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"Am 30. November 2003 stimmte das Stimmvolk einer Teilrevision der Gemeindeord-nung zu, die eine Reduktion des Stadtrates auf fünf Mitglieder beinhaltet und eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung in fünf Direktionen sowie das Modul Stadtprä-sidium bewirkt. Der vorliegende Bericht gewährt die vom Parlament geforderte Ist-Analyse über die Stadtverwaltung, wie sie sich ab Beginn der neuen Legislaturperiode präsentieren wird, zeigt Trends für die Zukunft auf und unterbreitet die erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates. Die angestrebten Effizienzstei-gerungen und Ablaufverbesserungen, welche durch die Neustrukturierung erzielt werden, sind als Daueraufgabe regelmässig zu überprüfen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Vorgeschichte

 1.1 Ausgangslage

 Im Juni 2002 wurde im Sinne einer Anregung eine mit 688 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative mit dem Titel „5 Stadträte sind genug“ vom Stimmvolk bei einer Stimmbeteiligung von 48,5% mit 4243:785 Stimmen angenommen. Der Stadtrat hatte von diesem Zeitpunkt an ein Jahr lang Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten und dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, welche parallel zur Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrates auch eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung in fünf Direktionen definieren sollte.

 An verschiedenen Workshops prüfte der Stadtrat anschliessend unter Moderation eines ex-ternen Experten mögliche Szenarien für diese Neustrukturierung. Das Gemeindeparlament stimmte im September 2003 einem im Wesentlichen auf einem Antrag der SP-Fraktion ba-sierenden Direktionsmodell zu, das fünf gleichwertige Direktionen beinhaltet, die als Teiläm-ter von den Stadträtinnen und Stadträten geführt werden und die Hauptaufgaben der Ge-meinde – Finanzen, Bau/Planung, Bildung, Soziales und Sicherheit – abbilden. Hinzu kommt – quasi als sechste Direktion – der Bereich Präsidium, der insbesondere die Stadtentwick-lung, die Zentralen Dienste (Stadtkanzlei), die Kultur und die Stabsdienste umfasst, ebenfalls als Teilamt definiert ist und mit einer beliebigen Direktion zum Vollamt des Stadtpräsidenten respektive der Stadtpräsidentin ergänzt wird.

 Am 30. November 2003 stimmte das Stimmvolk bei einer Stimmbeteiligung von 25,7% mit 2327:341 Stimmen einer Teilrevision der Gemeindeordnung zu, die eine Reduktion des Stadtrates auf fünf Mitglieder sowie die Festlegung auf ein Vollamt (Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident) und vier Teilämter beinhaltet.

 1.2 Auftrag

 In seinem Beschluss vom 25. September 2003, der die Grundlage legte für die Volksab-stimmung vom 30. November 2003, sprach sich das Gemeindeparlament für die Umsetzung des beschriebenen Direktionsmodells mit den Direktionen Finanzen, Bau/Planung, Bildung, Soziales, Sicherheit und Präsidium aus und befürwortete auch die in der Abstimmungsbot-schaft beschriebene Neukonzipierung des Bereiches Stadtentwicklung (vgl. Kapitel 4). Fer-ner wurde festgelegt, dass die Jahresbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder un-verändert bleiben sollte und dass die neue Verwaltungsstruktur nachweislich Minderkosten gegenüber dem bisherigen System zur Folge haben müsse. Eine Controlling-Instanz, beste-hend aus Vertreter(inne)n von Rechnungsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskom-mission sowie dem Controller der Stadt Olten, solle diese Vorgaben überwachen und der Geschäftsprüfungskommission nach Umsetzung der Neustrukturierung Bericht erstatten. Der Stadtrat wurde schliesslich beauftragt, die erforderliche Änderung in der Geschäftsordnung des Stadtrates auszuarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

 Die angestrebten Effizienzsteigerungen und Ablaufverbesserungen, welche durch die Neu-strukturierung erzielt werden, sind derzeit noch nicht vollumfänglich absehbar und daher als Daueraufgabe regelmässig zu überprüfen.

 2. Reduktion der Stadtratssitze

 Mit dem Volksentscheid vom 30. November 2003 wurde festgelegt, dass die Zahl der Stadt-ratsmitglieder mit dem Beginn der Legislaturperiode 2005-2009 von 7 auf 5 reduziert wird. Dadurch können zwei Jahresbesoldungen für nebenamtliche Stadtratsmitglieder – Fr. 57’319.- pro Mitglied zuzüglich Fr. 11'200.- Sozialleistungen und Fr. 7800.- Spesenersatz – eingespart werden.

 3. Zusammenführung Bau I und Bau II

 Die Zusammenlegung der beiden Baudirektionen führt zu Einsparungen von insgesamt 150 Stellenprozenten (ohne wegfallende Stellenprozente nebenamtliches Stadtratsmitglied), was einer jährlichen Kosteneinsparung von ca. Fr. 128'000.- inkl. Sozialleistungen entspricht (vgl. separate Vorlage).

 4. Neuorganisation Stadtentwicklung

 4.1 Ausgangslage

 In allen bezüglich Neustrukturierung der Stadtverwaltung diskutierten Szenarien hat sich der Stadtrat für einen verstärkten Akzent auf dem Bereich Stadtentwicklung ausgesprochen und wurde darin vom Gemeindeparlament wie auch von allen vorberatenden Gremien unter-stützt. Der gewachsene Bedarf einer Positionierung des  Standortes Olten, die Grösse und Bedeutung der vor der Realisierung stehenden Grossprojekte wie beispielsweise Entlastung Region Olten, Olten SüdWest, SBB-Areal Bahnhof-Nord, Sportstättenplanung, aber auch die beschränkten personellen und finanziellen Kapazitäten machen eine verbesserte Koordinati-on und Schwerpunktsetzung in der städtischen Politik unabdingbar.

 Mit der Schaffung einer separaten Organisationsstruktur wurden im Jahr 2001, das heisst zu Beginn der laufenden Legislaturperiode, der Stellenwert und die Bedeutung der Stadtent-wicklung aufgezeigt und entsprechend gewürdigt. In der Praxis zeigte sich aber, dass die bisherige Zusammensetzung stark auf den Bereich Bau/Planung ausgerichtet ist, dass sich die andern Direktionen deshalb in vielen Fällen wenig angesprochen fühlen und dass die Koordination zwischen den Gremien mangels personeller Kapazitäten Defizite aufweist. Ent-sprechend haben alle Gremien – vom Stadtratsausschuss über die Fachgruppe bis hin zur Stadtentwicklungskommission – festgestellt, dass das Zusammenwirken nicht auf befriedi-gende Weise funktioniert.

 4.2  Neuorganisation

 Der Stadtrat hat in einem Vorentscheid vom 29. März 2004 folgende neue Struktur der Stadtentwicklung ab Legislaturperiode 2005-2009 festgelegt (vgl. Organigramm Neuorgani-sation Stadtentwicklung, Projektablauf Stadtentwicklung und Richtlinie zur Stadtentwicklung, Beilagen 1 bis 3)

 4.2.1  Stadtrat
 Zur Verbesserung der Koordination und der Verbindlichkeit übernimmt der künftige Gesamt-stadtrat die Aufgaben des bisherigen Ausschusses, der bei einer Gesamtzahl von fünf Stadt-ratsmitgliedern ohnehin nicht mehr gerechtfertigt scheint. Regelmässig werden neben den ordentlichen Stadtratssitzungen separate „Planungssitzungen“ durchgeführt. Der Stadtrat definiert die politischen Ziele der Stadtentwicklung und setzt die Prioritäten bei der Realisie-rung der wichtigsten Projekte. Er erteilt der Koordinationsstelle Aufträge und bestimmt über die Verwendung der für die Stadtentwicklung bewilligten Kredite.

 4.2.2  Koordinationsstelle Stadtentwicklung

 Das Stadtpräsidium führt unter der Leitung des Stadtschreibers oder der Stadtschreiberin die Koordinationsstelle Stadtentwicklung. Diese übernimmt die Aufgaben der bisherigen Fach-gruppenleitung und bezieht projektbezogen verwaltungsinterne Fachkräfte, insbesondere Raum- und Stadtplanung und Umweltschutz sowie Personen aus weiteren Abteilungen, so-wie externe Stellen, insbesondere Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Region Olten Tourismus, ein. Die Koordinationsstelle initiiert Planungsgrundlagen für die einzelnen Berei-che (statistische Daten, Bevölkerungsbefragungen, Konzepte und Leitbilder, Benchmarking mit andern Gemeinden etc.) und fasst räumliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte zur Umsetzung der Stadtentwicklungspolitik zusammen. Sie erfüllt Aufträge des Stadtrates, organisiert Projekte und bringt eigene Inputs sowie diejenigen der internen und externen Stellen ein, koordiniert interne und externe Stellen, dient als interne und externe Ansprechstelle für Stadtentwicklung und ist verantwortlich für die Kommunikation und Ver-netzung zwischen den verschiedenen Akteuren und der Öffentlichkeit.

 Dadurch, dass die Koordinationsstelle vom Stadtschreiber oder von der Stadtschreiberin geleitet wird, soll die Koordination mit der Geschäftsplanung in Stadtrat und Parlament sowie mit dem städtischen Kommunikationswesen hergestellt werden.

 4.2.3 Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung berät den Stadtrat in Fragen der nachhaltigen Stadt-entwicklung, nimmt zu Grundsatzfragen und zu den Projektergebnissen Stellung und bringt eigene Inputs ein.

 4.2.4 Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung

 Die Kommission für Stadtentwicklung unterstützte an ihrer Sitzung vom 17. Februar 2005 die vorgesehene Neuorganisation. Diese stelle eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand dar, müsse aber auf Grund der Erfahrungen regelmässig überprüft werden.

 5. Zusammenführung Einwohnerdienste

 5.1 Ausgangslage

 Im Rahmen der Workshops zur Neustrukturierung Stadtverwaltung im ersten Halbjahr 2003 kristallisierte sich die Idee heraus, dass die heutige Einwohnerkontrolle, das Bestattungsamt und das Inventuramt zu einem neuen Modul Einwohnerdienste zusammengeführt werden könnten, das vorzugsweise der Direktion Öffentliche Sicherheit zugeteilt werden solle.

 An der Stadtratssitzung vom 9. Februar 2004 wurde den beiden Direktionen Stadtpräsidium und Öffentliche Sicherheit die Erarbeitung einer Vorlage zur Zusammenführung der Abtei-lungen Einwohnerkontrolle, Bestattungsamt und Inventuramt in Auftrag gegeben.

 Im März 2004 fanden zwischen den beteiligten Direktionen Vorgespräche statt; die weiteren Arbeiten wurden zurückgestellt, bis die Zusammenarbeit zwischen den drei bisherigen Abtei-lungen der Direktion Öffentliche Sicherheit geklärt und neu festgelegt war. Dies war mit dem Stadtratsbeschluss vom 26. April 2004 der Fall.

 In der Zwischenzeit wurde auch die Fragestellung der Ansiedlung von Telefonzentrale und Postdienst aufgeworfen: Personelle Synergien und die Unterstellung aller Dienstleistungen im Stadthausparterre (mit Ausnahme der Stadtpolizei) unter eine einheitliche Abteilungslei-tung sprachen für eine Einbindung in die neu zu bildenden Einwohnerdienste.

 5.2 Personelle Situation

 Die bei der Direktion Stadtpräsidium angesiedelte Einwohnerkontrolle verfügt heute über 350 Stellenprozente, aufgeteilt auf 5 Personen (2x100%, 3x50%). Durch die Verlegung aus der Direktion Stadtpräsidium zur Direktion Öffentliche Sicherheit gibt sie den heute von einem Mitarbeitenden (Franz Mettler), der zugleich Zentralwahlbüropräsident ist, betreuten Bereich Wahlen und Abstimmungen an die Stadtkanzlei ab; das Zentralwahlbüropräsidium wird an eine politisch gewählte Person übergeben, wie dies im Übrigen im Nachgang der Unregel-mässigkeiten bei den Wahlen 2001 bereits angedacht wurde.

 Das ebenfalls zur Direktion Stadtpräsidium gehörende Inventuramt wird heute von einer ein-zelnen Person (100%) betraut; eine Stellvertretung ist nicht gewährleistet.

 Das derzeit bei der Stadtpolizei angesiedelte Bestattungsamt wird heute in Personalunion mit der Gewerbepolizei geführt. Involviert sind 3 Polizeibeamte, die daneben auch für polizei-liche Aufgaben eingeteilt sind. In der Rechnung wird die Stadtpolizei für diese Aufgabe mit rund 101'000 Franken (= eine 100%-Stelle) entschädigt. Da es sich nicht um eine Polizeiauf-gabe handelt, kann sie von der Funktion her aus der Stadtpolizei ausgegliedert werden; auf-grund der stark schwankenden Auslastung ist es aber nicht möglich, das Bestattungsamt durch eine Einzelperson führen zu lassen.

 Die Telefonzentrale und der Postdienst sind heute mit je einer 100%-Stelle dotiert; die bei-den Stelleninhaberinnen vertreten sich gegenseitig.

 5.3  Erwägungen

 Nachdem sowohl Inventuramt wie auch Bestattungsamt nicht von Einzelpersonen geführt werden können, sind die beiden Ämter voraussichtlich personell zusammenzulegen. Zur wei-teren Stellvertretung ist es denkbar, bei Bedarf Personen aus der Einwohnerkontrolle beizu-ziehen. Um dies zu erleichtern, werden die Einwohnerdienste einer einheitlichen Leitung unterstellt. Ebenfalls dieser Leitung unterstellt werden der Aufgabenbereich Sektionschef und die Bereiche Telefonzentrale und Postdienst. Auch hier soll der vergrösserte Personal-pool für eine bessere Ausgangslage bei Stellvertretungen sorgen. Die detaillierte interne Aufgabenverteilung ist mit der künftigen Abteilungsleitung auszuarbeiten.

