text_de:
Am 27. März 2014 haben Luc Nünlist (Junge SP) und Mitunterzeichnende im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, den Kronenbrunnen an seinen ursprünglichen Standort zu versetzen.

 Begründung:
 Der Kronenbrunnen wurde in den dreissiger Jahren des 19. Jahrhunderts in einer Solothurner Bildhauerwerkstatt gefertigt und mit Pferdefuhrwerken nach Olten gebracht, wo er das Herzstück der Wasserversorgung der neuen Quartiere ausserhalb der Stadtmauern wurde.

 Als in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts die Verbreiterung der Kirchgasse für den Durchfahrverkehr geprüft wurde, stellte er ein Hindernis für das aufkommende Automobil dar und wurde im Zuge der Verbreiterung der Hauptstrasse entlang der Kirchgasse und der Hauptgasse versetzt. Damals fuhren die Automobile noch durch die Altstadt und über die alte Brücke. Den Protokollen der Baukommission vom 9.7.1939 ist zu entnehmen, dass – wäre das Geld vorhanden gewesen – die alte Brücke gerne durch eine zeitgemässe, verkehrstaugliche ersetzt worden wäre.

 Diese Überlegungen sind zeitlich überholt und wir stehen in einem anderen Jahrhundert als unsere Kameraden aus den Dreissigern, die Kirchgasse und die Altstadt sind nicht mehr für den Durchgangverkehr vorgesehen und der Raum wäre gegeben, das ursprüngliche Bild des Kirchplatzes wiederherzustellen und die neue Kirchgasse um ein Zeugnis der Handwerkskunst zu bereichern.

 Deshalb wird der Stadtrat beauftragt, die Rückversetzung des Kronenbrunnens auf den Kirchplatz zu prüfen und gegebenenfalls sicherzustellen.»

 *****

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Projekt und der Ausführungskredit für die Umgestaltung der Kirchgasse wurden mit Beschluss des Parlaments vom 28.03.2012 bewilligt und vom Oltner Souverän nach fakultativem Referendum bestätigt. Mit dem Projekt wurde der Volksmotion «Kronenplatz Olten» in formeller wie materieller Hinsicht entsprochen, weshalb die Motion im Rahmen der periodischen Berichterstattung als erfüllt abgeschrieben wurde.

 Wie in der damaligen Parlamentsvorlage ausgeführt, wurde die Gestaltung auf eine maximale Nutzungsflexibilität und Erlebbarkeit der primären raumbildenden Elemente (Schönheit der historischen Fassaden und grosszügige Platzgeometrie mit der optisch freigestellten Stadtkirche) ausgelegt. Als einzige feste Einbauten resp. Möblierungen wurden die Kellerabgänge zu den Chorherrenhäusern und der neue Stadtbrunnen realisiert. Auf einen Brunnenstandort im eigentlichen Platzbereich wurde aus funktionalen Gründen verzichtet. Am gewählten Standort liegt der Brunnen in Sichtachse der Hauptgasse, zeichnet
 den Zwischenraum zum Aufenthalt aus und betont die Verbindung zwischen Kirchplatz und Munzingerplatz.

 Der stattliche, 1834 geschaffene Kronenbrunnen, stand bis 1939 in der Randzone der Kirchgasse in Flucht der heutigen Mühlegasse, d.h. diagonal vor dem Gasthaus zur Krone. Die Mühlegasse wurde zirka um 1940 grundlegend verändert.

 Die ursprüngliche Position des Brunnens ist im historischen Kontext zu verstehen. Heute fällt der Standort schon infolge des Busverkehrs ausser Betracht. Durch eine denkbare Verlegung in die Vorzone des McDonalds würde der historische Brunnen als «Kundenstopper» uminterpretiert. Städtebaulich wäre die Massnahme schwer zu begründen und auch funktional kein Gewinn. Sie würde dem Gestaltungskonzept nicht entsprechen und den Sinn des gegenüber liegenden neuen Brunnens untergraben.

 Bei der Evaluation des neuen Brunnens wurde u.a. die Versetzung eines bestehenden Brunnens, namentlich auch des Kronenbrunnens, diskutiert. Seine Position vor der Skulpturennische auf dem Kirchpodest erscheint ehrwürdig. Die Versetzung hätte eine Lücke hinterlassen. Mithilfe der neuen Beleuchtung wurde versucht, das Podest als Aufenthaltsort aufzuwerten und nutzbar zu machen.

 Eine Versetzung des Kronenbrunnens zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl aus Sicht der Benutzerinnen und Benutzer der Kirchgasse schwer verständlich, müsste doch die am 1. Juli 2013 neu eröffnete Kirchgasse wiederum mit Bauarbeiten belastet werden. Ausserdem würden die notwendigen Arbeiten für das Versetzen des Kronenbrunnens Kosten von ca. CHF 50‘000.00 auslösen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.


text_de:
Am 30. Januar 2014 Kilian Schmidiger (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Stadt Olten befindet sich in einer finanziellen Zeitenwende. Die Zeit der Überschüsse und des Nettovermögens sind auf absehbare Zeit vorbei. So ist es denkbar, dass im Jahr 2013 der Nettovermögenswert pro Einwohner von ungefähr 500 CHF auf -500 CHF gesunken ist.

 In Manhattan wurde 1989 die erste Schuldenuhr von einem Immobilienhändler installiert, der als Familienunternehmer darauf hinweisen wollte, dass mit den stetig steigenden Schulden den späteren Generationen unbezahlte Rechnungen vererbt werden.
 Schuldenuhren bieten der Bevölkerung und den Medien einen zugänglichen Einblick in die aktuelle finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte. Medien thematisieren Schuldenuhren beispielsweise, wenn eine neue Dezimalstelle vorangestellt wird, die Schulden sinken oder Schuldenfreiheit erreicht wird. Dadurch kommen die Schuldenuhr und ihr Installationsort auch zu einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die den Ort bekannter und sehenswerter machen.

 Im digitalen Zeitalter können Schuldenuhren auch andere Informationen mitteilen. So zeigt die Webseite usdebtclock.com unzählige Kennziffern zum staatlichen Haushalt. Auf kommunaler Ebene könnte unter anderem die Bevölkerungszahl oder die Gemeindegrösse dargestellt werden. Die Darstellung der Schulden der Eidgenossenschaft und des Kantons würden sicherlich auch zusätzliches Interesse wecken.

 Der Stadtrat ist gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 Welche Zahlen würde eine Oltner Schuldenuhr aktuell beinhalten?

Welche weiteren Kennziffern kommen für den Stadtrat in Frage?

Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Schuldenuhr eine wichtige öffentliche Einrichtung ist, die nutzenbringende Diskussionen auslösen kann?

Welche öffentlichen Standorte kämen für eine solche publikumswirksame Schuldenuhr besonders in Frage?

Mit welchen Kosten ist schätzungsweise für eine solche Installation zu rechnen? Ist es für den Stadtrat aufgrund des touristischen Mehrwerts denkbar, dass die Schuldenuhr durch die städtische Übernachtungstaxe finanziert wird?

 Begründung: ist im Vorstoss enthalten.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 Frage 1: Welche Zahlen würde eine  Oltner Schuldenuhr aktuell beinhalten?

 Antwort 1: Das gesamte Nettovermögen oder die gesamte Nettoschuld sowie das Nettovermögen resp. die Nettoschuld pro Kopf.

 Frage 2: Welche weiteren Kennziffern kommen für den Stadtrat in Frage?

 Antwort 2: Für den Stadtrat kommen weder die in Antwort 1 genannten Kennzahlen noch weitere Kennzahlen in Frage.

 Frage 3: Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Schuldenuhr eine wichtige öffentliche Einrichtung ist, die nutzenbringende Diskussionen auslösen kann?

 Antwort 3: Nein

 Frage 4: Welche öffentlichen Standorte kämen für eine solche publikumswirksame Schuldenuhr in Frage?

 Antwort 4: Der Stadtrat ist der Meinung dass es in Olten keine Schuldenuhr braucht.

 Frage 5: Mit welchen Kosten ist schätzungsweise für eine solche Installation zu rechnen? Ist es für den Stadtrat aufgrund des touristischen Mehrwerts denkbar, dass die Schuldenuhr durch die städtische Übernachtungstaxe finanziert wird

 Antwort 5: In der Schweiz ist keine solche Schuldenuhr bekannt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich um eine Einzelanfertigung handeln müsste. Eine abgeschwächte Variante könnte eine mögliche Schuldenuhr auf der Internetseite der Stadt sein. Der Preis für eine solche Uhr wäre sicher abhängig von der Anzahl einzustellender Kennzahlen. Der Stadtrat erachtet das Aufstellen einer solchen Schuldenuhr nicht als touristischen Mehrwert, sondern als blosses Zur-Schau-Stellen aktueller Probleme, die es zu lösen gilt.

 Im Weiteren geht die per 1. Januar 2014 neu eingeführte City-Taxe gemäss Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO 712)  zu 80% an den Verein Region Olten Tourismus. Die Stadt hat somit keine Verfügungsgewalt über den grössten Teil der Einnahmen. Die Einführung einer Schuldenuhr würde somit zu Lasten der Steuerzahler gehen.

type_de: Beschreibung

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text_de:
"Am 27. März 2014 haben Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die 2004 eingeführten Vergünstigungen für das städtische Personal beim Besuch von städtischen Einrichtungen wieder abgeschafft werden sollen.

 Ausgangslage:
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 hat der Oltner Stadtrat entschieden, dass dem städtischen Personal beim Vorweisen des Personalausweises ab 01.01.2005 folgende Vergünstigungen gewährt werden: Eintritt Museen gratis, Benützung Stadtbibliothek gratis, Eintritt Badi 50% (Einzeleintritte und Saisonabonnement). Vor kurzem wurde dem städtischen Personal durch den Stadtrat mitgeteilt, dass diese Vergünstigungen trotz der kürzlich erfolgten Gebührenerhöhung weiterhin gelten.

 Begründung:
 1. 2004 war die Stadt Olten im Gegensatz zu heute noch finanziell gesund

 2. Seit dem Januar 2014 vom Parlament beschlossenen Gebührenerhöhung (Beispiel Badi: Einzeleintritt Erwachsene 8.00, bisher 5.00, Saisonbadikärtli für Schüler 30.00, vorher gratis, Saison Abo Erwachsene 160.00, bisher 100.00) verursachen die Personalvergünstigungen umso mehr eine Rechtsungleichheit sowie eine fehlende Solidarität der Bevölkerung gegenüber in einer Zeit, wo ""jeder Rappen zählt"".

 3. Die Profiteure dieser Vergünstigungen (städtische Angestellte inklusive Lehrpersonen) gehören zu den ArbeitnehmerInnnen im oberen Lohnsegment. Umso mehr fehlt dafür das Verständnis bei der Bevölkerung.

