zum Schluss, dass neben der Intensivierung der Reinigungstätigkeit durch den Werkhof der Baudirektion auch die Bevölkerung wieder vermehrt ihren Beitrag zur Sauberkeit in der Stadt leisten soll. Wer aus Nachlässigkeit oder Absicht den öffentlichen Raum verschmutzt, soll, wenn er dabei ertappt wird, mit einer Busse belegt werden können.

 Das Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (BGS 311.1) enthält in § 4 Abs. 2 den wichtigen Grundsatz, wonach die von den Gemeinden erlassenen Strafbestimmungen innerhalb der Kompetenz des Friedensrichters zu halten sind. Das Abfallreglement der Stadt Olten richtet sich heute nach den kantonalen Strafbestimmungen und sieht in § 20 eine Verzeigung für illegale Abfallentsorgung wie folgt vor.

 1Wer in nicht mehr vernachlässigbarer Weise gegen die Pflicht zur Benützung der vorgesehenen öffentlichen Entsorgungswege (§ 6 Abs. 2), zur Separatsammlung (§ 6 Abs. 3 bzw. §§ 7, 8 und 9), gegen das Abbrandverbot (§ 6 Abs. 4), das Vermischungsverbot (§§ 6 Abs. 3 und 9 Abs. 2) oder gegen andere Pflichten gemäss diesem Reglement verstösst, kann auf Anzeige hin durch den Friedensrichter mit einer Busse bestraft werden.
 2Vorbehalten bleibt die Anwendung der Strafbestimmungen des kantonalen oder eidgenössischen Rechts.

 Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Strafbestimmungen nicht ausreichen und bis heute wenig angewendet wurden. Wenn vorsätzlich illegal entsorgt wird, sind kaum Hinweise auf die Verursacher/-innen zu finden, so dass es vielfach bei Anzeigen gegen Unbekannt durch die Polizei bleibt. Wird man fündig, d.h. findet man beim Durchsuchen von Abfallsäcken einen Hinweis auf den/die Verursacher/-in, stellt der Werkhof die Aufwendungen des Werkhofes zuzüglich Entsorgungskosten in Rechnung.

 Die kommunalen Strafbestimmungen, welche sich innerhalb der Kompetenz des Friedensrichters zu halten haben, sind somit kaum geeignet, das Problem „Littering“ zu lösen. Vielmehr müsste auf kantonaler Ebene eine Grundlage geschaffen werden, welche auch ein Ordnungsbussenverfahren ermöglichen würden.

 Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage im kantonalen Recht
 Im Vernehmlassungsentwurf zum neuen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom September 2006 ist eine solche Rechtsgrundlage vorgesehen (§§ 172 und 173).

 Der Entwurf zum neuen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall ist derzeit in der Vernehmlassung. Damit soll das so genannte „Littering“ mit vereinfachtem Verfahren geahndet werden können. In § 172 wird die Strafbestimmung verankert und in § 173 wird die gesetzliche Grundlage geschaffen für den Erlass eines Ordnungsbussenkatalogs durch den Regierungsrat im Bereich Abfallrecht. Diese Bestimmungen sind in der Vernehmlassung allgemein gut aufgenommen worden.

 § 172 Strafbestimmungen
 1Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz, seine Ausführungsvorschriften oder eine gestützt darauf erlassene Verfügung verstösst oder Abfälle im öffentlichen Raum liegen lässt oder wegwirft, wird mit Busse bis zu 5'000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 20'000 Franken, bestraft.
 2Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsrecht vom 22. März 1974 sind anwendbar.

