text_de:
Mit 43:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 30:6 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Für die Weiterbearbeitung der Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie definiert bis zum 31. Juli 2008 mehrheitsfähige politische Eckpunkte, auf deren Basis der Stadtrat eine Vorlage zu Handen des Gemeindeparlaments formulieren wird.

 2. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden gewählt:

 Mit Stimmrecht:
 Ruedi Moor (SP-Fraktion)
 noch zu nominieren (FdP-Fraktion)
 noch zu nominieren (CVP/EVP-Fraktion)
 Felix Wettstein (Grüne/JA-Fraktion)
 Rudolf Lutz (SVP-Fraktion)

 Ohne Stimmrecht:
 Corinne Saner (PSO)
 Christoph Koch (VSPB)
 Jürg Keller (vpod)
 René Grolimund (BeKo)
 Ernst Zingg (Stadtrat)

 3. Die Entschädigungen werden wie folgt geregelt:

 a. Sitzungen tagsüber:
 Externe Mitglieder: Bis 4 Stunden Fr. 200.-
 Ab 4 bis 6 Stunden: Fr. 300.-
 Ab 6 bis 8 Stunden: Fr. 400.-
 Verwaltungsinterne Mitglieder: Freistellung, keine Entschädigung

 b. Sitzungen abends:
 Externe Mitglieder: Sitzungsgelder gemäss Art. 7 bzw. Art. 2 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit SRO 123 (Fr. 105.- Präsidium, Fr. 55.- Mitglieder)
 Verwaltungsinterne Mitglieder: Sitzungsgelder ab 18 Uhr

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Mit 27:17 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 22:21 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der FdP abgelehnt.

 Mit 25:21 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Das Gemeindeparlament entscheidet sich für die 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten.

 2. Es wird folgender Kredit bewilligt:
 50 Stellen-% in der Lohnklasse 12 (bisheriges Lohnsystem) befristet auf 3 Jahre ab Datum der Arbeitsaufnahme

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Mit 42:1 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 36:3 Stimmen zugestimmt.


text_de:
"Am 25. März 2008 haben Christian Werner und Mitunterzeichner von der SVP des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Kosovarische Unabhängigkeitsfeier“

 „Anlässlich der Feier zur Unabhängigkeit Kosovos kam es in Olten während Stunden zu massiven Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigungen durch feiernde Albaner. Dabei wurden verschiedene Straftatbestände erfüllt, und in der Innenstadt herrschte ein Chaos.

 Aufgrund dieser Tatsachen drängen sich folgende Fragen auf:

 1. Wieso war die Polizei nicht besser auf die Unabhängigkeitsfeier der Kosovaren vorberei-tet, obwohl diese vorauszusehen war? Warum dauerte es so lange, bis die Polizei die Lage im Griff hatte?

 2. Welche Strategie verfolgten Direktion und Kommando, um die Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt gewährleisten zu können? Wieso ging die Strategie nicht auf bzw. was lief falsch?

 Im WM-Jahr 2006 wurden in Olten gegen Schweizer Fussballfans Bussen wegen Hupens und „sich aus dem Fenster Lehnen“ ausgesprochen. Die verantwortliche SP-Stadträtin Rauber hat daraufhin diese Bussen verteidigt und betont, dass „Personen, welche sich und/oder andere Menschen gefährden, massiv behindern oder stören, zur Verantwortung zu ziehen“ seien.
 Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

 3. Wurden aus Sicht des Stadtrates infolge der albanischen Hupkorsos keine „anderen Menschen massiv behindert oder gestört?“
 Wieso wurden die vielen „sich aus dem Fenster lehnenden“ und hupenden Albaner nicht zur Verantwortung gezogen und gebüsst?

 4. Geht der Stadtrat mit dem Interpellanten darin einig, dass die erfolgte Ungleichbehandlung von Schweizern und Albanern eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) darstellt?

 In wenigen Monaten findet die Fussball-EM statt. Hupkonzerte in Olten sind absehbar.
 Daher stellen sich mit Blick auf die EM folgende Fragen:

 5. Wie will die Polizei bei Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) anlässlich von Feierlichkeiten rund um die EM vorgehen?

 6. Gedenkt die Sicherheitsdirektion die Rules of Engagement (RoE) klar und präzis zu kommunizieren, um für mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen?

 Zur Dringlichkeit:
 Die Vorkommnisse rund um die kosovarische Unabhängigkeitsfeier und das daraus resultierende Chaos in Olten haben zu grossem Unmut in der Bevölkerung geführt. Noch immer sind viele Fragen offen! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, diese raschmöglichst und v.a. vor der Fussball-EM geklärt zu haben.
 Eine Ablehnung der Dringlichkeit würde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verunmöglichen, die oben gestellten Fragen vor der EM beantwortet zu erhalten.“

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Die polizeiliche Lagebeurteilung, welche die Stadtpolizei wie immer in solchen Fällen zusammen mit der Polizei Kanton Solothurn vorgängig und während des ganzen Sonntags getroffen hatte, führte unter Berücksichtigung aller weiteren möglichen Gefahren- und Konfliktpotenziale zu einer entsprechenden Einschätzung und zu entsprechenden Vorkehrungen. Aufgrund der ganzheitlichen Lagebeurteilung, der vorhandenen Einsatz- und Personalressourcen wurden entsprechende Schwergewichte der Polizeipräsenz gebildet. Weitere Detailangaben können aus polizeilicher Sicht dazu nicht erläutert werden.

 Unsere Analyse ergab, dass die Sicherheitsorgane sehr wohl umfangreiche Vorkehrungen für diesen Sonntag getroffen hatten. Darunter fallen u.a. die Bereitstellung von Signalisations- und Absperrmaterial, eine nochmals erweiterte personelle Pikettstellung, die Aufteilung der Feuerwehrersteinsatzelemente auf beide Stadtseiten und im Speziellen das stark erhöhte Polizeiaufgebot im Rahmen des Eishockeyspiels. Der Match Olten – Biel wurde als Hochrisiko-Spiel eingestuft. Für dieses Spiel waren sämtliche verfügbaren Kräfte (ausgenommen Ferienabwesende) der Stadtpolizei sowie weitere Kräfte der Polizei Kanton Solothurn aufgeboten. Da im Stadion Kleinholz mit Ausschreitungen zu rechnen war, musste die Priorität auf die Verhinderung von Personen- und Sachschäden gesetzt werden.

 Ein Schwachpunkt bestand darin, dass die „Feierlichkeiten“ früher begannen, als angenommen wurde. Den herumfahrenden und hupenden Autocorsos, welche den Verkehr in der Stadt Olten zeitweise erheblich störten, konnte nicht rechtzeitig Einhalt geboten werden, weil die im Einsatz stehenden Polizeikräfte von Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn zu diesem Zeitpunkt wegen des „Eishockeymatches“ nicht früher zur Verfügung standen. Aufgrund dieser Tatsache waren zu Beginn der Verkehrsstörungen die eingesetzten Polizeikräfte nicht in der Lage dem immer stärker aufkommenden  Geschehen gerecht zu werden. Erst nachdem der EHCO-Match begonnen hatte, konnten Kräfte abgestellt und die Strassen abgesperrt werden.

 Es trifft nicht zu, dass die Polizei die Lage nicht im Griff hatte. Oberstes Ziel war die Verhinderung von Ausschreitungen sowie Personen- und Sachschäden. Dieses Ziel war jederzeit gewährleistet. Falls mit „nicht im Griff haben“ gemeint ist, dass einige Zeit verging, bis die Innenstadt abgesperrt d.h. verkehrsfrei gemacht werden konnte, ist klar zu stellen, dass Absperrungen zur Vermeidung von Hupkonzerten in der Innenstadt in solchen Momenten nur Sinn machen, wenn sie mit Polizisten oder Verkehrsdienstleistenden besetzt werden können. Die personellen Ressourcen dazu hatte die Stadtpolizei erst nach Beginn des Eishockey-Matches um ca. 17.40 Uhr, nachdem man davon ausgehen konnte, dass die unfriedlichen Fans sich im Stadion befanden. Ab ca. 17.45 Uhr konnte die Stadtpolizei dann zusammen mit Mitarbeitenden der Securitas die Strassen der Innenstadt absperren, worauf auch die Autocorsos eingestellt wurden.

 Zu Frage 2
 Die grundsätzliche Strategie von Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn, welche in solchen Fällen jeweils vorgängig abgesprochen wird, basiert auf der 3-D Polizei-Einsatzdoktrin; nämlich Dialog, Deeskalation und Durchgreifen. Diese ist auch für die EURO 08 vorgesehen.

 Die Direktion Öffentliche Sicherheit unterstützt diese Strategie und wird erst dann für Entscheidungen miteinbezogen, wenn die Polizei diesen Bedarf anmeldet und eine ausserordentliche Lage dies erfordert.
 Im vorliegenden Fall haben sich Vorgehen und Strategie der Polizei bewährt und als richtig erwiesen.

 Zu Frage 3
 Bestimmt war die Situation, insbesondere die Autokorsos, für Bewohner und Bewohnerinnen der Innenstadt unangenehm und wurde teilweise als Störung wahrgenommen. Es gab jedoch auch Passanten, welche sich mit den Kosovaren freuten. Die Verkehrsbehinderungen waren natürlich auf das hohe Verkehrsaufkommen zurückzuführen. Dieses wurde zwar zum Teil durch die Feiernden verursacht, jedoch auch wegen der sehr zahlreich anreisenden Matchbesucher und Matchbesucherinnen (über 3'300 Zuschauer, während normalerweise 1'200 – 1'500 Zuschauer zu verzeichnen sind).

 Es mussten in der Innenstadt keine Personen- und/oder Sachschäden verzeichnet werden. Bis auf einen Zwischenfall mit einem Zuschauer des Eishockeymatches auf der alten Brücke. Vor allem konnte durch die Vorgehensweise der Polizei verhindert werden, dass Konflikte zwischen den sogenannten Eishockey-Fangruppen und Passanten, Sachbeschädigungen sowie Konfrontationen und Ausschreitungen aller Art zu verzeichnen waren.

 In Anbetracht der Einsatzdoktrin, wonach erste Priorität die Vermeidung von Personen- und Sachschäden sowie von Ausschreitungen war, wurden die personellen Ressourcen dafür genutzt. Die Aussage in der Einleitung, wonach bei der WM’06 „gegen Schweizer Fans Bussen wegen Hupens ausgesprochen wurden, trifft ausserdem nicht zu. Der Interpellant vermittelt den Eindruck, dass eine Vielzahl von Schweizer Fans im Juni 2006 gebüsst worden seien. Dies trifft in keiner Weise zu. Durch die Stadtpolizei Olten wurde lediglich ein einziger Fahrzeuglenker sowie ein Mitfahrer bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. Aber erst, nachdem diese zuerst von den Polizisten verwarnt wurden, jedoch die Anweisungen nicht befolgten. Zudem stand die Frage, ob Schweizer oder andere Nationalitäten, zu keiner Zeit zur Diskussion.

 Zu Frage 4
 Der Stadtrat teilt die Meinung des Interpellanten nicht, weil keine Ungleichbehandlung vorliegt, ist auch keine Verletzung der Rechtsgleichheit gegeben.

 Zu Frage 5
 Die Polizei wird im Rahmen der Verhältnismässigkeit sowie im Rahmen der personellen Ressourcen auch die Verstösse gegen das SVG ahnden, wie sie dies seit Jahren macht, ob mit oder ohne EURO’08. Zudem wird die Stadtpolizei, falls nötig, die Strassen in der Innenstadt teilweise absperren, um Autocorsos in der Innenstadt möglichst zu verhindern.

 Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn bereiten sich seit längerer Zeit auf die EURO’08 vor. In enger Zusammenarbeit und mit einheitlicher Strategie wird alles vorgekehrt, damit während der EURO’08 die polizeiliche Grundversorgung gewährleistet ist. Die Stadt Olten, als zentraler Verkehrsknotenpunkt, wird bestimmt von den Auswirkungen der EURO’08 betroffen sein.

 Zu Frage 6
 Siehe Antwort zu Frage 2.
 Soweit erforderlich, werden sowohl Öffentlichkeit als auch betroffene Bewohnerinnen und Bewohner über die geplanten Massnahmen informiert. Bezüglich Rechtssicherheit besteht kein Bedarf an zusätzlichen Informationen, die Regeln sind gesetzlich festgelegt und bekannt.

 Der Dringlichkeit wurde mit 40:3 Stimmen zugestimmt."


text_de:
Die Stützpunkt - Feuerwehr der Stadt Olten hat schon seit November 2006 aufgrund eines laufenden Disziplinverfahrens keinen Feuerwehrkommandanten mehr.

 Wir wissen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt,
 möchten aber trotzdem Antworten auf die folgenden Fragen:

 Warum dauert das Disziplinarverfahren überhaupt so lange?

Was für finanzielle Auswirkungen sind bis dato angefallen?

Mit welchen Kosten muss überhaupt noch gerechnet werden?

Verzögert sich das Ganze, weil unter der Leitung eines auswärtigen Amtsgerichtspräsidenten ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten wegen seines Verhaltens beim Hochwasser vom April 2006 läuft?

Ist dieser Fall abgeschlossen?

Wenn nein, wann ist mit dessen Abschluss zu rechnen?

Wenn ja, warum wurde niemand informiert?

Wird bereits schon nach einem potentiellen «externen» Nachfolger gesucht?

 Begründung zur Dringlichkeit:

 Die Feuerwehr braucht dringendst wieder einen Kommandanten, denn das Kader ist langsam aber sicher am Anschlag ihrer Kräfte. Deshalb muss nun endlich eine Lösung gefunden werden!


text_de: Die Behandlung der Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Wiedergutmachung der Stadt Bern wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. WC-Anlagen in der Schützi wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bau von Unterständen an den Bushaltestellen wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserungen der städtischen Buslinie 3 auf der rechten Stadtseite Richtung Meierhof wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 26:19 Stimmen abgelehnt.


text_de:
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Am 18. März 2019 hat das OK Klimastreik Olten folgende Vorschlag gemäss Art. 16 GO (Vorschlag von 30 in Olten wohnhaften Schweizer Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren) mit 30 gültigen Unterschriften eingereicht:

«Wir fordern, dass der Stadtrat der Stadt Olten den Klimanotstand ausruft:

Durch die Ausrufung des Klimanotstandes verpflichtet sich der Stadtrat der Stadt Olten den folgenden Punkten:

Der Stadtrat anerkennt, dass die menschengemachte globale Erwärmung als eine für uns Menschen existenzbedrohende Krise angesehen werden muss.

Der Stadtrat verpflichtet sich, zur Verhinderung einer humanitären Klimakatastrophe die globale Erwärmung auf +1.5°C im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Dies entspricht den Zielen des Klimaabkommens von Paris und bedeutet für die Stadt Olten netto 0 Treibhausgasemissionen bis 2030.

Alle zukünftigen Handlungen und Entscheidungen des Stadtrates werde unter Einbezug aller möglichen Auswirkungen auf das Klima gefällt und vom Stadtrat an den Punkten 1 und 2 gemessen. Der Stadtrat wird alles daransetzen, die in Punkt 2 erwähnten Klimaziele zu erreichen und orientiert sich dabei an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

Der Stadtrat informiert sich, seine Behörden und Angestellten und die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Olten wissenschaftlich über den Mechanismus der globalen Erwärmung. Er informiert fundiert über die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Des Weiteren informiert er innert sechs Monaten nach der Annahme und mindestens einmal jährlich, welche Massnahmen getroffen wurden und welche weiteren Massnahmen geplant sind, um die Ziele von Punkt 2 zu erreichen.

Begründung:

Der Klimawandel ist nicht mehr bloss ein Phänomen. Es ist wissenschaftlich begründet, dass der Klimawandel verheerende Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft mit sich bringen wird, falls man nicht sofortige Massnahmen ergreift. Die Stadt Olten wird bei Annahme dieser Motion diese Massnahmen sofort ergreifen und einen grossen Vorbildcharakter für weitere schweizerische wie auch internationale Städte einnehmen.»

Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Grundsätzliches

Um es vorauszuschicken: der Stadtrat von Olten hat grosses Verständnis für das Engagement der Jugend gegen die weltweite Beeinträchtigung des Klimas, welche wesentlich vom Menschen und dessen Aktivitäten ausgeht. Er stimmt mit den Einreichenden des Vorschlags überein, dass es ohne entschiedene Gegenmassnahmen zu einer existenzbedrohenden Krise kommen kann und dass in dieser Sache auf politischer Ebene mehr getan werden muss. Es ist das grosse Verdienst der Jugendlichen, dass das Klima – zumindest in Westeuropa – derzeit ganz oben auf der politischen Agenda figuriert.

Einen Leistungsausweis in dieser Sache kann auch die Stadt Olten vorlegen: Sie besitzt seit 2004 das Label Energiestadt, damals mit 54% der möglichen Punkte. Bereits vier Jahre später, beim ersten Reaudit, wurde dabei das Label der Stadt Olten durch den Trägerverein Energiestadt bestätigt – mehr noch: der Anteil von anrechenbaren Massnahmen konnte innert der vier Jahre gar auf 64% gesteigert werden. Ursache war unter anderem die damals beschlossene Gebäudestrategie, welche vorsieht, dass bei Sanierungen oder Neubauten von stadteigenen Gebäuden die energetischen Anforderungen auf die Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft ausgerichtet werden. Im Jahr 2012, beim zweiten Reaudit, wurde dieses Ergebnis egalisiert. Beim letzten Reaudit im Jahr 2016 konnten sogar 67% erreicht werden. Diese Gesamtbewertung bestätige das Engagement der Stadt Olten in den Themen Energie, Mobilität und Klimaschutz eindrücklich, so das Verdikt des zuständigen Gremiums. Ausschlaggebend waren die Bereiche „Entwicklungsplanung, Raumordnung“, „Kommunale Gebäude, Anlagen“ und „Interne Organisation“, in denen – unter anderem dank Massnahmen im Gebäudebereich und in der Mobilitätsplanung – Werte von über 70% erreicht wurden. So verbraucht etwa das Sälischulhaus heute rund 60% weniger Energie als vor der Sanierung; beim Stadthaus wird in den nächsten Jahren eine noch grössere Reduktion erwartet. Das Thema Ökologie ist zudem auch Bestandteil der neuen Eignerstrategie für die Städtischen Betriebe Olten. Ins gleiche Horn stossen auch die Vorgaben für das neue Schulhaus Kleinholz wie Minergie-P ECO Zertifizierung, PV-Anlage sowie innovative und nachhaltige Gebäudetechnik-Konzepte.

Der Stadtrat macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass auch diese Strategien und darauf basierende Massnahmen ihren Preis haben, den die Gesellschaft als Ganzes zu bezahlen bereit sein muss – worüber beispielsweise im Bereich Mobilität in Olten derzeit keine Einigkeit besteht, wie sich im vergangenen Jahr zeigte. Zudem müssen auch in diesem Bereich die gesteckten Ziele und geplanten Massnahmen für die jeweiligen Instanzen umsetzbar sein.

Zum vorliegenden Vorschlag:

Der Begriff Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne ist definiert: Kommt es in einem bestimmten Gebiet aufgrund von Ereignissen wie Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem zu einer unüberschaubaren Lage, so kann der Notstand, auch Ausnahmezustand, ausgerufen werden. In der Regel hat dies dann zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. In den demokratischen Ländern bedeutet der Notstand in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Massnahmen sowie das Zurückdrängen von umfangreichen und langwierigen behördlichen oder legislativen Verfahren. Auch wenn der Stadtrat die drohende Gefahr erkennt, besteht aber kein unmittelbarer dringlicher Anlass, dass er in seinem Einflussbereich bestehende Gesetze und Rechte ausser Kraft setzt. Eine Ausrufung des Klimanotstandes durch den Stadtrat hätte somit lediglich deklaratorischen Charakter und könnte daher auch als „unehrlich“ betrachtet werden.

Diese Beurteilung wird dadurch verstärkt, dass die Verpflichtung unter Punkt 2 sachlich schlicht und einfach nicht erfüllt werden kann: Weder kann der Stadtrat die globale Erwärmung im beschriebenen Umfang begrenzen, noch kann er – nicht einmal lokal – die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf null reduzieren. Es kommt hinzu, dass er in seinem Handeln nicht autonom ist, sondern auf die Zustimmung übergeordneter Instanzen angewiesen wäre – ein weiterer Grund, weshalb er die geforderte Verpflichtung nicht eingehen kann.

Gegen eine Erheblicherklärung der vorliegenden Motion spricht zudem, dass die finanziellen Auswirkungen von Punkt 3, welcher alle künftigen Handlungen und Entscheidungen des Stadtrates der genannten Verpflichtung unterstellt, nicht abschätzbar sind. Art. 34 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments legt indessen fest, dass über Anträge, deren finanzielle Tragweite nicht geklärt ist, nicht abgestimmt werden darf.

Zusammenfassend begrüsst und unterstützt der Stadtrat den Einsatz der Jugendlichen zum Schutze des Klimas und sichert zu, dass auch er sich im Rahmen seiner Zuständigkeit und Möglichkeiten für dieses Ziel einsetzen und dafür politische Mehrheiten anstreben wird. Mangels rechtlicher Grundlagen, Zuständigkeit und Umsetzbarkeit beantragt er jedoch, die Motion in ihrer absoluten Form nicht erheblich zu erklären.
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text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Die Vorlage wurde mit 23:15 Stimmen bei 1 Enthaltung auf Antrag der SP zurückgewiesen.


text_de:
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Mit Mail vom 26. März 2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

«Der Kantonsrat hat am 7. März 2019 an einer Sondersession die kantonale Umsetzung der AHV-Steuervorlage deutlich mit 58 zu 31 Stimmen beschlossen. Ziel der politisch ausgewogenen Vorlage ist es, den Wegzug von Unternehmen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern und Anreize für den Zuzug von neuen Unternehmen zu setzen.

Im Unterschied zur regierungsrätlichen Vorlage hat der Kantonsrat eine Lösung verabschiedet, welche den Gemeinden zusätzliche Entlastungen bietet und neu eine hohe Autonomie bei der Festlegung der juristischen Steuerfüsse ermöglicht. Die Stadt Olten hat mit der GROL-Variante erheblich dazu beigetragen, dass die Änderungen initiiert wurden und die Gemeinden die Steuervorlage garantiert ohne Sparmassnahmen und Steuererhöhungen für natürliche Personen umsetzen können.

Auch in Olten bleibt die finanzielle Ergiebigkeit der Steuereinnahmen mit der Umsetzung der Steuervorlage mindestens erhalten, ohne dass dabei die Steuern für natürliche Personen erhöht werden oder Sparpakete geschnürt werden müssen. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat gebeten, untenstehende Fragen zu beantworten.

Zur Dringlichkeit: Die AHV-Steuervorlage des Bundes und die Solothurner Lösung kommen am 19. Mai 2019 zur Abstimmung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Olten haben ein Recht auf die Gewissheit, dass die Steuern für natürliche Personen aufgrund der AHV-Steuervorlage nicht erhöht werden und keine Sparpakete drohen.

1. Welche effektiven Steuersätze (Heute: 21,4%) gelten für juristische Personen in der Stadt Olten für die Jahre 2020 bis 2030, wenn die gesamten Steuereinnahmen (NP/JP) für die Stadt Olten weiterhin jährlich mit 2 Prozent zunehmen sollen? Es sollen folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden:

Berücksichtigung der in der kantonalen Vorlage vorgesehenen Gegenfinanzierungen (Vermögenssteuer) und flankierenden Massnahmen (IT-Bildungsoffensive) sowie der Entlastungen (Ausfinanzierung, Sonderpädagogik) durch den Kanton.

Keine Berücksichtigung von dynamischen Effekten durch Neuansiedelungen bei juristischen und natürlichen Personen (Konservatives Szenario).

Der Steuerfuss beträgt für natürliche Personen konstant 112 Prozent.

2. Hat der Stadtrat bezüglich der AHV-Steuervorlage mit Vertretern von juristischen Personen bereits Gespräche geführt? Falls ja, wie beurteilen diese die Höhe der effektiven Steuersätze gemäss Antwort zur Frage 1 (Konservatives Szenario)?

3. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Steuervorlage in der Stadt Olten mit einem konstanten Steuerfuss für natürliche Personen von 112 Prozent umgesetzt werden kann, indem der Steuerfuss für juristische Personen so festgesetzt wird, dass die gesamten Steuereinnahmen (NP/JP) weiterhin jährlich mit 2 Prozent zunehmen?

4. Gibt es in der Stadt Olten noch Raum (Leerflächen in bestehenden Gebäuden, Verdichtungs-möglichkeit) und Bauland (Unbebaut, Gestaltungspläne für vormalige Industriebrachen) für mögliche Zuzüge von natürlichen und juristischen Personen?

5. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass mit der Umsetzung der vorliegenden AHV-Steuervorlagen (Bund, Kanton) zusammen mit der neuen Standortstrategie 2030 des Kantons Solothurn die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Olten massgeblich gesteigert werden kann?

6. Wieviel kann die Stadt Olten von 2020 bis 2030 auf Basis der unter Frage 1 genannten Gesamtsteuereinnahmen (NP/JP) in der Summe investieren, ohne dass eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden muss?

7. Wieviel kann die Stadt Olten von 2020 bis 2030 auf Basis der unter Frage 1 genannten Gesamtsteuereinnahmen (NP/JP) in der Summe investieren, unter Annahme einer moderaten Verschuldung?»

* * *

Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Fragen im Namen des Stadtrates wie folgt:

Vorbemerkung: Die Frage 1 wird aufgrund der knappen Zeit auf der Basis der dringlichen Interpellation der SP (Beilagen 3 und 4) beantwortet. Auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass eine Steigerung von 2% jährlich eher optimistisch ist. Ausserdem sind weiterhin nicht alle Auswirkungen der STAF-Vorlage bekannt. Zudem widersprechen sich die Interpellanten insofern, dass sie zur Frage der Dringlichkeit von keiner Steuererhöhung ausgehen, bei der Frage 3 hingegen von einem konstanten Steuerfuss für natürliche Personen von 112 Prozent sprechen.

Zu den Fragen

1. Welche effektiven Steuersätze (Heute: 21,4%) gelten für juristische Personen in der Stadt Olten für die Jahre 2020 bis 2030, wenn die gesamten Steuereinnahmen (NP/JP) für die Stadt Olten weiterhin jährlich mit 2 Prozent zunehmen sollen? Es sollen folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden:

a. Berücksichtigung der in der kantonalen Vorlage vorgesehenen Gegenfinanzierungen (Vermögenssteuer) und flankierenden Massnahmen (IT-Bildungsoffensive) sowie der Entlastungen (Ausfinanzierung, Sonderpädagogik) durch den Kanton.

b. Keine Berücksichtigung von dynamischen Effekten durch Neuansiedelungen bei juristischen und natürlichen Personen (Konservatives Szenario).

c. Der Steuerfuss beträgt für natürliche Personen konstant 112 Prozent.

Von den erwähnten Gegenfinanzierungsmassnahmen können nicht alle Massnahmen quantifiziert werden (Bsp. IT-Bildungsoffensive) Der Gemeindesteuerfuss für JP müsste ab dem Jahr 2020 auf 150% festgelegt werden, was für die Unternehmen eine effektive Steuerbelastung von rund 14% ergeben würde (vgl. Beilage A und Beilage B).

2. Hat der Stadtrat bezüglich der AHV-Steuervorlage mit Vertretern von juristischen Personen bereits Gespräche geführt? Falls ja, wie beurteilen diese die Höhe der effektiven Steuersätze gemäss Antwort zur Frage 1 (Konservatives Szenario)?

Ja, es wurde ein Gespräch mit dem IHVO geführt. Im Gespräch haben die Vertreter des IHVO erklärt, dass eine effektive Steuerbelastung von 14% für sie vertretbar sei.

3. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Steuervorlage in der Stadt Olten mit einem konstanten Steuerfuss für natürliche Personen von 112 Prozent umgesetzt werden kann, indem der Steuerfuss für juristische Personen so festgesetzt wird, dass die gesamten Steuereinnahmen (NP/JP) weiterhin jährlich mit 2 Prozent zunehmen?

Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Steuervorlage bei einem Steuerfuss von 112% und einer jährlichen Nettoinvestition von 14 Mio. Franken sowie einem Steuerfuss von 150% (Anhebung der Steuerfüsse ab 1.1.2020) aus kalkulatorischer Sicht grundsätzlich umgesetzt werden kann. Sparpakete sind auch dann jedoch nicht auszuschliessen.

4. Gibt es in der Stadt Olten noch Raum (Leerflächen in bestehenden Gebäuden, Verdichtungsmöglichkeit) und Bauland (Unbebaut, Gestaltungspläne für vormalige Industriebrachen) für mögliche Zuzüge von natürlichen und juristischen Personen?

Ja, wir verweisen diesbezüglich auf die Tabelle «Grundlage Kapazitätsberechnungen» aus dem Dokument «Perspektive Nutzungsentwicklung Olten 2030».

5. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass mit der Umsetzung der vorliegenden AHV-Steuervorlagen (Bund, Kanton) zusammen mit der neuen Standortstrategie 2030 des Kantons Solothurn die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Olten massgeblich gesteigert werden kann?

Ob es zu einer Attraktivitätssteigerung kommen wird, ist nicht vorhersehbar.

6. Wieviel kann die Stadt Olten von 2020 bis 2030 auf Basis der unter Frage 1 genannten Gesamt-steuereinnahmen (NP/JP) in der Summe investieren, ohne dass eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden muss?

Unter Berücksichtigung eines 2-prozentigen Wachstums – und der Anhebung des Steuerfusses JP auf 150% – wird dem Stadtrat eine jährliche Investitionstranche von netto 14 Mio. Franken inkl. Spezialfinanzierungen zur Verfügung stehen.

7. Wieviel kann die Stadt Olten von 2020 bis 2030 auf Basis der unter Frage 1 genannten Gesamtsteuereinnahmen (NP/JP) in der Summe investieren, unter Annahme einer moderaten Verschuldung?

Grundsätzlich stellt sich die Frage was eine moderate Verschuldung ist. Der Stadtrat hat in seinen Grundsätzen zur finanziellen Führung als Leitplanke eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2’500 Franken festgelegt. Aufgrund der Tatsache, dass im Jahr 2019 wegen des Budgetreferendums nur noch sehr wenige Investitionen ausgelöst werden können und auch diverse Ausgaben in der Erfolgsrechnung auf der Kippe stehen, wird die Pro-Kopf-Verschuldung per Ende 2019 voraussichtlich auf rund 1'500 Franken sinken. Somit könnten der Stadt rund 18.5 Mio. Franken (1000 Franken * 18'500 Einwohner) als zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen.
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text_de:
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Mit Mail vom 22. März 2019 hat die Fraktion SP(JSP folgenden Vorstoss eingereicht:

«Der Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen im Hinblick auf eine mögliche Annahme der kantonalen Vorlage zur SV17 durch die Bevölkerung zu beantworten:

Wie gross sind die Steuerausfälle für die Stadt Olten nach Annahme der kantonalen Vorlage zur SV17 bei den folgenden Randbedingungen für die Jahre 2021 – 2030?

Das mittlere jährliche Wachstum der Steuerkraft bei den natürlichen und juristischen Personen (incl. Holdinggesellschaften) liegt bei 2%

Der Steuersatz beträgt für natürliche und juristische Personen dauernd 112% (Abweichung zum Finanzplan)

Wie entwickeln sich das jährliche Ergebnis und die Verschuldung pro Einwohner mit der unter 1. berechneten Entwicklung der Einnahmen aus Steuern und den folgenden zusätzlichen Annahmen?

Das jährliche Investitionsvolumen wird konstant mit 14 Mio. angenommen (deutlich tiefer als für die Jahre 2019 – 2023 im aktuellen Finanzplan, die 14 Mio. Franken stellen einen angemessenen langfristigen Mittelwert dar)

Das jährliche Wachstum der Ausgaben wird entsprechend den Annahmen im Finanzplan bis 2030 extrapoliert.

Mit welchem Steuersatz kann mit den Ergebnissen aus 1. und 2. eine im Mittel ausgeglichene Rechnung erzielt werden unter Einhaltung der folgenden Bedingungen?

Die Steuersätze für natürliche und juristische Personen sind identisch.

Der Fehlbetrag darf in keinem Jahr die Summe von 5 Mio. Franken unterschreiten.

Mit welchen Verschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden rechnet der Stadtrat, falls die Rechnungsergebnisse des Kantons negativer als in der Vorlage vorgesehen ausfallen sollten?

Welche Auswirkungen hätte die unter 1. berechneten Ergebnisse auf den kantonalen Finanzausgleich?

Gibt es bei den unter 1. bis 3. definierten Annahmen und Randbedingungen Werte, die der Stadtrat als falsch oder unrealistisch bewertet? Falls ja, wie müssen diese verändert werden mit welchen Konsequenzen?»

* * *

Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Vorbemerkung: Grundsätzlich muss vorausgeschickt werden, dass viele Parameter der aktuellen Vorlage noch nicht beziffert werden können. So sind z.B. die zusätzlichen Einnahmen z.B. aus Steuereffekten ordentlich besteuerter Gesellschaften (Bsp. Abschreibepraxis) bezüglich Höhe und Zeitraum sowie die Auswirkungen der Erhöhung der Dividendenbesteuerung nicht bekannt. Ebenso können die Mehrerträge aus der Anpassung des Kapitaleinlageprinzips bezüglich Höhe und zeitlichen Einflüssen nicht beziffert werden. Im Weiteren können die zusätzlichen Erträge aus der Bildungsoffensive nicht abgeschätzt werden. Diese sind auf 5 Jahre beschränkt. Inwieweit die Stadt – welche über eine sehr gute Schul-IT verfügt – profitieren kann, ist offen. Bei den Mindererträgen können die Mehrbelastungen aus der Patentbox oder den Abzügen aus Forschung und Entwicklung nicht beziffert werden.

Zu den Fragen:

Wie gross sind die Steuerausfälle für die Stadt Olten nach Annahme der kantonalen Vorlage zur SV17 bei den folgenden Randbedingungen für die Jahre 2021 – 2030?

Für die Berechnung dieser Frage geht der Stadtrat von den gesicherten Steuererträgen des Jahres 2017 aus, obwohl auch in diesem Jahr viele Steuerfaktoren erst provisorisch bekannt sind, oder noch gar nicht veranlagt sind (vgl. Beilage 1). Die Steuern haben sich in Olten ab den Jahren 2015 trotz Steuererhöhungen stark verbessert (vgl. Beilage 2).

Aktuell gilt in Olten immer noch ein Gemeindesteuerfuss von 108% sowohl für juristische als auch natürliche Personen. Durch die Anpassung der Steuerfüsse auf 112% sowie eines eher optimistischen Wachstums von 2% dürfte es für den Zeitraum 2021 – 2030 zu keinen Steuerausfällen gegenüber der Basis 2017 (108%) kommen (vgl. Beilage 3).

Wie entwickeln sich das jährliche Ergebnis und die Verschuldung pro Einwohner mit der unter 1. berechneten Entwicklung der Einnahmen aus Steuern und den folgenden zusätzlichen Annahmen?

Um diese Frage ansatzweise realistisch beantworten zu können, wurden folgende Parameter zusätzlich angenommen:

Bevölkerungswachstum: jährlich 1%

Pro Kopf-Verschuldung Ende 2019: 1500 Franken pro Einwohner/in (im Jahr 2019 können voraussichtlich aufgrund des Budgetreferendums fast keine Investitionen mehr ausgelöst werden)

Berücksichtigung der FILAG Massnahmen STAF für 6 Jahre sowie der sinkenden Disparitätenausgleich (Ausgleich unter den Gemeinden) ab 2023.

Die Resultate können der Beilage 4 entnommen werden.

Mit welchem Steuersatz kann mit den Ergebnissen aus 1. und 2. eine im Mittel ausgeglichene Rechnung erzielt werden unter Einhaltung der folgenden Bedingungen?

	Es müsste unter den Parametern der Punkte 1 und 2 eine generelle Steuerfusserhöhung auf

	mindestens 115% geben (vgl. Beilage 5).

Mit welchen Verschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden rechnet der Stadtrat, falls die Rechnungsergebnisse des Kantons negativer als in der Vorlage vorgesehen ausfallen sollten?

Aktuell sind keine bekannt. Im Moment besteht die Arbeitsgruppe für die Aufgabenentflechtung Kanton / Gemeinden. Die Resultate können noch nicht abgeschätzt werden. Die Frage ist eher an den Kanton zu stellen.

Welche Auswirkungen hätten die unter 1. berechneten Ergebnisse auf den kantonalen Finanzausgleich?

Die Steuerkraft pro Einwohner/in dürfte – Basis Filag 2019 – um rund 260 Franken sinken. Olten wird sich dadurch um rund 2 Mio. Franken entlasten können (vgl. Beilage 6).

Gibt es bei den unter 1. bis 3. Definierten Annahmen und Randbedingungen Werte, die der Stadtrat als falsch oder unrealistisch bewertet? Falls ja, wie müssen diese verändert werden mit welchen Konsequenzen?

Generell wird ein Wachstum von 2% als eher optimistisch angesehen. Eine zu hohe Annahme betreffend jährlicher Steigerung kann Auswirkungen auf die Steuerplanung, auf den Cashflow, auf die Investitionen sowie das Eigenkapital haben.

Bei einem negativen Szenario könnte der Steuerfuss für juristische Personen derart angepasst werden, dass eintretende Verluste ausgeglichen werden können.
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text_de: Die Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO - 1. Nachhaltigkeit wurde vertagt.


text_de: Die Überparteiliche Motion Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO - 2. Glasfaser wurde vertagt.


text_de: Die Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO - 3. Personal wurde vertagt.


text_de: Die Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO - 4. Rechnungslegung wurde vertagt.


text_de: Die Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO - 5. Verwaltungsrat wurde vertagt.


text_de:
Mit 27:11 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

Mit 21:18 Stimmen wurde der Dringlicher Vorschlag des OK Klimastreik Olten gemäss Art. 16 GO betr. Klimanotstand erheblich erklärt.


text_de: Einstimmig wurde Dringlichkeit beschlossen.


text_de:
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Die Interpellation Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. ""Outcome"" von Kindern aus der Sozialhilfe wurde vertagt.
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text_de: Die Motion Fraktion SP/JSP betr. Schaffung einer nicht ständigen Kommission zur Stärkung und Entwicklung der Oltner Innenstadt wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Fraktion SP/JSP betr. Kirchgasse wurde vertagt.


text_de: Das Postulat Simon Muster (JSP) und Mitunterzeichnende betr. Bezahlbare Platzmieten im neuen Ballsport-Center wurde vertagt.


text_de: Die Motion Michael Neuenschwander (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Mehrweggeschirr bei Anlässen wurde vertagt.


text_de:
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Dîe Interpellation Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. ""Welche Anstrengungen unternimmt der Stadtrat in Sache kantonalem NRP-Umsetzungsprogramm 2020-2023?"" wurde vertagt.
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text_de: Die Interpellation Tobias Oetiker(Olten jetzt!) betr. Risikomanagement offener Rechtsfall Partnerwerkbesteuerung wurde vertagt.


text_de:
Für die Sportkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Miriam Werthmüller schlägt die SP Gertrud Stadelmann, Engelbergstrasse 26, als neues Mitglied der Sportkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Gertrud Stadelmann (SP) zu genehmigen.


text_de: Mit 40:3 Stimmen wurde das Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserungen der städtischen Buslinie 3 auf der rechten Stadtseite Richtung Meierhof überwiesen.


text_de:
Wahlbüro Hübeli/Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes

 Für das Wahlbüro Hübeli ist die Wahl eines neuen Ersatzmitglieds vorzunehmen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für David Plüss nominiert die FdP Stefanie Moser, Mattenweg 36, als neues Ersatzmitglied für das Wahlbüro Hübeli.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Stefanie Moser (FdP) zu genehmigen.


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2007. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2007 einen ausserordentlich erfreulichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 11.49 Mio. Franken und ist damit um 1.93  Mio. Franken höher als im Vorjahr. Zum guten Resultat beigetragen haben

 · Mehrverkauf an Strom
 · Leichter Rückgang im gesamten Gasverkauf infolge Witterung und Abnahme in den Segmenten Haus- und Vertragskunden, hingegen Umsatzsteigerung im Segment Sonderkunden
 · Mehrverkauf an Wasser infolge Akquisition der WV Trimbach
 · Tiefere Passivzinsen (Kontokorrent mit EGO) infolge Schuldenabbau
 · a.o. Liegenschaftserfolg durch Landverkäufe

 Die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO ist von rund 10.46 Mio. auf 7.79 Mio. Franken gesunken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen rund 13.26 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rund 14.02 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2007 im sechsten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Bis auf 2 Personen (wovon eine 50 %) ist das gesamte Personal bei der a.en angestellt. Wie im Vorjahr, ist für das Jahr 2007 eine Dividende von CHF 300'000 zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2007 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 · Zunahme Stromverkauf um rund 1.6 Mio. kWh oder 1.2 %. Zugenommen gegenüber dem Vorjahr hat der Anlagenunterhalt, bewegt sich jedoch leicht unter Budget. Unter den Gebühren stehen vor allem die Mehrkostenfinanzierungen für erneuerbare Energien zu Buche. Diese Kosten sind der Swissgrid zu vergüten und fallen höher aus als anfänglich angenommen. Per Ende 2007 konnten die Kontokorrent-Schulden restlos abgebaut werden und somit sind auch die Passivzinsen erneut zurückgegangen. Die Anpassungen des Delkredere belasteten die Debitorenverluste gegenüber Budget und Vorjahr merklich. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden CHF 1’100'000 vorgenommen.

 · Der Gasverkauf reduzierte sich um rund 4.1 Mio. kWh oder 0.8 %. Obwohl im gesamten Versorgungsgebiet neue Kundenanschlüsse realisiert werden konnten, ist die geringe Abnahme auf witterungsbedingte Umstände zurückzuführen. Als Folge der schwankenden Ölpreise wurden die Gaseinkaufspreise dreimal angepasst und entsprechend an die Kunden weitergegeben. Zwei Preisabschläge erfolgten per 1. Januar und 1. April 2007 bevor man auf den 1. Oktober 2007 wieder mit einer Erhöhung konfrontiert war.

 Der Anlagenunterhalt fiel aufgrund reger Investitionstätigkeit unter Budget und Vorjahr aus. Unter den Gebühren stehen vor allem die Nachverzollungen für den erhöhten Erdgasanteil zur Verwendung als Treibstoff zu Buche. Bei der Gasversorgung haben die durchschnittlich tieferen Kontokorrentschulden zu einem Rückgang der Passivzinsen geführt. Für Marktrisiken wurden wiederum CHF 100,000 zurückgestellt. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden CHF 2'000'000 vorgenommen.

 · Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, erhöhte sich um netto über 372'000 m3 oder 21.2 %. Die eigentliche Erhöhung aufgrund der Akquisition der WV Trimbach beträgt rund 478'000 m3. Diese Akquisition wurde bei zwei Bankinstituten fremdfinanziert und ermöglichte beim Kontokorrent mit der EGO einen weiteren Schuldenabbau, der zu geringeren Passivzinsen führte. Gegenüber dem Vorjahr liegt der Anlagenunterhalt (Fremdleistungen) über dem Vorjahr jedoch merklich unter Budget. Als zusätzliche Abschreibungen wurden auf dem Anlagevermögen CHF 2'150'000 vorgenommen. Davon rühren 1.7 Mio. Franken aus dem a.o. Liegenschaftserfolg her mit den Landverkäufen an die in Olten domizilierten Firmen CWA Constructions SA und Mungo Befestigungstechnik AG.

 · Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 10.46 Mio. Franken auf 7.79 Mio. Franken zurück. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 86.7 % und die Schuldenzunahme über 1.76 Mio. Franken, unter Berücksichtigung von Darlehensaufnahmen für die Wasserversorgung. Die Eigenkapitalquote verminderte sich von 57.7 % im Vorjahr auf 55.7 % im laufenden Jahr.

 · Die Nettoinvestitionen betragen rund 13.26 Mio. Franken. Bei der EVO wurden gegenüber dem Budget vor allem mehr in Trafostationen und öffentliche Beleuchtungen investiert. Grössere Gasnetzausbauten wurden im Gäu mit der Erschliessung Bipperamt in Angriff genommen. Auch eine weitere Erdgastankstelle wurde in Oensingen in Betrieb genommen. Bei der Wasserversorgung ist die Investitionsrechnung stark geprägt durch die Akquisition der WV Trimbach mit 8.9 Mio. Franken. Im Weiteren wurden in diesem Geschäftsbereich wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt. Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1'000 Franken) Budget 2007 Rechnung 2007

 EVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 1'465.2 2'132.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte .   279.0    165.7
  1'744.2 2'297.7
 abzüglich Beiträge / Erlöse        0.0        0.0
 Nettoinvestitionen EVO 1'744.2 2'297.7

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 1'452.6 1'248.0
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    349.2    390.3
  1'801.8 1'638.3
 abzüglich Beiträge / Erlöse      25.0    50.8
 Nettoinvestitionen GVO 1'776.8 1'587.5

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 10'011.5 9'925.9
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte     198.0     106.9
  10'209.5 10'032.8
 abzüglich Beiträge / Erlöse     350.0     715.9
 Nettoinvestitionen WVO 9'859.5 9'316.9

 IA GW
 Fahrzeuge und Werkzeuge 100.0 53.1

 Total Bruttoinvestitionen sbo 13'855.5 14'021.9
 Total Nettoinvestitionen sbo 13'480.5 13'255.2

 Für das Jahr 2007 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'601'782.64 ge-genüber CHF 1’664'412.68 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 11'491'799.45 (Vorjahr = CHF 9’557'528.74). Die Bilanzsumme erhöht sich von 47.56 Mio. Franken auf 52.22 Mio. Franken.

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

  Jahr 2007 Jahr 2006
  in CHF in CHF
 Erträge 62'364'083.21 59'354'814.38
 Personalaufwand 265'159.64 250'045.13
 Sach- und Dienstleistungsaufwand 46'952'986.48 46'113'419.31
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen 3'394'468.42 3'258'686.29
 Abschreibungen 9'890'016.81 7'893'116.06
 Gratisleistungen 259'669.22 175'134.91
 Unternehmenserfolg 1'601'782.64 1'664'412.68

 Cashflow 11'491'799.45 9'557'528.74
 Nettoinvestitionen 13'255'287.87 2'287'683.26
 Schuldenzunahme (-) / Schuldenabnahme (+) -1'763'488.42 7'269'845.48
 Eigenfinanzierungsgrad 86.7 % 417.8 %

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):

  2007 2006 2005 2004 2003
 Cashflow 11'491.8 9'557.5 8'828.3 8'947.1 8'523.8
 Nettoinvestitionen 13'255.3 2'287.7 3'862.7 2'445.0 5'772.6
 Schuldenabnahme  7'269.8 4'965.6 6'502.0 2'751.2
 Schuldenzunahme 1'763.5
 Eigenfinanzierungsgrad 86.7 % 417.8 % 228.6 % 365.9 % 147.7 %
 Eigenkapitalquote   55.7 %   57.7 %   49.7 %   44.4 %   36.3 %
 Kontokorrentschuld an EGO 7'794.4 10'460.1 15'171.5 22'843.2 30'641.7

 Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO Jahr 2007 Jahr 2006
 Verwaltungskostenbeitrag 341.2 337.4
 Verzinsung Dotationskapital 980.0 980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'253.6 1'256.9
 Investitionen Strassenbeleuchtung 548.9 169.2
 Investitionen öffentliche Brunnen 0.0 0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen 48.2 60.2
 Wasser öffentliche Brunnen 162.4 128.2
 Total in Tsd. Franken 3'334.3 2'931.9

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2007 voraussichtlich ca. CHF 76'000.-- zufliessen.

 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2007 Honorare von gesamthaft CHF 132'671.60 (brutto), wovon der Präsident CHF 44'704.65, der keine Spesen geltend machen kann.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2007 sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Elektrizitätsversorgung Überschuss CHF 758'171.51
 b) Gasversorgung Überschuss CHF 737'035.97
 c) Wasserversorgung Überschuss CHF 106'575.16
 d) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss CHF 82'367.66
 e) Fernwärmeversorgung ausgeglichen
 f) Finanzabteilung verteilt auf die Betriebe
 g) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 13'255'287.87
 h) Bilanz Bilanzsumme CHF 52'219'103.48

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 5. März 2007 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2007 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2008 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.

 Olten, 21. April 2008

  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
  Der Stadtpräsident:    Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg            Markus Dietler


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Die Städtische Betriebe Olten (sbo) sind eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit.

 Die Festsetzung der Preise und Gebühren für den Bezug von elektrischer Energie, Gas und Wasser fällt in die Zuständigkeit der sbo, wobei das Gemeindeparlament statutengemäss die Grundsätze zur Berechnung der Gebühren für Energie und Wasser festzulegen hat. Die Grundsätze sind in den Artikeln 3 – 5 des Tarifreglementes festgehalten.

 Gemäss § 28 der Statuten der sbo vom 23. März 2000 gelten das Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser durch die Städtischen Betriebe Olten (Abgabereglement) vom 12. Mai 1993 / 9. November 1995 sowie das Reglement über die Tarife der Städtischen Betriebe Olten für den Bezug von elektrischer Energie, Gas und Wasser (Tarifreglement) vom 9. November 1995 solange, bis der Verwaltungsrat neue Reglemente erlässt.

 In den vergangenen Jahren sind im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates der sbo diverse Teilrevisionen beim Tarifreglement und beim Abgabereglement durchgeführt worden. Per 1.1.2008 ist das neue Bundesgesetzes über die Stromversorgung (StromVG)  in Kraft getreten. Herzstück des neuen Gesetzes bildet die grundsätzliche Systemänderung, wonach die Netzbetreiber verpflichtet werden, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren. Dies bedingt unter anderem, dass die bisherigen Tarife aufgeschlüsselt  werden müssen („Unbundling“): einerseits ist ein Netznutzungsentgelt notwendig, mit welchem allein die Durchleitung des Stroms abgegolten wird. Andererseits ist ein Preis zu bestimmen, welcher allein das Produkt Strom als solchen (Konsum) betrifft. Schliesslich sind Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen separat auszuweisen. Im Falle der sbo hat also der Kunde das Netznutzungsentgelt in jedem Fall an die sbo zu bezahlen, den konsumierten Strom jedoch nur, wenn der Strom auch von den sbo bezogen wird. Bezieht der Kunde Strom von einem Drittlieferanten, hat er den konsumierten Strom direkt an den Drittlieferanten zu bezahlen. Obwohl in einem ersten Schritt nach dem Willen des Bundesgesetzgebers nur Kunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 MWh in den Genuss des freien Netzzugangs kommen, müssen sämtliche Stromversorgungsunternehmen ihr Tarifsystem bereits jetzt an die neuen und komplexen bundesrechtlich vorgeschriebenen Gegebenheiten anpassen und veröffentlichen.

 Die gebotene Aufschlüsselung führt dazu, dass die Struktur der bisherigen Reglemente massiv umgebaut werden muss. Der Verwaltungsrat der sbo hat sich daher entschlossen, die Reglemente gemäss § 28 der Statuten einer Totalrevision mit einer Neunummerierung der Artikel zu unterziehen, damit die Lesbarkeit für das Publikum bestehen bleibt.

 Die vom Gemeindeparlament zu genehmigenden Grundsätze (in Art. 3 – 5 Tarif- und Preisreglement) erfahren nur geringe Änderungen, wie aus der nachfolgenden synoptischen Darstellung hervorgeht:

 Synoptische Darstellung

 Neue Fassung Bisherige Fassung

 Art. 3 Grundsätze der Tarif-, Preis- und Gebührenbemessung 1. Die Tarife, Preise und Gebühren sollen so bemessen werden, dass die Einnahmen die Aufwendungen der Versorgung decken.2. Zu den Aufwendungen zählen der Personal- und Sachaufwand, der Sonderaufwand (wie z.B. Zinsen, Abschreibungen, Ablieferungen und dergleichen), allfällige Belastungen durch Steuern und Abgaben sowie eine angemessene Reservenbildung zur Absicherung längerfristiger Risiken und zur Verstärkung des Eigenkapitals.3. Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten zur Förderung der rationellen Verwendung von Energie und Wasser und zur Förderung der alternativen Technologien. Sie bedürfen jeweils bei der erstmaligen Aufnahme ins Budget eines besonderen Gemeindeparlamentsbeschlusses.Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung , . Art. 3      Grundsätze der Preisbemessung1. Die Tarifpreise sollen so bemessen werden, dass die Einnahmen die Aufwendungen der Versorgung decken.2. Zu den Aufwendungen zählen der Personal- und Sachaufwand, der Sonderaufwand (wie z.B. Zinsen, Abschreibungen, Ablieferungen und dergleichen), allfällige Belastungen durch Steuern und Abgaben sowie eine angemessene Reservenbildung zur Absicherung längerfristiger Risiken und zur Verstärkung des Eigenkapitals.3. Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten zur Förderung der rationellen Verwendung von Energie und Wasser und zur Förderung der alternativen Technologien. Sie bedürfen jeweils bei der erstmaligen Aufnahme ins Budget eines besonderen Gemeindeparlamentsbeschlusses.
 Art. 4  Gestaltung der Tarife, Preise und Gebühren1. Die Tarife, Preise und Gebühren für den Bezug von elektrischer Energie, Gas und Wasser bestehen aus dem Grund- und/oder Leistungspreis, dem separat auszuweisenden  Netznutzungsentgelt , , der Grund- und Löschwassergebühr und dem Arbeits- oder Konsumpreis. Für ungemessenen Bezug können auch Pauschalen erhoben werden.2. Bei sämtlichen Tarifen, Preisen und Gebühren kann der Verwaltungsrat auf die Erhebung eines Grundpreises verzichten. 3. Die Grund- oder Leistungspreise sowie die Grund- und Löschwassergebühr werden nach folgenden Kriterien festgelegt:a) nach installierter Leistungb) nach gemessener Leistungc) nach Zählergrösse oder Zählerartd) nach Versicherungswerten der Solothurnischen Gebäudeversicherungsanstalt4. Die Arbeits- oder Konsumpreise können  nach folgenden Bezugskriterien festgelegt werden:a) nach Art oder Verwendungszweckb) nach Tageszeitenc) nach weiteren Kriterien wie Jahreszeiten, etc. 5. Die Netznutzungstarife (Netznutzungsentgelt) werden nach den von der Bundesgesetzgebung vorgegebenen Kriterien berechnet. 6. Pauschalen für ungemessenen Bezug von elektrischer Energie und Wasser werden nach folgenden Bezugskriterien festgelegt:a) nach installierter Leistungb) nach Tank- oder Rauminhaltc) pro Bezugstag Art. 4 Gestaltung der Preise1. Die Preise für den Bezug von elektrischer Energie, Gas und Wasser bestehen aus dem Grund- oder Leistungspreis, der Grund- und Löschwassertaxe und dem Arbeits- oder Konsumpreis. Für ungemessenen Bezug können auch Pauschalen erhoben werden.2. Beim Haushalt-Einheitstarif (EHT) wird kein Grund- oder Leistungspreis berechnet.3. Die Grund- oder Leistungspreise sowie die Grund- und Löschwassertaxe werden nach folgenden Kriterien festgelegt:a) nach installierter Leistungb) nach gemessener Leistungc) nach Zählergrösse oder Zählerartd) nach Versicherungswerten der Solothurnischen Gebäudeversicherungsanstalt4. Die Arbeits- oder Konsumpreise werden nach folgenden Bezugskriterien festgelegt:a) nach Art oder Verwendungszweckb) nach Tageszeitenc) nach Jahreszeiten5. Pauschalen für ungemessenen Bezug von elektrischer Energie und Wasser werden nach folgenden Bezugskriterien festgelegt:a) nach installierter Leistungb) nach Tank- oder Rauminhaltc) pro Bezugstag
 Art. 5  Ausnahmen1. Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, wie beispielsweise provisorische Anschlüsse, Wasserbezüge ab Hydranten, Bauten ausserhalb der Bauzone, Schaustellbetriebe, Ausstellungen und dergleichen, können die sbo nach pflichtgemässem Ermessen Ausnahmen und Abweichungen von den Tarifvorschriften gestatten.2. In derartigen Fällen können die sbo die Tarife, Preise und Gebühren unter- oder bis zu hundert Prozent, in jedem Fall bis zur vollständigen Deckung der Kosten, überschreiten.3. Für die Energielieferung bei Grossbezügen können die sbo Verträge abschliessen, welche von den jeweils gültigen Tarifvorschriften abweichen können, jedoch kostendeckend sein müssen. Vorbehalten bleibt die Bundesgesetzgebung.  Art. 5   Ausnahmen1. Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, wie beispielsweise provisorische Anschlüsse, Wasserbezüge ab Hydranten, Bauten ausserhalb der Bauzone, Schaustellbetriebe, Ausstellungen und dergleichen, können die Städtischen Betriebe Olten nach pflichtgemässem Ermessen Ausnahmen und Abweichungen von den Tarifvorschriften gestatten.2. In derartigen Fällen können die Städtischen Betriebe Olten die Tarife unter- oder bis zu hundert Prozent überschreiten.3. Für die Energielieferung bei Grossbezügen können die Städtischen Betriebe Olten spezielle Verträge abschliessen, welche von den jeweils gültigen Tarifvorschriften abweichen können.

 Begründung

 Die Totalrevision ist Folge der neuen bundesrechtlichen Vorschriften im Bereich der Stromversorgung und hat zwingend zu erfolgen.

 Finanzielle Auswirkungen

 Die Revision hat für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten keine finanziellen Auswirkungen.

 Der Verwaltungsrat der sbo betont, dass die Revision nach heutigem Kenntnis- und Kalkulationsstand (u.a. in Abhängigkeit vom Einstandspreis Atel) auch für die Kundschaft der sbo kaum finanzielle Auswirkungen haben wird. In den Bereichen Wasser und Gas ändert sich im Vergleich zu heute gar nichts (auch nicht in jenen Bereichen, in welchen der Verwaltungsrat zuständig ist). Im Strombereich wird der heutige Strompreis zwingend aufgespalten in ein Netznutzungsentgelt und in einen Preis für den konsumierten Strom sowie übrige Abgaben. Diese zwingende Aufspaltung ist im Durchschnitt  über die Gesamtheit aller Kunden mit keiner Verteuerung verbunden. Insbesondere bezahlen die Haushalte nicht mehr als nach dem heutigen System.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Revision der Grundsätze zur Berechnung der Gebühren für Energie und Wasser (Art. 3, 4 und 5 des Reglementes über die Tarife, Preise und Gebühren der Städtischen Betriebe Olten (sbo) für den Bezug von elektrischer Energie, Gas und Wasser (Tarif- und Preisreglement) wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I/1. wird dem fakultativen Referendum unterstellt.

 4600 Olten, 21. April 2008

  NAMENS DES STADTRATES OLTEN:
  Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:

  Ernst Zingg         Markus Dietler


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Das neue Sozialgesetz des Kantons Solothurn sieht die Bildung von Sozialregionen vor. Diese sollen geographisch sinnvoll zusammenhängen, mindestens 12'000 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen und eine im Gemeindegesetz vorgesehene rechtliche Form haben. Die Einwohnergemeinde Olten erfüllt die Voraussetzungen einer Sozialregion. Ein Alleingang ist somit ohne weiteres möglich. Die Einwohnergemeinde Olten pflegt mit den angrenzenden Gemeinden eine freundnachbarschaftliche Beziehung. Die Gemeinden Trimbach und Winznau haben Olten nach der Möglichkeit einer Zusammenarbeit in einer Sozialregion angefragt. Auf Grund dieser Anfragen hat die Sozialdirektion Olten in Zusammenarbeit mit allen interessierten Gemeinden ein Modell zur Realisierung einer Sozialregion erarbeitet. Das Modell, die Beschreibung und der Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages liegen diesem Bericht und Antrag bei.

 Eine vergleichbare Form der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ist bereits bei der RZSO-Regionale Zivilschutzorganisation Olten gewählt und im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vereinbart worden.

 2. Zielsetzungen

 Die Einwohnergemeinde Olten lässt Chancen und Risiken einer Fusion mit Nachbargemeinden prüfen. Die Ergebnisse der entsprechenden Studie liegen zu einem späteren Zeitpunkt vor. Mit der Bildung einer Sozialregion wird kein Entscheid vorweggenommen, jedoch sollen die Strukturen so vorbereitet werden, dass eine Fusion ohne negative Auswirkungen auf die Leistungserbringung im sozialen Bereich möglich wäre.

 Die Bildung einer Sozialregion ist ein Zeichen an die benachbarten Gemeinden, dass Olten nicht nur die eigenen Interessen im Auge behält, sondern den benachbarten Gemeinden Angebote unterbreitet, die Verbesserungen auf beiden Seiten bewirken. Das partnerschaftliche Signal soll an die Nachbargemeinden ausgesandt werden.

 Die  Bildung einer Sozialregion bietet betriebswirtschaftliche Möglichkeiten die Leistungserbringung zu optimieren. Die bestehenden Strukturen, der geplante Hauptsitz in Olten und die geplante Zweigstelle in Trimbach sind schon jetzt bewährte Einheiten. Nach der Bildung der Region werden Optimierungsmöglichkeiten geprüft und umgesetzt.

 Die Bildung einer Sozialregion bietet sozialpolitische Möglichkeiten, die zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden: In allen sozialen Bereichen wird die Zusammenarbeit gesucht werden, u.a. in den Bereichen Schulsozialarbeit, Jugendarbeit und Integration. Gegenüber Institutionen und Organisationen, gegenüber anderen Regionen und gegenüber dem Kanton ist eine gemeinsame Haltung erwünscht. Beiträge an soziale Institutionen können von der Region geleistet werden. Die Region kann Personen zur Vertretung in Arbeitsgruppen des Kantons, in Fachgruppen, in Vorstände, Stiftungsräte und in Kommissionen delegieren. Der Region stehen dazu mehr geeignete Personen zur Verfügung als den einzelnen Gemeinden.

 3. Modell und Umsetzung

 Die Einwohnergemeinden Olten, Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen bilden eine geographisch zusammenhängende Region. Die bestehenden Leistungserbringer, die Sozialdirektion der Einwohnergemeinde Olten als Hauptsitz und der Sozialdienst Trimbach als Zweigstelle werden in die Region eingegliedert. Das bisherige Personal des Sozialdienstes von Trimbach wird neu durch die Einwohnergemeinde Olten (Hauptsitz) angestellt. Das Personal bleibt aber weiterhin in Trimbach (Zweigstelle) tätig.

 Für die Region wird eine regionale Behörde gebildet, die an Stelle der bisherigen Behörden auf Gemeindeebene tritt. Auf Grund der Grössenverhältnisse ist das Präsidium durch die Einwohnergemeinde Olten zu besetzen. Die übrigen Behördenmitglieder werden proportional zu den Fallzahlen bestimmt: 4 Behördenmitglieder (inkl. Präsidium) aus Olten, 2 aus Trimbach, 1 aus Winznau.

 Die Leiterin oder der Leiter der Zweigstelle Trimbach ist neu Mitglied der Verwaltungsleitung der Region. Die Verwaltungsleitung besteht somit aus den Leitern Vormundschaftsamt, Sozialamt und Zweigstelle. Der Vorsitz der Verwaltungsleitung wird wie bisher dem Leiter des Vormundschaftsamtes Olten übertragen.

 Die Region führt eine eigene Rechnung (sog. Gemeinschaftsmodell im Anhang zur Rechnung). Die beteiligten Gemeinden leisten quartalsweise Vorschüsse für die Sozialhilfeleistungen sowie für die Bruttokosten der Sozialregion. Die Region rechnet den Lastenausgleich mit dem Kanton direkt ab und stellt allfällige Restkosten proportional zu den Fallzahlen den Gemeinden in Rechnung.
 Für eine detaillierte Beschreibung verweisen wir auf die folgenden Beilagen:
 - Modell: Übersicht
 - Modell: Beschreibung
 - Öffentlich-rechtlicher Vertrag

 4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag

 Gestützt auf § 164 Abs. 1 lit. B Ziff. 2. des kantonalen Gemeindegesetzes wird die Zusammenarbeit in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Der Entwurf dieses Vertrages liegt diesem Bericht und Antrag bei.

 Hinsichtlich der finanziellen Führung der Sozialregion ist nach Rücksprache mit den kantonalen Stellen das Gemeinschaftsmodell gewählt worden: Der Voranschlag und die Rechnung der Sozialregion werden separat in einem Anhang geführt. Voranschlag und Rechnung sind in den Gemeindeversammlungen bzw. dem Gemeindeparlament der Vertragsgemeinden zur Beschlussfassung separat aufzulegen.

 5. Anpassung der Gemeindeordnung, Art. 71

 Art. 71 der Gemeindeordnung beschreibt die bisherige städtische Behörde der Einwohnergemeinde Olten mit 7 Mitgliedern. Für die Bildung der neuen regionalen Behörde ist die Bestimmung entsprechend anzupassen. Die Änderung wird in der folgenden synoptischen Darstellung aufgezeigt:

 Art. 71 alt Vormundschafts- und Sozialhilfe-kommission Art. 71 neu Sozialkommission der SozialregionOlten
 Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission zählt 7 Mitglieder. Sie behandelt Fragen des Vormundschaftswesens sowie der allgemeinen und speziellen Sozialhilfe. 1 Die Aufgaben der bisherigen Vormundschafts- und Sozialhilfekommission werden gemäss öffentlich-rechtli-chem Vertrag von der Sozialkommission der Sozialregion Olten übernommen. 2 Die Sozialkommission zählt 7 Mitglieder. Ihre Aufgaben und Kompetenzen ergeben sich aus dem öffentlich-recht-lichen Vertrag und dem Sozialgesetz.

 Grundsätzlich würde diese Änderung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterstehen. Da nach allgemeinen Rechtsregeln interkommunale Regelungen kommunale Regelungen aber „brechen“, d.h. diesen vorgehen, wenn sie auf der gleichen Stufe beschlossen worden sind, kann im vorliegenden Fall auf eine sofortige Urnenabstimmung verzichtet werden. Der Beschluss des Gemeindeparlamentes über den öffentlich-rechtlichen Vertrag stellt interkommunales Recht dar und untersteht dem fakultativen Referendum. Nach dem Prinzip der „Normenparallelität“ in Verbindung mit dem Grundsatz , dass übergeordnetes untergeordnetes Recht bricht, kann eine Bestimmung in der Gemeindeordnung den Vollzug der Normen im interkommunalen Vertragswerk nicht hindern. Dies gilt umso mehr, wenn es sich wie im vorliegenden Fall bei den Bestimmungen der Gemeindeordnung um formelle Nebenpunkte handelt. Die Gemeindeordnung kann technisch bei nächster Gelegenheit, d.h. bei der nächsten Urnenabstimmung, nachträglich angepasst werden. Dieses Vorgehen wurde mit dem Amt für Gemeinden und dem Amt für soziale Sicherheit abgesprochen und wird von diesen toleriert.

 6. Beschränktes Bruttoprinzip

 Gemäss Handbuch des Rechnungswesens der solothurnischen Gemeinden (Band 2, Ausgabe 1996) kann bei Ausgabenbeschlüssen das beschränkte Bruttoprinzip angewandt werden, wenn die Beiträge Dritter (Subventionen, Kostenbeiträge oder andere Zuwendungen) hinsichtlich Art, Höhe und Fälligkeit verbindlich zugesichert sind. In diesem Fall sind die Nettokosten die Grundlage für die Festlegung der Finanzkompetenz und für die Beschlussfassung. Die Beiträge Dritter müssen dabei vertraglich feststehen.

 Gemäss öffentlich-rechtlichem Vertrag Sozialregion Olten sind die Beiträge der beteiligten Gemeinden vertraglich verbindlich zugesichert. Es kommt somit das beschränkte Bruttoprinzip zur Anwendung.

 7. Finanzielle Auswirkungen

 a. Kantonaler Lastenausgleich (Pauschalabgeltung für Stellen)
 Neu werden im Kanton die Kosten der anrechenbaren Stellen für die Leistungserbringung in den Sozialregionen addiert und pro Kopf der Bevölkerung den Gemeinden in Rechnung gestellt. Da Olten verglichen mit den nichtstädtischen Regionen eine überproportional hohe Anzahl Fälle führt, wird im Lastenausgleich auch eine überproportional hohe Anzahl Stellen angerechnet. Durch die solidarische Verteilung auf die kantonale Bevölkerung erfolgt eine Entlastung. In den folgenden Betrachtungen werden die Kostenbeiträge aus dem kantonalen Lastenausgleich berücksichtigt, die auf Grund der Fallzahlen gerechnet werden können. Hingegen werden die Pro-Kopf-Beiträge der Gemeinden an den Lastenausgleich nicht aufgeführt. Diese werden vom Kanton, gestützt auf die übergeordnete kantonale Gesetzgebung, festgelegt und sind unabhängig vom gewählten Modell einer Region.

 b. Verteilung der Overhead-Kosten auf die Region
 Neben den für die Fallführung notwendigen Stellen, die zu den Fallzahlen in etwa proportional sind, stellt die Stadt Olten den gesamten Overhead zur Verfügung, der u.a. die Bereiche Infrastruktur, Führung, Politik, Behörde, Rechtskonsulent, Personaldienst, Rechnungsführung enthält. Mit der Bildung einer Region werden diese Kosten auf ein grösseres Gebilde verteilt. Andererseits übernimmt Olten die zusätzliche Verantwortung für das Personal der Zweigstelle und die Leistungserbringung in der ganzen Region. Teil dieser Gesamtverantwortung ist die vormundschaftliche Haftung. Die Risiken der vormundschaftlichen Haftung und Verantwortlichkeit sind durch eine Vermögensschadenversicherung gedeckt. Nicht gedeckte Restrisiken würden der Region als Kosten anfallen und damit wiederum solidarisch auf die ganze Region verteilt (dieser Fall ist allerdings sehr unwahrscheinlich). Für die Gemeinden Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen fällt der operative Teil der Leistungserbringung im sozialen Bereich weg. Sie sind entsprechend entlastet. Sie werden hingegen durch den kantonalen Lastenausgleich finanziell zusätzlich belastet. Der Anteil an den Restkosten der Region fällt - verglichen mit dem Pro-Kopf-Beitrag an den Kanton für den Lastenausgleich - gering aus. Für Olten und die angeschlossenen Gemeinden entsteht gesamthaft betrachtet eine Win-Win-Situation.

 8. Übergangsbestimmungen

 a. Gemeindearbeitsamt
 Per 01.01.2009 werden die Aufgaben des Gemeindearbeitsamtes noch im bisherigen Rahmen durchgeführt. Olten hat diese an die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV) delegiert und bezahlt dafür einen Beitrag. Die übrigen Gemeinden führen das Gemeindearbeitsamt selber. Die Region wird in einem nächsten Schritt prüfen, ob das Gemeindearbeitsamt für alle angeschlossenen Gemeinden von der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) oder von der Anlaufstelle der Region zu führen sei.

 b. Fälle von Winznau bei der Familienberatung Olten-Gösgen
 Die ca. 30 vormundschaftlichen Fälle von Winznau, die bei der Familienberatung Olten-Gösgen geführt werden, sollen im Laufe des Jahres 2009 von der Region geführt werden. Die Übernahmen können erst erfolgen, wenn bei der Zweigstelle die zusätzlichen Stellenprozente (budgetiert: 50%) besetzt sind und die (regionale) Behörde die entsprechenden Übernahmebeschlüsse gefasst hat.

 c. Beiträge
 Alle bisherigen Beiträge sind 2009 noch in den Budgets der einzelnen Gemeinden. In einem nächsten Schritt wird geprüft, ob die Region für alle angeschlossenen Gemeinden je einen Beitrag leisten wird. Sinnvoll ist dies beispielsweise bei Beiträgen an Partnerorganisationen wie z.B. Familienberatung, Pro Senectute u.a. Bei Pro-Kopf-Beiträgen, die der Kanton den einzelnen Gemeinden in Rechnung stellt, wie z.B. für die Führung der CM-Stelle, ist dies aus heutiger Sicht nicht sinnvoll.

 d.  Familienberatung Olten-Gösgen
 Die Sozialregion wird mit der Familienberatung Olten-Gösgen als externem Leistungsanbieter weiterhin zusammenarbeiten. Jedoch wird die Zusammenarbeit laufend überprüft. Das Grundangebot soll in einem nächsten Schritt von der Region übernommen werden. Die Mütter- und Väterberatung soll bis auf weiteres bei der Familienberatung eingekauft werden. Das zusätzliche Dienstleistungsangebot soll weiterhin in speziellen Fällen (Interessenkonflikt, Kontinuität der Betreuung, Mehrfachvertretungen, komplexe Kindesschutzfälle) genutzt werden. Das bisherige Volumen der Stadt Olten soll Obergrenze für die gesamte Region bleiben.

 9. Stellungnahme der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission

 Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission unterstützt die Bildung einer Sozialregion, da damit die Leistungen im sozialen Bereich koordiniert und solidarisch erbracht werden können. Dies ergibt für alle Beteiligten einen Gewinn.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag Sozialregion Olten wird genehmigt.

 2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung (Art. 71) wird genehmigt.

 3. Das Gemeindeparlament nimmt von den Kosteneinsparungen von ca. Fr. 230'000.--   Kenntnis.

 4. Dieser Beschluss tritt nur in Rechtskraft, wenn mindestens die Einwohnergemeinde Trimbach den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Sozialregion Olten ebenfalls durch ihre vorgeschriebenen Gremien genehmigt.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.1 bis I.3 des Beschlussesantrags unterliegen dem fakultativen Referendum.

 4600 Olten, 21. April 2008

    NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN:
    Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:

    Ernst Zingg      Markus Dietler


text_de:
Die Einführung eines zielorientierten Fussgängerleitsystems ist ein langjähriges Anliegen und bedeutet eine längerfristige Investition zur Aufwertung des Langsamverkehrs. Das System dient insbesondere der Führung von ortsunkundigen Fussgänger/-innen, soll ansprechend gestaltet sein und damit zu einem Qualitäts- und Imagemerkmal unserer Stadt werden.

 Das Fussgängerleitsystem setzt sich aus richtungsweisenden und teilweise mit Übersichtsplänen bestückten Stelen und Jalons (kleine Wandmodule) zusammen. Die einzelnen Textelemente der Stelen sind austausch- und ergänzbar, die Stelen selbst bodeneben demontierbar. Die Kosten für die Umsetzung betragen Fr. 365'000.00 inkl. MwSt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage
 Das Gemeindeparlament  überwies am 10. Mai 2001 das Postulat von Manuela Schluep-Probst (FdP) betreffend Olten - «Die freundliche Stadt» wonach der Stadtrat beauftragt wurde, die Signalisations- und Beschriftungstafeln sowie Wegweiser, welche zur Attraktivitätssteigerung von Olten dienen, zu überprüfen.

 In einem ersten Schritt hat der Stadtrat am 26. Juni 2006 dem Signalisationskonzept für den Schwerverkehr zugestimmt. Im Zusammenhang mit den neuen Signalisationen, welche im Rahmen der Einführung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) realisiert werden, konnte das Konzept noch nicht vollständig umgesetzt werden.

 Die Arbeiten für die Signalisation des motorisierten Individualverkehrs auf den Gemeindestrassen der Stadt Olten werden zusammen mit den Arbeiten für die ERO mit dem Kanton vorgenommen. Die Arbeiten stehen vor dem Abschluss.

 Die Realisierung des nun in einem letzten Schritt erarbeiteten Konzeptes für ein Fussgängerleitsystem dient insbesondere den Ortsunkundigen und ersetzt in keiner Art und Weise die für den motorisierten Individualverkehr notwendige Signalisation. So werden z. B. Hotels im Strassenraum für Fussgänger/-innen und den motorisierten Individualverkehr separat signalisiert.

 Der Fussverkehr soll unkompliziert, lückenlos und punktgenau sein Ziel finden. Ein solches entsprechend gut organisiertes System, bedeutet eine längerfristige Investition zur Aufwertung des Langsamverkehrs und übernimmt selbstverständlich auch wichtige Aufgaben aus der Sicht des Standortmarketings. So soll aus der Notwendigkeit auch eine Tugend gemacht und ein System erstellt werden, welches sozusagen als attraktives Accessoire im Sinne eines Stadtmöbels den öffentlichen Raum bespielt.

 Im Budget 2008 ist in der Investitionsrechnung Kto.-Nr. 790.501.18 für die Realisierung des Fussgängerleitsystems ein Betrag von Fr. 300'000.00 vorgesehen. Für die Freigabe des Kredites verlangte das Gemeindeparlament im Rahmen der Budgetverhandlungen eine separate Vorlage.

 2. Wahl der Art eines Fussgängerleitsystems
 Es bestehen nur wenige Möglichkeiten, den Ortsunkundigen zu helfen, ihr Ziel in einer Stadt punktgenau aufzufinden. Einerseits kann dies mittels Schilder und Tafeln geschehen, welche Träger verschiedener optisch erkennbarer Informationen sind und anderseits mit Hilfe elektronischer und digitaler Hilfsmittel. Die digitalen Systeme entwickeln sich momentan sehr stark. So kann davon ausgegangen werden, dass in ca. 10 bis 15 Jahren ortsunkundige Fussgänger/-innen ihr Ziel mit einer dannzumal ausgereiften Technologie mittels Handy kostengünstig und punktgenau finden können. Zum heutigen Zeitpunkt findet sich aber vor allem die ältere Generation nicht immer zu recht mit den bestehenden digitalen Hilfsmitteln, weshalb sich die Beschilderung als momentan zweckmässigste Lösung rechtfertigen lässt.

 3. Zielsetzung
 Ein attraktives Leitsystem soll gewährleisten, dass Ortsunkundige ohne Interpretations-schwierigkeiten ihr Ziel finden. Demnach sollen entsprechende Massnahmen realisiert werden, welche auf einem ganzheitlichen Konzept basieren. Die Signaletik muss im Wesentlichen folgenden Ansprüchen gerecht werden:

 · Berücksichtigung der relevanten Zielorte für die verschiedenen Benutzerkategorien, wie
 - Arbeit / Beruf / Verbände / Vereine (z. B. Kongresse, Tagungen, Sitzungen)
 - Tourismus (z. B. Altstadt, Hotels)
 - Freizeit und Sport (Aktive und Besucher)
 - Weitere Besucher (öffentliche Einrichtungen, Gesundheit, Soziales)

 · Lückenlose und unmissverständliche Führung des Fussverkehrs zu den relevanten Zielen
 - Klare Begriffsverwendungen
 - Vermeidung von Informationslücken auf dem Weg
 - Sorgfältige Wahl der Wegweiserstandorte aus Fussgängeroptik (Wahrnehmbarkeit)

 · Minimierung der Schildermenge durch
 - Optimale Routenwahl und Routenbündelung (Hauptachsen gemäss Fussverkehrskonzept der Stadt Olten)
 - Verwendung von Oberbegriffen statt Einzelzielen soweit zweckmässig
 - Kompakte Stelen an wichtigen Orientierungspunkten (statt Unzahl von Einzelweg-weisern)

 · Ästhetisch-funktionale Ansprüche bei der Beschilderung (Signaletik)
 - Einheitliches Erscheinungsbild, hoher Wiedererkennungseffekt
 - Differenzierung gegenüber übriger Wegweisung, optimale Lesbarkeit
 - Gute Einbindung ins Stadtbild

 · Flexibilität und Kostenoptimierung
 - Grundkonzept einfach und preisgünstig erweiter- und nachführbar, modularer Aufbau
 - Hohe Materialqualität und Verschleissfestigkeit
 - Einfache Montier- und Demontierbarkeit, geringe Unterhaltskosten

 4. Konzept des Leitsystems

 4.1 Allgemeines
 Die Signalisation für den Fussverkehr nimmt Bezug auf das Fusswegkonzept Olten und berücksichtigt im Wesentlichen die entsprechenden Hauptachsen. Die Nebenrouten werden nur dort verwendet, wo dies zur Zielauffindung notwendig sind.

 Aus Gründen der Übersichtlichkeit kann nicht das gesamte Stadtangebot beschildert werden, sondern nur dasjenige, welches für den Ortsunkundigen grössere Bedeutung hat. Dabei gilt der Grundsatz «so wenig wie möglich und so viel wie notwendig». Dieses Gebot kann erreicht werden, wenn die Stadt in Sektoren aufgeteilt wird und keine rein kommerziellen, dem Einkauf dienende Nutungen signalisiert werden.

 In einer sinnvollen Distanz zu ihren Ankunftsorten (SBB / wichtige Bushaltestellen / alle öffentlichen Autoabstellanlagen) können sich Ortsunkundige ein erstes Mal orientieren. Die Orientierung erfolgt durch auf Metalltafeln (Stelen) angebrachte Übersichtspläne, auf welchen alle Sektoren sowie die signalisierten Zielorte und der Standort erklärt werden bzw. ersichtlich sind. Ortsunkundige können sich so orientieren und anschliessend ihr Ziel angehen, geleitet durch die an den relevanten Entscheidungspunkten angebrachten Signalisationen. Um von einem Sektor in den anderen zu gelangen, folgt man anstatt vielen Zielwegweisern, einem einzigen Sektorwegweiser. Die entsprechenden Einzelziele werden dann folgerichtig nur noch innerhalb des entsprechenden Sektors signalisiert.

 4.2 Einzelheiten
 Zur Vereinheitlichung der Routenführung und um die notwendigen Informationen auf ein Minimum reduzieren zu können, wird das Stadtgebiet in Sektoren eingeteilt, denen jeweils in Form von Farben und Buchstaben eine Kennzeichnung bzw. Bezeichnung zugeteilt wird. Der Einsatz von Buchstaben bzw. einer Bezeichnung ist notwendig, weil nicht alle Menschen alle Farben erkennen können.

 Bei der Sektoreinteilung gilt der Grundsatz «so wenig wie möglich und so viel wie notwendig». Dies einerseits aus Gründen der Übersichtlichkeit auf den Informationsträgern und anderseits auch deshalb, weil sich der Mensch nicht viele Farben einprägen kann. So sind z. B. ein helles und dunkles Gelb möglich, hingegen Gradationen dazwischen für die Erinnerung nicht geeignet. Betreffend der Bezeichnung der Sektoren mit Buchstaben muss festgehalten werden, dass die Sektoren nicht mit den einzelnen Quartiergrenzen übereinstimmen, sondern primär für eine zweckmässige Signaletik zugeschnitten werden müssen. Auch wenn die Sektoren mit den Quartiergrenzen deckungsgleich wären, könnten zu ihrer Bezeichnung nicht die Quartiernamen verwendet werden. Dies steht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass auf den Informationsträgern der Platz nicht ausreicht. Buchstaben können nebeneinander angeordnet werden, Quartiernamen nur untereinander. Zudem gäbe es auch lange Namensnennungen, so z. B. Schützenmatte-Steinacker-Kleinholz-Sportanlagen. Solche Namensnennungen wären zweifellos nicht zweckdienlich und zudem darf davon ausgegangen werden, dass Ortsunkundige nicht primär nach Quartieren, sondern nach den konkreten Einzelzielen suchen. Dennoch ist zu prüfen, inwieweit die Quartiernamen zumindest aus den Plänen ersichtlich sein können, ohne die übrigen Informationen zu verunklären. Dies ist Sache der definitiven Plangestaltung.

 Das geografische Grundgerüst des Leitsystems wird durch die Ausgangs- bzw. Zielorte definiert. Die relevanten Ausgangsorte sind jene Orte, wo Ortsunkundige in Olten ankommen und sich zu Fuss weiter bewegen wollen. Es sind dies ausschliesslich die wichtigen Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sowie die öffentlichen Parkhäuser und Parkplätze. Die Zielorte werden auf ein zweckmässiges Maximum ausgerichtet und nach den Kategorien Bildung, Gesundheit, Hotel, Kultur, Museen, Öffentliche Gebäude/Dienste, Soziales, Sport und Diverses unterschieden. Zum heutigen Zeitpunkt sind gesamthaft 31 Ausgangsorte sowie 68 Zielorte definiert worden.

 In der Nähe der 31 Ausgangsorte befinden sich gesamthaft 13 sogenannte Ausgangspunkte. Hier erfolgt die Gesamtorientierung der ortsunkundigen Fussgänger/-innen mittels einer Stele mit einem Übersichtsplan der Stadt Olten. Auf dem Plan sind sämtliche in der Stadt signalisierten Ziele mit nummerierten Punkten eingetragen sowie die vorerwähnten, farbig angelegten Sektoren ersichtlich. Eine entsprechende Legende hilft die Ziele auf dem Plan ausfindig zu machen.

 Auf dem Weg von den Ausgangspunkten zu den Zielen folgt man zuerst den einzelnen Sektorwegweisungen. Diese unterscheiden sich in der Farbgebung sowie Bezeichnung und sind, in Kombination mit den jeweils sektorspezifischen Zielwegweisungen, auf Stelen angebracht.

 Am Sektoreingang treffen die Fussgänger/-innen auf eine Stele, welche den Sektoreingang als solchen kennzeichnet. Sie wird voraussichtlich ebenfalls einen Übersichtsplan zwecks besserer Orientierung enthalten und schmäler als jene der Ausgangspunkte dimensioniert sein. Der Übersichtsplan zeigt wiederum sämtliche Sektoren auf, aber nicht mehr alle in Olten signalisierten Ziele, sondern nur noch diejenigen des zu betretenden Sektors. Dies hat den Vorteil, dass wenn ein neues Ziel in Olten zu signalisieren ist, nicht sämtliche Pläne ausgewechselt werden müssen. In einem solchen Fall werden nur diejenigen bei den Ausgangspunkten und beim entsprechenden Sektoreingang ersetzt.

 Innerhalb von Sektoren wird dort, wo die Informationsdichte gering ist, mit Jalons an Gebäudewänden oder, wo nicht anders möglich, an Stangen, direkt zum Ziel geführt. Bei grösserer Informationsdichte werden auch hier Stelen verwendet, welche keinen Übersichtsplan enthalten.

 Es ist vorgesehen, den Claim «Olten begegnen» in die Gestaltung zu integrieren.

 4.3 Beispiel
 Ein Ortsunkundiger steigt am Ausgangsort Hauptbahnhof Olten aus dem Zug und möchte ins Hotel Astoria. Der Bahnhof befindet sich im Sektor G, das Hotel im Sektor A. Am Hauptbahnhof trifft der Hotelgast auf einen Ausgangspunkt (1). Auf dem an der Stele angebrachten Plan findet er seinen Standort, das Hotel Astoria und der zugehörige Sektor A. Zuerst folgt er der Sektorwegweisung A. Am Sektoreingang A (2) findet er auf einem Plan wieder seinen Standort und sämtliche innerhalb des Sektors signalisierten Ziele, und damit auch das Hotel Astoria. Von nun an folgt er den Wegweisungsstelen (3) oder Jalons (4) und findet das Hotel Astoria.

 5. Anforderungen an die Materialisierung
 Im Hinblick auf eine Gebrauchsdauer von mindestens 15 Jahren und ev. länger, sind optimale Gebrauchstauglichkeit des gewählten Systems und gute Einbindung ins Stadtbild hoch zu gewichten. Die Beschilderung hat wie bereits erwähnt, ästhetisch-funktionalen und wirtschaftlichen Aspekten gleichsam zu genügen.

 Auf dem Markt existieren verschiedene Systeme, welche sich im Einsatz bewährt haben und im Wesentlichen folgende geforderte Merkmale aufweisen:

 · Modularer Aufbau, vielseitig kombinierbare Elemente
 · Konstruktionen aus Aluminium, Edelstahl oder feuerverzinktem Stahl
 · Gute Montierbarkeit und bodenebene Demontierbarkeit
 · Hohe Flexibilität bei der Gestaltung und der inhaltlichen Darstellung
 · Ein- oder zweiseitige Beschriftbarkeit, Antigraffitibeschichtung
 · Beschriftung im Sieb- oder Digitaldruckverfahren als auch mit Selbstklebeschriften
 · Spätere textliche Änderungen möglich
 · Lange Ersatzteilgarantien.

 6. Kosten
 Die Höhe der Kosten ist vom System, von der Stückzahl der Informationsträger und insbesondere von der Drucktechnik abhängig, mit welcher die optischen Informationen auf die Informationsträger angebracht werden. Hier sind drei verschiedene Verfahren zu unterscheiden:

 1. Die Informationen werden im Digitalverfahren auf Folien gedruckt, welche ihrerseits auf die Informationsträger geklebt werden. Die Folien können jederzeit kostengünstig ausgetauscht werden. Nach einer Lebensdauer von ca. 5 bis 7 Jahren müssen sie aufgrund der Sonneneinwirkung ausgewechselt werden. Der Antigraffitischutz reflektiert das einfallende Licht um ca. 30 %. Das Verfahren bieten alle Systemhersteller an.
 2. Die Informationen werden im Digitalverfahren direkt auf die Informationsträger gedruckt. Nach einer Lebensdauer von ca. 5 bis 7 Jahren müssen diese aufgrund der Sonneneinwirkung ausgewechselt werden. Der Antigraffitischutz reflektiert das einfallende Licht um ca. 30 %. Das Verfahren selbst ist kostengünstig, bietet aber keinen direkten Vorteil gegenüber dem Folienprint und wird nicht von allen Systemherstellern angeboten.
 3. Die Informationen werden im Siebdruckverfahren direkt auf die Informationsträger gedruckt. Auf diese Art Gedrucktes weist eine sehr grosse Verschleissfestigkeit auf und ist resistent gegen die Sonneneinwirkung. Es wird ein Antigraffitischutz angeboten, welcher keine Spiegelungen verursacht, die Oberfläche der Informationsträger glänzt damit nicht. Das Verfahren bieten alle Systemhersteller an. Es hat aber enorme Auswirkungen auf die Kosten und eignet sich deshalb nur dann, wenn eine lange Lebensdauer notwendig ist und insbesondere gedruckte Pläne nicht oft und nur in kleinster Stückzahl ersetzt werden müssen.

 Um die voraussichtlichen Kosten zu eruieren, sind von drei entsprechenden Systemherstellern, welche später auch zur Offerte eingeladen werden sollen, entsprechende Richtofferten eingeholt worden. Nachfolgend wird aufgezeigt, mit welchen Kosten bei den verschiedenen Druckverfahren gerechnet werden muss.

 Ein System mit Siebdruck kostet über 1 Mio. CHF. Das gleiche System mit Folienprint hingegen «nur» rund Fr. 365'000.00. Wie bereits erwähnt, liegt der Unterschied, welcher durch das Druckverfahren verursacht wird, vor allem in der Ästhetik. Das Siebdruckverfahren gewährleistet ein eleganteres Erscheinungsbild der Stelen, da deren Oberfläche matt ist und keine Spiegelungen verursacht. Zudem treten die Farben kräftiger zum Vorschein als beim Digitalverfahren.

 Sofern im Laufe der Zeit nur Beschriftungen auf den Informationsträgern ausgewechselt werden müssen, sind die entsprechenden Kosten beider Verfahren vergleichbar. Gemäss Konzept des Leitsystems sollen in Olten aber relativ viele Pläne zum Einsatz gelangen. Wenn ein neues Ziel signalisiert wird, muss ein wesentlicher Teil dieser Pläne ersetzt werden. Und hier unterscheidet sich der finanzielle Aufwand ganz erheblich.

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich das Siebdruckverfahren aufgrund der hohen Erstellungs- wie auch Anpassungskosten nicht für die Umsetzung des beabsichtigten Fussgängerleitsystems eignet. Demgegenüber sind die Erfahrungen anderer Städte bzw. Gemeinden mit der neusten Generation von Klebefolien gering aber bis jetzt durchwegs positiv (Frankfurt, Bad Ragaz, Grindelwald, Spiez, Murten). Aufgrund der Kostenfrage setzt sich gemäss Auskunft der Systemhersteller der Folienprint je länger wie mehr durch. Die Hersteller geben keine Garantie für die Lebensdauer der Folien, rechnen aber damit, dass diese aufgrund der Sonneneinwirkung nach fünf bis sieben Jahren ausgewechselt werden müssen. Mit dem notwendigen Unterhalt zusammen und den ev. notwendigen Ziel-Anpassungen entstehen dadurch für Olten durchschnittliche Kosten von Fr. 12'000.00 maximal Fr. 16’000.00 pro Jahr.

 Wie bereits erwähnt, ist in der Investitionsrechnung für die Realisierung einer Wegweisung für die Fussgänger/-innen ein Betrag von Fr. 300'000.00 vorgesehen aber nicht freigegeben worden. Dieser Betrag stützte sich auf eine Grobschätzung ab. Für die Realisierung eines Systems wie es z. B. in Bern, Basel und Luzern zu finden ist (allerdings mit Siebdruck), muss gemäss der eingeholten Richtofferten mit einem Kostenaufwand von Fr. 365'000.00 gerechnet werden. Für Systeme wie z. B. in Magglingen mit Fr. 450'000.00.

 Aufgrund der Erfahrungen anderer Städte bzw. Gemeinden mit entsprechenden Systemen und ihrer hohen Gestaltbarkeit reicht ein Betrag von gesamthaft Fr. 365'000.00 aus, um ein attraktives Leitsystem mittels Stelen, Jalons und Klebefolien zu erstellen.

 7. Etappierung
 Das Fussgängerleitsystem soll in einer einzigen Etappe realisiert werden. Dies ist empfehlenswert, weil die meisten Ziele sich ohnehin in den Innenstadtbereichen der beiden Aareseiten befinden und für die relativ wenigen, später zu signalisierenden Ziele, ein relativ hoher Kostenaufwand betrieben werden muss. Dieser würde durch die jeweilig notwendige Änderung der auf den dannzumal bestehenden Stelen angebrachten Übersichtspläne verursacht.

 8. Weiteres Vorgehen
 Aus heutiger Sicht sind für die Information und Wegweisung gesamthaft 29 Stelen und 24  Jalons notwendig. Nachdem das Parlament auf der Basis der Konzeptebene den erforderlichen Kredit für die Realisierung des Fussgängerleitsystems genehmigt hat, müssen die definitiven Zielorte, die genaue Anzahl der Informationsträger, deren Standorte und Gestaltung in enger Zusammenarbeit mit einer Begleitgruppe noch endgültig definiert werden. Die Begleitgruppe soll zusammengesetzt sein aus Mitgliedern der Kommission für Stadtentwicklung, der Altstadtkommission, der Baukommission und der Kantonalen Denkmalpflege sowie den zuständigen Verwaltungsangehörigen und externen Spezialisten. Zudem ist zu klären, inwieweit sich die Stelen an den Ausgangspunkten mit den bestehenden oder allenfalls neu zu erstellenden Cityplänen kombinieren lassen. Nachdem sämtliche Rahmenbedingungen geklärt sind, müssen die Lieferung des Systems inkl. Montage öffentlich ausgeschrieben werden. Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den Kosten. Bei Kosten unter Fr. 250'000.00 gilt das Einladungsverfahren.

 9. Kommissionen
 Das Konzept und Vorgehen wurde der Kommission für Stadtentwicklung vorgestellt. Die Kommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Konzept des Fussgängerleitsystems wird genehmigt.

 2. Für die Realisierung eines Fussgängerleitsystems wird ein Kredit von gesamthaft Fr. 365'000.00 zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto.-Nr. 790.501.18 bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 4600 Olten, 28. April 2008

 NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN
 Der Stadtpräsident:          Der Stadtschreiber:

 Ernst Zingg                      Markus Dietler


text_de:
"An der Sitzung vom 6. September 2007 haben Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat der Stadt Bern Verhandlungen über Reparationszahlungen für die Zerstörung der Holzbrücke von 1798 aufzunehmen und dem Gemeindeparlament darüber Bericht zu erstatten.

 Begründung

 Im Jahre 1798 wurde die Oltner Holzbrücke durch Berner Truppen in Brand gesteckt, um den Vormarsch der französischen Armee zu stoppen. Zu dieser Zeit hatten die Solothurner Truppen, die bis anhin an Seiten der Berner gekämpft hatten, bereits kapituliert. Die Zerstörung der Brücke war völlig sinnlos und vermochte den französischen Vormarsch nicht zu stoppen. Wenige Wochen später fiel auch die Stadt Bern. Die Brücke konnte dann erst im Jahre 1803 wieder neu erbaut werden. Die Oltner Bevölkerung litt in der Zeit ohne Aareübergang grosse Armut und Not.

 In den vergangenen Monaten wurde Peter Regli, Chef der UNA, vollständig rehabilitiert. Ebenso laufen Bemühungen, die im Juni 1782 hingerichtete Anna Goeldin zu rehabilitieren. Die Regierung der Stadt Bern hat sich bis dato bei der Stadt Olten nicht für das frevelhafte Tun ihrer Truppen entschuldigt. Mit dem Bau der neuen Aarebrücke erhält Bern nun die historische Gelegenheit, sich mit einer angemessenen Geste für das getane Unrecht zu entschuldigen. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Berner Stadtpräsidenten Verhandlungen in der Sache aufzunehmen und dem Gemeinderat darüber Bericht zu erstatten.

 Der Umfang der Geste kann dabei von einem Naturalbeitrag in geeigneter Form zur Einweihung der Brücke überbracht durch Stadtpräsident Tschäppät bis hin zur Übernahme der gesamten Baukosten reichen. Wichtiger als die Grösse der Geste ist deren Symbolik: Es geht darum die Freundschaft zwischen Bern und Olten, den beiden bedeutendsten Städten des Mittellands, zu erneuern und zu vertiefen.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Nachdem der Stadtrat festgestellt hat, dass der Vorstoss das Datum des Nationalfeiertags vom 1. August trägt und nicht etwa dasjenige des 1. April oder des 11.11., hat er bei Stadtarchivar Peter Heim ein Gutachten zur Ausgangssituation erstellen lassen (vgl. Beilage). In diesem werden die damaligen Verantwortlichen der Stadt und Republik Bern (nicht zu verwechseln mit der heutigen Einwohnergemeinde Bern) von einer eigentlichen Schuld weitgehend reingewaschen und wird diese schwergewichtig dem damaligen militärischen Befehlshaber angelastet. Diesen respektive dessen Nachfahren zu belangen dürfte – allein schon auf Grund des dafür notwendigen Aufwands und wegen der geringen Aussichten auf Erfolg – ebenso wenig angesagt sein wie die Nachkommen der als Urheber genannten Wilerinnen und Wiler oder gar die heute freundnachbarlich mit Olten verbundene Gemeinde Starrkirch-
 Wil. Nicht nachvollziehen lässt sich zudem die vom Motionär bemühte Parallele zu den Fällen Regli und Göldin.

 Der Stadtrat muss seine begrenzten Kapazitäten und die der Verwaltung auf ernste(re) und aussichtsreiche(re) Angelegenheiten konzentrieren und beantragt deshalb Abweisung der Motion. Hingegen ist er gerne bereit, im Sinne des Motionärs eine Delegation der Stadt Bern im Zeichen der Versöhnung und Freundschaft zur Einweihung der neuen ERO-Aarebrücke – voraussichtlich im Jahr 2013 – einzuladen. Was diese dabei als Geschenk mitbringen will, möchte er indessen gerne ihr überlassen; wie das Schreiben von Bern Stadtpräsident Alexander Tschäppät an den Motionär vom 21. September 2007 zeigt, sind diesbezüglich vom „köstlichen Bier“ bis zum „hervorragenden Wein“ schon einige Ideen vorhanden...

 Schon früher – das heisst in den nächsten Monaten – wird Stadtpräsident Ernst Zingg, kraft seiner Aufgaben als „Aussenminister“ der Stadt Olten, mit seinem Amtskollegen in der Bundeshauptstadt Kontakt aufnehmen und sich mit ihm über gemeinsame Interessen und Zusammenarbeitsmöglichkeiten der beiden Städte an der Aare aussprechen. Dieses Gespräch ist im übrigen ganz im Sinne der Agglomerationspolitik des Bundes, der die Agglomeration „AareLand“ , notabene die siebtgrösste Wirtschaftsregion unseres Landes mit dem Führungsgremium Aarau–Olten–Zofingen, als eigenständige Agglomeration zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und eben Bern anerkennt. Aufgabe von „AareLand“ – 60 Gemeinden, 3 Regionen, 1 Raum – ist es, ständig die Beziehungen mit den Nachbarn zu pflegen, zu erweitern, aber auch die Bedeutung von AareLand zu dokumentieren. Die Aare ist das verbindende Element zwischen der Bundeshauptstadt und dem AareLand – „intakte Brücken“ sind dabei für alle Beteiligten von grosser Bedeutung."


text_de:
"An der Sitzung vom 27. September 2007 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, den Bau von Unterständen bei den Bushaltestellen flächendeckend zu prüfen.

 Begründung:

 Diverse gut frequentierte Bushaltestellen auf den Linien 1 und 3 verfügen nach wie vor nicht über geschützte Unterstände. Ungeschützte, stehende wartende Passagiere bei Wind, Regen und Schnee tragen gewiss nicht zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs bei. Mindestens in der Fahrrichtung Richtung Stadtzentrum soll bei allen Haltstellen die Aufstellung von geschützten Unterständen mit Sitzgelegenheit geprüft werden. Dasselbe gilt für die Haltestellen im Zentrum in Richtung Aussenquartiere und Nachbargemeinden.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat geht mit der Postulantin einig, dass geschützte Unterstände an den Bushaltestellen zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs beitragen; die von ihr gewünschte Prüfungen sind daher bereits angelaufen.

 Die Baudirektion (Tiefbau) klärt zusammen mit den Busbetrieben Olten Gösgen Gäu (BOGG) die Ein- und Aussteigerfrequenzen ab. Die automatischen Zählungen unterscheiden nicht die Fahrtrichtung, daher müssen Kontrollzählungen vor Ort gemacht werden. Ausserdem sind Abklärungen betreffend Platzbedarf und vorhandenem Platz notwendig und allenfalls werden Besprechungen mit privaten Grundeigentümern erforderlich.

 Im Anschluss daran können Kostenschätzungen erstellt werden und daraus ergeben sich Antworten zu Aufwand und Ertrag.

 Da von zwei Privatpersonen bereits Begehren in dieser Richtung gestellt wurden, haben diese Abklärungen im letzten Spätsommer begonnen, die Resultate können im Juni 2008 erwartet werden.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."