text_de:
Am 27.  März 2008 wurde von Antonia Hagmann (CVP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt dem Gemeindeparlament einen Beschluss vorzulegen, welcher der Sportpark AG ein zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 3'000'000.-- gewährt, um die unaufschiebbaren Sanierungen im Eisstadion zu forcieren. Die Verwendung des Darlehens ist ausschliesslich für Investitionen. Ausdrücklich ausgenommen sind Planungs- und Managementaufgaben.

 Begründung:
 Nach Abklärungen stehen für über Fr. 4'000'000.-- notwendige Sanierungen an. So muss die elektrische Installation für die Beleuchtung, welche immer öfters den Geist aufgibt, so schnell wie möglich erneuert werden. Die Holzschwellen bei der seitl. Stehrampe beginnen sich zu lösen. Es mussten bereits Notlösungen getroffen werden, da erhebliche Unfallgefahren bestehen. Die Sanitäranlagen entsprechen weder in der Anzahl noch in der Ausführung heutigem Standart.
 Der Zustand der Garderoben vermittelt unseren Gästen ein schlechtes Image. Das Restaurant genügen den gesundheitspolizeilichen Anforderungen schon lange nicht mehr, keinen leistungsstarken Abzug in der Küche etc. Dies sind nur einige Beispiele, weshalb die Sanierungen so schnell wie möglich in Angriff genommen werden müssen.
 Es ist unzumutbar für das Personal, die Eisbahnbesucher und die Sportvereine noch über mehrere Jahre nur mit Notlösungen zu leben. Wenn zulange zugewartet wird, werden irreparable Schäden an der Bausubstanz der Anlage entstehen.
 Wir haben uns im Parlament für diesen Standort entschieden und mit der Überdachung des Aussenfeldes durch die Sportpark AG wurde ein erster Schritt für die Attraktivität dieser Sportanlage gemacht. Die Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin der Sportpark AG kann mit einem zinslosen Darlehen ein wichtiges und positives Zeichen setzen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Motion wie folgt:

 Vorbemerkung

 Am 29. September 2005 hat das Gemeindeparlament die Neuausrichtung der Eissportanlagen genehmigt und der Gründung der Sportpark Olten AG mit 21 : 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen nachstehenden Beschluss gefasst:

 7.1 Der Businessplan für die Sportpark Olten AG vom 2. September 2005 wird nicht zur Kenntnis genommen.

 7.2 Der Gründung der Sportpark Olten AG unter Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2'000'000.-- wird zugestimmt unter der Bedingung, dass die Einwohnergemeinde Olten der Sportpark Olten AG weder direkt noch indirekt Hypothekardarlehen gewährt (mit Ausnahme der bereits heute auf dem Baurecht lastenden Hypothek zu Gunsten der Stadt) oder sonstige Kredite einräumt und auch keinerlei Sicherheiten (Garantieverpflichtungen, Bürgschaften etc.) für die Verbindlichkeit der Sportpark Olten AG leistet.

 Aufgrund dieses verbindlichen Auftrages kann nur das Gemeindeparlament über weiter gehende Leistungen der Stadt Olten an die Sportpark AG beschliessen, da die Begrenzung des städtischen Beitrages durch das Gemeindeparlament erfolgte.
 Erwägungen

 Seit Herbst 2005 werden die Eissportanlagen durch die neu gegründete Aktiengesellschaft Sportpark AG betrieben. Am Aktienkapital 13 Gemeinden beteiligt. Olten ist mit 2 Millionen von total 2,320 Millionen Franken grösster Aktionär. Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb und Unterhalt von Sportanlagen im Kleinholz, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Eissportes im Interesse der Bevölkerung der Region Olten, Bereitstellung der Infrastruktur zur Durchführung von sportlichen Aktivitäten sowie Organisation von regionalen Anlässen. Die Sportpark AG hat sich zum Ziel gesetzt, das Wintersportzentrum der Region zu sein. Dieser Anspruch erfordert ein hohes Engagement aller Beteiligten. Das wiederum heisst auch, dass die finanziellen Mittel ausreichend zur Verfügung stehen müssen und sich auch die Investitionen danach zu richten haben.

 Mit der Überdachung des Ausseneisfeldes im Herbst 2007 wurde ein erstes Versprechen  eingelöst. Die Bevölkerung und insbesondere die Jugend kann Eissport nun auch bei schlechter Witterung ausüben. Die von den Aktionärsgemeinden meist genannte Forderung ist damit erfüllt worden. Der im Businessplan geschätzte Investitionsrahmen wurde allerdings um rund 1,2 Millionen Franken weit überschritten und hat den ohnehin engen Finanzhaushalt noch weiter eingeschränkt.

 Aufgrund eines von Fachspezialisten erstellten Masterplanes sind weitere dringende Investitionen notwendig geworden bzw. stehen bevor, so

 Þ Auflagen Gebäudeversicherung bezüglich Sicherheit
 Þ Beleuchtung Eishalle
 Þ Sanierung Stehrampe Ost
 Þ Sanierung Tribüne West
 Þ Neubau WC-Anlage Nord
 Þ Neubau Annex Süd
 Þ Zufahrt- und Vorplatz Süd
 Þ Dach Eindeckung Eishalle – Entfeuchtungsanlage
 Þ Giebelfassade Nord/Süd
 Þ Sanierung Gardeobentrakt West – Neubau WC-Anlagen West
 Þ Ersatzbau Werkstatt Nord

 Es handelt sich primär um Investitionen für Anlagen- und Personenschutz, Hygiene sowie eine zeitgemässe Infrastruktur. Sie sind aus finanziellen Gründen nur in Etappen realisierbar.

 Nur mit einer weiteren Unterstützung der Aktionäre können diese genannten Investitionen realisiert werden. Insbesondere die Hauptaktionärin, die Einwohnergemeinde Olten, kann mit einer weiteren finanziellen Unterstützung den Betrieb des neuangelaufenen Wintersport-Zentrums gewährleisten.

 Nicht den Erwartungen und den Vorgaben des Businessplanes entsprechen die Resultate der Betriebsrechnungen der letzten beiden Saisons. Nachdem die neue Aktiengesellschaft im ersten Betriebsjahr noch eine ausgeglichene Jahresrechnung vorlegen konnte, folgten wegen Mindereinnahmen (Erträge aus Eissportvereine, Werbeeinnahmen, Sommer- und Restaurationsbetrieb) negative Abschlüsse. Die Finanzkraft der Eissportvereine verunmöglicht indessen eine Preisanpassung gemäss Businessplan. Eine solche Planabweichung hätte sich im Übrigen auch bei einer Betriebsführung in Eigenregie ergeben. Vor allem wegen diesen fehlenden Einnahmen ist die Sportpark AG in finanzielle Schwierigkeiten geraten und braucht deshalb dringend finanzielle Unterstützung. Andernfalls droht eine Illiquidität der Aktiengesellschaft.

 Der Stadtrat hat von der kritischen Lage und den schlechten Ergebnissen leider Kenntnis nehmen müssen (vgl. Vorinformation an die Aktionärsgemeinden in der Beilage) und ist bestrebt, die missliche Finanzsituation zu verbessern. Dazu braucht es mehr finanzielle Mittel. Für weitere Beitragsleistungen ist aber das Parlament zuständig und es sind die Finanzkompetenzen nach Art. 13 und 14 der Gemeindeordnung zu beachten. Zudem sind gemäss Trennungsverbot (Einheit der Materie) die Beschlüsse vom 29. September 2005 einzubeziehen. Eine entsprechende Vorlage soll noch dieses Jahr dem Gemeindeparlament vorgelegt werden.

 Da sich die notwendige finanzielle Unterstützung nicht nur auf Investitionen beschränkt, kann der Vorstoss nicht als Motion überwiesen werden. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament hingegen den Vorstoss als Postulat zu überweisen.


text_de:
"Zuhanden der Parlamentssitzung vom 27. März 2008 hat Rolf Sommer (SVP) eine Interpellationen mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Feststellung:
 Am 25.03.08; News vom 13.12.07 auf der Homepage der Sportpark AG: Information an die Presse
 Für unverfälschte Informationen zur Kunsteisbahn wenden Sie sich doch bitte an die Fachleute – diese finden Sie bestimmt nicht in den Garderoben oder im Restaurant (sprichwörtlich...)
 Wer ist mit den Fachleuten gemeint? Der Geschäftführer oder die vom Stadtrat ausgewählten Verwaltungsräte? Keiner dieser Personen hat je eine Kunsteisbahn geführt. Wo findet man die „Fachleute“? Findet man zufälligerweise einer der vermeintlichen Fachleute, z.B. Marco Lauber, Verwaltungsrat, im Areal der Kunsteinbahn, sind sie nicht bereit, auf eine einfache Frage, über die finanzielle Lage der Sportpark AG oder der Finanzmittelbeschaffung für die Sanierung, eine Antwort zu geben.

 Jeder Zuschauer und Eissportler kann die unhaltbaren baulichen und sanitären Zustände beim Besuch der Kunsteisbahn wahrnehmen. Oder man braucht nicht einmal da gewesen zu sein und muss nur die EHCO- Matchberichte oder die Leserbriefe lesen. Vom Lichtausfall, Lautsprecher die nicht VIP-Logen tauglich sind, der mangelhaften sanitären Anlagen, die maroden Garderoben, gefährlichen Stehrampen, etc. sind nur einige der auffälligsten Unzulänglichkeiten. Von den versteckten Mängel wissen vermutlich nur die „Fachleute“!
 Die Stadt Olten ist mit ca. 75% Mehrheitsaktionär. Die Stadt Olten, das heisst der Steuerzahler und nicht der Stadtrat haftet am Schluss für ein finanzielles Fiasko, wie schon bei der ehemaligen Kunsteisbahngenossenschaft (KEKO).
 Das Gemeindeparlament hat am 29.09.2005 zur Sportpark-Vorlage, ganz klare Rahmenbedingungen gesetzt:
 7.2 „Der Gründung der Sportpark Olten AG unter Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2'000'000.— wird zugestimmt unter der Bedingung, dass die Einwohnergemeinde Olten der Sportpark AG weder direkt nicht indirekt Hypothekardarlehen gewährt (mit Ausnahme der bereits heute auf dem Baurecht lastenden Hypothek zu Gunsten der Stadt) oder sonstige Kredite einräumt und auch keinerlei Sicherheiten (Garantieverpflichtungen, Bürgschaften etc.) für die Verbindlichkeit der Sportpark Olten AG leistet.“

 Die Stadt Olten ist Mehrheitsaktionär, das heisst der Gemeinderat, hat als die Volksvertreter der Stimmberechtigten, ihre Interessen wahrzunehmen und gemäss der Eidesformel, Schaden abzuwenden, aber dafür brauchen wir auch klare Informationen.

 Fragen:
 1. Wie ist die finanzielle Lage der Sportpark AG (Erfolgsrechnung und Bilanz 2007)?
 2. Wann ist mit der Sanierung der Kunsteisbahn zu rechnen?
 3. Mit welchen finanziellen Aufwendungen und ihren Kostenfolgen ist für die Sanierung zu rechnen?
 4. Wie gedenkt die Sportpark AG, die Sanierung zu finanzieren?
 5. Ist der Stadtrat bereit, einen aktuellen Auszug aus dem Grundbuch vom Kunsteisbahnareal dem Gemeindeparlament zukommen zu lassen?
 6. Ist der Stadtrat bereit, den Leistungsvertrag mit der Sportpark AG dem Gemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen?