 4. Vom städtischen Personal geleistete Überstunden werden laut Personalverordnung der Stadt Olten (Art.16e Seite 9) mit Freizeit oder Barvergütung entschädigt. Weitere Vergünstigungen wie z.B. 50%-Eintritte in die Badi sind deshalb nicht gerechtfertigt.

 5. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung – u.a. auch Leserbriefe – veranlassten mich, dieses Postulat einzureichen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 In den letzten Jahren haben durchschnittlich rund 100 Angestellte der Einwohnergemeinde Olten (inkl. Lehrpersonen) von einem Badi-Abo zum halben Preis Gebrauch gemacht, was für Mindereinnahmen von jährlich rund 4000 bis 5000 Franken gesorgt hat. Mit den neuen Gebührenansätzen gerechnet könnte sich der Ausfall neu auf rund 10‘000 Franken im Jahr belaufen. Hinzu kommen 15 Personen, die gratis die Stadtbibliothek benutzten, was einem Einnahmenausfall von rund 400 Franken entspricht. Die Zahl der Besuche von städtischen Mitarbeitenden in den städtischen Museen ist vernachlässigbar. Zu den Vergünstigungen
 gehört auch, dass die städtischen Angestellten die GA-Tageskarten zum Preis von 30 statt 40 Franken erhalten, nicht nur für geschäftliche, sondern auch für private Fahrten, sofern Karten zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich Mindereinnahmen von 7000 bis 8000 Franken errechnen, vorausgesetzt die Karten wären sonst an Dritte verkauft worden. Die Vergünstigungen für Einzeltickets im Stadttheater gingen auf Rechnung der Stadttheater Olten AG. Im vergangenen März hat deren Geschäftsleitung mitgeteilt, dass sie auf die kommende Saison hin keine Ermässigungen mehr für Stadtangestellte gewähren könne.

 Im häufig verlangten Vergleich mit der Privatwirtschaft, aber auch mit dem kantonalen Staatspersonal sind diese Vergünstigungen gering: Die Mindereinnahmen entsprechen bei rund 200 Angestellten der Stadtverwaltung und rund 250 Lehrpersonen pro Person und Jahr rund 25 nach bisherigen bzw. rund 35 Franken nach neuen Gebühren. Von „Profiteuren“ kann daher keine Rede sein, auch nicht, dass nur Arbeitnehmende im oberen Lohnsegment in den Genuss dieser Leistungen kommen. Nicht ganz korrekt ist zudem das Zitat aus der Personalverordnung: Dienstlich angeordnete Überstunden – und nur solche – sind in der Regel durch Gewährung von Freizeit im selben Umfang innert Jahresfrist auszugleichen. Eine Barvergütung ist nur möglich, soweit aus dienstlichen Gründen ein Ausgleich durch Freizeit nicht möglich ist. Für das oberste Kader besteht kein Anspruch auf Überstundenentschädigung. Und Opfer hat das Personal schon in mehreren Schritten (u.a. Aufhebung Betreuungszulage und Anhebung Pensionsalter um zwei Jahre) erbracht; weitere Schritt sind im neuen Entlastungspaket beantragt (Reduktion Dienstalters- und Streichung Austrittsgratifikationen, Kürzung Kommunikationsspesen).

 Die Bedeutung, welche diesen Vergünstigungen in der öffentlichen Diskussion teilweise zugemessen wird, ist daher für den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Er empfiehlt daher die Ablehnung des Postulats."


text_de:
Am 25. November 2013 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten beauftragt. Dieser soll der Geberin und den Empfängern/Empfängerinnen einheitliche und nachvollziehbare Kriterien aufzeigen, nach welchen Beiträge gesprochen werden können.

 Begründung

 Freiwilligenarbeit ist eine der grössten Stützen unseres Gesellschaftssystems. Ohne Freiwilligenarbeit gäbe es zahlreiche bereichernde, helfende, kulturelle, sportliche und soziale Leistungen, sowohl in der ganzen Schweiz, wie auch in unserer Stadt Olten nicht.

 Institutionen, Vereine und Gruppierungen die sich in Tausenden von Stunden freiwillig und ehrenamtlich für einen Mehrwert unserer Stadt einsetzen haben es verdient, dass sie durch die Stadt Olten teilweise oder vollständig unterstützt werden. In der Regel lösen die von der Öffentlichkeit gesprochenen Mittel ein Mehrfaches an Freiwilligen-Arbeit aus oder machen diese erst möglich.

 In finanziell prosperierenden, aber auch in schwierigen Zeiten sollten der Stadtrat und die Verwaltung für die Beurteilung von Gesuchen um Unterstützung finanzieller, materieller oder logistischer Art auf ein Instrument für eine einheitliche und nachvollziehbare Sprechung von Beiträgen zurückgreifen können.

 Dabei soll der Stadtrat auch aufzeigen, inwiefern er die Vereine und Gruppierungen und Institutionen unterstützen kann, damit sie vermehrt Eigenleistungen erbringen bzw. Mittel aus weiteren Quellen (Sponsoring, Unterstützung durch Dritte) generieren können.

 Die bestehenden Richtlinien und Reglement (z.B. 141.1 Richtlinien für die finanzielle Unterstützung von kulturellen Aktivitäten / 322 Reglement für die Benützung der Sportanlagen im Kleinholz / 321 Richtlinien über die finanziellen Belange der Jugendsportförderung / 713 Richtlinie betreffend das Sponsoring in der Stadt Olten, u.a.) streifen nur einen Teil der Beitrags-Sprechung und sind entsprechend zu erweitern.

 Die Richtlinien sind dem Parlament zur Kenntnis zu bringen.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Zum Formellen

 Bei den erwähnten Richtlinien und Reglementen handelt es sich um Ausführungsbestimmungen des Stadtrates, die den Charakter von Verwaltungsanweisungen haben, und nicht um eine Rechtsetzung in der Kompetenz des Gemeindeparlaments gemäss Art. 21 GO. Dies bestätigt implizit auch der Motionär, indem er postuliert, dass die Richtlinien dem Parlament zur Kenntnis zu bringen sind. Daher kann der Vorstoss nicht als Motion, sondern nur als Postulat überwiesen werden.

 2. Zum Inhalt

 Das Anliegen einer nach Möglichkeit vereinheitlichen Handhabung der Unterstützung der Freiwilligenarbeit ist nach Ansicht des Stadtrates berechtigt. Entsprechende Überprüfungen von Richtlinien, insbesondere im Sportbereich, sind denn auch bereits in Arbeit. Zu bedenken ist allerdings, dass erstens die Messbarkeit von Kriterien immer schwierig und deren Erfüllungsgrad unterschiedlich interpretierbar ist. Es kommt hinzu, dass sich Freiwilligenarbeit über sehr unterschiedliche Aktivitäten hinweg zieht und sich daher die Frage der Vergleichbarkeit stellt. Zu beachten sind ferner – neben formalen und inhaltlichen Kriterien bzw. deren Erfüllungsgrad – in jedem Fall „die Möglichkeiten der städtischen Finanzmittel“, wie dies in den Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller Aktivitäten (SRO 141.1) zu lesen ist.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der obenstehenden Erwägungen zu überweisen.


text_de:
Am 27. März hat Matthias Borner (SVP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Seit 1. Januar 2014 ist die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen BVG Bestimmungen abgelaufen. Bei der PK Stadt Olten sind viele ArbeitnehmerInnen der Stadt Olten angeschlossen und laut letztjährigem Bericht ging es dort noch um eine Deckungslücke von über 40 Millionen. Dies entspricht fast der Hälfte vom ganzen jährlichen Budget. Aufgrund der vielen Betroffenen und der finanziellen Relevanz ist ein reibungsloser Übergang sehr wichtig und trotz Kompetenzübertrag eine gewisse Transparenz gegenüber dem Parlament begrüssenswert.

 Antrag:

 Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet?

Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen?

Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde dabei das Wahlreglement eingehalten?

Gab es eine Übergabe

Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden?

Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch verantwortlich?

Hat die neue Kommission schon getagt?

Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen?

Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die Mehrkosten und zu Lasten von wem?“

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet?

 Ja, im Rahmen der letzten Sitzung wurde die Kommission am 16. Dezember 2013 verabschiedet.

 2. Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen?

 Aus 6 Arbeitgebervertretern, 5 vom Stadtrat Olten gewählt, und 1 Arbeitgebervertreter der angeschlossenen Körperschaften. Im Weiteren sind 5 Arbeitnehmervertreter der Stadt Olten sowie ein Arbeitnehmervertreter der angeschlossenen Körperschaften eingesetzt worden. Zudem wurde von der Vereinigung der Pensionierten der PK Stadt Olten ein Mitglied mit beratender Stimme in die Kommission gewählt.

 In der Pensionskommission sind folgende Personen vertreten:

Aebi Fabian (AG-Vertreter)

Brupbacher Jürg (AG-Vertreter)

Dirlam Marcel (AN-Vertreter)

Fuchs Beat (AN-Vertreter – angeschlossene Körperschaften)

Gribi Patrick (AG-Vertreter)

Imfeld Hanspeter (Pensionierte, beratende Stimme)

Jäggi Hans Dieter, (AG-Vertreter – angeschlossene Körperschaften)

Köhli Samuel (AN-Vertreter)

Meienberger Pius (AG-Vertreter)

Minder Andreas (AN-Vertreter)

Schenker Mario (AN-Vertreter)

Wernli René (AN-Vertreter) – Präsident

Wullschleger Peter (AG-Vertreter)

 3. Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde das Wahlreglement eingehalten?

 Bei der Arbeitgebervertretung konnte der Stadtrat fünf Mitglieder bestimmen. Bei den angeschlossenen Körperschaften haben sich zwei Kandidaten zur Verfügung gestellt. Hier wurde eine schriftliche Wahl durchgeführt welche protokolliert worden ist. Bei den Arbeitnehmervertretern haben sich für die Stadt Olten nur fünf Vertreter zur Verfügung gestellt, was eine schriftliche Wahl obsolet machte. Ebenso hat sich bei den angeschlossenen Körperschaften nur ein Arbeitnehmervertreter zur Verfügung gestellt.

 4. Gab es eine Übergabe?

 Eine Übergabe zwischen den Kommissionsmitgliedern gab es nicht. Die administrativen Arbeiten wurden von der Stadtverwaltung weitergeführt.

 5. Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden?

 Sämtliche nötigen administrativen Arbeiten wurden durch die Verwaltung sichergestellt. Projektarbeiten wie Reglementsanpassungen oder Strategieanpassung aufgrund von ALM-Studien wurden durch die neue Kommission in Angriff genommen.

 6. Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch verantwortlich?

