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Zusammenfassung

 Das Fustlig-Wilerfeldquartier soll vom stetig zunehmenden Durchgangsverkehr durch die Zufahrtsbeschränkung «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst » wirkungsvoll entlastet werden. Aufgrund kantonaler Vorgaben – die Ortsverbindungsstrasse Wilerweg muss für den motorisierten Individualverkehr offen bleiben, sodass die Signalisation «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst» für den Wilerweg nicht zulässig ist – wird das Quartier künstlich in zwei Zonen östlich und westlich des Wilerweges aufgeteilt. Um die Einheitlichkeit des Wohngebietes auch weiterhin zu gewährleisten wie auch die betroffene Quartierbevölkerung gleich zu behandeln, ist die gegenseitige Durchfahrt unbedingt zu ermöglichen.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage / Vorgeschichte
 Das Fustlig-Wilerfeldquartier ist einerseits vom quartierfremden Schleichverkehr, welcher den Postplatz auf der Route Dulliken-Aarburg über das Quartier umfährt und anderseits vom Ziel- und Quellverkehr zum bzw. vom Giroud Olma-Areal belastet. Auf Grund der bereits bestehenden wie zukünftig auch noch möglichen Nutzungen auf dem Giroud Olma-Areal, sind für die verkehrsmässige Entlastung des angrenzenden Wohnquartiers im Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse» (vom Regierungsrat am 11. April 2000 genehmigt) entsprechende Verkehrssignalisationsmassnahmen vorgesehen. Es sind dies einerseits eine Zufahrtsbeschränkung (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) für den motorisierten Individualverkehr auf der Riggenbachstrasse im Bereich Fachhochschule bis Krummackerweg und andererseits Rechts- und Linksabbiegeverbote an der Sälistrasse im Bereich der Ein- und Ausfahrt zum Sälipark.

 Aufgrund entsprechender Forderungen aus der Quartierbevölkerung und um ihre Zweckmässigkeit zu prüfen, hat der Stadtrat am 18. April 2001 diese Verkehrsmassnahmen versuchsweise für die Dauer eines Jahres genehmigt. Auf die entsprechende öffentliche Publikation hin wurden beim Departement des Innern 25 Beschwerden und im Gemeindeparlament die Volksmotion Rolf Sommer (SVP) betr. den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse sowie das Postulat Daniel Vögeli (FDP) betr. Verkehrsregime auf der rechten Aareseite eingereicht. Die vom Stadtrat am 27. Juni 2002 im Gemeindeparlament beantworteten parlamentarischen Vorstösse wurden zu null Stimmen überwiesen und abgeschrieben. Dabei konnte an Stelle der Verkehrsmassnahmen gemäss oberwähntem Erschliessungsplan der Einführung der beschränkten Zufahrtsmöglichkeit für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier analog dem Schöngrundquartier (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) grundsätzlich zugestimmt werden.

 2. Kantonale Vorgaben
 Die im Zusammenhang mit der Planung der Zufahrtsbeschränkung getätigten Abklärungen der Stadtpolizei beim Kantonalen Amt für Öffentliche Sicherheit haben ergeben, dass das Fustlig-Wilerfeldquartier für die entsprechende Signalisation in zwei Zonen unterteilt werden muss. Die Begründung liegt darin, dass der Wilerweg, welcher quer durch das Quartier verläuft, als Ortsverbindungsstrasse nicht mit der Zufahrtsbeschränkung belegt werden darf.

 3. Einjährige Versuchsphase und Ergebnisse
 Mit dem Ziel, das Fustlig-Wilerfeldquartier mit geeigneten Massnahmen nachhaltig vom Fremdverkehr zu entlasten und in Anerkennung des Widerstandes gegenüber den erwähnten punktuellen Verkehrssignalisationsmassnahmen an der Riggenbachstrasse bzw. an der Sälistrasse, hat der Stadtrat am 31. März 2003 beschlossen, die Zufahrtsbeschränkung im westlich des Wilerweges gelegenen Quartierteils versuchsweise für ein Jahr einzuführen. Aufgrund der Erfahrungen sollte anschliessend im Jahr 2004 dem Parlament eine entsprechende Vorlage für die definitive Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-Wilerfeldquartier unterbreitet werden. Im Rahmen der entsprechenden öffentlichen Publikation wurde beim Departement des Innern Beschwerde erhoben, was die Durchführung der einjährigen Versuchsphase verzögerte.

 Aufgrund der entsprechenden Verfügung des Departementes des Innern konnte die Versuchsphase im Oktober 2004 mit halbjähriger Verlängerung bis Ende März 2006 ausgelöst werden. Während dieser Zeit wurde im November 2005 auch die für die Beurteilung des Erfolges notwendige Verkehrserhebung durchgeführt und gleichzeitig auch die Quartierbevölkerung des Fustlig-Wilerfeldquartiers mittels Fragebogen zur Einführung der Zufahrtsbeschränkung befragt.

 Die Verkehrserhebung hat ergeben, dass der Anteil des Fremdverkehrs am gesamten, ins Quartier einfahrenden respektive aus dem Quartier ausfahrenden Verkehr 14 % bzw. 15 % beträgt. Gegenüber den Messungen vor der Versuchsphase, ist der Anteil der Fremdfahrer am gesamten ein- und ausfahrenden Quartierverkehr nur wenig gesunken. Dies deutet darauf hin, dass erst mit verschärften polizeilichen Kontrollen, die im Moment aus personellen Gründen nur punktuell möglich sind, der Massnahme zum durchschlagenden Erfolg verholfen wird. Dies entspricht auch den Erfahrungen aus dem Schöngrundquartier.

 Aufgrund der Ergebnisse der Meinungsumfrage in den beiden Quartierteilen östlich und westlich des Wilerweges steht fest, dass die Mehrheit der sich als Einheit verstehenden Quartierbevölkerung die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier wünscht, allerdings unter der Gewährung des gegenseitigen Durchfahrtsrechtes.

 4. Flächendeckende Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-
 Wilerfeldquartier
 An Stelle der bereits erwähnten und im Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse» ursprünglich punktuell vorgesehenen Verkehrssignalisationsmassnahmen ist es auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse zweckmässig, die beschränkte Zufahrtsmöglichkeit für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier analog dem Schöngrundquartier (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) einzuführen. So greift der Stadtrat bei seinem Entscheid, die Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-Wilerfeldquartier definitiv einführen zu wollen, u.a. auch auf die positiven Erfahrungen im Schöngrundquartier zurück, wie auch auf die Ergebnisse der Orientierungsversammlungen für die Quartierbevölkerung und die im November 2005 durchgeführte schriftliche Umfrage in der Quartierbevölkerung des Fustlig-Wilerfeldquartiers

 Selbst wenn die Zufahrtsbeschränkung zum heutigen Zeitpunkt als nicht adäquate Massnahme bezeichnet würde, müsste sie spätestens bei der Eröffnung der geplanten Umfahrungsstrasse zwingend zum Schutze des Quartiers als innerstädtische flankierende Massnahme eingeführt werden. Mit dem Ausbau des Säliknotens wird nämlich dannzumal der Verkehrsdruck auf das Fustlig-Wilerfeldquartier zunehmen, da nebst der Route Dulliken – Aarburg neu auch die Route Wangen – Dulliken über diesen Knoten führt. Ohne entsprechende Gegenmassnahmen würde dannzumal zumindest während den Hauptverkehrszeiten das Fustlig-Wilerfeldquartier ab Aarauerstrasse bzw. Säliknoten vermehrt zur Umfahrung des Postplatzes missbraucht, was unbedingt zu vermeiden ist.
 Wie bereits erwähnt, müssen für die Signalisation der Zufahrtsbeschränkung zwei Quartierteile ausgeschieden werden. Aus diesem Grunde werden für die Signalisation der Zufahrtsbeschränkung die beiden durch den Wilerweg getrennten Zonen gemäss Situationsplan (Beilage 1) als Wilerfeld Ost bzw. Wilerfeld West benannt.

 Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die beiden Quartierteile Ost und West als eine Einheit behandelt werden. Die Signalisation muss zwar zwingend auf die Ausscheidung von 2 Zonen erfolgen, die Einheitlichkeit des Wohngebietes wie auch die Gleichbehandlung der Quartierbevölkerung muss hingegen gewährleistet bleiben. Aus diesem Grunde werden die Bewohner und Bewohnerinnen der beiden Quartierteile berechtigt, beide Quartierteile befahren zu dürfen. In einem Schreiben an die Stadtpolizei hält das Bundesamt für Strassen fest, dass es Sache der Kantone beziehungsweise der Gemeinden ist, im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 SVG genannten Gründe sowie unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit Verkehrsmassnahmen zu erlassen. Darauf abgestützt wird die Möglichkeit für die beide Quartierteile betreffende gegenseitige Durchfahrtsberechtigung abgeleitet.

 Mit den umschriebenen Massnahmen können für das Fustlig-Wilerfeldquartier und deren Bewohner und Bewohnerinnen bezüglich Verkehrssituation optimale Bedingungen erreicht werden, welche sich auch positiv auf die Wohnqualität auswirken. Die Zufahrtsbeschränkung für die beiden Quartiere östlich und westlich des Wilerweges mit gegenseitigem Durchfahrtsrecht wird daher als verhältnismässig und zweckmässig erachtet. In diesem Sinne wurde auch bereits das Postulat Daniel Vögeli (FDP) betreffend «Fahrverbot – Zubringerdienst gestattet» im Säliquartier vom Stadtrat am 8.12.2005 im Gemeindeparlament beantwortet. Demnach soll der Quartierteil westlich des Wilerweges an den Einfahrten mit «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld Ost» und der Quartierteil östlich des Wilerweges mit «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld West» signalisiert werden.

 5. Begleitende Massnahmen
 Wie bereits erwähnt, wird der Fremdverkehrsanteil nur aufgrund verschärfter polizeilicher Kontrollen wesentlich abnehmen, weshalb diese auch als dauernde begleitende Massnahme regelmässig durchzuführen sind. Um dabei den berechtigten Verkehrsteilnehmenden Unannehmlichkeiten zu ersparen, kann ihnen im Jahresrhythmus von der Stadtpolizei eine gebührenfreie Berechtigungskarte zugestellt werden.

 6. Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse»
 Die bereits erwähnten und im Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse» (vom Regierungsrat am 11. April 2000 genehmigt) ursprünglich vorgesehenen punktuellen Verkehrssignalisationsmassnahmen, nämlich die Zufahrtsbeschränkung (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) an der Riggenbachstrasse im Bereich Fachhochschule bis Krummackerweg sowie die Abbiegeverbote an der Sälistrasse im Bereich der Ein- und Ausfahrt zum Sälipark, werden mit der Einführung der Zufahrtsbeschränkung als übergeordnete und flächendeckende Verkehrssignalisationsmassnahme hinfällig. Der Stadtrat hat sich zu diesem Thema im Rahmen der Vernehmlassungen an das Kantonale Departement des Innern aber auch in Pressemitteilungen bereits entsprechend klar geäussert. Mit der Aufhebung der bestehenden Abbiegeverbote wird für die Quartierbewohner und -bewohnerinnen der direkte Zugang in das Einkaufszentrum Sälipark ab Sälistrasse ermöglicht, was zweifellos wünschenswert ist. Die Aufhebung der Abbiegeverbote im Bereich Sälistrasse wird auf Grund der notwendigen lichtsignaltechnischen und baulichen Änderungen erst mit der definitiven Einführung der Zufahrtsbeschränkung und nach Durchführung der baulichen Anpassungsarbeiten vorgenommen.

 7. Terminprogramm
 Nach der Genehmigung durch das Parlament wird der Stadtrat die Verkehrssignalisationsmassnahmen beschliessen und anschliessend öffentlich publizieren. Sofern keine Beschwerden eingereicht werden, sollen diese Massnahmen im März 2006 erstellt werden. Damit wird ein nahtloser Übergang von der Versuchsphase in eine definitive Signalisation ermöglicht.

 8. Kosten
 Die für die Realisation der Verkehrssignalisationen notwendigen finanziellen Mittel von Fr. 80'000.-- sind im Rahmen der Investitionsrechnung 2006 vom Parlament am 7.12.2005 bewilligt worden.

 Beschlussesantrag:

 1.  Der Realisierung der Zufahrtsbeschränkung im Quartierteil westlich des Wilerweges mit der Verkehrssignalisation «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld Ost» und im Quartierteil östlich des Wilerweges mit «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld West» gemäss beiliegendem Plan (grün und ocker angelegt) wird zugestimmt.