 Um den Einwohnerdiensten einen entsprechenden Stellenwert zu verleihen und weil keine direkte inhaltliche Abhängigkeit mit einer der drei andern Abteilungen innerhalb der Direktion Öffentliche Sicherheit besteht, wird diese Abteilung den drei Abteilungen Stadtpolizei, Zivil-schutz mit zusätzlichen besonderen Aufgaben und Feuerwehr gleich gestellt. Die Führungs-ebenen unterhalb dieser Leitung können reduziert werden.

 Die am 10. Januar 2005 vom Stadtrat beschlossene Neuregelung bringt folgende Vorteile:

 - Sowohl für Bestattungsamt wie auch für Inventuramt wird die Stellvertretung geregelt.
 - Auch für die Bereiche Telefonzentrale und Postdienst wird die Stellvertretungssituation verbessert.

 Die Stadtpolizei erhält durch die Entlastung vom Bestattungsamt mehr Spielraum bei der Einteilung für polizeiliche Aufgaben (Dienstplan).

- Die heutige Zahl der Hierarchien wird reduziert, indem die Einwohnerdienste eine selbst-ständige Abteilung bilden.

 5.4 Abteilungsleitung

 Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 10. Januar 2005 entschieden, dass die Abteilung interimistisch für die Phase der Reorganisation durch Franco Giori, Kommandant Zivilschutz mit zusätzlichen besonderen Aufgaben, geführt wird. Nach deren Abschluss, das heisst nach Jahresfrist, soll die Abteilungsleitung neu beurteilt werden, wobei die Möglichkeit ausdrück-lich offen bleiben soll, dass die derzeitige Personalunion nicht weitergeführt wird.

 5.5 Finanzielle Konsequenzen

 Die finanziellen Auswirkungen der Neubesetzung der Stelle Bestattungsamt können derzeit noch nicht definitiv abgeschätzt werden, da die Besoldung (LK 11 bis 14) auf Grund der Be-werbungen definitiv festgelegt werden soll. Die bisherigen Stelleninhaber figurieren in den Lohnklassen 7, 11 und 13 (zuzüglich Zulagen); ihnen wird im Falle einer Bewerbung Besitz-stand zugesichert. Im Gegenzug wird es nach der Pensionierung des gegenwärtigen Leiters Einwohnerkontrolle (voraussichtlich Ende 2006) zu einer finanziellen Entlastung kommen.

 6. Übersicht Direktionen

 6.1   Direktion Stadtpräsidium

 6.1.1 Stabsdienste

 Im September 2004 wurden die Pensen der Personalleiterin und des Rechtskonsulenten definitiv von 60 auf 80% erhöht, nachdem diese Erhöhung bereits im Juli 2002 befristet bis Ende 2004 vom Stadtrat genehmigt worden war. Der Stadtrat wurde indessen beauftragt, im Budget 2005 diese bewilligte Pensenerhöhung im Rahmen der städtischen Personalausga-ben zu kompensieren, damit Personalkosten und Personaletat insgesamt trotz der Pensen-erhöhung mindestens stabil bleiben.

 Der Bereich Umweltschutz wird gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. Mai 2004 als Stabsstel-le neu dem Stadtpräsidium angegliedert.

 6.1.2 Stadtschreiber und Stadtkanzlei

 Die Stadtentwicklung wird durch die Bildung einer Koordinationsstelle Stadtentwicklung unter der Leitung des Stadtschreibers bzw. der Stadtschreiberin aufgewertet (vgl. 4.2.2). Dies führt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Stadtschreibers, die kompensiert werden muss. Für eine Entlastung in geringerem Umfang sorgt die Verschiebung des Bereiches Einwohnerkon-trolle zur Direktion Öffentliche Sicherheit.

 Die Wahl- und Abstimmungsvorbereitungen gehen von der Einwohnerkontrolle zur Stadt-kanzlei über. Diese wird zudem durch die steigenden administrativen Bedürfnisse des Per-sonalwesens belastet; die Entlastung durch Lernende in Folge von Blockveranstaltungen hat hingegen stark abgenommen. Auch hier ist eine Entlastung im Bereich von rund 50 Stellen-prozenten notwendig.

 6.1.3 Kulturstelle

 Zur Umsetzung des vom Parlament im November 2004 zur Kenntnis genommenen Berichts „Kultur in Olten“, zur Verbesserung der Koordination im Kulturbereich in Form einer externen und internen Ansprechstelle und zur Entlastung des Stadtschreibers beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Schaffung eines bzw. einer Kulturbeauftragten (separate Vor-lage folgt).

 6.1.4 Einwohnerkontrolle und Inventuramt

 Per 10. Januar 2005 wurden die Bereiche Einwohnerkontrolle, Sektionschef, Emp-fang/Telefonzentrale und Inventuramt in die neu geschaffene Abteilung Einwohnerdienste und damit in die Direktion Öffentliche Sicherheit abgegeben (vgl. 5.). Personelle Engpässe in den Bereichen Einwohnerkontrolle und Inventuramt können durch die Zusammenführung in der neuen Abteilung Einwohnerdienste (gemeinsamer Personalpool, Ansiedlung aller Berei-che im Erdgeschoss, direktere Führung) und durch die Entlastung von den Wahl- und Ab-stimmungsvorbereitungen beseitigt werden.

 6.1.5 Theaterverwaltung

 Per 1. Januar 2006 wird die bisher dem Stadtpräsidium angegliederte städtische Theater-verwaltung in die neue Stadttheater Olten AG, die auf diesen Zeitpunkt hin mit einem Leis-tungsauftrag ausgestattet wird, eingegliedert. Die Leiterin der Theaterverwaltung (60%) be-findet sich bisher auf der Lohnliste des Stadtpräsidiums, die beiden Haustechniker (2x100%) auf derjenigen der Baudirektion I. Bei der von der städtischen Theaterverwaltung und insbe-sondere der Stadttheater Olten AG ausgelasteten Haustechnik Stadttheater kommt es jähr-lich zu insgesamt 300 bis 400 Überstunden, was 15 bis 20 Stellenprozenten entspricht. An-gesichts der technischen Komplexität der auszuführenden Arbeiten kann dieser Zusatzbe-darf nicht durch beliebiges Personal abgedeckt werden. Mit der Vereinigung sämtlicher Ge-schäftsaktivitäten in der Stadttheater Olten AG per 1. Januar 2006 muss diesem personellen Engpass Rechnung getragen werden, zumal gemäss dem bestehenden Businessplan der Stadttheater Olten AG eine wesentliche Steigerung der Auslastung der Gebäulichkeiten an-gestrebt wird.

 6.1.6 Museen

 Im Dezember 2004 wurden die befristet erfolgten Pensenerhöhungen der Museumskonser-vatoren bzw. der -konservatorin um ein weiteres Jahr verlängert; eine definitive Genehmi-gung wurde wegen der zu diesem Zeitpunkt fehlenden Gesamtübersicht über die Personalsi-tuation in der Stadtverwaltung verschoben und ist nun nachzuholen. Mittelfristig ist auch eine über die beantragte definitive Erhöhung bei den Konservatorenpensen hinausgehende, um-fassende Verbesserung der Personalsituation der Museen – angepasst an deren unter-schiedliche Bedürfnisse – zu prüfen.

 6.1.7 Stadtbibliothek

 Neuen Angeboten (neue Medien und neues Publikum mit neuem „Konsumverhalten“) und dem Wunsch sowohl bei den Besuchenden als auch bei den Verantwortlichen nach einer Ausdehnung der Öffnungszeiten muss in absehbarer Zeit mit einer Personalerhöhung bei der Stadtbibliothek entsprochen werden, nachdem der Personalbestand heute bereits unter-dotiert ist, so dass nicht alle notwendigen Arbeiten ausgeführt und Überzeiteinsätze nicht kompensiert werden können. Eine entsprechende Absicht wurde in den Massnahmenplan des Berichts „Kultur in Olten“ aufgenommen.

 6.1.8 Weiteres

 Noch nicht absehbar ist, ob sich durch die Übernahme einer weiteren Direktion durch den Stadtpräsidenten Synergien mit der Direktion Stadtpräsidium ergeben.

 6.2  Bildung und Sport

 6.2.1. Analyse Ist-Zustand

 Durch die neu installierten Projekte ICT, Schulsozialarbeit, Blockzeiten, Begabungsförderung wie auch die Arbeiten im Zusammenhang mit der Einführung der Geleiteten Schule und des Gesamtarbeitsvertrages hat – vor allem im Führungsbereich – der Umfang der Arbeiten ein Ausmass erreicht, das ohne Anpassungen so nicht mehr bewältigt werden kann. Der Kanton hat in den letzten drei Jahren laufend neue Aufgaben den Gemeinden, das heisst hier dem Rektorat/Schulsekretariat zugeteilt. So müssen seit dem Schuljahr 2002/2003 umfassende Lektions- und Pensenpläne für alle Stufen und Lehrkräfte eingereicht werden. Die Schulpla-nung muss seit 2003 bereits im November provisorisch und im Frühling definitiv abgegeben werden. Das Erstellen der Pensenmeldungen inkl. die zunehmende Zahl der Teilpensen und vermehrter Bedarf an Stellvertretungen beinhalten einen enormen Zeitaufwand. Gegenüber vor fünf bis sechs Jahren sind viel mehr der insgesamt 324 Lehrkräfte als Teilpensen-Lehrkräfte angestellt, alle brauchen jedoch die gleiche Betreuung wie eine Vollpensenlehr-kraft. Neuster Akt sind die diversen Zusatzaufgaben, die im Zusammenhang mit dem neuen Gesamtarbeitsvertrag erwachsen. Heute ist es leider so, dass dem Rektorat keine Zeit mehr bleibt, um die wesentlichen Schulentwicklungsaufgaben anzugehen. Es bleiben auch alte, überholungsbedürftige Verordnungen (z.B. die Schulordnung aus dem Jahre 1979) beste-hen, obwohl sie schon längst nicht mehr der heutigen Zeit entsprechen. Auch die neuen Or-ganisationsrichtlinien der Direktion und die Richtlinien für die Schulärzte konnten noch nicht abgeschlossen werden.

 Die Familie hat in unserer Gesellschaft eine andere Bedeutung erhalten, als noch vor acht bis zehn Jahren. Zunehmend müssen deshalb vom Rektorat Aufgaben im Bereich der Erzie-hung übernommen werden, was in der Regel mit Gesprächen am Abend erledigt wird. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit des Rektors betrug im Jahre 2004 (ohne Kommis-sions- und andere Sitzungen am Abend nach 20.00 Uhr) rund 49 Stunden/Woche.

 Seit August 2004 wird in der Direktion Bildung und Sport durch die Sachbearbeiterin Brigitte Voegeli neu eine Auszubildende betreut.

 Die zusätzlichen Arbeiten, die in den letzten Jahren im Bereich des Sports (neue Sportstät-ten, Sportstättenplanung, Vergabe von Anlagen inkl. Stadthalle etc.), die Direktion beschäfti-gen, verlangen eine Anpassung. Mittelfristig sollte ein eigentliches Sportamt geschaffen wer-den, wo sich alle Aufgaben betreffend Sport und Anlagenvermarktung etc. konzentrieren. Kurzfristig, d.h. bereits ab 1. Januar 2005, beantragt die Direktion Bildung und Sport eine Höhereinstufung der bisherigen Sekretärin Doris Helbling zur Sachbearbeiterin Sport. Sie ist bereits seit rund zwei Jahren so tätig.

 Ähnliche Strömungen sind im Kleinkinderbereich feststellbar. Die Übernahme der Betreuung der drei Krippen und des Hortes beschäftigen die Sekretärin Miriam Siegrist mehr als die von der Sozialdirektion gewährten 15 Stellenprozente. Auch hier drängt sich eine Höhereinstu-fung zur Sachbearbeiterin auf 1. Januar 2005 auf. Die Direktion wurde immer wieder vertrös-tet mit der Inangriffnahme der Besoldungsrevision. Da diese Ergebnisse jedoch erst Ende 2006 vorliegen, beantragt die Direktion, die beiden Sekretärinnen Doris Helbling und Miriam Siegrist rückwirkend auf 1. Januar 2005 zu Sachbearbeiterinnen zu befördern. Ein weiteres Zuwarten auf die Ergebnisse der Besoldungsrevision ist nicht opportun, da dies den beiden Sekretärinnen nicht gerecht wird.

 6.2.2 Veränderungsbedarf

 6.2.2.1 Geleitete Schulen

 Die Schule ist als Ganzes gesehen eine ständige «Baustelle». Im April 2005 kommt im Kan-ton Solothurn das Projekt «gute Schulen brauchen Führung» zur Volksabstimmung. Man kann davon ausgehen, dass der Gegenvorschlag der Regierung angenommen wird und die «Geleiteten Schulen» im Kanton Solothurn flächendeckend eingeführt werden. Für die Stadt Olten heisst das, dass der bis Ende Schuljahr 2004/2005 laufende Pilotversuch um ein Schuljahr verlängert werden muss und dass bis Ende Jahr 2005 (Budget) die neue Organisationsform dem Gemeindeparlament vorgelegt werden muss. Diese Anpassung birgt eine echte Chance, die Führungsstrukturen der Direktion zu überdenken und kostenneutral umzusetzen, da sich der Kanton nach Annahme der Vorlage an den Schulleitungskosten beteiligen muss. Damit würde die ständig zunehmende Delegation von Aufgaben an die Gemeinden teils abgegolten.

