text_de:
Am 7. Juni 2005 wurde bei der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2005 folgender Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten umgehend abgerissen und die Strassenführung an die Bedürfnisse des Verkehrs angepasst werden können.

 Dringlichkeit

 Am 30. Juni 2005 wurde die Dringlichkeit zurückgezogen.

 Begründung

 Es ist unbestritten, dass die Gebäulichkeiten des ehemaligen Restaurants Biergarten, welche heute einen Schandfleck für die Stadt darstellen, früher oder später abgerissen werden sollen. Ein heutiger Abriss des Gebäudes durch die Stadt hat für die Stadt nur Vorteile. Einerseits wird das Land durch den bereits erfolgten Abriss als solches wertvoller. Die gewonnene Fläche kann ausserdem zwischengenutzt werden, z. B. durch die zwischenzeitliche Vermietung von Parkraum, was die Innenstadt von Verkehr befreit. Entscheidend sind jedoch die dadurch möglichen Verbesserungen des Verkehrsflusses. Durch das Nadelöhr der einspurigen Verkehrsführung auf der Höhe des Biergartens wird der öffentliche und der private Verkehr unnötig behindert, da der Verkehr nicht in dem Masse abfliessen kann, den das übrige Strassengebiet zulassen würde. Die Stadt hat bereits erklärt, dass das bekannte Nadelöhr in jedem Fall beseitigt werden wird. Dies ist auch notwendig zur Erhöhung der Sicherheit des Langsamverkehrs. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit der Verbesserung zugewartet wird und der Stadtrat bisher untätig geblieben ist. Der Strassen- und Trottoirbereich könnte so den offensichtlichen Bedürfnissen aller Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden. Ein künftiger Käufer des Grundstücks weiss und sieht ausserdem, was er erwerben wird. Das «bereinigte» Grundstück ist wirtschaftlich wertvoller und attraktiver. Dies dürfte sich auch positiv auf die Nachfrage auswirken. Die Abrisskosten stellen keine Ausgaben, sondern eine Vorinvestition dar, welche einen grösseren Mittelrückfluss bringen wird. Sozusagen als «Nebenprodukt» wird eine markante Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrsflusses erreicht und ein Teil des stehenden Kolonnenverkehrs mit all seinen negativen Auswirkungen wird beseitigt. Dass die Busbetriebe den Fahrplan eher einhalten können, ist auch wünschenswert. Da zur Zeit sowieso umfangreiche Bauarbeiten im Gange sind und die «verkehrsarmen» Sommerferien vor der Tür stehen, wird der Stadtrat aufgefordert, die Zeit zu nutzen und aktiv zu handeln – jetzt!»

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 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Es ist unbestritten, dass die Bauarbeiten auf dem Post- und Bahnhofplatz den Verkehrsfluss auf dem Hauptverkehrsstrassennetz beeinträchtigen. Die Verengung beim Restaurant Biergarten hingegen hat keinen Einfluss auf die Verkehrsabwicklung für den motorisierten Verkehr. Mit dem Abreissen der Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten werden die heute vorhandenen Verengungen auf der Baslerstrasse und dem Trottoirbereich selbstverständlich beseitigt um damit die Verhältnisse für die Fussgänger/innen und Velofahrer/innen zu verbessern, insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Kanton die auf der äusseren Baslerstrasse bereits vorhandene Busspur bis zum Restaurant Biergarten zu verlängern.

 Seit Jahren ist der Stadtrat bestrebt, die Liegenschaft Biergarten zu veräussern und gleichzeitig von einem Käufer bzw. einer Käuferin innert einer noch festzulegenden Frist zu verlangen, die desolaten Gebäulichkeiten abzureissen. Erste Kaufsverhandlungen scheiterten leider.

 Auf Grund der neu geschaffenen «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» hat die Baudirektion ein neues Dossier für die Veräusserung der Liegenschaft Biergarten erarbeitet. Dabei wurden auf Grund von Machbarkeitsstudien auch städtebauliche Rahmenbedingungen festgelegt. Die Baukommission hat zum Vorgehen der Baudirektion – insbesondere zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen – positiv Stellung genommen.

