text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1. Bisherige Situation

 Im Regierungsprogramm des Stadtrates 2001-2005 figurieren die drei Oltner Museen unter den kulturellen Einrichtungen, deren Stellenwert sich in den letzten Jahren stark verbessert habe und die es im Rahmen eines koordinierenden Kulturkonzeptes weiterhin zu fördern gelte. Auch die namhaften Mittel, die der Kanton in die drei Museen steckt, unterstreichen deren Bedeutung für Stadt, Region und Gesamtkanton. Zu erwähnen gilt es an dieser Stelle, dass der Kanton über kein eigenes Historisches Museum verfügt und die kantonale archäologische Sammlung sich ebenfalls in Olten befindet.

 Die definitiv bewilligten Pensen der beiden Konservatoren und der Konservatorin betragen derzeit 40 %. 2001 war im Zuge von ausserordentlich anfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisationsphase das Pensum des Konservators des Naturmuseums provisorisch von 40 auf 50 % erhöht worden. Schon damals wurde nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von der Museumskommission festgestellt, dass bei allen drei Museen sogar die normalen Arbeiten die Pensenhöhe von 40 % übersteigen und der in den Pflichtenheften formulierte Auftrag nur mit freiwilliger, nicht bezahlter Zusatzarbeit erfüllt werden konnte. Unterstützt wurde diese Feststellung von der Machbarkeitsstudie „3 Museen unter einem Dach“ der Gesellschaft für Museologie Schweiz (Juli 2000): „Insgesamt entspricht die personelle Situation in keinster Weise dem Output und den Aufgaben der Museen. Jedes Museum investiert Arbeitskraft deutlich über den Stellenprozenten. Betroffen sind vor allem die Konservatoren, die ihr Pensum unbezahlt aufgestockt haben.“ Zur gleichen Erkenntnis kommt auch die im Rahmen der Diplomarbeit „Entwicklung eines Leitbildes für das Naturmuseum Olten“ im Sawi-Kurs Kulturmanagement von Marc Limat durchgeführte Analyse vom 15. Oktober 2001: „Das Pensum des Konservators ist auf 80 % zu erhöhen, damit die vielfältigen betrieblichen Aufgaben effektiv wahrgenommen werden können.“

 Gestützt auf Anträge der Museenkommission (dreimal 80 Stellenprozente) hatte das Stadtpräsidium vor Jahresfrist in Anbetracht der beschriebenen Personalsituation in den drei städtischen Museen eine seiner Ansicht nach gerechtfertigte Pensenerhöhung für die Museumskonservatoren und die Museumskonservatorin auf 70 % beantragt. Der Stadtrat hatte daraufhin an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 angesichts der Budgetsituation im Bereich Personalkosten beschlossen, dem Parlament eine Pensenerhöhung der Konservatoren und der Konservatorin auf generell 50 % zu beantragen. Mit 30:7 Stimmen beschloss dann das Parlament am 10. Dezember 2002 eine generelle Erhöhung auf 60 Prozent, machte diese Erhöhung aber auf Antrag der GPK abhängig von der Erarbeitung eines Kulturkonzepts: Liege dieses vor – was das Stadtpräsidium für das Jahr 2003 zusicherte – sei die Pensenhöhe zu überprüfen.

 1.2. Auslösendes Element

 Das Stadtpräsidium hat das Kulturkonzept wie im Dezember 2002 angekündigt im ersten Halbjahr 2003 erarbeitet, auf Grund der zahlreichen Vorlagen dem Parlament aber erst in der November-Sitzung unterbreiten können. Im Beschlussesantrag wurde gemäss der im Dezember 2002 vom Parlament festgelegten Verquickung auch beantragt, die Pensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin definitiv auf 60 % festzulegen. Die Gegenüberstellung der im Kulturkonzept wie auch in den Stellenbeschreibungen der Amtsinhaber/-in definierten Aufgaben und der im Rahmen der Pensen bestehenden Möglichkeiten zeige deutlich auf, so die Begründung für den Antrag, dass die komplexen Aufgaben auch mit 60-%-Pensen nur zum Teil befriedigend erledigt werden könnten. Angesichts der angespannten Finanzlage verzichte der Stadtrat aber auf einen Antrag auf eine weitergehende Erhöhung der Konservatorenpensen und beantrage, die erhöhten Pensen beizubehalten.

 Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2003 beschlossen, dem Parlament Rückweisung der Vorlage „Kulturkonzept der Stadt Olten/Genehmigung“ zu beantragen. Sie begründete diesen Antrag damit, dass das Konzept lediglich den Ist-Zustand beschreibe und Visionen und Strategien fehlten; der Stadtrat zog daraufhin die Vorlage zur Überarbeitung zurück. Die GPK signalisierte jedoch zugleich, dass sie bereit sei, bis zum Vorliegen eines überarbeiteten Konzeptes die Pensenerhöhung bei den Konservatoren zu verlängern.

 1.3. Rechtliche Grundlagen

 Art. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.“

 2. Erwägungen

 Die drei Museen sind laut Entwurf des Kulturkonzeptes zuständig für:

 - Planung, Konzeption und Realisierung von Ausstellungen zu kulturellen resp. naturkundlichen Themen.
 - Weitere Vermittlungstätigkeiten (Publikationen, Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen und Führungen)
 - Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle
 - Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes
 - Fachdokumentation
 - Öffentlichkeitsarbeit
 - Besucherdienstleistungen.

 Seitens der Besucherinnen und Besucher, Fachinteressentinnen und Fachinteressenten, Donatorinnen und Donatoren, Mitarbeitenden sowie Partnerinnen und Partner innerhalb der Stadtverwaltung wird von den Museumsleitungen professionelle Arbeit erwartet. Die Museen werden ungeachtet der zur Verfügung stehenden Kapazitäten an den Leistungen ähnlicher Institutionen gemessen.

 Die Museumsleitungen haben in der jüngsten Zeit vielfältige Aktivitäten in allen genannten Bereichen entfaltet. So wurden anspruchsvolle Sonderausstellungen realisiert und zahlreiche Veranstaltungen in der Museumspädagogik in Form von Workshops durchgeführt, die viel zeitlichen Aufwand für Vorbereitung, Durchführung und Aufräumen mit sich bringen. Hinzu kommen ausserordentliche Aufwände wie beispielsweise die Integration der Lampensammlung von Hermann Müller in das Historische Museum. Solche Angebote sind zu prüfen, im Falle der Annahme zu transportieren, zu kontrollieren, zu inventarisieren und zu beschreiben und schliesslich in ein geordnetes Depot zu integrieren.

 Angesichts dieses anspruchsvollen „Tagesgeschäfts“ bestehen kaum Möglichkeiten, die Hauptpendenzen aufzuarbeiten. Diese bestehen vorwiegend in der Sammlungspflege, in der Inventarisation der Museumsobjekte und in der Depotorganisation. Gerade die Depotfrage – Aufteilung der Museumsgüter auf zahlreiche kleinere Depots, derzeit Einrichten eines Provisoriums im Schlachthof und Erarbeitung einer definitiven Lösung – sorgt für grossen Aufwand. Die Stadt als Trägerschaft der Museen ist indessen dazu verpflichtet, das ihr gehörende Kulturgut zu erhalten und zu verwalten.

 Durch die erwähnten Tätigkeiten, die sie in einer vertretbaren Qualität ausführen wollen, sind die Konservatoren und die Konservatorin stark belastet; die Höhe der Pensen auf 60 % anzusiedeln, ist deshalb mehr als angebracht.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1. Finanzielle Auswirkungen

 Die bereits im Jahr 2003 budgetierten Mehrkosten gegenüber dem Zustand vor der befristeten Pensenerhöhung (2002) betragen Fr. 67'700.- zuzüglich Fr. 13'200.- Sozialleistungen. Diese Beträge sind bereits im Budget 2004 enthalten.

 3.2. Mittelrückfluss

 Den unter 3.1. aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich teils konkret in erhöhten Einnahmen, teils in weniger exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen äussern:

 - Durchführung von gut konzipierten Ausstellungen sorgt für erhöhte Besucherinnen- und Besucherzahlen.
 - Öffentlichkeitsarbeit, Museumspädagogik (mit Zielpublikum Jugendliche!), Kurswesen, Exkursionen und Vorträge verstärken die Bindung zum Museum und führen ebenfalls zu Mehreintritten.
 - Publikationen verhelfen den Museen zu einem verbesserten Bekanntheitsgrad und zu Mehreinnahmen.
 - Gute Inventare und Depots erlauben ein leichteres, weniger zeitaufwändiges Auffinden von Objekten und eine einfachere Bestandespflege.
 usw.

 4. Stellungnahmen

 Museenkommission (Sitzung am 2. Dezember 2003): folgt an Parlamentssitzung.

 Beschlussesanträge:

 1. Die befristete Pensenerhöhung der Museumskonservatoren resp. Museumskonservatorin auf 60 % wird bis Ende 2004 verlängert.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Für die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 17. Februar 2009 schlägt die FdP André Messerli, Hübeli-strasse 26, als neues Mitglied der Jugendkommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von André Messerli (FdP) zu genehmigen.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Für die Pensionskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 30. Januar 2009 schlägt die FdP Max Husi, Sonnhalden-strasse 50, als neues Mitglied der Pensionskommission vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Max Husi (FdP) zu genehmigen.


text_de:
"Ab 2010 sollen wesentliche Aktivitäten des Standortmarketings der Stadt Olten in der Liegenschaft Froburgstrasse 1 an prominenter Lage unmittelbar gegenüber dem Bahnhof konzentriert werden. Den jährlichen Kosten für ein langfristiges Mietverhältnis in der Höhe von CHF 96‘000 exkl. NK und für den erhöhten Personalbedarf für die geplante Info Desk in der Höhe von CHF 150‘000 steht ein Mehrwert in Form einer konzentrierten Anlaufstelle für Informationen und Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Kultur und Wirtschaft gegenüber. Zudem fällt ein einmaliger Beitrag für den Mieterausbau und die Ersteinrichtung in der Höhe von CHF 800'000 an.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1.  Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Derzeit befinden sich wichtige Kontaktstellen bezüglich Standortmarketing in Olten an verschiedenen Orten: Die Wirtschaftsförderung und Region Olten Tourismus (ROT) haben ihren Sitz im Distelihaus, das Info-Büro befindet sich in Kombination mit einem privaten Reisebüro als Mandatnehmer von ROT im Oberen Graben. Die Verwaltung der Stadttheater Olten AG mit einem bedeutenden Ticketvorverkauf befindet sich derzeit im 3. Stockwerk des Bürgerhauses an bezüglich Kundenfreundlichkeit wenig attraktiver Lage.

 1.2 Auslösendes Element

 Nachdem die CS ihren Sitz an der Froburgstrasse 15 konzentriert hatte, wurde im vergangenen Frühling das Eckhaus Froburgstrasse 1 zwischen Theatersaal und Konzertsaal für eine neue Nutzung frei. Die Einwohnergemeinde Olten (EGO) meldete daraufhin ihr Interesse an dieser Liegenschaft an. Im Vordergrund standen die Verlegung der Verwaltung der Stadttheater Olten AG an eine publikumsfreundlichere Lage und die Konzentration der Dienstleistungen des Standortmarketings an der zentralen Lage bei der Bahnhofbrücke vis-à-vis des Oltner Bahnhofs. Hinzu kommt, dass sich hier die Möglichkeit bot, bisher fehlende Gruppenräume anzubieten, um das Stadttheater vermehrt auch für Seminare zu nutzen.

 Ein Erwerb durch die EGO wäre mit hohen Kosten nicht nur für den Kauf, sondern auch für die Renovation der Liegenschaft, deren Nutzfläche den Bedarf der EGO bzw. der genannten Organisationen deutlich überschritten hätte, verbunden gewesen. Zudem entsprach der erforderliche lange Gang durch die Instanzen inklusive Volksabstimmung nicht den zeitlichen Vorstellungen der damaligen Eigentümerin. Im Rahmen der Gespräche mit der Eigentümerin zeichnete sich aber die Möglichkeit ab, mit der der CS nahestehenden Immobiliengesellschaft Swiss Prime Site zusammenzuarbeiten: einerseits wollte Swiss Prime Site im repräsentativen Eckhaus ihren Hauptsitz in Olten etablieren, nachdem zwischenzeitlich auch ein Wegzug aus Olten zur Diskussion gestanden hatte; anderseits hatte sie keinen Bedarf für die ganze Liegenschaft und bot daher der EGO an, die bisherige Schalterhalle im Erdgeschoss und Sitzungsräume im 2. Obergeschoss langfristig zu mieten.

 Im Sommer 2008 erwarb die Swiss Prime Site als klares Bekenntnis zum Standort Olten die Liegenschaft Froburgstrasse 1 und bot die erwähnten Lokalitäten als Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft der EGO zur Miete an.

 1.3 Strategische Grundlage

 In seinem Regierungsprogramm 2005-2009 formuliert der Stadtrat als Ziel, mit Hilfe von Partnerorganisationen dafür zu sorgen, dass die zahlreichen Vorzüge der Stadt Olten in Stadt und Region, aber auch schweizweit bekannt werden. Dazu dient insbesondere auch die organisatorische und räumliche Zusammenführung der Partnerorganisationen.

 2.  Erwägungen

 Mit einer Einmietung in der Lokalität Froburgstrasse 1 bietet sich in der Stadt Olten die einmalige Gelegenheit, wesentliche Standortmarketing-Dienstleistungen an einer zentralen Stelle zu vereinigen, damit Synergien zu erzielen und der Kundschaft eine einheitliche Anlaufstelle für deren Bedürfnisse bezüglich Informationen und Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Kultur und Wirtschaft zu bieten. Der Dienstleistungsumfang kann je nach Bedarf künftig auch erweitert werden. Die Lokalität kann dadurch auch zu einem Imageträger an bester Lage in Olten werden. Zusätzlich können auch die seit langem bestehenden Bedürfnisse des Stadttheaters bezüglich Gruppenräume abgedeckt werden.

 3. Zielsetzungen und Vorgehen

 3.1 Olten Info

 Die Stadttheater Olten AG (SOAG) und die beiden Vereine Region Olten Tourismus (ROT) und Wirtschaftsförderung Region Olten (Wifö) bilden unabhängige Organisationen mit eigenen Strukturen. ROT erfüllt heute die in der Leistungsvereinbarung mit der EGO definierte Aufgabe, ein Info-Büro für touristische Informationen zu betreiben, indem sie ein privates Reisebüro mandatiert und mit CHF 65‘000 jährlich entschädigt.

 Situation Standortmarketing heute:

 Im Parterre der Liegenschaft Froburgstrasse 1 können neu die verschiedenen heute dezentral gelegenen Partner zur Nutzung von Synergien und Stärkung der eigenen Kompetenzen zusammengeführt werden. Im Zentrum steht eine Info-Desk in Form einer zentralen Informations- und Anlaufstelle für Reservationen, Anfragen und Dienstleistungen, geöffnet voraussichtlich Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 12 Uhr.

 Dort werden im Wesentlichen die folgenden Dienstleistungen angeboten:

 Die beteiligten Partner bleiben aktuell weiterhin unabhängige Organisationen mit eigenen Strukturen. Für den Betrieb der zentralen Info-Desk erteilt ROT ein mit einer Leistungsvereinbarung versehenes Mandat an die SOAG, die das erforderliche zusätzliche Personal anstellt. Im Gegenzug wird die bisherige Zusammenarbeit mit dem privaten Reisebüro per Ende 2009 beendet.

 Situation Standortmarketing ab 01.01.2010:

 3.2 Gruppenräume

 Mit den insgesamt fünf Gruppenräumen bietet sich der SOAG die Gelegenheit, vermehrt auch Seminarveranstaltungen anzuwerben und durchzuführen, die neben den bereits bestehenden Plenarräumen (Theatersaal, Konzertsaal und Foyer) auch Lokalitäten für Gruppenarbeiten benötigen. Die Räume im 2. Obergeschoss werden durch die SOAG verwaltet und sind separat zugänglich durch das Treppenhaus der Liegenschaft Froburgstrasse 1; sie sind räumlich getrennt von den Räumlichkeiten des Stadttheaters und daher auch von diesen getrennt nutzbar. Mit diesen Gruppenräumen erfüllt sich ein langjähriges Anliegen der Stadttheater-Leitung, die bisher auf die in nicht genügendem Ausmass oder in zu grosser Distanz entfernt bestehenden Raumangebote von Dritten (Gastronomiebetriebe, Konferenzzentren, Distelihaus) angewiesen war; nicht geplant ist hingegen die Integration eines Gastronomieangebots in den neuen Räumlichkeiten, da in der unmittelbaren Nachbarschaft ein genügend grosses, hochwertiges Angebot besteht, das nicht von der öffentlichen Hand konkurrenziert werden soll.
 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 4.1  Finanzielle Auswirkungen

 Olten Info soll Anfang 2010 in Betrieb gehen; auf diesen Termin fallen die nachstehend aufgelisteten wiederkehrenden Mietkosten sowie die einmaligen Beträge für den Mieterausbau und die Ersteinrichtung an. Da die Eigentümerin der Liegenschaft Froburgstrasse 1 im Hinblick auf den am 1. Mai 2009 beginnenden Umbau und den erforderlichen Mieterausbau bereits zum jetzigen Zeitpunkt das Mietverhältnis vertraglich absichern will, ist ein Grundsatzentscheid im Sinne eines vorgezogenen Budgetentscheids für das Budget 2010 erforderlich. Die bauseitigen Investitionen werden unter Nutzung entsprechender Synergien durch die Swiss Prime Site als Bauherrin vorgenommen und von der EGO mit einem einmaligen Beitrag abgegolten.

 4.1.1 Betrieb Olten Info im Erdgeschoss

 Nachdem die jeweilige Finanzierung der involvierten Parteien (SOAG, Wifö und ROT) streng genommen nicht über die Dauer der – schwergewichtig mit der EGO – bestehenden Leistungsvereinbarungen gesichert ist, bietet sich die EGO als Mieterin an, die mit der Swiss Prime Site einen langfristigen Mietvertrag – vorgesehen über 20 Jahre – abschliessen kann. SOAG, Wifö und ROT treten als Untermieter auf.

 Für die Führung der Info Desk drängt sich die SOAG als gut (ein)geführte, über mehrere Mitarbeitende verfügende Organisation auf; zwischen ihren bisherigen Mitarbeitenden und den neu für die Info Desk anzustellenden Personen werden Synergien genutzt, so dass die Info Desk personell nicht autark funktionieren muss und somit die zusätzlichen für die Wahrnehmung der ausgedehnten Öffnungszeiten erforderlichen Stellenprozente auf 120 beschränkt werden können. ROT deckt den zusätzlichen Aufwand der SOAG für den Betrieb der Info Desk durch ein Mandat ab. Die Leistungsvereinbarung mit ROT wird auf 1. Januar 2010 entsprechend angepasst.

 Die Betriebskosten von Olten Info sind auf der Aufwandseite im Wesentlichen durch die Positionen Raummiete Erdgeschoss (CHF 51'500 ohne Mieterausbau ) und Personalkosten für die Info Desk (CHF 150‘000 für zusätzliche rund 120 Stellenprozente zur Abdeckung der umfangreichen Öffnungszeiten) geprägt, auf der Einnahmenseite durch die teilweise Vermietung der Räumlichkeiten an die Partnerorganisationen und den Ertrag aus der Vermietung der Gruppenräume.

 4.1.2 Betrieb Gruppenräume im 2. Obergeschoss

 Die Gruppenräume im 2. Obergeschoss werden von der EGO mit jährlichen Kosten von CHF 44‘5001 gemietet und an die SOAG untervermietet. Die Gruppenräume sollen zumindest kostendeckend geführt werden.

 Mit den Gruppenräumen sollen die derzeit von der Wirtschaftsförderung betriebenen Räumlichkeiten des Distelihauses abgelöst werden. Das Distelihaus, in dem in den nächsten Jahren hohe Investitionen anfallen würden, soll nach Möglichkeit einer Nutzung durch Dritte mit entsprechenden Einnahmen oder einer Veräusserung zugeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das Risiko, dass die bisher dort durch die Vermietung von Räumen eingegangenen Erträge in der Höhe CHF 33'000 (10-Jahres-Schnitt 1999 bis 2008) pro Jahr ausfallen, die Kosten aber gleich bleiben.

 4.1.3  Einmalige Investitionen

 Für den Mieterausbau wird eine einmalige Zahlung eines Beitrags in der Höhe von 550‘000 an die Bauherrin erforderlich. Dieses Vorgehen ist einer Abgeltung via Mietzins vorzuziehen. Mit der Vermieterin wird im Rahmen des Mietvertrags eine Vereinbarung über eine Anrechnung des Restwertes im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses getroffen. Die EGO als Mieterin ist für den Unterhalt des Mieterausbaus verantwortlich, die Vermieterin für den Unterhalt der Gebäudehülle und der -infrastruktur.

 Für die Ersteinrichtung der Räumlichkeiten von Olten Info sowie der Gruppenräume wird zusätzlich mit Kosten von CHF 250'000 gerechnet. Gerade für den Empfangsbereich mit der Info-Desk ist aus Imagegründen eine einheitliche, repräsentative Einrichtung notwendig. Die Einrichtungsgegenstände gehen in den Besitz der jeweiligen Nutzer über und müssen von diesen amortisiert und auch ersetzt werden. Im Falle einer Veräusserung des Distelihauses könnte durch Weiternutzung bestehender Einrichtungen (insbesondere Mobiliar Sitzungsräume) ein Teil der Einrichtungskosten in den neuen Gruppenräumen wegfallen.

 4.1.4 Mehrbelastung Stadtrechnung

 Die oben erwähnten Mehraufwendungen führen, unter Einbezug der Nebenmietkosten und der Verzinsung und Abschreibung der einmaligen Investitionen, zu einer jährlichen Mehrbelastung der Stadtrechnung in der Höhe von CHF 232‘000. Entsprechend werden die Leistungsvereinbarungen mit den involvierten Organisationen angepasst:

 - LV Wifö von    CHF   90‘000 um CHF   23‘000 auf neu CHF 113‘000 (höhere Mietkosten)
 - LV SOAG von CHF 600‘000 um CHF   47‘000 auf neu CHF 647‘000 (höhere Mietkosten)
 - LV ROT von    CHF 120‘000 um CHF 162‘000 auf neu CHF 282‘000 (Restkosten, insb.
 zusätzl. Personal)
 4.2 Mittelrückfluss bzw. Mehrwert

 Die räumliche Zusammenlegung der wichtigsten Player des Standortmarketings führt wie erwähnt zu Synergien, die sich auch in Mehrleistungen äussern werden. Die Gruppenräume verbessern das Angebot des Tagungszentrums Stadttheater Olten; ihre Vermietung wird sich mittelfristig in den Erträgen der Stadttheater Olten AG bzw. des Gesamtbetriebs niederschlagen. Das Leistungsangebot der Info Desk kann bei Bedarf und entsprechender Nachfrage auch weiter ausgebaut werden (Ticketvorverkäufe für Dritte etc.).

 5. Beschlussesanträge:

 5.1 Der Einmietung der Einwohnergemeinde Olten in der Liegenschaft Froburgstrasse 1 (Dienstleistungszentrum mit Info Desk im Parterre und Gruppenräumen im 2. Obergeschoss) per 1. Januar 2010 für eine Dauer von 20 Jahren mit einem jährlichen Mietzins von CHF 96‘000 exkl. NK wird zugestimmt.

 5.2 Für den Mieterausbau und einmalige Einrichtungskosten wird ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 800‘000 zu Gunsten Konto 029.503.01 (Investitionsrechnung) genehmigt. Mit der Vermieterin wird im Rahmen des Mietvertrags eine Vereinbarung über eine Anrechnung des Restwertes im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses getroffen.

 5.3 Den folgenden Anpassungen der bestehenden Leistungsvereinbarungen wird zugestimmt:
 - LV Wifö von    CHF   90‘000 um CHF   23‘000 auf neu CHF 113‘000
 - LV SOAG von CHF 600‘000 um CHF   47‘000 auf neu CHF 647‘000
 - LV ROT von    CHF 120‘000 um CHF 162‘000 auf neu CHF 282‘000

 5.4 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 5.5 Ziff. 5.1 bis 5.3 dieses Beschlussesantrags unterstehen dem fakultativen Referendum"


text_de:
"Die einen wesentlichen Bestandteil des attraktiven Oltner Kulturangebots bildenden drei städtischen Museen, die sich im Laufe der Jahre ein eigenes Profil in der Museenlandschaft erarbeitet haben, sollen mit Blick auf die geplante Neugestaltung als klar erkennbare, eigenständige Institutionen weitergeführt werden, dabei aber nach Möglichkeit Synergien untereinander und mit geeigneten Drittinstitutionen nutzen. In der Regel alle fünf bis zehn Jahre soll in einem der drei Museen zudem eine Wechselausstellung mit breiter Aussenwirkung für die Stadt Olten durchgeführt werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1. Ausgangslage

 1.1  Bisherige Situation

 Die Einwohnergemeinde Olten unterhält – wie im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 ausführlich aufgezeigt – drei eigenständige, traditionsreiche Museen: das Historische Museum (1900), das Kunstmuseum (1902) und das Naturmuseum (1872). Sie sind aktiv in Planung, Konzeption und Realisierung von Dauer- und Sonderausstellungen, weiteren Bildungs- und Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienstleistungen.

 1.2 Auslösendes Element

 Der Wille zur Weiterführung der drei städtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf an räumlichen Verbesserungen wurden dokumentiert im Bericht „Kultur in Olten“. Entsprechend wurden im Regierungsprogramm 2005-2009 die Bedarfsabklärung, die Standortklärung und ein Vorgehensplan für Ausbau und Sanierung der Museen als Zielsetzungen genannt. Die Bedarfsabklärung mit Raumbedarfsanalyse wurde in der Zwischenzeit durchgeführt. Der Stadtrat hat sich zudem für die Beibehaltung des Standortes Innenstadt entschieden. Im November 2008 wurde auf Grund der Vorarbeiten vom Parlament ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 100‘000 genehmigt, mit dem die Wettbewerbsgrundlagen erarbeitet werden sollen.