 „§ 173 Ordnungsbussen
 1Übertretungen wegen Liegenlassens oder Wegwerfens von Abfällen im öffentlichen Raum (§172 Absatz 1) können in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden.
 2Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 300 Franken.
 3Der Regierungsrat stellt die Liste der Übertretungen auf, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind, bestimmt den Bussenbetrag, regelt die Bezahlung und bezeichnet die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Organe.
 4Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes vom 24. Juni 1970.“

 Massnahmen- und Zeitplan
 Das Amt für Umwelt rechnet mit der Einführung der Ordnungsbussen auf 2008/2009. Dabei ist vorgängig eine „Gelbphase“ mit breit abgestützten Informationskampagnen vorgesehen. Die Bevölkerung soll visuell und mit Fakten auf die Problematik des Litterings aufmerksam gemacht werden und die Notwendigkeit dieser Massnahme einsehen. Bei optimalem Zeitplan ist die definitive Einführung 2009 möglich. Der Kanton empfiehlt daher den Gemeinden zuzuwarten, bis der Entscheid des Regierungsrates vorliegt, und die Einführung mit einer vom Kanton begleiteten Öffentlichkeitsarbeit vorzusehen.

 Sofortmassnahmen
 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit „Abfallbeseitigung“ ist 2007 in Zusammenarbeit mit dem Kanton eine Kampagne „No Littering – abfallarme Grossanlässe“ vorgesehen. Weiter ist geplant, in den Oltner Schulen auf das Schuljahr 2007/2008 den von der Organisation Pusch lancierten Abfallunterricht einzubauen. Zudem werden laufend die Standorte und Anzahl Abfallbehältnisse im öffentlichen Raum überprüft, defekte oder zu kleine Behältnisse ersetzt und wo nötig zusätzliche aufgestellt.

 Fazit

 Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit diesen bereits eingeleiteten Massnahmen in den Bereichen Sauberkeit und Littering den Anliegen des Motionärs nachgekommen wird. Eine Teilrevision des städtischen Abfallreglements zum heutigen Zeitpunkt ist nicht nötig, da wie oben dargestellt die gesetzlichen Grundlagen des Kantons für das Ordnungsbussenverfahren im Bereich Littering abgewartet werden sollen.

 Der Stadtrat findet das Anliegen des Motionärs grundsätzlich berechtigt. Da aber wie oben dargelegt die „Lösung“ nicht mit einer Teilrevision des Abfallreglements erreicht werden kann, macht die Überweisung einer Motion keinen Sinn. Hingegen ist der Stadtrat bereit, die Motion als Postulat überweisen zu lassen, um damit ein Zeichen gegen das vom Motionär zu Recht aufgenommene Problem „Littering“ zu setzen."


text_de:
Am 25. Januar 2007 hat Rolf Sommer zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Disziplinaruntersuchung gegen den Feuerwehrkommandanten

 Das Aarebistro ist eine Attraktion und eine Bereicherung für Olten. Viele Besucher geniessen an den schönen Tagen und Abenden die Romantik an der Aare. Aber leider gibt es auch Unwetter und die Aare führt danach ein mittleres Hochwasser, so dass die Gäste - wenn sie noch im Aarebistro wären - nasse Füsse bekämen.

 Dies war in den letzten Jahren mindestens 4 Mal der Fall. So soll es auch im letzten März 2006 gewesen sein: Die massiven Schneefälle und das daraus folgende Schmelzwasser liessen den Pegel der Aare steigen. Dabei soll die Feuerwehr wieder um Hilfe vom Aarebistrowirt «Land unter beim Aarebistro» angerufen worden sein.

 Wir haben ein gewisses Verständnis dafür, dass es vermutlich der Feuerwehr verleidet, wiederum Sandsäcke rund um das Aarebistro aufzubauen und für die planerischen Fehler beim Bau des Aarebistro immer und immer wieder gerade stehen zu müssen, wenn sich gleichzeitig die Hilfeleistungen der Feuerwehr an anderen Orten verzögern. Hier ist sicherlich die Frage der Rechtsgleichheit aufzuwerfen.

 Wie in den Medien zu lesen war, ist gegen den Feuerwehrkommandanten ein Disziplinarverfahren wegen «Unterlassung einer Hilfeleistung», im speziellen soll es das Aarebistro betreffen, eröffnet worden.

