text_de:
In der ganzen Schweiz wurden im Zuge der Umsetzung der Schulischen Integration (im Kanton Solothurn Spezielle Förderung genannt) verschiedene, problematische Erfahrungen gemacht. Zum einen ist der Markt für Heilpädagogen und Heilpädagoginnen nach wie vor total ausgetrocknet und zum andern scheinen etliche Kantone viel zu wenig finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass einige Städte und Kantone die ganze Umsetzung noch einmal überdenken. Der solothurnische Lehrverband (LSO) hat vor dem Hintergrund der im Bildungsdepartement beschlossenen Rahmenbedingungen sogar den Projektausstieg vollzogen. Ein massiver Qualitätsabbau wird befürchtet, denn für eine gelingende Umsetzung der Speziellen Förderung/Schulischen Integration braucht es sowohl optimale Rahmenbedingungen als auch fachgerecht ausgebildete Lehrpersonen.

 In der Parlamentssitzung vom 25. März 2010 hat Stadtrat Mario Clematide im Zusammenhang mit der Sek 1-Reform und der Schulischen Integration ein städtisches Gesamtkonzept betreffs Spezielle Förderung (Schulische Integration) für nach den Frühlingsferien in Aussicht gestellt.

 In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 1) Wie sieht das stadtspezifische Konzept der Speziellen Förderung/Schulischen Integration der Geleiteten Schulen Stadt Olten aus?

 2) An welcher Referenzgemeinde orientiert sich die Stadt Olten in Sachen Spezielle Förderung/Schulische Integration?

 3) Ab wann oder aufgrund welcher Kriterien qualifiziert sich ein Kind in der Stadt Olten für das Gefäss der Speziellen Förderung/Schulischen Integration?

 4) Wie wird in Olten sichergestellt, dass lernstarke Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten in einer ähnlichen Intensität gefördert werden?

 5) Wie sieht das Zahlenverhältnis (relativ und absolut) in den Geleiteten Schulen Olten aus zwischen adäquat ausgebildeten und nicht fachgerecht ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen?

 6) Wie stellt die Stadt sicher, dass in den nächsten 5 Jahren nur noch adäquat ausgebildetes Personal oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz davon die Spezielle Förderung/Schulische Integration gestaltet?

 7) Wie gedenkt der Stadtrat künftig die Bevölkerung im Allgemeinen und die Eltern im Speziellen über solche strategische Entwicklungen wie der Speziellen Förderung/Schulischen Integration in den Geleiteten Schulen Olten zu informieren?

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 a) Grundsätzliches

 Die Spezielle Förderung ist eine Erfolg versprechende Antwort auf die unbestrittenermassen ausgeprägte Vielfalt an allen Schulen im Volksschulbereich. Bis zu 3 Jahrgänge und Kinder aus bis zu 8 Herkunftsländern werden innerhalb der selben Klasse unterrichtet. Dies sind Gegebenheiten, die allgemein anerkannt sind und entsprechende pädagogische Antworten erfordern. Nicht jedes Kind wird zur gleichen Zeit die gleichen Lernimpulse brauchen, um gemäss seinen Anlagen und Fähigkeiten Lernfortschritte erzielen zu können. Offene und verantwortungsbewusste Schulen stellen sich der Frage: Wie sollen wir in den gegebenen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen wirkungsvoll unterrichten? Lediglich traditionelle Unterrichtskonzepte müssen erweitert werden und dies geschieht in weiten Teilen der Schweiz, im Kanton Solothurn und in Olten gemäss den Grundsätzen der Speziellen Förderung:

Individualisierung: Das Lernen des Kindes. Schüler/-innen haben individuelle Lernvoraussetzungen (auch besonders gute!). Dies soll im Unterrichtsgeschehen berücksichtigt werden.

Differenzierung: Aufgabenstellung und Steuerung durch die Lehrpersonen. Die Lehrpersonen stellen Lerngegenstände (Unterrichtsthemen) bezüglich Bearbeitungstiefe differenziert dar und bereiten sie methodisch-didaktisch entsprechend auf.

Zusätzliche Unterstützung durch Heilpädagogik: Die Klassen- und Fach-Lehrpersonen erhalten professionelle Unterstützung durch ausgebildete Lehrpersonen mit Spezialwissen (schulische Heilpädagogen).

Förderplanung: Lehrpersonen und Schulische Heilpädagogen stellen Lernstörungen, Verhaltensdefizite und besondere Begabungen fest und stellen eine darauf bezogene Förderplanung auf.

Gemeinschaftsförderung im Klassenverband: Neben individualisierenden Unterrichtssequenzen soll der Gemeinschaftsförderung innerhalb des Klassenverbandes Beachtung geschenkt werden. Verbindlich durchgeführter Klassenrat, Zusammenarbeitsformen und gemeinsame Anlässe tragen zur Gemeinschaftsförderung bei.

 b) Beantwortung der Fragen

 1. Wie sieht das stadtspezifische Konzept der Speziellen Förderung/Schulischen Integration der Geleiteten Schulen Stadt Olten aus?

 Das provisorische Konzept für die Spezielle Förderung in Olten wurde im Mai 2010 den Teilnehmern der Startveranstaltung vom Oktober 2009 zugestellt und an einem Echogruppen-Workshop diskutiert. Hier wurden Rückmeldungen entgegengenommen, die nun in die weitere Projektarbeit einfliessen. Das Konzept beschreibt die Grundzüge und enthält die ersten Entscheidungen betreffend Umsetzung der Speziellen Förderung in Olten. Es basiert auf dem Übergangskonzept, das aktuell in Kraft ist und bezieht die kantonalen Vorgaben sowie die Entscheide der Oltner Steuergruppe (Stadtrat BISPO, Direktionsleiter BISPO, Projektleitung) mit ein. Die Oltner Konzepterarbeitung ist weiter fortgeschritten als diejenige des Kantons. Dies führt dazu, dass die weiteren Schritte im Abgleich mit dem kantonalen Projektfortschritt erfolgen müssen.

 Das definitive Konzept wird abgestimmt auf das kantonale Konzept bis Ende des 1. Semesters 2010/2011 vorliegen.
 Die Schule Olten hat sich sehr frühzeitig mit der aufkommenden Thematik der Speziellen Förderung befasst, zumal seit mehreren Jahren ISM-Schüler/-innen (ISM = Integrative Sonderpädagogische Massnahmen) des HPSZ an Oltner Regelklassen unterrichtet werden. Die erfolgreiche Praxis, die sorgfältige Konzeptarbeit und die engen Bezüge zur kantonalen Konzeptarbeit versetzen die Schule Olten in eine günstige Ausgangslage. Bei der Umstellung zur Speziellen Förderung ab Schuljahr 2011/2012 starten wir nicht bei Null und wichtige (Vor-) Entscheide der städtischen Strategie werden auch bei Vorliegen der kantonalen Grundlagen Bestand haben.

 2. An welcher Referenzgemeinde orientiert sich die Stadt Olten in Sachen Spezielle Förderung/Schulische Integration?

 Die Projektgruppe hat ihre Arbeit inhaltlich breit abgestützt. Die folgenden Konzept-Grundlagen wurden beigezogen und studiert: Stadt Zug, Sarnen, Seengen, Schule Beispielwil (Supportangebot des AVK), Übergangskonzept Stadt Olten und weitere. Durch die Ergebnisse aus der Evaluation „Erfahrungsstandort Bifang/ Säli“ (Auswertung der Erfahrungen mit Spezieller Förderung aus dem Schuljahr 2009/2010) ergab sich auch ein sehr konkreter Praxisbezug, der mit einbezogen werden konnte. Auf den genannten Grundlagen hat die Projektgruppe einen auf die spezifischen Oltner Verhältnisse bezogenen Konzeptentwurf erarbeitet.

 3. Ab wann oder aufgrund welcher Kriterien qualifiziert sich ein Kind in der Stadt Olten für das Gefäss der Speziellen Förderung/Schulischen Integration?

 Ab Schuljahr 2011/2012 gibt es keinen eigentlichen Status „Spezielle Förderung“ mehr, der bisher einzelnen Schüler/-innen auf der Basis einer schulpsychologischen Abklärung zusätzliche Unterstützung zugeteilt hat. Künftig erhält die Schule Olten einen Pensenpool, aus dem die Ressourcen an die einzelnen Klassen  durch die Schulleitung zugewiesen werden. Die Zuweisung der Ressourcen ergibt sich aus der Klassenzusammensetzung (soziale Durchmischung, Leistungssituation) und beruht auf Erfahrungen und Einschätzungen der Lehrpersonen und der schulischen Heilpädagogen. Die Zuweisung von Ressourcen durch die Schulleitung entspricht dem Führungsverständnis, wie es im Konzept Geleitete Schule dargestellt ist. Der konkrete Zuteilungsprozess der Ressourcen ist Teil der Projektarbeit und soll nun nach Vorliegen der kantonalen Vorgaben zügig angegangen werden.

 4. Wie wird in Olten sichergestellt, dass lernstarke Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten in einer ähnlichen Intensität gefördert werden?

 Der Übergang zur Speziellen Förderung ist ein wichtiges Entwicklungsziel der Schule Olten. Bereits im Schuljahr 2009/2010 war das Thema „Umgang mit Vielfalt“ gemeinsamer Nenner in der Unterrichtsentwicklung. Sowohl 2010 als auch 2011 ist die spezielle Förderung Schwerpunktthema.

 Weiterbildungsimpulse und die Arbeit in Unterrichtsteams sollen die Lehrpersonen zunehmend befähigen, eine erfolgreiche Berufspraxis im Bereich der Speziellen Förderung zu entwickeln.

 Die erfolgreiche Berufspraxis schliesst mit ein, insbesondere auch den begabten Schülerinnen und Schülern erweiterte Angebote innerhalb des regulären Unterrichts zu machen. Zudem können in schülerzentrierten Arbeitsphasen auch externe Angebote berücksichtigt werden

 Begabungsförderung findet in Zukunft integriert in der Speziellen Förderung statt. Seit fünf Jahren finanziert die Stadt 16 Lektionen Begabungsförderung in der Primarschule. Die Projektgruppe zieht einen Antrag in Betracht, diese Lektionen  in den Pool nehmen können und dadurch mehr Ressourcen auch für diesen Bereich zur Verfügung haben.

 5. Wie sieht das Zahlenverhältnis (relativ und absolut) in den Geleiteten Schulen Olten aus zwischen adäquat ausgebildeten und nicht fachgerecht ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen?

 Die Situation bezüglich Heilpädagogischem Unterricht im Schuljahr 2010/2011 in Olten sieht folgendermassen aus:
 Insgesamt werden 69 Lektionen Heilpädagogik erteilt:

55 Lektionen durch fertig ausgebildete Lehrpersonen Heilpädagogik,

 5 Lektionen durch 1 Lehrperson in heilpädagogischer Ausbildung,

 5 Lektionen durch eine Lehrperson mit dem Ausbildungsschwerpunkt Schulische Heilpädagogik in der Lehrpersonen-Ausbildung,

 4 Lektionen durch eine Primar-Lehrperson, die durch eine ausgebildete Lehrperson Heilpädagogik unterstützt wird.

 Im Schuljahr 2011/2012 werden eine Kleinklasse und voraussichtlich zwei Einführungsklassen aufgelöst. Alle drei Klassen werden jetzt von ausgebildeten oder in Ausbildung stehenden Heilpädagoginnen geführt. Alle sind bereit, nachher integrativ zu arbeiten.

 Aus dieser Aufstellung folgt, dass die heilpädagogische Unterstützung in Olten auf gesicherten professionellen Grundlagen erfolgt.

 6. Wie stellt die Stadt sicher, dass in den nächsten 5 Jahren nur noch adäquat ausgebildetes Personal oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz davon die Spezielle Förderung/Schulische Integration gestaltet?

 Die Direktion BISPO hat die Marktsituation für schulische Heilpädagogik sorgfältig analysiert und setzt dabei auf die Weiterausbildung  von geeigneten Lehrpersonen, die bereits in Olten arbeiten.  Acht Lehrpersonen stehen aktuell in spezifischen Ausbildungsgängen und werden im Sinn einer proaktiven Massnahme mit Stundenentlastungen und/oder Übernahme der Studiengelder wirksam  unterstützt. Die Unterstützung geschieht auf der Grundlage einer Ausbildungsvereinbarung mit einer Verpflichtungszeit.

 Mit den dargestellten Massnahmen kann auch der mittelfristige Bedarf an schulischer Heilpädagogik weitgehend durch eigene Lehrpersonen abgedeckt werden. Zudem bestehen in der engen Zusammenarbeit mit dem hpsz, einem heilpädagogischen Kompetenzzentrum, Synergiemöglichkeiten für die Schule Olten.

 7. Wie gedenkt der Stadtrat künftig die Bevölkerung im Allgemeinen und die Eltern im Speziellen über solche strategische Entwicklungen wie der Speziellen Förderung/Schulischen Integration in den Geleiteten Schulen Olten zu informieren?