 7. Kann die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten, dass keinerlei finanzielle und materielle Zuwendungen, direkt oder indirekt durch die Stadt Olten an die Spotpark AG erfolgte, garantieren?
 8. Was geschieht bei einem Konkurs der Sportpark AG und kann der Verwaltungsrat haftbar gemacht werden (Stichwort: Verantwortlichkeitsklage)?“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat benützt die Gelegenheit, um einleitend einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die Oltner Eissportanlagen seit Herbst 2005 von einer Aktiengesellschaft, der Sportpark Olten AG, betrieben werden. Aktionäre sind 13 Gemeinden; die Einwohnergemeinde Olten ist mit 2 Mio. von total 2,32 Mio. Franken Aktienkapital die grösste Aktionärin. Entgegen den mehrfachen falschen Behauptungen des Interpellanten und seines Umfeldes hat die Stadt Olten seit der Schaffung der AG und der Einlage des Aktienkapitals nicht in Sanierungen oder Ausbauten wie etwa die Überdachung des Ausseneisfeldes investiert. Eine Ausnahme bildet der Bodenbelag für die Trendsportanlage: Hier hat die Stadt den Betonbelag unter dem Ausseneisfeld im Interesse einer raschen Lösung zu Gunsten unserer Jugend finanziert, was nun von Seiten der Sportpark Olten AG durch entsprechende Mietzinsreduktionen kompensiert wird.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Frage 1:

 Die Zahlen des letzten Geschäftsjahres liegen vor. Die Sportpark Olten AG befindet sich derzeit in einer finanziell angespannten Lage. Die Zahlen im Businessplan, der bei der Gründung der Aktiengesellschaft im November 2005 vorgelegt wurde, können insbesondere auf der Ertragsseite nicht erreicht werden. Zwar sind die Besucherfrequenzen in der vergangenen Saison dank der Überdachung des Aussenfeldes erfreulich gestiegen; die im Businessplan erwarteten Steigerungen der Eismieten gegenüber den Eissportvereinen können aber aus wirtschaftlichen wie auch politischen Gründen nicht durchgesetzt werden. Auf Einnahmen aus Events im Sommerbetrieb muss zudem zum Schutz der Nachbarn weitgehend verzichtet werden. Hinzu kamen aber auch Überraschungen auf der Kostenseite: Als Auflage der Gebäudeversicherung galt es rasch Sicherheitsmängel im baulichen und im Anlagebereich zu beheben, dank denen sich die Halle nun aber in einem länderspieltauglichen Zustand befindet, wie Swiss Hockey attestiert. Zudem kam die Überdachung des Aussenfeldes auf Grund von Mehraufwendungen bei den Fundamenten und von Umweltschutzmassnahmen teurer zu stehen als budgetiert. Hingegen bewegen sich die Personalkosten unter den budgetierten Werten. Genauer auf die aktuellen Zahlen eingegangen werden kann im Zusammenhang mit einer Vorlage, die noch im laufenden Jahr dem Gemeindeparlament unterbreitet werden soll.

 Fragen 2 und 3:

 Die Sportpark Olten AG rechnet in den nächsten Jahren mit einem Finanzbedarf von rund 7 Mio. Franken; die Realisierung hängt von den vorhandenen finanziellen Mitteln ab. Im Detail geht es um folgende Vorhaben:

Beleuchtung Eishalle, Sanierung Stehrampe Ost

Sanierung Tribüne West, Neubau WC-Anlage Nord, Neubau Annex Süd, Zufahrt- und Vorplatz Süd

Dach Eindeckung Eishalle, Entfeuchtungsanlage, Sanierung Giebelfassade Nord/Süd

Sanierung Garderobentrakt West, Neubau WC-Anlage West, Ersatzbau Werkstatt Nord

 Frage 4:

 Die Sportpark Olten AG sieht sich nach den Investitionen 2007/08 (v.a. Überdachung Ausseneisfeld) nicht in der Lage, die geplanten Investitionen und die daraus folgenden Amortisationsverpflichtungen mit Eigenmitteln zu bestreiten. Sie ist dafür auf die Unterstützung des Aktionariats und von Banken angewiesen.
 Frage 5:

 Die Stadt Olten als Hauptaktionärin ist im Besitz des Grundbuchauszugs, der die Eigentumsverhältnisse und Dienstbarkeiten enthält und von Parlamentsmitgliedern eingesehen werden kann.

 Frage 6:

 Die Leistungsziele wurden in Form des Businessplans und mit Zielsetzungen wie der Förderung des öffentlichen Eislaufs festgehalten; eine eigentliche Leistungsvereinbarung besteht nicht, kann aber jederzeit formuliert werden. Die Interessen der Stadt Olten werden zudem durch den Einsitz des zuständigen Stadtratsmitglieds für Bildung und Sport im Verwaltungsrat der Sportpark Olten AG gewahrt.

 Frage 7:

 Die Rechnungsprüfungskommission hat sämtliche Zahlungen an die Sportpark Olten AG ab Datum 29.09.2005 geprüft und bestätigt, dass keinerlei Zuwendungen durch die Stadt Olten an die Sportpark AG erfolgten, die nicht im Gemeindeparlament beschlossen oder mit dem Budget der Stadt Olten genehmigt wurden (vgl. Beilage). Eine begründete Ausnahme bildet die oben erwähnte Investition in den Bodenbelag der Trendsportanlage.

 Frage 8:

 Ein Konkurs würde voraussichtlich zu einem weitgehenden Verlust des Aktienkapitals und zu einer zumindest vorübergehenden Schliessung des Betriebs führen. Charakteristisch für eine Aktiengesellschaft (AG) ist, dass für Verbindlichkeiten grundsätzlich nur das Vermögen der AG haftet. Das Gesetz (Art. 752ff. OR) erklärt aber Personen, die bei der Gründung, der Führung, der Kontrolle oder der Liquidation einer AG wichtige Funktionen ausüben, unter bestimmten Voraussetzungen für persönlich haftbar. Gemäss Art. 754 OR können die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle mit der Geschäftsführung befassten Personen für den Schaden verantwortlich gemacht werden, den sich ""durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen"". D.h. die verantwortlichen Personen müssen rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben, um haftbar gemacht zu werden. In der Regel ist dieser Nachweis in der Praxis schwer zu erbringen."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Am 27. März 2008 wurde im Gemeindeparlament von Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament den Bericht und Antrag zur energietechnischen Sanierung des Stadthauses vorzulegen.
 Das Projekt ist im nächsten Finanzplan aufzunehmen.

 Begründung

 Das Stadthaus ist nun 42 Jahre alt. Während die Fassade in dieser Zeit mehrere Male renoviert worden ist – vorwiegend aus gestalterischen und statischen Gründen – wurde in Bezug auf Energieeinsparungen kaum Verbesserungen vorgenommen. Dies macht sich heute bemerkbar – in den hohen Energiekosten und im ungenügenden Raumkomfort:

 · Die Energiekosten betragen rund 110'000 Fr. pro Jahr (nur Heizung)
 · Der Raumkomfort ist mangelhaft: Zugluft aufgrund undichter Fenster, schwankende Raumtemperaturen, mangelnde Isolation, keine Lüftung und daraus resultierende ständig gekippte Fenster, was wiederum einen negativen Einfluss auf die Energiekosten hat.

 Eine Sanierung des Stadthauses ist also zwingend nötig – um Kosten zu sparen, den über 100 Mitarbeitenden ein gesünderes Arbeitsklima zu schaffen und vor allem für unsere Umwelt. Bereits das Ersetzen der Fensterfronten würde eine grosse Einsparung bei den Energiekosten bewirken. Anzustreben wären im Idealfall aber weitergehende Massnahmen, so dass das Label Minergie erreicht werden kann. Möglicherweise stellt sich bei der Kostenberechnung heraus, dass die Zertifizierung des Stadthauses nach Minergie wirtschaftlich keinen Sinn macht. Es ist aber unbestritten, dass eine Sanierung der Fenster und eine kontrollierte Lüftung, ob mechanisch (Minergie) oder über die sanierten Fenster (spezielle Lüftungselemente), in wenigen Jahren amortisiert sind.

 Olten rühmt sich als Trägerin des Labels Energiestadt – dennoch sind in der ganzen Stadt lediglich zwei Minergie-Einfamilienhäuser (und in Kürze noch ein Minergie-Garderobengebäude) zu finden. Es ist an der Zeit, dies zu ändern. Mit einem Verwaltungsgebäude, das dem Minergie-Standard entspricht oder nahe kommt, könnte die Stadt Olten mit gutem Beispiel vorangehen und der Bezeichnung Energiestadt gerecht werden.

 **********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Stadthaus Olten wurde 1966 in dem damals üblichen Baustandard mit Sichtbetonfassade und einem Innendämmsystem fertiggestellt. Die Fenster mit thermisch ungetrennten Metallrahmen sind luftundicht und verursachen einen hohen Energieverlust. Die Schadensfreiheit wurde durch Konterdämmungen, einen hohen Luftwechsel und einer Beheizung der Bauteile erreicht. Aus heutiger Sicht wird dieses Konzept mit einer mangelnden Behaglichkeit und einem erhöhten Energiebedarf erkauft. Dem Alter des Gebäudes entsprechend   stehen   grundsätzliche  Entscheide  zur Modernisierung an. Neben der energie-
 technischen Frage muss aber auch eine Verbesserung des Brandschutzes sowie die Erdbebensicherheit angegangen werden. Zusätzlich stehen auch Grundsatzentscheide bei der elektrischen Infrastruktur (Elektroinstallation, EDV, Gebäudeautomation) an.

 Im Rahmen einer Zertifikationsarbeit CAS MINERGIE ® haben Christian Amoser, Dipl. Energie-Ing. NDS HTL, und Stefan Oldani, Dipl. Elektrotechniker TS, NDK Bau und Energie, in einer Variantenstudie aufgezeigt, dass der Minergie ® Standard bei der Sanierung des Hochhauses erfüllt oder gar bis zu 30 % unterschritten werden kann. Die Erneuerung im MINERGIE-P ® Standard ist nicht möglich, da die Wärmebrücken nur mit sehr hohem Aufwand eliminiert werden könnten. Es bedarf noch weitere Abklärungen ob der Hochhaustrakt für sich allein zertifiziert werden kann, denn grundsätzlich zertifiziert MINERGIE ® nur gesamte Gebäude oder klar erkennbare und abgetrennte Gebäudeteile.

 Der Stadtrat von Olten ist sich bewusst, dass bei der nachhaltigen Entwicklung im Hochbau die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion hat. Dies gilt selbstverständlich auch für die energetische Stadthaussanierung.

 Eine wärmetechnische Sanierung des Stadthauses muss jedoch, insbesondere auch aus ökonomischen Gründen, in Verbindung mit der Verbesserung des Brandschutzes (Vorgaben SGV) sowie der Erdbebensicherheit angegangen werden. Zu beachten sind natürlich auch die baulogistischen Rahmenbedingungen. Die gesamten Sanierungsarbeiten sollen den Verwaltungsbetrieb möglichst wenig einschränken.

 Der Stadtrat beabsichtigt deshalb, im Rahmen der Investitionsrechnung 2009 einen Vorprojektierungskredit für die Sanierung des Stadthauses genehmigen zu lassen. Mit diesem Investitionskredit soll in einem 1. Schritt die Vorgehensweise (inkl. submissionsrechtliche Aspekte) und der Umfang für die Sanierungsarbeiten des Stadthauses abgeklärt werden. Gestützt auf diese Abklärungen können dann dem Parlament die weiteren Schritte resp. Kredite und ein approximativer Terminplan für die Sanierung des Stadthauses beantragt werden.

 Der Stadtrat ist mit den in der Begründung gemachten Aussagen der Motionärin grundsätzlich einig. Gestützt auf die oben stehenden Ausführungen kann der Auftrag, wie er von der Motionärin formuliert wurde, jedoch nicht ausgeführt werden. Daher empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses zu überweisen.


text_de:
Am 26. März 2008 wurde im Gemeindeparlament von Markus Oegerli und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Erdgeschoss Stadthaus

 Die SP Olten beauftragt den Stadtrat eine Veränderung des Erdgeschosses im Stadthaus zu prüfen.

 Kurzbegründung
 Mit dem Ergebnis des Studienauftrages zum Gestaltungskonzept der Begegnungszone geht man von einer Aufwertung der Konradstrasse aus. Die Konradstrasse wird zum «öffentlichen Parkett».

 Optisch distanziert sich das Erdgeschoss des Stadthauses heute stark von der Konradstrasse. Dies ist angesichts der Nutzung mit den Amtsstellen aus Diskretionsgründen richtig.

 Bei einer Aufwertung zum «öffentlichen Parkett» der Konradstrasse ist die Optik des Stadthauses nicht mehr richtig.
 Allenfalls ist eine interne Verschiebung der Nutzungen, eine Umgestaltung des Eingangs oder (bei genügend Raumangebot) eine neue, zusätzliche Nutzung im Erdgeschoss möglich.

 Das Stadthaus soll sich gegenüber dem «öffentlichen Parkett» als offen und freundlich präsentieren und für die Begegnungszone «bereit» sein.»

 ***********

 Für den Stadtrat beantwortet Stadträtin Silvia Forster das Postulat wie folgt:

 Es ist unbestritten, dass die Konradstrasse und der Munzingerplatz im Rahmen der Begegnungszone zusätzlich belebt werden sollte. Dies bezieht sich selbstverständlich auch auf die angrenzenden Nutzungen. Auch die «Spezialkommission Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone» hat dies festgestellt. Es ist ihr ebenfalls ein grosses Anliegen, die Nutzungen im Erdgeschoss des Stadthauses und des Hübelischulhauses – im Rahmen der Schulhausplanung bzw. eines Schulhausneubaus im Kleinholz – zu überprüfen und anderweitige Nutzungen anzustreben, welche die Konradstrasse und den Munzingerplatz zusätzlich aufwerten und beleben. In diesem Zusammenhang ist auch der Neubau für die Museen einzubeziehen. Abschliessend ist noch festzuhalten, dass bei einer Änderung der Nutzungen im Erdgeschoss des Stadthauses bzw. bei Verlegungen von Nutzungen im Stadthaus und Hübelischulhaus die Dienstleistungen (ganzheitlich betrachtet) für die Kundinnen und Kunden der Stadtverwaltung nicht verschlechtert werden dürfen.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
An der Sitzung vom 29. Mai 2008 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der sbo zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen würden sowie abzuklären, welche Kosten und welchen Nutzen durch die Installation von Photovoltaikanlagen für die Stadt entstehen würden.
 Begründung:
 Mit dem geplanten Abbruch des sbo Werkhofes geht die dort bestehende und zurzeit einzige Photovoltaikanlage der sbo verloren. Einer Stadt, die mit dem Energielabel ausgezeichnet ist und dieses langfristig behalten will, muss es ein Anliegen sein, hier für einen gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.
 Mit dem Beschluss vom 21. April 2008 zum Reaudit Energiestadt bekundet der Stadtrat erneut den Willen, einen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu leisten und betont, dass dabei das Augenmerk auf den direkten Einflussbereich der Stadt gelegt wird. Dazu gehört selbstverständlich auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie.
 Die Stadt hat nun die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der sbo  zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen würden. Wünschenswert wäre es, dem Parlament einen Vorschlag für ein Solaranlagenprogramm für die Stadt mitsamt einer Wirtschaftlichkeitsrechnung und einem Ausweis des Nutzens vorzulegen.
 Die Technik der Photovoltaik hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Die Photovoltaik ist heute eine sinnvolle nutzbare erneuerbare Energiequelle, auch wenn sie aus rein wirtschaftlicher Sicht noch nicht immer ganz konkurrenzfähig ist. Gerade die Einrichtung von solchen Anlagen auf öffentlichem Grund ist eine sinnvolle Massnahme, um mittelfristig die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erreichen zu können.
 Die Stadt Olten kann mit der Umsetzung eines Solaranlagenprogramms eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere Städte und HauseigentümerInnen übernehmen und damit gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Image von Olten leisten.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Es darf gleich zu Beginn festgehalten werden, dass der Stadtrat durchaus bereit ist zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten.

 Die Möglichkeit, Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlagen zu installieren, soll in diesem Sinne als Teil des üblichen Sanierungsprogramms bei der Planung von Dachsanierungen abgeklärt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten im laufenden Jahr gleich an zwei Orten Sonnenkollektoren oder eine Photovoltaikanlage einsetzen wird: beim Stadthaus und in der Badi beim Ersatz der Heizung für Duschenwasser. Weitere Anlagen befinden sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz.
 Noch etwas zur Rolle der sbo:

 Das erwähnte Gebäude des ehemaligen sbo-Werkhofes am Gheidweg befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten. Die Photovoltaikanlage auf dessen Dach gehört den sbo und wird auch bis zum Gebäudeabbruch weiter durch die sbo betrieben. Der damit produzierte Strom wird von den sbo der a.en-Solarstrombörse kostenlos zur Verfügung gestellt.

 Die a.en-Solarstrombörse, an welcher die sbo und die Atel Versorgungs AG (AVAG) partizipieren, verfügt über ca. 20'000 kWh Solarstrom, wovon ca. 10'000 kWh effektiv nachgefragt bzw. gekauft werden.

 Die sbo verstehen sich aber nach ihren Angaben nicht als Stromproduzentin, sondern als Netzbetreiberin und Energieendversorgerin, die bei Vorlieferanten den von ihren Kundinnen und Kunden nachgefragten Strommix beschafft (aktueller Beschaffungsmix siehe unten abgebildete Stromkennzeichnung 2007).

 Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Vergütung für ins Netz eingespiesene erneuerbare Energie in Form der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) durch die Swissgrid. Es ist dem Produzenten jedoch freigestellt, den ökologischen Mehrwert auch anderweitig zu veräussern. Aufgrund des derzeit geringen Nachfragevolumens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sbo (bzw. die a.en) mehr als bereits heute übernimmt.

 Aus dem Aarestromfonds und dem Solarstromfonds können übrigens A-fonds-perdu-Investitionskostenbeiträge beantragt werden.

 Abb.: Stromkennzeichnung sbo 2007

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Vorstoss im Sinne der Erwägungen zu überweisen.


text_de: Mit 44:0 Stimmen wurde René Bättig (CVP) als Mitglied und mit 45:0 Stimmen Hans Dieter Jäggi (FdP) als Ersatzmitglied der Beanstandungskommission gewählt.


text_de: Mit 45:0 Stimmen wurden Felice Jodice (CVP) als Mitglied des Wahlbüros Hübeli und Zeno Schärer (CVP) als Ersatzmitglied des Wahlbüros Hübeli gewählt.


text_de:
Mit 26:16 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 I.

 1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 wird zugestimmt.

 2. Das Gemeindeparlament spricht sich für die Umsetzung des Direktionsmodells mit den Direktionen Finanzen, Infrastruktur (Planung & Bau), Bildung, Soziales, Sicherheit und Präsidium aus.

 3. Das Gemeindeparlament befürwortet die unter Ziffer 3.4. erwähnte Neukonzipierung des Bereiches Stadtentwicklung (Stadtstrategie).

 4. Die Jahresbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder bleibt unverändert.

 5. Die neue Verwaltungsstruktur hat nachweisliche Minderkosten gegenüber dem bisherigen System zur Folge. Eine Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, überwacht diese Vorgaben und erstattet der GPK nach Umsetzung der Neustrukturierung Bericht.

 6. Der Stadtrat wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie im Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat (bzw. im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) auszuarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

 II.

 Ziffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum.


text_de: Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 39:1 Stimmen zugestimmt.


text_de: Die Behandlung der Vorlage wurde verschoben.


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Vom heutigen Leistungsangebot des Werkhofes der Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung (Baudirektion II) wird Kenntnis genommen.

 2. Die Planungsgrundlagen aus dem Jahre 2001 sind auf Grund der neusten Kennzahlen und der Diskussion im Parlament zu überarbeiten und dem Parlament erneut vorzulegen.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Dem Antrag des Stadtrates wurde mit folgenden Änderungen einstimmig. zugestimmt:

Nicht abgeschrieben wurden folgende Vorstösse:

- Postulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen (mit 26:7 Stimmen bei 1 Enthaltung)

- Postulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025 (mit 18:16 Stimmen)

- Postulat Fraktion Grüne betr. Ehre für Lilian Uchtenhagen-Brunner (mit 19:15 Stimmen)

- Postulat Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger Wohnungsbau (mit 18:16 Stimmen)

- Postulat Beate Hasspacher (Grüne) betreffend Stadtbäume Olten (mit 22:14 Stimmen)

- Postulat Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend PU Olten Süd-West durch Ausbau Rötzmatt-Tunnel (mit 19:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen)

- Motion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen (mit 21:15 Stimmen)


text_de: Das Postulat Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Förderung der nicht kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raums wurde mit 19:17 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Olten jetzt! betr. Einführung eines Request Tracking Systems in der Stadtverwaltung wurde mit 18:13 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung wurde mit 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de:
An der Sitzung vom 18. September 2008 haben Andreas Schibli (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und Einsatzpläne im Brandfall zu erstellen.

 Begründung:

 Bekanntlich treten immer wieder Brandfälle auf, die neben Sachschaden auch Menschenopfer fordern. Durch geeignete Instruktionen und Vorbereitungen können solche unliebsame Vorkommnisse an den Oltner Schulen gelindert werden. Mit periodischen Trockenübungen könnten Schüler, Lehrer, Hauswarte und übrige Beteiligte auf Notsituationen vorbereitet werden. Neben dem richtigen Verhalten, wäre die Orientierung über Präventivmassnahmen möglich, wie Kenntnisse über Brandklassen von Materialien, Brandschutzanlagen, Fluchtwege etc.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bereits heute gibt es in den städtischen Schulhäusern Einrichtungen und Massnahmen, die die aufgeworfene Thematik betreffen:
 Die Bestandesaufnahme zeigt folgendes Bild:
 - In allen Schulhäusern gibt es Feuerlöscher, das Heilpädagogische Schulzentrum besitzt zusätzlich eine Brandmeldeanlage.
 - In allen Schulhäusern sind die Notausgänge und Fluchtwege bezeichnet, im Schulhaus Frohheim allerdings nicht komplett.
 - Schulungen/Übungen gab es im Bifang und im Heilpädagogischen Schulzentrum, hier finden regelmässige Übungen mit der Feuerwehr statt. Das Kollegium Säli hat sich in dieser Thematik weitergebildet.
 - Kenntnisse zu den Sicherheitsvorkehrungen haben Hauswarte und Lehrpersonen. Im Heilpädagogischen Schulzentrum existiert eine Feuerlöschgruppe.
 - Im Schulhaus Bifang haben die Schulzimmer Brandschutztüren.

 Insbesondere das Heilpädagogische Schulzentrum hat einen hohen Sicherheitsstandard.

 Für die zuständige Direktion steht fest, dass in den Sicherheitsbereich investiert werden muss, dass es für alle Schulhäuser in Olten ein Notfallkonzept mit einem Evakuationsplan braucht. Die Realisierung unter Beteiligung des Arbeitssicherheitsbeauftragten, der Feuerwehr, den Hauswarten und Schulleitungen ist für das Kalenderjahr 2009 vorgesehen. Dabei soll das erarbeitete Notfallkonzept kommuniziert und auch praktisch erprobt werden. Schüler/innen, Lehrpersonen und Hauspersonal sollen sorgfältig instruiert und die Durchführbarkeit des Konzeptes überprüft werden.

 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
Am 9. September 2008 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Bettelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen

 Der Stadtrat wird aufgefordert, das Bettelverbot (Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement) endlich wirksam und konsequent umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bestraft wird, wer in Olten bettelt oder wer Personen und insbesondere von ihm oder ihr abhängige Kinder zu betteln schickt.

 Begründung:

 Seit Jahren gehören Bettler an verschiedenen Orten in Olten zum Strassenbild. Besonders gravierend ist die Situation um den Bahnhof herum, wo Passanten von Bettlern (vor allem Punks und anderen Randständigen) teilweise massiv bedrängt oder sogar angepöbelt werden. Auch in der Innenstadt und anderswo wird bisweilen aggressiv gebettelt, was zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt. Zudem hinterlassen die Bettelnden oftmals eine grosse Unordnung.
 Der Umstand, dass Gäste und insbesondere mit dem Zug Anreisende in Olten durch Bettler „begrüsst“ werden, schadet dem Image unserer Stadt als einer attraktiven Wohnstadt.

 In Olten ist die Bettelei durch Art. 20 des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 verboten. Allerdings wird dieses Verbot in der Praxis nicht wirklich umgesetzt.