 6.2.2.2 Neues Softwareprogramm Schulverwaltung

 Das jetzt noch verwendete Softwareprogramm für die Schulverwaltung stösst an sein Limit. Verschiedentlich ist es bereits zu Ausfällen gekommen und die Direktion muss in Zusam-menarbeit mit der Informatikabteilung ein neues, leistungsfähigeres Produkt evaluieren. Die Kosten dafür sind im Jahre 2005 budgetiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen darin ausgebildet werden und der Datentransfer muss organisiert werden. Am besten eignet sich dafür der Zeitpunkt September/Oktober, wenn das neue Schuljahr begonnen hat.

 6.2.2.3 Oberstufenreform

 Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zu diesem Reformprojekt, das die Gemüter in unterschied-lichster Weise bewegt. Es ist kaum anzunehmen, dass der damit verbundene Zeitplan ein-gehalten werden kann, da die Ergebnisse der Vernehmlassung sehr different ausfallen wer-den. Zudem können dem Souverän zur Zeit wohl kaum neue Projekte für Schulbauten vorge-legt werden, wenn z. B. in Nachbargemeinden dadurch andere Schulräume frei werden.

 Wie – und ob überhaupt – dieses Projekt umgesetzt werden kann, ist zurzeit völlig ungewiss, und da auch in der Solothurner Regierung Wechsel anstehen, ist die Reaktion der neuen Regierungsmitglieder dazu wohl abzuwarten.

 Längerfristig muss damit gerechnet werden, dass Anpassungen erfolgen, z.B. bei der Frage des einheitlichen Übertrittes, der Unterstellung aller schulpflichtigen Schülerinnen und Schü-ler an die Gemeinden und bei der Führung aller Sekundarschultypen unter einem Dach.

 6.2.2.4 Beizug einer externen Beratung

 Für die Schaffung der neuen Führungsstrukturen wird die Direktion Bildung und Sport den Beizug der Dienste der Fachhochschule Olten beantragen. Die Fachhochschule hat nämlich im Zusammenhang mit der Schaffung des Modells «Geleitete Schule» im Kanton Solothurn wichtige Vorarbeiten geleistet, die jetzt «abgerufen» werden können. Je nach Ausgang der Volksabstimmung im April 2005 zu diesem Thema wird die Direktion mit separatem Bericht und Antrag an den Stadtrat gelangen.

 6.2.2.5 Personelles

 Kurz- bis mittelfristig ist nicht mit einem Zuwachs bei den insgesamt 415 Stellenprozenten Rektorat/Schulsekretariat zu rechnen, allerdings müssen – wie bereits unter 6.2.1. erwähnt – die jetzigen Sekretariatsstellen zu Sachbearbeitungsstellen umgewandelt werden. Längerfristig muss die Schaffung einer Sportfachstelle als Abteilung der Direktion Bildung und Sport ins Auge gefasst werden. Dies hängt wesentlich davon ab, welche Resultate dereinst die jetzt in Gang gesetzte Sportstättenplanung hervorruft.

 6.2.2.6 Neue Schulbauten

 Die Option eines neuen Schulhauses im Kleinholz bleibt bestehen. Je nach Stand der Über-bauung in den Platanen und den entsprechend steigenden Einwohnerzahlen, muss diese Planung wohl im Verlaufe der kommenden Legislaturperiode angegangen werden. Offen bleibt, ob im Gebiet Olten Süd-West ein Schulhaus entstehen soll, oder ob die Erstellung eines Quartier-Kindergartens genügt.

 Wie sich die Schaffung einer allenfalls nötigen Tagesschule in der Stadt Olten auf die Schul-bauten auswirkt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

 6.3   Finanzen und Informatik

 Die Direktion Finanzen und Informatik leistet vorab Ressourcenarbeit für die gesamte Stadt-verwaltung. Sie ist u.a. für den Einzug der Steuern, das Inkassowesen, die Auszahlungen, das Versicherungswesen usf. zuständig.

 Die Arbeiten und Arbeitsabläufe der Finanzdirektion werden durch verschiedene Revisions-stellen (RPK, Revisionsstelle der PK, AHV, SUVA, Mwst) jährlich bzw. periodisch geprüft. Somit werden die Anforderungen an ein geeignetes Rechnungswesen stets überdacht und Empfehlungen auch umgesetzt. Die Arbeitsabläufe werden in Flussdiagrammen transparent aufgezeigt. Eine ordnungsmässige Buchführung muss sich ohnehin an allgemein anerkann-ten Minimalanforderungen halten.

 Das Personal der Direktion Finanzen und Informatik wirkt in vielen städtischen Projektgrup-pen und Kommission mit und leistet dadurch wertvolle Beratungsdienste. Der Finanzverwal-ter vertritt die städtischen Interessen auch in kantonalen Organisationen und Fachgruppen (Verband der Einwohnergemeinden, Steuerungsausschüsse Kanton/Gemeinden).

 6.3.1 Finanzverwaltung

 Die Aufgabenbereiche der Finanzverwaltung sind sehr umfassend. Nebst der Rechnungsfüh-rung, dem Budget und der Finanzplanung wird u.a. auch das Besoldungswesen mit ca. 600 bis 700 monatlichen Lohnabrechnungen sowie das gesamte Versicherungswesen besorgt.

 Die Führung von Nebenbuchhaltungen (Genossenschaft Altersheim Stadtpark, Stadttheater Olten AG, Regionale Zivilschutzorganisation usf.), die Aufgaben für die Finanzkontrolle, das Stipendienwesen, die Führung des zentralen Büromateriallagers und des Kopierwesens sind weitere Tätigkeiten der Finanzverwaltung. An Umfang zugenommen haben die vielen Ab-rechnungen (Subventionsabrechnungen, Schulgelder, Pachtzinse etc.) und Statistiken.

 Die Arbeiten für das Cash-Management und das Inkassowesen sind zeitintensiver gewor-den. Beispielsweise mussten Anfang der 90er Jahre rund 1000 Personen für nicht bezahlte  Steuern gemahnt werden. Heute ist diese Zahl um das Dreifache angestiegen. Aus diesem Grunde wird neu das Lastschriftenverfahren propagiert.

 Eine neue Herausforderung ist die Einführung und Umsetzung der evaluierten Kostenrech-nung für die Verwaltung.

 6.3.2 Pensionskasse

 Für die Verwaltung der städtischen Pensionskasse mit über 50 % angeschlossenen Mitglied-schaften muss immer mehr Zeit aufgewendet werden. So sind beispielsweise auf Jahresbe-ginn 2005 immerhin 70 neue oder geänderte Bundesgesetze sowie 140 neue Massnahmen auf Verordnungsstufe im Sozialversicherungsbereich in Kraft getreten. Die Einhaltung und Umsetzung dieser doch stark zunehmenden Vorgaben beanspruchen die personellen Res-sourcen sehr.

 6.3.3 Steuerverwaltung

 Nach der vorzeitigen Pensionierung des Abteilungsleiters wurde im Jahre 1997 die Steuer-verwaltung durch ein neutrales Unternehmungsberatungsbüro überprüft. Dabei wurden die Organisation und die Arbeitsabläufe analysiert und die Resultate in einem ausführlichen Be-richt über die Reorganisation festgehalten. Der Stadtrat hat die neue Organisationsstruktur mit Beschluss vom 18.8.1997 zur Kenntnis genommen und die Stelle „Vorsteher Steuerver-waltung“ aufgehoben und die neue Stelle „Leiterin oder Leiter Städt. Steuerverwaltung“ direkt dem Finanzverwalter unterstellt. Damit konnten die Lohnkosten um rund Fr. 20'000.- gesenkt werden. Bereits im Jahre 1994 wurden 50 Stellenprozente durch Effizienzsteigerung (Aus-bau Informatik) eingespart.

 Mit der Neuorganisation der Registerführung übernimmt der Kanton den Eingang und die Kontrolle der Steuererklärungen und deren Mahn- und Fristenwesen. Diese effiziente Ein-gangserfassung (Steuerformulare werden eingescannt) soll das Veranlagungsverfahren we-sentlich beschleunigen. Die neue Organisation soll etappenweise – zunächst in Grenchen – ab dem Jahre 2006 eingeführt werden.

 Mit dieser Entlastung der Gemeindesteuerverwaltungen wird der Kanton entsprechend die Beiträge für die Steuerregisterführung kürzen. Mit der Entlastung der Eingangskontrolle kön-nen dann Stellenprozente abgebaut werden. Der genaue Zeitpunkt und Umfang ist aber noch offen.

 6.3.4 Informatik

 Am 19. Juni 2000 hat der Stadtrat dem Beratungsbüro BSG, St. Gallen, einen Auftrag zur neutralen Überprüfung des Ist-Zustandes und der Erarbeitung von Vorschlägen für die Neu-ausrichtung der Informatik bei der Stadtverwaltung erteilt. Im Expertenbericht wurde fest-gehalten, dass der bisherige Informatikbetrieb in der Stadtverwaltung nur dank dem sehr grossen personellen und zeitlichen Einsatz des Betreuerteams sichergestellt werden konnte. Dieser Zustand durfte nach den Aussagen der Experten nicht mehr verantwortet werden, denn der Informatikbetrieb könnte durch einen Personalausfall schwer beeinträchtigt werden. Ein Vergleich bei grösseren Firmen in unserer Region und bei gleich gelagerten Städten hat den unterdurchschnittlichen Personalbestand denn auch bestätigt. Auf Antrag der Experten hat der Stadtrat dann am 25. Januar 2001 dem Parlament einen Antrag für drei zusätzliche Stellen unterbreitet. Die Gutachter haben eine Leiterstelle und zwei Supporterstellen als ab-solutes Minimum gefordert.

 Aufgrund der Referendumsdrohungen und teils heftigen Kritik im Parlament hat der Stadtrat das Stellenbegehren zurückgezogen und später nur noch die zwei Supporterstellen bewilli-gen lassen. Damit konnte der Informatikbetrieb zwar verbessert, aber nicht optimiert werden. Für Projekt- und Spezialarbeiten mussten deshalb zusätzlich Drittaufträge vergeben werden. Es ist dem bisherigen EDV-Betreuer und heutigen Informatikleiter zu verdanken, dass unse-re Verwaltung trotzdem eine hohe Systemverfügbarkeit und Sicherheit hat. Diese Leistung nebst dem zusätzlichen Beratungsdienst im ICT-Projekt für die Schulen ist wohl kurzfristig vertretbar, darf aber keineswegs als Dauerzustand angesehen werden. Deshalb ist ein ord-nungsgemässer Betrieb der Informatik mit so wenig personellen Ressourcen einfach nicht mehr zu verantworten.

 Im Übrigen erfordert der Betrieb eines Rechenzentrums mit dem vorgesehenen Anschluss von weiteren Gemeinden weitere personelle Verstärkung.

 Fazit: Eine weitere Stelle für den Informatikbetrieb ist deshalb unerlässlich. Die erforderlichen Mehrkosten für Drittleistungen sind denn auch kostendeckend auszugleichen.

 6.4 Öffentliche Sicherheit

 Basierend auf dem durch den Stadtrat verabschiedetem Regierungsprogramm 2001-2005 und den formulierten Zielsetzungen [(1) Steigerung Polizeipräsenz in der Grundversorgung, (2) kompetente und einsatzbereite Feuerwehr, (3) für ausserordentliche Lagen vorbereiteter regionaler Zivilschutz und Führungsstab Bevölkerungsschutz] werden im laufenden Jahr in der Direktion Öffentliche Sicherheit mit externer Unterstützung eine Überprüfung der künfti-gen Tätigkeitsfelder und damit die Definition der Ausrichtung Öffentliche Sicherheit der Stadt Olten vorgenommen. Das Projekt „Ausrichtung Öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ soll unter anderem Klarheit über den personellen Ressourceneinsatz in allen Abteilungen der Direktion schaffen und insbesondere Synergien identifizieren.

 6.4.1 Einwohnerdienste

 Der Direktion Öffentliche Sicherheit wurden ab 10. Januar 2005 die Bereiche Einwohnerkon-trolle, Sektionschef, Empfang/Telefonzentrale und Inventuramt von der Direktion Stadtpräsi-dium übergeben (vgl. 5.). Der Bereich Bestattungsamt, der bislang durch Mitarbeiter der Stadtpolizei ausgeführt wird, soll im Verlaufe des ersten Halbjahres 2005 an die neu zu bil-dende Abteilung Einwohnerdienste übergeben werden. Die Bildung der Abteilung Einwoh-nerdienste beinhaltet die Prüfung und Neubeurteilung der bisherigen Strukturen in den ein-zelnen Bereichen. Es ist innerhalb Jahresfrist das Ziel, die Reorganisation und Bildung Ein-wohnerdienste mit den bestehenden Stellenprozenten zu bilden.

 6.4.2 Stadtpolizei

 Die Polizeiarbeit beinhaltet nach wie vor die polizeiliche Grundversorgung mit den herkömm-lichen Aufgaben. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel, die zunehmende Gewaltbe-reitschaft, die veränderten Lebensgewohnheiten und das verstärkte Bedürfnis nach Sicher-heit in der Bevölkerung erwachsen der Polizei ständig zusätzliche Aufgaben.