 Die Liegenschaft Restaurant Biergarten wurde am 18. August 2005 zur Veräusserung öffentlich ausgeschrieben. Interessentinnen und Interessenten haben ihre Kaufangebote bis 22. September 2005 der Baudirektion Abteilung Liegenschaftenverwaltung abzuliefern. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnten, dass bei einem Verkauf der Käufer verpflichtet wird, innerhalb eines halben Jahres die Liegenschaft abzubrechen.

 Sollte allenfalls keine Käuferin bzw. kein Käufer mit einem vertretbaren Kaufangebot gefunden werden, so ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten durch die Stadt abgerissen werden. Das Areal würde in diesem Fall durch die Erstellung von ca. 30 Parkplätzen mindestens solange zwischengenutzt, bis die für die Erstellung der Parkplätze getätigten Investitionen durch die Einnahmen der Parkgebühren abgeschrieben sind.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, eine Situationsanalyse zum Thema Integration in der Region Olten zu erstellen und dem Gemeindeparlament vorzulegen. Die Situationsanalyse hat insbesondere Auskunft zu geben über den Stand der Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen (Breaks mit Breaks nach Alter, Bildungsstand, Geschlecht, Herkunft, Familiensituation etc.) und dem in der Stadt und der Region bestehenden öffentlichen und privaten Integrationsangeboten und Initiativen.

 Begründung

 Als Stadt und Region wollen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Lage versetzen, sich in unserer Gesellschaft zu orientieren, am Leben in Olten teilzuhaben, die ihnen zustehenden Rechte in Anspruch zu nehmen, die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen, den unterschiedlichen Sitten und Gebräuchen mit Respekt zu begegnen und insbesondere auch unsere Rechtsordnung einzuhalten.

 Bereits heute besteht eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Initiativen und Integrationsangeboten (Kirchen, Vereine, Sozialarbeit in der Schule, Deutsch für Fremdsprachige, Hausaufgabenhilfe, Integrationsklassen etc.). Was jedoch fehlt ist eine umfassende, nach den verschiedenen soziodemographischen Parametern aufgeschlüsselte Situationsanalyse sowie ein Inventar der bestehenden Massnahmen. Die Situationsanalyse soll im Detail ein Bild über den Status Quo der Ausländerinnen und Ausländer vermitteln und insbesondere die Bereiche aufzeigen, wo spezifische Probleme bestehen resp. Konfliktpotential herrscht (wie z. Bsp. Ghettobildung, überproportionale Jugendarbeitslosigkeit, Sprache, Probleme bei der Lehrstellensuche, Kriminalität etc.). Erst aus der Situationsanalyse und dem Inventar der bestehenden Massnahmen kann der zusätzliche Handlungsbedarf abgeleitet werden.

 Aufgrund der Zentrumsfunktion von Olten ist es von Vorteil, einen regionalen Ansatz zu wählen. Von daher sind auch die umliegenden Gemeinden Dulliken, Trimbach, Wangen und Starrkirch-Wil in die Überlegungen mit ein zu beziehen.

 *****

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion wie folgt:

 An der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 7. Juli 2005 wurde die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Olten beschlossen. Das Parlament folgte dem stadträtlichen Vorschlag, einen umfassenden Leitbildprozess durchzuführen (Variante b des Expertenberichtes) und parallel dazu
 Sprachkurse anzubieten (Variante e des Expertenberichtes). Geldmittel wurden keine freigegeben. Die Motion „Situationsanalyse Integration“ lag den Parlamentariern vor. Das Parlament hätte die Möglichkeit gehabt, den Weg einer Situationsanalyse als zusätzliche Variante f zu wählen. Diese Variante wurde jedoch abgelehnt.