 Es besteht in Olten für niemanden die Notwendigkeit zu betteln. Die Sozialhilfe unterstützt Menschen in Not und sorgt dafür, dass für alle ein menschenwürdiges Dasein möglich ist. Es gibt keine Begründung, welche in unserem Sozialstaat die Bettelei rechtfertigt.
 Ein generelles und gemeindeweites Bettelverbot ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig und auch sinnvoll. Die Bundesrichter haben in ihrem Leitentscheid vom 9. Mai 2008 (Urteil 6C-1/2008) die öffentliche Sicherheit und Ordnung höher gewichtet als das individuelle Recht zu betteln. Eine allfällige Befürchtung, ein stadtweites Bettelverbot sei unverhältnismässig und verletze unrechtmässig elementare Grundrechte, ist somit unbegründet. Dementsprechend gibt es nun definitiv keinen Grund mehr, das Bettelverbot nicht umzusetzen.

 Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, seine Aufgabe endlich wahrzunehmen und das Bettelverbot rasch, wirksam und konsequent umzusetzen.“

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und setzt sich auch dafür ein, dass bettelnde Personen in Olten wenn möglich erst gar nicht aktiv werden. Es gehört deshalb seit jeher zu den Aufgaben der Stadtpolizei, diesem Problem die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und entsprechend zu handeln. Bettelnde Personen werden einer Personenkontrolle unterzogen und, wenn weiter nichts gegen sie vorliegt, in der Regel formlos vertrieben. Solche Massnahmen sind nicht in Zahlen bezifferbar, weil darüber keine Statistik geführt wird. Seit Januar 2008 werden Bettelnde gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Kantonspolizei mit einer schriftlichen Wegweisungs- oder Fernhalteverfügung weggewiesen. Gemäss Angaben der Stadtpolizei sind in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres  zwei Bettelnde
 umgehend des Platzes verwiesen und vier Personen wegen Bettelns mit einer schriftlichen Wegweisung verwarnt worden. In den Statistiken sind keine Strafanzeigen wegen unerlaubten Bettelns aufgeführt.

 Was den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften anbelangt, können bettelnde Personen beim Friedensrichteramt wegen Widerhandlung gegen den Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement - „Der Strassen- und Hausbettel ist untersagt“ - zur Anzeige gebracht werden. Solche Anzeigen gehen jedoch meist ins Leere, da die Verzeigten nur für kurze Zeit in Olten sind. Bei Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz kann die urteilende Instanz die Abnahme eines Bussendepositums oder allenfalls, sofern vorhanden, die Abnahme  von Wertgegenständen verfügen. Die angehaltenen Personen haben jedoch in der Regel zu wenig Geld auf sich und ein entsprechendes Bussendepositum kann nicht erhoben werden.

 Im Weiteren muss festgehalten werden, dass das Polizeireglement mit dem entsprechenden Verbotsartikel lediglich auf öffentlichem Grund Gültigkeit hat. Vielfach sind jedoch bettelnde Personen vor Warenhäusern oder eben in der Umgebung Hauptbahnhof anzutreffen und können durch die Patrouillen der Stadtpolizei deshalb nicht belangt werden. Trotzdem führen sowohl die Polizei Kanton Solothurn wie auch die Stadtpolizei bei entsprechenden Feststellungen Personenkontrollen durch und vertreiben bettelnde Personen. Im Hauptbahnhof Olten gehört das Durchsetzen der Hausordnung, in welcher u.a. auch das Betteln untersagt wird, zu den Aufgaben der Bahnpolizei. Auf Privatgrund sind die jeweiligen Grundeigentümer gefordert. Sie können dazu jederzeit die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen. In Einkaufszentren und anderen Geschäften sind unsere Patrouillen im Rahmen ihres Sicherheitsauftrages auch auf Privatgrund präsent.

 Wie erst kürzlich auf Grund einer Umfrage der Vereinigung der städtischen Polizeichefs bei elf Stadtpolizei-Korps bestätigt wurde, handelt es sich hier um ein Problem, mit dem sämtliche Städte konfrontiert sind. Bettelnde Personen gehören in praktisch allen befragten Städten zum Strassenbild. Vielfach handelt es sich um gut organisierte Banden, welche Männer, aber auch  vielfach Frauen und Kinder, für eine kurze Zeit an verschiedenen Orten zum Betteln schicken und wieder abholen, um anderntags das gleiche Vorgehen in einer anderen Stadt fortzusetzen. Bettelverbote existieren in allen befragten Städten und werden in etwa gleich wie in Olten umgesetzt. Bettelnde Personen werden meist weggewiesen oder in einzelnen Fällen werden gegen sie Fernhalteverfügungen ausgesprochen. Letztere Massnahme bedeutet eine durch die Polizei schriftlich verfügte Fernhaltung von einer bestimmten Zone wie Innenstadt, Umgebung Bahnhof oder Sälipark bis zu maximal einem Monat Dauer. Da diese Personen nur eine kurze Zeit, meistens sogar nur 1 Tag, in der Stadt sind, ist die Wegweisung oder die Fernhalteverfügung nicht wirksam.

 Der Stadtrat kommt deshalb zum Schluss, dass eine Einflussnahme zu einer merklichen Verbesserung der Situation nicht in gewünschtem Masse realisierbar ist. Die Stadtpolizei ist auf die Bevölkerung angewiesen, dass sie die bettelnden Personen auch meldet. Sicher wird die Stadtpolizei zu einer konsequenten Durchsetzung des Bettelverbots auf öffentlichem Grund angehalten und mit den Verantwortlichen der Bahnpolizei in dieser Angelegenheit einmal mehr das Gespräch führen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


text_de: Das überparteiliche Postulat betr. Gleichzeitiger Wahltermin für Stadtpräsidium und Stadtrat wurde mit 27:8 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Christine von Arx (SP) betr. Protokolle der Parlamentssitzungen wurde mit 25:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Simon Muster (SP/JSP) betr. Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen wurde mit 19:17 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Samstagsmarkt auf der Kirchgasse wurde mit 32:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen Aspekte bei Submissionen wurde vertagt.


text_de:
"
Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Prüfung der Realisierung eines ""Hauses der Kultur"" an der Kirchgasse wurde zurückgezogen.
"


text_de: Das Postulat Fraktion SP/JSP betr. Fussgängerverbindung der Aare entlang durch die Badi während der Winterpause wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. demokratische Mitbestimmung bei Gestaltungsplänen wurde vertagt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 38:0 Stimmen zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 28:3 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 9.1 Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt. (Teilabstimmung: 37:3)

 9.2 Die für die Besoldungsrevision notwendige Teilrevision des Personalreglements (Art. 22ff., exklusive Art. 22f Abs. 2) wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juli 2009 in Kraft. (Teilabstimmung: 21:17)

 9.3 Die für die Kompetenzneuregelung bei Lohnanpassungen notwendige Teilrevision des Personalreglements (Art. 22f Abs. 2) wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juli 2009 in Kraft. (Teilabstimmung: 23:14)

 9.4 Der Stadtrat wird beauftragt, innert 3 Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, deren Gesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen. (Teilabstimmung: 39:1)

 9.5 Die Motion Ruedi Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Sozial und mehrheitsfähige Besoldungsrevision“ wird abgeschrieben. (Teilabstimmung: 40:0)

 9.6 Die Motion Urs Knapp (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende „Für eine volksnahe Besoldungsrevision“ wird abgeschrieben. (Teilabstimmung: 40:0)

 9.7 Die Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Besoldungsrevision 3 wird abgeschrieben. (Teilabstimmung: 40:0)

 9.8 Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.

 9.9 Ziff. 9.1, 9.2 und 9.3 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum. Die Ziffern 9.2 und 9.3 werden in zwei getrennten Vorlagen zur Abstimmung gebracht. (Teilabstimmung: 21:18)


text_de: Das Postulat Lukas Derendinger (SP) und Mitunterzeichnende betr. Konsolidierung der Internetauftritte der Oltner Schulen wird mit 33:3 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Motion Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. energetische Stadthaussanierung wurde mit 36:3 Stimmen als Postulat überwiesen.


text_de: Das Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus wurde mit 37:2 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Behandlung der Motion Antonia Hagmann (CVP) und Mitunterzeichnende betr. zinsloses Darlehen an die Sportpark AG für Sanierung Eisstadion wurde auf Antrag der FdP mit 37:0 Stimmen sistiert.


text_de:
"Am 20. November 2008 wurde im Gemeindeparlament von Armand Weissen und Mitunterzeichnende der CVP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Elektronische Abstimmungsanlage
 Der Stadtrat soll prüfen, welche finanziellen Mittel erbracht werden müssen, damit im Parlamentssaal der Stadt Olten eine elektronische Abstimmungsanlage installiert werden kann.

 Die Notwendigkeit einer solchen Anlage gemäss den verschiedenen Unstimmigkeiten bei diversen Abstimmungen ist nicht von der Hand zu weisen.»

 *  *  *

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat wie folgt:

 Die Frage der Installation einer elektronischen Anlage für die Ermittlung der namentlichen Resultate von Abstimmungen wurde auch schon in diversen anderen Parlamenten mit ähnlicher Grösse wie in der Stadt Olten diskutiert. Eine kombinierte Sprech- und Abstimmungsanlage wurde auch bei der Renovation des Parlamentssaals in Olten erwogen; aus Gründen der Verhältnismässigkeit wurde damals aber auf eine solche kostspielige Anlage verzichtet. Eine Ergänzung der heute bestehenden Sprechanlage mit einer Abstimmungsanlage wäre theoretisch möglich; wird aber von den Fachpersonen nicht empfohlen (Kosten ca. Fr. 60'000.--).

 Im Übrigen hat auch der Ständerat die Begehren nach einer elektronischen Abstimmungsanlage mehrmals deutlich verworfen.

 Art. 38 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten hält fest, dass die Stimmabgabe durch deutliches Handaufheben zu erfolgen hat. Dabei werden auch die Stimmenthaltungen erhoben, damit jederzeit Transparenz über das Gesamtergebnis besteht. In der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes ist in Art. 41 zudem festgehalten, dass ein Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen kann. Obwohl alle Parlamentsmitglieder bestens wissen, dass in letzter Zeit oft hart umstrittene Vorlagen zur Abstimmung standen, ist diese Möglichkeit nur in sehr wenigen Fällen bis gar nie genutzt worden.

 Der Stadtrat ist mit dem Postulant einer Meinung, dass die Transparenz der Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen wichtig ist. Er ist der Auffassung, dass jedermann aus dem Publikum den Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen sollte folgen können. Die Transparenz ist zudem dann gegeben, wenn die Geschäftsordnung im Wortlaut vollzogen wird, das heisst die Stimmabgabe durch die Parlamentsmitglieder deutlich und in genügender Länge erfolgt und die Stimmenzählenden ihrer Aufgabe bei der Präsenzkontrolle und beim Zählen der Stimmen diszipliniert nachkommen.

 Dies bisherige Praxis, das Abstimmungsergebnis durch Handaufheben zu ermitteln, erachtet der Stadtrat nach wie vor als die beste.

 Der Stadtrat beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen."


text_de: Die Behandlung der Interpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Sportpark AG und Kunsteisbahn wurde auf Antrag der FdP mit 37:0 Stimmen sistiert.


text_de:
Für die Jugendkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Natalie Spalding nominiert die SP Corinne Bader, Sonnhaldenstrasse 48, als neues Mitglied der Jugendkommission.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Corinne Bader (SP) zu genehmigen.


text_de:
Voranschlag 2009/Genehmigung

 Das vorliegende Budget 2009 liegt im Rahmen der Resultate aus dem Finanzplan 2009 – 2015, welche vom Gemeindeparlament an der Sitzung vom 18. September 2008 zur Kenntnis genommen wurden. Dank der umsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre können, trotz gedämpfter Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2009 und noch nicht ausgestandener globaler Finanzkrise, die Steuersätze für Natürliche und Juristische Personen unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuer belassen werden. Gebührenseitig verschafft der Stadtrat durch seinen Beschluss zur Senkung der Kehrichtsackgebühr per 1. Februar 2009 nach der Senkung der Kehrichtgrundgebühren im 2008 eine weitere Entlastung.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2009, basierend auf den Budgetrichtlinien sowie dem Investitions- und Finanzplan, mit dem Antrag auf Zustimmung.