 Dazu gehören auch Einsätze bei Demonstrationen, die vorsorgliche Bereitstellung von Poli-zeikräften, vermehrte Polizeipräsenz mittels Fusspatrouillen (vor allem nachts) etc. Vor allem in den Quartieren wird ebenfalls eine vermehrte Polizeipräsenz gefordert.

 Die Stadtpolizei erledigt Aufgaben im Zusammenhang mit der Vereinbarung über die Zu-sammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien. Dazu ist festzuhalten, dass vom Kanton nur Leistungen für die Verkehrstätig-keit entschädigt werden. Die Kosten für die vermehrten Aufwendungen im Bereich Sicherheit dagegen gehen voll zu Lasten der Stadt Olten.

 Durch die Einführung von Lichtsignalanlagen auf den Kreuzungen Handelshof und Capitol fallen zwar die Leistungen für die Verkehrsregelung dahin, dadurch können die externen Kosten für die Sicherheitsdienste wie Securitas reduziert werden. Nach Vorliegen des vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Konzeptes für Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung kann beziffert werden, welche und wie viel zusätzliche Tätigkeiten und administrative Aufga-ben allenfalls bei der Stadtpolizei anfallen könnten, die vom Kanton indessen finanziell ab-gegolten würden.

 Mit der Aufhebung der Zuweisung des Strassenstrichs in die Industriestrasse per 01.01.2005 waren flankierende Massnahmen gefragt. Damit das dazu gehörende Nachtfahrverbot ein-gehalten wird und keine Verlagerung der Strassenprostitution stattfindet, sind vermehrte Po-lizeikontrollen mit einem grossen Personalaufwand nötig.

 Personalengpässe gehören bei der Stadtpolizei bereits zum Alltag. Aus diesem Grund plante die Stadtpolizei eine Personalaufstockung um mindestens drei Leute. Schon im Finanzplan 2003-2005 wurden drei zusätzliche Polizei-Stellen eingebracht und zwar gestaffelt mit einer Stelle pro Jahr. Leider wurde dieses Begehren mit der Begründung einer fehlenden Gesamt-schau bzw. Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder für die Polizei immer wieder zurückge-stellt.

 Die im letzten Jahr eingereichten parlamentarischen Vorstösse betreffend Sicherheit in der Stadt Olten werden bei der künftigen Personalentwicklung bei der Polizei ebenfalls mitbe-rücksichtig werden müssen.
 - Interpellation SVP (Eingereicht 28.02.2004) betr. Sicherheit in Olten
 - Interpellation Daniel Vögeli FdP/JL (eingereicht 31.08.2004) betr. Gewalt und Extremis-mus in Olten
 - Postulat Daniel Vögeli FdP (eingereicht 23.09.2004) betr. Korpsbestand und Dienstleis-tungen der Stadtpolizei für Nachbargemeinden
 - Postulat Daniel Vögeli FdP (Eingereicht 23.09.2004) betr. Korpsbestand bei der Stadtpoli-zei
 - Petition FdP (eingereicht 21.10.2004) betr. Für eine sichere Stadt Olten

 Damit die Stadtpolizei in Zukunft die polizeiliche Grundversorgung und die von der Bevölke-rung und Parlament geforderte „subjektive und präventive Sicherheit“ gewährleisten und auch den erweiterten Anforderungen gerecht werden kann, wird davon ausgegangen, dass der Personalbestand aufgestockt werden muss. Definitive Aussagen lassen sich erst auf-grund der Resultate des Projekts „Ausrichtung Öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ ma-chen.

 6.4.3 Feuerwehr

 Aufgrund der Einsatzstatistik im Jahr 2004 musste die Stützpunktfeuerwehr Olten 349 mal ausrücken und leistete so 4’130 Einsatzstunden. Für den Schadendienst (Ölwehr) mussten 68 Stunden aufgewendet werden.

 Damit die Feuerwehr jederzeit den gestellten Anforderungen gerecht werden kann, ist eine Beübung der einzelnen Gerätschaften und betrieblichen Abläufe an diversen Standorten unumgänglich. Dafür wurden total 4'877 Übungsstunden aufgewendet.

 Gerade in der städtischen Stützpunktfeuerwehr zeichnen sich immer mehr Schwierigkeiten bei der Rekrutierung genügender und geeigneter Angehöriger der Feuerwehr ab. Die Stütz-punktfeuerwehr kann in den letzten Jahren ihren Sollbestand nicht mehr voll garantieren. Als Massnahme und vorausschauende Werbung für den Feuerwehrdienst wird auch in der Feu-erwehr Olten die Einführung einer Jugendfeuerwehr vorbereitet. Weiter muss aus Sicht der Verantwortlichen unbedingt geprüft und in Betracht gezogen werden, dass bei Eignung Teile der städtischen Angestellten für den Feuerwehrdienst eingesetzt werden sollten. Für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr vor allem während des Tages wäre das ein grosser Vor-teil.

 6.4.4 Zivilschutz und zusätzliche besondere Aufgaben

 6.4.4.1 Zivilschutz (Regionale Zivilschutzorganisation)
 Die Reformen im Bevölkerungs- und Zivilschutz haben auch für die Stadt Olten Bestandes-reduktionen gebracht. Für den Bevölkerungsschutz ist neu grundsätzlich der Kanton und die Gemeinde zuständig. Ihnen obliegen die erforderlichen Massnahmen für den Fall von Katast-rophen und Notlagen. Die Kostentragung ist im kantonalen Einführungsgesetz geregelt. Kan-ton und Gemeinden teilen sich die Finanzierung 50:50 und regeln den Ausgleich in einer paritätischen Kommission. Die Stadt Olten bildet mit weiteren acht Gemeinden eine regiona-le Zivilschutzorganisation. Die regionale Organisation hat die bisherigen Stellenprozente auch nach dem Zusammenschluss von ehemals fünf Zivilschutzorganisationen nicht erhöht. Es sind insgesamt 250 Stellenprozente vorgesehen, davon entfallen 50% auf den Komman-danten, 100% auf die Zivilschutzstellenleiterin und 100% auf den Anlage- und Materialwart. Zum heutigen Zeitpunkt kann noch nicht ausgesagt werden, ob für die künftigen Aufgaben die hauptamtlichen Stellenprozente ausreichen werden. Einerseits sind die gesetzlichen Auf-gaben und die Abgrenzungen der Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden noch nicht alle bekannt. Andererseits müssen betreffend die Auswirkungen der verjüngten und reduzierten Bestandesstruktur im Speziellen der Übernahme von Aufgaben durch Miliz char-gierte Kaderpersonen erst zwei bis drei Jahre Erfahrungen gesammelt werden.

 6.4.4.2 Ausbildungszentrum Gheid

 Der Regierungsrat hat der Stadt Olten zugesichert im Ausbildungszentrum Gheid auch künf-tig die Zivilschutz- und Bevölkerungsschutzausbildung des Kantons durchzuführen. Dazu hat das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz die Arbeits- bzw. Dienstorte von 5-7 Mitarbeiten-den auf den Standort Olten festgelegt. Im Ausbildungszentrum Gheid sollen deshalb die Ausbildungsräumlichkeiten erneuert und für die ständigen Arbeitsplätze neue Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Der Stadtrat hat dazu einen Projekt- und Finanzierungsvorschlag zu-handen des Regierungsgrates verabschiedet. Die Stadt Olten erwartet nun vom Regierungs-rat eine entsprechende Bestellung und die Zusicherung der Finanzierung sämtlicher daraus anfallender Kapitalfolgekosten gemäss Finanzierungsvorschlag für die gesamten effektiven Investitionen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung AZ Gheid. Mit einem Realisie-rungsbeginn wird frühestens im Herbst 2005 gerechnet.

 Mit diesem Vorhaben muss die personelle Besetzung der Haus- und Betriebswartstelle im Ausbildungszentrum Gheid neu geregelt werden. Zum heutigen Zeitpunkt wird diese 100%-Stelle zeitweise nur zu 50% für das AZ Gheid eingesetzt, die anderen 50% werden mit Auf-gaben für die Regionale Zivilschutzorganisation sichergestellt. Eine definitive Besetzung der 100%-Stelle im Ausbildungszentrum Gheid ist, wenn betrieblich und personell machbar erst nach Vorliegen des definitiven Neuausrichtungsentscheides durch die behördlichen Instan-zen vorzunehmen.

 6.5 Sozialdirektion

 Die Sozialdirektion führte eine umfassende Reorganisation durch. Das Sozialversicherungsamt wurde überprüft. Als Folge der Überprüfung wurde das Amt aufgehoben. Die AHV-Zweigstelle wurde in die Administration des Sozialamtes eingegliedert.

 Vor der Reorganisation budgetierte die Sozialdirektion 14.7 unbefristete Stellen und 3.6 bis 31.12.06 befristete Stellen. Nach der Reorganisation budgetierte die Sozialdirektion 14.7 unbefristete Stellen und 2.6 bis 31.12.06 befristete Stellen. Als Mutationsgewinn resultierten 100 nicht besetzte Stellenprozente in LK 6, 40 in LK 12 anstatt wie bisher in LK 15 und 60 in LK 10 anstatt wie bisher in LK 15 besetzte Stellenprozente.

 Bei gleicher Fallbelastung wären so 100 Stellenprozente eingespart worden. Die Sozialdirek-tion ist jedoch mit einem jährlichen Fallzuwachs von durchschnittlich 10% sowohl im Vor-mundschafts- als auch im Sozialamt konfrontiert. Die eingesparten 100% müssen 2005 aller Voraussicht nach in den Wachstumsbereichen wieder besetzt werden.

 Für weitere Angaben wird auf die strategische Ausrichtung der Sozialdirektion (Parlaments-sitzung vom 18. November 2004) verwiesen.

 7. Besoldungen

 Bis Ende der Legislaturperiode 2001-2005 befristete Funktionszulagen in den Verwaltungs-leitungen der Direktionen Bau I und Bau II fallen weg bzw. werden neu geregelt. Angesichts der im September 2004 eingeleiteten und voraussichtlich per 1. Januar 2007 wirksam wer-denden Besoldungsrevision und Arbeitsplatzbewertung erfolgt die Lohnanpassung für den Vorsitzenden der Verwaltungsleitung der neuen Baudirektion mittels einer bis Abschluss der Besoldungsrevision befristeten Funktionszulage. Sämtliche Löhne wie auch die erwähnte Funktionszulage werden im Rahmen der bevorstehenden Besoldungsrevision überprüft und allfällig angepasst. Mitarbeitende, deren Aufgabenbereich mit der Neustrukturierung redu-ziert wird, geniessen bis Abschluss der Besoldungsrevision Besitzstandgarantie, kommen aber nicht in den Genuss einer allfälligen (weiteren) Besitzstandwahrung ab Einsetzen des neuen Lohnsystems.

 8. Teilrevision Geschäftsordnung des Stadtrates

 Die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten vom 10. Mai 2001 (SRO 122) wird wie folgt geändert:

 Art. 17 lit. f lautet neu:
 f) Kontrolle über die beschlossenen Kredite und Controlling

 Art. 18 Abs. 4 lautet neu:
 4 Die Mitglieder des Stadtrates haben im Einzelfall für dringliche Anordnungen eine Nach-tragskreditkompetenz bis zum Betrag von CHF 2'000.--. Der Stadtrat ist darüber nachträglich schriftlich zu orientieren.

 Art. 22 lautet neu:
 Art. 22 Interne Verrechnungen
 Interne Verrechnungen sind für Funktionen mit Kostenrechnungen vorzunehmen.
 Art. 25 Abs. 1 und 3 lauten neu:
 1 Die Verwaltung ist in folgende Direktionen aufgegliedert  (in Klammer Kurzbezeichnung):

 a.  Direktion Präsidium (Stadtpräsidium)
 b.  Direktion Öffentliche Sicherheit (Sicherheitsdirektion)
 c.  Direktion Soziales (Sozialdirektion)
 d.  Direktion Bau (Baudirektion)
 e.  Direktion Bildung und Sport (Schuldirektion)
 f.  Direktion Finanzen und Informatik (Finanzdirektion)

 3 Die Direktion Präsidium bildet mit einer weiteren Direktion aus den Ziff. 1b bis 1f das Vollamt des Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin.

 Art. 26 Abs. 2 lautet neu:
 2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:
 a.  Stadtentwicklung
 b.  Kulturwesen
 c.  Stadtkanzlei
 d.  Kommunikation
 e.  Personaldienst
 f.  Rechtsdienst
 g.  Umwelt
 h.  Öffentlicher Verkehr
 i.  Wirtschaft

 Art. 27 Abs. 2 lautet neu:
 2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:
 a.  Polizei
 b.  Feuerwehr
 c.  Zivilschutz
 d.  Regionaler Führungsstab
 e.  Quartieramt
 f.  Einwohnerdienste
 g.  Koordination Grossanlässe

 Art. 29 lautet neu:
 Art. 29 Direktion Bau
 1 Die Direktion Bau ist zuständig für das Hochbau- und Tiefbauwesen, den Werkhof, die Stadtplanung, die Liegenschaftenverwaltung und das Hauswartwesen.

 2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:
 a. Nutzungs- und Verkehrsplanung
 b. Städtebau/Stadtgestaltung
 c. Baurecht, Baubewilligungen
 d. Bauten und Objekte
 e. Strassenbau
 f.  Siedlungsentwässerung
 g. Katasterbüro
 h. Werkhof - Entsorgung
   - Bau-, Unterhalt und Reinigung
     - Gärtnerei/Friedhof
    - Werkstatt/Magazin
 i. Liegenschaftenverwaltung und Hauswartwesen

 3 Der Direktion Bau sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet:

Altstadtkommission

Baukommission

Kommission für Stadtentwicklung (Bereich Verkehrsplanung/Städtebau)

 Art. 30 ist aufgehoben.