 Die Entscheide und Beschlüsse der „alten“ Kommission wirkten bzw. wirken in die Übergangszeit hinein. Für diese war und ist die „alte“ Kommission gemäss den Bestimmungen des BVG (vgl. etwa Art. 52) weiterhin verantwortlich. In der Übergangsphase standen keine strategischen Entscheide des obersten Organes der Vorsorgeeinrichtung an. Operativ waren die Aufgaben der Pensionskasse stets und ohne Verzug sichergestellt. Nebenbei bemerkt hätte die Aufsichtsbehörde über die berufliche Vorsorge, wäre dem nicht so gewesen, die ihr gemäss Art. 62a BVG zustehenden, weitreichende Mittel zur Sicherstellung des Zwecks und der Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung umgehend wahrgenommen.

 7. Hat die neue Kommission schon getagt?

 Die Pensionskommission hat sich am 5. Februar 2014 konstituiert. Gleichzeitig wurden auch die Mitglieder des Anlageausschusses gewählt. Die Konstituierung des Anlageausschusses  ist am 25. März 2014 erfolgt.

 8. Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen?

 Die Entschädigungen werden im Rahmen des Entschädigungsreglementes festgelegt. Die Verwaltungskosten sind als Anteil in der Risikoprämie einkalkuliert. Die Bestimmung der Sätze liegt in der Verantwortung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt der Pensionskasse.

 Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

 Pro Sitzung: Fr. 200.— inkl. Aktenstudium/Vorbereitung
 Ausbildungstage: pro ganzen Tag: Fr. 500.-- / pro Halbtag Fr. 250.--

 Es sind pro Jahr ca. 3 – 4 Sitzungen vorgesehen.

 9. Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die Mehrkosten und zu Lasten von wem?

 Bei Bedarf wird die Kommission zusätzliche Experten hinzuziehen. Dies vor allem jetzt noch bei der Ausarbeitung von neuen Reglementen (Bsp. Teilliquidationsreglement). Die Kosten sind im Rahmen des Verwaltungskostenanteils, welche aus den Risikoprämien gespiesen werden, zu bezahlen. Die Höhe der Mehrkosten wird von der Anzahl der benötigten Stunden abhängig sein.


text_de:
"Mit Mail vom 20. Mai 2014 hat Anita Huber (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Umweltfachstelle Olten prüft unter anderem Bauvorhaben bezüglich Umweltverträglichkeit. Deshalb wurde sie vom Baudepartement abgekoppelt und als Stabstelle direkt dem Präsidium unterstellt. Kürzlich haben wir erfahren, dass Stellenleiterin Regina Flury auf 30. Juni 2014 gekündigt hat.

 Mit Befremden haben wir über Umwege erfahren, dass der Stadtrat nun die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nach einem ersten Sparpaket noch 70 Stellenprozent beträgt, nach 28 Jahren ohne Diskussion über die Konsequenzen aufheben und die umfangreichen Aufgaben an verschiedene Abteilungen delegieren will. Deshalb wollen wir mit dieser Interpellation erfahren, welche Abklärungen der Stadtrat dazu getroffen hat.

 Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten:

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?

b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?
 3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?
 4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)
 5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?
 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
 7. b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?
 8. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?
 9. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?
 10. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.
 11. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?“

 Der Vorstoss wurde am 20. Mai 2014 als dringlich eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2014 mit 25:21 Stimmen abgelehnt.

 *  * *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Im 1. Entlastungspaket des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Finanzen vom Herbst 2013 wurde vorgesehen, die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität (UEM) per Mitte 2014 von 130 auf 70 Stellenprozente zu reduzieren und aus diesem Grund die Stelle der wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf diesen Zeitpunkt hin aufzuheben. Am 6. Januar 2014 hat der Stadtrat im Rahmen einer Neuausrichtung Stadtentwicklung und Stadtplanung den entsprechenden Beschluss gefasst. Zitat: „Die bisherige Fachstelle Umwelt Energie Mobilität befasst sich künftig noch mit den Arbeitsfeldern Energiestadt, Mitarbeit in Projekten der Organisationseinheit Strategische Planung, Umweltbildung (in gegenüber heute stark reduziertem Umfang) sowie GIS (Ende 2014 neu zu definieren) und trägt künftig die Bezeichnung Umwelt und Energie. Die Stellendotierung wird per Mitte 2014 wie vorgesehen auf 70% reduziert.“ Die Stellenaufhebung wurde der betroffenen Mitarbeiterin rechtzeitig angekündigt; da ihr keine gleichwertige Funktion als Alternative angeboten werden konnte, musste ihr die Kündigung ausgesprochen werden. Eine weitere Reduktion der Fachstelle war zum damaligen Zeitpunkt von Seiten der zuständigen Direktion nicht vorgesehen.

 Mit Schreiben vom 19. März 2014 hat in der Folge die Leiterin der Fachstelle UEM ihre Stelle per 30. Juni 2014 gekündigt. Daraufhin prüfte die Direktion Präsidium angesichts der weiterhin schwierigen Finanzlage Alternativen zum bisherigen Betrieb und beantragte in der Folge dem Stadtrat, die – im Übrigen gesetzlich nicht vorgeschriebene – Fachstelle nicht mehr zu besetzen, sondern die verbliebenen Aufgaben neu zu organisieren. Diesem Antrag wurde im Grundsatz zugestimmt.
 Die Neuorganisation der Aufgaben per Mitte 2014 sieht wie folgt aus:

 Aufgabe Übernehmende Stelle

 Energieberatung sbo
 Feuerungskontrolle Baudirektion
 GIS-Plattform Katasterbüro Tiefbau
 Mobilität Stadtplanung
 Energiestadt Baudirektion (Mandat bei Reaudits)
 Tierkadaverentsorgung Werkhof
 Betrieb Taubenschläge Werkhof
 Beauftragte für Neophyten und Feuerbrand Werkhof
 Unterhalt Walderlebnispfad und Seidenhoflochweiher Werkhof
 Vorstand Landumlegung Region Olten Tiefbau
 Stiftung Olten SüdWest Baudirektion
 Begleitgruppe Steinbruch Born Baudirektion

 Die Aufhebung der Fachstelle bildet Teil des 2. Entlastungspakets (Massnahme 93). Zu den runden Tischen wurde mit Schreiben vom 15. April auch die Fraktion Grüne mit den entsprechenden Unterlagen eingeladen. Es ist für den Stadtrat daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Interpellantin davon spricht, sie habe über Umwege über die Aufhebung der Fachstelle erfahren, hat sie doch persönlich an einem der runden Tische teilgenommen.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen erhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?

 Eine Stellenerhöhung um 20% wurde für das Katasterbüro beschlossen, welche die GIS-Aktivitäten übernimmt. Mit Stadtratsbeschluss vom 14. April 2014 wurde daher die verbliebene Stellendotierung der Fachstelle UEM bereits per 1. Juli 2014 auf 50% gekürzt.

 2. a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese Aufgaben übernehmen?
 b) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?

 Für die Übernahme der GIS-Aktivitäten, die historisch gewachsen bei der Fachstelle UEM angesiedelt waren, sind keine Umweltausbildungen erforderlich. Die Energieberatung wird an die sbo abgegeben, zum Thema Energiestadt wird im Vierjahresrhythmus der Reaudits externe Unterstützung notwendig sein, wie sie auch bisher schon beansprucht wurde. Baudirektion und Werkhof waren im Übrigen schon bisher in mehrere Aufgabengebiete involviert.

 3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der Stellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals?
 b) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute?

 Nach aktuellem Wissensstand verursacht die Stellenaufstockung im Katasteramt Kosten von 32‘000 Franken. Diesen stehen Minderkosten durch die Aufhebung der Fachstelle von rund 250‘000 Franken gegenüber. Erfahrungsverluste gegenüber der langjährigen, verdienten Mitarbeiterin hätten sich im Übrigen auch bei einer Neubesetzung ergeben.

 4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden?
 b) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?
 c) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert?
 d) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei Städteranking)

 Der Lead beim Label Energiestadt geht an die Baudirektion, die dafür wie bereits bisher externe Unterstützung – unter anderem auch durch die sbo – in Anspruch nehmen wird. Das Interesse der Stadt Olten am Label ist nach wie vor gross; die Sanierung des Stadthauses, dessen Energieverbrauch in der Wertung regelmässig für einen deutlichen Negativpunkt sorgte, sowie die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von städtischen Liegenschaften in Zusammenarbeit mit der sbo stimmen zuversichtlich, dass das Label auch weiterhin erreicht werden kann.

 5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale Energieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine durch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?
 b) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche Energieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?
 c) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet damit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale Energieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden eingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?

 Erstens gilt es festzuhalten, dass die bisherige Energieberatung der Stadt Olten schon heute zu 80% von der sbo bezahlt wurde. Zweitens wurde aufgrund der wegen des Spardrucks immer beschränkteren Kapazitäten in der Stadtverwaltung entschieden, im Sinne einer Aufgabenbeschränkung auf den gesetzlichen Auftrag diesen Bereich an die sbo zu übergeben, welche ebenfalls eine Energieberatung besitzt. Die Neutralität der Beratung ist nach Ansicht des Stadtrates auch bei der neuen Lösung mit der sbo gegeben.

 6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Raumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im Cercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Aufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.
 a) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes nachzukommen?
 b) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen könnte?
 c) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz?

 Das Projekt Olten nachhaltig läuft noch im laufenden Jahr. Die Verpflichtungen werden nach Möglichkeit eingehalten. Im Übrigen geht es um einen Bundesbeitrag von 10‘000 Franken. Die übrigen Fragen sind noch zu klären.

 7. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der Kinder sicher?
 b) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl eine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der Kosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte ausgebaut werden können?

 Zugegebenermassen ist die Umweltbildung der Tätigkeitsbereich der bisherigen Fachstelle, für den keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, soweit sie nicht bereits von andern Stellen (z.B. Naturmuseum sowie Werkhof im Bereich Sondersammlungen und Littering) wahrgenommen wird. Angesichts der Finanzsituation der Stadt Olten hat der Stadtrat entschieden, auf die nicht zu den Kernaufgaben gehörenden Aktivitäten der Fachstelle in diesem Bereich zu verzichten. Im Übrigen wird gerne vergessen, dass es auch bei Drittfinanzierungen (vgl. Frage 5 zur Energieberatung) für die Koordination von Angeboten interne Kapazitäten braucht.

 8. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und Feuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des Walderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten?

 Diese Aufgaben werden von den Fachleuten des Werkhofs übernommen, auch in Zusammenarbeit mit dem Revierförster des Forstreviers Olten.

 9. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit das Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben, um die Stadt Olten zu vertreten in:
 a) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born
 b) Stiftung Olten SüdWest
 c) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.

 Die Verpflichtungen aus den angesprochenen Gremien werden von Seiten der Stadt Olten eingehalten werden. Allenfalls wird dabei auch Fachwissen von kantonalen Stellen beigezogen. Beim Projekt Olten Ost, das noch bis Ende 2015 läuft, muss generell eine Konzentration stattfinden, nachdem auch die Stellen innerhalb der Stadtentwicklung aus finanziellen Gründen aufgehoben wurden und weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.

 10. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt Olten umweltkonform sind, bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?
 b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt langwierige Verzögerungen entstehen?

 Sämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, können durch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug."


text_de: Text folgt nach der Parlamentssitzung.


text_de:
Begründung der Dringlichkeit:
 Im Geschäftsbericht der PK Stadt Olten ist nicht genügend ersichtlich wie das Geld der Pensionskasse angelegt wurde. Es geht hier um Anlagen in der Höhe von beinahe 200 Millionen und es entspricht auch nicht der gängigen Geschäftspraxis dies nicht offen zu legen. Bei der PK Stadt Olten sind viele ArbeitnehmerInnen der Stadt Olten angeschlossen und es geht dort um eine Deckungslücke von beinahe 40 Millionen. Aufgrund der vielen Betroffenen und der finanziellen Relevanz auch für die Stadt Olten, wäre eine höhere Transparenz begrüssenswert und für eine Beurteilung des Geschäfts wichtig.

 Fragen:

 Wie wurde das Anlagevermögen investiert? Wer hat für die PK Stadt Olten wie viel angelegt?

Wie hoch waren die Nettorenditen der jeweiligen Vermögensverwalter?


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 36:10 Stimmen abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.


text_de: Die Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Besteuerung von Holding- und Domizilgesellschaften wurde mit 26:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Die Behandlung dieses Geschäfts wurde aus zeitlichen Gründen vertagt.


text_de:
"Der Stadtrat wird ersucht, seine Entscheidungstindung bezüglich der Streichung der Beiträge an das Jugendkulturzentrum Provisorium 8 darzulegen.

 Die angekündigte Streichung des gesamten Beitrags kam für alle Beteiligten unerwartet. Dies insbesondere, da die Verantwortlichen des Jugendkulturzentrums von sich aus auch Sparvorschläge angeboten hatten. Umso erstaunlicher ist es, dass auf dieses Angebot nicht eingegangen worden ist und nun die totale Streichung erfolgen soll. Da es einige Unklarheiten bezüglich des Ablaufs gibt und auch in der Bevölkerung grosse Unsicherheit herrscht, würde die Beantwortung dieser Fragen zur Klärung des Sachverhaltes beitragen.
 1. Wo entstand der Vorschlag, die Beiträge an das Provisorium 8 komplett zu streichen?
 Hat der Stadtrat die Idee von einem bestimmten Gremium übernommen oder entstand
 der Vorschlag direkt im Stadtrat?
 2. Welchegenauen Kriterien führten zum Entschluss, dass das Jugendkulturzentrum nicht
 mehr unterstützenswert sei?
 3. Erfüllt, bzw. erfüllte das Provisorium 8 die in der Leistungsvereinbarung festgelegten
 Standarderfolgswerte, wie sie im Rahmen des Controllings definiert wurden?
 4. Was versteht der Stadtrat unter zeitgemässer Jugendarbeit?
 5. Weshalb setzt der Stadtrat den Betrag von 262'000 Franken auf die Liste der
 Sparmassnahmen, wenn er diese Gelder offenbar gar nicht einsparen, sondern bloss
 ""neuorientiert"" für die Jugendarbeit ausgeben will?
 6. Ist es nicht irreführend, dass von diesen 262'000 Franken jährlich 100'000 Franken vom
 Provisorium 8 als Miete an die Baudirektion zurückbezahlt wurden, ohne dass der
 Betrag von 100'000 Franken als Mindereinnahme im Leistungskürzungspaket auftaucht?
 7. Hat der Stadtpräsident oder das BISPO das Provisorium 8 aufgefordert,
 Einsparmöglichkeiten im Betrieb aufzuzeigen? Wie haben daraufhin die Vorschläge des
 Provisorium 8 konkret ausgesehen?
 8. Wie wurde das Provisorium 8 über die geplante Streichung der Beiträge informiert? Wie
 war der aktuelle Stand der Verhandlungen, in denen sich der Stadtrat mit dem
 Provisorium 8 befand und welches Ziel wurde damit verfolgt?
 9. Hat der Stadtrat bedacht, dass das Weiterarbeiten mit einer bestehenden Organisation
 tendenziell wirkungs-und kosteneffizienter ist, als der Aufbau neuer Strukturen?"


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, Verhandlungen bezüglich einer Leistungsvereinbarung ab dem 1.1.2015 mit dem Jugendkulturzentrum Provisorium 8 aufzunehmen.

 Das Jugendkulturzentrum Provisorium 8 bietet den Jugendlichen der Stadt Olten ein breites Angebot. Es ist das einzige Jugendzentrum in Olten und eine Streichung der Beiträge würde den Wegfall der- sowieso bereits knappen- Jugendarbeit und des Kulturangebots für die Jugend von Olten bedeuten. Die Stadt Olten sollte für alle Bevölkerungsmitglieder gleichermassen attraktiv sein. Demzufolge muss auch eine Politik verfolgt werden, welche die Anliegen aller Bevölkerungsgruppen vertritt. Denn auch wir Jungen haben das Recht auf Kultur und ein dem Alter entsprechendes Angebot.

 Darum fordert die Jugend, dass der Stadtrat den Erhalt des Jugendkulturzentrums Provisorium 8 mittels einer Leistungsvereinbarung sicher stellt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 42:1 Stimmen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Folgender Antrag der FDP auf Ergänzung der Ziffer 4 wie folgt wurde mit 21:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt:

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten, mit Ausnahme derjenigen der Sozialdirektion, und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2013 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung, mit Ausnahme der Sozialdirektion, werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 28:7 Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde auf Antrag der Fraktionen SP, CVP/EVP/glp und Grüne mit 30:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen zurückgewiesen.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 7. Mai 2014 hat der Kantonsrat der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA SO) und dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG) zugestimmt. Bis 22. August 2014 läuft laut Publikation im Amtsblatt Kanton Solothurn (21/23.5.14) die Referendumsfrist. Der Stadtrat hatte sich in der Vernehmlassung im vergangenen September aus verschiedenen Gründen – trotz Mitarbeit der früheren städtischen Finanzverantwortlichen in der Ausarbeitung der Vorlage – gegen den vorliegenden neuen Finanzausgleich ausgesprochen. Nach dem Kantonsratsentscheid fand am 2. Juni 2014 mit drei Vertretern des VSEG eine Aussprache zum Thema statt.

 Gemäss § 151 GpR entscheidet bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation das Gemeindeparlament darüber, ob als Einwohnergemeinde das Referendum ergriffen wird. Der Stadtrat hat an der Sitzung vom 16. Juni 2014 beschlossen, dies dem Parlament im vorliegenden Fall zu beantragen. Da vor Ablauf der Referendumsfrist keine weitere Parlamentssitzung stattfinden wird, beantragt der Stadtrat, die Vorlage bereits an der Juni-Sitzung zu behandeln.

 2. Der neue Finanzausgleich

 Der neue Finanzausgleich setzt sich aus einem Finanz- und Lastenausgleich sowie einem Lastenausgleich in der Bildung (Schülerpauschalen) zusammen.

 2.1 Ressourcenausgleich
 Der Ressourcenausgleich funktioniert als Kombination eines horizontalen Ausgleichs (= Ausgleich zwischen den Gemeinden, siehe Disparitätenausgleich)

 und
 eines vertikalen Ausgleichs (= Ausgleich durch den Kanton, siehe Mindestausstattung).

 Er stellt das Instrument zur Verringerung der Steuerkraftunterschiede zwischen ressourcenschwachen und ressourcenstarken Gemeinden dar. Ob eine Gemeinde einen Abgabe oder einen Beitrag im horizontalen Ressourcenausgleich leistet oder erhält, wird künftig allein durch das Kriterium der Steuerkraft bestimmt.
 In einem ersten Schritt erfolgt der sogenannte Disparitätenausgleich zwischen den Gemeinden (horizontale Komponente). In einem zweiten Schritt werden die ressourcenschwachen Gemeinden mit einem Kantonsbeitrag unterstützt, so dass sie eine bestimmte ""Mindestausstattung“ erreichen (vertikale Komponente).

 2.1.1 Disparitätenausgleich (Horizontaler Ausgleich)
 Die erste Komponente des Ressourcenausgleichs bildet der horizontale Ausgleich zwischen den Gemeinden. Basis des Disparitätenausgleichs ist der Steuerkraftindex (SKI), also das prozentuale Verhältnis zum durchschnittlichen Steueraufkommen pro Einwohner/Kanton. Dieses Mass kommt bereits heute im bisherigen System des direkten Finanzausgleichs zur Anwendung.
 Der Disparitätenausgleich wird so angelegt, dass die ressourcenstarken respektive steuerkraftstarken Gemeinden eine Abgabe leisten, welche die Differenz ihrer Steuerkraft zur durchschnittlichen Steuerkraft von 100 um einen bestimmten Prozentsatz reduziert. Gemeinden mit einer Steuerkraft unter 100 erhalten dem gegenüber einen Beitrag. Dieser Beitrag verringert die Differenz ihrer Steuerkraft zur durchschnittlichen Steuerkraft von 100 ebenfalls um denselben Prozentsatz. Die Finanzierung dieses Ausgleichsgefässes erfolgt ausschliesslich durch die Gemeinden mit einer Steuerkraft über 100 Indexpunkten (rein horizontaler Finanzausgleich zwischen den Gemeinden).
 Die Höhe des Disparitätenausgleichs bzw. der Abschöpfungsquote bei den ressourcenstarken Gemeinden ist auf Gesetzesstufe als Bandbreite bestimmt: Unter § 10 Absatz 4 des FILAG EG wird eine Bandbreite zwischen 30 bis 50 Prozenten der überdurchschnittlichen Ressourcenstärke (d.h. über einem Steuerkraftindex von 100) festgelegt.

 2.1.2 Mindestausstattung durch den Kanton (vertikaler Ausgleich)

 Die zweite Komponente des Ressourcenausgleichs bildet die Mindestausstattung. Diese hat zum Ziel, ressourcenschwache Gemeinden so auszustatten, dass sie die öffentlichen Aufgaben wirtschaftlich und sparsam erfüllen können. Basis zur Bestimmung einer Mindestausstattung stellt der Wert des Steuerkraftindexes nach Ausgleich der Disparität zwischen den Ge-meinden dar. Gemeinden, deren Steuerkraft nach ausgerichtetem Disparitätenausgleich unter einem bestimmten Wert liegt, erhalten zusätzlichen einen Beitrag vom Kanton. Diese Zusatzgelder bewirken, dass alle Gemeinden auf eine vom Kanton garantierte Mindestausstattung angehoben werden. Die Finanzierung der Mindestausstattung ist – in Analogie zum Bund – durch den Kanton bereitzustellen. Diese Mindestausstattung stellt eine dynamische Grösse dar. Nimmt die Disparität der Gemeinden zu oder ab, verändert sich auch die Mindestausstattung. Der Kanton trägt diese dynamische Komponente im System mit. Das Gesetz beinhaltet für die Mindestausstattung eine Bandbreite von 80 bis 100 Steuerkraftindex-punkten vor (vgl. § 11 Abs. 4 des FILAG EG).

