text_de:
Massimo Hauswirth, Dr. Roland Winiger, Benno Mattarel und Mitunterzeichnende haben am 6. Juli 2006 eine Petition zuhanden des Stadtrates und des Gemeindeparlamentes mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Wir überreichen Ihnen in der Beilage rund 1100 Unterschriften von Personen aus Olten und der Umgebung, die die Petition zur Wiedereröffnung und zum Erhalt der Stadtsauna Olten unterstützen. Auch wenn zwischenzeitlich die Sauna wieder eröffnet wurde, bleibt das Anliegen bestehen. Es geht uns und den Mitunterzeichnern darum, ein Zeichen für den Erhalt der Stadtsauna zu setzen. Dies soll eine Daueraufgabe der Stadt sein, die sich aus der vor rund sechzig Jahren erfolgten Schenkung der Sunlight ergibt. Die Stadtsauna ist ein Bestandteil des Oltner Freizeit- und Gesundheitsangebotes für viele Private und Sportvereine, wie aber auch zum Beispiel für Hotelgäste. Dies muss so bleiben, selbst wenn aus der Vermietung kein Gewinn erzielt werden kann oder werterhaltende Investitionen nicht vollumfänglich überwälzt werden können. Immerhin darf auch darauf hingewiesen werden, dass zum Beispiel sehr viele Saunagängerinnen nach dem Besuch der Sauna örtliche Restaurants besuchen und so ihren Teil zum Wirtschaftsleben im eigentlichen und im weiteren Sinne beitragen.

 Der Stadtrat und der Gemeinderat von Olten werden deshalb aufgefordert, inskünftig die erforderlichen Massnahmen zum Erhalt der Stadtsauna zu treffen, insbesondere regelmässig für die werterhaltenden baulichen und infrastrukturellen Investitionen sowie allenfalls reduzierte Betriebskosten (Wasser, Gas und Strom) besorgt zu sein. Verglichen mit den vielen anderen Ausgaben, die die Stadt Olten auch für nicht direkt zu den sogenannten Kernaufgaben gehörende Einrichtungen tätigt, dürfen die geforderten Massnahmen als durchaus vertretbar bezeichnet werden.

 Wir bitten Sie um eine wohlwollende Prüfung und bedanken uns für die Unterstützung der Petition.»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Petition im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Obwohl kaum jemand bezweifelt, dass eine öffentliche Sauna grundsätzlich gesundheitliche, gesellschaftliche und sportliche Funktionen erfüllen und auch die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt prägen kann, gehört es nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt, einen Saunabetrieb zu führen. Aus den vorhandenen Akten im Zusammenhang mit der Schenkung der Seifenfabrik Sunlight gehen im Übrigen keine Bestimmungen hervor, welche gegen eine allfällige Schliessung der Stadtsauna sprechen würden.

 Nach dem Tode des früheren Betreibers wurde deshalb die Stadtsauna im Dezember 2005 öffentlich zur Vermietung ausgeschrieben. Obwohl die Räumlichkeiten von einigen interessierten Personen besichtigt wurden, ergaben sich bis zum Eingabetermin keine konkreten Bewerbungen.  Im Nachgang zur diesbezüglichen Medienberichterstattung haben sich dann doch einige «neue» Interessenten gemeldet, wobei schliesslich ein Interessent
 seine Absichten mit einem schriftlichen Betriebskonzept konkretisiert hat. Nach Beurteilung der erwähnten Unterlagen hat der Stadtrat Rita Steiger Kägi und Silvan Kägi von der Samadhi Lightness Center GmbH in Wolfwil den Zuschlag erteilt.

 Um den Saunagängerinnen und Saunagängern möglichst rasch wieder das Saunieren zu ermöglichen, hat das Betreiber-Ehepaar die Stadtsauna – mit konzentriertem Betrieb – anfangs Juni 2006 wieder eröffnet. Laut Auskunft von Herrn Kägi ist der Saunabetrieb dabei recht gut angelaufen. Die rasche Wiedereröffnung wurde von der Kundschaft durchwegs begrüsst. Die «Stammgäste» haben sich mehrheitlich wieder eingefunden und dabei ihre Absicht bekundet, die neuen Betreiber künftig durch ihren regelmässigen Besuch unterstützen zu wollen. Mit gezielten Sanierungs- und Umbaumassnahmen wurde die Anlage zwischenzeitlich auf die Bedürfnisse der neuen Betreiberin ausgerichtet.

 Das neue Pächterehepaar ist neben dem Saunabetrieb noch im Angestelltenverhältnis berufstätig und strebt demzufolge keine «überdimensionierte» Anlage an - vielmehr soll das Geschäft langsam wachsen können. Um die Energiekosten der Sauna in einem vertretbaren Rahmen halten zu können, wurde der Betrieb auf die Zeiten der effektiven Nachfrage konzentriert. Es ist zu hoffen, dass die rund 1’100 Sympathisanten, welche sich an der Petition beteiligt haben, nun das neue Ambiente und die gebotenen Möglichkeiten auch aktiv benützen werden.

 Als Vermieterin ist die Stadt Olten - gemäss Obligationenrecht - verpflichtet die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. Rein werterhaltende Investitionen, die dem normalen Unterhalt der Sache dienen, sind grundsätzlich keine Mehrleistungen und können damit auch nicht auf den Mieter überwälzt werden.

 Die Betriebs- und Nebenkosten sind im Mietzins nicht inbegriffen und werden deshalb dem Mieter vom Leistungserbringer (a.en) direkt in Rechnung gestellt. Die in der Petition diesbezüglich genannten / gewünschten Kostenreduktionen liegen infolgedessen ausschliesslich im Ermessen des Energiedienstleisters.

 Aufgrund der dargelegten Situation ist die Weiterführung des Saunabetriebes – auf privater Basis – vorderhand gesichert. Die weitere Zukunft ist im Rahmen der mittel- und langfristigen Gesamtplanung zu prüfen, wobei man davon ausgehen kann, dass eine umfassende Erweiterung des Angebots in Richtung «Spa / Wellness» (Bau-) Kosten in der Grössenordnung von 1.5 Mio. Franken auslösen würde. Der Stadtrat kann deshalb keine unbefristete Verpflichtung für einen Erhalt der Stadtsauna Olten abgegeben und beantragt der Petition in diesem Punkt entsprechend keine Folge zu geben.


text_de:
"Am 23. März 2006 haben Iris Schelbert (GO) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt Olten den „Regionalen Naturpark Thal“ mindestens während der Aufbauphase (2 Jahre) mit einem jährlichen Beitrag unterstützt.

 Begründung:
 Am 11. März 2006 wurde der Auftakt zur Realisierung des Regionalen Naturparks Thal gefeiert. Der „Naturpark Thal“ soll kein Reservat werden, sondern die lebendige Einmaligkeit einer Region in unserer Nachbarschaft erhalten und fördern.
 Dem Projekt liegt eine umfassende Machbarkeitsstudie zu Grunde. Alle notwendigen Informationen sind auf der Homepage www.naturparkthal.ch zu finden.

 Der „Regionale Naturpark Thal“ will:
 - hohe Naturwerte der Region unterhalten
 - regionale Zusammenarbeit zur koordinierten Raumentwicklung nutzen
 - Wertschöpfung durch qualitativ hochstehende Produkte aus Land- und Forstwirtschaft generieren
 - sanften Tourismus entwickeln
 - gesunde Lebensweise in einer intakten Umwelt fördern
 - eine hohe Lebens- und Wohnqualität in einer intakten Umwelt erhalten

 In den Schlussfolgerungen der Studie ist folgender Punkt erwähnt:
 „Die städtischen Agglomerationen Solothurn und Olten anerkennen die Naherholungsfunktion der Region Thal und unterstützen den Regionalen Naturpark Thal.“

 Mit der ideellen sowie der finanziellen Unterstützung anerkennt die Stadt Olten ein mutiges und zukunftgerichtetes Projekt einer nicht eben finanzstarken Region.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat begrüsst das Vorhaben Naturpark Thal, da die Region Thal für die Bevölkerung des Jurasüdfusses einen wertvollen Natur-, Erholungs- und Freizeitraum darstellt, wie er dies auch in seinem Schreiben vom 20. Dezember 2005 an die Verantwortlichen des Vereins Region Thal ausdrücklich betont hat. Auch ihm sind die im Vorstoss genannten Zielsetzungen wie hohe Naturwerte, koordinierte Raumentwicklung, hochstehende Produkte aus Land- und Forstwirtschaft, sanfter Tourismus, gesunde Lebensweise und hohe Lebens- und Wohnqualität wichtige Anliegen. Er ist deshalb auch gerne bereit, das Projekt ideell zu unterstützen und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch für dessen Propagierung einzusetzen. Er wird sich zudem in regionalen Gremien wie Region Olten Tourismus und Regionalverein OGG dafür verwenden, dass diese ihrerseits den Naturpark Thal in jeder ihnen möglichen Form unterstützen.

 Der Stadtrat möchte hingegen von einer direkten finanziellen Unterstützung des Naturparks Thal durch die Stadt Olten absehen. Im Sinne einer Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel setzt er diese vielmehr in Zusammenarbeit mit den Partnerstädten Aarau und Zofingen sowie mit den Kantonen Aargau und Solothurn für die Projekte im Aareland ein, in dessen Perimeter neben 59 weiteren Gemeinden auch die Stadt Olten liegt. Auch diese umfassen mit dem Schachenpark und dem Wiggertal-Park zwei Parkprojekte, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen: Durch überkommunal angelegte Konzepte soll in beiden Fällen ein attraktives, vielfach nutzbares und zusammenhängendes System aus landwirtschaftlich genutzten Flächen, Freiflächen, Gewässern und Wegen als „grüne Infrastruktur“ – gewissermassen als Pendant zur Verkehrsinfrastruktur – geschaffen, dauerhaft gesichert und für die Bewohnerinnen und Bewohner als wichtiger Naherholungs- und Freizeitraum erlebbar und zugänglich gemacht werden.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Mit Datum vom 7. Dezember 2005 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen und Bewertungsinstrumente, z.B. wie das nachfolgend Vorgeschlagene für die Quantität der materiellen und finanziellen Unterstützung der Sportvereine eingesetzt werden kann. Zudem soll geklärt werden, ob – und allenfalls wie – ein solches Instrument auch auf andere Vereine (z.B. Kultur) ausgeweitet werden kann.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Die SP ist der Meinung, dass Vereine aus verschiedenen Gründen unterstützt werden sollen. Im Vordergrund sollen dabei die Jugendförderung, der Breitensport und der Imagegewinn für die Stadt stehen.

 Um eine nachvollziehbare Verteilung der Subventionen gewährleisten zu können, ist es notwendig, ein Bewertungsinstrument für die Ausschüttung von Subventionen zu erarbeiten. Unter anderem sollen die folgenden Kriterien auf ihre Eignung für eine Bewertung geprüft werden.

 A) Es ist zu prüfen, ob die vollen Betriebskosten (inkl. Investitionen / Abschreibung) einer genutzten Anlage den Nutzungsstunden je SportlerInnen gegenüber zu stellen sind. Daraus sollen die tatsächlichen Kosten je NutzerIn definiert werden.

 B) Es ist zu prüfen, ob eine Abstufung zwischen Einzel-, Mannschafts- und Gruppensportarten (z.B. Leichtathletik = Einzelsportler zu mehreren) vorzunehmen ist.

 C) Es ist zu prüfen, ob eine Subventionsabstufung für Vereine mit Jugendsport (abhängig von Qualität und Quantität), Vereine mit Breitensport und „Spitzenclubs“ (Image), insbesondere diejenigen, die nicht betriebswirtschaftlich organisiert sind, vorzunehmen ist.

 Aus diesen Erkenntnissen ist ein Subventionsraster auszuarbeiten, welchen der Stadt und Vereinen hilft, transparente Unterstützung zu budgetieren. Dabei sind bisherige Subventionen wie Mieterlass, Mitgliedschaften in Sportplatzvereinigungen und Dritte Unterstützungen offen darzulegen.

 Ziel
 Ziel ist es, den Vereinen eine offene, faire und gleichwertige Unterstützung zukommen zu lassen.»

 ******

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzlich regeln die Richtlinien des Stadtrates (SRO 321 und 325) zur Jugendsportförderung und Ehrung erfolgreicher Vereine, Sportlerinnen und Sportler die Unterstützung der Sportvereine. Daneben werden einige Vereine aus besonderen und verschiedensten Gründen (SLRG, Pontoniere, FC Olten, SC Altstadt Olten, Vereinigte Schützengesellschaft, aber auch Pfadfinderorganisationen, Blauring, Ludothek etc) mit jährlichen Beiträgen zusätzlich  unterstützt. Diese Beiträge sind jeweils im Budget aufgeführt. Jugendförderung und Unterstützung für eine gesunde Lebensweise stehen dabei  im Vordergrund. Bei kulturellen Organisationen, welche mit Beiträgen von Fr. 10'000.- und mehr unterstützt werden, ist der Abschluss eines Leistungsauftrages zwingend.