 Art. 31 Abs. 2 lautet neu:
 2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:
 a.  Kommunale Schulen und Kindergärten
 b.  Heilpädagogisches Schulzentrum
 c.  Schulkoordination
 d.  ICT-Fachbereich Schule
 e.  Schulzahnpflege
 f.  Schulgesundheit (Schulärzte)
 g.  Schulsozialarbeit
 h.  Kinderkrippen und -horte
 i.  Sport und Freizeit

 Kurzbegründung der Änderungen:

 Art. 17f.
 „...gestützt auf von der Finanzverwaltung erstellte Quartalsabschlüsse“ wird gestrichen, da Nachtragskredite vor der Vergebung und somit auch vor der Bezahlung beantragt werden müssen.

 Art. 18, Abs. 4
 Präzisierung durch Einfügen von „für dringliche Anordnungen“

 Art. 22
 Neue Formulierung

 Art. 25, Abs. 1
 Gliederung in sechs (statt bisher sieben) Direktionen

 Art. 25, Abs. 3
 Bestimmung der Kombination der Direktion Präsidium mit einer weiteren Direktion

 Art. 26
 Ergänzung mit dem Aufgabenbereich Umwelt, Streichung der Bereiche Einwohnerkontrolle, Inventuramt

 Art. 27
 Ergänzung mit Einwohnerdienste, Streichung Bestattungsamt

 Art. 29 und 30
 Zusammenfassung/ Neuformulierung

 Art. 31
 Ergänzung mit den Bereichen ICT-Fachbereich Schule, Schulgesundheit, Schulsozialarbeit

 9. Fazit

 Mit den vorgesehenen Massnahmen im Rahmen der Neustrukturierung kommt es ak-tuell zu Einsparungen von jährlich insgesamt Fr. 280'671.-. Auf der Zeitachse werden weitere Kostenreduktionen angestrebt. Insbesondere muss bei natürlichen Abgängen durch Pensionierungen oder Kündigungen überprüft werden, in welchem Umfang die bisher von den Austretenden wahrgenommenen Aufgaben intern und extern kosten-günstiger erledigt werden können.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Von der Gesamtübersicht Neustrukturierung Stadtverwaltung wird Kenntnis genom-men.

 2. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten vom 10. Mai 2001 wird zugestimmt. Diese Änderungen treten per 1. August 2005 in Kraft.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Am 30. November 2003 hat der Souverän der Teilrevision der Gemeindeordnung, insbesondere der Reduktion auf 5 Stadträte/innen zugestimmt. Gestützt auf diesen Entscheid müssen die Direktionen Bau I und Bau II wieder zu einer (Bau-) Direktion zusammengeführt werden. Die Zusammenführung und Überprüfung der beiden Baudirektionen erfolgte insbesondere unter den Gesichtspunkten Effizienzsteigerung, Kosteneinsparungen und Prozessoptimierungen. Sie führt zu Einsparungen von insgesamt 150 Stellenprozenten (ohne wegfallende Stellenprozente nebenamtliches Stadtratsmitglied), was einer jährlichen Kosteneinsparung von ca. Fr. 128'000.00 entspricht.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Am 30. November 2003 stimmte der Souverän der Teilrevision der Gemeindeordnung bezüglich Reduktion auf 5 Stadträte/innen zu. Grundlage für diese Volksvorlage bildete der Parlamentsbeschluss vom 25. September 2003, mit welchem sich das Parlament für das Modell mit den Direktionen Finanzen, Bau/Planung, Bildung, Soziales, Sicherheit und Präsidium aussprach. Damit wurde auch gleichzeitig festgelegt, dass die Direktionen Bau I und Bau II wieder zu einer (Bau-) Direktion zusammengeführt werden.

 Im Weiteren hat das Gemeindeparlament am 12. Dezember 2002 ein Postulat von Dr. Cyrill Jeger überwiesen, welches die Überprüfung im gesamten Bereich Bau/Planung verlangt, hinsichtlich Organisationsstruktur, effiziente Prozess- und Betriebsabläufe usw. Wie bereits aus den Erwägungen des Stadtrates zum Postulat Dr. Cyrill Jeger und der Diskussion im Gemeindeparlament entnommen werden kann, ist es zweckmässig und sinnvoll, die Überprüfung der beiden Baudirektion im Rahmen der Zusammenführung vorzunehmen.

 Nach der Prüfung verschiedener Vorgehensvarianten hat der Stadtrat nach Abwägung der Interessen am 8. Dezember 2003 beschlossen, Herrn Dr. Jean-Marcel Kobi, Zürich, mit der externen Begleitung (Projektleiter) des Projektes «Überprüfung und Zusammenführung der Direktionen Bau I und II» zu beauftragen.

 2. Gesetzliche Grundlagen /
 Vorgaben bzw. Rahmenbedingungen des Stadtrates und des Gemeindeparlamentes

 2.1 Gesetzliche Grundlagen
 Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen für die Arbeiten und das Vorgehen der Baudirektion befinden sich primär im Planungs- und Baugesetz des Kantons Solothurn. Konkretisiert werden diese Gesetze durch die kantonale Bauverordnung, welche für alle Gemeinden des Kantons Solothurn verbindlich ist. Auf Stadtebene wird das Planungs- und Baugesetz ergänzt durch das Baureglement der Stadt Olten.

 Daneben gibt es diverse Gesetze und Verordnungen des Bundes (USG, RPG, LSV etc.), welche für die Arbeiten der Baudirektion von Bedeutung sind.

 2.2 Vorgaben bzw. Rahmenbedingungen des Stadtrates und des Gemeindeparlamentes
 Neben den im Projektprozess zu erarbeitenden Zielsetzungen hat das Gemeindeparlament und der Stadtrat nachfolgende Rahmenbedingungen bzw. Forderungen definiert:

 · Flache Hierarchie
 Mit der Einführung der flachen Hierarchie soll im Wesentlichen erreicht werden:
 o kurze Entscheidungswege, die schnelleres Handeln ermöglichen
 o weniger organisatorische Schnittstellen
 o direkte Informationswege
 o Übertragung von Verantwortungen und damit höhere Identifikation und Motivation
 o Ressourcenoptimierung

 Minderkosten/Verbesserung von Dienstleistungen
 Es werden grundsätzlich Minderkosten erwartet. Die neue Organisation soll somit schlanker und kostengünstiger werden, aber gleichzeitig leistungsfähig bleiben.

 Minderkosten sind primär möglich durch:
 o Nutzen von Synergien, insbesondere auf Grund der Zusammenführung der beiden Direktionen, personelle Einsparungen
 o Verzicht auf bestimmte Leistungen
 o Minimalerfüllung bestimmter Aufgaben
 o Prozessoptimierung
 o Outsourcing

 In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob wichtige Dienstleitungsangebote (z. B. raschere Bewilligungsverfahren im Interesse der Realisierungshilfe) markant verbessert werden können, ohne dabei neue Stellenprozente zu schaffen, d. h. durch neue Prioritätensetzung der Aufgabenbereiche mit entsprechenden Aufgabenzuteilungen innerhalb des bestehenden Personalbestandes.
 · Sozialverträglichkeit
 Die personellen Kosteneinsparungen sollen sozialverträglich vorgenommen werden und wenn immer möglich soll auf Kündigungen verzichtet werden. Kosteneinsparungen sollen auf Grund der voraussehbaren natürlichen Abgänge (Pensionierungen, Kündigungen von Seiten der/des Arbeitnehmers/in) erreicht werden. Dies erfordert je nach dem, dass innerhalb der Direktion, aber auch direktionsübergreifend, Mitarbeitende mit anderen für sie zumutbaren Aufgaben betraut werden und setzt voraus, dass sich die betroffenen Mitarbeitenden im Rahmen der Zumutbarkeit flexibel zeigen.

 3. Aufgaben und Ziele

 Unter Einbezug der unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten Rahmenbedingungen bzw. Forderungen des Gemeindeparlamentes und des Stadtrates sollen auf Grund einer umfassenden Überprüfung (IST-Analyse, Benchmarking) Vorschläge schwerpunktmässig zu folgenden Punkten erarbeitet werden:

 · Zweckmässige und unbürokratische neue Organisationsstruktur, die effiziente und nachvollziehbare Prozess- und Betriebsabläufe ermöglicht (keine Doppelspurigkeiten)
 · Definition der Dienstleistungsaufträge
 · Klare Zuweisung der grundsätzlichen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen; Nutzung von flexiblen Einsatzmöglichkeiten der Mitarbeitenden (multifunktionaler Einsatz, Spitzen brechen durch gegenseitige Unterstützung)
 · Optimierungs- und Rationalisierungsmöglichkeiten inkl. Outsourcing-Möglichkeiten
 · Koordination der allgemeinen Zusammenarbeit (Spielregeln, Unternehmenskultur, Zusammenarbeitsvereinbarungen)
 · Fachkompetente Beratung der Kundinnen und Kunden und rasche Bewilligungsverfahren (Realisierungshilfe)
 · Interne und externe Kommunikation
 · Kulturelle und personelle Zusammenführung

 4. Situationsanalyse/Benchmarking

 Im Rahmen der Situationsanalyse hat Herr Dr. Kobi Einzelgespräche mit den Mitarbeitenden geführt. Zusätzlich wurde im September 2004 ein Benchmarking mit den Städten Solothurn, Grenchen, Aarau, Baden und Liestal durchgeführt.

 Die Daten wurden in direktem Gespräch mit den Verantwortlichen in den betreffenden Städten erhoben und soweit möglich mit denjenigen von Olten vergleichbar gemacht. Da nicht überall die identischen Aufgaben wahrgenommen und diese zum Teil auch unterschiedlich zugeordnet sind, müssen die Resultate der Auswertung als Rahmenwerte betrachtet werden. Das Benchmarking beschränkte sich auf die Abteilungen Planung, Hochbau und Tiefbau. Der Werkhof wurde nur im Bereich Sekretariat und Administration einbezogen, da für den Werkhofbereich eine separate Überprüfung durchgeführt wird. Gestützt auf den eingehenden Bericht über das Benchmarking können schwerpunktmässig folgende Aussagen gemacht werden:

 4.1 Bauinspektorat
 Das Bauinspektorat ist im Vergleich mit den anderen Städten unterdotiert. Die Aufgaben im Bereich Städtebau, Ästhetik und Verkehrsplanung könnten von der Planung übernommen werden. Dies erfordert, dass die Planung 50 Stellenprozente für das Hochbauamt im Bereich Bauinspektorat zur Verfügung stellt. Dabei handelt es sich um qualifizierte Aufgaben wie die Behandlung und Beurteilung grösserer und städtebaulich relevanter Baugesuche und Beratung von Bauherren. Diese Arbeiten werden auch in anderen Städten von Architekten/innen übernommen.

 4.2 Tiefbau/Stadtentwässerung
 Es zeigte sich, dass ein Teil der anderen Städte im Unterschied zu Olten den Aufwand im Bereich Stadtentwässerung im Zusammenhang mit Baugesuchen betreffend die privaten Abwasseranlagen kleiner halten. Sie sind vor Ort nicht dabei und beraten auch kaum. Die Privaten werden angehalten, Aufnahmen und Pläne abzuliefern, die dann von der Verwaltung beurteilt werden. Auf Grund dieser Beurteilungen werden entsprechende Verfügungen erlassen. Dem Gesetz wird auch mit einer solchen Lösung genüge getan.

 4.3 Planung
 Die Aufgaben der Planung und insbesondere der Stadtentwicklung werden unterschiedlich wahrgenommen. Auf Grund der Dienstleistungsangebote ist nur ein Vergleich mit den Städten Aarau und Baden aussagekräftig.

 Die Stadtentwicklung kann im vorliegenden Vergleich von der Planung nicht getrennt betrachtet werden, da auch in anderen Städten in der Stadtentwicklung primär die raumplanerischen, nutzungsmässigen, städtebaulichen und verkehrsplanerischen Bereiche behandelt werden. Für andere Themenbereiche werden in der Regel externe Experten zugezogen (z. B. Soziologen, Betriebswissenschaftler usw.).

 Auf Grund der Fachkompetenz der Mitarbeitenden, deren flexibleren Einsatz und der Effizienzsteigerung durch klare Aufgaben- und Kompetenzzuweisungen können das Bauinspektorat und die Koordinationsstelle für Stadtentwicklung beim Stadtpräsidium massgebend unterstützt werden.

 4.4 Liegenschaftenverwaltung
 Das Benchmarking hat aufgezeigt, dass die Stellenprozente pro Anzahl betreuter Objekte in Olten in einem ähnlichen Bereich liegen wie in den befragten Städten mit vergleichbarem Organigramm. Die parallel zum Benchmarking durchgeführte externe Analyse der verwaltungsinternen Immobiliendienstleistungen kommt zum Schluss, dass aus einem Outsourcing an einen Drittdienstleister kaum effektive Kostenvorteile resultieren würden. Eine Auslagerung der städtischen Liegenschaftenverwaltung ist deshalb in der heutigen Konstellation nicht verfolgens- bzw. empfehlenswert.

 4.5 Sekretariate
 Durch die Zusammenführung der beiden Sekretariate und der damit verbundenen Nutzung von Synergien sollte eine personelle Einsparung von 50 bis 100 Prozent erreicht werden können.