 2. Das Postulat Daniel Vögeli (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Fahrverbot – Zubringerdienst gestattet» im Säliquartier vom 28. Oktober 2004 wird als erfüllt abgeschrieben.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


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"Die Pensionskassen-Statuten sind an die gesetzlichen Änderungen aus der 1. BVG-Revision anzupassen. Zudem ist das finanzielle Gleichgewicht von Leistungen und Beiträgen aufgrund der Entwicklung wichtiger Einflussfaktoren in der zweiten Säule (Demographie,  Kapitalmärkte) zu halten. Während die Sterblichkeit in den letzten Jahren stark abnahm, hat die Invalidierungswahrscheinlichkeit massiv zugenommen. Diese Mehrkosten müssen deshalb finanziell abgedeckt werden. Zudem ist ein voller Deckungsgrad mittelfristig anzustreben. Dafür müssen alle Beteiligten nach der Opfersymmetrie ihren Beitrag leisten.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen die Anträge der paritätisch zusammengesetzten Pensionskommission. Die Revisionsvorschläge sind der besseren Übersicht halber in folgende drei Gruppen gegliedert:

 1. Anpassungen an die BVG-Revision;
 2. Massnahmen zur Verbesserung der Finanzlage;
 3. Textliche und organisatorische Anpassungen.

 1.   Ausgangslage
 Nach Teilrevisionen im Jahre 1997 (Inkraftsetzung 1.1.1998) und im Jahre 2000 (Inkraftsetzung 1.1.2000) folgt eine weitere Teilrevision. Mit der ersten Revision wurden die Pensionskassen-Statuten an die bundesgesetzlichen Veränderungen in der Sozialversicherung angepasst und die abgestuften, altersabhängigen Beiträge und Nachzahlungen eingeführt. Die zweite Revision war eine Folge der Auswirkungen des Freizügigkeitsgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der berufliche Vorsorge. Nun beantragt die paritätische Kommission auf Empfehlung des Experten für die berufliche Vorsorge eine weitere Teilrevision.

 Obschon der Deckungsgrad die Stabilisierungsgrenze von 80 % gemäss Artikel 19 der PK-Statuten nicht unterschritten hat, ist eine Teilrevision der PK-Statuten nötig. Einerseits sind die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen und andererseits ist eine Verbesserung der Finanzlage der städtischen Pensionskasse anzustreben.

 Die Gesetzesänderungen der 1. BVG-Revision und die Entwicklung von wichtigen Einflussfaktoren (Demographie,  Kapitalmärkte) sind die Hauptgründe für die beantragte Teilrevision der Pensionskassen-Statuten. Die Inkraftsetzung der BVG-Revision erfolgte in drei Schritten. Mit dem ersten Paket wurden per 1. April 2004 insbesondere die Transparenzvorschriften neu bestimmt. Dann folgte am 1. Januar 2005 die eigentliche BVG-Revision mit

 · der Neufestlegung von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug;
 · Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei gleichzeitiger Reduktion des Koordinationsabzuges und Berücksichtigung einer Übergangsregelung von 10 Jahren;
 · gleichen Altersgutschriften für Mann und Frau;
 · Neudefinition der Teilinvalidenrenten;
 · Möglichkeit des Kapitalbezuges;
 · Regelung Begünstigtenkreis im Todesfall;
 · Loyalität in der Vermögensverwaltung;
 · neue Rechnungsvorschriften.

 Das dritte Paket widmet sich vorwiegend den steuertechnischen Aspekten und wird per 1. Januar 2006 wirksam werden.

 Für die Reglementsanpassungen an die 1. BVG-Revision hat der Bundesrat eine Frist von 3 Jahren - ab 1.1.2005 - vorgesehen. Die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sind jedoch bereits ab 1. Januar 2005 zu beachten, auch wenn die Reglemente und Verträge noch nicht geändert sind.

 2.   Massnahmen, die bereits umgesetzt sind
 Einige Massnahmen der BVG-Revision sind bereits in den heute geltenden Statuten verwirklicht, so z.B.
 · die Versicherung von Teilzeitbeschäftigten / Anpassung Koordinationsabzug an Beschäftigungsgrad (Art. 13 PK-Statuten);
 · gleiche, altersabhängig abgestufte Beiträge und Nachzahlungen für Mann und Frau (Art. 22);
 · die Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 44);
 · eine Stabilisierungsgrenze von 80 % (Art. 19);

 Vergleichsweise liegt auch der sog. Umwandlungssatz (Umrechnung mit Barwertfaktor) mit 6,9 % unter dem ursprünglichen BVG-Satz von 7,2 % im Alter 65.

 Im weiteren berücksichtigen die PK-Statuten bereits Massnahmen, die von der Expertenseite her auch unterstützt werden, wie z.B.
 · volle Ausfinanzierung bei vorzeitiger Alterspensionierung (Kürzung der Rente gemäss Art. 37) und AHV-Überbrückungsrenten (Art. 38);
 · Zinsgarantie (Art. 16);
 · Verzinsung des versicherungstechnischen Defizites zum technischen Zinssatz (Art. 16);
 · die jährliche, versicherungstechnische Rückstellung für die längere Lebenserwartung.

 3.   Massnahmen für die Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben
 Die Anpassungen an die Gesetzesänderungen betreffen hauptsächlich

 · die Neudefinition der Teilinvalidenrenten (Art. 39);
 · die Möglichkeit des Kapitalbezuges (neu Art. 38bis);
 · die neuen Rechnungsvorschriften.

 Leistungen an andere Begünstigte (Art. 20a BVG) können vorgesehen werden, wenn sie im Reglement bzw. in den Statuten auch bestimmt werden. Aus finanziellen Überlegungen wird auf einen Leistungsausbau verzichtet.

 4.   Probleme und Entwicklungstendenzen im Vorsorgebereich
 Das Hauptproblem der beruflichen Vorsorge ist zurückzuführen auf
 · die massive Zunahme des Vorsorgeaufwandes;
 · die ungenügenden Kapitalerträge in den letzten Jahren;
 · die zum Teil recht hohen Wertberichtigungen (vor allem in den Jahren 2001 und 2002);
 · die Zunahme der Langlebigkeit.

 In den letzten Jahren sind die Risikoleistungen stark angestiegen. Dies hat sich auch auf die Finanzlage der städtischen Pensionskasse negativ ausgewirkt, sind doch die Risikobeiträge in den letzten zehn Jahren um das Doppelte auf 4 Beitragspunkte angewachsen. Ein wesentlicher Auslöser der Problematik der Finanzierungen von Vorsorgeleistungen waren die schlechten Anlagejahre 2000 bis 2002. Die ungenügenden Kapitalerträge bzw. die massiven Kurskorrekturen hatten je nach Anlagestrategie zum Teil sehr grosse Auswirkungen auf den Deckungsgrad einer Vorsorgeeinrichtung. Zusammen mit den Mehrkosten für die längere Lebenserwartung und den höheren Risikobeiträgen gerieten die Finanzen so in eine Schieflage. Inzwischen profitieren die Pensionskassen wieder vom Börsenaufschwung im Jahre 2005 und die Deckungsgrade werden aufgrund einer Umfrage der Swisscanto Asset Management AG wieder bessere Resultate aufzeigen.

 5.   Entwicklung des Deckungsgrades der Pensionskasse
 Das vom Experten für berufliche Vorsorge ermittelte Deckungskapital in geschlossener Kasse setzt sich per 31. Dezember 2004 wie folgt zusammen:
 Vorsorgekapital aktive Versicherte   69,764 Mio. Franken = 41 %
 Vorsorgekapital laufende Renten   94,669 Mio. Franken = 55 %
 Technische Rückstellungen: Risiko, Grundlagenwechsel    6,488 Mio. Franken =   4 %
 Total            170,921 Mio. Franken

 Der Deckungsgrad hat sich in den letzten zehn Jahren anfänglich verbessert und ist dann aufgrund der unbefriedigenden Kapitalerträge wieder gesunken. Er liegt Ende Jahr 2004 über der Stabilisierungslimite von 80 % und dürfte sich Ende Jahr 2005 wieder verbessern. Damit nähert er sich wiederum der 90 % Grenze.

 DK 1995 nach Einführung des Freizügigkeitsgesetzes 78,9 %
 DK 2000 89,5 %
 DK 2004 84,9 %

 Die vorläufige Sistierung der Rückversicherung (Stop Loss Versicherung) per 1.1.2004 wirkt sich mit rund 1 % auf den Deckungsgrad aus.

 Es darf doch festgestellt werden, dass sich der Deckungsgrad der städtischen Pensionskasse dank einer konservativen Anlagestrategie auch in den börsenturbulenten Jahren nicht allzu stark verändert hat. Auswertungen haben gezeigt, dass sich der durchschnittliche Deckungsgrad aller Vorsorgeeinrichtungen als Folge der Anlageverluste von 125 % im Jahre 1999 rasch auf 98 % im Jahre 2002 reduziert hat. Nach dem Grundsatz der Risikofähigkeit dürfen Kassen mit Unterdeckungen auch in Jahren mit Börsenhausse keine grossen Risiken eingehen. Diejenigen Kassen, die sich daran gehalten haben, mussten in den schlechten Börsenjahren auch nicht allzu hohe Verluste verkraften. Im letzten Bericht zum Risiko Check-Up der Einwohnergemeinde Olten wurde das Risikoprofil unter anderem wie folgt bestätigt: „Das Gesamtbild einer professionellen Finanz- und Konsolidierungspolitik wird abgerundet durch eine gesunde Pensionskasse im Ausserbilanzbereich“.

 Das letzte versicherungstechnische Gutachten weist bei statischen Verhältnissen zwar einen Überschuss von 1,4 Beitragsprozenten auf. Bei einer dynamischen Betrachtung resultiert dann aber rasch eine Unterdeckung bis gegen 2 Beitragspunkte. Dies ist unter anderem auf die gestiegenen Risikobeiträge zurückzuführen.

 Der angewandte versicherungstechnische Zinssatz von 4 % entspricht dem Satz, wie er von vielen Pensionskassen verwendet wird. Die Pensionskassenanlagen müssen sich schlussendlich auf eine lange Frist ausrichten, beträgt doch der Sparprozess eines aktiv versicherten Mitgliedes 40 Jahre und mehr und die Dauer des Rentenbezuges ist noch hinzuzurechnen. So gesehen liegt der angewandte Zinssatz von 4 % nicht falsch, beträgt doch die durchschnittliche Jahresperformance seit 1984 gemäss BVG-Index 6,4 % und liegt der Wert für das vermutlich gute Börsenjahr 2005 Ende September bereits bei 8.8 %. Bei einer langanhaltenden und schwachen Kapitalperiode müsste der technische Zinsfuss auf deren Richtigkeit hin überprüft werden. Die Freizügigkeitsverordnung schreibt für die Berechnung der Austrittsleistungen einen Zinssatz von 3,5 bis 4,5 Prozent vor (Art. 8 FZV). Der technische Zins sollte langfristig angewendet werden können. Kurzfristige Abweichungen vom Kapitalmarkt sollten deshalb gemäss Bericht der BVG-Kommission nicht in Betracht gezogen werden.

 Die Wahrscheinlichkeit, dass ein kapitalgedecktes System funktioniert ist gemäss wissenschaftlichen Aussagen dann gegeben, wenn die Wirtschaft jährlich real etwa 2 % wächst.

 6.  Risikofähigkeit der Pensionskasse
 Wie bereits erwähnt ist eine Vorsorgeeinrichtung mit einer Unterdeckung nicht risikofähig. Dies ist auch das Ergebnis von drei im Jahre 2003 durchgeführten Analysen der Grossbanken. Danach bringen die Faktoren Altersstruktur, Personalentwicklung und Liquiditätsanforderungen voraussichtlich keine Vorbehalte bezüglich der objektiven Risikofähigkeit. Es kann mit einem Liquiditätszufluss gerechnet werden. Das Argument, dass Pensionskassenanlagen langfristiger Natur sind, kann demzufolge geltend gemacht werden. Zur Stabilisierung der finanziellen Situation ist gemäss Annahmen eine minimale Anlagerendite von etwas unter 4 % bis 5,5 % p.a. je nach zukünftiger Lohn- und Teuerungsentwicklung notwendig. Gemäss den durchgeführten Simulationen hat die Pensionskasse mit der bisherigen Anlagestrategie gute Chancen, dass die finanzielle Lage stabilisiert werden kann. Allerdings sind für die Zielerreichung eines 100 %-Deckungsgrades weitere Massnahmen erforderlich.

 7.   Risikofähigkeit bei Kapitalanlagen
 Eine Beschränkung auf risikolose Anlagen ist für eine Vorsorgeeinrichtung sicher nicht sinnvoll, weil die Ertragskraft damit verringert würde. Anderseits sind Vorsorgeeinrichtungen mit Unterdeckungen schlichtweg nicht risikofähig. Ihnen fehlt auch eine entsprechende Schwankungsreserve für das Auffangen von möglichen Risiken bei den Anlagen. Dies ermöglicht keine Investitionen in möglicherweise interessante, aber doch risikobehaftete Anlagen wie volatile Aktien oder ähnliche Sachwerte.

 Die Anlagepolitik lässt sich nicht in eine Formel fassen.
 Die Schwankungsreserven sind die Grundlage für die Risikofähigkeit einer Pensionskasse. Bei einer Unterdeckung ist also die Risikofähigkeit nicht gegeben, auch wenn ein Gemeinwesen für die Verpflichtungen garantiert.

 8.  Massnahmen bei Unterdeckungen
 Gemäss den vom Bundesrat erlassenen Weisungen über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge ist die Sicherstellung des Gleichgewichtes von  Verpflichtungen und Finanzierung der Leistungen eine Daueraufgabe des obersten paritätischen Organs einer Vorsorgeeinrichtung. Bei einer Unterdeckung sind deren Ursachen zu analysieren. Bei einer ungenügenden Finanzierungsgrundlage ist die Finanzierungs- und Leistungsseite zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dabei ist Rücksicht auf die Sozialpartner, die gesellschaftliche Entwicklung, die Möglichkeit der Kapitalanlagen sowie die Finanzlage der Vorsorgeeinrichtung zu nehmen.

 Mögliche Massnahmen für die finanzielle Verbesserung wären u.a.

 · Zusatzbeiträge
 · Andere Beiträge oder Garantien
 · Kürzungen im Leistungsplan

 Die wohlerworbenen Rechte sind dabei zu berücksichtigen und Übergangsbestimmungen  vorzusehen.

 Die paritätische Kommission der Pensionskasse hat folgende vier Massnahmen zur Verbesserung der Finanzlage vorgeschlagen:

 1. Erhöhung der Risikobeiträge. Diese müssen dem Risikoverlauf angepasst werden;
 2. Aufhebung der Freigrenze von 1 % für generelle Lohnanpassungen;
 3. Höhere Einkäufe für Höherversicherungen;
 4. Neuregelung des Teuerungsausgleichs auf den Renten.

 Die Neuregelung des Teuerungsausgleichs auf den Renten entspricht den allgemein üblichen Bestimmungen anderer Vorsorgeeinrichtungen. Eine Anpassung nimmt damit Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Kasse. Diese Anpassung soll erst auf den 1. Januar 2007 (Übergangsbestimmung) in Kraft treten.

 9.  Begriff der Unterdeckung
 Bei einer Vorsorgeeinrichtung besteht eine Unterdeckung, wenn die Aktiven zu Marktwerten nicht mehr ausreichen, die technisch notwendigen Rückstellungen und anderen Verpflichtungen zu decken. Bei einer Teilkapitalisierung – bei Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts noch öfters vorhanden - sollte zumindest der Zieldeckungsgrad bestimmt und das versicherungstechnische Defizit zum technischen Zinssatz verzinst werden, damit der Fehlbetrag nicht weiter anwächst.

 Der Schwellenwert sollte grundsätzlich nicht unterschritten werden. Die Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung müssen zur Sicherung der finanziellen Stabilität rechtzeitig Massnahmen einleiten. So ist die demografische Entwicklung nicht eine Neuentdeckung, sondern eine seit Jahren bekannte Bewegungsgrösse. Entsprechende Schritte, z.B. Rückstellungen für das Langlebigkeitsrisiko, hätten deshalb schon lange eingeleitet werden können. Bei der städtischen Pensionskasse wurden seit Jahren technische Rückstellungen mit eingerechnet. Beim letzten Grundlagenwechsel (Anpassung der technischen Werte an die Demographie usf.) hat die vorhandene Rücklage das Langlebigkeitsrisiko auch genügend abdecken können.

 Mit der letzten Statutenrevision im Jahre 1991 wurde ein Mindestdeckungsziel von 80 % in Art. 19 festgelegt. Sinkt der Deckungsgrad unter diese Limite und lassen die Verhältnisse in Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat der Stadtrat auf Antrag der Pensionskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes einzuleiten. Die paritätische Kommission hat einen Deckungsgrad von 100 % als mittel- bis längerfristige Zielgrösse definiert. Mit den vorliegenden Revisionsvorschlägen und einer ausreichenden Anlagerendite ist eine weitere nachhaltige Verbesserung der Finanzlage möglich.

 10.  Leistungsprimat kontra Beitragsprimat
 Das gesetzliche Obligatorium (BVG) ist auf dem System des Beitragsprimats aufgebaut. Bei diesem richten sich die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen nach den geleisteten Beiträgen bzw. nach dem geäufneten Sparkapital bzw. Deckungskapital. Die Versicherten wissen somit erst bei der Aufgabe der Erwerbstätigkeit, wie hoch ihre Rente schliesslich ausfallen wird. Beim Leistungsprimat hingegen werden die Leistungen nicht aufgrund der geleisteten Beiträge berechnet, sondern als fixer Prozentsatz (z.B. 60 %) des versicherten Lohnes festgelegt. Die zur Finanzierung notwendigen Beiträge werden demzufolge aufgrund der vorgesehenen Leistungen ermittelt. Die Versicherten wissen also im Voraus, mit welcher Rente zu rechnen ist. Die versicherungstechnische Überwachung ist dafür schwieriger und der Verwaltungsaufwand grösser. Es findet dadurch auch keine Benachteiligung der aktiven Versicherten statt, da beide Vermögen (Aktiven und Rentner) mit demselben Satz verzinst werden.

 In einem Beitrag hat die Hewitt Associates die Ergebnisse einer Studie zu den Vorsorgeeinrichtungen der im Swiss Market Index (SMI) vertretenen Schweizer Firmen vorgelegt. In der Studie wurden die 2003 gültigen Reglemente der Pensionskassen verglichen. Auffällig ist, dass 90 Prozent dieser Reglemente im Jahr 2000 oder später geändert wurden, obwohl in dieser Zeit keine Gesetzesänderungen umgesetzt werden mussten. Weiter fiel auf, dass zwölf der 22 untersuchten Kassen auf dem Leistungsprimat basieren, was deutlich über dem entsprechenden Durchschnittswert für privatrechtliche Kassen liegt.

 Beim Leistungsprimat liegt das Inflationsrisiko bei der Kasse, beim Beitragsprimat hingegen beim Versicherten. Das ist für den Einzelnen nachteilig, da er ja keinen direkten Einfluss auf die Kapitalanlagestrategie hat. Im Bereich der autonomen Pensionskassen liegt die Anlagestrategie in der Verantwortung des paritätischen Organs.

 Beim Wechsel vom Leistungsprimat auf ein Beitragsprimat ist eine finanzielle Umlage von den Aktiven zu den Rentnern gegeben, wenn die Verzinsung der Renten höher ist als die erwirtschaftete Kapitalrendite.

 Aktive und Rentner werden als gemeinsame Risikogemeinschaft betrachtet. Bei den Aktiven kommt in einer Beitragsprimatkasse der Mindestzins, der in kurzen Perioden an die Entwicklung an den Finanzmärkten angepasst wird und bei den Rentnern der stabiler gehaltene technische Zins zum Zuge. Der gegenwärtige grosse Unterschied zwischen den Zinssätzen (der Mindestzins wurde ja vom Bundesrat mit Rücksicht auf die gegenwärtige finanzielle Lage von 4 % auf 2,25 % bzw. 2,5 % für 2005 reduziert) ist keineswegs typisch und dürfte sich in den nächsten Jahren auch verändern. Eine Vorsorgeeinrichtung muss deshalb den Umwandlungssatz und Risikobeitrag langfristig definieren und darf sich nicht von kurzfristigen  Schwankungen und Prognosen verleiten lassen.

 Aus all den genannten Gründen und der Feststellung, dass bei Anwendung der Versicherungslösung kein Unterschied zwischen den Primaten besteht, wenn das Äquivalenzprinzip auch zwischen den Primaten angewandt wird, hat sich die paritätische Kommission für die Weiterführung des Vorsorgeplanes im Leistungsprimat ausgesprochen.

 Aus diesem Grunde ist auch der Stadtrat für den vorläufigen Beibehalt des Leistungsprimates. Bei einer nächsten Teilrevision wäre die Frage eines Primatwechsels wiederum zu prüfen.

 11.  Umwandlungssatz und Angemessenheit des Vorsorgeplanes
 Als Umwandlungssatz bezeichnet man den Prozentsatz zur Berechnung der jährlichen Rente auf Grund des vorhandenen Kapitals (z.B. Altersguthaben im BVG). Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Umwandlungssatz stufenweise auf 6,8 % zu senken. Mit diesem Schritt soll der gestiegenen Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung Rechnung getragen werden, da mit der längeren Lebenserwartung das vorhandene Kapital über mehr Jahre verteilt werden muss. Damit die anwartschaftlichen Renten in etwa auf gleicher Höhe belassen werden können, wurde mit der BVG-Revision der Koordinationsabzug auf 7/8 des bisherigen Betrages gesenkt. Der versicherte Lohn (koordinierter Lohn) und die jährlichen Altersgutschriften werden dadurch erhöht.

 Vergleichsweise beträgt der Umwandlungssatz der städtischen Pensionskasse jetzt schon 6,9 % des vorhandenen Deckungskapitals im Alter 65 bzw. 6,6 % im Rentenalter 63.

 Das 3. Paket der 1. BVG-Revision tritt am 1. Januar 2006 in Kraft und regelt insbesondere auch die steuerlichen Aspekte. Gemäss Art. 1 der Verordnung gilt ein Vorsorgeplan als angemessen, wenn die reglementarischen Leistungen höchstens 70 % des letzten versicherbaren AHV-pflichtigen Lohnes oder wenn die gesamten reglementarischen Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern nicht mehr als 25 % aller versicherbaren AHV-pflichtigen Löhne betragen. Der Mittelwert für die städtische PK-Versicherung liegt mit den neuen Werten mit 16,3 % deutlich unter dieser Limite. Ebenfalls tiefer (zwischen 35% bis 60 %) sind die statutarischen Leistungen.

 12.   Wohlerworbene Rechte und Übergangsbestimmungen
 Ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1988 verlangt im Sozialversicherungsbereich Übergangsfristen, wenn Anwartschaften und wohlerworbene Rechte tangiert werden. Dazu auch das Zitat aus einem Beitrag der Mittellandzeitung vom 6.9.2003 „Was den veränderten Umwandlungssatz betrifft, so erinnerte Bortoluzzi, Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, dass das Bundesgericht für Vertragsänderungen Übergangsfristen von mehreren Jahren vorsehe, die zum Schutz der erworbenen Rechte der bisher Versicherten eingehalten werden müssten.“

 Mit der BVG-Revision wurde unter Berücksichtigung des Bundesgerichtsurteils deshalb eine zehnjährige Übergangsfrist für die Reduktion des Umwandlungssatzes von 7,2 % auf 6,8 % vorgesehen. Der angestrebte Umwandlungssatz von 6,8 % wird somit bis ins Jahr 2015 gestaffelt reduziert.

 13.   Kommentar zu einzelnen Revisionspunkten

 13.1 Anpassungen an die Gesetzesrevision im BVG- und IV-Bereich

 Art. 6 Gesundheitsüberprüfung und Aufnahmevorbehalt
 Dieser Artikel wurde neu formuliert und ist an sich nicht zwingend. Sie gibt der Pensionskasse jedoch etwas mehr Handlungsspielraum.

 Art. 19 Abs. 1 Versicherungstechnische Überprüfung
 Hier wurde der Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 BVG übernommen, welcher einfacher und klarer formuliert ist.

 Art. 27 und 38bis Kapitalabfindung
 Neu wird die Möglichkeit einer Kapitalabfindung eingeführt. Die Bestimmung lehnt sich an die Regelung der Pensionskasse des Kantons Solothurn an.
 Art. 33bis Geburtsgebrechen und vorbestandene Invalidität
 Auch hier wurde die Lösung der  Pensionskasse des Kantons Solothurn übernommen. Im BVG wird der Versicherungsschutz bei Invalidität und Tod in gewissen Fällen ausgedehnt auf Personen mit Geburtsgebrechen und vorbestandenen Invaliditäten, die eintraten, als die Personen noch minderjährig waren. In den Statuten soll lediglich eine Formulierung aufgenommen werden, dass sich in diesen Fällen die Leistungen auf die Mindestleistungen nach BVG beschränken.

 Art. 38bis Kapitalabfindung
 Mit der 1. BVG-Revision hat das versicherte Mitglied die Möglichkeit einer Kapitaloption. Es kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. Viele Vorsorgeeinrichtungen gehen diesbezüglich noch weiter (bspw. Kantonale PK Solothurn mit 40 %). Die Pensionskommission hat sich für 30 % des vorhandenen Deckungskapitals entschieden, da sie die Leistungen in Rentenform weiterhin bevorzugt.

 Art. 39 Invaliditätsbegriff
 Auch dieser Artikel entspricht den Bestimmungen, wie sie die Pensionskasse des Kantons Solothurn kennt. Es werden die neuen Rentenstufen im BVG für die Invalidenrenten in die Statuten übernommen.

 Art. 42 Kontrolluntersuchungen und
 Art. 43 Rentenkürzungen
 Diese beiden Artikel können ersatzlos aufgehoben werden. Die Bestimmungen richten sich nach der IV-Gesetzgebung.

 Art. 54 Leistungen an sonstige Hinterlassene
 Der bisherige Artikel 54 regelte die sog. Härtefälle. Da diesbezügliche Entscheide auch Präjudizfälle auslösen können wurde der Artikel klar formuliert, indem die Begünstigten und der Kapitalbetrag in den Statuten fest verankert werden soll.

 Art. 58bis Teilliquidation
 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation (Art. 53b und 53d BVG) werden in einem sep. Reglement festgehalten.

 13.2 Änderungen für die Verbesserung der Finanzlage

 Art. 16 Garantie
 Die Garantieleistung betrifft auch die angeschlossenen Körperschaften, weshalb dieser Artikel präzisiert wird (vgl. dazu auch Art. 64).

 Art. 22 und 24 Beiträge
 Zur Verbesserung der Finanzlage und insbesondere zur Abdeckung der stark wachsenden Risikoleistungen sollen die altersabhängigen Beiträge der Versicherten um 1 % und die Beiträge der Arbeitgeber um 1,5 % erhöht werden. Diese Aufteilung rechtfertigt sich, da die Arbeitgeberseite mit der Verbesserung der Finanzlage weniger Zinskosten für den Fehlbetrag zu tragen haben. Die durchschnittlichen Beiträge der Mitglieder erhöhen sich dadurch auf 8.7 % und der Mittelwert für die Arbeitgeberbeiträge wird auf neu 13,2 % anwachsen. Diese Werte liegen in etwa im Mittelwert aller autonomen Pensionskassen.

 Die bisherige Freigrenze von 1 % für generelle Lohnanpassungen soll gänzlich gestrichen werden. In früheren PK-Statuten war diese Schranke gar bei 3 %. Neu wird jede Höherversicherung einkaufspflichtig. Zudem sind die Einkaufssummen dem notwendigen technischen Wert anzupassen. Der technisch notwendige Mittelwert für Einkäufe beträgt rund 231 % der Höherversicherung (gerechnet am Beispiel: Alter bei Erhöhung = 44, Einkauf auf Basisalter 25). Der Mittelwert gemäss den geltenden PK-Statuten liegt bei 167 %. Eine Anpassung an den technisch notwendigen Wert in zwei Schritten wird sowohl vom Experten als auch von der paritätischen Kommission befürwortet. Mit der vorliegenden Teilrevision wird der durchschnittliche Wert im ersten Schritt auf 200 % angehoben.

 Art. 25 Anlagevorschriften
 Der Erlass eines Anlagereglementes wird neu statutarisch festgehalten.

 Art. 33 Teuerungszulagen auf Renten
 Mit dem vorgeschlagenen Revisionstext soll Rücksicht auf die Finanzlage der Pensionskasse genommen werden. In Jahren mit ungenügenden Kapitalerträgen kann auf die Ausrichtung einer Teuerungszulage teilweise oder ganz verzichtet werden. Die gesetzlich vorgegebenen Anpassungen der Hinterlassenen- und Invalidenrenten (Art. 36 BVG) müssen aber gewährleistet sein.

 13.3 Administrative und textliche Anpassungen

 Art. 55ff. Organe
 Die Statutenrevision soll dazu genutzt werden, auch im Bereich der Organisation einige Klarstellungen und Verbesserungen einzuführen. So werden neu als Organ ein Anlageausschuss (Art. 55 lit. b und 58) sowie eine Kontrollstelle (Art. 55 lit. d und 60bis) eingeführt. Die Aufgaben der Pensionskommission werden neu umschrieben (Art. 57), wobei hier sinngemäss auf die Bestimmung der Pensionskasse des Kantons Solothurn zurückgegriffen wurde. Art. 58 kann ersatzlos aufgehoben werden, da dieser seine Bedeutung verloren hat. Neu wird auch dem Experten für berufliche Vorsorge ein Artikel gewidmet (Art. 60ter). Im Übrigen handelt es sich um rein redaktionelle Anpassungen ohne praktische Auswirkungen.

 Mit dem neuen Vorschlag in Art. 56 erhält die Vertretung des Vereins der Pensionierten ein Stimmrecht. Dies rechtfertigt sich umso mehr, weil das Deckungskapital aller Pensionierten grösser ist als dasjenige der aktiv versicherten Mitglieder.

 Art. 68 Austritt von Körperschaften
 Neu wird eine jährliche (bisher halbjährliche) Kündigungsfrist für den Austritt einer Körperschaft vorgesehen.

 Art. 70 Besitzstandgarantie
 Dieser Artikel kann auf die heute noch relevanten Bestimmungen reduziert werden.

 Art. 71 Versicherungskasse und
 Art. 72 Lehrer
 Diese beiden Bestimmungen können ersatzlos aufgehoben werden, da sie ihre Bedeutung verloren haben. In früheren Jahren waren die Lehrkräfte mit einem Teil der sog. Ortszulage zusätzlich bei der städtischen Pensionskasse versichert. Mit dem Einbau der Ortszulage in den Grundlohn wurde die Versicherung neu geregelt und vollständig bei der Kantonalen Pensionskasse abgedeckt.

 Art. 72 neu Änderung der Statuten
 Diese neue Regelung der Kompetenzen entspricht dem Grundsatz der paritätischen Verwaltung und der Regelung, wie sie bei der kantonalen Pensionskasse angewendet wird (§ 63 der Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn).

 Art. 73 Inkrafttreten
 Die Teilrevision soll rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft treten mit einer Übergangsbestimmung für Art. 33 (Rententeuerung).

 14.   Finanzielle Auswirkungen
 Im Sinne der Opfersymmetrie haben alle Beteiligten einen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Lage der Pensionskasse zu leisten. Nachstehend die Auswirkungen

 für die aktiv versicherten Mitglieder:
 Erhöhung der Prämien um 1 Beitragsprozent und Mehrbelastung für Einkäufe zufolge Höherversicherung. Die Prämienerhöhung entspricht einer Mehrbelastung von rund 13 % und die Mehrkosten für Höherversicherungen einer solchen von 23 %. Zudem entfällt der Gratiseinbau von 1 % für generelle Lohnanpassungen.

 für die Rentenbezüger und -bezügerinnen
 Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Artikels für die Teuerungszulagen auf Renten wird eine allfällige Anpassung der Renten von der finanziellen Lage der Kasse abhängig gemacht. Bei einem schlechten Deckungsgrad oder in Jahren mit ungenügenden Kapitalerträgen wird es möglich sein die Renten nicht oder nur teilweise an die Preisentwicklung anzupassen. In Inflationszeiten können Rentenanpassungen recht teuer sein und den Deckungsgrad entsprechend negativ beeinflussen.

 Für die Arbeitgebenden:
 Erhöhung der Prämien um 1,5 Beitragsprozent und Mehrbelastung für Einkäufe zufolge Höherversicherung. Die Prämienerhöhung entspricht einer Mehrbelastung von rund 13 % und die Mehrkosten für Höherversicherungen einer solchen von 23 %. Zudem entfällt der Gratiseinbau von 1 % für generelle Lohnanpassungen.
 Die Mehrbelastungen werden dann künftig mit der tieferen Verzinsung des technischen Fehlbetrages teilweise kompensiert.

 Für die Pensionskasse:
 Mit der angestrebten Verbesserung der Finanzlage wird die Pensionskasse nachhaltig gestärkt und der Deckungsgrad erhöht. Eine sofortige Volldeckung würde die Gruppe der aktiv Versicherten zu einseitig belasten. Aus diesem Grunde ist eine schrittweise und massvolle Sanierung vorzuziehen. Die Entwicklung der Finanzlage der Pensionskasse ist mit jährlichen Expertengutachten zu verfolgen.

 Die Pensionskasse der Stadt Olten ist eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse mit 21 Anschlusskörperschaften, u.a. die Gemeinden Trimbach, Niedergösgen, diverse Altersheime und weitere Organisationen. Die Mehrheit der Versicherten gehören der Kategorie „Anschlussmitglieder“ an. Auch dieser Aspekt wurde bei der Revision mitberücksichtigt.

 15.   Stellungnahmen der Experten
 Der Experte für die berufliche Vorsorge begrüsst die Statutenrevision und die vorgeschlagenen Massnahmen sehr. Dies wurde am 10. November 2005 am Weiterbildungskurs den Mitgliedern der Pensionskommission so bestätigt. Mit der Revision wird die finanzielle Lage der Pensionskasse verbessert.

 Im Bericht zum Risiko Check-Up vom Dezember 2005 zur Finanzlage der Einwohnergemeinde Olten ist folgende Aussage gemacht worden:  „Die bemerkenswerte Haushaltdisziplin geht einher mit einer markanten Steigerung der Ertragskraft bzw. des Cash Flows. Zusammen mit einer renditeorientierten Anlage- und Investitionspolitik ist Olten heute in der Lage, Vermögenszuwächse ohne Verzicht auf langfristig notwendige Ersatz- und Neuinvestitionen zu realisieren. Das Gesamtbild einer professionellen Finanz- und Konsolidierungspolitik wird abgerundet durch eine gesunde Pensionskasse im Ausserbilanzbereich.

 16.  Stellungnahme der Betriebskommission
 Die Betriebskommission wurde von der Verwaltung am 17. November 2005 über die bevorstehende Statutenrevision informiert. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 hat sie folgenden Beschluss schriftlich festgehalten: „Die Betriebskommission steht einstimmig hinter den Statutenänderungen. Der Revisionsvorschlag ist massvoll, ausgewogen und nicht einseitig aufgebaut“.

 17. Spezielle Ruhegehaltsordnung für Mitglieder der Exekutive
 Mit Botschaft vom 27. Juni 2005 hat der Regierungsrat einen Entwurf für eine Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates ausgearbeitet. Eine spezielle Regelung für die Mitglieder der Exekutive (Stadträte, Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten) wird im nächsten Jahr auch auf der Stufe der Gemeinde geprüft. Die finanziellen Auswirkungen müssen die betroffenen Gemeinden tragen und dürfen nicht der Pensionskasse angelastet werden.

 18.   Zusammenfassung
 Aufgrund der stark steigenden Risikoleistungen und zum Teil ungenügenden Kapitalerträgen  sind nebst den gesetzlichen Anpassungen auch Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Pensionskasse zu treffen. Das ganze System der Altersvorsorge ist sehr komplex und von vielen Faktoren abhängig. Mit den Revisionsvorschlägen wird eine Verbesserung des Deckungsgrades möglich werden und mit einem langfristigen Finanzierungsplan kann das Garantieversprechen für angemessene Kassenleistungen gesichert werden. Die stete Überwachung durch einen neutralen Experten ist aber unerlässlich, entspricht doch der Kapitalertrag und der Leistungsverlauf nicht immer den Erwartungen. Zudem ist die Dauer und der Zeitpunkt einer Versicherungsverpflichtung ja nicht exakt voraussehbar.

 Da das 3-Säule-System noch lange ein Reformthema sein wird, sind weitere Revisionen in kürzeren Abständen als bisher zu erwarten.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die vorliegende Teilrevision der PK-Statuten, rückwirkend auf 1. Januar 2006, wird genehmigt.

 2. Mit dem Vollzug werden die Pensionskommission und die Direktion Finanzen und Informatik beauftragt.

 II.

 Ziff. I/1. des Beschlussantrages unterliegt dem fakultativen Referendum."

type_de: Beschreibung

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text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 gab das Parlament die Ausrichtung der künftigen Integrationsarbeit vor:

 - Variante b) umfassender Leitbildprozess
 - Variante e) sprachliche Ausrichtung

 und beauftragte den Stadtrat, für die Freigabe der budgetierten Mittel einer separaten Bericht und Antrag unter Einbezug der Kostenfolgen vorzulegen.

 Dieser Bericht und Antrag befasst sich mit der Umsetzung der Variante e) sprachliche Ausrichtung.

 Im Auftrag der Sozialdirektion erstellte Frau Eva Künzler Amacher einen Expertenbericht zum Thema „Bedarf und Angebot von Deutsch als Zweitsprache zur Förderung der Sprachkompetenz als Integrationsmassnahme in der Stadt Olten“. Sie beschreibt die Profile und Spezialisierungen der Anbieter im Raum Olten, Lernniveaus und Qualitätskriterien, analysiert die Zielgruppen, fasst die Ergebnisse zusammen und formuliert abschliessende Empfehlungen. Ihr Bericht liegt als Grundlage diesem Bericht und Antrag bei.

 Der Stadtrat hat im Budget 2006 Fr. 40'000.-- für sprachliche Integration eingesetzt.

 Die Kommission für Integration hat sich  mit  dem  Expertenbericht  befasst. Sie empfiehlt, Fr. 25'000.-- für die Förderung von Kursen für folgende Zielgruppen einzusetzen:

 - Nichterwerbstätige Frauen und Mütter (Zielgruppe 1)
 - Kleinkinder im Vorschulalter (Zielgruppe 2)
 - Nichterwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten (Zielgruppe 4)

 Ferner empfiehlt die Kommission, Fr. 15'000.-- für Personenfinanzierung in folgenden Zielgruppen einzusetzen:

 - Erwerbstätige Männer (Zielgruppe 3)
 - Bildungsgewohnte, gut qualifizierte Personen aus Ländern ausserhalb der EU (Zielgruppe 5)
 - AHV-Bezüger/innen mit Ergänzungsleistungen (Zielgruppe 6)
 - Jugendliche und junge Erwachsene (Zielgruppe 7)

 Der folgende Plan 2006 soll umgesetzt werden:

 Plan 2006 Zielgruppe Finanzierungsmodus Reservierter Betrag
 2 Kurse Nichterwerbstätige Frauen und Mütter Kursfinanzierung 10’000
 1 Kurs Kleinkinder im Vorschulalter Kursfinanzierung   5’000
 2 Kurse Nichterwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten Kursfinanzierung 10’000
 10 Personen Übrige Zielgruppen Personenfinanzierung 15’000

 Die Kommission für Integration stellt sich als Vorbereitungsgremium für die Mittelvergabe zur Verfügung.
 Die Vergabe erfolgt wie folgt:

 Ausschreibung Die Kursanbieter werden angeschrieben. Der Plan 2006 wird bekannt gegeben. Die Kriterien werden bekannt gegeben.
 Eingabe Die Anbieter geben ihre Angebote mit Angaben über den Subventionsbedarf der Kommission für Integration zur Prüfung ein.
 Entscheid Die Kommission für Integration bereitet die Vergabe von Subventionen zu Handen der Sozialdirektion vor. Dabei orientiert sie sich am Plan 2006 und an den vorgegebenen Kriterien. Sofern der Plan 2006 mangels geeigneter Angebote nicht erfüllt werden kann und Mittel frei bleiben, dürfen diese gemäss Empfehlungen im Expertenbericht verwendet werden.
 Evaluation Die Anbieter der Kurse verfassen einen kurzen Bericht zu Handen der Kommission für Integration. Teil des Berichtes ist die Qualitätskontrolle entsprechend Tabelle 4 des Expertenberichtes.
 Bericht Die Sozialdirektion legt im Jahresbericht der Stadtverwaltung Rechenschaft über die Mittelverwendung ab.

 2. Erwägungen

 Der Expertenbericht zum Thema „Bedarf und Angebot von Deutsch als Zweitsprache zur Förderung der Sprachkompetenz als Integrationsmassnahme in der Stadt Olten“ liegt vor. Prioritäre Zielgruppen sind gemäss Expertenbericht nichterwerbstätige Frauen und Mütter (Priorität 1), Kleinkinder im Vorschulalter (Priorität 2) und nichterwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten (Priorität 4). Diese Einschätzung ergänzt diejenige der kantonalen Fachkommission Integration, die Mütter als Schlüsselpersonen einer erfolgreichen Integration bezeichnet (Solothurner Tagblatt, 2. Dez. 2005: Die Mütter sind die Schlüsselpersonen). Für diese Zielgruppen sollen gezielt Kursangebote gefördert werden. Damit nicht einzelne Anbieter bevorzugt oder benachteiligt werden, soll eine Ausschreibung stattfinden. Für die übrigen Zielgruppen besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Personenfinanzierung Kursteilnahmen zu ermöglichen.

 Die parteipolitisch ausgewogen besetzte Kommission für Integration ist dazu bereit, für die Realisierung des Plans 2006 Mitverantwortung zu übernehmen.

 Der Plan 2006 zur Förderung der sprachlichen Integration liegt vor und kann umgesetzt werden. Dazu sind die budgetierten Mittel von Fr. 40'000.-- für sprachliche Integration freizugeben.

 Beschlussesantrag:

 1. Die für sprachliche Angebote budgetierten Mittel von Fr. 40'000.-- (Konto 580.365.04) werden zur Verwendung gemäss Expertenbericht und vorliegendem Bericht und Antrag frei gegeben.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Am 14. November reichte Rolf Sommer (SVP-Fraktion) folgende dringliche Interpellation bei der Stadtkanzlei ein:

 „Am 12 Mai 2005 hat das Parlament die „Sportstättenplanung Olten“ mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
 Dass einige zustimmende Mitglieder des Gemeindeparlamentes heute vielleicht anders entscheiden würden, steht auf einem anderen Blatt.
 Aber der Entscheid wird nicht überall beim Volk goutiert. Es stellen sich einige die Frage, „Sind wir nur als Steuerzahler gut genug?“ „Gutes und attraktives Bauland soll für die zukünftigen Sportstätten geopfert werden und einige hundert Meter daneben, kann für mehrere Jahrzehnte, ein ideales Gelände für Sportstätten, brach liegen.“
 Die realistische städtebauliche Entwicklung der Stadt Olten ist der Bedarf nach solchen Wohn- und Dienstleistungsblöcken, wie im Wettbewerbsiegerprojekt „Olten Süd West“, noch lange kein Bedürfnis. Aktuelle Beispiele (z.B. Biergarten) bestätigen diese Aussage.
 Im Protokoll kann nachgelesen werden, mit welchen Kosten einer Züglete der Sportstätten verbunden wäre, aber der oekologische und oekonomische Vergleich ist gar nie richtig untersucht worden. Man kommt fast zur Vermutung, dass die Planungsvergabe sehr subjektiv gewesen, das Szenario 1 wäre eine Vorgabe, sei. Denn der Stadtpräsident, als Wettbewerbsprojektpräsident, hatte sicher kein Interesse daran, dass sein Prestigeobjekt „Olten Süd West“, eine Bruchlandung erlebt. Aber die realistischen wirtschaftlichen Zwänge tendieren anders in Olten.
 Über das ehemalige EKO-Areal soll demnächst ein Gestaltungsplan aufgelegt werden. Diese attraktive Wohnüberbauung würde gewinnen, wenn das gesamte Kleinholz nur der Wohnüberbauung und den öffentlichen Nutzbauten, wie Schulhaus, genutzt werden würde.
 Fragen:
 1. Wie weit wurde mit der Holcim oder der Besitzerin des Grundstückes „Olten Süd West“ über einen möglichen Standort der Sportstättenplanung verhandelt?
 2. Ist es wahr, dass die Holcim Interesse gezeigt hätte und unter welchen Bedingungen?
 3. Könnte der Entscheid des Stadtrates vom 25. April 2005 für eine klare Weiterverfolgung des Szenarios 1 „Kleinholz“ angezweifelt werden und ist die Unabhängigkeit, in Bezug auf persönliche Interessenkonflikte und damit eine eventuelle Ausstandspflicht, gewahrt worden?
 4. Wer von den Stadträten hat den Entscheid des Stadtrats federführend vollzogen?
 5. Wie wurde der Planungsauftrag (Submission, Pflichten-/Auftragsheft) vergeben?
 6. Welche Voraussetzungen hatte das PLANTEAM SPORT in Bezug auf Qualität und Vorzeigeprojekte?
 7. Die Eigentümerin SBO möchte ihr Grundstück mit den heutigen Schrebergärten an die benachbarten Industrien verkaufen. Anderseits, kann die Stadt fast keinen Ersatz anbieten, ausser es bestünde für eine begrenzte Zeitdauer die Möglichkeit, wenn die „Sportstättenplanung Olten“ in „Olten Süd West“ (OSW) realisiert würden. Ist diese Möglichkeit auch in Betracht gezogen worden?
 8. Wäre der Stadtrat bereit die oekonomischen und oekologischen Vor- und Nachteile der beiden möglichen Standorte Kleinholz und OSW in einem neutralen Vergleich aufzuzeigen?
 9. Sind die umliegenden Gemeinden und die Regionsverbände OGG und Arolfingen in den stadträtlichen Entscheid einbezogen worden? Besteht ein Interesse an einer überregionalen Sportstätte?

 10. Wie möchte man die Sicherheitbedürfnisse der Anstösser garantieren und wie möchte man den zeitgeistigen Immission durch Hooligans und Wildparkierer, etc. begegnen?
 Der Zugang führt bei Szenario 1 immer durch bestehende oder wünschbare Wohnquartiere!“

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 17. November 2005 mit 34:2 Stimmen abgelehnt.

 ************

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Vorbemerkung:

 Der Stadtrat steht nach wie vor zu den Ergebnissen der von allen Beteiligten fachkompetent und sehr umfassend durchgeführten Sportstättenplanung und zu seinem Entscheid für das Szenario 1 bzw. Kleinholz. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren einerseits die finanziellen Auswirkungen, die bei diesem Szenario im Gegensatz zu den anderen ohne den Nachteil einer grossen Investorenabhängigkeit bewältigbar schienen. Wesentliche Erkennt-nisse waren zudem, dass die Rasensportplätze an ihrem heutigen Standort nach einer Sanierung weiterhin in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden, dass die Friktionen zwischen Wohnbevölkerung und Sportnutzungen – insbesondere im Bereich des Eissports – durch eine neue Erschliessung und Parkierungsanlage erheblich reduziert werden können und dass auch am heutigen Standort wesentliche Verbesserungen und sogar neue Angebote realisiert werden können. Entscheidend ist zudem, dass der für den Betrieb wichtige Vorteil der Konzentration der wesentlichsten Sportanlagen im Kleinholz beibehalten werden kann und teilweise bereits vorhandene Synergien und Kosteneinsparungen durch die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturanlagen (Restaurant, Garderoben etc.) noch gesteigert werden können.

 Zu den Fragen:

 1./2.Selbstverständlich wurden mit der Besitzerin des Areals Olten SüdWest Gespräche auch über die Verwendung zur Verlagerung der Sportstätten geführt. Mit der zuständigen Planungsfirma wurde zudem der preisliche Rahmen für einen Landkauf abgesteckt, der für eine Verlagerung der Sportstätten zwingend gewesen wäre. Im Vordergrund der Sportstättenplanung stand indessen das Interesse der Stadt Olten, nicht der Besitzerin.
 3. Es handelt sich um einen klaren Entscheid des Stadtrates. Sollte der Interpellant darauf abzielen, dass der Stadtpräsident wegen seines Engagements für das Projekt Olten SüdWest oder die Vizepräsidentin als ehemalige Keko-Präsidentin befangen gewesen sein sollten, muss dies mit aller Deutlichkeit verneint werden.
 4. Die Federführung der Sportstättenplanung lag beim Stadtpräsidium.
 5. Die beauftragte Planergemeinschaft hat eine Bewerbung mit Vorgehensvorschlag und und Terminzusammenstellung eingereicht. Gleichzeitig lag eine weitere Offerte vor, die allein für die Neukonzeption der Eisanlagen preislich weit über dem gewählten Ansatz gelegen hätte. Die Planergemeinschaft wurde im Rahmen der Submissionsgesetz-gebung auf Grund ihrer überzeugenden Offerte mit einem Direktauftrag beauftragt. Als Ausgangslage wurde ein Vertrag nach KBOB-Normen (Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes) mit Kosten- und Terminvorgabe sowie Verpflichtung zu monatlichen Reports als festen Bestandteilen unterzeichnet.

 6. Das Planteam Sport mit insgesamt rund 35 Mitarbeitenden umfasste folgende Firmen:
 smt ag, Planer und Ingenieure, Solothurn
 Markus Reichenbach,  Verkehrsplaner svi, dipl. Ingenieur fh/stv (Projektleiter)
 Wolf Hunziker AG, Basel
 Hans Graber, Landschaftsarchitekt BSLA (Experte Sportstättenplanung) / Dozent und Studienbegleiter an der Sportschule Magglingen
 Schneider Landschaftsarchitekten BSLA, Olten
 Daniel Schneider, Landschaftsarchitekt BSLA, Städtebau NDK, Gartendenkmalpflege NDS (Koordination )
 Exakt Kostenplanung
 Andreas Lüscher,  Kostenplaner, Architekt HTL

 Referenzen des Teams:
 1978-84 Sportanlagen St. Jakob, Basel: Erweiterungen, Umgestaltungen, Sanierungen
 1986 Sportanlage Margelacker, Muttenz: Neuanlage
 1988 Sportanlage Stacherholz, Arbon: Neubau und Sanierung
 1989 Lenné-Preis, Berlin (internationaler Wettbewerb städtische Freiraumplanung, 1. Rang)
 1993-96 Sportzentrum Rankhof, Basel: Neu- und Umbau
 1997 Feriendorf Fiesch: Ergänzung der Sport- und Freizeitanlagen
 1995-97 Golfplatz Sempachersee, Hildisrieden, in Zusammenarbeit mit Golfarchitekt K. Rossknecht, Lindau
 2001 Sportanlagen in den Sandgruben, Pratteln: Sanierung und Erweiterung
 2003 Sportanlage Grendelmatte, Riehen: Totalsanierung 400m-Rundbahn und Leichtathletik-Anlagen
 2003 Sportanlage Neuendorf: Erweiterung
 2004 GC-Campus Niederhasli, Neubau Trainings-Zentrum Fussball
 2004/2005 BASPO Magglingen, Sanierung/Umgestaltung Sportplätze End der Welt
 2005 Sportanlage Schützenmatte, Basel: Sanierung und Umbau
 7. Sollte mit dieser Frage gemeint sein, dass auf dem Areal der heutigen Sportanlagen bei einer Verlegung nach Olten SüdWest Schrebergärten platziert werden könnten, so gilt es festzustellen, dass dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich wäre: Der Bedarf für Pflanzland entsteht kurzfristig; das Areal Olten SüdWest kann indessen erst ab 2008 überbaut werden. Bis eine Verlegung dann auch umgesetzt wäre, wäre mit einem zeitlichen Aufwand für Plangenehmigung, Finanzierungssicherung, Bau und Abbruch der bestehenden Anlagen von mindestens 5 bis 10 Jahren zu rechnen.
 8. Wie erwähnt, befasst sich der Bericht „Sportstättenplanung“ ausführlich mit den Vor- und Nachteilen der möglichen Szenarien. Insbesondere die ökonomische Seite wurde intensiv studiert. Die ökologische stand nicht im Vordergrund; hier gilt es aber klar festzuhalten, dass man bei Neubauten davon ausgehen muss, dass die CO2-Bilanz auf Grund der notwendigen Transportfahrten wesentlich schlechter ausfällt als bei Sanierungen.
 9. Mittels einer Umfrage wurden neben den Sportvereinen auch die Agglomerations-gemeinden und die beiden Partnerstädte der Netzstadt Mittelland nach ihren Bedürfnissen befragt. Diese schliessen eine Kooperation nicht aus; aus nachvollziehbaren Gründen, nämlich dass die Vereine als Teil des sozio-gesellschaft-lichen Gemeindelebens möglichst vor Ort aktiv sein sollen und der Bevölkerung ein Angebot möglichst vor der Haustüre gewährt werden soll, besitzt diese aber keine Priorität. Auch die heutigen Sportstätten haben im Übrigen bereits regionalen bis überregionalen Charakter, indem sie für Grossanlässe und von Vereinen aus der Region genutzt werden und auch in den Oltner Vereinen zahlreiche Mitglieder aus den umliegenden Gemeinden aktiv sind.
 10. Die Frage geht von einer falschen Annahme aus: Das Szenario 1 beinhaltet auch eine neue Erschliessung der Sportanlagen, insbesondere der Eissportanlagen, welche die Wohnquartiere zwischen Schützenmatte und Eisstadion wesentlich entlastet. Ferner ist auch ein Lärmschutz zwischen Eissportanlagen und Sportstrasse vorgesehen. Im Übrigen gilt es zu unterstreichen, dass auch auf dem Areal Olten SüdWest Wohnnutzungen vorgesehen sind, die bei einer Verlegung der Sportstätten in deren unmittelbare Nähe zu liegen kämen."


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 38:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 44:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 44:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 43:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.


text_de: Die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Grundsatz- oder Konsultativabstimmung Sportstättenplanung Olten wurde mit 37:2 Stimmen abgelehnt.


text_de: "Die Volksmotion ""Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren"" wurde mit 23:16  Stimmen abgelehnt."


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2015. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Allgemeines

 Für das Jahr 2015 kann wiederum ein erfolgreicher Geschäftsabschluss präsentiert werden. Der traditionelle Cashflow (Jahresergebnis mit vorgenommenen Abschreibungen sowie gebildeten Rückstellungen) erreichte einen Betrag von 12.4 Mio. Franken und liegt im Rahmen des Vorjahres. Als neue Kennzahl ist zukünftig aber der Cashflow aus Geschäftstätigkeit (auch operativer Cashflow) oder der Geldfluss aus Geschäftstätigkeit auszuweisen. Dieser Betrag beläuft sich auf 10.2 Mio. Franken. Zum guten Resultat beigetragen haben:

 • Erreichen positiver Ergebnisse in sämtlichen Geschäftsbereichen
 • Letzter Erlös aus Landverkauf im Bornfeld (1. Etappe)

 Das Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO erhöhte sich um über 2.3 Mio. Franken auf knapp 2.6 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen rund 9.0 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen 10.4 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2015 im vierzehnten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Alpiq Versorgungs AG (AVAG). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Jahresabschluss 2014 wurde eine a.en Dividende von 30 % abgegrenzt. Anlässlich der a.en GV wurde auch eine Dividende von 30 % beschlossen und im Mai 2015 ausbezahlt. Für den Jahresabschluss 2015 wurde eine unveränderte Dividende berücksichtigt.

 Für das Jahr 2015 musste das neue Rechnungslegungsgesetz (OR Art. 957ff) zwingend angewandt werden. Die sbo hat in Anwendung der Übergangsbestimmungen zur neuen Rechnungslegung auf die Publikation der Vorjahreszahlen verzichtet (Übergangs-bestimmungen der Änderungen vom 23. Dezember 2011, Art. 2, Abs. 4). Ab dem Rech-nungsjahr 2016 werden die Vorjahreszahlen gemäss OR Art. 958d wieder publiziert.

 Spartenergebnisse und Spartenereignisse

 Zusammenfassend kann das Jahr 2015 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 • EVO Energie: Abnahme Stromverkauf an Endverbraucher um knapp 2 Mio. kWh oder 1.9 %. Sowohl mengen- als auch wertmässig verminderte sich die Strombeschaffung gegenüber dem Vorjahr. Die Rücklieferungen (aus vornehmlich wärmegesteuerten Anlagen) nahmen wiederum zu. Die Beschaffung des ökologischen Mehrwertes (Herkunftsnachweise für „Opt-out“) steht dagegen mit einem merklich tieferen Betrage zu Buche. Nach wie vor „mixt“ jeder Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von unter
 100 MWh seine Energie selber: Er hat die Wahl zwischen Standard-, Aare- oder GrauStrom, wobei der StandardStrom im Default-System vorgeschlagen wird. Im
 Segment MarktStrom standen per Ende 2015 41 Kunden „zu Buche“, mit welchen MarktStrom-Verträge getätigt werden konnten. Durch den günstigen Geschäftsverlauf sowohl beim Ertrag als auch beim Aufwand resultierten verbesserte Ergebnisse und wurden Rückstellungen ermöglicht, die den Marktrisiken zugeordnet wurden.

 • EVO Netz: Durch den Bereich Markt konnten für Netzverluste über 3.4 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Die abgerechnete Energiedurchleitung bewegte sich mit 140 Mio. kWh um 2.6 % über der Vorjahreshöhe. Der Aufwand für das Netzentgelt fiel insgesamt höher aus. Sowohl die Kosten für die Vorliegernetze als auch die Abgaben an die Swissgrid (insbesondere KEV) erhöhten sich. Eine allfällige Unter- bzw. Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wird entsprechend berücksichtigt und in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom Vorgabe einfliessen.

 Der Anlagenunterhalt fiel merklich tiefer aus. Bei den Dienstleistungen bewegte sich der Bezug von a.en leicht über dem Vorjahreswert. Im Weiteren fiel der Verrechnungsanteil der Finanzabteilung ebenfalls spürbar tiefer aus. In der Folge konnten nebst den ordentlichen Abschreibungen auch Rückstellungen gebildet werden, die zugunsten von Marktrisiken entfielen.

 • GVO: Trotz kälterer Witterung (+9 % Heizgradtage) lag der Gasverkauf mit 554.6 Mio. kWh nur unwesentlich (+3 Mio. kWh oder +0.6 %) – bedingt durch geringeren Bedarf industrieller Grossverbraucher – über dem des Vorjahres. Beim Absatz an den Erdgastankstellen war erstmals überhaupt in diesem Segment ein Rückgang zu verzeichnen. Nach der Erhöhung der CO2-Abgabe auf 1.093 Rp./kWh per Anfang 2014 senkte die Vorlieferantin per 1. Februar 2015 um 1.1 Rp./kWh den Arbeitspreis. Diese Senkung wurde einerseits zeitnah an die Kunden weitergegeben und andererseits konnte dadurch das Opt-out BIOGAS früher als geplant, nämlich per 01. Juli 2015, lanciert werden. Obwohl mengenmässig gegenüber dem Vorjahr eine um 3.2 % höhere Energiebeschaffung zu verzeichnen war, fiel der wertmässige Einkauf im Vergleich aber merklich tiefer aus.

 Der Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus. Der Dienstleistungsbezug von a.en fiel gegenüber dem Vorjahr tiefer aus. Im Weiteren fiel der Verrechnungsanteil der Finanzabteilung ebenfalls spürbar tiefer aus. Es wurden wohl ordentliche, aber keine zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen vorgenommen. Hingegen konnten auch Rückstellungen gebildet werden, die zugunsten von Markt-, Finanz- und Beteiligungsrisiken entfielen.

 • WVO: Der Wasserverkauf, mit Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um 94'061 m3 oder 4.3 % höher aus. In Olten waren der Grund- sowie der Mehrverbrauch leicht höher ausgefallen. In Trimbach registrierte man beim Mehrverbrauch eine minime Absatzreduzierung. Bei den übrigen Aussengemeinden war eine Steigerung um über 16 % des Konsums zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr liegen insgesamt höhere Absatzmengen vor und die ertragsmässig ebenfalls höheren Wasserverkäufe sowie Grund- und Löschwassergebühren bewegen sich aber geringfügig unter dem Vorjahreswert.

 Der Anlagenunterhalt präsentiert sich leicht über dem Vorjahreswert. Der Dienstleistungs-bezug von a.en bewegt sich im Rahmen des Vorjahres. Im Weiteren fiel der Verrechnungsanteil der Finanzabteilung spürbar tiefer aus.

 Zusammen mit letztem Landverkauf im Bornfeld (1. Etappe) wurden nebst den ordentlichen auch zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen ermöglicht.

 Weitere allgemeine Kommentierungen

 Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde Olten

 Das Kontokorrentguthaben der sbo gegenüber der Einwohnergemeinde Olten (EGO) betrug per Ende 2015 knapp 2.6 Mio. Franken. Im Vorjahr war dieses Guthaben noch 0.3 Mio. Franken und erfuhr somit eine Zunahme von 2.3 Mio. Franken.

 Bilanzkennzahlen

 Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 114.4 % und die Schuldenabnahme 1.3 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 56.4 % im Vorjahr auf 61.4 % im laufenden Jahr bei einer tieferen Bilanzsumme.

 Investitionstätigkeit

 Die Nettoinvestitionen betragen 9.0 Mio. Franken. Bei der Elektrizität wurde nebst dem Ausbau der Breitbandkommunikation sowie öffentlichen Beleuchtungen vor allem in     Trafostationen und Niederspannungsleitungen investiert. Bei Gas und Wärme standen in Olten und in Trimbach Erschliessungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grössere Erdgasnetzausbauten wurde im Aaregäu einerseits die Erschliessung Fulenbach - Wolfwil weiter bearbeitet andererseits die Erschliessung der Industriestrasse in Gunzgen in Angriff genommen. Im Weiteren wurde der Wärmeverbund Bornfeld mit dem Ausbau Chlyholz fortgesetzt. Bei der Wasser-Investitionsrechnung standen vor allem die Leitungssanierungen von Olten (hauptsächlich) und von Trimbach im Vordergrund. In diesem Geschäftsbereich wurden aufgrund hoher Bautätigkeit wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt.
 Der Verwaltungsrat hatte bei EVO Netz drei Nachtragskredite für Sanierungen in der Hammerallee, am Krummenackerweg und in der Rosengasse zu bewilligen. Bei GVO mussten fünf Nachtragskredite bewilligt werden und betrafen die Verlegung der 5bar Leitung in der Solothurnerstrasse, die Förderaktion Gas-Kochherde, die BRS Realisierung in Neuendorf sowie die Erschliessungen in Schönenwerd und Wangen.

 Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1‘000 CHF)                        Rechnung 2015 Rechnung 2014

 EVO Energie
 Bruttoinvestitionen Breitbandkommunikation 261          313
 Erwerb von Beteiligungen bzw. Photovoltaik -69        1'215
 Nettoinvestitionen EVO Markt                 192        1'528

 EVO Netz
 Bruttoinvestitionen Anlagen               4'582        4'589
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte         192          571
 Nettoinvestitionen EVO Netz               4'774        5'160

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen               3'106        4'409
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte         557          858
 Erwerb von Beteiligungen                  15           74
  3'678 5'341
 abzüglich Beiträge / Erlöse                  43           85
 Nettoinvestitionen GVO                        3'635        5'256

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen               1'465            2'254
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte         298          223
  1'763 2'477
 abzüglich Beiträge / Erlöse               1'410          874
 Nettoinvestitionen WVO                         353        1'603

 Total Bruttoinvestitionen sbo              10'407       14'506
 Total Nettoinvestitionen sbo               8'954       13'547

 Für das Jahr 2015 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von TCHF 3'020 vor Verzinsung Dotationskapital gegenüber TCHF 2'837 im Vorjahr. Gemäss der erstmaligen Geldflussrechnung resultiert ein Geldfluss aus Geschäftstätigkeit (operativer Cash-flow) von TCHF 10'239. (Vorjahr, nach traditioneller Berechnungsart = CHF 12'546 Tausend.). Die Bilanzsumme verminderte sich von 74.6 Mio. Franken auf 71.7 Mio. Franken.

 Ergebnisse

 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:
 in TCHF                                      Jahr 2015       Jahr 2014*
 Betriebsertrag                               62'437       70'002
 Betriebsaufwand                              -56'523      -67'165
 Betriebsergebnis (EBIT)                        5'914        2'837
 Finanzergebnis                                  407          -
 a.o. Ergebnis                             -  3'301          -

 Jahresgewinn vor Verzinsung Dotationskapital   3'020        2'837
 Verzinsung Dotationskapital                 -980         -980

 Jahresgewinn                                2'040        1'857

 Geldfluss aus Geschäftstätigkeit       10'239       12'546
 Nettoinvestitionen                        8'954       13'547
 Schuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-)    - 1'285        1'001
 Eigenfinanzierungsgrad                      114.4 %       92.6 %

 *Rechnungslegung alt

 Leistungen der sbo zu Gunsten der Einwohnergemeinde Olten

 Die sbo hat zu Gunsten der Eigentümerin Einwohnergemeinde Olten folgende Leistungen (in TCHF) erbracht.

                                       Jahr 2015       Jahr 2014

 Verwaltungskostenbeitrag                360         360
 Verzinsung Dotationskapital                980         980
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser      1'583            1'569
 Weihnachtsbeleuchtung 1)                115         226
 Investitionen öffentliche Brunnen          0           0
 Unterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten       206         100
 Wasser öffentliche Brunnen                153         131
 Total in 1‘000 Franken                      3'397            3'366

 1) Im 2014 für 2 Jahre (2013/14 und 2014/15)

 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2015 voraussichtlich ca. TCHF 105 zufliessen.

 Risikomanagement / IKS

 Die Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche Strom, Gas/Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation werden die wesentlichen Risiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen werden diese Risiken vermieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat der sbo am 27. November 2015 verabschiedet.

 Revisionsstelle

 Im letzten Jahr beantragte der Verwaltungsrat der sbo als neue Revisionsgesellschaft die Ernst & Young AG, Basel (EY) zu wählen. Das Gemeindeparlament wählte für das Geschäftsjahr 2015 erstmals die Ernst & Young AG, welche als Revisionsstelle über ausgeprägte und breit abgestützte Energiekompetenz verfügt. Anlässlich der Besprechung zur Schlussrevision 2015 bemerkten die zuständigen EY-Personen, dass die Verzinsung des Dotationskapitals laut den Statuten angemessen zu verzinsen sei. Eine Verzinsung von 7 % auf das nominale Dotationskapital ist als eher hoch anzusehen.

 Eigenkapitalrendite

 Wie bereits von der Revisionsstelle erwähnt ist eine Verzinsung des nominalen Eigenkapitals von 7 % als hoch anzusehen. Für die Stadt als alleinige Eigentümerin der sbo beträgt die Eigenkapitalrendite, berechnet auf das durchschnittlich bilanzierte Eigenkapital, rund 2.3 %.

 Beschlussesantrag:

 1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2015 der sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Jahresgewinn 2015           vor Verzinsung    CHF 3'019'727.11
 b) Verzinsung Dotationskapital       zu 7 Prozent     CHF   980'000.00
 c) Jahresgewinn 2015           nach Verzinsung   CHF 2'039'727.11
  bestehend aus:
  -Elektrizitätsversorgung Energie  Überschuss     CHF   151'744.14
  -Elektrizitätsversorgung Netz   Überschuss     CHF   621'280.98
  -Gas-/Wärmeversorgung           Überschuss     CHF   988'265.23
  -Wasserversorgung           Überschuss     CHF   278'436.76
  -Finanzabteilung           verteilt auf die Geschäftsbereiche

  mit Zuweisung dieser Beträge an gesetzliche und statutarische Gewinnreserven

 d) Investitionsrechnung        Nettoinvestitionen   CHF  8'953'357.52
 e) Bilanz                        Bilanzsumme          CHF 71'733'682.98

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 23. März 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der sbo Geschäftsbericht 2015 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt.

 4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt.

 5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2016 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.


text_de:
Am 24.09.2015 haben Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, den freien Zugang zu den Oltner Naherholungsorten und Quartieren allen Verkehrsteilnehmern (VT) wieder zu gestatten. Die unverhältnismässige Anordnung der flächendeckenden „Fahrverbote mit Zubringerdienst +“ (s.h. bundesgerichtliche Definition BGE 131 IV 138 und BGE 96 IV 42) hat er auf wenige Ausnahmen zu reduzieren.

 Begründung:

 Das Erlassen von flächendeckenden „Fahrverboten mit Zubringerdienst“, welches tausende Ausnahmen zulässt, stellt eine Diskriminierung aller übrigen VT im Sinne von Art. 8, Abs. 1 der Bundesverfassung dar. Das Strassenverkehrsgesetz verlangt seinerseits unmissverständlich (SSV), dass Verkehrsvorschriften für alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen zu gelten haben (SSV Art. 2, Absatz 1). Wenn aber zur Regel wird, was eigentlich verboten ist, wird eine Verkehrsanordnung unsinnig. Das „Fahrverbot, ausg. Zubringerdienst“ wird vom Bundesgericht (s.h. oben) denn auch sehr eng ausgelegt und lässt keinen Raum zu für Ausnahmen für tausende! So aber Verkehr stattfindet, wo eigentlich keiner mehr stattfinden sollte, erübrigt sich ein „Fahrverbot ausg. Zubringer“, weil es falsch angesetzt ist und zu Diskriminierung gegenüber der andern VT führt.

 Über 3/4 der Oltner Quartiere sind flächendeckend mit „Fahrverbot ausg. Zubringerdienst +“, abgeriegelt. Wilerfeld Ost / West, Meierhof, Hardfeld, Sonnhalde u.a. wurden quasi zur „verbotenen Stadt“! Olten sperrt defacto seine eigenen Leute aus! Quartiere und Naherholungsgebiete sollten allen VT gleichermassen zugänglich sein!

 Das Verkehrsgesetz und die Bundesverfassung verlangen einerseits Anwendung der Verkehrsregeln auf alle VT resp. eine Gleichbehandlung aller Menschen und den Schutz der persönlichen Freiheit. Beides wird in Olten missachtet! Die Idee, Quartiere mittels Fahrverbot ausg. Zubringer abzuriegeln kann somit nicht zielführend sein, sie ist ungeeignet und verletzt SSV Art. 2, Abs. 1 und Art. 8, Abs. 1 der Bundesverfassung. Es kann grundsätzlich auch nicht angehen, dass den Einwohnern von Olten, welche Steuern für den Unterhalt der Infrastruktur zahlen, grossflächig der Zugang und die Nutzung zu genau dieser Infrastruktur verboten ist.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 1. Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament genehmigte die geltenden Fahrverbote mit Zubringerdienst in drei Etappen: am 29. Juni 2000 für den Schöngrund mit 29:12 Stimmen, am 26. Januar 2006 für die Quartiere Fustlig und Wilerfeld mit 44:0 Stimmen und am 28. Mai 2009 für das Hardfeld- Waldheim- und Chnoblauchquartier mit 30:9 Stimmen. Die entsprechende Signalisationen wurden formell korrekt ausgeschrieben. Sämtliche Publikationen sind in Rechtskraft erwachsen.

 2. Grundsätzliches

 Der Motionär begründet sein Vorstoss im Wesentlichen mit Rechtswidrigkeit und Unverhältnismässigkeit der herrschenden Zubringerregelung, sowie deren diskriminierenden Wirkung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden.

 Er bezieht sich dabei auf Art. 8 BV und Art 2 SSV. Nach Art. 8 Abs. 1 Bundesverfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dieser kurze Satz beinhaltet weit mehr als auf den ersten Blick erkennbar. Die Ausführungen, Kommentare und Auslegungen dazu füllen ganze Bibliotheken. Nach einhelliger Meinung und Rechtsprechung stellt aber nicht jede Ungleichbehandlung eine Verletzung von Art. 8 BV dar. Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot nur dann, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 I 17 ff.). „Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen Unterschiede erheblich und vorgenommene Differenzierungen sachlich gerechtfertigt seien, ist vom Zweck des Erlasses auszugehen (…).“ (Häfelin/Haller/Keller: Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012 Rz. 754).

 Bei einem Fahrverbot, welches eine Ausnahme für Zubringer vorsieht, wird auf das Kriterium „des persönlichen Bezugs zu einer Strasse“ abgestellt. Der Zweck der Norm liegt vornehmlich in der Beruhigung einer Strasse, indem der Durchgangsverkehr ferngehalten wird.

 Die Unterscheidung basiert somit auf einem sachlichen Kriterium, welches geeignet erscheint, den Zweck der Vorschrift zu erfüllen. Dass dem so ist, wird weiter unten ausführlich dargelegt. Die Unterscheidung ist somit gerechtfertigt und zulässig, verstösst offensichtlich nicht gegen das Gleichheitsgebot.

 Der Motionär führt weiter aus, dass das Fahrverbot, ausgenommen Zubringerdienst, kein Raum für Ausnahmen für Tausende lässt. Er begründet diese Behauptung mit der sehr engen Auslegung des Zubringerdienstes nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Dabei verkennt er, dass jede Zubringerregelung einen anderen Adressatenkreis anspricht. Nur die jeweiligen Zubringer profitieren von der Ausnahmeregelung, was denn auch durch die erwähnten Bundesgerichtsentscheide bestätigt wird. Eine Verallgemeinerung, dass alle Oltnerinnen und Oltner Zubringer sind, verkennt den Regelungszweck und würde den Gleichheitssatz ad absurdum führen.

 Hinsichtlich des Arguments der Diskriminierung kann auf die obigen Ausführungen zum Gleichheitsgebot verwiesen werden, weil das Diskriminierungsverbot letztlich einen Ausfluss des Gleichheitsgebotes darstellt.
 Bezugnehmend auf das Argument der Unverhältnismässigkeit gilt es, das entsprechende Prinzip näher zu erläutern. Der juristische Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die fragliche Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. anstatt vieler: BGE 136 I 17 ff.).

 Ein allgemeines Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst hat zum Zweck, den Durchgangsverkehr fernzuhalten und das entsprechende Quartier oder die Strassen zu beruhigen. Die Belastung der Privaten liegt im Verbot für alle Nicht-Zubringer, die Strasse mit dem Auto oder Motorrad befahren zu können.

 Hinsichtlich der Zweckmässigkeit darf als unbestritten angenommen werden, dass eine Zubringerreglung eine Beruhigung für die Anwohner bewirkt. Diese Annahme wird weiter unten ausführlich belegt.

 Mit dem Kriterium der Notwendigkeit wird verlangt, dass für die Erreichung des Zwecks die mildeste Massnahme eingesetzt wird. Eine Massnahme hat also zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (Häfelin/ Müller/ Uhlmann: Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 591). Vorliegend ist nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme eine Beruhigung der Strasse bewirken könnte.

 Auch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit von Zweck und Wirkung der Massnahme, die sogenannte Zumutbarkeit, scheint durch die Zubringerregelung nicht gefährdet zu sein. Denn entgegen den Ausführungen des Motionärs muss unterstrichen werden, dass die geltende Regelung die Nutzung der Infrastruktur nicht verbietet, sondern von einer Berechtigung abhängig macht. Verboten ist die reine Durchfahrt, nicht aber die Einfahrt bspw. für den Einkauf im Quartier, den Besuch von Bewohnern des Quartiers oder die Nutzung des Naherholungsangebots, sofern dieses ausschliesslich durch das betreffende Quartier erschlossen wird. Die Einschränkung für die Bewohner eines andern Oltner Quartiers wird im Übrigen kompensiert durch den Schutz der gleichen Personen in deren eigenen Quartieren.

 3. Zwecktauglichkeit der Massnahme

 Die erwähnten Massnahmen haben zu einer ganz wesentlichen Reduktion des Durchgangsverkehrs und zu einer stark verbesserten Wohn- und Sicherheitsqualität in den Quartieren der Stadt Olten geführt. Die Wirkungen werden nachfolgend am Beispiel des Fustlig- und Wilderfeldquartiers dargestellt:

 Anlässlich des Projet urbain Olten Ost wurde im Jahr 2013 die Gesamtverkehrssituation auf der rechten Stadtseite überprüft und es wurden Verkehrserhebungen, namentlich zur Prüfung der Auswirkungen durch Einführung der Entlastung Region Olten (ERO) im April 2013, durchgeführt. Damit verbunden wurde die mögliche Einführung einer Verkehrsscheide auf Höhe der Engelbergstrasse als Massnahme zum Schutz vor der befürchteten Zunahme des Fluchtverkehrs aus der Achse Aarburgerstrasse-Postplatz-Aarauerstrasse auf die Sälistrasse-Gartenstrasse-Feldstrasse evaluiert und an öffentlichen Veranstaltungen auch mit der Quartierbevölkerung diskutiert. Im Verkehrscontrolling wurde festgestellt, dass die Anteile des unberechtigten Durchgangsverkehrs nach Eröffnung der ERO mit rund 5-6 % bezogen auf den Gesamtperimeter geringer waren als allgemein befürchtet. Die ERO hat jedoch zu Verlagerungen von den Anschlüssen entlang der Aarauerstrasse zum Sälikreisel hin geführt. Die Belastungen auf den Kommunalstrassen lagen, wie bereits auch anlässlich der Verkehrszählung 2010, grundsätzlich im Bereich der nach Strassenverkehrsnorm definierten Belastungswerte. Dieses durchaus als positiv zu bewertende Resultat, namentlich auch der relativ geringe Anteil an unberechtigtem Durchgangsverkehr, ist auf die Wirkung der Zubringerregelung und Einbahnregimes zurückzuführen.

 Aufgrund der eher ablehnenden Reaktionen aus der Bevölkerung und den zufriedenstellenden Resultaten aus dem Verkehrscontrolling entschied der Stadtrat in der Folge, auf die Einführung der Verkehrsscheide vorläufig zu verzichten und die Situation weiter zu beobachten. So wurde die periodische Strassenverkehrserhebung des Kantons im Jahr 2015 auf das Gemeindestrassennetz südlich der Aarauerstrasse ausgedehnt.

 Die Verkehrszählung 2015 zeigt wiederum, dass die Eröffnung der ERO die Verkehrsmengen im Bifang-/Säliquartier und den umliegenden Hauptachsen merkbar beeinflusst hat. Mit dem neuen Anschluss hat der Sälikreisel eine deutliche Attraktivitätssteigerung erfahren. Dies ist mit ein Grund für folgende Veränderungen auf dem Verkehrsnetz:

 • Die Hauptachsen mit direktem Bezug zum Sälikreisel verzeichnen eine deutliche Zunahme der Verkehrsbelastung
 • Der Einkaufsverkehr zum Sälipark erfolgt vermehrt über den Sälikreisel statt von Norden durchs Quartier
 • Die Quartiererschliessung des Bifang- und Säliquartiers über den Sälikreisel ist deutlich attraktiver geworden

 Die vermehrte Quartiererschliessung des Bifang-/Säliquartiers über den Sälikreisel zeigt sich insbesondere dadurch, dass die Verkehrsmengen auf den Quartierachsen Ost-West (bspw. Riggenbachstrasse) abgenommen und diejenigen Nord-Süd (Reiserstrasse, Garten- und Feldstrasse) zugenommen haben. Zudem hat die Verkehrsmenge auf dem östlichen Abschnitt der Sälistrasse deutlich zugenommen. Der Durchgangsverkehr scheint indes weiterhin eine untergeordnete Rolle zu spielen. Dies zeigt sich in der verhältnismässig geringen Zunahme der Verkehrsbelastung auf der Garten-/Feldstrasse, Hinweise dazu hat bereits das Verkehrscontrolling 2013 geliefert.

 Auch für die Erschliessung des Säliparks bzw. für den Einkaufsverkehr ist der Sälikreisel offenbar attraktiver geworden. Jedenfalls verzeichnet der westliche Abschnitt der Sälistrasse eine starke Verkehrszunahme, die Zufahrtsstrassen nördlich von Sälipark Verkehrsabnahmen (minus rund 20-30% auf der Riggenbach-, von Roll- und Bifangstrasse).

 Auf der südlichen Tannwaldstrasse wurde eine sehr deutliche Reduktion der Verkehrsbelastung festgestellt. Dies ist auf verschiedene Änderungen am Verkehrsregime zurückzuführen (Fahrverbot mit Zubringerdienst auf der Tannwaldstrasse Nord, Einführung Einbahnregimes und Begegnungszone Tannwaldstrasse etc.), welche zu einer Reduktion des Durchgangsverkehrs von/in Richtung Norden (Achse Tannwaldstrasse-Haslistrasse) geführt haben.

 Auch auf der Alten Aarauerstrasse und Von-Rollstrasse haben die Verkehrsmengen abgenommen. Dies kann mit einer Reduktion des Ausweichverkehrs von Osten (aus Richtung Starrkirch) und dem neuen Regime auf der Tannwaldstrasse begründet sein.

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verkehrsentwicklung im Säli-/Bifangquartier ein heterogenes Bild zeigt. Auf der Hauptachse Aarburg-Postplatz ist eine deutliche Verkehrszunahme zu verzeichnen. Im Quartier wurden ebenfalls vielerorts Reduktionen der Verkehrsbelastungen festgestellt, einzelne Nord-Süd-Achsen verzeichnen Verkehrszunahmen.

 Dank den getroffenen Massnahmen wie Fahrverbot mit Zubringerdienst und Tempo 30 liegt das Verkehrsaufkommen in Olten Ost prinzipiell durchwegs im Bereich der nach Norm definierten Belastungsgrenzen. Der Verkehr ist aber auf einzelnen Strassen und insgesamt höher als in anderen Wohnquartieren. Die Gründe dafür liegen in erster Linie in der Grösse und Nutzungsintensität des Gebiets. Wie die Verkehrserhebungen zeigen, hat die Eröffnung der ERO zu einer Verlagerung von Verkehrsbeziehungen ab der Aarauerstrasse zum Sälikreisel hin geführt. Der unberechtigte Durchgangsverkehr ist aber dank der Massnahmen offenbar weiterhin kein vordringliches Problem.

 Die Situation auf der rechten Aareseite wird weiterhin beobachtet und nach Möglichkeit weiter entwickelt, aktuell beispielsweise aus Anlass und koordiniert mit dem Projekt Sälipark 2020.

 4. Fazit des Stadtrates

 Die bestehenden Fahrverbote mit Zubringerdienst, welche zu den obenstehenden Ergebnissen führten, wurden zum Schutz der Wohnquartiere eingeführt und haben sich bewährt. Die Massnahmen zum Schutz vor unberechtigtem Durchgangsverkehr greifen offensichtlich. Eine Öffnung bspw. auf der Achse Säli-/Garten-/Feld-strasse hätte massiv negative Auswirkungen auf die Situation und Entwicklung des ganzen Quartiers. Die Verkehrsmassnahmen in den Erschliessungsstrassen der Quartiere wie bedingte Durchfahrtsperren oder Einbahnregimes sind integraler Teil des Verkehrssystems. Eine Aufhebung dieser Massnahmen und Öffnung der Quartiere für den Durchgangsverkehr würde zentralen verkehrspolitischen Zielen des Stadtrates und des Kantons widersprechen.

 Aufgrund der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, die vorliegende Motion abzulehnen.


text_de:
"Die Motion wurde am 24. November 2015 mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt die Fussgängeranbindung Olten SüdWest mit einer kostengünstigen Treppenanlage zu optimieren.
 Begründung
 Vom neuen Quartier in Olten SÜDWEST sind es gerade mal gut 400 m zum Bahnhof Olten Hammer. Was fehlt, damit Fussgänger diese Verbindung nutzen können, ist einzig und alleine eine Treppe auf der Südseite der Gheidwegbrücke. Der Weg ist quasi autofrei und bietet schöne Aussicht auf den Gheidweg. In weniger als 5 Minuten hat man halbstündlich einen Anschluss auf den Hauptbahnhof Olten. Wer arbeiten will im Gäu hat's noch kürzer. Wer hat's näher?""

 Stadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Im genehmigten Gestaltungsplan Olten SüdWest sind die Strassen und Fusswege rechtsgültig festgelegt und teilweise bereits ausgeführt.

 Bereits ausgeführt sind die 3 Zugänge zum Rötzmattweg hin, der Cementweg, die Autorenstrasse und die Verlängerung der Bühnenstrasse seit September 2015.

 Auf der Nordwest-Seite des Areals Olten SüdWest, zum Damm hin, sind ebenfalls 2 Fusswegverbindungen auf den Damm hinauf bereits ausgebildet. Eine beim Dammende Richtung Flugfeld und eine, wie durch die Motion angeregt, direkt zum Gheidweg bei der Brücke über die Entlastungsstrasse Region Olten (ERO). Diese Fusswegverbindung ist als Rampe bereits vorbereitet und verfügt über ein Gefälle von ca. 8 bis 10 %. Da der Zugang im Areal Olten SüdWest zu dieser Rampe auf Wunsch des Eigentümers noch nicht öffentlich zugänglich ist, wurde mit der Fertigstellung (Mergelbelag) noch zugewartet. Im Endzustand wird dieser Weg fussgänger- und velotauglich sein.

 Das Erstellen einer Treppe an diesem Ort erübrigt sich daher vollständig.
 Müsste eine Treppe erstellt werden, wären nach heutigen Normen Zwischenpodeste erforderlich. Dadurch würde die Treppe recht lang werden und müsste ebenfalls, wie die Rampe, im Zickzack geführt werden. Die Rampe ist daher einer Treppe vorzuziehen.

 Im Weiteren werden im Verlaufe des Ausbaus des Quartiers noch zwei weitere Fusswegverbindungen im Süden des Areals bereit gestellt. Beide führen zur Verlängerung der Sportstrasse, eine im Osten (bereits vorhanden) und eine im Westen (folgt später bei Bedarf).

 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine Treppe keine für alle zu Fuss Gehenden geeignete Erschliessung gemäss „Design für alle “ darstellt. Die Erschliessung des Areals Olten SüdWest kann nur zusammen mit dem geplanten Anschluss zum Hammerquartier (PU Hammer) als umfassend vorgesehen bezeichnet werden; dieser ist rechtlich sichergestellt.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zur Ablehnung."