 1.  Ausgangslage

 Im Lichte der globalen Finanzkrise hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) im Verlauf des dritten Quartals 2008 die Prognose für das BIP-Wachstum ungewöhnlich stark noch unten korrigiert und rechnet für das Jahr 2009 lediglich noch mit einem Wachstum von 0.3%. Für die beiden nächsten Quartale wird sogar mit einer schrumpfenden Schweizer Wirtschaft gerechnet.

 Der aktuelle Finanzplan 2009 – 2015 zeigt, dass aufgrund des hohen und fremdbestimmten Anteils des Investitionsvolumens nicht alle im Finanzleitbild mittelfristig gesetzten Ziele erreicht werden können. Aufgrund des erhöhten Investitionsbedarfs und der rückläufigen Selbstfinanzierungskraft wird das Pro-Kopf-Vermögen abgebaut und es wird eine Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende Planperiode von rund Fr. 1'200 prognostiziert. Bei dieser Ausgangslage bietet eine nachhaltigen Finanzpolitik kurzfristig keinen Raum für weitere Steuersenkungen.

 Im vorliegenden Budget sind auch die Mehrkosten für die hängige Besoldungsrevision  für ein halbes Jahr enthalten.

 2.  Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform

 Mit der Bildung der Sozialregion Olten (Olten, Trimbach, Winznau, Wisen, Hauenstein-Ifenthal) werden der Voranschlag und die Rechnung der Sozialregion nach dem Gemeinschaftsmodell ausserhalb der Gemeinderechnungen der beteiligten Gemeinden respektive im Anhang ausgewiesen. Voranschlag und Rechnung sind dem Gemeindeparlament bzw. in den Gemeindeversammlungen der einzelnen Vertragsgemeinden zur Beschlussfassung separat aufzulegen. Mit dieser gesonderten Rechnungslegung erfahren einzelne Sacharten grosse Veränderungen, so z.B. die Sacharten 30, 36, 43 und 46. Mit der Schaffung der Sozialregion werden die Gemeinkosten für Olten tiefer ausfallen.

 3.  Weitere grössere Abweichungen in der Laufenden Rechung (Erfolgsrechnung)

 Neben den vorgenannten Veränderungen sind insbesondere folgende grössere Abweichungen enthalten (in 1'000 Fr.):

 · 028 Entlastung Verzinsung versicherungstechnisches Defizit Pensionskasse         - 417
 · 028 Entlastung Beiträge städt. Pensionskasse                                    - 278
 · 028 Mehrleistungen an Staatliche Pensionskasse                             + 149
 · 211 Minderbelastung Oberschule (1 Abteilung weniger)                     - 164
 · 228 Zusatzaufwand für Integralunterricht HPS (gedeckt durch Mehrertrag)   + 451
 · 293 Mehrbelastung für Heiz- und Energiekosten                                + 115
 · 340 Mehrbelastung für Eissportbetrieb (mit sep. Vorlage noch zu bewilligen) + 250
 · 621 Anschaffungen Parkuhren und Doppelstockveloparkplätze  + 109
 · 650 Mehrbelastung für Beitrag an den öffentlichen Verkehr                    + 184
 · 920 Beitrag an den Finanzausgleich                                                     + 397
 · 940 Minderbelastung Kapitaldienst                                                     - 832

 Der Beitrag an den Finanzausgleich ist mit Fr. 1'817'400 um Fr. 397'000 höher als im Vorjahresbudget. Mit 24 % am Gesamtbetrag aller beitragszahlenden Gemeinden leistet Olten einen beachtlichen Anteil in diesen Ausgleichstopf.

 4.  Ergebnisse auf einen Blick

 4.1. Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von Fr. 106'160'500 (ohne interne Verrechnungen von Fr. 11'284’400) und einem Ertrag von Fr. 108'662’200 wird ein Mehrertrag von Fr. 2'501’700 ausgewiesen. Das Resultat liegt um Fr. 602’000 über dem Finanzplanwert.

 4.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 27 Mio. Fr. und Investitionseinnahmen von 1.3 Mio. Fr. betragen die Netto-Investitionen 25.7 Mio. Fr. und liegen im Rahmen des Finanzplans. Die geplante Investitionstätigkeit bleibt, wie bereits im Bericht und Antrag zum Investitions- und Finanzplan 2009 – 2015 dargestellt, in den folgenden Jahren auf hohem Niveau. Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben) steigt für das Budgetjahr auf sehr hohe 27.8% (= starke Investitionstätigkeit).

 4.3. Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Fr.)
   Voranschlag   Finanzplan    Abweichung

 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen
                   93'958           94'700               -742
 30 Personalaufwand  48'448           48'600               -152
 31 Sachaufwand  18'201           18'300                -99
 35 Entschädigungen
         Gemeinwesen       4'075            4'400               -325
 36 Beiträge  22'066    21'800                266
 38 Einlagen in
         Spezialfinanzie-
         rungen             166              600               -434
 385 Vorfinanzierung bzw.
         Rücklagen für Ver-
         kehrsprojekt      1'002            1'000                        2

 4 Betrieblicher Ertrag
         vor Steuern  29'091           29'565               -474
 41 Regalien und
         Konzessionen     164              165                       -1
 43 Entgelte  13'311           13'600               -289

            Voranschlag   Finanzplan            Abweichung

 45 Rückerstattungen      5'941           5'900                  41
 46 Beiträge für eigene
         Rechnungen       9'675           9'700                 -25
 48 Entnahmen aus
         Spezialfinanzierungen     -             200                -200

  Ergebnis aus
         betrieblicher Tätig-
         keit             -64'867          -65'135                 268
  vor Abschreibungen und Steuern

  Ergebnis aus
         Finanzierung      -7'745           -8'165                 420
 32 Passivzinsen
        (Finanzaufwand)       -2'806           -2'800                  -6
 33 Abschreibungen
        (Finanzaufwand)       -9'395           -9'900                 505
 42 Vermögenserträge
        (Finanzertrag)       4'456         4'535                 -79

  Operatives Ergebnis
         vor Steuern         -72'612       -73'300                   688

 40 Steuerertrag      75'114        75'200                 -86

  Operatives Ergebnis
         nach Steuern          2'502            1'900                   602

 4.4.   Inhalt des Voranschlages
 Das städtische Budget umfasst 120 Dienststellen (Funktionen) für 6 Direktionen und 1'375 Aufwand- und Ertragskonti sowie 94 Konti in der Investitionsrechnung.

 5.  Abstimmung mit Zielsetzungen

 Mit Finanzleitbild und Budgetrichtlinien wurden durch den Stadtrat folgende mittelfristige Finanzziele gesetzt:

 · Ausgleich der laufenden Rechnung in jeder Periode.
 · Minimalabschreibung des Verwaltungsvermögen mit 12% (kantonale Vorgabe 8%).
 · Selbstfinanzierungsgrad von 100% für Investitionen mit Werterhalt bzw. 80% für Gesamtinvestitionen.
 · Der Steuersatz für Juristische Personen nicht über 100% der einfachen Staatssteuern
 · Die beeinflussbaren Ausgaben dürfen grundsätzlich nicht stärker als die erwartete Teuerung ansteigen. Abweichungen sind zu begründen.
 · Der Nutzen und die Folgekosten für neue Projekte sind transparent auszuweisen.
 · Die Qualität der Leistungen sind durch kunden- und wirkungsorientierte Instrumente zu fördern.

 Abweichungen von den mittelfristigen Finanzzielen im vorliegenden Budget:
 Ein Selbstfinanzierungsgrad von 80 % für die Gesamtinvestitionen kann im aktuellen Budget aufgrund der hohen Investitionstätigkeit nicht erreicht werden.  Mit einer mittel- bis langfristigen Optik sind die aktuellen 46.6% sicher zu tief. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre besteht kurzfristig noch kein Handlungsbedarf. Eine Orientierung an mittelfristigen Finanzzielen bleibt jedoch nach Beendigung der Grossprojekte ein zentrales Erfordernis.

 6. Investitionsprogramm und –bedarf

 Das Gemeindeparlament hat am 18. September 2008 vom Investitionsplan für das Jahr 2009 - 2015 Kenntnis genommen. Die Ausgaben für diverse Objekte sind überdurchschnittlich hoch ausgefallen. Die Notwendigkeit der Investitionen bzw. der Kreditbedarf ist im Anhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.

 Nebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau sind folgende priorisierte Projekte im Voranschlag enthalten:

 · Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten (ERO) inkl. Flankierende Massnahmen
 · Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule Olten (folgt ab 2010)
 · Sportstättenplanung
 · Attraktivierung Aare-  und Dünnernraum
 · Konzept Innenstadt 2008 (Parkhaus, Begegnungszone, Museen)

 Weiter sind folgende Grossprojekte mit Jahrestranchen 2009 von über Fr. 600'000 enthalten:

 · Ersatz Wärmeanlagen Schwimmbad          1.9 Mio. Fr.
 · Ersatz Blockheizkraftwerk und Notstrom  1.4 Mio. Fr.
 · Abbruch und Altlastensanierung Kleinholz 0.6 Mio. Fr.
 · Froheim: Sanierung Fenster und Storen  0.6 Mio. Fr.

 Die Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf:

 Oder können folgenden Kriterien zugeordnet werden:

 · Werterhalt und ausserordentliche Investitionen  46 %
 · Entwicklungsinvestitionen                  29 %
 · Investitionsbeiträge an den Kanton           19 %
 · Investitionen mit Spezialfinanzierungen           6 %

 Rund 7.55 Mio. Fr. der Gesamtinvestitionssumme 2009 fallen auf das ERO-Projekt an. Eingeschlossen sind die flankierenden Massnahmen.

 Die Investitionen für den Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln aus der Laufenden Rechnung finanziert werden und die restlichen Projekte weitgehend durch vorhandenes Eigenkapital gedeckt werden. Das Nettovermögen sinkt dadurch auf rund Fr. 965 pro Kopf (Rechnung 2007 =  Fr. 2’275).

 7.  Begründungen zu den Funktionen

 Die Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget bzw. im  10-Jahresvergleich wie folgt entwickelt:

 Die Funktion der allgemeinen Verwaltung wird mit dem Wegfall der Verzinsung des versicherungstechnischen Defizits entlastet. Dies ist auf die Bildung einer Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse der Stadt Olten aus Rechnungsüberschüssen zurückzuführen.

 Entgegen dem langfristigen Trend liegen die Aufwendungen im Bereich der Sozialen Wohlfahrt gegenüber dem Vorjahresbudget tiefer. Hauptsächlich dafür verantwortlich ist die Einführung des neuen Sozialgesetzes. Die Pauschalabgeltung von Fr. 1'500 pro anerkanntem Dossier entlastet insbesondere die Städte mit Zentrumsfunktionen und damit verbundenen überdurchschnittlichen Fallzahlen. Weiter leistet auch die Bildung der Sozialregion Olten mit der Abgeltung von Besoldungs-, Infrastruktur- und Overheadkosten einen Beitrag zur Entlastung.

 Trotz des markanten Anstiegs des Finanzausgleichsbeitrags um rund Fr. 397'000 und des hohen Investitionsvolumens sinkt der Finanzaufwand im Vergleich zum Vorjahresbudget. Diese positive Entwicklung ist das Resultat der ausserordentlich guten Rechnungsabschlüsse der letzten beiden Jahre.

 Die starke Zunahme im Bildungsbereich in den letzten 10 Jahren ist unter anderem auf die ICT-Bildungsoffensive,  Projekt  Geleitete Schulen, Schulgelder gemäss revidiertem Mittelschulgesetz und auf die stark  erhöhten Schulkostenbeiträge für die Sonderschulung zurückzuführen. Die Zunahme im Sozialbereich sind die Folgen von höheren Fallzahlen und stets wachsenden Kosten in den übrigen Sozialbereichen (Ergänzungsleistungen etc.).

 Die guten Rechnungsabschlüsse wirken sich auch im 10-Jahresvergleich aus.