 5. Einige Grundsätze zur Neuausrichtung

 5.1 Primat der Politik
 Die Baudirektion setzt die politischen strategischen Ziele fachkompetent und effizient um. Sie unterstützt den/die Baudirektor/in und den Gesamtstadtrat durch das Einbringen von Ideen, von lösungsorientierten Handlungsvorschlägen und von nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlagen. Das Primat der Politik gilt dabei uneingeschränkt für alle Mitarbeitenden.

 5.2 Realisierungshilfe für Investoren/Bauherrschaften
 Für den Investitionsplatz Olten ist es von eminenter Bedeutung, dass Bauherrschaften eine optimale Realisierungshilfe erhalten. Die schnellere Abwicklung der Nutzungsplan- und der Baubewilligungsverfahren ist ein echtes Bedürfnis der Investoren und Bauherrschaften. Die Baudirektion wird die zur Erfüllung dieser berechtigten Anliegen notwendigen Massnahmen umsetzen, indem das Bauinspektorat personell verstärkt und grössere Bauvorhaben durch einen Mitarbeitenden der Baudirektion von Anfang an bis zum Ende der Baubewilligung als Ansprechperson begleitet wird. Die Mitarbeitenden der Planung verfügen über die erforderliche Kompetenz und werden das Bauinspektorat künftig mit 50 Stellenprozent unterstützen. Um die Realisierungshilfe kontinuierlich zu gewährleisten, wird die Planung in Fällen, wo das Bauinspektorat auf Grund der anfallenden Baugesuche zusätzlich überlastet ist, eine darüber hinausgehende Unterstützung erbringen.

 5.3 Strukturen und Flexibilität
 Die Zuteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ist ein Standbein für die effiziente Führung des Dienstleistungsunternehmens Bau. Dabei sollen die Strukturen und die Zuteilungen der Aufgabenbereiche nicht starr gehandhabt werden. Die Mitarbeitenden verfügen über die Fachkompetenz, welche einen flexiblen Einsatz innerhalb der Abteilungen und zum Teil über die Abteilungsgrenzen hinaus erlauben – dies selbstverständlich unter Wahrung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Damit erreichen wir einen optimalen Einsatz der personellen Ressourcen, so dass Leistungsspitzen durch gegenseitige Unterstützung abgedeckt und die Arbeiten termingerecht erfüllt werden. Die Identifikation und Motivation der Mitarbeitenden wird dadurch gefördert und die Baudirektion als Team gestärkt.
 5.4 Interne und externe Information und Kommunikation
 Alle Mitarbeitenden werden transparent und kontinuierlich über die laufenden Geschäfte informiert und damit in das Dienstleistungsunternehmen Bau aktiv eingebunden. Die Mitarbeitenden wissen damit um die Zusammenhänge der laufenden Arbeiten und Projekte. Die Kundinnen und Kunden werden bei der Anlaufstelle Sekretariat erste wertvolle Auskünfte erhalten und am Telefon direkt mit den zuständigen Sachbearbeiter/innen verbunden.

 Die politischen Gremien werden frühzeitig in die Planungsprozesse einbezogen, der politische Dialog wird gefördert und die Bevölkerung wird kontinuierlich und umfassend informiert. Damit sollen mehrheitsfähige Projekte erlangt und auch realisiert werden.

 6. Aufgaben der Abteilungen

 6.1 Abteilung Hochbau
 Der Hochbau ist in Bauinspektorat und Bauten/Objekte gegliedert. Die Aufgabenbereiche des Hochbaus sind im Anhang C1 detailliert aufgelistet.

 · Bauinspektorat
 Das Bauinspektorat führt für kleinere, von der Baukommission an die Baudirektion delegierte Bauvorhaben das Bewilligungsverfahren selbständig durch. In den meisten Fällen unterbreitet es der Baukommission als Bewilligungsinstanz die entsprechenden Baugesuche durch Bericht und Anträge zur Beurteilung und Genehmigung.

 Wie unter Ziffer 5.2 und 6.2 dieses Berichtes erwähnt, wird das Bauinspektorat durch die Unterstützung der Planung personell verstärkt (50 Stellenprozente), was im Interesse der Realisierungshilfe zur schnelleren Abwicklung der Bewilligungsverfahren führt. Damit wird auch die gemäss Benchmarking erforderliche personelle Verstärkung des Bauinspektorates erfüllt.

 Während des gesamten Baubewilligungsverfahrens – von der Beratung bis zur Genehmigung – wird der/die gleiche Mitarbeiter/in die Federführung inne haben. Damit erhalten die Investoren und Bauherrschaften einen/e Ansprechpartner/in, welche/r ihre Anliegen während dem gesamten Verfahren mit der notwendigen Kontinuität vertritt.
 · Bauten/Objekte
 Die kommunalen Bauten und Anlagen stellen einen beträchtlichen Wert dar. In der Stadt Olten handelt es sich dabei um einen Versicherungswert von ca. 300 Mio. Franken (Liegenschaften im Verwaltungsvermögen ca. 265 Mio. Franken und Liegenschaften im Finanzvermögen ca. 35 Mio. Franken). Die baulichen und betrieblichen Investitionen werden auf Grund eines längerfristigen Instandsetzungs- und Sanierungskonzeptes vorgenommen. Dieses konzeptionelle Vorgehen wird laufend überprüft, erweitert und optimiert, um den zielgerichteten Einsatz der Mittel zu gewährleisten. Der Werterhalt wird mit gezielten Unterhaltsarbeiten gesichert, um unnötige und je nachdem sehr hohe Folgekosten zu vermeiden.

 In enger Zusammenarbeit mit den an der Planung und Realisierung sowie an der Nutzung Beteiligten leitet und begleitet das Hochbauamt mit den zwei Bauleitern Neu-, Umbau- und Sanierungsprojekte für gemeindeeigene Bauten. Sie übernehmen dabei die wichtige Aufgabe der Bau- und Kostenkontrolle.

 6.2 Planung
 Die Aufgaben der Planung sind im Anhang C2 detailliert aufgelistet.

 Die Planung erfüllt vor allem Koordinations- und Querschnittsaufgaben und ist zuständig für die übergeordneten Planungen und Projektierungen in den Bereichen Stadt-, Verkehrs- und Nutzungsplanung. Diese Arbeiten erfordern einen engen Dialog mit den politischen Behörden und der Bevölkerung, um mehrheitsfähige Planungen und Projekte zu erlangen und zu realisieren.
 Die Aufgaben der Planung können in die Bereiche Stadtentwicklung, Nutzungsplanung und Unterstützung des Bauinspektorates gegliedert werden.

 · Stadtentwicklung
 Die alle Themen umfassende Stadtentwicklung wird vom Stadtpräsidium unter der Leitung des/der Stadtschreibers/in koordiniert und geführt. Die Teilbereiche Städtebau/ Stadtgestaltung und Verkehrsplanung sowie Teile der räumlichen und nutzungsmässigen Entwicklung werden in enger Zusammenarbeit und Koordination mit dem/der Stadtschreiber/in von der Planung übernommen.

 Einen Schwerpunkt bilden die Grossprojekte, welche eine verstärkte Aktualität erfahren. Es handelt sich dabei zur Zeit insbesondere um die Entlastung Region Olten, das Verkehrsmanagement, das Verkehrskonzept Olten, Olten SüdWest, Arealentwicklung SBB-Werkstätten, Kleinholz und Agglomerationsprogramm im Bereich Raumplanung. Die Koordination dieser Projekte unter Einbezug der verschiedenen Abhängigkeiten und Auswirkungen und die Nutzung der sich daraus ergebenden Erfahrungen und Synergien erfordert ein volles Engagement und eine Fokussierung von Kapazitäten auf diese Bereiche.

 Mit dem frühzeitigen Erkennen von Entwicklungen und Entwicklungschancen werden Konzepte, Lösungsmethoden und zielgerichtete Handlungsvorschläge erarbeitet. Ein Schwergewicht liegt dabei in der Erarbeitung von zweckmässigen und investitionsfreundlichen Planungsinstrumenten und -unterlagen und in der rechtzeitigen Bereitstellung von baureifem Bauland für die sich abzeichnenden Interessen der Investoren und Bauherrschaften. Damit sollen auf kooperativem Weg und mit unbürokratischen und raschen Verfahren Investoren angesprochen und gewonnen werden.

 Mit der Realisierung gezielter Projekte wird die Stadt als Wohn-, Arbeits-, Wirtschafts- und Erlebnisraum aufgewertet werden. Der Nutzung und der Gestaltung des öffentlichen Raumes (Strassen, Plätze, Anlagen usw.) kommt dabei ein zentraler Stellenwert zu, dies insbesondere, da die öffentliche Hand in diesem Bereich direkt Einfluss nimmt und bestimmt. Die Planung erarbeitet zu diesem Zweck Entwicklungskonzepte und führt, wo zweckmässig, Wettbewerbe und Testplanungen durch (z. B. Aareraum, Munzingerplatz, Parkhaus Schützenmatte/Rötzmatt).
 · Nutzungsplanung/Zonen-, Gestaltungs- und Erschliessungspläne
 Grundlage für die Realisierung von grösseren und komplexeren Bauvorhaben, insbesondere in der Innenstadt, bilden die Gestaltungs- und Erschliessungspläne. In diesem Zusammenhang handelt es sich, mit wenigen Ausnahmen (z. B. Feuerwehmagazin und Werkhof) um Investitionen von privater Seite. Gerade auf Grund der ständig zunehmenden Vorschriften von Seiten des Bundes und des Kantons wird grosser Wert auf die fachkompetente und auf die Anliegen und Interessen der Investoren und Bauherrschaften eingehende Beratung gelegt. Der konstruktive Dialog ermöglicht dabei die Optimierung der privaten und öffentlichen Interessen und führt zu qualitativ besseren Lösungen. Der frühzeitige Einbezug der zuständigen Kommissionen fördert diesen kooperativen Planungsprozess, beschleunigt die Verfahren im Interesse der Realisierungshilfe und stärkt das Vertrauen der Investoren in die Planungs- und Baubehörden. Die Realisierungshilfe wird durch den flexiblen Einsatz der Mitarbeitenden und die gegenseitige Unterstützung verstärkt.
 Wie im Baubewilligungsverfahren wird auch im Gestaltungs- und Erschliessungsplanverfahren der gleiche Mitarbeitende den gesamten Prozess begleiten. Damit haben die Investoren bzw. die Bauherrschaften von der Planung bis zur Bewilligung den gleichen Ansprechpartner.
 · Unterstützung des Bauinspektorates
 Im Interesse der Realisierungshilfe und damit der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren unterstützt die Planung den Hochbau im Bereich Bauinspektorat mit 50 Stellenprozenten.

 6.3 Tiefbau
 Die detaillierten Aufgabenbereiche des Tiefbauamtes sind im Anhang C3 aufgelistet.

 Grundsätzlich werden sämtliche Anlagen und Objekte, die nicht einem anderen Amt zugeteilt sind, durch das Tiefbauamt verwaltet. Es sind dies Strassen, Plätze, Werkleitungen, Kanalisationen, Brücken, Parkanlagen, Badi, Sportanlagen, Aussenanlagen bei Schulhäusern, Friedhof-Aussenanlagen, Flüsse und Bäche usw.

 Als Verwaltung dieser Anlagen werden folgende Aufgaben verstanden
 · Zustandserhebungen ð Unterhalt und Sanierungen
 · neue Projekte oder Änderungen ð Bauausführung
 · betriebliche Führung ð Badi, technische EDV-Verwaltung
 · Koordination mit anderen Tiefbaueigentümern ð SBB, Kanton, Zweckverbände, Private

 Die Mitarbeiter des Tiefbauamtes arbeiten polyvalent in allen Teilbereichen des Tiefbaues mit. Eine gewisse Gebietszuteilung ist jedoch für eine grosse Effizienz und Effektivität unerlässlich. Durch die Multifunktionalität der Mitarbeiter sind Stellvertretungen geregelt und das Fachwissen wird breit zum Nutzen der Ansprechpersonen.

 Durch die stärkere polyvalente Arbeitsweise und eine stärkere Mindererfüllung von Leistungen im Bereich privater Siedlungsentwässerung werden im Tiefbauamt 50 Stellenprozente aufgehoben.

 6.4 Werkhof
 Das Sekretariat und die kaufmännische Betriebsführung des Werkhofes werden in der Baudirektion im Stadthaus mit dem dortigen Administrationsbereich zusammengefasst. Die telefonische Erreichbarkeit und persönliche Anfragen erfolgen über die Anmeldung im 7. Stock des Stadthauses. Dadurch erfolgt eine Effizienzsteigerung, da der Bereich Telefon und Auskünfte nur noch von einer Person ausgeübt wird. Eine Verbesserung der Abläufe im Bereich Finanzkontrolle/Betriebsbuchhaltung wird durch die geografische Zusammenlegung ebenfalls erwartet.

 6.5 Administrative Dienste
 Die administrativen Dienste sind gegliedert in: Sekretariat, Liegenschaftenverwaltung und Hauswartwesen.

 · Sekretariat
 Die Sekretärinnen werden kontinuierlich über die laufenden Projekte durch die dafür zuständigen Sachbearbeiter/innen informiert, sodass sie als erste Anlaufstelle den Kundinnen und Kunden wertvolle Informationen erteilen und sie an die richtigen Personen verweisen bzw. am Telefon verbinden können.