 Die Lehrpersonen sind in der Projektgruppe sehr gut vertreten und werden laufend über die Projektfortschritte orientiert. Elternvertretungen haben am Echogruppen-Workshop vom Mai 2010 teilgenommen. Für die an der Umstellung zur Speziellen Förderung beteiligten Klassen  an den Schulstandorten Säli, Bifang und Bannfeld wurden spezielle Elternabende durchgeführt.

 Die Bevölkerung im Allgemeinen soll dann informiert werden, wenn das Konzept zur Speziellen Förderung vorliegt. Zwischenresultate, die dann auf Grund des Abgleiches mit dem kantonalen Projekt wieder korrigiert oder angepasst werden müssen, schaffen nur zusätzliche Verwirrung in einem anspruchsvollen Thema. Die Direktion BISPO hat die Wichtigkeit der Information erkannt und wird unmittelbar nach Abschluss der Projektarbeit umfassend informieren.

 Erste Informationen zur Einführung der Speziellen Förderung sind für das nächste Schulblatt geplant (erscheint im Dezember 2010). Elternabende werden im Mai / Juni 2011 stattfinden.


text_de:
"Am 20. Mai 2010 haben Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Am 29. Mai 2008 wurde ein entsprechendes Postulat von Brigitte Kissling klar mit 37:4 Stimmen überwiesen.
 Der Beantwortung von Stadtpräsident Ernst Zingg kann entnommen werden, dass aufgrund des schon lange bekannten Anliegens die dafür notwendigen Abklärungen bereits im Sommer 2007 gestartet wurden. Die Resultate seien somit im Sommer 2008 zu erwarten, worauf Kostenschätzungen vorgenommen und Antworten zu Kosten und Ertrag abgeleitet werden können.
 Leider ist bis heute, nach bald zwei Jahren, keine Umsetzung des Anliegens erkennbar. Ins- besondere an Standorten wo der Bedarf unbestritten ist (z.B. Feldstrasse, Gartenstrasse, etc.), ist dies unakzeptabel und äusserst stossend. Wir haben den Eindruck, dass hier bezüglich Finanzen und Zeit z.T. übertriebene Abklärungen gemacht werden. Mit diesem Geld könnte wohl schon das eine oder andere Bushäuschen finanziert werden, anstatt damit die Umsetzung zu verzögern!

 Deshalb stellen sich uns folgende Fragen:

 Wann gedenkt der Stadtrat das Postulat umzusetzen?

Können heute Angaben gemacht werden, wo und wann Unterstände realisiert werden?

Gibt es auch nach Ansicht des Stadtrates Standorte, welche keine weiteren Bedarfsabklärungen brauchen?

Teilt der Stadtrat unsere Ansicht, dass gerade mit der raschen Umsetzung solch scheinbar kleinen aber gut sichtbaren Verbesserungen in der Bevölkerung auch eine positive Stimmung gegenüber den grossen Bauprojekten gefördert wird?

Soll Olten als eine „Stadt im Aufbruch“ wahrgenommen werden und dies auch glaubwürdig ausstrahlen, obschon die Realisierung einiger Unterstände mehrere Jahre in Anspruch nimmt?""

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1

 Der Stadtrat setzt die Interpellation innert 4 Jahren um und wird die hierfür notwendigen Kredite ins Budget 2012 bis 2015 aufnehmen.

 Der Stadtrat hat bereits beim Bornblick (Süd) und bei der USEGO (Nord) eine neue Kabine erstellt. Ausserdem werden im Zuge der Anpassungen für die ERO die Wartekabinen USEGO (Süd, bereits ausgeführt) und Aarburgerstrasse (Gäubahnsteg, Ende 2010/anfangs 2011) ausgetauscht. Im Neubaugebiet Bornfeld wird die Buswartekabine im Jahr 2011 ebenso wie bei der Eisbahn (nur Süd) und an der Bifangstrasse (nur West) erstellt.

 Zu Fragen 2 und 3
 siehe Anhang

 Zu Fragen 4 und 5

 Der Stadtrat teilt diese Ansicht. Er macht aber darauf aufmerksam, dass private Liegenschaftsanstösser ihr Einverständnis geben müssen und einzelne Orte infolge fehlendem Platz erst mit allfälligen Strassenumbauten möglich werden. Auch sind die Kosten nicht ausser Acht zu lassen.

 Allgemein

 Der Stadtrat wird sich dafür einsetzen, die Buswartekabinen - wo sinnvoll und möglich -schnell zu realisieren. Er wird im Zuge der Budgetverhandlungen die zur Ausführung vorgesehenen Unterstände bekannt machen.

 Der Stadtrat wird die Betrachtungen in den Tabellen"

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Felix Wettstein (Grüne) hat am 19. Mai 2010 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Am 4. Mai 2010 hat die Kantonsregierung verlauten lassen, dass die Verkehrskapazität des Hauptstrassennetzes in Olten zwischen Sälikreisel (östliches Ende der ERO) und Postplatz nach Eröffnung der ERO an die Grenze kommen könnte, und dass darum die Möglichkeit eines «Bypass» zwischen Aarburgerstrasse und Unterführungsstrasse geprüft werden müsse.

 Überlegungen in dieser Richtung haben nicht nur Konsequenzen für die Verkehrsabwicklung auf dem Hauptstrassennetz, sondern betreffen auch weitere Verkehrsflächen und Verbindungen zwischen Eisenbahnachse und Aare, namentlich die Entflechtung von motorisiertem Verkehr einerseits und Langsamverkehr andererseits, und damit auch innerstädtische Verbindungen in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinde Olten.

 Von diesem Hintergrund wird der Stadtrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. In welcher Weise und durch wen vertreten, arbeitet die Stadt Olten mit den Planungsinstanzen des Kantons an der Konkretisierung dieser Ideen und Pläne?

 2. Wie stellt sich der Stadtrat zur Möglichkeit, dass der gesamte motorisierte Verkehr im Dreieck des Postplatzes abgesenkt und im Gegenzug der Langsamverkehr vollständig auf dem Niveau des östlichen Zugangs zur Holzbrücke abgewickelt werden könnte?

 3. In welcher Weise verbindet der Stadtrat seine Bestrebungen zur Umgestaltung des «Winkels» für den Fuss- und Veloverkehr mit den Vorstellungen und Plänen des Kantons, die Hauptstrassenführung teilweise unterirdisch zu legen?»

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Heinz Glauser (SP, Olten) hat am 19.05.2010 einen praktisch identischen Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. Mit Beschluss vom 31.08.2010 nahm der Regierungsrat dazu Stellung. Die folgende Beantwortung deckt sich mit der regierungsrätlichen Haltung bzw. Meinung.

 Der Strassenabschnitt Postplatz–Sälikreisel könnte nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse (ERO) an seine Leistungsgrenze stossen. Um im Bedarfsfall mit geeigneten Mitteln diesem Problem zu begegnen, werden Lösungsansätze gesucht. So ist denn in einem ersten Schritt die Bypassvariante zwischen Sälikreisel und Unterführungsstrasse grob betreffend Wirksamkeit und technischer Machbarkeit abgeklärt worden. Dies mit dem Resultat, dass mit der Bypasslösung Verbesserungen im besagten Strassenabschnitt erzielt werden könnten, allerdings nur unter Einbezug von örtlichen Problemverlagerungen im Bereich der Bypassstrecke. Aussagen zur Linienführung des Bypasses fehlen zum heutigen Zeitpunkt vollkommen. Es ist aber bereits heute klar, dass
 diese, wenn überhaupt, dann wahrscheinlich vollkommen auf der östlichen Seite der Bahngleise zu liegen kommt.

 Zu Frage 1
 Im Lenkungsausschuss «Entlastung Region Olten» ist der Stadtrat vertreten. Der Lenkungsausschuss wurde über diese Projektidee informiert. Sollte sie konkretisiert werden, wird dies in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Olten erfolgen.

 Zu Frage 2
 Natürlich wäre eine solche Lösung attraktiv. Sie muss aber auch finanziell tragbar sein und in einem vernünftigen Kosten- und Nutzenverhältnis stehen. Und hier gehen die Meinungen wohl auseinander. Ohne dass der Stadtrat konkrete Zahlen kennt, dürfte ein solches Projekt nur unter einem immensen Kostenaufwand realisierbar sein. Es verwundert denn auch nicht, dass der Kanton diese Idee als kaum realisierbar bezeichnet – das letzte Wort hätte allerdings der Souverän im Rahmen einer kantonalen Volksabstimmung.

 Zu Frage 3
 Der Kanton beabsichtigt nicht, im Bereich Postplatz die Hauptstrassenführung teilweise unterirdisch zu legen. «Bypass» ist eine vom Kanton im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen ERO untersuchte Idee einer unterirdischen Verbindung im Bereich der Von Rollstrasse. Die Zweckmässigkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Option werden kritisch beurteilt. Das Projekt «Umgestaltung Winkel» und der «Bypass» weisen jedenfalls keine Schnittstellen auf.


text_de:
Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Interpella¬tion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Den Bewohnerinnen und Bewohnern der rechten Aareseite und weiteren täglichen Passan-tinnen und Passanten der Winkelunterführung ist es schon lange ein Anliegen, eine attraktive und sichere Querung für den Langsamverkehr zu erhalten.

 Ein Verkehrskonzept in Bezug auf die laufenden oder anlaufenden Projekte Andaare, Bahn¬hof Olten Ost und Bau des Campus Olten der FHNW ist nicht klar erkennbar. Vor allem bei der Schnittstelle Winkelunterführung, Einfahrt Parkhaus FHNW und Ecke Tannwaldstrasse stellt sich die Frage, wie dereinst die vielen Studierenden, Anwohnerinnen und Anwohner und sonstige Stadtseitenquerende zu Fuss, mit dem Auto oder per Fahrrad möglichst sicher und schnell aneinander vorbeikommen sollen.

 Die Schnittstelle Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterführung und Eingang Parking FHNW muss darum in Bezug auf die Winkelquerung besonders gut geplant werden.

 Aus diesen Gründen stellen sich mir folgende Fragen:

 1. Wie sieht das Verkehrsmanagement an der Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterfüh-rung, Eingang Parking Fachhochschule aus?

 2. Wird durch die direkt an den Gleisen liegende Einfahrt des Parkhauses auf der Nordseite der Fachhochschule nicht für immer ein grosszügigerer, breiterer und helle-rer Eingang zur Winkelunterführung verunmöglicht?

 3. Wo steht die Winkelevaluation im Auftrag der Stadt Olten? Gibt es bereits Resultate? Wann beginnen die konkreten Planungsarbeiten zur Verkürzung und Umgestaltung der Winkel-Unterführung?

 4. Was bedeutet der Alpiq-Neubau für die geplante Neugestaltung des Langsamver¬kehrs im Winkelbereich? Ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, das Teilstück der Bahnhofstrasse von den Gleisen bis zur Aarburgerstrasse verkehrsfrei zu machen?

 5. Inwieweit ist die Schnittstelle Andaare mit der Neugestaltung des Langsamverkehrs im Winkelkomplex abgestimmt?

 6. Wurden mit Kanton, SBB, Alpiq und den heutigen Winkeleigentümern Gespräche über die Attraktivierung der Winkelquerung gemacht? Wo decken sich deren Interes¬sen mit der Stadt und wo gibt es allfällige Differenzen?

 7. Wo wird der im Zusammenhang mit der ERO geplante Fussgängerstreifen liegen und wie breit wird er sein?

 8. Welche Überlegungen haben dazu geführt, den Sälihof nicht von der Südseite her zu erschliessen?

 9. Wird die Winkelquerung in der Finanzplanung aufgenommen und wie viel wird für die Verbesserung eingesetzt?»

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Langsamverkehrsbeziehungen entlang der rechten Aareseite, die Querungen des Gleisfelds und der Aare und die Einbindung der Fachhochschule in den städtischen Kontext sind dem Stadtrat generell ein wichtiges Anliegen. Das bestehende Fuss- und Velowegkonzept ist Grundlage für die laufenden Planungen. Der Stadtrat ist darüber hinaus bestrebt, die vielfältigen städtebaulichen und verkehrlichen Zusammenhänge in Zukunft noch klarer herauszuarbeiten, gezielte Massnahmen voranzutreiben und – wo sinnvoll und nötig – zusätzliche «Bausteine» zu lancieren.

 Zu Frage 1
 Im besagten Bereich soll nach dem polizeirechtlichen Verfahren die Begegnungszone (Tempo 20) gelten, in welcher die Fussgänger/innen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Vortritt geniesst. Der Verkehr zirkuliert in beiden Richtungen. Die Winkelunterführung bleibt über die heute bestehende Rampe erschlossen. Die reinen Fussgängerbereiche werden beidseitig der alten Aarauerstrasse auf 3 bis 3.5 m verbreitert. Motorisierter Verkehr von und zur Fachhochschule wird lediglich für den Güterumschlag gestattet.

 Zu Frage 2
 Das Parkhaus wird nicht über diesen Bereich erschlossen. Es ist nur die Zu- und Wegfahrt für den Güterumschlag erlaubt. Eine Erschliessungsanlage der Winkelunterführung wird dadurch nicht verunmöglicht. Sollte allerdings eine solche Anlage erstellt werden, müsste ein in diesem Bereich liegendes sehr grosses unterirdisches Regenwasserbecken verlegt und der Kurvenbereich der Tannwaldstrasse entsprechend verändert werden.

 Zu Frage 3
 Das Projekt «Umgestaltung Winkelunterführung» konnte im Jahre 2010 aufgrund eines Personalengpasses nicht wie ursprünglich vorgesehen vorangetrieben werden und es können daher auch keine Ergebnisse vorgewiesen werden. Die Arbeiten werden im Jahre 2011 wieder aufgenommen. In der Investitionsrechnung ist dafür ein Kredit von Fr. 100'000.00 vorgesehen. Dieser Betrag wird für die Evaluation von Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich Attraktivitätssteigerung sowie technischer und finanzieller Machbarkeit (Kosten- und Nutzenverhältnis) eingesetzt. Für die Konkretisierung (Bauprojekt) wird ein weiterer Kredit notwendig sein.

 Zu Frage 4
 Das Winkel- und das Alpiqareal stellen in ihrer Lage Inselsituationen dar, begrenzt durch die SBB-Gleisanlagen und die Kantonsstrassen respektive die Aare. Die Planung des Alpiq-Neubaus berücksichtigt die lokalen und überbauungs- respektive nutzungsbezogenen Bedürfnisse des Langsamverkehrs und deckt diese entsprechend ab. Die Frage des verkehrsfreien Teilstückes der Bahnhofstrasse kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Sie bedarf entsprechender Abklärungen und kann nicht einzig unter dem Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Winkelunterführung respektive der beiden genannten Areale betrachtet werden.

 Zu Frage 5
 Die beiden Projekte sind aufgrund ihres unterschiedlichen Bearbeitungsstandes natürlich noch nicht im Detail aufeinander abgestimmt. Sicher ist aber, dass das Projekt Andaare aufgrund der attraktivitätssteigernden Massnahmen im Rahmen der «Umgestaltung Winkelunterführung» keine funktionsbedingten Änderungen erfahren wird. Allfällige projektbedingte Anpassungen in den gegenseitigen Übergangsbereichen sind jederzeit problemlos möglich.

 Zu Frage 6
 Schon seit längerer Zeit werden regelmässig mit den SBB, dem Grundeigentümer, Alpiq und auch mit der IG Winkel Gespräche zum Thema geführt.
 Am 23. November 2010 haben sich die Eigentümerschaft der Winkelüberbauung und Vertreter der Verwaltung (Stadtentwicklung, Planung, Sicherheit, Finanzen) zu einem Informationsaustausch getroffen. Auch die Grundeigentümerschaft Winkel will die Unterführung möglichst rasch einer Attraktivierung zuführen und damit dem Langsamverkehr eine möglichst hohe Sicherheit anbieten. Mit dieser Zielsetzung, und unter Einbezug eines Kostenteilers, wurde ein gemeinsames Vorgehen (Studienverfahren) unter der Leitung der Stadtplanung vereinbart.

 Zu Frage 7
 Die Lage des Fussgängerstreifens kann aus dem unten dargestellten Planausschnitt (öffentliche Planauflage ERO aus dem Jahre 2007) entnommen werden. Er ist in einer Breite von 4 m vorgesehen.

 Zu Frage 8
 Vorerst ist festzuhalten, dass das für eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes notwendige Areal einem anderen Grundeigentümer gehört. Die realisierte Überbauung Sälihof konnte – und das wäre auch zum heutigen Zeitpunkt noch so – aufgrund der baurechtlichen Situation realisiert werden. Dies natürlich auch im Rahmen der bestehenden Erschliessungssituation. Nicht einfach eine „Überlegung“ liess die Überbauung zu, sondern der Rechtsanspruch des Grundeigentümers.

 Der das rückwärtige Gebiet betreffende Gestaltungsplan gewährleistet, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes realisiert werden kann. Dabei müssen allerdings die Überbauungsvorstellungen respektive -absichten des Grundeigentümers berücksichtigt werden, welcher im Rahmen seiner hinlänglich bekannten Hochhausidee einen entsprechenden Planungsbedarf angemeldet hatte. Aus diesem Grund konnte im Rahmen der Realisierung des Sälihofes die rückwärtige Erschliessung noch nicht geplant und erstellt werden.

 Zu Frage 9
 In der Investitionsrechnung 2011 sind für Planungsarbeiten vorerst gesamthaft Fr. 130'000.00 ausgewiesen, davon Fr. 100'000.00 für das Jahr 2011. Im Finanz- und Investitionsplan 2011–2017 ist das Projekt ebenfalls aufgeführt. Die Kosten für eine Umsetzung der anstehenden Anliegen können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden.


text_de:
"Am 20. Mai 2010 haben Nadja Fleischli und Daniel Dähler (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis Ende 2010 einen Massnahmenplan vorzulegen, der aufzeigt, wie sich Olten im Velostadt-Ranking bis 2014 zu den Top Five in der Schweiz entwickeln kann und sich somit von den hinteren Rängen verabschiedet.

 Begründung:
 Velofahren ist eine günstige, gesunde, energieeffiziente, umweltfreundliche und schnelle Form der Fortbewegung und wird im urbanen Gebiet immer mehr zum Maistream. Ob zum Pendeln, für kurze Wege, aus ökologischen Gedanken oder zur sportlichen Betätigung, das Fahrradfahren ob mit Muskelkraft oder durch elektrische Unterstützung angetrieben gewinnt an Bedeutung und ist nicht mehr nur ein „grünes“ Thema. Daraus wachsen einer Stadt wie Olten Chancen.

 Gemäss Velostädte-Umfrage von Pro Velo Schweiz hat sich Olten zwischen 2006 und 2010 am meisten verbessert im Vergleich zu den anderen 19 Velostädten. Das ist erfreulich, der Gesamtvergleich zeigt jedoch auf, dass sich Olten als Velostadt weiterhin im hinteren Mittelfeld bewegt. Besonders in Bezug auf Komfort und Stellenwert zeigt sich in Olten Potential. Verkehrsklima und Wegnetz, das sich gemäss den Befragten stark verbesserte, erhält Olten auch hier nur genügende Noten. Ist genügend gut genug für eine fortschrittliche, gesunde und sportliche Stadt oder gelingt es Olten diese Chance zu nutzen?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Vorstosses aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen planerische Bereiche. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat und damit im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.

 Zum Inhalt
 Vorhaben wie die Entlastung Region Olten (ERO), das Verkehrskonzept Olten mit vier Teilkonzepten (2003) sowie verschiedene Vorstösse im Parlament – insbesondere der Vorstoss von Marion Bachmann zur Schulwegsicherheit im Jahr 2003 -  führten dazu, dass von der Baudirektion im Jahr 2005 die Überarbeitung des Fuss- und Velowegkonzeptes von 1999 in Angriff genommen wurde. Das überarbeitete Fuss- und Veloverkehrskonzept Olten wurde im September 2009 der Öffentlichkeit anlässlich einer Informationsveranstaltung mit anschliessender Ausstellung vorgestellt.

 Das neue Fuss- und Veloverkehrskonzept besteht aus einem beschreibenden Bericht, einem Planteil mit Zielen, Quellen, Routen und Problemstellen sowie einem Massnahmenkatalog mit 63 Massnahmenblättern für den Fuss- und 51 Massnahmenblättern für den Veloverkehr, die im Übrigen auch Infrastrukturanlagen wie etwa Veloabstellplätze am Bahnhof enthalten. Die Massnahmen werden in einer Datenbank verwaltet, damit die Aktualisierung und die Ergänzung mit neuen Massnahmen effizient erfolgen kann. Die Informationsveranstaltung sowie die Ausstellung haben zu verschiedenen Rückmeldungen und Eingaben aus der Bevölkerung geführt. Die Prüfung und weitere Bearbeitung dieser Eingaben musste von der Baudirektion leider aus Kapazitätsgründen zurückgestellt werden. Aus diesem Grund konnte das neue Fuss- und Veloverkehrskonzept noch nicht im Stadtrat behandelt und verabschiedet werden. Es ist jedoch vorgesehen, dies innert nützlicher Frist zu tun.

 Mit der laufenden Umsetzung der im Konzept vorgesehenen Massnahmen wird sich das Fuss- und Velowegnetz der Stadt Olten kontinuierlich verbessern. Dies wird sich sicher in der Beurteilung der Bevölkerung niederschlagen. Die Anliegen der Motionäre werden mit dem neuen Fuss- und Veloverkehrskonzept besser erfüllt als mit einem Massnahmenplan, der im Übrigen den Platz in den Top Five der Velostädte der Schweiz in keiner Weise garantieren kann; der Vorstoss kann deshalb überwiesen und als erfüllt abgeschrieben werden."


text_de:
"Am 20. Mai 2010 haben Thomas Marbet, René Wernli, Marcel Steffen und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Die Stützpunktfeuerwehr Olten leistet einen grossen Beitrag für die Sicherheit in Olten und Agglomeration. Sie leistet pro Jahr zwischen 250 bis 300 Einsätze. Dies ist vor allem dank dem grossen Einsatz der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) möglich. Als Milizorganisation stösst die Stützpunktfeuerwehr Olten aber personell an Grenzen. Die AdFs sind im Beruf stark gefordert und stossen nicht immer auf Verständnis bei den Arbeitgebern. Gerade bei Tageseinsätzen gibt es zuweilen Probleme mit dem nötigen Mannschaftsbestand. Dabei wäre eine sichere, einsatzfähige Truppe von 10 AdFs während des Tages wünschenswert. Neben dem Aufbau der Jugendfeuerwehr soll deshalb geprüft werden, ob Angestellte der Einwohnergemeinde zum Feuerwehrdienst motiviert werden können.

 Andere Gemeinden kämpfen mit denselben Problemen. Die Gemeinde Liestal beispielsweise gibt heute Kandidatinnen und Kandidaten mit Bereitschaft zum Feuerwehrdienst den Vorzug bei Stellenbewerbungen. Die Stadt Olten könnte als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion einnehmen.

 Der Stadtrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 Wie viele Angestellte der Einwohnergemeinde Olten leisten zurzeit Feuerwehrdienst in der Stützpunktfeuerwehr Olten oder bei anderen Feuerwehren.

Damit das absehbare Problem von zu wenig dienstleistenden Feuerwehrangehörigen gemildert werden kann, ist es denkbar, ein Modell wie in Liestal in der Stadt Olten einzuführen?

Falls die Frage 2 mit Ja beantwortet wird, in welchem Zeitraum wird an eine Einführung gedacht?

Könnten die bereits für die Stadt Olten arbeitenden und mehrheitlich handwerklich qualifizierten Angestellten des Werkhofs oder Schulhauswarte einen Beitrag leisten (Vorteil; räumliche Nähe).“

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Zu Frage 1

 Aktuell leisten acht Angestellte der Stadt Olten Feuerwehrdienst in der Feuerwehr Olten. Nebst zwei Festangestellten der Feuerwehr und einem polizeilichen Zivilangestellten der Stadtpolizei von der Direktion Öffentliche Sicherheit sind auch fünf Mitarbeitende der Baudirektion in der Feuerwehr Olten.

 Zu Frage 2

 Die Verfügbarkeit von Angehörigen der Feuerwehr während des Tages hat im Einsatz eine sehr entscheidende Bedeutung. Durch das Vorangehen der Stadt Olten könnte ein wichtiges Zeichen gegenüber privaten und anderen öffentlichen Arbeitgebern gesetzt werden. In der Praxis muss jedoch festgestellt werden, dass der Kreis der in Frage kommenden Mitarbeitenden beschränkt ist, sind doch Mitarbeitende in Bereichen mit Dienstplänen und Schalterdienst sowie Mitarbeitende, die als Einzelne wesentliche Funktionen ausüben, von vornherein ausgeschlossen oder zumindest in ihren Möglichkeiten beschränkt. Auch die Lehrpersonen sind ausgeschlossen. Das Potenzial der Mitarbeitenden, die für den Feuerwehrdienst in Frage kommen, ist somit beschränkt.

 Zum Quervergleich: Seit der Einführung des erwähnten „Modells“ in Liestal sind fünf Werkhof-Angestellte in die Feuerwehr eingetreten, aus der Verwaltung liess sich ein Mitarbeiter rekrutieren, aber kein Hauswart. Als Anreiz zählt bei der Stadt Liestal ein Feuerwehreinsatz tagsüber als Arbeitszeit und wird zusätzlich besoldet, dies als sogenannte Gefahrenzulage, während der Nacht gibt es den Sold.

 Zu Frage 3

 Das Liestaler „Modell“ bzw. das Anreizsystem besteht in Olten bereits, wie die beiliegende Ausschreibung eines Gärtners bzw. einer Gärtnerin zeigt, und muss deshalb nicht eingeführt werden. Bei den in Frage kommenden Stellenbewerbungen, welche unter Frage 2 erläutert wurden, sollen jene Kandidatinnen bzw. Kandidaten den Vorzug geniessen, welche Bereitschaft zum Feuerwehrdienst zeigen.

 Zu Frage 4

 Die Eignung ist auf Grund der Ortskenntnisse sicher vorhanden. Es stellt sich indessen die Frage, ob die Last dieser Aufgabe nicht auf verschiedene Arbeitgeber verteilt, sondern verstärkt auf die öffentliche Hand verlagert werden soll, deren Mitarbeitende in ihrem angestammten Beruf ebenso ausgelastet sind wie die Beschäftigten in der Privatwirtschaft und noch vermehrt in ihrer täglichen Arbeit im Rampenlicht stehen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben."


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der SVP, den Zusatzkredit auf 664'000 Franken zu kürzen (Reduktion um 60'000 Franken für die Vorbereitungsarbeiten und um 140'000 Franken für Honorare, zuzüglich 8% Reserve) wurde mit 32:8 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit  29:5 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Der Antrag des Stadtrates wurde mit folgenden Änderungen mit 38:0 bei 1 Enthaltung genehmigt.

Nichtabschreiben folgender Vorstösse:

- Postulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen (24:13 Stimmen bei 1 Enthaltung)

- Postulat Beate Hasspacher (Grüne) betreffend Stadtbäume Olten (24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung)

- Motion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnenden betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen (27:12 Stimmen)


text_de: Das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde mit 23:15 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.


text_de: Die Motion Corina Bolliger (SP/JSP) und MU betr. Zeitgemässe Tagesschulen für Olten wurde mit 23:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Belebter Munzingerplatz für alle wurde mit 26:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Ruedi Moor (SP/JSP) betr. Gasnetz der sbo/AEN und CO2-Zero-Ziel wurde mit 23:16 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer wurde vom Parlament mit 36:2 Stimmen verschoben.


text_de: Der Auftrag Laura Schöni (Olten Jetzt) betr. Ausdolung Mühlitälibach wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Myriam Frey Schär (Grüne) und MU betr. Erwerb der Winkelunterführung durch die Stadt wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. Biogas für die städtischen Liegenschaften wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. städtischen Liegenschaften baldmöglichst isolieren wurde vertagt.


text_de: Der Vorschlag gem. Art. 16 der GO, Rolf Sommer und Mitunterzeichnende betr. Offenlegung Entschädigung und Spesen Verantwortliche sbo und a.en wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Start-up-Förderung statt Lädelisterben wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Christian Ginsig (CVP/EVP/glp) betr.Einführung einer Stadtmelder-App für die Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Politische Berichterstattung für alle wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) betr. Alternative für entgangene Altersausflüge in den Jahren 2019, 2020 und 2021 wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) betr. Frauenanteil bei Vertretungen des Stadtrats in Kommissionen, Behörden und Institutionen wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Gökhan Karabas (SP) betr. Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) betr. Überprüfung der Anzahl Lehrstellen und Praktikumsplätze in der Stadt Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Christian Ginsig (CVP/EVP/glp) betr. Stadtseitenverbindung Olten über einen Velotunnel beim Bahnhof Olten wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Pensionskasse wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. Globalbudgets zur Führung des Gemeindehaushalts wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Bartolomeo Vinci (CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos erweitern wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion Grüne betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG) wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Nachhaltige Beschaffung wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Klimarappen Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Keine zusätzlichen Anschlusskosten durch energetische oder umwelttechnische Sanierung wurde vertagt.


text_de:
"Am 16. September 2010 hat Luzia Stocker (SP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 Mit der Einführung des neuen Fahrplanes im Dezember 2009 hat sich die Anbindung der Buslinie 3, östliche Schlaufe an den Fernverkehr verschlechtert. Es wurden zwar mit der Erschliessung von Starrkirch-Wil bessere Verbindungen im Sinne von dichterem Fahrplan geschaffen, die Anschlüsse an den Fernverkehr sind aber nicht mehr attraktiv. Das heisst, es müssen längere Wartezeiten in Kauf genommen werden. Der Fahrplanentwurf für 2011 verspricht leider keine Verbesserung im Gegenteil, er ist weiter entfernt von den schlanken Anbindungen an den Bahnverkehr der Linie 3 als der heutige Fahrplan. So wurden die Abfahrten bei den Verdichtungskursen an Werktagen ab dem Bahnhof sind für Zugreisende nicht nutzbar. An Wochenenden sind die Anschlüsse von und ab dem Bahnhof nicht schlank, sondern sind für die ganze Linie 3 unattraktiv.

 Es ist wichtig, dass das Entwicklungsgebiet Bornfeld an das Stadtbusnetz angeschlossen wird. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Qualität (Anbindung an den Fernverkehr) für das etablierte Gebiet der östlichen Schlaufe der Linie 3 geschehen. Die östliche Schlaufe bedient ein Gebiet, das 3-mal so gross ist und daher viele Fahrgäste auf schlanke Anschlüsse am Bahnhof angewiesen sind.

 Die Verhandlungen und Stellungnahmen der betroffenen Quartierbewohner haben bis jetzt keinen Erfolg gezeigt.

 Deshalb stellen sich für uns folgende Fragen:

 Wie stellt sich der Stadtrat zur Verschlechterung der Anbindung der Buslinie 3, östliche Schlaufe, an den Fernverkehr?

Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat Einfluss auf den Fahrplan zu nehmen?

Wurden diese Möglichkeiten für den Fahrplan 2011 ausgeschöpft?

Wenn ja mit welchem Ergebnis?

Welche weiterführenden Massnahmen sind für den Stadtrat denkbar, um spätestens für den Fahrplan 2012 für alle Busbenützer/innen der Stadt Olten attraktive Verbindungen zu gewährleisten?

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Linie 3 erfüllt zugleich die Funktion einer Feinerschliessung des Stadtgebietes im attraktiven Viertelstundentakt auf der Strecke Feldstrasse im Osten bis Kleinholz im Westen, ab Fahrplanwechsel Dezember 2010 mit Verlängerung zum Bornfeld, sowie der Anbindung des Aussenquartiers Meierhof und des Ortsteils Wil der Gemeinde Starrkirch-Wil an die Zügverbindungen am Bahnhof Olten. Auf Grund dieser Doppelfunktion kann im Osten nur einer der beiden Linienäste – Wil oder Meierhof – die attraktiveren Anschlüsse am Bahnhof Olten bieten.

 Bei der Einführung des Zusatzangebotes mit dem Ast Wil wurde vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau entschieden, die besseren Zuganschlüsse dem Ast Wil zu geben. Dies hat zu den bekannten heftigen Reaktionen aus dem Meierhof geführt. Im Hinblick auf den Fahrplanwechsel Dezember 2010 wurde daher vom Busbetrieb Olten Gösgen Gäu eine Detailanalyse der Nutzung der beiden Äste im Osten verlangt. Auf Grund der signifikanten Tendenzen aus den ersten rund zehn Monaten zeigte sich laut Amt für Verkehr und Tiefbau deutlich, dass der Wiler Ast auch bei längerem Zuwarten nicht in der Lage sein werde, „auch nur annähernd die Anzahl Fahrgäste zu erreichen, welche eine Bevorzugung gegenüber dem Meierhöfler Ast rechtfertigen würde“, ist doch die Nachfrage auf dem Ast Meierhof aktuell trotz der schlechteren Zuganschlüsse rund doppelt so gross wie auf dem Ast Wil (vgl. Beilagen). Zudem konzentriert sich laut Erhebung mit 60 bis 70% aller Ein- und Aussteiger der grösste Teil der Nachfrage des Wiler Astes auf die Haltestelle Wilerfeld. Da dies die erste Haltestelle nach der Verzweigung der beiden Äste ist, beurteilt das kantonale Amt es als zumutbar, mit einem zusätzlichen Fussmarsch von 300 Metern bis zur ersten gemeinsamen Haltestelle der beiden Linienäste (Haltestelle Feldstrasse) auch weiterhin die besseren Zuganschlüsse zu erreichen.

 Das Amt für Verkehr und Tiefbau, der BOGG, der Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu und die Stadt Olten haben daher gemeinsam entschieden, im neuen Fahrplan in den Spitzenzeiten dem Ast Meierhof den Vorzug zu geben; nach wie vor verfügt aber auch der nun seit einem Jahr ans Busnetz angeschlossene Ortsteil Wil über gute Verbindungen zum Bahnhof. Trotzdem haben erwartungsgemäss nun wiederum Nutzerinnen und Nutzer des Wiler Astes auf die Ankündigung der Fahrplanänderungen ab Dezember 2010 reagiert und gegen die Verlagerung protestiert.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Wie stellt sich der Stadtrat zur Verschlechterung der Anbindung der Buslinie 3, östliche Schlaufe, an den Fernverkehr?

 Die obenstehenden Ausführungen zeigen auf, dass der Stadtrat – vertreten durch das zuständige Stadtpräsidium – zusammen mit den Partnern im öffentlichen Verkehr die Erfahrungen ausgewertet und entsprechend gehandelt hat.

 2. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat Einfluss auf den Fahrplan zu nehmen?

 Das Stadtpräsidium bringt die Anliegen der Stadt Olten gegenüber dem Kanton und den Leistungserbringern vor. Das letzte Wort hat der Kantonsrat, der das Angebot im öffentlichen Verkehr und die erforderlichen Kredite von Seiten des Kantons bewilligt. Die grossen Verbesserungen bei den Bus- und Bahnverbindungen in den letzten Jahren belegen, dass die Stadt Olten bzw. das Stadtpräsidium die lokalen Interessen sehr gut einbringen kann.

 3. Wurden diese Möglichkeiten für den Fahrplan 2011 ausgeschöpft?

 Die Änderungen auf der Linie 3 zeigen, dass die Stadt Olten ihre Möglichkeiten ausschöpfen konnte – wie gesagt zu Lasten des Wiler Astes.

 4. Wenn ja mit welchem Ergebnis?

 Das Ergebnis wurde oben beschrieben.

 5. Welche weiterführenden Massnahmen sind für den Stadtrat denkbar, um spätestens für den Fahrplan 2012 für alle Busbenützer/innen der Stadt Olten attraktive Verbindungen zu gewährleisten?

 Der Stadtrat ist auch weiterhin aktiv, um das Angebot des öffentlichen Verkehrs weiter zu attraktivieren. Im Zentrum steht neben einer stetigen Fahrplanverdichtung und -abstimmung zwischen Bus und Bahn auch die Erschliessung neuer Entwicklungsgebiete."


text_de:
"Am 16. September hat die SP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie die Kundeninformation im öffentlichen Verkehr der Agglomeration Olten mit technischen Massnahmen verbessert werden kann.

 Begründung:

 Das Angebot im Busnetz in der Region Olten wurde im letzen Jahr deutlich verbessert. Der Ausbau führt aber nicht nur zu einem besseren Angebot, sondern auch zu einem komplizierteren Fahrplan und einem komplexeren Streckennetz. Für nicht regelmässige Benutzer ist es nicht einfach, sich in den Fahrplänen zurecht zu finden. Es ist schon lange bekannt, dass die Angst, Fehler zu machen, ein wesentlicher Grund ist, dass viele Leute nur ungern oder gar nicht den öffentlichen Verkehr benutzen.

 Es gibt heute erprobte und in vielen Schweizer Städten eingeführte Systeme, die dem Gelegenheitskunden die Benützung des öffentlichen Verkehrs in Städten und Agglomerationen erleichtern.

 Konkret denken wir beispielsweise an folgende Massnahmen:

Ein zentrales Leitsystem, das es erlaubt, an den Haltestellen die nächsten Kurse mit ihrer tatsächlichen Verkehrszeit und den angefahrenen Haltestellen anzuzeigen und über Störungen und Verspätungen zu informieren,

Eine zentrale Information im Bahnhof, die übersichtlich die wirklichen Abfahrtszeiten und die Abfahrtsorte der nächsten Kurse anzeigt,

Ein System, das es erlaubt, in den Bussen über die Anschlüsse im Bahnhof Olten zu informieren.

 Da an einem optimalen System verschiedene Unternehmen mitmachen müssen, ist es sinnvoll, dass die Stadt Olten die Initiative ergreift.“

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 PostAuto Region Nordschweiz und der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) haben bereits am 27. November 2009 dem Kanton Solothurn eine Richtofferte für die Beschaffung einer Leitstelle und für ein Dynamisches Fahrgastinformationssystem im Sinne der Postulanten eingereicht. Das Projekt wurde im vergangenen August der zuständigen Stelle des Kantons Solothurn, dem Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung öffentlicher Verkehr, präsentiert.

 Von Seiten des Amtes erfolgte anschliessend die Mitteilung, dass die Abgeltungen, welche bei der Bestellung eines solchen Systems auf den Kanton zukommen würden, mit dem Bau- und Justizdepartement erörtert worden seien. Die Sparvorgaben, die für das Jahr 2012 von
 der Regierung vorgegeben worden seien, schlössen jedoch die Bestellung wesentlicher zusätzlicher Leistungen, die zu wiederkehrenden Kosten führten und damit auch die Budgets der Folgejahre belasten würden, für 2011 aus. Für die Jahre 2012 bis 2013 werde das Amt im nächsten Jahr ein Globalbudget mit dem Mehrjahresprogramm dem Kantonsrat unterbreiten. Dort sei vorgesehen, ein solches System in den Entwurf des Mehrjahresprogramms aufzunehmen.

 An der ""Plattform"" der konzessionierten Transportunternehmungen mit dem Kanton Aargau wurde nun im vergangenen Oktober mitgeteilt, dass unter Federführung des Kantons Aargau  das Projekt ""Kundeninformation und Leitstelle"" gestartet wird. Es hat sich in der Folge eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Transportunternehmungen der Kantone Aargau und Solothurn – auch BOGG ist dabei –formiert. Die Startsitzung findet noch im Dezember 2010 statt. Bis kommenden Mai soll ein Grobkonzept vorliegen; eine Realisierung ist frühestens ab Herbst 2012 vorgesehen.

 Der Stadtrat ist gewillt, sich nach seinen Möglichkeiten für die Umsetzung eines solchen Systems im Rahmen der A-Welle einzusetzen, und beantragt daher dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen."


text_de:
"Am 12. November 2010 haben Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende bei der Stadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt dem Parlament einen Massnahmenplan mit Bericht und Antrag vorzulegen, der die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung oder eines ähnlichen Gremiums ermöglicht, welche(s) sämtliche oder zumindest einen substantiellen Teil der Liegenschaften Olten Osts sowohl aus dem städtischen Finanz- als auch aus dem städtischen Verwaltungsvermögen im Sinne einer optimalen Entwicklungsstrategie Chance Olten Ost verwaltet und bewirtschaftet.

 Begründung der Dringlichkeit:

 1. Der Stadtrat gedenkt auf der rechten Aareseite das Distelihaus mittels Parlamentsbeschluss in der Novembersession 2010 für den Preis von 1, 32 Mio. zu verkaufen. Der Verkaufspreis liegt weit unter den getätigten Investitionskosten von 2 bzw. 1, 5 Mio., so dass der Stadt unter dem Strich ein Verlust droht.

 2. Das Distelihaus ist im Verwaltungsvermögen der Stadt mit einem Buchwert von SFr. 1.- quasi abgeschrieben und belastet die laufende Rechnung kaum. Hingegen waren die Seminarräume bis zum Verkaufsentscheid des Stadtrates rege belegt, so dass die Einnahmen durch die belegten Seminarräume zusammen mit den jährlichen Einnahmen für die Mietwohnung (von z. Z. SFr. 23'400.-) die Betriebskosten mehr als deckten. Eine ähnliche Auslastung des Distelihauses ist selbst bei allfälligen Renovationen auch in Zukunft zu erwarten und für eine Stiftung Olten Ost rentabel.

 3. Im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt Chance Olten Ost ist klar geworden, dass den Liegenschaften auf der rechten Aareseite eine Schlüsselfunktion zukommt. Für eine Optimierung des Quartiers müssen diese Liegenschaften aus einer Hand mit einer nachhaltigen Strategie geführt werden. In einer allfälligen Liegenschaftsstiftung Olten Ost kommt der Immobilie Distelihaus eine zentrale Rolle zu, weil diese Liegenschaft bahnhofsnah an zentraler Stelle liegt. Für Private ist diese Liegenschaft aufgrund fehlender Parkplätze und der Auflagen des Denkmalschutzes nur beschränkt interessant. Der tiefe Verkaufspreis ist ein klarer Hinweis dafür.

 4. Der Umgang mit den Liegenschaften auf der rechten Aareseite, wie auch gerade der angestrebte Verkauf des Distelihauses zeigt, lässt keine klare Strategie von Seiten der Stadt erkennen. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sind mit ihren übrigen Aufgaben ausgelastet. Hier könnte eine Stiftung sich mit einem gut angelegten Stiftungskapital um alle Fragen der Entwicklung und Optimierung im Quartier kümmern. Die Stiftung wäre um die Beschaffung, den Bau oder die Renovation und die Vermittlung von preisgünstigen Wohnungen unter Ausschluss von Spekulationen besorgt und würde so Garant für eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des ganzen Stadtteils Olten Ost sein.“

 Die Dringlichkeit wurde an der Sitzung vom 17. November 2010 mit 34:10 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Die Bedeutung von Liegenschaften bzw. des Einbezugs ihrer Besitzerinnen und Besitzer in städtische Entwicklungsprozesses ist bekannt und gleichzeitig einer der Stolpersteine vieler solcher Prozesse. Im Rahmen des Quartierentwicklungsprojektes Chance Olten Ost wurde deshalb ausdrücklich ein Teilprojekt Liegenschaften initiiert. Dass die Stadt Olten mit ihrem Entwicklungsprojekt zusammen mit zehn weiteren Städten ins Bundesprogramm „Projet urbain“ aufgenommen wurde, ist denn auch – neben der laut den zuständigen Instanzen beim Bund interessanten dreiteiligen Projektstruktur – diesem speziellen Augenmerk auf der Liegenschaftenstrategie zu verdanken. Es ist daher auch eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Wohnungswesen bwo, Doris Sfar, welche als Vertreterin des Bundes im strategischen Gremium des Projektes „Chance Olten Ost“ Einsitz hat.

 Die Überlegungen in diesem Teilprojekt umfassen indessen nicht primär die städtischen Liegenschaften, sondern grundsätzliche Strategien für eine aktive Liegenschaften-entwicklung in Olten Ost, wo an verschiedenen Orten ein Bedarf zur Liegenschaften-erneuerung besteht, die mit geeigneten Mitteln gefördert werden soll. Aufgrund einer Bestandesaufnahme hat die Hochschule Luzern, welche dieses Teilprojekt begleitet, ein Modell mit sechs möglichen Instrumenten erarbeitet, mit denen im Wesentlichen das gegenseitige Verständnis, die Kommunikation und die Kooperation zwischen der Stadt und den Eigentümern sowie unter den Eigentümern selber gefördert werden sollen – dies als Voraussetzung, um seitens der Stadt auch private Erneuerungsvorhaben unterstützen zu können. Ausschlaggebende Überlegungen sind dabei, dass Eigentümer weniger fachliche Unterstützung für Sanierungen brauchen als ein Wissen darüber, was in ihrer Umgebung, das heisst bei benachbarten Eigentümern und im grösseren Umfeld, geschieht und die Nutzungsperspektiven ihrer eigenen Liegenschaft positiv beeinflussen kann. Die Palette der möglichen Massnahmen reicht denn auch von einer städtebaulichen Entwicklungsstrategie über kooperative Planungsprozesse in Schlüsselgebieten, Aufklärung und Sensibilisierung von Eigentümern bis zu moderierten Erneuerungsprozessen mit betroffenen Eigentümern. Dazu gehören aber auch Vorbildprojekte der Stadt mit eigenen Liegenschaften als „Leuchttürmen“. Auch die Bildung einer Stiftung ist im Rahmen des Teilprojektes Liegenschaften ein Thema; allerdings ist viel mehr die Betreuung oder Übernahme privater Liegenschaften mit Sanierungsbedarf angedacht, welche dann neuen Nutzungen (Stichwort zum Beispiel Studierendenwohnungen) zugeführt werden können.

 Die Grundlage für die geplante Liegenschaftenstrategie bildet die erwähnte städtebauliche Entwicklungsstrategie auf der rechten Aareseite. Zusammen mit dem Masterplan Verkehr sollen in Zusammenarbeit von Stadtplanung und Stadtentwicklung die entsprechenden Arbeiten aufgenommen werden, sobald die erforderlichen personellen Kapazitäten vorhanden sind.

 2. Zur Motion

 Der Vorstoss verlangt die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung oder eines ähnlichen Gremiums, welche(s) sämtliche oder zumindest einen substanziellen Teil der Liegenschaften in Olten Ost sowohl aus dem städtischen Finanz- als auch aus dem städtischen Verwaltungsvermögen verwaltet und bewirtschaftet. Dazu gilt es erstens festzuhalten, dass der Begriff Liegenschaft als „unbewegliches Sachgut“ nicht nur Gebäude, sondern auch Grundstücke bis hin zu Strassenparzellen umfasst. Zweitens ist es aus rechtlichen Gründen kaum denkbar, Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen, welche der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dienen und vom Schulhaus über den Sportplatz bis zur Personenunterführung reichen, in eine (privatrechtlich organisierte) Stiftung einzubringen, bei der ein Stiftungsrat über das Schicksal dieser Liegenschaften entscheidet. Was die Liegenschaften im Finanzvermögen betrifft, so handelt es sich im Wesentlichen um Wohnhäuser, deren Nutzung klar vorgegeben ist und mit denen allenfalls Zeichen im Rahmen der erwähnten Liegenschaftenstrategie des Projektes Olten Ost gesetzt werden können. Auch hier soll die Stadt aber unmittelbar und nicht via eine Stiftung oder ein ähnliches Gremium Einfluss nehmen können.

 Der Stadtrat kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung vorgeschoben wurde, um den – mittlerweile beschlossenen – Verkauf des Distelihauses zu verhindern. Gerade das Distelihaus, eingeklemmt zwischen Aare/Strasse und Bahntrassees, hätte aber keine Rolle für eine Liegenschaftsstrategie auf der rechten Stadtseite gespielt und konnte daher isoliert betrachtet werden.

 Was den Vorwurf einer fehlenden klaren Strategie angeht, so gilt es festzuhalten, dass die Stadt Olten bereits – im Übrigen in der Reglementssammlung und im Internet frei zugängliche – Richtlinien für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken hat. Gemäss diesen Richtlinien werden die Kommissionen Stadtentwicklung und Baukommission immer – so auch im Falle des Distelihauses – frühzeitig in den Prozess einbezogen.

 Im Sinne der Erwägungen – einerseits ist eine Liegenschaftsstrategie eingeleitet, anderseits ist das in der Motion vorgeschlagene Vorgehen ungeeignet – empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen."


text_de:
Am 16. September 2010 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „In den nächsten Monaten wird der Souverän über weitere Grossprojekte in der Stadt Olten an den Urnen entscheiden. Aber auch seitens des Stadtrates und des Parlamentes sind Reglement oder Nutzungsdefinitionen (z.B. der Boulevardplan) zu erlassen.

 Die rechtzeitige und professionelle Information der Bevölkerung spielt eine wesentliche Rolle für die Meinungsbildung. So können kritische Punkte offen diskutiert werden und Unbehagen ausgeräumt werden. Dialog, Partizipation und Kooperation sind wichtig. Tragfähige Resultate und langfristig wirksame Erfolge sind dann möglich, wenn die jeweiligen Anspruchsgruppen mit einbezogen werden. Nur was alle verstehen, kann breit diskutiert und reflektiert werden.

 Aus diesem Grund stellen sich uns folgende Fragen:

 1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Bevölkerung bei Grossprojekten über das verlangte Mass einer üblichen Mitwirkung hinaus orientiert werden soll?

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass für solche Massnahmen entsprechende Summen in einem Kreditbegehren zu berücksichtigen sind?

 3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die strenge Anwendung der Kompetenzentrennung kein Hindernis darstellt, Parlament und Bevölkerung rechtzeitig und umfassend zu orientieren?

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die vorliegende Interpellation rennt sperrangelweit offene Türen ein: Der Stadtrat darf für sich in Anspruch nehmen, dass das Kommunikationswesen der Stadt Olten und der Einbezug der Bevölkerung in den letzten Jahren Quantensprünge nach oben vorgenommen haben. Zu erinnern ist an die beiden Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung „OIten 2020“ und „Chance Olten Ost“, aber auch an die verstärkte Medienarbeit, dank der durchschnittlich an jedem zweiten Arbeitstag ein Mediencommuniqué der Stadt Olten publiziert wird, oder an die Publikation OltenJournal, die 2011 zum zweitenmal erscheint und über die Tätigkeit des Stadtrates im laufenden Jahr informiert. Zu wichtigen Vorhaben werden die Informationen selbstverständlich auch ins Internet gestellt, was bis zu separaten Internetauftritten zu einzelnen Projekten führen kann. Diese ganze Verbesserung der Informationstätigkeit ist im Übrigen erfolgt ohne ein einziges zusätzliches Stellenprozent.

 Paradebeispiel ist das Vorhaben zur Attraktivierung der Innenstadt des vergangenen Jahres. Hier wurden nicht nur die zuständigen Gremien jederzeit auf dem Laufenden gehalten und wurde zur breiten Abstützung gar eine Spezialkommission aller interessierten Kreise, von den Parteien über die Kommissionen bis zum Gewerbe, geschaffen. Die Bevölkerung wurde schon ein halbes Jahr vor der Volksabstimmung via Medien und dann auch via Olten Journal
 eingehend informiert. Es folgten Informationen vor der Behandlung im Gemeindeparlament, Ausstellungen, Plakate, ein persönliches Engagement von Stadtratsmitgliedern im Abstimmungskampf und schliesslich eine ausführliche Abstimmungszeitung.

 Kommunikationsarbeit ist wie jede andere Tätigkeit auch eine Frage der vorhandenen personellen Kapazitäten. Diese können für einzelne Projekte extern eingekauft werden. Ob noch vermehrt interne Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, wird sich im Rahmen der Neuausrichtung der Stadtentwicklung im kommenden Frühling zeigen. So besteht nach Möglichkeit die Absicht, Parlamentsvorlagen schon unmittelbar nach der Verabschiedung durch den Stadtrat zu publizieren, damit die öffentliche Diskussion schon zu einem frühen Zeitpunkt einsetzen kann.

 Gleichzeitig darf aber auch erwähnt werden, dass die Stadtratsmitglieder dafür gewählt werden, Führung zu übernehmen, das heisst die Vorstellungen in Politik und Verwaltung zu Problemstellungen zu bündeln und auszuwerten und in Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Entscheidungen zum Wohl der Bevölkerung zu treffen.

 In diesem Sinne stimmt der Stadtrat mit dem Interpellanten überein, dass die Bevölkerung bei Grossprojekten über das verlangte Mass einer üblichen Mitwirkung hinaus orientiert werden soll, stellt aber zu gleich fest, dass dies heute bereits der Fall ist. Ebenso wie bereits heute für Kommunikationsmassnahmen Summen in den Kreditbegehren für Grossprojekte berücksichtigt werden. Die letzte Frage des Interpellanten betrachtet er in positivem Sinne als rhetorische Frage.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig Stimmen zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 38:6 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.

 Ein Antrag der SVP auf Unterstellung der Vorlage unter das obligatorische Referendum wurde mit 37:7 Stimmen abgelehnt.


text_de:
Mit 41:3 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 38:6 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 Das Projekt für den Neubau der unterirdischen Veloparkierungsanlage wird mit folgender Ergänzung genehmigt: Die Veloparkierungsanlage wird von Beginn weg so ausgebaut, dass der Betrieb und die Überwachung mit Personal vor Ort möglich sind. (2. Satz gemäss Antrag der SP mit 25:18 Stimmen bei 1 Enthaltung ergänzt.)

Der Baukredit im Betrag von Fr. 3'800'000.00 (inkl. bereits genehmigte Kredite von

Fr. 140‘000.00) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.49 bewilligt.
 3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand 112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt.
 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Ein Antrag der SVP auf Unterstellung der Vorlage unter das obligatorische Referendum wurde mit 34:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Das Postulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025 wurde mit 38:6 Stimmen überwiesen.


text_de: Die Motion GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK wurde einstimmig überwiesen.


text_de: Die Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente wurde einstimmig überwiesen.


text_de: Die Behandlung der Motion Nadja Fleischli und Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten in Top Five der Velostädte der Schweiz wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Thomas Marbet (SP), René Wernli (FdP) und Marcel Steffen (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Feuerwehrdienst der Angestellten der Einwohnergemeinde Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats SP-Fraktion betr. Verbesserung der Kundeninformation im öffentlichen Lokalverkehr wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Motion Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung einer Liegenschaftsstiftung Olten Ost wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Am 17. Januar haben Stephan Hodonou (EVP), Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, die Einführung der geplanten Projekte Spezielle Förderung und Einführung einer altersgemischten Eingangsstufe zu sistieren, bis dass der Kanton klare Rahmenbedingungen in einer Verordnung erlassen hat und städtische Kleinklassen geschaffen worden sind, welche die problematischen Nebenerscheinungen der geplanten Projekte auffangen können.

 Zur Dringlichkeit:
 Das neue Schuljahr beginnt am 16. August 2011, doch die Pensenplanung hat bereits jetzt zu erfolgen. Aufgrund des Vetos im Kantonsrat am 15. Dezember 2010 besteht eine Unsicherheit, was die gültigen Planungs- und Umsetzungsmassnahmen für die Spezielle Förderung aber auch für die altersgemischte Eingangsstufe betrifft. Ein parlamentarischer Entscheid für einen Zwischenstopp zum jetzigen Zeitpunkt gäbe allen Beteiligten frühzeitig mehr Klarheit über den weiteren Weg und würde sicherstellen, dass allfällige Anpassungen bei den Pensenanträgen beim Amt für Volksschule und Kindergarten (AVK) termingerecht eingereicht werden könnten.

 Begründung:
 1. Am 15. Dezember 2010 hat der Kantonsrat sein Veto betreffs der Umsetzung der Speziellen Förderung eingelegt, weil die kantonalen Rahmenbedingungen für eine Umsetzung ungenügend waren. Der Stadtrat gedenkt jedoch gemäss seiner Orientierung vom 16. Dezember 2010 an der geplanten Einführung sowohl der Speziellen Förderung als auch der Eingangsstufe (altersgemischte 1. und 2. Klasse) auf August 2011 festzuhalten.

 2. Die geplante Einführung erfolgt vorauseilend, ohne dass ein Zwang bestünde, sie auf diesen Sommer umzusetzen. Zudem fehlt der Stadt eine Referenzgemeinde sowohl für die Spezielle Förderung als auch für die Eingangsstufe, welche für die Stadt Olten relevant wäre. Bis zum heutigen Tag verfügen die betroffenen Lehrpersonen nicht über die notwendigen Informationen für eine Umsetzung. Das hat zur Folge, dass sämtliche Fehler, welche gemacht werden können auch gemacht werden, weil man auf keine relevanten Erfahrungen und Informationen zurückgreifen kann. Ein solches Vorgehen verursacht hohe Kosten, frustriert die Lehrpersonen und verunsichert Eltern und die betroffenen Kinder.

 3. Die vorgesehene Umsetzung der geplanten Projekte kann eine gleichwertige Förderung lernstarker Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten, wie sie zurzeit besteht (z. B. mit dem Instrument der Begabtenförderung), nicht garantieren. Die bisher gemachten Erfahrungen mit der Speziellen Förderung insbesondere auf der Rechten Aareseite haben gezeigt, dass sich disziplinarische Probleme in schwierigen Klassen eher verschärfen, so dass die Lehrpersonen systemisch überfordert werden. Für diese Situationen braucht es als flankierende Massnahme permanente städtische Kleinklassen, welche schwierige Schülerinnen und Schüler zeitweise betreuen und so ein optimales Lernklima in der Regelklasse ermöglichen. Die vorzeitige Umsetzung der geplanten Projekte lässt lernstarke Kinder ohne effizienten (Lern)Schutz.

 4. Die vorzeitige Umsetzung der beiden Projekte setzt Kinder, Lehrpersonen und Eltern unnötig unter Druck, da vor allem auf der Primarschulstufe mit dem Übertritt in die Sek P oder der Einführung des Frühfranzösischs auf den Sommer 2011 genügend Reformprojekte anstehen, welche alle Beteiligten mehr als genug fordern werden. In einer solchen Situation ist eine freiwillig vorzeitige Umsetzung der Speziellen Förderung und einer altersgemischten Eingangsstufe strategisch nicht ratsam.“

 *  *  *

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 Der Stadtrat stimmt der Dringlichkeit zu. Nicht, weil die Pensenplanung jetzt zu erfolgen hat,  sondern wegen der unsicheren Situation aufgrund des angenommenen kantonsrätlichen Vetos zur Vollzugsverordnung in Sachen Spezieller Förderung. Die Abteilungsbewilligung für das Schuljahr 2011/12 liegt seit Dezember 2010 vor. Sie führt zu den günstigen Umsetzungsbedingungen (kleine Klassen, grosszügiger Lektionenpool für die Realisierung der Speziellen Förderung), wie sie im verteilten Communiqué anlässlich der Dezembersitzung enthalten sind.

 Zum Inhalt:

 1. Erwägungen

 a) Geschichtliches
 2007 hat der Kantonsrat das Volksschulgesetz geändert und damit die Grundlagen in Sachen Spezielle Förderung und Sonderpädagogik gelegt. Spezielle Förderung bedeutet im Wesentlichen die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsschwächen (z. B. sprachlicher oder mathematischer Art), die Förderung von besonders begabten Schülerinnen und Schülern und die Integration der bisherigen Kleinklassenschülerinnen und Schüler in die Regelklassen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Inkraftsetzung wurde ursprünglich für Beginn des Schuljahres 2010/11 vorgesehen, dann aber auf Beginn des Schuljahres 2011/12 verschoben. Mit der Verschiebung sollte eine umfassendere Mitwirkung der Beteiligten an den Vorbereitungsarbeiten ermöglicht werden.

 b) Zur Strategie der Schule Olten in Sachen Spezielle Förderung
 Die Schule Olten ist der grösste Schulträger im Kanton Solothurn. Er wird nach dem vom Gemeindeparlament grossmehrheitlich verabschiedeten Konzept der geleiteten Schule geführt. Mit dem Heilpädagogischen Schulzentrum (HPSZ) verfügt die Stadt Olten über ein Kompetenzzentrum in Sachen Sonderpädagogik und  Spezieller Förderung. Im Wissen um die systemimmanente Trägheit des Systems Schule hat der Stadtrat die Direktion Bildung und Sport beauftragt, ein lokales Konzept zur Speziellen Förderung auszuarbeiten und schrittweise umzusetzen. Es sollte dabei auf die zu erwartenden kantonalen Vorgaben Rücksicht genommen werden. Im Zuge dieser Entwicklung sind die beiden Schulhäuser Bifang und Säli als Erfahrungsstandorte bestimmt und die dortigen Kleinklassen schrittweise aufgehoben worden. Es wird also in Olten bereits integriert unterrichtet und es werden Erfahrungen gesammelt, die ins definitive lokale Konzept einfliessen werden.

 c) Zum gutgeheissenen kantonsrätlichen Veto in Sachen Spezieller Förderung
 Mit deutlicher Mehrheit hat der Kantonsrat am 15. Dezember 2010 das Veto zur Vollzugsverordnung zum Volksschulgsetz zur Speziellen Förderung angenommen. Mit Ausnahme vor allem der Vertreter der SVP blieb der gesetzliche Auftrag unbestritten. Wesentliche Gründe für den Unmut waren die unprofessionelle Projektleitung seitens des AVK, die fehlende Transparenz hinsichtlich finanzieller Auswirkungen und die Ansicht, dass der vom Kanton subventionierte Stundenpool für die Umsetzung zu gering sei.

 d) Weiteres Vorgehen des Departementes für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn
 Das DBK wird dem Regierungsrat vorschlagen, dass dem Kantonsrat vorderhand keine neue Vollzugsverordnung vorgelegt wird. Es soll vielmehr ein auf 4 Jahre angelegter Schulversuch (2011-2015) auf der Basis der bereits bewilligten Abteilungseingaben durchgeführt werden. Der Schulversuch wird extern wissenschaftlich begleitet und soll es ermöglichen, nach 3 Jahren die unter c) gestellten offenen Fragen zu beantworten. Dieser Entscheid wurde auch im Hinblick darauf gefällt, dass bereits gegen 70 % der solothurnischen Schulträger integriert unterrichten und 90% ihre Pensenplanung für das Schuljahr 2011/2012 darauf ausgerichtet haben.

 2. Zu den einzelnen Begründungen der Motion

 Begründung 1  Stadträtliches Festhalten an der geplanten Einführung
 1./2. Klasse altersgemischt: Der in der Motion verwendete Begriff „altersgemischte Eingangsstufe“ ist irreführend. Im Kanton Solothurn ist keine Eingangsstufe (Kindergarten und Unterstufe gemischt in der gleichen Lerngruppe) vorgesehen. An der Schule Olten trägt man mit dem altersgemischten Lernen auf der Unterstufe (1. und 2. Klassen) der Tatsache Rechnung, dass die Einführungsklassen aufgehoben werden, die entsprechende Schülerschaft aber vorhanden ist. Mit dem altersgemischten Lernen kann  die Schule Olten den  individuellen Lern- und Entwicklungstempi von Schülerinnen und Schülern gerecht werden. Die Unterstufe dauert in der Regel 2 Jahre. Beschleunigung (nur 1 Jahr) oder Verzögerung (3 Jahre) ist möglich.

 Altersgemischtes Lernen ist kein Experiment. An allen Kindergärten und an den Einführungsklassen wird/wurde entsprechend unterrichtet. Die Schüler/innen sind an altersgemischtes Lernen gewöhnt und die Kompetenzen an den Schulen sind vorhanden oder können im Hinblick auf den Schuljahresstart 2011 aufgebaut werden.

 Begründung 2  Einführung erfolgt vorauseilend, ohne dass ein Zwang besteht
 Wie oben („Geschichtliches“) aufgeführt, besteht seit mehreren Jahren der gesetzliche Auftrag, die Spezielle Förderung umzusetzen. Dabei stehen weitere Reformen und Projekte in der Umsetzung oder sind geplant. Die Analyse dieser Ausgangslage hat dazu geführt, den gemeinsamen Nenner dieser Reformen zu definieren und Synergiepotenziale aufzuspüren. Dies hat die Schulleitungskonferenz im Jahr 2008 getan und die Entwicklungsschwerpunkte an der Schule Olten entsprechend festgelegt:

 • Unterrichtsentwicklung
 • Veränderungen im Berufsbild von Lehrpersonen
 • Unterrichtsbezogene Zusammenarbeit unter Lehrpersonen

 Seit 2008 befasst sich die Schule Olten intensiv mit diesen Themen. Als einer der vielfältigen Bezüge zwischen den einzelnen Reformen und Projekten sei als Beispiel genannt:

 Spezielle Förderung/Sek I-Reform: Die Individualisierung innerhalb der Speziellen Förderung zielt darauf ab, die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler für ihr Lernen zu stärken. Auf der neuen Sek I-Stufe findet dies seine Entsprechung in einem neuen Unterrichtsgefäss: dem selbstgesteuerten Arbeiten (1-3 Wochenlektionen an der Sek E und B).

 Den Übergang zur Speziellen Förderung im Hinblick auf den feststehenden Start 2010 (später verschoben auf 2011) kann eine grosse Schule wie Olten nicht in einem halben Jahr vollziehen. Vielmehr bedeutet ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Gegebenheiten, sich rechtzeitig auf den Weg zu machen. Genau dies ist an der Schule Olten geschehen: Unterrichtsentwicklung in Unterrichtsteams, gezielte Weiterbildungsimpulse, Erarbeitung eines Uebergangskonzepts, Umsetzung der Speziellen Förderung an 2 Erfahrungsstandorten, weitere Konzeptarbeit im Hinblick auf den Start 2011, Schülerzahlen in Klassenplanung für 2011/2012 an der unteren Grenze, genügend Unterrichtslektionen für die Spezielle Förderung.

 Die Schule Olten hat sich rechtzeitig eine gute Ausgangsbasis für die Umsetzung der Spe-ziellen Förderung erarbeitet, vor Fehlern sind wir nicht gefeit, es kann aber sicher ausgeschlossen werden, „dass sämtliche Fehler, die gemacht werden können, gemacht werden“.

 Begründung 3 Häufung disziplinarischer Probleme
 Disziplinarische Probleme an allen Schulen (nicht nur in Olten und nicht nur auf der rechten Aareseite) sind als sehr wichtiges Thema erkannt. Gute Schulen zeichnen sich dadurch aus, dass sie wirkungsvoll damit umgehen. Das Kriterium „effiziente Klassenführung“ ist mit das wichtigste der 10 bekannten Kriterien für guten Unterricht. Die Kompetenz der Schule Olten in diesem Bereich stärken wir durch Unterrichtsentwicklung, Support durch Schulsozialarbeit, den Schulpsychologischen Dienst, den  Kinder- und Jugendpsychiatrischen  Dienst und durch die zeitweise Anwesenheit eines schulischen Heilpädagogen (Fachperson für Schulschwierigkeiten). Durch die Anwesenheit des schulischen Heilpädagogen, der schulischen Heilpädagogin im Unterricht ergibt sich eine Verbesserung der Unterrichtssituation. Die Klassenführung kann verbessert werden und Lehrpersonen nehmen gelingende Zusammenarbeit im Klassenzimmer als entlastend wahr.

 Die Vorstellung, dass sich durch die Spezielle Förderung disziplinarische Probleme verschärfen, ist generell nicht haltbar: Ebenso ist es generell nicht so, dass in der Regel Teilleistungsschwächen verantwortlich sind für die Verhaltensauffälligkeit von Schülerinnen und Schülern. Dieser Sachverhalt ist an den Erfahrungsstandorten Bifang und Säli bestätigt worden: von insgesamt 34 speziell geförderten Schülerinnen und Schülern sind 32 gut in die Klassen integriert und „von aussen“ betrachtet nicht als speziell geförderte wahrnehmbar. Zwei verhielten sich auffällig und erforderten disziplinarische Massnahmen.

 Als flankierende Massnahme städtische oder regionale Kleinklassen vorzusehen, wie dies die Motionäre nahelegen, ist  Teil des entstehenden Konzepts. Dieser Impuls ist bereits aufgenommen.

 Begründung 4  Umsetzung setzt Kinder, Lehrpersonen und Eltern unter Druck
 Für das Schuljahr 2011/2012 sind mehrere Projekte und Reformen umzusetzen: Spezielle Förderung, Sek I-Reform, Französisch in der 3. Klasse. Wie oben (Begründung 2) aufgezeigt, stehen diese nicht isoliert nebeneinander da, sondern es gibt vielfältige Bezüge. Die Vorstellung, die einzelnen Teile getrennt nacheinander additiv umzusetzen, ohne die zahlrei-chen Bezüge zu nützen, ist  nicht oekonomisch.
 Wir wissen, dass die Lehrpersonen belastet sind und wir sind uns bewusst, wie wichtig ihr Beitrag für das Gelingen der Projekte ist. Wir tragen dieser Tatsache Rechnung, indem wir Schritt für Schritt vorangehen, gemäss den Bedingungen und dem Entwicklungsstand an unserer Schule. Dass Veränderungen nicht ohne Irritationen verlaufen können, ist klar. Hier wollen wir Sicherheit vermitteln, indem wir am eingeschlagenen Weg festhalten und nicht bereits wieder die Richtung wechseln. Wir wollen dafür sorgen, dass die Reformen im Unterricht ankommen und  dass sie unseren Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen.

 3. Antrag des Stadtrates

 Im Sinne des geschichtlichen Rückblickes und der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion nicht zu überweisen. Die Direktion Bildung und Sport soll am vierjährigen Schulversuch des DBK teilnehmen und ihren Einfluss als grösster Schulträger des Kantons massgebend geltend machen. Lokal soll der Schulversuch durch die Schulkommission als Fachkommission eng begleitet werden.


text_de:
Die Dringlichkeit wurde einstimmig befürwortet.

 Mit 28:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Überweisung der Motion abgelehnt.


text_de: Auf Grudn der Ehrung für Gökhan Inler durch die Stadt Olten vom 4. Oktober 2010 wurde die Motion als erfüllt zurückgezogen.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Realisierung von Unterständen bei den Bushaltestellen wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Felix Wettstein (GO) betr. Hauptstrassenführung in Olten, Sälikreisel bis Unterführungsstrasse wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsmanagement Winkelunterführung, Ecke Tannwaldstrasse, Einfahrt Parking FHNW wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Fahrplan BOGG Buslinie 3 östliche Schlaufe wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommunikation der Stadt wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Für die Wahlbüros Bannfeld, Bifang, Hübeli und Säli sind Ersatzwahlen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Wahlbüro Bannfeld/Wahl eines Ersatzmitgliedes: Für den vakanten Sitz im Wahlbüro Bannfeld schlägt die SVP Marc Winistörfer, Blumenweg 31, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Wahlbüro Bifang/Wahl eines Ersatzmitgliedes: Für den vakanten Sitz im Wahlbüro Bifang schlägt die SVP Ursula Schneider, Aarauerstrasse 20, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Wahlbüro Hübeli/Wahl eines Ersatzmitgliedes: Für den vakanten Sitz im Wahlbüro Hübeli schlägt die FdP Patrizia Ascone, Rötzmattweg 44, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Wahlbüro Hübeli/Wahl eines Ersatzmitgliedes: Für den vakanten Sitz im Wahlbüro Hübeli (Ersatz für Tobias Schelbert) schlägt die GO Gabriela Weber, Fährweg 39, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Wahlbüro Säli/Wahl zweier Ersatzmitglieder: Für die vakanten Sitze im Wahlbüro Säli schlägt die FdP Isabelle Rudolf von Rohr und Marie-Thérèse Rudolf von Rohr, beide Meierhof 7, als neue Ersatzmitglieder zur Wahl vor.

 Wahlbüro Säli/Wahl eines Ersatzmitgliedes: Für den vakanten Sitz im Wahlbüro Säli schlägt die SVP Franziska Sommer- Erzinger, Engelbergstrasse 30, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.

 Beschlussesanträge:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahlen von Marc Winistörfer (SVP), Ursula Schneider (SVP), Patrizia Ascone (FdP), Gabriela Weber (GO) Isabelle Rudolf von Rohr (FdP), Marie-Thérèse Rudolf von Rohr (FdP) und Franziska Sommer-Erzinger (SVP) zu genehmigen.


text_de:
Wiederum erfreuliche Rechnungsablage mit beeindruckenden Kennzahlen und weiterem Schuldenabbau im Gesamtbetrag von 10 Mio. Franken kennzeichnen das Rechnungsjahr 2003. Nebst den finanziellen Ergebnissen sind auch die Tätigkeiten im Berichtsjahr mannigfaltig gewesen. Dazu wird auf die ausführlichen Jahresberichte der Direktionen verwiesen.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen sowie den Verwaltungsbericht 2003 mit zahlreichen Auswertungen, Statistiken und ausführlichen Informationen aus den einzelnen Direktionen.

 1.  Ergebnis der Laufenden Rechnung und Verwendung des Ertragsüberschusses

 1.1 Ergebnis
 Nach einem guten Rechnungsabschluss im Vorjahr schliesst die Laufende Rechnung wiederum mit einem Rekordergebnis von CHF 5'389'802.99 ab. Dieses erfreuliche Ergebnis ist erneut auf den Mehrertrag an Steuern und dem Minderertrag beim Kapitalaufwand zurückzuführen. Das Rechnungsergebnis liegt deutlich über dem Budgetwert von CHF 1'133'100.--. Der ausserordentliche Ertrag von 3 Millionen Franken aus der Erhöhung des Dotationskapitals bei der sbo wirkt sich im Resultat nicht aus, da um diesen Betrag zusätzliche Abschreibungen gemäss kantonalen Vorgaben vorgenommen wurden. Dank dem willkommenen Mittelzufluss konnten die Schulden im Berichtsjahr merklich abgebaut werden. Der Selbstfinanzierungsgrad über alles liegt bei 322 % und derjenige für Nettoinvestitionen aus allgemeinen Mitteln über 265 %. Der Zinsbelastungsanteil ist von 1,1 % auf 0,2 % zurückgegangen. Er misst den Anteil der Nettozinsen am Fi-nanzertrag. Ein Anteil von 0 – 1 % weist auf eine kleine Verschuldung hin und der Rückgang zum Vorjahreswert zeigt die abnehmende Verschuldungstendenz auf. Die Nettoschuld pro Kopf beträgt unter Berücksichtigung der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen noch CHF 1'990.-- (Vorjahr 2'605). Ohne diese Spezialfinanzierungen (Abwasserbeseitigung, Feuerwehr etc.) beträgt sie noch CHF 925.--(Vorjahr 1'445)

 Obschon der Selbstfinanzierungsanteil von 12,5 % auf 16,2 % angestiegen ist, darf der Finanzierungsspielraum nicht allzu optimistisch beurteilt werden. In Bezug auf die bevorstehenden und bewilligten Mehrkosten im Bildungsbereich für ICT-Projekt und Blockzeiten sowie den jährlich angemeldeten hohen Investitionsbeiträgen für das vom Volk bewilligte Strassenprojekt ist trotz guten Resultaten in den Vorjahren weiterhin Sparen angesagt.

 Dem Mehrertrag standen auch Mehrbelastungen bzw. Mindererträge gegenüber. Die grösseren Budgetabweichungen sind nachstehend aufgelistet:

Mehraufwand für die gesetzliche Sozialhilfe: CHF 0,816 Mio. netto

Mehrabschreibungen: CHF 0,781 Mio.

Weniger Parkgebühren: CHF 0,385 Mio.

Standortbeitrag für Mietzins Fachhochschule: CHF 0,191 Mio.

Mehraufwand für Gutachten etc.: CHF 0,185 Mio.

Mehraufwand Sekundarschule/10. Schuljahr: CHF 0,128 Mio.

 1.2 Verwendung des Mehrertrages
 Gemäss den kantonalen Vorschriften sind die Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen oder für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden.
 Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:
 o Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an
 der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage: CHF 3'300'000.--
 o Abschreibungen Feuerwehrinvestitionen: CHF 1'000'000.--
 o Zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens: CHF 1'000'000.--
 o Einlage in das Eigenkapital / Rest: CHF 89'802.99

 2.   Vergleich mit den Budgetzielen

 Die mit den Budgetrichtlinien vorgegebenen Ziele, wie

ausgeglichene Jahresrechnung

Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für werterhaltende Investitionen und 70 % für Entwicklungsinvestitionen

10 % ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen

unveränderte Steuersätze

 wurden weit übertroffen.

 3.  Rechnungsergebnisse und Abweichungen

 A   LAUFENDE RECHNUNG Rechnung Budget Vorjahr Abweichungen zu
  in Tausend Franken       Budget Vorjahr
 Ergebnis 5'390 1'133 4'968 4'257 422
 Total Aufwand ohne interne Ver-rechnungen 107'656 102'550 102'515 5'106 5'141
     Personalaufwand 44'981 44'673 44'145 308 836
     Sachaufwand 14'785 14'799 14'522 -14 263
     Passivzinsen 5'507 7'009 6'370 -1'502 -863
     Abschreibungen 12'919 9'066 9'596 3'853 3'323
     Eigene Beiträge 28'501 26'231 27'041 2'270 1'460
     Einlagen Spezialfinanz. 963 772 841 191 122

 Total Ertrag ohne interne Verrech-nungen 113'046 103'683 107'483 9'363 5'563
     Steuern 65'892 61'706 64'826 4'186 1'066
     Vermögenserträge 8'557 5'929 5'581 2'628 2'976
     Entgelte 21'688 19'491 21'031 2'197 657
     Rückerstattungen 4'319 5'255 4'110 -936 209
     Beiträge  Bund, Kanton 12’311 11’101 11’357 1’210 954
     Entnahmen Spezialfinanz. 279 201 578 78 -299

 B  INVESTITIONSRECHNUNG  Rechnung Budget Vorjahr Abweichungen zu
      und Finanzierung    Budget Rechnung
 Investitionen brutto 7'379 12’586 9’991 -5'951 -2'612
 Investitionsbeiträge -1'716 -3'210 -1'733 1'494 17
 Investitionen netto 5'663 9’376 8'258 -4'457 -2'595
 Selbstfinanzierung  18'241 9’900 13'392 8'341 4'849
 Finanzierungsüberschuss 12'578 524 5'134 9'306 7'444
 Selbstfinanzierungsgrad  322% 106% 162% 216% 160%
 für Investitionen aus allgem. Mitteln 265% 77% 204% 188% 61%

 4. Ergebnis der Investitionsrechnung
 Mit 7,4 Millionen Franken ist das Investitionsvolumen weiterhin beachtlich. Die budgetierten Bruttoinvestitionen von rund 12,6 Mio. Franken sind nicht erreicht worden, da einzelne Projekte (Renovation Stadttheater/Konzertsaal usf.) verschoben wurden. Diese Bauprojekte werden deshalb die kommenden Rechnungsjahre zusätzlich belasten. Die eingegangenen Subventionen der Gebäudeversicherungsanstalt für den Neubau des Feuerwehrmagazins und der Feuerwehrfahrzeuge im Betrage von über 1 Mio. Franken haben die Selbstfinanzierung gegenüber dem Budget zusätzlich verbessert. Hingegen wurden die geplanten Liegenschaftenverkäufe im Betrage von 2,23 Mio. Franken auf später verschoben.

 Im vergangenen Jahr wurden 82 Projektkredite mit einer Kreditunterschreitung von insgesamt 6,1 Mio. Franken abgerechnet.

 5.   Kommentar zur Bilanz
 Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 1,2 Mio. Franken verhältnismässig gering auf CHF 182'421'436.66 erhöht. Das Finanzvermögen ist um 6,3 Mio. Franken, vor allem wegen der Zunahme der flüssigen Mittel, angestiegen. Das Verwaltungsvermögen ist dank den höheren Abschreibungen netto um 2,9 Mio. Franken tiefer als der Vorjahreswert.

 Das Kontokorrentguthaben der Städtischen Betriebe hat um fast 3 Mio. Franken abgenommen und beträgt Ende Rechnungsjahr noch rund 30,6 Mio. Franken.

 Aufgrund der hohen Selbstfinanzierung beträgt die Nettoschuld für die allgemeine Verwaltung Ende Jahr ohne Einrechnung der aufgelaufenen Vorschüsse für Spezialfinanzierungen „Feuerwehr“ und „Abwasserentsorgung“ noch rund 15,9 Mio. Franken (Vorjahr 24,8). Unter Berücksichtigung der Bilanzwerte für die Spezialfinanzierungen beträgt sie 34,2 Mio. Franken (VJ 44,7). Die Nettoschuld ist das Ergebnis aus Fremdkapital abzüglich, Finanzvermögen, Kontokorrente und andere Kapitalvermittlungen).

 Die städtischen Kanalisationen weisen noch einen Bilanzwert von rund 8,4 Mio. Franken auf und der Vorschuss für Feuerwehr-Investitionen beträgt noch 9,9 Mio. Franken. Der vom Amt für Umwelt SO ermittelte Wiederbeschaffungswert für die Kanalisationen in Olten beträgt immerhin 86,1 Mio. Franken. Zu diesem Betrag ist der Anteil von Olten an den Anlagen des Zweckverbandes ARA hinzu zu rechnen. Der Wiederbeschaffungswert für den Zweckverband ist auf 123,55 Mio. Franken ermittelt worden. Die Stadt Olten hat im letzten Jahr einen Betriebsanteil von 41,8 % geleistet. Somit ergibt das Aktivum für den Bereich der Abwasserbeseitigung einen Wiederbeschaffungswert von total CHF 137,7 Millionen.

 Um über 10 Mio. Franken konnten die mittel- und langfristigen Schulden abgebaut werden. Dies war dank der hohen Selbstfinanzierung und der Rückzahlung der Kontokorrentschuld durch die Städtischen Betriebe möglich.

 Für Spezial- und Vorfinanzierungen sind Ende Rechnungsjahr 21,1 Mio. Franken (Vorjahr 19,1 Mio. CHF) reserviert. Nicht eingerechnet ist das Jahresergebnis für 2003.

 6.   Ergebnis der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen
 (in der Laufenden Rechnung unter den folgenden Funktionen enthalten)

 141 Feuerwehr
 Die Feuerwehrrechnung schliesst ohne Einrechnung der Kapitalkosten um rund CHF 50'000.-- besser als budgetiert ab. Die Jahresrechnung schliesst fast ausgeglichen aus. Weniger Aufwändungen und mehr Subventionen haben zu diesem guten Resultat beigetragen.
 Die Erhöhung des maximalen Feuerwehrpflichtersatzbetrages per 1. Januar 2003 hat sich demnach positiv auf die Jahresrechnung ausgewirkt.

 Dank den vorgenommenen Rückstellungen aus den Ertragsüberschüssen der Verwaltungsrechnung kann der bevorschusste Investitionskredit für den Neubau des Feuerwehrmagazins relativ rasch abgetragen werden.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid
 Auch die Rechnung des regionalen Ausbildungszentrums für den Zivilschutz schliesst um über CHF 30'000.-- besser als budgetiert ab. Der Verlust von CHF 18'259.05 kann voll von der vorhandenen Reserve abgedeckt werden.

 Mit den zuständigen kantonalen Amtsstellen sind zurzeit Verhandlungen für eine Neuausrichtung im Gange.

 162 Kantine Ausbildungszentrum Gheid
 Aufgrund des geringen Umsatzes und der niedrigen Marge weist diese Rechnung einen kleinen Überschuss von CHF 192.70 aus.

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 Der Beitrag an die anrechenbaren Betriebskosten wird von der Invalidenversicherung jeweils im Folgejahr bestimmt. Deshalb sind die Aufwändungen und Erträge dieser Funktion zeitverschoben. Nach Verbuchung der zeitlichen Abgrenzungen für ausstehende Bundes- und Kantonsbeiträge schliesst die Rechnung ausgeglichen ab. Ein Defizit ist gemäss Jugendheimgesetz durch den Kanton auszugleichen. Wegen der höheren Schülerzahl liegt auch der Besoldungsaufwand über dem Budgetwert.
 Der von der EGO bevorschusste Kredit von rund 24 Mio. Franken für den Neubau weist nach Abzug der Bundessubvention und der vorgenommenen Abschreibungen Ende Rechnungsjahr einen Bilanzwert von noch CHF 10'280'879.15 aus. Mit der Neuregelung des Finanzausgleiches auf Bundesebene soll sich die IV als Kostenträgerin zu Lasten der Kantone verabschieden. Es ist sehr zu hoffen, dass der Kanton dann diese regionalen Schulkosten auch voll kompensieren und nicht auf die einzelnen Standorte abwälzen wird. Schlussendlich würde auch unser Kanton vom neuen Bundes-Finanzausgleich insgesamt profitieren.

 711 Abwasserentsorgung
 Wiederum überaus gut abgeschlossen hat diese Rechnung mit Spezialfinanzierung. Die Benützungsgebühren sind um rund CHF 227'000.-- höher ausgefallen.  Der budgetierte  Überschuss von CHF 512'400.--  ist mit CHF 1'161'955.06 wesentlich übertroffen worden. Somit konnten zusätzliche Abschreibungen von CHF 650'000.-- und die budgetierte Reserveeinlage verbucht werden. Aufgrund der aufgelaufenen Rücklage von rund CHF 900'000.— wird eine weitere Tarifreduktion geprüft.

 Für Sanierungen von Kanalisationen sind brutto ca. 1,9 Mio. CHF ausgegeben worden. Dank den höheren Anschlussgebühren sind die Nettoinvestitionen um über 0,2 Mio. Franken tiefer als budgetiert angefallen.

 721 Abfallbeseitigung
 Die Reserveeinlage von CHF 204'058.98 übertrifft das Budgetziel von CHF 68'000.--. Die aufgelaufene Rücklage hat sich dadurch per Ende Rechnungsjahr auf CHF 569'865.85 er-höht.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Der Mehrertrag von Fr. 103’307.50 übertrifft auch den geplanten Wert von 97'200.--. Dieser Betrag wird vorerst für die volle Abschreibung des Anlagewertes der Liegenschaft und danach als Reserve verbucht. Die Reserven betragen danach CHF 26'019.30. Bei einem allfälligen Verkauf der nicht mehr zur Kernaufgabe gehörenden Liegenschaft dürfte  deshalb ein namhafter Buchgewinn anfallen.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Nettoaufwendungen von Fr. 13'883.50 aus dem Betrieb der regionalen Konfiskatsammelstelle werden vertragsgemäss von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 7.   Ergebnis der Rechnung der Pensionskasse der Stadt Olten
 Zur Pensionskasse der Stadt Olten zählen 20 angeschlossene regionale Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundene Organisationen). Der Mehrertrag der Betriebsrechnung von rund 2,158 Mio. Franken (Vorjahr Mehrbelastung von 4,4 Mio. CHF) wird dem Vorsorgekapital (Deckungskapital) gutgeschrieben. Das Rechnungsergebnis entspricht lediglich der Abnahme des buchmässigen Deckungskapitals in einer Rechnungsperiode.

 Für die Differenz zwischen Kurs-  und Nominalwert bei den Obligationen und ähnlichen Anlagen besteht eine zweckgebundene Rückstellung von über 2,7 Mio. Franken und der Kursschwankungsfonds für die übrigen Aktiven beträgt noch rund 5 Mio. Franken.

 Die Performance der Pensionskasse liegt bei 6,2 % und liegt wegen der konservativen Anlagepolitik unter dem BVG-Index von 6,92 %. Die vorsichtige Anlagepolitik hat sich in den Vorjahren klar ausbezahlt. Das hat auch der Ratingbericht der EGO klar bestätigt. Der Aktienanteil von 16,8 % unterschreitet leicht den Anlagestrategiewert von 18 %. Er bewegt sich aber in der bestimmten Bandbreite.

 Damit die Finanzlage der Pensionskasse stets überwacht werden kann, erstellt der Experte für die berufliche Vorsorge jährlich ein Gutachten mit der versicherungstechnischen Bilanz. Das provisorische Ergebnis der Bilanz per 31.12.2003 ergibt einen Deckungsgrad von 86,25% (Vorjahr 85,7%). Eingerechnet sind die Erhöhungen der Reserven für den Grundlagenwechsel sowie den Risikoschwankungsfonds.

 8.   Zusammenfassung und Ausblick
 Die erfreulichen Überschüsse der letzten Jahre können möglicherweise neue Wünsche hervorrufen. Einerseits ist mit weiteren Gesuchsbeiträgen zu rechnen und andererseits sind Forderungen aus den Personalverbänden nicht auszuschliessen. Es gilt aber klar die voraussehende Finanzpolitik im Auge zu behalten, denn das Investitionsvolumen für die nächsten Jahre ist sehr gross angesetzt. Dieses Volumen hat natürlich grosse Auswirkungen auf die nachfolgenden Betriebsrechnungen der EGO. Daneben ist in Erinnerung zu rufen, dass die bereits beschlossene Steuergesetzrevision entsprechende abgestufte Auswirkungen in den Jahren 2004 bis 2006 haben wird. Insgesamt muss die Stadt Olten mit Mindererträgen von rund 4,3 Millionen Franken bis 2006 rechnen. Das Rechnungsergebnis ist deshalb von diesem Blickpunkt aus zu betrachten. Es kann daraus nicht ein Trend für die nächsten Rechnungsabschlüsse abgelesen werden.

 Nur mit einer gesunden und zukunftsgerechten Finanzpolitik können die weiteren Herausforderungen einer Zentrumsgemeinde gemeistert werden. Sparen und Effizienzsteigerung sind deshalb weiterhin angesagt.

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2003 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung Mehrertrag CHF 5'389'802.99
 b) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 5'663'245.50
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 182'421'436.66
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehrertrag CHF 2'158’’764.37
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 143'068'907.58

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:

Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage: CHF 3'300'000.--

Abschreibungen Feuerwehrinvestitionen: CHF 1'000'000.--

Zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens: CHF 1'000'000.--

Einlage in das Eigenkapital / Rest: CHF 89'802.99

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 5. Mai 2004 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 10. Mai 2004 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2003 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.