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Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Zusammenfassung

 Aus der Ueberprüfung des Vormundschafts- und Sozialamtes durch die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz ergab sich ein Massnahmenkatalog, der nach dem Willen des Gemeindeparlamentes umgesetzt werden soll. Der vorliegende Antrag beschreibt die Entwicklungen und Veränderungen bis zur heutigen aktuellen Situation: Personalwechsel, chronische Ueberlastung, gesundheitliche Probleme und zunehmendes Arbeitsvolumen führten zu Rückständen und Pendenzen, die aufzuarbeiten sind. Das Tagesgeschäft kann kaum bewältigt werden. Vergleiche mit anderen Kommunalwesen werden erwähnt, drei unterschiedliche Beurteilungen beigezogen. Die Beurteilungen belegen klar die um 28 bis 50 % höhere Fallbelastung gegenüber vergleichbaren Gemeinden. Der Antrag zeigt zwei mögliche Lösungsstrategien auf: Die erste baut auf insgesamt 160 zusätzlichen Stellenprozenten im Bereich der Administration auf. Damit soll das Tagesgeschäft bewältigt werden können. Die zweite geht davon aus, dass der Ueberlastung durch Auslagerung von Tätigkeiten begegnet werden soll. Die Auslagerung wird deutlich teurer kommen, jedoch bleibt der Stellenetat tief. Gleichzeitig gehen aber auch Einfluss, Steuerungsmöglichkeiten und Qualitätskontrolle verloren. Im Antrag wird aufgezeigt, wie nach Annahme der Anträge der Massnahmenkatalog der Fachhochschule umgesetzt werden soll. Die Umsetzung erfolgt hauptsächlich mit den Projekten Qualitätsmanagement, Organisationsentwicklung und Strategie Sozialdirektion. Bei einer Ablehnung hätten Auslagerung und Abgrenzung Priorität und der Massnahmenkatalog könnte höchstens parziell umgesetzt werden. Unabhängig davon, ob dieser Antrag angenommen wird oder nicht, wird die Sozialdirektion Führungsverantwortung wahrnehmen und die für das Personal und für die Qualität der Arbeit unhaltbare Situation verändern.

 Der Stadtrat hat am 15. September 2003 bereits einen ersten Antrag mit Sofortmassnahmen behandelt. Die Stadtratsentscheide werden zuhanden des Parlamentes transparent aufgeführt. Der Stadtrat unterstützt die Anliegen der Sozialdirektion einstimmig, befristet jedoch die über den heutigen Etat hinausgehenden Stellen bis 31.12.2006.

 Die Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission unterstützt den Antrag einstimmig.

 Die Sozialdirektion dankt Stadtrat und Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission für die Unterstützung, akzeptiert die Befristung bis 31.12.2006 und wird im Jahre 2006 die aktuelle Situation neu prüfen.

 Ausgangslage

 Das Vormundschafts- und Sozialamt Olten wurde von der Fachhochschule Solothurn Nordwest- schweiz überprüft (Auftrag vom 18.02.2002). Das Sozialversicherungsamt wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Fachhochschule Solothurn erstellte einen Bericht. Dieser belegte die hohe Fallbelastung der Mitarbeitenden im Vormundschafts- und Sozialamt Olten verglichen mit denjenigen der Städte Solothurn und Grenchen. Je nach Betrachtungsweise ist diese um 28 bis 50 % höher (vgl. Bericht Fachhochschule, S. 18 – 20). Auf Grund des Berichtes wurde ein Mass- nahmenkatalog erstellt. Einzelne Massnahmen, u.a. die Fallführung und –dokumentation in KLIB (Software) und die Aufteilung der Direktion in drei Aemter mit einer flachen Hierarchie, sind bereits umgesetzt.

 Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Berichtes der Fachhochschule bewilligte das Gemeindeparlament am 14.11.2002 (Prot.-Nr. 33) die Verlängerung einer befristeten 80%-Sozialarbeitsstelle, neu zu 100%. Per 01.02.2003 wurde die Stelle befristet bis zum 31.1.2005 besetzt. Eine weitere 100%-Sozialarbeiterstelle wurde für ein Jahr bewilligt. Diese wurde per 1.2.2003 befristet bis zum 31.1.2004 besetzt. Die Zustimmung zu den Verlängerungen erfolgte unter Auflagen.

 Mit dem vorliegenden Antrag sollen nun unter Berücksichtigung der Studie der Fachhochschule Solothurn, der Analyse des Interimleiters des Vormundschaftsamtes, Ulrich Bohren, und der Bestandesaufnahme des neuen Vorsitzenden der Verwaltungsleitung der Sozialdirektion, Hans Peter Müller, die aktuelle Situation beschrieben, Probleme aufgezeigt und ein Lösungsvorschlag unterbreitet werden. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, welche Folgen eine Ablehnung dieses Antrages auf die drei Aemter, Vormundschafts-, Sozial- und Sozialversicherungsamt hätte.

 Um die heutige Situation angemessen würdigen zu können, ist eine kurze Rückschau auf die letzten Jahre notwendig:

 Ueber Jahre wurde das Vormundschafts- und Sozialamt mit vergleichsweise wenig Personal geführt. Dank gut eingearbeitetem, motiviertem und gesundem Personal und einer geringen Fluktuationsrate konnte das Tagesgeschäft erledigt und der Betrieb aufrecht erhalten werden. Das Fachwissen war vorhanden. Krankheitsbedingte Absenzen waren selten. Ueberstunden wurden geleistet, wenn die Arbeit dies erforderte. Die Arbeiten konnten knapp aber gesetzes- konform und in genügender Qualität ausgeführt werden. Zeitlich war es jedoch nicht möglich, Neuerungen wie beispielsweise ein Qualitätsmanagement einzuführen, sich Weiterzubilden oder Ueberstundensaldi gar abzubauen.

 Im Jahre 2002 veränderte sich die Situation in Vormundschafts- und Sozialamt dramatisch. Dafür gab es mehrere Ursachen:
 · Das wirtschaftliche Umfeld veränderte sich zu Ungunsten unserer Klientinnen und Klienten. Ihre Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt wurde schwieriger und teilweise unmöglich. Entsprechend nahm die Zahl der langfristig und umfassend zu betreuenden Peronen zu.
 · Die Fallführung im Vormundschafts- und im Sozialbereich wurde komplexer und aufwändiger. Klientinnen und Klienten traten fordernder und aggressiver auf.
 · Die Studie der Fachhochschule, die Trennung der Aemter und die Einführung der flachen Hierarchie führten beim Personal zu Verunsicherungen und Aengsten.
 · Das neu eingeführte EDV-System führte nicht zu einer stundenmässigen Entlastung, sondern verbesserte Qualität, Dokumentation und Transparenz. Mehr Daten wurden erfasst. Zusätzlicher Arbeits- und Schulungsaufwand entstand.
 · Im Oktober 2002 erkrankte ein Mitarbeiter und war längere Zeit arbeitsunfähig.
 · Per März 2003 kündigte ein langjähriger, gut qualifizierter Sozialarbeiter.
 · Ein Mitarbeiter starb nach längerer Erkrankung. Seine Leistung liess im letzten Jahr seiner Tätigkeit stark nach. Er hinterliess viele Pendenzen, die bis heute nicht aufgearbeitet werden konnten und die Fallführung erschweren.
 · Das Team des Vormundschaftsamtes musste letztlich vollständig mit neuen Mitarbeitenden besetzt werden. Fachwissen früherer Mitarbeitender ging dabei verloren.

 Die Personalwechsel, die zunehmende Komplexität der Fälle und die grössere Datenmenge im Bereich von EDV belasteten auch das Personal im administrativen Bereich. Einzelne Mitarbei- tende erreichten die Grenzen ihrer Belastbarkeit oder überschritten diese. In der Buchhaltung nahm die Arbeitsbelastung als Folge der höheren Anzahl Buchungen massiv zu. Die Personal- fluktuation wirkte sich aus. Beispielsweise mussten bei jedem Personalwechsel Berichte erstellt, Vollmachten und Berechtigungen im Verkehr mit Banken neu geregelt und Mitarbeitende einge- führt und geschult werden.
 Mittlerweile sind krankheitsbedingte Absenzen beim Administrativpersonal nicht mehr verkraft- bar. Daraus entstehende Rückstände und Pendenzen können nicht mehr aufgeholt werden. Mit weiteren krankheitsbedingten Ausfällen ist zu rechnen, findet nicht in absehbarer Zeit eine Ent-lastung statt. Mitarbeitende haben unzählige Überstunden geleistet. Einzelne sind dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage. Die Last wird auf alle Mitarbeitenden verteilt und führt zu neuen und zusätzlichen Problemen.
 Die befristeten Stellen verunsichern unser Personal. Direkt betroffene Sozialarbeitende suchen sich neue, sichere Stellen. Freie Stellen werden durch neue Mitarbeitende besetzt, die wieder eingearbeitet und aufgebaut werden müssen. Jeder Wechsel führt zum Verlust von Fachwissen, verunsichert und belastet die verbleibenden Mitarbeitenden zusätzlich.
 Der Personaletat im Vormundschafts- und Sozialamt Olten, welcher aus obenerwähnten Grün-den während Jahren niedrig gehalten werden konnte, muss der neuen Situation angepasst werden. Dazu sind Vergleichswerte wie der Überprüfungsbericht der Fachhochschule, das Modell Ulrich Bohren, die Berner Richtwerte und die Bestandesaufnahme des Verwaltungsleiters der Sozialdirektion beizuziehen.

 Der Aufbau der regionalen Arbeitsvermittlungszentren brachte für das Sozialversicherungsamt bleibende Veränderungen. Das städtische Arbeitsamt wurde aufgehoben, die Arbeiten vom Kanton übernommen. Als wichtigste Aufgaben blieben die Abteilungsleitung, die AHV-Zweigstelle, die kantonalen und städtischen Ergänzungsleistungen sowie die Vertretung bei gemeinnützigen Organisationen, die Führung des Sekretariates von Kommissionen und die Koordination von Aufgaben im Alters- und Gesundheitsbereich.
 Mit der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes KVG wurden dem Sozialver-sicherungsamt zusätzliche Aufgaben übertragen. Die Erfüllung dieser Aufgaben wurde mit 60 Stellen-% veranschlagt (vgl. Bericht vom 14. August 1995, Dr. Keller, Seite 16). Die Stellen-prozente wurden dafür aber nie zur Verfügung gestellt.
 Der Personaletat des Sozialversicherungsamtes wurde seit 1996 den neuen Gegebenheiten nicht angepasst. Die Folge davon sind unerledigte oder nur beschränkt wahrgenommene Auf- gaben. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG. Von 8'000 Einwohnern ist nicht bekannt, ob und bei welcher Kasse diese versichert sind.

 In den folgenden Abschnitten soll die aktuelle Situation in den drei Aemtern, Vormundschafts-, Sozial- und Sozialversicherungsamt dargestellt werden:

 Vormundschaftsamt
 Im Vormundschaftsamt ist ein Team mit neu eingestellten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern tätig. Eine Sozialarbeiterin kündigte während der Probezeit. Sie führte Kindesschutzmassnahmen und bearbeitete Gefährdungsmeldungen mit dringendem Handlungsbedarf. Die Dossiers konnten von ihren Vorgängern wegen Arbeitsüberlastung während Monaten nicht mehr vollständig bearbeitet werden. Die Stelle ist temporär sofort wieder besetzt worden. Ab Dezember 2003 wird sie definitiv besetzt. Eine Verzögerung durch eine Vakanz wäre nicht zu verantworten gewesen.
 Ein Sozialarbeiter führt Fälle des verstorbenen Sozialarbeiters. Diese wurden im letzten Jahr nicht mehr genügend bearbeitet. In einzelnen Dossiers lassen sich Pendenzen finden, wie beispielsweise nicht beantragte oder angepasste Ergänzungsleistungen oder nicht vermietete Liegenschaften. Mangels Kapazität konnte hier auch kein Controlling greifen.
 Im Amt häufen sich weitere Pendenzen aus den letzten Monaten und Jahren, wie beispielsweise seit 2001 nicht erstellte Kindesvermögensinventare, seit 2002 fällige Berichte ehemaliger Mitar- beitender, pendente Unterhaltsverträge, nicht bearbeitete Gefährdungsmeldungen, Klientenkonti mit Minussaldi ohne Deckung durch Kostengutsprachen, fehlendes Qualitätsmanagement und weitere nicht wahrgenommene organisatorische und klientenbezogene Aufgaben.

 Die Pendenzen lassen sich aufarbeiten, die Probleme lösen, sofern personelle Ressourcen dazu zur Verfügung stehen.

 Folgende Schritte sind geplant:
 · Aufhebung der Befristung von Stellen
 · Sofortige Wiederbesetzung vakanter Stellen
 · Befristeter Einsatz von 60% Sozialarbeit für 6 Monate zur Aufarbeitung der bestehenden Pendenzen
 · Befreiung der Abteilungssekretärin von administrativen Aufgaben im Sozialamt. Diese soll ganz für Aufgaben in Vormundschaftsamt und Verwaltungsleitung zur Verfügung stehen.

 Sozialamt
 Die Buchhaltung ist mangels personeller Ressourcen und auf Grund der einleitend beschrieben- en Situation nicht à jour. Das administrative Personal ist chronisch überlastet. Gesundheitliche Folgen sind absehbar. Die Abteilungssekretärin Vormundschafts- und Sozialamt kann mehrheit-lich nur noch im Bereich Verwaltungsleitung und Vormundschaftsamt eingesetzt werden. Eine Entlastung des Administrativpersonals durch zusätzliche Ressourcen ist unabdingbar.
 Die Buchhalterin wird zudem 6 – 8 Wochen ausfallen, da sie sich einer Operation unterziehen muss. Für diese Zeit fehlt intern die Kapazität für eine Stellvertretung.

 Folgende Schritte sind geplant:
 · Aufhebung der Befristung von Stellen
 · Befreiung der Abteilungssekretärin von administrativen Aufgaben im Sozialamt. Diese soll ganz für Aufgaben in Vormundschaftsamt und Verwaltungsleitung zur Verfügung stehen.
 · Besetzung von zusätzlichen 100 Stellen-% im Bereich Administration mit den Inhalten Ent- lastung der Buchhaltung, Sachbearbeitung für die Sozialarbeitenden, den Leiter des Sozial- amtes und die Sozialhilfekommission.
 · Dreimonatiger Einsatz einer temporären Arbeitskraft zu 100% für Buchhaltungsarbeiten während der Abwesenheit unserer Buchhalterin.

 Sobald die personellen Ressourcen dies erst ermöglichen, können Abläufe gestrafft, Ueber- schneidungen mit dem Vormundschaftsamt aufgelöst, ein Qualitätsmanagement eingeführt und der Massnahmenkatalog zum Bericht der Fachhochschule, soweit möglich und sinnvoll, umge-setzt werden.

 Sozialversicherungsamt
 Arbeiten von Kommissionen können nur noch beschränkt wahrgenommen werden. Die Ueber- wachung des Krankenkassenobligatoriums weist Mängel auf. Bei 8'000 Einwohnern der Stadt wissen wir nicht, ob und bei welcher Kasse diese versichert sind. 1996 waren die Ergänzungs- leistungen nachgeführt. Im Jahre 2002 fehlten bei 583 Dossiers von insgesamt 686 Unterlagen. Dadurch entsteht Mehraufwand, muss doch dasselbe Dossier mehrmals bearbeitet werden. Früher erfolgte die Bearbeitung in einem Schritt. Mehraufwand ist zudem durch Arbeiten im Zusammenhang mit Spitex und den Alters- und Pflegeheimen entstanden.

 Folgende Schritte sind geplant:
 · Besetzung von zusätzlichen 60 Stellen-% (30% im Bereich der AHV-Zweigstelle und der Ergänzungsleistungen, 30% im Bereich des Sozialversicherungsamtes).
 · Aufarbeiten der Pendenzen und Erarbeiten eines Vorgehensplanes zur Erfüllung des KVG-Obligatoriums.

 Sozialdirektion
 Die Ausgangslage der Aemter ist oben geschildert worden. Die Verwaltungsleitung konnte mangels personeller Ressourcen und wegen der Ueberlastung der Abteilungssekretärin die letzten Jahre nicht mehr richtig wahrgenommen werden. Vertretungen sollten wieder aufgebaut, Kommissionen zum Leben erweckt, Strategien entworfen und der Gesamtauftritt geplant werden. Ohne weitere Ressourcen wird hier weiter abgebaut werden müssen.

 Folgende Schritte sind geplant:
 · Befreiung der Abteilungssekretärin von administrativen Aufgaben im Sozialamt. Diese soll ganz für Aufgaben in Vormundschaftsamt und Verwaltungsleitung zur Verfügung stehen.

 Erwägungen

 Die Situation in Vormundschafts-, Sozial- und Sozialversicherungsamt muss ernst genommen werden. Der Personalbestand soll geltenden Standards angepasst werden. Der Betrieb für die Erfüllung des gesetzlichen Aufgaben ist aufrecht zu erhalten. Das Personal ist vor Ueberlastung und weiteren Erkrankungen zu schützen. Dabei sind die nachfolgenden Punkte mit einzube- ziehen:

 Die Studie der Fachhochschule belegt die hohe Fallbelastung der Sozialdirektion Olten ver- glichen mit Grenchen und Solothurn. Je nach Betrachtungsweise ist diese um 28 bis 50 % höher (Richtzahl: Fälle pro 100 Stellenprozent in Olten 79, in Grenchen und Solothurn 55). Die von der Fachhochschule vorgeschlagene Organisationsform mit einer flachen Hierarchie ist bereits um- gesetzt worden. Weitere Verbesserungen in Bezug auf Abläufe, Organisation und Qualitäts- management sind in einem Massnahmenkatalog zusammengefasst, der noch umgesetzt werden soll.

 Der Interimsleiter des Vormundschaftsamts, Ulrich Bohren, erstellte im Juni 2003 eine Planstudie. Im Modell Bohren werden Fälle den Kategorien komplex und einfach zugeteilt. Pro Jahr werden für einfache Fälle 6.6 Stunden Sozialarbeit, 5 Stunden Administration und 3 Stunden Buchhaltung gerechnet. Für komplexe Fälle wird mit 30 Stunden Sozialarbeit, 8 Stunden Administration und 3 Stunden Buchhaltung gerechnet. Aus diesen Zahlen wird ein Sollbestand an Mitarbeitenden gerechnet. Würde der Sollzustand an Personal zur Verfügung stehen, hätte Olten eine durchschnittliche Fallbelastung von 66 Fällen pro 100 Stellenprozent.
 U. Bohren vergleicht diese Richtzahl mit dem „Berner-Schlüssel“, der davon ausgeht, dass 80 Fälle mit 100% Sozialarbeit und 30% Administration zu bewältigen sind. Der Berner Schlüssel ist auf Grund umfassender Abklärungen im Kanton Bern als Richtgrösse eingeführt worden und geniesst im ganzen deutschschweizerischen Raum Beachtung. Umgerechnet auf Fallbelastung pro beschäftigte Person ergibt sich beim Berner-Schlüssel eine Richtzahl von 62 Fällen pro beschäftigte Person.
 Um in Olten den Sollbestand nach Modell Bohren und damit eine Richtzahl von 65 Fällen pro beschäftigte Person zu erreichen, müssten im Vormundschaftsamt 81 und im Sozialamt 96 Stellenprozent zusätzlich zum heutigen Stand besetzt werden, total somit 177 Stellenprozent.
 Der neu gewählte Vorsitzende der Verwaltungsleitung beurteilt die Situation wie folgt: Langjähriges, gut eingespieltes und motiviertes Personal bewältigte das zunehmende Arbeitsvolumen, geriet aber durch die in der Einleitung aufgeführten Ereignisse an Grenzen. Pendenzen blieben bestehen und häuften sich. Die Personalfluktuation nahm zu. Mitarbeitende erkrankten. Durch Personalwechsel ging Fachwissen verloren. Für die Einarbeitung neuer Mitarbeitender fehlte die Zeit. Die Kapazitäten der Leitung waren dadurch gebunden. Für Organisation und Planung fehlte die Zeit.

 Vormundschaftsamt und Sozialamt sind im Bereich Sozialarbeit getrennt, jedoch überschneiden sich Administration und Sekretariatsaufgaben.
 Das administrative Personal ist massiv überbelastet. Eine dringend notwendige Entlastung soll im Rahmen von 100 zusätzlichen Stellenprozent für die Administration erfolgen. Dadurch wird eine bessere Abgrenzung der Aemter möglich. Die Abteilungssekretärin wird ganz für das Vormundschaftsamt arbeiten und zudem Aufgaben für die Verwaltungsleitung und die Sozialdirektion wahrnehmen.

 Sollten die Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt werden, sind folgende Schritte geplant:

 Vormundschaftsamt
 Das Vormundschaftsamt wird von sich aus für die Sozialarbeitenden eine Belastungsgrenze definieren und kommunizieren. Ist diese erreicht, werden keine neuen Fälle angenommen. Abklärungsaufträge, Kindesschutzmassnahmen, Fallführungen und weitere Arbeiten werden unter Kostenfolge für die Stadt Olten und im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Vormundschaftsbehörde an geeignete Drittstellen triagiert. Die Administration müsste durch Auslagerung von Buchhaltung und Berichtskontrolle entlastet werden. Die entsprechenden Budgetüberschreitungen würden als gebundene Nachtragskredite das Budget der Stadt belasten. Die gesetzliche Grundlage dazu liefern das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB (Kindesschutz, Vormundschaftsrecht) und das kantonale Gesetz über die Einführung des ZGB.

 Sozialamt
 Das Sozialamt kann die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe nicht im selben Rahmen unter Kosten- folgen auslagern, wie dies im vormundschaftlichen Bereich möglich wäre. Jedoch wird das Sozialamt den Klientenbestand in A-, B- und C-Kunden aufteilen. A-Kunden wären die 20% der Klienten, bei denen mit intensiven Bemühungen eine Ablösung von der Sozialhilfe erreichbar sein könnte. Diese würden prioritär bearbeitet. B-Kunden würden noch verwaltet und periodisch überprüft, bei C-Kunden würde die Auszahlung mit Daueraufträgen erfolgen und eine Ueber- prüfung noch halbjährlich stattfinden. Die Administration müsste zusätzlich dadurch entlastet werden, dass beispielsweise Arztrechnungen von den Klienten bezahlt und Rückerstattungen bei den Krankenkassen von den Klienten geltend gemacht werden müssten. Für die Stadt würden auch im Sozialamt Folgekosten entstehen, die gegenüber den Kosten für 100 Stellenprozente Administration kaum zu rechtfertigen wären. Nur „verwaltete“ Klienten gewöhnen sich an die Existenz mit Sozialhilfe. Eigene Bemühungen, sich von der Hilfe abzulösen, unterbleiben. Parallel dazu kann schwarz gearbeitet und so vom Personalmangel im Sozialamt profitiert werden. Klienten werden zudem Selbstbehalte der Krankenkasse selber verwenden und die Arztrechnungen nicht bezahlen. Der Ruf des Sozialamtes würde entsprechend Schaden nehmen, Vorurteile würden genährt. Die gesetzliche Grundlage für die weitere Ausrichtung von Leistungen liefert das kantonale Sozialhilfegesetz.
 Das Sozialamt wird ohne entsprechende Ressourcen nicht in der Lage sein, eine Strategie zu entwickeln, wie dies beispielsweise in einer Motion von Werner Good gefordert worden ist, Sozialhilfeempfangende zu fördern und zu integrieren anstatt zu verwalten. Auch die Einführung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems, am 24. Januar 2002 von Daniel Probst im Rahmen einer Motion angeregt, würde – Sinn und Machbarkeit vorerst ausgeklammert - bereits an fehlenden Ressourcen scheitern.

 Sozialversicherungsamt
 Arbeiten für Kommissionen müssten reduziert werden. Die Kontrolle des Krankenkassenobligatoriums (gesetzliche Grundlage: Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG) wäre weiterhin nicht gewährleistet. Dienstleistungen für Kunden und andere Amtsstellen müssten reduziert werden. Vertretungen im Auftrag der Stadt bei gemeinnützigen Organisationen, in Kommissionen und in Vereinen und Stiftungen (z.B. Spitex) müssten abgebaut und reduziert werden. Organisationen würden zwar weiterhin von der Stadt finanziell unterstützt, jedoch hätte die Stadt keine Vertretung mehr. Einfluss und Kontrolle würden verloren gehen.

 Die geschilderten Probleme sind lösbar, entweder durch zusätzliche Ressourcen im gewünsch- ten und bescheiden beantragten Rahmen oder durch das geschilderte Vorgehen für den Fall einer Ablehnung des Antrages. Keinesfalls kann im bisherigen Rahmen weitergearbeitet und Personal verbraucht werden. Als Arbeitgeber hat hier die öffentliche Hand Verantwortung.
 Die vorliegenden Studien weisen einen höheren Bedarf an Ressourcen aus als beantragt wird. Es geht der Verwaltungsleitung jedoch nicht darum, den Personaletat auf ein gerechnetes Soll aufzustocken, sondern die bestehenden Probleme qualitativ zufriedenstellend und mit beschei- denen Mitteln zu lösen. Eine Ablehnung des Antrages würde Auftritt und Wirken der Sozial-direktion einschränken. Die Kostenfolgen würden das Budget der Stadt stärker belasten. Ein- fluss und Kontrolle über die geleistete Arbeit würden abgegeben.

 Die Auslagen bei Ablehnung der Anträge sind zurückhaltend geschätzt. Fehlende Ressourcen führen in der Fallführung zu Mängeln. Im Vormundschaftsbereich kann es zu Haftungsfällen kommen. Häufen sich diese, wird die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ihre Prämie anpassen oder den Vertrag kündigen. Die Aufsichtsbehörden werden aufsichtsrechtlich einschreiten. Im Sozialamt führen insbesondere nicht geltend gemachte Sozialversicherungs- und Haftpflichtsansprüche zu unnötigen Auslagen der Sozialhilfe.

