text_de:
"Mit 33:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

 Beantwortung:

 Am 10. Mai 2015 hat Urs Knapp (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, die untenstehenden Fragen offen und transparent zu beantworten.

 Hat der Stadtrat am 12. Januar 2015 eine Eigentümerstrategie für die sbo beschlossen?

Wenn ja: Warum hat der Stadtrat über einen solchen Beschluss bis heute nicht informiert?
 2. Warum verwehrt der Stadtrat dem Parlament jede Mitarbeit an der Eigentümerstrategie?
 3. Welche unabhängigen Experten beraten den Stadtrat beim Geschäft Eigentümerstrategie?
 4. Wo sieht der Stadtrat die grössten Herausforderungen für die sbo in den nächsten Jahren?
 5. Der Kooperationspartner Alpiq kämpft ums Bestehen in heutiger Form. Wie berücksichtigt der Stadtrat in der Eigentümerstrategie mögliche Veränderungen bei der Alpiq?
 6. Welche strategischen Optionen prüfte der Stadtrat in der Arbeit für die Eigentümerstrategie? Wie sehen die wichtigsten finanziellen Kennziffern der sbo für diese Optionen aus?
 7. Welche strategischen Vorgaben gibt der Stadtrat dem Verwaltungsrat der sbo?
 8. Welche finanziellen Vorgaben gibt der Stadtrat der sbo für die nächsten fünf Jahre (Ausschüttungsquote zugunsten Stadt, Eigenfinanzierungsgrad usw.)?
 9. Prüft der Stadtrat angesichts der finanziellen Lage der Stadt auch einen Verkauf der sbo?
 10. Wie hoch ist 2015 der geschätzte Marktwert der sbo? Wie hoch war dieser Wert 2010? Welchen Marktwert erwartet der Stadtrat im Jahr 2020 für die sbo?

 Begründung der Interpellation

 Das öffentlich-rechtliche Unternehmen Städtische Betriebe Olten (sbo) ist eines der wichtigs-ten Vermögen der Einwohnergemeinde Olten. Das wirtschaftliche und politische Umfeld für die sbo verändert sich grundlegend, ausgelöst durch die international und national eingeleitete Energiewende. Zusätzlich hat die sbo über ihre Betriebsführungsgesellschaft a.en zwei Mütter mit schweren finanziellen Problemen: Olten und Alpiq. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage und den unsicheren Zukunftsaussichten ist völlig unklar, ob der Stadtrat eine passende Eigentümerstrategie für die sbo hat. Parlament und Öffentlichkeit wissen nicht, was der Stadtrat als Treuhänder des Eigentümers finanziell und strategisch von der sbo (Verwal-tungsrat/Geschäftsleitung) erwartet.

 In den letzten Jahren wollte das Parlament vom Stadtrat immer öfter wissen, wie die Strategie für die sbo aussieht. Besonders eindringlich waren die Fragen vor einem Jahr bei der Behandlung des Geschäftsberichts 2013. «Hat der Stadtrat eine Strategie für die sbo?», fragten am 22. Mai 2014 fast alle Fraktionen im Oltner Parlament. Die CVP/EVP/GLP eben-so wie die SP und die FDP verlangten Auskunft über die Eigentümerstrategie für die sbo, wie im Protokoll der Parlamentssitzung nachzulesen ist (http://www.olten.ch/dl.php/de/53b57c54904e9/14-05-22_Gesamtprotokoll.pdf).

 Der Stadtrat blieb vor einem Jahr jede Antwort schuldig. Das Parlament reagierte mit einer bisher einmaligen Misstrauenskundgebung: Über 45% der anwesenden Parlamentsmitglieder (20 Personen aus unterschiedlichen Parteien) enthielten sich der Stimme bei der Abstimmung über den Geschäftsbericht und die Rechnungen der sbo für 2013.

 Der Stadtrat scheint die Botschaft des Parlamentes nicht verstanden zu haben. In seinem Bericht zum Geschäftsjahr 2014 sagt er kein einziges Wort zu seinen strategischen Absichten für die sbo.

 Dagegen verrät die sbo im Editorial des soeben publizierten Geschäftsberichtes 2014 ohne jede weitere Erläuterung: «Die Eigentümerstrategie (Anmerkung: vom Stadtrat beschlossen am 12. Januar 2015) schafft ein gemeinsames Verständnis über die Ausgangslage und Her-ausforderungen der sbo sowie darauf aufbauend die strategischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Eigentümerin.»

 Die «Tochter» sbo kommuniziert, die «Mutter» Olten schweigt: diese Rollenaufteilung be-fremdet. Der Stadtrat hat bisher seine Eigentümerstrategie nicht vorgestellt. Noch erstaunli-cher: der Stadtrat informiert nicht einmal, dass er eine solche Strategie beschlossen hat. Im Internet-Protokoll aus dem Stadtrat steht an dem von der sbo genannten Datum (12. Januar 2015) nichts darüber:
 http://www.olten.ch/de/politikverwaltung/politik/stadtrat/sitzungexekutive/?action=showevent&event_id=1596406.

 Angesichts der grossen finanziellen Bedeutung der sbo für Olten und des seit mehreren Jah-ren offenkundigen öffentlichen Interesses ist diese Nicht-Informations-Politik des Stadtrates unverständlich. Die vorliegende Interpellation gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, endlich Transparenz zu schaffen.

 Begründung der Dringlichkeit

 Das Parlament kann den vorliegenden Geschäftsbericht 2014 der sbo nur sachgerecht be-handeln, wenn es vorgängig die strategischen Vorgaben des Stadtrates für den Verwaltungs-rat und die Geschäftsleitung kennt. Nur mit diesen Informationen lassen sich die Aussagen und Fakten aus dem Geschäftsbericht richtig einordnen und bewerten. Deshalb ist es not-wendig, dass der Stadtrat die in dieser Interpellation aufgeworfenen Fragen in der Parla-mentssitzung vom 21. Mai 2015 vor dem Geschäft sbo (Traktandum 5) beantwortet.“

 *****

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Hat der Stadtrat am 12. Januar 2015 eine Eigentümerstrategie für die sbo beschlos-sen?

Wenn ja: Warum hat der Stadtrat über einen solchen Beschluss bis heute nicht informiert?

 Der Stadtrat hat am 12. Januar 2015 die Eigentümerstrategie für die sbo verabschiedet und beschlossen, diese an erster Stelle der Geschäftsprüfungskommission an deren Mai-Sitzung im Zusammenhang mit der Behandlung des Rechnungsabschlusses 2014 der sbo zu kommunizieren, was er am 12. Mai 2015 denn auch getan hat, und erst anschliessend die breite Öffentlichkeit zu informieren.

 2. Warum verwehrt der Stadtrat dem Parlament jede Mitarbeit an der Eigentümerstrate-gie?

 Die sbo sind immer stärker dem Markt ausgesetzt, was einen bewussten und kontrol-lierten Umgang mit Informationen erfordert. In diesem Sinne unterscheidet sich die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie von einem Mitwirkungs- oder Vernehmlas-sungsverfahren. Im Übrigen ist gestützt auf Art. 97 Abs. 2 des kantonalen Gemeindegesetzes und Art. 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Olten die Definition der Eigentümerstrategie Aufgabe der Exekutive.

 3. Welche unabhängigen Experten beraten den Stadtrat beim Geschäft Eigentümerstr-tegie?

 Bei der Erarbeitung wurde eine neutrale externe Beratung beigezogen, welche diese Aufgabe schon in mehreren anderen Fällen wahrgenommen hat.

 4. Wo sieht der Stadtrat die grössten Herausforderungen für die sbo in den nächsten Jahren?

 Die weitere Stärkung der sbo als Querverbundsunternehmen mit den Sparten Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und Dienstleistungen ist für die künftige Entwicklung zentral. Die einzelnen Marktfelder stellen immer höhere Herausforderungen; als Stichwor-te seien lediglich die anstehende zweite Stufe der Strommarktöffnung und die sich abzeichnende Gasmarktöffnung genannt. Zudem prüft die Einwohnergemeinde die Übertragung weiterer Tätigkeitsfelder an ihre Tochter.

 5. Der Kooperationspartner Alpiq kämpft ums Bestehen in heutiger Form. Wie berücksichtigt der Stadtrat in der Eigentümerstrategie mögliche Veränderungen bei der Alpiq?
 In Punkt 10 seiner Eigentümerstrategie betont der Stadtrat, dass er sich zusammen mit der sbo dafür einsetzt, das erfolgreiche Zusammenarbeitsmodell in den a.en unabhängig vom Umbau des Alpiq-Konzerns langfristig sicher zu stellen.

 6. Welche strategischen Optionen prüfte der Stadtrat in der Arbeit für die Eigentümerstrategie? Wie sehen die wichtigsten finanziellen Kennziffern der sbo für diese Optionen aus?

 Die folgende Auflistung zeigt die geprüften Szenarien:
 Entwicklungsmöglichkeiten Kurzfazit aus Sicht der EGO

 Rückintegration in die Stadtverwaltung Bei einer Rückintegration würden alle von den sbo in die a.en eingebrachten Ressourcen sowie die Anlagen und Netze der sbo in die Stadtverwaltung überführt. Dies wäre eine sehr komplexe Transaktion. Zudem wären relevante strategische (z.B. geringere Grösse), strukturelle (z.B. geringere unternehmerische Flexibilität) und finanzielle (z.B. Kosten der Auseinandersetzung und Überführung) Nachteile zu erwarten. Eine Rückintegration scheint im aktuellen Zeitpunkt als nicht realistisch.

Rückentwicklung in die sbo Im Rahmen einer Auseinandersetzung würden die sbo und die AVAG jeweils ihre in die a.en eingebrachten Ressourcen zurücknehmen. Dies wäre einerseits aufgrund der zusammengewachsenen Strukturen in der a.en sehr komplex und andererseits wären ebenfalls relevante strategische, strukturelle und finanzielle Nachteile zu erwarten. Eine Rückentwicklung scheint im aktuellen Zeitpunkt als nicht realistisch.

Beibehaltung der „Phase I“ bzw. „Phase I+“ Bei einer Beibehaltung der „Phase I“ bzw. „Phase I+“ können auf operativer Ebene die bestehenden Synergien (Status Quo) in der a.en weiter genutzt werden. Dies wird aus heutiger Perspektive sowohl von der EGO als auch von der Alpiq als zielführend beurteilt.

Weiterentwicklung der „Phase I“ bzw. „Phase I+“ zur „Phase I++“ Mit der Stärkung der eigenen IT- und HR-Abteilung in der a.en kann einerseits die Abhängigkeit von Dritten (z.B. strategische Entscheide von Dienstleistern) reduziert werden. Andererseits eröffnet dies die Möglichkeit zur Nutzung von bisher nicht ausgeschöpften Synergien. Diese Weiterentwicklung wird von beiden Parteien unterstützt.

Auslösung und Umsetzung der „Phase II“ Sowohl die AVAG bzw. die Alpiq als auch die sbo bzw. die EGO sehen zumindest aktuell keine wesentlichen Vorteile, wenn die Phase II (Einbringung der Anlagen und Netze in die a.en) realisiert würde. Beide Partner wollen bis auf weiteres die bisher gelebte, äusserst positive Zusammenarbeit gemäss „Phase I+“ und allenfalls „Phase I++“ weiterpflegen.

Erweiterung der a.en Durch die Aufnahme weiterer Partner in die a.en könnte diese zusätzlich gestärkt werden, indem weitere Versorgungsunternehmen der a.en einen Geschäftsführungsauftrag (technische, kommerzielle und administrative Führung) übertragen.