 Im Zuge der politischen Diskussion stellte sich dabei heraus, dass vor der Fortsetzung der Arbeiten ein Grundsatzentscheid zur Zukunft der drei städtischen Museen erforderlich ist, nachdem der Bericht „Kultur in Olten“ im Parlament zwar ausführlich diskutiert und gewürdigt, aber nur zur Kenntnis genommen wurde.

 1.3 Strategische Grundlage

 Im Bericht „Kultur in Olten“ wird betont, dass ein Schwergewicht im Kulturengagement der Einwohnergemeinde Olten nach wie vor bei den drei Museen liegt.  Es lasse sich deutlich aufzeigen, dass sich die Museen auf Grund ihrer Tätigkeitsschwerpunkte auch im Vergleich mit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten in Nachbarstädten rechtfertigten: Sie hätten sich ihre jeweiligen Nischen geschaffen und stimmten ihre Angebote mit diesen Instituten ab.

 Im Handlungsfeld „Zentralem Mittelland attraktiven ‚Marktplatz‘ bieten“ setzt das Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahr 2008 unter anderem auf Akttraktivitätssteigerungen im Bereich Kultur. Bei den dazugehörigen Kernthemen wird auch die Attraktivierung des Angebots und der Infrastruktur im Bereich Kultur, zum Beispiel bei den Museen, aufgezählt.

 2. Erwägungen

 2.1 Allgemeines

 Die drei städtischen Museen haben sich je ein klares Profil erarbeitet:

 Das Historische Museum sucht, pflegt, präsentiert und erklärt Dinge, die als Zeugnisse für die Geschichte der Stadt Olten, ihrer Region und auch des Gesamtkantons erheblich sind. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählt es die Wirtschaft und den Verkehr auf Schiene, Strasse und Wasser. Es zeigt auf, wie die Menschen die natürlichen Ressourcen benützt haben und noch benützen, und es dokumentiert die Produktion der regionalen Industrie- und Gewerbebetriebe. Hauptbestände der Museumssammlung sind:
 - Objekte aus der Geschichte der Stadtgemeinde
 - Material von Personen aus der Stadt Olten
 - Fundmaterial von lokalen Siedlungsplätzen, Burgen und Industriebetrieben
 - Kunstgewerbe (Metall, Holz, Keramik etc.) und Numismatik.
 Das Historische Museum leistet einen Beitrag an die Geschichte des Kantons Solothurn und engagiert sich für den Schutz von Kulturgut und von Geschichtsdenkmälern. In Zusammenarbeit mit der Kantonsarchäologie führt es im Archäologischen Museum Kanton Solothurn zudem die einzige Ausstellung über die Urgeschichte des Kantons.

 Das Kunstmuseum umfasst eine hochkarätige Sammlung von Werken der Schweizer Kunst vom 19. Jahrhundert bis heute von kantonaler, nationaler und internationaler Bedeutung. Einen wesentlichen Bestandteil bildet die exklusive Disteli-Sammlung. Das Kunstmuseum ist heute bestrebt, die Kunstsammlung sorgfältig, aber auch in einem unverkennbar eigenen Stil im 21. Jahrhundert weiterzuführen. Zudem wartet es mit einem Ausstellungsprogramm auf, das sich als wesentlichen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt versteht und sowohl von regionaler als auch von nationaler Bedeutung ist. Das Kunstmuseum pflegt Kontakte und einen regen Leihverkehr mit andern Kunstinstituten des In- und Auslandes.

 Das Naturmuseum setzt sich zum Ziel, auf spielerische Weise die Natur der Region sowie globale ökologische Zusammenhänge zu vermitteln. Die permanenten Ausstellungen umfassen die Bereiche Erdwissenschaften (Mineralien, Gesteine, Versteinerungen) und Zoologie (Säuger, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische).

 Speziell ist dabei die explizite Ausrichtung auf Olten und den unteren Kantonsteil, zum Beispiel in folgenden Bereichen:
 - geologischer Aufbau von Olten und Umgebung
 - Versteinerungen aus der Jurazeit: Fischsaurier vom Hauenstein und vom Born, Ammonshörner und andere Wirbellose aus Trimbach, Hauenstein und von vielen andern Fundstellen aus der Region Olten
 - Versteinerungen aus dem Tertiär: Fauna und Flora von Rickenbach (internationale Referenzlokalität), Fauna von Egerkingen, Säugetierfunde vom Bau des Gösger Kanals
 - Versteinerungen aus der Eiszeit: Mammut vom Bahnhof Olten, Steppenwisent von Niedererlinsbach
 - zoologische Präparate wie der Wolf von Hägendorf oder die Wildkatzen von Oberbuchsiten.
 Die lokale und regionale Ausrichtung des Naturmuseums zeigt sich auch in den Depotsammlungen.

 Die drei Oltner Museen befinden sich gemäss einer Umfrage aus Anlass des Berichts „Kultur in Olten“ unter den am häufigsten benutzten Kulturangeboten der Stadt Olten.  Im vergangenen Jahr hat das Naturmuseum mit über 13'000 Besucherinnen und Besuchern jeden Alters einen neuen Rekord aufgestellt. Und allein die Ausstellung „Steinzeitkunst“ im Historischen Museum besuchten rund 11'000 Personen. Auch die namhaften Mittel, die der Kanton aus dem Lotteriefonds in die drei Museen steckt , unterstreichen deren Bedeutung für Stadt, Region und Gesamtkanton.

 Gerade das Kunstmuseum weist eine Mehrzahl von Besuchenden von ausserhalb der Region aus, die einen Beitrag an das wirtschaftliche Leben der Stadt liefern; die Ausstellungen und die in den wichtigsten Bibliotheken der Schweiz vertretenen Ausstellungskataloge werben für Olten als Kulturstadt. Eine wachsende Bedeutung und Beachtung verzeichnet in allen drei Museen der ebenfalls imagebildende Bereich der Museumspädagogik und der öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen der Sonderausstellungen.

 2.2 Abgrenzungen gegen ähnlich gelagerte Institute

 Die drei Museen haben bestehende Nischen ausgefüllt und stimmen ihre Angebote mit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten ab.

 Während etwa das Naturmuseum Solothurn Ausstellungen über Tiere, Pflanzen, Fossilien, Gesteine und Minerale der Region Solothurn zeigt, konzentriert sich das Naturmuseum Olten auf die Region Olten und den unteren Kantonsteil. Das zentrale Anliegen des Naturamas in Aarau sind hingegen der Lebensraum Aargau, seine Entstehung, sein heutiges Gesicht und seine zukünftige Entwicklung. Da der Kanton Solothurn kein eigenes Naturmuseum unterhält, wissenschaftlich wertvolle Bodenfunde von Gesetzes wegen aber dem Kanton gehören, werden diese den beiden Museen in Olten und Solothurn übereignet. Diese pflegen seit langem einen guten und fruchtbaren gegenseitigen Kontakt. So produzieren sie gemeinsam Ausstellungen, tauschen Eigenproduktionen aus und stellen einander Exponate und Arbeitsgrundlagen zur Verfügung.

 Das Historische Museum Olten konzentriert sich ebenfalls auf Stadt und Region Olten mit Objekten aus der Geschichte der Stadtgemeinde, Material von Personen aus der Stadt Olten und Fundmaterial von lokalen Siedlungsplätzen, Burgen und Industriebetrieben. Eine Nische besetzt es zudem mit dem Archäologischen Museum Kanton Solothurn, der einzigen Ausstellung über die Urgeschichte des Kantons, der im Übrigen kein anderes historisches Museum mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit besitzt. Es hat zudem eine klare Arbeitsteilung mit der Stadtbibliothek Olten und dem Stadtarchiv Olten.
 Prioritäten setzt auch das Kunstmuseum Olten: Es geht ihm nicht darum – wie im benachbarten Kunsthaus Aarau – die Schweizer Kunst breit zu repräsentieren. Das Kunstmuseum Olten setzt vielmehr weiterhin auf seine bisherigen Schwerpunkte, die aus Werken erstens des 19. Jahrhunderts (vor allem der grossen Disteli-Sammlung) und zweitens der klassischen Moderne bestehen, und drittens aus modernem und zeitgenössischem Kunstschaffen, das sich primär im malerisch figurativen, im gegenständlichen oder realistischen Bereich weiterentwickelt.

 2.3 Zusammenarbeit mit Drittinstitutionen

 Der Kanton Solothurn verlässt sich im Museumsbereich auf die Sammlungs- und Vermittlungstätigkeit der städtischen und regionalen Museen. Er erwartet gerade vom Historischen Museum Olten als dem grössten allgemein ausgerichteten kulturgeschichtlichen Museum im Kanton erhebliche Dokumentations- und Ausstellungsleistungen. Dies wird verstärkt durch die Ende November 2008 vom Regierungsrat verabschiedete neue Strategie in der solothurnischen Museumspolitik: In dieser strebt der Kanton eine Verbundslösung an, gebildet aus einem inneren Kern von drei Häusern (Historisches Museum Olten, Museum Altes Zeughaus und Heimatmuseum Schwarzbubenland), in denen unter dem Motto „3 Häuser – 1 Geschichte“ verschiedene Aspekte der Kantonsgeschichte gezeigt werden. Im Historischen Museum Olten sind deshalb Sonderausstellungen auch zu kantonalen Themen vorgesehen, eine neue Dauerausstellung, die auch die Kantonsgeschichte mit einbezieht, sowie eine Schwerpunktbildung in der Industrie- und Verkehrsgeschichte.

 Ohne intensive Zusammenarbeit mit anderen Museen und zielverwandten Institutionen im In- und Ausland wäre das aktuelle Ausstellungsangebot im Naturmuseum Olten undenkbar. Als Nebeneffekt dieser Zusammenarbeit werden die Ausstellungen des Naturmuseums auch anderswo gezeigt, was zur positiven Wahrnehmung des Museums und der Stadt Olten in nah und fern beiträgt. In der gut elfjährigen Amtszeit des heutigen Leiters waren zehn Wanderausstellungen insgesamt 67-mal auswärts ausgestellt, und dies nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland, Österreich und Italien. Die Ausstellung „Fliegend unterwegs“ schaffte es sogar in die Vorselektion für den „SANW Prix Expo 2004“ (unter den ersten fünf von 26 Bewerbungen) und konnte international bisher 85‘475 Besucherinnen und Besucher verzeichnen. Zusammengefasst hat sich das Naturmuseum Olten in der Museumswelt gerade durch Koproduktionen einen ausgezeichneten Ruf aufgebaut.

 Das Kunstmuseum Olten pflegt bereits eine enge Zusammenarbeit mit der Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, wie etwa gemeinsame Ausstellungstätigkeit und die laufende, gemeinsame Aufarbeitung der Disteli-Sammlung aufzeigen. Diese Kooperationen, wie sie auch zum Kunstverein bestehen, könnten bei Vorliegen geeigneter Räumlichkeiten noch intensiviert werden. So könnte um die Disteli-Sammlung mit der Dauerausstellung von Gemälden des 19. Jahrhunderts aus der Sammlung des Kunstmuseums sowie einer wechselnd bestückten Dauerausstellung der Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts eine eigentliche „Abteilung 19. Jahrhundert“ entstehen, die auch im Bereich des Historischen Museums Anknüpfungspunkte und Entwicklungsmöglichkeiten bieten würde.

 3. Fazit

 Ein attraktives Kulturangebot, zu dem die drei Museen anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beitragen, wie die aktuellen Sonderausstellungen (u.a. die vom Gesamtbundesrat Anfang Juli 2008 besuchte Ausstellung „Steinzeitkunst“) beweisen, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei. Nicht zu vernachlässigen ist es auch als Wirtschaftsfaktor . Zudem soll die Bedeutung der Museen als Bildungsstätten mit Hilfe der Wechselausstellungen sowie von Museumspädagogik, Vorträgen, Workshops, Kursen etc. (derzeit bietet beispielsweise das Naturmuseum rund 50 öffentliche Anlässe pro Jahr an und verzeichnet jährlich rund 100 Besuche von Kindergärten und Schulklassen) noch verstärkt werden. Gerade für die Zusammenarbeit mit den Schulen ist das Vorhandensein von Museen vor Ort, mit kurzen, wenig Unterrichtszeit beanspruchenden Wegen, von entscheidender Bedeutung.

 Die gegenseitige Abstimmung, die Vernetzung, das Besucherverhalten (jedes Museum hat seinen Einzugskreis), die steigenden Besucherzahlen sowie der Beitrag zur Standortattraktivität rechtfertigen auch in Zukunft den Betrieb von drei Museen in Olten. Dies gilt für das Naturmuseum trotz „Schwesterinstituten“ auch in Solothurn und Aarau, für das Historische Museum als einziges komplettes historisches Mehrspartenmuseum des Kantons, das auch das Archäologische Museum Kanton Solothurn beherbergt, und auch für das nationale und internationale Ausstrahlung besitzende Kunstmuseum mit seiner exklusiven, sich von derjenigen anderer Institute abgrenzenden Sammlung Schweizer Kunst des 19. und 20. Jahrhunderts . Käme es hier zu einschneidenden Sparmassnahmen, zum Beispiel in Form der Aufhebung eines oder mehrerer der bestehenden Museen, müssten auf Grund des bestehenden Erhaltungsauftrags die Bestände von den übrigen Museen übernommen und gepflegt werden, die dafür weder über die nötige Kapazität noch über ausreichende Kenntnisse verfügen würden.

 Es drängt sich daher mit aller Deutlichkeit auf, alle drei Institute weiterzuführen. Und dies im bisherigen, sehr erfolgreichen Rahmen, der mit bedeutender Unterstützung des Kantons und verschiedener Gönnerinstitutionen wie etwa der Freunde des Kunstmuseums, aber auch weiter Kreise der Bevölkerung in diesem Umfang von der Stadt Olten finanziell getragen werden kann. Um die Aufmerksamkeit des Publikums über die Region hinaus von Zeit und Zeit auf die Oltner Museen zu lenken, empfiehlt es sich zudem im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten sporadisch – das heisst alle fünf bis zehn Jahre – grosse Wechselausstellungen à la Hodler-Ausstellung (1998) oder „Steinzeitkunst“ (2008) mit breiter Aussenwirkung für die Museen selber, aber auch für die Gesamtstadt in Olten zu zeigen. Ebenfalls sollen vermehrt auch gemeinsame Ausstellungen der drei Institute geprüft werden, wie dies beispielsweise im Rahmen der Millenniums-Veranstaltungen im Jahr 2000 zum Thema „Kommunikation ist alles!“ der Fall war.

 Die Weiterführung der drei thematischen Museen als klar erkennbare Institutionen präjudiziert nichts für die organisatorische und räumliche Ausgestaltung. Der Stadtrat hat sich entschieden, am bisherigen Standort im Herzen der Stadt festzuhalten, um mit der Stärkung des Historischen Museums an der Konradstrasse und des Naturmuseums an der Kirchgasse – ebenso wie die Konradstrasse wesentlicher Bestandteil der künftigen Begegnungszone – sowie mit einem architektonisch überzeugenden Neu- respektive Ergänzungsbau am Munzingerplatz eine Aufwertung der gesamten Zone im Sinne eines „Kulturviertels mit Verweilqualität“ anzustreben. Für den Neubau wird der Raum zwischen dem Naturmuseum und dem Historischen Museum vorgesehen, nachdem sowohl die Häuserzeile nördlich der Kirchgasse wie auch die Liegenschaft des Hübelischulhauses unter Denkmalschutz stehen und der eigentliche Munzingerplatz als Freifläche und Veranstaltungsort erhalten und somit nicht überbaut werden soll. Der Neubau, der im Sinne einer Synergie auch gemeinsam genutzte Räume (Veranstaltungsraum, Cafeteria/Museumsshop, Werkstatt/Lager, Haustechnik, unterirdische Verbindung, allenfalls auch gemeinsame Eingangszone und oberirdische Verbindung) umfassen soll, muss – beispielsweise mit einer „durchlässigen“ Bauweise – eine städtebaulich gelungene Lösung darstellen und gewährleisten, dass es im Bereich des heutigen Platzes der Begegnung nicht zu einer Hinterhofsituation kommt.

 4. Weiteres Vorgehen

 Im Anschluss an den Grundsatzentscheid des Parlaments ist es vorgesehen, unter Führung der Stabsstelle Planung die Grundlagen für einen Projektwettbewerb – unter anderem in Form einer Bereinigung des Raumprogramms und Definition aller weiteren notwendigen Vorgaben – zu erarbeiten.

 Hat der Stadtrat diese Grundlagen verabschiedet, ist die Durchführung des Projektwettbewerbs geplant. Anschliessend sollen die Kosten und die verschiedenen Lose definiert und entsprechend Prioritäten im Investitions- und Finanzplan gesetzt werden. In der Folge gilt es die Kostenbeteiligungen Dritter (Kanton/Lotteriefonds, Kantonsarchäologie, Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, Stiftungen, Private) abzuklären, bevor es zum Volksentscheid über das Gesamtvorhaben kommen kann.

 Wie bereits an der Sitzung der GPK vom 20. Januar 2009 zugesichert, werden GPK und Kommission für Stadtentwicklung schrittweise über das weitere Vorgehen informiert.

 5. Stellungnahmen

 5.1 Museenkommission

 Die Museenkommission hat an ihrer Sitzung vom 17. Februar 2009 entschieden, dass sie den Antrag des Stadtrates voll und ganz unterstützt. Insbesondere begrüsst sie, dass künftig alle fünf bis zehn Jahre in einem der drei Museen eine Wechselausstellung mit breiter Aussenwirkung für die Stadt Olten durchgeführt werden soll. Dies würde aber bedingen, betont die Kommission, dass die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

 5.2   Kommission für Stadtentwicklung

 (Stellungnahme wird nach der Sitzung vom 12. März nachgeliefert.)

 6. Beschlussanträge:

 6.1 Der Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, Kunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Institutionen mit der aktuellen Ausprägung im Sinne der obenstehenden Ausführungen wird im Sinne der Erwägungen zugestimmt.

 6.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Mit Datum vom August 2008 hat Rolf Sommer und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Volksmotion“, im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 16¹

 Antrag
 Der Stadtrat und das Gemeindeparlament von Olten werden beauftragt, die entsprechenden Reglemente so anzupassen, dass für die Badibesucher genügend gratis und/oder gebührengünstige PW-Parkplätze in der näheren Badiumgebung (z.B. Schützi, Rötzmatt) vorhanden sind.

 Begründung
 Die Oltner Badi ist die einzige Badi in der weiteren Umgebung, die den Badibesucher keine „Gratis-PW-Parkplätze“ zur Verfügung stellt.
 Einige sehr treue Besucher der Oltner Badi sind über die hohen Parkplatzgebühren oder bei Zeitüberschreitungen, der ausgestellten Bussen, sehr verärgert.
 Einzelne sehr treue Badikunden zahlen bis ca. Fr. 400.-/J Parkplatzgebühren.
 Dabei ist während der Badisaison die Mehrzahl der Parkplätze in der Schützi und der Rötzmatt selten belegt. Die hohen Parkgebühren und auch der zum Teil unzumutbare gefährliche Parkplatzzustand (z.B.: bei Regen wird der Zugang zu einzelnen Parkplätzen zum „Glunggenhindernissspringen“!) sind ein grosses Ärgernis.
 Viele regionale Möchtegernbadibesucher, meistens „Heimweholtner“, werden durch die Parkgebühren abgehalten.
 Einige Badibesucher könnten sich auch ein entsprechendes Konzept, wie bei den öffentlichen Bahnen das „Park and Ride“-System, vorstellen. Ein Badieintrittticketkauf berechtigt zum Parkieren in der Schützi oder Rötzmatt. Bei Saisonkarten könnten für die Dauer der Badisaison eine vergünstige Dauerparkkarte ausgestellt werden.
 Dass hätte vielleicht auch noch den Nebeneffekt, dass wieder mehr regionale Besucher unsere Stadt zum Einkaufen, zum Flanieren und zum Begegnen besuchen.
 Eingebunden in die ganze gewerbliche und steuerliche Betrachtungen oder Konzepte, ist die Badi auch ein wirtschaftlicher Faktor.

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Doris Rauber die Volksmotion wie folgt:

 Ausgangslage/Erwägungen

 Da auf der Schützenmatte für das Abstellen der Autos moderate Parkgebühren verlangt werden, sind bei den Betriebsverantwortlichen der Badeanstalt nur ganz wenige Hinweise für Gratisparkplätze eingegangen (weniger als 5 in den letzten Jahren).

 Grundsätzlich muss beim Anliegen der Volksmotion überlegt werden, ob die Stadt Olten als soeben  reauditierte Energiestadt  mit einer  solchen Massnahme einseitig  den motorisierten
 Individualverkehr fördern will. Insbesondere Familien mit Kindern fahren heute bei Badiwetter häufig mit dem Velo in die Badi. Für diese Leute würde mit der Förderung des motorisierten Individualverkehrs ein falsches Zeichen gesetzt.

 Die Einführung einer Dauerparkkarte birgt auch die Gefahr, dass die Kartenbesitzenden ihre Parkkarte ebenfalls benützen, wenn sie sich nicht in der Badi aufhalten. Eine Kontrolle der Stadtpolizei über das rechtmässige Verwenden der Parkkarte wäre nicht möglich.

 Gerade unter wirtschaftlichen Aspekten ist es zweifelhaft, ob die Stadtbevölkerung und das Oltner Gewerbe von einer solchen Massnahme profitieren würden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass Dauerparkierende und Pendler sowie Pendlerinnen mit einer Parkbewilligung der Badi die Parkplätze in der Schützenmatte den ganzen Tag belegen würden – auf Kosten von Personen, welche in Olten ihre Einkäufe erledigen möchten. In der Saison 2008 kostete das Saisonabonnement für einheimische Erwachsene CHF 100, für auswärtige Erwachsene CHF 130. Pendler und Pendlerinnen, welche ein Saisonabonnement der Badi Olten lösen, könnten für diesen Betrag also während ca. 4 Monaten tagtäglich von morgens bis abends parkieren, ohne je die Badi zu besuchen.

 Um den Badegästen das kostenlose Parken ohne Dauerparkkarte zu ermöglichen, müsste beim Eintritt in die Badeanstalt ein weiteres Ticket abgegeben werden, das hinter der Autofrontscheibe zu deponieren wäre. Nebst den obenstehenden grundsätzlichen Überlegungen und dem zusätzlichen internen Aufwand ist es fraglich, ob die Badegäste überhaupt gewillt wären, den zusätzlichen Weg zurück zum Fahrzeug auf sich zu nehmen. Zudem möchten die Gäste mit Saisonabonnement für ihre Parkgebühren wohl nicht an der Kasse anstehen.

 Stellungnahme zu den Begründungen der Motionäre
 Zu den von den Motionären vorgebrachten Begründungen kann zudem wie folgt Stellung genommen werden:
 - Es trifft nicht zu, dass Olten als einzige Badeanstalt in der weiteren Umgebung den Badegästen keine Gratisparkplätze anbietet. Die Parkplätze der Badi Aarburg sind ebenfalls gebührenpflichtig. Andere Badeanstalten wie Schönenwerd, Aarau, Zofingen, Kölliken können auch nur Gratisparkplätze anbieten, weil sie sich nicht im Ortszentrum befinden. Deshalb können diese nicht mit derjenigen von Olten verglichen werden.
 - Um in einer Saison CHF 400 Parkgebühren zu bezahlen, müsste ein Badibesucher bzw. eine Badibesucherin sein bzw. ihr Fahrzeug täglich während 4 Stunden auf den Parkplätzen der Schützenmatte abstellen.
 - Gerade an warmen und sonnigen Tagen sind die Parkräume in der Schützenmatte meist sehr gut belegt.

 Empfehlung
 Im Sinne der Erwägungen und der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament die Volksmotion abzuweisen.


text_de:
"An der Sitzung vom 24. Juni 2008 haben Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadthausterrasse und den Zugang über die Passerelle so abzusichern, dass die Terrasse weiterhin den Schülerinnen und Schülern des Hübelischulhauses als Pausenfläche zur Verfügung steht.

 Begründung:
 Das Hübelischulhaus ist von schulfremder städtischer Nutzung umbrandet. Der ebenerdige Pausenplatz ist sowohl von der Grösse wie von der Ausstattung her nicht genügend. Deshalb konnten die Kinder des Hübelischulhauses während Jahren die Stadthausterrasse als Pausenplatz nutzen.
 Wegen veränderter Sicherheitsanforderungen (Geländerhöhe 1,2 Meter) bleibt ihnen nun diese Pausenplatzfläche verwehrt; der Zugang über die Passerelle ist gesperrt worden. Das ist nach unserer Auffassung der falsche Weg zur Behebung des Dilemmas: Vielmehr müsste die Abschrankung um die fehlende Höhe ergänzt werden, so dass die Terrasse weiterhin benutzt werden kann.
 Die Pausenplatzmisere wird sich für die Schülerinnen und Schüler im Hübeli in den nächsten Monaten und Jahren nochmals verschärfen, wenn die Arbeiten für die vorgesehene Umgestaltung der Konradstrasse (Begegnungszone) sowie für die geplante Einfahrtsrampe zum Parkhaus direkt nördlich des Schulhauses beginnen. Während der Bauzeit (Parkhauszufahrt im Tagbau) wird der Platz zweifellos zusätzlich eingeschränkt, weil Baumaterialien, Maschinen und Geräte nirgendwo sonst deponiert werden können.
 Da gemäss Konzept Begegnungszone der motorisierte Verkehr künftig nicht mehr von der Dornacherstrasse in die Konradstrasse münden kann, wird die Passerelle wegen ihrer geringen Höhe (3.35 m) auch nicht mehr im Weg sein.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:
 Die vom Motionär aufgeworfene Fragestellung muss im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben (Parkhaus und Begegnungszone) gesehen werden. Insofern bezieht sich die Antwort auf diesen Zeitraum. Was darüber hinaus mit dem Hübelischulhaus und dem dazugehörigen Pausenplatz geschieht, ist offen. Im Zusammenhang mit der laufenden Schulraumplanung wird man sich in der Phase 2 (Erarbeitung on Lösungsmöglichkeiten) dieser Thematik annehmen müssen.

 Während der Bauphase wird das aktuelle Pausenplatzangebot beim Schulhaus Hübeli Einschränkungen erfahren. Für diese Zeit kann die Stadthausterrasse mit Zugang via Passerelle für die Pausen zugänglich gemacht werden. Dabei kann die Terrasse nur für ruhige Aktivitäten genutzt werden, bewegungsintensive Spiele werden nicht möglich sein. Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen bauliche Massnahmen getroffen werden (Geländer etc). Zudem hat die Schulleitung die notwendige Pausenaufsicht sicherzustellen.

 Zu einem späteren Zeitpunkt soll überlegt werden, wie mit dem Schulhaus Hübeli und dem Pausenplatz mittel- und langfristig verfahren werden soll. Falls das Hübeli weiterhin als Schulhaus genutzt wird, muss der Pausenplatz in die Gestaltung der Begegnungszone integriert respektive davon abgegrenzt werden.

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen."


text_de:
An der Sitzung vom 29. Mai 2008 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der sbo zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen würden sowie abzuklären, welche Kosten und welchen Nutzen durch die Installation von Photovoltaikanlagen für die Stadt entstehen würden.
 Begründung:
 Mit dem geplanten Abbruch des sbo Werkhofes geht die dort bestehende und zurzeit einzige Photovoltaikanlage der sbo verloren. Einer Stadt, die mit dem Energielabel ausgezeichnet ist und dieses langfristig behalten will, muss es ein Anliegen sein, hier für einen gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.
 Mit dem Beschluss vom 21. April 2008 zum Reaudit Energiestadt bekundet der Stadtrat erneut den Willen, einen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu leisten und betont, dass dabei das Augenmerk auf den direkten Einflussbereich der Stadt gelegt wird. Dazu gehört selbstverständlich auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie.
 Die Stadt hat nun die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der sbo  zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen würden. Wünschenswert wäre es, dem Parlament einen Vorschlag für ein Solaranlagenprogramm für die Stadt mitsamt einer Wirtschaftlichkeitsrechnung und einem Ausweis des Nutzens vorzulegen.
 Die Technik der Photovoltaik hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Die Photovoltaik ist heute eine sinnvolle nutzbare erneuerbare Energiequelle, auch wenn sie aus rein wirtschaftlicher Sicht noch nicht immer ganz konkurrenzfähig ist. Gerade die Einrichtung von solchen Anlagen auf öffentlichem Grund ist eine sinnvolle Massnahme, um mittelfristig die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erreichen zu können.
 Die Stadt Olten kann mit der Umsetzung eines Solaranlagenprogramms eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere Städte und HauseigentümerInnen übernehmen und damit gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Image von Olten leisten.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Es darf gleich zu Beginn festgehalten werden, dass der Stadtrat durchaus bereit ist zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten.

 Die Möglichkeit, Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlagen zu installieren, soll in diesem Sinne als Teil des üblichen Sanierungsprogramms bei der Planung von Dachsanierungen abgeklärt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten im laufenden Jahr gleich an zwei Orten Sonnenkollektoren oder eine Photovoltaikanlage einsetzen wird: beim Stadthaus und in der Badi beim Ersatz der Heizung für Duschenwasser. Weitere Anlagen befinden sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz.
 Noch etwas zur Rolle der sbo:

 Das erwähnte Gebäude des ehemaligen sbo-Werkhofes am Gheidweg befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten. Die Photovoltaikanlage auf dessen Dach gehört den sbo und wird auch bis zum Gebäudeabbruch weiter durch die sbo betrieben. Der damit produzierte Strom wird von den sbo der a.en-Solarstrombörse kostenlos zur Verfügung gestellt.

 Die a.en-Solarstrombörse, an welcher die sbo und die Atel Versorgungs AG (AVAG) partizipieren, verfügt über ca. 20'000 kWh Solarstrom, wovon ca. 10'000 kWh effektiv nachgefragt bzw. gekauft werden.

 Die sbo verstehen sich aber nach ihren Angaben nicht als Stromproduzentin, sondern als Netzbetreiberin und Energieendversorgerin, die bei Vorlieferanten den von ihren Kundinnen und Kunden nachgefragten Strommix beschafft (aktueller Beschaffungsmix siehe unten abgebildete Stromkennzeichnung 2007).

 Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Vergütung für ins Netz eingespiesene erneuerbare Energie in Form der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) durch die Swissgrid. Es ist dem Produzenten jedoch freigestellt, den ökologischen Mehrwert auch anderweitig zu veräussern. Aufgrund des derzeit geringen Nachfragevolumens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sbo (bzw. die a.en) mehr als bereits heute übernimmt.

 Aus dem Aarestromfonds und dem Solarstromfonds können übrigens A-fonds-perdu-Investitionskostenbeiträge beantragt werden.

 Abb.: Stromkennzeichnung sbo 2007

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Vorstoss im Sinne der Erwägungen zu überweisen.


text_de:
An der Sitzung vom 18. September 2008 haben Andreas Schibli (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und Einsatzpläne im Brandfall zu erstellen.

 Begründung:

 Bekanntlich treten immer wieder Brandfälle auf, die neben Sachschaden auch Menschenopfer fordern. Durch geeignete Instruktionen und Vorbereitungen können solche unliebsame Vorkommnisse an den Oltner Schulen gelindert werden. Mit periodischen Trockenübungen könnten Schüler, Lehrer, Hauswarte und übrige Beteiligte auf Notsituationen vorbereitet werden. Neben dem richtigen Verhalten, wäre die Orientierung über Präventivmassnahmen möglich, wie Kenntnisse über Brandklassen von Materialien, Brandschutzanlagen, Fluchtwege etc.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bereits heute gibt es in den städtischen Schulhäusern Einrichtungen und Massnahmen, die die aufgeworfene Thematik betreffen:
 Die Bestandesaufnahme zeigt folgendes Bild:
 - In allen Schulhäusern gibt es Feuerlöscher, das Heilpädagogische Schulzentrum besitzt zusätzlich eine Brandmeldeanlage.
 - In allen Schulhäusern sind die Notausgänge und Fluchtwege bezeichnet, im Schulhaus Frohheim allerdings nicht komplett.
 - Schulungen/Übungen gab es im Bifang und im Heilpädagogischen Schulzentrum, hier finden regelmässige Übungen mit der Feuerwehr statt. Das Kollegium Säli hat sich in dieser Thematik weitergebildet.
 - Kenntnisse zu den Sicherheitsvorkehrungen haben Hauswarte und Lehrpersonen. Im Heilpädagogischen Schulzentrum existiert eine Feuerlöschgruppe.
 - Im Schulhaus Bifang haben die Schulzimmer Brandschutztüren.

 Insbesondere das Heilpädagogische Schulzentrum hat einen hohen Sicherheitsstandard.

 Für die zuständige Direktion steht fest, dass in den Sicherheitsbereich investiert werden muss, dass es für alle Schulhäuser in Olten ein Notfallkonzept mit einem Evakuationsplan braucht. Die Realisierung unter Beteiligung des Arbeitssicherheitsbeauftragten, der Feuerwehr, den Hauswarten und Schulleitungen ist für das Kalenderjahr 2009 vorgesehen. Dabei soll das erarbeitete Notfallkonzept kommuniziert und auch praktisch erprobt werden. Schüler/innen, Lehrpersonen und Hauspersonal sollen sorgfältig instruiert und die Durchführbarkeit des Konzeptes überprüft werden.

 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Mit 36:4 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 36:4 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.

 Mit 36:4 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 40:1 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 34:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Der Einmietung der Einwohnergemeinde Olten in der Liegenschaft Froburgstrasse 1 (Dienstleistungszentrum mit Info Desk im Parterre und Gruppenräumen im 2. Obergeschoss) per 1. Januar 2010 für eine Dauer von 20 Jahren mit einem jährlichen indexierten Mietzins (LIK) von CHF 96‘000 exkl. NK wird zugestimmt. (38:1 bei 3 Enthaltungen)

 2. Für den Mieterausbau und einmalige Einrichtungskosten wird ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 700‘000 zu Gunsten Konto 029.503.01 (Investitionsrechnung) genehmigt. Mit der Vermieterin wird im Rahmen des Mietvertrags eine Vereinbarung über eine Anrechnung des Restwertes im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses getroffen. (27:6 bei 9 Enthaltungen)

 3. Den folgenden Anpassungen der bestehenden Leistungsvereinbarungen wird zugestimmt:

LV Wifö von CHF 90‘000 um CHF 23‘000 auf neu CHF 113‘000

LV SOAG von CHF 600‘000 um CHF 47‘000 auf neu CHF 647‘000

LV ROT von CHF 120‘000 um CHF 162‘000 auf neu CHF 282‘000

(31:5 bei 6 Enthaltungen)

 4. Die Leistungsvereinbarung ROT ist auf zwei Jahre zu befristen. (31:5 bei 6 Enthaltungen)

 5. Der Stadtrat prüft eine sinnvolle Weiterverwendung des Distelihauses, wobei einem Verkauf hohe Priorität eingeräumt wird. (34:3 bei 5 Enthaltungen)

 6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 7. Ziff. 1 bis 3 dieses Beschlussesantrags unterstehen dem fakultativen Referendum.


text_de: Die Volksmotion Rolf Sommer und Mitunterzeichnende betr. Gratisparkplätze für Badibesucher wird mit 35:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.


text_de:
"Am 23. März 2009 wurde bei der Stadtkanzlei folgendes überparteiliches Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat soll sich beim Regierungsrat unverzüglich dafür einsetzen, dass im unteren Kantonsteil die Sek-P-Schulen konzentriert und prioritär in Olten geführt werden. Im Interesse eines starken Bildungsstandorts Olten soll der Stadtrat aktiv die pädagogischen, qualitativen und finanziellen Nachteile von dezentralen Sek-P-Schulen kommunizieren.

 Begründung

 Kürzlich hat das Departement für Bildung und Kultur informiert, es wolle aus regionalpolitischen Gründen die Sek-P-Schulen im unteren Kantonsteil auf verschiedene Standorte aufteilen.
 Diese Aufsplitterung gefährdet den Bildungsstandort Olten, weil mit deutlich weniger Schülerinnen und Schüler das qualitativ hochstehende Angebot der Schulen in Olten nicht mehr in der heutigen Form aufrecht erhalten werden kann.
 Bei einer Konzentration der Standorte ergeben sich wertvolle Synergien, wenn geeignete Fächer und Projekte typenübergreifend angelegt sind und wenn dieselben Lehrpersonen ihre Fachlichkeit mehreren Sekundarstufentypen zur Verfügung stellen. Das ist im Interesse der Schülerinnen und Schüler, weil kein Typus der Sekundarstufe diskriminiert wird. Zudem sollen die schulischen Dienste und die Infrastruktur typenübergreifend genutzt und ausgelastet werden: das ist im Interesse der Schulträger. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Prestige-Gefälle aufgehoben wird.
 Alles zusammen spricht dafür, dass die P-Standorte konzentriert werden.
 Eine Aufsplitterung führt auch zu Mehrkosten, an denen sich Olten über den Finanzausgleich beteiligen muss, obwohl die Schulen in der Stadt durch die Dezentralisierung Nachteile erleiden.
 Der Stadtrat soll in seiner Reaktion auf das Postulat auch folgende Fragen beantworten:

Welche konkreten Folgen hat nach Meinung des Stadtrates die Aufsplitterung der Sek-P-Standorte im unteren Kantonsteil auf die Schulen in Olten?

Wie wirkt sich die Aufsplitterung der Sek-P-Standorte auf die finanzielle Belastung von Olten im kantonalen Finanzausgleich aus?

Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass zentrumsnahe Gemeinden ihre Kinder gegen den Willen der Eltern an nicht ausgelastete dezentrale Sek-P-Schulen abgeben müssen?

 Begründung der Dringlichkeit

 Der Regierungsrat will bereits in den nächsten Wochen über die Anträge des Departements für Bildung und Kultur entscheiden. Die Aufsplitterung der Sek-P-Schulen hätte kurzfristig gravierend negative Auswirkungen für den Bildungsstandort Olten. Das Parlament muss deshalb jetzt den Stadtrat beauftragen, für die bildungspolitischen Interessen von Olten zu kämpfen.“

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bereits in „Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 28. Februar 2006“ (Änderung des Volksschulgesetzes) wird festgehalten, dass an der Kantonsschule Olten ein Sek P-Standort geführt werden soll. Im selben Papier wird festgehalten, dass die Zersplitterung auf zu viele Sek I-Standorte zu den „Schwachpunkten des heutigen Systems“ gehört; zudem „erlauben grössere Schulzentren professionellere Rahmenbedingungen für den Unterricht und dessen Unterstützung. Dies wirkt sich qualitativ auf den Unterricht aus und bringt für die Schülerinnen und Schüler einen grösseren Nutzen.“ Bei der Planung zur Umsetzung der Sek I-Reform sind die Bevölkerung und die Behörden der Stadt Olten von diesen Gegebenheiten ausgegangen. Die dabei aufgestellten Spielregeln müssen auch während dem Umsetzungsverfahren eingehalten werden. Ein Sek P-Standort an der Kantonsschule Olten für den ganzen unteren Kantonsteil von Oensingen bis Wöschnau-Eppenberg würde all diesen gewichtigen Vorgaben gerecht. Olten könnte alle Sek P-Schüler/-innen des unteren Kantonsteils aufnehmen. Die Botschaft liess aber offen, dass sich auch „aussenstehende“ Standorte bewerben könnten.

 Weiter bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten:

Die langfristig gesicherte Zahl von Lernenden ermöglicht die Bereitstellung eines breiten und vielfältigen Wahlfachangebotes. Ebenso kann der grosse Bildungsstandort Olten wichtige ergänzende Schulangebote anbieten oder ausbauen: Ganztagesstrukturen mit Sportangeboten, Mensa, Lernunterstützung oder bilingualem Unterricht.

Ein grösserer Pool von Lehrpersonen ergibt ein breiteres Kompetenzspektrum, um den heutigen Gegebenheiten der zunehmenden Heterogenität gerecht zu werden. Zudem können den Lehrpersonen grössere, stabilere Pensen angeboten werden. Beides sind wichtige Qualitätsaspekte im personellen Bereich.

Die Zuweisungskriterien zur Sek P. können so gehandhabt werden, dass das hohe Niveau der Lernenden (Vorbereitung auf die Maturität und ein universitäres Studium) gewährleistet werden kann. Die Anbindung an schulische Angebote im Sek II-Bereich (Kantonsschule, Berufsbildungszentrum) und im Tertiär-Bereich (Fachhochschule) ist in Olten gegeben und trägt zur Harmonisierung der Bildungsgänge bei.

Ein starker Bildungsstandort Olten – umfassend auch Fachhochschule, Berufsschulzentrum und andere Institute – mit einem starken Sek P-Bereich entspricht der Zentrumsfunktion von Olten. Im Vergleich zu wichtigen anderen Zentren im Bildungsraum Nordwestschweiz (Zofingen-Aarau-Solothurn) ist eine entsprechende Positionierung wichtig. Der Stadtrat wird sich dafür einsetzen, dass die Umsetzung der Sek I-Reform als Verbundaufgabe zwischen der Volksschule und der Kantonsschule wahrgenommen wird.

Die Kostensituation im Kanton zwingt zur Konzentration der Kräfte. Steigende Kosten im Bildungsbereich, abzulesen am hohen Anteil der Bildung in den Gemeindebudgets, und ein entsprechendes Kostenbewusstsein verlangen nach Optimierungen und dem Schaffen von Synergien. Eine Aufsplitterung und Verzettelung ist auch aus finanziellen Gründen zu vermeiden.

 Die im Postulat gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

 Welche konkreten Folgen hat nach Meinung des Stadtrates die Aufsplitterung der Sek-P-Standorte im unteren Kantonsteil auf die Schulen in Olten?

 Dadurch ergäbe sich ein massiver Rückgang der Schülerzahl, was zu einem Personalabbau mit entsprechendem Substanzverlust führen würde.

 Wie wirkt sich die Aufsplitterung der Sek-P-Standorte auf die finanzielle Belastung von Olten im kantonalen Finanzausgleich aus?

 Die finanziellen Konsequenzen einer Aufsplitterung können in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht seriös aufgezeigt werden. Es ist aber anzunehmen, dass Optimierungen bei den Klassengrössen nur schlecht oder gar nicht vollzogen werden können. Dadurch entstehen Mehrkosten.

 Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass zentrumsnahe Gemeinden ihre Kinder gegen den Willen der Eltern an nicht ausgelastete dezentrale Sek-P-Schulen abgeben müssen?

 Dieses Risiko besteht nicht. Da die 3 zur Diskussion stehenden Standorte je eigene Schulträger haben und keine entsprechenden Regelungen bestehen, ist für einen Schüleraustausch in den jeweiligen Randgebieten keine rechtliche Grundlage gegeben.

 Zusammenfassend teilt der Stadtrat im Sinne der Erwägungen die im Postulat formulierten Befürchtungen und Erwartungen. Zudem wird er sich, wie vom Postulat gefordert, unmissverständlich dafür einsetzen, dass ein starker Bildungsstandort Olten erhalten bleibt. Gestützt darauf beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss zu überweisen."


text_de: Das Überparteiliches Postulat betr. Für einen starken Bildungsstandort Olten wurde mit 37:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als dringlich erklärt und mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.


text_de:
Max Pfenninger hat am 24. März 2009 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Seit 14 Tagen werden nächtliche Umladearbeiten mit Baumaschinen, z.T. nach Mitternacht mit Umschlagarbeiten von Baumaterial auf SBB-Güterwagen und Zufuhr durch Lastwagen durchgeführt, mit erheblichen, unerträglichen Immissionen ihr die Anwohnerschaft. Es kann nicht angehen, dass nachts Kies und Geröll ausgekippt und mit Baggern umgeladen wird. Die Anwohnerschaft ist empört und verärgert, weil ihre Nachtruhe gestört ist.

 In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1. Wer hat die Bewilligung für nächtliche Arbeiten erteilt, d. h. wer hat die Baubewilligung dafür erteilt?

 2. Wieso ist die Anwohnerschaft nicht informiert worden?

 3. Wer ist der Bauherr und wie lange dauert die Belästigung?

 4. Warum weiss die Stadtpolizei nichts von diesen nächtlichen Ruhestörungen?

 5. Warum kann die Baudirektion keine Auskunft über Bewilligung und Bautätigkeit geben.

 6. Herr Spring, als Verantwortlicher Bauleiter für die ERO weiss auf telefonische Anfrage nichts von diesem Depot und nächtlichem Umschlagplatz?

 Die Begründung geht aus den gestellten Fragen hervor.»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1:
 Wer hat die Bewilligung für nächtliche Arbeiten erteilt, d. h. wer hat die Baubewilligung dafür erteilt?

 Das Bundesamt für Verkehr hat im Rahmen eines ordentlichen eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren am 18. März 2008 die Bewilligung für diese Gleisbauarbeiten der SBB erteilt. Ursprünglich war geplant, die Arbeiten bereits im Herbst 2008 auszuführen. Aus Kosten- / Budget-Gründen wurde der Termin auf das Jahr 2009 verschoben.

 Zu Frage 2:
 Wieso ist die Anwohnerschaft nicht informiert worden?

 Die SBB AG, Abteilung Infrastruktur / Unterhalt Bau, hat in einer Publikation im Stadtanzeiger vom 25. Februar 2009 und 04. März 2009 die Bauarbeiten respektive die damit verbundenen Lärmbelastungen der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

 Zu Frage 3:
 Wer ist der Bauherr und wie lange dauert die Belästigung?

 Wie bereits erwähnt, handelt es sich um eine Baustelle der SBB. Betroffen ist die Strecke Wangen bei Olten – Olten Hammer. Damit der Zugsverkehr am Tag nicht behindert wird, müssen die Arbeit in der Nacht, jeweils von 21.30 Uhr bis 06.00 Uhr, durchgeführt werden:

 Bauarbeiten «Sickerleitung» (Entwässerung)
 9. / 10. März 2009 bis 09. / 10. April 2009

 Bauarbeiten «Fahrbahn» (Schotter, Schienen, Schwellen)
 19. / 20. April bis 29. / 30. April 2009

 Zu Frage 4:
 Warum weiss die Stadtpolizei nichts von diesen nächtlichen Ruhestörungen?

 Die Stadtpolizei wurde über den Beginn der Bauarbeiten nicht orientiert.

 Zu Frage 5:
 Warum kann die Baudirektion keine Auskunft über Bewilligung und Bautätigkeit geben.

 Wie die Stadtpolizei wurde auch die Baudirektion nicht informiert, dass die Bauarbeiten jetzt gestartet werden. Die SBB AG hat mit der Publikation im Stadtanzeiger ihre «Pflicht» getan – für weitergehende Orientierungen, bspw. zuhanden der örtlichen Amtsstellen besteht keine Verpflichtung, da es sich um bahnbetrieblich notwendige Bauarbeiten handelt.

 Zu Frage 6:
 Herr Spring, als Verantwortlicher Bauleiter für die ERO weiss auf telefonische Anfrage nichts von diesem Depot und nächtlichem Umschlagplatz?

 Damit für keine der Baustellen Nachteile entstehen, ist eine Koordination mit dem Projekt «ERO», direkt durch die SBB AG, erfolgt.

 Zuständiger Sachbearbeiter bei den SBB ist Herr Markus Gerber, Projekt Management Olten, Tannwaldstrasse 2, 4. Stock, Telefon 079 367 40 62 / 051 229 64 88. Er ist ab Montag, 30. März 2009, erreichbar.

 Der Dringlichkeit wurde mit 29:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt.


text_de: Die Behandlung der Motion Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Pausenplatz für das Hübelischulhaus offen halten und sichern wurde aus Zeitgründen vertagt,


text_de: Die Behandlung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Zusammenfassung

 Am 11. Mai 2006 beschloss das Gemeindeparlament,
 - die Vorgabe einer mittleren Bearbeitungsintensität für die Fälle der Sozialhilfe
 - den Ersatz von 3.6 bis am 31.12.06 durch 3.1 bis am 31.12.09 befristeten Stellen.

 Mit dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen neuen Sozialgesetz und der zugehörigen Verordnung liegen nun neue übergeordnete gesetzliche Bestimmungen vor. Die kantonale Sozialgesetzgebung beinhaltet neben den bereits umgesetzten Vorgaben über die Bildung von Sozialregionen und regionalen Sozialkommissionen einen Stellenschlüssel und Qualitätsvorgaben für die Mitarbeitenden der Sozialregionen. Hauptziel der kantonalen Sozialgesetzgebung ist, die Fallführung in den Bereichen Vormundschaft und Sozialhilfe in allen Gemeinden des Kantons etwa auf das Niveau zu bringen, das in Olten bereits gehalten wird.

 Dieser Bericht gibt eine Übersicht über die aktuellen sozialpolitischen Rahmenbedingungen der Einwohnergemeinden, beschreibt die Aufgaben der Einwohnergemeinden im Bereich der Sozialhilfe, beschreibt kurz die Klienten der Sozialhilfe und die Arbeit des Sozialamtes.

 In den folgenden Kapiteln über die Zuteilung der personellen Ressourcen, deren finanzielle Folgen, über das beschränkte Bruttoprinzip und im Kapitel mit den Erwägungen wird aufgezeigt, dass der Kanton einen klaren Stellenschlüssel vorgibt, den er mit dem Instrument des Lastenausgleiches auch durchsetzen will. Für die Sozialregionen besteht ein deutlicher Anreiz, dem kantonalen Stellenschlüssel zu folgen. Abweichungen sind weder finanziell noch von der sozialpolitischen Zielsetzung der Umsetzung des Gegenleistungsprinzips her interessant. Werden Stellen gemäss kantonalem Stellenschlüssel nicht besetzt, entsteht sowohl ein wirtschaftlicher als auch ein sozialpolitischer Schaden, der nicht in Kauf genommen werden darf.

 Die Anwendung des beschränkten Bruttoprinzips hat zur Folge, dass für die Sozialregion keine Kredite zu sprechen sind, solange Stellen gemäss kantonalem Stellenschlüssel besetzt werden. Bei einer theoretischen Vollkostenbetrachtung trifft dies allerdings nicht zu, weshalb dem Gemeindeparlament der Antrag gestellt wird, den Stadtrat zur Stellenbesetzung im Rahmen des kantonalen Stellenschlüssels zu ermächtigen.

 2. Sozialpolitische Rahmenbedingungen der Einwohnergemeinden

 Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit

 Die Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit in der Schweiz weist für das Jahr 2006 Gesamtausgaben von 138 Milliarden Franken aus (www.bfs.admin.ch 15.10.2008). Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen für Sozialhilfe und Asylwesen belaufen sich auf 4 Milliarden Franken. Dies entspricht knapp 3% der Gesamtausgaben. Da die Sozialleistungen für Sozialhilfe von den Gemeinden getragen werden, fallen sie in den Gemeinderechnungen stark ins Gewicht.

 Gesamtschweizerische Empfehlungen:

 Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS publiziert Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. Diese werden laufend den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Schweizweit sind sie von den meisten Kantonen anerkannt und für rechtsverbindlich erklärt worden.

 Gesetzliche Bestimmungen auf der Ebene des Bundes:

 Art. 12 der Bundesverfassung hält das Recht auf Hilfe in Notlagen fest. Ein gesamtschweizerisches Sozialhilfegesetz fehlt bis anhin. Immerhin regelt das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger ZUG die interkantonale Zuständigkeit.

 Gesetzliche Bestimmungen auf der Ebene des Kantons Solothurn:

 Der Kanton Solothurn erklärt im neuen Sozialgesetz die von der SKOS publizierten Richtlinien als rechtsverbindlich für die Bemessung von Sozialhilfeleistungen (§ 152 SG). Die Leistungen nach SKOS sind somit verbindlich und rechtlich durchsetzbar. Entsprechende Klagen bei nicht begründeten Abweichungen werden von der Beschwerdeinstanz gestützt.

 Der Kanton Solothurn postuliert in § 148 Abs. 2 des Sozialgesetzes das Prinzip der Gegenleistung. Sozialhilfe kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden. Diese sind im Rahmen verwaltungsrechtlich korrekter Verfahren zu eröffnen und zu verfügen. Das rechtliche Gehör ist zu gewähren.

 Der Kanton Solothurn verlangt im Sozialgesetz die Bildung von Sozialregionen (§ 27 SG). Die Einwohnergemeinden erbringen die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Sozialhilfe, der interinstitutionellen Zusammenarbeit und des Vormundschaftsrechtes in Sozialregionen. Die angeschlossenen Einwohnergemeinden können ihrer Sozialregion weitere soziale Aufgaben übertragen.

 Der Kanton Solothurn hat einen Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden für die Verwaltungskosten der Sozialregionen eingeführt. Diese fallen in den Lastenausgleich, wenn die Sozialregion die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und die vom Regierungsrat festgelegten quantitativen, qualitativen, personellen und wirtschaftlichen Anforderungen der Leistungserbringung erfüllt (§ 55 Abs. 4 Ziff. 1 SG).

 Der Kanton legt im Sozialgesetz einen Stellenschlüssel fest. Auf 100 Dossiers werden 100% Fachmitarbeit und 25% Administrativarbeit angerechnet, insgesamt somit 125% Fach- und Administrativarbeit. Dies entspricht einer vollen „Stelle“ nach Sozialgesetz. Die Abgeltung erfolgt pro anerkanntes Dossier mit einer Pauschalen von 1’500 Franken. Werden Stellen nicht besetzt, werden die Pauschalen gekürzt oder gestrichen (§ 38 und 39 SG).

 3. Aufgaben der Einwohnergemeinden im Bereich der Sozialhilfe

 Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Sozialregion Olten hat das Recht und den gesetzlichen Anspruch, einen Unterstützungsantrag zu stellen. Die Sozialregion Olten ist gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Antrag zu prüfen. Geprüft werden die Zuständigkeit und die Anspruchsberechtigung.

 Ist die Sozialregion zuständig und liegt eine Anspruchsberechtigung vor, ist in einem ersten Schritt die Not zu beheben, d.h. Mittel der gesetzlichen Sozialhilfe sind zu erschliessen.

 Ist die Not behoben wird geprüft, welche Gegenleistungen bereits erbracht werden und welche zusätzlich einzufordern sind. Arbeitsbemühungen werden überprüft. Finden die Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle, werden sie Arbeitseinsatzprogrammen zugewiesen. Insbesondere Jugendliche ohne Ausbildung werden Programmen zugewiesen, in welchen sie zusätzliche Qualifikationen erwerben können.

 In vielen Fällen ist die wirtschaftliche Not nur ein Teil der Gesamtproblematik. Familiäre, persönliche, psychische und körperliche Defizite sind oft vorhanden. Hier setzt die Beratung und Betreuung ein. Ziel ist – soweit überhaupt möglich – die Behebung der Defizite.
 Mit dem Einfordern von Gegenleistungen und mit Hilfe von Beratung und Betreuung wird die Ablösung von der Sozialhilfe gefördert. In Einzelfällen gelingt dies nicht. Ein Teil der Klienten ist körperlich und psychisch reduziert und schafft die Ablösung nicht. Die restriktive Praxis der IV führt dazu, dass diese Personen zu Langzeitklienten der Sozialhilfe werden. Bei diesen Klienten ist neben der minimalen Existenzsicherung die Tagesstruktur ein Thema. Klienten mit Suchthintergrund werden beispielsweise dem Taglohnprojekt der Suchthilfe Region Olten zugewiesen.

 Ein Teil der Betroffenen wehrt sich dagegen, Gegenleistungen zu erbringen und die eigene Situation zu verbessern. Die Sozialregion hat hier in Zusammenarbeit mit der Sozialkommission die Aufgabe, Weisungen zu erteilen und durchzusetzen. Dazu stehen verschiedene Mittel zur Verfügung: Erteilung von Weisungen, Androhung von Sanktionen, Leistungskürzungen und Einstellung der Leistungen. Weisungen, Kürzungen und Sanktionen sind im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren zu beschliessen. Die Betroffenen sind anzuhören. Das rechtliche Gehör ist zu gewähren. Die Beschlüsse sind rechtsverbindlich zuzustellen.

 In Einzelfällen kommt die Missbrauchsbekämpfung zum Zug. Sind alle Mittel ausgeschöpft worden, ist kein Erfolg eingetroffen, liegen konkrete Verdachtsmomente vor, sind die Betroffenen damit konfrontiert worden und streiten die Punkte ab, steht als letztes Mittel das Instrument der verdeckten Ermittlung zur Verfügung. Die Kompetenz, eine solche Ermittlung zu beschliessen, liegt bei der Sozialkommission.

 4. Klienten der Sozialhilfe

 Ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, in dem alle Akteure zusammenwirken, führt in bestimmten Situationen zur Mittellosigkeit von Einwohnerinnen und Einwohnern der Sozialregion Olten. Menschen verlieren ihre Erwerbstätigkeit. Sie verändern ihre familiären Verhältnisse, trennen sich, führen eine Scheidung durch. Menschen werden krank oder erleiden einen Unfall. Vermieter verfügen über billigen Wohnraum und vermieten diesen an mittellose Menschen, die neu nach Olten ziehen. Dieser gesamtgesellschaftliche Prozess ist von der Sozialdirektion nicht beeinflussbar. Menschen, die zuvor ein eigenständiges Leben führten, stehen nun vor der Tür.

 Die Festlegung der Schwelle, die unterschritten werden muss, um in den Anspruch von Leistungen aus der wirtschaftlichen Hilfe zu kommen, erfolgt – wie oben ausgeführt – auf kantonaler Ebene. Sollte diese Schwelle als zu hoch oder zu tief beurteilt werden, wären sozialpolitische Massnahmen nicht auf Gemeindeebene sondern auf Ebene des Kantons zu initiieren.

 Die folgende Tabelle stellt diese Zusammenhänge dar:
  Vorgeschichte Eintritt Bearbeitung Ablösung
 Beschreibung In einem gesamt-gesellschaftlichen Prozess entsteht Not und Bedürftigkeit. Betroffene Menschen melden einen Anspruch auf Unterstützung an.  Der Anspruch wird geprüft, die Not behoben, Gegenleistung eingefordert und die Ablösung angestrebt Mit der Beseitigung der Notlage werden die betroffenen Menschen vom Sozialamt „abgelöst“.
 Sozialpolitik des Bundes und der Kantone Steuerung gesamtgesellschaftlicher Prozesse Definition der Eintrittsschwelle bzw. der Unterstützungsbedürftigkeit --- ---
 Sozialpolitik auf Gemeindestufe --- --- Zuteilung von personellen Ressourcen  Zuteilung von personellen Ressourcen
 Arbeit des Sozialamtes --- --- Bearbeitung der Situation, Einfordern von Gegenleistung, Beratung, Betreuung, Befähigung Konsequentes Verfolgen des Zieles einer Ablösung vom Sozialamt.

 Auf Gemeindestufe kann keine übergeordnete Sozialpolitik betrieben werden. Die Gemeinden sind jedoch verantwortlich für die Zuteilung von personellen Ressourcen zur Leistungserbringung durch das Sozialamt. Werden genügend Ressourcen zugeteilt, lassen sich die Situationen der unterstützungsbedürftigen Menschen beeinflussen und bearbeiten. Fehlen personelle Ressourcen, wird die Arbeit des Sozialamtes auf die Auszahlung von Leistungen reduziert.

 Die Menschen, welche die Schwelle zur Unterstützung unterschreiten, lassen sich nach Häufigkeit in folgende Gruppen unterteilen:

  Anlasskriterium Häufigkeit (2007)
 1 Arbeitslosigkeit 330
 2 Krankheit, Unfall 102
 3 Scheidung, Trennung, Alleinerziehende 81
 4 Ungenügendes Einkommen, Working Poor 70
 5 Übrige 133

 Hauptanlasskriterium bleibt die Arbeitslosigkeit. An zweiter Stelle stehen Krankheit und Unfall, an dritter Stelle familiäre Situationen, an vierter Stelle ungenügendes Einkommen. Suchtprobleme und Fremdplatzierungen sind mit je ca. 30 Nennungen unter „Übrige“ zu finden.

 5. Arbeit des Sozialamtes

 Die Mitarbeitenden des Sozialamtes bearbeiten die einzelnen Situationen, fordern Gegenleistungen ein, beraten und betreuen die betroffenen Menschen. Ziel ist die Ablösung von der Sozialhilfe.

 Für das Einfordern von Gegenleistungen und die Zuweisung von Arbeit stehen Soziallohnprojekte zur Verfügung. Diese sind in der Beilage 2 dargestellt. Die Sozialregion Olten ist der einzige professionelle Leistungserbringer in der Amtei Olten-Gösgen, der konsequent Gegenleistung einfordert und Arbeit zuweist. Dies ist aus den Beilagen 3 und 4 ersichtlich, in welchen die Zuweisungshäufigkeit in Soziallohnprojekte nach Gemeinden aufgeschlüsselt ist. Beilage 3 zeigt die Häufigkeit der Zuweisungen in Solopro-Projekte. Olten steht mit 51 Zuweisungen mit Abstand an der Spitze. Es folgen Trimbach mit 8 Zuweisungen, Schönenwerd mit 7 und Winznau mit 5. Beilage 4 zeigt die Häufigkeit der Zuweisungen in GAP-Projekte. Olten hat über 70 Zuweisungen, die übrigen Gemeinden jeweils nur in 1-stelliger Höhe. Eine der Hauptzielsetzungen in der neuen kantonalen Sozialgesetzgebung ist, die Umsetzung des Gegenleistungsprinzips in allen Gemeinden des Kantons etwa auf das Niveau zu bringen, das in Olten bereits gehalten wird.

 Ein weiteres Beispiel für die konsequente Umsetzung des Gegenleistungsprinzips ist die Arbeit der Sozialkommission. Das Einfordern von Gegenleistungen und die Zuweisung von Arbeit erfolgt in verwaltungsrechtlich korrekter Art und Weise. Die Verfahren sind aufwändig aber notwendig. Wird das Verfahren nicht korrekt durchgeführt, lassen sich Weisungen und Auflagen anfechten und aufheben. Die Oltner Sozialkommission und die zuständigen Behördensekretariate haben in diesem Bereich ausgezeichnete Arbeit geleistet, wie die folgende Aufstellung zeigt:

  Auflagen, Weisungen, Kürzungen und Einstellungen der Sozialhilfe
 1.    Sozialkommission
 1.1. Auflagen, Weisungen
 1.1.1. Weisungen zum Arbeitsantritt in Arbeitsprojekte unter Androhung Kürzung und Einstellung der Sozialhilfe 17
 1.1.2. Weisungen zur Suche einer günstigeren Wohnung usw. unter Androhung Kürzung der Leistungen für den Mietzins 5
 1.2. Kürzungen der Sozialhilfe (wegen Arbeitsverweigerung usw.) 29
 1.3.  Gänzliche Einstellung der Sozialhilfe durch die Behörde 9
 1.4. Anhörungen durch eine Vertretung der Sozialkommission 13
  Total Auflagen, Weisungen, Kürzungen, Einstellungen und Anhörungen 73
 2.     Sozialamt
 2.1. Weisungen durch das Sozialamt mit Kürzungsandrohung 41
 2.2.  Vereinbarungen betr. Kürzungen der Sozialhilfe 24
  Total Weisungen und Vereinbarungen Kürzungen durch Sozialamt 65

 6. Zuteilung personeller Ressourcen

 Die kantonale Sozialgesetzgebung gibt den Stellenschlüssel vor. Auf 100 anrechenbare Fälle stehen für die Fallführung 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% Sachbearbeitung zur Verfügung. Im Rundschreiben des Amtes für soziale Sicherheit sind die relevanten Angaben enthalten (Beilage 6).

 Für die Sozialregion Olten ergibt sich der folgende Stellenschlüssel:

 Stellenschlüssel nach Sozialgesetz und Sozialverordnung des Kantons Solothurn (Kreisschreiben Amt für soziale Sicherheit vom 25. Sept. 2008, Stand 20.08.08) Sozialhilfe-Fälle vormundschaftliche Mandate Total Stellen Sozialarbeit Stellen Administration Stellen Total
 Sozialregion Olten 1003 502 1505 15.05 3.76 18.81
 Sozialamt Olten 730   730 7.30 1.83 9.13
 Vormundschaftsamt Olten   358 358 3.58 0.90 4.48
 Zweigstelle Trimbach 273 144 417 4.17 1.04 5.21

Trimbach 234 112 346 3.46 0.87 4.33

Winznau 36 24 60 0.60 0.15 0.75

Wisen 1 1 2 0.02 0.01 0.03

Hauenstein-Ifenthal 2 7 9 0.09 0.02 0.11

Die Amtsvormundschaft ist gegenüber dem kantonalen Stellenschlüssel mit 0.8 Stellen im Rückstand.

 Das Sozialamt führt auch die Administration des Vormundschaftsamtes. Somit stehen dem Sozialamt 10 anrechenbare Stellen zur Verfügung, 7.3 für Sozialarbeit und 2.7 für Sachbearbeitung. Aktuell besetzt sind 9.4 Stellen, 5 in der Sozialarbeit und 4.4 in der Sachbearbeitung. Gegenüber dem kantonalen Stellenplan besteht somit ein Rückstand von 0.6 Stellen.

 Die Zweigstelle ist gegenüber dem kantonalen Stellenplan mit 0.7 Stellen im Rückstand. (Bei der Zweigstelle sind 0.5 Stellen für die Aufgaben der AHV-Zweigstelle abgezogen, die dort nicht separat ausgewiesen ist.)

 Insgesamt ist die Sozialregion gegenüber dem kantonalen Stellenschlüssel mit 2.1 Stellen (11.2%) im Rückstand. Der kantonale Chefbeamte und Leiter des Amtes für soziale Sicherheit ASO, Marcel Châtelain, hat bestätigt, beim Stellenplan würden Unterschreitungen von maximal 10% toleriert. Grössere Abweichungen hätten Sanktionen zur Folge, d.h. die Beiträge aus dem Lastenausgleich würden entsprechend gekürzt.

 Die aktuelle Stellenbesetzung ist in Beilage 7 dokumentiert.

 7. Finanzielle Folgen

 Die Einwohnergemeinden bezahlen pro Kopf-Beiträge an den Lastenausgleich für Sozialadministration. Im Budget 2009 betrugen diese Fr. 55.-- / Einwohnerin oder Einwohner. Pro geführter Fall erhält die Sozialregion aus diesem Lastenausgleich Fr. 1'500.-- . Voraussetzung dazu ist allerdings, dass der Stellenschlüssel eingehalten wird. Werden Stellen nicht besetzt, werden die Pauschalen gekürzt oder gestrichen.

 Je 100 anrechenbaren Fällen entsprechen 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% Sachbearbeitung. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken geleistet. Für die Sozialregion entstehen somit keine zusätzlichen Lohnkosten, wenn eine Stelle besetzt wird. Es werden aber auch keine Lohnkosten eingespart, wenn eine Stelle nicht besetzt wird, da ein Lastenausgleichsbeitrag in der selben Höhe wegfällt.

 Der Kanton setzt somit einen klaren finanziellen Anreiz, den Stellenschlüssel einzuhalten. Ziel des Schlüssels ist die Sicherstellung personeller Ressourcen. Die Situationen der unterstützungsbedürftigen Menschen sollen bearbeitet werden. Ohne genügende personelle Ressourcen würden Leistungen bloss ausbezahlt und unterstützungsbedürftige Menschen würden zu Sozialrentnern.

 Werden weniger Stelle als gemäss kantonaler Sozialgesetzgebung vorgegebenem  Stellenschlüssel besetzt, sinkt die Bearbeitungsintensität in der Fallführung. Dadurch entstehen Mehrkosten. Wir verweisen dazu auf Kapitel 5. und 6. des am 11. Mai 2006 vom Gemeindeparlament behandelten und genehmigten Berichtes und Antrages des Stadtrates, der diesem Bericht beiliegt (Beilage 5, Auszug aus dem Protokoll des GP vom 11. Mai 2006, Akten-Nr. 18/21, Prot.-Nr. 75).

 8. Beschränktes Bruttoprinzip

 Gemäss Handbuch des Rechnungswesens der solothurnischen Gemeinden (Band 2, Ausgabe 1996) ist bei Ausgabenbeschlüssen das beschränkte Bruttoprinzip anzuwenden, wenn die Beiträge Dritter (Subventionen, Kostenbeiträge oder andere Zuwendungen) hinsichtlich Art, Höhe und Fälligkeit verbindlich zugesichert sind. In diesem Fall sind die Nettokosten die Grundlage für die Festlegung der Finanzkompetenz und für die Beschlussfassung. Die Beiträge Dritter müssen dabei vertraglich feststehen.

 Gemäss kantonaler Sozialgesetzgebung sind die Beiträge der Gemeinden an den kantonalen Lastenausgleich und die Entschädigungen der Sozialregionen pro geführten Fall gesetzlich und auf übergeordneter Ebene festgelegt. Es kommt somit das beschränkte Bruttoprinzip zur Anwendung.

 Das Departement des Innern hat sich u.a. in GER 1992 Nr. 2 ausführlich zur Anwendung des beschränkten Bruttoprinzips geäussert (Beilage 8, GER 1992 Nr. 2).

 9. Erwägungen

 Die Steuerung der personellen Ressourcen für die Fallführung in den Bereichen Vormundschaft und Sozialhilfe erfolgt neu auf kantonaler Ebene durch das Amt für soziale Sicherheit. Die gesetzlichen Grundlagen sind durch das kantonale Sozialgesetz und die zugehörige Verordnung gegeben. Instrument zur Durchsetzung des kantonalen Stellenschlüssels ist der Lastenausgleich für die Stellen der Sozialadministration. Dieser schafft einen Anreiz, die Stellen gemäss kantonalem Stellenschlüssel zu besetzen. Werden Stellen nicht besetzt, entfällt der entsprechende Anteil am Lastenausgleich und das betroffene Gemeinwesen bzw. die Sozialregion erzielt keine Einsparung  an Lohnkosten. Hingegen entsteht ein Schaden durch mangelnde Umsetzung der sozialpolitischen Zielsetzungen, insbesondere durch nachlässigen Umgang mit dem Gegenleistungsprinzip.

 Ein verantwortungsbewusstes Gemeinwesen bzw. eine verantwortungsbewusste Region leistet somit aus finanziellen und aus sozialpolitischen Überlegungen den Vorgaben nach kantonalem Stellenschlüssel Folge. Andernfalls würde zudem bewusst gegen die übergeordnete kantonale Gesetzgebung verstossen.

 Stellenbesetzungen im Rahmen der Vorgaben nach kantonalem Stellenschlüssel haben Lohnkosten zur Folge, die durch den Lastenausgleich wieder ausgeglichen werden. Es sind somit keine Kredite zu sprechen. Bei einer theoretischen Vollkostenbetrachtung stimmen diese Überlegungen allerdings nicht mehr, da mit den Einnahmen aus dem Lastenausgleich Lohnkosten und damit nur ein Teil der Vollkosten gedeckt werden.

 Jedoch ist es sinnvoll, dem Stadtrat die Kompetenz zu übertragen, im Rahmen des kantonalen Stellenplanes Stellen zu besetzen. Dadurch wird die notwendige Beweglichkeit geschaffen, auf sich verändernde Fallzahlen und davon abgeleitete kantonale Vorgaben schnell reagieren zu können. Deshalb beantragt der Stadtrat die Erteilung der Kompetenz, innerhalb des durch die kantonale Gesetzgebung vorgegebenen Stellenplanes über Stellen der Sozialregion beschliessen zu können.

 Unter den neuen rechtlichen Gegebenheiten erübrigt sich die bis anhin praktizierte Befristung von Stellen. Verändern sich die Fallzahlen, ist der Stellenplan anzupassen. Mit einer Befristung wird nichts zusätzlich gewonnen. Jedoch wird die Besetzung der Stellen mit qualifizierten Personen erschwert.

 10. Stellungnahmen

 Die Sozialkommission der Sozialregion nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und unterstützt die Anträge. Sinnvollerweise richte man sich nach dem kantonal vorgegebenen Stellenplan. Die befristeten Stellen seien in unbefristete umzuwandeln.

 Der Personaldienst empfiehlt die Aufhebung der Befristung, da sich auf unbefristete Stellen besser qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber melden.

 Der Rechtskonsulent der Stadt Olten hat den Bericht geprüft und die Überlegungen im Zusammenhang mit dem beschränkten Bruttoprinzip bestätigt. Die Frage des fakultativen Referendums lasse sich nicht abschliessend beantworten. Da netto keine Kredite zu sprechen sind, unterliege der Antrag nicht dem fakultativen Referendum. Anderseits stelle die Erteilung der Befugnis an den Stadtrat, Stellen im Rahmen des kantonal vorgegebenen Stellenplanes zu besetzen, einen Grundsatzentscheid dar, der als solcher dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei. Unter Anwendung des Prinzips, im Zweifelsfall die nächsthöhere Instanz anzurufen, sei somit die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

 Der Finanzverwalter und das Controlling empfehlen, die Befristungen der Stellen aufzuheben, den Mechanismus des kantonalen Stellenplanes zu erläutern und dem Stadtrat die entsprechenden Kompetenzen innerhalb der Grenzen dieses Planes zu erteilen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis.

 2. Das Gemeindeparlament erteilt dem Stadtrat die Befugnis, über Stellen der Sozialregion innerhalb des kantonal vorgegebenen Stellenplanes zu entscheiden.

 3. Der Aufhebung der bis anhin befristeten 3.1 Stellen und dem Ersatz durch 3.1 unbefristete Stellen im Sozialamt wird die Zustimmung erteilt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.1 bis I.3 des Beschlussesantrags unterliegen dem fakultativen Referendum."


text_de: Die Bahandlung des Postulats Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Massnahmenkatalog und Einsatzpläne für Oltner Schulen im Brandfall wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 45:0 Stimmen zugestimmt.


text_de: Die Motion wurde in Form eines Postulates mit 45:0 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Motion wurde mit 43:4 Stimmen abgewiesen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 45:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 38:7 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 26:12 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 47:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 47:0 Stimmen wurde dem Budget zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wurde zugestimmt.


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 46:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Am 19. April 2009 wurden Iris Schelbert-Widmer (GO) und Nicole Kappeler (SVP) ins Gemeindeparlament von Olten für die Legislatur 2009/2013 gewählt.
 Wegen Unvereinbarkeit verzichten sie auf ihren Sitz im Gemeindeparlament.

 Mit Schreiben vom 21. April 2009 bestätigt Iris Schelbert-Widmer den Verzicht auf ihren Sitz im Gemeindeparlament, weil sie gleichzeitig in den Stadtrat gewählt wurde.

 Mit Schreiben (Eingang Stadtkanzlei 21. April 2009) bestätigt die SVP, dass Nicole Kappeler wegen verwandtschaftlicher Unvereinbarkeit auf ihren Sitz im Gemeindeparlament verzichtet.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Sitzverzichte von Iris Schelbert-Widmer (GO) und Nicole Kappeler (SVP) zu genehmigen.


text_de:
Für die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Mit Mail vom 30. April 2009 schlägt die SP Stefanie Tamara Kurt, Dornacherstrasse 21, als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtsperiode 2005/09 vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Stefanie Tamara Kurt (SP) zu genehmigen.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Als Folge der Bildung von Sozialregionen richtet der Zweckverband Familienberatung Olten-Gösgen seine Angebote neu aus. Voraussichtlich wird der Zweckverband per Ende 2009 aufgelöst. An dessen Stelle soll als Trägerschaft ein Verein gegründet werden, dessen Mitglieder die Sozialregionen sind. Im Hinblick darauf hat der Stadtrat am 08.12.2008 auf Antrag der Sozialdirektion vorsorglich und vorbehältlich der nachträglichen Genehmigung durch das Gemeindeparlament den Austritt aus dem Zweckverband per 31.12.2009 beschlossen.

 2. Erwägungen
 Gestützt auf § 14 der Statuten des Zweckverbandes Familienberatung Olten-Gösgen hat der Stadtrat unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Jahr und vorbehältlich der nachträglichen Genehmigung durch das Gemeindeparlament den Austritt aus dem Zweckverband per 31.12.2009 erklärt. Am 13. Januar 2009 ist die Familienberatung Olten-Gösgen mit einem Informationsschreiben über ihre Neupositionierung an die Sozialregionen gelangt. Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit werden direkt zwischen den Sozialregionen und der Familienberatung Olten-Gösgen geführt. Mit dem rechtzeitig durch den Stadtrat erklärten Austritt aus dem Zweckverband wird eine der Voraussetzungen für die künftige Zusammenarbeit der Sozialregion mit der Nachfolgeorganisation der Familienberatung Olten-Gösgen geschaffen. Nach Art. 23 lit. c) steht dem Gemeindeparlament die nicht übertragbare Befugnis zu, den Austritt aus einem Zweckverband zu erklären. Deshalb ist durch das Gemeindeparlament die nachträgliche Genehmigung zu erteilen.

 3. Finanzielle Folgen
 Die Zusammenarbeit mit der Nachfolgeorganisation der Familienberatung Olten-Gösgen wird finanziell im bisherigen Rahmen bleiben, weshalb keine Kredite beantragt werden.

 Beschlussantrag:

 I.

 1. Der vom Stadtrat am 08.12.2008 vorsorglich und vorbehältlich der nachträglichen Genehmigung durch das Gemeindeparlament erklärte Austritt aus dem Zweckverband Familienberatung Olten-Gösgen per 31.12.2009 wird genehmigt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.