 8.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten (Abweichungen zum Vorjahresbudget)

 Personalaufwand (Sachart 30)
 Der Personalaufwand liegt um rund Fr. 150’000 unter dem Planwert und sinkt gegenüber dem Vorjahresbudget um 2.7 % zufolge der Bildung der Sozialregion Olten. Eingerechnet ist für das Verwaltungs- und Betriebspersonal eine Lohnanpassung (Teuerung) von 1.5%.

 Die Besoldungsregelung für die Lehrkräfte hingegen richtet sich nach dem kantonalen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden eine generelle Lohnanpassung (inkl. Teuerungszulage) von 2.7% ausgehandelt. Zusätzlich zu budgetieren sind die Lohnanstiege für den Erfahrungszuschlag (altersabhängige Stufenanstiege). Der Regierungsbeschluss ist für die Gemeinden verbindlich und die Ausgaben hiefür deshalb gebunden.

 Der Besoldungsaufwand (ohne Sozialleistungen) teilt sich demnach in folgende zwei Kategorien auf:

 Für rund die Hälfte des städtischen Personals erfolgt die jährliche Lohnanpassung durch den Regierungsrat aufgrund des Gesamtarbeitsvertrages. Danach werden die Lohnverhandlungen jährlich zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt.

 Die Besoldungsrevision für das Verwaltungs- und Betriebspersonal wird im Oktober 2008 vom Gemeindeparlament beraten. Nach der Zustimmung durch das Volk kann die Neuregelung Mitte Jahr 2009 eingeführt werden. Diese Mehraufwendungen sind im Budget eingerechnet.

 Sachaufwand (Sachart 31)
 Der Sachaufwand verändert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um rund Fr. 760’000. Im Wesentlichen handelt es sich um Mehraufwendungen für Energiekosten, baulichen und übrigen Unterhalt sowie Verbrauchsmaterial (beispielweise Treibstoffe).

 Passivzinsen (Sachart 32)
 Obschon der Selbstfinanzierungsgrad nur bei 46.6 % liegt, kann ausgehend vom aktuellen Finanzstatus davon ausgegangen werden, dass der Investitionsbedarf ganz oder weitgehend aus vorhandenen Mitteln finanziert werden kann. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse konnten die Schulden rascher abgebaut werden. Dies wirkt sich positiv auf das Budget 2009 und indirekt auf den Steuerfuss aus.

 Abschreibungen (Sachart 33)
 Auch die Rechnungslegung der öffentlichen Hand befindet sich im Umbruch. Das von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren erarbeitete Handbuch HRM2 (Harmonisiertes Rechnungswesen 2) ist in der Vernehmlassung und ist zusammen mit der Reform des Rechnungsmodells des Bundes abgestimmt. Das Ziel der Reform ist ein neuer Rechnungsaufbau in Anlehnung an die Privatwirtschaft mit Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung und Anhang. Die Rechnung der Stadt Olten erfüllt bereits jetzt schon die meisten Vorgaben. Im neuen Modell ist unter anderem auch die Abschreibungsmethode neu definiert. Die Abschreibungssätze sollen auf die Nutzungsdauer abgestimmt werden, die sich an die Sätze der Eidg. Steuerverwaltung anlehnen. Mit dieser neuen Abschreibungsart werden die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens übertroffen.
 In der Sachart 33 sind ebenso die Steuerabschreibungen und die Wertberichtigungen des Finanzvermögens enthalten.

 Entschädigungen (Sacharten 35 und 36)
 Grössere Beträge in diesen Sacharten sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):

 Entschädigungen an Gemeinwesen (Sachart 35)   4’075

 Betriebskostenanteil Kläranlage und Abwasserfonds   1'611
 Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS                   624
 Beitrag an Steueramt SO für Steuerveranlagung               950
 Standortbeitrag für die Fachhochschule                       379
 Beitrag Kanton für Verwaltungskostenanteil SozG        123

 Eigene Beiträge (Sachart 36)                   22’066
 Diese Sachart ist um über 7.5 Mio. Fr. tiefer.
 Dies ist eine Folge der Neuausrichtung der Sozialregion Olten (separater Rechnungskreis).

 - davon an Kanton, unter anderem    9’538
 Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen  3’325
 Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr  1’894
 Finanzausgleich                                  1’817
 Schulgelder an Kanton (Mittelschulgesetz)  1’220
 Alimentenbevorschussung                               385
 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz                      280
 Beiträge an Sozialwerkstätten                       197
 Bezugsprovisionen Quellensteuern               160

 - davon an Gemeinden, unter anderem      6'586
 Beitrag an Sozialregion                          3’854
 Restkosten Sozialregion                          1’444
 Beitrag an Sozialadministration                       962
 Familienfürsorge, Mütter-/Väterberatung               115
 Beitrag Suchthilfe Olten (Alkoholikertreff)       100

 - davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, u.a.   1’925
 Stadttheater Olten AG, netto                      600
 Sportpark Olten AG für Eissportbetrieb              640
 Beiträge für Kinder in Heimen                        432

 - davon an private Institutionen, unter anderem 3’499
 Spitex-Verein Olten                               970
 Beitrag an obligat. Heilkostenversicherung       425
 Kinderkrippen                                       730
 Verein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz)       207
 JugendKulturHaus Färbi, Betriebsbeitrag            165
 Verein Olten Tourismus                                   120
 Dispositionskredit SR, ordentlich               200

 Einlagen in Spezialfinanzierungen (Sachart 38)
 Vorfinanzierung Beitrag an das Verkehrsprojekt  1’000
 Zweckbindung von 10 % der Parkuhrengebühren       141

 Interne Verrechnungen (Sacharten 39 und 49)
 Interne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.
 Steuerertrag (Sachart 40),
 Für die Budgetierung wird einerseits das Steuerjahr 2006 mit einem recht hohen Veranlagungsstand als Basis angenommen und anderseits auf die Angaben der kantonalen Steuerverwaltung sowie auf die Prognosen zum Wirtschaftswachstum abgestützt. Bei den natürlichen Personen ist eine leichte Zuwanderung der Einwohnerzahl festzustellen.

 Im Vergleich zum Vorjahresbudget wird das Steueraufkommen aus Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen tiefer veranschlagt

 Die markant steigenden Steuereinnahmen in den letzten Jahren von Juristischen Personen dokumentieren die gebotene Vorsicht im aktuellen Zeitpunkt aufgrund der anhaltenden Finanzkrise und der damit verbundenen gedämpften Wirtschaftsprognosen für die Realwirtschaft sowie möglicher Umstrukturierungen.

 Dank der markanten Steigerung der Steuern von Juristischen Personen liegen die Steuerfüsse im unteren Bereich der Spanne für Steuersätze. Das kantonale Mittel (einfaches Mittel) für NP liegt im Jahr 2008 bei 117.6 % und für JP 114.2 %

 Festlegung der Steuerfüsse
 § 144 Gemeindegesetz besagt folgendes:

 1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.
 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

 Die Festlegung der Steuerfüsse ist somit abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen und nicht vom Resultat eines Budgetjahres.

 Durch die vom Volk beschlossene zeitliche Staffelung der Steuerentlastungen werden im  Jahren 2012 weitere wiederkehrende Mindererträge von rund 2.3 Mio. Fr. zu erwarten sein.

 Vermögenserträge (Sachart 42)
 Aufgrund der guten Abschlüsse steigen die Erträge aus den Anlagen des Finanzvermögens.

 Entgelte (Sachart 43)
 Durch die Auslagerung des Budgets der Sozialregion Olten ist diese Ertragsposition markant gesunken. In einer Nettobetrachtung fällt die Veränderung jedoch gering aus.

 Rückerstattungen von Gemeinwesen (Sachart 45)
 Im Vergleich zum Vorjahr fallen die budgetierten Schulgelder von anderen Gemeinden höher aus.

 Beiträge für eigene Rechnung (Sachart 46)
 Ebenfalls die Auslagerung des Budgets der Sozialregion Olten ist diese Ertragsposition gesunken (vgl. auch Aufwandsachart 36). In einer Nettobetrachtung fällt die Veränderung jedoch gering aus.

 9.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Bei einem Aufwand von rund 1.5 Mio. Fr. und einem Ertrag von rund 1 Mio. Fr. schliesst die Jahresrechnung mit einem Nettoaufwand von Fr. 471'400 ab. Dieser Betrag liegt leicht höher als im Vorjahr und wird mit allgemeinen Steuermitteln finanziert.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine
 Durch den Entschied des Regierungsrats SO die Zivilschutzausbildung ab 2009 nach Balsthal-Klus zu verlegen, entfällt diese Spezialfinanzierung im Budget 2009. Abgebildet wird hier lediglich noch das Nachfolgemietverhältnis mit der Securitas und der notwendige Gebäudeunterhalt.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule)
 Der Ausgleich der Betriebsrechnungen erfolgt mit einem Staatsbeitrag gemäss Volksschulgesetz.

 711 Abwasserentsorgung
 Im Bereich Abwasserentsorgung ist bei voller Selbstfinanzierung und einem Umsatz von 4.5 Millionen Franken eine weitere zusätzliche Abschreibung von Fr. 261’500 vorgesehen. Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken berechnet. Der abzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 5.1 Millionen Franken.

 721 Abfallbeseitigung
 Nach der Reduktion der Grundgebühren im Vorjahr hat der Stadtrat eine Senkung der Kehrichtsackgebühren per 1. Februar 2009 beschlossen. Der Voranschlag rechnet mit einem Betriebsüberschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 23’200.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Der provisorischer Standort auf dem Gelände der Altola wird aufgehoben, es konnte im Sinne der Zusammenarbeit in der Agglomeration Aareland eine Neuregelung mit der Entsorgungen Region Zofingen (ERZO) gefunden werden.

 10.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen

 Selbstfinanzierungsgrad
 allgemein
 unter 70 %   grosse Neuverschuldung
 70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung

 Richtwerte nach Konjunkturlage
  Hochkonjunktur über 100 Prozent
  Normalfall 80 – 100 Prozent
  Krise 50 –   80 Prozent

 Der Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom Investitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen Schwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat die grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in die Finanzüberlegungen miteinbezogen werden.

 Nettoschuld pro Einwohner
 Die Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:
 bis 1'000 Fr.   geringe Verschuldung
 1'001 – 2'500 Fr. mittlere Verschuldung
 2'501 – 5'000 Fr. hohe Verschuldung
 > 5'000 Fr.  sehr hohe Verschuldung

 Aufgrund der aktuellen Finanzkraft und den festgelegten Finanzzielen mussten bereits im Rahmen des Finanzplans Prioritäten gesetzt werden. Der im Finanzplan 2009 – 2015 aufgezeigte Abbau des Nettovermögens bis zu einer Nettoschuld von rund Fr. 1'200 Ende der Planperiode zeigt die Notwendigkeit einer langfristig ausgelegten, nachhaltigen Finanzplanung.

 Die aktuell gute Ausgangslage ist im letzten Risiko-Check-Up von neutraler Seite  - Fedafin AG, eine von der Eidgenössischen Bankenkommission EBK anerkannte Ratingagentur –festgestellt worden. Das Zitat dazu: „Dank einer strikt an der langfristigen Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich die Stadt gegenüber dem Städtemedian in einem stabil positiven Trend. Die finanzielle Ausgangslage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im Vergleich zu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich.

 11. Zusammenfassung

 Der Voranschlag 2009 wurde basierend auf den Budgetvorgaben und dem Finanzleitbild erstellt. Die enge Verknüpfung des Voranschlags mit den Erkenntnissen aus dem Finanzplan 2009- 2015  bildet die Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik.

 Dank durchgesetzter Disziplin bei der Erstellung konnten die Budgetziele wie auch die mittelfristigen, finanzpolitischen Ziele weitgehendst erreicht werden.

 Die hohe Investitionstätigkeit in der Planperiode des Finanzplans zeigt aber auch deutlich die finanziellen Grenzen für den Haushalt der Stadt Olten. Nach Abschluss der Grossprojekte ist die Investitionstätigkeit auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu bringen.

 Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre machen diese grosse Investitionstätigkeit erst verkraftbar. Dies zeigt aber mit Blick auf die anhaltende Finanzkrise und ihrer erwarteten Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum auch die Risiken bei einem allfälligen Einbruch der Steuererträge. Der Bund rechnet mit Steuerausfällen in den Jahren 2010 bis 2012 von jährlich bis zu 2 Mrd. Fr., gleichgerichtete Auswirkungen für Kantone und Gemeinden müssen erwartet werden. Im Lichte dieser grossen Unsicherheiten sollten die Steuerfüsse kurzfristig nicht verändert werden.

 Beschluss:

 I.

 1. Der Voranschlag 2009 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von
 Fr.  2'501’700 wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr.  25'679'000 wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).

 4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 608'000.00 wird genehmigt.

 7. Das Budget des Regionalen Führungsstab Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 38’300.00 wird genehmigt.

 8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 24'572’500.00 wird genehmigt.

 9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 Millionen Franken aufzunehmen.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 20. Oktober 2008

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Präsident:                Der Stadtschreiber:

         Ernst Zingg                   Markus Dietler


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals allfällige Lohnanpassungen fest. In den letzten drei Jahren wurden Lohnanpassungen für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2005  1,5%
 2006 1,0%
 Zusätzlich wurde im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision eine einmalige Rückstellung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vorgenommen.
 2007 1,1%
 2008 1,6%

 Die Prognosen der wichtigsten Ökonomen unseres Landes (UBS, CS, Seco, KOF, BAK, Créa) sagen zurzeit eine durchschnittliche Jahresteuerung 2008 von 1,7 bis 2,6% voraus; die BFS-Prognose für 2008 liegt bei 2,5%. Für das Jahr 2009 wird tendenziell eine eher tiefere Jahresteuerung erwartet.

 In der Schweizer Wirtschaft werden nach Erkenntnissen der Nationalbank Lohnerhöhungen um rund 2,5% für 2009 ins Auge gefasst; die Bandbreite liegt dabei zwischen 1 und 3,5%.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2009 partnerschaftlich verhandelt. Die Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2009 eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent zugestanden wird.

 2.  Antrag des Stadtrates

 An der Sitzung vom 23. Oktober 2008 befindet das Parlament über die Besoldungsrevision mit Teilrevision des Personalreglements. Im Sinne einer Güterabwägung stellt der Stadtrat die Vorlage zur Besoldungsrevision in den Vordergrund und beantragt daher in Anbetracht der gleichzeitigen Vorlage der Besoldungsrevision eine Lohnanpassung für das Jahr 2009 von 1,5%.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2009 im Sinne der Erwägungen in Anbe-tracht der gleichzeitigen Vorlage der Besoldungsrevision eine Lohnanpassung von 1,5% gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 4600 Olten, 20. Oktober 2008

       NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
       Der Stadtpräsident:      Der Stadtschreiber:

       Ernst Zingg       Markus Dietler"


text_de:
"In Koordination mit den Vorhaben Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone Innenstadt sollen im kommenden Jahr mit Kosten in der Höhe von Fr. 100'000.- im Rahmen eines Vorprojekts die Grundlagen für einen Wettbewerb „Neubau/Sanierung Museen“ erarbeitet werden. Angesichts der Grösse des Gesamtvorhabens beantragt der Stadtrat dem Parlament, bereits zum heutigen Zeitpunkt einem entsprechenden Investitionskredit zuzustimmen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Die Einwohnergemeinde Olten unterhält – wie im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 ausführlich aufgezeigt – drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung (Konservatorin, Konservator). Sie sind aktiv in Planung, Konzeption und Realisierung von Sonderausstellungen, weiteren Bildungs- und Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienstleistungen.

 Der Wille zur Weiterführung der drei städtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf an räumlichen Verbesserungen wurden dokumentiert im Bericht „Kultur in Olten“ . Insbesondere die Museen an der Kirchgasse befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und bedürfen, sollten sie weiterhin als Museen betrieben werden, einer – auch technischen – Erneuerung unter Berücksichtigung der Rollstuhlgängigkeit. Notwendig ist neben der Sanierung auch eine Erweiterung: Es fehlen gute Räumlichkeiten für die Wechselausstellungen, die Sammlung und das Depot des Kunstmuseums, ein multifunktionaler Raum sowie verschiedene Technikräume. Im Herbst 2005 wurde immerhin die bisher vermietete Wohnung im Kunstmuseum dem Museumsbetrieb zugeteilt. Zudem konnte die Depotsituation zumindest für zwei der Museen mit dem Neubau Werkhof bzw. dem darunter liegenden Kulturgüterschutzraum sowie mit einer Einmietung im Usego-Gebäude gelöst werden.

 Ebenfalls unter Raumknappheit leidet die 1990 gegründete, seit 1997 im Disteli-Haus beheimatete private Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts. Insbesondere der Depotraum stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Die Entgegennahme weiterer in Aussicht stehender Schenkungen ist von einer räumlichen Erweiterung abhängig. Gespräche zwischen Stiftung und Stadtpräsidium wurden geführt; von Seiten der Stiftung wurde der Raumbedarf aufgezeigt, von Seiten der Stadt wurde die Bereitschaft erklärt, die Bedürfnisse der Stiftung in die Planung zur Verbesserung der Raumsituation der drei Museen aufzunehmen. Als Übergangslösung wird Depotraum im Kulturgüterschutzraum unterhalb des neuen Werkhofs angeboten.

 1.2 Strategische Grundlage

 Der Wille zur Weiterführung der drei städtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf an räumlichen Verbesserungen wurden wie erwähnt dokumentiert im Bericht „Kultur in Olten“, der vom Parlament an dessen Sitzung vom 17. November 2004 zur Kenntnis genommen wurde. Im Regierungsprogramm 2005-2009 wurden als Zielsetzungen neben der Lösung der derzeit unbefriedigenden Depotsituation die Bedarfsabklärung, die Standortklärung und ein Vorgehensplan für Ausbau und Sanierung der Museen genannt. Das Tätigkeitsprogramm 2006 sah die Standortklärung und das Aufzeigen des Raumbedarfs bis Jahresende vor. Im Jahr 2007 sollte laut Jahresprogramm ein Szenario ausgewählt werden, im laufenden Jahr sollen das Raumprogramm als Basis für Wettbewerb bereinigt und die Betriebsorganisation sowie der Personalbedarf überprüft werden. Im Investitions- und Finanzplan wurde das Vorhaben aufgenommen.

 2. Bisheriges Vorgehen

 2.1   Raumbedarfsanalyse

 Die Stadt Olten beauftragte im Mai 2006 die Firma Lord Cultural Resources, Berlin, auf der Basis einer Raumbedarfsanalyse Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die einen zeitgenössischen Museumsbetrieb mit all seinen Anforderungen an Raum, Technik, Klima, konservatorische Bedingungen und Besucherservice erlauben. Darüber hinaus sollten die Anforderungen der Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, des Kunstvereins Olten und der kantonalen Archäologiesammlung einbezogen werden.

 Für die Raumbedarfsanalyse wurden folgende Vorgaben festgelegt:

 - Die räumliche Neukonzipierung der drei Museen der Einwohnergemeinde Olten gilt es im Rahmen eines Gesamtkonzeptes – auch im Sinne der Einheit der Materie – gleichzeitig zu erarbeiten; hingegen kann bei der Umsetzung eine Etappierung vorgenommen werden.
 - Im erwähnten Bericht „Kultur in Olten“ wurde postuliert, dass die Einwohnergemeinde Olten weiterhin drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung an zentraler Lage im Herzen der Stadt unterhält. Aus Sicht der Stadtentwicklung soll dabei die bestehende Lage im Bereich rund um den Munzingerplatz beibehalten werden; insbesondere unter der Perspektive der geplanten Verkehrsbefreiung des Munzingerplatzes und der Einführung einer grosszügigen Begegnungszone, die zur Entstehung eines neuen Stadtzentrums in diesem Bereich führen wird, können Wechselwirkungen mit neuen Aussenräumen entstehen. Zudem stellen die Museen – gerade auch an Wochenenden – eine wesentliche Attraktivierung der Innenstadt dar.

 Die Raumbedarfsanalyse wurde im Januar 2007 abgeschlossen und gipfelte in drei möglichen Umsetzungs-Optionen für das weitere Vorgehen. Zudem wurden die Koordination mit dem Vorhaben Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone Innenstadt sowie die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für einen Museumsneubau empfohlen.

 2.2 Optionenwahl

 Aufgrund der Ergebnisse der Raumbedarfsanalyse beantragte die Direktion Stadtpräsidium im Mai 2007 dem Stadtrat für die Weiterbearbeitung der Museensanierung zu Handen der bearbeitenden Gremien eine Option auszuwählen. Damit wäre es im Zeitraum bis zur Sanierung auch möglich, Übergangsmassnahmen im laufenden Unterhalt zu realisieren, welche der Optionenwahl nicht widersprechen.
 Für die Optionenwahl gab die Direktion Stadtpräsidium Folgendes zu bedenken:

 - Zielsetzung – insbesondere aus der Sicht von Kultur, Tourismus und Stadtmarketing – sind drei klar erkennbare Institutionen bei geeigneter Synergiebildung in den Bereichen Veranstaltungswesen (gemeinsamer Veranstaltungsraum) und Backup-Bereich (Depot, Materiallager, Anlieferung, Verpackung, Werkstätten, Haustechnik etc.). Dies bedeutet aber nicht, dass die Zusammenarbeit und die (gemeinsamen) Betriebsabläufe nicht verbessert werden können und müssen.
 - Der Standort Kirchgasse soll als sichtbarer Kontakt und Bezug erhalten bleiben.
 - Die Häuser an der Kirchgasse sind in ihrer äusseren Erscheinung geschützt und können nicht abgebrochen werden. Die „Vision“ eines Neubaus an der Kirchgasse ist somit nicht realisierbar.
 - Der Munzingerplatz soll als Freifläche und als Veranstaltungsort erhalten bleiben und nicht überbaut werden.
 - Eine Sanierung des heutigen Kunstmuseums wäre sehr kostspielig und würde wesentliche Mängel (z.B. zu kleine und zu niedrige Räume, ungenügendes Depot) nicht beheben; hingegen kann diese Liegenschaft als einzige der bestehenden Museumsbauten auch gewerblich (Ladengeschäft oder Gastronomiebetrieb) verwendet und somit am besten veräussert werden.
 - Das Naturmuseum ist kaum für einen anderen Zweck verwendbar, der auch am Wochenende Leben in die Kirchgasse bringt.
 - Der Neubau eines Kunstmuseums zwischen Naturmuseum und Historischem Museum würde die Wangner Vorstadt von den Lärmimmissionen des Munzingerplatzes abschirmen.

 Der Stadtrat beschloss auf Antrag des Stadtpräsidiums, die Optionen Sanierung Gebäude Konradstrasse und Neubau (zu voluminöser Neubau) sowie Konzentration auf Museumsgebäude Konradstrasse (zu wenig Raum) zu verwerfen und die Option eines Neubaus eines Kunstmuseums zwischen den zu sanierenden Gebäulichkeiten des Historischen Museums und des Naturmuseums weiterzuverfolgen. Dabei sei als Alternative zu einem Verbindungsbau mit problematischen Nahtstellen und Niveauunterschieden auch ein Solitär zu prüfen. Ferner sei bei der Ausarbeitung ein Kostendach von 18 bis 20 Mio. Franken anzustreben.

 Das ausgewählte Szenario: ein Neubau eines Kunstmuseums innerhalb des schraffierten Perimeters

 3. Weiteres Vorgehen

 3.1 Eckpunkte für Weiterbearbeitung

 Auf der Basis der Optionenwahl beschloss der Stadtrat auf Antrag der Direktionen Stadtpräsidium und Bau folgende Eckpunkte für die Weiterbearbeitung des Projektes „Neubau/Sanierung Museen“:

 - Verzicht auf gemeinsame Eingangszone:
 Trotz anderslautender Empfehlungen aus betrieblicher Sicht (reduzierte Personalkosten, gemeinsamer  Werbeeffekt) sollen die drei Häuser separat erschlossen werden. Ein gemeinsamer Zugang via Munzingerplatz würde die Schliessung der Eingänge an der Konradstrasse und an der Kirchgasse bedeuten, was den Bestrebungen für eine belebte Begegnungszone mit dem „Rückgrat“ Konradstrasse widersprechen würde. Zudem sind die Zielgruppen der drei Museen unterschiedlich, so dass kaum jemand am gleichen Tag mehrere Museen besucht. Gegenseitige Werbung ist dennoch möglich. Das Personal an den drei Eingängen soll zur besseren Auslastung noch vermehrt für andere Zwecke (Administration, Inventarisierung etc.) eingesetzt werden.