Übernahme der AVAG Mit dem Kauf der bzw. mit einem Vorkaufsrecht an den von der Alpiq gehaltenen AVAG-Aktien wird der strategische Spielraum der sbo erweitert und die Abhängigkeit von Entwicklungen im Alpiq-Konzern nachhaltig reduziert.

 7. Welche strategischen Vorgaben gibt der Stadtrat dem Verwaltungsrat der sbo?

 Der Stadtrat hat für die sbo folgende Eigentümerstrategie mit den entsprechenden Aufträgen und Auflagen definiert:

 • Die EGO behält die sbo zu 100% im Eigentum.
 • Die sbo bieten ihren Kunden eine breite und qualitativ hochstehende Produkt- und Dienstleistungspalette in den Sparten Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser aus einer Hand an (Querverbund).
 • Die sbo streben mittels angemessenen Ersatzinvestitionen und regelmässigem Unterhalt im Bereich der Anlagen und Netze eine hohe Versorgungssicherheit an.
 • Die sbo können weitere Leistungen im Infrastruktur- und Versorgungsbereich sowie Leistungen ausserhalb des Gemeindegebiets der EGO erbringen.
 • Die Beschaffung von Elektrizität und Gas erfolgt mittels diversifizierten Verträgen. In-vestitionen in eigene Produktionskapazitäten erfolgen nach wirtschaftlichen Kriterien und beschränken sich grundsätzlich auf regionale Anlagen, erneuerbare Energien und bewährte Technologien.
 • Die sbo erwirtschaften in sämtlichen Geschäftsfeldern im Rahmen der regulatorischen Grenzen eine risikobereinigte marktübliche Eigenkapitalrendite. Die Wasserversorgung ist kostendeckend nach kantonaler Wassergesetzgebung zu führen.
 • Die Finanzierung der Geschäftstätigkeit (Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital) trägt den erwarteten Risiken Rechnung.
 • Die sbo nehmen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten Rücksicht auf die Umwelt und unterstützen die Bestrebungen der EGO und der Kunden für einen von hoher Selbstverantwortung geprägten bewussten Umgang mit Energie und Wasser sowie eine nachhaltige Energie- und Wasserversorgung. Die sbo unterstützen die Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit entsprechenden Programmen.
 • Geeignete Kooperationen und Beteiligungen sind zwecks Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung und zwecks Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fortwährend zu prüfen und – sofern strategisch und wirtschaftlich sowie organisatorisch und operationell zielführend – einzugehen bzw. nach Möglichkeit weiter zu entwickeln. Eingegangene Kooperationen werden regelmässig auf ihre Zweckmässigkeit und ih-ren Nutzen für das Unternehmen überprüft.
 • Die EGO und die sbo setzen sich dafür ein, das erfolgreiche Zusammenarbeitsmodell in der a.en unabhängig vom Umbau des Alpiq-Konzerns langfristig sicher zu stellen.

 8. Welche finanziellen Vorgaben gibt der Stadtrat der sbo für die nächsten fünf Jahre (Ausschüttungsquote zugunsten Stadt, Eigenfinanzierungsgrad usw.)?

 Die Abgaben können der jeweiligen jährlichen Rechnung entnommen werden. Die zulässigen Konzessionsabgaben sind im Konzessionsvertrag ersichtlich. Die Ausschüttungen wurden in der Vorlage zur sbo-Rechnung wie folgt aufgeführt:

Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO	Jahr 2014	Jahr 2013

Verwaltungskostenbeitrag	359.6	359.6

Verzinsung Dotationskapital	980.0	980.0

Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser	1'568.7	1'585.9

Weihnachtsbeleuchtung pro 2013/14	99.7	0.0

Weihnachtsbeleuchtung pro 2014/15	126.8	0.0

Investitionen öffentliche Brunnen	0.0	62.7

Unterhalt öffentliche Brunnen	100.1	70.6

Wasser öffentliche Brunnen	130.8	143.4

Total in Tsd. Franken	3'365.7	3'202.2

 Die sbo sind ein Querverbundsunternehmen mit den Sparten Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und Dienstleistungen. Die verschiedenen Tätigkeitssparten unterliegen unterschiedlichen Regelungen, wobei innerhalb einer Sparte teilweise zusätzlich zwischen einem Marktbereich (Energie) und einem regulierten Bereich (Netz) unterschieden werden muss. Während die Wasserversorgung kostendeckend zu führen ist, ist im Energiebereich je länger je mehr im Markt ausgesetzt und in den Netzbereichen schreibt das übergeordnete Recht vor, was überhaupt noch als Kosten (und in welchem Umfang) einbezogen werden darf (ElCom, Verbändevereinbarung, Preis-überwacher, Bundesamt für Energie, etc.). Es ist daher anders als früher gar nicht mehr möglich, dass eine „abstrakte Ausschüttungsquote“ festgelegt werden kann. Die vom Oltner Souverän beschlossenen Statuten legen jedoch fest, dass die Höhe und Zusammensetzung des Ablieferungsbetrages jeweils vertraglich festgehalten wird und beschränkt ist durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der sbo.

 9. Prüft der Stadtrat angesichts der finanziellen Lage der Stadt auch einen Verkauf der sbo?

 Ein Verkauf der sbo ist vom Stadtrat geprüft, aber zum heutigen Zeitpunkt verworfen worden, sowohl aus strategischen wie auch als finanztechnischen Überlegungen, stellen doch die erwähnten jährlichen Ausschüttungen der sbo einen substanziellen Beitrag auf der Einnahmenseite der laufenden Rechnung der Einwohnergemeinde dar, der bei einem Verkauf wegfallen würde. Hingegen prüft der Stadtrat wie erwähnt, weitere Leistungsfelder der Einwohnergemeinde an die sbo abzugeben.

 10. Wie hoch ist 2015 der geschätzte Marktwert der sbo? Wie hoch war dieser Wert 2010? Welchen Marktwert erwartet der Stadtrat im Jahr 2020 für die sbo?

 Die sbo sind ein Querverbundsunternehmen, welches nicht als Ganzes verkauft wer-den kann (Wasserbereich inklusive der gekauften Wasserversorgung Trimbach). Handelbar wäre der Energiebereich (Handel und Netz), wobei die Strommarktöffnung und die Öffnung des Gasmarktes bedeutenden Einfluss auf die Werte haben werden. Da zurzeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen (noch nicht bekannt sind), wäre kaum eine seriöse Antwort möglich. So oder so sollen solche Markteinschätzungen aus Sicht des Stadtrates von der Eigentümerin ohne konkreten Anlass nicht öffentlich diskutiert werden."


text_de: Die Interpellation Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsregime Innenstadt wurde aus Zeitgründen vertagt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Ergänzung von Art. 14 Polizeireglement der EG der Stadt Olten zur Strassenprostitution wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Fussgängerstreifen wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Geschäftsordnung:

 Nr./Art./Frage
 1./62.2/Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, eine Kopie eines Vorstosses erst bei der Behandlung beizulegen, wenn der ganze Vorstosstext bei der Beantwortung noch „abgeschrieben“ wird?Meine Interpretation: Mit der Zusendung des Parlamentprotokolles sollten die unter Mitteilungen, Vorstösse/Eingang eingegangenen Vorstösse als Kopie beigelegt werden. Dies wird in den Kantonsratsprotokollen so gehandhabt. Dieses ist um einiges informativer als das Oltner System. Ich glaube auch, dass der obenerwähnte Absatz im Sinne und Geist der kantonsrätlichen Vorlage war.
 2./63.1/Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (6 Monate) bei Motionen und Postulaten?- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 10 Motionen, 5 Postulate
 3./68.1/Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (6 Monate) bei Interpellationen? Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 2 Interpellationen
 4./69.3/Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (3 Monate) bei kleinen Anfragen?- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 2 Kleine Anfragen
 5./54-59/Was und wer sind „Parlamentarische Kommissionen“ im Sinne der Geschäftsordnung?- Die Gemeindeordnung Art. 32 mit der Marginale „Parlamentarische Kommissionen“ definiert die Kommissionen. Die Geschäftsordnung verwendet in Kapital VII den Titel „Parlamentarische Kommissionen“. In der Gemeindeordnung (Art. 52-71), Kapital VI, wird auf die Kommissionenbefugnisse, -bezeichnungen und auch speziell auf die Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hingewiesen.
 6./56.2/Was gedenkt der Stadtrat zu tun?- Wenn meine Rechtsinterpretationen der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung richtig sind, hat das Parlament am 12. Dezember 2001 gegen geltendes Recht verstossen und ca. 40 Kommissionsmitglieder gewählt, die 8 Jahre (gemäss Kommissionsverzeichnis) und länger den „parlamentarischen Kommissionen“ angehörten und somit nicht mehr wählbar waren!

 Gemeindeordnung:

 Nr./Art./Frage
 8./60/Was heisst und bedeutet „alle“ im Sinne des Stadtrates? Die Baukommission bereitet alle Geschäfte vor auf dem Gebiete des städtischen Bauwesens. Neues Baureglement Art. 2.2: Das Stadtbauamt entscheidet über die Baubewilligungen gemäss § 3 KBV in folgenden Fällen: Umbauten, kleinere Anbauten, etc.

 Begründung

 Ich habe mich, trotz meiner langen Erfahrungszeit als Parlamentarier, erst seit kurzem intensiv mit den mir zugänglichen und aktuellen städtischen Reglementen und Verordnungen der Stadt Olten im Matrixverfahren auseinandergesetzt. Ich gab und hatte zuviel Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung. Aber eine persönliche Erfahrung belehrte mich, dass die städtischen Vorschriften hauptsächlich für den Bürger gelten, aber nicht für den Stadtrat oder die Verwaltung. Ich stelle fest, dass der Stadtrat und die Verwaltung einige städtische, aber auch eidgenössische und kantonale Vorschriften missachten oder einseitig zu ihren Gunsten auslegen.
 Einige Beispiele:

Abgabe von Situationsplänen

Falschberechnungen von Ausnützungsziffern

Der Stadtrat verletzt ständig die Geschäftsordnung, in dem er die Fristen zu den Vorstossbehandlungen missachtet.

Ich frage mich: „An was fehlt es?“ Braucht es eine Reglementskommission oder ähnliches wie in der Finanzwelt, ein Rechtskontrolling? Der Stadtrat kann nicht vom Bürger die Einhaltung der Rechte fordern, solange er selber wichtige Rechte verletzt. Als Parlamentarier haben wir ein Anrecht auf eine fristgerechte Beantwortung, wie sie in den Verordnungen vorgesehen ist.


text_de:
Wenn ja, stellen sich folgende Fragen:

 In welchen Dimensionen bewegen sich die finanziellen Auswirkungen auf das heutige Budget (Nachtragskredite) und auf das Budget 2003 in der laufenden Rechnung und in der Investitionsrechnung?

Sind die finanziellen Auswirkungen erheblich und hat das Parlament bei der Beratung des Budgets 2003 überhaupt noch irgend einen Einfluss auf die dadurch zu erwartende, unnötige Belastung des nächsten Budgets?

Nachdem bereits das Zivilstandsamt vor kurzer Zeit ins Bürgerhaus ausgezogen ist und ½  Stockwerk frei wurde, sollen weitere 2 Stockwerke im Stadthaus geräumt werden? Es kann wohl nicht angehen, dass die heute bereits überdimensionierte Stadtverwaltung Eigenbedarf anmeldet und sich noch weiter vergrössert?

Wieso hält sich Herr Bitterli nicht an sein Versprechen, dass er sich an den negativen Volksentscheid, welcher den Umzug der sbo in das Geschäftshaus Tannwald betraf, halten werde?

Zur Erinnerung: Der Volksentscheid kam wegen den schon damals befürchteten finanziellen Auswirkungen, Finanzierung des Raumbedarfes der sbo über Energiepreise und Gebühren, sowie starke Mehrbelastung der Einwohnergemeindefinanzen infolge Übernahme von nicht benötigten an die 1000m2 Büroflächen zustande.
 5. Im Vorfeld der Stadtratswahlen vor einem Jahr, im Zusammenhang mit der Volksinitiative 5 Stadträte sind genug, hat der Stadtrat ausserdem das Parlament beschwichtigt, dass bei der Wahl von 7 Stadträten, keine räumlichen oder personellen Mehrbedürfnisse von Seiten der Verwaltung angemeldet werden? Stimmt diese Aussage heute noch?

 Begründung der Dringlichkeit:

 Die Dringlichkeit bezieht sich ausschliesslich auf die Beantwortung der Frage 1.

 Falls erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nächste Budget 2003 zu erwarten sind, drängt sich die dringliche Behandlung, wegen möglicher Folgen auf das heute zu bewilligende Budget 2002, auf!


text_de:
Das Gemeindeparlament setzt eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein, mit dem Auftrag, ”Die Bauverwaltung der Stadt Olten auf ihre fachliche Fähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Führungs- und Sozialkompetenz zu prüfen”.

 Begründung:

 1. Der Anlass für den parlamentarischen Vorstoss sind a priori die Kündigungen von Herrn Killer (Ende Oktober 2001), Leiter Kunstmuseum, und Herrn Müller (Ende September 2001), Leiter Schwimmbad.

 2. Die beiden verantwortungsvollen und engagierten Angestellten der Stadt Olten sind zwei starke Persönlichkeiten, die durch ihre fachliche Kompetenz hervorragende Arbeit für die Stadt Olten leisten.

 3. Der Anlass ihrer Kündigungen war die fehlende Sozialkompetenz oder die fehlende Qualifikation von Chefs in der Bauverwaltung.

 4. Die beiden lassen sich die Art der Behandlung durch die Bauverantwortlichen nicht mehr bieten.

 5. Die beiden Herren sind konsequent, aber es brodelt weiter in der Bauverwaltung. Der ”Deckel der Unzufriedenheit” in der Bauverwaltung muss abgehoben und untersucht werden.

 Ab 1. Juli 2001 wird eine Volksmotion mit dem gleichen Ziel gestartet.

 Ich hoffe im Weiteren, dass sich durch das Einsetzen der PUK Bauverwaltung vielleicht eine Kündigung annullieren lässt.


text_de:
Mit dieser Motion wird der Stadtrat beauftragt, Bilanz zu ziehen und die längst fällige Berichterstattung an das Parlament nachzuholen.
 Seit 1989 reden wir von WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung). Bevor wir uns noch im November 2000 mit einer neuen Gemeindeordnung versehen, müsste zwingend eine Analyse bezw. eine Erfolgskontrolle der Ergebnisse und realisierten Projekte der zuletzt durchgeführten Verwaltungsanalyse THV gemacht und dem Gemeinderat und der Bevölkerung kommuniziert werden.
 Die THV-Analyse hat Kosten in der Höhe von Fr. 250'000.— verursacht. Zum Zeitpunkt der Analyse zählte der Stadtrat fünf vollamtliche Mitglieder. Bis heute hat es der Stadtrat unterlassen, eine Schlussbilanz über die in den Schlussfolgerungen der THV-Analyse angesprochenen Ergebnisse zu ziehen und über die vorgeschlagenen Projekte (Departementsübergreifende Sekretariate, Personalstopp, Ueberkapazitäten in der Verwaltung und Mängel in der Kommunikation, Mängel im Verwaltungsablauf) dem Parlament vorzulegen. Das Parlament seinerseits hat es bislang versäumt, eine solche zu verlangen.
 Wir als Gemeindeparlament geben nicht nur Aufträge an den Stadtrat und an teure Verwaltungsanalysen und lassen dann das Ganze im Sand verlaufen. Wir sind gegenüber der Bevölkerung auch verpflichtet, eine Erfolgskontrolle durchzuführen und die realisierten Projekte und insbesondere die nichtrealisierten Projekte kritisch zu hinterfragen, oder mit diesen Vorstössen zur Realisation verhelfen.
 Die THV-Verwaltungsanalyse hat erhebliche personelle Ueberkapazitäten aufgezeigt und organisatorische Mängel im Verwaltungsablauf festgestellt sowie entsprechende Verbesserungs- und Realisationsvorschläge gemacht, die meines Wissens fast ausnahmslos bisher nicht realisiert wurden. Die Umsetzungsphase der Projekte wurde frühzeitig abgebrochen. Das Parlament wurde nicht über die Gründe orientiert. Wieso ist die THV nicht, wie vorgesehen war, in der Realisierungsphase von Projekten beratend und ausführend dabei gewesen? Es ist üblich, dass wir für Fr. 250'000.— Gemeindeausgaben eine Bilanz vorgelegt bekommen.


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag für eine Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichtes (FMU) vorzulegen, die insbesondere auf einem einheitlichen Konzept und Reglement beruht.
 Begründung:
 Der freiwillige Musikunterricht wird in Olten zur Zeit hauptsächlich von zwei eigenständigen Institutionen angeboten, von der Städtischen Musikschule und von der Jugendmusik. Sie haben eine unterschiedliche Geschichte und je ein eigenes Selbstverständnis, das u.a. in den Aktivitäten zum Ausdruck kommt.
 Im Zusammenhang mit dem Sparpaket 1999 wurde durch den Stadtrat eine Erhöhung der Elternbeiträge an der städtischen Musikschule und der Jugendmusik angestrebt. Eine massvolle Erhöhung wurde im Gemeindeparlament nicht grundsätzlich abgelehnt. Eine starke Minderheit, welche dann auch erfolgreich das Referendum ergriff, forderte aber zuerst grundlegend neue Strukturen und die Bereinigung der Tarifungerechtigkeit zwischen Jugendmusik und Musikschule.
 Die Diskussionen der letzten Jahre zeigen, dass die gewachsenen Strukturen trotz ihrer unumstrittenen Qualität modernisiert und tragfähig für die Zukunft gemacht werden müssen. Studien und Grundlagen zu diesen Fragen wurden ebenfalls bereits von einem aussenstehenden Experten sowie der Musikschulkommission erarbeitet.
 Der kantonale Druck bezüglich Finanzierung des FMU und der in wenigen Jahren anstehende altersbedingte Rücktritt des Leiters der städtischen Musikschule gebieten es, jetzt einen neuen Anlauf zu nehmen. Es ist der richtige Zeitpunkt, den FMU konzeptionell und organisatorisch auf moderne Grundlagen zu stellen.
 In die neuen konzeptionellen Überlegungen sollen insbesondere einbezogen werden:

Schaffung eines für beide Institutionen kompatiblen pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Konzeptes und eines entsprechenden Reglementes

eine Gesamtleitung für den freiwilligen Musikunterricht

Synergien der verschiedenen Unterrichtsanbieter in der Region Olten suchen.

Altersgerechtes Unterrichtskonzept von der musikalischen Grundschule bis ins Erwachsenenalter

Fortführung des Musikunterrichtsangebotes bzw. des Musizierens im Erwachsenenalter

Ausrichtung auf eine regionale Zusammenarbeit

Überprüfung der finanziellen Rahmenbedingungen (Deckungsgrad durch Elternbeiträge, Budgetrahmen)

Unter Beizug der Musikschulkommission und der weiteren Verantwortlichen für den Musikschulunterricht soll der Stadtrat ein Konzept für eine Neustrukturierung erarbeiten und dem Parlament rechtzeitig vor dem Wechsel in der Musikschule vorlegen.
 Ziel soll es sein, einen qualitativ guten FMU zu erhalten, der finanziell gesichert ist und nicht zuletzt einen aktiven Beitrag zur Persönlichkeitsbildung, Prävention und Integration unserer Kinder und Jugendlichen leistet.


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, das „Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren.

 Begründung:

 Ein Jahr ist es her, seit mir der Stadtpräsident versprochen hatte, dass das Spesenreglement überprüft werde. Nichts geschah. Die Spesenentschädigungen (Pos. 317) betragen für ungefähr 186 städtische Mitarbeiter (MA) über Fr. 550'000.— (Fr. 3'000.--/MA). Wahnsinn!
 Die Spesenentschädigungen sind rigoros zu überprüfen und zu streichen. Was heisst rigoros? Zum Beispiel versteckte Lohnbestandteile sind ersatzlos zu streichen. Die Stadt Olten hat einen grossen PW-Fuhrpark, die sind primär für dienstliche Fahrten zu benützen. Das schnellste Verkehrsmittel in der Stadt Olten ist aber immer noch das Fahrrad oder sogar ein Fussmarsch. Die polizeilichen Fahrräder, die oft im Keller (UG) ungebraucht herumstehen, können sicher so umgerüstet werden, dass sie allen MitarbeiterInnen zur Verfügung (z.B. für Abnahme und Kontrolle von Abwasserleitungen) stehen.
 Weitere versteckte Lohnbestandteile, wie das Zurverfügungstellen von Parkplätzen im Stadthaus-UG sind zu streichen. Das Stadthaus ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Die Parkplätze werden kostenpflichtig für alle Stadtangestellten.
 Das Gleiche gilt für die Schulhausparkplätze der Lehrerschaft.
 Motto oder Slogan: Gleichheit für alle. (Bem. Einige Stadtangestellte parkieren ihren Personenwagen auf kostenpflichtigen Parkplätzen in der Schützi! Ein grosser Teil des Oltner Verkehrschaos ist hausgemacht!).
 Spezielle Frage:
 Warum sind die Spesenentschädigungen des Stadtrates nicht in diesem Reglement aufgeführt? Im Sinne einer Übersichtlichkeit sind die Spesenentschädigungen des Stadtrates und auch die Ansprüche in das neue Spesenreglement zu integrieren.
 Im Sinne einer Einheit der Materie und vorbeugend gegen eine stadträtliche „Salamitaktik“, nicht wie am 28. Juni 2001 geschehen, muss „Das Reglement über die Ansprüche aus Stadtratsmandat“ integriert werden. Damals wurde der Vorteil des Insiderwissens voll gegen das Gemeindeparlament ausgeschöpft, denn wer dachte im ganzen Oltner-Wahltheater noch an dieses Reglement.
 Durch die Zusammenlegung gewinnen wir nicht nur an Übersichtlichkeit, wir haben auch ein Reglement weniger.

 Wir bitten Sie, liebe Gemeindeparlamentarier und Gemeindeparlamentarierinnen, die Motion zu überweisen.


text_de:
Antrag:

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den Betrieb einer Trendsportanlage vorzulegen.

 Begründung:

 l. In Olten ist das Angebot an Sportstätten für traditionelle Sportarten wie Fussball, Eishockey, Handball usw. gross. Für neue Trendsportarten wie Skating, Inlinehockey, Strassenhockey usw. fehlt jedoch weitgehend eine geeignete Infrastruktur. Die wenigen bestehenden Anlagen werden sogar wieder geschlossen (Skatinganlage Sälipark). Gerade diese neuen Sportarten sind jedoch heute bei vielen Jugendlichen attraktiver als die bestehenden Sportarten.

 l. Die Stadt Olten sollte als regionale Zentrumsgemeinde auch den Aktiven neuer Trendsportarten die Möglichkeit geben, ihre Tätigkeiten in einem geeigneten Rahmen durchzuführen. Die Tatsache, dass wie in anderen Bereichen auch im Sport dauernd Entwicklungen und Neuerungen stattfinden, muss bei der Planung und Realisierung von Sportstätten berücksichtigt werden.