 Zu diesem Disziplinarverfahren stellen sich wohl einige Fragen, die die Öffentlichkeit interessieren dürften:

 1. Wer war in die «Aarebistro – Planung» involviert?

 2. Warum wurde entgegen der Bauauflage die Mauer dreigeteilt? Stimmt es, dass die Planer vom ZAO - Bauwerk (Regenentlastungsbauwerk) unter dem Wildsauplatz keine Ahnung hatten und erst beim Bau der Mauer auf dieses «Werk» gestossen sind?

 3. War den Planern der mittlere Hochwasserstand der Aare bekannt und wie war die Meinung des kantonalen Amtes für Umwelt zum Bauprojekt?

 4. Entsprechen die effektiven Baukosten dem Voranschlag (Zahlen) und sind durch die Maueraufteilung Mehrkosten entstanden?

 5. Wie reagierte der Stadtrat auf die vielen Planungs-Projektierungsfehler und mit welchen Konsequenzen oder Verfahren wurden die Fehlbaren «diszipliniert»?

 6. Wie und mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat, die fast jährliche Überflutung des Aarebistro zu beheben, ohne dass der Steuerzahler bezahlen muss?»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1:
 Wer war in die «Aarebistro – Planung» involviert?

 Der während der Sanierung der Bahnhofbrücke erstellte provisorische Fussgängersteg stiess bei der Bevölkerung auf reges Interesse und zeigte, dass die Oltnerinnen und Oltner, aber auch die Besucherinnen und Besucher der Stadt die Nähe zum Wasser schätzen. Dieses Anliegen der Bevölkerung wurde noch verdeutlicht durch ein Postulat von Cyrill Jeger betreffend Attraktivitätssteigerung Dünnern - Schützenmatte - Aareraum und einer Petition der SP «Wir wollen den Fussgängersteg/jetzt!».

 In der Folge wurde die Arbeitsgemeinschaft Daniel Schneider, Landschaftsarchitekten, und Ingenieurbüro Frey und Gnehm beauftragt, ein Konzept zur Attraktivierung des Aareraumes, insbesondere für den Bereich zwischen alter Brücke und Bahnhofbrücke zu entwickeln.

 Während der Erarbeitung des Konzeptes trat Alfred Anker, dipl. Architekt ETH, Olten, mit folgender Idee an die Stadtbehörden: Im Bereich des Schwanenmätteli sei er bereit, ein Aare-Sommerrestaurant versuchsweise für zwei Jahre zu betreiben. Diese Idee fand bei den Behörden guten Anklang, sollten doch damit auf pragmatischem Weg Erfahrungen darüber gesammelt werden, ob die Bevölkerung den Aareraum bei entsprechender Attraktivierung auch wirklich akzeptiert. Im Weiteren gebe der Versuchsbetrieb auch wertvolle Hinweise für die Zielformulierung im Wettbewerbsprogramm.

 Für die Projektierung formierte Herr Anker eine Gruppe Oltner Planer unter dem Namen Team AARERAUM OLTEN, Anker Hammer Schneider, Architekten ETH FH SIA BSLA, Olten.

 Auf Grund der eingegangenen Einsprachen und dem damit verbundenen Verfahren sowie der für den Pächter notwendigen Vorbereitungszeit war es nicht möglich, das Aarerestaurant im Jahr 2004 zu eröffnen. Diese Entwicklung führte schliesslich dazu, dass sich Alfred Anker mit seiner Betriebsidee (Aareplattform) und der designierte Betreiber, Martin Nagy,  zurückgezogen haben.