 - Gemeinsame Infrastruktur im Neubau:
 Beabsichtigt werden im Erdgeschoss des Neubaus ein Mehrzweckraum sowie eine Cafeteria, welche keine Konkurrenz für das bestehende Gastgewerbe darstellt, sowie Technikräume im Untergeschoss.

 - Unterirdische Verbindung der drei Museen:
 Aus betrieblichen Gründen (gedeckte Verbindung für die Technik) sollen die drei Standorte unterirdisch verbunden werden.

 - Keine oberirdische Verbindung der drei Museen:
 Auf eine oberirdische Verbindung der drei Museen soll verzichtet werden, aus der Sicht einerseits der Baukosten, aber auch der Betriebskosten, da an den Schnittstellen der drei Museen zusätzliches Personal zur Kontrolle postiert werden müsste.

 - Zufahrt oberirdisch:
 Aus Kosten- und technischen Gründen soll die Zufahrt für LKW oberirdisch unter einem kleinen Vordach erfolgen. Unterirdisch würde eine solche Zufahrt hohe Kosten verursachen; zudem fehlt der Platz für eine entsprechende Rampe. Für Personenwagen kann hingegen eine Zufahrt via Parkhaus geprüft werden.

 3.2 Erarbeitung Wettbewerbsgrundlagen

 Auf Grund der in Abstimmung mit anderen Vorhaben (Parkhaus und Begegnungszone) zu klärenden Fragen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Aufnahme eines Kredits in der Höhe von Fr. 100'000.- zu Gunsten Konto 305.501.P01 der Investitionsrechnung 2009, mit welchem unter Führung der Stabstelle Planung die Grundlagen für einen Projektwettbewerb erarbeitet werden können. Dies würde zudem erlauben, die Kosten und die verschiedenen Lose möglichst bald zu beziffern, entsprechende Prioritäten im Investitions- und Finanzplan zu setzen und kleinere Renovationen, die ins Gesamtkonzept passen, im laufenden Unterhalt vorzuziehen, sofern sie nicht unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie in einem Gesamtpaket den zuständigen Gremien vorgelegt werden müssen. Zielsetzung ist die Definition und Terminierung von drei Losen (Neubau Kunstmuseum, Sanierung Naturmuseum mit neuer Vertikalerschliessung sowie Sanierung Historisches Museum), so dass auch allfällige Kostenbeteiligungen durch Dritte (Kanton, Kantonsarchäologie, Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts) beantragt werden können.

 Angesichts der Grösse des Gesamtvorhabens und der nötigen Weichenstellungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, bereits diesem Investitionskredit zum heutigen Zeitpunkt zuzustimmen.

 4.  Stellungnahme Museenkommission

 Die Museenkommission erklärte sich an ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einstimmig mit dem beantragten Vorgehen einverstanden.

 5.  Beschlussesanträge

 5.1   Dem geplanten Vorgehen betreffend Neubau/Sanierung Museen wird zugestimmt.

 5.2  Dem Investitionskredit von Fr. 100'000.- zu Gunsten Konto 305.501.P01 der Investitionsrechnung 2009, mit dem die Wettbewerbsgrundlagen erarbeitet werden sollen, wird zugestimmt.

 5.3 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Beilage:
 Die Ausrichtung der städtischen Museen Olten

 Olten, 8. September 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                     Markus Dietler"


text_de:
Klimawandel und Energieeffizienz sind zwei Stichworte bei fast allen aktuellen Energiedebatten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass es ein wichtiges energiepolitisches Signal darstellt, die neue Heizzentrale im Stadthaus (Wärmeverbund «Hübeli») mit einem neuen Blockheizkraftwerk (BHKW) zu ersetzen und sich so zu einer nachhaltigen Strategie und zum aktiven Klimaschutz zu bekennen. Im Rahmen des ersten Energiestadt-Reaudits für Olten wird dies von der Labelkommission denn auch lobend erwähnt.

 Der Stadtrat beantragt für die neue Heizzentrale mit BHKW einen Kredit von Fr. 1'400'000.00 (inkl. genehmigten Projektierungskredit von Fr. 100'000.00).

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Das seit 1993 bestehende Blockheizkraftwerk (BHKW) im Stadthaus hat einen Vollservicevertrag bis 30. April 2009. Danach wäre eine Generalüberholung notwendig, welche gemäss Aussagen / Überprüfungen des Lieferanten und des Heizungsingenieurs nicht sinnvoll und wirtschaftlich ist.

 Die Finanzierung der BHKW-Anlage wurde im Jahre 1993 durch die Einwohnergemeinde Olten und die sbo übernommen. Der Betrieb und der Unterhalt erfolgt seither – nebst einigen Kontrollaufgaben – mehrheitlich durch die sbo. Betrieb und Unterhalt sowie ein Teil der Amortisation werden durch den Wärme- und Stromverkauf abgegolten.

 Nebst sieben Gebäuden, welche der Stadt Olten gehören, wird auch das Bankgebäude (Raiffeisenbank) an der Ringstrasse mit Heizwärme versorgt (Wärmeliefervertrag bis 30. Juni 2018). Das BHKW deckt zudem den Notstrombedarf im Stadthaus zu 100 Prozent.

 Nachdem bisher der Betrieb und Unterhalt federführend durch die a.en wahrgenommen wurde, will sie sich am neuen BHKW nicht mehr beteiligen (Investition, Betrieb und Unterhalt).

 Gestützt darauf hat die Baudirektion Olten im Jahre 2007 ein Energiekonzept «Wärmeverbund Hübeli» ausarbeiten lassen, welches zwei Varianten einander gegenüberstellte: Variante 1 «Neue Öl-Gasheizung mit BHKW inkl. Notstrom» und Variante 2 «Neue Öl-Gasheizung mit Notstrom Diesel».

 Unter Berücksichtigung der durch die Energiegesetzgebung des Bundes und des Kantons vorgeschriebenen Energiepreiszuschläge hat sich die Variante 1 «BHKW» als leicht günstiger erwiesen.

 Seit der Erstellung des Konzeptes im Jahre 2007 hat sich die wirtschaftliche Betrachtungsweise noch mehr zu Gunsten der Variante «BHKW» verändert. Im damaligen Konzept wurde der Preis für Erdöl mit Fr. 80.00/100 l eingesetzt. Bei den aktuellen Heizölpreisen (Fr. 100.00 bis Fr. 140.00/100 l) rechnen sich Investitionen in die Energieeffizienz erst recht.

 Gestützt auf das Energiekonzept 2007 hat die Baudirektion ein Sanierungskonzept Heizzentrale «Hübeli» ausarbeiten lassen.

 2. Sanierungskonzept

 Als neues Konzept wird ein kondensierender und modulierender Gasheizkessel mit einer Leistung von ca. 900 kW installiert. Zusätzlich wird ein zweiter Heizkessel für reinen Ölbetrieb geplant. Die Leistung dieses Kessels beträgt ca. 1'100 kW.

 Durch diese Konzeption kann beim Erdgas mit dem günstigsten abschaltbaren Tarif gerechnet werden. Bei Netzengpässen in der Gasversorgung kann der Gaskessel abgeschaltet und mit dem Ölheizkessel weiter geheizt werden. Der Ölheizkessel kann auch eine eventuelle Spitzenbelastung (sehr tiefe Aussentemperaturen) abdecken.

 Mit diesem Konzept wird eine Redundanz von fast 100 %erreicht, das heisst, fällt einer der beiden Heizkessel (Gas oder Oel) oder das BHKW aus, kann trotzdem die gesamte benötigte Heizleistung erbracht werden.

 Es wird ein neues BHKW mit Notstrombetrieb installiert. Die bestehende Infrastruktur (Zu- und Abluftanlagen, Sockel, etc.) kann zum grössten Teil wieder verwendet werden. Die Grösse des neuen BHKW wird den effektiven Verhältnissen angepasst. Die elektrische Leistung beträgt neu ca. 115 kW. Messungen haben gezeigt, dass die Leistungsspitze im Herbst bei ca. 120 kW liegt. Diese Leistung wird sich durch laufende Sanierungen (bessere Beleuchtung, Flachbildschirme, etc.) reduzieren. Die thermische Leistung des neuen BHKW beträgt ca. 165 kW.

 Der installierte Speicher (15m³) kann weiter verwendet werden.

 Die Ölförderleitung muss auf die neue Heizkesselleistung angepasst werden.

 Die Gasleitungen für den Kessel und das BHKW werden den neuen Verhältnissen angepasst.

 Die Abgasanlagen für die Kessel und das BHKW werden mit je einem Chromstahlrohr saniert.

 Es ist ebenfalls eine neue Expansions- und Entgasungsanlage vorgesehen.

 Die Regulierungen, Pumpen, Armaturen, etc. werden saniert.

 Die Unterstationen in den verschiedenen Häusern werden ebenfalls teilweise saniert und mit dem neuen Leitsystem ausgerüstet.

 Die bestehenden Warmwassererwärmer werden ebenfalls erneuert.

 3. Kostenvoranschlag

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag ist der bereits bewilligte Projektierungskredit im Betrag von Fr. 100'000.00 integriert.

 Bauarbeiten Fr. 40'000.00
 Elektroanlagen Fr. 120'000.00
 Wärmeerzeugung Fr. 375'000.00
 Wärmeverteilung Fr. 160'000.00
 Lüftungsanlage Heizzentrale Fr. 20'000.00
 Kaminanlagen Fr. 40'000.00
 BHKW Fr. 235'000.00
 Dämmungen Heizung Fr. 50'000.00
 Demontagen / Anpassarbeiten Fr. 15'000.00
 Sanitäre Anschlüsse Fr. 25'000.00
 Honorare / Nebenkosten Fr. 160'000.00
 Unvorhergesehenes Fr. 60'000.00
 Kosten ohne MwSt Fr. 1'300'000.00
 MwSt (geschätzt) Fr. 100'000.00
 Totalkosten inkl. MwSt Fr. 1'400'000.00

 4. Zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag brutto Fr. 1'400'000.00
 Abzüglich bereits bewilligter Kredit
 (Budget 2008) Fr. 100'000.00
 Zu bewilligender Gesamtkredit zu
 Lasten Konto-Nr. 090.503.02 Fr. 1'300'000.00

 5. Finanzierung

 Ein Teil der obgenannten Kosten (anteilsmässige Kosten des Wärmeleistungsbedarf des Bankgebäudes Raiffeisenbank) werden über die Wärmekosten amortisiert und verzinst.

 6. Schlussbemerkungen

 Mit der neuen Heizzentrale mit Blockheizkraftwerk (BHKW) leistet die Stadt Olten einen aktiven Beitrag zur Effizienzsteigerung im Energiebereich. Zudem ergibt sich mit der Sanierung der Energiezentrale auch eine Energieeinsparung von ca. 215'000 kWh/Jahr (ca. 10 % des durchschnittlichen Jahresenergiebedarfs). Die Kosteneinsparung beträgt somit rund Fr. 20'000.00 pro Jahr (9.0 Rp./kWh).

 Die Sanierung der Heizzentrale mit BHKW ist im Investitions- und Finanzplan für das Jahr 2009 enthalten.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 1'300'000.00 für die Sanierung der Heizzentrale mit BHKW im Stadthaus (Wärmeverbund «Hübeli») wird zu Gunsten Konto-Nr. 090.503.02 zugestimmt.
 2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2008, Stand 110.5 (Basis 1. April 2005), gilt als mitbewilligt.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 20. Oktober 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                      Markus Dietler