 Realisierung

 Der Stadtrat hat am 15. September 2003 einen ersten Antrag der Sozialdirektion in seiner Kompetenz behandelt. Für die Jahre 2004 und 2005 ist das dreimonatige Moratorium bei Stellenwiederbesetzungen aufgehoben worden, damit dadurch nicht zusätzliche Not entsteht. Für die Aufarbeitung der Pendenzen im Vormundschaftsamt sind für 6 Monate 60 Stellenprozente Sozialarbeit bewilligt worden. Der dreimonatige Einsatz einer administrativen Mitarbeiterin während des absehbaren Ausfalls unserer Buchhalterin (Operation) ist bewilligt worden. Jedoch hat der Stadtrat abgelehnt, die für ein Jahr beantragten 100 Stellenprozente in der Administration ab sofort zu bewilligen. Dadurch wäre die 100%-Stelle faktisch geschaffen worden, über die das Gemeindeparlament im November entscheiden soll. Der Stadtrat wollte hier dem Parlament nicht vorgreifen.

 Bei einer Annahme der Anträge wird wie folgt vorgegangen: Mit erster Priorität werden die personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt. Probleme in Bezug auf Räumlichkeiten und EDV-Infrastruktur müssen als Folge davon noch gelöst werden. Mit zweiter Priorität wird die Umsetzung des Massnahmenplanes der Fachhochschule vorangetrieben. Drei Projekte Qualitätsmanagement, Organisationsentwicklung und Strategie Sozialdirektion werden geplant und deren Durchführung beantragt. Besonderes gewichtet wird dabei das Projekt „Strategie Sozialdirektion“. Die Grundlagen für dieses Projekt werden sich als Nebenprodukt von Organisationsentwicklung und Qualitätsmanagement teilweise bereits ergeben. Deshalb werden zuerst diese Projekte vorangetrieben. Die Projekte sollen nach Vorstellung der Sozialdirektion bis Ende 2004 abgeschlossen werden. Die weiteren Anliegen werden als Projekte definiert, die auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können. Nach Plan der Sozialdirektion (Beilage) sind bis Ende 2004 die Hauptanliegen behandelt.

 Bei Ablehnung der Anträge werden eine Auslagerung mit Kostenfolgen und eine Abgrenzung der Sozialdirektion gegenüber allen nicht absolut zwingenden Aufgaben die Folge sein. Mehrkosten werden entstehen, Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten verloren gehen und die Qualität von anderen Anbietern bestimmt werden.

 Stellungnahmen
 Der Stadtrat hat am 15. September den Antrag der Sozialdirektion zur Kenntnis genommen und seine Unterstützung zugesagt. Jedoch will er die unbefristet beantragten zusätzlichen Stellen im administrativen Bereich bis 31.12.2006 befristen und die Befristung von Sozialarbeiterstellen nicht aufheben, sondern die Befristung neu auf den 31.12.2006 festlegen. Die Sozialdirektion schliesst sich diesem Vorschlag an, da bis 2006 die anstehenden Aufgaben bewältigt und die Situation im Jahre 2006 neu überprüft werden können.

 Die Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission unterstützt den Antrag, da ihre Aufträge in qualitativ genügender, kostengünstiger und kontrollierbarer Art und Weise durchgeführt werden müssen.

 Beschlussantrag:

 I.

 1. Die Befristung der Stellen im Bereich Sozialarbeit, 100 Stellenprozente bis 31.1.2004 und 100 Stellenprozente bis 31.1.2005, wird bis 31.12.2006 verlängert.

 2. 100 Stellenprozente in der Administration des Sozialamtes werden befristet bis 31.12.2006 bewilligt.

 3. 60 Stellenprozente in der Administration des Sozialversicherungsamtes werden befristet bis 31.12.2006 bewilligt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I.1. bis I.3. dieses Beschlussesantrags unterstehen dem fakultativen Referendum.


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Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 10. November 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Motion eingereicht:

 „Zur Dringlichkeit:
 Gemäss Art. 36 der Solothurner Kantonsverfassung können neben 1500 Stimmberechtigen auch fünf Einwohnergemeinden eine Volksabstimmung verlangen. Dies muss innert 90 Tagen nach einem Kantonsratsbeschluss eingegeben werden. Der Beschluss über die neue Ausweisverordnung erfolgte am 3.9.2003, so dass die Dringlichkeit gegeben ist.

 Motion
 Die Einwohnergemeinde beschliesst das Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3.9.2003 betr. Ausweisverordnung.

 Begründung:
 Die Städte Grenchen und Solothurn, sowie weitere Gemeinden beteiligen sich an einem Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2003. Die Grüne Fraktion des Gemeinderates Olten schlägt vor, dass sich auch die Stadt Olten an diesem Referendum beteiligt.

 Es geht darum, dass sich im Rahmen der neuen Gebühren-Regelung bei der Ausweisverordnung der Kanton mit 80% Anteil am Kostenverteiler beteiligen will, den Gemeinden würden 20% verbleiben. Empfehlungen des Bundes gehen von einem Kostenverteiler von 40% für den Kanton und von 60% für die Gemeinden aus. In anderen Kantonen wie Zürich, Bern, Aargau, Waadt und Tessin gelte eine solche Regelung. Die FdP beantragte im Solothurner Kantonsrat einen Schlüssel 50:50 – ist jedoch mit diesem Antrag unterlegen.

 Die Solothurner Kantonsregierung mit ihrem engagierten Finanzdirektor Christian Wanner beteiligt sich an vorderster Front und ganz zu Recht im Kampf gegen das neue Steuerpaket. Darin werden ungebührlich Kosten vom Bund auf die Kantone abgewälzt und in die Autonomie der Kantone eingegriffen. Im Fall der neuen Ausweisgebührenverordnung wälzt aber nun der Kanton ungebührlich Kosten auf die Gemeinden ab, bzw. er verlangt von den Gemeinden höhere Abgaben.
 Im Fall der Pass-Ausweise fallen auf Gemeindeebene wie auf Kantonsebene Arbeiten an, so dass die Gebühren auch hälftig aufgeteilt werden können.“

- - - -

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:

 Der Stadtrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die vom Kanton beschlossene Gebührenregelung insofern stossend ist, dass sie stark von den Empfehlungen des Bundes abweicht. Ebenso ist an Hand von Erhebungen der städtischen Einwohnerkontrolle festzustellen, dass der Zeitaufwand für die Ausstellung eines Pass-Antragsformulars – bei einem Gemeindeanteil von bisher Fr. 10.- pro Ausweis – im einfachsten Falle mindestens 10 Minuten beträgt. Auf Grund der strengen Vorschriften bezüglich Passfotos kann die Ausstellung indessen bis zu vier Schalterbewegungen auslösen.

 Der Stadtrat hat sich trotz dieser prinzipiellen Überlegungen an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2003 gegen die Unterstützung des Gemeindereferendums gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2003 betr. Ausweisverordnung ausgesprochen. Dies aus verschiedenen Überlegungen: Die Summe der Passgebühren belief sich im Jahr 2002 auf Fr. 45'748.-. Davon erhielt der Kanton Fr. 37'748.-, die Stadt Olten Fr. 8000.-. Geht man von der Empfehlung des Bundes (40% für den Kanton, 60% für die Gemeinden) aus, so hätte die Stadt Olten im vergangenen Jahr Fr. 27'449.- erhalten, das heisst rund Fr. 19'500.- mehr, als ihr effektiv ausgerichtet wurden; bei einer hälftigen Aufteilung der Gebühren, wie sie die Motion vorschlägt, würde sich die Differenz zu den heutigen Einnahmen der Stadt Olten auf Fr. 14'900.- beschränken. Angesichts dieser doch einigermassen geringen Differenz stellt die Durchführung einer Volksabstimmung in den Augen des Stadtrates einen unverhältnismässigen Aufwand dar.

 Die vordergründig dabei zu erreichenden finanziellen Vorteile dürften zudem in einem Missverhältnis stehen zu den Nachteilen, welche ein solcher Schritt für die mit Blick auf kommende Grossvorhaben erforderliche gute Zusammenarbeit mit dem Kanton hervorrufen könnte.

 Der Stadtrat empfiehlt aus diesen Gründen dem Parlament, die vorliegende Motion abzulehnen und damit auf eine Unterstützung des Gemeindereferendums zu verzichten."


text_de:
Am 09. November 2003 hat Herr Max Pfenninger zuhanden des Stadtparlamentes eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, das Lastwagen-Durchfahrtsverbot durch die Sportstrasse aufzuheben.

 Begründung:
 Mit Baubeginn der Überbauung Platanen und Abbruch der Schiessanlage entsteht über Jahre ein intensiver Baustellenverkehr, welcher zur Zeit ausschliesslich über den Hausmattrain abgewickelt wird. Analog dem Busverkehr und weil Lastwagen und Stadtomnibus am Hausmattrain (Schulweg) nicht kreuzen können, ohne das Trottoir zu befahren, soll für eine geordnete Zu- und Wegfahrt von der Grossbaustelle gesorgt werden. Ausserdem wäre es logischer, wenn die Grossbaustelle über das Industriequartier, d.h. Rötzmatt, erschlossen würde.“

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 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die dringliche Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die auf Grund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit einer Entgegennahme als Motion. Hinzu kommt, dass – gestützt auf das neue Polizeireglement vom 15. Mai 2003 – die Zuständigkeit für den Beschluss von Fahrverboten nicht mehr beim Gemeindeparlament, sondern beim Stadtrat liegt.

 In der Sache selbst sind folgende Ausführungen anzubringen:

 An seiner Sitzung vom 30. März 1995 beschloss das Gemeindeparlament, die Sportstrasse für die Durchfahrt der Lastwagen mittels Vorschriftssignal 2.07 (Verbot für Lastwagen) zu sperren (Beschluss Nr. 76). In seinen Erwägungen stellte das Gemeindeparlament fest, dass aufgrund der durchgeführten Zählungen des Verkehrs an einem Werktag (durchschnittlich 100 Lastwagen, 1600 Personenwagen) die Entlastung der Sportstrasse vom Schwerverkehr ein begründetes Anliegen ist. Aufgrund des Beschlusses des Gemeindeparlaments wurde die Verkehrsmassnahme publiziert. Gegen diese Verkehrsmassnahme wurden keine Beschwerden erhoben. Deshalb wurde diese Massnahme am 22. August 1995 durch die Stadtpolizei verfügt und signalisiert.

 Im Zusammenhang mit dem bereits abgebrochenen Schützenhaus sowie dem Baubeginn der Überbauung „Platanen“ wurde die Aufhebung der Verkehrsmassnahme durch die zuständigen Stellen der städt. Verwaltung (Baudirektion II, Tiefbau und Stadtpolizei) neu beurteilt.

 Die Überprüfung ergab, dass bei einer Aufhebung des Fahrverbotes für Lastwagen an der Sportstrasse der Baustellenverkehr zu einer zusätzlichen Belastung für die Anwohnerschaft führen würde. Mit Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen auf den Sportplätzen und in der Stadthalle erachteten die beurteilenden Stellen die bereits bestehenden Immissionen für die betroffene Anwohnerschaft an der Sportstrasse aber als derart hoch, dass diesen eine weitere Zunahme des Verkehrs nicht ohne Not zugemutet werden sollte. In einer Güterabwägung kamen die zuständigen Verwaltungsstellen deshalb zum Schluss, dass die temporäre Mehrbelastung des Hausmattrains und die damit verbundenen Inkonvenienzen für die Anwohnerschaft geringer ausfallen würde als die Aufhebung des Fahrverbotes an der Sportstrasse.

 Abklärungen bei der Fahrdienstleitung des Busbetrieb Olten Gösgen Gäu (BOGG) haben ergeben, dass keine Verkehrssituationen bekannt sind, welche die Ergreifung von Verkehrsmassnahmen notwendig erscheinen lassen.

 Mit der Aufhebung des Fahrverbotes, welche mit Beschwerdemöglichkeit publiziert werden müsste, würde die Stadt Olten, entgegen der bisherigen Politik, lediglich einer Verlagerung der Problematik in einen andern Strassenzug Vorschub leisten.

 Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Dringliche Postulat abzuweisen.


text_de:
Am 10. November 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Interpellation eingereicht:

 „Was hat der Stadtrat bis heute unternommen, um den rechtswidrigen Zustand der Weiterführung des Kiesabbaues in der Borngrube zu beseitigen.

 Kurzbegründung:
 Die Antwort kann in zwei Minuten gegeben werden. Der Stadtrat hat vor mehr als einem Jahr, - mit einem Jahr Verspätung nota bene, - festgestellt, dass mit der Weiterführung des Kiesabbaues ein rechtswidriger, illegaler Zustand besteht. Falls der Stadtrat bis heute noch nichts unternommen haben sollte, wäre der Vorstoss meines Erachtens dringlich zu behandeln, damit endlich durch einen Abbaustopp und eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung dem illegalen Zustand eine Ende bereitet wird.“

 Die Beantwortung durch den Stadtrat erfolgte mündlich.


text_de: Dem Beschlussesantrag des Stadtrats wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Mit 37:2 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag des Stadtrats wurde mit 33:2 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Dem Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 40:0 Stimmen zugestimmt.

 Noch nicht abgeschrieben wurden:

Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Bus-Bahnhof Olten

Motion Beat Moser (FdP/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofes der Stadt Olten


text_de:
Mit 42:2 Stimmen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

 Mit 36:3 Stimmen wurde die Motion überwiesen und mit 40:3 Stimmen dem entsprechenden Beschlussesantrag (vgl. Dokument) zugestimmt.


text_de:
Mit 15:10 Stimmen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

 Mit 36:5 Stimmen wurde der Vorstoss als Postulat überwiesen.


text_de: Mit 24:4 Stimmen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Zusammenfassung

 Das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ (IOG) steht vor wesentlichen Änderungen und Anpassungsschritten. So soll die Ausrichtung auf den Schwerpunkt „Sprache“ konsequent vorangetrieben und umgesetzt, die Subventionierung an die neu strukturierten Vorgaben der Eidg. Kommission für Ausländerfragen (EKA) angepasst werden. Eine Neuformulierung von Konzept und Strategiepapier des Ausschusses ist in Bearbeitung. Diese Arbeiten können nach Vorliegen der Schlussabrechnung für das Jahr 2003 (Frühjahr 2004) fertig gestellt werden.

 Da die neue Subventionspraxis des EKA auf vier Jahre ausgelegt ist, aber erst ab Sommer 2004 greift, wurde eine Verlängerung des bisherigen Projektes beim EKA beantragt. An diese Verlängerung bis Mitte Juli ist von Seiten der EKA die Bedingung angeknüpft, dass bis zu diesem Zeitpunkt das bisherige Projekt weitergeführt wird.

 Aufgrund dieser Ausgangslage erfährt das Projekt IOG im Jahr 2004 eine Zweiteilung: Während des ersten Semesters muss auf Rücksicht auf die Subventionspraxis der EKA mit dem bisherigen Finanzierungssystem weitergefahren werden. Der Zeitrahmen wird genutzt, um Anpassungen und Neuerungen im Konzept vorzunehmen. Voraussichtlich im April 2004 dürfte die neue Subventionspraxis der EKA bekannt sein, so dass die Budgetierung für die zweite Hälfte des Jahres konkret angegangen werden kann. Vorausgesetzt, die EKA kann ihren Zeitplan einhalten, kann Ihnen der Stadtrat im Mai 2004 Bericht und Antrag für das zweite Semester 2004 unterbreiten.

 2. Ausgangslage

 Am 18. Mai 2001 wurde vom Oltner Stadtrat auf Antrag des Ausschusses Integration das Projekt IOG lanciert. Die EKA subventionierte die Teilprojekten Sprachförderung („Froburg“), Schlüsselpersonen („Säli“) und öffentliche Sicherheit („Engelberg“) mit einem Pauschalbeitrag von Fr. 70'000.-- . Das Teilprojekt Massnahmen im Bereich Jugendgewalt („Belchen“) seinerseits wurde aus dem Fonds „Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte“ des Eidg. Departements des Innern für die Jahre 2001 bis 2003 mit Fr. 38'000.-- unterstützt.

 Das Gemeindeparlament hat im Dezember 2002 vom Integrationsprojekt IOG mit einem Gesamtvolumen von Fr. 318‘500.-- für das Jahr 2003 Kenntnis genommen, ebenfalls von der Finanzierung. Beantragt war die Bewilligung von Fr. 188'000.-- (inkl. Fr. 88'000.-- Bundesbeiträge) für das Integrationsprojekt IOG. Das Gemeindeparlament beschloss, vorerst nur die Hälfte des Kredits, also Fr. 94'000.-- für das erste Halbjahr 2003 freizugeben. Die zweite Tranche 2003 war in einem neuen Bericht und Antrag enthalten, der zum ersten Mal zusätzlich einen Controllingbericht enthielt.

 Von Februar bis September 2003 wurden von IOG 14 Sprachkurse durchgeführt, pro Woche fand zwei Mal eine Integrationshilfe für Kinder statt, ein Tanztheater und ein Freizeit-Event konnte realisiert werden, zwei Stadtführungen sowie zwei Ferienpasstage der Stadtpolizei wurden durchgeführt und die Malwerkstatt für Frauen fand in dieser Zeitspanne zwei Mal statt. Insgesamt erreichte das Projekt 434 Teilnehmende aus 27 Herkunftsländern, davon 90 Schweizerinnen und Schweizer. Von Februar bis September 2003 erreichte IOG 7,75 % der ausländischen Gesamtbevölkerung.

 3. Erwägungen

 Im Hinblick auf das Projekt 2004 wurden die Vorgaben des Bundes berücksichtigt, die für 2004 bis 2007 neu formuliert wurden. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass der Kern von IOG mit dem Schwerpunkt auf die Sprachförderung auch den neuen Richtlinien entsprechen wird.

 Das Schwerpunktprogramm der EKA für die Jahre 2004 bis 2007 wurde so festgelegt, dass sich konkrete Anpassungen für das Projekt IOG ergeben. Nebst der längerfristigen Ausrichtung der Projekte (neu auf vier Jahre) wurde eine neue Prioritätenordnung geschaffen. Diese unterscheidet sechs Programmtypen:

 a. Verständigung fördern: Bei diesem Schwerpunkt werden alltagsorientierte Sprachkurse gefördert;
 b. Institutionen öffnen: Unterstützt Vorhaben, die bestehende Einrichtungen für alle Bevölkerungsgruppen öffnen;
 c. Zusammenleben erleichtern: Fördert kleinere regionale Vorhaben wie Veranstaltungen, Feste etc. (Eingabe durch Organisatoren);
 d. Kompetenzzentren entwickeln: Hierbei wird die Zusammenarbeit mit Fachdiensten gefördert (Leistungsverträge mit Koordinationsstellen, Ausländerdienste etc.);
 e. Innovation und Qualitätssicherung: Gefördert werden Projekte, die die Qualitätssicherung zum Gegenstand haben oder Pilotcharakter aufweisen.

 Verbunden mit der neuen Prioritätenordnung sind geänderte Eingabefristen, die sich je nach Schwerpunkt (a bis e) terminlich unterscheiden. Per Ende Oktober eingegeben werden musste der Schwerpunkt a., der sich auf die Sprachförderung bezieht. Die anderen Schwerpunkte kennen zwei Eingabetermine (Ende Jahr bzw. Frühjahr 2004) oder sind jederzeit möglich (Schwerpunkt c.).

 Von Seiten IOG wurde vorderhand ein Projekt zum Schwerpunkt a. eingereicht. Dieses sieht sechs Kurstypen vor:

 1. ABC-Kurs; Sprachkurs für Fremdsprachige, die das lateinische Alphabet nicht beherrschen;
 2. Mütter mit Kindern: Sprachkurs für fremdsprachige Mütter mit Kindern;
 3. Berufstätige: Sprachkurs für fremdsprachige berufstätige Teilnehmende;
 4. An-Stadt-Lernen: Sprachkurs auf der Grundlage von neu zu erarbeitenden Sprachtafeln in der Stadt Olten;
 5. Anschlusskurs: Sprachkurs für Teilnehmende mit Grundkenntnissen in der deutschen Sprache;
 6. Konversationskurs: Sprachkurs auf der Basis „Malen“.

 Eine weitere Anpassung des IOG-Konzeptes erforderlich machen die Änderungen, die vom Fonds „Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte“ des Eidg. Departements des Innern vorgegeben werden. Obwohl diese Projekte im Jahr 2004 unter dem Schwerpunktthema „Arbeit“ stehen, können hierüber auch weiterhin andere Projekte eingegeben werden, die Massnahmen gegen Rassismus zum Ziel haben. Für IOG von Interesse ist hierbei vorab die Realisierung von kleineren, in sich geschlossenen Projekten, die jederzeit eingereicht werden können.

 Durch die geänderten Eingabefristen auf Bundesebene ergibt sich eine Zwischenphase, die das erste Semester 2004 betrifft. Entstanden ist diese Zwischenphase durch den Umstand, dass die EKA die eingereichten Gesuche prüft und erst im Verlauf des Frühjahrs über eine Mitfinanzierung entscheidet. Dadurch wird eine Umsetzung der Projektanpassungen erst per 2. Semester 2004 zu realisieren sein.

 Um diese Zwischenphase zu überbrücken, wurde vom Angebot der EKA, bestehende und nicht abgeschlossene Projekte bis Mitte Juli 2004 zu verlängern, profitiert. Diese Verlängerung beinhaltet die zeitlich begrenzte Weiterführung des Projektes im bisherigen Rahmen.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Die Wirtschaftlichkeit des Projektes IOG muss entsprechend der Vorgaben zweigeteilt betrachtet werden. Massgeblich für das erste Semester 2004 sind folgende Parameter:

 Finanzbedarf entsprechend Eingabe an EKA        2003 2004, 1. Halbjahr
 Sprachförderung (Froburg) Fr. 70’000 Fr. 35’000
 Schlüsselpersonen (Säli) Fr. 36’000 Fr. 18’000
 Partizipation (Born) Fr. 44’000 Fr. 22’000
 Regionale Plattform (Drei Tannen) Fr.   4’500 Fr.   2’250
 Schulischer Bereich (Hauenstein) Fr. 97’000 Fr. 48’500
 Bereich öff. Sicherheit (Engelberg) Fr. 25’000 Fr. 12’500
 Jugendgewalt/Rassismus (Belchen) Fr. 42’000 Fr. 21’000

 Total Fr. 318’500 Fr. 159’250

 Dieser vorgegebene Finanzrahmen in den vier vom Bund unterstützten Teilprojekten soll entsprechend der Verstärkung der Sprachförderung wie folgt in Aktivitäten umgesetzt werden:

 Aktivität         Kosten
 Sprachförderung
 Sprachkurse (5 Kurse) Fr. 33’250
 Neuzuzüger-Anlässe / Stadtführungen (4 Führungen nach neuem Konzept) Fr.   5’000
 Sprachförderung Kleinkinder (Weiterführung „Schpilchischte“) Fr.   2’500
 Anteil PL, Controlling, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Druck Fr.   7’250
 Total  Fr. 48’000

 Schlüsselpersonen
 Vertrauensleute Fr.   2’000
 Jugendsporttrainierende Fr.   1’000
 Weiterbildungen Fr.      500
 Anteil PL, Controlling, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Druck Fr.   7’250
 Total  Fr. 10’750

 Partizipation
 Integratorische Anlässe Fr.   1’000
 Dance-Theater (Proben mit Aufführungen im ersten Semester, Restfinanzierung aus Belchen) Fr.   5’250
 Malen für Frauen (1 Kurs) Fr.   3’000
 Freizeiträume (Fortführung Aufbau neues Angebot, Hauptfinanzierung aus Belchen) Fr.   2’000
 Anteil PL, Controlling, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Druck Fr.   7’250
 Total  Fr. 18’500

 Jugendgewalt/Rassismus
 Dancetheater Fr. 10’000
 Freizeiträume Fr.   6’500
 Anteil PL, Controlling, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Druck Fr.   4’500
 Total Fr. 21’000

 Die Finanzierung des ersten Semester präsentiert sich wie folgt:
 · Ins Projekt sind Aktivitäten der Direktionen „Bildung und Sport“ und „Öffentliche Sicherheit“ aufgenommen, die der Integration dienen, aber auch ohne Projekt IOG wahrgenommen werden. Bei der Direktion „Bildung und Sport“ handelt es sich unter anderem um Deutsch-Zusatzstunden, Aufgabenhilfe und Einschulung. Bei der Direktion „Öffentliche Sicherheit“ sind zu erwähnen: Quartierpolizei, Feuerwehr Rekrutierung, Ferienpass, Weiterbildung. Diese Aktivitäten sind durch die Direktionsbudgets abgedeckt, aber in den Eingaben an den Bund als Leistungen der Stadt Olten ausgewiesen.
 · Ebenfalls als Leistungen der Stadt Olten sind Overheadkosten von Fr. 4000.- ausgewiesen. Auch dieser Betrag ist in den Direktionsbudgets enthalten.
 · Für das eigentliche Budget Integration (Konto 580.365.26) verbleiben Nettokosten von Fr. 50'000.-.

 Finanzierung des ersten halben Jahres in der Übersicht:

 Bezeichnung        Betrag
 Budget Bildung und Sport EG Olten Fr.   36’000
 Budget öffentliche Sicherheit EG Olten Fr.     9’000
 Budget Verwaltung div. (Overhead Stadt) Fr.     5’000
 Netto Budget Integrationsprojekt EG Olten (Konto 580.365.26 minus Konto 580.460.02) Fr.   50’000
 Finanzierung durch EG Stadt Olten Fr. 100’000

 Beitrag EKA, in Aussicht gestellt (Konto 580.460.02) Fr.   37’500
 Beitrag Antirassismuskommission, Antrag (Konto 580.460.02) Fr.     6’500
 Finanzierung Bund Fr.   44’000

 Beiträge Regionsgemeinden Fr.     4’000
 Kursbeiträge Teilnehmende Fr.     4’000
 Eintritte, Sponsoring Fr.     4’000
 Budgetierter Overheadanteil Auftragnehmer Belchen Fr.     3’250
 Total weitere Erträge Fr.   15’250

 Gesamt-Total Fr. 159’250

 Für das zweite Semester 2004 kann zurzeit auf die Eingabe an die EKA, bezogen auf den Schwerpunkt A (Sprachförderung), abgestellt werden. Das bis zum Entscheid der EKA provisorische Budget präsentiert sich wie folgt:

 Ausgaben:
 Bezeichnung Betrag
 Aktivitäten im Bereich Bildung (von der EKA subventionierte Sprachkurse) Fr.   99’000
 Aktivitäten im Bereich Soziales (Veranstaltungen, Vertrauensleute) Fr.   18’000
 Aktivitäten im Bereich Arbeit (u.a. Sprachkurse für Erwerbstätige) Fr.   12’000
 Aktivitäten im Bereich Recht (Jugendgewalt, Rassismus, vom Bund subventioniert) Fr.   21’000
 Overheadkosten, Werbung, Druck Fr.   10’000

 Total Ausgaben 2. Semester Fr. 160’000

 Einnahmen
 Bezeichnung Betrag
 EKA subventionierte Sprachkurse Fr.   40’000
 Beitrag „Fonds „Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte“ Fr.   10’000
 Kursbeiträge Teilnehmende Fr.     4’000
 Beiträge Gemeinden Fr.     4’000
 Eintritte, Sponsoring Fr.     2’000

 Total Einnahmen 2. Semester Fr.   60’000

 Finanzierung EG Olten (inkl. Anteil übrige Direktionen) Fr. 100’000

 5. Realisierung

 Mit der Führung des Projektes während der Übergangsphase im ersten Semester 2004 ist der neue Geschäftsführer der IOG, Roland Ducommun, betraut. Neben der operativen Leitung der laufenden Aktivitäten erstellt er im Auftrag des Ausschusses ein überarbeitetes Konzept für die Zeit vom Sommer 2004 bis Ende 2007. Der Abschluss des Projektjahres 2003 wird vom bisherigen Leiter, Ruedi Heutschi, vorgenommen.

 Voraussichtlich im Mai 2004 kann der Stadtrat dem Parlament einen Bericht und Antrag für das zweite Semester unterbreiten. Diesem werden gesicherte Budgetzahlen sowie das revidierte Konzept und Leitbild beigelegt sein.

 Beschlussesantrag:

 1. Vom Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ mit einem  Gesamtvolumen von Fr. 319'250.-- (Fr. 159`250.-- für die Verlängerungsperiode 1. Halbjahr 2004, Fr. 160'000.-- für das 2. Halbjahr 2004, vorbehältlich der Zustimmung durch die EKA) wird Kenntnis genommen.

 2. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ werden zulasten Konto 580.365.26 Fr. 94'000.-- für das erste Semester 2004 bewilligt. Darin sind Fr. 44'000.-- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 36:3 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 41:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 28:12 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde ein Rückweisungsantrag der FdP abgelehnt.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 28:0 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt.


text_de: Mit 29:2 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde das Postulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. Fussweg östliches Aareufer Richtung Aarburg überwiesen.


text_de: Mit 21:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde das Postulat Stephan hodonou (CVP/EVP) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz contra Privateigentum überwiesen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Nachdem die SP ihren Antrag, den Investitionsbetrag um 40'000 Franken zu erhöhen, damit die Heizung des Gebäudes CO2-neutral erfolgen kann, - wie zuvor auch die Grünen einen ähnlichen Antrag - zurückgezogen hatte, wurde dieser von Matthias Borner (SVP) übernommen, mit 28:8 Stimmen aber vom Parlament abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 33:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.


text_de: Das Postulat Christoph Fink betr. Stromrechnung sbo wurde mit 18:17 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Der Volksauftrag (Vorschlag) betr. Kirchgasse für Alle statt für Wenige wurde mit 18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_de: Das Postulat Simone Sager-Roth (FDP) und Matthias Borner (SVP) betr. Talentförderklasse Olten wurde mit 30:4 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de: Die überparteiliche Motion betr. Energiestadt Gold bis 2024 wurde vertagt.


text_de: Die Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Littering-Hauptzonen Olten wurde vertagt.


text_de:
Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Müller Thomas schlägt die CVP René Hermann, Friedaustrasse 8, als neues Mitglied der Jugendkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von René Hermann (CVP) zu genehmigen.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament den Voranschlag für das Jahr 2004, basierend auf dem Investitions- und Finanzplan 2004 bis 2008 sowie den inzwischen eingetretenen neuen Gegebenheiten, wie Entwicklung des Steuerertrages und angepasste Konjunkturtendenzen.

 1. Ergebnisse auf einen Blick
 Die Laufende Rechnung sieht bei einem Aufwand (ohne interne Verrechnungen) von CHF 105'115’800 und einem Ertrag von CHF 105'379'000.-- einen Mehr-Ertrag von CHF 263'200.-- vor. Das Ergebnis liegt zwar unter dem Sollergebnis gemäss Finanzplan, der Bruttoüberschuss (Selbstfinanzierung) ist dennoch im geplanten Rahmen.

 Auch die vier Budgetziele, die der GPK mit den Budgetrichtlinien vorgelegt wurden, sind mit dem Voranschlag  erreicht.

 In der Investitions-Rechnung sind Brutto-Ausgaben von 13,340 Millionen Franken und Investitionseinnahmen inkl. Liegenschaftenverkäufe im Betrage von 3,960 Millionen Franken vorgesehen. Die budgetierten Netto-Investitionen von 9,380 Millionen Franken liegen um 3,620 Millionen Franken unter der vorgesehenen Limite gemäss Investitionsplan.

 2.  Zielsetzungen und Erreichungsgrad
 In den Budgetrichtlinien wurden unter Berücksichtigung von neuen Folgekosten im Bildungsbereich folgende vier Finanzziele formuliert:

 · ausgeglichenes Budget
 · Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für werterhaltende Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad von 60 % für Entwicklungsinvestitionen und Investitionsbeiträgen an den Kanton
 · ordentliche Abschreibungen
 · unveränderte Steuersätze

 Damit diese Ziele bei einer anhaltenden ungünstigen Konjunktur dennoch erreicht werden konnten, mussten im diesjährigen Budgetprozess grosse Anstrengungen unternommen werden, weil auch die Auswirkungen der Steuergesetzrevision den ohnehin kleinen Handlungsspielraum der Gemeinde weiter eingeschränkt haben.

 Der Aufwandzuwachs übersteigt zwar die erwartete Jahresteuerung. Zum realen Anstieg haben beigetragen:
 · bewilligte Folgekosten für ICT-Projekt
 · Blockzeiten Kindergarten und Schulen
 · zusätzliche Stellen für Lernende
 · zusätzliche Stellen im Sozialbereich
 · Wiederbesetzung von vakanten Stellen im Werkhof
 · zusätzliches Pilotprojekt „Schulsozialarbeit“ ab neuem Schuljahr
 · neue Belastungen Sprach-Einführungsklasse (durch Gemeinde- und IV-Beiträge abgedeckt)
 · höherer Aufwand für die Heilpädagogische Sonderschule (durch Beiträge abgedeckt)
 · Zuwachs bei der gesetzlichen Sozialhilfe (durch höhere Rückerstattungen abgedeckt)

 Positive Auswirkungen auf das Budgetergebnis hat die Abschaffung des Selbstkostenanteils von 30 % an die Sozialhilfeaufwändungen per 1. Januar 2004. Die Übertragung der Kosten auf die Gesamtheit der Einwohnergemeinden (mit Verteiler Einwohnerzahl) war für Zentrums- und Agglomerationsgemeinden ein wichtiges Anliegen bei der Finanzausgleichsrevision.  Die mit der Revision des Finanzausgleichs damit verbundene Gesetzesänderung entlastet insbesondere die Zentrumsgemeinden mit ihren überdurchschnittlichen Ausgaben für die Sozialhilfe. Aus dem Mittelwert der Belastungsjahre 1998 bis 2000 resultiert für Olten eine Differenz von CHF 524’000.--. Bei steigenden Unterstützungsfällen wie in den letzten Jahren erhöht sich diese Differenz um einiges mehr.

 3.  Kennzahlen                         Budget   Vorjahr Finanzplan
 ·Selbstfinanzierung in Mio. CHF         8,752   9,900 7,800
 ·Selbstfinanzierungsgrad insgesamt   93,3 % 105,6 %    57 %
 ·Selbstfinanz.grad für Investitionen
 aus allgem. Mitteln                  57,5 %   77,1 %   63 %
 ·Zinsbelastungsanteil              1,1 %   1,4 %
 ·Nettoschuld p/Einw. für allg. Verwaltung,
 ohne Spez.finanzierungen in CHF          1'480 1'645  1’805

 Die Gemeindefinanzen werden durch die Ausprägung der örtlichen Aufgaben und der lokalen Gegebenheiten bestimmt. Zentrumsgemeinden zeichnen sich beispielsweise durch andere Aufgabenstrukturen oder lokale Gegebenheiten aus als Landgemeinden. Die Kerngemeinden der Agglomerationen müssen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl höhere Ausgaben als die übrigen Gemeinden verkraften. Deshalb ist ein Vergleich der Selbstfinanzierungskraft nur aussagekräftig, wenn auch der Substanzwert der Infrastruktur miteinbezogen wird, denn nur mit einer guten Infrastruktur erhöhen sich die Standortvorteile einer Gemeinde nachhaltig.

 4.  Relevante Abweichungen zum Vorjahresbudget
 Die grösseren Belastungen (> CHF 100'000.--) sind vom Volk (ICT-Projekt), Kantonsrat (Steuergesetzrevision), Parlament (neue Stellen) bewilligt worden und haben erstmals Auswirkungen auf das kommende Budgetjahr:

 FunktionKurzbegründung Betrag CHF
 219 Schulverwaltung (neu: ICT-Projekt, Blockzeiten, Schulsozialarbeit) 617’600
 900  Gemeindesteuern (Auswirkungen Steuergesetzrevision) 250'000
 621  Parkgebühren  (weniger Einnahmen) 205’900
 210  Primarschule (Blockzeiten) 188'700
 213  Bezirksschule (Einführung Englisch-Obligatorium) 157'200
 028  Allg. Personalkosten (höherer Zinsaufwand für PK-Defizit) 120'700
 029  Allg. Verwaltungskosten (mehr Lernende) 119'200
 212  Sekundarschule inkl. 10.Schuljahr (Einführung Englisch-Oblig.) 118'100

 Zur Budgetentlastung haben insbesondere beigetragen:
 940  Kapitaldienst (günstiges Zinsniveau) 335’000
 940  Gesetzliche Sozialhilfe, netto (Wegfall Selbstbehalt = 550’000) 330’000
 214  Kleinklassen (Wegfall Assistenz-Klasse) 123'500
 298  Schulfest (nur alle 2 Jahre) 105’000

 Der grösste Steuerfrankenanteil eines Gemeindehaushaltes wird für die Bereiche Bildung und Soziale Wohlfahrt verwendet. Die Kapitalfolgekosten aus Investitionen und der Beitrag an den Finanzausgleich bilden die grössten Belastungen im Bereich Finanzen. Der Rückgang der Nettobelastungen im Sozialbereich ist auf den Wegfall des Selbstbehaltes (höherer Lastenausgleichsbeitrag) zurückzuführen.

 5.  Investitionsprogramm und bevorstehende Grossprojekte
 Das mittelfristige Investitionsprogramm ist im letzten Investitionsplan 2004 bis 2008 aufgeführt. Das am 2. Juni 2002 vom Solothurner Volk gutgeheissene Verkehrsentlastungsprojekt Olten wird aber wohl längerfristig den Gestaltungsfreiraum für städtische Investitionen einschränken, da Olten an die Gesamtkosten einen gesetzlichen Beitrag von 29 Millionen Franken zu leisten hat. Diese Kostenanteile sind vom Kanton gemäss Finanzplan auf die Jahre 2004 bis ins Jahr 2014 verteilt. Da die Finanzkraft für grosse Investionsvorhaben nicht ausreicht, sind auch Desinvestitionen (Liegenschaftenverkäufe) beschlossen und vorgesehen.

 Gegenüber dem Investitionsplan 2004 bis 2008 wurden folgende Objekte

 · Sanierung Stadttheater/Konzertsaal
 · Neubau Werkhof

 für das Jahr 2004 zurückgestellt, da für die Betriebskonzepte noch nähere Abklärungen notwendig sind. Hingegen mussten der Ersatz für den Sportrasenplatz und die Trendsportanlage von 2003 ins Jahr 2004 verschoben werden. Die Netto-Investitionen aus allgemeinen Mitteln betragen noch 7,680 Millionen Franken.

 Im Kanalisationsbereich (Spezialfinanzierung) sind weitere Investitionen von rund 2 Millionen Franken und Anschlussgebühren von CHF 650'000 geplant. Die veranschlagten Netto-Investitionen entsprechen dem im Jahre 1999 erstellten Konzept für die Gebührenplanung.

 6. Begründungen zu den Sacharten im Aufwand

 6.1 Gesamtaufwand
 Der Zuwachs des Gesamtaufwandes liegt zwar mit 2,5 % über dem Vorjahreswert und der zu erwartenden Teuerungsrate. Der Mehraufwand ist weitgehend eine Folge der bewilligten wiederkehrenden Kosten für die neuen und zeitgemässen Aufgaben im Bildungsbereich (ICT, Blockzeiten).

 6.2 Personalaufwand
 Der Stadtrat beantragt den Ausgleich der effektiven Jahresteuerung. In den Besoldungen ist deshalb nebst den ordentlichen Stufenanstiegen eine generelle Lohnanpassung von 0,5 % eingerechnet. Nach der Inkraftsetzung des neuen Personalreglements ist auch das Besoldungskonzept zu überprüfen. Für die dafür benötigte Arbeitsplatzbewertung ist ein Ausgabebetrag in der Investitionsrechnung enthalten.

 Die Mehrbelastung gegenüber dem Finanzplan ist eine Folge der zwingenden Stellenvermehrungen (vgl. dazu Ziffer 2) sowie Erhöhungen der Sozial- und Personalversicherungsbeiträge.

 6.3 Sachaufwand
 Auch im Sachaufwand liegt ein grosser Anteil nicht im Einflussbereich der Verwaltung. So können die Heiz- und Energiekosten sowie die Wartungskosten nicht wesentlich gesteuert werden. Auch der dringend notwendige bauliche Unterhalt ist als sog. gebundene Ausgabe zwingend.

 Zudem sind die sog. Durchgangsposten für die Spezialbereiche wie z.B. Funktion 228 „Heilpädagogische Sonderschule“ oder 711 „Abwasserentsorgung“ und 721 „Abfallbeseitigung“ eigentlich auszuklammern, da sie ja bevorschusst werden und durch Rückerstattungen von Dritten bzw. durch Gebühren voll abgedeckt werden.  So sind beispielsweise auch die Verbrennungs- und Deponiekosten mit CHF 850'000.-- im Sachaufwand enthalten.

 Nur begrenzt beeinflussbare Sachaufwändungen sind beispielshalber in folgenden Funktionen enthalten:
   CHF
 023 Post-, Bank- und Betreibungskosten  150’000
 110 Dienstleistungen Verkehrsdienst 160’000
 201/228 Schüler/innen-Transporte für Sonderschule 437’000
 461 Dienstleistungen für Schulzahnpflege  140’000
 740 Einsargungen 140’000
 7.4 Passivzinsen
 Aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre sowie des tiefen Zinsniveaus und der damit günstigen Refinanzierungen liegt der Zinsaufwand trotz hohem Investitionsbedarf um CHF 777'000.-- unter dem Vorjahresbudget.

 6.5 Abschreibungen
 Die ordentlichen Abschreibungen zur festgelegten Zielerreichung gemäss Finanzplan betragen 10 %. Die gesetzlichen Minimalabschreibungen sind mit 8 % festgelegt worden.

 6.6 Entschädigungen an Gemeinwesen
 Der erhöhte Beitrag an die Mietkosten für die Fachhochschule in Olten von CHF 228’200.-- ist im Finanzplan vorgesehen. Dank dem tieferen Betriebskostenbeitrag an den Zweckverband der ARA um rund CHF 277'000.— liegt diese Aufwandart um nur noch 2 % über dem letzten Voranschlag.

 6.7 Eigene Beiträge
 Die nicht bzw. wenig beeinflussbaren Beiträge dieser Sachart sind:
  CHF
 582 Gesetzliche Sozialhilfe 11'300'000
 500 Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen AHV/IV   2'357'200
 650 Beitrag an den öffentlichen Verkehr   1'956'500
 920 Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich   1'199'000
 520 Obligatorische Beiträge an die Krankenversich.prämien      750'000
 542 Beitrag an die Kinderkrippen      690'000
 213 Beitrag an den gymnasialen Unterricht      472'100
 220 Beiträge für Kinder in Heime      408'000
 400 Beitrag an Spitex-Verein      400'000
 580 Beitrag für Alimentenbevorschussung      315'400
 580 Städtische Beiträge an AHV- und Invalidenbeihilfe      270'000
 450 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz      265'600
 340 Beitrag an Kunsteisbahngenossenschaft      200'000
 220 Beitrag für Logopädie      170'000

 Die grosse Aufwandzunahme ist denn auch im Wesentlichen auf diese Beitragsleistungen  zurückzuführen.

 6.8 Einlagen in Spezialfinanzierungen
 Zum grössten Teil handelt es sich dabei um die Betriebsüberschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung, die der entsprechenden Spezialfinanzierung gutgeschrieben werden.

 7. Begründungen zu den Sacharten im Ertrag

 7.1 Gesamtertrag
 Der Mehrertrag von rund 1,7 Millionen Franken zum Vorjahr ist durch die höheren Entgelte und Rückerstattungen begründet und deckt zum Teil auch die Mehraufwändungen ab. Die Haupteinnahmequelle – der Steuerertrag – liegt wegen den Auswirkungen der Steuergesetzrevision auf der Vorjahreshöhe.

 7.2 Steuerertrag
 Der Kantonsrat hat anstelle des Ausgleichs der kalten Progression das Steuergesetz zu Gunsten der Familien mit Kindern und des Wirtschaftsstandortes Kanton Solothurn revidiert. Die Mindererträge wirken sich gemäss Schätzungen des kantonalen Steueramtes für das nächste Jahr, gemessen am Voranschlag 2003,  wie folgt aus:

 geschätzte Mindererträge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern 2,1 %
 geschätzte Mindererträge bei den Gewinn- und Kapitalsteuern 8,8 %.

 Als Grundlage für die Schätzung des Hauptertrages des Gemeindehaushaltes dienen die vorliegenden (ca. 50 %) Veranlagungen der Steuerperiode 2002. Danach kann gegenüber der Steuerperiode 2001 mit einem leichten Zuschlag von 1 % bei den natürlichen Personen gerechnet werden. Die Zuwachsraten für die folgenden Steuerjahre 2003 und 2004 dürften ohne Auswirkungen der Steuergesetzrevision wegen der ungünstigen Konjunkturentwicklung gering ausfallen. Der Kanton rechnet mit einem Zuschlag von 1,1 % auf dem Vorbezug 2003.

 Das vom Bund verabschiedete Steuerpaket wird die Gemeinden frühestens im Jahr 2008 belasten.

 Da bei den juristischen Personen nur wenige Veranlagungen für das Jahr 2002 vorliegen und vor allem die Zahlen der grösseren Firmen ausstehend sind, ist eine Abschätzung dieses bedeutenden Ertragsposten sehr schwierig. Aufgrund der Prognosen und Rückfragen bei einzelnen Firmen dürfte der Budgetbetrag bei normalen Wirtschaftsverlauf erreicht werden können.

 Die Steuerbelastung in Olten liegt im kantonalen Vergleich wohl im unteren Bereich. Bezüglich des Standortwettbewerbes muss vor allem die Unternehmensbesteuerung noch besser werden.

 7.3 Vermögenserträge
 Die Erträge aus Kapitalvermittlungen sind entsprechend den geleisteten Amortisationen und der tieferen Zinssätze rückläufig.

 7.4 Entgelte
 Als Folge der höheren Bruttoausgaben für die Sozialausgaben sind auch die Rückerstattungen entsprechend höher budgetiert,
   CHF
 Rückerstattungen für gesetzliche Sozialhilfe    1'116’200
 Rückerstattung für Prämienverbilligung Krankenversicherungen     275’000

 7.5 Rückerstattungen von Gemeinwesen
 Die Erhöhungen dieser Sachart betreffen den Verwaltungskostenbeitrag des Kantons an das Ausbildungszentrum AZ Gheid, die Gemeindebeiträge der neuen Sprachheil-Einführungs-klasse sowie die Heilpädagogische Sonderschule.

 7.6 Beiträge für eigene Rechnung
 Der Mehrertrag an Beiträgen für eigene Rechnung liegt vorwiegend in der höheren Rückerstattung für den Lastenausgleich für die gesetzlichen Sozialhilfe (Wegfall Selbstbehalt) begründet.

 7.7 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen
 Der 10 %ige Standortbeitrag von CHF 228'200.-- an die jährlichen Mietzinsauslagen für die Fachhochschule in Olten kann in den nächsten Jahren durch den seinerzeitigen Buchgewinn aus dem Verkauf der Gewerbeschule Olten an den Kanton abgedeckt werden. Die Reserven dafür betragen Ende Rechnungsjahr 2002 rund 1,8 Millionen Franken.

 Mit den übrigen Entnahmen aus dem sog. Schüler/innen-Fonds werden höhere Kosten zu Gunsten unserer Jugend teilweise abgedeckt.

 8.  Ergebnisse für die Funktionen mit Spezialfinanzierung

 141 Feuerwehr
 Auf Antrag des Amtes für Gemeinden und soziale Sicherheit Solothurn wird diese Funktionsstelle im Sinne einer Betriebsrechnung inkl. Abschreibungen, Zinsen und andere Verrechnungen von Verwaltungskosten neu mit den Bruttokosten ausgewiesen. Danach resultiert bei einem Gesamtaufwand von CHF 1'718'200.-- und Erträgen von CHF 987'200.-- ein Defizit in der Betriebsrechnung von CHF 731'000.--, das von den allgemeinen Steuern zu finanzieren ist. Die Feuerwehrrechnung ist nicht selbsttragend.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid bzw. 162 Kantine AZ Gheid
 Mit dem neuen Betriebskonzept und einer neuen Vereinbarung mit dem Kanton Solothurn soll diese regionale Ausbildungsstätte kostendeckend abgesichert werden.

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 Der veranschlagte Aufwand von CHF 7'241'700.— wird vorerst durch die Schulgelder der Gemeinden, die Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung (IV) finanziert. Das Defizit hat der Kanton gemäss Gesetz über heilpädagogische Institutionen zu tragen.

 711 Abwasserentsorgung
 Nach einer Reduktion der Abwassergebühren per 1.1.2003 schliesst diese Spezialfinanzierung dank tieferen Betriebskostenanteilen an den Zweckverband der ARA wiederum mit einem beachtlichen Überschuss von CHF 796'800..-- zu Gunsten der Spezialreserve „Abwasserentsorgung“ ab. Die Abschreibungspolitik ermöglicht eine vollständige Selbstfinanzierung der geplanten Investitionen von jährlich brutto 2 Millionen Franken. Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Abwasseranlagen betragen gemäss Angaben des Amtes für Umwelt Kanton Solothurn 84,2 Millionen Franken für Kanalisationen und 1,9 Millionen Franken für Sonderbauwerke. Dem steht ein Buchwert von nur rund 9 Mio. Franken gegenüber.

 721 Abfallbeseitigung
 Auch diese Aufwändungen sind gemäss gesetzlicher Grundlage durch verursachergerechte Gebühren zu finanzieren. Der Kredit für die notwendige Ersatzanschaffung eines Kehrichtfahrzeuges im Betrage von CHF 310'000.— ist in der Investitionsrechnung enthalten. Für die  betriebswirtschaftliche Abschreibung ist ein Betrag von CHF 76'600.-- in der Betriebsrechnung eingerechnet. Es resultiert ein Überschuss von CHF 195'600.-- zu Gunsten der Spezialreserve.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Aufgrund der schlechten Bausubstanz und der geplanten Veräusserungen wurden die Mietverträge per 30. Juni 2004 gekündigt. Deshalb reduziert sich der Mietzinsertrag auf noch CHF 36'000.--. Betriebsüberschuss von CHF 21'200..-- wird der Reserve zugewiesen, da die  Liegenschaft bereits vollständig abgeschrieben ist.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Aufwändungen der regionalen Konfiskatsammelstelle bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 9.  Zusammenfassung

 Die Budget- und Kennzahlen können nicht ohne weiteres bzw. ohne Korrekturfaktoren mit anderen Werten von Gemeinwesen verglichen werden, da die transparente Bruttodarstellung die einzelnen Sacharten doch sehr beeinflussen kann. Ein extremes Beispiel dazu: Olten hat den Neubau der Heilpädagogischen Schule (Baubeginn 1994)  mit rund 20 Millionen Franken bevorschusst. Diese Regionalschule liegt wohl auf Gemeindegebiet Olten. Die bevorschussten Kosten sowie die vollen Betriebskosten von über 7,2 Millionen Franken werden bei den Kennzahlen (pro Kopf-Zahlen) jeweils der Standortgemeinde belastet, obschon die Schülerzahl von Olten nur einem Anteil von 22 % entspricht.

 Die Zusatzkosten, die eine Kerngemeinde für die Agglomeration zu tragen hat, werden in wirtschaftlich schwachen Jahren zum Finanzproblem, da auf der einen Seite der Steuerertrag stagniert und auf der anderen Seite der Aufwand im Sozialbereich stark zunimmt. Dies zeigt folgendes Bild: Mit der Einführung der Aufgabenreform „Soziale Sicherheit“ im Jahre 1999 mussten im Kanton Solothurn rund 173 Millionen Franken für alle Leistungsfelder (AHV, IV, EL, Sozialhilfe etc.) aufgewendet werden. Für das Budgetjahr sind diese Ausgaben auf über 221 Millionen Franken angewachsen, also eine Steigerung von immerhin 28 % innerhalb von fünf Jahren. Der Landesindex der Konsumentenpreise dürfte in dieser Zeit vergleichsweise um nur 6 % ansteigen. Obschon die Gemeindeanteile nach dem Einwohnerschlüssel neu aufgeteilt werden, verbleiben den Zentren die höheren Verwaltungskosten für die Infrastruktur (Kosten Sozialamt und Anteil Kosten für die Stadtpolizei).

 Auch im Bildungsbereich liegt die Pro-Kopf-Belastung von Olten über den kantonalen Mittelwerten aller Gemeinden. Dies ist vor allem auf die abgestuften, nach Finanzkraft ausgerichteten, kantonalen Subventionsbeiträge und auf das fortschrittliche Bildungsangebot zurückzuführen.

 Nun stehen auch grosse Belastungen im Verkehrsbereich an. Es gibt keine interkommunale Abkommen für die verursachergerechte Aufteilung der Verkehrsausgaben. Beispielsweise zahlt die Stadt Olten jetzt schon deutlich einen höheren Pro-Kopf-Beitrag als die übrigen Gemeinden an den öffentlichen Verkehr, da das Gesetz die Gesamtkosten zu 15 % nach der Einwohnerzahl und zu 35 % nach dem Verkehrsangebot auf die solothurnischen Gemeinden aufteilt. Die kommenden Budgets stark belasten wird der jährliche Gemeindeanteil für das Projekt „Entlastung Region Olten“.

 Es erstaunt deshalb nicht, dass die Städte mit allen ihren Zusatzlasten immer mehr mit Finanzproblemen zu kämpfen haben. Mit anderen Worten, die Zentrumsvorteile und der Zentrumsnutzen hat seinen Preis. Das Ausmass der Zentrumsvorteile ist übrigens zu relativieren, da ja nicht alle arbeitenden Personen im Zentrum ihre Steuern entrichten. Der Einkommenseffekt ist relativ gering. Deshalb können die neuen und nachhaltigen Entwicklungsinvestitionen aufgrund der mangelnden Finanzkraft nicht aus eigenen Mittel finanziert werden. Eine angemessene Neuverschuldung muss in Kauf genommen werden.

 Wohl besagt das Gemeindegesetz, dass der Steuerfuss so zu bemessen ist, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag die notwendigen Aufwändungen und Abschreibungen finanziert. Damit soll in erster Linie die Verschuldung begrenzt werden. Wo liegt nun aber die optimale Schuldenquote? Wie hoch sind die Steuerfüsse für einen Standortvorteil festzulegen? Das sind Fragen, die nur gemeinsam beantwortet werden können.

 Aufgrund der Darlegungen ist es klar, dass Olten die beeinflussbaren Ausgaben und Kosten soweit als möglich zu begrenzen hat. Es gilt auch Prioritäten für Investitionen zu setzen. Aus diesem Grunde muss der Konsumaufwand zu Gunsten eines grösseren Gestaltungsfreiraums für neue Gemeindeaufgaben unbedingt eingeschränkt werden. Ein Abbau der bisherigen Dienstleistungen ist auch nicht ohne weiteres möglich oder gewünscht (dazu verweisen wir auf die letzten Abstimmungsresultate im Zusammenhang mit dem Sparprogramm „Gefina“ im Zusammenhang mit dem Budget 2000).

 Beschlussesantrag

 I.

 1. Der Voranschlag 2004 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 263'200.-- wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von CHF 7'680'000.-- wird genehmigt.

 3. Die Investitionsrechnung mit Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 1'700'000.-- wird genehmigt

 4. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 5. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (für bewilligte Investitionen sowie für die Kapitalvermittlung z.G. Städtische Betriebe sbo und Pensionskasse) einen Betrag in der Höhe von maximal 5 Millionen Franken aufzunehmen.

 6. Der Steuerfuss für das Jahr 2004 für die Natürlichen Personen wird unverändert auf 112 % der einfachen Staatssteuertarife und der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird unverändert auf 122 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Für das Budget 2004 ist im Personalbereich wie bereits in den Vorjahren eine Umwandlung der Dienstaltersgratifikation und Anerkennungszulage in Urlaubstage vorgesehen, um die Personalausgaben auf einem verantwortbaren Niveau zu belassen.

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den Vorjahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 1997 kein Teuerungsausgleich
 1998 0.4%
 1999 kein Teuerungsausgleich
 2000 kein Teuerungsausgleich
 2001 2 %
 2002 2 % bis max. Fr. 80'000.-.
 2003 0,9 %

 Eine Lohnsummenanpassung von einem Prozent beträgt für die Allgemeine Verwaltung rund Fr. 200'000.-- (inkl. Sozialleistungen). In diesem Betrag ist eine allfällige vom Kanton zu beschliessende Lohnanpassung für die Besoldungen der Lehrkräfte nicht enthalten. Der Antrag des Regierungsrates sieht ... (Zahl wird nachgeliefert) vor. Der Kantonsratsbeschluss steht noch aus.

 Zudem fallen die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) gemäss Art. 48 der in diesem Bereich noch gültigen AGO an. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.

 Die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise betrug Ende September 0,5 %. Die Inflationsrate für das kommende Jahr wird auf 0,6 % geschätzt (Prognose Seco).

 2. Anträge der Personalverbände und der Betriebskommission

 Im Zusammenhang mit der Thematik Teuerungsausgleich/Lohnanpassungen fordern die beiden Personalverbände PSO und VPOD Gruppe Olten den Ausgleich der effektiven Teuerung sowie eine generelle Lohnerhöhung von 2 % zur Kompensation der in den letzten Jahren entstandenen Reallohneinbussen. Die Sektion Olten des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter dankt dem Stadtrat für den Antrag, die effektive Teuerung auszugleichen. Die BeKo hat an ihrer jüngsten Sitzung erklärt, dass sie eine Lohnanpassung von 1% (inkl. Teuerung) begrüssen würde, jedoch im Minimum die Ausrichtung der effektiven Teuerung verlange. Dies insbesondere da die Krankenkassenprämien im Landesindex der Konsumentenpreise nach wie vor nicht enthalten seien.

 3. Antrag des Stadtrates

 Angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage und insbesondere der zahlreichen Vorhaben zur Stadtentwicklung, deren Finanzierung in den kommenden Jahren gesichert werden muss, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament lediglich den Ausgleich der Jahresteuerung. Hingegen schlägt er vor, in die Investitionsrechnung 2004 Fr. 200'000.- aufzunehmen für die Durchführung einer Arbeitsplatzbewertung, die als Basis für die geplante strukturelle Besoldungsrevision dient, sowie für die Prüfung der in Art. 22 des Personalreglements erwähnten Handhabung von Leistungskomponenten. Von dieser Summe sollen im Jahr 2004 für die Planung der anschliessenden Umsetzung Fr. 30'000.- ausgelöst werden.

 Beschluss:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2004 der Ausgleich der Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise Stand November 2003 (im Vergleich zum Vorjahresstand November 2002) gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 1.1. Ursprung des Bedürfnisses
 Durch die kontinuierliche Veränderung von Familienstrukturen sowie der Männer- und Frauenrolle wächst das Bedürfnis, die Unterrichtszeiten der Kinder, das Leben in der Familie und die Berufstätigkeiten besser zu koordinieren. Blockzeiten erleichtern den erziehenden Eltern, beruflich tätig zu sein oder wieder in den früher ausgeübten Beruf zurückzukehren.
 Das Umfeld wird für die Familien, für die Wirtschaft und die Schule vereinfacht. Blockzeiten sind heute ein wichtiger Mosaikstein der Attraktivität einer Wohngemeinde.

 Im Kantonsrat wurde am 31. Oktober 2001 ein Postulat der Fraktion FdP/JL eingereicht, welches den Regierungsrat des Kantons Solothurn aufforderte, die Änderungen der Ausführungsbestimmungen vorzulegen, damit im Kanton grosse Blockzeiten eingeführt werden könnten. Der Kantonsrat hat das Postulat am 5. März 2002 erheblich erklärt und der Regierungsrat hat Grundsätze zur Gestaltung von Blockzeiten vorgelegt.

 1.2. Auslösendes Element
 Im Regierungsprogramm der Legislaturperiode 2001–2005 legte der Stadtrat unter anderem fest, dass auch in der Stadt Olten die Einführung grosser Blockzeiten angegangen werden soll. Die Realisierung von „grossen Blockzeiten“ bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler am Morgen von Montag bis Freitag je 4 Lektionen Unterricht haben werden, d.h. dass die Schülerinnen und Schüler von 08.15 bis 11.45 Uhr in der Schule sein werden. Dies entspricht der Forderung nach einer familienfreundlichen Schule.

 1.3. Bisherige Situation
 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten hat an der Sitzung vom 15. Mai 2003 mit 43 : 3 Stimmen der Einführung der grossen Blockzeiten an den Kindergärten der Stadt Olten auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 zugestimmt. Seit August 2003 wird deshalb an den 13 Kindergärten der Stadt Olten mit grossen Blockzeiten unterrichtet.
 Die ersten Erfahrungen und Rückmeldungen sowohl der Kindergärtnerinnen, wie auch der Eltern sind durchwegs positiv. An Elternabenden der Primarschulen wurde von Seiten der Eltern gewünscht, dass auch die Primarschulklassen nach grossen Blockzeiten unterrichtet werden sollten und die Anfangs- und Schlusszeiten am Morgen an die Kindergarten-Blockzeiten angeglichen werden sollen. Für die Kindergartenschülerinnen und –schüler stellen die längeren Unterrichtszeiten kein Problem dar. Einige Kinder sind zwar „müde und hässig“, die grosse  Mehrheit zeigt jedoch keine Auffälligkeiten und müde und hässige Kinder gab es gemäss Aussagen der Kindergärtnerinnen bereits früher beim Eintritt in den Kindergarten.
 Die zusätzlichen je zwei Stunden Förderunterricht pro Kindergarten bewähren sich bestens. Aus diesem Grunde sind auch bei den Primarschulklassen zusätzliche Unterrichtsstunden durch eine Partnerlehrkraft vorgesehen, damit der Unterricht in der Halbklasse nicht vernachlässigt werden muss.

 1.4. Grundlagen
 Das Amt für Volksschule und Kindergarten hat im Oktober 2002 ein Faltblatt  „Blockzeiten für Kindergarten und Primarschule – Familienfreundliche Schulen“ herausgegeben. Dabei werden innerschulische und ausserschulische Angebote aufgelistet und mögliche Stundenplanmodelle aufgezeichnet. Dieses Faltblatt dient als strukturelle Grundlage, auch wenn die durch die Schulkommission eingesetzte Arbeitsgruppe andere Stundenplanmodelle ausgearbeitet hat. Rechtlich bestehen bisher keine Grundlagen. D.h., dass zusätzliche Unterrichtszeiten für die Schülerinnen und Schüler durch den Kanton nicht subventioniert werden. Die Schulkommission muss zwingend beim AVK das gewählte Konzept vor der Installierung genehmigen lassen.

 1.5. Arbeitsgruppe der Schulkommission
 Die Schulkommission hat zur Vorbereitung der Einführung der grossen Blockzeiten eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Rektors eingesetzt. Dieser Gruppe gehören Lehrkräfte der Kindergärten wie der Primarschule sowie Vertreterinnen der Schulkommission an.
 Von Anfang an waren sich sowohl die Direktion Bildung wie die Schulkommission und die Arbeitsgruppe einig, dass die zusätzliche Unterrichtszeit für die Vertiefung des Stoffes verwendet werden soll und die Kinder nicht einfach in einen Hort geschickt werden sollen. Die Resultate der letzten PISA-Studie sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Ebenso einigte man sich frühzeitig darauf, Blockzeiten von 3 ½ Stunden-Dauer einzurichten. Damit können durchwegs 4 Lektionen zwischen 08.15 und 11.45 Uhr erteilt werden. Ein früherer Schulbeginn ist mindestens für Schüler der 4. – 6. Klasse möglich.
 Mit der Einbindung des hauptamtlichen Inspektors Herr Daniel Eggimann in die Arbeitsgruppe wurde das Ziel verfolgt, das AVK frühzeitig einzubeziehen, damit nicht im anschliessenden Bewilligungsverfahren Probleme auftauchen, die nicht mit den zuständigen Bewilligungsbehörden abgesprochen wurden. Daniel Eggimann hat denn auch wertvolle Mitarbeit bei der Ausgestaltung der Stundenplanmodelle geleistet und wir können dem Bewilligungsverfahren ruhig entgegensehen, das heisst, es ist lediglich noch eine Formsache.

 1.6. Kosten und Massnahmen im Finanzplan
 Im Finanzplan 2004 –2008 der Stadt Olten sind für die Realisierung der Blockzeiten für das Jahr 2004 Fr. 300'000.— (Primarschule, Kleinklassen erst ab August 2004) und ab dem Jahre 2005 Fr. 500'000.— aufgenommen. Dies in Anlehnung an den Beschluss des Gemeindeparlamentes im Mai 2003.
 Der Kanton legt fest, dass die Gemeinden bei der Realisierung der Blockzeiten unterstützt werden, indem Abweichungen von der geltenden Stundenplanverordnung bewilligt werden, dass jedoch dem Kanton keine zusätzlichen Kosten erwachsen dürfen.

 2. Erwägungen

 2.1. Vorgehen/ Ergebnis der Evaluation/ Stundenplanmodelle
 Da die Pflichtstundenzahl für die Schülerinnen und Schüler der 1. bis 3. Klasse der Primarschule, der 1. und 2. Einführungsklassen und an der 3. Kleinklasse 18 bis 26 Lektionen beträgt und der Unterricht gem. Schulgesetz resp. Stundenplanverordnung 413.61 vom 27. Oktober 1987 zwingend auf 7 Halbtage für die Schülerinnen/Schüler resp. 9 Halbtage für die Lehrkräfte verteilt werden muss, sind für diese Klassen bei der Einführung von Blockzeiten zusätzliche Lektionen notwendig. Bei den 1. und 2. Klassen hat sich bei der Einführung des Schulstoffes der Halbklassenunterricht sehr bewährt. Von Seiten der betreffenden Lehrkräfte ist es nicht denkbar, dass Lesen und Schreiben im Ganzklassenunterricht eingeführt werden kann. Deshalb soll auf diesen Stufen der Halbklassenunterricht im bisherigen Rahmen möglich sein, damit keine Qualitätseinbusse beim Unterricht eintritt.
 Diese zusätzlichen Lektionen werden von einer Partnerin/Partnerlehrkraft erteilt, wobei in der Regel eine Partnerlehrkraft an einer oder zwei Klassen eingesetzt werden kann.
 2.2. Anforderungen an die Partnerlehrkraft
 Bewusst haben wir den Ausdruck «Partnerunterricht» gewählt, damit Doppelspurigkeiten mit dem Begriff «Förderunterricht» vermieden werden können. Es soll damit gezeigt werden, dass die Klassenlehrkraft und die Partnerlehrkraft gleichwertig sind und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die Partnerlehrkraft muss im Besitz eines Primarlehrerpatentes sein, für den Unterricht an den Einführungs- und Kleinklassen legen wir Wert auf eine zusätzliche heilpädagogische Ausbildung. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass die Partnerlehrkraft auch den Deutschzusatzunterricht erteilt, wobei eine klare Trennung von Partnerunterricht und Deutschzusatzunterricht notwendig ist, da der Kanton den Deutschzusatzunterricht subventioniert. Der Partnerunterricht geht voll zu Lasten der Stadt Olten. Für die Partnerlehrkräfte gelten analog die Bestimmungen des Dienstauftrages.

 2.3. Stundenplanmodelle (mit Lektionszahlen für die SchülerInnen)

 Primarschule  Ganzkl. U. Halbkl. U.  Werken Part. U. Rel/GK

 Klasse  8  6 ½  4  4  2

Klasse  9  6  4  4  2

Klasse  16  3 ½  4  2  1

 Einführungsklasse

 EK   10  4 ½  4  6  --

EK   10  6 ½  4  2  2

 Kleinklasse
 3. KKL   12  3 ½  6  4  1

 Rel = Religion
 GK = Grundkurs Musik

 2.4. Vergleich mit andern Gemeinden
 Blockzeiten sind wohl im Kanton seit einiger Zeit im Gespräch. Konkret umgesetzt hat bis heute aber erst die Gemeinde Dornach ein ähnliches Konzept, wie es die Stadt Olten vorsieht (3 ½ Stunden mit 4 Lektionen). Dornach hat dazu an der 1. Klasse der Primarschule und 1. und 2. Klasse der EK je 4 Lektionen zusätzliche Unterrichtszeit bewilligt.
 Die Stadt Solothurn hat in ihrem Konzept, welches zur Zeit in den Budgetberatungen ist, für die 1. Klasse und 1. EK je 4 Lektionen, für die 2. Klasse und 2. EK je 2 Lektionen zusätzlichen Unterricht vorgesehen. Sowohl in Dornach, wie in Solothurn wird der musikalische Grundkurs analog im Stundenplan der 1. und 2. Klasse integriert.
 Basel, welches bereits seit mehreren Jahren Blockzeiten kennt, hat zusätzlichen Unterricht im Rahmen von sechs Lektionen in der 1. bis zwei Lektionen in der 3. Klasse bewilligt. Da die Stundentafeln inklusive Werkunterricht und Halbklassenunterricht nicht mit unserem Lehrplan übereinstimmt, sind Vergleiche schwieriger anzustellen. Es kann jedoch gesagt werden, dass sich die Basler Stundenplanmodelle mit den zusätzlichen Lektionen für den Halbklassen-Unterricht bewähren. Hingegen mussten im baulichen Sektor vielerorts zusätzliche Schulräume geschaffen werden.

 2.5. Weiterbildung der Lehrkräfte
 Es liegt auf der Hand, dass die neuen Formen des Partnerunterrichtes den Lehrkräften in Kursen vermittelt werden muss. Ein Tageskurs zum Thema Team-Teaching hat bereits anfangs November 2003 unter der Leitung einer Fachhochschuldozentin stattgefunden. Weitere Kurse mit der gesamten Lehrerschaft der Unterstufe und Kleinklassen werden in den nächsten Jahren folgen. Für die Jahre 2004 bis 2006 sind nochmals je 2 Tage Weiterbildung im Programm.

 2.6. Stellungnahme der Schulkommission
 Die Schulkommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 11. November 2003 behandelt. Sie unterstützt die Einführung der grossen Blockzeiten an sämtlichen städtischen Schulen vollumfänglich (Schlussabstimmung 7:0). Entgegen dem Antrag der Arbeitsgruppe hat sie – aus Kostengründen – entschieden, in der 3. Klasse der Primarschule lediglich noch 2 Stunden Partnerunterricht einzusetzen. Sie wird die Entwicklung beobachten und auf diesen Entscheid zurückkommen, falls im Unterricht deutliche Schwächen auftreten sollten.
 Die Schulkommission erachtet die Blockzeiten nicht nur als zeitgemässes Stundenplanmodell; sie verspricht sich vom Partnerunterricht vielmehr auch einen Qualitätsgewinn in der Schule. Gerade in den ersten Schuljahren, die für den Verlauf einer Bildungskarriere entscheidend sind, muss die zusätzliche Präsenzzeit der Kinder für die zielgerichtete Förderung genutzt werden. Deshalb spricht sich die Schulkommission eindeutig für das vorliegende Schulmodell mit Partnerunterricht aus.

 3. Finanzielles

 3.1. Einmalige Kosten
 3.1.1. Ausbau von Klassenzimmern
 Auf die Erstellung neuer Schulräume wird verzichtet. Zusätzlich notwendiges Schulmobiliar, welches in Nischen und Gängen für den zusätzlichen Unterricht bereit gestellt werden muss, wird durch Ersatz von bisherigem Schulmobiliar frei. Bauliche Massnahmen in den einzelnen Schulhäusern werden erst geprüft, wenn mit der gewählten Lösung negative Erfahrungen gemacht werden.

 3.1.2. Weiterbildung der Lehrkräfte
 Für die Jahre 2004, 2005 und 2006 sind gemäss 2.5. je zwei Tage zusätzliche Weiterbildung für alle 1./2./3./EK und KKL-Lehrkräfte geplant. Dafür sind für die 3 Jahre je Fr. 4'000.— vorgesehen. Total also Fr. 12’000.—.

 3.2. Jährlich wiederkehrende Kosten
 Auf Grund der zusätzlichen Lehrkräfte für den Partner- resp. Förderunterricht ergibt sich folgende Kostenzusammenstellung:

 3.2.1 Kindergärten
 13 Kindergärten à je 2 Std. Förderunterricht = 26 Stunden

 KG    LK 14     Besoldungskosten   102'700.--       Sozialleistungen     23’600.--
 Total Förderunterricht an den Kindergärten       126’300.--

 3.2.2 Primarschule

 Klassen   6 Klassen à je 4 Lektionen  = 24 Lektionen

Klassen   6 Klassen à je 4 Lektionen  = 24 Lektionen

Klassen   7 Klassen à je 2 Lektionen  = 14 Lektionen

 PS    LK 17     = 62 Lektionen
     (eine Stufe tiefer, da keine
     Klassenlehrerverantwortung)  Besoldungskosten  202’399.—
        Sozialleistungen   40’480.—

 Total Partnerunterricht an den Primarschulen     242’879.—

 3.2.3. Einführungsklassen/Kleinklassen

 EK    2 Klassen à je 6 Lektionen  =12 Lektionen

EK    2 Klassen à je 2 Lektionen  =  4 Lektionen

Kleinklasse   1 Klasse à 4 Lektionen  =  4 Lektionen

 EK/KKL   LK 19     = 20 Lektionen
     (eine Stufe tiefer, da keine
     Klassenlehrerverantwortung)  Besoldungskosten    72’090.—
        Sozialleistungen    14’418.—

 Total Partnerunterricht an den EK und KK        86’508.—

 Total KG/PS/EK/KKL Partner-, resp. Förderunterricht    455’687.—

 Für die Kindergärten sind die Kosten für das Schuljahr 2003/2004 mit Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 15. Mai 2003 bewilligt.
 Für das Schuljahr 2004/2005 sind die Besoldungskosten anteilmässig im Budget 2004 enthalten.

 3.2.4. Integrierter Musikgrundkurs
 Der bisherige freiwillige Musikgrundkurs soll im Rahmen der Blockzeiten in den Stundenplan integriert werden. Dadurch erhalten alle Kinder der 1. und 2. Klassen die Möglichkeit, den musikalischen Grundkurs im Rahmen des Blockzeitenunterrichtes zu besuchen. Diese Lösung bewährt sich vielerorts bereits heute und sowohl Solothurn wie auch Dornach integrieren den musikalischen Grundkurs analog im Stundenplan der 1. und 2. Klasse resp. der 2 EK.
 In der Stadt Olten besuchen zur Zeit 193 Kinder (ca 70%) den freiwilligen Grundkurs 1 und 2 im Gruppenunterricht. Der Unterricht wird bei der Integration in die Blockzeiten im Halbklassen-Unterricht erteilt. Zusätzlichen Lektionen sind gemäss Abklärungen des Leiters der Musikschule Georges Regner nicht notwendig. Der bisherige Elternbeitrag von Fr. 60.— soll weiterhin erhoben werden. Falls Schülerinnen oder Schüler einer Klasse den Grundkurs nicht besuchen, resp. die Eltern den Beitrag von Fr. 60.— nicht bezahlen wollen, so würden diese Kinder den Unterricht bei der Klassenlehrkraft besuchen.

 4. Personelle Auswirkungen

 Es wird damit gerechnet, dass für den Partnerunterricht 8-12 Lehrkräfte im Teilpensum von 4-10 Lektionen angestellt werden müssen. Die Rekrutierung dieser Lehrkräfte geschieht unmittelbar nach erfolgreich verlaufener Volksabstimmung, welche am 8. Februar 2004 geplant ist. Zu diesem Zeitpunkt werden auch andere vakante Stellen im Lehrkörper im Schul- und Amtsblatt ausgeschrieben.
 Wir dürfen zuversichtlich sein, dass es gelingen wird, die entsprechenden Lehrkräfte zu finden, da gerade eine Stelle als Partnerlehrkraft im Teilpensum für viele bisherige, nicht mehr tätige Lehrerinnen ein willkommener Wiedereinstieg bedeutet.

 5. Realisierung

 5.1. Realisierung in Teilschritten
 Nachdem das Gemeindeparlament im Mai 2003 der Einführung der Blockzeiten an den Kindergärten für das Schuljahr 2003/2004 bereits zugestimmt hat, sind die Blockzeiten an unseren Kindergärten seit August 2003 in Betrieb. Sie werden von den Eltern sehr geschätzt und die Ausdehnung auf die Primarschule wird gefordert.
 Im Gemeindeparlament hat der Stadtrat dargelegt, dass er im Frühjahr 2004 das Gesamtprojekt «Blockzeiten an den Schulen der Stadt Olten» vorlegen werde. Diese Anträge liegen nun vor.
 Die Weiterführung der Blockzeiten an den Kindergärten resp. die Einführung der Blockzeiten an der Primarschule und den Kleinklassen soll auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 definitiv erfolgen.
 In unserem Kanton hat erst die Gemeinde Dornach die Blockzeiten auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 eingeführt. In Solothurn ist eine Einführung auf Schuljahr 2004/2005 ebenfalls geplant.

 5.2. Bewilligung des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn
 Das vorliegende Konzept resp. die Stundenplanmodelle für den Partnerunterricht wurden in enger Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Inspektor Daniel Eggimann erstellt. Das Einverständnis liegt mündlich vor. Die schriftliche Bewilligung wird nachgeliefert, da zuerst die Verhandlungen in der Schulkommission abgewartet wurden. Sie wird zum Zeitpunkt der Beratungen im Gemeindeparlament vorliegen. Die zusätzlichen Lektionen im Partnerunterricht werden nicht nur akzeptiert, sondern begrüsst, da auch das Inspektorat der Meinung ist, dass damit die Unterrichtsqualität verbessert wird.

 5.3. Controlling
 Das Controlling über das Gesamtkonzept „Blockzeiten an den Schulen der Stadt Olten“ liegt bei der Schulkommission, welche zu diesem Zwecke die bestehende Arbeitsgruppe im Amte lassen will und regelmässige Berichterstattungen fordert. Das Controlling über die Zusammenarbeit zwischen der Klassenlehrkraft und der Partnerlehrkraft liegt bei der zuständigen Schulhausleitung und dem Rektorat. Dem Inspektorat des Kantons müssen die Auswertungsberichte ebenfalls zugestellt werden.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Einführung der grossen Blockzeiten an den Kindergärten, Primarschulen, Einführungsklassen und Kleinklassen an den Schulen der Stadt Olten wird genehmigt.

 2. Die jährlich wiederkehrenden Besoldungskosten (Stand Schuljahr 2004/2005) im Betrage von Fr. 455'687.— werden mitbewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

  Die Beschlüsse I/1 und I/2 unterliegen dem obligatorischen Referendum.

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