 Die heute bestehenden zwei Sekretariate (Bau I und Bau II) werden zu einem Sekretariat zusammengeführt. Durch diese Synergien, das Wegfallen von heute teilweise doppelspurig ausgeführten Arbeiten, durch den flexiblen Einsatz und die gegenseitige Unterstützung aller im Sekretariatsbereich beschäftigten Arbeitskräfte, durch die vermehrte Ausführung kleinerer Schreibarbeiten direkt durch die Sachbearbeiter, inkl. Protokolle und Aktennotizen sollen im gesamten Sekretariatsbereich 100 Stellenprozente eingespart werden.
 · Liegenschaftenverwaltung
 Parallel zum durchgeführten Benchmarking wurde eine externe Analyse der verwaltungsinternen Immobiliendienstleistungen bzw. eine Prüfung der Vor- und Nachteile eines allfälligen Outsourcing der städtischen Liegenschaftenverwaltung durchgeführt. Die auf Empfehlung des SVIT, Schweizer Verband der Immobilien-Treuhänder, Sektion Solothurn, damit beauftragte Anwaltskanzlei Hodler & Emmenegger, Swiss Lawyers Group, Bern, zieht in ihrem Bericht (Anhang D) im Wesentlichen folgendes Fazit:
 Der Liegenschaftenbestand ist sehr heterogen strukturiert und deshalb in der heutigen Konstellation für einen Drittdienstleister bzw. für einen Outsourcingpartner wenig attraktiv. Bewirtschaftungsintensiv sind insbesondere die kleineren Objekte mit wenig Mietertrag sowie diejenigen Objekte, die mit (sozialen) Aufgaben der öffentlichen Hand verbunden sind und wirtschaftlich nicht interessant sind.

 Die Berichterstattung an den politischen Auftraggeber ist eine Aufgabe, die nicht von einem Drittdienstleister übernommen werden kann. Eine Trennung des politischen Reportings und der Immobilienbewirtschaftung würde folglich zu zusätzlichen Aufwändungen führen.

 Die von der Direktion Bau I eingesetzten Personen für die Tätigkeit der Liegenschaftenbewirtschaftung entsprechen von ihrer Ausbildung und ihrem Profil her den Anforderungen für diese Aufgabe bestens.

 Die bestehende Struktur der Direktion Bau I ermöglicht auf Grund der personellen und räumlichen Nähe einen optimalen Informationsaustausch zwischen kaufmännischem, technischem und infrastrukturellem Facility Management.

 Unter Berücksichtigung aller Aspekte kommt das Projektteam deshalb zum Schluss, dass aus einem Outsourcing der verwaltungsinternen Immobiliendienstleistungen an einen Drittdienstleister kaum effektive Kostenvorteile resultieren würden. Eine Auslagerung der städtischen Liegenschaftenverwaltung sei deshalb in der heutigen Konstellation nicht verfolgens- bzw. empfehlenswert.

 Das Potenzial der Liegenschaftenverwaltung wird ausserdem multifunktional im Sekretariat miteinsetzbar sein.
 · Hauswartwesen
 Wie in den meisten Städten wird das Hauswartwesen in der Baudirektion verbleiben. Da die Hauswarte für die Sicherstellung des baulichen und infrastrukturellen Betriebes zuständig sind, resultieren mit der engen Zusammenarbeit mit der Abteilung Hochbau wertvolle Synergien. Die auf die Hauswarte bezogenen Führungsaufgaben können ausserdem kaum ausgelagert werden.

 7. Organisation/Organigramm

 Die Organisationsstruktur, Aufgaben und Kompetenzen der geschäftsführenden Organe der Baudirektion sowie die Zusammenarbeit ist im beiliegenden Organisationsreglement (Anhang E) geregelt. In der Folge werden nur die wesentlichen Punkte erwähnt.

 7.1 Positionierung der Planung
 Wie bereits unter Ziffer 6.2 dieses Berichtes erwähnt, übernimmt die Planung vor allem Querschnitts- und Koordinationsaufgaben im Rahmen übergeordneter Planungsprozesse und insbesondere auch die Bearbeitung von Grossprojekten, was einen engen Dialog mit der/dem zuständigen Stadtrat/in und der im Stadtpräsidium angesiedelten Koordinationsstelle für Stadtentwicklung und den Investoren, aber auch mit kantonalen und anderen Stellen und Behörden erfordert. Die Planung übernimmt somit eine wichtige Berater- und Koordinationsfunktion. Die speziellen Aufgaben rechtfertigen es, die Planung direkt der/dem zuständigen Stadtrat/in zu unterstellen. Der Stadtrat ist von diesem Modell – Planung als Stabstelle – überzeugt, welches sich auch in der Stadt Aarau bewährt hat und erfolgreich praktiziert wird.

 Die fachlich notwendigen Koordinationen mit den Abteilungen Hochbau, Tiefbau und Werkhof werden mit den heute bereits und auch in Zukunft geführten wöchentlichen Koordinationssitzungen sichergestellt.

 7.2 Verwaltungsleitung
 Im Sinne der flachen Hierarchie wird eine dreiköpfige Verwaltungsleitung eingesetzt. Diese besteht aus den Chefs/innen der Abteilungen Hochbau, Tiefbau und Werkhof. Die Mitglieder der Verwaltungsleitung agieren gleichberechtigt. Der/die Vorsitzende nimmt primär koordinierende Aufgaben wahr, d. h. er/sie ist Primus inter pares und führt selber eine Abteilung. Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der Verwaltungsleitung, der/des Vorsitzende/r und Stellvertreter/in sind im beiliegenden Organisationsregelement festgehalten. Die jeweiligen Abteilungsschefs/innen sind im operativen Teil in ihrem Fachbereich kompetent und eigenverantwortlich.

 Der/die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter/in werden durch den Stadtrat gewählt.

 7.3 Administrative Dienste
 Die administrativen Dienste sind als Stabsstelle der Verwaltungsleitung zugeteilt und unterstehen administrativ der/dem Vorsitzenden der Verwaltungsleitung. Der/die Chef/in der administrativen Dienste nimmt an den Sitzungen der Verwaltungsleitung ohne Stimmrecht teil und verfasst die Protokolle.

 8. Kosteneinsparungen

  50 % Bauzeichner                         Fr. 36'568
  100 % Sekretärin                         Fr. 91'465

 Total Kosteneinsparungen Baudirektion (Verwaltung) Fr. 128'033

 Zusätzlich wegfallende Jahresbesoldung von
 nebenamtlichem Stadtratsmitglied                 Fr. 76'319

 9. Schlussfolgerung

 Mit der vorgeschlagenen Organisationsstruktur mit flachen Hierarchien werden kürzere Kommunikationswege erreicht, Doppelspurigkeiten vermieden und die Grundlagen für effiziente Prozessabläufe geschaffen.

 Die Nutzung von Synergien und damit die sinnvolle Zusammenlegung von in direktem Zusammenhang stehenden Arbeitsaufgaben sowie dem verantwortbaren Abbau gewisser Dienstleistungen führen zu einer Effizienzsteigerung und zur Einsparung von insgesamt 150 Stellenprozenten. Kündigungen sind durch natürliche Abgänge nicht erforderlich, die vorgesehenen internen Verschiebungen ermöglichen die Einsparungen.

 Mit der markanten Verbesserung des Dienstleistungsangebotes im Bereich des Bewilligungsverfahrens – für Baugesuche wie auch für Gestaltungs- und Erschliessungspläne – wird zu Gunsten der Realisierungshilfe für Investoren und Bauherrschaften und somit im Interesse des Investitionsplatzes Olten eine wichtige Massnahme umgesetzt.  Mit dem flexiblen Einsatz der Mitarbeitenden (wo es die Fachkompetenz ermöglicht) werden die personellen Ressourcen optimal genutzt, die auftretenden Leistungsspitzen durch gegenseitige Unterstützung aufgefangen und die von der Politik und den Bauherrschaften erwarteten Aufgaben bzw. Dienstleistungen zeitgereicht erfüllt. Die Identifikation und Motivation der Mitarbeitenden soll dadurch gefördert und die Baudirektion als Team gestärkt werden.

 Die Verstärkung des personellen Einsatzes im Bereich der Stadtentwicklung und der Koordination der Grossprojekte liegt im Interesse der Attraktivierung unserer Stadt und entspricht einem über alle Parteien postulierten Anliegen.

 Bei natürlichen Abgängen (Pensionierungen, Kündigungen) muss auf Grund der Erfahrungen mit der neuen Struktur überprüft werden, in welchem Umfang die bisher von den Austretenden wahrgenommenen Aufgaben von anderen qualifizierten Mitarbeitenden übernommen werden können, sodass weitere Einsparungen resp. eine weitere Verschlankung der Verwaltung bei ausgebautem Dienstleistungsangebot möglich werden, insbesondere auch im administrativen Bereich.

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen Zusammenführung und Ausrichtung der Baudirektion die Ziele einer schlanken und effizienten Verwaltung und der politisch verlangten Prioritätensetzung im Dienstleistungsangebot erfüllt werden. Der Prozess zur Optimierung und Effizienzsteigerung ist damit nicht abgeschlossen. Die politische und operative Führung sowie alle Mitarbeitenden sind gefordert, das Dienstleistungsunternehmen Bau auch in Zukunft fit zu halten um die von der Politik, der Bevölkerung und der Investoren verlangten Anliegen effizient zu erfüllen.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Bericht zur Zusammenführung der Direktionen Bau I und II zu einer Baudirektion und deren Überprüfung und Neuausrichtung wird zur Kenntnis genommen.
 2. Das Organisationsreglement mit entsprechendem Organigramm wird zur Kenntnis genommen.
 3. Das vom Gemeindeparlament überwiesene Postulat von Dr. Cyrill Jeger wird abgeschrieben.
 4. Die Baudirektionen I und II werden mit dem Vollzug beauftragt."

type_de: Beschreibung

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text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Aus dem Jahr 1895 datiert der erste Vertrag der damaligen Ortsbürgergemeinde als Eigentümerin des Industriegleises vom Rangierbahnhof in das Industriegebiet Tannwald (heutige Industriestrasse) und der Schweizerischen Centralbahn (heutige SBB) als Betreiberin der Bahnanlage.

 In den späten 40-iger Jahren wechselten die Eigentumsverhältnisse der Gleisanlage zusammen mit der Industriestrasse selber von der Bürgergemeinde zur Einwohnergemeinde.

 1924 wurden die Gleisanlagen ins Unterwerk der SBB an der Haslistrasse durch die SBB erstellt. Dieses Gleis ging später ebenfalls an die Einwohnergemeinde über. Das Gleis zum Lever-Areal steht heute bis zur Unterführung ebenfalls im Eigentum der Einwohnerge-meinde. Sollte diese Gleisanlage an der Haslistrasse und zum Lever-Areal wieder vermehrt genutzt werden, kann dieser Teil als eigenständige Etappe saniert werden. Im Moment reicht der ordentliche Unterhalt in diesem Abschnitt als Werterhaltungsmassnahme.

 Sämtliche städtischen Gleisanlagen in der Industrie ""Nord"" sind somit zwischen 80 und 110 Jahre alt.
 Als Eigentümerin ist die Stadt Olten zuständig für die Erneuerung und den Unterhalt der Gleisanlage. Die SBB betreiben die Geleise, das heisst sie fahren die Wagen zum Besteller. Ausserdem sind die SBB zuständig für die Einhaltung der Betriebs- und Sicherheitsvorschriften. Die Bahn kann das Anschlussgleis und die Betriebsmittel jederzeit kontrollieren und wenn nötig Anpassungen oder Ergänzungen verlangen (Bundesgesetz über die Anschlussgeleise Art. 14). Die Haftung für das Nichteinhalten der baulichen Sicherheitsvorschriften liegt bei der Stadt, der betrieblichen Sicherheitsvorschriften bei den SBB.

 Auslöser des Erneuerungsvorhabens

 Vor fünf Jahren wurde durch die SBB, anlässlich einer von ihnen gewünschten Begehung, der schlechte Zustand des Stammgeleises beanstandet. Die Abklärungen für die Sanierung und Erneuerung der Werkleitungen und der Verkehrsträger Bahn und Strasse haben zur Aufnahme des Bauvorhabens in die Sanierungspläne aller Werkeigentümer geführt. Zwischenzeitlich wurde durch die SBB eine Erneuerung der Brücke über die Aare zum Hauensteintunnel sowie der davor liegenden Gleise und eine einfache Sanierung der Unterführung ausgeführt. Dies führte zur Verschiebung der städtischen Bauarbeiten auf das Jahr 2004/2005. Zwischenzeitlich hat sich der Zustand der Gleise im Bereich der Strasse derart verschlechtert, dass die SBB mehrfach mit der Sperrung drohte, wenn nicht eine Sanierung erfolgt. Nur die Aufnahme der Kredite  in die  Budgets  aller  Werkeigentümer  und das sehr gute Einvernehmen mit den SBB verhinderten die tatsächliche Sperrung aus Sicherheitsgründen.
 Nutzniesser des Industriegeleises

 An diesem städtischen Industriegeleise sind 11 Grundstücke direkt ab der Industriestrasse angeschlossen. Über dieses Stammgeleise wird auch das Gleis an der Haslistrasse und dasjenige ins Lever-Areal erschlossen, an welchen nochmals 4 Grundstücke angeschlossen sind.

 Regelmässig wird das Geleise heute von der Firma Altola (täglich mind. 2 x) benutzt und unregelmässig von zurzeit ca. 4 - 6 Unternehmen im Industriegebiet (Lever-Areal/Coop als Mieter, OLG, Bernex, Lindt & Sprüngli, SBB Unterwerk).