 3. Jugendliche, die ihre Freizeit sinnvoll mit sportlichen Aktivitäten verbringen wollen, sollten in ihrem Unterfangen unterstützt werden. Jede Art von Sport ist einem gelangweilten Verweilen auf den Treppen der Stadtkirche vorzuziehen. Wird die Angelegenheit zügig behandelt, könnte die Anlage spätestens 2003 realisiert werden.

 4. Das Jugendparlament Region Olten ist aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Trendsportanlage im Alleingang zu realisieren. Das würde bei der Realisierung im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Unterstützung anbieten, sei es in finanzieller, planerischer Art oder in Form von Fronarbeit. Wir sind zudem überzeugt, dass auch die betroffenen Gruppen und Vereine für eine aktive Mitarbeit zu haben sind.“

 Ar.t 16 Abs. 2 GO: „30 in Olten wohnhafte Schweizer Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren haben das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlamentes zu behandeln.“


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, die Arbeiten zur Überarbeitung und Verbesserung der Mitarbeiterbeurteilung unverzüglich und selbständig, ohne Rücksicht auf den Kanton (LEBO) weiterzuführen und diese umgehend einzuführen.

 Begründung:

 Zur Motivation und Förderung der Mitarbeiter ist eine umfassende Mitarbeiterbeurteilung ein wesentlicher Baustein. Bei der Beurteilung müssen die Stärken und Schwächen des Mitarbeiters aufgezeigt werden. Verbesserungsmassnahmen sowie Ziele für das nächste Jahr müssen festgelegt werden. Das Festlegen von Zielen, das Führen mit Zielen und das Bewerten von Leistungen wie auch die Förderung der Mitarbeiter ist ein entscheidender Punkt für eine wirkungsorientierte Verwaltung.
 Damit die Vorgesetzten das Instrument der Mitarbeiterbeurteilung richtig einsetzen, benötigen diese eine Schuldung. Im Kader der Stadt Olten ist das „Führen mit Zielen“ nicht stark verbreitet. Erfahrungen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, das „Führen mit Zielen“ gemeinsam mit der Erarbeitung der Formulare für die Mitarbeiterbeurteilung mit den Vorgesetzten in einem Workshop zu erarbeiten. So werden die Vorgesetzten in den Entscheidungsprozess eingebunden und die abwehrende Haltung gegen neue Systeme wird automatisch minimiert.
 Eine Mitarbeiterbeurteilung ist unabhängig vom Angestellten-Reglement der Stadt Olten und kann somit sofort erarbeitet werden. Wenn Olten sich wie geplant an das System des Kantons anlehnen will, ist mit grossen Verzögerungen zu rechnen.
 Ein Postulat zur Ausrichtung der Anerkennungszulage wurde am 29. September 1994 eingereicht und am 4. Mai 1995 überwiesen. Per 29. September 1998 wurde durch die Personalkommission ein provisorischer Entwurf zu Handen des Stadtrates verabschiedet. Ohne eine korrekte Mitarbeiterbeurteilung und eine Schulung des Kaders zum „Führen mit Zielen“ ist eine Einführung neuer Richtlinien zur Ausrichtung der Anerkennungszulage nicht sinnvoll, da die Beurteilungskriterien zur Festlegung der Anerkennungszulage nicht vorhanden sind. Somit könnte keine gerechte Ausrichtung erfolgen.


text_de:
Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat in absehbarer Zeit (!) einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raums Dünnern-Schützenmatte-Aare vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere darauf achten, dass konstruktiv und unbürokratisch rasch erste Schritte durch private Initiativkräfte realisiert werden können.

 In Erkennung des unbestrittenen Handlungsbedarfs hat der Stadtrat vor zwei Jahren ein Planungsbüro beauftragt, welches ein „Nutzungskonzept Aare-Dünnernraum Stadt Olten“ in Zusammenarbeit mit verschiedenen kantonalen und kommunalen Beamten erarbeitet hat. Leider hat die Beschlussfassung des Stadtrates  zu diesem Bericht zum Rückzug des Projektes „Fitzcarraldo“ geführt. Die lokalen Initianten sind vom langfädigen Vorgehen der Behörden enttäuscht. Es ist effektiv auch unverständlich, wie scheinbar ein „Ja“ den Initianten signalisiert wurde, in Tat und Wahrheit aber ein „Nein“ durch bürokratische Hindernisse vermittelt wird. Es ist zudem auch nicht nachvollziehbar, wie einzelne Elemente einer Attraktivitätssteigerung des Dünnern-Schützenmatte-Aareraums gegeneinander ausgespielt werden. Im Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat soll besonders auch auf ein baustein- oder modulartiges Konzept Gewicht gelegt werden, so dass einzelne Elemente rasch realisiert werden könnten. Der Elan positiver, privater Initiativen soll nicht gebremst werden.

 Die Elemente einer Attraktivitätssteigerung des Dünnern-Schützenmatte-Aareraums sollen vor allem von privaten Initianten realisiert werden können. Die Stadt soll sich eher auf Planungsarbeiten und ev. Infrastrukturen beschränken.

 Selbstredend geht es natürlich um mehr als um ein Gastroschiff. Olten verfügt bekanntlich über eine einmalig günstige Verkehrserschliessung über den Bahnhof zu allen Zentren des Mittellandes und der Nordschweiz. In unmittelbarer Nähe dieses schweizerischen Verkehrsknotenpunktes und der einladenden Altstadt liegt der erwähnte Raum relativ brach und strafbar vernachlässigt. Die Badeanstalt zieht zwar viele Menschen an, aber nur im Sommer und bei schönem Wetter. Die bevorstehenden Erschliessungen des Hunziker/PCO Areals sowie das Kleinholzes und Bornfelds, sowie die Sportstätten und die Stadthalle drängen auch auf die Gestaltung des erwähnten Raumes.


text_de:
Am 6. Juli 2001 fand eine Besprechung zwischen Vertretern der Amtschreiberei Olten-Gösgen, Herrn Stadtpräsident Zingg und dem Inventurbeamten der Einwohnergemeinde Olten statt, in der festgehalten wurde, dass „die Rückstände im Inventuramt Olten ein unverantwortliches Mass angenommen hatten“ (Protokoll des Regierungsrates vom 15 Januar 2002).
 Es wird festgehalten, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Anzahl der ausstehenden Protokolle/Vermögenslosigkeitsbescheinigungen für das Jahr 2000  22 Pendenzen und für das Jahr 2001 (bis 31.5.01) 64 Pendenzen betrug.
 Weil die gemeinsam vereinbarte Frist zur Aufarbeitung der Fälle per Ende September 2001 erneut nicht eingehalten wurde, war der Amtschreiber Mitte Oktober 2001 verpflichtet (§ 184 EG ZGB), den Regierungsrat von den Versäumnissen in Kenntnis zu setzen. Zum Zeitpunkt des Schreibens waren noch immer 74 Inventare/Vermögenslosigkeitsbescheinigungen ausstehend.
 Aufgrund der langen Wartezeiten bis zum Abschluss der Erbschaftsverfahren war die Amtschreiberei seit längerem mit zahlreichen Reklamationen von Hinterbliebenen konfrontiert. Nach Gesetz (§ 177 Abs. 1 EG ZGB) ist ein Inventar innert dreissig Tagen nach dem Tod des Erblassers aufzunehmen.
 Das Finanzdepartement hat in der Folge die Stadt Olten schriftlich darauf hingewiesen, dass „dringender Handlungsbedarf geboten sei“ und dass nach unbenutztem Ablauf einer weiteren  Frist „die ausstehenden Inventare und/oder Vermögenslosigkeitsbescheinigungen durch den Amtschreiber oder einen Notar auf Kosten der Stadt Olten erstellt würden“. Der Regierugnsrat stellt in seiner Sitzung vom 15. Januar 2002 fest, dass die Stadt Olten auch auf die diesbezüglichen Schreiben des Finanzdepartementes „im Übrigen nicht reagiert“ hat. Letztendlich konstatiert er, dass die gesetzlichen Pflichten betreffend Inventaraufnahme „durch die Stadt Olten auf krasse Weise verletzt“ wurden.

 Da diese dem Gemeindepräsidenten zustehenden Aufgaben (§§ 172-183 EG ZGB) „nachlässig oder gar nicht“ ausgeführt wurden, beschliesst der Regierungsrat, dass der Amtschreiber der Amtei Olten-Gösgen die ausstehenden Oltner Inventare aufzunehmen oder Vermögenslosigkeitsbescheinigungen auszustellen hat und die zusätzlichen Kosten (von ca. 96 CHF/h) der Stadt Olten in Rechnung zu stellen sind.

 In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Entspricht die im Protokoll des Regierungsrates vom 15.1.2002 dargestellte Situation den Tatsachen?

 2. Welche zusätzlichen Kosten erwuchsen bisher der Stadt Olten durch die nachlässige Behandlung der erwähnten Geschäfte?

 3. Sind die Pendenzen im Inventuramt heute aufgehoben? Wenn nein: Bis wann ist keine externe Mitarbeit mehr erforderlich und in welcher Höhe werden sich die weiteren Kosten bewegen?

 4. Seit wann sind dem verantwortlichen Stadtpräsidenten die Probleme im Inventuramt bekannt?

 5. Weshalb entstanden die unhaltbaren und ungesetzlichen Zustände im Inventuramt und weshalb hat die Stadt Olten nicht auf die Schreiben der Regierung des Kantons reagiert?

 6. Wer trägt die politische Verantwortung dafür?

 7. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit sich derartige Verhältnisse nicht wiederholen können?

 8. Wie und nach welchen Kriterien wurde nach der Pensionierung des vormaligen Inventurbeamten diese Stelle wiederbesetzt? Wurde sie ordnungsgemäss öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, weshalb nicht?


text_de: Text folgt nach der Gemeindeparlamentssitzung.


text_de:
Mit knapper Mehrheit haben die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn der Finanzierung der beiden Umfahrungsprojekte in Solothurn und Olten zugestimmt. Während mit dem Bau der Solothurner Umfahrung umgehend begonnen werden kann, wird es noch einige Jahre dauern, bis das Oltner Projekt in die Realisierungsphase treten kann. Die Oltner Bevölkerung wird in dieser ersten Zeit zwar höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen, aber kaum etwas vom Projektfortschritt sehen können. In diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:

 1. Welche Bedeutung misst der Stadtrat der laufenden Information der Bevölkerung über den Projektfortschritt zu?

 2. In welcher Form gedenkt der Stadtrat, die Öffentlichkeit über den Stand der Planung und Realisierungsmassnahmen zeitgerecht auf dem Laufenden zu halten?

 3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass ein Informationskonzept für eine erfolgreiche Umsetzung des Projektes eine Notwendigkeit darstellt?


text_de:
"Der Stadtrat hat bereits in den ersten beiden Sparpaketen von 2013 und 2014 erhebliche Einsparungen beim Personal der Stadtverwaltung erzielt. Angesichts der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage und unter Berücksichtigung der vom Parlament überwiesenen Motion Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. „Personalkosten der Oltner Verwaltung an finanzielle Lage anpassen“ schlägt er dem Parlament auf das Budget 2016 hin dennoch weitere Sparmassnahmen im Personalbereich vor – dies im Bewusstsein, dass erneut einseitig das Verwaltungspersonal belastet wird, während die dem kantonalen GAV unterstellten städtischen Lehrpersonen nicht betroffen sind. Die Massnahmen betreffen unter anderem das Lohnsystem (Lohnbandbreite, individuelle Lohnentwicklungen, Anfangslohn im Kaderbereich), die Prämien der Krankentaggeldversicherung und Fristen bei der Auflösung von Dienstverhältnissen. Im Gegenzug soll die minimale Feriendauer von heute 20 auf neu 23 Tage analog kantonalem GAV angehoben werden. Unter den Stichwörtern Berechenbarkeit, Transparenz und Fairness gegenüber Entscheidern, Steuerzahlenden und Personal legt der Stadtrat die Massnahmen als Paket vor.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Angesichts der sehr angespannten Finanzlage der Stadt Olten hat der Stadtrat in seiner Strategie von Beginn weg auch eine Senkung der Personalkosten angestrebt. Den Akzent legt er dabei auf Stellenabbau dank Reorganisationen und Effizienzsteigerung und auf Streichung von „Lohnnebenleistungen“. Hingegen soll die erst 2009 in Kraft getretene Lohnstruktur im Wesentlichen beibehalten werden, damit auch in angespannten Zeiten die Attraktivität der Stadt Olten als Arbeitgeberin nicht erheblich beeinträchtigt wird.

