text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1. Konservatoren bzw. Konservatorin

 Im Regierungsprogramm des Stadtrates 2001-2005 figurieren die drei Oltner Museen unter den kulturellen Einrichtungen, deren Stellenwert sich in den letzten Jahren stark verbessert habe und die es im Rahmen eines koordinierenden Kulturkonzeptes weiterhin zu fördern gelte. Auch die namhaften Mittel, welche der Kanton in die drei Museen steckt, unterstreichen deren Bedeutung für Stadt, Region und Gesamtkanton. Zu erwähnen gilt es an dieser Stelle, dass der Kanton über kein eigenes Historisches Museum verfügt und die kantonale archäologische Sammlung sich ebenfalls in Olten befindet.

 Aktuell umfassen die Pensen der Konservatoren der drei Oltner Museen die folgenden Stellenprozente:

 Konservatorin Kunstmuseum  40 %
 Konservator Historisches Museum         40 %
 Konservator Naturmuseum          50 %

 Die Erhöhung des Pensums des Konservators des Naturmuseums von 40 auf 50 % erfolgte per 2001 provisorisch im Zuge von ausserordentlich anfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisationsphase. Schon damals wurde festgestellt, dass bei allen drei Museen sogar die normalen Arbeiten die Pensenhöhe von 40 % übersteigen und der in den Pflichtenheften formulierte Auftrag nur mit freiwilliger, nicht bezahlter Zusatzarbeit erfüllt werden kann. Unterstützt wird diese Feststellung von der Machbarkeitsstudie „3 Museen unter einem Dach“ der Gesellschaft für Museologie Schweiz (Juli 2000): „Insgesamt entspricht die personelle Situation in keinster Weise dem Output und den Aufgaben der Museen. Jedes Museum investiert Arbeitskraft deutlich über den Stellenprozenten. Betroffen sind vor allem die Konservatoren, die ihr Pensum unbezahlt aufgestockt haben.“

 In der Zwischenzeit wurden die beiden Konservatoren-Stellen im Kunstmuseum und im Historischen Museum neu besetzt. Bereits bei der Einarbeitung zeigte sich, dass in den letzten Jahren viele absolut notwendige Arbeiten aus Kapazitätsgründen nicht erledigt werden konnten.

 1.2. Museumswart-Stellvertreter

 Selbst mit der Unterstützung der im Rahmen einer befristeten Stelle seit kurzer Zeit zur Verfügung stehenden Hilfskraft kann der Museumswart seinen vielen technischen Verpflichtungen in allen drei städtischen Museen nur knapp nachkommen. Die Konservatoren/-rin können ihn aus zeitlichen Gründen nur begrenzt für besondere Projekte der einzelnen Museen einset-zen. Zudem braucht er insbesondere auch wegen Ferien und Militärdienstabwesenheiten eine Stellvertretung.

 2. Erwägungen

 Die Situation in den drei Museen präsentiert sich heute wie folgt:

 a. Kunstmuseum:
 Auf Grund des heutigen Pensums können wichtige Aufgaben nicht oder nur mit unliebsamer Verspätung erledigt werden. Der Ausstellungszyklus, wie er seit Jahren Tradition ist, kann in Zukunft nur mit einer Erhöhung des Arbeitspensums der Konservatorin gewährleistet werden. Heute wird die fehlende Kapazität durch Gastkonservatoren oder durch zugezogene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überbrückt, die über die jeweiligen Ausstellungsbudgets entlöhnt werden müssen. Dadurch wird der finanzielle Spielraum der einzelnen Ausstellungen eingeschränkt.

 b. Historisches Museum:
 Im Historischen Museum bestehen gravierende Mängel bezüglich Sammlungspflege, Inventarisation und Depotorganisation, nachdem die entsprechenden Unterhaltsarbeiten aus Kapazitätsgründen seit mehreren Jahren liegen bleiben mussten. Angesichts der Gefährdung wertvoller Kulturgüter muss das Historische Museum die Möglichkeiten erhalten, um – neben der Organisation des hochstehenden Veranstaltungsprogramms – das mangelhafte Inventar in nützlicher Frist zu bereinigen und die Sammlungen fachgerecht zu sichern. Mit der heutigen Pensenhöhe kann das Historische Museum – wie im Übrigen auch die zwei andern Museen der Stadt – zudem seine Aufgaben im Bereich Vermittlungstechnik, Öffentlichkeitsarbeit auf mehreren Kanälen, Museum und Schule und Sammlungsentwicklung nicht in einem genügenden Masse erfüllen.

 c. Naturmuseum:
 Die im Rahmen der Entwicklung eines Leitbildes für das Naturmuseum vor Jahresfrist durchgeführte Analyse ergab, dass die Arbeitspensen des Konservators und des Museumswarts im Verhältnis zum Aufgabenbereich zu niedrig sind. Der heutige Konservator leistet nach seinen Aussagen auf Grund seiner Stundenrapporte alljährlich ein Pensum von bis zu 75 %, und dies ohne dass er dabei alle sich aufdrängenden Aufgaben gemäss Stellenbeschreibung erledigen könne. Vergleichbare Museen in der Schweiz arbeiteten mit 2 bis 5 vollamtlichen Stellen.

 Aus den oben genannten Mängeln ergeben sich bei einer personellen Aufstockung folgende Optimierungsmöglichkeiten:

 - verbesserte Positionierung der Museen und noch gesteigerter Beitrag zur Standortattraktivität der Stadt Olten im Interesse des Gesamtkantons
 - verbesserte und intensivierte Öffentlichkeitsarbeit
 - verbesserte Zusammenarbeit mit den Schulen
 - Inventarisierung der Sammlungen
 - Sammlungspflege und -entwicklung

 3. Massnahmen

 Gestützt auf Anträge der Museenkommission (dreimal 80 Stellenprozente) hat das Stadtpräsidium in Anbetracht der beschriebenen Personalsituation in den drei städtischen Museen eine seiner Ansicht nach gerechtfertigte Pensenerhöhung für alle drei Museumskonservatoren/-rin auf 70 % sowie die definitive Anstellung des Museumswart-Stellvertreters beantragt. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 angesichts der Budgetsituation im Bereich Personalkosten beschlossen, dem Parlament eine Pensenerhöhung der Konservatoren/-rin auf generell 50 % zu beantragen. Zudem soll die Stelle eines Museumswart-Stellvertreters (60 %) definitiv besetzt werden; die Kosten werden auf die drei Museen verteilt und sind im Budget 2003 enthalten.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1. Konservatoren bzw. Konservatorin

 Kunstmuseum:  = Fr. 13'700.- zuzüglich Fr. 2700.- Sozialleistungen

 Historisches Museum  = Fr. 13'300.- zuzüglich Fr. 2600.- Sozialleistungen

 Naturmuseum   = Fr. 13'700.- zuzüglich Fr. 2600.- Sozialleistungen
 (dieser Betrag war bereits im Budget 2002 vorhanden)

 4.2. Museumswart-Stellvertreter

 Gem. SR-Beschluss vom 22.4.2002 / Nr. 128 wurde die Stelle des Stv. Museumsabwartes schon einmal bis 31.12.2002 verlängert. Die wiederkehrenden Kosten für dieses Teilzeitpensum betragen Fr. 47’400.- zuzügl. Fr. 9000.- Sozialleistungen (betr. 60 %-Anstellung).

 5. Fazit

 Nachdem bereits in den Vorjahren viele absolut notwenige Arbeiten in den drei Oltner Museen nicht erledigt werden konnten, ist die Arbeitsbelastung unvermindert gross und nimmt sogar noch zu. Mit Pensenerhöhungen der Konservatoren/-rin und der Weiterführung der zurzeit befristeten Stelle des Museumswart-Stellvertreters ist diesem Zustand dringend Abhilfe zu schaffen. Das Stadtpräsidium hat als Gegenleistung bei der Budgetierung notwendige bauliche Investitionen zu Gunsten verbesserter Arbeitsbedingungen für das Museenpersonal zurückgestellt.

 Beschlussesantrag:

 1.  Die Pensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin werden generell auf 50 Prozent erhöht.

 2. Die bis 31.12.2002 befristete 60-%-Stelle eines Museumswart-Stellvertreters wird per 1.1.2003 in eine unbefristete 60-%-Stelle umgewandelt. Die Stelle wird gestützt auf Art. 7 PR öffentlich ausgeschrieben.

 3.  Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt."


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Sehr geehrte Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Mit Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2001 wurde auf Antrag der Direktion Soziales eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Projektarbeit für eine Neuausrichtung der Finanzierung der Kinderkrippen und des Hortes an die Hand nehmen und prüfen sollte. Dem Stadtrat soll bis zum Jahre 2003 entsprechend Bericht und Antrag für die Weiterführung gestellt werden.

 2. Projektgruppe/Projektarbeit

 Als Projektleiterin wurde die ehemalige Präsidentin des Schweizerischen Krippenverbandes, Frau Edith Zumbühl, Zürich bestimmt. Im Sommer 2002 übernahm die Direktion Bildung und Sport die Projektleitung, Frau Zumbühl begleitete die Projektarbeit weiter als Beraterin. Die Projektgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

  - Frau Edith Zumbühl   Projektleitung/Beraterin
  - Frau Marie-Theres Engeler  Vertretung Kinderhort Reiserstrasse
  - Frau Silvia Guldimann  Vertretung Kinderkrippe Chinderstube
  - Frau Ursula Jäger   Vertretung Kinderkrippe Schürmatt
  - Herr Franco Giori   Vertretung Kinderkrippe Sonnhalde
  - Herr René Rudolf von Rohr  Stadtrat Direktion Bildung und Sport
  - Herr Roland Giger   Rektor
  - Frau Miriam Siegrist  Sachbearbeiterin/Sekretariat

 Zur Vorbereitung der Sitzungen und des Work-Shops mit der Projektgruppe wurde ein Projektausschuss, bestehend aus den Vertretungen der Direktion Bildung und Sport und Frau E. Zumbühl, eingesetzt. Gesamthaft wurden fünf Sitzungen der Projektgruppe und 7 Besprechungen innerhalb des Projektausschusses durchgeführt.

 Da die Transparenz bei den jetzigen Leistungsaufträgen resp. der Ausrichtung der Beiträge fehlte, die Taxen, Öffnungszeiten, Kontenpläne etc. kaum vergleichbar und nicht einheitlich gestaltet sind und die bisherige Zusammenarbeit sich auf den Besuch der durch die Direktion Soziales einberufenen Sitzungen beschränkte, einigte man sich bald, die Arbeit zu vereinheitlichen. Das Reglement  für die Ausrichtung von Beiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Olten vom 22. Januar 1998 ist zudem seit März 2001 ausser Kraft gesetzt und es bedarf einer Neuregelung.

 In einem Work-Shop wurden zuerst die spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Krippen und des Hortes durchleuchtet und zukünftige Synergien gesucht. Dabei zeigte es sich bald, dass die Vision «Bildung einer Dachorganisation für familienergänzende Kinderbetreuung» angegangen werden muss. Die Stadt Olten hätte dann zukünftig nur noch eine Ansprechpartnerin und könnte mit einem Leistungsauftrag und Globalbudget operieren. Dieser Prozess braucht jedoch seine Zeit. Die Projektgruppe einigte sich deshalb darauf, in einer Erprobungsphase während den nächsten drei Jahren 2003, 2004 und 2005, den engeren Zusammenschluss zu einer Dachorganisation an die Hand zu nehmen. Während der Erprobungsphase soll jede Trägerschaft noch einen eigenen Leistungsauftrag erhalten, während ab dem Jahre 2006 nur noch ein Leistungsauftrag für die Dachorganisation bestehen soll.

 Der Stadtrat wurde bereits anlässlich des Seminars 2002 in Därligen über die geplante Neuausrichtung informiert und hat dem vorgeschlagenen Vorgehen zugestimmt.

 3. Ziele

 Als Ziele wurden festgelegt:

 - Die Stadt Olten hat mit der neu gebildeten Dachorganisation nur noch eine Ansprechpartnerin und führt mit Leistungsauftrag und Globalbudget.

 - Die Dachorganisation setzt sich aus Mitgliedern der bestehenden Organisationen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung zusammen.

  Da jede Krippe und der Hort ihre eigene Entstehungsgeschichte haben und die Verwaltungsführungen sehr unterschiedlich getätigt werden, zudem kein einheitliches Software-Programm besteht, welches Vergleiche (Benchmarking) ermöglicht, muss zuerst hier angesetzt werden. Es muss eine einheitliche Software evaluiert und beschafft werden, mit dem Ziel, das Rechnungswesen und das Erfassen von Betriebsdaten zu vereinheitlichen.

  4. Massnahmen

  Die Projektgruppe hat folgende Massnahmen beschlossen:

 - Für die Leistungsaufträge 2002 wird nochmals nach dem «alten» Prinzip verfahren. Diese Leistungsaufträge wurden mit Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober 2002 sanktioniert.

 - Für die Jahre 2003, 2004 und 2005 wird für jede Trägerschaft ein separater Leistungsauftrag erstellt. Sie wurden an der letzten Projektgruppen-Sitzung am 31. Oktober 2002 mit den Vertretungen der Trägerschaften besprochen und von diesen gutgeheissen. Die Leistungsaufträge werden durch den Stadtrat genehmigt.

 - Die Subventionen basieren auf den Erfahrungszahlen der letzten drei Jahre und dem für 2003 eingereichten Budget. Sie haben für die nächsten drei Jahre Gültigkeit im Sinne eines Globalbudgets.
 - Während der Erprobungsphase in den Jahren 2003 bis 2005 wird die Dachorganisation installiert und ein neues Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Olten erarbeitet.
 - Die Tarife werden im Verlaufe des Jahres 2003 vereinheitlicht, so dass ab 2004 eine einheitliche Tarifstruktur für alle Trägerschaften besteht.

 - Im Verlaufe des Jahres 2003 werden die bestehenden und neue Software-Programme geprüft und ein geeignetes Produkt angeschafft. Ab 2004 rechnet jede Trägerschaft mit dem gleichen Software-Programm ab. Dann können auch entsprechende Vergleiche richtig erstellt werden.

 - Die jetzige Projektgruppe bleibt aus diesen Gründen unter Führung der Direktion Bildung und Sport bestehen, bis die Dachorganisation geschaffen ist und die Massnahmen erfüllt sind.

 5. Leistungsaufträge für die Erprobungsphase 2003 bis 2005

 Ein Musterexemplar „Leistungsaufträge für die Erprobungsphase in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ liegt dem Bericht und Antrag bei. Sie geben Auskunft über die Zielsetzung und regeln die Rechte und Pflichten der Trägerschaften wie diejenigen der Auftraggeberin Stadt Olten, welche durch die Direktion Bildung und Sport vertreten ist.

 Bei der Erstellung hat sich die Direktion von Leistungsaufträgen anderer Städte (Winterthur, Zug) inspirieren lassen. Frau E. Zumbühl hat den Projektausschuss in dieser Phase als Beraterin unterstützt, die vorliegenden Leistungsaufträge geprüft und zur Genehmigung empfohlen. Sie wurden den Vertretungen der Trägerschaften eingehend erläutert. Die Projektgruppe ist motiviert, im Jahre 2003 die Vereinheitlichung der Tarife und die Installation einer einheitlichen Software an die Hand zu nehmen. Im Anschluss wird im Jahre 2004 die Überarbeitung des Reglements angegangen, welches bis zum Frühling 2005 vorliegen muss.

 6. Finanzielle Auswirkungen

 Im vom Gemeindeparlament am 22. Januar 1998 genehmigten Reglement wird mit jährlichen Kosten von Fr. 340'000.– bis Fr. 355'000.– gerechnet. Diese Vorgabe konnte jedoch nie eingehalten werden, wie die folgenden Jahresrechnungen der Stadt Olten zeigen:

   1999: Fr. 432'309.–
   2000: Fr. 458'411.–
   2001: Fr. 483'840.–

 In der Jahresrechnung 2001 standen total 69 Betreuungsplätze in allen vier Trägerschaften zur Verfügung. Das heisst, dass pro Platz Fr. 7’012.17 aufgewendet werden musste. Im Vergleich mit Solothurn (Fr. 9'109.74) und Grenchen (Fr. 11'698.11) hat die Stadt Olten günstige Kinderkrippen. Die Subventionsbeiträge der Stadt liegen zwischen 38% und 42%, was auch im Vergleich mit anderen Städten und gemäss Aussage der ehemaligen Präsidentin des Schweizerischen Kinderkrippenvereins als sehr gut beurteilt werden kann. Zürich und Winterthur als grössere Städte subventionieren zwischen 50% und 55%, Zug sogar über 70%.

 Für das Jahr 2002 sind Fr. 465'000.– budgetiert, wobei heute schon gesagt werden kann, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird, da im Jahre 2002 mit der Neueröffnung der Kinderkrippe in der Hagmatt, welche durch die Trägerschaft der Kinderkrippe Sonnhalde betreut wird und durch den Umzug der Kinderkrippe «Chinderstube» gegenüber 2001 24 Betreuungsplätze mehr angeboten werden können. Schon alleine deshalb muss bei gleich bleibender Kostenstruktur mit Mehrkosten von ca Fr. 170'000.– für das Jahr 2003 gerechnet werden, was einen Bedarf von Fr. 654'000.– ergibt. Die zusätzlichen Betreuungsplätze entsprechen einem echten Bedürfnis. Die Wartelisten konnten entsprechend abgebaut werden. Wir stellen fest, dass die Stadt Olten damit zur Zeit einen guten Deckungsgrad erreicht.

 Die Kinderkrippen stehen auch Erziehungsberechtigten mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb der Stadt Olten zur Verfügung, wobei in diesen Fällen der Sozialtarif nicht angewendet wird.

 Im Budget für die Jahre 2003, 2004 und 2005 sind total Fr. 690'000.– vorgesehen, welche sich auf die Trägerschaften wie folgt verteilen:

  - Sonnhalde/Hagmatt  44 Betreuungsplätze  Fr. 272'000.–
  - Schürmatt   16 Betreuungsplätze  Fr. 155'000.–
  - Chinderstube  17 Betreuungsplätze  Fr. 165'000.–
  - Hort des GFVO  16 Betreuungsplätze  Fr.   93'000.–
  - Anschaffung Software, Krippenüberprüfung etc.  Fr.     5'000.–
  Total    93 Betreuungsplätze  Fr. 690'000.–

 Die Gesamtkosten beim Hort des GVFO und bei der Kinderkrippe Hagmatt fallen geringer aus, weil dort keine Kleinkinderbetreuung angeboten wird. In den Kinderkrippen Schürmatt, Chinderstube und Sonnhalde werden bereits Kleinkinder ab 2 Monaten aufgenommen und betreut, was mit entsprechend höherem Betreuungsaufwand verbunden ist.

 Wie bereits erwähnt, genehmigte das Gemeindeparlament am 22. Januar 1998 das Reglement für die Ausrichtung von Beiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Olten mit daraus resultierenden jährlichen Kosten in der Höhe von Fr. 355'000.–. Dieser Betrag muss aus finanzrechtlichen Gründen als Ausgangspunkt für die Bemessung der finanziellen Folgen dieser Vorlage betrachtet werden. Somit ergeben sich jährlich wiederkehrende Mehrkosten von Fr. 335'000.– bzw. von Fr. 1'005'000.– für einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2003, 2004 und 2005.  Dazu ist jedoch klar fest zu halten, dass im Jahre 2001 bereits Beiträge in der Höhe von Fr. 483'840.– für 69 Betreuungsplätze ausgerichtet wurden. In der Erprobungsphase 2003 bis 2005 werden jährlich Fr. 690'000.– für 93 Betreuungsplätze beansprucht.

 7. Schlussbetrachtungen

 Eine vom Sozialdepartement der Stadt Zürich im Februar 2001 veröffentlichte Studie (auszugsweise in Beilage) kommt zum Schluss, dass sich Investitionen in den Bereich der familienergänzenden Betreuung lohnen. Für jeden Franken, den die öffentliche Hand investiert, beträgt der fiskalische Nutzen Fr. 1.60. Dem ist so, weil auf der einen Seite durch die vermehrte Erwerbstätigkeit der Mütter und die zusätzlichen Arbeitsstellen in den Trägerschaften die Steuererträge steigen und auf der anderen Seite die Kosten für die Sozialhilfe sinken. Der Gesamtnutzen für das Gemeinwesen fällt noch wesentlich höher aus, wenn die nicht quantifizierbaren Leistungen wie Verminderung der Kosten bei der sprachlichen, sozialen und kulturellen Integration, die erhöhte Standortattraktivität, die erhöhte Lebensqualität etc. hinzu gerechnet werden.

 Beschluss:

 I

 1. Das Gemeindeparlament stimmt der im Bericht aufgezeigten Strategie «Hin zu einer Dachorganisation» im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Olten zu.

 2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 690'000.– jährlich für die Beiträge an die Kinderkrippen und den Hort der Stadt Olten für die Jahre 2003, 2004 und 2005 wird bewilligt. Total also Fr. 2’070’000.– und zwar

               - zu Handen Budget 2003   Konto Nr. 542.365.02     Fr. 690'000.–
               - zu Handen Budget 2004   Konto Nr. 542.365.02     Fr. 690'000.–              - zu Handen Budget 2005   Konto Nr. 542.365.02     Fr. 690'000.–

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II

 Ziff. I/2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Sehr geehrte Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Der Stadtrat hat im Frühjahr 2000 einen Ausschuss der drei damaligen Ressorts Soziale Dienste, Bildung und Sport und Öffentliche Sicherheit beauftragt, integratorische Massnahmen vorzubereiten. Im Herbst wurde der Auftrag erweitert, indem auch Massnahmen im Bereich Jugendgewalt/rechts- und linksradikale Gewalt vorzuschlagen seien.

 Am 12. Dezember 2000 hat der Stadtrat auf Antrag des Ausschusses Integration beschlossen, für das Jahr 2001 ein Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ zu lancieren und eine Eingabe an die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen (EKA) zu richten, um mit Bundesmitteln das Stadtprojekt erweitern zu können. Die eidgenössischen Räte hatten für Integrationsprojekte Jahrestranchen von 10 Millionen Franken gesprochen, die EKA wurde vom Bundesrat mit dem Vollzug beauftragt. Grundlage des Projekts ist das Konzept Ausländer/innenpolitik von 1998.

 Der Stadtrat genehmigte am 9. April 2001  vorerst  das  Stadtprojekt.  Nachdem  die  EKA  am 17. April 2001 den Teilprojekten Froburg, Säli und Engelberg einen Pauschalbeitrag von Fr. 70'000.-- gesprochen hatte, genehmigte der Stadtrat in einem zweiten Schritt am 14. Mai 2001 das erweiterte Gesamtprojekt. Am 18. Mai 2001 wurde das Projekt „In Olten gemeinsam“ mit einer Medienkonferenz lanciert.

 Am 24. September 2001 beschloss der Stadtrat, eine erneute Eingabe bei der EKA für das Jahr 2002, die bis 30. September 2001 einzureichen war. Für bereits bewilligte Projekte war eine erleichterte Eingabe möglich, d.h. die Fortsetzung bewilligter Projekte gelten inhaltlich als akzeptiert. Dies galt auch für die Eingabe 2003, die bis zum 30. September 2002 termingerecht erfolgte.

 Da das Integrationsprojekt, um nachhaltig wirken zu können, längerfristig durchgeführt werden soll, ist nach dem Bruttoprinzip das Gemeindeparlament zuständig. Deshalb wurde das Projekt 2002 im Januar 2002 dem Gemeindeparlament vorgelegt.

 Das Teilprojekt Belchen, Massnahmen im Bereich Jugendgewalt, entsprach ursprünglich nicht den Kriterien der EKA. Im Herbst 2001 lancierte das Departement des Innern eine Ausschreibung für Beiträge an Projekte aus dem Fonds Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte. Da das Teilprojekt Belchen diesen Ausschreibungskriterien entspricht, erfolgte für Belchen ebenfalls eine Eingabe, die am 7. Dezember 2001 positiv beurteilt wurde. Für den Projektteil Belchen wurden vom Bund für die Jahre 2001 bis 2003 Fr. 38'000.-- gesprochen.

 Das Gemeindeparlament hat vom Projekt 2002 Kenntnis genommen und den beantragten Kredit mit Auflagen betreffs Projektleitung und Controlling genehmigt.

 Offen ist, wie der Bund durch die EKA ab 2004 Integrationsprojekte unterstützen wird. Deshalb ist es sinnvoll, „In Olten gemeinsam“ für wiederum ein Jahr zu genehmigen.

 2. Das Gesamtprojekt „In Olten gemeinsam“

 2.1. Das Gesamtprojekt
 In der Übersicht präsentiert sich das Gesamtprojekt wie folgt:

 In Olten gemeinsam
 1. Froburg (Nach EKA-Kriterien und durch EKA unterstützt)
 Förderung der sprachlichen Kommunikationsmöglichkeiten
 · Sprachkurse mit lebenspraktischen Fragen für Mütter mit Kleinkindern
 · Sprachkurse für berufstätige Frauen und Männer
 · Sprachkurse für Jugendliche
 · Orientierungsanlässe für ausländische Neuzuzüger/innen
 · Modul „Gesundheitsförderung“, welches in andere Teilaktivitäten (v.a. Sprachkurse) eingebaut werden kann
 · Sprachförderung für Kleinkinder
 · Stadtführungen für bereits in Olten wohnhafte Ausländer/innen

 2. Säli (Nach EKA-Kriterien und durch EKA unterstützt)
 Fort- und Weiterbildung von Schlüsselpersonen
 · Aufbau eines Netzes von „Vertrauensleuten“ innerhalb der Ausländerorganisationen und Anbieten einer begleiteten Erfahrungs-Austausch-Gruppe
 · Einsatz von Mediator/innen, welche für die Übernahme von kulturellen Übersetzungsarbeiten befähigt sind
 · Durchführung von Workshops für Jugendarbeitende und Jugendsporttrainierende in Vereinen, die schweizerische und ausländische Jugendliche betreuen
 · Ausbildung, Betreuung und Begleitung der Vertrauensleute
 · ERFA-Gruppe mit „Funktionär/innen“ von Ausländer-Organisationen
 · Drehscheibe

 3. Born (Nach EKA-Kriterien und durch EKA unterstützt)
 Förderung der Partizipation
 · Beitrag an das zweisprachige Aheste
 · Förderung integratorischer Anlässe
 · Drehscheibe
 · Gemeindeparlamentarier/innen und Mitglieder der Integrationskommission besuchen Ausländerorganisationen
 · Foto- und/oder Videoprojekt für Jugendliche mit Ausstellung, Abschluss
 · Malen und Gestalten für Frauen
 · Tanz- und Theatergruppe mit Aufführung, neue Gruppe
 · 1 Quartierfest (Durchmischung)
 · Jugendliche gestalten Freizeitprojekt (siehe auch Teilprojekt 7), Weiterführung
 4. Drei Tannen (Nach EKA-Kriterien, Entscheid noch hängig)
 Aufbau einer regionalen Integrationsplattform
 Die Fragen der regionalen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit einer kantonalen Fachstelle  sind zu klären. Zudem ist ein erneutes Gesuch vorzubereiten. Im Vordergrund steht für eine regionale Trägerschaft der Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu.

 Erweiterungsmöglichkeiten (Gesuch noch nicht entschieden)
 Leistungsauftrag vom Bund: Ziel ist die Schaffung einer regionalen professionellen Institution, die auf Integrationsfragen spezialisiert ist und die wesentlichen Vernetzungsaufgaben wahrnimmt. Die regionale Institution soll einen Leistungsauftrag des Bundes erhalten.

 In der regionalen Plattform sollen alle Aktivitäten koordiniert, die Kräfte gebündelt werden. Die Plattform arbeitet nach den Vorgaben EKA/BFA Schwerpunkt 5.

 Einzubeziehen sind bei der Strukturplanung der Regionalverein, die Regionsgemeinden, die Integrationskommissionen der Stadt Olten und von Trimbach, die Kirchgemeinden, die privaten Institutionen, die mögliche kantonale Migrationsfachstelle und vor allem die Ausländerorganisationen.

 5. Hauenstein (entsprechend EKA-Kriterien keine Unterstützung)
 Massnahmen im schulischen Umfeld
 · Einschulung verbessern: Sprachprobleme überwinden; Erklärungen wie es funktioniert
 · Spezielle Einstiegsmodule für Kinder ohne Deutschkenntnisse
 · Traumata-Bewältigung (Gewalt, Kriegsereignisse und Kulturschock)
 · Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen und Vertrauensleuten
 · Hausaufgabenhilfe für ausländische Kinder weiterführen
 · Durchführung von Elternabenden für Ausländer/innen nach Bedarf
 · Gezielter Einsatz von Mediator/innen im schulischen Bereich
 · Übersetzte Dokumente
 · Deutscherwerb im Vorschulalter (nach Froburg)
 · Angebot im Bereich Gesundheit/Ernährung/Lebenskunde
 · Lebenskundlicher Unterricht
 · Organisation von ausländischen Frauen-Gruppen
 · Sportvereine, die integrieren, fördern
 6. Engelberg (Nach EKA-Kriterien und durch EKA unterstützt)
 Massnahmen im Bereich Öffentliche Sicherheit
 · Ausländer/innen nehmen an der Hauptübung der Feuerwehr teil
 · Informationen über die Feuerwehr und den Herz-Not-Ruf
 · Aktivität
 · Die Polizei hat beim Ferienpass 2003 wiederum ein Angebot
 · Informationen über die Rolle der Polizei
 · Verkehrsunterricht für fremdsprachige Kinder
 · Kurse in Englisch und Italienisch für Polizeibeamt/innen
 · Quartierpolizist/innen treffen Vertrauensleute und Vertreter/innen von Ausländerorganisationen
 · Zivilschutz übernimmt geeignete integratorische Aufgaben
 · Die Feuerwehr veranstaltet separate Anlässe für die ausländische Bevölkerung (Tag der offenen Türen, Begegnungstag). Die sprachliche Kommunikation ist dabei sichergestellt
 · Als Info-Kanal für Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz werden die ausländischen Organisationen aktiviert
 · An Korpsrapporten der Polizei kann Kulturvermittlung stattfinden
 · Verbesserung des Info-Standes über den Zivilschutz bei der ausländischen Bevölkerung (Stärkung des Sicherheitsgefühls)

 7. Belchen (nach Antirassismus-Kriterien, durch Bundesgelder unterstützt)
 Massnahmen im Bereich Jugendgewalt/rechts- und linksradikale Gewalt
 · Jugendgewalt: Kurzkonzept mit Massnahmenplan
 · Jugendliche gestalten Freizeiträume
 · Tanz- und Theatergruppe mit Aufführung
 · Foto- und Videoprojekt für Jugendliche mit Ausstellung
 · Aufsuchende Jugendarbeit
 · Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen
 · Basketball-Nacht
 · Firmen Jugendlicher fördern
 · Gemeinnützige Einsätze für jugendliche Gewaltanwender

 2.2. Organisation/Umsetzung

 Die gewählten Organisationsformen zur Umsetzung haben sich grundsätzlich bewährt. Ent- sprechend den Vorgaben des Gemeindeparlaments wurden im Jahre 2002 folgende Abklärungen und Änderungen vorgenommen:

 a) Projektleitung
 Auf Grund verschiedener Vorbehalte an der Gemeindeparlamentssitzung vom 24. Januar 2002 gegenüber der Projektleitung vom Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wurde die Projektleitung in der Mittelland Zeitung vom 4. Mai 2002 neu ausgeschrieben. Bis zum offiziellen Einsendetermin am 24. Mai 2002 trafen insgesamt 12 Bewerbungen ein.
 Der Steuerungs-Ausschuss hat sich für die Beibehaltung der Projektleitung durch das Schweizerische Arbeiterhilfswerk, vertreten durch Herrn Ruedi Heutschi, Hägendorf, entschieden. Ausschlaggebend für den Entscheid war unter anderem, dass Herr Ruedi Heutschi die klar fundiertesten Kenntnisse der Integrationsthematik in der Region Olten mitbringt. Seine gut ausgebauten Beziehungen zu Ausländerorganisationen und seine Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit sind weitere positive Faktoren. Mit der Bestätigung der Projektleitung bleibt die Kontinuität der Integrationsbemühungen am erfolgreichsten gewährleistet. Ebenso bleibt das Kostendach für die eigentliche Projektleitung bestehen.
 b) Evaluation und Controlling
 Der Steuerungsausschuss hat sich ferner dahingehend ausgesprochen, mit Frau Franziska Zeller aus Olten ein neues Teilprojekt von „In Olten gemeinsam“ aufzubauen. Dabei handelt es sich um die Evaluation und die Qualitätssicherung. Die Evaluation und die Qualitätssicherung umfasst die Auswertung der im Jahre 2001 und 2002 durchgeführten Teilprojekte, um daraus das Verbesserungspotential zu eruieren. Die Qualität des Projektes wird dadurch dauernd
 überwacht. Diese beiden, bis jetzt etwas vernachlässigten Punkte, gaben im Parlament ebenfalls zu Kritik Anlass. Im Gesamtprojekt steht das Teilprojekt Evaluation und Qualitätssicherung unabhängig als Controlling – Instrument zur Verfügung und ist gegenüber dem Steuerungsausschuss verantwortlich. Der Steuerungsausschuss ist überzeugt, mit der Einbindung der Evaluation und dem Projektcontrolling einen zukunftsgerichteten Entscheid getroffen zu haben.
 2.3. Projektvolumen

 Um nachhaltige Wirkung erzielen zu können, muss es ein bestimmtes Volumen haben, und die Problemlage erfordert es, dass in verschiedenen Bereichen Massnahmen ergriffen werden. Daraus ergab sich die Projektstruktur mit sieben Teilprojekten und das Volumen. Zudem war bei der Konzipierung darauf zu achten, dass dem Anspruch der EKA nach „angemessener Beteiligung der Trägerschaft“ Genüge getan wurde. Aus beiden Aspekten heraus wurden Aktivitäten der Direktionen Bildung und Sport und Öffentliche Sicherheit ins Projekt einbezogen.

 2001 und 2002 hat die EKA je Fr. 70'000.--  gesprochen,  dies  bei  einem Projektvolumen von Fr. 282‘000.-- (2001), resp. Fr. 298’130.-- (2002), diesmal inkl. Beitrag der Antirassismus-Kommission.

 Für das Controlling wurde im Projekt 2003 Fr. 10'000.--  vorgesehen. Der EKA wurde deshalb ein Gesuch über Fr. 75'000.-- gestellt.

 3. Projektverlauf

 Aufgrund der langwierigen Entscheide durch die EKA verzögerte sich der Projektstart im Jahre 2001 um mehrere Monate. Das Projekt dauerte dann, entsprechend einem Beschluss des Steuerungsausschuss, bis Ende Februar 2002. Ab dem Monat März konnte nahtlos das Projekt 2002 gestartet werden. Als integrierender Bestandteil und Beilage dieses Berichtes und Antrages dient der Evaluationsbericht von Frau Franziska Zeller. Der Bericht über das Controlling folgt Ende 2002.
 Neben absoluten Höhepunkten wie beispielsweise dem Tanz/Theater mit Jugendlichen, durchgeführt von Frau Ursula Berger, den Stadtführungen und der Einweihung des Streetballplatzes in der Schützenmatte konnten ein paar wenige Teilprojekte aus verschiedenen Gründen nicht durchgeführt werden. Diese lagen aber im vorgesehenen Rahmen.

 4. Projekt 2003

 Die EKA hat das Projekt 2001 inhaltlich geprüft und für förderungswürdig befunden. Diese Prüfung gilt auch für das Folgeprojekt, wie auch die EKA-Kriterien und Vorgaben bis zum Jahre 2003 Bestand haben. Auch die Erfahrungen in der Praxis erzeigen den Projektrahmen und die Projektinhalte als tauglich. Deshalb bewegte sich das Projekt 2002 im gleichen Rahmen wie das Startprojekt, und auch 2003 gelten die gleichen Grundlagen.

 Inhaltlich wurden ins Projekt 2003 folgende neue Elemente aufgenommen:
 · Drehscheibe: Informations- und Kommunikationsstelle
 · Malen und Gestalten für Frauen
 · Sprachförderung in der Spielchischte
 · Sprachkurs für Mütter mit Schulkindern

 Das Projekt 2003 enthält auch die Vorbereitungen für ein Folgeprojekt, das sich wiederum nach den Vorgaben der EKA zu richten hat, die noch nicht bekannt sind. Möglich ist, dass die EKA Mehrjahresprogramme ausschreiben wird.

 5. Finanzbedarf/Finanzierung Projekt 2003

 a) Finanzbedarf
 Der Finanzbedarf des Gesamtprojekts betrug 2001 Fr. 282'700.-- und 2002 Fr. 298‘130.--. Für  2003 werden neu insgesamt Fr. 318'500.-- beantragt.

 Die Erhöhung ergibt sich aus der Eingabe an den Bund (Fr. 75’000.-- statt Fr. 70’000.--). Entsprechend müssen auch die Eigenleistungen erhöht werden.

 Finanzbedarf in der Übersicht
 Froburg  Fr. 70000
 Säli Fr. 36000
 Born Fr. 44000
 Drei Tannen  Fr. 4500
 Hauenstein Fr. 97000
 Engelberg Fr. 25000
 Belchen Fr. 42000
 Total Fr. 318500

 b) Finanzierung
 · Ins Projekt sind Aktivitäten der Direktionen Bildung und Sport und Öffentliche Sicherheit aufgenommen, die der Integration dienen, aber auch ohne Projekt wahrgenommen werden. Bei der Direktion Bildung und Sport handelt es sich unter anderem um Deutsch-Zusatzstunden, um Aufgabenhilfe, um Einschulung. Bei der Direktion Öffentliche Sicherheit sind zu erwähnen: Quartierpolizei, Feuerwehr Rekrutierung, Ferienpass, Weiterbildung. Diese „normalen“ Aktivitäten sind durch die Direktionsbudgets abgedeckt, aber in den Eingaben an den Bund als Leistungen der Stadt Olten ausgewiesen.
 · Ebenfalls als Leistungen der Stadt Olten sind Overheadkosten von Fr. 8’000.-- ausgewiesen. Auch dieser Betrag ist in den Direktionsbudgets enthalten.
 · Für das eigentliche Budget Integration der Einwohnergemeinde verbleiben Nettokosten von Fr. 100'000.--. Der Bruttobetrag ist neu mit Fr. 188'000.-- ausgewiesen (Konto 580.365.26); als Ertrag (Konto 580.460.02) der in Aussicht gestellte Beitrag der EKA (Fr. 75'000.--) und der zugesicherte Beitrag (Fr. 13'000.-- aus dem Fonds für Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte).
 · Im gedruckten Budget 2003 der Einwohnergemeinde sind die Beträge mit Fr. 170'000.- Weiterführung Integrationsprojekte und Fr. 70'000.- Beitrag Bund an Integrationsprojekte angegeben.
 · Im Budget ebenfalls enthalten sind die Beiträge Regionsgemeinden (für Teilnehmende), die Kursbeiträge der Teilnehmenden, Eintritte und Sponsoring und die Overheadanteile der Anbieter für das Teilprojekt Belchen. Diese Erträge fallen nur bei ausgelösten Aktivitäten an und sind kosten- und ertragsneutral.
 Finanzierung in der Übersicht
 Budget Bildung und Sport EG Olten Fr. 72000
 Budget öffentliche Sicherheit EG Olten Fr. 18000
 Budget Verwaltung div. (Overhead Stadt) Fr. 10000
 Netto Budget Integrationsprojekt EG Olten
 Konto 580.365.26 minus Konto 580.460.02 Fr. 100000
 Finanzierung durch EG Stadt Olten Fr. 200000
 Beitrag EKA, in Aussicht gestellt
 Konto 580.460.02 Fr. 75000
 Beitrag Antirassismuskommission, gesprochen Fr. 13000
 Konto 580.460.02
 Finanzierung Bund Fr. 88000
 Beiträge Regionsgemeinden Fr. 8000
 Kursbeiträge Teilnehmende Fr. 8000
 Eintritte, Sponsoring Fr. 8000
 Budgetierter Overheadanteil Auftragnehmer
 Belchen Fr. 6500
 Weitere Erträge Fr. 30500

 Total Fr. 318500  Fr. 318500

 Beschlussesantrag:

 1. Vom Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ mit einem Gesamtvolumen von Fr. 318500.-- für 2003 wird Kenntnis genommen.

 2. Für das Integrationsprojekt  „In Olten gemeinsam“  werden  zu  Lasten  Konto  580.365.26 Fr. 188‘000.-- bewilligt. Darin sind Fr. 88'000.-- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Abwasserbeseitigung/Gebührensenkung

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf die eingehende und detaillierte Gebührenplanung von Herrn Dr. Othmar Hausheer, Zug, hat das Gemeindeparlament am 9. Dezember 1999 die Gebührenplanung gemäss Szenario B gutgeheissen und die entsprechende Gebührenerhöhung ab 1. Januar 2001 beschlossen.

 Das Szenario B legt folgende Grundsätze feste:

 Die Festlegung der Gebührenhöhe orientiert sich am Saldo des Spezialfinanzierungskontos. Die Gebührenanpassung erfolgt, sobald der Saldo der laufenden Rechnung negativ wird. Die Nettoinvestitionen werden aktiviert. Es werden 8 % vom Restbuchwert abgeschrieben. Zudem sind ab dem Jahr 2001 ausserordentliche jährliche Abschreibungen geplant, um den Stand des Anlagevermögens stabilisieren zu können.

 Auf den 1. Januar 2001 wurde die Benützungsgebühr für das Abwasser um Fr. 1.30/m3 auf Fr. 3.60/m3 (Grundverbrauch) und Fr. 4.10/m3 (Mehrverbrauch) erhöht, da die Kosten durch die Gebühren nicht gedeckt waren. Der Vorschuss der EGO für die Fehlbeträge der Betriebsrechnung belief sich Ende 1999 auf 1,046 Mio. Franken, welcher innert 5 Jahren abgebaut werden sollte.

 2. Begründung der Gebührensenkung

 Die Vorgaben des Szenarios B (kein negativer Saldo, 8 % Abschreibung, zusätzliche jährliche Abschreibungen zur Stabilisierung des Anlagevermögens sowie der Abbau des Vorschusses der EGO) konnten bis Ende 2002 ordnungsgemäss eingehalten werden wie nachfolgende Tabellen zeigen:

 Buchwert  Ist nach Dr. O. Hausheer Szenario B (Soll)
  31.12.1999 8'874'780.— 9'950'702.—
  31.12.2000 9'599'358.— 11'565'094.—
  31.12.2001 9'465'835.— *11'477'749.—
 Budget 31.12.2002 9'602'058.— *11'514'446.—
 Budget 2003 8'946'536.— *11'545'085.—
 Stabilisierung bei ca. 9,5 Mio. erreicht.
 * ab 1.1.2001 Gebühr auf 3.60/4.10 Fr./m3

 Abschreibungen  Ist nach Dr. O. Hausheer Szenario B (Soll)
  Rechnung 1999 771'720.05 947'500.—
  Rechnung 2000 834'726.75 1'079'300.—
  Rechnung 2001 *1'344'433.90 *1'442'940.—
  Budget 2002 *1'464'300.— *1'447'505.—
  Budget 2003 *1'650'000.— *1'451'704.—
 * inkl. ausserordentlichen Abschreibungen

 Vorschuss EGO (Defizitdeckung) Effektiv oder Budget
  31.12.1999 1'046'0549.—
  31.12.2000 652'700.—
  31.12.2001 246'300.—
 Budget 31.12.2002 0.—
 Der Vorschuss der EGO ist zurückerstattet.

 Als weitere positive Abweichungen zur Gebührenplanung von Dr. O. Hausheer bleiben zu erwähnen:

 · Beim Frischwasserverbrauch wurde ein Rückgang von 3.5 % pro Jahr eingerechnet. Dieser Rückgang ist mit tatsächlichen 1.8 – 2.5 % geringer ausgefallen.
 · Die effektiven Ausgaben für die Kläranlage sind gegenüber den budgetierten Ausgaben (Angaben Kläranlage 1999 für Gebührenplanung) im Jahr 2001 um Fr. 383'746.— und im Jahr 2002 um Fr. 408'926.— tiefer ausgefallen. Die diesbezügliche Entwicklung für die nächsten 2 Jahre wird aus mehreren Gründen ebenfalls positiver ausfallen, als 1999 absehbar war. Dies wird im übrigen vom Zweckverband bestätigt.
 ·  Die Verzinsung des Kapitals ist gegenüber der Gebührenplanung durch die tieferen Buchwerte und die schnelle Rückzahlung des Vorschusses ebenfalls um Fr. 201'084.— (2000), Fr. 63'812.— (2001) und Fr. 15'799.— (Budget 2002) tiefer ausgefallen. Ausserdem bewegen sich die Zinsen zurzeit auf tiefem Niveau.

 Auf der Einnahmenseite sind folgende Verbesserungen gegenüber der Planung zu vermelden:

 Ø Anschlussgebühren:
 Die Anschlussgebühren lagen die letzten 3 Jahre gemittelt pro Jahr um ca. Fr. 11'000.— über der Gebührenplanung. Durch die Akontorechnungen bei grossen Bauvorhaben werden die Einnahmen ausgeglichener; sie unterliegen geringeren Schwankungen. Im Budget 2002 sind Fr. 650'000.—, also Fr. 150’000.— mehr als gegenüber der Gebührenplanung (Fr. 500'000.—) vorgesehen. Die Einnahmen haben den Budgetposten bereits Anfang Oktober überschritten. Grössere Bauvorhaben sind in der Stadt Olten in Realisierung, so dass über die nächsten 2 bis 3 Jahre ebenfalls mit Fr. 650'000.— pro Jahre gerechnet werden kann.

 Beim Konto ""Diverse Erträge"" sind feste Einnahmen von Fr. 167'000.— für die nächsten Jahre zu budgetieren. Die bisherige Gebührenplanung ging von Fr. 117'000.—aus.  Diese positive Entwicklung konnte dank Fremdaufträgen (Kanalunterhalt für den Zweckverband sowie die gute Auslastung des Kanalspülfahrzeuges) erreicht werden.

 Die Begründung der Gebührenreduktion kann wie folgt zusammengefasst werden:

 In der Spezialrechnung Abwasserbeseitigung sind die Ausgaben bei den vorgenannten Positionen geringer ausgefallen als in der Gebührenplanung prognostiziert.

 Auf der Einnahmenseite wurden die gesteckten Ziele erreicht bzw. übertroffen.

 Aus dieser Konstellation konnte der Defizitvorschuss der EGO schneller (innert 3 Jahren) als vorgesehen zurückerstattet werden. Der Buchwert der Anlagen konnte ausserdem auf tieferem Niveau als in der Gebührenplanung vorhergesagt stabilisiert werden. Beide Punkte wirken sich wiederum günstig auf den Kapitaldienst aus.

 Weiter konnten ausserordentliche Abschreibungen und die ordentlichen Abschreibungen von 1.4 bis 1.5 Mio. Franken nach Gebührenplanung getätigt werden.

 Zudem sind im Budget 2002 Einlagen in die Spezialfinanzierung (Reservebildung) von Fr. 325'400.— vorgenommen worden.

 Auch mit der Gebührenreduktion im Budget 2003 ist ein Betrag von Fr. 289'400.— als Einlage in die Spezialfinanzierung vorgesehen.

 Es erscheint daher als angebracht, die Benützungsgebühr aufgrund der positiven Rechnungslage in vertretbarem Ausmass anzupassen und gleichwohl den beim Szenario B vorgesehenen Richtlinien und Rahmenbedingungen, welche vom Gemeindeparlament festgelegt wurden, Rechnung zu tragen.

 Festlegung der Gebührenreduktion

 Bei der Festlegung der vorgesehenen Gebührenreduktion soll davon ausgegangen werden, dass die ""Einlage in die Spezialfinanzierung"" (Reservebildung zum Auffangen der Rechnungsschwankungen) weiterhin im Rahmen von ca. Fr. 300'000.— pro Jahr  erfolgen kann.
 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zur Begründung der Gebührenreduktion soll auf den Grundverbrauch die Gebühr von heute Fr. 3.60/m3 auf Fr. 3.40/m3 (inkl. MWSt) gesenkt werden. Ebenfalls gesenkt werden soll die Gebühr auf dem Mehrverbrauch von heute Fr. 4.10/m3 auf Fr. 4.00/m3 (inkl. MWSt). Da von der Senkung der Gebühr für den Grundverbrauch alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren, wird diese stärker reduziert.

 Die finanzielle Auswirkung beträgt Fr. 223'000.— (exkl. MWSt). Demnach beträgt die Einlage in die Spezialfinanzierung für das Budget 2003 noch Fr. 289'400.—.

 Die Gebührenplanung hat vor 4 Jahren diverse provisorische Annahmen treffen müssen. Nach vierjähriger Erfahrung, nach der grossen Gebührenerhöhung von Fr. 1.30/m3 auf den 1.1.2001 und unter Berücksichtigung des Budgets 2003 erscheint es richtig und verantwortbar, die Gebühr im beantragten Ausmass nach unten anzupassen.

 Diese Gebührenanpassung erfolgt auch im Wissen, dass die ganzen Abwassergebühren im Verlaufe des Jahres 2003 auf eine neue, kostenneutrale Grundlage gestellt werden müssen (Stichwort Grundgebühr, Änderung Anschlussgebühr, Belastung Regenwasser) und sich diese in 2 – 3 Jahren auch auf die Gebührenpolitik auswirken kann. Die vorgeschlagene Gebührenreduktion trägt auch dieser Herausforderung gebührend Rechnung. Selbstverständlich bleibt die ständige Beurteilung des wirtschaftlichen und konjunkturellen Umfeldes eine Daueraufgabe der zuständigen Behörden.

 Zuständigkeit

 Gemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und –gebühren § 82 ist das Gemeindeparlament abschliessend zuständig für die Anpassung der Benützungsgebühr im Rahmen der Grundsätze der Preisbemessung.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Reduktion der Benützungsgebühr und der damit verbundenen Änderung der Gebührenordnung wird wie folgt zugestimmt:
 Ø beim Grundverbrauch (< 100 m3/Jahr) um Fr. 0.20/m3 auf neu Fr. 3.40/m3 (inkl. MWSt)
 Ø beim Mehrverbrauch (> 100 m3/Jahr) um Fr. 0.10/m3 auf neu Fr. 4.00/m3 (inkl. MWSt)

 2. Die neuen Benützungsgebühren treten auf den 1. Januar 2003 bzw. auf das 1. Verrechnungsquartal 2003 in Kraft.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Olten wird im Regierungsprogramm 2001 – 2005 des Stadtrates als Stadt im Aufbruch bezeichnet. Ziel der zukünftigen Stadtentwicklung ist – in enger Zusammenführung von Planungs-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltfragen – die optimale Ausschöpfung vorhandener und künftiger Ressourcen durch die Realisierung konkreter Projekte, welche zum unverwechselbaren Profil der Stadt beitragen.

 Der Erfolg einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Stadtentwicklung, für welche die notwendigen Strukturen und Kompetenzen in der Gemeindeordnung und in speziellen Richtlinien definiert wurden, basiert auf drei Eckpfeilern: den auf das gewünschte Profil der Stadt ausgerichteten Zielsetzungen, den gewählten Verfahren sowie den Instrumenten, die sich für die Umsetzung konkreter Projekte eignen. Es geht darum, nicht auf der Ebene von Konzepten und Leitbildgedanken zu verharren, sondern durch die Realisierung konkreter Projekte die Stadtentwicklung zu verdeutlichen.

 Die Instrumente zur erfolgreichen Umsetzung von Projekten – Planungsgrundlagen, Listen über Chancen und Entwicklungspotenziale der Stadt in den verschiedensten Bereichen, Liegenschafts- und Grundstückskataster usw. – müssen laufend nachgeführt werden. Sie sind auch Grundlagen für das Standortmarketing.

 2. Organisationsstruktur

 Gemäss Artikel 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten kann der Stadtrat aus seiner Mitte oder kombiniert mit Angestellten der Stadtverwaltung aufgabenorientiert ständige oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden und diese mit den für die Zielerreichung nötigen Kompetenzen ausstatten. Bei Bedarf können aussenstehende Fachpersonen beigezogen werden. Explizit wird in Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine ständige Arbeitsgruppe für die Stadtentwicklung definiert. Diese setzt sich zusammen aus dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin sowie den Direktoren bzw. Direktorinnen der Baudirektionen I und II. Gemäss Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a Geschäftsordnung sind die Stadtentwicklung, der öffentliche Verkehr und die Wirtschaft der Direktion Präsidium zugewiesen. Artikel 26 Absatz 3 Geschäftsordnung ordnet auch die Kommission für Stadtentwicklung der Direktion Präsidium zu. Die genannten Gremien sind seit 1. Januar 2002 an der Arbeit.

 3. Erwägungen

 a. Gemäss den genannten, am 10. September 2001 vom Stadtrat genehmigten Richtlinien und den Vorstellungen des Stadtrates sind wie erwähnt Planungsgrundlagen und Listen über die Chancen und Entwicklungspotentiale unserer Stadt sowie ein Liegenschafts- bzw. Grundstückskataster zu erstellen, die laufend nachgeführt werden. Die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen sowie die potentiellen Investoren und Invetorinnen sollen durch vermehrte Kontakte und persönliche Gespräche durch Vertreter oder Vertreterinnen der Stadt über die Entwicklungsmöglichkeiten, die Anliegen und Absichten der Stadt Olten informiert und für zukunftsorientierte Projekte gewonnen werden. Für die Realisierung der im Interesse der Stadtentwicklung stehenden Projekte sind geeignete Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Für den Bereich Stadt- und Verkehrsplanung sind planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen, um die für die Realisierung der einzelnen Projekte notwendigen Verfahren möglichst rasch und reibungslos durchführen zu können. Dabei sind die Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung in den Vordergrund zu stellen, das heisst es ist in allen Politikfeldern darauf zu achten, dass eine Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialverträglichkeit hergestellt wird.

 b. Zur Erfüllung dieser Zielsetzungen wurde vom Gemeindeparlament im Rahmen des Budgets 2002 auf Grund einer ersten Einschätzung des Bedarfs ein Kredit in der Höhe von CHF 100'000 bewilligt. Dem Gemeindeparlament wurde zu jenem Zeitpunkt noch keine separate Vorlage unterbreitet, weil in der Startphase noch nicht absehbar war, ob die künftig erforderlichen Aufwendungen in der Kompetenz des Parlamentes oder des Stadtrates liegen würden.

 c. Mit Blick auf die zahlreichen Projekte auf verschiedensten Gebieten – Bau, Erschliessung, Planung, Verkehr, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Sport, etc. – ist heute auf Grund der Erfahrungen des ersten Jahres ersichtlich, dass zur Erstellung der nötigen Entscheidgrundlagen wie auch für die konkrete Unterstützung von Vorhaben, die sich positiv auf die Stadtentwicklung auswirken werden, finanzielle Mittel erforderlich sind, welche gemäss Gemeindeordnung in der Finanzkompetenz des Gemeindeparlamentes liegen (Art. 23 Gemeindeordnung). Die Betragshöhe (CHF 100'000) bewirkt sodann, das der Beschluss über diese jährlich wiederkehrende Ausgabe dem fakultativen Referendum untersteht (Art. 14 GO). Für das Budgetjahr 2003 wird erneut ein Betrag von CHF 100'000 beantragt. Dieser kann für die Folgejahre den Bedürfnissen und Planungsständen angepasst werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Für Dienstleistungen und Honorare zu Gunsten der Stadtentwicklung wird ein jährlich wiederkehrender Betrag von CHF 100'000 bewilligt und im Voranschlag 2003 ein entsprechender Kredit von CHF 100'000 zu Lasten Konto 791.318 aufgenommen.

 2. Das Stadtpräsidium in Zusammenarbeit mit dem Stadtratsausschuss für die Stadtentwicklung wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 1. des Beschlussesantrags untersteht dem fakultativen Referendum.


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Das Stadthaus ging aus einem 1958 prämierten Wettbewerb hervor, den die Architekten Willi Frey und Alois Egger, Solothurn, gewonnen hatten. Die Stadthaus-Anlage gliedert sich in 3 Hauptbaukörper: den 1-geschossigen Basisbau mit Ratsaal, den 10-geschossigen Hochhauskörper, der mittels eines kräftigen Stützengeschosses (Terrassengeschoss) auf die Basis abgestützt ist sowie das 6-geschossige ehemalige Post- und Wohngebäude (Dornacherstrasse 5). Seit der Fertigstellung 1966 unterlag das Stadthaus der für diese Art von Bauwerk üblichen Alterung, obschon in der Botschaft des Gemeinderates zur Gemeinde-Urnenabstimmung vom 28. Mai 1961 im Baubeschrieb folgendes festgehalten wurde: „Die aussen sichtbaren Betonflächen sind in Sichtbeton mit Weisszement vorgesehen. Dadurch bekommt der Beton ein helles Aussehen und benötigt trotzdem keinen Unterhalt!“

 Abgesehen von einer Nachbeschichtung einzelner Betonfassadenteile erfolgten bis Mitte der 80-Jahre keine instandhaltenden Massnahmen. Seit Ende der 70-Jahre zeigten sich aber zunehmend Abplatzungen von Betonteilen in Folge korrodierter Armierungen sowie Risse bei konstruktiv ungenügenden Details. Der sich zusehends verschlechternde Gesamtzustand sowie die nicht mehr zeitgemässe Innenausstattung veranlassten den Stadtrat 1985, die Planung der Instandsetzung der Gebäudehülle und der Modernisierung im Innern einzuleiten. Dabei stand von Anfang an fest, dass das äussere Erscheinungsbild des Stadthauses erhalten bleiben soll. Dabei stand eine verbesserte Wärmedämmung in Form einer aufwendigen Isolation der Fassaden nicht zur Diskussion.

 2. Laufende Unterhaltskosten und Instandsetzungs-Investitionen 1988 – 2002

 Das Stadthaus-Gebäude inkl. Liegenschaft Dornacherstrasse 5 weist einen Gebäudeversicherungswert von Fr. 31 Mio. auf.

 Die ETH Zürich, Professur für Architektur und Baurealisation, hat im Auftrag des Bundesamtes für Konjunkturfragen in Zusammenhang mit dem Impulsprogramm Bau den Unterhaltsbedarf im Bauwesen intensiv untersucht. Zusammenfassend sind folgende Erkenntnisse gewonnen worden:

 Unter dem Begriff Unterhalt versteht man das Wahren bzw. Wiederherstellen der Substanz ohne wesentliche Veränderung der Nutzung und/oder des ursprünglichen Wertes. Zum Unterhalt zählen die Instandhaltung und die Instandsetzung.

 Instandhaltung (laufende Rechnung)
 Wahren der (ursprünglichen) Funktionstauglichkeit durch einfache und regelmässige Massnahmen. Der in der Untersuchung ermittelte jährliche Instandhaltungsaufwand beträgt ca. 0,8 % bis 1,1 % des Gebäudeversicherungswertes.
 ð Fr. 248'000.— bis Fr. 341'000.— pro Jahr

 Instandsetzung (Investitionsrechnung)
 Wiederherstellen der Funktions- und Gebrauchstauglichkeit (nach heutigem Standard) mit ausreichender Sicherheit und vereinbarter Dauerhaftigkeit. Je nach gewählter Konstruktion ist im Durchschnitt mit einem jährlichen Instandsetzungsaufwand von 1,6 % bis 2,6 % des Gebäudeversicherungswertes zu rechnen.
 ð Fr. 496'000.— bis Fr. 806'000.— pro Jahr

 Diese Beträge sind selbstverständlich als Durchschnittswerte über 10 – 15 Jahre anzusehen. Die Aufstellungen im Anhang 1, Anhang 2 und Anhang 3 verdeutlichen, dass die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten während den letzten 15 Jahren weit unter dem vom Bund empfohlenen Richtwert liegen.

 3. Betonsanierung Obergeschosse 2003 / Kostenzusammenstellung

 Seit der Erstellung des Stadthauses im Jahre 1965 wurden bei sämtlichen Fassaden der Obergeschosse während den Jahren 1983, 1985 und 1987 eigentliche Betonsanierungen durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auf dem Gebiet der Betonsanierung inzwischen markante technische Fortschritte erreicht wurden.

 3.1 Ausführungsbeschrieb der Fassadensanierungen (Betonsanierung)

 Baustelleninstallation
 Fassadengerüstung
 Erarbeitung Schadenbild anhand von Messungen
 Vorbereitungsarbeiten
 Untergrundvorbereitung
 Armierungsbehandlung
 Reprofilierung von Schäden
 Rissinjektionen
 Oberflächenschutzsystem auftragen
 Abdichtungen ersetzen
 Bauversicherung
 Bauprovisorien
 Anpassungsarbeiten

 3.2 Aufstellung nach Prioritäten / Kosten

 Die Ermittlung der Kosten basiert auf Richtofferten von Unternehmern. Das genaue Ausmass der Schäden ist erst mit der erforderlichen Gerüstung zu beziffern. Die Berechnung basiert zur Zeit auf Ausmassen und Erfahrungszahlen von Vergleichsobjekten.

 ð Westfassade (Betonsanierung) Fr. 240'000.-- 2003
 ð Südfassade (Betonsanierung) Fr. 150'000.-- 2004
 ð Ostfassade (Betonsanierung) Fr. 250'000.-- 2005
 ð Nordfassade (Betonsanierung)
 · Aussentreppe
 · Dachdeckerarbeiten 10. OG
 · Ersatz des Dachdichtungsbelages inkl.
 allen Anschlüssen
 · Baumeisterarbeiten 10. OG
 · Stellen eines Hochbaukranes, Abbruch der
 Pflanzenbetonkübel
 · Abbruch des Betondachbelages und Entsorgung
 · Anpassarbeiten Abläufe, Wandanschlüsse etc.
 · Portables neues Pflanzensystem
  Total Nordfassade Fr. 360'000.-- 2006

 Total aller 4 Etappen Fr. 1'000'000.--

 4. Schlussbemerkungen

 Die Kosten für die Betonsanierungen sind insofern schwer zu ermitteln als das Ausmass der effektiven Schäden erst auf dem Baugerüst ersichtlich sind. Die Kostenberechnungen basieren daher auf Grund von Erfahrungszahlen von Vergleichsobjekten und den früheren Betonsanierungen am Stadthaus.

 Mit den vorgesehenen Sanierungen werden die Betonfassaden des Stadthauses für die nächsten 15 Jahre instand gestellt.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Kredit für die gesamten 4 Etappen der Betonsanierungen der Obergeschosse des Stadthauses von Fr. 1 Mio. wird zugunsten der Investitionsrechnung 2003, Konto-Nr. 090.503.08 bewilligt.
 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Die Sanierung und Erneuerung der Räumlichkeiten für die Stadtpolizei im Bereich Einsatzzentrale und Empfang war grundsätzlich im Jahr 2002 vorgesehen. Aus diesem Grund wurden denn auch im Budget 2000 Fr. 116'000.— und 2001 Fr. 334'000.— Kto-Nr. 090.503.11 die erforderlichen Kredite von Fr. 450'000.— bewilligt. Im Zusammenhang mit der neuen Raumzuteilung im Stadthaus und dem damit verbundenen Umzug der Stadtpolizei von den Räumlichkeiten der ehemaligen „Hübelipost“ ins Stadthaus wurde der erwähnte Kredit für die entsprechenden Einrichtungen benötigt.

 Aus den erwähnten Gründen ist für die Sanierung und Erneuerung der Räumlichkeiten im Bereich Einsatzzentrale und Empfang der Stadtpolizei ein erneuter Kredit von Fr. 355'000.—erforderlich. Zeitgleich müssen in der Einsatzzentrale der Stadtpolizei die verschiedenen Systeme zentral gesteuert werden. Dies löst zusätzliche Kosten von Fr. 95'000.— aus. Da der bereits bewilligte und verwendete Kredit von Fr. 450'000.— und der neu zu bewilligende von Fr. 450'000.— (Fr. 355'000.— und Fr. 95'000.—) in einem direkten Zusammenhang stehen, muss das Bruttoprinzip angewendet werden. Gemäss Art. 14 lit. c der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist daher eine separate Vorlage mit Referendumsmöglichkeit erforderlich.

 2. Sanierung Erneuerung der Räumlichkeiten Einsatzzentrale, Empfang und Büros Stadtpolizei / Kostenzusammenstellung

 Die Sanierung umfasst die Räume Windfang, Besucher, Schalter, Zentrale 1 und 2, Korridor, Besprechung und Postenchef.

 Die Ermittlung der Kosten basiert auf Richtofferten von Unternehmen.

 Kostenvoranschlag:

 Abbrucharbeiten Fr. 5’000
 Betonfräserarbeiten Fr. 7’000
 Baumeisterarbeiten Fr. 4’500
 Empfang, Schalterfront Fr. 53’000
 Schreinerarbeiten Fr. 14’500
 Spezialregal für Technik Fr. 16’000
 Elektrische Installationen für Fernbedienungstableau im Planton Fr. 62’000
 Lüftungsanlage Fr. 17’000
 Decken und Bodenbelege Fr. 51’500
 Malerarbeiten Fr. 21’500
 Vertikallamellen und Insektenschutzgitter Fr. 11’000
 Mobiliar Fr. 87’000
 Baureinigung Fr. 2’500
 Diverses und Reserve (Erschwernisse 24 Std. Betrieb) Fr. 2’500
 Total Investitionsausgaben inkl. MwSt Fr. 355’000

 3. Zentrale Steuerung der verschiedenen Systeme in der EZ (Einsatzzentrale) Stadtpolizei

 Da die Einsatzzentrale vor allem während der Nacht (18.00 – 07.30 Uhr) mit einer Ein-Personen-Belegung besetzt ist, ist eine einheitliche und zentrale Bedienungsoberfläche unbedingt erforderlich. Damit wird ermöglicht, dass auch bei grösseren Ereignissen die notwendigen Sofortmassnahmen und anfallenden Arbeiten speditiv eingeleitet und erledigt werden können. Zudem werden mögliche Bedienungsfehler auf ein Minimum reduziert.

 Die verschiedenen Systeme, z. B. ein Lichtmanagement-System, ein oder mehrere Video-überwachungs-Systeme, ein Audio-System, ein Info-System, ein Security-System, usw. werden mit einem Schnittstellenrechner verbunden und die verschiedenen Systeme können von einer einheitlichen, funktionellen Bedienoberfläche aus bearbeitet werden.

 Die Gestaltung der Oberflächen wird individuell den jeweiligen Bedürfnissen angepasst und benutzerfreundlich gestaltet. Die Bedieneinheiten können beliebig ergänzt und parallel betrieben werden.

 Komplette Steuerungen der Neben- und Hilfssysteme in einer Einsatzleitzentrale. Alle Systeme werden über eine zentrale Bedieneinheit mit einheitlicher Bedienoberfläche via Touch-Screen oder Maus angesteuert.

 Kosten Fr. 95'000.—

 4. Gesamtkosten

 Bereits bewilligter Kredit im Budget 2002 (Kto.-Nr. 090.503.11) Fr. 450'000.—

 Zu bewilligender Kredit zu Lasten Budget 2003 (Kto-Nr. 090.503.11):

 Sanierung und Erneuerung der Räumlichkeiten
 Einsatzzentrale und Empfang Stadtpolizei /
 Kostenzusammenstellung Fr. 355'000.—

 Zentrale Steuerung der verschiedenen
 Systeme der Einsatzzentrale  Fr. 95'000.— Fr. 450'000.—

 Beschlussesantrag:

 1. Der Kredit für die Sanierung und den Ersatz der Einsatzzentrale Stadtpolizei, Sanierung Büros und zentrale Steuerung von Fr. 450'000.— wird zu Gunsten der Investitions-rechnung 2003, Kto-Nr. 090.503.11 bewilligt.
 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Die Schiessanlage Kleinholz muss wegen der stark erhöhten Belastung der Kugelfänge und Teilen des Bereichs zwischen Schützenhaus und Kugelfängen saniert werden. Bei den Laboruntersuchungen wurden insbesondere hohe Gehalte an Blei, Quecksilber und Antimon (Problem der Verlagerung in tiefere Bodenschichten) festgestellt.

 Das Konzept der HOAG TEAM AG zeigt auf, welche Anlageteile saniert werden müssen und welche Verfahren dafür zur Anwendung gelangen werden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Gesamtsanierungskosten wesentlich von der optimalen Triage des zu entsorgenden Materials abhängt und eine dauernde Überwachung durch ein geeignetes Ingenieurbüro während der Sanierung notwendig ist. Mit Brief vom 13.9.2002 hat die kantonale Fachstelle das Konzept der Altlastensanierung der HOAG TEAM AG genehmigt und die vorgesehenen Massnahmen als richtig und ausreichend bestätigt.

 2. Umsetzung des Sanierungskonzeptes

 Basierend auf dem Sanierungskonzept vom 26. Juni 2000 und unter Beizug der kantonalen Fachstellen sind für eindeutig festgelegte Teilbereiche Sanierungsmassnahmen und mögliche Etappierungen festgelegt ( vgl. Beilage ). Im Bericht wird festgehalten, dass der ganze Projektperimeter sinnvoll auf zwei Sanierungsetappen aufgeteilt werden kann. In einer ersten Phase werden das Schützenhaus abgebrochen und der Kugelfang der 50m Schiessanlage sowie ein kleiner, stark belasteter Hügel, welcher dem Büchsenmacher zum Einschiessen diente, saniert. Damit wird die Parzelle GB 927 mit ca. 25’800 m2 altlastenfrei.

 In diesem Gebiet ist der Ersatz eines Sportfeldes geplant, welches durch den Wegfall der zwei Fussball- und Trainingsfelder, verursacht duch den Neubau ""Platanen"", nötig wird.

 In einer zweiten Phase werden der 300m Kugelfang, die vorgelagerte Prallzone, der entsprechende Büchsenmacherhügel und das gesamte Zwischengelände saniert.

 3. Ausführungstermin

 Die Entsorgungsarbeiten, insbesondere die Aufarbeitung und Weiterverarbeitung des kontaminierten Materials werden ausgeschrieben. Mit den Abbruch- und Sanierungsarbeiten kann nach der Arbeitsvergabe sofort begonnen werden.

 4. Finanzen/Kredit

 Für die gesamte Sanierung der Schiessanlage ist mit Kosten von. 1.6 Mio. Franken zu rechnen. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

 Abbruch Schützenhaus und Sanierung Abschussbereiche Fr.  148'000.—
 Zwischenbereich 50m Stand Fr.  24'000.—
 Zwischenhügel 1 und 2 Fr.  80'000.—
 Kugelfang 300m Fr.  703'000.—
 Kugelfang 50m Fr.  195'000.—
 Prellplattenbereich Fr.  80'000.—
 Technische Begleitung, Forstarbeiten, Labor Fr.  250'000.—

  Fr. 1'480'000.—
 Mehrwertsteuer Fr.  113'000.—

 Total Gesamtsanierung Fr.  1'600’000.—

 Im Budget 2002 ist in der Investitionsrechnung ( Kto-Nr. 151.503.01 ) der Betrag von 1.6 Mio angemeldet.

 Die erste Etappe ( Schützenhaus, Kugelfang 50m Stand und Zwischengelände inkl. Anteil technische Begleitung ) wird Kosten von Fr. 550'000— verursachen, welche sich wie folgt zusammensetzen:

 Abbruch Schützenhaus und Sanierung Abschussbereiche Fr.  148'000.—
 Zwischenbereich 50m Stand Fr.  24'000.—
 Zwischenhügel 1 Fr.  40'000.—
 Kugelfang 50m Fr.  195'000.—
 Technische Begleitung, Forstarbeiten, Labor Fr.  104'000.—

  Fr. 511'000.—
 Mehrwertsteuer Fr.  39'000.—

 Total Sanierung erste Etappe Fr.  550'000.—

 Mit den zuständigen Bundesstellen laufen gegenwärtig Abklärungen durch den Rechtskonsulenten der Stadt Olten, ob und in welchem Umfang sich der Bund allenfalls an den Kosten der Altlastensanierung beteiligt. Der Rechtskonsulent wurde beauftragt, nach Massgabe der einschlägigen Rechtsbestimmungen der Militär- und Umweltgesetzgebung zuständigenorts ein Gesuch um Beteiligung an den Sanierungskosten einzureichen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der vorgesehenen Sanierung der Schiessanlage Kleinholz gemäss Konzept HOAG TEAM AG, sowie dem dazugehörigen notwendigen Kredit in der Höhe von 1.6 Mio. Franken, wird zugestimmt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I., 1., dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 In den Sanierungsplänen des Strassenbaus und der Kanalisation ist vorgesehen, in Absprache mit den anderen Werkleitungseigentümern (a-en, Swisscom, Cablecom), die Schöngrundstrasse von der Hagbergstrasse bis zum Föhrenweg gesamthaft zu erneuern. Die Kanalisationen stammen aus den Jahren 1938 (Föhrenweg – Bannstrasse), 1910 (Bannstrasse – Grundstrasse) und 1912 (Grundstrasse – Hagbergstrasse). Die Querschnitte der Leitungen wären genügend, jedoch ist der Allgemeinzustand schlecht bis sehr schlecht.

 Da die Schöngrundstrasse heute verkehrsberuhigt ist, wird durch die Baudirektion I abgeklärt, wie die Strassenoberfläche nach den Bauarbeiten gestaltet werden soll.

 Projekt

 Die Kanalisation in der Schöngrundstrasse dient nur den direkt anstossenden Gebäuden, ist also keine Hauptsammelleitung. Diese befinden sich in den stadteinwärts führenden Strassen. Das ganze Schöngrundquartier hat einen felsigen Untergrund, Regenwasser kann nicht versickert werden. Es ist daher vorgesehen, in der Schöngrundstrasse eine zweite Leitung für das Regenwasser zu erstellen (Trennsystem). Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt an die Dünnern oder an einer zentralen Versickerungsanlage angeschlossen. Die Abklärungen erfolgen im Rahmen des Generellen Entwässerungskonzeptes.

 Gleichzeitig mit den Sanierungsarbeiten an den öffentlichen Leitungen werden die privaten Leitungen in den angeschlossenen Gebäuden untersucht und bei Bedarf saniert und aufgeteilt in Schmutz- und Regenwasser.

 Wie bereits in der Ausgangslage erläutert, soll die Strassenoberfläche gestaltet werden. In welcher Art dies geschehen soll, wird durch die Baudirektion I bis Ende 2002 abgeklärt.

 Kosten

 Es wird mit folgenden Kosten gerechnet:

 Kanalisation:
 Aushub und Wiedereinfüllen Fr. 420'000.—
 Rohrleitungen "" 175'000.—
 Belagsarbeiten und Instandstellung "" 265'000.—
 Unvorhergesehenes und Regie (Annahme 10 %) "" 95'000.—
 Honorare und Nebenkosten "" 125'000.—
 Administrativkosten (Versicherung, Inserate, PR, usw.) "" 20'000.—

 Total Kanalkosten (keine MwSt) Fr. 1'100'000.—

 Aushubarbeiten Fr. 125'000.—
 Unterbau (Kofferung) "" 190'000.—
 Entwässerung "" 100'000.—
 Oberbau (Beläge) "" 340'000.—
 Gestaltungsmassnahmen (Annahme ca. 10 %) "" 120'000.—
 Unvorhergesehenes und Regie (Annahme ca. 10 %) "" 110'000.—
 Honorare und Nebenkosten  "" 130'000.—

   Fr. 1'115'000.—
  MwSt 7.6 % Fr. 85'000.—

 Total Strassenkosten  Fr. 1'200'000.—

 Die Kosten für die Kanalisation sind in der Spezialfinanzierung Abwasser, Investitionsrechnung, vorgesehen. Die Kosten sind durch die Abwassergebühren abgedeckt.

 Die Kosten für den Strassenbau sind im Mehrjahresprogramm vorgesehen und im Budget 2003, Investitionen, Gemeindestrassen, Rubrik 620, enthalten.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt und der Kredit von Fr. 1'100'000.— Schöngrundstrasse Kanalisationssanierung (Konto Nr. 711.501.86) werden genehmigt.

 2. Das Projekt und der Kredit von Fr. 1'200'000.— Schöngrundstrasse Strassensanierung (Konto Nr. 620.501.89) werden genehmigt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I/1. und 2. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum."


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 27. Januar 2000 eine Motion von Cyril Jeger betr. Gestaltung Bifangplatz überwiesen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Neugestaltung des Bifangplatzes und insbesondere die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein langjähriges Anliegen darstellt. Im Rahmen des Erschliessungsplanes (vom Regierungsrat genehmigt am 11. April 2000) für das Areal Giroud-Olma wurde ebenfalls eine Neugestaltung des Bifangplatzes mit entsprechenden Korrekturen in der Verkehrsführung in Aussicht gestellt.

 In der Zwischenzeit hat die Arbeitsgemeinschaft Schneider Landschaftsarchitekten BSLA und Ingenieurbüro Frey und Gnehm AG eine Projektstudie mit Kostenvoranschlag erarbeitet.

 2. Bifangplatz Olten

 Definition und Anwendung von öffentlichen Plätzen

 Öffentliche Plätze in der Stadt sind kollektive Räume, die sich in Form, Stil und Grösse unterscheiden. Sie sind für jedes Mitglied der Gesellschaft zugänglich und werden gleichzeitig durch die Vielzahl der Besucher und ihrer Handlungsweisen charakterisiert. Daher kann man in ihrer Erscheinungsform so unterschiedliche Räume wie Strassen, Plätze, Friedhöfe, Parks und öffentliche Anlagen, Passagen, Bushaltestellen, Handelszentren, Markthallen, Bahnhöfe, Museen, Theater, Stadien etc. betrachten.

 Zum urbanen Platz

 Plätze zählen zu den wichtigsten Raumelementen einer Stadt. Als öffentliche Räume bestimmen sie massgebend das städtische Bild. Sie bilden eine Schaubühne des städtischen Lebens und die räumliche Grundlage für die kulturellen, sozialen und ökonomischen Interaktionen in einer Stadt. Plätze entstehen nicht von selbst. Sie müssen innerhalb der Stadtentwicklung bewusst freigelegt werden.

 Gerade grössere Plätze laufen Gefahr, ihre Funktion als alltägliche, multifunktionale städtische Orte zu verlieren, ganz im Gegensatz zu den kleinen Stadt- oder Quartierplätzen. Eine gelegentliche leere Grösse ist vielen Plätzen eigen. Nur dadurch sind sie vielfältig brauchbar für geplante und spontane Aktionen. Dies ist umso wichtiger, als es in Städten kaum mehr Orte ohne genaue definierte Nutzungsvorschriften gibt. Plätze sind Teil des öffentlichen Stadtraumes. Heute zeigt sich die Qualität eines Platzes unter anderem darin, ober für alle Personen jederzeit zugänglich ist und inwieweit er in der Lage ist, die
 verschiedenen Ansprüche, die die interschiedlichen Menschen einer Stadt an einen öffentlichen Raum stellen, zu erfüllen.

 Analyse Bifangplatz

 Der Bifangplatz ist in seiner heutigen Funktion nicht als Platz im gewohnten Sinne, sondern eher als eine Strasse mit ausgebauchten Grenzen erkennbar (Anhang 1). Das Bild eines Niemandslandes zwischen mehr oder weniger bezugslosen Baukörpern drängt sich auf. Die gesellschaftliche Instanz in Form des Bifangschulhauses wirkt hinter der allzu starken Baumkulisse nicht in der erwünschten Form. Das Bifangschulhaus nimmt nur andeutungsweise Bezug zum Bifangplatz.

 Urbane, städtische Wahrnehmung

 Der „Bifangplatz“ dient heute als reine Verkehrsfläche und ist weder gestalterisch noch nutzungsmässig als öffentlicher urbaner Platz erkennbar und erlebbar. Aus diesem Grund muss die Aussenraumnutzung neu überdacht werden. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, wer benützt den Platz, wann und warum. Die daraus resultierenden Antworten fliessen in die neue Nutzung und Gestaltung des Ortes mit ein.

 Aus der Analyse der Bestandessituation ergeben sich folgende Erkenntnisse:

 · Der Ort ist wenig bis mittel frequentiert, dies nimmt Einfluss auf die neue Verkehrssituation. Die Funktion, die Nutzung und der Zustand des Bifangschulhausvorplatzes müssen im Rahmen der Planung neu überarbeitet werden.
 · Der allgemein zugängliche Strassenraum wird aus verschiedenen Gründen nur tagsüber genutzt.
 · Die öffentlichen Toilettenanlagen sind wegen Vandalismus geschlossen.
 · Unattraktive Anpflanzungen. Die Rabatten beeinträchtigen das Blickfeld der Passanten und Autofahrer oder stehen in der direkten Laufrichtung.

 Bereinigen von Strukturen

 Die Schwachstelle des Bifangplatzes liegt im Fehlen einer inneren Ordnung. Nicht er dominiert als Platz, sondern wird durch sekundäre Randfunktionen wie Rabatten, Fussgängerstreifen, Parkierungen, Brunnen usw. nach und nach bestimmt.

 Das gestörte Verhältnis der Beziehung von Bifangschulhaus und Bifangplatz erklärt sich in der fehlenden optischen Verknüpfung, in der Sichtebene und in der undefinierten Zone im Sockelbereich des Pausenplatzes. Die Übergänge zu der alten Aarauerstrasse und der Engelbergstrasse sind zu klären, resp. zu präzisieren.

 Die Rück- und Neugestaltung des Bifangplatzes beruht auf den Überlegungen der Bereinigung der räumlichen Grenzen.

 3. Projektstudie für die Neugestaltung des Bifangplatzes

 Für die Neugestaltung des Bifangplatzes wurden auf Grund eingehender Analysen verschiedene Varianten geprüft, vergleiche Anhang 2). Keine der geprüften Lösungen macht wirklichen Sinn, wenn keine neue Nutzung für die neu gewonnene Fussgängerfläche definiert und animiert werden kann.

 Mit der im Anhang 3 vorgeschlagenen Projektstudie werden die räumlichen und nutzungsmässigen Strukturen mit zurückhaltenden und einprägsamen gestalterischen Mitteln geklärt. Der Bifangplatz erhält damit eine wohltuende Ordnung, ohne dabei die mögliche Nutzungsvielfalt durch Überinstrumentalisierung einzuschränken. Die Fahrspuren für den fliessenden Verkehr werden klar definiert und auf das notwendige Mass im Interesse der Verkehrssicherheit und auch der Gewinnung zusätzlicher Flächen für die Fussgänger/innen reduziert. Die Fahrbahnfläche wird dabei von der neu situierten Fläche „Trottoirerweiterung Süd“ durch mobile Metallkonstruktionen getrennt. Diese können bei Bedarf (bestimmte Anlässe) ohne grossen Aufwand entfernt werden. Eine in den Belag eingelassene Lichtpunktlinie (Punktleuchten in den Boden eingelassen, überfahrbar) leuchtet die Metallkonstruktionen an und präzisiert die Linienführung der Fahrbahn bei Nacht zusätzlich. Der an der Unterführungsstrasse gelegene Kiosk soll auf den „Bifangplatz“ (in der Projektstudie rot angelegt) verlegt werden, weil ein Kiosk eine kontinuierliche Frequenz verspricht. Als (wortwörtlich) augenfällige Massnahme soll ein Tagesbildschirm in angemessener Höhe platziert werden. Dieser kann als Medienträger für Gemeindeinformationen, Werbung oder im Sommer zur Übertragung eines WM-Fussballspieles gebraucht werden. In Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft, der Kiosk AG und der Einwohnergemeinde Olten sind bereits Gespräche über diese bauliche Intervention in Form eines „Medienpavillons mit Kiosk“ geführt worden. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass von Seiten der Stadt Olten lediglich die Kosten für die Gebäudehülle und die notwendigen Grundinfrastrukturen übernommen werden. Die restlichen Infrastrukturen werden von den Mietern übernommen. Zudem werden mittels langjährigen Mietverträgen jährliche Mietzinseinnahmen in der Höhe von ca. Fr. 40'000.—erzielt.

 Die Pflanzrabatten vor der Mauer des Bifangschulhausplatzes sind äusserst unattraktiv und werden deshalb entfernt. An deren Stelle werden zwischen den beiden Treppenaufgängen Sitzgelegenheiten angebracht. Auf der Nordseite werden die äusserst willkürlich angeordneten Rabatten entfernt und die Flächen für die Fussgänger/innen attraktiviert. So wird dem heutigen Kaffee Rodeo ein kleines von Bäumen schattiertes Aussenrestaurant vorgelagert.

 Die Belagsstruktur soll als stufenlose, homogene Fläche zwischen das Trottoir „Rodeo“ und dem Sockel des Schulhausvorplatzes gespannt werden. Die einheitliche Belagsstruktur in Form von Asphalt verleiht dem ganzen Bifangplatz den optischen Zusammenhalt und garantiert auch eine Minimierung späterer Unterhaltsarbeiten.

 4. Schlussfolgerung

 Mit der vorgeschlagenen Umgestaltung des Bifangplatzes wird ein Ort, welcher als eigentliche Kreuzungsstelle des rechten Aareufer-Stadtteils gilt akzentuiert. Die vorgeschlagenen Massnahmen erlauben nicht nur gestalterische und verkehrstechnische Veränderungen, sondern eine effektive Nutzungserhöhung. Die optische Veränderung dieses Stadtplatzes ist auch Ausdruck des politischen Willens, dem Stadtteil „rechtes Aareufer“ ein attraktives, identitätsstiftendes Erkennungsmerkmal zu verleihen.

 5. Ermittlung der Baukosten

 Die Ermittlung der Baukosten basieren mit Ausnahme kleinerer Arbeitsgattungen auf Unternehmer-Richtofferten. Im Rahmen der Weiterbearbeitung werden das Projekt und die Erstellungskosten optimiert. Der provisorische Kostenvoranschlag präsentiert sich wie folgt:

 Projektierungskosten (bereits bewilligt) Fr. 36'000.00
 Vorarbeiten und Transporte Fr. 61'000.00
 Erdarbeiten und Geländegestaltung sowie Nachplanie der Rohplanie Fr. 6'000.00
 Kanalisation, Leitungen, Entwässerungen und Fundationsschichten Fr. 50'000.00
 Abschlüsse und Beläge erstellen Fr. 220'000.00
 Fundamente, Mauern, Treppen und vorgefertigte Elemente Fr. 18'000.00
 Bepflanzung, Ansaat und Erstellungspflege Fr. 14'500.00
 Ausstattung, inkl. Medienpavillon mit Kiosk Fr. 175'000.00
 Honorare (Architekt, Ingenieur und Spezialisten) Fr. 58'500.00
 Nebenkosten Fr. 5'000.00
 Reserve, Unvorhergesehenes Fr. 22'000.00

 Total Investitionsausgaben inkl. MWSt Fr. 666'000.00

 Die Gesamtkosten für die Ausführung von Fr. 666'000.— gelten als Kostendach.

 6. Öffentlichkeitsarbeit

 Das Projekt hat bei den Mitgliedern der Kommission für Stadtentwicklung und des Stadtrates guten Anklang gefunden. Im Interesse einer möglichst breit abgestützten Meinungsbildung wird die Projektstudie – selbstverständlich vor der Ausführung – durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit den direkt betroffenen, den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben sowie den politischen Gremien und der gesamten Bevölkerung vorgestellt.

 Mit dem Projekt „Neugestaltung Bifangplatz“ kann ein wichtiger Schritt in Richtung Attraktivierung unserer Stadt im Rahmen der Stadtentwicklung realisiert werden.

 Beschluss:

 1. Der  zu bewilligende Baukredit von Fr. 630'000.— wird zugunsten des Konto 790.501.13 der Investitionsrechnung Budget 2003 bewilligt.
 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
"Am 29. Juni 2000 wurde von Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:
 „Der Stadtrat wird beauftragt, eine Liste mit geeigneten Verwaltungseinheiten für die Führung mit Leistungsaufträgen aufzustellen. Gleichzeitig soll er aufzeigen, wie er dieses Führungsinstrument in diesen Organisationen einzuführen gedenkt.

 Erläuterungen:

 Wir erachten als geeignete Einheiten solche, die
 - eine gewisse Selbständigkeit in ihrem Handeln an den Tag legen
 - eine Dienstleistung oder ein Produkt im engeren Sinn herstellen und dieses auch der Bevölkerung zur Verfügung stellen
 - Beispiele sind: soziale Einrichtungen wie Kinderkrippen, Heime etc./ kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen, Bibliotheken etc. / allgemeine Verwaltungseinheiten wie Entsorgungseinrichtungen, Versorgungseinrichtungen etc.
 Diese Liste ist weder vollständig noch abschliessend.

 Als feste Bestandteile von geeigneten Leistungsaufträgen zählen wir:
 - die gesetzlichen Grundlagen
 - die politischen Ziele
 - die allgemeinen Ziele
 - die Produkte, resp. die Leistung im allgemeinen und im einzelnen
 - die Leistungsmessungen, z.B. in Form von Indikatoren und Messgrössen
 - das Budget, z.B. in Form eines Globalkredites
 - die Berichterstattung und das Controlling

 Begründung:
 - Wir kennen die unsäglichen, unbefriedigenden Diskussionen im Rahmen von Budget und Rechnung. Vor allem in den einigermassen frei von der Gemeinde bestimmten Tätigkeiten ist die Auseinandersetzung frustrierend und wenig fruchtbar.
 - Die politische Ebene diskutiert keine strategischen Fragen, keine übergeordneten Punkte, sondern immer nur Ausführungsprobleme, meistens noch reduziert auf Frankenbeträge.
 - Bisher hat es auch gar keine anderen Möglichkeiten gegeben. Wir wollen nun diesen Führungsanspruch zurückgewinnen resp. klären: Strategische Fragen sollen im Gemeinderat diskutiert werden, die operative Umsetzung soll in der Verantwortung des Stadtrates und der Verwaltung liegen.
 - Dazu braucht es ein geeignetes Instrument. Die Leistungsvereinbarung hat heute bereits eine so starke Verbreitung erfahren, dass sie in geeigneten Organisationseinheiten problemlos eingeführt werden kann.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:
 1. Zu den rechtlichen Grundlagen: Seit der Einreichung des vorliegenden Vorstosses hat sich die rechtliche Umgebung in Bezug auf das Thema Leistungsaufträge als wichtiges Modul wirkungsorientierter Verwaltungsführung erheblich verändert. Insofern hat der Postulant mit seinen Mitunterzeichnenden mit ihrem Anliegen offene Türen angetroffen und einen im Gang befindlichen Prozess angepeilt. Das kantonale Recht setzt dem Globalbudget auf Stufe der Gemeinden ebenfalls noch gesetzliche Schranken (dazu unten 4.). Dies mag auch mit ein Grund für die verspätete Beantwortung des Anliegens sein.

 a. Art. 48 der am 28. September 2000 beschlossenen Gemeindeordnung (SRO 111) verpflichtet die Stadtverwaltung zu einem bürgerfreundlichen und ergebnisorientierten Handeln unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Interessen. Gemäss Art. 49 kann das Gemeindeparlament beschliessen, wirkungsorientierte Steuerungsmodelle für die Verwaltung einzuführen. Die zu erbringende Leistung ist nach Umfang und Qualität festzulegen.

 b. Art. 34 der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) vom 18. April 2001 legt unter dem systematischen Titel Kunden- und Wirkungsorientierung fest, das die Stadtverwaltung der Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgenden Kriterien zugrundelegt:
 - Kundenfreundlichkeit
 - Orientierung auf das Ergebnis
 - Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen.

 Die Verwaltung richtet die Aufgabenerfüllung sodann darauf aus, die Bestrebungen für die Einführung und Unterhaltung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle unterstützen zu können.

 c. In den Diskussionen um das Personalreglement vom 15. November 2001 (SRO 131) hat das Parlament die Zuständigkeit des Stadtrates für die Festlegung des Stellenplans für die gesamte Stadtverwaltung (Art. 3 Abs. 3) sowie die Befugnis, innerhalb der vom Parlament bewilligten Kredite neue Stellen zu schaffen und diese in die entsprechenden Lohnklassen einzureihen (Art. 3 Abs. 4) aufgeschoben. Gemäss Art. 44 Abs. 1 gilt dieser Aufschub bis zur Einführung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle für die Verwaltung, mit welchen gemäss Art. 48 und 49 Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 34 Geschäftsordnung des Stadtrates die zu erbringenden Leistungen nach Umfang und Qualität festgelegt werden.

 d. Gestützt auf diese gesetzlichen Vorgaben ergibt sich für die Exekutive ein deutlicher Handlungsbedarf in Richtung der im Vorstoss beschriebenen Anliegen. Der Stadtrat hat sodann gestützt auf die Aussicht, nach Einführung der wirkungsorientierten Steuerungsmodelle  über die erweiterte Handlungsfähigkeit in Bezug auf den Ressourceneinsatz zu verfügen, guten Grund, in dieser Richtung aktiv zu sein.

 2. Im Rahmen eines Verwaltungsprojekts STEFFI betreffend die Steigerung der Effizienz im gesamten Umfeld der Verwaltungsaktivitäten ist ein Teilprojekt Produkte/Wettbewerb definiert worden. In diesem Teilprojekt sind im Sinne eines flächendeckend und integrativ geführten Prozesses personell sämtliche Direktionen mit geeigneten MitarbeiterInnen vertreten. Nach einem Start im Oktober 2001 und einer thematischen Orientierung wurden die Begriffe Produkte und Leistungsindikatoren vertieft, Beispiele erörtert, Vor- und Nachteile diskutiert und die Kostenrechnung instruiert. Aktuell liegen nun verschiedene Beispiele bzw. Entwürfe von Produktedefinitionen vor. Diese betreffen verschiedene  Produktegruppen  wie das Baubewilligungswesen,  die Sozialhilfe, die Sportstätten und Freizeitanlagen, das Finanzmanagement und weitere.
 Beispielhaft sei als Muster eines Produktegruppenblatts dasjenige der Kehrichtentsorgung sowie die zugehörige  Kostenträger- und Betriebserfolgsrechnung Abfallbeseitigung bei-gelegt.

 Es ist vorgesehen, an einer nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe im Oktober die Entwürfe gemeinsam zu erörtern und anschliessend den Prozess kontinuierlich in eine erweiterte Produktion von Produktebeschrieben als Basis der Leistungsaufträge zu lenken und nach Möglichkeit weitere Personen in diese Aufgabenstellung einzuführen.

 Es versteht sich von selbst, dass die im Postulat beschriebenen, wesensnotwendigen Bestandteile eines Leistungsauftrages bei der Erstellung berücksichtigt werden.

 3. Wie sich aus den obigen Ausführungen hinlänglich ergibt, sind die Inhalt des Postulats bildenden Anliegen erkannt und in Umsetzung begriffen. Das Aufstellen bzw. Unterhalten einer Liste mit geeigneten Verwaltungseinheiten für die Führung mit Leistungsaufträgen macht dagegen nach Auffassung des Stadtrates wenig Sinn, sollte doch diese deckungsgleich sein mit der Gesamtheit aller Verwaltungseinheiten, d.h. mittelfristig sollen alle Verwaltungseinheiten überprüft und grundsätzlich die Führung mit Leistungsaufträgen eingeführt werden. Im Zusammenhang mit den im Postulat angeführten Beispielen sei darauf hingewiesen, dass die Kinderkrippen (Direktion Bildung und Sport) und die Region Olten Tourismus (Stadtpräsidium) bereits mit einem Leistungsauftrag versehen sind und als Pilotfälle gelten können.

 4. Das geltende Gemeindegesetz regelt in § 137 lit. b was folgt:

 1Das Rechnungswesen vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanz-haushalt.
 2Zu diesem Zweck erstellen die Gemeinden:
 a) einen Finanzplan;
 b) den Voranschlag und die Jahresrechnung nach dem vom Departement festgelegten rechnungsmodell.
 3Sie gewährleisten die Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle.

 Damit die Gemeinden ein Globalbudget einführen können, bedarf es einer kantonalen Bewilligung, die gestützt auf diverse Unterlagen und ein entsprechendes Prozedere erteilt werden kann (Einzelheiten: s. ANHANG).

 5. Über die flächendeckende Einführung dieses Führungsinstrumentes, welches auch im Rahmen des Personalführungssystems mit Zielen (“Management by Objectives“, MbO) eine wichtige Funktion übernimmt, hat der Stadtrat noch definitiv zu entscheiden. Diese Einführung bildet eine ausgesprochene Exekutivaufgabe und ist derzeit  im Gang, weshalb das Postulat nach Auffassung des Stadtrates sein Ziel erreicht hat, überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben werden kann.

 Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen und beantragt Überweisung."


text_de:
Ausgangslage
 Die Interpellation wurde am 21.1.2002 als dringliche Interpellation eingereicht. Der Interpellant verlangte die dringliche Behandlung des Vorstosses anlässlich der Gemeindeparlamentssitzung vom 24.1.2002. Insbesondere wurde Dringlichkeit für die Fragen 1 und 2 der Interpellation beantragt. Das Gemeindeparlament stimmte denn auch der dringlichen Behandlung mit 24 zu 11 Stimmen zu.

 Frau Stadträtin Gabriele Plüss, Direktion Finanzen, beantwortete im Namen des Stadtrates in der Folge die Fragen 1 und 2. Die Antwort und die nachfolgende Diskussion sind integrierender Bestandteil  der vollständigen Behandlung des Vorstosses.

- - - -

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet, im Namen des Stadtrates, die restlichen drei Fragen der Interpellation wie folgt:

 Frage 3)
 Nachdem bereits das Zivilstandsamt vor kurzer Zeit ins Bürgerhaus ausgezogen ist und ½ Stockwerk frei wurde, sollen weitere 2 Stockwerke im Stadthaus geräumt werden? Es kann wohl nicht angehen, dass die heute bereits überdimensionierte Stadtverwaltung Eigenbedarf anmeldet und sich noch weiter vergrössert?

 Antwort:
 Richtig ist, dass das Zivilstandswesen im Kanton Solothurn zentralisiert und in Kreise aufgeteilt wurde. Olten ist Sitz des Kreises, umfassend die Gemeinden der Bezirke Olten und Gösgen. Die Büroräumlichkeiten befinden sich im Bürgerhaus. Nicht betroffen von dieser Zentralisierung ist nun aber das Bestattungswesen. Die Führung des Bestattungsamtes ist und bleibt Aufgabe der Gemeinden. Die Räumlichkeiten im 8. Stock ( 1 zweiteiliges Büro, umfassend ca. 20 % des gesamten Stockwerkes) werden deshalb nach wie vor benötigt. Im übrigen wird das Bestattungsamt geführt durch die Abt. Gewerbepolizei der Direktion öffentliche Sicherheit. Es sind also keinerlei zusätzliche Kosten weder für Räumlichkeiten noch für Personal entstanden.
 Der Stadtrat wehrt sich in aller Form gegen die Aussage, wonach die heutige Stadtverwaltung überdimensioniert sei. Zu den absolut notwendigen Aufgaben einer modernen Verwaltung gehört es, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen, die Arbeitsabläufe zu optimieren und insbesondere aber für den Bereich Kundenbetreuung und Kundenzufriedenheit die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Besprechungs- und Sitzungszimmer, EDV-konforme Arbeitsplätze, örtliche Zusammenlegungen
 von Verwaltungsabteilungen beinhalten deshalb auch die Umstrukturierung im Stadthaus. Diese Ziele konnten mit dem Auszug der sbo aus dem Stadthaus geplant und nun auch realisiert werden.

 Zusammengefasst kann zur Neugestaltung folgendes ausgeführt werden:
 a) Das Gemeindeparlament hat vor zwei Jahren das neue EDV-Konzept, verbunden mit personeller Aufstockung beschlossen. Die Informatik-Abteilung umfasste vor dem Auszug der sbo ein einziges Büro, in dem eine Mitarbeiterin und zwei Mitarbeiter arbeiten mussten und dazu ganz erhebliche Apparaturen (Hardware) gelagert waren. Die Informatik-Abteilung hat neu drei Büros im fünften Stock.
 b) Die Fachstelle für Umwelt ist Teil der Baudirektion II. Die bisherigen Büroräumlichkeiten waren im Parterre mit Ausgang zur Hübelistrasse. Der Bereich Umwelt ist Bestandteil für eine positive Stadtentwicklung und muss deshalb in die Bereiche der Baudirektionen I und II, namentlich die Stadtplanung einbezogen werden.
 Die Büros der Stadtplanung waren für die Planung selber, aber insbesondere auch für die Kunden zu klein und ungeeignet. Mit den gemeinsamen Büros im sechsten Stockwerk ist die Zusammenarbeit und Kundenfreundlichkeit für die Bereiche Umwelt und Planung gewährleistet.
 c) Seit einigen Jahren gab es immer wieder Probleme wegen nicht vorhandener Sitzungs- und Besprechungszimmer. 1/3 des sechsten Stockwerke wurde deshalb in Sitzungszimmer verschiedener Grösse umgestaltet.
 d) Das Stadtarchiv befindet sich neu im Untergeschoss des neuen Feuerwehrmagazins. Die frei werdenden Räumlichkeiten werden durch die Direktion Bildung und Sport und die Baudirektion II genutzt (Archivräume/Helioraum). Dank dieser Räumlichkeiten ist die Direktion Bildung und Sport in der Lage, einen Lehrlingsausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.
 d) Die Stadtpolizei disloziert mit Abteilungen und der Administration in das fünfte Stockwerk (ca. 2/3 des Stockwerkes), ebenso werden die bisherigen Büros der Fachstelle für Umwelt zukünftig von der Stadtpolizei genutzt. Demgegenüber werden aber die Räumlichkeiten in der früheren „Städtlipost“ geräumt. Sie werden fremd vermietet und generieren somit Einnahmen für die Stadt Olten.
 e) Jede Direktion ist, gemäss Archivierungskonzept (kantonale Vorschriften) verpflichtet für ihre Akten ein sog. Zwischenarchiv (Vorstufe zur Einlagerung ins eigentliche Stadtarchiv) anzulegen. Diese Zwischenarchive sind sehr platzintensiv. So werden einige Räume im Stadthaus für diesen Zweck verwendet. Die Mitglieder des Stadtrates haben dank der Neugestaltung im Stadthaus die Möglichkeit, ihre eigenen (kleinen) Büros innerhalb der Struktur der jeweiligen Direktionen zu beziehen.

 Wichtig ist festzuhalten, dass das Gemeindeparlament mit der Genehmigung des Budgets 2002 und der Investitionsrechnung 2002 die Summe von Fr. 300'000.—für die Umgestaltung des Stadthauses bewilligt hat.
 Wichtig ist im weiteren, dass die Neugestaltung des Stadthauses keinerlei Erhöhung des Personalbestandes zur Folge hat.

 Frage 4)
 Wieso hält sich Herr Bitterli nicht an sein Versprechen, dass er sich an den negativen Volksentscheid, welcher den Umzug der sbo in das Geschäftshaus Tannwald betraf, halten werde?

 Antwort:
 In den Erklärungen von Frau Stadträtin Gabriele Plüss am 24.1.2002 wurde die Antwort auf diese Frage integriert (Veränderung der Verhältnisse – neue Firma a.en etc.)

 Frage 5)
 Im Vorfeld der Stadtratswahlen vor einem Jahr, im Zusammenhang mit der Volksinitiative 5 Stadträte sind genug, hat der Stadtrat ausserdem das Parlament beschwichtigt, dass bei der Wahl von 7 Stadträten, keine räumlichen oder personellen Mehrbedürfnisse von Seiten der Verwaltung angemeldet werden? Stimmt diese Aussage heute noch?

 Antwort:
 In der Antwort zur Frage 3 hievor wurde bereits dargestellt, weshalb eine Neugestaltung der Benutzung der Räumlichkeiten im Stadthaus vorgenommen wurde. Sie beinhaltet vor allem Optimierungen von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und Kundenfreundlichkeit. Zugleich werden aber Räumlichkeiten ausserhalb des Stadthauses einer Drittnutzung zugeführt. Es gab keine personelle Aufstockung.
 Die Zahl der Mitglieder der Exekutive hat keinen zwingenden Einfluss auf die Grösse der Verwaltung. Eine andere Organisation von zukünftigen Direktionen kann jederzeit gewährleistet werden.