 2.2 Lastenausgleich

 Drei Lastenausgleichsgefässe ersetzen den bisher gängigen Steuerbedarf. Er stellte im heutigen direkten Finanzausgleich eine Art Lastenausgleichskomponente dar. Die Festlegung dieses Steuerbedarfs ist komplex und hinsichtlich der Wirkungsweise schwer nachvollziehbar. Ganz im Sinne der Reformgrundsätze gilt es neu eine Trennung zwischen Ressourcen und Lasten vorzunehmen. So gesehen ist der bisherige Steuerbedarf nicht NFA-kompatibel und daher nicht weiterführbar. Gleiches gilt auch für das Investitionsbeitragswesen für Schulbauten. Solche nach der Finanzkraft abgestufte Subventionen an Schulbauten sind nicht weiter NFA-verträglich.

 Im neuen System werden drei vom Kanton finanzierte Lastenausgleichsgefässe geschaffen. Sie sollen Gemeinden mit besonders hohen, strukturell bedingten Kosten entlasten. In Anlehnung an die NFA Bund werden geografisch-topografische, soziodemografische Lasten und Zentrumslasten abgegolten.

 2.3 Schülerpauschalmodell

 Das vorgeschlagene Schülerpauschalmodell orientiert sich an objektivierbaren Kostenfaktoren. Die vom Kanton entrichteten Schülerpauschalen beinhalten Normkostenanteile pro Schul- und Klassenstufe (Grundpauschale) sowie Kosten für die über die Grundausstattung zusätzlich zu erteilenden Lektionen (lektionenbasierte Abgeltung für überdurchschnittliche Belastungen).

 3. Stellungnahme des Stadtrates

 In der Ende September zu Ende gegangenen Vernehmlassung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden hat der Stadtrat als Vertreter der heute grössten Zahlerin im Finanzausgleich den vorliegenden Vorschlag abgelehnt: Die Abkehr vom heute geltenden, nach oben plafonierten und von den Gemeinden und dem Kanton paritätisch bestückten Finanzausgleich hin zu einem steuerkraftbasierten Ressourcenausgleich mit Mindestausstattung bis zu 100% birgt seiner Ansicht nach angesichts vieler Variablen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten. Es besteht die Gefahr, dass das neue System falsche Anreize setzt, indem es nicht auf die spezifischen Aufgaben der jeweiligen Gemeinde eingeht, sondern Gelder auch für Aufgaben verschiebt, die allenfalls gar nicht vorhanden sind.

 Mit dem Ansatz des „Gleichmachens“ steht es zudem im Widerspruch zu den kantonalen Bestrebungen in den Bereichen Richtplanung und Raumplanung, die den Städten und andern regionalen Zentren klare Zentrumsaufgaben zuteilt, für deren Erfüllung ihnen aber auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen müssen, was mit dem vorgeschlagenen System nicht der Fall ist. Auch die gewählte Methodik ist fragwürdig: Es geht nicht an, dass nur Kultur und Freizeit herangezogen werden. Es müssen auch andere Zentrumslasten wie insbesondere Sport und Angebote, welche die umliegenden Gemeinden nicht anbieten können (z.B. Kinderkrippen etc.), berücksichtigt werden. In diesem Punkt gilt es zu beachten, dass sich eine Schwächung dieser Zentren und insbesondere auch der Stadt Olten zum Schaden des Gesamtkantons auswirkt.

 Aufgrund der geographischen Ausgestaltung des Kantons ist ferner beim geographisch-topografischen Lastenausgleich das Modell der Kosten der Weite in Frage zu stellen: Die Länge der Strassen sagt nichts über deren Auslastung aus. Ein hohes Verkehrsaufkommen führt automatisch auch zu höheren Kosten (Unterhalt etc.).

 Mit der Einführung des neuen Finanzausgleichs wird die Stadt Olten aufgrund der hohen Zusatzbeiträge, welche sie je nach Steueraufkommen einschiessen muss, den Steuersatz sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen voraussichtlich erheblich erhöhen müssen. Diese Erhöhung kann sich vor allem bei den juristischen Personen im Steuerwettbewerb mit umliegenden Städten der Nachbarkantone negativ auswirken. Aufgrund des neuen Niveau-Ausgleiches beim horizontalen Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden wird beim Wegzug von Firmen somit auch die durchschnittliche Steuerkraft gesenkt und je nachdem die Steuerkraft von steuerschwachen Gemeinden erhöht. Dadurch werden diese ebenfalls zu weniger Geldmitteln kommen.

 Zusammenfassend konnte der Stadtrat der vorgesehenen Neugestaltung des Finanzausgleichs nicht zustimmen, da die Zentren – insbesondere die Stadt Olten – zu stark belastet werden, was ihre Finanzautonomie weiter einschränkt. Kommt hinzu, dass die Planungssi-cherheit für die Gemeinden sinkt, weil der Kantonsrat auf Vorschlag eines achtköpfigen Gremiums jährlich den Umfang des horizontalen Ausgleichs zwischen den Gemeinden, den sogenannten Disparitätenausgleich, festlegt, was eine seriöse Finanzplanung verunmöglicht. Hier forderte der Stadtrat vom Kanton eine höhere Planungssicherheit, als es die – seiner Ansicht nach im Übrigen zu hoch angesiedelte – Bandbreite von 30 bis 50% erwarten lässt.

 Unsicherheit besteht zudem punkto Kantonsbeitrag, der mit dem neuen Finanzausgleich erheblich grösser werden soll: Der Stadtrat forderte angesichts der Sparbemühungen des Kantons, dass dieser weitreichende Garantien zusichern würde, dass die vorgesehenen Mittel langfristig zur Verfügung stünden und nicht im Rahmen künftiger Sparaktionen gestrichen würden, so dass mögliche weitere Transferzahlungen unter den Gebergemeinden aufgeteilt werden müssten. Abschliessend hielt der Stadtrat fest, dass eine Änderung des Lastenausgleichs unter den Sozialregionen, wie sie derzeit vom Verband Solothurner Einwohnerge-meinden (VSEG) gefordert werde, eine komplette Neubeurteilung des ganzen Themas Fi-nanzausgleich erfordern würde.

 Diese Argumente des Stadtrates konnten in den darauf folgenden Gesprächen von Seiten der Befürworter des neuen Finanzausgleichs nicht entkräftet werden. Der Stadtrat ist daher nach wie vor der Meinung, dass der neue Finanzausgleich die Stadt Olten – insbesondere in der aktuellen finanziellen Lage – zu stark belastet, dass er mit der geplanten Grundausstattung strukturerhaltend wirkt und dass angesichts der vorhandenen Bandbreite bei den Parametern die Planungssicherheit nicht in genügendem Umfang gewährleistet ist.

 Er empfiehlt daher dem Parlament, gemäss §151 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss zu ergreifen. Dies insbesondere auch um zum Ausdruck zu geben, dass die Einwohnergemeinde Olten ihre Ablehnung des Kantonsratsbeschlusses auf individuelle Gründe stützt, die von denjenigen anderer Kritiker des neuen Finanzausgleichs abweichen können: Sie spricht sich nicht gegen eine kontrollierte Solidarität gegenüber finanzschwachen Gemeinden aus und lehnt auch das vorgelegte System des neuen Finanzausgleichs nicht grundsätzlich ab. Für sie nicht akzeptierbar sind vielmehr insbesondere die nach wie vor vorhandene Planungsunsicherheit, die Tendenz zur Strukturerhaltung, die weitere Einschränkung der Finanzautonomie sowie gewisse Parameter beziehungsweise deren Bemessung(sprozess).

 Beschlussesantrag:

 1. Gegen den Kantonsratsbeschluss vom 7. Mai 2014 betr. Neugestaltung des Finanz-ausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA SO) und Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG) wird das Referendum ergriffen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Mit 33:6 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 30;12 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt."


text_de:
"Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der Grünen u.a. wegen fehlender Leistungsvereinbarung wurde mit 24;18 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 Der Antrag der Fraktion CVP/EVP/glp, die jährlichen Subventionen der Eissportvereine von 360'000 auf 310'000 Franken zu reduzieren, wurde mit 29:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

 Der so abgeänderte Antrag des Stadtrates wurde mit 31:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt."


text_de: Das Postulat Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Vergünstigungen für das Städtische Personal wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Motion Daniel Schneider (SP) betr. Freiwilligenarbeit - Einheitliche und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 21:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 38:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 33:6 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


text_de:
Für die Altstadtkommission ist eine Ersatzwahl erforderlich. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 13. Juni 2014 meldet die SVP Ernst Eggmann, Hornusserstrasse 11, als Nachfolger von David Wenger.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Ernst Eggmann (SVP) zu genehmigen.


text_de: Der Antrag des Parlamerntsbüros wurde genehmigt.


text_de:
Für die Gleichstellungskommission ist eine Ersatzwahl erforderlich. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 18. Juni 2014 melden die Grünen Mathias Ruchti, Solothurnerstrasse 41, als Nachfolger von Cécile Meier.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Mathias Ruchti (Grüne) zu genehmigen.


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde genehmigt.


text_de: Die dringliche Motion Luisa Jakob (Junge SP) betr. Jugendkulturzentrum Provisorium wurde mit 40:5 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kronenbrunnen wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Interpellation Kilian Schmidiger (SVP) betr. Oltner Schuldenuhr wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. PK Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Interpellation Anita Huber (Grüne) betr. Sicherung von Know-how zu Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit in der Oltner Stadtverwaltung wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 21 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


text_de:
Mit 37:0 wird Eintreten beschlossen.

 Mit 36:0 Stimmen wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Die Behandlung dieses Geschäfts wurde aus zeitlichen Gründen vertagt.


text_de:
Mit 38:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 38:0 Stimmen wurden Gerhard Reinmann als Friedensrichter und Urs Wyss als Friedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.


text_de: Stadtschreiber Markus Dietler wurde einstimmig wiedergewählt.


text_de:
Mit 38:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 36:3 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 39:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 40:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 40:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 40:2 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 43:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 45:0 wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 42:1 wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde zurückgezogen.


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.

 Der Vorstoss wurde mit 42:0 Stimmen als Postulat überwiesen.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 27. Februar 2005, die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 24. April 2005 und die Wahl des Stadtpräsidiums vom 5. Juni 2005 sind die Beschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren.

 Beschlussesantrag:

 I. Stadtratswahlen

 Es sind gewählt (Stimmen):

 Wey Martin (2913)

Zingg Ernst (2590)

Schafer Peter (2585)

Forster Silvia (2563)

Rauber Doris (2405)

 Absolutes Mehr erreicht/als überzählig ausgeschieden:

 6. Rudolf von Rohr René (2180)

 II. Parlamentswahlen

 Es sind gewählt:

 Liste 2: Sozialdemokratische Partei Olten

 Bachmann-Rauber Marion, dipl. Pflegefachfrau, Dornacherstrasse 39 (2696)

Uebelhart Arnold, Arzt, Reiserstrasse 44 (2685)

Küttel Zimmerli Trudy, Anästhesie-Pflegefachfrau, Maienstrasse 59 (2531)

Good Werner, Theologe, Solothurnerstrasse 19 (2480)

Ammann Markus, Dr. sc., Ökologe, Höhenstrasse West 29 (2458)

Stocker Rötheli Luzia, Berufsschullehrerin, Reiserstrasse 40 2451

Wernli Amoser Caroline, Sozialarbeiterin HFS, Friedaustrasse 14 (2431)

Amsler Celidonio Ursula, Primarlehrerin, Waldheim 41 (2422)

Schneider Daniel, Landschaftsarchitekt BSLA, Fährweg 31 (2397)

Ulrich Dieter, Historiker, Riggenbachstrasse 60 (2378)

Kissling Brigitte, Sozialarbeiterin, Maienstrasse 1 (2345)

Häuptli Patrick, Qualitätsmanager, Käppelistrasse 27 (2293)

Derendinger Lukas, Physiker, Elsastrasse 50 (2286)

von Wartburg Lea, Studentin, Solothurnerstrasse 48 (2238)

Acemoglu Timur, Jurist, Gerichtsschreiber, Florastrasse 15 (2234)

Braun Rolf, Lokführer, Höhenstrasse West 19 (2229)

 Liste 3: Grüne

 Schelbert-Widmer Iris, Heilpädagogin, Bleichmattstrasse 15 (1357)

Waldispühl Candidus, dipl. El.-Ing. ETH, Zehnderweg 23 (972)

Schöni Theo, Bau.-Ing. HTL, Blumenweg 33 (917)

Huber Anita, Geschäftsführerin VCS/Redaktorin, Zelglistrasse 1 (872)

 Liste 4: Christlichdemokratische Volkspartei der Stadt Olten

 Rudolf von Rohr Roland, dipl. Drogist, Langhagstrasse 21 (1804)

Stucki Chantal, Buchhalterin, Hausmattrain 30 (1637)

Ehrsam-Berchtold Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28 (1465)

Hagmann-Périat Antonia, Damenschneiderin, Riggenbachstrasse 58 (1334)

Brunner David, dipl. Architekt SIA, Fährweg 39 (1330)

Kissling Patrick, dipl. Architekt ETH, Rosengasse 33 (1319)

Fankhauser Nadja, Bankangestellte, Höhenstrasse West 17 (1273)

Lippi Barbara, Pflegefachfrau, Steinbruchweg 17 (1227)

 Liste 5: Evangelische Volkspartei Olten

 Hodonou Stephan, Bezirksschullehrer, Theologe, Krummackerweg 31 (627)

 Liste 6: Freisinnig-demokratische Partei der Stadt Olten

 Zila Nico, Redaktor, Zielempgasse 11 (2238)

Nünlist Stefan, Jurist, Florastrasse 34 (2234)

Probst Daniel, Ökonom, Höhenstrasse West 35 (2189)

Wüthrich Christian, Bankangestellter, Weingartenstrasse 65 (2175)

Clematide Mario, Direktor BBZ, Reiserstrasse 106 (2166)

Frey Thomas, Architekt FH, Florastrasse 68 (2148)

Schmid Rolf, Betriebsökonom + Unternehmer, Höhenstrasse West 23 (2143)

Pfenninger Max, Arzt, Hausmattrain 7 (2133)

Savoldelli Nancy, Juristin, Weingartenstrasse 35 (2113)

Knapp Urs, dipl. Unternehmensentwickler, Blumenweg 29 (2075)

Eng Heinz, Bereichsleiter, Fustlighalde 24a (2051)

Spring Arthur, Revisor, Fustlighalde 17 (2038)

Schibli Andreas, Bezirkslehrer, Paul-Brandt-Strasse 37 (2027)

Vögeli Daniel, Rechtsanwalt und Notar, Tellstrasse 20 (2024)

 Liste 7: Schweizerische Volkspartei Stadt Olten

 Sommer Rolf, dipl. Vermessungsingenieur HTL/STV, Engelbergstrasse 30 (1050)

Deiss Ursula, Einsatzleiterin, Konradstrassse 34 (949)

Ackle Christoph, Tech. Kaufmann BVS, Im Kleinholz 67 (936)

Buck Marcel, Kaufmann, Vord. Steinacker 31 (923)

Werner Christian, kaufm. Mitarbeiter, Reiserstrasse 89 (908)

 Liste 8: Junge Alternative (JA)

 Engeler Anna, Schülerin, Krummackerweg 23 (519)

Hertner Jonas, Schüler, Seidenhofweg 61 (421)

 III. Wahl des Stadtpräsidiums

 Es sind gewählt:

 Stadtpräsident: Ernst Zingg (3514)
 Vizepräsidentin des Stadtrates: Silvia Forster (3312)


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Gemäss Art. 133 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 6 Gemeindeordnung sind der Friedensrichter oder die Friedensrichterin und der Friedensrichter-Stellvertreter oder die Friedensrichter-Stellvertreterin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Die derzeitigen Amtsinhaber stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf werden dem Gemeindeparlament

 Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, Friedensrichter seit 24.11.1997,
 und
 Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, Friedensrichter-Stellvertreter seit 24.11.1997,

 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2005-2009 vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 1. Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als Friedensrichter wiedergewählt.

 2. Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als Friedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und folgenden Antrag:

 Gemäss Art. 131 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Der derzeitige Amtsinhaber stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf wird dem Gemeindeparlament

 Herr Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001,

 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2005-2009 vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Herr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als Stadtschreiber wiedergewählt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 18:14 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde die Genehmigung der Rechnung der Sozialregion abgelehnt.

 Mit 31:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde dem auf die Kenntnisnahme des Revisionsberichts reduzierten Antrag zugestimmt.


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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gemäss Art. 23 lit. g und Art. 39 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 genehmigt das Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertretung zu regeln.

 Der Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament einvernehmlich die folgende Direktionszuteilung vor. Sie tritt per 1. August 2005 in Kraft.

 Direktionen (Stellvertretung für)

 1. Zingg Ernst: Präsidium und Finanzen und Informatik (Bau)

 2. Forster Silvia: Bau (Präsidium und Finanzen und Informatik)

 3. Wey Martin: Bildung und Sport (Öffentliche Sicherheit)

 4. Rauber Doris: Öffentliche Sicherheit (Soziales)

 5. Schafer Peter: Soziales (Bildung und Sport)

 Beschlussesantrag:

 1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 1.1 Das Personalreglement (PR) der Stadt Olten gilt gemäss Art. 1 Abs. 2 subsidiär auch für die „mit kantonaler Beteiligung entlöhnten Lehrpersonen an der Volksschule“.

 1.2 Am 1. Januar 2005 ist der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zwischen dem Kanton Solothurn einerseits und verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen, so insbesondere dem Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn, in Kraft getreten. Der GAV regelt das Personalrecht für das von den Gemeinden beschäftigte, aber dem GAV unterstellte Personal (Lehrkräfte der Volksschule, Kindergärtner und Kindergärtnerinnen) abschliessend. Kommunale Regelungen sind damit überflüssig. Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) empfiehlt, den Geltungsbereich der kommunalen Personalreglemente klar zu definieren.

 1.3 Weiterhin dem kommunalen Recht unterstehen die Lehrkräfte der Musikschule.

 2. Erwägungen

 2.1 Entsprechend dem Vorschlag des VSEG soll in Art. 1 Abs. 2 PR ausdrücklich festgehalten werden, dass das Personalreglement für die dem GAV unterstehenden Lehrkräfte nicht gilt. Die Sonderbestimmungen für diese Lehrkräfte waren ohnehin durch verschiedene Änderungen des kantonalen Rechts weitgehend überholt und gegenstandslos geworden; sie können ersatzlos aufgehoben werden.

 2.2 Die Besoldung für die Musiklehrkräfte erfolgt wie bis anhin gemäss den Richtlinien des Kantons. Dies wird durch einen Verweis in Art. 9 des total revidierten Musikschulreglementes festgehalten. Dort wird auch gesagt, dass der Dienstauftrag für Lehrpersonen an der Volksschule für die Musikschullehrerinnen und -lehrer sinngemäss gilt.

 3. Neufassung des Geltungsbereiches des Personalreglementes (Art. 1 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 6 lit. b PR)

 Bisher:
 Art. 1, Geltungsbereich
 1  Diesem Personalreglement unterstehen alle Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.
 2  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des kantonalen Rechts über das Arbeitsverhältnis der mit kantonaler Beteiligung entlöhnten Lehrpersonen an der Volksschule.

 Neu:
 2  Das Personalreglement gilt nicht für das dem kantonalen Personalrecht beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn unterstellte Personal.

 Bisher:
 Art. 22, Lohnsystem, Besoldung
 6 In Bezug auf die Dienstaltersgeschenke und den Besoldungsnachgenuss gilt grundsätzlich was folgt:
 a) Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters ist den nächsten Hinterbliebenen bzw. Unterstützungsberechtigten die Besoldung für den laufenden Monat sowie auf Beschluss des Stadtrates die Differenz zwischen Gehalt und Pension auf Dauer von höchstens sechs Monaten, im Falle einer provisorischen Anstellung nach freien Ermessen, auszurichten;
 b) Das Gemeindepersonal der Stadtverwaltung und die diesem Reglement unterstellten Lehrkräfte erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation.

 Neu:
 b) Die Mitarbeitenden erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an alle 5 Jahre eine Dienstaltergratifikation.

 Beschlussesanträge:

 I.

 Der Teilrevision des Personalreglementes der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 (SRO 131) wird zugestimmt.

Diese Änderungen sind nach der Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament dem Departement des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten. Sie treten am 1. August 2005 in Kraft.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I.1. des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
Trotz höheren Ausgaben im Sozialbereich schliesst die Laufende Rechnung der Ein-wohnergemeinde Olten mit einem erneut guten Resultat von 5,356 Millionen Franken ab. Das positive Ergebnis ist einerseits auf den höheren Steuerertrag bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen und andererseits auf die Minderbelastungen beim Kapitalaufwand zurückzuführen. Das Fremdkapital konnte erneut abgebaut werden und die finanzielle Lage der Einwohnergemeinde Olten hat sich dadurch ein weiteres Mal verbessert.