 Die Ausarbeitung eines Bewertungsinstrumentes für die Ausschüttung von Subventionen, wie dies im Postulat sinngemäss verlangt wird, ist eine sehr komplexe, schwierige und zudem heikle Aufgabe. Es kann nämlich niemand beziffern, welche gesundheitlichen, sozialen oder gesellschaftlichen Auswirkungen eine solche Unterstützung bewirkt. Beispielsweise kann nicht  bewiesen werden, dass Jugendliche, welche einem Sportverein oder einer Jugendorganisation angehören, nicht drogenabhängig werden, oder dass Leute, welche Sport treiben, weniger Gesundheitskosten verursachen. Gemäss unseren Nachfragen kennen auch andere Städte (Aarau, Solothurn, Grenchen) kein solches Bewertungsinstrument.

 Zu den einzelnen Punkten kann wie folgt Stellung genommen werden:
 Zu A): Eine Gegenüberstellung der vollen Betriebskosten (inkl. Investitions-, Betriebs-, Abschreibungs- und Zinsaufwand) im Vergleich zur Anzahl Nutzungsstunden ist mit einem äusserst hohen Aufwand verbunden, den die Direktion Bildung und Sport ohne entsprechende Fremdunterstützung durch eine externe Organisation nicht bewerkstelligen kann. Selbst wenn die dazu notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden, stände der entsprechende Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Zudem sind die meisten Sportanlagen und Turnhallen im Zusammenhang mit Schulbauten erstellt worden und stehen primär den Schulen für den im Lehrplan des Kantons verankerten Sportunterricht zur Verfügung. Sie werden immer mehr auch von Personen in der Freizeit benutzt, welche keinem Verein angehören resp. angehören wollen. Die Sportanlagen im Kleinholz werden sowohl durch Vereine (Sportplatzvereinigung), wie auch Schulen (Sporttage, Spielturniere etc) und weitere Personen  ohne Vereinsmitgliedschaft genutzt. Jugendliche und Kinder sind auf die Spiel- und Rasenplätze bei den Schulen angewiesen und nutzen diese je nach Witterung, Jahreszeit und persönlichen Bedürfnissen. Der Deckungsgrad verschiedener öffentlicher Einrichtungen kann den Beilagen zum Verwaltungsbericht entnommen werden. Im Jahre 2005 zeigt sich beispielsweise beim Schwimmbad ein Deckungsgrad von 29% bei den Betriebskosten.. Bei einer Vollkostenrechnung entsteht eine Unterdeckung von 178%. Bei der Stadthalle sehen die analogen Zahlen wie folgt aus: Betriebsrechnung: Unterdeckung von 259%, bei Vollkostenberechnung Unterdeckung von 663%.
 Dazu kommt für Olten noch die spezielle Situation, dass von Oltner Vereinen regelmässig genutzte Anlagen, Hallen und andere Räumlichkeiten im Besitze des Kantons sind (Kantonsschule, GIBS-Halle), wo im Vergleich mit den Stadttarifen höhere Gebühren bezahlt werden müssen. Dies wird fairerweise durch eine entsprechende Korrekturzahlung an die betroffenen Vereine ausgeglichen, damit Ungerechtigkeiten unter den Vereinen vermieden werden können. Weitere Sportanlagen befinden sich direkt in der Natur (Vitaparcours, Säliflühe als Kletterfelsen, Bogenschützen im Gheid etc).  Dazu gehören auch spez. Strassen und Wege für Biker und Velofahrer. Wie stünde es mit den Wanderwegen? Und wie müssten die freien Schwimmer im Freibad berechnet werden?
 Für eine Stadt wie Olten ist es letztlich eine politische Frage, ob man sich ein gesamtes Angebot an Sport- und Freizeitanlagen, insbesondere auch die im Betrieb teuren Hallenbäder und Eissportanlagen leisten kann. Solche Fragen sind immer direkt mit Vereinen, welche in einer Stadt auch  gewisse Traditionen aufweisen, verknüpft.

 Zu B) In den Richtlinien zur Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler ist diese Differenzierung bereits vorhanden und sie wird seit Jahren anlässlich der Sportlerehrung auch so gehandhabt.

 Zu C) Vereine mit Kindern oder Jugendlichen ab Eintritt ins 1. Schuljahr bis zum vollendeten 20. Altersjahr werden mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. Dabei kommen gegenwärtig je Fr. 40.— pro Mitglied im festgelegten Altersegment zur Auszahlung. Vereine, welche sich demnach besonders für Kinder und Jugendliche engagieren, erhalten so auch höhere Beiträge. Eine Gewichtung einzelner Sportarten soll dabei nicht vorgenommen werden. Das schweizerische Sportkonzept empfiehlt die Unterstützung des Breitensportes und nicht des Spitzensportes, der sich in der Regel mit Verbands- und Sponsorenbeiträgen finanziert.

 Das Ziel des Postulates, allen Vereinen eine faire, gleichwertige und offene Unterstützung zukommen zu lassen, wird bereits heute weitestgehend erfüllt. Der vom Postulanten verlangte Überprüfungsauftrag wird von der Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Sportkommission und den Schulen laufend wahrgenommen. Soweit notwendig werden Anpassungen bei den Richtlinien und bei den Gebührentarifen regelmässig vorgenommen. (Gebührentarif letztmals 2005, Richtlinien für die Sportlerehrung 2006). Auf Grund der dargestellten Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
Mit Datum vom 16. März 2006 hat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 «Im Laufe des letzten Jahres konnte man immer wieder Berichte verschiedener Gemeinden zur Gewaltprävention an den jeweiligen Schulen lesen. Auch in Radio und Fernsehen wurde über dieses Thema diskutiert.
 Besonders aufschlussreich war für uns der Bericht über die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Gewaltprävention im Schulhaus Brühl in Solothurn (OT 30. Aug. 2005). Auch in Olten gibt es bereits solche Projekte. Für die SP-Fraktion stellen sich nun folgende Fragen:

 · Inwiefern ist die Gewaltprävention an den Oltner Schulen ein Thema?
 · Ist die Gewaltprävention verpflichtend für die Schulen?
 · Gibt es dazu schriftliche Leitplanken oder Standards?
 · Wer kontrolliert, ob die Vorgaben eingehalten werden?
 · Hat es schon Projekte zu diesem Thema gegeben? Welche?
 · Werden die Erkenntnisse daraus unter den Schulhäusern ausgetauscht?
 · Werden Synergien genutzt?
 · Gibt es eine übergeordnete Strategie oder ein übergeordnetes Konzept zur Gewaltprävention, an welche sich alle Schulhäuser halten müssen?
 · Gehört die Gewaltprävention zum Aufgabenbereich der Schulsozialarbeit?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Frage 1
 Gewaltprävention gehört im Lehrplan zum Bereich „Erweiterte Bildungsanliegen“ und ist deshalb selbstverständlicher Bestandteil der fächerübergreifenden Unterrichtsarbeit. Der Gewaltprävention wird täglich Beachtung geschenkt. Für den Stadtrat, das Rektorat wie auch die Schulleitungen ist Gewaltprävention ein zentrales Anliegen, für das viel Zeit und Engagement eingesetzt wird.

 Zur Frage 2
 Wie in vorstehender Antwort dargelegt, ist Gewaltprävention ein verpflichtender Bestandteil der städtischen Unterrichtskultur.

 Zur Frage 3
 Die Aussagen betr. Gewaltprävention sind an den Oltner Schulen in Leitbildern, in Positionspapieren, in den Hausordnungen sowie in den Disziplinplänen festgelegt. Zudem haben die Schulen in ihren Leitideen und Qualitätsleitbildern auch Aussagen formuliert, die den Umgang untereinander zum Inhalt haben und zum Thema visionäre (Leitideen, Kriterien, Indikatoren) und konkrete (Standards) Angaben und Ziele enthalten. Weiter werden, falls notwendig, für Klassen, Gruppen oder einzelne Schülerinnen und Schüler spezielle Vereinbarungen getroffen.

 Zur Frage 4
 Die Schulleitungen sind für die Umsetzung und Überprüfung der Leitideen verantwortlich. Sie nehmen diese Verantwortung wahr. In diesem Zusammenhang muss wiederholt werden, dass die Schulleitungen grossen Wert auf Prävention und Verarbeitung von gewalttätigen Konflikten, Ereignisse, Störungen und Spannungen innerhalb der Schule legen, sei es mit einzelnen Jugendlichen oder mit Gruppen. Das ist tägliche Arbeit vor Ort.

 Zur Frage 5
 Im Jahre 2000 wurde an allen Schulen, in Zusammenarbeit mit der Kantons- und Stadtpolizei, eine grosse Kampagne unter dem Motto «Gemeinsam gegen Gewalt» lanciert und durchgeführt. Im übrigen sind in den letzten Jahren keine speziellen Aktionen oder Projekte flächendeckend an allen Schulen durchgeführt worden, welche ausschliesslich dem Thema «Gewalt» oder «Gewalt-Prävention» gewidmet waren. In einzelnen Klassen, bei aktuellen Themen, bei Gesprächsrunden in den Klassen zu aktuellen Ereignissen oder in der Zusammenarbeit mit den Religionslehrkräften ergeben sich immer wieder Ansatzpunkte für die Aus-einandersetzung mit dem Thema Gewalt. Das Credo lautet «hinsehen und nicht wegsehen“. In diesem Sinne wurde in den letzten Jahren darauf verzichtet, isolierte, spektakuläre Aktionen und Projekte durchzuführen. Vielmehr bauen die Schulleitungen auf konstante Bemühungen, Hartnäckigkeit und Kontinuität. Dabei wird nicht nur versucht, die Gewaltauffälligen zu konfrontieren, sondern auch die «schweigende Mehrheit» zur aktiven Stellungnahme zu motivieren und die Konfliktfähigen und Versöhnlichen in ihrer Haltung zu bestärken. Zusammenfassend soll demzufolge weniger die Gewalt thematisiert werden, vielmehr der friedliche Umgang miteinander. In der Jahresplanung wird darauf geachtet, dass regelmässig stufenübergreifende Anlässe bzw. Anlässe für ein ganzes Schulhaus stattfinden, um das Miteinander zu fördern (z.B. gemeinsame Herbstwanderungen, Projekttage, Erzählnacht, Spieltage, Projektwochen, Weihnachtssingen etc.).

  Zur Frage 6, 7 und 8
 Ein informeller Austausch unter den Schulhäusern findet statt. Zum Beispiel wird das Peacemakers-Konzept des Bannfeld-Schulhauses (vorgestellt im Schulblatt Nr. 2/2005) von den anderen Primarschulen für eine Übernahme geprüft. Synergien können jedoch noch stärker genutzt werden. Prävention zielt jedoch oft auf eine gegebene Situation, einen Anlass oder ein Ereignis im Schulhaus ab. Deshalb ist zu bezweifeln, ob stadtübergreifende Aktionen zielgerichtet, lösungsorientiert und sinnvoll wären.

 Zur Frage 9
 Schulsozialarbeit wirkt auf jeden Fall, sowohl im weiteren Sinn als auch ganz konkret, in Konflikten und bei Problemen mit Einzelnen oder Gruppen, präventiv. Jede schwierige Situation die durch die Schulsozialarbeit betreut und begleitet werden kann, wirkt auch gewaltpräventiv, weil durch eine Intervention Eskalation verhindert, weil durch Lösungen Entspannung herbeigeführt und weil durch Ursachenforschung (Auswertung) zukünftige Konflikte mit Gewaltanwendung verhindert werden können.

 Ob die Schulsozialarbeit aktiv Projekte initiieren, ob sie allenfalls von den Schulen gewünschte Projekte begleiten, oder ob sie nur mit einem Auftrag in Aktion treten soll, das ist im Rahmen der gegenwärtig laufenden Überprüfung des Konzeptes festzulegen. Hier sind personelle Ressourcen und Kompetenzen (mit)entscheidend.


text_de:
Mit 30:7 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 Die Pensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin werden bis zum Vorliegen eines Kulturkonzeptes generell auf 60 Prozent erhöht und anschliessend überprüft.

Die bis 31.12.2002 befristete 60-%-Stelle eines Museumwart-Stellvertreters wird per 1.1.2003 in eine unbefristete 60-%-Stelle umgewandelt. Die Stelle wird gestützt auf Art. 7 PR öffentlich ausgeschrieben.

Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.


text_de: Mit 26:6 Stimmen wurde dem stadträtlichen Antrag zugestimmt.


text_de: Mit 40:0 Stimmen wurde dem stadträtlichen Antrag zugestimmt.


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde folgendem Beschluss zugestimmt:

 Für den Spitex-Verein Olten werden für das Jahr 2002 zu Lasten Konto 400.365.09 Fr. 300'000.- bewilligt.