 In den vergangenen Monaten wurden auf dieser Basis folgende Massnahmen zur Senkung der Personalkosten ergriffen:

Stellenabbau dank Reorganisationen und Effizienzsteigerung: bisher rund 17 Stellen gestrichen in Stadtplanung, Stadtentwicklung, Umweltfachstelle, Personaldienst, Rechtsdienst, Stadtkanzlei, Stadtbibliothek, Schulleitungen, Werkhof, Hauswartungen, Bauleitungen,  Finanzverwaltung, Steuerverwaltung und Stadtkasse, Bestattungsamt, Feuerwehr sowie Stadtpolizei (in 2 Etappen; ab 2016 gänzlicher Übergang an Kanton mit Verschiebung von zusätzlichen 25 Stellen). Das bedeutet in den meisten Fällen, dass – neben Abbau von Leistungen – die verbleibende Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird.

Umstellung der Pensionskasse auf Beitragsprimat, Erhöhung des Pensionsalters um zwei Jahre von 63 auf 65 mit erheblichen Auswirkungen auf die Altersrenten

Streichung der Betreuungszulage (über 4000 Franken pro Jahr und Mitarbeitende/n)

Reduktion der Dienstaltersgratifikationen sowie Streichung von Dienstalters-geschenken sowie Austrittsgratifikationen und -geschenken

Reduktion der Kommunikationsspesen (Kommunikationsgeräte werden – wie auch Fahrzeuge – seit jeher durch Arbeitnehmende zur Verfügung gestellt)

Streichung von Personalfest und Personalzeitung

vollständige Belastung der Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung auf die Arbeitnehmenden (bisher hälftige Aufteilung zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden)

Städtische Mitarbeitende im Vollamt, welche in Vertretung der Stadt in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, haben mit Ausnahme der Spesenvergütungen alle Entschädigungen der Stadtkasse abzuliefern.

 Die Folge dieser Massnahmen ist, dass sich die Personalkosten der städtischen Verwaltung in der Rechnung 2014 auf 19,127 Mio. Franken (zuzüglich rund 20% Sozialleistungen) beliefen. Sie lagen somit um 1,854 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr und entsprachen in etwa den Kosten im Jahr 2009. Die Stadtverwaltung (inkl. Sozialregion, GFS und RZSO) umfasste 2014 noch 193.83 Vollzeitstellen; das sind 16,98 Stellen weniger als im Vorjahr und 17,17 weniger als im „Rekordjahr“ 2011 und in etwa gleich viele wie vor sechs Jahren (2008). Im Budget 2015 sind 190,83 Stellen aufgeführt. Ohne Sozialregion, Zivilschutz und Gemeindeführungsstab waren es 2014 noch 163,43 Stellen (21,07 weniger als 2011).

 2. Erwägungen

 Im Rahmen des dritten Sparpakets, das der Stadtrat seit Anfang 2015 bearbeitet, prüft er trotz der bereits vollzogenen erheblichen Schritte noch weitere im Bereich des Verwaltungspersonals, so unter anderem eine Anpassung der Altersbasis pro Funktion, anhand derer der Anfangslohn bei einer Neuanstellung berechnet wird, eine Neuaufteilung der Prämien für die Krankentaggeldversicherung und der Pensionskassenbeiträge und eine Verkürzung der Fristen bei Lohnfortzahlungen.

 Mit 23:19 Stimmen überwies das Parlament zudem am 26. März 2015 eine Motion von Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnenden betr. „Personalkosten der Oltner Verwaltung an finanzielle Lage anpassen“. In dieser forderte der Motionär den Stadtrat auf, die Personalkosten an die fundamental veränderten finanziellen Möglichkeiten der Einwohnergemeinde Olten anzupassen und nachhaltig zu senken. Zu diesem Zweck sei eine Besoldungsrevision einzuleiten und das Personalreglement entsprechend zu revidieren. Das Parlament solle innert Jahresfrist über eine entsprechende Vorlage entscheiden können. In der schriftlichen Begründung wurden als Massnahmen eine Streichung der im Personalreglement fixierten Lohnsummensteigerung bis Ende 2018, eine Reduktion der Lohnbandbreite und eine Anpassung der individuellen Lohnentwicklungen postuliert. Mündlich ergänzt wurde vom Motionär in der Parlamentsdebatte, dass es nicht darum gehe, erneut eine aufwändige Arbeitsplatzbewertung durchzuführen, sondern dass das seit 2009 geltende System Abakaba als Basis anerkannt werde.

 An seinem Workshop vom 30. März 2015 hat sich der Stadtrat entschieden, im Interesse des Personals, aber auch der Entscheidungsgremien die geforderte Besoldungsrevision bzw. die entsprechende Teilrevision des Personalreglements möglichst rasch dem Parlament vorzulegen und mit den weiteren vom Stadtrat im Bereich der Personalkosten vorgesehenen Massnahmen zu kombinieren. Entscheidend sind für ihn dabei die Stichwörter Berechenbarkeit, Transparenz und Fairness, einerseits gegenüber den Entscheidungsgremien und den Steuerzahlenden, insbesondere aber auch gegenüber dem betroffenen Personal: Durch das Vorgehen soll auch verhindert werden, dass sich das Personal im Jahresrhythmus mit Negativmeldungen punkto Anstellungsbedingungen konfrontiert sieht, welche seine Motivation und das Image der Einwohnergemeinde als Arbeitgeberin beeinträchtigen.

 3. Beantragte Massnahmen

 3.1 Altersbasis

 Bei der Einführung des geltenden Lohnsystems im Jahr 2009 wurde die Altersbasis (Mindestausbildungsalter plus Dauer allfälliger geforderter Zusatzausbildungen und erforderliche Erfahrungsjahre) zwar pro Funktion im Detail erhoben. Anschliessend wurde sie jedoch auf maximal 25 Jahre plafoniert, da befürchtet wurde, dass die Löhne in Kaderpositionen bei Anrechnung der effektiven Altersbasis in jungen Jahren nicht attraktiv wären. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Kaderpositionen hier einen Beitrag zur Kostensenkung beitragen können, und beantragt daher, bei der Berechnung der Anfangslöhne ab Inkrafttreten der Teilrevision die effektive Altersbasis einzusetzen und auf eine Plafonierung zu verzichten.

 Als Beispiel sei hier ein möglicher Mitarbeiter aufgeführt, der gemäss Stellenbeschrieb bzw. Arbeitsplatzbewertung ein Universitätsstudium, eine einjährige Zusatzausbildung und fünf Jahre Berufserfahrung aufweisen muss. Zusammengezählt liegt die Altersbasis in diesem Beispiel bei 31 Jahren. Ist der neue Mitarbeiter bei seiner Anstellung 40 Jahre alt, werden ihm somit 9 Berufsjahre (40 minus 31) bei der Ermittlung des Anfangslohns angerechnet. Nach bisheriger Regelung waren es 15 (40 minus 25), da derzeit sämtliche Altersbasen auf 25 Jahren nach oben plafoniert sind. Bei einer Annahme dieser Änderung sind die Anfangslöhne im Kaderbereich somit tiefer und dauert es länger, bis sich die betreffenden Mitarbeitenden Richtung Maximallöhne entwickeln.

 3.2 Lohnbandbreite

 Im Lohnsystem der Stadtverwaltung Olten setzt sich der Lohn für die Mitarbeitenden im Jahreslohn aus dem Funktionslohn und einem individuellen Lohnanteil zusammen. Der Funktionslohn ist funktionsabhängig und basiert auf dem analytischen Bewertungsverfahren Abakaba. Er wird definiert als 100%. Der individuelle Lohnanteil beträgt derzeit maximal 50% des Funktionslohnes und ist abhängig von Alter und individueller Arbeitsqualität und Leistung.

 In der Motion Sonderegger wird die heutige Bandbreite des individuellen Lohnanteils als überrissen bezeichnet und eine Reduktion auf 30% gefordert. Der Stadtrat plädiert auf einen Mittelweg von 40%, mit dem ausgezeichneten Leistungen weiterhin wirklich belohnt werden können und motivierende Entwicklungsmöglichkeiten auch auf langfristige Sicht – wenn auch in reduziertem Umfang – erhalten bleiben, und zieht eine Reduktion bei den individuellen Lohnentwicklungen (vgl. 3.3) vor: Diese bewirkt, dass aufgrund geringerer Leistungslohnkomponenten ein Erreichen des Lohnmaximums innert der beruflichen Laufbahn auch bei guten Leistungen nicht mehr „garantiert“ wird.

 Mit einem Lohnmaximum von 140% des Funktionslohns liegen derzeit schon rund ein Drittel der Arbeitnehmenden über dem künftigen Lohnmaximum. Bei 130% wären es sogar zwei Drittel. Der Stadtrat beantragt, die Löhne der Betroffenen einzufrieren und nur noch allfällige generelle Lohnanpassungen (Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen) zu gewähren. Einsparungen gegenüber dem heutigen Zustand ergeben sich in diesen Fällen beim Austritt der betreffenden Mitarbeitenden aus der Stadtverwaltung.

 Zum Vergleich: In Grenchen beträgt das Lohnmaximum 125% des Mindestlohns, in Liestal 132% bzw. 152% inkl. sogenannte Anlaufstufen, in Baden 145%, in Aarau je nach Lohnklasse zwischen 145 und 155%, in Solothurn 156%, in Langenthal je nach Lohnklasse zwischen 157,8 und 163,6% und in Burgdorf 160%,. Der kantonale GAV, der auch für die städtischen Lehrpersonen gilt, kennt ein Lohnmaximum von 150% zuzüglich 5% Leistungsbonus.

 3.3 Individuelle Lohnentwicklungen mit Leistungslohnkomponenten

 Im vor der letzten Besoldungsrevision von 2009 geltenden System kam für die gesamte Lohnentwicklung ein automatischer Stufenanstieg zur Anwendung (während 10 Jahren je 4%). Seither verläuft die individuelle Lohnentwicklung zwischen Funktionslohn und Maximallohn der Lohnklasse je nach anrechenbaren Altersjahren und Beurteilung der individuellen Arbeitsqualität unterschiedlich. Bei ungenügender Leistung erfolgt keine Lohnerhöhung. Mit der konstanten Qualifikation „Anforderungen gut erfüllt“ dauert es derzeit mindestens 30 Jahre, bis das Maximum erreicht ist. Falls die zur Verfügung stehende Lohnsumme nicht ausreicht, um die definierten Prozentsätze der Leistungskomponente auszurichten, werden diese als Quotienten behandelt, was die Dauer bis zum Erreichen des Maximallohns weiter ausdehnt.

 Zur Kostenreduktion schlägt der Stadtrat folgende Änderungen gegenüber dem heute geltenden System vor:

Für ausreichende Leistungen (bisher Kategorie „erfüllt“) erfolgt neu keine Lohnerhöhung, da sie mit dem bestehenden Gehalt abgedeckt sind.

