text_de:
Die «Alte Turnhalle Bifang» ist ihrem Alter entsprechend sanierungsbedürftig. Mit dem vorgeschlagenen Projekt wird die Turnhalle total saniert, das heisst, nach Abschluss dieser Renovierungsarbeiten ist mit Ausnahme der üblichen Unterhalts- und Reparaturarbeiten für die nächsten ca. 30 Jahre mit keinen nennenswerten Investitionen zu rechnen. Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten sind ausgerichtet auf einen wirksamen und langjährigen Substanzerhalt, auf eine zeitgemässe Energiebilanz, auf eine optimale Funktionalität und auf die Wahrung der architektonischen Qualität.

 Der Stadtrat beantragt für diese Sanierung einen Kredit von Fr. 1'600'000.00 (inkl. genehmigten Projektierungskredit von Fr. 100'000.00).

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 1.1 Bauliche Situation

 Die «Alte Turnhalle Bifang» wurde zusammen mit dem eigentlichen Schulhaus Bifang in den Jahren 1908 bis 1910 erbaut. Das Schulhaus mit Turnhalle wurde mit dem in jenen Jahren üblichen, aparten Reformstil-Kleid (reformerisch-heimatlichen Neubarock) erbaut. Für die Gesamtdisposition und die Detailpläne war der Bautechniker Rudolf Michel-Mosimann, Adjunkt im Stadtbauamt Olten, verantwortlich. Die Fassadengestaltung erfolgte durch Arnold II. von Arx und Walter Real.

 Die «Alte Turnhalle» zwischen dem Hauptgebäude und der bereits sanierten neuen Turnhalle ist bautechnisch noch weitgehend im ursprünglichen Zustand aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts.

 Dem Alter der Anlage entsprechend ist eine Totalsanierung längst überfällig. Die Akustik ist sehr schlecht, die Turngeräte sind zum Teil geradezu museal und die Gebäudehülle ist energetisch unbefriedigend. Einerseits sind schlechte Wärmedurchgangswerte und anderseits Luftundichtigkeiten zu bemängeln. Es besteht daher ein grosses Energiesparpotential. Insbesondere in der Abwartwohnung kommt eine verminderte Behaglichkeit dazu.

 Von diesen Grundlagen ausgehend genehmigte das Gemeindeparlament am 7. Dezember 2005 im Rahmen des Budgets 2006 einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 100'000.00 zur Erarbeitung eines Bauprojekts und des Kostenvoranschlags.

 1.2 Situation für den Turn- und Sportunterricht an den Schulen

 Im Bifang werden 15 Klassen unterrichtet, was einem  Bedürfnis von 45 Lektion pro Woche gemäss Lehrplan entspricht. In einer Halle können pro Woche 28 – 30 Lektionen, nämlich 5 mal 4 Lektionen am Vormittag und 4 mal 2 evt. 3 Lektionen (Blockzeitenmodell) gehalten werden. Die Halle steht zudem am Mittwochnachmittag dem freiwilligen Schulsport zur Verfügung. Allein schon für den ordentlichen Unterricht ist die Sanierung notwendig.
 Die Halle genügt den Sicherheitsansprüchen nicht mehr: Vorstehende Radiatoren, Türpfosten und festmontierte Geräte stellen ein hohes Unfallrisiko im heutigen Unterrichts- und Spielbetrieb dar. Einige Geräte sind veraltet und werden nicht mehr gebraucht (Stemmbalken, Gitterleiter, Rundlauf etc). In der jetzigen Halle fehlen zudem ein Geräteraum sowie ein abschliessbarer Raum für das Kleinmaterial (Bälle, Reifen, Keulen, Seile etc).

 1.3 Situation für den Vereinsbetrieb

 Ausserhalb der Unterrichtszeiten ab 17.15 bis 22.00 Uhr steht die Halle zahlreichen Vereinen für deren Sportunterricht zur Verfügung. Diese profitieren in gleichem Masse wie die Schule von der bevorstehenden Renovation. Im Wintersemester sind alle Stunden vergeben, im Sommersemester sind an einem Abend noch zwei Lektionen frei, die Garderoben und Aussenanlagen werden jedoch benutzt.
 Die Sportstättenplanung basiert auf der Annahme, dass bisherige Hallen und Anlagen saniert werden, bevor neue Anlagen und Hallen erstellt werden. Die Bifangturnhalle gehört zum festen Bestandteil der Sportanlagen, welche gemäss Sportstättenplanung zu führen sind.

 2. Instandsetzungs- und Bauerneuerungsmassnahmen

 Für die Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen wurde unter der Federführung des Hochbauamtes eine Honorarsubmission im Einladungsverfahren unter 5 Architekturbüros durchgeführt. Als Sieger dieser Submission ging das Architekturbüro Frey Architekten AG, Olten, hervor.

 Das Turnhallengebäude entspricht auf Grund der technischen und energietechnischen Qualitäten dem Baustandart von 1910. Der aufgezeigte dringende und umfangreiche Bedarf an Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten ist für die bestehende Nutzungsdauer und für den Gebäudetyp normal.

 Als Projektierungsziele für die Instandsetzungs- und Bauerneuerungsmassnahmen gilt es, die nachfolgende Punkte zu berücksichtigen:

 · Durch die Sanierung soll das Turnhallengebäude für eine weitere Lebensdauer von mind. 30 Jahren nutzbar gemacht werden.
 · Die Sanierung der Gebäudehülle und der haustechnischen Anlagen gemäss der heute gültigen Normen leistet einen aktiven Beitrag zu Energieeinsparungen und optimiert die Unterhaltskosten.
 · Die Bedürfnisse und Anforderungen des Turnbetriebes werden durch die Sanierung erfüllt.
 · Das Erscheinungsbild der Fassade soll nicht verändert werden.

 Energie-Sanierungskonzept (erstellt durch Ingenieurbüro Christian Amoser, Olten)

 Konzeptionell wird ein zeitgemässer energietechnischer Standard angestrebt. Der betrachtete Gebäudeteil wurde gemäss SIA-Norm 380/1 als System gerechnet und die einzelnen Massnahmen aufeinander abgestimmt.

 Aus technischer Sicht und auch aus ästhetischen Gründen ist es nicht möglich, alle Bauteile auf den heute wünschenswerten Standard zu verbessern. Um dies zu kompensieren, wurden die Dämmstärken von andern Bauteilen (Beispielsweise: Estrichboden 16cm und Kellerdecke 12cm) grösser dimensioniert.

 Mit den vorgesehenen Massnahmen kann der Energiebedarf des Gebäudeteils um rund 60% auf Neubau-Standard gesenkt werden. Durch diesen Sanierungsschritt wird der jährliche Energiebedarf der gesamten Schulanlage Bifang um ca. 15% gesenkt werden. Die Energieeinsparung entspricht der Menge von ca. 11'500 Liter Heizöl oder ca. Fr. 9'200.00 (bei Fr. 80.00/100 Liter).

 Die Renovation des Turnhallengebäudes beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Punkte:

 2.1 Gebäudehülle

 Die Fassade wird in der bestehenden Verarbeitungsart saniert und erhält einen neuen Farbanstrich. Die bestehenden Fenster und Aussentüren werden ersetzt. Die Bedachung (inkl. Unterdach) mit Spenglerarbeiten wird erneuert und der Estrichboden und die Kellerdecke werden aus wärmetechnischen Gründen isoliert.

 2.2 Haustechnik / Fachbereiche

 Bei den Elektroinstallationen handelt es sich grösstenteils noch um die ursprünglichen Installationen. Diese entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard und werden durch neue ersetzt. Die ungenügende Beleuchtung wird ebenfalls erneuert. Die Beheizung der Turnhalle erfolgt neu mit Deckenstrahlplatten.

 2.3 Umbauten

 Der allgemeine Zustand des Gebäudes, Mauerwerk, Decken und Dachstuhl ist gut. Somit sind baulich lediglich echte Verbesserungen im Bereich des Geräteraumes notwendig. Der Geräteraum wird mit dem Einbau von 2 Kipptoren wandbündig von der Turnhalle abgetrennt.

 Die von den Längswänden platzierten Heizkörper und Turngeräte werden entfernt. Die anderen Turngeräte (an der Breitseite) werden erneuert resp. ersetzt.
 2.4 Facelifting Räume

 Das Facelifting der Räume ist als Unterhaltsbedarf anzusetzen. Es handelt sich aber nicht nur um eine Pinselrenovation. Folgende Massnahmen sind insbesondere vorgesehen: Neuer Bodenbelag in der Turnhalle und im Geräteraum, neue Akustikpaneelen an den Wänden breitseitig, Ergänzung und Auffrischung der bestehenden Holzwandtäfelung und Holzturnhallendecke. Mit diesen Massnahmen wird die Turnhalle in neuem Glanz erscheinen.

 2.5 Umgebung

 Für die Umgebung ist ein minimaler Betrag für die Wiederherstellung des bestehenden Zustandes eingerechnet.

 3. Kostenvoranschlag

 Die Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmer-Richtofferten. Die Kosten für die Heizungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen sind durch spezialisierte Ingenieure ermittelt worden.

 Beim nachfolgenden Kostenvoranschlag gemäss Baukostenplan (BKP) ist der bereits bewilligte Projektierungskredit im Betrag von Fr. 100'000.00 integriert.

 BKP         Bezeichnung                                     Betrag
 100 - 199 Vorbereitungsarbeiten
                (Abbrüche, Demontagen Provisorien)              58'000
 200 - 211 Baumeisterarbeiten inkl. Baustelleneinrichtung     87’000
 212 - 219 Montagebau in Holz, Natursteingewände             78’000
 220, 221 Fenster in Holz-Metall, Aussentüren in Holz,
                 Aussentüre aus Stahl                            213’000
 222 – 224 Spenglerarbeiten, Blitzschutz, Bedachungsarbeiten  362’000
 225 - 229 Verputzte Aussenwärme-, Innenwärmedämmung,
                 Äussere Malerarbeiten                             68’000
 230         Elektroanlagen                                     68’000
 240         Heizungsanlagen                                     53’000
 250         Sanitäre Anlagen                              3’000
 270, 271 Verputzarbeiten                                     64’000
 272         Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten             48’000
 273 - 279 Schreinerarbeiten, Schliessanlage             21’000
 280, 281 Bodenbeläge, Turnhallenbodenbelag Pulastic     97’000
 282 - 283 Wandverkleidungen aus Holz (Akkustikverkleidung)    27’000
 285 Innere Oberflächenbehandlung, Gerüste, Malerarbeiten     89’000
 286 - 289 Bauaustrocknung, Baureinigung                     27’000
 290 - 299 Honorare                                    122’000
 300 - 399 Betriebseinrichtungen für spezialisierte
                 Gebäudenutzung (Turnhalle)                     76’000
 400 - 499 Umgebung 10’000
 500 - 899 Baunebenkosten, Versicherungen, Reserve             29'000
 900- 999 (in BKP 300 - 399 enthalten)                          0
 Total BKP 1 – 9 (inklusive 7.6% MwSt.)                          1’600’000
 4. Zu bewilligender Kredit

 Kostenvoranschlag brutto                       Fr. 1'600'000.00
 Abzüglich bereits bewilligter Kredit (Budget 2005)    Fr.   100'000.00

 Zu bewilligender Gesamtkredit zu Lasten
 Konto-Nr. 293.503.11                               Fr. 1'500'000.00

 5. Termine

 Die Realisierung des Bauvorhabens ist während der Sommerferien 2007 geplant. Es muss mit einer knapp bemessenen Bauzeit von ca. 7 Wochen gerechnet werden. Der ordentliche Turnbetrieb ist also während 2 Wochen tangiert. Mit etwas gutem Willen von allen Beteiligten (Schulbehörde, Lehrpersonen, Kinder, Baubehörde, Architekt und Unternehmer) ist es möglich, keine Provisorien zu erstellen.

 6. Schlussbemerkungen

 Mit dem vorgeschlagenen Projekt wird die Alte Turnhalle Bifang total saniert, d. h. nach Abschluss dieser Sanierungsarbeiten ist mit Ausnahme der üblichen Unterhalts- und Reparaturarbeiten für die nächsten 30 oder mehr Jahre mit keinen nennenswerten Investitionen zu rechnen. Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten sind ausgerichtet auf einen wirksamen und langjährigen Substanzerhalt, auf eine zeitgemässe Energiebilanz, auf eine optimale Funktionalität und auf die Wahrung der architektonischen Qualität.

 Die Sanierung und Erneuerung der Turnhalle ist im Investitions- und Finanzplan für das Jahr 2007 enthalten.

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass sich unter Berücksichtigung des vorgesehenen Kreditrahmens sämtliche ins Auge gefassten Sanierungen und Erneuerungen als sinnvolle Investitionen in die Zukunt erweisen werden. Die renovierte Turnhalle bietet sowohl den Kindern wie auch den Lehrkräften ein optimales Umfeld zum Erreichen der Lernziele.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 1'500'000.00 für die Sanierung und Erneuerung der Turnhalle Bifang wird zu Lasten Konto-Nr. 293.503.11 zugestimmt.
 2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2006, Stand 111.9 Punkte (Basis 1998), gilt als mitbewilligt.
 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
"Am 23. März 2006 haben Iris Schelbert (GO) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt Olten den „Regionalen Naturpark Thal“ mindestens während der Aufbauphase (2 Jahre) mit einem jährlichen Beitrag unterstützt.

 Begründung:
 Am 11. März 2006 wurde der Auftakt zur Realisierung des Regionalen Naturparks Thal gefeiert. Der „Naturpark Thal“ soll kein Reservat werden, sondern die lebendige Einmaligkeit einer Region in unserer Nachbarschaft erhalten und fördern.
 Dem Projekt liegt eine umfassende Machbarkeitsstudie zu Grunde. Alle notwendigen Informationen sind auf der Homepage www.naturparkthal.ch zu finden.

 Der „Regionale Naturpark Thal“ will:
 - hohe Naturwerte der Region unterhalten
 - regionale Zusammenarbeit zur koordinierten Raumentwicklung nutzen
 - Wertschöpfung durch qualitativ hochstehende Produkte aus Land- und Forstwirtschaft generieren
 - sanften Tourismus entwickeln
 - gesunde Lebensweise in einer intakten Umwelt fördern
 - eine hohe Lebens- und Wohnqualität in einer intakten Umwelt erhalten

 In den Schlussfolgerungen der Studie ist folgender Punkt erwähnt:
 „Die städtischen Agglomerationen Solothurn und Olten anerkennen die Naherholungsfunktion der Region Thal und unterstützen den Regionalen Naturpark Thal.“

 Mit der ideellen sowie der finanziellen Unterstützung anerkennt die Stadt Olten ein mutiges und zukunftgerichtetes Projekt einer nicht eben finanzstarken Region.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat begrüsst das Vorhaben Naturpark Thal, da die Region Thal für die Bevölkerung des Jurasüdfusses einen wertvollen Natur-, Erholungs- und Freizeitraum darstellt, wie er dies auch in seinem Schreiben vom 20. Dezember 2005 an die Verantwortlichen des Vereins Region Thal ausdrücklich betont hat. Auch ihm sind die im Vorstoss genannten Zielsetzungen wie hohe Naturwerte, koordinierte Raumentwicklung, hochstehende Produkte aus Land- und Forstwirtschaft, sanfter Tourismus, gesunde Lebensweise und hohe Lebens- und Wohnqualität wichtige Anliegen. Er ist deshalb auch gerne bereit, das Projekt ideell zu unterstützen und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch für dessen Propagierung einzusetzen. Er wird sich zudem in regionalen Gremien wie Region Olten Tourismus und Regionalverein OGG dafür verwenden, dass diese ihrerseits den Naturpark Thal in jeder ihnen möglichen Form unterstützen.

 Der Stadtrat möchte hingegen von einer direkten finanziellen Unterstützung des Naturparks Thal durch die Stadt Olten absehen. Im Sinne einer Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel setzt er diese vielmehr in Zusammenarbeit mit den Partnerstädten Aarau und Zofingen sowie mit den Kantonen Aargau und Solothurn für die Projekte im Aareland ein, in dessen Perimeter neben 59 weiteren Gemeinden auch die Stadt Olten liegt. Auch diese umfassen mit dem Schachenpark und dem Wiggertal-Park zwei Parkprojekte, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen: Durch überkommunal angelegte Konzepte soll in beiden Fällen ein attraktives, vielfach nutzbares und zusammenhängendes System aus landwirtschaftlich genutzten Flächen, Freiflächen, Gewässern und Wegen als „grüne Infrastruktur“ – gewissermassen als Pendant zur Verkehrsinfrastruktur – geschaffen, dauerhaft gesichert und für die Bewohnerinnen und Bewohner als wichtiger Naherholungs- und Freizeitraum erlebbar und zugänglich gemacht werden.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat abzuweisen."

type_de: Beschreibung

text_format: html


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Mit Datum vom 7. Dezember 2005 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen und Bewertungsinstrumente, z.B. wie das nachfolgend Vorgeschlagene für die Quantität der materiellen und finanziellen Unterstützung der Sportvereine eingesetzt werden kann. Zudem soll geklärt werden, ob – und allenfalls wie – ein solches Instrument auch auf andere Vereine (z.B. Kultur) ausgeweitet werden kann.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Die SP ist der Meinung, dass Vereine aus verschiedenen Gründen unterstützt werden sollen. Im Vordergrund sollen dabei die Jugendförderung, der Breitensport und der Imagegewinn für die Stadt stehen.

 Um eine nachvollziehbare Verteilung der Subventionen gewährleisten zu können, ist es notwendig, ein Bewertungsinstrument für die Ausschüttung von Subventionen zu erarbeiten. Unter anderem sollen die folgenden Kriterien auf ihre Eignung für eine Bewertung geprüft werden.

 A) Es ist zu prüfen, ob die vollen Betriebskosten (inkl. Investitionen / Abschreibung) einer genutzten Anlage den Nutzungsstunden je SportlerInnen gegenüber zu stellen sind. Daraus sollen die tatsächlichen Kosten je NutzerIn definiert werden.

 B) Es ist zu prüfen, ob eine Abstufung zwischen Einzel-, Mannschafts- und Gruppensportarten (z.B. Leichtathletik = Einzelsportler zu mehreren) vorzunehmen ist.

 C) Es ist zu prüfen, ob eine Subventionsabstufung für Vereine mit Jugendsport (abhängig von Qualität und Quantität), Vereine mit Breitensport und „Spitzenclubs“ (Image), insbesondere diejenigen, die nicht betriebswirtschaftlich organisiert sind, vorzunehmen ist.

 Aus diesen Erkenntnissen ist ein Subventionsraster auszuarbeiten, welchen der Stadt und Vereinen hilft, transparente Unterstützung zu budgetieren. Dabei sind bisherige Subventionen wie Mieterlass, Mitgliedschaften in Sportplatzvereinigungen und Dritte Unterstützungen offen darzulegen.

 Ziel
 Ziel ist es, den Vereinen eine offene, faire und gleichwertige Unterstützung zukommen zu lassen.»

 ******

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzlich regeln die Richtlinien des Stadtrates (SRO 321 und 325) zur Jugendsportförderung und Ehrung erfolgreicher Vereine, Sportlerinnen und Sportler die Unterstützung der Sportvereine. Daneben werden einige Vereine aus besonderen und verschiedensten Gründen (SLRG, Pontoniere, FC Olten, SC Altstadt Olten, Vereinigte Schützengesellschaft, aber auch Pfadfinderorganisationen, Blauring, Ludothek etc) mit jährlichen Beiträgen zusätzlich  unterstützt. Diese Beiträge sind jeweils im Budget aufgeführt. Jugendförderung und Unterstützung für eine gesunde Lebensweise stehen dabei  im Vordergrund. Bei kulturellen Organisationen, welche mit Beiträgen von Fr. 10'000.- und mehr unterstützt werden, ist der Abschluss eines Leistungsauftrages zwingend.

 Die Ausarbeitung eines Bewertungsinstrumentes für die Ausschüttung von Subventionen, wie dies im Postulat sinngemäss verlangt wird, ist eine sehr komplexe, schwierige und zudem heikle Aufgabe. Es kann nämlich niemand beziffern, welche gesundheitlichen, sozialen oder gesellschaftlichen Auswirkungen eine solche Unterstützung bewirkt. Beispielsweise kann nicht  bewiesen werden, dass Jugendliche, welche einem Sportverein oder einer Jugendorganisation angehören, nicht drogenabhängig werden, oder dass Leute, welche Sport treiben, weniger Gesundheitskosten verursachen. Gemäss unseren Nachfragen kennen auch andere Städte (Aarau, Solothurn, Grenchen) kein solches Bewertungsinstrument.

 Zu den einzelnen Punkten kann wie folgt Stellung genommen werden:
 Zu A): Eine Gegenüberstellung der vollen Betriebskosten (inkl. Investitions-, Betriebs-, Abschreibungs- und Zinsaufwand) im Vergleich zur Anzahl Nutzungsstunden ist mit einem äusserst hohen Aufwand verbunden, den die Direktion Bildung und Sport ohne entsprechende Fremdunterstützung durch eine externe Organisation nicht bewerkstelligen kann. Selbst wenn die dazu notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden, stände der entsprechende Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Zudem sind die meisten Sportanlagen und Turnhallen im Zusammenhang mit Schulbauten erstellt worden und stehen primär den Schulen für den im Lehrplan des Kantons verankerten Sportunterricht zur Verfügung. Sie werden immer mehr auch von Personen in der Freizeit benutzt, welche keinem Verein angehören resp. angehören wollen. Die Sportanlagen im Kleinholz werden sowohl durch Vereine (Sportplatzvereinigung), wie auch Schulen (Sporttage, Spielturniere etc) und weitere Personen  ohne Vereinsmitgliedschaft genutzt. Jugendliche und Kinder sind auf die Spiel- und Rasenplätze bei den Schulen angewiesen und nutzen diese je nach Witterung, Jahreszeit und persönlichen Bedürfnissen. Der Deckungsgrad verschiedener öffentlicher Einrichtungen kann den Beilagen zum Verwaltungsbericht entnommen werden. Im Jahre 2005 zeigt sich beispielsweise beim Schwimmbad ein Deckungsgrad von 29% bei den Betriebskosten.. Bei einer Vollkostenrechnung entsteht eine Unterdeckung von 178%. Bei der Stadthalle sehen die analogen Zahlen wie folgt aus: Betriebsrechnung: Unterdeckung von 259%, bei Vollkostenberechnung Unterdeckung von 663%.
 Dazu kommt für Olten noch die spezielle Situation, dass von Oltner Vereinen regelmässig genutzte Anlagen, Hallen und andere Räumlichkeiten im Besitze des Kantons sind (Kantonsschule, GIBS-Halle), wo im Vergleich mit den Stadttarifen höhere Gebühren bezahlt werden müssen. Dies wird fairerweise durch eine entsprechende Korrekturzahlung an die betroffenen Vereine ausgeglichen, damit Ungerechtigkeiten unter den Vereinen vermieden werden können. Weitere Sportanlagen befinden sich direkt in der Natur (Vitaparcours, Säliflühe als Kletterfelsen, Bogenschützen im Gheid etc).  Dazu gehören auch spez. Strassen und Wege für Biker und Velofahrer. Wie stünde es mit den Wanderwegen? Und wie müssten die freien Schwimmer im Freibad berechnet werden?
 Für eine Stadt wie Olten ist es letztlich eine politische Frage, ob man sich ein gesamtes Angebot an Sport- und Freizeitanlagen, insbesondere auch die im Betrieb teuren Hallenbäder und Eissportanlagen leisten kann. Solche Fragen sind immer direkt mit Vereinen, welche in einer Stadt auch  gewisse Traditionen aufweisen, verknüpft.

 Zu B) In den Richtlinien zur Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler ist diese Differenzierung bereits vorhanden und sie wird seit Jahren anlässlich der Sportlerehrung auch so gehandhabt.

 Zu C) Vereine mit Kindern oder Jugendlichen ab Eintritt ins 1. Schuljahr bis zum vollendeten 20. Altersjahr werden mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. Dabei kommen gegenwärtig je Fr. 40.— pro Mitglied im festgelegten Altersegment zur Auszahlung. Vereine, welche sich demnach besonders für Kinder und Jugendliche engagieren, erhalten so auch höhere Beiträge. Eine Gewichtung einzelner Sportarten soll dabei nicht vorgenommen werden. Das schweizerische Sportkonzept empfiehlt die Unterstützung des Breitensportes und nicht des Spitzensportes, der sich in der Regel mit Verbands- und Sponsorenbeiträgen finanziert.

 Das Ziel des Postulates, allen Vereinen eine faire, gleichwertige und offene Unterstützung zukommen zu lassen, wird bereits heute weitestgehend erfüllt. Der vom Postulanten verlangte Überprüfungsauftrag wird von der Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Sportkommission und den Schulen laufend wahrgenommen. Soweit notwendig werden Anpassungen bei den Richtlinien und bei den Gebührentarifen regelmässig vorgenommen. (Gebührentarif letztmals 2005, Richtlinien für die Sportlerehrung 2006). Auf Grund der dargestellten Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


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Mit Datum vom 16. März 2006 hat Brigitte Kissling (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht:

 «Im Laufe des letzten Jahres konnte man immer wieder Berichte verschiedener Gemeinden zur Gewaltprävention an den jeweiligen Schulen lesen. Auch in Radio und Fernsehen wurde über dieses Thema diskutiert.
 Besonders aufschlussreich war für uns der Bericht über die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Gewaltprävention im Schulhaus Brühl in Solothurn (OT 30. Aug. 2005). Auch in Olten gibt es bereits solche Projekte. Für die SP-Fraktion stellen sich nun folgende Fragen:

 · Inwiefern ist die Gewaltprävention an den Oltner Schulen ein Thema?
 · Ist die Gewaltprävention verpflichtend für die Schulen?
 · Gibt es dazu schriftliche Leitplanken oder Standards?
 · Wer kontrolliert, ob die Vorgaben eingehalten werden?
 · Hat es schon Projekte zu diesem Thema gegeben? Welche?
 · Werden die Erkenntnisse daraus unter den Schulhäusern ausgetauscht?
 · Werden Synergien genutzt?
 · Gibt es eine übergeordnete Strategie oder ein übergeordnetes Konzept zur Gewaltprävention, an welche sich alle Schulhäuser halten müssen?
 · Gehört die Gewaltprävention zum Aufgabenbereich der Schulsozialarbeit?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Frage 1
 Gewaltprävention gehört im Lehrplan zum Bereich „Erweiterte Bildungsanliegen“ und ist deshalb selbstverständlicher Bestandteil der fächerübergreifenden Unterrichtsarbeit. Der Gewaltprävention wird täglich Beachtung geschenkt. Für den Stadtrat, das Rektorat wie auch die Schulleitungen ist Gewaltprävention ein zentrales Anliegen, für das viel Zeit und Engagement eingesetzt wird.

 Zur Frage 2
 Wie in vorstehender Antwort dargelegt, ist Gewaltprävention ein verpflichtender Bestandteil der städtischen Unterrichtskultur.

 Zur Frage 3
 Die Aussagen betr. Gewaltprävention sind an den Oltner Schulen in Leitbildern, in Positionspapieren, in den Hausordnungen sowie in den Disziplinplänen festgelegt. Zudem haben die Schulen in ihren Leitideen und Qualitätsleitbildern auch Aussagen formuliert, die den Umgang untereinander zum Inhalt haben und zum Thema visionäre (Leitideen, Kriterien, Indikatoren) und konkrete (Standards) Angaben und Ziele enthalten. Weiter werden, falls notwendig, für Klassen, Gruppen oder einzelne Schülerinnen und Schüler spezielle Vereinbarungen getroffen.

 Zur Frage 4
 Die Schulleitungen sind für die Umsetzung und Überprüfung der Leitideen verantwortlich. Sie nehmen diese Verantwortung wahr. In diesem Zusammenhang muss wiederholt werden, dass die Schulleitungen grossen Wert auf Prävention und Verarbeitung von gewalttätigen Konflikten, Ereignisse, Störungen und Spannungen innerhalb der Schule legen, sei es mit einzelnen Jugendlichen oder mit Gruppen. Das ist tägliche Arbeit vor Ort.

 Zur Frage 5
 Im Jahre 2000 wurde an allen Schulen, in Zusammenarbeit mit der Kantons- und Stadtpolizei, eine grosse Kampagne unter dem Motto «Gemeinsam gegen Gewalt» lanciert und durchgeführt. Im übrigen sind in den letzten Jahren keine speziellen Aktionen oder Projekte flächendeckend an allen Schulen durchgeführt worden, welche ausschliesslich dem Thema «Gewalt» oder «Gewalt-Prävention» gewidmet waren. In einzelnen Klassen, bei aktuellen Themen, bei Gesprächsrunden in den Klassen zu aktuellen Ereignissen oder in der Zusammenarbeit mit den Religionslehrkräften ergeben sich immer wieder Ansatzpunkte für die Aus-einandersetzung mit dem Thema Gewalt. Das Credo lautet «hinsehen und nicht wegsehen“. In diesem Sinne wurde in den letzten Jahren darauf verzichtet, isolierte, spektakuläre Aktionen und Projekte durchzuführen. Vielmehr bauen die Schulleitungen auf konstante Bemühungen, Hartnäckigkeit und Kontinuität. Dabei wird nicht nur versucht, die Gewaltauffälligen zu konfrontieren, sondern auch die «schweigende Mehrheit» zur aktiven Stellungnahme zu motivieren und die Konfliktfähigen und Versöhnlichen in ihrer Haltung zu bestärken. Zusammenfassend soll demzufolge weniger die Gewalt thematisiert werden, vielmehr der friedliche Umgang miteinander. In der Jahresplanung wird darauf geachtet, dass regelmässig stufenübergreifende Anlässe bzw. Anlässe für ein ganzes Schulhaus stattfinden, um das Miteinander zu fördern (z.B. gemeinsame Herbstwanderungen, Projekttage, Erzählnacht, Spieltage, Projektwochen, Weihnachtssingen etc.).

  Zur Frage 6, 7 und 8
 Ein informeller Austausch unter den Schulhäusern findet statt. Zum Beispiel wird das Peacemakers-Konzept des Bannfeld-Schulhauses (vorgestellt im Schulblatt Nr. 2/2005) von den anderen Primarschulen für eine Übernahme geprüft. Synergien können jedoch noch stärker genutzt werden. Prävention zielt jedoch oft auf eine gegebene Situation, einen Anlass oder ein Ereignis im Schulhaus ab. Deshalb ist zu bezweifeln, ob stadtübergreifende Aktionen zielgerichtet, lösungsorientiert und sinnvoll wären.

 Zur Frage 9
 Schulsozialarbeit wirkt auf jeden Fall, sowohl im weiteren Sinn als auch ganz konkret, in Konflikten und bei Problemen mit Einzelnen oder Gruppen, präventiv. Jede schwierige Situation die durch die Schulsozialarbeit betreut und begleitet werden kann, wirkt auch gewaltpräventiv, weil durch eine Intervention Eskalation verhindert, weil durch Lösungen Entspannung herbeigeführt und weil durch Ursachenforschung (Auswertung) zukünftige Konflikte mit Gewaltanwendung verhindert werden können.

 Ob die Schulsozialarbeit aktiv Projekte initiieren, ob sie allenfalls von den Schulen gewünschte Projekte begleiten, oder ob sie nur mit einem Auftrag in Aktion treten soll, das ist im Rahmen der gegenwärtig laufenden Überprüfung des Konzeptes festzulegen. Hier sind personelle Ressourcen und Kompetenzen (mit)entscheidend.


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Mit Datum vom 8. Dezember 2005 hat Marion Bachmann (SP-Fraktion) folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Pausenplatz des Hübelischulhauses für die Bedürfnisse der SchülerInnen verbessert werden kann.

 Kurzbegründung

 «Schulkinder benutzen einen Pausenplatz rund 200 Stunden pro Jahr in den Pausen und den Schulrandstunden: Grund genug, Schulhausumgebungen als lebenswerte, kinderfreundliche Räume zu gestalten.

 Das Hübelischulhaus hat als zentral gelegenes „Stadtschulhaus“ naturgemäss keine grossen Grünflächen, umso wesentlicher ist die Ausgestaltung des an und für sich schon sehr kleinen Pausenplatzes. Die Konfliktsituationen, namentlich jene mit den unmittelbar anschliessenden Verkehrs- und Parkierungsflächen sind durch eine bessere Abgrenzung zu beheben. Dabei ist auf eine klare räumliche Erkennbarkeit der Funktion als Pausenplatz zu achten. Die Kinder sind draussen bei jeder Witterung ungeschützt, daher sind Vorschläge für eine überdachte Zone wieder aufzunehmen und allenfalls zu überarbeiten. Es wäre auch zu überprüfen, ob durch eine Verschiebung der angrenzenden Parkplätze eine Vergrösserung des Pausenplatzes möglich wäre. (Die Dornacherstrasse ist im Bereiche des Schulhauses breiter als es die einschlägigen Normen empfehlen).
 Unglücklich scheint, dass der Schulhausplatz bei vielen Gelegenheiten durch Dritte belegt wird (Wohnwagen an der Chilbi, Baugeräte bei Bauarbeiten in der Nähe, etc.) und damit die Kinder zusätzlich beim Spielen einschränkt. Hier sind alternative Lösungen wünschenswert. Unabhängig vom Resultat der Schulhausplanung wird das Hübelischulhaus noch für einige Jahre in der heutigen Funktion genutzt werden. Aus diesem Grund sind die Massnahmen mit einem angemessenen Kostenrahmen umzusetzen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die grundsätzliche Einschätzung der Postulantin, wonach Schulhausumgebungen als lebenswerte und kinderfreundliche Räume zu gestalten sind.

 Bei der Gestaltung der Schulhausumgebung ist auf die jeweiligen Rahmenbedingungen der einzelnen Schulhäuser abzustellen. Demzufolge können keine generellen Lösungen Geltung haben. Vielmehr sind bei Schulanlagen auf die speziellen Oertlichkeiten und Bedürfnisse einzugehen.

 Wie die Postulantin in ihrer Kurzbegründung richtig festhält, zeichnet sich das Hübelischulhaus durch seine zentrale Lage aus. Damit verbunden sind die angesprochenen und bekannten Konfliktsituationen: Neben der Verkehrs- und Parkierungsproblematik und der damit verbundenen Sicherheitsfrage für die Schülerinnen und Schüler gesellen sich auch Mehrfachnutzungen des vorgelagerten Pausenplatzes. Das Anliegen der Kinder, der Eltern und der Lehrerschaft nach einem geschützten Aufenthaltsraum ausserhalb des Schulhauses ist nachvollziehbar und verständlich. Ob eine teilweise Überdachung des Pausenplatzes realisiert werden kann, ist von der konkreten Gestaltungsmöglichkeit und den finanziellen Rahmenbedingungen abhängig. Zudem muss der Schulhausplanung, welche hauptsächlich von den zukünftigen Rahmenbedingungen des Kantons abhängig ist, Rechnung getragen werden.

 Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 und Folgejahren soll im Zentrum eine Begegnungszone eingeführt werden. Mit der Einführung der Begegnungszone soll insbesondere auch im Bereich des Hübelischulhauses mit der Verlangsamung des Verkehrs eine erhöhte Sicherheit geschaffen werden. Zudem wird sich die Gelegenheit bieten, die nähere Umgebung des Hübelischulhauses gestalterisch dahingehend zu verändern, dass dem Anliegen des Postulates, nämlich die Verbesserung der Pausenplatzsituation zu prüfen, weitgehend entsprochen werden kann.

 Im Sinne der vorstehenden Darlegungen beantragt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Am 17. November 2005 wurde im Gemeindeparlament von Nico Zila (FdP) und Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 158/2005 vom 31. Oktober 2005 anhand eines Falles aus dem Kanton Schwyz entschieden, dass der Bund bei Sanierungen von Schiessanlagen für Belastungen, die aus dem obligatorischen Schiesswesen stammen, nicht zahlungspflichtig ist. In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 1. Von welchen Gesamtkosten muss für die Restsanierung der Schiessanlage Kleinholz ausgegangen werden?
 2. Haben die beteiligten Parteien (Einwohnergemeinde Olten, Bürgergemeinde Olten, Schiesssportvereine) vor resp. nach Kenntnisnahme dieses Bundesgerichtsentscheides bereits Gespräche über einen Kostenverteiler für die Sanierung der Anlage geführt?
 3. In welchem Umfang wird sich die Stadt Olten voraussichtlich an der Sanierung der Schiessanlage beteiligen müssen?
 4. Wird die geplante Weiterentwicklung des Siedlungsprojektes ""Kleinholz"" durch die neue Situation verzögert?""

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Aus dem vom Interpellanten zitierten Urteil geht lediglich hervor, dass die Eidgenossenschaft für die Sanierung bleiverseuchter Schiessplätze nur so weit aufkommen muss, wie die Bodenbelastung vom militärischen Schiessbetrieb herrührt. Für die von der ausserdienstlichen Schiesspflicht stammenden Altlasten muss sie nicht einstehen.

 Von grundsätzlicher Bedeutung ist hingegen die Revision des Umweltrechts im Altlastenbereich, welche per 1. November 2006 in Kraft gesetzt wird. Das neue Gesetz sieht eine Subventionierung durch den Bund mit 40 % der anrechenbaren Kosten bei Sanierungen von Schiessanlagen vor.

 Da das Gesetz neu ist und die dazugehörige Richtlinie für die Subventionierung noch nicht vorliegt, können noch nicht alle Fragen abschliessend beantwortet werden.

 Am 10. Dezember 2002 hat das Parlament der Umsetzung des Sanierungskonzeptes und dem zugehörigen Gesamtkredit zugestimmt (Beilage Auszug aus dem Protokoll des Gemeindeparlamentes vom 10.12.2002, Akten Nr. 1/16, Prot.-Nr. 46).

 Der Stadtrat wurde beauftragt, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die anfallenden Sanierungskosten beim Bund einzufordern.

 Die Altlastensanierung der 1. Etappe (Abbruch Schützenhaus, Entsorgung Kugelfang 50 m und Hügel des Büchsenmachers) wurde im Jahr 2003 ausgeführt und die Parzelle GB Olten Nr.  927 wurde frei von Altlasten und frei für die Erstellung des ebenfalls realisierten Fussball-Trainingsfeldes.

 Mit der 2. Etappe wurde zugewartet infolge der unklaren Rechtslage, welche nun durch das neue Gesetz vorteilhafter zu werden scheint.

 Zu 1) Es ist mit Gesamtkosten von ca. Fr. 1'080'000.— für die Restsanierung des 300 m-Scheibenstandes zu rechnen.

 Zu 2) Es wurden noch keine Gespräche geführt.

 Zu 3) Zur Zeit werden die gesamten Kosten von der Einwohnergemeinde getragen.

 Sofern der Bund 40 % der Sanierungskosten subventioniert, verbleiben der Einwohnergemeinde Kosten von ca. Fr. 650'000.—, welche unter Konto 151.503.01 (Restkredit Fr. 1'084'330.15) genehmigt sind.

 Zu 4) Die Weiterentwicklung des Gebietes Kleinholz wird durch die Sanierung der Schiessanlage nicht behindert, da das Gebiet ausserhalb des ehemaligen Schiessbereichs für Überbauungen priorisiert wird.

 Weiteres Vorgehen

 Es ist vorgesehen, im Januar 2007 in Absprache mit den Kantonalen Fachstellen das Subventionsgesuch einzureichen. Der Kanton wird daraufhin das Gesuch beim Bund einreichen. Es wird erwartet, dass bis im Mai/Juni 2007 der Subventionsentscheid vorliegt.

 In der Zwischenzeit wird geprüft, ob und wie viel der Sanierungskosten an den Grundeigentümer und die Schiessvereine überwälzt werden kann und inwieweit der Kanton beitragspflichtig wird.

 Daraufhin wird der Entscheid zur definitiven Sanierung des Scheibenstandes 300 m gefällt, welche frühestens im Sommer/Herbst 2007 erfolgen könnte."


text_de:
"Am 17. März 2006 hat die SVP-Fraktion, zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende Interpellation eingereicht:

 „Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei

 Die Stadtpolizei Olten hat den Auftrag, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Die Kantonspolizei Solothurn hat aufgrund des Kapo-Gesetzes und von der Regierung den Leistungsauftrag, die öffentliche Sicherheit im Kanton aufrecht zu erhalten. Abgesehen von Aufgaben, welche einzig der KAPO zustehen (gemäss Kompetenzabgrenzung die meisten kriminalpolizeilichen Aufgaben,) haben diese beiden Institutionen vor allem einen gleichlautenden Auftrag: Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten! Da drängt sich die Frage auf, ob die beiden Korps nicht zusammengelegt werden könnten. Bei einer Zusammenlegung sind mögliche Synergien zu prüfen, welche die Sicherheit der Bevölkerung noch weiter erhöhen könnten. Aus diesem Grund bitten wir das Stadtpräsidium um die Beantwortung folgender Fragen:

 1. Welche Hauptbedingung müsste erfüllt sein, damit die Stadtverwaltung an einer Zusammenlegung der beiden Korps interessiert wäre?
 2. Gibt es weitere Voraussetzungen, die vor einer möglichen Zusammenlegung erfüllt sein müssten?
 3. Wo würde die Stadtverwaltung die grössten Vorteile einer Zusammenlegung sehen?
 4. Wo würde die Stadtverwaltung die grössten Nachteile einer Zusammenlegung sehen?
 5. Was müsste der Regierungsrat für Garantien abgeben, um allfällige Bedenken bezüglich Sicherheitsverlusts auf dem Stadtgebiet zu entkräften?
 6. Wären die Verantwortlichen der Verwaltung bereit, mit der Regierung Sondierungsgespräche zu führen, um die Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung zu diskutieren?
 7. Könnten diese Gesprächsergebnisse dem Gemeinderat vorgelegt werden?

 Begründung: Im Vorstosstext enthalten.“

 * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber, als Vorsteherin der Direktion Öffentliche Sicherheit, beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen und gesetzliche Grundlagen:
  Zum besseren allgemeinen Verständnis seien hier auszugsweise einige gesetzliche Grundlagen wiedergegeben, welche die Basis für die Existenz der städtischen Polizeikorps bilden.

 1.1 Auszug aus der Kantonsverfassung
  Art. 92 Ordnung und Sicherheit
  Kanton und Einwohnergemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
 1.2. Auszug aus dem Gesetz über die Kantonspolizei
  § 23 / II. Gemeindepolizei
  1 Die Einwohnergemeinden können eigene Polizeiorgane schaffen.
  2 Der Regierungsrat regelt Zusammenarbeit, Kompetenzabgrenzung und eine angemessene Abgeltung in einer Vereinbarung.
  § 24 / I. Anwendbarkeit für Gemeindepolizeien
  Die Bestimmungen in den §§ 25-39 gelten auch für die Tätigkeit von Polizeibeamten der Einwohnergemeinden.

 1.3. Auszug aus der Gemeindeordnung
  § 67
  Die Kommission für Öffentliche Sicherheit erfüllt die Aufgaben nach dem Polizeireglement, dem Marktreglement, dem Feuerwehrreglement und dem Zivilschutzreglement.

 1.4. Auszug aus dem Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten

  Art. 1
  1 Das Wohlbefinden und das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Stadt Olten ist zu fördern und zu unterstützen.
  2 Das Polizeireglement bezweckt, die Sicherheit der Bevölkerung und die öffentliche Ruhe und Ordnung im gesamten Stadtgebiet zu gewährleisten.
  3 Sie ergänzt die Polizeigesetzgebung des Bundes und des Kantons, soweit sie der Einwohnergemeinde vorbehalten ist.
  4 Die Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn und die Kompetenzabgrenzung zwischen Stadt- und Kantonspolizei richten sich nach Gesetz, Vertrag und bewährter Ordnung.

  Art. 3
 1 Die unmittelbare Handhabung des Polizeireglements obliegt der Stadtpolizei; sie handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbstständig; sie ist insbesondere für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf dem gesamten Stadtgebiet zuständig.
  2 Die Organisation, die Aufgaben und die Kompetenzen der Stadtpolizei werden, so weit sie nicht durch dieses Polizeireglement, Gesetz oder Vertrag bestimmt sind, in einem vom Stadtrat zu erlassenden Dienstreglement festgelegt.

 1.5 Auszug aus der Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Olten, Grenchen und Solothurn

  1. Polizeiorganisation

  1.1 Die Organisation der Polizei Kanton Solothurn ist Sache des Kantons, die Organisation der Stadtpolizei Olten ist Sache der Gemeinde.

  1.2 Der Mannschaftsbestand und die Aus- und Weiterbildung der Stadtpolizei richten sich nach den Aufgaben, die sie zu erfüllen hat.

  2. Örtliche Zuständigkeit der Stadtpolizei

  2.1 Die Stadtpolizei handelt grundsätzlich auf ihrem Gemeindegebiet. Sie kann im Rahmen von Vereinbarungen zwischen anderen Gemeinden und dem Kanton auch auf deren Gebiet tätig werden.

  3. Verhältnis zwischen Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei

  3.1 Die Stadtpolizei handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig.

  3.2 Die Polizei Kanton Solothurn und die Stadtpolizei orientieren sich gegenseitig und gewähren Akteneinsicht nach Bedarf.

  4. Kriminalpolizei

  Kriminalpolizeiliche Aufgaben sind unter Vorbehalt von Ziffer 5.2 von der Polizei Kanton Solothurn zu verfolgen.

 5. Sicherheitspolizei

  5.1 Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Sache der Polizei Kanton Solothurn und der Stadtpolizei. Im Stadtgebiet ist primär die Stadtpolizei zuständig.

  5.2 Die Stadtpolizei kann Übertretungstatbestände selbständig ahnden. Im Vermögensstrafrecht gilt dies nur für diejenigen Delikte, welche im Aufgabenkatalog aufgenommen sind, ausgenommen im Rahmen gemeinsamer Patrouillen.

  5.3 Die Stadtpolizei und die Polizei Kanton Solothurn sorgen für die Sicherstellung und Rückgabe entwendeter Fahrzeuge.

  5.4 Die Stadtpolizei nimmt Verlust- und Fundanzeigen entgegen. Übersteigt der Wert der verlorenen oder gefundenen Sache einen von der Polizei Kanton Solothurn festgesetzten Betrag (zurzeit CHF 2'000.00), ist die Anzeige der Polizei Kanton Solothurn schriftlich zu melden.

  5.5 Die Stadtpolizei ist für den Ordnungsdienst bei friedlichen Anlässen zuständig. Sie kann bei Bedarf durch die Polizei Kanton Solothurn unterstützt werden.

  5.6 Die Polizei Kanton Solothurn ist für den Ordnungsdienst bei unfriedlichen Anlässen zuständig. Sie wird durch die Stadtpolizei unterstützt. Die Einsatzleitung liegt bei der Polizei Kanton Solothurn.

  5.7 Bei Katastrophenfällen unterstützt die Stadtpolizei die Polizei Kanton Solothurn, insbesondere bei ersten Massnahmen nach § 5 des Gesetzes über die Kantonspolizei.

  6. Verkehrspolizei

  6.1 Beide Polizeikorps sorgen für Sicherheit und Ordnung im Strassenverkehr.

  6.2 Die Stadtpolizei handelt im Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung selbständig und ist primär zuständig.

 7. Verwaltungspolizei

  Verwaltungspolizeiliche Aufgaben erfüllen die Polizei Kanton Solothurn und die Stadtpolizei. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Gewerbe und Handel, der Gesundheitsbelange und für Aufgaben im Rahmen des Gemeindegesetzes.

 8. Patrouillentätigkeit

  Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei führen gemeinsame Patrouillen durch. Die Stadtpolizei ist auf solchen Patrouillen ausserhalb des Stadtgebietes zu Amtshandlungen ermächtigt und verpflichtet.

 Strategische Ausrichtung der Stadtpolizei Olten

 Beim zurzeit laufenden Projekt Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit wird der Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit auf die Bereiche Grundversorgung und Prävention gelegt werden (Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit).

  Schwerpunkte sind im Weiteren:
 · eine hohe, präventive Präsenz sowie ausgeprägte Stadt- und Milieukenntnisse,
 · eine offene Kommunikation und ein enger Dialog mit der Bevölkerung,
 · eine mit anderen Amtstellen vernetzte und problemlösungsorientierte präventive Zusammenarbeit,
 · eine jederzeit rasche, flexible, kompetente und verhältnismässige Intervention und Ereignisbewältigung,
 · eine hohe Sach- und Sozialkompetenz,
 · Dienstleistungen, welche aussergewöhnlich und kundenorientiert sind,
 · eine Leistungsbewertung, welche auf eine alltagstaugliche und richtungsweisende Bewertung ausgerichtet ist,
 · eine Strategieformulierung basierend auf Wirkungsannahmen,
 · einfache Massnahmenpakete ausgerichtet auf die Zielerreichung ohne Verzettelung der Kräfte.

 3. Allgemeines

 3.1 Diskussionen über die Notwendigkeit von städtischen Polizeikorps, nicht nur im Kanton Solothurn, wurden in den letzten Jahren immer wieder geführt. Teilweise wurden in anderen Kantonen, z.B. Zug und Schaffhausen, die Stadtpolizeikorps in kantonale Polizeikorps integriert und die dabei gemachten Erfahrungen wurden, je nach Blickwinkel, unterschiedlich beurteilt.
  Dazu kommt noch, dass kein Zusammenschluss mit den Anderen verglichen werden kann, da die Verhältnisse zum Teil anders gelagert sind. Zusammenschlüsse von Polizeikorps machen nur dann Sinn, wenn dadurch Synergien für alle Beteiligten freigesetzt werden könnnen. Finanzpolitische Aspekte dürfen nicht im Vordergrund stehen.

  Anliegen oder Anfragen in dieser Richtung sind zwar nachvollziehbar und in der heutigen globalen Zeit verständlich, es ist jedoch ein Trugschluss zu meinen, wegen der teilweise hochgespielten Schnittstellenprobleme auf operationeller Ebene, müsse gleich eine Einheitspolizei geschaffen werden. Diese Schnittstellenprobleme können auf andere Art und Weise gelöst werden.

 3.2 Vorteile und mögliche Alternativen

  Die Aufgabenabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeikorps kann sehr wohl schrittweise noch weiter verbessert werden, ohne sie direkt zu einer Einheitspolizei zu verschmelzen.
  Die in der genannten Zusammenarbeitsvereinbarung den städtischen Polizeikorps zugestandenen Kompetenzen sind nicht in Stein gemeisselt. Diese müssen je nach Lage angepasst werden. Im Besonderen, da die jungen Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizeien, gestützt auf die eidgenössische Berufsanerkennung, der Ausbildung der Kantonspolizei in keiner Art und Weise nachstehen, könnte man deren Kompetenzen ohne weiteres erhöhen.

  Die Stadt Olten kann gemäss dem heute gültigen Polizeigesetz, ein eigenes Polizeikorps schaffen. Mit der Einheitspolizei hätte die Stadt Olten bedeutend weniger zu sagen, resp. könnte weniger Einfluss nehmen. Zuständig wäre der Kanton. Es ist davon auszugehen, dass der Kanton zukünftig für die erbrachten Leistungen von Städten und grösseren Gemeinden finanziell entschädigt werden will. Die Städte und Gemeinden hätten aber keine Wahl, sie müssten die Leistungen beim Kanton einkaufen und hätten - dies ist der wichtigste Punkt -  keinen direkten Einfluss auf die Polizeiarbeit.
  Ein wichtiger Punkt ist auch die unterschiedliche Auffassung der Polizeiabdeckung und Polizeidoktrin, Polizeibeamte aus Himmelried oder dem Schwarzbubenland kennen die Probleme und Eigenheiten sowie Problemzonen der Stadt Olten nicht.

  Gerade in den Städten konnten immer wieder erfolgreich spezifische Lösungsansätze gefunden und umgesetzt werden, dies unter anderem mit Kontaktbeamten in den Schulen, bei häuslicher Gewalt, durch Mithilfe in Arbeitsgruppen für Randständige, der Suchthilfe, beim Frauenbus Lysistrada. Bürgernähe kann nur dann gewährleistet werden, wenn die politische Führung die Brennpunkte innerhalb der Stadt aus nächster Nähe kennt und rechtzeitig die entsprechenden Schwerpunkte und Massnahmen setzt. Die Stadtpolizeien sind integrierter Bestandteil des städtischen Lebens sowie der städtischen Verwaltung und nicht ausführendes Organ einer bevölkerungsfernen kantonalen Verwaltung.

  Ein weiterer wichtiger Punkt darf in der Diskussion nicht vergessen werden. Es zeigt sich immer deutlicher, dass gewisse Aufgaben besser von den Stadtpolizeien wahrgenommen werden können, weil diese mit der Stadtverwaltung vernetzt sind. Gute Kontakte beispielsweise zu den Schulen, den Sozialämtern, den Organisationen im Suchtbereich und den Bauverwaltungen erleichtern die oft notwendige Zusammenarbeit. Auch Themen wie die Drogenprävention, die Verkehrsproblematik und die Jugendgewalt (nicht nur auf dem Pausenplatz, sondern auch an bestimmten Orten im Stadtgebiet) können heute nur noch vernetzt angegangen und einer Lösung zugeführt werden. Alle diese Aufgaben können bürgernaher und effizienter erfüllt werden, wenn sie von den Stadtpolizeien wahrgenommen werden – und nicht weit weg und von oben ausgelöst werden.
  Dass die Polizei Kanton Solothurn gemäss Zusammenarbeitsvertrag und Kompetenzvereinbarung für die Bearbeitung der Fälle, welche ihr übertragen sind, tätig sein muss, versteht sich von selbst.

 3.3. Modell des Kantons Bern – Einheitspolizei /
  Modell des Kantons Aargau – Regionalpolizeien

  Beide Kantone gehen einen unterschiedlichen Weg. Der Kanton Bern arbeitet an der Einführung einer Einheitspolizei. Ein definitiver Entscheid wird jedoch erst Ende Jahr im Kantonsparlament und im Jahre 2007 an einer Volksabstimmung gefällt. Es zeigt sich jedoch klar ab, dass der Kanton bei einer Annahme das Gewaltmonopol besitzt und die Gemeinden praktisch keinen resp. nur noch einen kleinen Einfluss auf die Leistungen der Kantonspolizei ausüben können.

  Der Kanton Aargau geht andere Wege. Dort soll das Konzept „Horizont“ realisiert werden, dessen Hauptziel die Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung und damit verbunden eine Effektivitätssteigerung im Bereich der lokalen Sicherheit sowie durch eine verstärkte Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben durch die Kantonspolizei (vor allem Kriminalitätsbekämpfung, Gewährung der öffentlichen Sicherheit bei Ereignissen / Entwicklungen, welche die Möglichkeit der kommunalen Polizeikräfte übersteigen, Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf den Hauptachsen) ist.
  Von der Schaffung einer Einheitspolizei wurde im Kanton Aargau Abstand genommen, weil diese als zu teuer und nicht sachgerecht bezeichnet wurde.

  Die Gewährleistung der lokalen Sicherheit durch städtische Organe entspricht den neuen Erkenntnissen der Polizeiorganisationslehre. Lokal verankerte Polizeikräfte können die lokalen Sicherheitsbedürfnisse weit besser abdecken, sprich Bürgernähe!
  Im Mai 2006 hat das Aargauer Volk mit grossem Mehr dem Polizeigesetz zugestimmt.

 3.4. Zusammenfassung

  Zusammenfassend ist festzustellen, dass die polizeiliche Sicherheitsarchitektur – wie von den drei Städten im Kanton Solothurn im Verbund mit dem kantonalen Polizeikorps praktiziert – die innere Sicherheit im Rahmen des heute politisch Machbaren nachhaltig beeinflusst. Die Gewährleistung der „lokalen“ Sicherheit durch lokal verankerte Polizeikräfte sowie die dadurch mögliche Konzentration der Kantonspolizei auf ihre Kernaufgaben verspricht eine effiziente stufengerechte Bekämpfung der Kriminalität.

  Die Stadtpolizei Olten leistet mit ihrer Präsenz und Publikumsnähe einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit. Patrouillen wirken sich positiv auf die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner aus. Es braucht eine Polizei, die den Puls der Bevölkerung spürt d.h. sowohl ihre Ängste und Nöte als auch ihre Bedürfnisse kennt, jederzeit ansprechbar ist und mit grosser Fachkompetenz beraten kann. Es braucht eine bürgernahe Stadtpolizei, welche in allen Quartieren präsent ist und die unterschiedlichsten Situationen in der ganzen Stadt kennt.

  Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden ist aus heutiger Sicht klar gegen eine Einheitspolizei. Nicht nur die drei Städte, sondern alle Gemeinden wären davon betroffen. (Finanzielle Aufwendungen)
  „Wenn eine Einheitspolizei geschaffen würde, hätte der Kanton nebst der Sachverantwortung auch die Finanzierung zu 100 % zu tragen.“ (Medienkonferenz VSEG vom 30.06.2006)

 4. Beantwortung der Fragen

 Frage 1:

 · Gestützt auf die Kantonsverfassung (Art. 92) ist das Gewährleisten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Aufgabe des Kantons und der Einwohnergemeinden. Ohne eine entsprechende Verfassungsänderung, wäre die Aufhebung der Stadtpolizeien nicht zu rechtfertigen. Im Weiteren müssten diverse Gesetze und Verordnungen geändert und angepasst werden.
  Es kann nicht sein, dass den Gemeinden Pflichten auferlegt werden und ihnen gleichzeitig die Mittel zu deren Erfüllung entzogen werden.

 · Die politischen Vorgaben für die sicherheits- und verkehrspolizeilichen Belange sollen einzig von den städtischen Exekutiven verbindlich erteilt werden können, ohne dass der Kommandant der Kantonspolizei oder die Kantonsregierung diese beeinflussen können.

 · Die polizeilichen Leistungen müssen eine deutliche Verbesserung erfahren.

 · Keine Stadt und keine Gemeinde muss polizeiliche Leistungen einkaufen, wenn sie keine will oder benötigt. Die Städte und grössere Gemeinden dürfen nicht „Pauschal“ zur Kasse gebeten werden.
  Die Finanzierung müsste über den Lastenausgleich erfolgen.

 · In der Stadt Olten müsste weiterhin eine „24-Stunden Ansprechstelle“  (bedienter Schalter, nicht nur eine Gegensprechanlage zur Alarmzentrale) bestehen.

 · Die Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der Städte müssen aufrechterhalten bleiben und praktikabel sein.

 · Bei einer Umsetzung müsste die Stadtpolizei Olten frühzeitig und partnerschaftlich einbezogen werden.

 · Aus Sicht der Stadtpolizei Olten müsste der künftige Umgang der Polizei mit der urbanen Sicherheitsproblematik in den Agglomerationen im Vordergrund stehen und den sicherheitspolizeilichen Bedürfnissen und Begebenheiten der Städte uneingeschränkt Rechnung getragen werden.

 · Bei einer Zusammenführung der beiden Korps, müsste die Stadtpolizei mit allen Rechten und Pflichten, ausgenommen kommandierte Versetzungen in andere Gemeinden, ausgestattet werden.

 · Die Verkehrsdienstmitarbeitenden müssten ebenfalls mit allen Rechten und Pflichten auf ihrer Stufe übernommen werden.

 · Die Kantonspolizei müsste die unter Frage 4 aufgeführten Leistungen übernehmen.

 Frage 2:

 · Die zur Kantonspolizei übertretenden Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten müssten in das kantonale Gehaltssystem integriert werden. Bei der Einreihung der zu übernehmenden Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten wäre der bisherigen Entlöhnung im Rahmen der Festlegung der Gehaltsstufen vollumfänglich Rechnung zu tragen.
  Das gilt selbstverständlich auch für Kaderangehörige.

 · Dem Bereich der Überführung der Mitarbeiter der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei ist sowohl in Bezug auf die Pensionskassenregelung (Einkauf in die staatliche Pensionskasse), als auch in Bezug auf die lohnmässige Überführung der Mitarbeitenden (keine Rückstufungen) besondere Beachtung zu schenken.

 · Die Besetzung der Ansprechperson (Regionenchefs der Städte) bei der Kantonspolizei hätte im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den betroffenen Städten und dem Kanton zu erfolgen.

 Frage 3:

 · Es gibt nur noch eine Ansprechstelle im Polizeibereich.

 · Bei besonderen Ereignissen könnten mehr personelle Mittel und eine bessere Abdeckung im ganzen Kanton gewährleistet werden. Ein flexibler Personaleinsatz wäre möglich.

 · Die Einsatzkoordination und Schwergewichtsbildung in der Polizeiarbeit würde effizienter und dadurch vereinfacht.

 · Durch eine Zusammenlegung würde ein einheitlicher Ausbildungsstand gewährleistet und damit ein kompetenter Ansprechpartner in allen kernpolizeilichen Belangen zur Verfügung stehen.

 Frage 4:

 · Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, gemäss Art. 92 der Kantonsverfassung ist Aufgabe von Kanton und Einwohnergemeinden.

 · Bis heute existiert keine genaue Definition der Aufgabenwahrnehmung von kernpolizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei und gemeindepolizeilichen Aufgaben.

 · Die Gemeindeautonomie würde bei einem Zusammenschluss einen wesentlichen  Verlust in Sachen Sicherheit hinnehmen müssen.

 · Beim Auftreten objektiv bzw. subjektiv sicherheitsrelevanter Phänomene, z.B. Jugendgewalt in den Schulen oder bei Jugendtreffs, Jugendkonzerte, Randständige, Alki-Szenen, Prostitution, problembelastete Quartiere, Drogenszene, Vandalenakte, Probleme im Verkehrsbereich, Geschwindigkeitsübertretungen etc., das Anordnen von geeigneten (Gegen-) Massnahmen im Rahmen der Einheitspolizei wäre kaum zeitgerecht möglich.

 · Ein Unsicherheitsfaktor besteht auch bei der Zielsetzung der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Olten. Dieser wichtige Punkt wurde im Leitbild und Legislaturplan des Kantons 2005 – 2009 mit keinem Wort erwähnt.

 · Die Stadt Olten müsste damit rechnen, dass bei einem Zusammenschluss ein starker Wechsel der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in andere Gebiete stattfinden könnte, was die Verbundenheit mit der Bevölkerung (Community Policing) beeinträchtigen würde.

 · Es ist zu befürchten, dass die Schwergewichte in den Gemeinden ausserhalb der Städte gebildet würden, was ganz klar eine Reduktion der Polizeipräsenz in der Stadt Olten bedeuten würde, und dass bei der Kantonspolizei die eigenen Bedürfnisse im verkehrspolizeilichen Bereich in den Vordergrund gerückt würden.

 · Ob bei einem Zusammenschluss ein eventueller Synergieeffekt den Städten zugute kommt, ist sehr fraglich.

 · Es ist fraglich, ob die heute rund 70 Personen umfassenden Polizeikorps der Städte Grenchen, Solothurn und Olten (Olten 1 Kdt, 26 Pol, 4 VDM) mit all ihren Aufgaben ins Korps der Kantonspolizei integriert würden. Die Personalkosten blieben im Umfang von mindestens 30 bis 35 % - das zeigen erste Berechnungen vergleichbarer Polizeikorps im Kanton Bern – bei den Städten.

 Die Kantonspolizei arbeitet bekanntlich mit einem Globalbudget. Eine wesentliche Einnahmequelle sind die Bussengelder. Die Stadtpolizeien haben im Gegensatz zur Kantonspolizei überhaupt keine eigenen finanziellen Interessen an der Erteilung von Ordnungsbussen. Es müssen demzufolge auch keine zusätzlichen Radarkontrollen angesetzt werden, um die Budget-Vorgaben zu erfüllen. Die Bussengelder der Stadtpolizeiein gehen nämlich vollumfänglich an den Kanton. Dieser wichtige Aspekt ist der Bevölkerung weitgehend nicht bekannt.

 Leider zeigte die bisherige Entwicklung bei der Kantonspolizei deutlich, dass in den Gemeinden seit Jahren bürgernahe Dienstleistungen abgebaut wurden. Der angeblichen Effizienz zuliebe wurden viele Polizeiposten und damit die klaren Anlaufstellen in der Gemeinde geschlossen. Der bekannte Dorfpolizist ist, mit einigen Ausnahmen, verschwunden.
 Im Bezirk Olten-Gösgen ist einzig und allein die Stadtpolizei Olten mit einem 24 Stunden dauernden Schalterdienst präsent.
 Es stellt sich die Frage, ob bei einem Zusammenschluss plötzlich etwas anders würde!

 Nachstehend einige Aufgaben (nicht abschliessend), welche heute durch die Stadtpolizei Olten erledigt werden und nicht durch eine Einheitspolizei verrichtet würden:

 · Abklärungsaufträge anderer städtischer Amtstellen
 · Fundbüro
 · 24-Stunden Publikumsschalter
 · Organisation Gemüse- und Warenmärkte, Oltner-Kilbi, Oltissimo etc.
 · Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit dem Sozialamt.
 · Sicherheitsaufgaben im Bereich der Direktion Bildung und Sport
 · Anlässe (Verkehrs- und Sicherheitsplanung)
 · Begleiten von Anlässen wie 1. Mai-Feier, Schulfest, Fasnacht, Sportanlässe, Oltissimo, Kilbi, MIO etc.)
 · Parkraumbewirtschaftung (Parkkarten, Anwohnerbevorzugung, Ticketautomaten,
 Abrechnungswesen etc.)
 · Verkehrsinstruktion in den Schulen
 · Enge Kontakte zu Firmen, Geschäften, Warenhäusern, Institutionen etc.
 · Quartierpolizei, Kontakte zu Quartierbewohnern und -bewohnerinnen, Fusspatrouillen, Kontrollen bezüglich das Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern, Zustellungen von Betreibungen, Aktionen etc.
 · Registrieren der ansässigen Geschäftsbetriebe (Notfälle)
 · Planung  und Unterhalt Signalisationen und Markierungen
 · Feuerwehreinsätze (Stadtpolizei ersetzt den Verkehrszug)
 · Gemeindepolizeiliche Aufgaben, Reklamationen im Verkehrs- und Sicherheitsbereich.
 · Taxiwesen (Konzessionen, Kontrolle Einhaltung von Auflagen gemäss Taxireglement.
 · Ausgabe von Energiekarten für die a.en ausserhalb der Schalteröffnungszeiten.
 · Sicherstellung der Alarmierung der Pikettorganisation für  a.en, Werkhof, Winterdienst, Alarm Sozialamt, Ausstellungsräume etc.

 Frage 5:

 Der Regierungsrat müsste nicht Garantien und Versprechen, sondern konkret vertragliche Abmachungen abgeben. Bei Uneinigkeit und wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, müssen die Städte und Gemeinden das Recht haben, die sich aus ihrem öffentlichrechtlichen Vertrag ergebenden Rechte gemäss kantonalem Verwaltungsverfahrensrecht geltend zu machen.

 Es gibt vier Grundvoraussetzungen:

 1. Die Qualität der Versorgung der Oltner Bevölkerung (Zentrumsfunktion) bezüglich Sicherheit und Dienstleistungen müsste eine deutliche Verbesserung erfahren und nicht bloss auf das Erbringen der so genannten Grundversorgung beschränkt bleiben.

 2. Die politischen Vorgaben für sicherheits- und verkehrspolizeiliche Belange dürfen einzig von den städtischen Exekutiven verbindlich erteilt werden können, ohne dass das Kommando der Kantonspolizei oder die Kantonsregierung diese beeinflussen können.

 3. Die Mitarbeitenden, inkl. Kader, der städtischen Polizeikorps müssten bei der Überführung in die Einheitspolizei gute Bedingungen erhalten. Für alle Mitarbeitenden, welche den Übertritt wünschen, muss die Möglichkeit bestehen auch in der Einheitspolizei eine gleiche oder ähnliche Funktion ausüben zu können.

 4. Ein Zusammenschluss müsste einen Synergiegewinn ergeben. Die Sicherheit dürfte zu keiner Zeit lediglich auf die Kostenfrage reduziert werden.

 Frage 6:

 Die Verantwortlichen sind bereit, nach übereinstimmender Beurteilung der sicherheitspolizeilichen Lage und im Verbund mit den Städten Grenchen und Solothurn, entsprechende Gespräche zu führen und unabhängige, neutrale Abklärungen zu treffen.
 Thema solcher Gespräche kann aber nicht nur das Modell „Einheitspolizei“ (Kanton Bern) sein. Auch das Modell Regionalpolizei (Konzept „Horizont“ Kanton Aargau), welches z.B. zwischen der Kantonspolizei und Stadtpolizei Luzern mit viel Erfolg praktiziert wird, vergleichbar mit der Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Solothurn und Olten, ist gleichwertig zu prüfen. Vor Beginn allfälliger Diskussionen müssen die Kosten allesamt auf den Tisch.

 „Erste Gespräche mit den politischen Verantwortlichen der Städte zum weiteren Vorgehen haben stattgefunden und werden vertieft weitergeführt, wobei die Städte nach wie vor am Fortbestand ihrer Stadtpolizeien festhalten. Die politische Diskussion sollte möglichst auf einer sachlichen Ebene und ausgehend von den derzeitigen Aktivitäten der Polizeikorps geführt werden. Dabei muss das Ziel einer Verbesserung der Sicherheit immer an erster Stelle stehen. Sachfremde Argumente gilt es als solche zu erkennen, damit sie den Entscheid nicht mit beeinflussen. Dazu bedarf es einer externen Analyse der geltenden Sicherheitsstruktur sowie der möglichen Vor- und Nachteile einer Einheitspolizei. Die Stadtpräsidenten von Solothurn und Grenchen sowie die zuständige Oltner Stadträtin haben dem Beizug eines Experten zugestimmt. Sie verlangen für sich aber auch, dass das Modell der Gemeindepolizeien wie im Kanton Aargau ebenfalls in die Fragestellung miteinbezogen wird und Vor- und Nachteile des „Berner Modells“ mit dem „Aargauer Modell“ verglichen werden. Ebenfalls sind die finanziellen Aspekte in der Evaluation zu würdigen. Als nächster Schritt wird zusammen mit den Stadtbehörden und einer Vertretung des Verbandes der Solothurnischen Einwohnergemeinden/VSEG ein Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe gebildet, welche die Fragestellungen und den Auftrag formulieren werden.“

 (RRB Nr. 2006/1497 vom 14. August 2006, Auszug aus Punkt 3.4 Gespräche laufen bereits)

 Frage 7:

 Die Bevölkerung und das Gemeindeparlament werden in geeigneter Form über die Ergebnisse informiert. Es ist jedoch sinnvoll, dass die Abklärungen vorerst intern und ohne öffentliche Kommunikation erfolgen."


text_de:
"Am 21. Juni 2017 wurde im Gemeindeparlament von Felix Wettstein und Mitunterzeichnenden eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert, in seinen jährlichen Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament zum Geschäftsbericht und zur Rechnung der Städtischen Betriebe Olten sbo die folgenden Informationen aufzunehmen:

 a) Darstellung der Bilanz zum Anfang und zum Ende des Berichtsjahres sowie der Veränderungen; die Aktiven aufgeschlüsselt nach Verwaltungsvermögen und nach Finanzvermögen, inkl. Nachweis der stillen Reserven.

 b) In der tabellarischen Darstellung der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung die drei Spalten „Rechnung Berichtsjahr“, „Budget Berichtsjahr“, „Rechnung Vorjahr“.

 c) Die Geldflussrechnung

 Begründung:

 Das Gemeindeparlament hat die Aufgabe und Verantwortung, jährlich den Geschäftsbericht der städtischen Betriebe Olten sbo zu genehmigen, den Rechnungsabschluss sowie den Revisionsbericht zur Kenntnis zu nehmen, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung Entlastung zu erteilen sowie die Revisionsstelle zu wählen.

 Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Damit die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Aufgabe fundiert wahrnehmen und das Jahresergebnis würdigen können, reicht es nicht, wenn sie nur die Informationen der Erfolgs- und Investitionsrechnung des Berichtsjahres, ergänzt um den Vorjahresvergleich, zur Kenntnis bekommen. Sie müssen zu-sätzliche Vergleichsmöglichkeiten mit dem Budget des Berichtsjahres haben. Weiter müssen sie über die Informationen zur Bilanz und zur Geldflussrechnung haben.

 *  *  *

 Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 a) Darstellung der Bilanz

 Darstellung der Veränderungen

 Der Stadtrat nimmt das Anliegen in der Motion auf und wird zu den im Finanzbericht publizierten Anfangs- und Endwerten der Bilanz in seinem Bericht eine weitere Veränderungsspalte einfügen.

 Split Verwaltungs- und Finanzvermögen

 Die sbo führen ihre Rechnung nach den Grundsätzen des schweizerischen Obligationenrechtes (OR Art. 957ff), und nicht nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des harmonisierten Rechnungsmodell II (HRM2). Gemäss Art. 959 Abs. 3 und 959a Abs. 1 ist bei den Aktiven zwischen einem Umlaufsvermögen sowie einem Anlagevermögen zu unterscheiden. Die Un-terscheidung wird vor allem aufgrund von Fristigkeiten vorgenommen. Das Anlagevermögen ist in die Subgruppen Finanzanlagen, Beteiligungen, Sachanlagen und immaterielle Werte zu splitten. Beim Anlagevermögen können Anlagen, welche dem Betrieb dienen und unter HRM2 dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen wären, bilanziert sein, aber auch Finanzanlagen, welche unter HRM2 dem Finanzvermögen zuzuordnen wären. Die Beteiligungen werden im Finanzbericht der sbo unter dem Kapitel „Corporate Governance“ näher erläutert.

 Ein Transfer der Rechnungslegung sbo in eine Rechnungslegung HRM2 ist somit nicht ohne weiteres möglich. Für eine saubere Trennung müsste eine Schattenrechnung erstellt werden. Der Stadtrat sieht aktuell den Mehrwert für die Erstellung einer weiteren Bilanz nicht.

 Ausweis der stillen Reserven

 Der Stadtrat ist, wie auch bei der Einwohnergemeinde um eine möglichst hohe Transparenz bei seiner Tochtergesellschaft, der sbo, bemüht. Im Vergleich zur Einwohnergemeinde, welche nahezu nur hoheitliche Tätigkeiten ausübt, steht die sbo in gewissen Leistungsfeldern in Konkurrenz mit anderen Anbietern. Eine komplette Transparenz, wie sie bei der Einwohner-gemeinde gelebt wird, kann dem Unternehmen schaden.

 Der Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang muss erst aufgeführt wer-den, wenn dadurch eine Verbesserung des erwirtschafteten Ergebnisses von mehr als 10 % dargestellt wird. Der Stadtrat ist jedoch bereit, den Gesamtbetrag der Netto-Auflösung bzw. Bildung im jeweiligen Berichtsjahr sowie deren Veränderung segmentneutral in seinem Bericht zu kommunizieren.

 b) Darstellung der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung

 Im Gegensatz zu der öffentlichen Rechnungslegung kennt die Rechnungslegung nach Obligationenrecht (OR) den Begriff der Investitionsrechnung nicht. Ausgaben, welche die Aktivierungsgrenze erreichen, werden direkt auf die Anlagen verbucht. Die Investitionen nach OR sind lediglich in der Geldflussrechnung unter dem Geldfluss aus Investitionsrechnung teilweise nachvollziehbar oder in der Bilanz unter den Veränderungen des Anlagevermögens (Zunahme durch Investitionstätigkeit / Abnahme durch Abschreibungen). Die sbo selbst planen ihre Investitionen und führen ein Soll/IST-Vergleich. Die abgeschlossenen Aufträge bzw. die Bauabrechnungen werden dem Verwaltungsrat periodisch zur Genehmigung vorgelegt.

 Der Stadtrat wird deshalb künftig nebst den bereits bestehenden Spalten „Rechnung Berichtsjahr“ und „Rechnung Vorjahr“ zusätzlich die Spalte „Budget Berichtsjahr“ einfügen. Dies jedoch nur im Bericht des Stadtrates. Der Finanzbericht der sbo wird unverändert bleiben.

 c) Geldflussrechnung

 Die sbo führen bereits heute eine detaillierte Geldflussrechnung in ihrem Finanzbericht (Bsp. Bericht 2016: Seite 22). Der Stadtrat ist bereit in seinen Bericht den Geldfluss aus Geschäftstätigkeit, den Geldfluss aus Investitionstätigkeit sowie den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit summarisch darzustellen. Zusätzlich wird er die wichtigsten Veränderungen in der Geldflussrechnung dokumentieren sowie einen Verweis auf die detaillierte Geldflussrechnung des Finanzberichtes der sbo anbringen.

 Aufgrund der erwähnten Überlegungen und der hier durch den Stadtrat vorgelegten Verbesserungsvorschläge beantragt der Stadtrat die Motion nicht erheblich zu erklären."


text_de:
"Am 6. Mai 2017 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Das Untersuchungsgefängnis am Rötzmattweg in Olten ist als Teil des Amtes für Justizvollzug auf kantonaler Ebene angebunden. Aufgrund diverser Belästigungen von Insassen des Gefängnisses gegen Passantinnen und Passanten, sowie die Störung der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohngebietes Olten SüdWest durch die Zellenfenster, hatte man sich erkundigt, inwiefern das Amt für Justizvollzug der Problematik entgegenwirken kann.

 Personen, die am Gefängnis vorbeigehen, werden regelmässig grob beschimpft und belästigt. Der Quartierverein Olten SüdWest hat ebenfalls die Problematik an die SVP Olten und den Interpellanten getragen; durch die Nähe zum Gefängnis sind Bewohnerinnen und Bewohner von Olten SüdWest den Belästigungen permanent ausgesetzt. Durch den Bau von Olten SüdWest und des allfälligen Baus eines Schulhauses im Kleinholz hat die Problematik eine neue Wichtigkeit und Tragweite angenommen.

 Gemäss Antwortschreiben (vgl. Beilage Antwort vom Amt für Justizvollzug «Lärmbelästigung von Passanten beim UG Olten») erklärt das Amt für Justizvollzug, dass kurz- und mittelfristig keine Lösungen geplant sind. Nur langfristig wird der vom Regierungsrat beauftragte Neubau eines Gefängnisses (mögliche Inbetriebnahme ca. 2024/2025) eine Lösung bringen.

 Gemäss Auskunft des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, bestanden ähnliche Problematiken bei Zürcher Gefängnissen. Massnahmen wurden beispielsweise im Limmattal (Dietikon) vorgenommen: Hausregeln verschärft, strenge Kontrollen werden durchgeführt, Insassen werden diszipliniert und ggf. Fenster verriegelt (dies ist im Neubau Dietikon möglich, in Olten hingegen nicht, hierzu vgl. ebenfalls Antwortschreiben in der Beilage).

 Möglich wäre allenfalls, vor den Zellenfenstern einen Sichtschutz zu montieren, der den Blick auf die Strasse nicht zulässt oder einengt. Dieses Vorgehen wird manchmal gewählt, um auch innerhalb einer Gefängnisanlage die Blickwinkel einzuengen oder zu begrenzen.

 Aus betrieblicher Sicht ist die Eingrenzung des Blickfeldes in der Regel unerwünscht, weil der Blick ins Freie für viele Insassen wichtig ist. Einschränkungen in diesem Punkt werden oftmals von Aufsichtskommissionen (z. B. von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter NKVF) kritisiert.

 Wie dargelegt hat das Amt für Justizvollzug einen eingeschränkten Handlungsrahmen. Von Seiten Stadt Olten kann jedoch im Sinne der Oltnerinnen und Oltner, Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten Südwest, sowie ggf. künftigen Schülerinnen und Schülern des Schulhauses Kleinholz und allen Besuchern des Naherholungsgebietes rund ums Gheid Unterstützung geboten werden.

 Fragen an den Stadtrat

 1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?

 2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?
 3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?

 4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?»

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?

 Die Problematik ist dem Stadtrat bekannt. Er sieht indessen keine Massnahmen auf städtischer Ebene ausser der Intervention bei den zuständigen kantonalen Stellen. Die Direktion Präsidium hat dementsprechend mit dem Amt für Justizvollzug Kontakt aufgenommen und sich unter anderem nach den Erfahrungen in den vergangenen Sommermonaten erkundigt und dabei folgende Antwort erhalten (Mail von Urs Rötheli, Leiter Amt für Justizvollzug, vom 1. September 2017):

 «Die Problematik betreffend Lärmbelästigung aus dem UG Olten ist uns bekannt und wir bedauern diesen unerfreulichen Zustand. Die Gründe und Interventionsmöglichkeiten haben wir bereits im Brief vom 14.03.2017 an Herrn Ruf dargelegt.

 Zu Ihren Fragen nehmen wir gerne wie folgt Stellung:

 Das Lärmproblem ist nur indirekt ein ""Sommerproblem"". Unsere Beobachtung ist, dass das Problem das ganze Jahr – mehr oder weniger – besteht. In den Sommermonaten wird es aber stärker wahrgenommen, weil in dieser Zeit der Rötzmattweg von Fussgängern oder Fahrradfahrern stärker frequentiert wird.

 Das Lärmproblem ist primär der Gefangenenpopulation geschuldet. Es gibt Tage oder Wochen, wo das Lärmproblem nicht oder weniger ausgeprägt auftritt, und es gibt Zeiten, in denen die Lärmbelästigung eine lästige Dimension annimmt. Oft reichen schon ein oder zwei Gefangene, die für Unruhe sorgen. Ist der Lärm einmal ""angestossen"", sind die Immissionen kaum aufzuhalten. Die Gefangenen stacheln sich gegenseitig an, rufen einander zu, oder sie kommunizieren mit Angehörigen, welche sich ums UG aufhalten. Besonders störend ist, wenn sie gar Personen, die bloss am UG vorbeigehen, belästigen oder beschimpfen.

 Wie bereits erwähnt haben wir im Brief vom 14.03.2017 an Hr. Ruf unsere beschränkten Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt. Daran wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Je nachdem, wo sich die Mitarbeitenden aufhalten und / oder mit welchen Aufgaben sie gerade betraut sind, werden die Lärmimmissionen (Inhouse) oft gar nicht wahrgenommen.

 Betreffend Neubau eines UG wird aktuell am Wettbewerbsprogramm gearbeitet. Stand heute könnte, werden die verfahrenserforderlichen und politischen Hürden wie geplant gemeistert, ein neues UG ca. Mitte 2025 bezogen werden.»

 2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?

 Das vom Untersuchungsgefängnis genutzte Gebäude liegt nicht im Perimeter des Masterplans und des Gestaltungsplans und damit auch nicht in deren Zuständigkeit.

 3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen, um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?

 Wie erwähnt, wurde der Kontakt aufgenommen mit der aufgeführten Reaktion von Seiten des Amtes für Justizvollzug.

 4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?

 Laut Informationen des Amtes für Justizvollzug ist geplant, ein neues UG ca. Mitte 2025 zu beziehen. Der Stadtrat wird seinen Einfluss nach Möglichkeiten geltend machen, damit dieses Ziel erreicht werden kann."


text_de:
"Am 24. August haben Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «In Zusammenhang mit den Nutzungs- und Gestaltungsplänen Sälipark 2020 ist geplant, die Zufahrt für den motorisierten Individualverkehr weiterhin auch über den Bifangplatz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?
 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?
 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?
 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?
 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?
 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?
 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?
 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?
 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?
 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?
 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?
 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ist der Gestaltungsplan rechtskräftig? Wenn nein, bis wann dürfte dies realistischerweise (nicht optimistisch gerechnet) der Fall sein?

 Der Gestaltungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Es ist vorgesehen, den Plan auf städtischer Ebene im kommenden Frühling zuhanden des Kantons zu verabschieden.

 2. Bis wann ist realistischerweise mit der Verwirklichung des Projekts Sälipark 2020 (Inbetriebnahme) zu rechnen? Welche rechtlichen Hürden sind noch zu meistern?

 Der bisherige und aktuelle Zeitplan der Projektträgerschaft sieht die Eröffnung im Jahr 2020 vor. Im Zuge der öffentlichen Planauflage sind unter anderem nachbarschaftliche Fragen aufgetreten, welche durch die Projektträgerschaft im Dialog mit den Einsprechenden zu bereinigen sind. Dies hat zusätzliche Zeit in Anspruch genommen. Der Zeitplan Sälipark 2020 wird im Ergebnis des Nutzungsplanverfahrens aktualisiert und der Zeitplan für die flankierenden Massnahmen im Quartier entsprechend synchronisiert werden.

 3. Wie wird der Sälipark 2020 für den Langsamverkehr aus dem Neuhardquartier erschlossen?

 Die Anbindung des Säliparks 2020 für den Fuss- und Veloverkehr erfolgt über die Begegnungszone Tannwaldstrasse, über die Neuhardstrasse via Von Roll-Strasse oder Bifangstrasse sowie aus der Florastrasse via Bifangplatz - Bifangstrasse. Die Gestaltung des Bifangplatzes und die Zukunft der Unterführung werden auf Stufe Vorprojekt konkretisiert.

 4. Liegen die Teilkonzepte des Mobilitätsplans Olten (Teilstrategie MIV, Teilstrategie ÖV, Teilstrategie Fuss- und Veloverkehr, Teilstrategie wirkungsvolle Steuerungsinstrumente und Koordination) vor? Wann wurden sie verabschiedet? Wo sind sie publiziert?

 Die Erarbeitung des Mobilitätsplans Olten wurde in zwei Phasen unterteilt. Der Bericht zur Phase 1 wurde am 10. August 2015 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und eine Übergangsregelung erlassen mit Vorwirkung für alle Projekte im Nutzungsplanverfahren, welche den Schwellenwert von 50 Parkplätzen (Normbedarf) überschreiten. In der Projektphase 2 wurden die Teilkonzepte MIV inkl. neues Parkierungsreglement, das Buskonzept OGG, die Konzepte für den Fuss- und Veloverkehr, eine weiter entwickelte Wegleitung für die Erstellung von Mobilitätskonzepten, ein Controlling-Konzept und der übergreifende Synthesebericht erarbeitet. Der Steuerungsausschuss Mobilitätsplan Olten mit Vertretungen der Stadt und des Kantons hat den Synthesebericht inkl. Teilkonzepten an seiner Sitzung vom 26. September 2017 zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die Beschlussfassung ist zurzeit in Vorbereitung.

 5. Ist die geplante Erschliessung des Säliparks 2020 über den Bifangplatz vereinbar mit den Zielen der Teilprojekte des Mobilitätsplans? Weshalb?

 Der Sälipark 2020 ist ein Pilotprojekt des Mobilitätsplans Olten. Die Nutzungsplanung Sälipark 2020 und die flankierenden Massnahmen im Quartier sind mit den Zielen, Teilkonzepten und Massnahmen des Mobilitätsplans Olten koordiniert.

 6. Wird die Kapazität der Kreuzung Bifangplatz ausreichen, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu befriedigen? Weshalb?

 Die Machbarkeit der Verkehrsbeziehungen am Knoten Bifangplatz wurde untersucht und bestätigt. Das Konzept sieht u.a. eine neue Bushaltestelle auf dem Bifangplatz vor. Die baulichen und fahrgeometrischen Bedingungen (Schleppkurven, technische Normen etc.) und die Verträglichkeit der Verkehrsmengen am Knoten und auf dem Kommunalstrassennetz wurden bestätigt. Die Kapazität des Linksabbiegers aus Richtung Dulliken muss im Vorprojekt vertieft werden (kurzer Aufstellbereich für Autos und Busse, fehlender Platz für einen Ausbau). Für die Kapazität der Achse Aarauerstrasse ist der Postplatz leistungslimtierend. Die Verkehrsregelung am Bifangplatz ist ins regionale Verkehrsmanagementsystem eingebettet. Die Projektierung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton.

 7. Im Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang wurden verschiedene Massnahmen (sog. flankierende Massnahmen zum Sälipark 2020) geprüft, u.a. Sanierung Bifangplatz, Verschiebung Wochenmarkt. Wer ist mit der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bifang betraut? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wie wird die Öffentlichkeit miteinbezogen?

 Die flankierenden Massnahmen sind an die Realisation des Projekts Sälipark 2020 gebunden. Das Ergebnis der Nutzungsplanung und der Umsetzungsentscheid des Grundeigentümers sind abzuwarten. Der Stadtrat ist für die Behandlung der Eingaben zur Nutzungsplanung sowie für die Konkretisierung der flankierenden Massnahmen zuständig. Er wird die interessierten Gruppierungen rechtzeitig zu Gesprächen einladen.

 8. Wie wird sichergestellt, dass die Projekte Sälipark 2020, Umbau Hochhaus Bifang und Sanierung Bifangplatz koordiniert werden?

 Die verschiedenen Vorhaben werden durch die Direktionen Präsidium (Stadtplanung) und Bau (Nutzungsplanung) koordiniert. Zeitlich geht der derzeit in Realisierung befindliche Umbau Hochhaus Bifang den beiden andern voran; die Umgestaltung des Bifangplatzes ist von der Realisierung des Projektes Sälipark 2020 abhängig.

 9. Wann wird die Buslinie 501 auf die Von-Roll-Strasse – Riggenbachstrasse verlegt? Wird bis dahin der Bifangplatz entsprechend saniert sein?

 Die Umlegung der Buslinie 502 via Unterführungsstrasse – Von Roll-Strasse – Riggenbach-strasse – Bifangstrasse – Aarauerstrasse ist auf die Eröffnung des Säliparks 2020 geplant. Die Sanierung des Bifangplatzes und Umgestaltung der Riggenbachstrasse im Bereich vor dem Sälipark müssen dieser vorangehen. Der Zeitplan wird im Ergebnis der Nutzungsplanphase aktualisiert.

 10. Wird der Bifangplatz saniert, wenn das Projekt Sälipark 2020 nicht realisiert wird? Wird die Buslinie dann verlegt?

 Eine Sanierung ist seit langem erforderlich, wurde aber aus Kostengründen nicht priorisiert. Das Projekt Sälipark 2020 kann hier für den nötigen Druck bzw. Schwung sorgen. Die Verlegung der Buslinie ist ein Bestandteil des Mobilitätskonzeptes für den Sälipark 2020, das im Gegenzug zur eingeschränkten Parkplatzzahl einen Viertelstundentakt bei der ÖV-Versorgung definiert. Ohne Erweiterung des Einkaufszentrums wäre die ÖV-Verdichtung und Verlegung der Linie 502 nicht direkt nötig und müsste nochmals überprüft werden.

 11. Bis wann wird der Stadtrat entschieden haben, was mit der Unterführung und dem Wochenmarkt geschieht? Wie wird die Bevölkerung in den Entscheidprozess miteinbezogen?

 Wir verweisen auf die Antwort zur Frage 7. Der Stadtrat wird im Frühling 2018 in Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Nutzungsplanung Sälipark 2020 über das weitere Vorgehen (Beauftragung Projektierung, Mittelbeschaffung) und den weiteren Einbezug der Bevölkerung befinden.

 12. Wird bei der Umgestaltung des Bifangplatzes, der Bifangstrasse und der Riggenbachstrasse berücksichtigt, dass der GP Olten (GP Sälipark) weiterhin stattfinden kann?»

 Ja."


text_de:
"Am 24. August 2017 haben Andrea Leonhardt Mohr und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 «Der Bund hat für 5 Jahre rund 85 Millionen Franken für kantonale und kommunale Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung1 und rund 15 Millionen für Projekte gesprochen, welche es Eltern erleichtern sollen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen2. Dabei werden vor allem an Projekte gedacht, welche während den Schulferien oder über den üblichen Bürozeiten hinaus in Anspruch genommen werden können. Gerade für Personen, welche Schicht arbeiten oder Tätigkeiten auf Abruf nachgehen, können solche Projekte helfen. Die Kantone sind nun damit beauftragt, die Bundesgelder an entsprechende Projekte und Institutionen zu vergeben.

 In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 • Inwiefern kann Olten von diesen Bundesgeldern profitieren?

 • Welche Abklärungen wurden schon getroffen?

 • Können damit flexiblere Öffnungszeiten der Krippen finanzieren werden?

 • Hat man an spezielle Angebote und Projekte für die Ferienbetreuung gedacht?

 • Besteht die Möglichkeit Geld für Start Ups neuer KiTas einzufordern?

 • Gibt es Spielgruppen oder / und KiTas mit einer gezielten Deutsch-Förderung?

 • Besteht in Olten der Bedarf für weitere spezialisierte familienergänzende Betreuungs-angebote (z.B. mit heilpädagogischer oder logopädischer Ergänzung), die durch die nun zur Verfügung stehenden Fördergelder initiiert werden könnten?

 • Kann damit eine städtische Koordinationsstellen von Betreuungsplätzen im Vorschul- und Schulalter finanziert werden?""

 * * *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Iris Schelbert-Widmer den Vorstoss wie folgt:

 In Absprache mit den zwei Erstunterzeichnerinnen wird der schulergänzende Kinderbetreuungsteil hier nicht behandelt, da die 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bestimmt sind.

 Allgemeines auf Bundes- und Kantonsebene:

 Der Bundesrat hat vier Eckpfeiler und 100 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Bundesrat Berset informierte am 12. Juni 2017 die Kantone bezüglich der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Der Bundesrat ortet den dringendsten Handlungsbedarf nun nicht mehr in der fehlenden Infrastruktur, sondern in den zu hohen Betreuungskosten für die Eltern und den wenig auf die Bedürfnisse berufsfähiger Eltern ausgerichteten Angeboten.
 Der Bundesrat hat deshalb dem Parlament beantragt, mit zwei neuen Förderungsinstrumenten die Kantone, Gemeinden und Trägerschaften von Betreuungseinrichtungen dabei zu unterstützen, diese Problematik anzugehen. Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession über das Geschäft befunden. Auf nationaler Ebene wurden vier Schwerpunkte definiert:

 Anschubfinanzierung: Der Bund hat verschiedene Massnahmen ergriffen oder geplant, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Seit 2003 fördert er die Schaffung von Plätzen für die familienergänzende Kinderbetreuung. Die Anschubfinanzierung wurde bereits zwei Mal verlängert. 2014 sprach das Parlament erneut 120 Millionen Franken. Das Programm läuft noch bis 2019. Der Bund unterstützte mit dem Impulsprogramm die Einrichtung von mehr als 50'000 neuen Betreuungsplätzen.

 Tiefere Tarife: Im Juni hat das Parlament zwei neue Arten von Finanzhilfen für die Förderung der Fremdbetreuung beschlossen. Während fünf Jahren will der Bund die Kantone mit weiteren 100 Millionen Franken unterstützen. Einerseits werden sie vom Bund unterstützt, wenn sie mehr Steuergelder für die Senkung der Kita-Tarife aufwenden. Anderseits will der Bund neue Betreuungsprojekte fördern, welche besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt sind. Zum Beispiel Angebote während der Ferienzeit.

 Höhere Steuerabzüge: Bereits 2009 führte der Bund einen Kinderbetreuungsabzug ein. Auf Bundesebene liegt er bei 10'100 Franken. Die FDP fordert schon lange eine Erhöhung. Der Bundesrat will der Forderung nun nachkommen und plant einen Abzug von 25'000 Franken. Mittlerweile ist dieser Plan auch bei der CVP mehrheitsfähig. Von links und ganz rechts kommt aber Kritik. Noch umstrittener ist der Plan, dass die Kantone einen Mindestabzug von 10'000 Franken zulassen müssen.

 Beseitigung der Heiratsstrafe: Die Steuerprogression führt dazu, dass das Einkommen des Zweitverdieners stärker besteuert wird als das Ersteinkommen. Das System hält verheiratete, gut ausgebildete Frauen von der Arbeit ab. Das Problem ist erkannt, mit der Lösung tut man sich schwer. Am effizientesten wäre die Einführung der Individualbesteuerung, doch diese ist nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat will ein System mit einem ähnlichen Effekt einführen, doch das kostet eine Milliarde Franken. Das Projekt geniesst deshalb keine Priorität.

 Inzwischen hat auch der Kanton erste Informationen via Projektbegleitgruppe an die Stadt Olten weitergeleitet. Mit den 100 Millionen Franken sollen demnach Anreize geschafft werden, damit:

 a. Kantone und Gemeinden mehr in die Kinderbetreuung investieren
 b. Projekte lanciert werden, die das Angebot besser auf die Bedürfnisse der erwerbstätigen Eltern abstimmen.

 Der Kanton ist vor allem mit der ersten Stossrichtung in der Pflicht:

Er zeigt in einem Gesamtkonzept auf, wie die Subventionen erhöht und die Finanzhilfen verwendet werden sollen.

Es können nur Beiträge angerechnet werden, welche die Elternbeiträge gezielt reduzieren.

Nachweisen, dass die langfristige Finanzierung gesichert ist.

Während der fünfjährigen Dauer des Beschlusses kann der Kanton nur ein Gesuch stellen.

 Mit der zweiten Stossrichtung sollen Projekte finanziell gefördert werden, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezielt fördern, z.B.:

Betreuungsangebot ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten

Betreuungsangebote für Kinder von Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten

Ganztägige Schulbetreuung (Bereich Volksschule)

 Der Kanton Solothurn bzw. das Amt für Soziales (ASO) hat nun folgende Aufgaben:

 1. Erhöhung der Subventionen
 a. ASO ist Projekteigner
 b. ASO informiert die verschiedenen möglichen Subventionsgeber über das Vorgehen und die Rahmenbedingungen
 c. ASO koordiniert die verschiedenen Bestrebungen
 d. ASO erstellt das Gesamtkonzept und die Projekteingabe
 e. ASO stellt den Finanzierungsfluss sicher.

 2. Finanzhilfen Projekte
 a. ASO informiert die Gemeinden und die verschiedenen möglichen Institutionen über die Möglichkeiten und die Rahmenbedingungen.
 b. Stellt Good Practice Beispiele zur Verfügung.
 c. Erstellt Stellungnahmen zu den Gesuchseingaben.

 Es gilt zudem zu beachten, dass bei 100 Mio. Franken dividiert durch 26 Kantone über 5 Jahre kein allzu grosser Beitrag im Kässeli des Kantons Solothurn sein wird. Der Kanton wartet aktuell auf die Ausführungsbestimmungen des Bundes und wird dann die zwei Hauptbereiche vorantreiben und die Gemeinden informieren.

 Allgemeines auf kommunaler Ebene:

 Der Stadtrat macht sich aufgrund des Legislaturziele 2017-2021 und des Konzeptes «Leitlinien und Schwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung» intensiv Gedanken zu den Themen Frühförderung, Kinderbetreuung, Partizipation und Freizeit. Der Stadtrat wird das Parlament zu gegebener Zeit über die Entwicklung informieren.

 Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

 1. Inwiefern kann Olten von diesen Bundesgeldern profitieren?
 Stand heute können wir die Fragen nur gemäss dem allgemeinen Teil beantworten.

 2. Welche Abklärungen wurden schon getroffen?
 Wir stehen in Kontakt mit dem Amt für Soziales und ein von der Stadt Olten delegiertes Mitglied wurde am 26. September anlässlich einer Sitzung dieser Begleitgruppe «Umsetzung Projekt familienergänzende Kinderbetreuung» erstmals informiert.

 3. Können damit flexiblere Öffnungszeiten der Krippen finanziert werden?
 Flexiblere Öffnungszeiten werden nicht als primäres Ziel des Bundes genannt. Der Kanton erwähnt dieses Anliegen jedoch unter Finanzhilfen für Projekte. Die Situation muss also noch geklärt werden.

 4. Hat man an spezielle Angebote und Projekte für die Ferienbetreuung gedacht?
 Ferienbetreuung wird nicht als primäres Ziel des Bundes genannt. Der Kanton erwähnt dieses Anliegen jedoch unter Finanzhilfen für Projekte. Die Situation muss also noch geklärt werden.

 5. Besteht die Möglichkeit Geld für Start Ups neuer KiTas einzufordern?
 Das Programm mit den Anschubfinanzierungen läuft nur noch bis 2019. Der Bund unterstützte mit dem Impulsprogramm bisher die Einrichtung von mehr als 50'000 neuen Betreuungsplätzen. Er will sich nun vermehrt um tiefe Tarife kümmern und nicht mehr um den Ausbau von Betreuungsplätzen.

 6. Gibt es Spielgruppen oder / und KiTas mit einer gezielten Deutsch-Förderung?
 Ja, und der Stadtrat ist sich sehr bewusst, dass die Spielgruppen und Kinderkrippen sehr viel zur Sprachkompetenz beitragen und im Vorschulalter wichtige Partner in der Bildungslandschaft sind.

 Die sprachliche Frühförderung wird aktuell während zwei Projektschuljahren vom Kanton und mit verschiedenen Gemeinden erprobt, wobei Olten pro Schuljahr 18 Kinder mit entsprechendem Bedarf in Spielgruppen unterstützen kann. Die Kosten übernimmt in der Projektphase der Kanton.

 7. Besteht in Olten der Bedarf für weitere spezialisierte familienergänzende Kinderbetreuungsangebote (z.B. mit heilpädagogischer oder logopädischer Ergänzung), die durch die nun zur Verfügung stehenden Fördergelder initiiert werden können?

 Nein, dafür ist in der Region Olten aktuell die Arkadis zuständig. Dies soll so bleiben.

 8. Kann damit eine städtische Koordinationsstelle von Betreuungsplätzen im Vorschul- und Schulalter finanziert werden?
 Die Direktion Bildung und Sport möchte einen Fachbereich für Kinder-, Jugend- und Familienförderung schaffen, welche sich um die Frühförderung, die Kinderbetreuung sowie Freizeit und Partizipation kümmert. Der Gesamtbetrag des Kanton Solothurn dürfte nicht allzu hoch sein, insbesondere verteilt sich der Betrag auf 5 Jahre. Stand heute kann nicht abgeschätzt werden, wie viele Gemeinden ein Gesuch um Beiträge stellen werden. Die Stadt Olten versucht über die Projektbegleitgruppe des Kantons und über den direkten Kontakt mit dem ASO entsprechend Einfluss zu nehmen."