Von der geplanten Aufhebung der Bundessubventionen, vom Überprüfungsbericht und von der eingeleiteten Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen wird Kenntnis genommen.

Da es Aufgabe der politischen Führung ist zu klären, wie umfassend das Angebot der Spitex sein soll, erarbeitet der Stadtrat ein Spitex- oder Altersleitbild bis 2004 dergestalt, dass aus diesem Leitbild eine Leistungsvereinbarung abgeleitet werden kann, welche Finanzierungs- und Ausgabentransparenz sowie Steuerung mittels Controlling ermöglicht.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Mit 37:4 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 Vom Integrationsprojekt ""In Olten gemeinsam"" mit einem Gesamtvolumen von Fr. 318'500.- für 2003 wird Kenntnis genommen.

Für das Integrationsprojekt ""In Olten gemeinsam"" werden zu Lasten Konto 580.365.26 Fr. 188'000.- bewilligt. Darin sind Fr. 88'000.- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten.

Für die erste Phase wird der halbe Kredit (Fr. 94'000.-) freigegeben. Das Vorliegen eines Controlling- und Massnahmenberichts ist Voraussetzung für die Freigabe des Restkredites.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

"


text_de: Dem stadträtlichen Antrag wurde mit 39:0 Stimmen zugestimmt.


text_de: Dem stadträtlichen Antrag wurde mit 40:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 30:7 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 Der vorgesehenen Sanierung der Schiessanlage Kleinholz gemäss Konzept HOAG TEAM AG sowie dem dazugehörigen notwendigen Kredit in der Höhe von 1,6 Mio. Franken wird zugestimmt.

Der Stadtrat trifft alle notwendigen Massnahmen, um die anfallenden Sanierungskosten beim Bund einzufordern.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I., 1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 43:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 27:19 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:18 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 27:18 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 24:21 Stimmen wurde Rückweisung beschlossen.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde 34:0 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 46:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 37:4 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 31:8 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
"Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 20:19 Stimmen wurde Art. 21 Abs. 4b wie folgt geändert: ""Dieser (der Mutterschaftsurlaub) kann maximal zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Niederkunft angetreten werden, beginnt aber spätestens am Tag der Niederkunft.""

 Mit 40:1 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt."


text_de: "Das Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. ""Freie Fahrt für Taxis"" wurde mit 39:0 Stimmen überwiesen."


text_de: "Die Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Museen, Verkauf von Liegenschaften ""Chance Innenstadt"" wurde mit 36:4 Stimmen als Postulat überwiesen, der Vorstoss aber mit 24:13 Stimmen nicht abgeschrieben."


text_de: Die Motion Jonas Hertner (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Leistungsauftrag für die Stadtbibliothek wurde mit 40:0 Stimmen als Postulat überwiesen und abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Aareraum vom Chessiloch, neue ERO-Brücke bis zur Holzbrücke wurde mit 40:0 Stimmen überwiesen, mit 21:13 Stimmen aber entgegen dem Antrag der FdP nicht abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Iris Schelbert (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Sicherung des Saunabetriebs in der Stadtsauna durch die EGO wurde mit 30:10 Stimmen abgewiesen.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 36:6 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Petition Massimo Hauswirth - Dr. Roland Winiger - Benno Mattarel betr. Wiedereröffnung und Erhalt der Stadtsauna Olten wurde mit 28:10 Stimmen abgewiesen.


text_de: Die Behandlung des Postulats Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) bertr. Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Iris Schelbert (GO) und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung Naturpark Thal wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Subventionierung von Vereinen wurde vertagt.


text_de:
"Am 25. September 2006 hat Rolf Sommer (SVP-Fraktion) zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende dringliche Interpellation eingereicht. Das Parlament hat dessen Behandlung mit 30:12 Stimmen als dringlich erklärt.

 „Die Stadtpolizei der Stadt Olten hat schon seit mehreren Monaten einen reduzierten Bestand. Ihr Kommandant Peter Hänggi soll sich krankheitshalber in Sanatorien befunden haben. Sein Gesundheitszustand muss sich aber sehr verbessert haben, denn er wurde in der Umgebung von Olten mit einem erfrischenden Auftreten gesehen.
 Wir hören aber auch, dass er sich auf Anraten seines Anwaltes weigert, mit seinen direkten Vorgesetzten und auch der verantwortlichen Stadträtin ein Gespräch zu führen. Seine Vorwürfe sollen sehr happig sein, wie „Er sei gemobt worden.“ „Er finde keine Anerkennung im Kader und auch keine Unterstützung durch seine direkten Vorgesetzten und der verantwortlichen Stadträtin.“ etc.
 Die SVP hat vertrauen in seine Stellvertretungen, aber auch diese Leute sollen scheinbar am Anschlag sein.

 Seit wann ist der Stadtpolizeikommandant Peter Hänggi abwesend?

Wie weit sind seine Vorgesetzten über seinen Gesundheitszustand in Kenntnis gesetzt worden und was unternehmen sie im allgemeinen für seine baldige Eingliederung in den Arbeitsprozess?

> Stichworte:

Beizug eines Vertrauensarztes

Wiederintegration in den Arbeitsprozess statt IV

3. Der Stapo-Kommandant soll auf anraten seines juristischen Beraters, das Gespräch, trotz mehrmaliger Aufforderung, mit seinen Vorgesetzten und auch der verantwortlichen Stadträtin verweigern. Trifft dies zu und sind die Verweigerungsgründe bekannt?
 4. Ist die Beanstandungskommission (Gemeindeordnung, Art. 7) eingeschaltet worden oder gedenkt der Stadtrat bei einer weiteren Gesprächsverweigerung eine Disziplinarkommission (Personalverordnung Art. 28) einzusetzen?
 5. Könnte der Fall mit der Untersuchung / Betriebsanalyse der Stadtpolizei zu tun haben und wann wird dieser Bericht veröffentlicht?
 6. Wie mit welchen Entschädigungen oder Kosten ist bei einer „einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ zu Lasten des Oltner Steuerzahlers zu rechnen?
 Bem. Könnte die Annahme mehr als Fr. 350'000 zutreffen?

 Begründung zur Dringlichkeit:
 Wie schon erwähnt, sind die anderen Korpsangehörigen auch am persönlichen Anschlag und ihre Familien leiden darunter. Es muss raschmöglichst eine Lösung gefunden werden, denn die Sicherheit der Bevölkerung von Olten geht vor.“

 *****

 Der Stadtrat beantwortet den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat ist wie der Interpellant der Ansicht, dass im Falle des Stadtpolizeikommandanten möglichst rasch eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden werden soll. Er stimmt deshalb einer dringlichen Behandlung der Interpellation zu und gibt zu den gestellten Fragen folgende Erklärung ab:

 Wie bereits vor einiger Zeit mitgeteilt wurde, kann der Kommandant der Stadtpolizei Olten, Peter Hänggi, sein Amt seit 10. April 2006 auf Grund von gesundheitlichen Problemen nicht ausüben. Er befand sich zeitweise zur Kur in einem Rehabilitations-Herzzentrum und muss sich weiterhin verschiedenen Therapien, unter anderem zur körperlichen Ertüchtigung, unterziehen. Auf Grund von Arztzeugnissen, die seinen Vorgesetzten vorliegen, ist er derzeit zu 100% krank geschrieben. Mit der gegenwärtig laufenden Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit besteht kein Zusammenhang.

 Zur Abklärung der aktuellen Situation und der voraussichtlichen Entwicklung fand Mitte September ein Gespräch zwischen dem Stadtrat sowie Peter Hänggi und seinem juristischen Berater statt. Die in Punkt 4 aufgeworfenen Fragen stellen sich somit nicht; die Zuständigkeit der Beanstandungskommission wäre ohnehin nicht gegeben, ist diese doch gemäss Art. 7 GO dafür vorgesehen, dass Betroffenen sie um Prüfung von Beanstandungen des Verhaltens von Behörden oder Amtsstellen der Gemeinde ersuchen können.

 In der Folge werden nun bis Mitte November in gegenseitiger Absprache mögliche Szenarien entwickelt. Wie die endgültige Lösung aussehen wird, ist folglich noch nicht bekannt; insofern kann auch keine Angabe zu allfälligen Auswirkungen für die Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgen.

 Die Führung des Polizeikorps und die Stellvertretung in verschiedenen Funktionen des Kommandanten sind geregelt; sämtliche Dienstleistungen der Stadtpolizei sind auch weiterhin im gleichen Umfang gewährleistet.

 Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können keine weitergehenden Angaben zur Person von Peter Hänggi gemacht werden, zumal es sich um ein laufendes Verfahren handelt."


text_de: Dem stadträtlichen Antrag wurde mit 41:0 Stimmen zugestimmt.


text_de: Die Vorlage wurde vom Stadtrat zurückgezogen.


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wird folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Der Voranschlag 2003 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von Fr. 1'133'100.-- wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnungen der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von Fr. 8'150'000.-- und die Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 1'225'500.- werden genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum Fr. 20.-- und im Maximum Fr. 400.--, festgelegt. Die Revision der Verordnung über die Feuerwehr-Ersatzabgabe (Anhebung des Maximums von CHF 300.-- auf CHF 400.--) bleibt vorbehalten

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (für bewilligte Investitionen sowie für die Deckung der Kontokorrente für die Städtischen Betriebe und Pensionskasse einen Betrag in der Höhe von maximal 3 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für das Jahr 2003 für die Natürlichen Personen wird auf 112 % der einfachen Staatssteuertarife und der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird auf 122 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss gemäss Ziffer I. unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 38:6 Stimmen überwiesen.


text_de: Das Postulat wurde mit 42:0 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Petition wurde mit 38:4 Stimmen abgelehnt.


text_de: Die Motion wurde mit 32:9 Stimmen abgewiesen.


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 46:0 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 44:0 Stimmen überwiesen.


text_de: Alexandra Kämpf (FDP) wurde als neues Parlamentsmitglied vereidigt.


text_de:
Bei dem vor sieben Jahren beschafften Saugwagen mit Spüleinrichtung des städtischen Werkhofes handelt es sich um ein konventionelles Fahrzeug, welches keine Behandlung des Abwassers durchführen kann. In der Zwischenzeit wurden die gesetzlichen Anforderungen (Gewässerschutzverordnung) für die Einleitung von kommunalem Abwasser verschärft. Als Folge davon wurde das Auffüllen von Schächten mit (unbehandeltem) Rückspülwasser verboten. Der gesammelte Inhalt eines konventionellen Saugwagenfahrzeugs muss deshalb zwangsläufig einer stationären Anlage zur Behandlung übergeben werden. In der Praxis ist das Handling angesichts der laufend anfallenden Abfallmengen und den zurückzulegenden Distanzen entsprechend unwirtschaftlich geworden. Der aktuelle Saugwagen soll deshalb durch ein Modell der neusten Generation ersetzt werden. Diese Fahrzeuge verfügen über mobile Anlagen mit integrierter Abwasserbehandlung, sodass nach Behandlung des Wassers die gesetzlich festgelegten Einleitbedingungen eingehalten und das abgepresste Wasser wieder in die Kanalisation abgepresst werden kann.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Einsatz des Kanalspülfahrzeuges

 Bei der Reinigung und Kontrolle der Strassenentwässerung wird jeder Einlaufkasten mit Hochdruck gespült und auf Defekte hin kontrolliert. Anschliessend kann die Leitung selbst gereinigt werden. Danach werden der seit der letzten Reinigung angefallene Schlamm sowie der durch die Reinigung der Leitungen und Einlaufkasten gelöste Dreck aus dem Schlammsammler gesaugt. Durch die regelmässigen Reinigungseinsätze und Kontrollen können Schäden und Verstopfungen im Entwässerungssystem frühzeitig erkannt und behoben werden, was nicht nur die Funktionstauglichkeit der Anlagen steigert, sondern auch ihre Nutzungsdauer verlängert.

 Das Kanalspülfahrzeug des Oltner Werkhofs steht täglich im Einsatz und wird stark beansprucht. Neben dem Kanalisationsnetz der Stadt Olten werden auch die Leitungen der Gemeinde Trimbach, des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) und teilweise des Kantons (Strassenabwasserleitungen) unterhalten. Ausserdem werden im Auftragsverhältnis private Hauskanalisationen gespült.

 Andere wichtige Einsatzbereiche des Kanalspülfahrzeuges sind bspw. Ereignisse / Unfälle mit Öl oder anderen Flüssigkeiten, Überschwemmungen, verstopfte Leitungen, Reinigung von Strassen und Plätzen nach Festaktivitäten, Zirkus-Aufenthalten oder im Zusammenhang mit Baustellen.

 Gesetzliche Grundlagen / Ersatzanschaffung

 Die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in die öffentliche Kanalisation sind im Anhang 3.3, Ziffer 1, der Gewässerschutzverordnung (GSchV) festgeschrieben. Ein Kanalspülfahrzeug der konventionellen Machart, wie es bis dato bei der Stadt Olten im Einsatz steht, kann zwar Wasser und Feststoffe mittels Abpressen des Schlammes im Tank trennen. Der überwiegende Anteil der Schadstoffe ist jedoch an feine Partikel gebunden. Als Folge davon ist das Auffüllen von Schächten mit (unbehandeltem) Rückspülwasser nicht mehr erlaubt. Es ist deshalb vorgesehen, ein Fahrzeug anzuschaffen, welches die Betriebsbewilligung als mobile Anlage mit integrierter Abwasserbehandlung für Strassenschachtwasser erfüllt.

 Finanzierung

 In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre wurde ein Kanalspülfahrzeug eingemietet. Dieses Vertragsverhältnis wurde damals von der GPK und anderen Gremium kritisch hinterfragt. In der Folge wurde vom Gemeindeparlament am 5. November 1998 der Auftrag erteilt, inskünftig die Anschaffung eines eigenen Fahrzeuges zu prüfen. Auf der Grundlage der (hohen) Auslastung und den sich daraus resultierenden Betriebskosten stellte sich in der in der Tat heraus, dass ein Kauf günstiger zu stehen kommt als eine Fremdmiete.

 Der ganze Bereich der Abwasserbeseitigung ist in einer Spezialfinanzierung vollständig über die Gebühren finanziert. In der Gebühren- und Finanzplanung sind Ersatzanschaffungen vorgesehen und einberechnet. Die zur Verfügung stehenden liquiden Mittel der Spezialfinanzierung «Abwasserbeseitigung» lassen die Finanzierung der vorgesehenen Ersatzbeschaffung zu.

 Kosten

 Die nachfolgende Kostenschätzung basiert auf einer Richtofferte:

 Lastkraftwagen                Fr. 225'000.00
 Aufbauten, Maschinen und Geräte   Fr. 500'000.00
 Werkzeuge                   Fr. 55'000.00
 Betriebsbewilligungen, Gebühren   Fr. 20'000.00

 Total inkl. MwSt.           Fr. 800'000.00

 Das heutige Fahrzeug lässt sich zwar als Anlage mit integrierter Abwasserbehandlung für Strassenschachtwasser nicht nachrüsten, hingegen sind Reinigungseinsätze nach wie vor möglich. Es ist deshalb vorgesehen, dieses Fahrzeug bestmöglich zu veräussern. Es darf diesbezüglich mit einem potenziellen Verkaufserlös von rund Fr. 150'000.00 gerechnet werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Kauf eines neuen Kanalspülfahrzeuges als mobile Anlage mit integrierter Abwasserbehandlung für Strassenschachtwasser und dem zugehörigen Kredit von Fr. 800'000.00 zu Gunsten Kto.-Nr. 7201.5062.00 wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I/1. unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Mit Beschluss vom 23. April 2007 hat der Stadtrat den Masterplan «Sportstätten Kleinholz» zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieses Masterplans wurden Bedarf und Qualität der Sportanlagen festgelegt. Basierend darauf wurden und werden die Sportanlagen erneuert, saniert oder ausgebaut.

 Der Rasenplatz im Leichtathletikstadion entspricht in seiner Dimensionierung und den (Sicherheits-) Abstandsflächen den Richtlinien für Verbandsfussballspiele der 2. Liga und höher. Aufbau und Zusammensetzung der Rasentragschichten vermögen hingegen den heutigen Qualitätsanforderungen nicht mehr zu genügen. Als Folge davon muss bei schwierigen Witterungsverhältnissen ausgewichen oder schlimmstenfalls der Spielbetrieb gänzlich eingestellt werden. Die Trainingsplätze, welche allerdings kleinere Spielfeldmasse aufweisen, verfügen bereits über einen zeitgemässen Aufbau. In einem nächsten Schritt soll nun der Rasenplatz im Leichtathletikstadion an diese Platzqualität herangeführt werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Projekt Erneuerung Rasenplatz im Leichtathletikstadion

 Unter der sichtbaren Oberfläche eines Rasenfeldes befinden sich spezielle Bodenschichten. Die scheinbar simple Rasenfläche ist eine sehr gut durchdachte Konstruktion. Unter dem Gras befinden sich nämlich mehrere Erdschichten, die den Spielern nicht zuletzt ein sicheres Fussballspiel ermöglichen.

 Durch das laufende Einbringen von Sand und organischen Stoffen, die in der Kombination einen optimalen Nährboden für das Gras bieten, wächst ein Rasenplatz in zehn Jahren um rund 1 bis 2 cm in der Höhe. Der Hauptplatz im Leichtathletikstadion weist infolgedessen zwischenzeitlich eine Überhöhe von 8 cm gegenüber den angrenzenden Anlagen aus. Eigentlich sollten die Seitenränder einiges tiefer als die mittlere Längsachse liegen, damit das Wasser bei starkem Regen besser abfliessen kann. Die heutigen Platzverhältnisse führen dementsprechend vermehrt und wiederholt zu Einschränkungen in der Bespielbarkeit dieser Rasenfläche. Als weiterer Aspekt ist zu berücksichtigen, dass der zukünftig angedachte Schulhausneubau westlich der Stadthalle den Wegfall eines bestehenden Trainingsfeldes zur Folge haben wird. Dies wird wiederum zu mehr Druck bzw. vermehrte Beanspruchung auf die restlichen Plätze führen. Auch aus diesem Kontext resultiert ein unmittelbarer Handlungsbedarf beim Rasenplatz im Leichtathletikstadion.

 Nebst einer Absenkung der Rasenfläche ist es vorgesehen, mit geeigneten Massnahmen zur Drainierung des Platzes die Staunässe zu bekämpfen. So sollen mit zusätzlichen Drainageleitungen das unterirdische Sammeln und Transportieren von überschüssigem Wasser verbessert und damit die Bedingungen und Bespielbarkeit dieses Rasenplatzes wesentlich verbessert werden. Gleichzeitig ist es vorgesehen, die Werkleitungen im Rasenfeldbereich, wo nötig, zu erneuern sowie zusätzliche Leitungen für spätere Ausbauten zu verlegen.

 Selbstverständlich benötigt der Rasen, vor allem wenn es längere Zeit nicht geregnet hat, auch Feuchtigkeit. Ein entsprechendes Bewässerungssystem, das auf der untersten Bodenschicht installiert ist, sorgt dafür. Wird also ein Bewässern notwendig, fahren die Sprühköpfe per Wasserdruck hoch und verrichten ihre Aufgabe. Die bestehende Bewässerungsanlage muss im Zuge der Erneuerungsarbeiten in der Höhe angepasst werden und die spröde gewordenen Sprühköpfe / Sprenger müssen ausgetauscht werden.

 Für diese Arbeiten ist mit einer Bauzeit von drei bis vier Monaten zu rechnen. Um den Spielbetrieb der ortsansässigen Vereine nicht zu beeinträchtigen, werden die Bauarbeiten in der Zeit zwischen Oktober 2018 und März 2019 geplant. Das Wachstum bis im Frühjahr wird eine ungehinderte Benützung gemäss Spielplan im Jahr 2019 ermöglichen. In der Mehrjahresplanung sind diese (recht schmutzigen und groben) Sanierungsarbeiten bewusst vor jenen an der empfindlichen (Kunststoff-) Laufbahn (s. Abschnitt «Ausblick») terminiert.

 Finanzielles / Kreditbedarf

 Es ist mit folgenden Kosten (inkl. MwSt.) zu rechnen:

 Erdarbeiten                     Fr. 280'000.00
 Werkleitungserneuerungen     Fr. 155'000.00
 Vorleistungen für Rundbahn usw.     Fr.  40'000.00
 Gärtnerarbeiten                     Fr. 130'000.00
 Honorare                     Fr.  55'000.00
 Nebenkosten und Unvorhergesehenes   Fr.  65'000.00
 Total inkl. MwSt.             Fr. 725'000.00

 Es wird ein Beitragsgesuch an den Lotteriefonds Kanton Solothurn gestellt.

 Ausblick

 Die Infrastrukturanlagen beim Leichtathletikstadion (Garderoben, Duschen, Tribüne) sind in den letzten Jahren ausgebaut und / oder erneuert / saniert worden. Wie dargelegt soll im Jahr 2018 auch das Rasenfeld erneuert werden.
 Für das Jahr 2019 sind eine Erneuerung der Kunststoffbeläge / Entwässerung der 400 m Laufbahn sowie aller Leichtathletik-Wettkampfanlagen und der Beleuchtung vorgesehen. Wichtige Leichtathletikveranstaltungen bedürfen einer gültigen Homologation. Swiss Athletics anerkennt nur Resultate für die Bestenlisten, die auf homologierten Anlagen erzielt worden sind. Die aktuelle Homologation läuft im Jahr 2021 aus. Ohne die vorgesehenen baulichen Massnahmen würden die Anlagen nach diesem Termin den reglementarischen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Die voraussichtlichen Investitionskosten liegen bei Fr. 1'960'000.00 (Kostenanteil Beleuchtung alleine: Fr. 500'000.00).

 Auch für Landhockey-Spielfelder und deren Ausrüstung gelten strenge Regeln. Ein besonders schneller und konstanter Ballweg und unvergleichlich hohe, technische Spieleigenschaften sind gefragt.  Im Jahr 2020 ist deshalb der altersbedingte Ersatz des Landhockey-Kunststoffteppichs notwendig und geplant. Die approximativen Kosten dieser Investition betragen Fr. 520'000.00.

 Danach sieht die Planung – wie ebenfalls im Finanzplan 2018-2024 dargelegt – die folgenden Posten vor:

 Veloabstellplatz Ostseite und Rückbau Nordseite         Fr. 100'000.00
 Eventuell Erneuerung und Verstärkung Beleuchtung Wege Fr. 150'000.00

 Werkhof für Maschinen und Geräte der Sportplatzwarte
 mit Zeitnehmerturm                                 Fr. 1'400'000.00

 Nebenanlagen Stadion für Zuschauer
 Sitztreppen / Geländer / Rundweg                 Fr. 580'000.00

 Insgesamt ergibt sich für die nächsten sieben Jahre ab 2018 somit ein Investitionsvolumen von knapp 5.5 Mio. Fr.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt Erneuerung Rasenplatz im Leichtathletikstadion und der zugehörige Kredit in der Höhe von Fr. 725'000.00 zu Gunsten Konto-Nr. 3410.5010.009 werden genehmigt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.


text_de:
"Nachdem eine erste Vorlage für einen Subventionsbeitrag der Einwohnergemeinde für die Renovation der Stadtkirche im November 2016 vom Gemeindeparlament zurückgewiesen wurde, definiert der Stadtrat nun eine klare Zweckbindung: Die beantragte Subvention von 450'000 Franken soll einerseits dem Beitrag der Stadtkirche ans Stadtbild, anderseits der Förderung von Fremdnutzungen dienen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die im Herbst 2016 begonnenen Renovationsarbeiten an der christkatholischen Stadtkirche im Stadtzentrum von Olten kommen gut voran: Obwohl aufgrund des schlechten Zustandes des Dachstocks mehr Balken als erwartet ausgewechselt werden mussten, konnte die Aussenrenovation termin- und kostenmässig im Rahmen abgeschlossen werden. Ende August konnte das umfangreiche Gerüst abgebaut werden. Zurzeit läuft die Innenrenovation; im September 2018 ist die Wiedereröffnung der Stadtkirche geplant.

 Aufgrund eines Gesuch der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten hatte der Stadtrat im November 2016 dem Gemeindeparlament einen Subventionsbeitrag von 500'000 Franken an die Renovationskosten von rund 6,5 Mio. Franken für das Oltner Wahrzeichen beantragt. Das Parlament hatte die Vorlage mit 43:4 Stimmen zurückgewiesen. Gründe dafür waren unter anderem, dass die Kirchgemeinde einem Vereinbarungsentwurf im Vorfeld der Parlamentssitzung nicht zugestimmt hatte. Dieser hatte vorgesehen, dass die Einwohnergemeinde über den Sockel der Stadtkirche nicht nur ein Nutzungsrecht gegen Entgelt wie bisher, sondern das alleinige und ausschliessliche Verfügungsrechts erhalten sollte. In Frage gestellt wurde zudem, ob die Kirchgemeinde überhaupt der Unterstützung bedürfe.

 In der Zwischenzeit haben neue Verhandlungen zwischen der Einwohnergemeinde und der Kirchgemeinde stattgefunden. Dabei wurde festgehalten, dass die Einwohnergemeinde einen allfälligen Subventionsbeitrag mit einer klaren Zweckbindung verbinden möchte: im Zentrum stehen einerseits der Beitrag der Stadtkirche ans Stadtbild, anderseits die Förderung von Fremdnutzungen. Für letztere sollen Bewilligungen sowohl für die Kirche selber wie auch für den Sockel partnerschaftlich von Einwohnergemeinde und Kirchgemeinde erteilt werden. Dazu ist ein zuständiges Gremium zu schaffen. Die entsprechende Vereinbarung wurde von Seiten der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten bereits unterzeichnet.

 2. Erwägungen

 Die vor über 200 Jahren durch die Stadt erstellte Stadtkirche im Zentrum der verkehrsberuhigten Innenstadt gehört zum Stadtbild von Olten. Laut dem Inventar der neueren Schweizer Architektur (INSA) handelt es sich um eine barock-klassizistische  Pfeilerhalle nach dem sogenannten Vorarlberger Schema, mit strenger, klassizistischer Fassade und mit
 hölzernen (statt der ursprünglich vorgesehenen) steinernen Turmaufsätzen über den kurzen Querhausarmen. Aufgeführt wird ferner die vorgelagerte, niedrige Terrasse mit Freitreppe. Von Bedeutung – nicht nur für die Stadt Olten – ist zudem das monumentale Gemälde des Jüngsten Gerichts an der Apsiswand von Sebastian Gutzwiller, nach einem Entwurf von Martin Disteli. Die Stadtkirche wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 14. März 1939 als geschütztes, historisches Kulturdenkmal in das „Amtliche Inventar der unter öffentlichem Schutz stehenden Altertümer des Kantons Solothurn“ aufgenommen.

 Neben den bisherigen Anlässen soll die Sanierung nun intensivere und auch neue Nutzungen ermöglichen: Auf den Emporen werden mit mobilen Wänden Ausstellungen ermöglicht. Kirchenschiff, Seitengänge, Emporen und der Chorraum sollen für unterschiedliche Veranstaltungen genutzt werden können; dafür wird ein entsprechendes Beleuchtungskonzept realisiert. Und der Eingangsbereich der künftig täglich geöffneten Kirche soll verstärkt zu einem Begegnungsraum werden; zu diesem Zweck werden eine Teeküche und ein behindertengerechtes WC eingebaut.

 Im Zentrum des neuen stadträtlichen Antrags stehen denn auch die beiden Aspekte Stadtbild und Fremdnutzungen:

 - Stadtbild:

 Die Investitionen in die Aussenrenovation betragen laut Kostenvoranschlag 1,8 Mio. Franken. Davon belaufen sich die Kosten für die Arbeiten, die zum renovierten Dach- und Fassadenbild beigetragen haben, wie Natursteinarbeiten, Dachdeckungen, Verputzarbeiten, Oberflächenbehandlungen auf 714'000 Franken (inkl. Honorare). Dies ohne Unterhaltsarbeiten wie Baustelleneinrichtungen, Gerüste, Dachstockreparaturen, Spenglerarbeiten und Blitzschutz. Bei einer Dreiteilung dieser Kosten auf Eigentümerin, Kanton (Denkmalschutz) und Einwohnergemeinde beträgt der städtische Anteil rund 230'000 Franken.

 - Fremdnutzungen:

 Die Investitionen zur Förderung von Fremdnutzungen betragen insgesamt 828'000 Franken (inkl. Honorare). Dazu gehören: Verbesserung der Heizungs- und Lüftungsanlagen, Beleuchtung Chorraum, Gebäudeautomation, Verbesserung Kirchbänke, Einbauten Teeküche und Sanitäranlagen, Ausbau Emporen für Ausstellungen. Bei einer Dreiteilung dieser Kosten beträgt der städtische Anteil rund 270'000 Franken.

 Von der Gesamtsumme sollen gemäss Stadtrat die städtischen Aufwendungen für den ordentlichen Unterhalt des Sockels während der Vertragsdauer in der Höhe von rund 50'000 Franken abgezogen werden.

 Zusammenfassend gilt es nach Ansicht des Stadtrates weiterhin, die Stadtkirche als Wahrzeichen im Oltner Stadtbild zu erhalten und ihr mit der Renovation wieder neuen Glanz zu verleihen. Aktivitäten in und um die Stadtkirche, veranstaltet sei es durch die Kirchgemeinde oder die Einwohnergemeinde oder in Form von Fremdnutzungen, leisten einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt. Unter den beiden Aspekten Stadtbild und Fremdnutzungen ist daher nach Ansicht des Stadtrates ein Subventionsbeitrag in der Höhe von 450'000 Franken gerechtfertigt. Davon sollen 350'000 Franken akonto im Jahr 2017, der Rest nach Vorliegen einer bewilligten Bauabrechnung ausbezahlt werden.

 An dieser Stelle kann auch darauf hingewiesen werden, dass die christkatholische Kirchgemeindeversammlung Region Olten im Dezember 2016 beschlossen hat, für die nächsten zwei Jahre die Kirchensteuer um 2 % ausschliesslich zugunsten der Renovation Stadtkirche zu erhöhen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Einem Subventionsbeitrag von 450’000 Franken, zahlbar davon akonto 350'000 Franken im Jahr 2017, der Rest nach Vorliegen einer genehmigten Bauabrechnung, an die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten für die Renovation der Stadtkirche wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Christine von Arx und Heidi Ehrsam haben am 21. September 2017 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Aus den Aushängen in der Badi Olten geht hervor, dass in dieser Wintersaison im Hallenbad in der Kanti Schwimmkurse durch kommerzielle Anbieter stattfinden.

 Angeboten werden diese Kurse durch die Schwimmschulen Aqua-Vision (www.agua-vision.ch) und ZAMZAM (www.schwimmschule-zamzam.ch).

 Die Schwimmschule ZAMZAM wird durch den IZRS beworben
 (http://www.20min.ch/schweiz/news/story/IZRS-wirbt-fuer-islamische-Schwimmschule-14224981).

 Laut Auskunft des Bademeisters werden dafür am Di, Mi und Fr zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr sowie am Sa NM eine Bahn im Schwimmbecken bzw. das Lernschwimmbecken gesperrt. Erfahrungsgemäss ist in Hallenbädern die Rushhour zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr. Es stellen sich in diesem Zusammenhang deshalb verschiedene Fragen:

 1. Wann und wie ist die Nutzung des Hallenbads für das Publikum während den normalen Öffnungszeiten eingeschränkt?
 2. Wer hat wann diese Benutzung des Hallenbads bewilligt?
 3. Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem Umstand?
 4. Wie viele Vereine/Schwimmschulen haben ihr Interesse bekundet, während den normalen Öffnungszeiten das Hallenbad für kommerzielle Schwimmkurse zu benutzen?
 5. Nach welchen Grundsätzen sind die nun berücksichtigten Schwimmschulen ausgewählt worden?
 6. Weshalb wird die Benutzung des Hallenbads in der Kanti zu den ordentlichen Schwimmzeiten während der Rushhour eingeschränkt, nachdem die Öffnungszeitenerweitert worden sind?
 7. Erachtet der Stadtrat diese Einschränkung für die „normalen“ Schwimmer zumutbar, nachdem der Eintritt um 60% erhöht wurde?
 8. Wie sehen die Vertragsbedingungen aus?
 9. Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. das Lernschwimmbecken letztmals angehoben worden?
 10. Zu welchen Vertragsbedingungen haben die SLRG etc. das Hallenbad gemietet?
 11. Ist der Stadtrat bereit, diese Vermietung an die erwähnten Schwimmschulen rückgängig zu machen, nachdem das Hallenbad frühestens Ende November aufgeht und er seinen vertraglichen Pflichten bis dahin nicht nachkommen kann?

 Dringlichkeit

 Die nächste Parlamentssitzung findet am 23. November 2017 statt. Zu diesem Zeitpunkt sollte auch das Hallenbad wieder aufgehen. Es ist deshalb sinnvoll, die entsprechenden Fragen jetzt zu beantworten, zumal wegen der Verspätung der Wiedereröffnung vermutlich für den Stadtrat noch Handlungsspielraum besteht, da er mit dem beiden Schwimmschulen Gespräche führen muss.»

 * * * * * *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Dringlichkeit

 Der Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. Die gestellten Fragen können beantwortet werden, da die Vorbereitungen für die Hallenbadsaison bereits angelaufen und auf gutem Wege sind.

 Vorerst gilt es festzuhalten, dass die ureigene Aufgabe der Bäder das Schwimmen und sich im Wasser bewegen ist. Der Schwimmbadbetreiber ist daher immer an der Ausrichtung von Schwimmunterricht interessiert. Möglichst viele Personen, auch aus fremden Kulturen, sollen aus Sicherheitsgründen aber auch aus Gründen der Integration Schwimmkurse besuchen können.

 Auch aus finanziellen Überlegungen sind Schwimmkurse nicht uninteressant. Hallenbäder sind in aller Regel nicht ohne Defizit zu betreiben. Daher ist eine zusätzliche Einnahmequelle sehr gefragt. Durch feste Vermietungen können zusätzliche Fr. 12'000.00 bis Fr. 18'000.00 generiert werden – ohne den öffentlichen Schwimmbetrieb stark zu stören. Dies, bei Gesamteinnahmen von rund Fr. 45'000.00 bis Fr. 50'000.00 pro Saison.

 So ist festgelegt, dass maximal 1 Bahn von 5 Bahnen für feste Vermietungen zur Verfügung gestellt wird. Auch die Vermietungsdauer pro Abend ist maximal 2 Stunden. Dass diese von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr stattfinden hat damit zu tun, dass meistens Kinder und Jugendliche in die Schwimmkurse gehen. Da aber nur 1 Bahn belegt wird, haben die anderen Gäste noch 4 Bahnen für sich zur Verfügung. Mit den Eintrittszahlen von vor der Sanierung ist dies absolut kein Problem. Sollte die Sanierung des Hallenbades zu sehr starken Zunahmen bei den Eintritten führen, sind Anpassungen bei den Vermietungen kurzfristig möglich, da keine langfristigen Verträge abgeschlossen werden.

 Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

 Zu Frage 1: Wann und wie ist die Nutzung des Hallenbads für das Publikum während den normalen Öffnungszeiten eingeschränkt?

 Die Nutzung des Hallenbads für das Publikum wird nicht eingeschränkt, da immer 4 Bahnen zur Verfügung stehen.

 Zu Frage 2: Wer hat wann diese Benutzung des Hallenbads bewilligt?

 Die Vermietung für Kurse und Trainings erfolgt laufend und ausschliesslich durch die Baudirektion.

 Zu Frage 3: Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem Umstand?

 Seit der Stadtratssitzung vom 3. April 2017, Geschäft «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete», Prot.-Nr. 82

 Zu Frage 4: Wie viele Vereine/Schwimmschulen haben ihr Interesse bekundet, während den normalen Öffnungszeiten das Hallenbad für kommerzielle Schwimmkurse zu benutzen?

 Zwei Schwimmschulen.

 Zu Frage 5: Nach welchen Grundsätzen sind die nun berücksichtigten Schwimmschulen ausgewählt worden?

 Während den regulären Öffnungszeiten wird maximal eine Bahn für Kurse und Trainings vermietet.

 Zu Frage 6: Weshalb wird die Benutzung des Hallenbads in der Kanti zu den ordentlichen Schwimmzeiten während der Rushhour eingeschränkt, nachdem die Öffnungszeiten erweitert worden sind?

 Die Schwimmschulen führen im Wesentlichen Kinderkurse durch, welche erst ab 18.00 Uhr gestartet werden können.

 Zu Frage 7: Erachtet der Stadtrat diese Einschränkung für die „normalen“ Schwimmer zumutbar, nachdem der Eintritt um 60% erhöht wurde?

 Ja, da das «öffentliche Schwimmen» nicht wesentlich eingeschränkt wird.

 Zu Frage 8: Wie sehen die Vertragsbedingungen aus?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 9: Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. das Lernschwimmbecken letztmals angehoben worden?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 10: Zu welchen Vertragsbedingungen haben die SLRG etc. das Hallenbad gemietet?

 Diesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen.

 Zu Frage 11: Ist der Stadtrat bereit, diese Vermietung an die erwähnten Schwimmschulen rückgängig zu machen, nachdem das Hallenbad frühestens Ende November aufgeht und er seinen vertraglichen Pflichten bis dahin nicht nachkommen kann?

 Nein, dazu besteht kein Anlass. Die Verträge sind auf die entsprechenden Öffnungszeiten ausgelegt. Es besteht auch kein zeitlicher Druck, da bereits alles geregelt ist.

 Auszug aus dem Beschluss des Stadtrates vom 3. April 2017 betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete», Prot.-Nr. 82:

 2. Die Gebühren für die Miete der Wasserflächen für Vereine und Institutionen werden genehmigt:

 Für das ganze Lehrschwimmbecken  Fr. 60.00 pro Std.
 Für das Schwimmbecken Fr. 20.00 pro Std./pro Bahn/pro Tag

 Die Pauschale für die SLRG beträgt  Fr. 6'000.00 pro Wintersaison

 3. Die erweiterten Öffnungszeiten werden genehmigt.

 Abschliessend kann festgehalten werden, dass der eingeschlagene Weg mit (beschränkten) Vermietung aus finanzieller Sicht (Einnahmen) durchaus erwünscht ist. Im Weiteren erachtet der Stadtrat die Ausrichtung von Schwimmkursen für alle Altersklassen und Kulturen als äusserst unterstützungswürdig. Der Stadtrat möchte daher den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten und bei Bedarf korrigieren können."


text_de:
"Die Volksmotion wurde mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 "" Die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Olten unterbreiten folgenden Vorschlag gemäss Art. 16 Gemeindeordnung:

  Der Stadtpark soll durch einen attraktiv gestalteten, generationendurchmischten Begegnungsraum mit Platz zum Spielen und Verweilen im Grünen aufgewertet werden.

  Begründung
  Der Stadtpark ist die grösste frei zugängliche und zentral gelegene Grünfläche auf der linken Aareseite der Stadt Olten. Er liegt nur wenige hundert Meter von der Innenstadt und von den Bushaltestellen entfernt. In unmittelbarer Nähe des Stadtparks befinden sich das Alters- und Pflegeheim Stadtpark, vier Kindertagesstätten, zahlreiche Firmen sowie das Kantonsspital. Auch für das angrenzende familienreiche Wohnquartier Schöngrund kann der Stadtpark zu einem beliebten Treffpunkt im Grünen werden wie es dies der Vögeligarten auf der rechten Aareseite ist.
  Der aktuelle, veraltete Spielplatz soll durch einen belebten Verweil-, Spiel- und Begegnungsraum für Jung und Alt ersetzt werden. Die einzelnen Spielgeräte sollen ansprechend, abwechslungsreich und als zusammenhängende Spielzone realisiert werden.

  Kinder sollen sich künftig im interessanten und herausfordernden Spielplatz ausgiebig und vielfältig betätigen können. Einzelne Elemente sollen behindertengerecht für Kinder und ältere Personen ausgestaltet werden. Die Kleinkinder-Spielzone soll möglichst in der Nähe des Alters- und Pflegeheims Stadtpark und der Pétanque-Bahn sein, damit sich die Bewohner des Altersheims und die Spieler mit jungen Familien austauschen und den Kindern beim Spielen zuschauen können. Eltern, Grosseltern, Altersheimbewohner und –besucher sollen sich direkt daneben an Bänken und Picknicktischen mit Blick auf die Spielzone austauschen können.""

 *  *  *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet diese Volksmotion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat unterstützt die vielen Aussagen zur laufenden Verbesserung der Attraktivität und der Lebensqualität für alle Generationen in Olten und Umgebung. Er unterstützt ebenfalls Bemühungen zur Standortförderung der Region Olten und der Stadt Olten selbst.

 Bezüglich der Gestaltung des Stadtparks versteht der Stadtrat den Wunsch nach zeitgemässen, interessanten und abwechslungsreichen Spielgeräten. Eine, wie vorgeschlagen, zentrale Spielzone in der Mitte des Stadtparks neben der Pétanquebahn scheint ideal zu sein und ist sicherheitstechnisch sicher besser platziert als die bestehenden Spielgeräte.

 Der Stadtrat hat im Finanzplan die Sanierung der Spielplätze wie folgt vorgesehen:
 Im Jahr 2018 sollen auf der Samariterwiese Spielgeräte erneuert werden; danach ist ein Planungskredit für das Jahr 2019 für den Stadtpark vorgesehen und die Ausführung würde 2020/2021 erfolgen.
 Selbstverständlich ist die finanzielle Unterstützung durch Private sehr erwünscht und kann zur Beschleunigung des Vorgehens beitragen.

 Der Stadtrat beantragt, die Volksmotion erheblich zu erklären und die im Finanzplan gemachten Absichten beizubehalten."


text_de:
"Die Fraktion der SP Olten und Junge SP Olten hat am 23. März 2017 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Postulat zur Kontrolle der Strassenbeleuchtung durch die AEN

 Der Stadtrat wird beauftragt, bei der AEN dahingehend zu intervenieren, dass die regelmässige Kontrolle der Strassenbeleuchtung nicht tagsüber, sondern nachts erfolgt und damit nicht nur das Funktionieren der Leuchtmittel garantiert, sondern auch die Zweckmässigkeit der Beleuchtung überprüft wird.

 Begründung

 In regelmässigen Abständen wird die Strassenbeleuchtung auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft. Dazu wird die gesamte Strassenbeleuchtung einer Stadthälfte mehrere Stunden tagsüber eingeschaltet. Dies führt bei vielen Bewohnern der Stadt auf Unverständnis und es werden Fragen zu den entstehenden Energiekosten gestellt.

 Viel problematischer ist, dass nach einer solchen Überprüfung bei Tageslicht zwar gewährleistet ist, dass alle Leuchtmittel funktionieren, nicht aber ob die Beleuchtung zweckmässig ist und das Licht tatsächlich auf der Strasse oder dem Trottoir landet. Es kann zudem nicht festgestellt werden, ob die Leuchtmittel wegen der unvermeidlichen Alterung nicht mehr den notwendigen Lichtstrom erzeugen.

 So kann es vorkommen, dass ein grosser Nadelbaum zwischen 2 Kandelabern steht und das Licht so abschattet, dass es am Boden dunkel ist. (z.B. Grundstrasse Höhe Tellstrasse). Besonders bei Fussgängerstreifen können Bäume eine verkehrssichere Beleuchtung des kritischen Bereiches verhindern.

 Bei einer nächtlichen Kontrolle kann zudem erkannt werden, wenn kritische Bereiche ungenügend beleuchtet sind, obschon die entsprechenden Strassenleuchten korrekt funktionieren oder aber, dass an gewissen Stellen Leuchten gar nicht nötig wären.

 Eine Begehung bei Dunkelheit hätte den Vorteil, dass solche Negativbeispiele korrigiert und damit die Sicherheit insbesondere für die Fussgänger erhöht würde.""

 *  *  *

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Kontrolle der öffentlichen Beleuchtung ist saisonal unterschiedlich. Von März bis und mit Oktober finden die Kontrollen ausschliesslich während den Nachtstunden ab 19.00 bis 21.00 Uhr statt. In den Monaten Mai, Juni, Juli, August und September wird alle 14 Tage eine Stadtseite kontrolliert. In den übrigen Monaten wird pro Woche eine Stadtseite kontrolliert. In
 den Monaten November bis und mit Februar bleibt die Beleuchtung jeweils am Donnerstag von 06.00 bis 09.00 Uhr für die Kontrolle eingeschaltet.

 Für Funktionskontrollen bei Reparaturen kann die öffentliche Beleuchtung auch tagsüber eingeschaltet werden.

 Grundsätzlich kann die Stadt Olten die a.en beauftragen, diese Kontrolle in der Nacht vorzunehmen. Bis heute war der Wunsch aller Beteiligten, nicht unnötigerweise Nachtarbeit zu verursachen. Dies aus sozialen wie auch aus finanziellen Gründen. Die Darstellung der Postulanten, dass die Zweckmässigkeit der Beleuchtung gleichzeitig ebenfalls kontrolliert werden könnte, ist nicht richtig. Es wären nicht die gleichen Personen, welche diese Beurteilung vornehmen. Somit müssten weitere Personen nachts anwesend sein für ein Problem, welches nicht sehr oft und sicher auch nicht in der Intervallhäufigkeit der Kontrolle vorkommt.

 Wie ist das heute geregelt

 Zwischen der a.en und der Stadt wurde abgesprochen, dass die regelmässigen, vorhersehbaren Arbeiten in einem Rhythmus wie vorgängig beschrieben ausgeführt werden. Dies aus Gründen der Belastung des Personals der a.en und aus finanziellen Gründen.

 Für nicht regelmässige und nicht vorhersehbare Arbeiten wurde abgesprochen, dass erst auf einen Hinweis hin aktiv Kontrollen vorgenommen werden. Die Hinweise kommen heute von den Mitarbeitenden der Stadt oder der Städtischen Betriebe, von Anwohnerinnen und Anwohnern, von der Polizei oder von Passanten. In der Regel dauert es nicht lange, bis Störungen gemeldet werden. Dies kann übrigens auch via Online-Schalter auf www.aen.ch erfolgen. Bei diesen Hinweisen schaut sich ein Mitarbeiter des Engineering der a.en vor Ort bei den richtigen Verhältnissen das Problem an. Oft folgt noch eine Besichtigung mit Mitarbeitern der Stadt Olten, welche den Änderungs- oder Verbesserungsauftrag dann auslösen müssen.

 Aufgrund der kleinen Anzahl Hinweise oder Probleme pro Jahr erscheint es nicht zweckmässig, die Mitarbeiter der a.en unnötigerweise nachts und unter entsprechenden Kostenfolgen arbeiten zu lassen.

 In anderen Gemeinden der Region wird es ähnlich gehandhabt.

 Der Stadtrat beantragt daher dem Parlament das Postulat zu überweisen und aufgrund der erfolgten Abklärungen als erledigt abzuschreiben."


text_de: Die Motion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und Freiräume Olten wurde einstimmig als Postulat überwiesen.


text_de:
Am 14. Mai 2007 wurde von Rolf Sommer (SVP) eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament bis zum September 2007 ein Kosten-/Nutzenkonzept für einen Sportpark ‚Olten SüdWest’ unter und mit der Berücksichtigung der heutigen ökologischen und ökonomischen Kenntnisse und Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Umwelt und der städtebaulichen Aspekte und Ansichten.

 Begründung:

 An der Baukommissionssitzung der Baukommission der Stadt Olten vom 30. April 2007 hatte sich bei einer Baugesuchsgenehmigung eine sehr interessante und offene Diskussion über die Sportstättenplanung der Stadt Olten unter den noch anwesenden Mitgliedern (alle FdP-Mitglieder waren nicht anwesend) entwickelt.
 Die Hauptaufgabe der Baukommission ist zwar, Baugesuche nur auf die baurechtlichen Belange zu prüfen und bewilligen, aber sie hat viele Vorinformationen von Bauabsichten, die oft zur Vorprüfung und Meinungseinholung in die Baukommission gelangen.
 Das Olten SüdWest ist eine Pendenz in ihrer Liste und diese wird an fast jeder Sitzung auf den aktuellen Zustand überprüft. Der bekannte Marschhalt in der Planung Olten SüdWest durch den Eigentümer führte nun einmal mehr zu einer Grundsatzdiskussion über die Sportstättenplanung.
 Man ist mehrheitlich der Meinung, dass die Sportstättenplanung auf der politischen Ebene geführt werden sollte.

 Ich bitte das Gemeindeparlament, dass es die oben zitierten Bedenken und Besorgnisse der Baukommission zur Kenntnis nimmt und diese dringliche Motion überweist.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:
 Die Dringlichkeit ist nach Ansicht des Stadtrates auf Grund der laufenden umfangreichen Planungen und Sanierungsarbeiten in den Sportanlagen Kleinholz gegeben.

 Zum Inhalt des Vorstosses:
 Gemäss einem Auftrag des Parlaments vom September 2004 hat der Stadtrat eine strategische Planung im Bereich Sportstätten erarbeiten lassen. Der Auftrag an die Projektorganisation unter Stadtschreiber Markus Dietler lautete, nach einer Übersicht über die bestehenden Sportanlagen und Planungen auf Grund einer Bedarfsanalyse eine tragende Vision für die „Sportstadt Olten“ zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund sollten zudem ausgewählte Projekte – insbesondere die Zukunft des Eissports – konkret erarbeitet werden.

 An seiner Sitzung vom 25. April 2005 sprach sich der Stadtrat auf der Basis des erarbeiteten Berichts klar für die Beibehaltung der Sportanlagen an ihrem heutigen, konzentrierten Standort und deren Sanierung aus. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren einerseits die finanziellen Auswirkungen, die bei diesem Szenario im Gegensatz zu den anderen bewältigbar schienen: Die Kosten für eine Sanierung der bestehenden Anlagen sind laut damaligen Berechnungen nur rund halb so hoch wie diejenigen für eine teilweise oder komplette Verlegung der Sportanlagen ins Areal Olten SüdWest. Eine Verlegung hätte zudem zu einer grossen Wertvernichtung bei den bestehenden Anlagen geführt. Ganz abgesehen davon, dass es auf Grund des Standortes der Stadthalle im Kleinholz ohnehin nicht zu einer reinen Wohnnutzung kommen würde. Hingegen können die Friktionen zwischen Wohnbevölkerung und Sportnutzungen – insbesondere im Bereich des Eissports – durch die geplante neue Erschliessung und Parkierungsanlage erheblich reduziert werden.

 Wesentliche Erkenntnisse waren ferner, dass die Rasensportplätze an ihrem heutigen Standort nach einer Sanierung weiterhin in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden und dass auch am heutigen Standort wesentliche Verbesserungen und sogar neue Angebote realisiert werden können. Entscheidend ist zudem, dass der für den Betrieb wichtige Vorteil der Konzentration der wesentlichsten Sportanlagen im Kleinholz beibehalten werden kann und teilweise bereits vorhandene Synergien und Kosteneinsparungen durch die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturanlagen (Restaurant, Garderoben etc.) noch gesteigert wer-den können.

 An seiner Sitzung vom 12. Mai 2005 hat das Gemeindeparlament mit 27:11 Stimmen vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates für eine Beibehaltung der Sportanlagen am Standort Kleinholz Kenntnis genommen und zugleich Mittel für sicherheitstechnische Sofortmassnahmen im Bereich der Eisanlagen gesprochen. Für den Betrieb dieser Eisanlagen beschloss das Parlament am 29. September 2005 mit 21:19 Stimmen die Gründung der Sportpark Olten AG per 1. Oktober 2005, für welche die Einwohnergemeinde Olten ein Aktienkapital von 2 Mio. Franken zeichnete, wodurch weitere Investitionen der Einwohnergemeinde selber wegfallen. In der Folge haben sich neben der Stadt Olten auch Gemeinden in der engeren und weiteren Region in grosser Zahl an der Aktiengesellschaft beteiligt.

 Die erwarteten Kosten für die im Rahmen der Sportstättenplanung aufgezeigten notwendigen Sanierungen in der Verantwortung der Einwohnergemeinde (u.a. Arealerschliessung, Parkierung, Erweiterung Garderoben für Rasensportarten und Leichtathletik, Rasenfelder) wurden in die Investitions- und Finanzplanung aufgenommen. 2006 wurde bereits für rund 1,4 Mio. Franken ein neues Kunstrasenfeld erstellt, dank dem nun die Sanierung der übrigen Rasenfelder angepackt werden kann. Dies nachdem bereits zuvor für rund 450'000 Franken ein neues Rasenfeld im Bereich des früheren Schützenhausstandortes realisiert worden war und auch die gesamten Anlagen des Leichtathletik-Stadions für rund 500'000 Franken im Hinblick auf die Schweizer Meisterschaften 2006 überholt wurden.

 Bereits bei den Vorarbeiten für das Kunstrasenfeld hat sich herausgestellt, dass enge Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Modulen bestehen. So hing schon die exakte Platzierung des Kunstrasenfeldes beispielsweise vom Platzbedarf am geplanten neuen Hauptzugang der Eissportanlagen (aus heutiger Sicht auf der Rückseite) ab. Aus diesem Grund wurde die ursprüngliche Projektorganisation der Sportstättenplanung reaktiviert und vom Stadtrat am 13. März 2006 mit der Ausarbeitung eines Masterplans beauftragt, der eine Präzisierung der wesentlichen Erschliessungs- und Infrastrukturelemente der Sportanlagen als Grundvoraussetzung für eine geordnete schrittweise Entwicklung beinhalten sollte. Am 23. April 2007 nahm der Stadtrat diesen Masterplan zur Kenntnis, der den ausführenden Gremien als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen wird.

 Fazit dieses ausführlichen Rückblicks:
 Der Auftrag, den der Motionär dem Stadtrat mit seinem Vorstoss erteilen möchte, ist bereits erfüllt. Und in der Zwischenzeit wurden sowohl auf Seiten der Einwohnergemeinde wie auch der Sportpark Olten AG aufwändige Planungen für die Sanierung der bestehenden Anlagen durchgeführt und auch erhebliche Investitionen getätigt, die im Falle einer Verlegung umsonst gewesen wären. So fand beispielsweise am letzten Montag der Spatenstich für die neue Überdachung des Ausseneisfeldes durch die Sportpark Olten AG statt, die sich dabei mit Recht auf die Sportstättenplanung als Handlungsgrundlage verlassen durfte.

 Hinzu kommt, dass sich die Ausgangslage seit 2005 nicht verändert hat: Es sind nach wie vor keine Investoren vorhanden, die an einem Standort mit dem Potenzial Oltens Sportanla-gen errichten möchten, ganz zu schweigen davon, dass es mit dem Errichten nicht getan ist und dass es auch an Potenzial für entsprechend notwendige erstklassige Sportklubs fehlt. Stadien mit Mantelnutzungen würden zudem die bestehende Einkaufsstruktur mit Innenstadt und Sälipark nochmals in Frage stellen, nachdem bereits Einkaufszentren in der nahen Region unserem einheimischen Gewerbe das Leben schwer machen.

 Auch der Zwischenhalt bei Olten SüdWest, bei dem die Eigentümerin ein flexibleres Planungsverfahren anstrebt und eine intensive Marktabklärung durchführt, veranlasst der Stadtrat nicht zu einer Änderung der ursprünglichen Strategie. Selbst bei einer theoretischen Übernahme des riesigen Areals durch die Einwohnergemeinde würden für diese (zu) hohe Investitionen anfallen – von der erwähnten Wertvernichtung ganz abgesehen. Der Stadtrat zieht es daher vor, angesichts der guten finanziellen Situation die geplanten, in seiner Kompetenz liegenden Investitionen zur Sanierung der heutigen Sportanlagen rasch umzusetzen.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion, deren Gegenstand bereits erfüllt ist, im Sinne einer Bestätigung der 2005 mehrheitlich begrüssten und daher bereits eingeschlagenen Strategie abzulehnen.

 Zum Schluss noch dies:
 Erstens wurde die Sportstättenplanung bereits auf der zuständigen politischen Ebene – nämlich Kommission für Stadtentwicklung, Stadtrat und Gemeindeparlament – behandelt und zweitens nimmt der Vorstoss nicht – wie der Motionär fälschlicherweise vorgibt – „die Bedenken und Besorgnisse der Baukommission“, sondern nur eines Teils dieser Kommission auf.


text_de:
Die Fraktion der SP Olten und Junge SP Olten hat am 22. Juni 2017 ein Postulat mit folgen-dem Wortlaut eingereicht:

 «Postulat öffentlicher Raum am Aareufer

 Der Stadtrat wird beauftragt, den Aarezugang für die Allgemeinheit im Raum Pontonierhaus zu prüfen.

 Begründung:

 In Olten sind die Zugänge zum Fluss selten und meist verbarrikadiert, kostenpflichtig oder unterliegen dem Konsumzwang. Derzeit werden auf der Höhe Pontonierhaus auf der linken Aareseite Sanierungsmassnahmen geprüft. Dieser Zugang auf öffentlichem Grund ist auf der ganzen Höhe gesperrt und mit Pontonierbooten belegt. Im Zuge dieser geplanten Sanierun-gen wird der Stadtrat aufgefordert darzulegen, welche Nutzungsmöglichkeiten er für die Öf-fentlichkeit einplant.»

 ***

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Oberhalb des Pontonierhauses zwischen dem Gäubahnsteg und dem Depotgebäude des Pontoniersportvereins an der Aare ist die Böschung in einer leichten Rutschbewegung. Es soll nun untersucht werden, wie dieser Vorgang gestoppt werden kann. Im Zuge dieser Untersu-chung kann das Postulat geprüft und Möglichkeiten aufgezeigt werden, um einen Zugang zum Aareufer zu ermöglichen.

 Der Stadtrat empfiehlt das Postulat entgegenzunehmen und das Anliegen zu prüfen.


text_de:
Am 22. Juni 2017 haben Arnold Uebelhard (Fraktion SP Olten / Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
«Das Postulat bittet den Stadtrat zu prüfen, ob und wie Einflussmöglichkeiten sich eröffnen, um die genannte Institution zur Pflege eines Teils unserer älteren Mitbürger am jetzigen Standort bestehen zu lassen. Schwerpunktmässig geht es um Baurechtsfragen, allenfalls gibt es Berührungspunkte mit den Sozialen Diensten.

Begründung:
Anlass zu diesem Postulat ist die Absicht des „Vereins Haus zur Heimat“, 75 Alters- und Pflegeheimbetten an den geplanten Standort Rickenbach zu verlegen. Nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung Rickenbach am 12. Juni, das entsprechende Bauland nicht im Baurecht abzugeben, ist dies nicht mehr möglich. Allerdings lautet die Replik der Vereinsverantwortlichen auf dieses Verdikt, dass das 35-Millionen-Projekt „nicht gestorben“ sei und Ideen für andere – allerdings noch nicht konkrete – Standorte vorhanden seien.

Eine breitere Öffentlichkeit wurde aufmerksam auf das Vorhaben am 10. Mai 2017. Der Kern sei die geografische Trennung zwischen der Pflege, die neu in Rickenbach geplant war, und Alterswohnungen in Olten. Es wurde erläutert, dass das bestehende Gebäude langfristig den erweiterten Anforderungen nicht mehr entspreche und ein Ausbau-Vorprojekt des bestehenden Hauses an den Auflagen der Stadt Olten scheiterte. Rickenbach könne ein Grundstück aufgrund persönlicher Beziehungen anbieten. Bei Pflegebedürftigkeit sei der Ort der Rundumbetreuung weniger wichtig. Der Verein hätte 5 Millionen für Investitionen zurückgestellt, angewiesen sei er aber auf langfristig anlegende Investoren.

Der Jahresbericht „Haus zur Heimat 2015“ macht keine Hinweise auf den Umzug nach Rickenbach. Es geht um die Auslastung, Einflusselemente auf die Jahresabrechnung („leicht rote Zahlen“), das Amt für Soziale Sicherheit konnte grosse Fortschritte zur Kenntnis nehmen, es „attestierte…einen guten Entwicklungsstand“, es läge ein „Vorprojekt HzH 2020 beim Bauamt und dem Stadtrat vor“, „…gesetzliche Auflagen für das Weiterkommen“ seien sehr hoch, dennoch solle „das Vorprojekt zum Ausführungsprojekt weiterentwickelt“ werden. „Das Projekt HzH 2020 bietet enormes Entwicklungs- und Synergiepotential für das Quartier…zurzeit die einzige Institution der Langzeitpflege auf der rechten Aareseite“. (S. 2) Die Pflege und Betreuungsqualität sei gut bei günstigen Kosten. „Unser Betrieb stellt sich der Zukunft“. (S. 3) Es werden diverse Verbesserungen am Gebäude und den Betriebsabläufen aufgeführt und hingewiesen auf „die grüne Oase <Vögeligarten>“, geschätzt von den Bewohnern. Es gelten, „das Haus zur Heimat in eine gute Zukunft zu entwickeln.“ (S. 11) Als Nichtfachmann findet der Postulant eine „Investitionskostenpauschale“ von CHF 4‘162‘540.85. (S. 18)

Zusammenfassend sind die Postulanten der Meinung, dass bei dieser recht unübersichtlich scheinenden Situation mit in deren Vorgeschichte intensiven Gesprächen zwischen der Einwohnergemeinde Olten und dem Verein Haus zur Heimat erneut Kontaktaufnahmen notwendig sind. Insbesondere sind erneut Baufragen anzugehen, wird doch wiederholt darauf verwiesen. Es ist die Aufgabe unseres Gemeinwesens, für die pflegebedürftigen Bewohner, deren Stimme wir bisher nicht vernommen haben, einzustehen. Die angedachte „Vision“ mit der Verlegung nach Rickenbach scheint nicht zukunftstauglich zu sein, die
Hoffnung auf langfristig anlegende Investoren oder den Entscheidungsträger freier Markt wirkt wenig vertrauenerweckend. Immerhin sollen die CHF 35 Millionen eine Rendite abwerfen, bei 3 % CHF 1,05 Mio., aufzubringen von den wahrscheinlich 87 Bewohnern mit deren AHV-Rente, 2. Säule, Ersparnisse und (in steigendem Masse) Ergänzungsleistungen. Die medizinischen Dienstleistungen wie die Hausärzte und das Kantonsspital Olten sind nah. Das Haus zur Heimat ist eine sehr gut funktionierende und allseitig dankbar geschätzte soziale Institution auf der rechten Aareseite der Stadt Olten, es liegt in niemandes Interesse, sie zu zerstören.
Der Postulant dankt dem Oltner Tagblatt für die Begleitung der Vorgänge.»

Im Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

Bereits im Rahmen ihrer Sitzung vom 26. Januar 2015 wurde der Baukommission Olten (BK) ein Vorprojekt zu einer geplanten Erweiterung des Alters- und Pflegeheimes «Haus zur Heimat» (Bauherrschaft) zur Prüfung unterbreitet. Die BK war dabei zur Auffassung gelangt, dass bei den aufgezeigten hohen Verdichtungsmassnahmen ein besonderer Fokus auf die Qualität hinsichtlich Architektur, Städtebau, Freiraumgestaltung, Eingliederung in bestehende Strukturen usw. zu richten sei und das städtebaulich verträgliche Mass der Ausnützung unter Berücksichtigung dieser Aspekte nach Möglichkeit in Form eines Qualitätsverfahren geklärt werden müsse.

In einem ersten Schritt wurden von einem durch die Bauherrschaft beauftragten Architekten eine städtebauliche Strategie / räumliche Vorgehensweise entwickelt.

Gestützt auf die vorgenannte städtebauliche Strategie / räumliche Vorgehensweise wurden in einem kooperativen Verfahren Bauherrschaft / Baudirektion diverse mögliche Varianten untersucht.

Diese Varianten wurden der Baukommission am 12. Dezember 2016 zur Stellungnahme unterbreitet. Dabei verdankte die Baukommission die erfolgte städtebauliche Analyse und die darauf aufgebauten standortspezifischen Konzeptvarianten. Dabei hat sich eine (Hof-) Variante als grundsätzlich quartierverträglich und als Grundlage für die Weiterbearbeitung herauskristallisiert.

An einer gemeinsamen Sitzung vom 5. Mai 2017 zwischen Vertretern der Bauherrschaft und der Baudirektion hat die Bauherrschaft die gute kooperative Zusammenarbeit mit den Vertretern der Baudirektion Olten explizit verdankt. An dieser Sitzung eröffneten die Vertreter der Bauherrschaft, dass der Verein Haus zur Heimat am bisherigen Standort auf der rechten Aareseite festhalten, aber das Angebot mittelfristig auf Alterswohnen beschränken wollen. Parallel dazu beabsichtigen sie jedoch ein Pflegezentrum (unter dem gleichen Verein) mit ca. 75 Betten an einem zusätzlichen Standort zu realisieren. Dieses vom Verein beschlossene Szenario sei auf dem bisherigen Grundstück auf Grund der Parzellengrösse in Olten leider nicht realisierbar.

An einer weiteren Sitzung mit Vertretern der Stadtbehörde Olten vom 10. Juli 2017 im Beisein von Herr Dr. Martin Wey, Stadtpräsident, und Herr Thomas Marbet, Baudirektor, hat der Geschäftsführer und Vorsitzender der GL vom Haus zur Heimat, Herr Marco Pedruzzi, noch einmal bekräftigt, dass die Bauherrschaft nach wie vor gewillt sei, ihr geplantes Vorhaben umzusetzen (Trennung Pflegeheim / niederschwelliges Alterswohnen). Aufgrund der vorhandenen Parzellengrösse, Wirtschaftlichkeits- und Betriebsgründen sei dies in Olten jedoch undenkbar.

Diese unternehmerische Entscheidung ist von der Stadt Olten zu akzeptieren und kann durch die Bau- und Planungsbehörde nicht weiter aktiv beeinflusst werden.

Im Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
Am 15. Juni 2017 haben Arnold Uebelhart (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Die Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament eine Reglementsänderung vorzulegen, die bei Beschlüssen oder Aktivitäten des Stadtrates in auswärtigen Gremien, die die Einwohnergemeinde wesentlich betreffen, das Gemeindeparlament konsultativ beizieht.

 Die Motion betr. die Gemeindeordnung, III. Das Gemeindeparlament, Art. 23 Sachgeschäfte, neuer Absatz i): Beschluss über die Kenntnisnahme von Entscheidungen im Zusammenhang mit IV. Der Stadtrat, Art. 40 Stadtrat, Sachgeschäfte und weitere Befugnisse, Absatz c) Vertretung der Stadt nach aussen und Pflege der Beziehungen zu anderen Gemeinwesen.

 Begründung

 Anlass zu dieser Motion ist das «Unternehmenssteuerreform-Gesetz III», dem der Stadtrat mehrheitlich nicht zustimmte, von dem aber unbekannt ist, wie die offizielle Meinung der Stadt im entsprechenden Gremium des Gemeindeverbandes war.

 Am 15. Dez. 2016 debattierten wir über die «Dringliche Interpellation Eugen Kiener betreffend Olten und die Unternehmenssteuerreform III».

 Am 10. Januar berichtete das OT: 2 Stadträte befürworten die Vorlage, 3 lehnen sie ab. Von grossen Unsicherheiten auf den Finanzhaushalt der Stadt war die Rede.

 Die Vorlage wurde am 12. Februar 2017 mit 66% Nein-Stimmen verworfen, insbesondere auch in der Stadt Olten.

 In der Folge wurde der Einwohnergemeindeverband und die Solothurner Regierung kritisiert, da sie abseits der Öffentlichkeit einer Tiefsteuerstrategie oder «Vorwärtsstrategie» zustimmten.
 Im OT vom Samstag, 25. Februar 2017 wurden unsere 8 Bundeparlamentarier befragt: Z.B.  sagte Kurt Fluri: «Die kommunale Ebene ist endlich in die Erarbeitung der Vorlage einzubeziehen. Die Kompensation für ausfallende Steuern der Gemeinden und Städte ist verbindlich im Gesetz vorzusehen…».

 Zusammenfassend geht es mit dieser Motion um das Recht des Gemeinderates, im Sinne Art. 23 «Sachgeschäfte, d) Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane», von Aktivitäten der Stadtregierung in Gremien ausserhalb informiert und konsultativ befragt zu werden. Dazu braucht es die Ergänzung von i) wie oben erwähnt.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Einwohnergemeinden sind zwar selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dies bedeutet jedoch, dass sie wie die übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts dem Prinzip der Gewaltentrennung oder -teilung unterworfen sind. Dieses beinhaltet unter
 anderem, dass die Exekutiven aller Stufen die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns bestimmen und die staatlichen Tätigkeiten planen und koordinieren. Zudem vertreten sie – wie auch in Art. 40 der Gemeindeordnung der Stadt Olten zu lesen – die Stadt nach aussen.

 Bei dieser Vertretung der Stadt nach aussen, pflegt der Stadtrat von Olten ohnehin – insbesondere was die Stellungnahme zu Abstimmungsfragen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene angeht – grosse Zurückhaltung. Er behält sich aber vor, bei direkter Betroffenheit der Einwohnergemeinde in deren Interesse Farbe zu bekennen. Im Rahmen der erwähnten Oberaufsicht  kann das Gemeindeparlament zweifellos vom Stadtrat im Nachhinein eine Berichterstattung auch über diese Tätigkeit verlangen. Es würde jedoch dem Prinzip der Gewaltentrennung widersprechen und zu einer Handlungsunfähigkeit der Exekutive führen, wenn der Stadtrat dafür das Gemeindeparlament im Voraus konsultativ einbeziehen müsste.

 Im Sinne der obenstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat daher, die vorliegende Motion abzulehnen.


text_de:
"Am 21. Juni 2017 haben Beate Hasspacher (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, ein Netz von öffentlichen Grün- und Freiräumen von hoher Aufenthaltsqualität auszuscheiden, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Freiräume sollen gut verteilt sein und insbesondere in den dicht bewohnten Quartieren liegen.
 Diese Arbeiten sind eine Vorarbeit für die bald folgende Ortsplanrevision, bei der die Flächen dann gesichert werden können.

 Begründung

 In den Städten nimmt der Wärme-Insel-Effekt zu, es kommt zu höheren Temperaturen und extremen Hitzeperioden im Sommer mit grossen Auswirkungen auf die Lebensqualität.
 Grünräume in den Siedlungen sind zur Milderung und Kompensation dieser Effekte von immer grösserer Bedeutung (Kühlung durch Wasserverdunstung).
 Grünräume haben wichtige soziale Funktionen als Treffpunkt und Aufenthaltsort, besonders wenn die Verdichtung und steigendem Wohnungsangebot auch mehr und bessere Grünflächen anzubieten. Die Grünräume sind ein zentraler Faktor der Standort- und Lebensqualität der Stadt. Sie müssen aber nicht alle stark gestaltet sein, sondern den Bedürfnissen der Bewohner entsprechen und möglichst grün sein.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Bereits im November 2012 hat die Motionärin einen Vorstoss (mit)eingereicht, der den Stadtrat beauftragte, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. Das Gemeindeparlament hat den als Motion eingereichten Vorstoss im Juni 2013 als Postulat überwiesen.

 Wie zu diesem Vorstoss in der Vorlage betr. Abschreibung und Kurzberichterstattung zu den unerledigten parlamentarischen Vorstössen zu lesen ist, kommt der Angebotsdichte, Funktion und Qualität der öffentlichen Freiräume im Zuge der Innenentwicklung erhöhte Bedeutung zu und wird die Freiraumentwicklung ein Kernthema für die kommende Ortsplanung bilden. Die Bearbeitung der Grün- und Freiraumthematik soll daher in diesem Rahmen erfolgen; ein Vorziehen macht hingegen wenig Sinn, zumal eigentliche die Sicherung der betreffenden Flächen – wie die Motionärin schreibt – ohnehin erst mit der Ortsplanung erfolgen wird.

 Der Stadtrat beantragt daher, die Motion als Postulat zu überweisen, damit die Thematik im Rahmen der Ortsplanungsrevision, die im kommenden Jahr gestartet werden soll, behandelt werden kann."


text_de:
Am 14. Mai 2017 hat die Fraktion SP/Junge SP folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, die personellen Ressourcen und Fachkompetenzen im Bereich Stadtentwicklung rasch so auszubauen, dass die vor und nach den Wahlen offenbarten Erwartungen von grossen Teilen der Bevölkerung an eine klare Entwicklungsstrategie der Stadt Olten, sowie die rasche Planung und Umsetzung von Projekten erfüllt werden können. Unter Projekten sind sowohl Bauprojekte wie auch Dienstleistungen, z.B. im Bereich Jugendarbeit oder Quartierentwicklung, zu verstehen.

 Begründung:
 Im Wahlkampf und bei der Analyse der Resultate der Wahlen 2017 hat sich deutlich gezeigt, dass grosse Teile der Bevölkerung erwarten, dass gewisse unter dem Spardruck zurückgestellte oder abgebrochene, teilweise vom Volk beschlossene Vorhaben jetzt unter wieder veränderten Randbedingungen rasch umgesetzt werden. Zudem wurde immer wieder eine plausible, transparente und vollständige Vision gefordert, die aufzeigt, was in den nächsten 4-5 Jahren umgesetzt werden soll.
 In der Tat fehlt es aber fast vollständig an umsetzbaren Konzepten, Bauprojekten und Bewilligungen. Die vorhandenen Ressourcen genügen offenbar nicht, um die notwendigen Konzept- und Planungsarbeiten in der erwarteten Zeit zu realisieren. Die fehlenden Ressourcen sollen rasch und nachhaltig aufgebaut werden. Es wird bewusst nicht eine bestimmte, genau bezeichnete Stelle gefordert, um den Stadtrat einen gewissen Handlungsspielraum zu lassen. Das Ziel lässt sich aber aus Sicht der Motionärin ohne eine Erhöhung der Stellenprozente nicht erreichen.
 Um den Erwartungen gerecht zu werden, soll der Stadtrat dem neu zusammengesetzten Parlament nach der «Erheblicherklärung» an einer der ersten Sitzungen, spätestens aber mit dem Budget 2018 eine Vorlage unterbreiten, die die Stärkung der Kompetenzen und Ressourcen in einem Ausmass vorsieht, das die hohen Erwartungen zu erfüllen vermag.»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es weniger an fehlenden personellen Ressourcen und Strategien liegt, dass in den letzten Jahren in der Stadt Olten Vorhaben zurückgestellt werden mussten, als vielmehr an der finanziellen Situation der Stadt Olten bzw. an den fehlenden finanziellen Ressourcen. Einzelne Vorhaben wie die Stadtteilverbindung nach Olten SüdWest oder ein Parkleitsystem scheiterten bisher auch an der Parlamentshürde. Festgestellt werden darf zudem, dass die Planungen zur vielzitierten Attraktivierung des Aareraums durchaus im Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten weitergeführt wurden, obwohl der ursprünglich bewilligte Kredit für Andaare in der Zwischenzeit verfallen ist.

 An der Septembersitzung hat der Stadtrat sein Regierungsprogramm und damit seine Pläne für die kommenden vier Jahre dargelegt. Für deren Umsetzung beantragt er im Budget 2018 auf verschiedenen Gebieten einen leichten personellen Ausbau im Umfang von rund 240 Stellenprozenten (ohne Sozialregion). Diese Gebiete sind jedoch nicht auf die Stadtentwicklung im engeren Sinne beschränkt, sondern reichen von der Stadtplanung über die Integration, die Schul- und die Bauverwaltung und den Werkhof bis hin zur Jugendarbeit und nehmen Rücksicht auf die nach wie vor angespannte Finanzsituation, die eine
 Fokussierung bei der laufenden Rechnung zu Gunsten von mehr Spielraum bei den Investitionen erfordert.

 Ein Stellenbedarf im Sinne der Erwägungen ist somit auch nach Ansicht des Stadtrates vorhanden. Um das Anliegen des Vorstosses in den laufenden Prozess zur Entscheidfindung über die Ausrichtung zusätzlicher Stellen einzubringen, gleichzeitig aber genügend Handlungsspielraum zu wahren, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in Form eines Postulates als erheblich zu erklären.