 Da das provisorische Aarerestaurant vom Gemeindeparlament aber grossmehrheitlich unterstützt wurde, hat der Stadtrat das Projekt nicht einfach fallen gelassen, sondern im März 2004 beschlossen, den Versuch auf das Jahr 2005 zu verschieben. Nachdem auf die darauffolgende öffentliche Ausschreibung für den Betrieb auf dem Platz bei der Wildsau zuerst keine Eingaben erfolgt waren, hatten sich auf Grund der entsprechenden Medienberichte schliesslich doch neun Interessierte gemeldet, von denen dann drei konkrete Bewerbungen einreichten. Der Stadtrat hat dann schliesslich den Betrieb des Aarebistros an die Roglo GmbH vergeben, die auch den «Musig Chäller» in der Altstadt betreibt.

 Der rotfarbene Holzpavillon, wurde in Kenntnis der Hochwassersituation und im Auftrag / auf Kosten der Roglo GmbH, in der Halle der von Rohr Holzbau AG in Egerkingen gefertigt, anschliessend an die Oltner Aare transportiert und dort zusammen gestellt.

 Die gesamte Prozess wurde seitens der Baudirektion durch die Stabsstelle Planung (Projektierung), das Tiefbauamt (Ausführung Platzgestaltung) und die Liegenschaften-verwaltung (Pachtverhältnis) begleitet.

 Zu Frage 2:
 Warum wurde entgegen der Bauauflage die Mauer dreigeteilt? Stimmt es, dass die Planer vom ZAO - Bauwerk (Regenentlastungsbauwerk) unter dem Wildsauplatz keine Ahnung hatten und erst beim Bau der Mauer auf dieses «Werk» gestossen sind?

 Während den Vorbereitungen für die Ausführung wurde von der Roglo GmbH nachgefragt, ob für den nun geplanten Holzpavillon nicht mehr Platz zur Verfügung gestellt werden könnte. Mit einer geschlossenen Bogenstützmauer vor dem ZAO Bauwerk wäre dies jedoch nicht möglich gewesen. Man hat deshalb beschlossen, eine dreiteilige Mauer zu erstellen und so den Raum für den Pavillon zu erhalten.

 Selbstverständlich hat man die in den Werkleitungsplänen der Stadt Olten eingetragenen unterirdischen Bauwerke gekannt.

 Zu Frage 3:
 War den Planern der mittlere Hochwasserstand der Aare bekannt und wie war die Meinung des kantonalen Amtes für Umwelt zum Bauprojekt?

 Der mittlere Hochwasserstand der Aare erzeugt keine Überflutung der Fläche beim Aarerestaurant - er ist daher nicht relevant. Dass diese Fläche überflutet wird, hat wahrscheinlich jedermann schon festgestellt. Es gibt Perioden, in denen das mehr passiert und es gab Perioden, in denen das weniger passiert. Das Problem war also allen Beteiligten bekannt und man hat es für diese Nutzung in Kauf genommen.

 Zu Frage 4:
 Entsprechen die effektiven Baukosten dem Voranschlag (Zahlen) und sind durch die Maueraufteilung Mehrkosten entstanden?

 Die Kosten sind im Rahmen des bewilligten Kredites geblieben. Die Mehrkosten der Dreiteilung sind durch das Weglasen der Bogenschalungen kompensiert worden.

 Zu Frage 5:
 Wie reagierte der Stadtrat auf die vielen Planungs-Projektierungsfehler und mit welchen Konsequenzen oder Verfahren wurden die Fehlbaren «diszipliniert»?

 Da es keine Planungsfehler gegeben hat, sind keine Massnahmen vorgesehen. Die Risiken waren stadtweit bekannt, den Betroffenen kommuniziert und von ihnen akzeptiert worden.

 Zu Frage 6:
 Wie und mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat, die fast jährliche Überflutung des Aarebistro zu beheben, ohne dass der Steuerzahler bezahlen muss?»

 Es werden sowohl bauliche Lösungen, als auch feuerwehrtechnische (Sofort-) Massnahmen   geprüft. Die Einsatzplanung der Feuerwehr ist für diesen Ort vorbereitet und hat nun auch bestens funktioniert.