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2004 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung: Mehrertrag CHF 5'356'285.77
 b) Investitionsrechnung: Nettoinvestitionen CHF 10'753'505.98
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung:  Bilanzsumme CHF 162'255'253.39
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten: Betriebsgewinn CHF 945'471.33
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten: Bilanzsumme CHF 145'656'932.76

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:
 Rücklagen für die Finanzierung des Verkehrsprojektes (gesetzlicher Investitionsbeitrag an Kanton): CHF 2'000'000.00
 Abschreibung Neubau Feuerwehrmagazin etc.: CHF 1'000'000.00
 Abschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe: CHF 319'900.00
 Abschreibung Informatikprojekte Schulen und Verwaltung: CHF 1’809'415.00
 Einlage in Eigenkapital: CHF 226'970.77
 Total Verwendung: CHF 5'356'285.77

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 18. Mai 2005 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 22. April 2005 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2004 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.


text_de:
Der Investitions- und Finanzplan baut auf der Investitionsstrategie und dem Finanzleitbild sowie dem Aufgabenplan auf. Er setzt die Legislaturschwerpunkte des Stadtrates. Er berücksichtigt grössere Bauprojekte für den Werterhalt und Entwicklungsinvestitionen im Gesamtumfang von netto 72,1 Millionen Franken. Ein Finanzplan bleibt aufgrund der Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung unvollständig. Deshalb sind die Planzahlen stets zu überprüfen und den Veränderungen anzupassen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Investitions- und Finanzplan für die Planperiode 2006 bis 2011 zur Kenntnisnahme.

 1. Ausgangslage und Allgemeines
 Nach Art. 43 der Gemeindeordnung hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Investitions- und Finanzplan ist im Gegensatz zum Budget nicht verbindlich. Er gibt aber einen Überblick über die bevorstehenden Investitionen und die finanziellen Auswirkungen in einer Planperiode und baut auf dem Finanzleitbild des Stadtrates auf. Da ein Finanzplan auf einer Vielzahl von Annahmen basiert, ist den Prognosen der richtige Stellenwert beizumessen. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem werden die Annahmen durch nicht beeinflussbare Auswirkungen von Aussen (Konjunkturlage, Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton u.a.m.) massgebend gesteuert. Mit dem Entlastungsprogramm 2004 will der Bund grössere Reformen in den am stärksten gewachsenen Ausgabenbereichen – Sozialversicherungen, Verkehr und Hochschulen vornehmen. Wie hoch die Auswirkungen auf die Gemeindeebene sein werden, ist noch offen.

 Der grösste Einflussfaktor des Finanzplanes liegt bei den Wirtschaftsdaten. Wenn die Wachstumsrate für die Schweizer Wirtschaft ansteigt, darf mit tieferen Ausgaben im Sozialbereich und eher höheren Steuererträgen gerechnet werden. Die Wirtschaftsprognosen sind in letzter Zeit sehr unterschiedlich ausgefallen. Selbst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) revidiert sie immer wieder. Aus diesem Grunde ist ein Finanzplan nicht statisch und laufend zu überarbeiten.

 Gemäss den neuesten Prognosen dürfte sich das wirtschaftliche Wachstum für 2005 auf 1,25 % verlangsamen, aber 2006 dank einem etwas robusteren aussenwirtschaftlichen Umfeld und einer stärkeren Investitionstätigkeit an Schwung gewinnen und 2 % erreichen. Eine nennenswerte Reduktion der Arbeitslosigkeit wird in der nächsten Zeit auch nicht erwartet. Nur so können Veränderungen rechtzeitig gesteuert werden.

 2. Aufgabe der Finanzplanung
 Die Finanzplanung soll alle irgendwie voraussehbaren zukünftigen und finanzwirksamen Vorgänge erfassen und als Führungsinstrument im Sinne eines Frühwarnsystems dienen. Damit sollen negative Entwicklungen vermieden werden und die Ausgaben für bevorstehende Projekte sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Voraus geschätzt werden. Die Planungsgrundlagen basieren auf anerkannten Prognosen und Erfahrungswerten. Die strukturellen Veränderungen sind einzubeziehen.

 3. Investitionsplan und finanzielle Auswirkungen

 3.1 Investitionsstrategie
 Mit dem Umbau des Stadttheaters- und Konzertsaals wurde im Frühjahr begonnen und damit eine gute Ausgangslage für die Neuausrichtung des Kultur- und Tagungsbetriebes geschaffen. Für die Planperiode hat sich der Stadtrat folgende Schwerpunkte im Investitionsbereich gesetzt:

Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)

Sportstättenplanung

Werkhof-Neubau

Standortbeitrag Fachhochschule

 An das Verkehrsprojekt hat die Stadt den gesetzlichen Beitrag zu leisten. Gemäss Investitions- und Finanzplan des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn ist dieser Betrag mit 29 Millionen Franken berechnet worden. Dieser verteilt sich auf die Jahre 2004 bis 2014. Für die neuen Sportstätten sind gemäss Planung über 7,8 Mio. Nettoinvestitionen vorgesehen. Der Standortbeitrag gemäss Fachhochschulgesetz wurde erstmals im Jahre 2003 fällig und beträgt für die Miete der Bauten und Einrichtungen jährlich rund Fr. 312’000.-. Die Standortgemeinden haben gemäss § 20 des Fachhochschulgesetzes einen Anteil von 10 % von den nach Abzug der Bundessubventionen verbleibenden Kosten für die Errichtung oder die Miete von Bauten einschliesslich Einrichtungen im Fachhochschulbereich zu übernehmen. Der Zeitplan für einen Neubau ist noch unbestimmt.

 3.2 Finanzielle Auswirkungen des Investitionsbedarfs
 Bei einem geschätzten Realisierungsgrad von 90 % des Investitionsvolumens sollen in der  Planperiode Nettoinvestitionen von 72,1 Millionen Franken oder durchschnittlich pro Jahr rund 12 Mio. Franken verausgabt werden. Ein so hohes Volumen lässt sich aufgrund der Finanzkraft nicht ganz selbstfinanzieren. Die grösseren Bauprojekte „Werkhof-Neubau“, „Sportstättenplanung“ sowie „Investitionsbeiträge für die Verkehrsentlastung“ sind jedoch wertvermehrende und für den Standort Olten bedeutende Infrastrukturkosten mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer. Sie rechtfertigen deshalb eine angemessene Fremdfinanzierung. Der Mittelwert der jährlichen Netto-Investitionen ist wie folgt strukturiert:

 Werterhalt 45 %
 Wervermehrung (Grossprojekte) 46 %
 Investitionen mit Spezialfinanzierungen 9 %

 Der Stadtrat hat dem Projektvorschlag für die Neuausrichtung des regionalen Zivilschutz-Ausbildungszentrums Gheid unter Vorbehalt der vollen Rückfinanzierung grundsätzlich zugestimmt. Das geplante Investitionsvolumen im Umfang von 1,134 Mio. Franken ist durch einen Vorschuss der Einwohnergemeinde Olten zu finanzieren. Die Kapitalfolgekosten vor Investitionsbeginn sind mit dem Kanton SO vertraglich abzusichern. Aus diesem Grunde ist die Investition nicht in der Investitionssumme enthalten.

 3.3  Return on Investment
 Der quantifizierbare Nutzen einer Investition ist nicht so leicht messbar. Wird beispielsweise eine zusätzliche grössere Ausgabe für eine Infrastruktur (z.B. Schulhausneubau) nötig, fällt der Nettoertrag aus einer Neuerschliessung erst viel später an. Es gilt aber auch der nicht quantifizierbare Nutzen für eine Attraktivitätssteigerung zu beachten.

 4.   Finanzplan
 Die Parameter für die Planzahlen basieren weitgehend auf den vorher erwähnten Prognosen anerkannter Wirtschaftsorganisationen und berücksichtigen auch die städtischen Plangrundlagen mit Folgewirkungen von beschlossenen und noch zu bewilligenden Beschlüssen, wie z.B.

Die Auswirkungen der Neuorganisation in der Stadtverwaltung

Die Neuausrichtung des Betriebes für das Stadttheater und den Konzertsaal

Die geplante Neuausrichtung für den Betrieb der Kunsteisbahn

Die geplante Korpserhöhung bei der Stadtpolizei

Eine zusätzliche Stelle für die Stadtbibliothek und die Informatikdienste

Die Neuorganisation der Registerführung im Steuerbereich

Die Veränderungen des Klassenbestandes im Schulbereich

 Damit wird die grundlegende Richtung für eine bestimmte Planperiode aufgezeigt. Auf Grund der vielen äusseren Faktoren bleibt der vorliegende Plan zwangsläufig unvollständig und muss deshalb auch jährlich rollend überarbeitet werden.

 Nur schwer abschätzbar sind neue oder zusätzliche Aufgaben für die Gemeinden, die vom Bund und Kanton übertragen werden. Mit Gesetzeskorrekturen können solche Zusatzlasten relativ rasch auf die unterste Föderativebene verschoben werden. Die vom Volk angenommene  NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung) wird die Finanzströme von Bund, Kanton und Gemeinden anders fliessen lassen. Aufgrund der bisherigen Abklärungen mit den zuständigen Amtsstellen im Kanton SO sind für die Gemeinden grundsätzlich keine negative Auswirkungen  zu erwarten, umsomehr als unser Kanton zu den „Gewinnern“ gehört und mit der Entflechtung der Aufgaben und der Finanzierung Einsparungen möglich sein sollten. Die Inkraftsetzung der NFA ist auf das Jahr 2008 festgesetzt worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt entfallen die IV-Beiträge an die Sonderschulen und sind durch anderweitige Beiträge zu kompensieren

 Eine weitere Unklarheit liegt in der Zinsentwicklung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sieht nur ein langsames Ansteigen der Kurz- und Langfristzinsen bis Ende 2006. Zurzeit liegen die Zinsen auf einem sehr niedrigen Niveau. Ein Anziehen der Zinssätze kann die Planrechnung zufolge der geplanten Fremdfinanzierung doch wirksam beeinflussen.

 Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Teilrevision des Steuergesetzes hat  Auswirkungen auf die Erträge der Steuerperioden 2004 bis 2006 aus. Die Schätzung des Steuerertrages - Haupteinnahmen eines Gemeindehaushaltes – basiert auf den Grundlagen der Vorjahre, den Angaben des kantonalen Steueramtes sowie den im Zeitpunkt der Planung bekannten Fakten und Erwartungen. Das Steuersubstrat ist sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung der steuerpflichtigen Gesellschaften abhängig. Bei grösseren Schwankungen sind deshalb kurzfristige Anpassungen zwingend vorzunehmen.

 5. Bruttodarstellung
 Die Vorschriften des harmonisierten Rechnungswesens (Bruttoverbuchungsprinzip) verbieten eine Saldierung des Aufwandes und Ertrages. Die Ausgaben und Einnahmen sind deshalb in ihrer vollen Höhe auszuweisen. Dies verführt dann oftmals zu Fehlaussagen bezüglich der Zuwachsraten. Für die Beurteilung der Aufwandentwicklung sind sog. Durchgangsposten (Aufwand durch Rückerstattungen gedeckt) eben auszuklammern.  Beispielsweise belastet ein zusätzlicher Aufwand für die Sonderschule nur zum Teil und indirekt das Gemeindebudget.