Die Zahl der möglichen Beurteilungen wird um eine erweitert, um eine bessere Differenzierung zu erlauben. Dadurch soll auch die Zahl der Qualifikationen „weit übertroffen“ bzw. neu „herausragend“ vermindert werden. Für die Berechnung der Anfangsbesoldung und der für die Leistungskomponente zur Verfügung stehenden Mittel wird jedoch weiterhin die Qualifikation „gut“ angewendet. Das heisst: Werden in einer Organisationseinheit viele sehr hohe Qualifikationen erteilt, erhöhen sich nicht die Kosten, sondern sinkt die Betragshöhe der für den Einzelnen bzw. die Einzelne ausbezahlten Leistungskomponente.

Eine unterschiedliche Entwicklung nach Anzahl der anrechenbaren Jahre soll beibehalten werden, um speziell junge Mitarbeitende zu fördern, reduziert jedoch nur noch auf zwei Kategorien (1 bis 10 bzw. >10 Jahre).

Die Ansätze der einzelnen Beurteilungen werden reduziert. Dadurch wird das Erreichen des Lohnmaximums – insbesondere bei Funktionen mit höherer Altersbasis (=Kaderfunktionen) – auch bei guten Qualifikationen nicht mehr zur Selbstverständlichkeit. Der Quervergleich zeigt, dass dies auch bei den Lohnsystemen anderer Stadtverwaltungen (z.B. Baden und Burgdorf) der Fall ist, während beispielsweise im kantonalen GAV bei mindestens genügenden Leistungen in 16 Jahren mit automatischem Stufenanstieg das Lohnmaximum erreicht wird. In der Stadt Solothurn gibt es für genügende Leistungen keinen Anstieg; mit Leistungen zwischen gut und ausgezeichnet kann das Lohnmaximum von 156% innert knapp 10 bis knapp 20 Jahren erreicht werden.

 Die Leistungslohnkomponenten präsentieren sich im Vergleich bisher/neu wie folgt:

 Bisher (keine Erhöhung bei „Anforderungen nicht erfüllt):

 Anrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei Beurteilung „Anforderungen erfüllt“ in % Max. Erhöhung bei Beurteilung „Anforderungen gut erfüllt“ in % Max. Erhöhung bei Beurteilung „Anforderungen weit übertroffen“ in %
 1 bis 8 1.5 2.5 3.5
 9 bis 20 0.5 1.5 2.5
 Folgende 0.3 1.2 2.2

 Neu (keine Erhöhung bei „nicht ausreichend“ und „ausreichend“):

 Anrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei Beurteilung „gut“
 in % Max. Erhöhung bei Beurteilung „sehr gut“ in % Max. Erhöhung bei Beurteilung „herausragend“
 in %
 1 bis 10 1 1,5 2,5
 > 10 0,5 1 1,5

 Zur Verhinderung von allfälligen Rekrutierungsproblemen in einzelnen Berufsgattungen soll – im Gegenzug zu den reduzierten Ansätzen und zur Aufhebung der Plafonierung bei der Altersbasis – die in Art. 22c des Personalreglements festgelegte Kompetenz des Stadtrates erhöht werden, in Ausnahmefällen – zum Beispiel bei stark angespanntem Stellenmarkt – die Anfangsbesoldung höher anzusetzen: Die maximale Abweichung nach oben soll neu 10 statt 5 anrechenbare Altersjahre betragen. Dies entspricht auch dem „Spielraum“, um auf Marktgegebenheiten zu reagieren, der praktisch in allen angefragten Städten gewährt wird.

 Auf das Beispiel unseres 40-jährigen Mitarbeiters bezogen bedeuten die vorgeschlagenen Änderungen, dass er in Anrechnung seiner (neuen) Altersbasis von 31 mit einem Anfangslohn einsteigen kann, der 9x1% über dem Funktionslohn liegt (=109%). Macht der Stadtrat von der angepassten Ausnahmeregelung (+ max. 10 Altersjahre) Gebrauch, läge der Anfangslohn 10x1% plus 9x0,5% über dem Funktionslohn (=114,5%). Bisher wäre der neue Mitarbeiter mit der Altersbasis 25 dank mehr anrechenbaren Jahren und höheren Leistungslohnkomponenten mit 130,5% eingestiegen. Will er unter den veränderten Bedingungen in den verbleibenden 25 Dienstjahren bis zu seinem Pensionsalter das Lohnmaximum von 140% erreichen, muss er jeweils sehr gute bis herausragende Qualifikationen erreichen. Anders sieht die Situation bei einem Mitarbeitenden mit der Altersbasis 20 aus: Er kann mit einem Mix aus „gut“ und „sehr gut“ bis zur Pensionierung das Lohnmaximum erreichen; mit ausschliesslich „gut“ käme er auf 127,5%, mit ausschliesslich „sehr gut“ würde er im Alter von 60 Jahren das Lohnmaximum erreichen.

 3.4 Lohnsummensteigerung

 Damit das bestehende leistungsabhängige Lohnsystem umgesetzt werden konnte, wurden reglementarisch für die Jahre 2010 bis 2018 degressiv abgestufte Lohnsummensteigerungen zwischen 0.5% und 0.1 % eingesetzt, die anteilsmässig auf die Direktionen verteilt werden. Nach 2018 waren netto keine Mehrkosten mehr kalkuliert, das heisst die individuellen Lohnanpassungen via Leistungskomponenten müssen via Mutationsgewinne erwirtschaftet werden. Zur Kostensenkung beantragt der Stadtrat, gemäss dem Antrag des Motionärs bereits ab 2016 auf Lohnsummensteigerungen zu verzichten. Das heisst, die Leistungskomponenten werden zwar mit den durchschnittlichen Erhöhungen bei der Qualifikation „gut“ budgetiert; die Mehrkosten müssen in der Rechnung indessen mit Mutationsgewinnen aufgefangen werden.

 3.5 Krankentaggeld

 Die Prämien der Krankentaggeldversicherung wurden bisher durch die Arbeitgeberin getragen (Art. 21 Abs. 5 PV, SRO 131.1); sie werden neu je hälftig auf die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmenden aufgeteilt. Dies bedeutet einen künftigen zusätzlichen Lohnabzug für die Arbeitnehmenden von zurzeit 0,356%.

 3.6 Schadenersatz

 Der Schadenersatz für eine durch das Departement oder das Gericht festgestellte missbräuchliche oder ungerechtfertigte Kündigung wird reduziert (Art. 13a und 15; vgl. Synopse in der Beilage); der Stadtrat beantragt als Folge eines Antrags der Personalverbände einen Kompromiss von maximal 9 Monaten, nachdem er ursprünglich auf maximal 6 Monate zurückgehen wollte.

 3.7 Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Gesetzes wegen

 Zur Koordination des Verhältnisses zwischen Lohnfortzahlung und Anstellungsverhältnis wird zudem in Art. 10 lit. j und in Art. 12 a, Abs. 5 die Regelung des GAV (Art. 48) übernommen, als Folge eines Antrags der Personalverbände ergänzt mit dem Zusatz „entsprechend dem Grad der Verhinderung“. Im Gegenzug verpflichtet sich der Stadtrat, auf Antrag der Personalverbände die Formulierung in Art. 21 Abs. 5 der Personalverordnung (SRO 131.1) „Der Stadtrat kann eine Taggeldversicherung abschliessen, welche die gesetzlichen vorgesehenen Leistungen im Krankheitsfall erbringt“ zu ersetzen durch die neue Formulierung: „Der Stadtrat schliesst eine Taggeldversicherung ab, welche während 730 Tagen einen Anspruch von 80% des im letzten Jahr der Anstellung ausgerichteten durchschnittlichen monatlichen AHV-Lohns inkl. Anteil 13. Monatslohn gewährleistet.“ Dies entspricht im Übrigen der aktuell geltenden Versicherungslösung der Einwohnergemeinde Olten.

 3.8 Fristen

 Die Sperrfristen bei der Kündigung zur Unzeit (Art. 12a, Abs. 1 lit. a) und die Fristen für die Lohnfortzahlung bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit oder Unfall (Art. 21, Abs. 5 lit. b) werden verkürzt.

 3.9 Ferienanspruch

 Im Gegenzug zu den Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal soll der minimale Ferienanspruch von 20 Arbeitstagen für die Kategorie vom 21. bis 49. Altersjahr auf 23 Tage angehoben werden, wie dies auch der kantonale GAV festlegt. Der Quervergleich mit andern Städten wie auch dem Kanton Solothurn zeigt, dass die Stadt Olten mit dem Minimum gemäss OR nicht mehr konkurrenzfähig ist; dies unterstreichen denn auch Erkenntnisse aus Bewerbungsgesprächen. Bisher war argumentiert worden, bei Schichtbetrieben wie der Stadtpolizei würden mehr Ferientage zu einem Mehrbedarf an Personal führen. Nachdem die Stadtpolizei auf Anfang 2016 von der Kantonspolizei übernommen wird, ist eine geringe Erhöhung des Mindestferienanspruchs ohne Kostenfolgen möglich.

 3.10 Pensionskassenbeiträge

 Die Pensionskassenbeiträge werden heute im Verhältnis 60:40 von der Arbeitgeberin und den Arbeitnehmenden finanziert. Eine Verschiebung des Verhältnisses von 60:40 auf 50:50 – je nachdem komplett oder nur die Sparbeiträge ohne Risikoanteile betreffend – erfordert eine Teilrevision der Pensionskassenstatuten, die auch mit den angeschlossenen Körperschaften koordiniert werden muss. Daher hat der Stadtrat diesen aufwändigen Schritt noch nicht terminiert.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die finanziellen Auswirkungen der beantragten Massnahmen lassen sich nicht in jedem Fall exakt beziffern. Bei der Reduktion der Lohnbandbreite ergeben sich Einsparungen bei Austritten langjähriger Mitarbeitender; zudem werden die Entwicklungsmöglichkeiten aller Mitarbeitender eingeschränkt bzw. im Falle von Mitarbeitenden mit Löhnen von über 140% gestrichen. Das gestrichene Entwicklungspotenzial (Vergleich der Löhne sämtlicher Mitarbeitender auf 140% und auf 150%; ohne Stadtpolizei) beträgt inkl. Sozialleistungen rund 1,5 Mio. Franken; die effektiven Minderausgaben weichen je nach Mix älterer und jüngerer Mitarbeitender von diesem potenziellen Maximum ab.

 Auch bei den individuellen Lohnentwicklungen kommt es aufgrund der reduzierten Leistungslohnkomponenten und dadurch auch reduzierten Anfangslöhne künftig zu erheblichen Einsparungen bzw. „Nicht-Mehrausgaben“, ebenso durch die Streichung der bisher bis 2018 reglementarisch vorgesehenen Lohnsummensteigerung (2016: 0,2%, 2017: 0,15%, 2018: 0,1%). Die vorgesehene Reduktion der Fristen führt erst im Eintretensfall zu Einsparungen. Das Einsparungspotenzial der angepassten Altersbasis beträgt CHF 85‘000 pro Jahr. Die Neuregelung der Prämien für die Krankentaggeldversicherung führt zu Ausgabenreduktionen von CHF 58‘000 pro Jahr.

 5. Stellungnahmen

 Der Stadtrat hat im Vorfeld seines Entscheides zu Handen des Parlaments seine Vorstellungen der Betriebskommission (6. Mai 2015) sowie den Personalverbänden (18. Mai 2015) unterbreitet. Diese haben in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2015 (vgl. Beilage) unter anderem folgende Eingaben eingereicht:

Verzicht auf die Anpassungen in den Bereichen Altersbasis, Lohnbandbreite und individuelle Lohnentwicklungen oder allenfalls Befristung der Massnahmen (Art. 22b bis 22d)..