 Verträge mit Anschliessern am Gleis bestehen 10. Die Verträge regeln die Kostenverteilung und Kündigung. Sie sind kündbar auf Ende eines Kalenderjahres. Neuerdings kündigen Firmen diese Verträge, benutzen die Geleise aber trotzdem (z. B. die SBB); so wird die jährliche Kostenbeteiligung umgangen. Es ist daher eingezeigt, die Benützungsgebühren und das Vertragswesen auf eine neue Basis zu bringen. Dies wird von der Baudirektion im laufenden Jahr an die Hand genommen.

 In den letzten Jahren wurden auf dem Geleise zwischen ca. 20000 und 35000 Tonnen Güter transportiert. Die Tendenz ist zunehmend, waren es doch in den 90er Jahren durchschnittlich weniger als die Hälfte der Tonnagen. Beteiligt waren im wesentlichen folgende Firmen:

                          2002 2003 2004
 Altola                         23300 25200 34000
 Coop (Lever – Areal)          2670  2300  2900
 OLG                          1400  1900  1050
 RM Heer                           340   200     0
 SBB Unterwerk                     160
 Total Tonnen ca.         27710 29600 38110

 Für das Jahr 2005 bestehen Anfragen der Fa. Packmat AG welche zwischen 60 und 80 Wagen bestellen möchte (ca. 300 to) und auch Coop fährt zur Zeit an Werktagen mit ungefähr 5 – 7 Wagen ins Lever-Areal. Die Altola hat in der Schweiz mehrere Sammelstellen. Dort wird das zu verarbeitende Altöl in ihre eigenen Bahnwagen (Zisternenwagen) gepumpt und durch die SBB nach Olten geliefert. Sie kann nicht auf Wechselbehälter umstellen, da der Umlad immer ein zusätzliches Risiko bedeutet und nicht an jedem Sammelstandort möglich ist. Auch in ihrem Firmengelände ist die Altola nicht auf Wechselbehälter eingerichtet. Sie müsste sämtliche Investitionen der letzten beiden Jahre (1.5 – 2.0 Mio.) in Frage stellen, wenn das Geleise entfallen würde.

 Den Nutzniessern wird eine Gebühr von ca. 0.55 Fr/Achse (Kosten Unterhalt geteilt durch Anzahl Achsen) sowie eine jährliche Grundpauschale von 100 Fr. in Rechnung gestellt, welche die Kosten des kleinen Unterhalts (Einlage in Vorfinanzierung, Verbandsbeitrag, Beitrag Verwaltung) deckt. Eine Beteiligung der Anstösser an den Kosten der Erneuerung in Form eines Perimeters ist, wie bei den Strassen auch, nicht vorgesehen. Über die Richtigkeit einer Beteiligung an den Unterhaltskosten durch die Nutzniesser kann man, in Analogie zur Strasse, diskutieren; sie ist jedoch in den Verträgen so vorgesehen.

 Die Stadt Olten stellt das Geleise somit den Anstössern günstig zur Verfügung und verfolgt damit folgende Ziele:
 v Standortvorteil für die ansässigen Firmen
 v Wettbewerbsvorteil durch vielfältigere Erschliessung
 v Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und dadurch
 v Weniger Verkehr in der Innenstadt
 v Mehr Handlungsspielraum bei Fahrtenmodell durch Verlagerung
 v Kostengünstiger Verkehrsträger durch lange Lebensdauer
 v Energiestadt Massnahmenvollzug

 Projektbeschrieb

 Die Gleisanlage vom Dampfhammer bis kurz vor der Unterführung wurde konventionell mittels Eisenbahnschwellen und Schienen erstellt, welche mit Klammern befestigt werden. Im Bereich der Strasse wurde als Fundament eine Betonplatte an Stelle der Schwellen gebaut. Die Schienen sind auf die Betonplatte geschraubt.

 Sämtliche Befestigungen sind nun stark korrodiert, so dass sie dringend ersetzt werden müssen. Bei der Abzweigung ab dem SBB-Gleis schieben die Wagen trotz Schritttempo die Schienen ca. 2 cm auf den Schwellen hin und her. Die Spurweite liegt an der Grenze des erlaubten. Wenn die zusätzlichen Befestigungsplatte nicht montiert werden, muss auch da das Gleis gesperrt werden, da die Wagen zwischen die Schienen rutschen könnten. Auf der relativ geraden Strecke bis zur Unterführung sind ein Teil der Stahlschwellen durchgerostet und ein Teil der Holzschwellen verrottet, so dass die Schiene nun die Zugslasten auf einer zu grossen Strecke ohne Auflager tragen muss. Diese Schwellen sollen ersetzt werden. Wird dies nicht gemacht, besteht die Gefahr, dass die Schiene selber versagt und eine Entgleisung wäre die Folge. Es ist daher wichtig und richtig auch in diesem Abschnitt die minimalen Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen auszuführen. Dies wird von den SBB (Hr. A. Reist) schriftlich bestätigt und für richtig befunden. In den engen Kurven vor und nach der Unterführung sind die Schienen und die Betonplatte zu ersetzen, da sie stark abgenutzt sind. Die einzelnen Schienen sind seitlich und in der Höhe gegeneinander verschoben, was durch den SBB-Bahndienst stark gerügt wird (grosses Sicherheitsrisiko) und innert kurzer Zeit zur Sperrung führen kann.

 Stellungnahme der SBB

 Aufgrund der Äusserungen im Parlament wurde mit dem Leiter Infrastruktur, Unterhalt, Verfügbarkeit und Sicherheit der SBB, Herr Andreas Reist, eine weitere Besprechung und Begehung bezüglich der Notwendigkeit der Sanierung abgehalten.

 Die Stellungnahme liegt dem Bericht bei.

 Die Vorgesehenen Massnahmen wurden bis auf eine Änderung bestätigt. Im Bereich der Fa. Gerolag werden die Schienen nicht ausgewechselt, dafür aber in der Kurve vor der Altola. Die Schienen vor der Firma Gerolag werden gerichtet und lokal geschweisst. Die Verschiebung der Prioritäten wirkt sich kostenneutral aus.

 Verkehrsplanerische und rechtliche Aspekte

 Die Stadt Olten als Eigentümerin des Stammgeleises an der Industriestrasse hat mit den SBB einen Anschlussvertrag (Bundesgesetz über die Anschlussgleise, Art. 6) Darin sind Bau, Betrieb und Unterhalt geregelt sowie die Kosten.
 Ebenso hat die Stadt Olten als Eigentümerin des Stammgeleises Verträge mit den privaten Anschliessern (Bundesgesetz über die Anschlussgleise, Art. 9). Darin sind Rechte und Pflichten sowie die Kosten geregelt. Die Verträge sind auf Ende eines Kalenderjahres gegenseitig kündbar.

 Die Erstellung eines Anschlussgeleises bedarf grundsätzlich eines Nutzungsplanes (Bundesgesetz über die Anschlussgleise, Art. 5). Da die Gleisanlage schon alt ist besteht kein eigentlicher Nutzungsplan. Bei einer allfälligen Auflösung des Gleises müsste heute gleich verfahren werden wie wenn ein Nutzungsplan bestehen würde. Dies bedeutet, man müsste eine 30-tägige Planauflage machen und die Betroffenen könnten Einsprache erheben. Da einzelne Firmen erhebliche Geldmittel in den Bahnverlad investiert haben und andere Firmen die Gleise heute als öffentliche Erschliessungsanlage benützen, käme es bei einem Rechtsstreit zu einer Interessenabwägung. Gemäss Nachfrage beim kantonalen Bau- und Justizdepartement könnten als Gründe, die zur Aufhebung der Gleisanlage führen würden, nicht nur die Kostenfolge einer Sanierung angeführt werden. Ein möglicher Grund wäre z. B. das Nichtbenützen innert 5 Jahren (Bundesgesetz über die Anschlussgleise, Art. 15).

 Da die Stadt in diesem Gebiet über Fahrtenmodelle spricht um den motorisierten Individualverkehr (MIV) bewältigen zu können würde die Aufhebung des Gleises nicht verstanden, da wiederum mit unerwünschtem Mehrverkehr zu rechnen wäre.
 Die Interessenabwägung spricht daher klar für die Beibehaltung der Erschliessungsanlage Industriegeleise.

 Bezüglich neuer Erschliessungsmöglichkeiten der Industriestrasse Ost und der Haslistrasse wurden mit den SBB vor 4 Jahren Gespräche geführt. Da an diesem Gebiet nur wichtige Hauptgeleise vorbeiführen, kann kein Anschluss für Industriegeleise genehmigt werden (AnGG Art. 3). Auch ist die Höhendifferenz der Geleise bei den maximal zulässigen Gefällen der Bahn nicht sinnvoll zu überwinden. Alternativen an der Industriestrasse West für künftige Bahngeleise sind nur über neu Nutzungspläne (Erschliessungsplan) zu erreichen. Dies wäre nur mittelfristig möglich, da längere Verhandlungen bezüglich notwendiger Landabtretungen stattfinden müssten.

 Zukünftige Entwicklung auf Industriegeleisen

 Wie beim städtischen Industriegeleise eine starke Zunahme der Transporte festzustellen ist, wird auch in der Region und in der Schweiz eine klare Tendenz zu Gleisanschlüssen festgestellt. In Härkingen wurde vor ca. 7 Jahren ein Gleis für die Fa. Erb AG erstellt. Dieses wird nun an die Situation für das Briefpostzentrum angepasst. Am neuen Geleise hat zusätzlich auch die Transportfirma Emil Egger AG starkes Interesse und wird anschliessen können. In Oensingen werden für Mc Donalds Backwaren hergestellt, welche per Bahn in die ganze Schweiz verschoben werden. Die Holzindustrie um Attisholz bemüht sich ebenfalls um Bahnverbindungen, da bei Grossvorhaben immer mehr der Bereich motorisierter Verkehr zu Verzögerungen bei Bewilligungsverfahren führt. Im Oltner Industriequartier möchte nun auch die Transportfirma Packmat AG wieder vermehrt Güter auf der Bahn transportieren. Die Abklärungen bezüglich Bahnverlad im Bereich Entsorgung für den Werkhof zeigen ebenfalls, dass es ideal wäre an diesem Geleise anzuschliessen und nicht in Werkhofnähe ein weiteres Geleise neu zu erstellen. Ein Bahnanschluss stellt somit tatsächlich für das Gewerbe einen Standortvorteil dar und dies vor allem in stark mit Verkehr belasteten Gebieten.

 Kosten und voraussichtliche Subventionsbeträge

 Für die Erneuerung der Gleisanlage wurden Richtofferten eingeholt. Es ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

 Dampfhammer bis Industriestrasse Nr. 180
 (konventioneller Gleisbau mit Schwellen)

 Baukosten Gleis                                   Fr. 280'000.—
 Unvorhergesehenes                                 ""  30'000.—
 Honorar                                                 ""  35'000.—

 Im Bereich der Industriestrasse Nr. 180-211
 Baukosten Gleis                                         "" 380'000.—
 Unvorhergesehenes                                 ""  35'000.—
 Honorar                                                 ""  45'000.—

 Gesamtkosten Gleisbau                                 Fr. 805'000.—

 Strassenbau Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211
 Strassenbau                                         Fr. 620'000.—
 Unvorhergesehenes                                 ""  50'000.—
 Honorar                                                 ""  70'000.—

 Gesamtkosten Strassenbau                         Fr. 740'000.—

 Es ist nicht vorgesehen die Bauarbeiten wegen den Subventionen auszudehnen. Es macht aber auch nicht Sinn notwendige Baumassnahmen so zu stückeln, dass man nicht in den Genuss von Subventionen kommt. Die Subventionen werden vom Bund gesprochen um die betroffenen Bereiche (hier Industriegeleise) zu fördern und so die Situation auf dem Verkehrsträger Strasse zu verbessern. Dies muss auch im Interesse einer Stadt wie Olten liegen.

 Subventionen gemäss schriftlicher Zusage vom 7.1.2005 des Bundesamtes für Verkehr:

 Anteil Gleis                                        Fr. 805'000.—
 Anteil Strasse (Gleisentwässerung)                Fr. 145'000.—
 Total                                                Fr. 950'000.—

 Subventionsbeitrag 25 % von Fr. 950'000.—        Fr. 237'500.—

 Die Gleis- und Strassenbauarbeiten werden zusammen mit den Arbeiten an der Kanalisation, der Wasserleitung und der Stromversorgung ausgeführt und sind mit den externen Werkleitungsbetreibern wie Swisscom und Cablecom koordiniert.

 Terminplan

 Die Bauarbeiten werden nach der Projekt- und Kreditgenehmigung öffentlich ausgeschrieben. Es kann damit gerechnet werden, dass im Juni 2005 mit den ersten Arbeiten begonnen werden kann. Das Unterführungsbauwerk muss während ca. 3 Monaten voll für den Strassenverkehr gesperrt werden. Für den Schienenverkehr ist die Sperrung auf ca. 2-4 Wochen veranschlagt. Die Gesamtbaustellenzeit beträgt ca. 11-13 Monate (witterungsabhängig). Die Endarbeiten erfolgen im Sommer 2006 (Deckbeläge).

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt der Gleiserneuerung und –sanierung an der Industriestrasse wird genehmigt.

 2. Der Kredit für die Gleiserneuerung und –sanierung von Fr. 805'000.— zu Gunsten Konto Nr. 842.501.02 wird genehmigt.

 3. Das Projekt für die Strassensanierung im Bereich der Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211 (Unterführung) wird genehmigt.

 4. Der Kredit für die Strassensanierung im Bereich der Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211 (Unterführung) von Fr. 740'000.— zu Gunsten Konto Nr. 620.501.31 wird genehmigt.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I/2. und 4. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum."