text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Mit dem Konzept Geleitete Schulen Stadt Olten, das am 18. Dezember 2008 durch das Gemeindeparlament genehmigt und auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt wurde, erhielten die Schulen Olten eine neue organisatorische Grundlage mit einer neuen Führungsstruktur und neuer Kompetenzenverteilung. Dieses Konzept nahm alle kantonalen gesetzlichen Grundlagen auf. Die Schulleitungsverordnung definiert die Schule als pädagogisches Dienstleistungsunternehmen und im Funktionendiagramm werden allen Organen der Schule Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zugewiesen. Die Unterscheidung zwischen der strategischen und der operativen Führungsebene vervollständigt das moderne Konzept.
 Im Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament vom 18. Dezember 2008 schreibt der Stadtrat auf Seite 2 (2.4 Offene Fragen): „Das neue Konzept „Geleitete Schulen Stadt Olten“ löst die alte, durch die Entwicklung überholte Schulordnung aus dem Jahre 1979 ab“. Folgerichtig steht im Beschlussesantrag unter Punkt 3: „Die Schulordnung vom 29. März 1979 wird aufgehoben“.
 Mit 39 : 2 Stimmen genehmigte das Gemeindeparlament das neue Konzept und damit auch die Aufhebung der Schulordnung.
 Mit der neuen Kompetenzenregelung innerhalb der Schule Olten verknüpft ist das Wesen der Schulkommission. Deren Kompetenzen wurden auf Grund der neuen gesetzlichen Vorgaben des Kantons auf den Stadtrat und auf die Schulleitungen verlagert. Im genannten BA steht dazu unter 2.3 (Neuerungen gestützt auf kantonale Vorgaben): “Die Schulkommission ist damit von einem gesetzlich beauftragten Gremium zu einer beratenden Kommission geworden, wie sie in Olten in vielen Bereichen üblich sind. Die zukünftige Funktion der Schulkommission als Fachkommission muss nach der Genehmigung dieses Konzepts festgelegt werden.“

 Das kantonale Volksschulgesetz bzw. die zugehörige Verordnung lassen zudem die Möglichkeit zu, gewisse - primär operative Entscheide - an die Schulleitung zu delegieren. Diese Übertragung von Aufgaben hat zwingend in der Schulordnung zu erfolgen.
 Mit der jetzigen Vorlage sollen alle diese Punkte geregelt und die Aufgabenbereiche auf den verschiedenen Behördenstufen der Schulen Olten definiert werden. Andererseits soll die neue Schulordnung sich auf das Wesentliche beschränken und nicht Regelungen des übergeordneten Rechts unnötig wiederholen.

 2. Erwägungen

 Die nun vorliegende Schulordnung wurde in einem mehrstufigen Prozess durch die Direktion Bildung und Sport in enger Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst (Rechtskonsulent Stefan Hagmann) erarbeitet. Durch verschiedene Vernehmlassungsrunden konnten Impulse der Schulkommission in die Schulordnung aufgenommen werden. Das Volksschulamt (VSA) hat am 9. April 2013 die revidierte Schulordnung vorgeprüft und keine Einwände vorgebracht.
 Die neue Schulordnung soll als „Verfassung der Schule“ verstanden werden, Detailbestimmungen sollen - soweit notwendig - in anderen Reglementen festgehalten werden. Der
 grundlegende Charakter der Schulordnung orientiert sich an den folgenden Eckpunkten: Alles, was bereits in übergeordnetem Recht (kantonal oder national) geregelt ist, wird nicht noch einmal aufgenommen und kleine Anpassungen in der Schullandschaft sollen nicht zu einer aufwendigen Revision der Schulordnung führen.
 Die revidierte Schulordnung beruht auf den kantonalen Vorgaben und ist abgestimmt auf die im Konzept Geleitete Schulen dargestellten Gegebenheiten. In diesem Sinn ergänzt sie das Konzept und das integrierte Funktionendiagramm zu einem kompletten Ganzen.
 In Artikel 9 auf Seite 3 der revidierten Schulordnung werden Aussagen gemacht zur Nachfolgeorganisation der ehemaligen Schulkommission. Die neue Bezeichnung lautet „Fachkommission Bildung“ und als Aufgabe wird formuliert: „Die Fachkommission Bildung ist Begleit- und Resonanzorgan der Schule Olten.“ Damit sind die inhaltlichen Eckwerte der Arbeits- und Funktionsweise der Kommission gegeben.

 3. Mit der Schulordnung zusammenhängende Rechtsgrundlagen der Schule Olten

 Auf der Basis der eingesetzten neuen Schulordnung können die weiteren, davon abhängigen Rechtsgrundlagen der Schule Olten angepasst oder aufgehoben werden. Es betrifft dies die folgenden Reglemente:

Richtlinien für den Übertritt von der Primarschule in die Oberstufe sowie für den Übertritt innerhalb der Oberstufe (SRO 311.1). Mit der Sek I-Reform wurde ein kantonal normiertes und koordiniertes Übertrittsverfahren eingesetzt. Es gibt keine speziellen Regelungen mehr auf kommunaler Ebene.  SRO 311.1 kann daher aufgehoben werden.

Richtlinie über die Weiterbildungsklassen für Sekundar- und Oberschülerinnen und –schüler (freiwilliges 10. Schuljahr) (SRO 311.2). Für diesen Bereich ist eine Änderung des Volksschulgesetzes vorgesehen. Das bisherige freiwillige 10. Schuljahr an der Volksschule soll ab Schuljahr 2014/2015 aufgehoben werden. Für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/2016 kann das freiwillige 10. Schuljahr im Sinn einer Übergangsregelung noch angeboten werden. SRO 311.2 kann somit noch nicht aufgehoben werden.

Kindergartenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 314) Seit 2012 (Harmos Konkordat) ist der Kindergarten die 1. Stufe der Volksschule. Der Kindergarten untersteht ab diesem Zeitpunkt der Volksschulgesetzgebung. SRO 314 kann somit aufgehoben werden.

Gemeindeordnung (GO, SRO 111). Laut Art. 68 der GO zählt die Schulkommission 11 Mitglieder und ist die gemäss Volksschulgesetz zuständige Schul- und Aufsichtsbehörde für die städtischen Schulen sowie Aufsichtsorgan für die Kindergärten. Wie eingangs erwähnt, sind diese Aufgabenbereiche kraft des kantonalen Volksschulgesetzes dahingefallen. Über die weitere Zusammensetzung der neuen Fachkommission Bildung und deren Verankerung in der GO wird zu gegebener Zeit im Rahmen einer umfassenden Revision zu befinden sein.

 4. Bezug zu parlamentarischen Vorstössen

 1. Motion Arnold Uebelhart (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2011 betr. Bereinigung und Anpassung von Art 5 ff. der Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten: Schulkommission

 Mit der Genehmigung des Konzepts Geleitete Schule am 18. Dezember 2008 ist die vom Motionär zitierte Schulordnung aufgehoben worden. Mit der nun vorliegenden totalrevidierten Schulordnung ist die Grundlage geschaffen, innerhalb der nun gültigen gesetzlichen Vorgaben und innerhalb von gut aufeinander abgestimmten Instrumenten - Schulordnung, Konzept geleitete Schulen und Funktionendiagramm, Übereinstimmung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten - eine Fachkommission ins Leben zu rufen, die aus ihrer eigenen Sicht Beiträge zum Gelingen einer guten Schule Olten liefern kann.
 Deshalb soll die Motion als erfüllt abgeschrieben werden.

 2. Postulat Yabgu Ramazan Balkaç (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2010 betr. Neuregelung der Kommissionen
 Mit den oben ausgeführten neuen Grundlagen kann die im Postulat prominent herausgestellte ehemalige Schulkommission, neu Fachkommission Bildung, ihre Arbeit aufnehmen. Weitere, im Postulat genannte Kommissionen beruhen auf anderen Reglementen, deren Überarbeitung noch aussteht und deren Zuständigkeit bei anderen Direktionen liegt.

 3. Postulate Stephan Hodonou (EVP/CVP/GLP-Fraktion) und Mitunterzeichnende vom 5. November 2010 betr. Fachkommission Bildung und Yabgu Ramazan Balkaç (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2010 betr. Neuregelung der Fachkommission Bildung (Schulkommission)
 Die vorliegende Vorlage nimmt die Anliegen der beiden Postulate im Rahmen der übergeordneten Gesetzgebung auf; die beiden Postulate können daher überwiesen und abgeschrieben werden.

 5. Stellungnahme Schulkommission

 Die Schulkommission hat an ihrer Sitzung vom 23. April 2013 die Schulordnung einstimmig genehmigt.

 6. Finanzielle Auswirkungen

 Aus der Totalrevision der Schulordnung ergeben sich keine finanziellen Konsequenzen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Totalrevision der Schulordnung wird zugestimmt. Die Schulordnung tritt - unter Vorbehalt der Genehmigung durch die kantonale Aufsichtsbehörde - auf den 1. August 2013 in Kraft.

 2. Die Richtlinien für den Übertritt von der Primarschule in die Oberstufe sowie für den Übertritt innerhalb der Oberstufe (SRO 311.1) und die Kindergartenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 314) werden aufgehoben.

 3. Die Motion Arnold Uebelhart (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2011: Bereinigung und Anpassung von Art 5 ff. der Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten: Schulkommission wird als erfüllt abgeschrieben.

 4. Die Postulate Stephan Hodonou (EVP/CVP/GLP-Fraktion) und Mitunterzeichnende vom 5. November 2010 betr. Fachkommission Bildung und Yabgu Ramazan Balkaç (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2010 betr. Neuregelung der Fachkommission Bildung (Schulkommission) werden überwiesen und als erfüllt abgeschrieben.

 5. Die Aufgaben der neuen Fachkommission Bildung werden bis zur Revision von Art. 68 der Gemeindeordnung durch die Schulkommission wahrgenommen.

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I./1dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum."


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"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Am 27. September 2012 wurde die Initiative «Stadtseiten verbinden» amtlich publiziert. Sie lautet wie folgt:

 «Die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten stellen hiermit im Sinne einer Anregung gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 folgendes Begehren:

 Der Stadtrat von Olten wird verpflichtet, bis spätestens 18 Monate nach Annahme der vorliegenden Initiative dem Parlament und gegebenenfalls dem Volk eine entscheidungsreife Vorlage mit einem entsprechenden Verpflichtungskredit zu folgendem Zweck vorzulegen:
 Zwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke realisiert die Stadt Olten eine in beide Richtungen sichere, direkte und helle Verbindung für den Velo- und Fussverkehr, die der Bedeutung dieser Querung für den Langsamverkehr zwischen rechter und linker Stadtseite gebührend Rechnung trägt.

 Begründung:
 Seit Jahren ist die Situation für den Fuss- und Veloverkehr (Langsamverkehr) beim Winkel eine Zumutung. Der Stadtrat beschloss im Juni 2012 bei der Winkel-Unterführung nichts zu tun und zuzuwarten, da „die Dringlichkeit nicht gegeben"" sei. Das lnitiativkomitee ""Stadtseiten verbinden"" sieht das anders und fordert stattdessen eine Vorwärts-Strategie zur Beendigung der unhaltbaren Situation und auch für den Langsamverkehr eine angemessene Verbindung der beiden Stadtseiten:

""Bis spätestens 18 Monate nach Annahme der Initiative"":

Damit das Anliegen nicht wieder schubladisiert werden kann.

""Zwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke"":

Damit die Stadt eine zweite Chance erhält, um mit allen Partnern (SBB, Winkel- Eigentümer-schaft und Kanton) nach der besten Lösung zu suchen.

""Sicher"":

Damit niemand mehr Angst haben muss, wenn er nachts die Stadtseite wechseln will.

""Direkt"":

Weil der heutige Winkel verwinkelt und nicht überschaubar ist und den Tunnel länger als nötig macht und weil damit klar ist, dass eine ""Pinselrenovation"" keine Lösung ist.

""Hell"": Weil Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer am liebsten möglichst viel Tageslicht haben und möglichst wenig unter die Erde wollen.

 II. Folgende Personen gehören dem Initiativkomitee (Urheberinnen oder Urheber) an:

 De Schepper Werner (1965), Wilerweg 57, Ginsig Christian (1972), Dreitannenstrasse 10, Nünlist Luc (1990), Bleichmattstrasse 52, Liechti Markus (1966), Untergrundstrasse 1, Probst Daniel (1973), Höhenstrasse Ost 59e, Schaffner Susanne (1962), Hardfeldstrasse 45, Wettstein Felix (1958), Platanen 44, alle in 4600 Olten.

 Das lnitiativkomitee ist berechtigt, diese Volksinitiative jederzeit zurückzuziehen.»

 Die 60-tägige Sammelfrist endete am 26. November 2012. Fristgerecht wurden der Stadtkanzlei die Unterschriftenbogen eingereicht.

 In sinngemässer Anwendung von § 137 Gesetz über die politischen Rechte hat die Stadt¬kanzlei die Unterschriftenlisten formell zu überprüfen und die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften zu ermitteln. Die Überprüfung hat ergeben, dass 1007 Unterschriften gültig sind und demnach die Initiative zustande gekommen ist. Nach Art. 11 der Gemeindeordnung sind für eine Initiative 500 Unterschriften notwendig.

 Die Frist für die Durchführung der Urnenabstimmung über die Volksinitiative in Form einer Anregung ergibt sich aus Art. 11 Gemeindeordnung und beträgt 9 Monate. Der Ablauf der Volksinitiative ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Der Stadtrat als zuständige Behörde hat das Zustandekommen der Initiative am 13.12.2012 formell festgestellt und die Gemeindeparlamentsabstimmung über die Initiative  auf den 23.5.2013 festgesetzt.

 Ablauf Volksinitiative

 2. Stellungnahme des Stadtrates

 2.1 Bestehende Situation
 Die heute bestehende Verbindung zwischen der alten Brücke und alten Aarauerstrasse ist für den Fussverkehr über die rund 300 Meter lange Winkel-Unterführung und für den Velo¬verkehr lichtsignalgesteuert und auf Velostreifen via Postplatz – Unterführungsstrasse – von Rollstrasse sichergestellt. Die Unterführung ist unattraktiv ausgestaltet und die Velofah¬renden haben knappe Grünzeiten für die Querung der Aarburgerstrasse zur Verfügung. Die Aufwertung der Winkel-Unterführung ist eine seit Jahren bestehende Forderung aus der Bevölkerung; zudem wurde auch schon mehrfach eine Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr postuliert.
 In der Unterführung gehören die Wegflächen unter den Strassenarealen und den Gleisanlagen teilweise der Stadt, dem Kanton und den SBB, die Flächen unter der Überbauung Winkel hingegen sind in privater Hand. Sie alle sind in den Nutzungsplänen als Flächen für den öffentlichen Fussgängerverkehr ausgeschieden. Deshalb ist Velofahren in der Unterführung nicht zulässig und die Grundeigentümerschaft der Winkel-Überbauung will dies auch so belassen. Sie akzeptiert keinen Veloverkehr in der Unterführung.
 Oberirdisch soll nach der Eröffnung der ERO im Rahmen der Umgestaltungsmassnahmen (UM), von der alten Brücke zur Winkel-Überbauung, ein lichtsignalgesteuerter ca. 4 m breiter Fussgängerstreifen über die Aarburgerstrasse  erstellt werden (Abb. 1). Aufgrund veränderter Verkehrsdaten erarbeiten Stadt und Kanton zusammen noch dieses Jahr ein neues Betriebskonzept für den Bereich Postplatz – Säliknoten. Die UM werden für diesen Bereich neu definiert, wobei eine Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen vorgenommen werden muss und, nach Ansicht der Stadtbehörden, den Querungsmöglichkeiten über die Aarburgerstrasse grösste Bedeutung zu schenken ist. Die UM sollen voraussichtlich nach wie vor im 2015 realisiert werden.

 Abb. 1: ERO / Umgestaltungsmassnahmen

 2.2 Planungen / Studien

 Die gemäss Volksinitiative gestellten Forderungen können aus Sicht des Stadtrates nur mit der Aufwertung der Winkel-Unterführung und der Realisierung guter Querungsmöglichkeiten für den Langsamverkehr über die Aarburgerstrasse realisiert werden. Zu diesem Zweck sind bereits in den Jahren 2011 und 2012 im Auftrage des Stadtrates mit der Metron Bern AG Studien für Massnahmenvorschläge zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens, der stadträumlichen Erscheinung und der allgemeinen Attraktivität erarbeitet worden. Das Projekt ist dem Bund im Rahmen des Agglomerationsprogrammes 2. Generation auf der Basis einer geschätzten Investition von CHF 5 Mio. zur Mitfinanzierung beantragt worden. Der entsprechende Entscheid des Bundes ist erst Mitte 2013 zu erwarten.
 Das gesamte Projekt wurde in kooperativer Zusammenarbeit mit der Grundeigentümerschaft der Winkel-Liegenschaft erarbeitet. Eine aus verschiedenen Interessengruppen und Kommissionen zusammengesetzte Gruppe begleitete den Planungsprozess, welcher die relevanten Ansprüche respektive Bedürfnisse vom Fuss- und Veloverkehr sowie Gewerbe/Dienstleistungen und die weiteren Interessen der Grundeigentümerschaft berücksichtigte. Der Bearbeitungsperimeter umfasste die Winkel-Unterführung, die Schnittstellen zur Nutzungsentwicklung der Winkel-Liegenschaft (Entwicklung des Erdgeschosses und wirtschaftliche Themen), die Schnittstellen zum Projekt UM/VM ERO, die Entwicklung der Bahnhofstrasse inkl. der Schnittstellen zum Neubau auf dem Belser-Areal, zum Projekt Andaare (Wildsauplatz), zur Tannwaldstrasse (Projekt Bahnhof Ost) und zur Fachhoch¬schule (Anbindung an Entréeplatz) sowie generell die Langsamverkehrsthematik.
 In den Workshops mit der Begleitgruppe kristallisierten sich diejenigen Lösungen für eine Aufwertung der Winkel-Unterführung heraus, welche eine funktionale und sichere Verbin¬dung / Querungsmöglichkeit der Strassen- und SBB-Anlagen, sowohl für zu Fussgehende als auch für Velofahrende bieten. Dabei lassen sich zwei Stossrichtungen unterscheiden, nämlich die Aufwertung mit Velofahrenden in der Unterführung oder die Aufwertung inklusive einer Fussgänger- und Velorampe ab Bahnhofstrasse, welche die unterirdische Führung minimal auf die Bahngleise reduziert und mit welcher der private Teil der Winkelunterführung umgangen werden kann.

 In die Planung mit einbezogen wurde die Erkenntnis des Kantons, dass zukünftig in den Stosszeiten Fussgänger/innen die Aarburgerstrasse über den neuen Fussgängerstreifen wahrscheinlich nicht auf ein Mal queren können, sondern nur in zwei Etappen. Das heisst, dass sie auf einer Mittelinsel die nächste Grünphase der Lichtsignalanlage abwarten müssen. In den übrigen Zeiten wird die Querung der Aarburgerstrasse voraussichtlich in einer einzigen Querungsphase möglich sein. Aus diesem Grund wird der Fussverkehr in den Stosszeiten eher auf die oberirdische Querung verzichten und die Winkel-Unterführung in ihrer heute bestehenden vollen Länge nutzen. Ausserhalb dieser Zeiten, so auch in der Nacht, wird dann eher die Route oberirdisch zwischen alter Brücke und den Treppenanlagen der Winkel-Überbauung gewählt und erst ab da unterirdisch unter den SBB-Gleisanlagen hindurch (Abb.2).

 Abb. 2: Fussgängerroute oberirdisch               Fussgängerroute unterirdisch

 2.2.1. Aufwertung mit Velofahrer in der Unterführung
 Für die Aufwertung der Unterführung unter Einbezug von Velofahrenden können je nach Nutzungsvorstellungen der heutigen Ladenflächen verschiedene bauliche und gestalterische Massnahmen ergriffen werden. Die Kosten dafür betragen gemäss Kostenschätzung brutto ca. CHF 3.5 Mio. bis 5 Mio. (+/- 20%). Bei allen Lösungen mit Veloverkehr in der Unterfüh¬rung ist zu bedenken, dass die bestehenden, die Unterführung erschliessenden Rampen steil und schmal ausgestaltet sind. Sie sind deshalb für Veloverkehr nicht geeignet. Die Konflikte zum Fussverkehr sind zu gross und die Velos müssten gestossen werden.
 Die Grundeigentümerschaft der Winkel-Unterführung lehnt Velofahren in der Unterführung strikte ab. Aus ihrer Sicht muss in diesem Fall die Ladennutzung in der Unterführung aufgegeben werden, da die Unfallgefahr zwischen Kunden und Velofahrenden zu gross sei. Will die Stadt eine solche Lösung, muss sie die entsprechenden Rechte für den Veloverkehr erwerben und die Unterführung in eigener Verantwortung betreiben. Die einfachste Möglichkeit dafür ist der Erwerb der gesamten Liegenschaft oder von Teilen davon. Daraus ergeben sich die folgenden zwei Aufwertungs-Varianten a und b:
 2.2.1.a Kauf der gesamten Liegenschaft
 Die Grundeigentümerschaft hat zu Beginn der Planung der Stadt die Liegenschaft zum Preis von rund CHF 17.5 Mio. zum Kaufe angeboten. Der Preis wurde nicht verhandelt, nach neusten Aussagen der Grundeigentümerschaft ist dieser aber inzwischen gestiegen. Wie hoch ist dem Stadtrat nicht bekannt. Die von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrswert¬berechnung ergibt einen Preis von CHF 15.25 Mio. mit einer Bruttorendite von rund 8%.
 Der Winkel befindet sich an einer für Oltens Entwicklung strategisch wichtigen Lage. Ein übergeordnetes öffentliches Interesse am Erwerb der Liegenschaft kann begründet werden. Bei einem Erwerb der Liegenschaft steht die Gründung einer Immobiliengesellschaft im Vordergrund. Dabei müssten ca. 40% des Kaufpreises als Eigenkapital eingebracht werden. Zusammen mit den Aufwertungsmassnahmen in der Unterführung wäre in diesem Fall mit einem Kapitalbedarf von mind. CHF 11 Mio. zu rechnen.
 Der Kauf der Liegenschaft würde nicht nur die beabsichtigten Aufwertungsmassnahmen in der Unterführung ermöglichen, sondern auch die gezielte Entwicklung der Liegenschaft nach noch zu definierenden Vorstellungen der Stadt (neue Nutzungen / ev. An-, Um- und Neubauten). Nach erfolgter Aufwertung bzw. Entwicklung der gesamten Liegenschaft könnte diese zumindest teilweise und ev. sogar gewinnbringend wieder verkauft werden. Eine andere Möglichkeit wäre ein Investorenwettbewerb nach den Entwicklungsvorstellungen der Stadt. Der Verkauf der Liegenschaft würde in diesem Fall erst nach der Inkraftsetzung entsprechender Nutzungspläne erfolgen.

 Vorteile:
 • gezielte Entwicklung der Liegenschaft mit optimalem, bedürfnisgerechtem Nutzungs- und Betriebskonzept möglich
 • alleiniges Verfügungsrecht der Stadt
 • alleinige Finanzkompetenz
 • optimale Voraussetzungen für zweckdienliche Massnahmen
 • Investition abgesichert
 • Investitionsrückfluss (Ertrag)

 Nachteile:
 • hoher Finanzbedarf

 2.2.1.b Teilkauf des Untergeschosses auf der Ebene der Unterführung
 Alternativ zum Kauf der gesamten Liegenschaft hat die Grundeigentümerschaft der Stadt die relevanten Teile der Unterführung für den Preis von 2 Mio. Franken zum Kaufe angeboten. Der Preis wurde nicht verhandelt, nach neusten Aussagen der Grundeigentümerschaft ist dieser aber inzwischen gestiegen. Die von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrswertberechnung ergibt einen Preis von rund Fr. 1.4 Mio. mit einer Bruttorendite von rund 7%.
 Neben der Bahnhofunterführung ist die Winkel-Unterführung die zweite bedeutende Möglichkeit der Stadtquerung. Ein übergeordnetes öffentliches Interesse am Erwerb der Liegenschaft kann damit begründet werden. Ebenso der vorsorgliche Erwerb eines Vorkaufsrech¬tes. Zusammen mit den Aufwertungsmassnahmen in der Unterführung muss in diesem Fall mit einem Kapitalbedarf von ca. CHF 7 Mio. gerechnet werden.
 Vorteile:
 • Finanzaufwand geringer als bei Alleineigentum
 • Freiraum bezüglich Gestaltung und innerhalb gewisser Grenzen auch beim Betriebskonzept
 • Investition einigermassen abgesichert
 • Bescheidener Investitionsrückfluss (Ertrag)
 Nachteile:
 • Bei allen, das Eigentum betreffenden Entscheidungen ist die Zustimmung der Mehrheitseigentümerschaft erforderlich
 • Mehrheitseigentümer bestimmt auch weitgehend den Unterhaltsaufwand
 • Eine spätere Änderung des Status der Unterführung ist nur mit der Zustimmung der Mehrheitseigentümerschaft möglich
 • Position der Stadt ist bei allfälliger Zahlungsunfähigkeit der Mehrheitseigentümerschaft problematisch

 2.2.1.c Miete des Untergeschosses auf der Ebene der Unterführung
 Nebst dem Kauf bzw. Teilkauf besteht auch die Möglichkeit der Miete. Dazu liegt trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der Stadt keine Offerte der Grundeigentümerschaft vor. Die Miete ist aber nur eine Lösung auf Zeit. Die Stadt müsste alle Geschäftsflächen der Unterführung mieten und die baulichen Aufwertungsmassnahmen selbst berappen. Die Investitionen wären in einem solchen Fall nicht gesichert und die Konsequenzen der Miete vorläufig nicht definierbar. Aus diesen Gründen kann die «Miet-Lösung» als Basis einer Aufwertung der Winkel-Unterführung nicht empfohlen werden.

 2.2.2 Aufwertung mit Fussgänger- und Velorampe ab Bahnhofstrasse
 Sollten Velofahrende die SBB Gleisanlagen anderswo als wie heute in der Unterführungsstrasse unterqueren können, ohne dazu aber die Winkel-Unterführung im Bereich der privaten Winkel-Überbauung zu benutzen, müsste der Bau eines Rampenbauwerkes in der Bahnhofstrasse ins Auge gefasst werden, welche direkt vor den SBB-Gleisanlagen in die Winkel-Unterführung mündet.
 Um diese Lösung umzusetzen, muss der gesamte Knoten Aarburgerstrasse – Bahnhofstrasse umgebaut und die Bahnhofstrasse im Bereich der Winkel-Überbauung neu gestaltet werden. Der Bau des Rampenbauwerkes verursacht gemäss Schätzung Kosten von brutto ca. CHF 2.5 Mio. Dazu kommen die Aufwendungen für die Aufwertung der Winkel-Unterführung. Diese betragen brutto ca. CHF 1 Mio. (Pinselrenovation) bis 3.5 Mio. Die Gesamtkosten bewegen sich damit zwischen brutto ca. CHF 3.5 Mio. bis 6 Mio. (+/- 20%). Dazu kommen Kosten in unbekannter Höhe für den allfälligen Erwerb eines Vorkaufrechtes der Unterführung.
 Vorteile:
 • Massnahme Velo wird weitgehend von der Grundeigentümerschaft Winkel unterstützt
 Nachteile:
 • hoher Finanzbedarf
 • fragwürdiges Kosten-Nutzen-Verhältnis
 • Investitionen im privaten Unterführungsbereich sind nicht abgesichert
 • kein Investitionsrückfluss
 • Position der Stadt ist bei allfälliger Zahlungsunfähigkeit der Mehrheitseigentümer-schaft problematisch

 2.2.3 Aufwertung ohne Velofahrer in der Unterführung
 Aufgrund der hohen Investitionskosten bzw. des hohen Finanzbedarfes bei den Lösungen mit Veloverkehr in der Unterführung sind auch Szenarien für eine Aufwertung der Unterführung ohne Veloverkehr erarbeitet worden. Die Kosten für die Aufwertung bzw. bauliche Massnahmen in der Unterführung betragen brutto ca. CHF 2.5 Mio. bis 3.5 Mio. Die Velo¬fahrenden würden auf der bestehenden Route verkehren.
 Vorteile:
 • Finanzbedarf ist geringer als bei Szenarien mit Veloverkehr

 Nachteile:
 • Investitionen sind nicht abgesichert
 • kein Investitionsrückfluss
 • Position der Stadt ist bei allfälliger Zahlungsunfähigkeit der Mehrheitseigentümerschaft problematisch
 • Keine Verbesserung für Veloverkehr

 2.2.4 Pinselrenovation
 Die echte Aufwertung der Winkel-Unterführung kann natürlich auch aus z.B. finanziellen Überlegungen zeitlich hinausgezögert oder nicht mehr in Betracht gezogen werden. Als Sofortmassnahme bietet sich in diesem Fall eine Pinselrenovation an. Die Kosten dafür belaufen sich auf brutto ca. CHF 1 Mio. Die Grundeigentümerschaft würde sich an den Kosten beteiligen. Der entsprechende Betrag ist noch unverhandelt.
 Vorteile:
 • Verbesserung des subiektiven Sicherheitsgefühls

 2.3 Umsetzung
 Die Aufwertungsmöglichkeiten ermöglichen keine wirklich befriedigenden Lösungen:
 • Ein Kauf der gesamten Winkel-Überbauung würde der Stadt Olten zwar freie Hand für eine Aufwertung gewähren; selbst bei der Gründung einer Immobiliengesellschaft, damit nur ein Teil des Kaufpreises als Eigenkapital eingebracht werden müsste, ist inklusive Aufwertungsmassnahmen jedoch mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Der Erwerb lediglich der relevanten Teile der Unterführung würde zwar den Kaufpreis reduzieren; bei allen Entscheiden wäre jedoch die Zustimmung der Mehrheitseigentümerschaft der Überbauung erforderlich, die auch den Unter¬haltsaufwand bestimmen würde. Ein Kauf würde die Finanzplanung stark belasten und es müssten im Gegenzug andere Vorhaben zurückgestellt werden.
 • Die Miete des Untergeschosses – mit oder ohne Veloverkehr – ist lediglich eine Lösung auf Zeit und die Investitionen wären in keiner Weise gesichert.
 • Mit dem Bau einer separaten Fussgänger- und Velorampe an der Bahnhofstrasse könnte zwar den Velofahrenden und den zu Fussgehenden eine zusätzliche weitgehend oberirdische Route angeboten werden, deren Attraktivität aber in Abhängigkeit steht mit der zur Verfügung stehenden Querungszeit der Aarburgerstrasse. Diese wird voraussichtlich während den Stosszeiten sehr kurz sein. Zudem müssen die Velos bei der Rampe «alte Aarauerstrasse» gestossen werden, da diese schmal und zu steil ausgestaltet ist.
 Aus diesen Gründen hat der Stadtrat Mitte 2012 beschlossen, den Status quo vorläufig beizubehalten und – abgesehen von einer allfälligen Pinselrenovation –zuzuwarten, u.a. weil die oberirdischen Querungsmöglichkeiten überprüft werden und Erfahrungen fehlen mit den Auswirkungen wichtiger Projekte wie z.B. den Fachhochschulneubau und den damit verbun-denen Fussgängerströmen.

 2.4 Zur Volksinitiative
 Die Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» entspricht den Zielsetzungen des Stadtrates, ist doch gerade für die prosperitive Entwicklung von Olten Ost wie auch des Stadtzentrums sowie für die Verbesserung der Lebensqualität die Attraktivierung der Langsam¬verkehrsachse alte Brücke – alte Aarauerstrasse wichtig. Aus diesem Grund unterstützt der Stadtrat die Ziele der Volksinitiative. Er stellt aber gleichzeitig fest, dass

 1. ein Kauf der Liegenschaft Winkel oder Teilen davon aufgrund der hohen notwendigen Investitionskosten und der Finanzlage nicht in Erwägung gezogen werden kann:
 Der Investitionsbedarf beträgt inklusive die Aufwertungsmasnahmen in der Unterführung für den Kauf der Liegenschaft mindestens CHF 11 Mio. und für einen Teilkauf mind. CHF 6 Mio.

 2. eine Miete der Unterführung keine nachhaltige Lösung darstellt sowie zu hohe Risiken enthält und deshalb nicht als Lösung weiterverfolgt wird.

 3. der Nutzen bei der Aufwertung der Unterführung inklusive einer Fussgänger- und Velorampe ab Bahnhofstrasse gering und die Kosten sehr hoch sind und daher diese Lösung nicht weiter verfolgt wird:
 Die Kosten betragen brutto ca. CHF 3.5 Mio. (Pinselrenovation) bis 6 Mio.

 Somit bietet sich aus Sicht des Stadtrates die „Lösung“ des Anliegens nur im Rahmen einer Aufwertung ohne Veloverkehr in der Winkel-Unterführung sowie in attraktiven Querungsmöglichkeiten für den Langsamverkehr über die Aarburgerstrasse an. Dabei sind die Querungen der Kantonsstrasse nicht im Ermessen bzw. in der Kompetenz des Stadtrates, wenn er sich auch wie angekündigt für deren Verbesserungen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen des dieses Jahr zu erarbeitenden Betriebskonzeptes engagiert einsetzen will. Die Aufwertung der Unterführung ohne Veloverkehr ihrerseits liegt zwar in der Kompetenz des Stadtrates; sie dürfte hingegen nicht mit den hohen Erwartungen der Urheber der Volksinitiative übereinstimmen.

 Im Bewusstsein und in der Konsequenz, dass aus Sicht des Stadtrates für das Anliegen der Volksinitiative unter den bestehenden Rahmenbedingungen weder sachlich-technisch noch finanziell eine befriedigende Lösung in Aussicht gestellt werden kann, die deren Zielsetzung entspricht, und dass die Frage der Querungsmöglichkeiten über die Kantonsstrasse nicht in der Entscheidungskompetenz der Stadtbehörden liegt, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Volksinitiative „Stadtseiten verbinden“ dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen.

 3. Stellungnahme der Stadtentwicklungskommission

 Die Kommission für Stadtentwicklung hat die Volksinitiative an ihrer Sitzung vom 4. April 2013 behandelt. Dabei reichte die Palette der gewünschten Massnahmen von einer Pinselsanierung bis zum Erwerb und Rückbau der bestehenden Liegenschaft, um eine bessere Lösung errichten zu können. Auch eine Verbreiterung der Unterführungsstrasse sei zu prüfen. Zudem wurde die Frage gestellt, welche Vorhaben bei einem Kauf des Winkels zurückgestellt werden müssten; für einen Entscheid müssten deshalb mehr Informationen über weitere bevorstehende Vorhaben vorliegen. Mit 4:3 Stimmen folgten die Anwesenden nicht dem Ablehnungsantrag des Stadtrates und empfehlen die Annahme der Initiative.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Initiative «Stadtseiten verbinden» wird den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur Ablehnung empfohlen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."

type_de: Beschreibung

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Am 20. September 2012 haben Felix Wettstein (Grüne), Thomas Pfluger (CVP), Luzia Stocker (SP), Daniel Dähler (FDP), Simon Haller (glp) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 Eine der flankierenden Massnahmen des Projekts ERO (Entlastung Region Olten) ist die Errichtung eines Fussgängerstreifens über die Aarburgerstrasse beim Winkel. Dieser Übergang wird die Fussverbindung zwischen Alter Brücke und dem Winkelareal bzw. der Bahnhofstrasse (wieder) herstellen, welcher während der letzten Jahrzehnte unterbrochen war. Sie wird mit einer Ampel ausgerüstet sein.

 Je nach künftiger Lösung der Verbindung beider Stadtseiten für den Fuss- und Veloverkehr wird diese Fusswegüberquerung über die Kantonsstrasse an Bedeutung noch zulegen. Die Stadt Olten hat ein grosses Interesse daran, dass dieser Übergang benutzerinnen- und benutzerfreundlich ausgestaltet und geregelt sein wird.

 Insbesondere die Sicherheit des Langsamverkehrs muss hohe Priorität haben. Beispiels-weise lassen es die Platzverhältnisse nicht zu, dass auf einer Mittelinsel angehalten werden könnte.

 Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeindeparlaments bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 1. Es sind drei MfZ-Fahrspuren und zwei Velostreifen zu queren: Wie lange muss nach Überzeugung des Stadtrates die Grünphase für die Fussgängerinnen und Fussgänger pro Umgang dauern, damit die Zeit für eine gefahrlose Querung ausreicht?

 2. Sind sich der Stadtrat und das kantonale Baudepartement in der Antwort auf Frage 1 einig? Falls nein oder nicht in allen Teilen: Worin unterscheiden sich die Positionen?

 3. Sind bereits Beschlüsse zur Regelung der Ampelschaltung gefallen? Falls ja, wie lauten sie?

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Realisierung eines Fussgängerstreifens von der alten Brücke über die Aarburgerstrasse zum Winkel ist ein langjähriges Anliegen der Oltner Bevölkerung. Generell wurde insbeson-dere im Rahmen der Leitbilddiskussionen (Olten 2020) und des Mitwirkungsprozesses zu Chance Olten Ost mit allem Nachdruck die Verbesserung der Stadtquerungen verlangt.

 Für die prosperitive Entwicklung von Olten Ost wie auch des Stadtzentrums sowie für die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität ist es wichtig, dass gute respektive attraktive Langsamverkehrsverbindungen für die Stadtquerung bestehen und gefördert werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Gesamtsystems Personenverkehr geleistet, wie aber auch die Umwelt (Luft, Lärm, Energie) entlastet und nicht zuletzt die Gesundheit gefördert und der Zugang zu selbständiger Mobilität ermöglicht.

 Mit der Realisierung des Fussgängerstreifens würde dieser Zielsetzung Rechnung getragen und zwar insofern, als dass einerseits die unterirdische Querung durch die Winkelunterführung erheblich verkürzt und anderseits die Überbauung Winkel, welche heute für den Fussgänger nur via Unterführung erreichbar ist, für den Langsamverkehr wesentlich besser bzw. direkt und ohne Umwege ab der alten Brücke erschlossen würde.

 Der Fussgängerstreifen von der alten Brücke über die Aarburgerstrasse zum Winkel ist denn auch als Massnahme zur Attraktivierung des Fussverkehrs gemäss öffentlicher Planauflage zur ERO aus dem Jahre 2007 im Rahmen der Umgestaltungsmassnahmen (UM) in einer Breite von ca. 4 m vorgesehen. Seit der Planauflage haben sich verschiedene Rahmen¬bedingungen geändert, welche das Verkehrsaufkommen auf den Strassenachsen Aarburgerstrasse – Bahnhofstrasse beeinflussen, so z.B. die Umfahrung Aarburg oder die Verkehrsumlagerung von der Tannwaldstrasse auf die Achse Gösgerstrasse – Unterführungsstrasse. Mehrverkehr wird es in Zukunft auch durch die Realisierung verschiedener Planungen geben, so z.B. die Planungen Olten SüdWest  und SBB Industriewerke.

 Mit der Eröffnung der ERO werden gemäss den aktuellen Verkehrsberechnungen in den Spitzenstunden der ERO-Rötzmattknoten und der Säli-Kreisel sowie der Postplatz und der Knoten Trimbacherbrücke (nur Abendspitzenstunde) ohne Berücksichtigung einer Dosierung ausgelastet sein. Bei allen anderen Knoten ist die Auslastung rein rechnerisch voraussicht¬lich unkritisch. Der Postplatz nimmt in der Leistungsfähigkeit des Hauptstrassennetzes eine zentrale Rolle ein. Jede Änderung im Verkehrsregime dieses Knotens hat einen wesentlichen Einfluss auf das gesamte Leistungsniveau.

 Aufgrund der zentralen Bedeutung Knotens Postplatz und weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben, werden die mit der ERO-Planauflage vorgesehenen Umgestaltungs-massnahmen im Bereich Säliknoten - Postplatz überprüft und an die neue Situation angepasst. Zu diesem Zweck wird für diesen Bereich ein neues Betriebskonzept erarbeitet, wobei für die Definition der Umgestaltungsmassnahmen die Stadt und der Kanton gemeinsam eine Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen vornehmen müssen.

 Der Stadtrat will sich bei dieser Überprüfung zu Gunsten der Bevölkerung auch für einen attraktiven Betrieb der Langsamverkehrsquerungen einsetzen mit dem Ziel, die Vorteile des Langsamverkehrs zu fördern. Konkret wird er in den Verhandlungen mit dem Kanton einen sicheren und möglichst komfortablen Fussgängerübergang mit einer einmaligen Querung ohne Zwischenstopp, ausreichenden Grünphasen und ebenso erträglichen Wartezeiten zwischen den Grünphasen anstreben. Geltend machen wird er dabei auch, dass der geplante Fussgängerstreifen für eine optimale Anbindung aus Westen an die dannzumal auf die Höhe des Winkels verschobene Bushaltestelle Richtung Bahnhof sorgen wird.

 Zu Frage 1
 Damit Fussgänger/innen nach Grünbeginn die gesamte Fahrbahn queren könnten, müssten für die sogenannte Grün- und Räumphase rund 28 Sekunden zur Verfügung gestellt werden, wobei die reine Grünzeit 18 Sekunden betragen würde. In Stosszeiten muss diese Zeit voraussichtlich auf zwei Querungsetappen verteilt werden, wofür in der Mitte des Strassenraumes eine Mittelinsel vorgesehen ist.

 Zu Frage 2
 Ja

 Zu Frage 3
 Nein. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen erarbeitet der Kanton zusammen mit der Stadt das erwähnte neue Betriebskonzept. Auf dieser Basis werden die entsprechenden Beschlüsse zu fassen sein. Die Umsetzung ist im Jahr 2015 vorgesehen.


text_de:
"Am 24. Januar 2013 hat Markus Ammann (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, dem Rat eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes vorzulegen, die es ermöglicht, dass der Bezug der Sitzungsunterlagen in Zukunft (auf Wunsch nur/auch) elektronisch erfolgen kann.

 Begründung

 Die Sitzungsunterlagen einer Gemeinderatsitzung umfassen gut und gerne mal 100 Seiten. Mit der Verteilung allein an die Mitglieder des Rats ergeben sie so ca. 5000 Blatt bedrucktes Papier je Sitzung.

 Das papierlose Büro wurde schon vielfach angekündigt, hat sich aber bisher immer wieder als Phantom herausgestellt. Mit einer neuen Generation von anwenderfreundlichen Geräten rückt aber die Möglichkeit näher, Dokumente nur noch oder wenigstens hauptsächlich elektronisch zu sichten und zu bearbeiten. Bereits heute nutzen einige Mitglieder des Rats elektronische Hilfsmittel zur Arbeit im Rat.

 Heutzutage werden praktisch alle Geschäftsunterlagen elektronisch erstellt. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Dossiers und Unterlagen deshalb nicht auch elektronisch abgegeben werden sollen.

 Zweifellos werden wir aber eine Zeitlang mit sogenannten hybriden Dossier leben müssen (Papier und elektronisch). Deshalb soll zurzeit niemand gezwungen werden, die Unterlagen elektronisch zu beziehen. Andererseits sollen diejenigen, die verstärkt oder ausschliesslich mit elektronischen Unterlagen arbeiten möchten, nicht gezwungen werden bündelweise Papier zu beziehen.

 Der elektronischen Form von Dokumenten gehört im Beruf, in der Politik wie im Privaten sicherlich die Zukunft. Nicht zuletzt könnte dies auch ein Beitrag an eine ökologischere Stadtverwaltung sein.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Im Jahr 2010 wurde in der Stadtverwaltung unter der Leitung des Stadtschreibers das Vorhaben Records Management gestartet, das unter anderem den Umgang mit digitalen Daten regelt: Eines der Ziele besteht darin, dass künftig alle geschäftsrelevanten Informationen in einer einzigen – wenn immer möglich elektronischen – Originalfassung in Dossiers und Geschäften erfasst, bearbeitet, gespeichert, gesetzlich aufbewahrt und an das Stadtarchiv digital abgeliefert und dort erschlossen werden. Das Vorhaben wird planmässig umgesetzt; so wurde im März die Datenmigration in der Verwaltung von sechs direktionsorientierten Laufwerken in ein gemeinsames Ordnungssystem gestartet. Dieses
 erlaubt dank neu definierten Berechtigungen direktionsübergreifende Zugriffe auf Daten, was den Transfer, aber auch den Umfang von Daten deutlich reduzieren wird.

 In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage des Datentransfers mit verwaltungsexternen Personen. Es gibt heute ein Extranet, auf dem Dokumente wie Sitzungsunterlagen, Protokolle etc. auch von ausserhalb der Verwaltung abgerufen werden können. Dieses wird aber wenig genutzt und es führt zu einer Datenredundanz und Mehraufwand, indem die Daten dort nochmals abgelegt werden müssen. Hier sind verschiedene Alternativvarianten in Prüfung. Eine der Voraussetzungen dafür wird die Einrichtung eines Records Management Systems zur elektronischen Daten- und Geschäftsverwaltung sein; die entsprechende Anschaffung ist nach einer Evaluation im kommenden Jahr im Jahr 2015 vorgesehen.

 Als erster Schritt geht die von der Motion vorgeschlagene Massnahme, zu ermöglichen, dass der Bezug von Sitzungsunterlagen in Zukunft (auf Wunsch nur oder auch) elektronisch erfolgen kann, in die richtige Richtung. Die elektronische Zustellung von Sitzungsunterlagen ist laut den bestehenden Regelungen heute zwar schon möglich; es besteht aber kein Anspruch.

 Da es jedoch nicht ausschliesslich um die Regelung des elektronischen Datenaustauschs mit dem Gemeindeparlament geht, sondern die Thematik umfassend angegangen werden soll, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss als Postulat zu überweisen mit dem Auftrag einer übergeordneten Prüfung des Änderungsbedarfs der bestehenden Reglementierungen im dargelegten Sinne.

 Das wird die Verwaltung nicht daran hindern, schon in der Zwischenzeit Umsetzungsschritte vorzunehmen. So wird beispielsweise das „gelbe“ Blatt für das Gemeindeparlament neu elektronisch versendet, nachdem schon in mehreren Kommissionen die Zustellung von Einladungen, Sitzungsunterlagen und Protokollen elektronisch erfolgt. An der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments wird zudem eine Liste aufgelegt, auf der man sich eintragen kann, wenn man die Unterlagen künftig weiterhin auch auf Papier oder nur auf Papier erhalten will."


text_de:
"Am 21. November 2012 haben Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum, insbesondere bei Neubauprojekten, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen

 a) konsequent naturnahe Gestaltung und Pflege der öffentlichen Areale,
 b) Nachweis der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung, auch im Hinblick auf künftige bauliche Verdichtungen,
 c) Förderung und Vermittlung innovativer Projekte, Schaffung von Vorbildern auf öffentlichem Grund, Renaturierung von unbefriedigenden Flächen, Vorgaben bei Bauprojekten.

 Begründung
 Die wichtigsten Leistungen von Grünflächen im Siedlungsgebiet sind eine bessere Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Reduktion des Versiegelungsgrades, Möglichkeiten für Freizeit und Erholung, allgemeine Gesundheitswirkungen wie etwa Stressreduktion und mehr Bewegung sowie Möglichkeiten der Naturerfahrung und Umweltbildung.

 Stadtklima
 Der Bundesrat hat im März 2012 den ersten Teil der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz genehmigt. Zu den wichtigsten Herausforderungen gehört demnach die grössere Hitzebelastung in den Agglomerationen und Städten.
 Grünflächen, Bäume und nicht versiegelte Flächen, die sogenannten „ökologische Infrastruktur“, haben hier einen hohen Stellenwert: sie tragen wesentlich zur Kühlung, Luftzirkulation, Erholung etc. bei.

 Biodiversität
 Der Bundesrat hat im April 2012 die nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Darin ist eines von 10 Zielen die Förderung von Biodiversität im Siedlungsraum:
 „Ziel 8: Die Biodiversität im Siedlungsraum wird bis 2020 so gefördert, dass der Siedlungsraum zur Vernetzung von Lebensräumen beiträgt, siedlungsspezifische Arten erhalten bleiben und der Bevölkerung das Naturerlebnis in der Wohnumgebung und im Naherholungsgebiet ermöglicht wird.“
 Der Aspekt des ökologischen Ausgleichs in intensiv genutzten Gebieten ist auch in der Bundes- und kantonalen Gesetzgebung verankert (Natur- und Heimatschutzgesetz NHG Art. 18; Planungs- und Baugesetz SO § 119 Absatz 1 und 2)

 Wohn- und Lebensqualität, Gesundheit
 Zahlreiche Studien aus den letzten Jahren belegen die Bedeutung von Grün- und Freiflächen im Siedlungsraum für die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung. Dies schlägt sich nachgewiesenermassen sogar in den Liegenschaftpreisen nieder.

 Siedlungsentwicklung in Olten
 Olten befindet sich in einer Phase mit intensiver Bautätigkeit. Zahlreiche Grossprojekte werden den Umfang und den Charakter des Siedlungsgebietes in nächster Zeit stark verändern. Das Naturinventar 2011 hat gezeigt, dass bereits jetzt der Versiegelungsgrad in Olten extrem hoch ist. Neben den wertvollen Gartenstadtquartieren gibt es in Olten auch sehr viele Flächen mit hohem Aufwertungspotential. Die nötige Verdichtung und Siedlungsentwicklung nach innen, die in Zukunft stattfinden soll, erfordert unbedingt eine proaktive Strategie der Grün- und Freiraumentwicklung.

 Die Arbeit der Umweltfachstelle und der Stadtgärtnerei ist wertvoll. Es braucht aber unserer Meinung nach einen verstärkten Einsatz und Koordination mit Blick auf die gesamte Siedlungsentwicklung. Grössere Städte wie Zürich, Basel oder Bern haben dies erkannt und sind bereits wesentlich weiter bei der Aufwertung der Quartiere.

 Grundlagen
 Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz. Ziele, Herausforderungen und Handlungsfelder. Erster Teil der Strategie des Bundesrates vom 2. März 2012.
 (http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01673/index. html?lang=de)

 Strategie Biodiversität Schweiz. BAFU 2012 (http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01662/index.html?lang=de)

 Biodiversität in der Stadt - für Menschen und Natur. WSL Merkblatt für die Praxis Nr. 48
 (http://www.wsl.ch/dienstleistungen/publikationen /schriftenreihen/merkblatt/index_DE)

 Naturkonzept Olten, vom 17. November 2008

 Naturinventare Olten 1996/2011

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidungsbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte betreffen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Materielles
 Der Bundesrat hat die Strategie Biodiversität Schweiz am 25. April 2012 angenommen. Die Erhaltung der Biodiversität und ihrer Ökosystemleistungen ist in verschiedenen gesetzlichen Grundlagen wie Natur- und Heimatschutzgesetz, Landwirtschaftsgesetz, Waldgesetz, Gewässerschutzgesetz und Fischereigesetz verankert. Der Bund stellt in seiner Strategie Biodiversität Schweiz jedoch fest, dass trotz der bisherigen Anstrengungen und einzelnen positiven Entwicklungen eine zunehmende Verschlechterung der Biodiversität festzustellen ist. Ein Aktionsplan soll deshalb die Ziele konkretisieren und Massnahmen ausarbeiten, um die Erhaltung der Biodiversität in unserem Land langfristig sicherzustellen. Der Aktionsplan wird partizipativ erarbeitet. Beteiligt sind in erster Linie der Bund (Leitung: BAFU) und die Kantone. Zum Erreichen einer ganzheitlichen Wirkung zielt der Plan auch auf die Mobilisierung von Kommunen, Wirtschaft und Privaten. Die Verabschiedung des Aktionsplans durch den Bund ist auf Mitte 2014 vorgesehen. Der Bedarf für allfällige Gesetzesanpassungen wird im Rahmen des Aktionsplans geklärt. Geprüft wird etwa eine Konkretisierung der einschlägigen Bestimmungen im Rahmen der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsrechts. Mögliche Schlussfolgerungen und Massnahmen in der Stadt Olten können dannzumal beispielsweise in die nächste Ortsplanungsrevision einfliessen (bspw. Vorschriften für die Begrünung von Flachdächern).

 Auf kommunaler Ebene bildet das Naturkonzept 2008 eine einschlägige Grundlage. Die Strategie „Vorbildfunktion der öffentliche Hand“ zielt auf die naturnahe Gestaltung der öffentlichen Anlagen. Entsprechend werden auch Ziele und Massnahmen postuliert und umgesetzt. Einiges ist bereits geschehen: Die naturnahe Gestaltung von Baumscheiben und Rabatten, die Aufwertung von Krautsäumen entlang von Hecken (z.B. Trottermatte, Neuhardstrasse, Mühlethalweg), Wildblumentöpfe in der Innenstadt, die Sommerbepflanzung im Cultibo etc.

 „Städte sind Lebensräume für ihre Bewohner. Naturvielfalt und das damit verbundene Naturerlebnis sind auch in Städten und Agglomerationen wichtige Werte für unsere Gesellschaft. Die Resultate der BiodiverCity-Befragungen zeigen, dass die Stadtbewohner in ihrem Umfeld eine abwechslungsreiche Vegetation aus locker verstreuten Büschen und Bäumen auf Wiesen mit nicht gemähten Abschnitten gegenüber ausgeräumten Grünanlagen bevorzugen.“ (Q: WSL 2012: Biodiversität in der Stadt – für Mensch und Natur)

 Öffentliche Grün- und Freiräume im Siedlungsgebiet dienen per Definition in erster Linie dem Menschen. Für die Stadt Olten muss zwischen den urbanen Gebieten der Altstadt, Innenstadt, Bifang/Hardfeld und den topografisch ansteigenden, ruhigen, begrünten Wohnquartieren unterschieden werden. Beide Gebietsarten verfügen über spezifische Qualitäten und Bedingungen. Die Qualität der Stadt als Ganzes hängt wesentlich von der Dualität der dicht bebauten, lebendigen Kernstadt mit den in Fussdistanz erreichbaren attraktiven, durchgrünten Wohn- und Villenquartiere ab. Wesentlich für Olten ist zudem die unmittelbare Nähe der Naherholungsgebiete und Naturräume am Jurasüdfuss – ergänzt um die Aare als landschaftliches Element im Stadtgebiet. Für öffentliche Plätze, Freiräume und Strassen im städtischen Kerngebiet müssen andere Anforderungen an die Nutzung und Gestaltung als an Spielflächen oder Parkanlagen in den Wohnquartieren gelten. Detaillierte Kriterien zur Typologie, Bedeutung, Funktion und Gestaltung der öffentlichen Räume sind im Gesamtkonzept Gestaltung Öffentlicher Raum Olten vom 8. Mai 2006 formuliert.

 Freiräume in der Stadt müssen je nach Zweckbestimmung, Art und Lage vielfältigen Funktionen, namentlich dem Verkehr (MIV, ÖV, Fuss- und Veloverkehr), Aufenthalt, Begegnung und Erholung sowie oftmals spezifischen Zwecken (Bsp. Schulanlagen, Sport) dienen oder mehrfach nutzbar sein (Bsp. neue Kirchgasse), entsprechende Aufenthaltsqualitäten bieten (Sitzgelegenheiten, Mikroklima etc.), objektiv und subjektiv sicher und ansprechend gestaltet sein. Wenn immer möglich und sinnvoll werden vegetative Elemente eingesetzt oder versickerungsfähige Böden eingebaut. Ein geringer Teil der unbebauten Flächen im städtischen Eigentum kann auf eine konsequent naturnahe Gestaltung ausgerichtet werden. Die Nutzungsansprüche bei Sportrasen oder auch Repräsentationsgrün wie Rosenbeete und Blumenrabatten im Stadtpark haben ebenso ihren Platz.

 Zu Frage a)
 Die Möglichkeiten für naturnahe Gestaltungen und die Schaffung eines guten Mikroklimas werden im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller zu berücksichtigenden Ansprüche und Gesichtspunkte im Unterhalt sowie bei der Planung und Realisation von Bauprojekten angemessen mitberücksichtigt. Grünelemente werden wenn immer möglich und sinnvoll eingesetzt. Generell muss zwischen verschiedenen Arten und Funktionen der öffentlichen Räume unterschieden werden. Städtebauliche, verkehrsmässige und nutzungsbezogene Kriterien sind mit zu berücksichtigen. Die Möglichkeiten für naturnahe Gestaltungen im Siedlungsgebiet sind begrenzt. Die Ansprüche der Menschen gehen vor.

 Zu Frage b)
 Ein Nachweis und ein Controlling der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung setzt aufwändige Grundlagenarbeiten (städtisches Freiraumkonzept und evtl. Gartenpflegewerk) voraus und wäre auch nur qualitativ möglich. Der Stadtrat setzt zurzeit andere Prioritäten.

 Zu Frage c)
 Der Stadtrat setzt sich im Rahmen der laufenden Unterhalts- und Neubauaktivitäten für eine gute, der Bedeutung und Funktion der einzelnen Räume entsprechende Gestaltung der öffentlichen Räume in der Stadt Olten ein.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen."


text_de:
Am 21. November 2012 haben Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität auf privaten Grundstücken mittels Beratung Information zu fördern sowie Anreizsysteme zu prüfen und einzuführen, welche eine Umsetzung von Massnahmen zur Steigerung von Grünraumqualitäten attraktiv machen.

 Begründung

 Die wichtigsten Leistungen von Grünflächen im Siedlungsgebiet sind eine bessere Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Reduktion des Versiegelungsgrades, Möglichkeiten für Freizeit und Erholung, allgemeine Gesundheitswirkungen wie etwa Stressreduktion und mehr Bewegung sowie Möglichkeiten der Naturerfahrung und Umweltbildung.

 Ein grosser Teil der Grünflächen ist in der Hand von Privaten. Deshalb ist es wichtig, diese darauf aufmerksam zu machen, wie sie das Stadtklima und die Wohn- und Lebensqualität in Olten verbessern können.

 Die Umweltfachstelle der Stadt Olten veranstaltet bereits interessante Führungen und Anlässe zum Themenkreis Naturinventar und Siedlungsqualität. Diese öffentlichen Veranstaltungen sind äusserst wertvoll und sollen unbedingt beibehalten werden. Dennoch erscheint uns wichtig, dass alle, die über Grundeigentum verfügen, automatisch über ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Siedlungsqualität informiert werden.

 Die Stadt könnte allen Grundeigentümerinnen und -eigentümern Informationen in Form einer Empfehlung abgeben und diese Publikation auch allen, die künftig auf dem Stadtgebiet einen Neubau planen, zusammen mit den Baugesuchsmappen aushändigen.

 Bei der Umgestaltung der Anlagen von Mehrfamilienhäusern könnte Prozessunterstützung angeboten werden.

 Diese Empfehlung könnte beispielsweise folgende Informationen enthalten:

Beispiele ökologisch wertvoller Bepflanzung, etwa zur Förderung der Biodiversität oder der Verbesserung des Stadtklimas

Informationen über die verschiedenen Aussenbeläge und deren Wirkung auf das Ökosystem (z. B. Kies, Platten, durchlässig, versiegelt)

Informationen über weitere ökologisch wertvolle Gestaltungs- und Strukturelemente (Trockenmauer, Hecken, Einsatz von Naturstein, Sand, Holz etc.)

Erkennung und fachgerechte Entsorgung von Neophyten

Adressen und Quellenangaben für weiterführende Informationen und Beratungen

 Anreizsysteme zur Umsetzung derartiger Massnahmen durch Privater könnten beispielsweise sein: finanzielle Zuschüsse, vergünstigte Bezüge, Gebührenerlass etc. »

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidungsbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte betreffen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Materielles
 In der Lebensraumkartierung 2011 wurde ein grosses Potential für ökologische Verbesserungen in der Gestaltung und Pflege von Aussenräumen von Mehrfamilienhausanlagen erkannt.

 Bei bestehenden Siedlungen kann die öffentliche Hand in begrenztem Ausmass, im Sinne von Impulsprojekten oder wenn sich günstige Gelegenheiten (Bauerngarten) oder Synergien (Projet urbain) bieten, aktiv werden. Im Rahmen Projektes Entwicklung Olten Ost wurde ein Pilotprojekt von der Stabsabteilung Stadtentwicklung lanciert.

 Wie im Postulat bereits dargelegt, wird auf der Informationsebene und für die Bewusstseinsbildung bereits einiges getan: Informationsanlässe, Führungen, Workshops und Wildblumenmarkt finden regelmässig statt. Die Möglichkeiten sind sicher auch hier nicht ganz ausgeschöpft. Insbesondere die Information von Bauträgern kann noch verstärkt werden. Die Anliegen werden im Rahmen der Tätigkeiten der Baudirektion mit Unterstützung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität berücksichtigt.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als im Rahmen der Möglichkeiten der öffentlichen Hand erfüllt abzuschreiben.


text_de:
"Am 19. August 2012 haben Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates «Bahnhofbereich Ost, Umgestaltung/Projekt- und Kreditgenehmigung» vom 28.01.2010

 4.3 Neugestaltung der Strassenräume
 Durch die erwähnten Einführungen der Einbahnregime werden Strassenflächen frei, welche bis anhin dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen und nun dem Fussverkehr zugeschlagen werden können. Derselbe Vorteil ergibt sich durch die Verlagerung der heute bestehenden Parkplätze an der Tannwaldstrasse auf jene Flächen, welche heute auf SBB-Areal durch Veloabstellplätze belegt sind, So vergrössern sich die reinen Fussgängerbereiche entlang der Tannwaldstrasse und der Martin Disteli-Strasse in der Breite je nach Situation um ca. 1 m bis ca. 2 m. Durch die Einführung der Begegnungszone wird auch eine spezielle Strassenraumgestaltung ermöglicht. Die reinen Fussgängerflächen werden voraussichtlich vom Fahrbereich durch einen nur noch 3 cm hohen Absatz getrennt und führen nahtlos über Strassenknoten hinweg. Selbstverständlich werden die Strassenzüge entsprechend begrünt und optimal beleuchtet wie auch die Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt. Die Ausgestaltung der Rosengasse und der Hardfeldstrasse erfolgt erst zum Zeitpunkt der Umsetzung des rechtsgültigen Gestaltungsplanes Neuhardstrasse — Hardfeldstrasse — Rosengasse — Unterführungs¬strasse.

 Die Tannwaldstrasse zeigt sich nach deren Fertigstellung ohne Begrünung in Form von Bäumen, begrünten Kletterstelen oder einer dritten Form von vegetativen Ausgestaltungen. Obwohl der Stadtrat eine solche Massnahme dem Gemeindeparlamente unter dem Titel «selbstverständlich» schmackhaft gemacht hat.

 Am Beispiel der Umsetzung des Teilbereichs Tannwaldstrasse stellen sich für den Interpellanten folgende Fragen;

 Sind seit der Kreditgenehmigung durch das Gemeindeparlament weitere substantielle bauliche Veränderungen vorgenommen worden?

WeIche Verbindlichkeit räumt der Stadtrat abgegebenen Plänen und photorealistischen Darstellungen zum Zeitpunkt des Kreditantrages ein?

Beurteilt der Stadtrat das Vorhandensein von Begrünungen in Form von Bäumen oder dritten Massnahmen in Strassenzügen als irrelevant?

Welche Verwaltungsabteilung hat das Projekt gestalterisch begleitet?

Mit welchen Einsparungen rechnet der Stadtrat durch den Verzicht von vegetativen Massnahmen in der Objektabrechnung?

Wie beurteilt der Stadtrat die vertrauensbildenden Wirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeparlament und Stadtrat?

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Auf Grund der Behandlungen des Geschäftes in der Baukommission und einiger Anregungen aus dem Gemeindeparlament (z. B. Verlegung der Treppenanlage zur Personenunterführung (PU) Nord neben die Euböolithwerke, Überwachungsraum für die Veloeinstell¬anlage, Überdachung der Treppenanlagen, Treppe mit Velorinne anstatt Velorampe, Verkehrsführung) wurde das Projekt im 2011 für die Vorbereitung und Ausarbeitung eines Bauprojektes überprüft und teilweise überarbeitet. Spezielles Augenmerk wurde dabei auf die Bedürfnisse des Langsamverkehrs und die Ausgestaltung der Strassenräume sowie die Lage und Formgebung der Erschliessungsanlagen gerichtet.

 Die Bau-, die Stadtentwicklungs-und die Geschäftsprüfungskommission haben die Projektänderungen begrüsst respektive mitgetragen.

 Zu Frage 1
 Auf Grund der Projektüberprüfung und stadträumlicher Überlegungen drängten sich in der Folge verschiedene Projektänderungen auf. Im Wesentlichen sind folgende Änderungen vorgenommen worden:

Schaffung eines Raum in der Veloeinstellanlage für Bewachungs- respektive Betriebspersonal

Verlegung Treppenzugang zur Personenunterführung (PU) Nord (Hardegg-Unterführung) auf die gegenüberliegende Strassenseite

Weglassen der Überdachung der Treppenanlagen und Einbau von Treppenheizungen

Ausprägung der Geländekante an der Tannwaldstrasse im Sinne einer Quaianlage und Erhalt bzw. Sanierung der die Strasse vom SBB-Areal trennende Kalksandstein-mauer

Belassen der Treppenanlage von der Tannwaldstrasse zur Unterführungsstrasse und damit keine Verschmälerung dieser Anlage

Intarsien im Strassenbelag in den Kreuzungsbereichen des Strassenraumes

Weglassen der ursprünglich vorgesehenen Begrünungselemente in den Strassen-räumen

Änderung der Lage von Autoabstellplätzen an der Martin-Distelistrasse

Aufhebung der südlichen in das SBB-Areal ragende Plattform an der Tannwaldstrasse und neue Nutzung der nördlichen Plattform als Gartenwirtschaft

Damit verbunden die Verlagerung der auf den Plattformen vorgesehenen Auto- und Motorradabstellplätze auf das SBB-Areal

 Die Verschiebung des Treppenzugangs PU Nord auf die andere Strassenseite neben die Euböolithwerke bewirkt, dass die Querung der Tannwaldstrasse nicht mehr notwendig ist. Die Massnahme wurde insbesondere für die Verbesserung der Sicherheit vorgenommen. Durch das Weglassen der Treppenüberdachungen wird den äusserst engen Raumverhältnissen Rechnung getragen und anstatt Engnisse eine generell eher grosszügige Raumsituation geschaffen.

 Die Änderungen in der Tannwaldstrasse berücksichtigen ihre ausgeprägte urbane Situation. Der Einsatz von den gewählten Gestaltungsmassnahmen zielt darauf ab, die Grosszügigkeit und Nutzbarkeit dieses Raumes für den Langsamverkehr und für belebende Gartenwirtschaften zu verbessern.  So ist der Geländesprung Richtung Gleisanlagen neu im Sinne eines Quais spürbar gemacht und die bestehende und teilweise zubetonierte Kalksandsteinmauer in ihre ursprüngliche Schönheit zurückgeführt worden. Die ursprünglich vorgesehenen Begrünungselemente hätten das Zusammenspiel von klarer Stadtkante und quaiähnlicher Situation sowie auch die Perspektive in Längsrichtung des Strassenraumes empfindlich gestört. Schatten hätten sie im Gegensatz zu den Sonnenschirmen der möglichen Gartenwirtschaften kaum gespendet, dafür die eher knapp bemessenen Gehwegflächen in optischer wie auch funktionaler Hinsicht unnötig eingeengt.

 Eine Begrünung mit hochstämmigen Bäumen wird aber auf dem zwischen der Tannwaldstrasse und den SBB-Gleisanlagen liegende SBB-Areal angestrebt und zwar in Anlehnung der Abbildungen 1 und 2 (Bepflanzung an einer Quaianlage wie sie z.B. in Paris  zu finden ist). Entsprechende Gespräche mit der SBB sind bis anhin vielversprechend verlaufen. Die Umsetzung ist für das nächste Jahr angedacht, nachdem die vorläufig auf dem Areal provisorisch untergebrachten Veloabstellplätze in die neue unterirdische Veloeinstellhalle verlegt worden sind.

 Abb.1  Abb. 2

 Auch an der Martin Distelistrasse wird durch das Weglassen neuer Bäume bzw. durch das Belassen des heutigen Baumbestandes eine freie Sichtachse im Strassenraum geschaffen. Auch wird die Trottoirkante des verlängerten Strassenraumes neu aufgenommen, so dass der Strassenraum besser spürbar  wird.  Dies hat zur Folge, dass die projektierten Parkplätze für die Kiss-and-Ride-Zone längs und nicht mehr quer zum Strassenraum angeordnet werden, was ebenfalls als wichtige städtebauiche Verbesserung des Projektes angesehen wird.

 Zu Frage 2
 Es muss kommuniziert werden, welche Verbindlichkeit die abgegebenen Unterlagen haben. Auf die Problematik der Verbindlichkeit wurde an der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 26. Januar 2011 aufmerksam gemacht.

 Der Stadtrat und die Verwaltung sind sich aber bewusst, dass selbst wenn in einer Parlamentsvorlage respektive bei der Beantragung eines Baukredites auf mögliche Änderungen hingewiesen wird, solche nicht x-beliebiger Natur sein können. Da die in den Fachkommissionen (Baukommission und Stadtentwicklungskommission) besprochenen und positiv zur Kenntnis genommenen Änderungen z.T. doch eine grosse Abweichung zu den dem Gemeindeparlament vorgestellten Projekten beinhalteten, wurde vor der Ausführung bzw. Ausführungsplanung die Geschäftsprüfungskommission am 6. September 2011 entsprechend orientiert. Die Kommission hat die Änderungen zur Kenntnis genommen und festgehalten, dass der Gesamtkredit dadurch nicht überschritten werden dürfe.

 Zu Frage 3
 Der Stadtrat betrachtet die Begrünung von Strassenzügen nicht als irrelevant. Sie soll aber einer klaren städtebaulichen Idee entsprechen und damit gezielt eingesetzt werden und nicht zufälliger Natur sein.

 Zu Frage 4
 Die Stadtplanung

 Zu Frage 5
 Es wird mit keinen Einsparungen gerechnet.

 Zu Frage 6
 Im Bericht und Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament wurde darauf hingewiesen, dass Anpassungen der in den Plänen dargestellten Gestaltungsmassnahmen  möglich sind. Die Änderungen sind in den zuständigen Kommissionen (Parteivertreter) diskutiert und von diesen mitgetragen worden. Aufgrund ihrer z.T. grossen Abweichung gegenüber den genehmigten Projekten sind sie auch der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht worden und zwar vor der Ausführungsplanung. Der Stadtrat hat damit richtig gehandelt und ist sich keinem vertrauensstörenden Verhalten bewusst.

 Zusammenfassend stellt der Stadtrat fest, dass an der Sitzung des Gemeindeparlamentes und im Vorfeld auch in den Kommissionen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Gesamtprojekt spürbar war und gewisse Projektoptimierungen explizit gewünscht wurden. Der Stadtrat hat die diskutierten Spielräume ausgeschöpft und ist der Meinung, dass das Gesamtprojekt in vielen Bereichen verbessert werden konnte. So freut er sich nun auf die termingerechte Inbetriebnahme eines optimierten guten Projektes und wichtigen Bausteines für die Entwicklung Olten Ost und damit verbunden einer würdigen Eröffnung der Fachhochschule im Sommer 2013."


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Ein Rückweisungsantrag der GPK wurde mit 30:7 bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 30:8 Stimmen genehmigt.


text_de:
"Am 20. September 2012 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handes des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Die Städtischen Betriebe Olten und ihre „Tochter“ Aare Energie AG a.en haben mit Schreiben vom 24. August 2012 allen privaten Strombezügerinnen und –bezügern mitgeteilt, dass sie den Strommix zugunsten von erneuerbaren Energien verändern wollen. Sie werden deshalb ab 1. Januar 2013 den Stromkundinnen und –kunden in Olten die Wahl zwischen den drei Produkten „StandardStrom“, „AareStrom“ und „GrauStrom“ anbieten.
 GrauStrom (zu drei Vierteln aus Kernenergie) wird pro kWh 1 Rappen günstiger sein als der künftige StandardStrom; demgegenüber wird AareStrom (95% aus der Aare-Flusskraftwerken der Region und 5% Solarstrom) pro kWh 2.5 Rappen teurer als der künftige StandardStrom. Beide Abweichungen vom StandardStrom müssen aktiv eingefordert werden.
 So weit so einsichtig. Allerdings wird nun nicht etwa der heutige reguläre Strompreis in den Preis des künftigen StandardStroms überführt, wie wohl die meisten Kundinnen und Kunden aufgrund der Produktebezeichnung erwarten, vielmehr wird der GrauStrom – er wird noch weniger erneuerbaren Anteil als der aktuelle Standard enthalten – zum Preis des bisherigen Standards angeboten, und die anderen beiden Produkte werden teurer sein. Mit anderen Worten: Die städtischen Energieversorger (mit dem Monopol für Privatkunden) nutzen den Systemwechsel zu einer Preissteigerung. Dies zu einer Zeit, in der auf dem europäischen Markt angesichts der Strom-Überproduktion ein Preiskampf tobt, was verschiedene öffentliche Stromanbieter in den anderen Städten und Regionen veranlasst, die Strompreise für Privathaushalte zu senken.
 Als Bewohner von Olten und als Politiker begrüsse ich den Systemwechsel sehr. Zum Thema Preisgestaltung bleiben jedoch Fragen offen, und ich bitte den Stadtrat um deren Beantwortung:

 In welcher Weise wurde der Stadtrat in die Entscheidungen zur Einführung der neuen Stromprodukte miteinbezogen?

Ist der Stadtrat auch betreffend Preisgestaltung der neuen Stromprodukte konsultiert worden (sowohl zum Quervergleich unter den drei Produkten als auch zum Vergleich zwischen bisherigen und künftigen Preisen)? Wenn ja, was war die Position des Stadtrates?

Wie bewertet der Stadtrat die Preisgestaltungspolitik der Städtischen Betriebe Olten (a.en), welche ab 1.1.13 für Strom an Privathaushalte umgesetzt wird, vor dem Hintergrund der generellen Preisentwicklung im Strommarkt? Wie bewertet er insbesondere die Tatsache, dass der neue StandardStrom teurer sein wird als der bisherige?

Solarstrom ist aktuell freiwillig zu einem Aufpreis von 75 Rp. Pro kWh zu haben, was im interregionalen Vergleich hoch ist. Im neu verfügbaren Produkt AareStrom wird der Solaranteil 3% mehr umfassen als im StandardStrom. Der

Aufpreis von 2.5 Rappen wird demnach mit einem Anteilspreis von 83.33 Rp. pro kWh Solarstrom „erkauft“. Wie lässt sich dieser Preisanstieg aus der Sicht des Stadtrates rechtfertigen?“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu den Fragen 1 + 2

 Gemäss § 17 Absatz 2 hat der Verwaltungsrat der sbo die unübertragbare und unentziehbare Pflicht und Befugnis, über die ""Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser im Rahmen von § 7 der Statuten"".

 Am Strategieseminar des Verwaltungsrates sbo vom 26. bis 28. September 2011, an welchem u.a. das Modell zur Einführung des neuen Strommix vorgestellt wurde, war der Stadtrat durch Stadtpräsident und VR-Mitglied Ernst Zingg vertreten. Der Gesamt-Stadtrat wurde am 2. April 2012 anlässlich der Präsentation der Rechnung 2011 detailliert über die neuen Strommixe, deren Zusammensetzung, deren Preisfestsetzung sowie über das Vorgehen zu deren Einführung informiert. Dasselbe gilt für die GPK anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012. Dabei wurde keine Opposition gegen die Preisfestsetzungen geäussert.

 Die sbo haben bezüglich Preisfestsetzung stets darauf hingewiesen, dass sie den GrauStrom mit dem bisherigen Preis (und dem bisherigen Mix!) verrechnen und für den Standard- und den AareStrom den Zuschlag ausweisen würden. Die Umsetzung und insbesondere die Kommunikation gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten erfolgten transparent und umfassend.

 Per heute (Mai 2013) kann festgestellt werden,

 • dass die Wechselmeldungen (""Out-Quote"") zurück zum günstigeren GrauStrom leicht unter der erwarteten Quote liegen,
 • dass eine erfreuliche Vielzahl der Kundinnen und Kunden den Wechsel zum neuen AareStrom (mit einem höheren Anteil Solarstrom) gewünscht haben und
 • dass nur ganz wenige negative Reaktionen eingetroffen sind.

 Zur Frage 3

 Der neue StandardStrom besteht – gegenüber des bisherigen Basisstrom bzw. gegenüber des neuen GrauStrom – ausschliesslich aus erneuerbarer Energie (inkl. Anteil von mind. 2 % Solarstrom). Der Mehrpreis von 1 Rp./kWh wird ausschliesslich für die Beschaffung der erneuerbaren Energie, d.h. – nebst den Herkunftsnachweisen für Wasser Schweiz – v.a. für Photovoltaik-Strom verwendet. Dadurch konnte (und kann ...) der regionale Photovoltaik-Zubau deutlich unterstützt und forciert werden.

 Die Strompreise (auch diejenigen der sbo) sind übrigens – unterteilt nach Netz, Energie und Abgaben an das öffentliche Gemeinwesen – auf der Homepage der ElCom transparent einseh- und vergleichbar. Die sbo brauchen nach Ansicht des Stadtrates den Vergleich nicht zu scheuen.

 Die sbo stehen aktuell in Verhandlungen mit ihrer Vorlieferantin, um den bisherigen Energielieferungsvertrag in eine strukturierte Beschaffung überführen zu können. Allfällige dadurch per 2014 realisierbare Preissenkungen werden den Oltner Stromkonsumentinnen und -konsumenten zugute kommen.

 Zur Frage 4

 Solarstrom wird seit Einführung der neuen Strommixe, d.h. seit 1. Januar 2013, nicht mehr als eigenständiges Stromprodukt angeboten (und wenn, wäre der Preis wie in den Gemeinden ausserhalb von Olten auf 40 Rp./kWh gesenkt worden).

 Der Mehrpreis von 2.5 Rp./kWh des AareStroms gegenüber dem StandardStrom wird wie folgt begründet bzw. verwendet:

 • 2.0 Rp./kWh fliessen – wie bereits beim ""alten"" Aarestrom – in den Aarestromfonds, aus welchem wiederum Projekte erneuerbarer Energien unterstützt werden.
 • 0.5 Rp./kWh werden zur Beschaffung des gegenüber dem StandardStrom höheren Anteils Solarstrom verwendet."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit 36:0 bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de: Die Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label) wurde vertagt.


text_de: Der parlamentarische Antrag M. Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf und MU betr. Immobilienmanagement Olten wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während den Schulferien für Oltner Sportvereine öffnen wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP und OJ betr. Soziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Anna-Lea Enzler und Christine von Arx (SP/JSP) betr. Verlängerung Badi-Saison Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten im Bezug auf das Engagement im freien Markt wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Ladenmix in der Innenstadt, wozu die Barbershops? wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen Fonds wurde vertagt.


text_de: "Der Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. ""Schärme zum Warte nachem Poste"" wurde vertagt."


text_de: Der Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Free Dogs wurde vertagt.


text_de: Der Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde mit drei Änderungen in der Schulordnung einstimmig genehmigt.


text_de:
Am 3. Mai 2013 wurde von Rolf Sommer und Ursula Gautschi, beides Vorstandsmitglieder Wildparkverein Mühletäli Olten, eine Motion «Freunde des Wildparks Mühletäli» mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Antrag

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den aufgrund der Steuerausfälle gekürzten Investitionsbeitrag 620.501.124‚ Wildpark Mühletäli, diverse Sanierungen, von Fr. 300‘000.00 wieder in das Budget 2013 aufzunehmen.

 Begründung

 Der Wildpark Mühletäli ist dringend auf die Investition angewiesen. Ohne den Investitionsbeitrag der Stadt Olten besteht eine Gefährdung von Personen und Wildtieren und es droht die Schliessung des Wildparks: Ein geologisches Gutachten vom 10.10.2012 ergab, dass bei einem Absturz des Felsens oberhalb des Ziegengeheges eine erhebliche Gefährdung (rote Gefahrenstufe) für Stallungen und Gehege besteht und die Bauweise der Ställe keinen ausreichenden Schutz für Personen und Wildtiere bildet. Das kantonale Veterinäramt hat mit einer Verfügung vom 31. Januar 2013, entsprechend der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008, die Bewilligung für den „Wildpark Mühletäli“ nur unter Vorbehalten erteilt. So sollen die Zäune bis am 1. Mai 2013 erneuert und der Jungtierschlupf bis am 30.09.2013 eingerichtet sein. Der Wildparkverein Mühletäli hat gegenüber seinen Besuchern und den Tieren eine Verantwortung. Der Beschluss des Stadtrates hat für den „Wildpark Mühletäli“ und die Besucher des Naherholungsgebietes gravierende Folgen. Ohne Investitionsbeitrag im Jahre 2013 droht dem Wildpark der Entzug seiner Bewilligung. Der Weg muss gesperrt und die Tiere müssen entfernt werden. Der „Wildpark Mühletäli“ geht verloren. Das kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Die unterzeichnenden Personen unterstützen den Antrag.

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Nach Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten und gestützt auf § 90 des kantonalen Gemeindegesetzes haben mind. 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.

 Der Vorstoss wurde als Volksmotion bezeichnet. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Begehrens aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlägt die Finanzbefugnis des Stadtrates. Diese liegt bei neuen einmaligen Ausgaben bei
 Fr. 400‘000.00. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat im Sinne einer Prüfung des Anliegens behandelt werden.

 Zum Inhalt

 Der Wildparkverein Mühletäli nutzt und betreibt seit 1951 das Areal des Wildparks Mühletäli. Er bezweckt gemäss seinen Statuten den Betrieb eines Wildparkes mit attraktiver, zeitgemässer Infrastruktur und der Haltung von – hauptsächlich – Wildtieren. Er leistet einen wertvollen Beitrag zum Freizeit- und Naherholungsangebot der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten. Die beiden Einwohnergemeinden haben deshalb ein Interesse daran, den Fortbestand des Wildparkes Mühletäli auch in Zukunft sicherzustellen. Dazu haben sie in jüngster Vergangenheit das Gebiet des Tierparks Mühletäli in eine speziell geschaffene Wildparkzone umgezont, dem Wunsch der Tierparkverantwortlichen entsprechend Land erworben, einen Pachtvertrag abgeschlossen, die jährlichen Beiträge an den Wildparkverein Mühletäli angepasst und einen Beitrag an die altersbedingt zusammengebrochene Stützmauer geleistet. Im Weiteren wurde in Aussicht gestellt, dass bei Bedarf durch die Gemeinde Starrkirch-Wil und die Stadt Olten weitere projektbezogene – über den jährlichen Betriebsbeitrag hinaus gehende – Beiträge geleistet werden könnten.

 Am 6. Dezember 2012 wurden die Vertreter der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten zu einem Augenschein eingeladen. Dabei wurden sie über die von Seiten des Wildparkvereins als Nächstes geplanten baulichen Massnahmen orientiert. Diese lassen sich im Wesentlichen auf folgende Stichworte zusammenfassen:

 • Felsabtrag / Hangsicherung
 • Erneuerung Hangsicherung
 • Neue Wasserleitung «Schluchtäli»
 • Neuer Hirschfütterungsunterstand und Jungtierschlupf
 • Anpassung und Ergänzungen Blockhaus mit Vorplatz
 • Neubau Mauer
 • Zaunerneuerung Hirschweide
 • Erneuerung Geissenstall
 • Neubau Waschbären Stall
 • Neue Wasserleitung Schluchhügel
 • Neubau Mauer und Zaun
 • Erneuerung Sitzplatz und Leitungsanpassung «Misthaus»
 • Sitzplatz für Besucher
 • Erneuerung / Neubau Mufflon Stall mit Jungtierschlupf
 • Neubau Bienenhaus
 • Neubau Blockhaus für Parkerweiterung
 • Zaunanlage für Parkerweiterung
 • Erneuerung Mufflongehege
 • Erneuerung Wildparkstrasse

 Angesichts der umfangreichen Liste von angedachten Sanierungsprojekten und des damit einhergehenden Investitionsvolumens wurde vom Wildparkverein die Erarbeitung eines «Masterplanes» in Auftrag gegeben. Im Weiteren wurde der Zoologe und Kynologe, Dr. phil. nat. Thomas Althaus, damit beauftragt, den Wildpark Mühletäli aus seiner fachmännischen Sicht hinsichtlich Gegenwart und Zukunft zu beurteilen. Die Resultate sollten dann der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten als Entscheidungsgrundlage zwecks Bestimmung des weiteren Vorgehens unterbreitet werden.

 Der Stadtrat hat im März 2013 das Investitionsprogramm und die Ausgaben in der Laufenden Rechnung, aufgrund unter den budgetierten Werten liegenden Steuereinnahmen, angepasst. Davon betroffen war unter anderem auch der im Investitionsbudget 2013 eingestellte Betrag von Fr. 300‘000.00 für Sanierungsmassnahmen im Tierpark Mühletäli.

 Zum Zeitpunkt der Budgetanpassung lagen seitens des Wildparkvereins noch keine konsolidierten Entscheidungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem vorerwähnten «Masterplan» vor. Im Weiteren zeichnete sich schon damals ab, dass selbst nach Vorliegen dieses «Masterplanes» sowohl bei der Gemeinde Starrkirch-Wil als auch bei der Stadt Olten erst noch eine fundierte fachliche Beurteilung dieser Grundlagen sowie anschliessend ein politischer Prozess zu durchlaufen sein wird. Diese Phase nimmt zwangsläufig und erfahrungsgemäss ihre Zeit in Anspruch und das Auslösen einer grösseren Investition im Jahr 2013 erschien angesichts dieser Ausgangslage als nicht realistisch, weshalb die vorerwähnte Budgetanpassung vom Stadtrat vorgenommen wurde.

 Im Rahmen einer Besprechung mit Rolf Sommer, als Vorstandsmitglied und Vertreter des Wildparkvereins, und anlässlich der Generalversammlung des Wildparkvereins wurde von den Exponenten der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten aber bestätigt, dass die beiden Einwohnergemeinden weiterhin ein grosses Interesse am Weiterbestand des Wildparkes Mühletäli hätten. Dabei wurde auch den engagierten Vereinsmitgliedern der aufrichtige Dank für ihr geschätztes Wirken ausgesprochen. Gleichzeitig wurde jedoch auch erwähnt, dass beide Gemeinden zunächst fundierte Entscheidungsgrundlagen erwarten würden und dass das Auslösen von Geldern jeweils der Zustimmung der zuständigen Instanzen bedürfe. Hingegen sei man bereit, kurzfristig Hand zu bieten, wenn es bspw. um die Behebung einer akuten Gefährdung von Personen und Wildtieren gehe.

 In der Zwischenzeit liegen einerseits der «Masterplan» und andererseits der «Bericht Althaus» vor. Die Gesamtkosten für die Sanierungsmassnahmen der 1. bis 2. Priorität sowie der Erweiterung des Wildparks und der Erneuerung der Wildparkstrasse in 3. Priorität belaufen sich laut Schätzung (plus/minus 20 %) im «Masterplan» auf Fr. 1‘725‘000.00. Dr. phil. nat. Thomas Althaus empfiehlt in seinem Bericht insbesondere, dass der Wildparkverein – als Erstes und dies gemeinsam mit allen aktiven Kräften – ein Leitbild (Konzept) erarbeiten sollte, welches Aussagen darüber mache, was man mit dem Wildpark Mühletäli anstrebe, welche Ziele man vorgebe und wie man diese erreichen möchte. Dabei mache es Sinn, sich an der mit den Einwohnergemeinden Starrkirch-Wil und Olten abgeschlossenen Leistungsvereinbarung zu orientieren. Erst wenn alle Beteiligten eine gemeinsame Vorstellung davon hätten, was man im Wildpark möchte, könne man ein Erneuerungs- und Umbauprojekt angehen und durchführen. Grundsätzlich gelte es in diesem Zusammenhang beispielsweise zu klären, ob man nur Wildtiere oder Wildtiere und Haustiere oder gar nur Haustiere halten möchte.

 Der Stadtrat hat sich bei den für das Jahr 2014 vorgesehenen Investitionen auf einzelne Vorhaben fokussiert. Für den Wildpark Mühletäli sind Fr. 50‘000.00 im Budget eingestellt worden. Damit kann ein Beitrag an die zum Schutz von Besuchern, Tieren und Gebäuden in erster Priorität vorgesehenen Felssicherungs-Massnahmen geleistet werden. Inwieweit die weiteren, im «Masterplan» aufgelisteten, Sanierungsmassnahmen und Erweiterungsprojekte sinnvoll, gewünscht bzw. nötig und finanzierbar sind, gilt es noch vertieft abzuklären. Als Erstes gilt es in diesem Zusammenhang insbesondere noch das von Dr. phil. nat. Althaus angeregte Leitbild zu erarbeiten. Dazu sind alle im Wildparkverein aktiven Kräfte und die beiden Einwohnergemeinden einzubeziehen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorschlag als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


text_de: Der Volksinitiative wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates mit 26:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.


text_de: "Die Behandlung der Motion Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. ""Elektronischer Versand der Geschäftsunterlagen"" wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: "Die Behandlung der Motion Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt (""grüne Infrastruktur""), Massnahmen öffentliche Grundstücke, wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: "Die Behandlung der Motion Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt (""grüne Infrastruktur""), Massnahmen private Grundstücke wurde aus Zeitgründen vertagt."


text_de: Die Dringlichkeit wurde einstimmig bejaht.


text_de:
Am 17. Mai 2013 wurde auf der Stadtkanzlei mit 109 gültigen Unterschriften folgender Vorschlag gemäss Art. 16 GO dringlich eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, innerhalb Jahresfrist eine Vorlage für den Bau des Primarschulhauses Kleinholz auszuarbeiten und diese zur Abstimmung zu bringen. Dazu sollen die Planungs- und Projektierungsarbeiten, welche für das Jahr 2013 geplant waren, unverzüglich fortgesetzt und ein baureifes Projekt ausgearbeitet werden. Aufgrund des engen Zeitplanes soll diese Motion als dringlich bearbeitet werden.“

 Gemäss Art. 16 GO sind solche Vorschläge von mindestens 30 Stimmberechtigten wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.


text_de: Die Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. substantielle Veränderungen bei Bauvorhaben nach der Kreditgenehmigung wurde wegen Abwesenheit des Interpellanten vertagt.


text_de:
Am 17. Mai 2013 wurde auf der Stadtkanzlei mit 109 gültigen Unterschriften folgender Vorschlag gemäss Art. 16 GO dringlich eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, innerhalb Jahresfrist eine Vorlage für den Bau des Primarschulhauses Kleinholz auszuarbeiten und diese zur Abstimmung zu bringen. Dazu sollen die Planungs- und Projektierungsarbeiten, welche für das Jahr 2013 geplant waren, unverzüglich fortgesetzt und ein baureifes Projekt ausgearbeitet werden. Aufgrund des engen Zeitplanes soll diese Motion als dringlich bearbeitet werden.“

 Gemäss Art. 16 GO sind solche Vorschläge von mindestens 30 Stimmberechtigten wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.

 *  *  *

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Zur Frage der Dringlichkeit

 Der Stadtrat befürwortet angesichts der laufenden Arbeiten an der Finanz- und Investitionsplanung 2014-2020 die dringliche Behandlung des Vorschlags.

 2. Grundsätzliche Erwägungen

 Die Planungsarbeiten für ein neues Schulhaus bilden eines der Projekte, deren Weiterführung im laufenden Jahr sistiert wurde, was nicht heisst, dass sie gar nicht mehr weitergeführt werden, wie dies vielfach schon kolportiert wurde. Es ging und geht vielmehr darum, sich in der schwierigen Finanzlage einen aktuellen Überblick über die Situation zu verschaffen und die Finanzplanung 2014-2020 aufzugleisen. In diesem Rahmen werden dann die umsetzbaren Schwerpunkte gesetzt. Hinzu kommt, dass wir 2013 ein Wahljahr haben, das heisst, dass Anfang August neue Behörden ins Amt kommen, die ein Wort mitreden wollen. Konkret laufen derzeit Workshops des neuen Stadtrates, um die Eckpunkte für die Finanzplanung und das Regierungsprogramm zu setzen. Aus der Sicht des Stadtrates gehört das Vorhaben Schulhaus Kleinholz auf die Liste der umzusetzenden Schwerpunkte: Wollen wir ein attraktiver Standort sein, der vermehrt natürliche Personen anlocken soll, dann braucht es entsprechende Infrastruktur. Schulraum in den Neubaugebieten gehört dazu.

 3. Zum Inhalt des Vorschlags

 Am Schulstandort der Primarschule Hübeli herrschen schon einige Zeit enge Platzverhältnisse, die sich durch die Anforderungen an eine moderne Pädagogik (Gruppenräume für den Unterricht und Arbeitsplätze für Lehrpersonen) und Zuzüge in den Entwicklungsgebieten Bornfeld und Kleinholz verschärft haben. Weiterhin ungelöst sind auch die Pausenplatzsituation und die unbefriedigende Situation um den Turnunterricht durch die fehlende Turnhalle.
 Diese Gegebenheiten und der weiterhin zu erwartende Zustrom von neuen Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet des Hübelischulhauses veranlassten die Direktion Bildung und Sport, den Neubau eines Primarschulhauses auf der linken Aareseite auf die Agenda zu setzen und mit Priorität voranzutreiben. Unter Einbezug der Baudirektion und der Stadtentwicklung traf die Direktion Bildung und Sport Vorentscheide zum Standort (Kleinholz) und zur Bauweise (vorgefertigte Elementbauweise). Das Lehrpersonen-Kollegium und die Schulleitung des Hübeli-Schulhauses erarbeiteten ein pädagogisches Konzept, das für die weitere Planung und Realisierung wichtige Leitplanken setzt.

 Der Stadtrat erachtet den Neubau des Primarschulhauses Kleinholz weiterhin als wichtig und empfiehlt daher die Überweisung des Vorschlags.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen genhemigt.


text_de:
"Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 15. November 2001 beschlossen:

Die Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 15. Oktober 2001 werden wie folgt validiert:

Es sind gewählt: Füzi Stefan, eidg. dipl. Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29; Meyer Markus B., Kaufmann, Krummackerweg 23; Roberti Dr. Aristide, Fürsprech und Notar, Paul-Brandstrasse 14; Annaheim Heinz, EDV-Analytiker, Langhagstrasse 17; Furter Peter, Account-Manager, Bleichmattstrasse 41; von Gunten Thomas, El. Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33; Grob Roland, Technischer Angestellter, Burgweg 30.

Die Befristung der per 1.1.2002 frei werdenden Stelle als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter wird um ein Jahr ab Stellenantritt verlängert. Das Pensum wird von 100 auf 80 Prozent reduziert. Die administrativen Arbeitsabläufe sowie die Leistungen des Vormundschafts- und Sozialamtes sind mit externer Unterstützung zu überprüfen. Der entsprechende Überprüfungsbericht ist dem Gemeindeparlament bis spätestens Ende Juni 2002 zur Kenntnis zu bringen.

Es werden zwei neue Supporterinnen- bzw. Supporter-Stellen für die Neuausrichtung der Informatikabteilung bewilligt.

Das Personalreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird genehmigt.

"


text_de:
Auf die Vorlage wurde einstimmig eingetreten.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde auf die Vorlage eingetreten.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde auf die Vorlage eingetreten.

 Der Antrag der Pensionskommission wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Am 24. Juni 2013 hat Doris Känzig (SVP Olten) folgenden Vorstoss dringlich zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die „Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann“ per Ende der laufenden Legislatur abzuschaffen und Art. 61 der Gemeindeordnung der Stadt Olten ersatzlos zu streichen.

 Zur Dringlichkeit: Von den 7 Kommissionsmitgliedern sind 5 zurückgetreten. Da die Kommission im „Rechnungen und Verwaltungsbericht 2012“, S.143 das Desinteresse an Ihren organisierten Anlässen selber bedauert, muss über die Weiterexistenz der Gleichstellungskommission im Parlament befunden werden, bevor Bemühungen um die 5 Neubesetzungen stattfinden.

 Begründung:
 1. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist gesellschaftlich – mindestens in unserer zivilisierten Schweiz –  unbestritten. Der Grundsatz ist zudem in der Bundesverfassung seit 1981 verankert.

 2. Für die heutige Stadtverwaltung ist es selbstverständlich, dass Frauen- sowie Männeranliegen zu gleichen Teilen Rechnung getragen wird. Dem bezüglich Frauenanliegen besonders sensiblen Ressort „Sicherheit“ steht in Olten sogar eine Frau vor.

 3. Die Kanton Solothurnische Kommission „Taten statt Worte“ setzt sich seit 2009 für Gleichstellungsanliegen ein. Die dort erreichten Errungenschaften in Personalpolitik, Aus-und Weiterbildung, flexible Arbeitszeiten, usw. fliessen laufend auch in die kommunale Verwaltung ein.

 4. Ein Bundesgerichtsurteil (1C_ 549/2010 vom 21.11.2011) legt fest, dass die Abschaffung einer Gleichstellungskommission (hier KT.Zug) rechtmässig ist. Zitat: „Der Kanton ist nicht verpflichtet, eine Kommission oder Fachstelle zu schaffen, sondern kann die Umsetzung des Gleichstellungsauftrages auch mit andern Mitteln verfolgen.

 5. Die mit Olten vergleichbaren Städte Grenchen und Solothurn haben keine Gleichstellungskommission.

 6. Die Frauenrechte allenfalls anderer, benachteiligter Kulturen werden mittlerweile in Olten durch das Projekt Olten Ost (Cultibo), die Integrationskommission, das Sozialamt oder die Direktion Öffentliche Sicherheit wahrgenommen.

 7. Die rund Fr. 20‘000.00 pro Jahr für die Gleichstellungskommission kann die Stadt Olten dringend anderweitig verwenden.“

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 26. Juni 2013 mit 22:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die Totalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Einer der zu untersuchenden Gegenstände wird das Kommissionswesen sein, über dessen künftige Ausgestaltung das Parlament zu entscheiden haben wird.

 Angesichts der bereits eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, keinen präjudiziellen Entscheid zu fällen, sondern die Motion in ein Postulat als Prüfungsauftrag umzuwandeln und dieses zu überweisen.


text_de:
"Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2002 beschlossen:

Wahl des Parlamentsbüros mit Parlamentspräsident Jürg Walker (SP), 1. Vize-Präsidentin Chantal Stucki (CVP), 2. Vize-Präsident Mario Clematide (FdP) sowie Stimmenzählern Markus Ammann (SP), Gerda Hotz (FdP) und Peter Oesch (FdP)

Wahl der Geschäftsprüfungskommission mit folgenden Mitgliedern: SP: Good Werner, Häuptli Patrick, Schneider Daniel; FdP/Jungliberale: Moser Beat, Probst Daniel, Wüthrich Christian; CVP: Caminada Pius; SVP: Bader Martha; GO: Schelbert-Widmer Iris.

"


text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2002 beschlossen:


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des Stadtpräsidenten vom 9. Juni 2013 ist die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen. Das Ergebnis ist gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren.

 Beschlussesantrag:

 Als Stadtpräsident ist gewählt: Stimmen:

 Wey Martin      2434


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der neu gewählte Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Gemäss Art. 23 lit. g und Art. 39 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 genehmigt das Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertretung zu regeln.

 Der neu gewählte Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament die folgende Direktionszuteilung vor. Sie tritt per 1. August 2013 in Kraft.

 Direktion Zuständiges Stadtratsmitglied Stellvertreter/in

 Präsidium                 Martin Wey     (Wahl am 22. September 2013)
 Baudirektion                 Martin Wey      Benvenuto Savoldelli
 Finanzen und Informatik         Thomas Marbet        Peter Schafer
 Bildung und Sport         Benvenuto Savoldelli Iris Schelbert
 Öffentliche Sicherheit         Iris Schelbert      Thomas Marbet
 Sozialdirektion            Peter Schafer      Martin Wey

 Beschlussesantrag:

 1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.