Verzicht auf eine Reduktion der Lohnfortzahlungsdauer.

Verpflichtung zum Abschluss einer Taggeldversicherung über 730 Tage

Ergänzung von Art. 12a Abs. 5, so dass das Anstellungsverhältnis lediglich im Umfang der im Zeitpunkt des Erlöschens der Lohnfortzahlung vorhandenen Arbeitsunfähigkeit endet.

Rückkehr zur bisherigen Lösung des Schadenersatzes für missbräuchliche und ungerechtfertigte Kündigung.

 Der Stadtrat hält im Grundsatz an der Teilrevision fest und lehnt eine Befristung aus Gründen der Umsetzbarkeit (vorübergehendes Einfrieren nur eines Teils der Löhne, Kontinuität der Mitarbeitendengespräche etc.) ab. Hingegen beantragt er dem Parlament einen Kompromiss von 9 Monaten bezüglich Schadenersatzes für missbräuchliche und ungerechtfertigte Kündigung. Er spricht sich zudem dafür aus, dass das Anstellungsverhältnis in Art. 12a, Abs. 5 lediglich entsprechend dem Grad der Verhinderung endet und dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Taggeldversicherung über 730 Tage in die Personalverordnung aufgenommen wird.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Teilrevision des Personalreglements (Art. 12a, 13a, 15, 21, 22b, 22c, 22d) vom 15.11.2001 (SRO 131) per 1. Januar 2016 wird zugestimmt.

 2. Die Motion Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. „Personalkosten der Oltner Verwaltung an finanzielle Lage anpassen“ wird als erfüllt abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2014 mit einem Verlust von 8‘442‘639.38 Franken ab. Geplant wurde ein Verlust von 15‘502‘800 Franken. Dass das Ergebnis erheblich besser als geplant ausfiel, war das Ergebnis von konsequenten Einsparungen, nichtbeeinflussbaren tieferen Beiträgen an den Kanton, Mehrerträgen aus Nachzahlungen bei den Steuern sowie höheren Erträgen aus Gebühren.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2014.

 1. Resultatübersicht

 Das Rechnungsjahr 2014 schliesst gegenüber dem Budget 2014 um rund 7.06 Mio. Franken besser ab. Nebst Einsparungen im Sachaufwand (vor allem baulicher Unterhalt und Dienstleistungen Dritter) konnten auch die Personalkosten gesenkt werden. Unter den Personalkosten 2014 mussten nebst den ordentlichen Personalkosten rund 0.78 Mio. Franken für die Stellenaufhebungen und damit verbundene vorzeitige Pensionierungen aufgewendet werden. Mittelfristig kann vor allem der bauliche Unterhalt nicht auf dem aktuellen Niveau belassen werden, da sonst ein Zerfall der Infrastruktur einsetzen wird.

 Bei den Entschädigungen profitierte die Stadt von der tieferen Steuerkraft: Durch die tiefere Steuerkraft muss die Stadt für Steuerveranlagungskosten tiefere Entschädigungen an den Kanton überweisen.

 Im Bereich der Beiträge musste bei der gesetzlichen Sozialhilfe erneut eine massive Zunahme der Nettokosten festgestellt werden. Diesmal nicht aufgrund höherer Kosten, sondern aufgrund eines tieferen Beitrages aus dem Lastenausgleich. Dies weist darauf hin, dass andere Sozialregionen gewachsen sind. Die Mehrkosten konnten durch tiefere Beiträge an die Ergänzungsleistungen an den Kanton nahezu wieder wettgemacht werden. Erfreulicherweise wurden die Beiträge an die Restkosten der Sozialregion stark unterschritten.

 Bei den Entgelten (Gebührenerträgen) konnte aufgrund der neuen Verwaltungs- und Parkplatzgebühren ein höherer Beitrag an die Kosten erreicht werden. Bei den Steuereinnahmen werden, trotz eines widrigen wirtschaftlichen Umfelds, die für das Jahr 2014 budgetierten Erträge voraussichtlich erreicht werden. Zusätzlich konnten aus den vorhergehenden Jahren zusätzliche Gewinnsteuern im Umfang von 3 Mio. verbucht werden. Bei den natürlichen Personen mussten für definitive Veranlagungen aus den Vorjahren rund 1.4 Mio. Franken zurückbezahlt werden.

 Das verabschiedete Investitionsbudget von 20.715 Mio. Franken wurde mit 17.358 Mio. Franken zu 83.8% ausgeschöpft. Massgebend für die Unterschreitungen waren vor allem
 eine tiefere Jahrestranche bei der Sanierung des Stadthauses und tiefere Beiträge an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Entlastung Region Olten (ERO).

 Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt insgesamt 11.3%, wobei zu beachten ist, dass dieser nur durch die Veränderung des Umlaufvermögens und des kurzfristigen Fremdkapitals zustande gekommen ist. Der effektive operative Cashloss betrug rund 4‘367‘000 Franken. Die Nettoverschuldung beträgt 4‘070 Franken pro Kopf. Grund dafür ist vor allem die vom Kanton vorgeschriebene Bilanzierungsregel für die Schuldanerkennung gegenüber der Pensionskasse Olten.

 Gestufter Erfolgsausweis   Rechnung   Budget   Abweichung
 in Tausend Franken (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-')2014 2014

 A Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 88‘974 93‘348 -4‘375
 30 Personalaufwand (inkl. Lehrerschaft) 44‘896 45‘360 -464
 31 Sachaufwand 12‘536 15‘284 -2‘748
 35 Entschädigungen Gemeinwesen 3‘720 3‘901 -180
 36 Beiträge 27‘783 28‘693 -910
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 39 111 -72

 B Betrieblicher Ertrag vor Steuern -22‘421 -24‘800 2‘379
 41 Regalien und Konzessionen -111 -104 -7
 43 Entgelte -14‘273 -13‘133 -1‘141
 45 Rückerstattungen -1‘847 -2‘263 416
 46 Beiträge für eigene Rechnungen -4‘576 -4‘488 -88
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen -1‘614 -4‘812 3‘198
 66‘553 68‘548 -1‘996

 C=A+B Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
  vor Abschreibungen, Zinsen  und Steuern

 D Ergebnis aus Finanzierung 9‘420 12‘281 -2‘861
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 1‘235 1‘354 -119
 33 Abschreibungen 12‘841 15‘478 -2‘637
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag) -4‘656 -4‘550 -106
 75‘973 80‘829 -4‘856

 E=C+D Operatives Ergebnis vor Steuern

 40 Steuerertrag (operativ) -67‘530 -65‘327 -2‘203

 F=E+40 Operatives Ergebnis nach Steuern (Verlust) 8‘443 15‘503 -7‘060
 40 Auflösung Steuerreserven
 H=F+G Ergebnis nach Auflösung Steuerreserve (Verlust) 8‘443 15‘503 -7‘060

 2. Vergleich mit den Budgetzielen

 Der Stadtrat hatte mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben

 1. Fixierung des Sachaufwandes auf dem korrigierten Niveau Budget 2013 (ohne HPS)

 Beim überarbeiteten Budget 2013 betrugen die Sachaufwendungen 15.67 Mio. Franken. Im Budget 2014 waren noch Sachaufwendungen von 15.28 Mio. Franken vorgesehen. Im Jahresabschluss betrugen die Sachaufwendungen 12.54 Mio. Franken und unterschritten somit die Planwerte um 2.74 Mio. Franken.

 2. Finanzpolitische Grundsätze

 Langfristig ein Nettovermögen anstelle einer Nettoverschuldung

 Aufgrund der Vorgaben des Kantons zur Verbuchung der Schuldanerkennung der Pensionskasse Olten, in der Höhe von Fr. 34‘489‘400 mit einer Aktivierung im Verwaltungsvermögen und einer gleichzeitigen Passivierung in den Schulden stieg die Pro-Kopf-Verschuldung auf 4‘070 Franken. Ohne die entsprechende liquiditätsneutrale Buchung beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 2‘157 Franken.

 Investitionen

 Der Stadtrat möchte für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% erreichen. Aufgrund der verwehrten Steuererhöhung auf 115% (nur 105%) und einer Belassung der Investitionen auf hohem Niveau konnte diese Selbstfinanzierung nicht erreicht werden. Der Selbstfinanzierungsgrad, bemessen am Werterhalt, beträgt rund 26.8%.

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die jeweiligen Abweichungen der Aufwandsarten.

 Abbildung: Aufwandarten In TCHF

 Abbildung: Nettokosten der Funktionen in TCHF

 Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Franken - TCHF):

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 7‘961
 Nettoaufwand Rechnung 7‘138
 Budgetabweichung -823

 In der Steuerverwaltung musste aufgrund der tieferen Steuerkraft weniger an die Veranlagungskosten des Kantons bezahlt werden (-175 TCHF). Die Nettokosten der IT konnten aufgrund des Entlastungsprogramms und Mehrerträgen gegenüber dem Budget um rund 190 TCHF gesenkt werden. Bei der Bauverwaltung konnte dank tieferen Personal- und Sachkosten sowie höheren Baubewilligungsgebühren eine Verbesserung gegenüber dem Budget von rund 159 TCHF erzielt werden. Neu werden die Sonderrechnungen von Abwasser- und Abfall ebenfalls mit Verwaltungsoverheadkosten belastet, was zu einer Saldoverbesserung von 78 TCHF beitrug.

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 4‘293
 Nettoaufwand Rechnung 3‘862
 Budgetabweichung -431

 Bei der Einwohnerkontrolle und dem Inventuramt konnte dank einer Neuorganisation mit dem Bestattungswesen sowie höheren Gebühren für Verwaltungstätigkeiten (neues Gebührenreglement) eine Verbesserung von rund 195 TCHF erzielt werden. Bei der Feuerwehr konnten dank der Neuorganisation mit einem Feuerwehrkommandanten mit 80%-Pensum sowie tieferen Personalkosten rund 107 TCHF eingespart werden. Beim Feuerwehrpflichtersatz konnte die Erhöhung des Pflichtalters die Erwartungen auf höhere Einnahmen noch nicht vollständig erfüllen (-103 TCHF).

 2  Bildung
 Nettoaufwand Budget 24‘042
 Nettoaufwand Rechnung 23‘272
 Budgetabweichung    -770

 Tiefere Sach- und Personalkosten beim Unterhalt der Schulanlagen (-311 TCHF), im Bereich der Schulverwaltung wurde die Stelle der ICT abgebaut und durch einen externen Support ersetzt (-120 TCHF), bei der Musikschule konnte mit der neuen Gebührenkalkulation eine Saldoverbesserung von 113 TCHF erzielt werden. In der Sekundarschule fiel das 10. Schuljahr weg, was zu einer Verbesserung gegenüber dem Budget von 172 TCHF führte.

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 8‘916
 Nettoaufwand Rechnung 8‘395
 Budgetabweichung    -522

 Im Sachaufwand konnten rund 311 TCHF eingespart werden. Die Einsparungen erfolgten vorwiegend im Unterhalt der Sportplätze.

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 1‘451
 Nettoaufwand Rechnung 1‘267
 Budgetabweichung    -183

 Die Budgetunterschreitung ist zu 131 TCHF auf Minderkosten aus dem Leistungsauftrag mit der Spitex zurückzuführen.

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 16‘765
 Nettoaufwand Rechnung 16‘278
 Budgetabweichung  -487

 Tiefere Beiträge an die Ergänzungsleistung (-447 TCHF), tiefere Beiträge an die Pflegekosten (-126 TCHF), Mehrkosten an die gesetzliche Sozialhilfe (+ 528 TCHF), wobei die Mehrkosten vor allem auf tiefere Beiträge aus dem interkantonalen Lastenausgleich zurückzuführen sind. Die Restkosten der Sozialregion wurden um 329 TCHF unterschritten.