 6. Ergebnisse Finanzplan
 Das vorgesehene Investitionsvolumen und die angenommenen Faktoren für den Finanzplanparameter ergeben eine Selbstfinanzierung in der Grössenordnung von rund 8 bis 9 Millionen Franken pro Jahr. Mit dieser Grössenordnung wird im Jahresmittel eine Selbstfinanzierung von 71 % erreicht. Unter Berücksichtigung von weiteren Reduktionen der Steuersätze für die Natürlichen Personen von 110 auf 108 Steuerpunkte bzw. von 119 auf 108 Steuerpunkte für die Juristischen Personen wird das Planziel von einheitlichen Steuersätzen angestrebt.

 7. Vorbehalt
 Wie bereits erwähnt, ist der Handlungsspielraum eines Gemeindehaushaltes weitgehend fremdbestimmt und deshalb eingeschränkt. Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden schätzt die gebundenen Ausgaben auf 80 bis 85 %. Gebunden sind die Ausgaben, wenn sie vom Gesetz oder von Beschlüssen (bewilligte Projektkredite) abhängig sind und keine Wahlfreiheit zur Bestimmung der Folgekosten besteht. Ein grosser Teil der gebundenen Ausgaben wird vom Kanton bestimmt (z.B. Beitrag an Finanzausgleich, an den öffentlichen Verkehr oder an die Leistungen im Aufgabenbereich im Sozialwesen). Das Abschätzen solcher Ausgabenentwicklungen ist deshalb nicht so einfach. Ebenso sind die Auswirkungen für die vorgesehene  Bildungsreform nicht berücksichtigt, da der Zeitpunkt der Neuausrichtung noch ungewiss ist.

 Im Investitionsplan sind keine Zahlen für noch nicht ausgereifte Projekte enthalten. Dies betrifft vor allem die Bauten für die Museen und einen Schulhausneubau. Hingegen ist ein Kredit für die Schulraumplanung aufgenommen worden.

 8. Schlussbetrachtungen
 Aus mehreren Studien wird klar gemacht, dass der Eisenbahnknotenpunkt Olten gesamtschweizerisch von grosser Bedeutung ist. Die Förderung der Agglomeration Olten ist deshalb  auch eine Chance für das qualitative Wachstum in der  Region und im Kanton. Die Zentrumslasten sollten aber doch gerechter verteilt werden. Im kürzlich erschienenen Artikel der NZZ zum Thema Zentrumslasten wurde das Ergebnis einer speziellen Auswertung von rund 500 Gemeinderechnungen publiziert. Die Kernstädte nehmen als Zentren freiwillig oder unfreiwillig bedeutende Aufgaben wahr, die auch den Gemeinden in ihrem Umfeld zugute kommen - beispielsweise in den Bereichen Sicherheit, Kultur und Freizeit. Die daraus resultierenden Kosten werden in der Regel höchstens teilweise abgegolten.

 Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden hat diese Problematik auch erkannt und zusammen mit dem Kanton SO eine Arbeitsgruppe für das Projekt „Erhebung Zentrumslasten“ gebildet. Begleitet wird dieses Fachgremium von der Fachhochschule Olten. Die Resultate des angelaufenen Projektes sind noch ausstehend.

 Auch in den letzten Jahren hat die Stadt Olten recht grosse Investitionen getätigt und dem Werterhalt der Infrastruktur somit grosses Gewicht beigemessen. Das vorliegende Investitionsprogramm ist wiederum anspruchsvoll und nur verkraftbar, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die doch recht hohe Steuerkraft auch weiterhin gegeben sind.

 Jeder Plan, auch ein Finanzplan bleibt unvollständig, denn die Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung setzt zwangsläufig die Grenzen. Deshalb ist die jährlich rollende Überarbeitung des Investitions- und Finanzplanes unerlässlich und das Mittel für die Verhinderung von Fehlent-wicklungen.

 Beschlussesantrag:

 Der Investitions- und Finanzplan für die Periode 2006 - 2011 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.


text_de:
Für den freiwilligen Musikunterricht werden aktualisierte pädagogische, organisatorische und finanzielle Grundlagen geschaffen. Während sich die musikpädagogischen und die organisa-torischen Reformen primär an den Vorgaben des Verbandes Musikschulen Schweiz (VSM) orientieren, erfolgt die Anpassung der Tarife einerseits mit Blick auf die Ablehnung der letzten Vorlage (20. Februar 2000) andererseits mit Blick auf die umliegenden Gemeinden: Eine weitgehende Harmonisierung der Tarifstruktur in der Region wird den künftigen Aufbau einer  engeren Zusammenarbeit mit den umliegenden Musikschulen wesentlich erleichtern.

 Die Musikschule Olten (MSO) führt in einem neuen rechtlichen und administrativen Rahmen die  Jugendmusik und die Städtische Musikschule zusammen. Klare Strukturen ermöglichen eine effiziente Führung der neuen Institution. Erste Reaktionen der Öffentlichkeit lassen auf eine hohe Akzeptanz des bereits eingeleiteten Reformprozesses schliessen.

 Weitere Anpassungen, insbesondere Verbesserungen der räumlichen Infrastruktur, die den Musiklehrkräften und den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen, werden unbedingt folgen müssen. Eine „Musikschule unter einem Dach“ braucht zeitgemässe Unterrichts-, Übungs-, Probe- und Vortragsräume.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom neuen Konzept des freiwilligen Musikunterrichtes.

 2. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Musikschulreglements zu.

 3. Die Motion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichts wird als erledigt abgeschrieben.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. I./2. dieses Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum.


text_de:
Am 7. Juni 2005 wurde bei der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2005 folgender Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten umgehend abgerissen und die Strassenführung an die Bedürfnisse des Verkehrs angepasst werden können.

 Dringlichkeit
 Olten ist zur Zeit in den verkehrstechnisch wichtigen Örtlichkeiten eine einzige Baustelle. Bahnhof- und Postplatz werden umgebaut und diese Baustellen haben enormen Einfluss auf den Verkehrsfluss in der und durch die Stadt. Andererseits verursacht die strassenseitige Verengung beim Restaurant Biergarten unnötigen Rückstau Richtung Trimbach und verhindert einen optimalen Abfluss des Verkehrs. Die aktuelle Bauphase ist ebenfalls in diesem Bereich zu nutzen. In den Sommerferien ist das Verkehrsaufkommen massiv geringer als sonst während des Jahres. Ein umgehender Abriss der Gebäulichkeiten in den Sommerferien wäre daher zeitlich ideal. Dringlichkeit ist gegeben.

 Begründung
 Es ist unbestritten, dass die Gebäulichkeiten des ehemaligen Restaurants Biergarten, welche heute einen Schandfleck für die Stadt darstellen, früher oder später abgerissen werden sollen. Ein heutiger Abriss des Gebäudes durch die Stadt hat für die Stadt nur Vorteile. Einerseits wird das Land durch den bereits erfolgten Abriss als solches wertvoller. Die gewonnene Fläche kann ausserdem zwischengenutzt werden, z. B. durch die zwischenzeitliche Vermietung von Parkraum, was die Innenstadt von Verkehr befreit. Entscheidend sind jedoch die dadurch möglichen Verbesserungen des Verkehrsflusses. Durch das Nadelöhr der einspurigen Verkehrsführung auf der Höhe des Biergartens wird der öffentliche und der private Verkehr unnötig behindert, da der Verkehr nicht in dem Masse abfliessen kann, den das übrige Strassengebiet zulassen würde. Die Stadt hat bereits erklärt, dass das bekannte Nadelöhr in jedem Fall beseitigt werden wird. Dies ist auch notwendig zur Erhöhung der Sicherheit des Langsamverkehrs. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit der Verbesserung zugewartet wird und der Stadtrat bisher untätig geblieben ist. Der Strassen- und Trottoirbereich könnte so den offensichtlichen Bedürfnissen aller Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden. Ein künftiger Käufer des Grundstücks weiss und sieht ausserdem, was er erwerben wird. Das «bereinigte» Grundstück ist wirtschaftlich wertvoller und attraktiver. Dies dürfte sich auch positiv auf die Nachfrage auswirken. Die Abrisskosten stellen keine Ausgaben, sondern eine Vorinvestition dar, welche einen grösseren Mittelrückfluss bringen wird. Sozusagen als «Nebenprodukt» wird eine markante Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrsflusses erreicht und ein Teil des stehenden Kolonnenverkehrs mit all seinen negativen Auswirkungen wird beseitigt. Dass die Busbetriebe den Fahrplan eher einhalten können, ist auch wünschenswert. Da zur Zeit sowieso umfangreiche Bauarbeiten im Gange sind und die «verkehrsarmen» Sommerferien vor der Tür stehen, wird der Stadtrat aufgefordert, die Zeit zu nutzen und aktiv zu handeln – jetzt!

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 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:
 Es ist unbestritten, dass die Bauarbeiten auf dem Post- und Bahnhofplatz den Verkehrsfluss auf dem Hauptverkehrsstrassennetz beeinträchtigen. Die Verengung beim Restaurant Biergarten hingegen hat keinen Einfluss auf die Verkehrsabwicklung für den motorisierten Verkehr. Mit dem Abreissen der Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten werden die heute vorhandenen Verengungen auf der Baslerstrasse und dem Trottoirbereich selbstverständlich beseitigt um damit die Verhältnisse für die Fussgänger/innen und Velofahrer/innen zu verbessern, insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Für den motorisierten Verkehr ändert sich insofern nichts, da aus Platzgründen keine weitere Fahrspur geschaffen werden kann.

 Seit Jahren ist der Stadtrat bestrebt, die Liegenschaft Biergarten zu veräussern und gleichzeitig von einem/einer Käufer/in innert einer noch festzulegenden Frist zu verlangen, die desolaten Gebäulichkeiten abzureissen. Erste Kaufsverhandlungen scheiterten leider. Auf Grund der neu geschaffenen «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» hat der Stadtrat nun neu Verkaufsverhandlungen aufgenommen. Die Baukommission hat zum Vorgehen des Stadtrates – insbesondere zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen – positiv Stellung genommen.

 Sollte allenfalls kein/keine Käufer/in mit einem vertretbaren Kaufangebot gefunden werden, so ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten durch die Stadt abgerissen werden. Das Areal würde in diesem Fall durch die Erstellung von ca. 30 Parkplätzen mindestens solange zwischengenutzt, bis die für die Erstellung der Parkplätze getätigten Investitionen abgeschrieben sind.

 Auf Grund der bereits laufenden Verhandlungen ist nach Auffassung des Stadtrates die Dringlichkeit nicht gegeben.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, der Dringlichkeit des Postulates nicht zuzustimmen.