text_de:
1. Ausgangslage

 Am 10. März 2014 hat der Stadtrat von Olten die flächendeckende Einführung der Blauen Zone in allen Wohnquartieren beschlossen. Die definitive Umsetzung erfolgte per 1. August 2014. Die meisten Anwohnenden in den Quartieren begrüssten die Einführung resp. die Ausdehnung der Anwohnerbevorzugung, weil die Pendler, welche in der Innenstadt arbeiten, durch die Blaue Zone vom Parkieren in den Quartieren abgehalten werden.

 2. Handlungsbedarf

 Geschäftsfahrzeuge von Betrieben, welche ihren Sitz in den entsprechenden Sektoren haben, erhalten gemäss Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen vom 27. November 2013 ebenfalls eine Parkierbewilligung. Für Privatfahrzeuge von Angestellten der Firmen in den Quartieren sieht das Reglement keine Abgabe von Parkkarten vor. Problematisch ist die Situation jedoch für Angestellte, die ihre Privatfahrzeuge zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit benötigen. Dies betrifft vor allem Betriebe wie z.B. Ingenieurbüros, Architekturbüros, Treuhandbüros etc. Deren Angestellte müssen täglich mehrmals mit ihren Privatfahrzeugen zu Kundenbesuchen, Baustellen usw. fahren. Diese haben nun keine Möglichkeit mehr, ihre Fahrzeuge auf öffentlichem Grund abzustellen. Private Parkplätze zum Mieten sind je nach Quartier nicht oder zu wenige vorhanden. Die Direktion Öffentliche Sicherheit und der Stadtrat haben solche Gesuche bisher abgelehnt, weil sie nicht dem Reglement entsprechen.

 3. Vergleich andere Städte

 In den Städten Solothurn, Biel und Langenthal besteht keine Möglichkeit, für die Privatfahrzeuge von Angestellten eine Parkkarte zu beziehen. In Aarau besteht für die Angestellten von Betrieben, welche in den entsprechenden Quartieren ansässig sind, die Möglichkeit, eine Parkkarte zu beziehen. Die Gebühr für eine Parkkarte beträgt CHF 150.00 pro Monat. Die Jahresgebühr beträgt CHF 1‘650.00.

 4. Erwägungen

 Bei einer Lockerung der Vergabepraxis für die unter Punkt 2 erwähnten Anspruchsgruppen besteht die Gefahr, dass auch Pendler, welche nicht aus beruflichen Gründen auf ihr Privatfahrzeug angewiesen sind, sondern aus Bequemlichkeit mit dem Fahrzeug zur Arbeit fahren, die Blaue Zone in den Wohnquartieren als günstige Parkmöglichkeit benützen. Der Stadtrat schlägt dem Parlament deshalb folgende Lösung vor: Firmen, deren Sitz sich im entsprechenden Sektor befindet, erhalten für Angestellte, die ihre Privatfahrzeuge für geschäftliche Zwecke benötigen, auf Gesuch hin maximal 3 Parkkarten. Es besteht die Möglichkeit, pro Parkkarte maximal 3 Kontrollschild-Nummern aufzudrucken. Somit besteht die Möglichkeit der begrenzten Übertragung, damit derjenige Angestellte, der an diesem Tag
 Aussentermine mit dem eigenen Fahrzeug wahrnehmen muss, in der Nähe des Firmensitzes parken kann. Dadurch befinden sich maximal 3 Fahrzeuge pro Tag in der Anwohnerbevorzugung. Eine solche Praxisänderung bedarf einer Teilrevision des Reglements vom 27. November 2013.

 5. Bedingungen

 Nur Firmen, welche den Sitz im entsprechenden Sektor haben, erhalten die Möglichkeit eines beschränkten Parkkartenbezugs. Der Geschäftsführer begründet und bestätigt schriftlich, dass die auf den Parkkarten vermerkten Kontrollschild-Nummern Angestellten gehören, welche für ihre dienstliche Verrichtung auf das Fahrzeug angewiesen sind.

 Die Privatfahrzeuge der Angestellten müssen mehrmals täglich für Kundenbesuche etc. bewegt werden. Angestellte, welche nur ab und zu ihre Fahrzeuge für Geschäftszwecke benötigen, haben weiterhin kein Anrecht auf eine Parkkarte. Bei missbräuchlicher Verwendung der Parkkarte erfolgt ein sofortiger Entzug der Parkkarte ohne Rückerstattung der Gebühren.

 6. Gebühren

 Laut Reglement vom 27. November 2013 kosten die Parkkarten für Berechtigte gemäss Art. 2 CHF 240.00 pro Jahr. Firmen, welche für die Privatfahrzeuge ihrer Angestellten eine Parkkarte benötigen, sollen einen erhöhten Gebührenansatz bezahlen. Betriebe, die sich um Parkplätze auf Privatgrund bemühen, sollen nicht schlechter gestellt sein als Firmen, die für ihre Angestellten Parkkarten für die Benützung des Öffentlichen Grundes ausstellen lassen. Dass die Betriebe in den Quartieren bereit sind, mehr für die Parkkarten der Angestelltenfahrzeuge zu bezahlen, wurde durch die verschiedenen Gesuchsteller immer wieder betont.

 Der Stadtrat schlägt vor, den Tarif für die Parkkarten von Angestellten, die ihre Privatfahrzeuge für dienstliche Zwecke benötigen, analog der Stadt Aarau auf CHF 150.00 pro Monat festzulegen. Dies würde pro Jahr CHF 1‘800.00 betragen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten und um zu verhindern, dass die Parkkarten nur monatlich bezogen werden, soll der Betrag für eine Jahreskarte um CHF 150.00 auf CHF 1‘650.00 reduziert werden.

 7. Reglementsänderungen

 Im Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen werden die entsprechenden Anspruchsgruppen unter Berechtigte, Art. 2, Abs. 2bis neu aufgeführt. Die entsprechenden Gebühren werden unter Art. 5 aufgeführt.

 Nebst den erwähnten Anspruchsgruppen und den entsprechenden Gebühren werden gleichzeitig einige Formulierungen präzisiert bzw. angepasst, siehe dazu die Beilage „synoptische Darstellung des Reglements“.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision des Reglements über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen wird zugestimmt. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Ausgangslage

 Im Rahmen der Behandlung der Vorlage „Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten/Schlussbericht“ hat das Parlament an seiner Sitzung vom 25. September dem Parlamentsbüro aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion den Auftrag erteilt, „ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, ob bei der Rechnungslegung 2011 in Olten die gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament eingehalten wurden.“ Dabei ging man von einem an der Sitzung durch Parlamentsmitglied Thomas Rauch genannten Kostenrahmen von 3000 bis 5000 Franken aus.

 Neben einer allgemeinen Würdigung der Informationstätigkeit des Stadtrates im Zusammenhang mit der Budgetierung und der Rechnungslegung in den Jahren 2010 bis 2012 standen dabei drei konkrete Fragestellungen im Vordergrund:

 Erfüllt die Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte Auflösung von CHF 5,5 Millionen Franken aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten der Rechnung 2011 die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungslegung (insbesondere in Bezug auf Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit)?

Vermittelte die Kommunikation des Stadtrates über die Rechnung 2011 dem für die Rechnungsgenehmigung zuständigen Parlament eine genügend klare und vollständige Entscheidungsgrundlage über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt Olten?

Ist die von der Geschäftsprüfungskommission kritisierte „Schönung der Rechnung 2011“ strafrechtlich oder zivilrechtlich ein potenziell relevantes Vergehen?

 Vorgehen

 Im Auftrag des Parlamentsbüros wurde das von Parlamentsmitglied Thomas Rauch empfohlene Institut für Accounting, Controlling und Auditing der Universität St. Gallen für eine Offerte angefragt. Dieses kam jedoch zum Schluss, das Gutachten nicht annehmen zu können: Zum einen würden die erforderlichen Abklärungen das vorgegebene Budget bei weitem sprengen und zum anderen könne man keinen ausgewiesenen Spezialisten für öffentlich-rechtliche Rechnungslegung nennen, da sich das Institut mehrheitlich im Segment privater Unternehmen bewege. Hingegen wurde auf Spezialisten bei der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), School of Management and Law, weiterverwiesen, die ihrerseits eine Offerte erstellt hat.

 Im Auftrag des Parlamentsbüros wurde auch die Schweizerische Treuhand-Kammer angefragt. Diese verwies auf ihre Subkommission für den öffentlichen Sektor, wo aber nach einem Conflict Check auf den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens verzichtet wurde.

 Somit liegt derzeit eine Offerte der ZHAW vor, die mit Kosten von CHF 16‘200 inkl. MWST rechnet, davon CHF 12‘825 für das Arbeitspaket Rechnungslegung, Informationspolitik und CHF 3‘375 für das Arbeitspaket Strafrecht. Das Gutachten wird rund 8 bis 10 Wochen nach Auftragserteilung erfordern.

 Fazit

 Der Entscheid des Parlaments über den Antrag der FDP-Fraktion ist ohne Kenntnis der Kostenfolgen erfolgt und gemäss Art. 34 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SRO 121) somit nichtig bzw. in Kenntnis der Kostenfolgen neu zu fällen. Das Parlamentsbüro legt daher den Entscheid über die Durchführung des Gutachtens erneut dem Gesamtparlament vor, diesmal mit der Kostenfolge von CHF 16‘200, welche wesentlich von den Kosten abweicht, die bei der Behandlung des GPK-Schlussberichts im Parlament genannt wurden.

 Beschlussesantrag:

 Variante 1:

 Der Auftrag für die Durchführung eines externen Gutachten betreffend Rechnungslegung 2011 wird an die ZHAW zum Preis von CHF 16‘200 inkl. MWST erteilt.

 2. Das Parlamentsbüro wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Variante 2:

 Auf die Erteilung eines Auftrags für ein externes Gutachten betreffend Rechnungslegung 2011 wird verzichtet.

 2. Das Parlamentsbüro wird mit dem Vollzug beauftragt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 27. März 2014 hat Luisa Jakob (SP und Junge SP) zu Handen des Gemeindeparlaments folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird ersucht, eine Statistik über die Zu- und Abwanderung von jungen Steuerzahlenden in den letzten Jahren vorzulegen und seine Strategien bezüglich der Förderung von Neuzuziehenden darzulegen.

 Da die Neuzuwanderung auch als Massstab für die Attraktivität einer Stadt zu verstehen ist, stellen sich einige grundlegende Fragen bezüglich der Zu- und auch der Abwanderung von jungen, neu voll erwerbstätigen Personen. Dies insbesondere auch in Hinblick auf die weitere geplante Entwicklung nach dem Fachhochschulneubau. Es besteht die Befürchtung, dass durch den Neubau zwar neue Pendlerströme entstehen, jedoch ohne dass die Zahl an NeuzuzügerInnen steigt.

Wie viele junge Personen verlassen aufgrund ihrer Ausbildung die Stadt Olten (auch Wochenaufenthalte) und wie viele davon kehren nach Abschluss der Ausbildung wieder in ihre Heimatstadt zurück?

Wie viele junge Personen wandern nach dem Abschluss ihrer Ausbildung und dem Aufnehmen einer vollen Erwerbstätigkeit neu zu?

Wie viele der Arbeitnehmenden der Stadt Olten haben ihren Wohnsitz ausserhalb von Olten?

Wie viele EinwohnerInnen der Stadt Olten arbeiten ausserhalb der Stadt?

Gibt es Daten bezüglich der Gründe, die junge Personen nennen, dass sie ihren Wohnsitz nach Olten verlegen oder aus Olten wegziehen? Besteht eine Möglichkeit diese auf eine einfache Art zu erheben? Beispielsweise indem eine Frage in einer bereits durchgeführten Umfrage der FHNW integriert wird?

Prof. H. Gugger (Professor für Architekturdesign, EPFL) liess in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 16. März verlauten: ""Olten hat heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Das ist stadtplanerisch gesehen falsch. […] Diese Städte müssen unbedingt zu kompletten Stadtgebieten werden, die ihren Bewohnern ein städtisches Umfeld mit einem umfassenden Angebot bieten. Dann würden die Pendlerströme abnehmen.""

Was ist die Haltung des Stadtrats zu dieser Aussage und was gedenkt er zu tun, um diese Situation zu verändern?

 *  *  *

 Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Wie viele junge Personen verlassen aufgrund ihrer Ausbildung die Stadt Olten (auch Wochenaufenthalte) und wie viele davon kehren nach Abschluss der Ausbildung wieder in ihre Heimatstadt zurück?

 Die Einwohnerkontrolle verfügt über die Daten zu den Wegzügen und weiss auch, wohin die betreffenden Personen gezogen sind. Diese Angaben können altersabhängig ausgewertet werden. So lässt sich feststellen, dass 2013 517 Personen zwischen 18 und 30 Jahren aus Olten weggezogen sind. Nicht bekannt ist indessen, wer aufgrund seiner Ausbildung weggezogen ist, da die Ausbildung nicht erfasst wird. Diese Informationen könnte man nur erhalten, indem man die wegziehenden Einwohner in einer qualitativen Umfrage nach dem Grund ihres Wegzuges befragen würde.

 2. Wie viele junge Personen wandern nach dem Abschluss ihrer Ausbildung und dem Aufnehmen einer vollen Erwerbstätigkeit neu zu?

 Die Einwohnerkontrolle verfügt auch über die Daten zu den Zuzügen und weiss, woher die betreffenden Personen kommen. Auch diese Daten können altersabhängig ausgewertet werden. So lässt sich feststellen, dass 2013 407 Personen zwischen 18 und 30 Jahren nach Olten gezogen sind. Nicht bekannt ist, ob dies im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Ausbildung und der Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit erfolgt ist. Solche Informationen könnte man nur erhalten, indem man die zuziehenden Einwohner befragen würde, ob sie kürzlich eine Ausbildung abgeschlossen haben und deshalb nach Olten ziehen. Einzelne Gründe, weshalb neuzuziehende Personen – aber nicht spezifisch Jugendliche – ihren Wohnsitz nach Olten verlegt haben, wurden im Jahr 2012 anlässlich des Umzugs-Monitorings erfasst (vgl. Frage 5).

 3. Wie viele der Arbeitnehmenden der Stadt Olten haben ihren Wohnsitz ausserhalb von Olten?

 4. Wie viele EinwohnerInnen der Stadt Olten arbeiten ausserhalb der Stadt?

 Zu den Fragen 3 und 4: Die Stadt Olten weist derzeit rund 18‘400 Beschäftigte bzw. Arbeitsplätze auf (Betriebszählung 2011), davon 34 im 1. Sektor, 6266 im 2. Sektor und 12‘100 im 3. Sektor 2011. Dem steht eine Bevölkerung von 17‘905 Personen (Ende 2013) gegenüber. Von den rund 9000 in Olten wohnhaften Erwerbstätigen pendeln rund 4000 täglich von Olten weg, während rund 13‘000 Zupendler täglich nach Olten zur Arbeit kommen.

 5. Gibt es Daten bezüglich der Gründe, die junge Personen nennen, dass sie ihren Wohnsitz nach Olten verlegen oder aus Olten wegziehen? Besteht eine Möglichkeit diese auf eine einfache Art zu erheben? Beispielsweise indem eine Frage in einer bereits durchgeführten Umfrage der FHNW integriert wird?

 Gründe, weshalb zuziehende Personen ihren Wohnsitz nach Olten verlegt haben, wurden im Jahr 2012 anlässlich eines Umzugsmonitorings der Hochschule Luzern erfasst (vgl. Beilagen). Als Hauptgründe wurden dabei eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation oder der Haushaltform genannt. Motivierend wirkten die gute Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Nähe von Arbeits-/Ausbildungsort und Wohnort sowie der Zugang zu Dienstleistungsangeboten. Zu den Stärken der Stadt Olten gehören zudem erschwingliche Wohnungen an zentraler Lage respektive in einem ruhigen Wohnumfeld. 43% der Befragten habe einen neuen Haushalt mit andern Personen gegründet.
 Auch bei der Gruppe der 18- bis 39-Jährigen waren eine Veränderung der Arbeitsplatzsituation oder der Haushaltform entscheidend für einen Zuzug. Bei den Wegzügen war die beim Umzugsmonitoring erhobene Zahl der Nennungen in dieser Kategorie zu gering für aussagekräftige Resultate.

 6. Prof. H. Gugger (Professor für Architekturdesign, EPFL) liess in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 16. März verlauten: ""Olten hat heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Das ist stadtplanerisch gesehen falsch. […] Diese Städte müssen unbedingt zu kompletten Stadtgebieten werden, die ihren Bewohnern ein städtisches Umfeld mit einem umfassenden Angebot bieten. Dann würden die Pendlerströme abnehmen.""
 Was ist die Haltung des Stadtrats zu dieser Aussage und was gedenkt er zu tun, um diese Situation zu verändern?

 Zur erwähnten, plakativen Aussage gilt es anzumerken, dass das in den letzten Jahrzehnten ausgebliebene Bevölkerungswachstum nach Ansicht des Stadtrats weniger auf das fehlende städtische Angebot in Olten als vielmehr auf den Mangel an neuem Wohnraum zurückzuführen war. Ein Mangel, welcher derzeit aufgrund der Entwicklungsgebiete behoben werden dürfte."


text_de:
Bei der Gegenüberstellung eines Antrags der Fraktion Olten Jetzt! (Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch eine Spezialkommission) und eines überparteilichen Antrags der Grünliberalen, FDP und Mitte (Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch das Büro des Gemeindeparlaments) obsiegte mit 18 zu 18 Stimmen und 4 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin der überparteiliche Auftrag.

Die Erarbeitung eines Gegenvorschlags wurde mit 23 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt.

Damit wurde das Büro mit der Erarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragt. Das Parlament wird demnach zu einem späteren Zeitpunkt über die Initiative und den Gegenvorschlag befinden, wenn der Gegenvorschlag vorliegt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 31:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:6 Stimmen genehmigt.


text_de:
"
Einstimmig (38:0 bei 0 Enthaltungen) wurde Eintreten beschlossen.

In der Detailberatung wurden folgende Anträge wie folgt entschieden:

Antrag SVP: Rückweisung des Budgets 2026 → mit 5:34 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag Olten jetzt!, Grüne/Junge Grüne und SP/Junge SP zur Erhöhung Teuerungsausgleich für städt. Personal von 0.3 auf 0.6%. → mit 31:6 bei 2 Enthaltungen angenommen

Antrag Finanzkommission: Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen: (Min. Fr. 40.— Max. Fr. 800.--) 8% der einfachen Staatssteuer → mit 37:1 bei 1 Enthaltung angenommen

Antrag SVP: Kürzung im Konto 0120.3130.11 (S. 36: Verbandsbeiträge, übr. Aufwand) um CHF -12'000 → Antrag wurde zurückgezogen

Antrag SVP: Kürzung im Konto 0120.3636.00 (S. 36: Dispositionskredit SR) um CHF -20'000 → Antrag wurde zurückgezogen

Antrag SVP: Kürzung im Konto 0227.3133.00 (S. 40: Internetauftritt Stadt) um CHF -12'000 → mit 7:31 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Erhöhung im Konto 1110.3130.06 (S. 46: Ordnungsdienst öffentlicher Raum) um CHF 33'200 → mit 9:30 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag Grüne/Junge Grüne: Kürzung im Konto 1402.3110.00 (S. 48: Büromaschinen und - geräte) um CHF 25'000 → einstimmig angenommen

Antrag SVP: Kürzung im Konto 2120.3090.00 (S. 54: Aus- u. Weiterbild. Personal) um CHF -3'800 → Antrag wurde zurückgezogen

Antrag SVP: Kürzung im Konto 2120.3104.00 (S. 54: Lehrmittel) um CHF -10'000 → mit 6:32 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 2130.3090.00 (S. 54: Aus- u. Weiterbild. Personal) um CHF -7'600 → mit 6:32 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 2130.3104.00 (S. 54: a.o. Anschaffungen Lehrmittel) um CHF -2'500 → mit 6:32 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Konto 2130.3171.00 (S. 54: Exkursionen, Schulreisen, Lager)

Antrag SVP: Kürzung um CHF -32'600

Antrag Darryl Fiechter: Erhöhung um CHF +32'600

Gegenüberstellung Antrag SVP (-32.6k) vs. Antrag Darryl Fiechter (+32.6k) → Antrag Darryl Fiechter obsiegt mit 26:7 bei 5 Enthaltungen.

SR vs. Fiechter: → Antrag Stadtrat mit 35:1 bei 2 Enthaltungen angenommen

Antrag SVP: Kürzung im Konto 2170.3101.00 (S. 56: Betriebs-, Verbrauchsmaterial) um CHF -10'500 → mit 9:29 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 2170.3110.00 (S. 56: Schulmobiliar) um CHF -6'000 → mit 9:29 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 2170.3110.01 (S. 56: Mobiliar Aussenanlagen) um CHF -3'000 → mit 5:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Konto 2170.3144.02 (S. 56: Unterhalt Grünanlagen)

Antrag SVP: Kürzung um CHF -50'000 à mit 6:32 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag FDP: Kürzung um CHF -30'000 à mit 10:27 bei 1 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 2990.3171.00 (S. 60: Exkursionen, Schulreisen, Lager) um CHF -8'000 → mit 5:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3111.3111.00 (S. 62: Maschinen, Geräte, Fahrzeuge) um CHF -9'000 → mit 5:32 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3111.3119.00 (S. 62: Übr.nicht. Aktivierb.Anl./Ausstell.) um CHF -50'500 → mit 5:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3111.3132.00 (S. 62: Honorare ex. Berater, Experten) um CHF -10'000 → mit 10:26 bei 2 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3111.3151.00 (S. 62: Unterh. Mobilienanlagen, Fahrz.) um CHF -5'000 → mit 9:28 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3112.3102.00 (S. 62: Drucksachen, Publikationen) um CHF -5'000 → mit 6:31 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3112.3104.00 (S. 62: Lehrmittel) um CHF -3'000 → mit 5:32 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag FDP: Kürzung im Konto 3113.3010.00 (S. 64: Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals) um CHF -69'500 → mit 16:22 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3113.3119.00 (S. 64: Übr.nicht. Aktivierb.Anl./Ausstell.) um CHF -50'000 → mit 5:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag FiKo: Kürzung im Konto 3113.3300.00 (S. 64: Planmässige Abschreibung VV) um CHF -50'000 → einstimmig angenommen

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3119.3910.07 (S. 64: Interne Verrechnung IT-Kosten) um CHF -50'000 → mit 4:33 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3211.3910.07 (S. 66: Interne Verrechnung IT-Kosten) um CHF -20'000 → mit 4:34 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3290.3636.02 (S. 68: Beitrag an Kulturorganisationen) um CHF -15'000 → mit 4:35 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3290.3637.00 (S. 68: Förderung künstl. Schaffen) um CHF -58'000 → mit 5:34 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3410.3101.00 (S. 68: Betriebs-, Verbrauchsmaterial) um CHF -5'000 → mit 4:35 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3410.3111.00 (S. 68: Maschinen, Geräte, Fahrzeuge) um CHF -15'000 → mit 7:31 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3410.3132.00 (S. 68: Honorare ex. Berater, Experten) um CHF -10'000 → Antrag wurde zurückgezogen

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3410.3634.00 (S. 68: Beiträge an Eissport) um CHF -85'000 → mit 14:22 bei 2 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3412.3101.00 (S. 68: Betriebs, Verbrauchsmaterial) um CHF -3'700 → mit 7:32 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3412.3101.02 (S. 70: Desinfektions- u. Sanitätsmat.) um CHF -10'000 → mit 6:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3412.3144.02 (S. 70: Unterhalt Grünanlagen) um CHF -7'000 → mit 4:34 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3412.3151.00 (S. 70: Unterh. Mobilienanlagen, Fahrz.) um CHF -10'000 → mit 6:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3412.3170.00 (S. 70: Reisekosten und Spesen) um CHF -4'000 → mit 4:35 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3416.3101.00 (S. 70: Betriebs, Verbrauchsmaterial) um CHF -5'000 → mit 4:35 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3416.3111.00 (S. 70: Maschinen, Geräte, Fahrzeuge) um CHF -4'000 → mit 4:33 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3416.3144.01 (S. 70: Serviceabonnemente) um CHF -4'000 → mit 4:31 bei 2 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3422.3111.00 (S. 72: Maschinen, Geräte, Fahrzeuge) um CHF -4'000 → mit 4:34 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3422.3636.00 (S. 72: Betriebsbeitrag Robi-Spielplatz) um CHF -35'000 → mit 4:34 bei 1 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3424.3130.00 (S. 72: Dienstleistungen Dritter) um CHF -15'000 → mit 6:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3424.3140.00 (S. 72: Allg. Unterhalt Anlagen) um CHF -15'000 → mit 5:33 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 3424.3140.01 (S. 72: Unterhalt Grünanlagen) um CHF -35'000 → mit 4:33 bei 2 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 5451.3637.00 (S. 76: Elternbeiträge für Kinderkrippen) um CHF -100'000 → mit 5:34 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 5726.3130.00 (S. 78: Dienstleistungen Dritter) um CHF -10'000 → mit 8:31 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 5726.3132.00 (S. 78: Honorare, ex. Berater, Experten) um CHF -15'000 → mit 8:31 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 5726.3614.00 (S. 78: Entschädigung priv. Mandatsträger) um CHF -300'000 → mit 6:33 bei 0 Enthaltungen abgelehnt

Antrag FDP: Kürzung im Konto 7900.3010.00 (S. 96: Löhne Verw. U. Betr.personal) um CHF -105'300 sowie im Konto 7900.3930.99 (S. 96: Verrechnete Sozialleistungen) um CHF -23'900 → mit 11:27 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag SVP: Kürzung im Konto 8400.3199.00 (S. 98: Übriger Betriebsaufwand) um CHF -20'000 → mit 12:26 bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag GO/JG: Streichung des Betrags von CHF 250'000 im Konto 2170.5040.018: Schulanlage Bannfeld, Machbarkeitsstudie (Budget Investitionsrechnung, S. 115). → einstimmig angenommen

Antrag FiKo: Streichung des Betrags von CHF 1’000'000 im Konto 3113.5040.001 Neubau/Sanierung Kunstmuseum (Budget Investitionsrechnung, S. 116). → mit 37:0 bei 2 Enthaltungen angenommen

Antrag GO/JG: Streichung des Betrags von CHF 30'000 im Konto 3412.5010.003 Untersuchung Kinderplanschbecken (Budget Investitionsrechnung, S. 116). → mit 20:19 bei 0 Enthaltungen angenommen

Mit 35:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

(Änderungen gegenüber Stadtrat fett und kursiv)

Der Stadtrat beantragt, das Budget 2026 wie folgt zu beschliessen:

1) Erfolgsrechnung

Gesamtaufwand                                                        Fr. 178'306'400.00

Gesamtertrag                                                            Fr. 170'059'300.00

Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)      Fr.    -8'247'100.00

mit 35:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt

2) Investitionsrechnung

Ausgaben Verwaltungsvermögen                             Fr. 20'758'000.00

Einnahmen Verwaltungsvermögen                           Fr.   1'680'000.00

Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen                Fr. 19'078'000.00

mit 35:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt

3) Spezialfinanzierungen

Abwasserbeseitigung     Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 839'100.00

Abfallbeseitigung          Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr.   35'800.00

mit 38:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen genehmigt

4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 0.6% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).

bereits zuvor genehmigt

5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:

Natürliche Personen              108% der einfachen Staatssteuer

einstimmig genehmigt

Juristische Personen             108% der einfachen Staatssteuer

einstimmig genehmigt

Hundesteuern                        130 Franken (ohne Kant. Abgabe)

mit 36:2 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt

6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen:

(Min. Fr. 40.-/ Max. Fr. 800.-)      8% der einfachen Staatssteuer

mit 37:1 bei 0 Enthaltungen genehmigt

7) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 583'100 wird genehmigt.

einstimmig genehmigt

8) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 30'200 wird genehmigt.

einstimmig genehmigt

9) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 17 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.

Antrag FiKo: Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 15 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken

Antrag der FiKo einstimmig genehmigt

10) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 9 unterstehen dem fakultativen Referendum.
"


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 33:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der Antrag der GPK, Variante c umzusetzen statt nur für die Umsetzung vorzubereiten, wie dies der Stadtrat beantragt hatte, genehmigt.

 Mit 40:7 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:

 Beschlussesantrag:

 1. Der Bericht und Antrag betreffend Entscheidungsgrundlagen für die künftige Ausrichtung der Stadtpolizei Entlastungspaket 2014ff, Überprüfung Stadtpolizei wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

 2. Der Stadtrat wird beauftragt, Variante c) „Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn“ umzusetzen. (33:11 bei 4 Enthaltungen)

 3. Die Motion Daniel Schneider, Dieter Ulrich, Ruedi Moor, Christine von Arx (SP) betr. Verhandlungen mit dem Regierungsrat in der Sache „Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei des Kantons Solothurn“ (eingereicht am 30.01.2014) und das Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei (eingereicht am 19.12.2013) werden überwiesen und als erfüllt abgeschrieben. (46:0 bei 2 Enthaltungen)

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 46:2 Stimmen wurde der Antrag des Stadtrates genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 22:21 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde beschlossen, den Auftrag für die Durchführung eines externen Gutachtens betreffend Rechnungslegung 2011 an die ZHAW zum Preis von CHF 16'200 zu erteilen.


text_de: Das Postulat Luc Nünlist (SP und Junge SP) betr. Strassenmusik wurde mit 37:9 Stimmen überwiesen und mit 29:17 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Die Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung einer wirksamen Defizitbremse wurde einstimmig in ein Postulat umgewandelt, überwiesen und abgeschrieben.


text_de: Die Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung einer Steuererhöhungsbremse wurde mit 25:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde mit 35:3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.


text_de: Der überparteiliche Auftrag betr. Leistungsvereinbarung mit der Notschlafstelle Olten wurde mit 28:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Vorschlag gem. Art. 16 GO Stefanie Moser betr. Abklärung Bedürfnisgerechte Schulsozialarbeit in der Stadt Olten wurde mit 21:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Die Behandlung dieses Geschäfts wurde aus zeitlichen Gründen vertagt.


text_de:
Mit 41:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:3 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der Stadttheater Olten AG wird zur Kenntnis genommen.

 2. Das Gemeindeparlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 2.0 Mio. für die Jahre 2006 bis 2008 und zwar

 zu Handen Budget 2006 Konto 315.352.01: Fr. 750’000
 zu Handen Budget 2007 Konto 315.352.01: Fr. 650’000
 zu Handen Budget 2008 Konto 315.352.01: Fr. 600’000

 3. Die Leistungsvereinbarung für die nächste Vertragsperiode muss dem Parlament spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vertragsperiode 2006-2008 zur Kenntnis gebracht werden.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 45:0 Stimmen wurde dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Mit 43:0 Stimmen wurde die Motion als Postulat überwiesen.


text_de: Mit 22:18 Stimmen wurde das Postulat abgelehnt.


text_de: Mit 37:2 Stimmen wurde das Postulat überwiesen.


text_de: Die Behandlung der Motion Urs Knapp (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. Reglement über die Vertretung der Einwohnergemeinde in Organisationen wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. friedliches Nebeneinander in der Winkelunterführung wurde vertagt.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde mit 22:16 Stimmen bei 0 Enthaltung angenommen.


text_de: Der Auftrag der Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten wurde mit 27:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren wurde mit 10:28 Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Überparteilicher Auftrag betr. Sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten wurde mit 18:20 Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde mit 32:4 Stimmen bei 0 Enthaltung angenommen.


text_de: Der Auftrag Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Sexuelle Gesundheit 2.0 - kostenlose Tests ermöglichen wurde mit 21:17 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Verursachergerechte Abfallgebühren wurde mit 33:4 Stimmen bei 1 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Erweiterung finanzpolitischen Grundsätze im Budget und Finanzplan wurde mit 13:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de:
Am 25. Juni 2015 reichte die Fraktion SP/Junge SP ein Postulat mit folgendem Wortlaut ein:

 „Der Stadtrat soll Varianten aufzeigen, wie die Erschliessung von Olten Südwest zum Bahnhof Olten Hammer und der Innenstadt für Fussgänger rascher und deutlich kostengünstiger als mit der geplanten Unterführung realisiert werden kann.

 Begründung:

 Die geplante neue Unterführung unter dem Bahnhof Olten Hammer ist teuer und erst in mehreren Jahren realisierbar. Der erste Teil von Olten Südwest ist schon bald bezugsbereit. Ohne eine verbesserte Erschliessung für Fussgänger ist die Attraktivität eingeschränkt. Um rasch und kostengünstig eine Verbesserung zu realisieren, sollen Alternativen ausschliesslich für Fussgänger geprüft werden. In Frage kommen beispielsweise:

Eine Verlängerung und einfache Aufwertung der bestehenden Unterführung mit ebenerdiger Querung der Gäustrasse (ERO)

Eine Verlängerung und einfache Aufwertung der bestehenden Unterführung mit einer einfachen Passerelle zur Querung der Gäustrasse und einem Lift oder einer Rampe Seite Olten Südwest.

 Für die Velofahrer kann bei Bedarf die Verbindung über die bestehende Gheidbrücke (über die Bahn) optimiert werden.

 Als obere Zielgrösse sollte mit Rücksicht auf die finanzielle Lage ein Betrag von höchstens 4 5 Mio. Franken anvisiert werden.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Das Projekt Personenverbindung Hammer basiert auf einem rechtskräftigen, von den SBB genehmigten Erschliessungsplan. Es bezweckt eine geradlinige, ebene Fuss- und Veloverbindung zwischen der Innenstadt und dem Entréeplatz im Entwicklungsgebiet Südwest mit Anschluss an den Bahnhof Hammer. Das Projekt umfasst eine Brücke über die ERO (die Entlastungsstrasse wurde eigens dafür tiefer gelegt), das Unterführungsbauwerk durch den Bahndamm mit direkten Perronanschlüssen und eine neue Dünnernbrücke mit den nötigen Anschlüssen an die Hammerallee.

 Für das Projekt liegt das Ergebnis eines Projektwettbewerbs vor. Unter Voraussetzung einer kostenoptimierenden Neuprojektierung werden die Anlagekosten auf rund CHF 15 Mio. +/- 30% grobgeschätzt. Für das Gesamtprojekt stehen Agglomerationsbeiträge des Bundes aus der ersten und zweiten Generation im Umfang von total CHF 3 Mio. zur Verfügung. Von Seiten der Grundeigentümerschaft liegt ein konkretes Angebot für einen freiwilligen Kostenbeitrag im Umfang von CHF 2,5 Mio. vor. Auch dieser Beitrag ist an eine vollständige Projektumsetzung und zeitnahe Realisation gebunden. Damit stehen für das Gesamtprojekt Beiträge von insg. CHF 5,5 Mio. zur Verfügung.

 Für die Aufnahme der Projektierungsarbeiten muss dem Gemeindeparlament eine separate Vorlage unterbreitet werden. Der entsprechende, im Budget-Entwurf des Stadtrates für das Jahr 2016 vorgesehene Betrag von CHF 500‘000 wurde allerdings im Rahmen der Budgetberatung vom Gemeindeparlament gestrichen.

 Die im Postulat angeregte Alternative einer reinen Fussanbindung des Entwicklungsgebietes an den Bahnhof Hammer erscheint prüfenswert. Die Kosten werden aus bautechnischen Gründen aber dennoch hoch ausfallen, und die allenfalls verbleibenden Beiträge wären neu zu verhandeln. Das Kosten-Nutzenverhältnis einer reinen Fussanbindung ist damit fraglich.

 Bezüglich der Höhenverhältnisse scheint ein Missverständnis vorzuliegen (vgl. Abb. Querschnitt PU Hammer). Eine ebenerdige Führung über die Gäustrasse ist kaum zweckmässig. Mit dem Bau einer Passerelle oder Brücke über die Gäustrasse erübrigen sich eine Rampe oder ein Lift zum Entwicklungsgebiet.

 Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat als Prüfungsauftrag zu überweisen.


text_de: Der Auftrag Yael Schindler Wildhaber (GO), Jann Frey (GO) betr. Neophyten-Aktionsplan für Olten wurde mit 24:13 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt. Eine direkte Abschreibung des erheblich erklärten Auftrags wurde mit 14:22 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_de: Der Auftrag Daniela Minikus (SP) und Luc Nünlist (SP) betr. Badi-Areal für alle: Bewegung und Begegnung auch im Winter wurde mit 20:17 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de:
"Die Oltner Eissportanlagen sollen künftig nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Zu diesem Zweck ist per 1. Oktober 2005 die Gründung der Sportpark Olten AG vorgesehen. Die Einwohnergemeinde Olten zeichnet für diese ein Aktienkapital von 2 Mio. Franken. Im Gegenzug wird sich die Subventionierung des Eissportes bzw. der Eissportanlagen künftig wesentlich reduzieren und werden die im Investitions- und Finanzplan 2006-2011 vorgesehenen Investitionsbeiträge der Einwohnergemeinde Olten für die Sanierung der Anlagen entfallen. Um die Auswirkungen des neuen Pricings auf die lokalen Eissportvereine abzufedern, sind für die laufende Saison Zusatzbeiträge für die Übergangslösung in der Höhe von Fr. 95’000.- sowie für die Saison 2006/07 in der Höhe von Fr. 77’000.- vorgesehen.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag betreffend Gründung der Sportpark Olten AG, Zeichnung von Aktienkapital und zusätzliche Subventionierung Eismiete zur Genehmigung:

 1. Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Gemäss dem Auftrag des Parlaments vom September 2004 erarbeitete der Stadtrat eine strategische Planung im Bereich Sportstätten, die er am 12. Mai 2005 dem Parlament zur Kenntnisnahme vorlegte. Der Stadtrat sprach sich darin klar für die Beibehaltung der heutigen Konzentration der Oltner Sportanlagen im Kleinholz aus und zeigte das Vorgehen für deren Sanierung auf, inklusive Eissportanlagen, welche in einer neuen Betriebsgesellschaft zusammengefasst werden sollen und deren Zugänglichkeit für die Allgemeinheit, insbesondere für Familien, verbessert werden soll. In seinem Bericht schloss der Stadtrat ebenso klar einen Konkurs der Genossenschaft Keko aus. Ein solcher würde seiner Ansicht nach unweigerlich zu einem Imageverlust bei Stadt und Region führen und den Betrieb der Anlage für längere Zeit unterbrechen; da keine alternativen Anlagen mit genügend Kapazität in der weiteren Umgebung zur Verfügung stehen, hätte dies die Auflösung der ortsansässigen Eissportvereine zur Folge.

  Eigentümerin und Betreiberin der Eissportanlagen war bisher die 1961 gegründete Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten (Keko). Die Gesamtanlage ist im Besitz der Keko und wurde im Baurecht, das am 31. Dezember 2014 endet, auf einem Grundstück der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erstellt. Ein Unterbaurecht regelt die Beibehaltung der bestehenden Curlinghalle und Nebenanlagen.

  Die wesentlichen jährlichen Aufwandpositionen betreffen Personal, Energie, Unterhalt und Schuldzinsen. Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden nicht vorgenommen bzw. nicht budgetiert. Die Gebühren für die Eisbenützung, die Eintritte, Mieten und insbesondere die Beiträge der Stadt und der Genossenschaftsgemeinden sind in der Vergangenheit zu tief angesetzt worden. Unter den fehlenden Erträgen litt die Anlage, musste doch der notwen-
  dige Gebäudeunterhalt vernachlässigt werden. Und es fehlen heute die Mittel, um die verbleibende Fremdverschuldung von rund Fr. 1,8 Mio. nachhaltig zu reduzieren, anstehende Erneuerungen zu finanzieren und den Betrieb der Anlage zu gewährleisten.

  In der Zwischenzeit erklärten die Genossenschaftsgemeinden Dulliken, Starrkirch-Wil, Trimbach, Wangen b. Olten, Winznau und Wisen auf den 30. Juni 2004 ihren Austritt, um die Bildung einer neuen Betriebsgesellschaft unter der Führung der Stadt Olten zu ermöglichen. Daraus resultierte ein zusätzlicher Ausfall an pauschalen Betriebsbeiträgen von rund Fr. 50’000 pro Jahr, was die Zahlungsfähigkeit und den Betrieb der Kunsteisbahn zusätzlich in Frage stellte. Um eine Überschuldung der Keko zu vermeiden, schrieben die Genossenschaftsgemeinden und die EGO im Geschäftsjahr 2002/03 ihr Genossenschaftskapital von Fr. 266'000 auf ein Minimum ab, gleichzeitig verzichteten alle Gemeinden mit Ausnahme von Winznau (nur zu 50%) auf eine Rückzahlung ihrer geleisteten Sanierungsbeiträge und zinslosen Darlehen in einer Gesamthöhe von rund Fr. 3,1 Mio. und verzichtete der Kanton auf einen Anteil von Fr. 110'000.

 1.2 Auslösendes Element

 Das Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 12. Mai 2005 vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ Kenntnis genommen. Aus diesem geht unter anderem wie erwähnt hervor, dass die Eissportanlagen aus verschiedenen Gründen sinnvollerweise am heutigen Standort belassen werden und dass für die Behebung von baulichen Mängeln sowie zur Erneuerung und teilweisen Erweiterung der Eissportanlagen in den nächsten Jahren Mittel von rund Fr. 13,8 Mio. benötigt werden. Hinzu kommen die Kosten für eine vorgesehene Anlage für Sportschiessen (Fr. 1,6 Mio.). Parlament und Stadtrat waren sich einig, dass die Finanzierung dieser Investitionen nicht allein durch die Einwohnergemeinde Olten erfolgen kann. Der Stadtrat wurde daher vom Parlament beauftragt, umgehend seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Kunsteisbahngenossenschaft (Keko) aufgelöst und eine neue Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft der Eissportanlagen gegründet werden kann.

 1.3 Zielsetzung

 Die neu zu gründende Sportpark Olten AG wird als neue Trägerschaft, an der sich auch die umliegenden Gemeinden beteiligen sollen, die Eissportanlagen im Kleinholz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nutzen und einem möglichst breiten Publikum und insbesondere der Schuljugend aus Stadt und Region als eine der wenigen (und zudem preisgünstigen) Wintersportmöglichkeiten der Region zur Verfügung stellen. Zudem ist eine klare Trennung zwischen den Interessen der Betreiber und der Kunden eine wichtige Grundlage für ein funktionierendes Betriebskonzept. Eissportanlagen sind in der Regel keine Renditeobjekte; die Stadt Olten möchte die Anlagen aber so nutzen, dass sich die Subventionierung des Eissportes bzw. der Eissportanlagen künftig wesentlich reduziert. Zudem sollen genügend Erträge erzielt werden, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, die Substanz der Anlagen zu erhalten und dem Schuldendienst ordnungsgemäss nachzukommen.

 Mittel- bis langfristig wird die Option ins Auge gefasst, die ganzheitliche Nutzung aller Sportanlagen im Kleinholz zu optimieren.

 1.4 Strategische Grundlagen

 In seinem Regierungsprogramm 2001-2005 betonte der Stadtrat, eine intakte Sportinfrastruktur sei die Grundlage für die Ausübung einer gesundheitsfördernden und nachhaltigen sportlichen Tätigkeit aller Bevölkerungsgruppen, die auch den sozialen Zusammenhalt sicherstelle. Zu den Anlagen, die eine Sanierung benötigten, gehöre insbesondere die Kunsteisbahn-Anlage.

 In der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte hat der Stadtrat die Schwerpunkte Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept), Standortbeitrag Fachhochschule, Stadttheater (Umbau und Sanierung) sowie Werkhof gesetzt. Er hat sich aber die Möglichkeit vorbehalten, die damals festgelegte Schwerpunktsetzung im Rahmen der Finanzplanung jederzeit zu überarbeiten und auf „derzeit noch offene Fragen wie etwa im Falle der Keko“ einzugehen. Nachdem die Zielsetzungen im Bereich Stadttheater im laufenden Jahr umgesetzt werden, hat der Stadtrat die Sportstättenplanung als neuen Schwerpunkt festgelegt.

 Die Sportstätten der Stadt Olten weisen einen wachsenden Sanierungsbedarf auf. Ziel der erwähnten Sportstättenplanung als strategische Grundlage für deren Sanierung war es daher, die Situation der Sportstätten in Olten allgemein aufzuarbeiten und eine Vision „Sportstadt Olten“ zu entwickeln. Dabei ging es um das Aufzeigen des Handlungsbedarfs sowie möglicher Lösungsansätze. Aus diesen hat der Stadtrat das Szenario Beibehaltung der Sportanlagen an ihrem heutigen, konzentrierten Standort und deren Sanierung ausgewählt.

 Im Investitions- und Finanzplan 2006-2011 wurden entsprechende Beträge aufgenommen, unter anderem 2 Mio. Franken, verteilt auf die Jahre 2006-2008 für die Sanierung der Eissportanlagen sowie 920'000 Franken für die Parkierungsanlage.

 2. Erwägungen

 2.1 Vorgehen allgemein

 Um eine rasche Umsetzung der gesetzten Ziele zu gewährleisten, war die Mitarbeit von aussenstehenden Fachkräften unerlässlich. Da die Beratungsfirma Emmenegger & Bugnon AG, Olten, die Kunsteisbahngenossenschaft bereits im Jahr 2004 analysiert und dazu einen umfassenden Bericht mit Business- und Massnahmenplan abgeliefert hatte, war es nur von Vorteil, das weitere Vorgehen von denselben Fachkräften begleiten zu lassen. Der Auftrag an die externe Begleitung umfasste Planung, Vorbereitung, Abwicklung sowie Koordination der Überführung der Eissportanlagen in eine neue Aktiengesellschaft. Unter der Koordination der Emmenegger & Bugnon AG wirkte zudem Thomas Heimann (Kappel) als ausgebildeter Sportmanager und versierter Kenner der Eissportszene und der Oltner Eisanlagen im Projekt mit, der zugleich einen Auftrag der Keko für die organisatorische, administrative und personelle Führung annahm.

 2.2 Beantragte Lösung

 Der von der Beratungsfirma Emmenegger & Bugnon, Wirtschafts- und Steuerberatung, verfasste Businessplan sieht als neue Trägerschaft der Eissportanlagen die Gründung einer Aktiengesellschaft, der Sportpark Olten AG, per 1. Oktober 2005 vor, welche auf diesen Termin die Kunsteisbahnanlage übernehmen soll. An dieser Gesellschaft sollen sich neben der Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin auch die umliegenden Gemeinden sowie Private und Unternehmen beteiligen. Dank einer Führung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen soll es möglich sein, die Subventionierung des Eissportes bzw. der Eissportanlagen künftig wesentlich zu reduzieren.

 Die Kunsteisbahn soll einem möglichst breiten Publikum zur Verfügung gestellt werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei neben den Sportvereinen auch auf dem öffentlichen Eislauf. Insbesondere die Schuljugend soll von der vermehrten Nutzbarkeit des gedeckten Aussenfeldes profitieren; für Schülerinnen und Schüler der beteiligten Gemeinden ist ein freier Eintritt zum attraktiven Jugendtreff vorgesehen.

 2.3 Bewertung Chancen/Risiken

 Die vorgeschlagene Lösung weist zahlreiche Vorteile auf:

 Organisatorisch:
 - Ein Konkurs der Keko kann vermieden werden.
 - Die Aktiengesellschaft ist eine Rechtsform, bei der sich Dritte beteiligen können, die Stadt Olten aber die Mehrheit behalten kann; dies entspricht im Übrigen einer Forderung der Gemeinden der Region.
 - Die vorgesehene Organisation führt zu einer sauberen Trennung zwischen Betreiber und Nutzenden.
 - Als Option besteht die Möglichkeit, die ganzheitliche Nutzung aller Sportanlagen im Kleinholz zu optimieren.

 Finanziell:
 - Die Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand können wesentlich reduziert werden.
 - Nebst dem Aktienkapital und der Weiterführung der bestehenden Hypothek fallen keine weiteren Investitionskosten für die Einwohnergemeinde Olten an.

 Der Stadtrat setzt auf diese Pluspunkte und die in weiten Kreisen vorhandene Aufbruchstimmung und rechnet mit der Unterstützung – trotz der erhöhten Eismieten – der Sportvereine und auch der Regionsgemeinden.

 2.4 Referenzen ähnlicher Lösungsansätze

 Als Vorbilder für die Bewirtschaftung durch ein professionelles Management und nach klaren betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gelten die Sportzentren von Zuchwil, Engelberg, Grindelwald, Basel und – in der Erarbeitung der Sportstättenplanung intensiv studiert – Luzern.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Für die Sanierung und die Übernahme der Eissportanlage durch die Sportpark Olten AG sind Investitionen in der Höhe von rund 9,3 Mio. Franken vorgesehen . Diese sollen durch eine Mischfinanzierung aus einem Aktienkapital und Hypotheken finanziert werden.

 3.1.1 Aktienkapital

 Vorgesehen ist ein Aktienkapital von anfänglich 2,6 Mio. Franken, um sicherzustellen, dass die neue Gesellschaft auch nach Ausführung der vorgesehen Investitionen noch über einen Eigenfinanzierungsgrad von mindestens 30% verfügt. Für die Gründung der Sportpark Olten AG zeichnet und liberiert die Stadt Olten einen Betrag von 2 Mio. Franken. Dies entspricht exakt den im Investitions- und Finanzplan 2006-2011 für die Sanierung der Eissportanlagen vorgesehenen Beträgen. Weitere Investitionsbeiträge der Einwohnergemeinde Olten entfallen im Rahmen der geplanten Sanierung.

 Im Anschluss an die Übernahme der Eissportanlagen wird eine Kapitalerhöhung auf der Basis eines bei der Gründung beschlossenen genehmigten Aktienkapitals durchgeführt, bei welcher auch die umliegenden Gemeinden, Private und die Unternehmungen der Region zur Aktienzeichnung angefragt werden. Ziel ist ein Aktienkapital in der Höhe von 2,6 Mio. Franken.

 3.1.2  Jährliche Beiträge zulasten der Gemeinden

 Gemäss dem Businessplan müssen die Stadt und die Regionsgemeinden mit folgenden jährlichen Beiträgen für die Neuausrichtung des Betriebes der Eissportanlagen rechnen:

   Gemeindebeiträge   Zusatzbeiträge   Total
   gem. Businessplan   für Übergangslösung   Gemeindebeiträge
 Saison 2005/06                  500'000                 95'000                 595'000
 Saison 2006/07                  236'000                 77'000                 313'000
 Saison 2007/08                  236'000                   -                   236'000
 Saison 2008/09                  236'000                   -                   236'000
 Saison 2009/10                  236'000                   -                   236'000

 Das Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 12. Mai 2005 für die angelaufene Saison 2005/06 einen Betriebsbeitrag von Fr. 500'000.-- bereits bewilligt. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben dürfen die Benutzervereine damit rechnen, dass ihre finanzielle Beteiligung somit den Vorjahreswerten auch entspricht. Die per Nachtragskredit zu bewilligende zusätzliche Belastung von Fr. 95'000.- für die restlichen neun Monate der Saison sind durch die betriebsnotwendigen Abschreibungen von Fr. 55'000.- und den erhöhten Unterhaltsaufwand von Fr. 40'000.- begründet. Diese Kosten waren im Budget der KEKO nicht enthalten, da seinerzeit die Weiterführung des Betriebes noch unklar war. Deshalb wurden wie in den Vorjahren keine Abschreibungen eingerechnet und beschränkte sich der Unterhaltsaufwand nur auf das Allernötigste.

 Mit der Neuausrichtung ab 1. Oktober 2005 ist die Rechnungsführung zwingend nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen. Das Soll-Ziel der Ertragsstruktur ist für die Saison 2007/08 geplant. Das stufenweise Vorgehen ist eine faire Lösung für die Vereine, da sie sich rechtzeitig auf die neuen Gegebenheiten mit höheren Eismieten ausrichten können. Der ins Budget 2006 aufzunehmende Betrag von Fr. 77'000.- ist für die ganze Saison berechnet (12 Monate) und entspricht einer Anpassung von 50% der Zielvorgaben gemäss Businessplan.

 Die Belastung für die Einwohnergemeinde Olten reduziert sich um die zu erwartenden Beiträge der Aussengemeinden. Diese haben in früheren Jahren bis zum Austritt aus der Genossenschaft rund Fr. 50'000.- an die Kosten der Eissportanlagen geleistet. So gesehen käme die Nettobelastung für die EGO ab dem Zeitpunkt der vollen Neuausrichtung auf Fr. 186'000.- zu stehen. Diese Summe würde sogar die in den früheren Jahren geleisteten Beiträge von Fr. 200'000.- mit einer wesentlich besseren Infrastruktur unterschreiten.

 Ein neuer Verteilschlüssel wird zurzeit geprüft und dann mit den interessierten Gemeinden später abgesprochen. Es darf erwartet werden, dass die Gemeinden im Interesse des allgemeinen Eissportes und zur Jugendförderung wiederum einen Betriebsbeitrag leisten werden. Die restlichen Betriebsbeiträge gemäss Businessplan muss dann die Stadt Olten jeweils auf dem Budgetweg bzw. mit einem noch zu erstellenden Leistungsauftrag bewilligen lassen.
 Die vorgesehenen Gemeindebeiträge liegen deutlich unter den bisher jährlich ausgerichteten Beiträgen von über Fr. 500'000.- und sind im Vergleich zu den Belastungen für andere Sportarten angemessen. Für andere Sportarten sind die Benutzungsgebühren auch nicht kostendeckend, denn die Belastungen für Unterhalt, Kapitalkosten etc. fallen der Gemeinderechnung direkt an.

 Nur mit einem ausreichenden Controllinginstrument und dem Willen aller Beteiligten kann die Plan-Erfolgsrechnung (vgl. dazu Beilage 2 des Businessplans) auch eingehalten werden. Alles andere gefährdet das Weiterbestehen der Eissportanlagen zum Nachteil der ganzen Region. Der Stadtrat unterbreitet hiermit eine tragfähige und faire Zukunftslösung für die Eissportart und ist überzeugt von der gemeinsamen Zielerreichung.

 3.2 Personelle Auswirkungen

 Der Businessplan sieht einen Personalbestand von 460% vor, darunter die Positionen Geschäftsführung (30%), Administration (20%) und Eismeister/Hauswartung (100%).

 Sollte die AG Personal von der Einwohnergemeinde Olten übernehmen, so ist dieses privatrechtlich zu gleichen Bedingungen anzustellen.

 4. Realisierung

 4.1 Termine

 Im Anschluss an einen positiven Entscheid des Gemeindeparlaments zu dieser Vorlage ist in einem ersten Schritt die Gründung der Sportpark Olten AG vorzunehmen. Nach erfolgter Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister soll die Eigenkapitalbasis erweitert werden, indem die Gemeinden, Unternehmen und Private eingeladen werden, sich an einer Erhöhung des Aktienkapitals zu beteiligen. Anschliessend wird die Keko liquidiert.

 4.2 Controllingmassnahmen

 Einerseits hat der zukünftige Verwaltungsrat nach der Gründung der AG für die Gesellschaft selbst nebst der gesetzlich geforderten Revisionsstelle geeignete Controllinginstrumente einzurichten. Andererseits ist im Rahmen der Leistungsvereinbarung die Berichterstattung an die EGO so zu vereinbaren, dass die Überwachung und Steuerung der zu finanzierenden Mittel effizient und wirksam möglich ist .

 4.3 Berichterstattung

 Der Stadtrat verpflichtet sich, die GPK regelmässig über den Fortschritt der Umsetzungsarbeiten zu informieren.

 4.4 Statuten und Organisationsreglement

 Als Entwurf liegen sowohl die Statuten sowie das Organisationsreglement der Sportpark Olten AG bereits vor, welche von Dr. Jürg Roth, öffentlicher Notar des Kantons Solothurn, vorbereitet worden sind. Die Statuten werden an der Gründungsversammlung der neuen AG abgesegnet werden müssen; das Organisationsreglement wird der Verwaltungsrat gestützt auf Art. 22 der Statuten zu erlassen haben.

 Die Statuten beinhalten die üblichen Bestimmungen betreffend Firma, Sitz und Zweck (Art. 1 und 2), Aktienkapital und Aktien (Art. 3 bis 8), Organe (Art. 9 bis 24) sowie Auflösung und Liquidation (Art. 25 und 26). Da der Verwaltungsrat von der Generalversammlung zu wählen ist (Art. 9 der Statuten), ist sichergestellt, dass die Interessen der Stadt Olten gewahrt sind, zumal die Stadt Olten bei der Gründung über 100% des Aktienkapitals und nach Einbindung der Regionsgemeinden resp. von Privaten immer noch über 76.9% des Aktienkapitals verfügt .

 Das Organisationsreglement enthält im Wesentlichen Bestimmungen über den Verwaltungsrat als Gremium (Ziff. I), die Delegation der Geschäftsführung an einen Geschäftsführer (Ziff. II), sowie über die Bestellung eines Sportbeirates (Ziff. III). Mit der Schaffung des Sportbeirats können auch die Interessen der Eissportvereine und der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt werden.

 4.5 Leistungsvereinbarung

 Aus zeitlichen Gründen kann die Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Sportpark AG noch nicht vorliegen. Diese Leistungsvereinbarung wird von Seiten der Einwohnergemeinde Olten durch den Stadtrat, von Seiten der Sportpark AG vom noch zu bestellenden Verwaltungsrat verabschiedet werden müssen. Sie wird der GPK vor der Unterzeichnung zur Kenntnis gebracht.

 5. Stellungnahmen

 5.1 Stabsstellen

 Rechtskonsulent und Controlling wurden aktiv in den Entscheidfindungsprozess einbezogen. Nach ihrer Beurteilung ermöglicht die zu gründende Gesellschaft bei konsequenter Umsetzung der Massnahmen gemäss Businessplan eine tragfähige Lösung für den Eissport in der Region. Dies bei wesentlich geringeren Direktinvestitionen der Einwohnergemeinde Olten als in der Sportstättenplanung vorgesehen und deutlich tieferen Gemeindebeiträgen als in der Vergangenheit.

 6. Fazit

 Das vorgeschlagene Konzept ermöglicht eine klare Trennung zwischen Betreiber und Nutzenden der Anlage, die Bewirtschaftung erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Die von der Einwohnergemeinde Olten zu tätigenden Investitionen reduzieren sich auf rund 2 Mio. Franken für die Liberierung des Aktienkapitals. Zudem reduzieren sich mit der Neuausrichtung die jährlichen Kosten für die Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach der Übergangslösung deutlich auf maximal Fr. 236'000.-.

 7. Beschlussesanträge:

 7.1 Der Businessplan für die Sportpark Olten AG vom 2. September 2005 wird zur Kenntnis genommen.
 7.2 Der Gründung der Sportpark AG und der Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2 Mio. wird zugestimmt.

 7.3 Als Zusatzbeitrag für die Übergangslösung wird für die Saison 2005/06 ein Nachtragskredit von Fr. 95'000.- bewilligt.

 7.4 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 7.5 Ziff. 7.2 des Beschlussesantrags unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Seit Jahren ertönt regelmässig der Ruf nach Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Olten. Dies nicht nur aus Gründen der Zugänglichkeit, sondern auch um das breite Bildungs- und Unterhaltungsangebot noch besser nutzen zu können. Längere Öffnungszeiten und eine Erfüllung des Auftrags der Stadtbibliothek im vollen Umfang sind jedoch nur mit einer Personalaufstockung realisierbar. Der Stadtrat beantragt daher eine Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek um 50 Stellenprozente.

 Sehr geehrter Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek Olten um 50 Stellenprozente zur Genehmigung.

 1. Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 1.1.1 Aufgabengebiet und Benützung

 Die Stadtbibliothek Olten als Studien- und Bildungsbibliothek  ist zuständig für:
 · die Versorgung der Benutzenden mit Unterhaltungs- und Sachliteratur sowie mit neuen Medien zu allen Wissensgebieten. Sie ist verpflichtet, sämtliche Publikationen, die mit der Region in Zusammenhang stehen, möglichst vollständig zu beschaffen und aufzubereiten.
 · die formale und inhaltliche Erschliessung sämtlicher Literatur, d.h. Katalogisierung per Computer nach international festgelegten Regeln; Aufbau von Datenbanken nach verschiedenen Suchkriterien.
 · publikumsfreundliche und werterhaltende Aufbereitung und Ausrüstung der Bücher und anderer Medien; Beratung; Vermittlung von Medien aus andern Bibliotheken der ganzen Welt.
 · Die Bibliothek bietet auf einer Fläche von 500 Quadratmetern 40'000 Medien in Freihand-Aufstellung (Selbstbedienung) an. Weiter stehen in den Magazinen weitere ca. 100'000 Medien und sämtliche Zeitungen der Region seit 1780.
 · Dazu kommen zwei Lesesäle. Der eine ist für Studierende bestimmt, der andere bietet 120 Presseerzeugnisse an, unter anderem 20 Tageszeitungen. Diese Lesesäle sind täglich 8 Stunden geöffnet.
 · Die Bibliothek kauft pro Arbeitstag 25 neue Medien, was ihr einen hohen Stand an aktuellen Informationsmitteln verschafft.

 Die Nutzung der Bibliothek ist mit täglich rund 200 Personen und gegen 100’000 ausgeliehene Medien pro Jahr hoch. Zu den durch formelle Vorgänge registrierten Besucherinnen und Besuchern kommt eine Vielzahl von Nutzerinnen und Nutzern von Lesesälen, Studienkabinen etc. hinzu. Personell funktioniert die Bibliothek am Limit; verstärkt wird dies durch die neue Art der Infobeschaffung: Informationen zu allen Wissensgebieten werden über neue Datenträger, CD-Rom, DVD, Hörbücher und das Internet vermittelt, was zur nochmaligen Intensivierung des Kundenkontaktes führt und personalintensiv ist.

 1.1.2 Personalbestand und Aufträge

 Die Stadtbibliothek verfügt derzeit über 300 Stellenprozente, verteilt auf vier Personen (2 x 100%, 1x 60%, 1x 40%). Die Arbeit der Stelleninhabenden besteht aus den drei grossen Bereichen

 · Anschaffung
 · Erschliessung
 · Vermittlung
 sowie aus der Bibliotheksleitung.

 Anschaffung und Erschliessung (Katalogisierung):
 Aufgrund von Kundenwünschen, Trends, Studium der Neuerscheinungen anhand von Bibliographien etc., Schenkungen etc. schafft die Bibliothek jährlich im Rahmen des Medienbudgets Bücher (Belletristik, Sachbücher, Lexika), Zeitungen und Zeitschriften, DVD, Hörbücher, Kartenmaterial an. Der grösste Teil der Medien wird im Buchhandel unter genauen bibliographischen Angaben bestellt. Nach Eintreffen der Medien im Haus erfolgen die Eingangskontrolle und danach die Aufnahme in den Bibliothekskatalog. Katalogisiert wird nach den verschiedensten, international festgelegten Normen, per Computer, so dass der ganze Bestand dem Publikum sowohl in der Bibliothek wie auch per Internet zugänglich ist. Der Katalog ist eine riesige Datenbank, die gepflegt werden muss, d.h. vor allem Schlagwörter müssen ergänzt, ausgewechselt, aktualisiert, gestrichen werden. Nebst den Neuzugängen sollte der Magazin-Bestand (von 100’000 Medien ist knapp die Hälfte elektronisch erschlossen, der Rest immer noch durch Katalogkarten auf Papier) nach und nach erfasst werden (nebst Monographien auch die Katalogisierung von Zeitschriften-Artikeln, die für Olten und die Region von Bedeutung sind). Diese Arbeit beansprucht 100 Stellenprozente.

 Vermittlung:
 Die gesamte Ausleihe erfolgt via Computer. Dem Personal stehen zwei Geräte, dem Publikum  je zwei Geräte zur Recherche im Bibliothekskatalog und eines als Internetstation zur Verfügung. Diese Apparate müssen betreut werden (Start, Einrichtung, Wiederherstellung bei unsachgemässer Behandlung durch Leserinnen und Leser, Hinunterfahren).
 Täglich müssen Mahnungen und Abholungseinladungen ermittelt und versandt werden. Es wird kontrolliert, ob die Rückrufe korrekt sind, ob die reservierten Medien auch tatsächlich im Abholfach stehen, die Leserinnen und Leser somit avisiert werden können.
 Die Stadtbibliothek legt ferner 20 Tageszeitungen und 60 Zeitschriften im Lesesaal auf. Die Bearbeitung und Kontrolle ist aufwändig, müssen doch fehlende Exemplare nachbestellt werden, die Zeitungen und Zeitschriften sortiert und verteilt und der Lesesaal täglich wieder in Ordnung gebracht werden. Alte Tageszeitungen werden der Papiersammlung zugeführt, Zeitschriften von bleibendem Wert und Inhalt werden für die Archivierung sortiert, teilweise für die Katalogisierung vorbereitet oder dem Magazinbestand zugeführt.
 In der Briefpost befinden sich täglich mehrere Anfragen von Leserinnen und Lesern und anderen Bibliotheken, die beantwortet werden müssen.
 Die eigentliche Ausleihe, die aus Sicherheitsgründen immer mit zwei Personen besetzt sein muss, besteht in der Ausgabe, Rücknahme und genauen physischen Kontrolle der verschiedenen Medien. Es wird entschieden, was gereinigt, ev. ersetzt, neu bestellt werden muss. Bei der Rücknahme werden die Medien vorsortiert, damit das Einräumen auf den diversen  Stockwerken nachher effizienter wird. Bis es zur Ausleihe kommt, müssen die verschiedensten Fragen beantwortet, Recherchen jeder Art betrieben, dem selber recherchierenden Benutzer das System, den neuen Interessenten die Benutzerbedingungen erklärt werden. Älteren und behinderten Kunden wird das Gewünschte gar im Gestell geholt. Auch Magazin- und Archivbestände müssen durch das Ausleihpersonal persönlich an die Theke geholt werden. Somit sind drei Viertel der Ausleihen von ""Nebenarbeiten"" begleitet.
 Häufig sind die Auskünfte erschöpfend genug, so dass gar keine Ausleihe stattfindet, die Benutzer vielleicht noch durch Nachschlagewerke, Lexika im Haus und Photokopien, die an Ort und Stelle gemacht werden, befriedigt.
 In der Ausleihe wird auch eine ständige Bücherausstellung präsentiert, wo Neuerscheinungen und Aktuelles animieren sollen. Diese muss täglich mehrmals ergänzt werden, denn die ausgestellten Medien sind attraktiv, und es ist praktisch, sich dort schnell zu bedienen. Dementsprechend schnell und gross ist der Umsatz.
 Zur Arbeit in der Ausleihe gehört auch die Fernleihe: nicht vorhandene, gewünschte Medien können von anderen in- und ausländischen Bibliotheken besorgt werden. Die Bestellungen erfolgen schriftlich, nach internationalen Normen, via Computer. Zuerst wird recherchiert, wo welches Medium unter welchen Bedingungen anzufordern ist. Selbstverständlich wird auch die Stadtbibliothek von anderen Bibliotheken angegangen. Somit entsteht auch Paketpost, ausgehende Bücher müssen verbucht, verpackt und versandt werden, eingehende ausgepackt, kontrolliert, der Adressat benachrichtigt werden. Sowohl Brief- wie Paketpost gilt es täglich im Stadthaus abzuliefern.
 Verbleibt ""freie"" Zeit in der Ausleihe, so kann weniger anspruchsvolle Literatur wie Belletristik-Taschenbücher katalogisiert werden oder es besteht die Möglichkeit, Bibliographien und Buchprospekte zu studieren, um Vorschläge und Anregungen für die Auswahl der neu anzuschaffenden Medien dem Team zu unterbreiten.

 Bibliotheksleitung:
 Die Aufgabe der Bibliotheksleitung besteht in der Stadtbibliothek Olten aus sechs Stunden Ausleihe pro Tag mit je einer Stunde Vorbereitung und Nachbereitung. In der restlichen Zeit müssen folgende Arbeiten erledigt werden:

 · Auswahl und Einkauf der Medien (ca. 25 pro Tag)
 · Ausscheiden von Medien
 · Bearbeitung spezieller Fragen (Täglich 4 bis 5)
 · Leitung der täglichen Teamsitzung
 · Rechnungswesen
 · Beantwortung von Anfragen von Wissenschaftlerinnen
 · Beratung von Kundinnen und Kunden ausserhalb der Öffnungszeiten
 · Projektbetreuungen
 · Betreuung der internen Informatik
 · Betreuung der Altbestände (z.B. Zeitungsarchiv mit ca. 250'000 Zeitungen)
 · Betreuung der Magazinbestände
 · Beschriftungen
 · Vertretung der Stadtbibliothek gegen aussen und in diversen Fach- und Arbeitsgruppen
 · Führungen
 · Korrespondenzen
 · Hauswartung
 · Öffentlichkeitsarbeit
 · Organisation und Realisation von Veranstaltungen

 1.1.3 Öffnungszeiten

 Seit Jahren ertönt von allen Seiten regelmässig der Ruf nach Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Olten, die heute 21 Stunden pro Woche umfassen. Dies nicht nur aus Gründen der Zugänglichkeit, sondern auch um das breite Bildungs- und Unterhaltungsangebot noch besser nutzen zu können. Unter den jetzigen Bedingungen kann das vielseitige Angebot vom Publikum nicht voll genutzt werden. Immer mehr Forderungen und Wünsche der immer anspruchsvolleren Kundschaft erfordern Anpassungen und sind nur mit einer Personalaufstockung realisierbar. Wie aufgezeigt  gilt es zu berücksichtigen, dass die Zeiten der Ausleihe nicht identisch sind mit den viel umfangreicheren Arbeitszeiten der in der Bibliothek beschäftigten, sehr engagierten Fachkräfte.

 1.2 Auslösendes Element

 Die knappen personellen Ressourcen und die eingeschränkten Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Olten sind schon seit längerer Zeit ein Thema, so beispielsweise auch in den Begründungen und Beantwortungen des Postulats Rita Lanz (SP) betr. längere Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek vom 25. September 1997 und der Motion Claude Schoch (FdP) betr. Änderung der strategischen Ausrichtung der Stadtbibliothek zu einer leserschaftsorientierten Volksbibliothek vom 28. Juni 2001. Bei der Behandlung der letzteren im Parlament wurde einhellig der Ruf nach längeren Öffnungszeiten laut und von einer Mehrheit auch die Bereitschaft signalisiert, über die dafür notwendigen Ressourcen zu reden.

 Aktuell wieder aufgegriffen wurde die Thematik im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 , wo eine Personalaufstockung in den Massnahmenplan aufgenommen wurde, der dem Parlament zur Kenntnis gebracht wurde. In der Umfrage zu diesem Bericht wurde auch erneut der Ruf nach längeren Öffnungszeiten in der Stadtbibliothek laut. Wie eng die Personaldecke ist, wurde im laufenden Jahr ein weiteres Mal sichtbar, als der Stadtrat aus Organisationsgründen eine Ausrichtung der Dienstaltersprämien in finanzieller Form beschliessen musste. Zudem verzichtet das Personal teilweise auf einen vollumfänglichen Ferienbezug und ist terminmässig an die fixen Schliessungen gebunden.

 Im laufenden Jahr gaben zudem der Schwangerschaftsurlaub von Franziska Lerch-Brunner und die Reduktion ihres Pensums nach der Geburt ihrer Tochter von 80 auf derzeit 40% und die dadurch ohnehin notwendige Neubesetzung eines Teilpensums Anlass, die Personalsituation in der Stadtbibliothek generell zu überprüfen.

 1.3 Zielsetzung

 Zielsetzung einer Personalaufstockung ist in erster Linie eine bessere Dienstleistung für die Benützerinnen und Benützer der Stadtbibliothek: Die zu leistenden Aufgaben sollen nach Möglichkeit in ihrem vollen Umfang wahrgenommen und die Öffnungszeiten gemäss Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer erweitert werden können.

 Damit soll die Stadtbibliothek in der Erfüllung ihres bildungspolitischen Auftrags unterstützt werden. Sie fördert mit ihrem Angebot die allgemeine Bildung, die Lesekultur der Bevölkerung und die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung. Und sie ermöglicht der Bevölkerung den freien Zugang zu ausgewählten, wichtigen Informationsquellen und stellt eine Anlaufstelle bei der Suche nach Informationen an.

 Daneben muss es auch das Ziel der städtischen Personalpolitik sein, den Mitarbeitenden Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die es ihnen erlauben, ihre Rechte auf Ferienbezug und Kompensation von Überzeit vollumfänglich zu nutzen.

 1.4 Strategische Grundlage

 Im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 wurde festgestellt, dass die Stadtbibliothek personell – wie im Übrigen auch die Jugendbibliothek, deren personelle Ressourcen in der Zwischenzeit in geringem Masse (+15 Stellenprozente) erweitert wurden – am Limit funktioniert. Verstärkt werde dies durch die neue Art der Infobeschaffung: Informationen zu allen Wissensgebieten würden über neue Datenträger und das Internet vermittelt, was zur nochmaligen Intensivierung des Kundenkontaktes führe und personalintensiv sei. Ferner ertöne regelmässig – so auch in der Umfrage zum Kulturbericht – der Ruf nach Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek, die aber ebenfalls mit einer Personalaufstockung verbunden wäre.

 Der Kulturbericht, der im Übrigen am Status einer Studien- und Bildungsbibliothek festhält, zieht folgendes Fazit: „Medienlesefähigkeit für die gesamte Bevölkerung ist eine Grundvoraussetzung in der Informationsgesellschaft. Die Bedeutung der Bibliotheken wird daher auch in Zukunft nicht abnehmen, im Gegenteil. Neuen Angeboten (neue Medien und neues Publikum mit neuem „Konsumverhalten“) und dem Wunsch sowohl bei den Besuchenden als auch bei den Verantwortlichen nach einer Ausdehnung der Öffnungszeiten muss in absehbarer Zeit mit einer Personalerhöhung entsprochen werden, nachdem der Personalbestand heute bereits unterdotiert ist, so dass nicht alle notwendigen Arbeiten ausgeführt und Überzeiteinsätze nicht kompensiert werden können.“

 Entsprechend wurde im Massnahmenplan eine Personalaufstockung in der Amtsperiode 2005-2009 vorgesehen. Im Investitions- und Finanzplan 2006-2011 wurden diese Aufstockungspläne mit einer zusätzlichen 50%-Stelle ab 2006 konkretisiert.

 Nachdem das Stadtpräsidium auf die neue Amtsperiode hin den Bereich Wahlen und Abstimmungen übernommen hat, der zuvor vom damaligen bei der Einwohnerkontrolle angestellten Zentralwahlbüropräsidenten betreut wurde, und die meisten der stark ausgelasteten Positionen im Stadtpräsidium mit Einzelpersonen besetzt sind, besteht keine Kompensationsmöglichkeit. Auf die Schaffung der im Massnahmenplan des Berichts „Kultur in Olten“ ebenfalls vorgesehenen Fachstelle Kultur wird hingegen vorerst verzichtet.

 1.5 Rechtliche Grundlage

 Art. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.“

 2. Erwägungen

 2.1 Vergleich mit ähnlich gelagerten Bibliotheken

 Vergleiche haben – bei aller Vorsicht, mit denen ihre Ergebnisse zu geniessen sind – ergeben, dass die Stadtbibliothek Olten im Vergleich mit andern Bibliotheken ähnlicher Kategorien (Studien- und Bildungsbibliotheken) die personell kleinste in der Schweiz und deshalb auch diejenige mit den geringsten Öffnungszeiten ist:

 Ort Einwohnende Stellenprozente Öffnungsstunden/Woche

 Aarau 15’500            700               41
 Baden 16’500           1000               61
 Biel 51’000           1900               45
 Brig-Glis 11’500   1250               54
 Burgdorf 15’000    350               36
 Olten 16’000            300               21
 Liestal  12’800   1710               48
 Solothurn  15’000   2000               63
 Thun         40’000    700               35
 Yverdon 24’000            420               31,5
 Zofingen 10’000    420               37,5
 Altdorf 10’000            460               30

 2.2 Begründung des Antrags

 Zielsetzung für einen Ausbau der personellen Kapazitäten ist es wie beschrieben , die zu leistenden Aufgaben nach Möglichkeit in ihrem vollen Umfang wahrzunehmen und die Öffnungszeiten gemäss Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer zu erweitern. Laut Bibliotheksleitung wäre dies mit einer Aufstockung des Stellenetats um 50% weitgehend realisierbar. Insbesondere wäre dadurch eine Erhöhung der Öffnungszeiten von 21 auf 29 Stunden möglich, was einer Erweiterung um 38% entspricht:

          Bisher                Neu
                  Stunden/Tag          Stunden/Tag
 DI, MI, FR 10.00 – 11.00 (3x)    1    10.00 – 12.00 (3x)      2
          14.00 – 17.00 (3x)    3    14.00 – 18.00       (3x)     4

 DO         10.00 – 11.00         1    10.00 – 12.00           2
          17.00 – 20.00         3    17.00 – 20.00           3

 SA         10.00 – 15.00         5    10.00 – 16.00           6

 Total/Woche                  21                    29

 Benötigt wird eine ausgebildete Fachkraft mit abgeschlossenem Fachhochschulstudium Informations- und Dokumentationsspezialist/in (4 Jahre im Teilzeit- bzw. 3 Jahre im Vollzeitstudium). Nur dies erlaubt einen optimalen flexiblen Einsatz (auch bei Abwesenheiten anderer Mitarbeitender während Ferien und Krankheiten), da von allen Mitarbeitenden neben der eigentlichen Ausleihe auch andere Aufgaben erledigt werden .
 Es ist der Bibliotheksleitung in Absprache mit der Direktionsleitung freigestellt, ob sie die zusätzlichen Stellenprozente mit dem durch die Pensenreduktion von Franziska Lerch-Brunner freigewordenen Teilpensum kombinieren oder mit mehreren Teilpensen arbeiten will. Es wird in diesem Zusammenhang zu prüfen sein, ob auf die eine oder andere Weise die bisherige vollständige Schliessung der Stadtbibliothek während zweimal zwei Wochen im Juni bzw. September reduziert werden kann. Hier gilt es indessen zu bemerken, dass selbst Universitätsbibliotheken wie Zürich oder Genf mehrwöchige Schliessungen pro Jahr vornehmen.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Die Mitarbeitenden der Stadtbibliothek ohne Führungsfunktion sind in der Lohnklasse 10 eingestuft. Bei der Annahme einer Erfahrungsstufe zwischen 1 und 5 betragen die Jahreslohnkosten für eine 50%-Stelle (inkl. 18% Sozialleistungen) rund Fr. 47’000.- Eine Kompensationsmöglichkeit besteht wie erwähnt nicht. Hingegen wird vorerst auf die Schaffung der Fachstelle Kultur verzichtet, welche bereits im Budget 2005 mit Fr. 68'000.- veranschlagt wurde. Dank der Überprüfung der Beiträge im Kulturbereich können zudem künftig jährlich Fr. 11'000.- eingespart werden, gegenüber dem Jahr 2004 (Kulturpreisverleihung) gar Fr. 41'000.- und gegenüber dem Jahr 2005 (Jubiläum Tanztage) Fr. 19'000.-. Nachdem per Anfang 2000 auf Grund einer Referendumsabstimmung  ohne Leistungsverbesserung die Nutzungsgebühren verdoppelt und dadurch Mehreinnahmen von Fr. 17'000.- jährlich erzielt wurden, erscheint dem Stadtrat eine weitere Gebührenerhöhung zur Abfederung der Mehrkosten derzeit nicht angebracht.

 3.2 Mittelrückfluss

 Den unter 3.1. aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich teils konkret in erhöhten Einnahmen, teils in weniger exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen äussern:

 - Ein attraktives Kulturangebot, zu dem die Stadtbibliothek anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beiträgt, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei. Nicht zu vernachlässigen ist es auch als Wirtschaftsfaktor: Seit 1923 stellt die Stadtbibliothek einen stark frequentierten Anziehungspunkt in der Altstadt dar; von den rund 200 Personen, welche ihr Angebot täglich nutzen, profitiert auch das Oltner Gewerbe.
 - Die Ausdehnung der Öffnungszeiten kann zu neuen, bisher aus Termingründen von einer Nutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossenen Nutzerinnen und Nutzern und somit zu neuen Einnahmen führen.
 - Die Ausdehnung der Öffnungszeiten und die Wahrnehmung der zu leistenden Aufgaben nach Möglichkeit in ihrem vollen Umfang führen zu einer besseren Ausnützung der bestehenden Infrastruktur und des Angebotes und zu einer erhöhten Kundenzufriedenheit.
 - Dies wiederum kann für einen verbesserten Bekanntheitsgrad, für eine erhöhte Nutzung und dadurch für Mehreinnahmen sorgen.

 4.  Realisierung

 Aufgrund der Personalsituation (Schwangerschaftsurlaub und Pensenreduktion von Franziska Lerch-Brunner) haben sich die Bibliotheksleitung und die Direktion Stadtpräsidium im vergangenen Frühjahr zu einem Marschhalt entschlossen. Das durch die Pensenreduktion freigewordene Teilpensum wurde daher bis Ende 2005 befristet mit einer Mitarbeiterin besetzt, die Franziska Lerch-Brunner während des Schwangerschaftsurlaubs vertreten hatte. Es ist vorgesehen, nach der Klärung der Stellensituation das dann zur Verfügung stehende Pensum öffentlich auszuschreiben und per 1.1.2006 zu besetzen. Damit diese Neubesetzung rechtzeitig realisiert werden kann, ist ein Entscheid des Gemeindeparlaments dringlich.

 5.  Beschlussesanträge

 5.1  Die Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek Olten um 50 Stellenprozente ab 1. Januar 2006 mit Mehrkosten von 47’000.- inkl. Sozialleistungen (zuzüglich allfälliger Teuerungsausgleich) wird genehmigt.

 5.2   Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 5.3  Ziff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum."


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Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreiten Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Als einzige Gemeinde im Kanton Solothurn richtet die Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) städtische Ergänzungsleistungen an die Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV und Invalidenbeihilfen aus. Als – neben der EGO – letzte Gemeinde hob Grenchen vor vier Jahren entsprechende Reglemente auf und beschränkte sich auf die Besitzstandswahrung.

 Die Leistungen dienten ursprünglich dem Ausgleich der Lebenshaltungskosten, die im städtischen Umfeld höher waren als in ländlichen Gemeinden. Heute sind die Lebenshaltungskosten in Städten – von den Mieten abgesehen – eher günstiger. Die Mieten werden in den kantonalen Ergänzungsleistungen separat angerechnet. Somit ist das Argument des Ausgleiches von Lebenshaltungskosten hinfällig.

 Die städtischen Ergänzungsleistungen an die Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV werden nach dem Giesskannenprinzip ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ausgerichtet (vgl. Expertenbericht). Wer Anspruch auf kantonale Ergänzungsleistungen an die Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV hat und nicht zusätzlich Sozialhilfe bezieht, erhält auch städtische Ergänzungsleistungen.

 Genau die Menschen, bei denen die grösste Bedürftigkeit besteht, erhalten keine städtischen Leistungen: Bezügerinnen und Bezüger von Rente und Ergänzungsleistungen, ohne Vermögen, deren Heim- und Pflegekosten durch Rente und Ergänzungsleistungen nicht gedeckt sind und die deshalb zusätzlich Pflegekostenbeiträge aus der Sozialhilfe erhalten. Ihnen bleiben die im Berechnungsschema für Ergänzungsleistungen (Heimschema) vorgesehenen ca. Fr. 320.-- pro Monat für persönliche Auslagen (neben Kost, Logie und Pflege). Daraus lassen sich kaum noch minimale Aktivitäten finanzieren. Beispielsweise kann auch kein Besuchsdienst für einsame Menschen bezahlt werden.

 Für  die Finanzierung von notwendigen und sinnvollen Ausgaben, die nicht durch Ergänzungsleistungen gedeckt sind, können über Pro Infirmis finanzielle Leistungen für Behinderte (FLB) und bei der Pro Senectute individuelle Finanzhilfen beantragt werden. Diese Leistungen werden wiederum nicht an Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfeleistungen ausgerichtet, also an die oben beschriebene Personengruppe mit der grössten Bedürftigkeit.

 2. Erwägungen

 Der oberste Leitsatz der Strategie der Sozialdirektion der Einwohnergemeinde Olten lautet: „Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten sollen menschenwürdig, selbständig, eigenverantwortlich, sozial, beruflich und kulturell integriert leben können.“

 Auf die Alterspolitik angewandt fällt der berufliche Teil weg und der Leitsatz lautet: „Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten sollen menschenwürdig, selbständig, eigenverantwortlich, sozial und kulturell integriert leben können.“

 Die beiliegenden Zielhierarchien mit Ursache und Wirkungsketten für die Umsetzung von Existenz-, Autonomie- und Integrationsstrategie zeigen, wie die oberste Zielsetzung erreicht  werden kann. Grundbaustein ist die Existenz. Ein wesentlicher Teil der Existenz ist die finanzielle Sicherung. Diese wird dauerhaft nur bei sparsamem Umgang mit Ressourcen erreicht. Leistungen der Gemeinde sollen deshalb subsidiär bei ausgewiesenem Bedarf erbracht werden. Wesentlicher Teil der Autonomie ist die Selbstbestimmung in Bezug auf ambulante oder stationäre Pflege und auf die Wohnform. Die Gemeinde unterstützt die Autonomie durch die Finanzierung der Spitex-Leistungen. Die Integration wird aufbauend auf Existenz und Autonomie mit zusätzlichen Angeboten Privater und öffentlicher Organisationen und einer gesunden gesamtstädtischen Entwicklung  erreicht.  Die Sozialdirektion konzentriert sich auf Existenz und Autonomie und damit verbundene Leistungen.

 Aus der oben geschilderten Strategie lässt sich keine Berechtigung mehr für städtische Ergänzungsleistungen und Invalidenbeihilfen ableiten. Hingegen ergibt sich Unterstützungs- bedarf für Bezügerinnen und Bezüger von Rente und Ergänzungsleistungen, ohne Vermögen, deren Heim- und Pflegekosten durch Rente und Ergänzungsleistungen nicht gedeckt sind und die deshalb zusätzlich Pflegekostenbeiträge aus der Sozialhilfe erhalten.

 Die bestehenden Reglemente über die Ausrichtung von städtischen Ergänzungsleistungen an die Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV vom 21.04.1966 (SRO 411) und die Ausrichtung von Invalidenbeihilfen vom 06.05.1969 (SRO 421) erfüllten zur Zeit ihrer Einführung einen guten Zweck. Im veränderten heutigen Umfeld  sind sie nicht mehr zeitgemäss, erfüllen ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr und sollen deshalb aufgehoben werden.

 Bezügerinnen und Bezüger von städtischen Leistungen sollen im Rahmen der Übergangsbestimmungen ihren Besitzstand während dreier Jahre, d.h. bis Ende des Jahres 2008, wahren. Jedoch sollen die Beträge nicht mehr dem Index angepasst werden.

 Die Ausgaben zur Gewährung des Besitzstandes nehmen jährlich ab. Dadurch werden Mittel frei. Ein Teil dieser Mittel soll zweckbestimmten „Fonds Altersbeihilfen“ und „Fonds Invalidenbeihilfen“ zugewiesen werden, um die oben umschriebene Lücke zu schliessen. Die Verwendung der Fondsmittel wird durch Richtlinien über die „Fonds Altersbeihilfen“ und  „Fonds Invalidenbeihilfen“ geregelt. Zuweisungen an die Fonds sind zu budgetieren und vom Gemeindeparlament im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses zu bewilligen.

 3. Wirtschaftlichkeit

 Die Rechnung 2004 weist Ausgaben von Fr. 225'000.-- für städtische Ergänzungsleistungen und Fr. 18'000.-- für Invalidenbeihilfen aus. Bleiben die beiden Reglemente in Kraft, ist bei den städtischen Ergänzungsleistungen mit einem Anstieg für die nächsten Jahre zu rechnen.

 Nach Aufhebung der alten Reglemente lassen sich die Gesamtkosten nach oben plafonieren. Die Ausgaben zur Gewährung des Besitzstandes nehmen jährlich ab. Dadurch werden Mittel in der Höhe des Differenzbetrages zur oberen Grenze von Fr. 225'000.-- bzw. Fr. 18'000.-- frei. Ein Teil davon kann zweckbestimmten Fonds zugewiesen werden. Über diese Zuweisungen entscheidet das Parlament im Rahmen des Budgetprozesses.

 Die Ausgaben im Altersbereich steigen auch bei Aufhebung der beiden Reglemente jährlich. Ins Gewicht fallen insbesondere die Auslagen für die ambulante Pflege. Somit wird nicht zu Lasten der älteren Bevölkerung gespart sondern werden Mittel dort eingesetzt, wo tatsächlich ein Bedarf besteht.

 4. Stellungsnahmen

 Die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen und eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Altersbereich haben sich mit dem Thema befasst. Die Ausrichtung der städtischen Leistungen im bisherigen Rahmen wird als nicht zwingend beurteilt. Die Mittel sollen aber in den Bereichen Existenzsicherung, Autonomie und Integration bleiben und so wirkungsvoll als möglich eingesetzt werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Reglement über die Ausrichtung von städtischen Ergänzungsleistungen an die Bezüger von Altersrenten der AHV vom 21.04.1966 (SRO 411) wird auf den 1. Januar 2006 aufgehoben.

 2. Das Reglement über die Ausrichtung von Invalidenbeihilfen vom 06.05.1969 (SRO 421) wird auf den 1. Januar 2006 aufgehoben.

 3. Den Bezügerinnen und Bezügern von städtischen Ergänzungsleistungen und Invalidenbeihilfen, welche im Dezember 2005 Leistungen gemäss den aufgehobenen Reglementen bezogen haben, werden diese Leistungen weiterhin nach Massgabe der bisherigen Bestimmungen, maximal aber im bisherigen Betrag (Aufhebung der automatischen Indexanpassung) bis Ende des Jahres 2008 ausgerichtet.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffern I./1 bis 3 des Beschlussesantrages unterliegen dem fakultativen Referendum.