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Budget   5‘489
 Nettoaufwand Rechnung   4‘267
 Budgetabweichung      -1‘222

 Mehrerträge bei den Parkplatzgebühren und Wegfall der Einlage von Parkplatzgebühren in den Parkplatzfonds (-780 TCHF), tiefere Beiträge an den Kanton für den ÖV (-253 TCHF), Minderaufwand für den Strassenunterhalt und den Winterdienst (-253 TCHF).

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget   2‘608
 Nettoaufwand Rechnung   2‘156
 Budgetabweichung     -452

 Bereich Friedhof; Mehrerträge aufgrund der Auswirkungen der Gebührenanpassungen (197 TCHF); Stadtentwicklung: - 235 TCHF aufgrund der Aufhebung der Stadtentwicklung, Stadtplanung; + 333 TCHF aufgrund der Neuorganisation und Pensionskasseneinlage aufgrund vorzeitiger Pensionierungen.

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget      607
 Nettoaufwand Rechnung      529
 Budgetabweichung              -78

 Minderaufwand in den Sachkosten (Beflaggung, Standortmarketing).

 9  Finanzen (ohne Steuern Kostenarten 400/401)
 Nettoaufwand Budget     8‘291
 Nettoaufwand Rechnung     8‘149
 Budgetabweichung      -143

 Die Differenz ist auf Minderabschreibungen (+ 2‘664 TCHF), sowie Minderauflösungen der Vorfinanzierungen (-3‘159 TCHF) für die ERO, FHNW und Bahnhof Ost zurückzuführen. Bei den Liegenschaften im Finanzvermögen ist zudem ein Buchgewinn von 274 TCHF mitberücksichtigt. In der Funktion 940 Kapitaldienst konnten zudem die veranschlagten Zins- und Dividendenerträge nicht realisiert werden.

 3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich

 In absoluten und relativen Zahlen gemessen, hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer Zunahme von 4.84 Mio. Franken (+42.4%) die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre erfahren. Die gewichtigsten Zunahmen betreffen die Bereiche Beiträge an die Ergänzungsleistung (2.2 Mio.), Beiträge an Altersheime (1.3 Mio.) sowie die gesetzliche Sozialhilfe / Sozialregion (1.1 Mio.). Nebst der sozialen Wohlfahrt verzeichneten jedoch auch die Bereiche Bildung sowie Kultur/Freizeit bei den Ausgaben kräftige Zuwachsraten. In der Bildung haben sich die Nettoausgaben für den Kindergarten nahezu verdoppelt (+ 1.2 Mio. oder + 91.5%), der obligatorische Schulzyklus erfuhr eine Zunahme der Nettokosten von 3.2 Mio. Franken oder 22%. Im Bereich Kultur/Freizeit haben sich die Nettokosten für den Bereich Kultur (Kulturförderung, Bibliotheken und Museen) um rund 45% oder 1.2 Mio. Franken erhöht. Der Sportbereich (Bäder, Sporthallen, Sport allg. und freiwilliger Schulsport) erfuhren eine Zunahme von rund 1.3 Mio. Franken oder 81%. Der Bereich Umwelt Raumordnung wurde im Jahr 2014 mit einmaligen Kosten für vorzeitige Pensionierungen erfasst. Ohne diese Sonderkosten wäre die Nettokostenentwicklung ebenfalls negativ. Lediglich im Bereich der allgemeinen Verwaltung konnten die Nettokosten stark reduziert werden (- 1.4 Mio. oder 16%).

 Funktion 2014 2004 Zunahme in %
 0 Allgemeine Verwaltung 7'138 8'523 -1'385 -16.3%
 1 Öffentliche Sicherheit 3'862 3'546 316 8.9%
 2 Bildung 23'272 19'379 3'893 20.1%
 3 Kultur, Freizeit 8'395 6'245 2'149 34.4%
 4 Gesundheit 1'267 1'047 221 21.1%
 5 Soziale Wohlfahrt 16'278 11'434 4'844 42.4%
 6 Verkehr 4'267 3'592 675 18.8%
 7 Umwelt, Raumordnung 2'156 1'805 351 19.4%
 8 Volkswirtschaft 529 354 175 49.4%
 9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401) 8'149 7'820 329 4.2%
 Total 75'313 63'746 11'566 18.1%
 Abbildung: Entwicklung Funktionen in TCHF

 Abbildung: Grafik Entwicklung Funktionen in TCHF

 4. Investitionsrechnung (in Tausend Franken)

 Brutto-Investitionen Budget (inkl. Generelle Kürzung von 3‘700)    21‘565
 Brutto-Investitionen Rechnung    19‘290
 Budgetabweichung     -2‘275

 Netto-Investitionen Budget (inkl. Generelle Kürzung von 3‘700)    20‘715
 Netto-Investitionen Rechnung    17‘358
 Budgetabweichung   -3‘357

 Die Brutto- und Nettoausgaben liegen unter dem veranschlagten Wert. Dies vor allem aufgrund von Abweichungen in den Positionen Sanierung Stadthaus und Entlastung Region Olten (ERO) sowie dem Standortbeitrag an die Fachhochschule.

 Folgende Projekte weisen die grössten Differenzen zwischen dem Plan- und IST-Wert auf (Einzelprojekte, teilweise Sammelpositionen):

 Projekt B2014 R2014 Abw. B/R %-Abw.
 Sanierung Stadthaus 6.00 4.80 -1.20 -20.0%
 FHNW / Investitionsbeitrag 0.70 0.14 -0.56 -79.6%
 Investitionsbeitrag Eissportanlage 6.00 6.00 0.00 0.0%
 Sportstätten (Veloabstellpl/Zufahrten) 0.38 0.56 0.18 48.5%
 Schwimmbad 0.20 0.08 -0.12 -61.5%
 Gemeindestr./Werkhof 4.24 3.47 -0.76 -18.0%
 Abwasserbeseitigung (SF) 1.75 0.97 -0.78 -44.8%
 Entlastung Region Olten (ERO) 3.00 0.74 -2.26 -75.4%
 Attraktivierung Aareraum 0.50 0.02 -0.48 -96.6%

 5. Bilanzwerte und weitere Kommentare

 Kommentare zur Bilanz sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik, Abschnitt D, enthalten.

 6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 6.1 Abwasserentsorgung (711)
 Bei einem Umsatz von 4.32 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen von 1.89 Mio. Franken ausgeglichen ab. Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr noch 3.85 Mio. Franken. Die Reserve beträgt zurzeit 0.91 Mio. Franken.

 6.2 Abfallbeseitigung (721)
 Bei einem Ertrag von 1.97 Mio. Franken wird in diesem Bereich ein Überschuss von 0.03 Mio. Franken ausgewiesen. Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Der Buchwert der Aktiven in der Abfallbeseitigung beträgt Ende Rechnungsjahr 0.63 Mio. Franken. Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.73 Mio. Franken.

 7. Sonderrechnungen

 7.1 Pensionskasse der Stadt Olten (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt)
 Die Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament genehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich der Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur Jahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt Olten eine eigene öffentlich rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse wird im System der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad wurde per 1. Januar 2014 mit 80% festgelegt. Die Wertschwankungsreserve betrug 20%. Die Performance im Jahr 2014 betrug 9.43%. Per 31. Dezember 2014 beträgt der Ausgangsdeckungsgrad 80% und die Wertschwankungsreserve 27.7% (+7.7%). Der gesamte Deckungsgrad betrug somit 107.7%

 7.2 Regionale Zivilschutzorganisation
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um rund 53'000 Franken unter dem Budgetwert.

 7.3 Regionaler Führungsstab
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um rund 16‘000 Franken unter dem Budgetwert.

 7.4 Sozialregion
 Die Nettounterstützungsleistungen (582.366.01/582.436.01) der gesetzlichen Sozialhilfe betrugen rund 23.29 Mio. Franken und sind gegenüber dem Budget 2014 um rund 1.2 Mio. Franken tiefer. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme 1.45 Mio. Franken oder rund 6%. Trotz dieser Verbesserung in der gesetzlichen Sozialhilfe stieg die Belastung der angeschlossenen Gemeinden für die gesetzliche Sozialhilfe um rund 10%, weil die Gemeindebeiträge an den Lastenausgleich (Leistungen) gestiegen sind. Daraus lässt sich schliessen, dass – im Gegensatz zu der Entwicklung in der Sozialregion Olten - die Auslagen für die gesetzliche Sozialhilfe in anderen Sozialregionen stärker gestiegen sind. Die Restkosten der Sozialregion liegen rund 20% unter dem budgetierten Betrag und 15% tiefer als im Vorjahr.

 8. Kennzahlen

 Zur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte werden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen.

 • Nettoschuld pro Einwohner/in
 • Selbstfinanzierungsgrad
 • Selbstfinanzierungsanteil
 • Zinsbelastungsanteil

 Aufgrund der vorgegebenen Verbuchungsmethode für die Schuldanerkennung zur Ausfinanzierung der Pensionskasse hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung stark verschlechtert. Es ist dabei festzuhalten, dass es sich bei dieser Transaktion nicht um eine Aufnahme von liquiden Mitteln handelt.

 Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 11.3% und der Selbstfinanzierungsanteil bei 2.1%. Nahezu alle Investitionen mussten somit durch die Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden. Die Nettozinsbelastung beträgt per Ende 2014 -2.963 Mio. Franken. Somit können Vermögenserträge (Kontengruppe 42) die Passivzinsen decken. Der Zinsbelastungsanteil beträgt -3.2%. Ein hoher Zinsbelastungsanteil engt den finanziellen Spielraum eines Gemeinwesens ein, da ein hoher Anteil der Steuererträge für den Schuldendienst verwendet werden muss.

 Ein Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass damals die ebenfalls sehr hohen Investitionen vollständig finanziert werden konnten, während heute nur eine ungenügende Selbstfinanzierung erwirtschaftet werden kann. Durch die Aktivierung / Passivierung der Pensionskassenverpflichtung ist die Pro-Kopf-Verschuldung auf ein sehr hohes Niveau angestiegen, obwohl für die Ausfinanzierung vorerst kein Fremdkapital aufgenommen werden musste. Aufgrund der damals herrschenden Zinssituation bei tieferer Nettoverschuldungssituation war jedoch der Zinsbelastungsanteil erheblich höher.

 Kennzahlen / Kennwerte 2014 2004
 Selbstfinanzierung 1‘965 15‘382
 Nettozinsaufwand -2‘963 180
 Kapitaldienst 4‘206 5‘880
 Nettoinvestitionen 17‘358 16‘562
 Nettoschuld pro Einwohner 4‘070 910
 Selbstfinanzierungsgrad 11.3% 143.0%
 Selbstfinanzierungsanteil 2.1% 13.4%
 Zinsbelastungsanteil -3.2% 0.2%
 Kapitaldienstanteil 4.5% 6.4%
 Steuersatz natürliche Personen 105.0% 112.0%
 Steuersatz juristische Personen (o. HG) 105.0% 122.0%

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2014 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Aufwandüberschuss Fr. 8‘442‘639.38
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen   Fr. 17‘358‘307.01
 c) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme           Fr.  230‘689‘104.18

 2. Der Aufwandüberschuss der Allgemeinen Verwaltung von 8‘442‘639.38 Franken ist mit der Steuerausgleichsreserve im Eigenkapital zu verrechnen.

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 13. Mai 2015 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnung und der Bericht über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten für das Berichtsjahr 2014 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Die Rechnung der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von
 Fr. 38‘262‘152.81 wird genehmigt.

 6. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission der Sozialregion Olten vom 27. Mai 2015 wird zur Kenntnis genommen.

 7. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen."