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Zusammenfassung

 In der Stadt Olten soll ein Parkleitsystem die Parkplatzsuchenden über die aktuelle Belegungssituation in den Parkhäusern orientieren, ihnen den Weg dahin weisen und den Parksuchverkehr reduzieren. Das System umfasst vorderhand die Parkierungs-anlagen im Gebiet der Innenstadt und ist erweiterbar.

 Die Investitionskosten betragen für die Einführung des Systems CHF 1'453'000.00 und für die entsprechend notwendige Umrüstung und Gestaltung der Parkierungsanlagen in der Schützenmatte CHF 367'000.00. Sie werden zu 100% durch die Stadt Olten getragen. Die jährlich anfallenden Kosten für den Betrieb und Unterhalt von ca. CHF 50‘000.00 teilen sich die am System beteiligten Betreiber der Parkierungsanlagen im Verhältnis der gelösten Parktickets. Die administrative Leitung mit Verwaltung, Faktu-rierung, Buchhaltung usw. wird von der Direktion Öffentliche Sicherheit übernommen, für die technische Leitung ist die Baudirektion, Abteilung Tiefbau, zuständig.

 Um die Wirksamkeit des Systems zu verbessern bzw. den Parksuchverkehr möglichst gering zu halten, wird der Tarif für die nicht in das System integrierten öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt von CHF 1.00/h auf CHF 2.00/h erhöht. Er ist damit vergleichbar mit demjenigen ähnlich gelagerter Städte wie Solothurn und Zofingen. Die günstigen Tarife in der Schützenmatte verändern sich vorerst nicht. Sie sollen insbesondere für die Parkplatzsuchenden ab ERO attraktiv sein und so zum Parkieren in der Schützenmatte motivieren.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Die Reduktion des unnötigen Parksuchverkehrs in der Innenstadt ist in Olten ein langjähriges Anliegen. Der konkrete Auftrag zur Umsetzung eines Parkleitsystems (PLS) erfolgte im November 2008 im Rahmen der Parlamentsdebatte zur «Attraktivierung Innenstadt mit Begegnungszone». Das Gemeindeparlament forderte damals die Ausarbeitung eines Pro¬jektes für ein PLS. Gleichzeitig wurde die Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunter¬zeichnende betreffend die zeitlich vorgezogene Erstellung eines PLS unabhängig vom Bau eines Parkhauses überwiesen. Ebenso wurde zwei Jahre später der Vorstoss Daniel Schneider und Mitunterzeichnende betreffend die sofortige Umsetzung eines PLS als Postulat überwiesen.

 Nach der Ablehnung des Projektes Attraktivierung Innenstadt durch das Oltner Stimmvolk ist das Anliegen einer räumlichen Aufwertung und teilweisen Verkehrsentlastung der Innenstadt unter dem Titel «Strategie Innenstadt 2012» neu aufgerollt worden. Das PLS ist dabei integ¬rierender Bestandteil und soll durch gezielte Parkrauminformationen zur Verkehrsentlastung der Innenstadt beitragen.

 Abgestützt auf die parlamentarischen Beschlüsse ist das Ingenieurbüro Kontextpan AG, Solothurn, mit der Ausarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für die Inbetriebnahme eines PLS beauftragt worden. Diese wurden unter Einbezug aller Parkhausbetreibenden erarbeitet. In ihrem umfassenden Konzeptbericht empfiehlt die Kontextplan AG, in Olten ein auf die Innenstadt begrenztes PLS einzuführen.

 Sämtliche Parkplätze (PP) in den Parkhäusern von Olten sind privat bewirtschaftet und an eine Nutzung gebunden. Sofern sie öffentlich zugänglich sein dürfen, können die Parkhaus-betreibenden diese in ein PLS einbringen. Die Beteiligung am PLS ist aber freiwillig, es besteht keine Möglichkeit, die Teilnahme rechtlich durchzusetzen. So haben die Eigentümer¬schaft bzw. die Betreiber der Parkhäuser Oltimo und Neuhard sowie Aarecity kein Interesse an einem solchen System beteiligt zu werden.

 Ein PLS gehört zweifellos zu einer modernen Verkehrsinfrastruktur einer Stadt. Einerseits ermöglicht es die rasche Auffindbarkeit von freien PP und anderseits vermag es dadurch den innerstädtischen Parksuchverkehr zu reduzieren. Mit der Umsetzung gewinnt die Stadt an Attraktivität für ihre Besucher/-innen und damit auch als Ziel, insbesondere für den Einkauf des täglichen wie auch periodischen Bedarfes. Genau das ist denn auch der Grund, wieso die Parkhausbetreibenden die Umsetzung eines Parkleitsystems als Aufgabe der Stadt definieren und eine finanzielle Beteiligung an den Investitionskosten ablehnen. In ihren Überlegungen berücksichtigen sie auch die Tatsache, dass die Parkhäuser ohne finanzielle Beteiligung der Stadt realisiert wurden. Ebenso wenig unterstützen sie die Erhebung einer nutzungsgebundenen Gebühr von ca. CHF 0.20 pro bezahltes Ticket für die Refinanzierung. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Stadt die Investitionen für die Realisierung eines PLS alleine tragen muss und die Parkhausbetreibenden lediglich an den Betriebskosten anteilsmässig beteiligt werden.

 Demnach betreibt und unterhält die Stadt als Eigentümerin das PLS. Dabei ist vorgesehen, dass für die administrative Leitung (Verwaltung, Fakturierung usw.) die Direktion Öffentliche Sicherheit zuständig ist und die technische Leitung für Störungsbehebungen usw. der Bau¬direktion (Tiefbau) übergeben wird.

 2. Funktion, Wirkung und Nutzen eines PLS
 Ein PLS ist ein zentralgesteuertes Verkehrslenkungssystem, welches die Verkehrsteil-nehmenden mittels speziellen Hinweistafeln rechtzeitig über das aktuelle Parkplatzangebot in den angeschlossenen Parkierungsanlagen orientiert und ihnen den direkten Weg dahin weist. Es bezweckt die optimale Nutzung der PP und die Vermeidung unnötiger Fahrleistun¬gen des Parksuchverkehrs. Der Parkierungsverkehr wird entlang gewünschter Routen gebündelt und das innerstädtische Strassennetz entsprechend entlastet. Seine Wirksamkeit ist am grössten, wenn die Anzahl dispers verteilter öffentlicher Autoabstellplätze gering ist.

 Die Daten für die Belegungserfassung werden direkt in den Anlagen erhoben und über eine Kommunikationsinfrastruktur aktuell an die Hinweistafeln weitergeleitet. Unter Berücksichti¬gung der topographischen und infrastrukturellen Gegebenheiten bietet sich für die Daten¬übertragung von der Zentrale an die einzelnen Signalstandorte ein Funksystem an.

 Sowohl für Kunden als auch die Betreibenden der Parkierungsanlagen und die Allgemeinheit kann ein klarer Nutzen ausgewiesen werden:

 • Für die Kunden wird ein Komfortgewinn erreicht, indem die freien PP rasch auffindbar sind und damit weniger Zeitaufwand und Kilometerleistung für die Parkplatzsuche aufgewendet werden muss.
 • Der Vorteil für die Betreibenden der Parkierungsanlagen wird in der verbesserten Auslastung der Anlagen gesehen.
 • Die Allgemeinheit profitiert durch die Reduktion der Lärm- und Luftemissionen und von einer verbesserten Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

 3. Perimeter
 Ein PLS soll den Weg zu freien PP innerhalb eines Zielgebietes weisen, welches durch eine heterogene Nutzungsstruktur gekennzeichnet ist. Es zeigt damit nicht den Weg zum Parkraum einer einzelnen spezifischen Nutzung, sondern zu PP welche verschiedene Nutzungen abdecken. Suchen Kundinnen oder Kunden eine ganz bestimmte Dienstleistung, so z.B. das Einkaufszentrum Sälipark / Sälihof, werden sie sich nicht vom PLS leiten lassen, sondern direkt das entsprechende Parkhaus aufsuchen. Möchten sie aber Dienstleistungen beanspruchen welche im Umfeld eines Parkhauses aufzufinden sind, suchen sie einen Parkplatz, der möglichst nah an den entsprechenden Nutzungen liegt und werden deshalb das PLS berücksichtigen.

 Östlich der Aare können die erwähnten Parkhäuser Sälipark / Sälihof einer bestimmten Nutzung (Einkaufszentrum) zugeordnet werden und decken in ihrer Umgebung keine für ein PLS relevante Nutzungsstruktur ab (Wohnen / Bildung). Die beiden Parkhäuser sind deshalb für die Wirksamkeit eines PLS nicht von grosser Bedeutung. Der Sälipark ist zudem bereits heute ab der Hauptverkehrsachse (Aarburgerstrasse) mit dem aktuellen Belegungsgrad signalisiert. Die Parkhäuser Oltimo und Neuhard hingegen eignen sich gut für den Einbezug in ein PLS. Die Eigentümerschaft bzw. die Parkhausbetreibenden lehnen aber eine Beteiligung ab. Immerhin ist das Parkhaus Oltimo ebenfalls ab der Hauptverkehrsachse (Aarauerstrasse) mit dem aktuellen Belegungsgrad signalisiert. Unter den gegebenen Umständen wäre der Nutzen eines PLS im Gebiet östlich der Aare also gering, da das Ziel für die Benutzer vorgegeben ist und keine alternativen signalisierten Parkierungsstandorte in Frage kommen. Die Ausnahme bildet das Parkhaus Winkel, welches durch die Langsamverkehrsachse Winkelunterführung - alte Brücke mit dem Bifang respektive der Innenstadt verbunden ist.

 Die Innenstadt von Olten hingegen weist eine heterogene Nutzung mit verschiedenen Parkierungsmöglichkeiten auf. Für die Benutzer/-innen besteht damit der Bedarf, einen Überblick über das freie Parkplatzangebot zu erhalten und in kurzer Zeit und ohne unnötige Kilometerleistungen den bestmöglichen Parkplatz zu erreichen. In diesem Gebiet trägt die Allgemeinheit ein grosser Nutzen von einem PLS.

 Aufgrund der Interessenlage der Parkhausbetreibenden sowie der Lage der Parkhäuser und den damit verbundenen Nutzungen, konzentriert sich das zukünftige PLS unter Einbezug des Parkhauses Winkel auf den Bereich der Innenstadt. Es kann aber bei Bedarf und mit den entsprechenden Kostenfolgen erweitert werden.

 4. Angeschlossene Parkierungsanlagen
 In das PLS können nur öffentlich zugängliche PP integriert werden. Die PP sollten in Anlagen zusammengefasst sein, welche über kontrollierbare Zu- und Wegfahrten verfügen. Nur so kann eine zweckmässige Wegweisung vorgenommen und die bestehende Anzahl der noch verfügbaren PP verlässlich erhoben und angezeigt werden. Wie nachfolgend dargelegt, können deshalb von den gesamthaft 1‘210 im Innenstadtbereich öffentlich zugänglichen Parkfeldern nicht alle in das PLS integriert werden, sondern voraussichtlich deren 835. Abbildung 1 zeigt die zugehörigen Anlagen.

 Parkierungsanlage Anzahl öffentlich nutzbarer Parkfelder
 Bornblick                      56 PP privat, öffentlich zugänglich
 Hammer 1+2 (2 Anlagen, 141 PP+ 46PP)       187 PP privat, öffentlich zugänglich
 Ringstrasse                      32 PP privat, öffentlich zugänglich
 Hübeli                              42 PP privat, öffentlich zugänglich
 OL 10                              79 PP privat, öffentlich zugänglich
 Winkel                              50 PP privat, öffentlich zugänglich
 Schützenmatte                     389 PP öffentlich
 Total                                     835 PP

 Abbildung 1: In das PLS eingebundene Parkierungsanlagen

 Parkplätze (PP), welche ausschliesslich der öffentlichen Nutzung zur Verfügung stehen, sind in Olten und damit auch in der Innenstadt nur oberirdisch im öffentlichen Strassenraum zu finden. Alle übrigen in den Parkhäusern untergebrachten PP sind an eine Nutzung gebunden. Wie bereits erwähnt, ist aus diesem Grund die Beteiligung der Parkhaus-betreibenden an einem PLS freiwillig.

 4.1 Oberirdische öffentliche Parkplätze
 In der Innenstadt, zwischen der Kantonsstrasse im Norden, der Aare im Osten, der Dünnern im Süden und der Ringstrasse - Hammerallee im Westen, existieren insgesamt 309 öffentlich zugängliche Parkfelder im Strassenraum. Davon sind 57 PP auf dem Munzingerplatz und rund 60 PP entlang dem Amthausquai Süd (ab Römerstrasse und inkl. Klosterplatz) zusammengefasst. Die restlichen PP sind in kleinen Gruppen dispers über die Innenstadt verteilt. Die erlaubte Höchstparkdauer beträgt mit wenigen Ausnahmen 2 Stunden. Die Parkgebühren betragen 1.00 CHF pro Stunde.

 Der Einbezug dieser PP in das PLS ist mit erheblichen Nachteilen verbunden und wird aus fachlicher Sicht in Frage gestellt. So müssten die dispers verteilten PP z.B. mittels in den Boden verlegten Detektorschlaufen einzeln überwacht werden, was mit einem unverhältnis-mässigen Kostenaufwand verbunden wäre. Zudem entstünde mit der zugehörigen Signa-lisation ein in jeder Hinsicht störender und schwer überschaubarer Wald von Hinweis-schildern und Anzeigetafeln.

 Die erwähnten PP entlang des Amthausquais Süd müssten ebenfalls mit einer Einzelplatz-überwachung versehen werden. Ansonsten wäre aufgrund der verschiedenen für die Altstadt geltenden Zufahrtsberechtigungen keine zuverlässige Zählung der Parkplatzbelegung möglich. Auch der Munzingerplatz könnte rein technisch in das PLS integriert werden. Dazu müsste die Anlage baulich von der Konradstrasse abgegrenzt und die Ein- und Ausfahrts-bereiche speziell ausgestaltet werden. Dies ist aber aus städtebaulichen Überlegungen nicht erwünscht und würde die Nutzungsflexibilität des Munzingerplatzes einschränken. Zudem müssten ca. 5 PP aufgehoben werden. Der Kostenaufwand für den Munzingerplatz wird mit CHF 170‘000.00 geschätzt.

 Aus diesen Gründen sollen diese 309 oberirdischen öffentlichen PP nicht in das PLS aufgenommen werden.

 Auf der Schützenmatte bestehen in vier Parkierungsanlagen insgesamt 399 öffentlich zugängliche Parkfelder. Die maximale Parkzeit schwankt zwischen 4 Stunden und 7 Tagen. Die Parkgebühren betragen in der ersten Stunde 0.50 CHF und 1.00 CHF ab der zweiten Stunde.

 Bevor die Anlagen in das PLS integriert werden können, müssen sie entsprechend umgestaltet (Zufahrten und Abgrenzungen) werden. Dabei wäre es wünschbar, an den jeweiligen Ein- und Ausfahrten ein für die Bewirtschaftung und Zählung der PP optimales Schrankensystem anzubringen. Davon muss aber abgesehen werden, weil die mit den Schranken verbundenen baulichen Massnahmen die freie Bespielung der Anlagen im Rah¬men z.B. der Chilbi oder des Zirkus Knie behindern könnten. Aus diesem Grund müssen für die Zufahrtskontrollen sogenannte Laserscanner eingesetzt und die Parkgebühren über Parkscheinautomaten erhoben werden. Die gestalterischen Vorgaben werden im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Schützenmatte erarbeitet. Der entsprechende Kredit hat das Gemeindeparlament im Rahmen der Budgetdebatte im November 2009 genehmigt. Durch die Umgestaltungsmassnahmen gehen gegenüber dem heutigen Bestand einige Parkplätze verloren, wie viele genau ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

 Abbildung 2: Situation Parkierungsanlagen Schützenmatt

 4.2 Private, öffentlich zugängliche Parkplätze in Parkhäusern
 Die Parkhäuser in der Innenstadt weisen alle einen Bezug zur heterogenen Nutzungen auf und eignen sich deshalb bestens für die Integration in ein PLS. Eine Ausnahme davon bildet das Parkhause Aarecity, welches nur sehr wenige PP zur Verfügung stellen könnte. Die übrigen Parkhäuser weisen insgesamt eine Kapazität von 502 öffentlich zugänglichen Park¬feldern auf. Die Parkgebühren betragen im Mittel zwischen 0.50 CHF und 1.- CHF pro Stunde. Die maximale Parkzeit schwankt zwischen 12 Stunden und einer unbegrenzten Parkdauer.

 5. Verkehrsführung
 Die Signalisation des PLS erfolgt linear, so wie z.B. in Solothurn und Biel. Den Anzeigetafeln und Schildern folgend werden die Autofahrenden auf den Einfallachsen an das nächstliegende Parkhaus verwiesen. Für den weiterfahrenden Verkehr wird lediglich die Richtung der restlichen Parkhäuser angegeben. Auf diese Art lassen sich die Parkierungsanlagen verhältnismässig einfach beschildern: «Abbieger» weisen auf spezifische Parkierungsanlagen, «Schilder geradeaus» deuten auf «weitere Parkplätze» hin.

 6. Finanzielle Auswirkungen
 Die Kostenermittlung erfolgte unter Einbezug von Erfahrungswerten und Unternehmer-Richt-offerten. Die gesamten Kosten für das PLS setzen sich wie folgt zusammen:

 6.1 Einmalige Kosten:

 Kostenschätzung PLS Olten
 Preisstand 1.04.2011 Zürcher Baukostenindex 114.0 Punkte / Basis 1.04.2005

 Zentralenausrüstung          200'000.00 CHF
 Dynamische Tafeln           400'000.00 CHF
 Statische Tafeln           46'000.00 CHF
 Masten                           58'000.00 CHF
 Tiefbauarbeiten                  207'000.00 CHF
 Technische Ausrüstung          148'000.00 CHF
 Projekt + Bauleitung            111'000.00 CHF
 Unvorhergesehenes 15 %          175'000.00 CHF
 Zwischentotal                  1'345'000.00 CHF
 MwSt.  8.0% (abgerundet)         107'600.00 CHF
 Total (inkl. MWST)        1'452'600.00 CHF
 Total (inkl. MWST) aufgerundet 1'453'000.00 CHF
 Da sich die Betreiber der Parkierungsanlagen nicht an den Kosten der Investition beteiligen, gehen im Jahr der Realisierung die Investitionskosten voll zu Lasten der Stadt.

 Kostenschätzung für die Umrüstung der vier Parkierungsanlagen in der Schützenmatte (siehe 4.1) Preisstand 1.04.2011 Zürcher Baukostenindex 114.0 Punkte / Basis 1.04.2005

 Lieferung, Montage & Inbetriebnahme Lasersystem   190‘000.00 CHF
 Abschrankung Parkplätze (Tiefbau und Material)          65'000.00 CHF
 Projekt + Bauleitung                                  29'000.00 CHF
 Unvorhergesehenes 15.0%                           43'000.00 CHF
 Umprogrammierung der Ticketautomaten                  13‘000.00 CHF
 Zwischentotal                                        1 '340'000.00 CHF
 MwSt. 8.0%                                           27'200.00 CHF
 Total (inkl. MWST)                                  367'200.00 CHF
 Total (inkl. MWST) abgerundet                         367'000.00 CHF

 Zu bewilligender Kredit total                        1'820'000.00 CHF

 6.2 Betriebliche Folgekosten

 Schätzung der jährlichen Betriebskosten PLS Olten, (Kostengenauigkeit ± 15 %)
 Stromkosten                                             10'000.00 CHF
 Jährlicher Unterhalt der Aussenanlagen (Masten, Tafeln)    15'000.00 CHF
 Betriebskosten (Administration, Systembetreuung, Internet) 15'000.00 CHF
 Behebung von Schäden durch unbekannte Dritte             10'000.00 CHF
 Total (inkl. MWST)                                    50'000.00 CHF
 Alle Betreiber der an das PLS angeschlossenen Parkierungsanlagen beteiligen sich anteils-mässig an den Betriebskosten und zwar im Verhältnis der bezahlten Parktickets. Für eine ausgeglichene Rechnung sind dazu ca. 10-15 Rappen pro Parkticket notwendig. Die genauen Betriebskosten werden von der Direktion Öffentliche Sicherheit ermittelt und den Parkhausbetreibenden in Rechnung gestellt. Die entsprechenden Modalitäten müssen zwischen der Stadt Olten und den Parkhausbetreibern noch vertraglich geregelt werden. Der städtische Anteil an die jährlichen Betriebskosten geht zu Lasten der Laufenden Rechnung.

 7. Parkierungstarife
 Damit das PLS eine gute bzw. erwünschte Wirkung erzielt, muss der Tarif für die in der Innenstadt nicht ins PLS integrierten öffentlichen oberirdischen PP höher sein, als derjenige für PP in systembeteiligten Parkierungsanlagen.

 Heute betragen die Parkge¬bühren in der Innenstadt respektive der sogenannten Kernzone (gem. PP-Konzept 1994: Gebiet zwischen der Kantonsstrasse im Norden, der Aare im Osten, der Dünnern im Süden und der Ringstrasse- Hammerallee im Westen) CHF 1.00 pro Stunde (max. 2 Stunden) und in der Kernrandzone (u.a. Schützenmatte) CHF 0.50 in der ersten Stunde, CHF 1.00 ab der zweiten Stunde (von max. 4 Stunden bis max. 7 Tage).

 Die aktuellen Tarife für Parkhäuser in Olten liegen zwischen CHF 0.50 und CHF 1.00 pro Stunde. Laut Aussagen der Parkhausbetreiber können die Parkhäuser erst ab einem Tarif von ca. CHF 1.50 pro Stunde kostendeckend betrieben werden. Wird von einem solchen Tarif ausgegangen, müsste der Tarif für die öffentlichen oberirdischen PP in der Kernzone höher liegen. Der Stadtrat hat deshalb einer Tarifanpassung für die oberirdischen öffentli¬chen PP auf der linken Aareseite in der Kernzone von aktuell CHF 1.00 auf neu CHF 2.00 pro Stunde zugestimmt und beantragt dem Parlament die entsprechende Anpassung vorzu¬nehmen. Der Tarif von CHF 2.00 pro Stunde kann mit denjenigen von öffentlichen PP ähn¬lich gelagerter Städte wie Solothurn und Zofingen verglichen werden.

 Die Tarife für die PP in der Schützenmatte sollen hingegen vorläufig unverändert bleiben. Die Parkflächen in der Schützenmatte werden vom Parkleitsystem erfasst und deshalb sollte sich ihr Tarif an denjenigen der systembeteiligten Parkhäuser anlehnen. Da aber eine grös¬sere Wegdistanz zum «Zentrum» wie auch die Interessen der Badi-Besucher zu berücksich¬tigen sind, bleiben die Tarife in der Schützenmatte vorläufig unangetastet.

 8. Organisation / Zuständigkeiten / Termine
 Die Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.

 Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kosten¬folge von mehr als CHF 200'000.00).

 Das PLS wird mit der Eröffnung der ERO im Mai 2013 in Betrieb genommen. Die Bauprojektierungs- und Realisierungsphase des PLS dauert rund 12 Monate.

 9. Kommissionen
 Die Stadtentwicklungskommission hat an ihren Sitzungen vom 22.12.2011 und 12.01.2012 das Geschäft behandelt und unterstützt mehrheitlich die Umsetzung des Parkleitsystems (mit oder ohne Beteiligung der Parkhausbetreiber an den Investitionskosten).

 Die Stabsstellen wurden in die Ausarbeitung dieser Vorlage einbezogen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Objektkredit für die Realisierung des Parkleitsystems und die notwendigen Umrüs¬tungen der vier Parkierungsanlagen in der Schützenmatte im Betrag von CHF 1'820'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.098 bewilligt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.

 2. Die jährlich wiederkehrenden betrieblichen Folgekosten von CHF 50‘000.00 werden zu Gunsten der Laufenden Rechnung Kto. Nr. 621.314.02 bewilligt.

 3. Für die öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Kernzone (Gebiet zwischen der Kantonsstrasse im Norden, der Aare im Osten, der Dünnern im Süden und der Ringstrasse- Hammerallee im Westen) werden die Parkgebühren mit der Inbetriebnahme des Parkleitsystems auf Fr. 2.00 pro Stunde angehoben.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 5. Die Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. zeitlich vorge¬zogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines Parkhauses, vom Gemeindeparlament überwiesen am 20. November 2008, sowie das Postulat Daniel Schneider und Mitunterzeichnende betreffend sofortige Umsetzung eines Parkleit¬systems, vom Gemeindeparlament überwiesen am 20. November 2010, werden als erfüllt abgeschrieben.

 II.

 Ziffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


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"1. Ausgangslage

 Die Weihnachtsbeleuchtung in der Oltner Altstadt ist in die Jahre gekommen und muss insbesondere aus technischen Gründen ersetzt werden (Beschädigungen, fehlende Ersatzteile, Umstellung auf LED). Sie wurde bisher jeweils vom Verband Gewerbe Olten mit finanzieller Unterstützung der Einwohnergemeinde (Kostenhalbierung) durchgeführt. Gewerbe Olten organisierte und finanzierte gleichzeitig die spezielle Beleuchtung der alten Holzbrücke im Advent. Die Einwohnergemeinde ihrerseits stellt analog zu ihrem Wappen drei beleuchtete Tannen am Aareufer auf und beleuchtet zudem Bäume an einer der Hauptverkehrsachsen (Frohburgstrasse).

 Gewerbe Olten hat 2011 (als „Geschenk“ der Einwohnergemeinde zum 125-Jahr-Jubiläum) die Weihnachtsbeleuchtung an die Einwohnergemeinde abgetreten. Zusammen mit dem technischen Bedarf einer Erneuerung gibt dies Gelegenheit für einen Neuanfang. Ziel ist eine Neukonzeption der Weihnachtsbeleuchtung der Oltner Innenstadt mit modularem Aufbau, was die Art der Beleuchtung, aber auch die zeitliche Umsetzung betrifft: Kern ist die Altstadt, die in der bisherigen Intensität weiterhin beleuchtet werden soll. 2013 wird auch die Kirchgasse vom motorisierten Individualverkehr befreit und könnte anschliessend in die Weihnachtsbeleuchtung aufgenommen werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob das Gewerbe in der Innenstadt für einen einheitlichen Weihnachtsschmuck gewonnen werden kann. In einer späteren Etappe ist auch eine Weihnachtsbeleuchtung auf der rechten Aareseite zu prüfen.

 Die drei Tannen am Aareufer werden weitergeführt, da sie seit vier Jahren auf gutes Echo stossen. Entsprechend wurden sie 2010/2011 auf LED umgestellt. Die Bäume an der Frohburgstrasse werden auf Zusehen hin mit dem (noch) vorhandenen Ersatzmaterial bestückt.

 Die Umsetzung der neuen Weihnachtsbeleuchtung soll per Weihnachten 2012 erfolgen; die Bestellung des Materials müsste dafür im Frühjahr 2012 erfolgen.

 2. Vorgehen

 Die Direktion Präsidium hat im Januar 2011 fünf verschiedene Lichtgestalterbüros für eine Vorgehens- und Kostenofferte für ein Vorprojekt zur Definition des geeigneten Beleuchtungskonzeptes und die Begleitung der Umsetzung (Submissionierung, technische Realisierung mit lokalen Partnern etc.) angefragt. Aufgrund der eingegangenen Offerten und der realisierten Projekte wurde Renato M. de Toffol, Atelier für Lichtgestaltung, in Eggersriet ausgewählt; Die entsprechenden Kosten betrugen CHF 21‘600. Als Referenzprodukte sind die neue Weihnachtsbeleuchtung in Stein am Rhein oder die Beleuchtungen von Stadttheater und Konzertsaal Olten zu nennen.
 Parallel dazu wurde eine Begleitgruppe ins Leben gerufen, um die Arbeiten breit abzustützen. Sie setzte sich aus Markus Dietler (Leitung), Aldo Stoppa (Stadtplanung), Hansueli Lerch (Altstadtkommission), Klaus Kaiser (Gewerbe Olten) und Roland Bolliger (a.en) zusammen. Sie hat ein Lichtkonzept ausgearbeitet, das sie bis Weihnachten 2012 umsetzen möchte.

 In einem ersten Schritt ist eine neue Weihnachtsbeleuchtung im Perimeter der Altstadt vorgesehen; auch die Alte Brücke soll ins neue Konzept einbezogen werden. In einem zweiten Schritt soll schwergewichtig die Kirchgasse nach deren Umbau im Jahr 2013 hinzu kommen.

 Der Stadtrat hat im vergangenen Juli der von der Begleitgruppe vorgeschlagenen Stossrichtung grundsätzlich zugestimmt. Am 24. November wurde zeitgleich mit dem Einschalten der bisherigen Weihnachtsbeleuchtung ein Probelauf mit der geplanten neuen Beleuchtung vorgenommen (2 Kugeln und 1 kleiner Ast). Diese stiess auf gutes Echo, zeigte aber auch Verbesserungsmöglichkeiten auf, die vom Lichtgestalter in der Folge vor der Ausschreibung geprüft und auch umgesetzt wurden. So werden die aus den Kugeln heraus an die Hauswände und auf den Boden projizierten Sterne wesentlich besser sichtbar sein als im Probelauf. Für einen optimalen Effekt sollen auch Absprachen mit den Gewerbetreibenden betreffend Schaufensterbeleuchtung erfolgen.

 Testlauf im Oberen Graben mit zwei Kugeln und einem kleinen Ast (die „richtigen“ Äste reichen von der einen Fassade etwa über zwei Drittel der jeweiligen Gasse)

 Die vorgesehene Beleuchtung besteht aus 52 Kugeln, aussen orange-goldig beschichtet und wetter- und kratzfest, innen hochglanzverspiegelt, um die Projektion der Sterne zu verstärken. Lichtquelle ist eine Hochdruck-Natriumdampflampe mit 50 W; derzeit werden auch Alternativen in LED geprüft. Hinzu kommen 58 Tannäste mit einer Länge zwischen 3,5 und 8 Metern; Lichtquelle sind hier LED 36 V mit einer Leistung von 4,3 W pro Laufmeter.

 3. Ausschreibung

 Im Januar 2012 ist in den vorgeschriebenen Organen die öffentliche Ausschreibung der Weihnachtsbeleuchtung gemäss Submissionsgesetz erfolgt. Auf die Ausschreibung ist eine Offerteinreichung erfolgt.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die Kosten für die eigentlichen Leuchtkörper liegen gemäss Offerte in der Höhe von CHF 572‘200. Die Arbeiten für die Installationen an den Gebäuden, Zuleitungen und Anpassungen an Hausverteilungen sowie die Erstmontage werden durch die sbo getätigt. Zudem muss mit wiederkehrenden Kosten in der Höhe von CHF 7‘000 für die Lagerung der Weihnachtsbeleuchtung gerechnet werden, die ab 2013 entsprechend budgetiert werden, sofern nicht stadteigene Lagermöglichkeiten gefunden werden können. Hingegen werden sich die wiederkehrenden Kosten für die Installation und für die Energiekosten gegenüber den heutigen in den Folgejahren wesentlich reduzieren.

 In der Investitionsrechnung wurde mit dem Budget 2012 eine Summe von CHF 300‘000 für den Ersatz der Weihnachtsbeleuchtung bewilligt. Die Differenz stammt daher, dass zum Zeitpunkt der Finanzplanung noch mit einem „einfachen“, in etwa gleichwertigen Ersatz der bisherigen, veralteten Weihnachtsbeleuchtung gerechnet wurde.

 Die Kosten für die neue Weihnachtsbeleuchtung erscheinen auf den ersten Blick beträchtlich. Es ist indessen festzustellen, dass es sich um eine Investition für eine Lebensdauer von rund 20 Jahren handelt, dass die Energiekosten wesentlich reduziert werden können (eine Kugel oder ein Ast haben noch eine Leistung von 50 bis 70 Watt, was einer Glühbirne entspricht) und dass auch ein „Ersatz“ der heutigen Beleuchtung nach Schätzungen der Experten auf rund die Hälfte der veranschlagten Kosten zu stehen kommen dürfte. Von der vorgeschlagenen neuen Beleuchtung ist indessen als „Sehenswürdigkeit“ eine viel stärkere Wirkung nach innen und nach aussen zu erwarten, welche entsprechend auch touristisch vermarktet werden kann und auch für das lokale Gewerbe von Nutzen sein dürfte.

 Projektierungskosten                                            CHF   21‘600
 Leuchtkörper                                                    CHF  572‘200
 Bruttokosten Total                                            CHF  593‘800

 davon bereits bewilligt (SR 2011 und Budgetvorlage 2012)    CHF 321‘600
 notwendiger Nachtragskredit                                  CHF 272‘200

 Beschlussesantrag:

 1. Einem Nachtragskredit in der Höhe von CHF 272‘200 zu Gunsten Konto IR 830.506.001 für die Beschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."

type_de: Beschreibung

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Stärker vereint – vereint stärker

 Die Stadt Olten und ihre Nachbargemeinden arbeiten schon seit Jahren in den verschiedensten Bereichen erfolgreich zusammen. Die Zusammenarbeit stösst aber an Grenzen. Und auch in unserer Region stimmen die Lebensräume der Menschen schon seit langem nicht mehr mit den politischen Gemeindegrenzen überein. Langfristige Vision ist deshalb eine handlungsfähige Stadt Olten, in welcher der engere Lebensraum weitgehend mit den politischen Grenzen übereinstimmt und ohne Hindernisse in Form von Gemeindegrenzen eine (noch) dynamischere Entwicklung möglich wird.

 Seit 2008 prüfen aus diesem Grund verschiedene Gemeinden rund um die Stadt Olten Chancen und Nutzen einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion. Aktuelles Produkt daraus ist das Projekt Fusion Olten Plus der vier Gemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen.

 Ende 2009/Anfang 2010 haben das Gemeindeparlament der Stadt Olten und die Gemeindeversammlungen in Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen einem Fusionsvorvertrag zugestimmt. In der Folge wurde der vorliegende Fusionsvertrag erarbeitet, der vom 3. Januar bis 3. Februar 2012 bei der Bevölkerung der vier Gemeinden in Vernehmlassung ging. Im Juni 2012 soll der Fusionsvertrag den Stimmberechtigten der vier Gemeinden unterbreitet werden. Stimmen diese zu, kann die Fusion per 1. Januar 2014 in Kraft treten.

 Damit die Fusion zustande kommt, müssen mindestens die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Olten und Trimbach den Fusionsvertrag genehmigen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, können sich die Einwohnergemeinden Hauenstein-Ifenthal und Wisen gemäss den jeweiligen Resultaten der Urnenabstimmung einzeln oder gemeinsam der neuen Einwohnergemeinde anschliessen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Kantonsrates.

 Die Fusion führt mittel- und langfristig zu Synergien. Diese sind allerdings kurzfristig dadurch eingeschränkt, dass einerseits in den kleineren Gemeinden bisher viele Leistungen in mehr oder weniger unentgeltlicher Freiwilligenarbeit geleistet werden und somit keine Doppelspurigkeiten in der Verwaltung bestehen und andererseits das dortige Niveau des Dienstleistungsangebots tiefer ist.

 Der Kanton gewährt während Übergangs- und Besitzstandsfristen im Finanzausgleich grosszügige Entlastungen in der Höhe von insgesamt fast 35 Mio. Franken. Ab 2023 müssen dann nach heutigem Wissensstand Einsparungen oder zusätzliche Steuereinnahmen durch Zuzüge von neuen Steuerpflichtigen in der Höhe von rund 9 Mio. Franken erzielt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind nach Ansicht des Stadtrates für die Stadt Olten bewältigbar und werden durch die neuen Chancen in der Stadtentwicklung mehr als kompensiert. Die in Aussicht stehende Neuverschuldung der Stadt Olten in den nächsten Jahren ist denn auch nicht auf die finanzielle Situation der Partnergemeinden, sondern auf die umfangreichen Investitionsvorhaben Oltens mit und ohne Fusion zurückzuführen.

 Für den Stadtrat sprechen daher folgende Argumente für ein Ja zur Fusion Olten Plus:

Olten und Trimbach sind seit Jahren zusammengewachsen. Die politische Gemeindegrenze stellt aber ein Hindernis für eine noch engere Zusammenarbeit dar und schränkt die Handlungsfähigkeit ein.

Die Fusion gestattet ein Handeln „aus einer Hand“: Die bisherige Stadt Olten stärkt ihren Einfluss in einem grösseren Umfeld und kann somit dessen Entwicklung gezielter lenken.

In der neuen Stadt Olten muss nicht überall alles angesiedelt werden: Je grösser der Raum ist, desto gezielter können jeweils die am geeignetsten Standorte gesucht werden. So gehören etwa Nutzungen mit Zentrumsfunktion in die Nähe des öffentlichen Verkehrs. Und die Koordination der erforderlichen Planungsprozesse wird einfacher.

Olten wird für Unternehmen vielfältiger: Durch die Fusion wird die Anzahl der möglichen Standorte für Unternehmen grösser, insbesondere durch die Arbeitsgebiete in Trimbach, die dank der „Adresse“ Olten auch für Unternehmen attraktiv werden, die sich vorher dort nicht angesiedelt hätten.

Olten Plus wird auch als Wohnort attraktiver: Die Fusion führt zu einem Gebilde, das sämtliche Arten des Wohnens abdeckt, von der „Stadtwohnung“ bis zum Einfamilienhaus in ländlicher Umgebung, alle aber mit derselben „Adresse“ Olten und dem gleichen Dienstleistungs- und Infrastrukturangebot. Aus Oltner Sicht interessant ist insbesondere Trimbach, das noch Reserven in den 2-geschossigen Wohnzonen in (vornehmlich nach Süden ausgerichteten) Hanglagen aufweist. Aber auch Hauenstein-Ifenthal und Wisen besitzen noch gut 50 eingezonte Parzellen für Einfamilienhäuser. Angesichts dieser Reserven und der grosszügigen Entwicklungsgebiete auf Oltner Boden sind die aufgezeigten Wachstumsszenarien realistisch.

Dank dieser Perspektiven und wegen erwarteter Synergien kann die Fusion ohne Steuererhöhung wegen der Fusion selber verkraftet werden. Andere Einflüsse bleiben mit oder ohne Fusion vorbehalten.

Praktisch alle Städte dieser Grösse streben nach einer breiteren Abstützung, um die politischen Grenzen und damit die Entscheidungsräume den Lebensräumen anzunähern. Hier gilt es im Standortwettbewerb den Zug nicht zu verpassen.

Die Fusion führt zu einer Stärkung der Stadt Olten im Kanton Solothurn und im AareLand.

 Das vorliegende Projekt stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar – weitere Schritte mit weiteren Gemeinden sind geplant.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die zukunftsweisende Vorlage ihrer Bedeutung entsprechend dem Volk zu unterbreiten und diesen ersten Schritt im Zeichen einer Öffnung als zuverlässiger Partner für die Region und ihre Gemeinden zu machen – aus den genannten Gründen, aber auch um weitere Schritte nicht für lange Zeit durch ein Nein zur derzeitigen Vorlage zu verhindern.


text_de:
«Der Stadtrat wird aufgefordert, für das Gebiet der Stationsstrasse östlich der Überführung  über den Rötzmattweg (Parzellen 4223, 1238, 5022 und 5023) die Gestaltungsplanpflicht einzuführen.

 Begründung:

 Das terrassenartige Areal bei der Stationsstrasse entlang der Gäubahnlinie zwischen der Abzweigung Hausmattrain und dem Getreidesilo ist einer der attraktivst gelegenen Standorte in Olten (leicht erhöht, sehr zentrumsnah, nach Osten und Norden dennoch recht ruhig) und gemessen an seinem potenziellen Wert bisher sehr schlecht genutzt – fast schon eine inner-städtische Brache, allerdings ohne nennenswerten ökologischen Wert. Es führen einzelne Industriegeleise durch das Areal, deren Funktion aber zweifellos auch anderswo im Gebiet des Bahnhofs Olten Hammer wahrgenommen werden könnte.

 Vor kurzem hat die SBB als Besitzerin der Parzelle 4223, welche den Hauptteil des Areals umfasst, die meisten alten Gewerbegebäude zwischen Bahnlinie und Stationsstrasse ab-räumen lassen. Seither liegt an dieser attraktiven Lage noch mehr Potenzial brach.

 Die Stadt Olten muss ein grosses Interesse an der Gestaltung und Nutzung dieses Areals haben, welches immerhin rund 35‘000 qm umfasst. Innerstädtische Verdichtungsmöglich-keiten sind erklärtes Ziel der städtischen Planungspolitik. Das Areal Stationsstrasse bietet die Chance einer relativ hohen Verdichtung mit Mischnutzungen. Gleichzeitig handelt es sich um eine durchaus sensible Zone, weil gegen Westen (Bahnlinie sowie künftige ERO) nur lärmunempfindliche Nutzungen in Frage kommen. Wenn diese geschickt gestaltet werden, wertet dies den ganzen übrigen Bereich deutlich auf, auch für Wohnnutzungen. Städtebau¬lich betrachtet ist an dieser Lage mit Bedacht zu bauen, denn die elegant geschwungenen Baulinien im Vorderen Steinacker und am Hausmattrain rufen nach einer sorgfältigen Wei-terführung.

 Dies alles wie auch die Möglichkeit einer besseren Spurführung der Stationsstrasse spricht dafür, dass die Stadt die künftige Entwicklung nicht dem Zufall überlässt, sondern mit einem Gestaltungsplan aktiv steuert.

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das von den Postulanten bezeichnete Gebiet liegt nach gültigem Zonenplan in der Gewerbezone mit Wohnanteil GW (Getreidesilo) und in der dreigeschossigen Mischzone M3.

 Der Stadtrat verfolgt — wie die Postulanten erwähnen — unter anderem das Ziel einer Siedlungsentwicklung nach Innen, indem die Erneuerung bestehender Quartiere — vor allem Gebiete mit rückläufiger Entwicklung — gefördert werden. Im Fokus stehen dabei auch innerstädtische Brachen.

 Mit Blick auf die Qualität des Lebensraumes Quartier wirft die Entwicklung solcher Brachen zahlreiche Fragen auf. Die Umsetzung einer hochwertigen Verdichtung ist nicht nur durch quantitative Aspekte bestimmt. Es sind auch gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese verschiedenen Zielsetzungen, die sich gegenseitig beeinflussen und ergänzen, lassen sich allein mit einer Gestaltungsplanpflicht nicht zufriedenstellend bewältigen.

 Die Stadt Olten ist in permanentem Kontakt mit den entsprechenden, verantwortlichen Personen bei den SBB. Die SBB Infrastruktur plant für den Bahnknoten Olten — Bahnhof Olten Hammer inbegriffen — die Erarbeitung eines sogenannten Rahmenplanes. Dieser Rahmen¬plan erfüllt die Funktion von Leitplanken für die schrittweise, angebotsabhängige Entwicklung der Leistungsfähigkeit eines Knotens bezüglich Betrieb und Produktion, dem Infrastrukturkonzept sowie den Umsteigebeziehungen.

 Das Ergebnis dieser Rahmenplanung kann die Nutzung der SBB-eigenen Grundstücke an der Stationsstrasse wesentlich beeinflussen. Weitere planerische Festlegungen dieser Grundstücksflächen sind deshalb nur in Kenntnis dieser Langfristplanung sinnvoll, d.h. ab ca. 2015. Bis dahin sind auf dem Areal zeitlich beschränkte Zwischennutzungen im Rahmen der Grundnutzung des Zonenplanes möglich und erwünscht. Selbstverständlich werden allfällige Zwischennutzungen auch hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen, der architektonischen Gestaltung und des Erscheinungsbildes beurteilt. Eine Gestaltungplanpflicht über das bezeichnete Areal würde solche Zwischennutzungen verunmöglichen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.


text_de:
"Die Fraktion Grüne hat am 24. März 2011 folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, eine Bestgerätestrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie soll sicherstellen, dass bei allen Ersatz- und Neuanschaffungen von Geräten, welche mit elektronischem Strom betrieben werden, nur Geräte der aktuellen höchsten Energieeffizienz-Kategorie angeschafft werden. Anschaffungsentscheide, die davon abweichen, müssen vor dem Kaufentscheid gegenüber der „Beauftragten Energiestadt“ begründet werden.

 Begründung:

 Mit sparsamen, energieeffizienten Geräten lässt sich viel Strom sparen. Nach wie vor sind viele mit Strom betriebene Geräte alles andere als energieeffizient, und beim Ersatz oder bei Neuanschaffungen wird das Kriterium der Energieeffizient häufig nicht mitbedacht.

 Die Unterzeichnenden des Postulats schätzen es, dass die Energiestadt Olten schon zahlreiche Erfolge und Verbesserungen insbesondere bei fossilen Energieträgern erreichen konnte. Auch im Umgang mit gewissen Kategorien strombetriebener Geräte ist das Bewusstsein gestiegen, jedoch längst nicht bei allen. Zudem entscheiden nicht nur die Anschaffung, sonders auch die Handhabung und der Betrieb wesentlich über den sparsamen Stromverbrauch.

 Die geforderte Strategie soll sich deshalb auf alle Arten von Geräten, Lichtquellen und elektrisch betriebener Maschinen beziehen. Insbesondere ist nebst Beleuchtung und Informatik auch an die Ausstattung mit weiteren Bürogeräten, an Geräte zum Schulungseinsatz, an Küchengeräte (z.B. Kaffeemaschinen, Kühlschränke im Arbeitsplatzbereich), an Reinigungsgeräte, an Lifte oder an Lüftungs- und Klimaanlagen zu denken.

 Zu Gunsten des sparsamen Betriebs und der Vermeidung von Leerlauf soll die Strategie auch die Ausrüstung mit Netzfreischaltern umfassen. Ebenso soll die periodische Schulung jener Personen, welche Anschaffungsentscheide treffen, sowie jener, die oft mit elektrisch betriebenen Geräten arbeiten, Bestandteil der Strategie sein.

 Die Strategie soll sich auf alle Gebäude und Anlagen der Stadt Olten beziehen, nebst dem Stadthaus namentlich auch auf die Schulhäuser und Schulanlagen, Werkhof, Feuerwehrgebäude, Zivilschutzanlagen, Sportanlagen, Stadthalle, Schützi, Färbi, Stadttheater, Museen, Bibliotheken, Voliere, Friedhof; ferner auf die Beleuchtungen im öffentlichen Raum: Strassen- und Wegbeleuchtung, angestrahlte Gebäude und saisonale Beleuchtung.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Im Rahmen des Reaudits Energiestadt 2008 wurden im Massnahmenprogramm folgende Beschaffungsrichtlinien (SR 21.04.2008) verbindlich erklärt:

 • Bei der Neuanschaffung von Beleuchtungen im Innenraum wird der Minergie-Standard laut SIA 380/4 vorgegeben.
 • Bei der Neuanschaffung von Haushalt- und Bürogeräten werden Geräte, die den Einkaufskriterien gemäss Top Ten entsprechen, berücksichtigt.

 Ebenso wurden sämtliche Arbeitsstationen im Stadthaus mit USB-betriebenen Stromsparleisten ausgestattet.

 Damit wurde der Bestgerätestrategie, wie sie die Postulanten fordern, bereits weitgehend der Weg geebnet. In der Anwendung der vorgegebenen Richtlinien, in der Information der Verantwortlichen, der Motivation der Mitarbeitenden und in der Anwendung sowie in der Vollständigkeit der verbindlichen Vorgaben gibt es sicher Lücken, welche geschlossen werden können, um damit der Stossrichtung der Bestgerätestrategie weiter Vorschub zu leisten.

 Im Januar 2012 wird im Rahmen des 2. Reaudits Energiestadt die Bestandesaufnahme der umgesetzten Massnahmen in der Periode 2008-2011 erfolgen. In dieser Bestandesaufnahme werden sich die Erfolge bei der Beschaffung von Geräten, aber auch die Lücken zeigen. Im Rahmen des energiepolitischen Programms 2012-2015, welches basierend auf der Bestandesaufnahme ausgearbeitet werden wird, werden die möglichen und notwendigen Massnahmen für die verbesserte Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien definiert werden. Dabei wird zu beachten sein, dass nicht alle von den Postulanten aufgezählten Handlungsfelder und Institutionen den gleichen Einflussmöglichkeiten durch das Energiestadtprogramm unterworfen sind. Es wird sich insbesondere auch bei einigen der im Postulat aufgezählten Geräte die Frage stellen, wie weit die Bestgerätestrategie tatsächlich umgesetzt werden kann und wie weit andere Anforderungen als der Stromverbrauch den Ausschlag geben werden. Durch die Möglichkeit, von der Bestgerätestrategie durch eine Begründung abweichen zu können, dürfte die notwendige Flexibilität in der Handhabung gegeben sein. Es wird in einigen Bereichen differenzierte Lösungen brauchen, die in der Umsetzung mehr Zeit benötigen können.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."


text_de:
Die Fraktion der Grünen Olten hat am 15. September 2011 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, für Aareschwimmerinnen und –schwimmer auf Stadtge-biet mehrere Ein- und Ausstiege in die Aare an beiden Ufern zu schaffen. Erste einfache und zweckdienliche Ein- und Ausstiege sollen im Lauf der nächsten beiden Jahre installiert werden. Zudem sind bei der konkreten Ausgestaltung von Andaare diese Bedürfnisse einzubeziehen.

 Schwimmen in der Aare erhöht die Lebensqualität in jeder Aarestadt und ist heute dank guter Wasserqualität hygienisch unbedenklich. Das umweltfreundliche Schwimmvergnügen wird in den letzten Jahren vermehrt gepflegt in Bern, in Solothurn, in Aarau und in vielen weiteren Gemeinden an Flüssen. In der Aarestadt Olten ist das Badevergnügen kurz und endet schon in der Badi. Es bestehen einige wenige und teilweise versteckte Einstiegshilfen (Treppen), doch die einzige Ausstiegsstege befinden sich in der Badi.

 Mit einfachen Möglichkeiten wie Ausstiegshilfen auf beiden Seiten der Aare wird der Aareraum attraktiver. Erste einfache und zweckdienliche Ausstiegshilfen können innerhalb von spätestens zwei Jahren rasch installiert werden. Bei der Ausarbeitung von Andaare lassen sich bei einer entsprechenden Planung problemlos weitere Ausstiegshilfen einbauen.“

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Schwimmen in der Aare findet tatsächlich vermehrt Anhängerinnen und Anhänger. Ein- und Ausstiege bestehen beidseits der Aare bereits an 15 Stellen, davon 10 auf der Ostseite und 5 auf der Westseite (inkl. Badi).

 Bestehende Ein-/Ausstiege verbessern als Sofortmassnahme / neue planen bei Bauvorhaben

 Das Erstellen von Treppen und Geländer an Ufern mit Böschungen ist möglich und wird allenfalls von den kantonalen Stellen auch bewilligt (Kanton ist Eigentümer der Aare selbst). Bei ganzen Ein-/Ausstiegsstegen in die Aare hinein wie bei der Badi wird es schwierig, eine Bewilligung zu erhalten.

 Im Rahmen von Bauvorhaben wie Andaare sollen neue Ein- und Ausstiegshilfen (Ländiweg) vorgesehen und bestehende (Wildsauplatz) verbessert werden.

 Auf Abschnitten mit Mauern wie am Amthausquai können aus Sicherheitsgründen keine Ein-/ Ausstiegshilfen vorgesehen werden, da diese Orte den Sicherheitsanforderungen nicht genügen können.

 Der Abschnitt mit Böschung am Amthausquai ist heute geschützte Uferzone und dient den Flusstieren als einziger ruhiger Rückzugsort in der Innenstadt und sollte nicht belebt werden.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und im Sinne der oben erwähnten Antworten als erledigt abzuschreiben


text_de:
Am 15. September 2011 haben Werner Good (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG und das Kantonale Planungs- und Baugesetz PBG schreiben vor, dass der Zugang für Menschen mit Behinderung zu Bauten, Anlagen, Wohnungen und Einrichtungen oder Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs ohne erschwerende Bedingungen möglich sein müssen.

 Fragen an den Stadtrat:

 Die Baudirektion legt Pläne für private und öffentliche Bauten und Anlagen der Procap Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Solothurn vor, welche zuhanden der Baudirektion einen Fachbericht verfasst.

 1. Werden alle Projekte, die unter die Gesetzgebung des behindertengerechten Bauens fallen, der Procap Fachstelle zur Überprüfung zugestellt:

Im Bereich Hochbau?

Im Bereich Tiefbau (öffentlicher Raum und öffentlicher Verkehr)?

 2. Falls nicht alle zugestellt werden: Nach welchen Kriterien wird die Auswahl getroffen?
 (Bereiche Hoch- und Tiefbau)

 3. Werden die Anträge der Procap Fachstelle integral als Auflagen in die Baubewilligung aufgenommen?*

 4. Durch wen und wie findet die Überprüfung der Einhaltung des behindertengerechten Bauens (Hoch- und Tiefbau) statt:

Während der Bauphase?

Bei der Bauabnahme?

in der Planungsphase bei Eigenbauten?

 5. Was geschieht, wenn Auflagen zum behindertengerechten Bauen nicht eingehalten wurden?

bei eigenen Objekten

bei fremden Objekten

 6. Dem Interpellanten wurden von Objekten, die in den letzten Monaten ausgeführt wurden, folgende Mängel zugetragen:

 Treppenaufgang neue Gäubahnbrücke – Steinacker:

 • Handlauf ist nicht normgerecht
 • Stehendes Wasser auf Treppenstufen und –podest (nicht behindertenspezifisch aber gefährlich, da es im Winter gefrieren kann)

 Bushaltestellen auf der Sportstrasse:

 • Geringere Höhe der Anlegekante. Warum wurde sie nicht so gemacht, wie im Gheidfeld?

 Weitere Neu- und Umbauten im Hochbau werden in den nächsten Wochen noch überprüft werden und bis Ende Oktober 2011 in einer Stellungnahme hier ergänzt.

 * Die Procap Fachstelle erhält keine Kopie der Baubewilligung (warum eigentlich nicht?)

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1

 Sämtliche relevante Projekte im Bereich Hoch- und Tiefbau, für die gemäss der kantonalen Bauverordnung (KBV) ein Baugesuch einzureichen und die Oltner Baubehörde zuständig ist,
 werden der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen der Kantone Aargau/Solothurn zur Beurteilung zugestellt.

 Wenn im Rahmen eines kantonalen Nutzungsplanes das Baudepartement des Kantons Solothurn als Baubehörde bestimmt wird, so zum Beispiel bei der ERO (Entlastung Region Olten), werden die Auflagen für das behindertengerechte Bauen durch den Kanton verfügt und auch überprüft.

 Zu Frage 2

 Siehe Antwort zu Frage 1.

 Zu Frage 3

 Ja. Sämtliche Mindestanforderungen der Procap Fachstelle werden integral als Auflagen in die Baubewilligung aufgenommen. Dies ist auch der Grund, dass die Fachstelle keine Kopie der Baubewilligung erhält, da einerseits keine Kürzungen/Änderungen der Auflagen der Procap durch die Oltner Baubehörde erfolgen und andererseits der «Papierkrieg» in Grenzen gehalten werden soll (in Absprache mit der zuständigen Beratungsstelle).

 Zu Frage 4

 Im Rahmen der baupolizeilichen Abnahmekontrolle durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Baudirektion Olten werden auch die Auflagen des behindertengerechten Bauens approximativ überprüft. Detail-Auflagen müssen/müssten durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen erfolgen. Mangels fehlender Ressourcen bei der vorgenannten Beratungsstelle kann dies nur stichprobeweise erfolgen.

 Zu Frage 5

 Falls bei der baupolizeilichen Abnahmekontrolle Mängel bezüglich des behindertengerechten Bauens festgestellt werden, erhält die Bauherrschaft eine angemessene Frist um die Mängel zu beheben. Weigert sich die Bauherrschaft innert angemessenerer Frist die Mängel zu beheben, kann die Baubehörde das Oberamt um Vollstreckung ersuchen. Es wird sowohl bei den eigenen wie auch den fremden Objekten gleich verfahren.

 Zur Frage Treppenaufgang neue Gäubahnbrücke – Steinacker

 Wie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt handelt es sich hier um ein Bauwerk der ERO (Entlastung Region Olten), wo das Baudepartement des Kantons Solothurn als Baubehörde bestimmt wurde. Dem Stadtrat und der Baubehörde von Olten ist nicht bekannt, welche Auflagen für das behindertengerechte Bauen durch den Kanton verfügt wurden und ob diese in Absprache mit der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen der Kantone Solothurn/Aargau erfolgten.

 Zur Frage «Bushaltestellen auf der Sportstrasse / Geringere Höhe der Anlegekante. Warum wurde sie nicht so gemacht, wie im Gheidfeld?»

 Grundsätzlich werden alle neuen Anlegekanten mit den Busbetreibern (BOGG) besprochen, um diese behindertengerecht auszugestalten. Da die neuen Niederflur-Fahrzeuge der BOGG zusätzlich abgesenkt werden können, wurden die Anlegekanten zwischen 12 cm und 15 cm gebaut. Neu empfehlen die Busbetriebe eine Anlegekantenhöhe zwischen 15 cm bis 18 cm.

 Die oft bestehenden Ortslagen mit den bestehenden Höhen, Gefälle sowie die Oberflächenentwässerung wie auch die Grundeigentümerverhältnisse müssen jedoch mit berücksichtigt werden. Die geringere Höhe der Haltestelle in der Sportstrasse «Kunsteisbahn» gegenüber der Haltestelle im Gheidfeld «Bornfeld» lässt sich daraus erklären.


text_de:
"Am 4. September 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Reaktorunfall in Fukushima hat bezüglich Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke einige Unsicherheit ausgelöst. Sollte sich im AKW Gösgen ein Reaktorunfall ereignen, sind viele Fragen offen.

 Namens der Parteiversammlung stellen sich für die SP folgende Fragen:

 1. Welches Sicherheitskonzept hat die Stadt Olten für ihre Bevölkerung im Falle eines Unfalles?

 2. Wenn die Menschen der Stadt Olten wegen der Auswirkungen eines Reaktorunfalles evakuiert werden müssten, besteht ein Evakuierungsplan? Wie sieht dieser aus, wie viele Menschen wären betroffen und wohin würden sie evakuiert?

 3. Die Evakuierung würde Kosten verursachen. Die Menschen könnten über längere Zeit nicht mehr arbeiten. Die Wirtschaft würde nicht mehr funktionieren. Wie hoch könnten die Kosten sein? Wer trägt diese? Wer würde die Menschen entschädigen? Reicht die Haftpflichtversicherung des AKW Gösgen, um alle Kosten zu decken? Wenn nicht, wer müsste die Kosten übernehmen?

 4. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen eines Reaktorunfalles auf den Bahnverkehrsknotenpunkt Olten ein? Wie sehen die Auswirkungen auf die Infrastruktur und auch die Verkehrssituation aus?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Grundsätzliches

 Bei Ereignissen, in denen Bevölkerung, Tiere und Umwelt durch erhöhte Radioaktivität gefährdet sind oder sein können, tritt die Notfallorganisation des Bundes in Aktion. So liegt auch bei einem AKW-Störfall die Verantwortung für die Schutzmassnahmen beim Bund; die Kantone, Regionen und Gemeinden sind lediglich „Umsetzer“ von dessen Anweisungen.

 Die Gemeinden bzw. regionalen Organisationen haben die Aufgabe, eine Notfallorganisation bereitzuhalten und deren Einsatzbereitschaft zu überprüfen sowie die Führungsinfrastruktur und die Alarmierung der Bevölkerung (Unterhalt und Kontrolle der Alarmierungsmittel sowie Sicherstellung der Alarmierung bei Ausfall der Sirenenfernsteuerung) sicherzustellen. Zudem obliegt ihnen die Absprache mit Leitern grösserer Betriebe (mehr als 30 Mitarbeiter) über die im Ereignisfall durchzuführenden Massnahmen. Insbesondere betrifft dies Einkaufszentren, Gastronomiebetriebe, Spitäler und Heime, Schulen, den lokalen öffentlichen Verkehr und Industriebetriebe. Im Einsatzfall erfolgt die Alarmierung der Bevölkerung und das Erteilen von Verhaltensanweisungen durch den Kanton; die Gemeinden und/oder Regionen nehmen ihre Notfallorganisation in Betrieb, geben die Warnungen des Kantons an die genannten grösseren Betriebe weiter, erhalten einen Notfalldienst mit den Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes aufrecht und führen lokale Verkehrsmassnahmen durch.

 Zu den konkreten Fragen

 1. Der Regionale Führungsstab Olten RFSO, dem neun Gemeinden der Region Olten angeschlossen sind, hat eine Notfallplanung, die im Einsatz-Manual zusammengefasst wird, welches derzeit im Detail aktualisiert wird. Darin werden Verantwortlichkeiten, Abläufe im Regelfall, Notbetriebs- und Wiederherstellungsszenarien geregelt. Dazu gehören beispielsweise auch Evakuierungen von Personen, wobei es auf der Ebene des RFSO in der Regel um Szenarien geht, die innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der Organisation, das heisst das Gebiet der neun beteiligten Gemeinden geht; nukleare Störfälle haben hingegen in der Regel weit grössere geografische Auswirkungen und werden daher auch kantonaler bzw. nationaler Ebene koordiniert und geführt, die Gemeinden haben hier nur subsidiäre Aufgaben. Entsprechend haben die Evakuierungsszenarien auf regionaler Ebene für solche Szenarien kaum Bedeutung.

 2. Der Kanton lässt derzeit einen Evakuierungsplan erarbeiten, der in absehbarer Zeit abgeschlossen sein soll. In den Zonen 1 und 2 können im Kanton Solothurn 24 Gemeinden und eine dort wohnenden Bevölkerung von rund 145‘000 Personen betroffen sein. Hinzu kommen allfällige weitere in den Gemeinden zur Zeit eines Ereignisses anwesende Personen, die ebenfalls einige tausend Personen betragen können. In einer ersten Phase (vor dem Austritt von Radioaktivität) geht es darum, durch zweckmässige Anordnung der möglichen Massnahmen wie Aufenthalt im Haus, Aufenthalt im Keller oder Schutzraum, Einnahme von Kaliumiodidtabletten usw. die Bevölkerung vor ionisierender Strahlung zu schützen. Eigentliche Evakuierungen im Falle eines Reaktorunfalls fallen dann wie erwähnt in die Zuständigkeit und Führung des Kantonalen Führungsstabes Solothurn.

 3. Antworten auf die dritte Frage wären rein spekulativer Natur. Je nach Tragweite der Ereignisse ist aber davon auszugehen, dass die Versicherungen der Betreiber nicht ausreichen und die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahlenden wesentlich zur Tragung der anfallenden Kosten beitragen müssten.

 4. Wenn ein Ereignis bedeutet, dass der Verkehrsknotenpunkt Olten – ob auf der Schiene oder auf dem in der Nähe befindlichen Nationalstrassennetz – aus irgendwelchen Gründen nicht mehr benutzt werden kann, hätte dies für die nationale Verkehrssituation gravierende Folgen."


text_de:
Am 11. September 2011 haben Huguette Meyer Derungs (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die Grundstücke GB Olten Nr. 3297 und GB Olten Nr. 2294, Eigentümer Nussbaum AG und ImmoPallas AG, gehören zur Gewerbezone und liegen am Rande des Hardfeldquartiers, welches in einer Zone mit Anwohnerprivilegierung (Zone Zufahrtsbeschränkung «Hardfeld») liegt. Trotz dieser Anwohnerprivilegierung wird vor allem die Martin Disteli-Strasse rege vom Durchgangsverkehr genutzt aber auch als Zubringerstrasse zu den oben genannten Grundstücken.

 Die Nussbaum AG verfügt auf Ihrem Grundstück 60 Parkplätze und auf dem Grundstück der ImmoPallas AG gibt es 94 bestehende Parkplätze. Es ist zu vermuten, dass es auf dem Grundstück, welches kürzlich von der ImmoPallas AG erworben wurde, in naher Zukunft eine Überbauung geplant wird. In diesem Fall gäbe es wohl weitere, vom Gewerbe genutzte, Parkplätze.

 Diese ProbIematik war der SP-Fraktion nicht bewusst, als sie seinerzeit dem Projekt der Anwohnerprivilegierung in diesem Quartier zustimmte.

 Aus diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 a) Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass eine Gewerbezone durch ein Wohn-Quartier mit Anwohnerprivilegium erschlossen wird?

 b) Die Signalisation der Zone «Zufahrtsbeschränkung» beginnt heute auf der westlichen Seite der Martin Disteli-Strasse an der Kreuzung Florastrasse. Die Ausschreibung der Signalisation sowie der entsprechend zugrundeliegende Zonenplan Zufahrtsbeschränkung Hardfeld sehen vor, dass die anwohnerprivilegierte Zone an der Kreuzung Martin Disteli-Strasse/Hardfeldstrasse beginnt.

 • Wäre die heutige Signalisation nicht sinnvoller, um unnötigen Erschliessungsverkehr durch das anwohnerprivilegierte Quartier auf die vom Gewerbe genutzten Parkplätze zu verhindern?

 • Welche Auflagen und Einschränkungen (z.B. Parkverbote in der Nacht oder an Samstagen- und Sonntagen etc.) gelten für die ehemaligen «Nussbaum-Parkplätze» auf dem Grundstück der ImmoPalias AG heute?

 c) Bereits heute ist der Durchgangsverkehr auf der Martin Disteli-Strasse zu Stosszeiten sehr hoch: Wie oft werden polizeiliche Kontrollen durchgeführt?

 d) Bestehen genügend Ressourcen um Kontrollen durchzuführen oder gäbe es andere polizeiliche Massnahmen?

 e) Falls nicht, welche anderen Massnahmen wurden geprüft (bessere Signalisation, Zufahrt verengen, mehr Hindernisse auf der Strasse)?

 f) Welche Massnahmen könnten nach Meinung des Stadtrates ergriffen werden um zukünftigen Mehrverkehr durch das anwohnerprivilegierte Wohnquartier, welcher sich im Zusammenhang mit dem Bau von Gewerbebauten auf GB Olten Nr. 2294 ergibt, zu verhindern?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Vorweg muss festgehalten werden, dass am 28. Mai 2009 die Zustimmung des Gemeindeparlamentes für die Zufahrtsbeschränkung «Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgenommen Zubringerdienst» in der Absicht erfolgte, das Hardfeldquartier vom sogenannten Schleichverkehr zu entlasten. Dieser Verkehr durchfährt das Quartier zwecks Umfahrung von Stausituationen und stellt damit weder einen Ziel-noch Quellverkehr dar. Die Einführung der Signalisation wurde analog zu den damals bereits mit der Zufahrtsbeschränkung überlagerten Wilerfeld-, Säli- und Schöngrundquartier begründet. Die Zubringerbestimmung gilt für die Quartierbewohner gleichermassen wie z. B. für die Schulen, alle in den Quartieren ansässigen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe und die nur über das Quartier erreichbaren Naherholungsgebiete. Aus diesen Gründen kann bei den erwähnten Zufahrtsbeschränkungen nicht generell von einer Anwohnerprivilegierung gesprochen werden, sondern eher von einem Quartierschutz.

 Weiter ist zu bemerken, dass das Nussbaumareal respektive das Geviert Neuhardstrasse – Martin-Distelistrasse – Florastrasse – Rosengasse nicht der reinen Gewerbezone zugeteilt ist, sondern der Gewerbezone mit Wohnanteil. Das heisst, dass auf dem Nussbaumareal auch Wohnungen bis 50 % der gesamten Bruttogeschossfläche erstellt werden dürfen. Dazu kann der Stadtrat einen Gestaltungsplan verlangen, in welchem u. A. auch die Lage und Erschliessung der Wohnungen definiert ist.

 Wie die Interpellantin richtig feststellt, beginnt zum heutigen Zeitpunkt die Signalisation «Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgenommen Zubringerdienst» auf der westlichen Seite der Martin Distelistrasse an der Kreuzung mit der Florastrasse. Dies obwohl die rechtskräftig beschlossene Signalisation bereits an der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse beginnen müsste. Die heutige Situation ist vorübergehender Natur. Mit der Einführung der rechtskräftigen Zufahrtsbeschränkung wird auch der Beginn der «Tempo 30-Zone» und der «Blauen Zone mit Anwohnerbevorzugung» an den Standort bei der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse verschoben. Davor müssen aber die gebührenpflichtigen Parkplätze entlang der Trottermatte in Parkplätze mit blauer Zone umgewandelt werden. Die Umsetzung soll diesen Frühling erfolgen. Danach können die Signalisationen für die Zufahrtsbeschränkung, die Tempo 30-Zone und die blaue Zone mit Anwohnerbevorzugung einheitlich an der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse montiert werden.

 Zu Fragen a und f)
 Inwieweit es nun sinnvoll bzw. zweckmässig ist, das Nussbaumareal nicht nur über die Neuhardstrasse sondern so wie zugelassen auch durch das Wohngebiet Hardfeld hindurch zu erschliessen, hängt von verschiedenen, sich veränderbare Rahmenbedingungen ab. So sind u. A. die unbestimmte zukünftige Nutzung auf dem Areal und das damit verbundene Verkehrsaufkommen von Bedeutung wie auch die Lage der entsprechenden Zufahrten zum Grundstück respektive zu den zugehörigen Parkplätzen.

 Zum Zeitpunkt des Entscheides des Gemeindeparlamentes war der Einbezug des Nussbaumareals in den Perimeter der Zufahrtsbeschränkung absolut gerechtfertigt. In der Zwischenzeit hat sich die Anzahl der Parkplätze auf dem Areal nicht wesentlich verändert und es gibt deshalb aus heutiger Sicht immer noch keinen Grund, das Areal komplett von der Zufahrtsbeschränkung abzukoppeln. Im Gegenteil: damit würden die Florastrasse und die Rosengasse (Bereich Neuhardstrasse – Florastrasse) – sie erschliessen beide nebst dem erwähnten Geviert auch Wohnnutzungen – ebenfalls von der Zufahrtsbeschränkung ausgeschlossen und die Kantonsschule wie auch das Wohngebiet Hardegg könnten nicht mehr über den östlichen Knoten Aarauerstrasse – Martin Distelistrasse erreicht werden. Dafür würde der Knoten Aarauerstrasse – Neuhardstrasse unnötig zusätzlich belastet.

 Sollte aber im Zusammenhang mit Neubauvorhaben die bestehende Verkehrssituation erheblich tangiert werden, müsste ein Verkehrsgutachten die Verträglichkeit des Verkehrsaufkommens nachweisen sowie recht- und zweckmässige bzw. umsetzbare Massnahmen zur Reduktion der Beeinträchtigungen aufzeigen. Diese könnten von verkehrslenkenden Massnahmen (z.B. Abbiegeverbote vom und zum Areal oder die teilweise Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung) bis hin zu verkehrsreduzierenden Massnahmen (z.B. weniger Parkplätze) reichen. Welche Massnahmen dannzumal umgesetzt werden sollen, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht definiert werden.

 Zu Frage b1)
 Sollte der über den östlichen Bereich der Martin Distelistrasse verkehrende Ziel- und Quellverkehr der Parkplätze wirklich verhindert werden, müsste die Signalisation dauernd am heutigen Standort belassen werden. Dazu wäre ein erneutes polizeirechtliches Verfahren notwendig. Wie aber bereits erwähnt, hat sich seit der Einführung der Zufahrtsbeschränkung die Anzahl Parkplätze auf dem Areal nicht wesentlich verändert. Aufgrund der Verkehrszählung vom Sommer 2010 wird zudem davon ausgegangen, dass an der Martin Distelistrasse der Immissionsgrenzwert im östlichen Bereich (Wohngebiet) mit rund 2‘000 Fahrten pro Tag gut eingehalten ist. Das Verkehrsaufkommen kann daher als massvoll betrachtet werden. Eine Änderung der Signalisation im Sinne der Fragestellung und damit zu Lasten des Knotens Aarauerstrasse – Neuhardstrasse drängt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht auf.

 Zu Frage b2)
 Die Parkplätze werden privat genutzt. Der Stadtrat hat keinen Einfluss auf allfällige Regelungen.

 Zu Frage c)
 Über Anhaltungen von «Durchfahrern», welche anlässlich von ordentlichen Patrouillen festgestellt und geahndet werden, wird keine spezielle Statistik geführt. Jede Patrouille handelt direkt an Ort und Stelle, wenn sie eine Durchfahrt feststellt.

 Grossangelegte Kontrollen mit diversen Kontrollposten, welche sehr personalintensiv sind, konnten seit der Einführung des Fahrverbots (19. April 2010) drei Mal durchgeführt werden.
 Die Resultate:
 Am 10.11.10 waren von 89 Einfahrten in 1 ½ Stunden 50 berechtigt, 39 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.
 Am 25.05.2011 waren von 66 Einfahrten in 1 ½ Stunden 38 berechtigt, 28 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.
 Am 28.07.2011 waren von 23 Einfahrten in 1 ½ Stunden 14 berechtigt, 9 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.

 Zu Frage d)
 Um eine grossangelegte Durchfahrtskontrolle mit lückenloser Beweisführung durchzuführen, benötigt die Stadtpolizei 8 – 10 Leute. An ca. 3 Kontrollposten werden z. T. Securitas eingesetzt. Trotz dieser Hilfe werden dann noch mind. 5 Polizisten benötigt, um die Fahrzeuge, welche reine Durchfahrten machen, anzuhalten und zu kontrollieren. Dies kann nicht durch Hilfskräfte erledigt werden. Ausser mit dem repressiven Mittel der Kontrollen verfügt die Stadtpolizei nicht über andere polizeiliche Mittel.

 Zu Frage e)
 Die Signalisation ist sehr gut sichtbar und entspricht den Normen. In den ersten Monaten nach der Einfahrt wurden die Autofahrenden zudem mit einem Plakat in Weltformat auf die neue Signalisation aufmerksam gemacht. Aussagen von Autofahrenden, welche während den Durchfahrten angehalten und gebüsst werden, bestätigen, dass sie die Signalisation sehr wohl gesehen haben und sich bewusst sind, dass sie ein Verbot missachten.

 Die heute bestehenden baulichen Massnahmen (Eingangstore / versetzte Parkierung / Vertikalversatz) verhelfen zu einem tieferen Geschwindigkeitsniveau des Verkehrs auf der Martin Distelistrasse. Für die Reduktion der Verkehrsfrequenzen bzw. um der Zufahrtsbeschränkung zum durchschlagenden Erfolg zu verhelfen, sind weitergehende bauliche Massnahmen, wie z. B. mehrere vertikale Versätze, eher ungeeignet. So ist der Erfolg bei Stausituationen keineswegs garantiert, dafür verärgern aber solche Massnahmen nicht nur die Verkehrssünder/-innen, sondern auch die Zufahrtsberechtigten wie z. B. die Quartierbewohner/-innen.

 Im Jahre 2013 wird mit der Eröffnung der unterirdischen Velostation beim Bahnhof Ost auch an der Tannwaldstrasse, im Bereich zwischen dem SBB-Stellwerk und dem ehemaligen Leverareal, die Zufahrtsbeschränkung eingeführt. Der Stadtrat geht davon aus, dass mit dieser Massnahme der widerrechtliche Schleichverkehr auf der Martin Distelistrasse weiter abnehmen wird.


text_de:
Am 15. September 2011 haben Sarah Honegger (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Verbesserter Zugang zum Friedhof Meisenhard

 Wie alle Friedhöfe ist auch der Friedhof Meisenhard in Olten ein wichtiger Ort der Ruhe, wo man Trost finden und ungestört nachdenken kann. Des Weiteren haben Friedhöfe auch eine wichtige Funktion als Begegnungsstätte. Hier bleibt man nicht allein, man lernt Menschen kennen, knüpft Kontakte, tauscht Erfahrungen aus und hilft einander.

 Leider ist der Zugang zum Friedhof Meisenhard in Olten erschwert. Die Zugangsstrasse ist für den Verkehr gesperrt. Dies stellt vor allem für ältere und gehbehinderte Menschen ein Problem dar, da der Fussweg sehr steil und im Herbst/Winter rutschig ist. Es ist aber zentral, dass der Friedhof während des ganzen Jahres und bei jeder Witterung besucht werden können. Die heutige Situation ist unbefriedigend.

 In diesem Sinne wird der Stadtrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

 1. Welche nicht baulichen Massnahmen (wie z. B. verstärktes Schneeräumen und Blätterwischen) führen zu einem – auch für ältere und gehbehinderte Menschen – sicheren Zugang zu den Gräbern?

 2. Welche baulichen Massnahmen sind geplant, um den Zugang zu den Gräbern zu erleichtern?

 3. Unter welchen Umständen ist ein Lift realisierbar? Und wie viel würde eine solche Lösung voraussichtlich kosten (Investition und Betrieb)?

 4. Welche Einschränkungen (Denkmalschutz etc.) gibt es bezüglich baulicher Massnahmen?

 5. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung geplanter baulicher und nicht baulicher Massnahmen vorgesehen?

 6. Welche Überbrückungsmassnahmen werden zur Verbesserung der Situation ergriffen, bis geplante Massnahmen umgesetzt werden können?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1
 Schnee:
 Die Zufahrt zum Friedhof wird in 1. Priorität von Schnee befreit. Treppen und Gehwege werden ebenfalls in 1. Priorität (Steilstücke) oder in 2. Priorität (Flachstücke) geräumt.

 Die befestigten Umgänge der Kolumbarien (flache und schmale Weglein) sind in 3. Priorität zu räumen. Die nicht befestigten Kieswege um die Grabfelder herum werden nicht geräumt, weil dafür kein Personal zur Verfügung steht und die Scheeräumung auf Kieswegen schwierig ist und das Kies ebenfalls entfernt und in der Anlage verteilt würde, was nicht erwünscht ist. Gutes Schuhwerk muss auf einem Waldfriedhof vorausgesetzt werden können.

 Laub:
 Laub wird auf den 1. November (Allerheiligen) hin geräumt. Nachdem das Laub vollständig gefallen ist, wird als zweiter Rundgang das Laub wenn möglich vor dem Wintereinbruch entfernt und abtransportiert. Die Mengen wären zu gross, wenn sie liegen bleiben würden.

 Zu Frage 2
 Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 5

 Zu Frage 3
 Im Jahre 2012 soll ein Architekturwettbewerb für die Erstellung eines Liftes inkl. Rampe für einen behindertengerechten Zugang zum Friedhof vorbereitet und durchgeführt werden (vergleiche Budget 2012 / Kto. Nr. 740.503.012). Es muss mit Investitionskosten in der Höhe von ca. 1–2 Mio. Franken gerechnet werden.

 Zu Frage 4
 Das Grundstück des Friedhofs Meisenhard befindet sich gemäss gültigem Zonenplan der Stadt Olten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die Abdankungshalle sowie das Kolumbarium I sind zudem als erhaltenswerte Kulturobjekte (Ensemble) bezeichnet, welchen im Ortsbild besondere Bedeutung zukommt. Momentan wird im Auftrag der Baudirektion durch ein externes Büro ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten erstellt, welches Aufschluss geben soll, wieweit und wo bauliche Eingriffe im Gebiet des Friedhofs Meisenhard möglich sind.

 Zu Frage 5
 Die Realisierung des Liftes ist im Investitionsplan 2012–2018 der Stadt Olten nicht vorgesehen. Da jedoch die Planung anderer Projekte aufgrund ausstehender Parlaments- und Volksentscheide grössere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens beinhaltet, ist eine Aufnahme der Liftrealisierung in den laufenden Investitionsplan 2012–2018 nicht ausgeschlossen.

 Zu Frage 6
 Gemäss Friedhofsreglement erhalten gehbehinderte Personen eine Fahrbewilligung bis zur Abdankungshalle. Diese werden rege beantragt und werden unkompliziert erteilt. Diese wurden notwendig, weil viele nicht gehbehinderte Personen ebenfalls immer mit dem Auto in den Wald des Friedhofes gefahren sind, was anerkanntermassen unerwünscht ist.


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Jede Reduktion des Personalaufwandes von 5% (oder mehr) soll zu einem Drittel dem Personal als a.o. Lohnzuwachs ausgeschüttet werden. Die Zahlungen sollen zu einer Verbesserung der Positionierung innerhalb der Lohnbandbreiten verwendet werden, wobei diese Ausschüttung zu zwei Drittel an ArbeitnehmerInnen in Lohnklassen zugewiesen werden soll, welche unter/auf dem städtischen Medianlohn liegen und zu einem Drittel auf die restlichen ArbeitnehmerInnen. Somit ist das Prinzip des Leistungslohns hinreichend gewahrt.

 Begründung:

 1)Das Personal und die Exekutive der Stadt Olten sollen Anreize zu mehr Effizienz und zu Kosteneinsparungen erhalten.

 2)Das stetige Wachstum des grössten Kostenblocks der Stadt soll durch eine aktive Unterstützung aller Angestellten in der Stadt gebrochen werden.

 3)Begründung bezüglich Verteilschlüssel:
 a. Oft führen Rationalisierungen und Effizienzsteigerungen bei den operativ Tätigen und tiefsten Lohnklassen zu Verschlechterungen und zusätzlichen Belastungen bei der täglichen Arbeit
 b. Viele Arbeiten in den unteren Lohnklassen weisen wenig Prestige auf und bedürfen der besonderen Wertschätzung und Aufmerksamkeit.
 c. Das Gemeinwesen soll sich in tiefen Lohnklassen als vorbildlicher Arbeitgeber positionieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Um es vorweg zu nehmen: Der Stadtrat erachtet die Vorschläge des Postulats als nicht vereinbar mit der Rolle eines fairen Arbeitgebers.

 Entweder geht der Postulant davon aus, dass bei der Stadtverwaltung Olten Ineffizienz und damit grosses Sparpotenzial bestehen (bei einem Personalaufwand von rund CHF 20 Mio. ohne Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge stellen 5% CHF 1 Mio. dar!). Ist dies nicht der Fall, bedeutet eine Reduktion des Personalaufwandes ohne einen Abbau von Leistungen eine Mehrbelastung für die verbleibenden Mitarbeitenden, die aber gemäss dem Vorschlag des Postulanten dafür dann nur zu einem Drittel bezahlt würden. Die vorgeschlagene Regelung benachteiligt zudem ältere Mitarbeitende, da diesen in der Regel innerhalb der Lohnbänder weniger Anstiegspotenzial bleibt als jüngeren.

 Die anvisierte Ausschüttung der eingesparten Mittel zu zwei Dritteln an Arbeitnehmende in Lohnklassen unter oder auf dem städtischen Medianlohn und zu einem Drittel auf die restlichen wäre im Übrigen ohne zusätzliche Regelung gewährleistet, da sich wie in praktisch jedem andern Unternehmen mehr Beschäftigte in den mittleren und unteren Lohnklasse
 befinden als in den oberen. Zielt diese Regelung indessen auf eine Bevorteilung der unteren und mittleren Lohnklassen ab, ist sie als ungerecht zu qualifizieren, wurden doch bei der Neueinstufung sämtlicher Funktionen im Rahmen der Besoldungsrevision alle Funktionen auf Grund gleicher Kriterien und auf der Basis einer 42-Stunden-Woche analysiert. Unterschiedliche Behandlung der Lohnklassen bzw. der dort Eingestuften würde hier zu Verfälschungen führen. Kommt hinzu, dass die Topkader, das heisst die Mitglieder der Direktionskonferenz, in keiner Form – weder finanziell wie in der Privatwirtschaft üblich noch via Kompensationsmöglichkeit, zusätzliche Ferientage, Kaderpensionskasse oder andere Fringe Benefits – für die von ihnen erwartete Überzeit entschädigt werden. Gerade diese Entscheidungsträger wären aber – ohne davon wesentlich zu profitieren – diejenigen, welche über die erwarteten Sparmassnahmen befinden müssten, während die Exekutivmitglieder gar nicht Teil dieses Systems sind. Eine Korrelation der vorgeschlagenen Regelung mit dem Prinzip des Leistungslohns ist für den Stadtrat auf der Basis der gelieferten Begründung im Übrigen nicht ersichtlich – ausser man geht davon aus, dass die Beschäftigten in den unteren und mittleren Lohnklassen mehr leisten als diejenigen in den oberen.

 Festgestellt werden darf ferner, dass die Mitarbeitenden in den unteren Lohnklassen der Stadtverwaltung Olten im Vergleich zur Privatwirtschaft adäquat bezahlt sind. Dazu vielleicht nochmals ein Blick in die Erarbeitung des neuen Lohnsystems, das Mitte 2009 in Kraft trat: Um zu verhindern, dass zahlreiche Funktionen in unteren Lohnklassen wegen der schliesslich ausgewählten „Mini-Version“ tiefer eingereiht werden mussten, wurde unterhalb der Lohnklasse 15 ein Satz von 75% gewährt, ab der Lohnklasse 15 – das heisst ab einem Funktionslohn von 70'000 Franken, wo schwergewichtig Führungsfunktionen wahrgenommen werden – ein Satz von 50%. Damit wurden in einem weiteren Punkt die tieferen Lohnklassen im Vergleich bevorzugt behandelt, nachdem bereits der Frankenbetrag pro Abakaba-Punkt bei den unteren Lohnklassen höher liegt als bei den oberen (konkret bewegen sich die Beträge pro Punkt zwischen 512 und 258 Franken, das heisst in der untersten belegten Lohnklasse erhält man ziemlich genau doppelt so viele Franken pro Punkt wie in der obersten Lohnklasse). Will man die unteren Lohnklassen oder daraus spezielle Berufsgruppen – beispielsweise im Werkhof auf Grund der starken körperlichen Belastung – gezielt fördern, gibt es andere Wege, beispielsweise durch verbesserte (Früh-) Pensionierungsmöglichkeiten.

 Zusammenfassend sieht der Stadtrat den Bedarf und die Berechtigung für die seiner Ansicht nach weder gerechtfertigte noch (trotz „sozialer“ Verbrämung) gerechte Neuregelung nicht und empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen.


text_de: Das Postulat Thomas Rauch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Aufbau Benchmarking ggü. vergleichbaren Städten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Der Parlamentarischer Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten wurde vertagt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 24:21 Stimmen abgelehnt.


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Stadt Olten erarbeitet für die Stadt und auf Ebene Direktion die Grundlagen für ein einfaches und transparentes Benchmarking gegenüber vergleichbaren Städten (z.B. Lohnaufwand im Verhältnis zu der Anzahl Einwohner, Steuereinnahmen, Infrastrukturen, etc.). Die Verfeinerung soll schrittweise erfolgen und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit anderen Städten, welche identische Eckdaten aufweisen.

 Begründung:

 Das Parlament soll die erbrachten Leistungen und Kosten der Stadt besser einordnen, vergleichen und würdigen können.

Die Stadt Olten soll die Gelegenheit erhalten, den BewohnerInnen die ausserordentlichen Angebote und Leistungen der Stadt im Vergleich zu anderen Städten aufzuzeigen.

Vergleichende Finanzkennzahlen sollen das Parlament bei wichtigen Vorlagen und Entscheiden unterstützen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Benchmarking beschreibt den systematischen Leistungsvergleich zwischen Verwaltungseinheiten und/oder privaten Organisationen mit dem Ziel, von den Besten zu lernen. Dieser Prozess verbessert die Zielorientierung und Steuerung von Amtsstellen und Betrieben, indem die Best Practice, also die sukzessive Annäherung der eigenen Leistungserstellung an den jeweils höchsten Entwicklungsstand, zur zentralen Orientierungsgrösse wird.

 Das Prinzip des Benchmarkings wird selbstverständlich auch vom Stadtrat begrüsst und bei grösseren Vorhaben denn auch regelmässig von der Stadtverwaltung angewendet. Fast in jedem konkreten Fall muss dann aber festgehalten werden, dass sich die erhobenen Werte nur bedingt vergleichen lassen bzw. dass ein hoher Aufwand erforderlich ist, damit Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Unterschiedlicher Lohnaufwand im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner deutet beispielsweise nicht zwingend auf eine qualitativ schlechtere Leistungserbringung hin, sondern kann auch auf unterschiedliche Leistungsqualität hinweisen.

 Der Stadtrat wird das Instrument Benchmarking - auch im Rahmen des im Aufbau befindlichen Datenmonitorings - weiterhin gezielt anwenden und beantragt in diesem Sinne dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
Mit 39:6 Stimmen wurde ein Nichteintretensantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 42:6 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.

 Der Antrag der GPK, die Regionallinien und die Buslinie 1 – sofern technisch realisierbar – über die Route Mühlegasse/Schützenmatte/Leberngasse zu führen, wurde mit 27:19 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ebenso mit 27:17 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Antrag von Thomas Rauch (FDP), über die Etappe Baslerstrasse erst im Anschluss an die ERO-Eröffnung auf Grund einer Auswertung der Verkehrsströme zu entscheiden. Abgelehnt wurde mit 24:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen auch ein Antrag der SVP, die Arbeiten in zwei Etappen vor und nach der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse ERO durchzuführen

 Mit 47:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Der Objektkredit für die neue Busführung Konradstrasse über Fr. 510'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 45'000.00) wird zugunsten der Investitionsrechnung Konto Nr. 620.501.121 bewilligt. Der Objektkredit für die Gestaltung Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West über Fr. 2'640'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 135'000.00) wird zugunsten der Investitionsrechnung Konto Nr. 620.501.120 bewilligt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, gilt als mit bewilligt. (45:1 bei 2 Enthaltungen)

 2. Der Objektkredit für die Instandstellung der Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West über Fr. 810'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 45'000.00) wird zugunsten der Investitionsrechnung, Spezialfinanzierung Abwasser, Konto Nr. 710.501.120 bewilligt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, gilt als mit bewilligt. (45:2 bei 1 Enthaltung)

 3. Damit die Parkplätze auf dem Klosterplatz und am Amthausquai vermehrt den Kunden und Besuchern der Innenstadt zur Verfügung stehen, werden ab 1. Januar 2014 für dieses Gebiet keine Anwohnerkarten mehr ausgestellt. Die Anwohner erhalten im Gebiet Badi/Schützenmatte, nahe der Altstadt, reservierte Parkplätze. (20:19 bei 9 Enthaltungen)

 4. Weitere Parkplätze in der Innenstadt, insbesondere in den Gebieten Munzingerplatz und Klosterplatz/Amthausquai, dürfen frühestens aufgehoben werden, wenn vorher ein Realersatz in unmittelbarer Nähe erstellt worden ist. (23:21 bei 4 Enthaltungen)

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffer I/1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.

 Ein Wiedererwägungsantrag von David Wenger (SVP), welcher die Busführung auf der Kirchgasse belassen wollte, wurde mit 32:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


text_de:
Mit 39:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 30:18 Stimmen wurde Rückweisung beschlossen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 36:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde ein Rückweisungsantrag der Grünen zurückgewiesen.

 Mit 40:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.


text_de:
Mit 31:7 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde ein Nichteintretensantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 30:17 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Mit ...:.. Stimmen wurde ...


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für das Areal Stationsstrasse wurde mit 27:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Strom sparen dank Bestgerätestrategie der Stadt Olten wurde mit 39:7 Stimmen überwiesen und mit 41:5 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ein- und Ausstieg in die Aare für Schwimmerinnen und Schwimmer wurde mit 46:0 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 39:8 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. 30%-Beteiligung der ArbeitsnehmerInnen an der erzielten Verminderung des Personalaufwands wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Mit Mail vom 18. November 2022 wurde folgender überparteilicher Vorstoss dringlich zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:

«Der Stadtrat wird eingeladen, erneut das Gespräch mit dem Eigentümer der Winkelunterführung aufzunehmen, damit dort Velofahren im Schritttempo erlaubt werden kann, zumindest temporär, bis die Situation am Postplatz entschärft ist.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund der aktuellen Baustelle auf dem Postplatz hat sich die Situation für Velofahrer:innen, welche die Stadtseite wechseln, stark verschlechtert. Diese Situation ist nicht tragbar. Massnahmen müssen möglichst bald umgesetzt werden, um Unfälle zu vermeiden.

Begründung:

Das Erlauben der Durchfahrt mit dem Velo durch die Winkelunterführung würde die desolate und gefährliche Situation für Fahrradfahrende auf dem Postplatz sowie auf der Unterführungsstrasse wesentlich entschärfen. Insbesondere wird dadurch die Sicherheit der vielen Schüler/innen, die für ihren Schulweg die Stadtseite wechseln müssen, massgeblich verbessert.

Die gefährliche Situation ist Anlass genug, das Gespräch mit dem Eigentümer der Winkelunterführung erneut aufzusuchen. Die Winkelunterführung stellt die einzige gefahrlose Verbindung für den Langsamverkehr zwischen der rechten und linken Stadtseite dar. Der Stadtrat wird daher gebeten, einmal mehr alle Handlungsoptionen auszuloten. Beispielsweise soll geklärt werden, wie sichergestellt werden kann, dass der Eigentümer im Falle eines Unfalls nicht haftet.

In diversen Städten ist das Velofahren im Schritttempo in Teilen der Fussgängerzonen und/oder teilweisen auch in engen Unterführungen erlaubt und entsprechend ausgeschildert (z.B. Luzern, Basel, Winterthur, Zürich). Fussgänger/innen haben dabei immer Vortritt.»


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 32:5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 31:6 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 30:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der SVP, nur 150% Mandatsführung, nicht aber 50% Fachstelle PriMa zu bewilligen, wurde mit 30:8 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der FDP auf Befristung bis 31.12.2024 wurde mit 25:13 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 25:13 Stimmen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 29:6 bei 2 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
"
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Jahresrechnung:

Der Antrag der Finanzkommission auf Reduktion des Teuerungsausgleichs für das Lehrpersonal aufgrund des Regierungsratsbeschlusses um 108'000 Franken wurde einstimmig genehmigt.

Der Antrag der Finanzkommission auf Erhöhung des Betrags für Bäume auf der Kirchgasse (6150.3101.03) um 80'000 Franken wurde 18:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.

Der Antrag der Finanzkommission auf Erhöhung der Darlehenszinsen (9610.3406.00) um 200'000 Franken wurde einstimmig genehmigt.

Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 0290.3110.00 Büromaschinen und Geräte um 16‘000 Franken wurde mit 24:14 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 3112.3010.00 Löhne Verw. u. Betr.personal Historisches Museums um 20‘000 Franken wurde mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 3211.3103.00 Fachliteratur, Zeitschriften Bibliothek um 5‘000 Franken wurde wurde mit 24:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 3290.3132.00 Honorare Ex. Berater, Experten (Kulturkonzept) um 15‘000 Franken wurde mit 24:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 4210.3636.00 Beitrag an Lysistrada um 5‘000 Franken wurde mit 24:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 5721.3636.00 Beiträge an lokale Institutionen (Cultibo) um 8‘000 Franken wurde mit 28:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 5790.3636.00 Freiwilligenarbeit um 18‘550 Franken wurde mit 33:5 Stimmen abgelehnt.

Der überparteiliche Antrag SP/Olten jetzt!/Grüne auf Erhöhung der Position 2190.3010.00 Löhne Verwaltung (Fachstelle KJFF) um 46'500 Franken wurde mit 19:19 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin angenommen.

Der Antrag der SP/JSP auf Erhöhung der Position 6153.3010.00 Löhne Werkhof um 48'957.30 Franken und der Position 6153.3930.99 um 7'343.60 Franken wurde mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt..

Der Antrag der SP/JSP auf Erhöhung der Position 7900.3130.00 (Velopumpenstationen) um 80'000 Franken wurde mit 24:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der SP/JSP auf Erhöhung der Position 5726.3010.00 Löhne Sozialregion um 56'500 Franken wurde mit 24:10 bei 4 Enthaltungen abgelehnt..

Investitionsrechnung:

Der Antrag der SVP auf Streichung des Betrags für die Stadtteilverbindung Hammer (1'200'000) wurde zurückgezogen.

Der Antrag von Olten jetzt! auf Streichung des Betrags für die Erneuerung Ofen und Abdankungshalle (500'000) wurde zurückgezogen.

Teuerungsausgleich:

Der Antrag von Florian Eberhard (SP) auf 4,0% unterlag mit 15:22 Stimmen bei 1 Enthaltung gegenüber dem Antrag der Mitte auf 1,8%.

Der Antrag der Mitte auf 1,8% unterlag mit 14:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegenüber dem Antrag der SP auf 2,5%.

Der Antrag der SP auf 2,5% siegte mit 19:14 Stimmen bei 5 Enthaltungen über den Antrag der FDP auf 1,5%.

Der Antrag der SP auf 2,5% unterlag mit 15:22 Stimmen bei 1 Enthaltung gegenüber dem Antrag des Stadtrates auf 2,0%.

Hundesteuer:

Ein Antrag von Matthias Borner (SVP) auf Senkung der Hundesteuer von 170 auf 120 Franken wurde mit 29:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen.abgelehnt.

Mit 24:5 Stimmen bei 9nEnthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

			1)
			Erfolgsrechnung

			Gesamtaufwand

			 Fr.     120'807'100.00

			Gesamtertrag

			 Fr.     118'855'400.00

			Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)
			 Fr.       -1'951'700.00

			2)
			Investitionsrechnung

			Ausgaben Verwaltungsvermögen

			 Fr.       26'478'000.00

			Einnahmen Verwaltungsvermögen

			 Fr.        2'250'000.00

			Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen
			 Fr.      24'228'000.00

			3)
			Spezialfinanzierungen
			Abwasserbeseitigung
			Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)
			 Fr.          911'800.00

			Abfallbeseitigung

			Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)
			 Fr.          129'100.00

			4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 2,0% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).

			5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:

			Natürliche Personen
			108%
			der einfachen Staatssteuer

			Juristische Personen
			108%
			der einfachen Staatssteuer

			Hundesteuern
			170
			Franken (inkl. Kant. Abgabe)

			6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen:
			(Min. Fr. 20.--/ Max. Fr. 400.--)
			9%
			der einfachen Staatssteuer

			7) Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 41'529'400 wird genehmigt.

			8) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 552'300 wird genehmigt.

			9) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 39'900 wird genehmigt.

			10) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 20 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.

			11) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 10 unterstehen dem fakultativen Referendum.

"


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 23:15 Stimmen genehmigt.


text_de: Der dringliche überparteiliche Auftrag betr. Velofahren im Schritttempo durch die Winkelunterführung wurde mit 21:16 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der Museen senken! wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung Migrationsbeirat (MBR) wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen wurde vertagt.


text_de: Der parlamentarische Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments wurde vertagt.


text_de: Mit 25:16 Stimmen wurde die Motion abgewiesen.


text_de: Der Auftrag Fraktion Olten jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung für das Haus der Fotografie wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion SP/JSP, Christine von Arx, betr. Co-Stadtpräsidium wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen wurde vertagt


text_de: Der Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ruftaxi Schöngrund wurde vertagt.


text_de: Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und MU betr. Veröffentlichung Stundenpläne Ende April statt Ende Mai wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Dachbegrünungen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Nico Zila (FDP) und Matthias Borner (SVP) betr. Einheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern prüfen wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsgebiet Hammer/Rötzmatt und Personenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und Sozialregion wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Robin Kiefer (SVP) betr. Klumpenrisiko bei Steuersubjekten/Förderung des Wirtschaftsstandortes Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Zeitgemässes Arbeitsmodell der Exekutive Olten wurde vertagt.


text_de: Die überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Manuela Höfler (GO) betr. Lessons Learned aus der Stromkrise wurde vertagt.