 Die von den Motionären geforderte Situationsanalyse ist aus Sicht des Stadtrates aus folgenden Gründen abzulehnen:

 1. Kosten und Nutzen
 Eine umfassende Analyse mit Einbezug und Befragung der betroffenen Menschen und Organisationen ist nur unter Einsatz grösserer personeller Ressourcen beispielsweise durch eine Fachhochschule oder ein privates Institut möglich. Der Kostenrahmen könnte vorgegeben werden. Die Kosten würden je nach gefordertem Detaillierungsgrad, nach geforderter Tiefe der Untersuchung und nach Anzahl einbzogener Menschen und Organisationen zwischen 50'000 und 200'000 Fr. betragen. Danach würde ein Papier vorliegen, nicht mehr und nicht weniger.

 Werden die entsprechenden Mittel – wie vom Parlament entschieden – für einen umfassenden Leitbildprozess eingesetzt, entsteht als Teilprodukt eine Auslegeordnung über bestehende Angebote, Bedürfnisse und Probleme. Zusätzlich entstehen aber – neben der Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung – Lösungsvorschläge und Projektideen für die Zukunft.

 Aus Kosten- und Nutzenüberlegungen ist der Leitbildprozess der pragmatische und kostengünstige Weg.

 2. Zeitpunkt der Analyse
 Olten hat bereits Integrationsarbeit geleistet. Für das weitere Vorgehen hat das Gemeindeparlament die Weichen gestellt. Die Analyse würde also zusätzlich zum Leitbildprozess und zu sprachlichen Angeboten durchgeführt. Doppelspurigkeiten sollten vermieden werden. Die Analyse voranzustellen wäre wiederum gleichbedeutend mit einer zeitlichen Verzögerung, die vom Parlament nicht mehr gewünscht wird.

 3. Bekannte Bausteine der Integration
 Die Bausteine der Integrationsarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene sind bekannt. Olten hat nicht wesentlich andere Grundprobleme als vergleichbare Gemeinwesen. Ergebnisse und Erkenntnisse aus anderen Städten dürfen deshalb übernommen werden. Im Rahmen des Leitbildprozesses werden diese für den Raum Olten „adaptiert“.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat die Ablehnung der Motion.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 27. September 2005 haben Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber,
 SP-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation ein-gereicht:

 Dringliche Interpellation ‘Lysistrada’

 Überrascht nehmen wir zur Kenntnis, dass die Betreuung der Sexarbeiterinnen durch den Verein Lysistrada im nächsten Jahr nicht mehr gewährleistet werden kann. Damit werden jahrelange erfolgreiche Bemühungen um Aufklärung und Betreuung nichtig. Dies sollte unbedingt verhindert werden.

 Dringlichkeit:
 Der Verzicht von Lysistrada kommt so überraschend, dass nur durch eine sofortige Beantwortung der Interpellation fristgerecht Massnahmen für die zukünftige Betreuung der Sexarbeiterinnen bzw. deren Organisation eingeleitet werden können, ohne dass entscheidende Lücken und zunehmend unkontrollierbare und ungesunde Zustände in der Stadt Olten entstehen.

 1. Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Betreuung der Sexarbeiterinnen zum Schutz der gesamten Bevölkerung nicht nötig ist? Wenn doch, wie gedenkt die Stadt – nach der Aufgabe von Lysistrada – diese Betreuung vor Ort sicherzustellen?
 2. Hat der Verein Lysistrada jemals mit der Stadt über die Aufgabe seiner Arbeit das Gespräch gesucht, auf die kritische Situation hingewiesen und ggf. alternative Lösungswege vorgeschlagen? Wenn ja, wie hat die Stadt reagiert oder geantwortet?
 3. Wäre es für den Stadtrat denkbar, eine Aids- und Gewaltpräventionsarbeit im Sex-gewerbe durch die öffentliche Hand mitzufinanzieren und ggf. mit einem Leistungsauftrag verbindlich zu machen?

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 An der Parlamentssitzung vom 29. September 2005 wurde die Dringlichkeit mit 25:18 Stimmen abgelehnt.

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 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Abschnitt 1
 Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass dem Schutz der Sexarbeiterinnen die nötige Beachtung geschenkt werden muss. Er hat aus diesem Grund seit 2002 Lysistrada mit
 CHF 20'000.00 jährlich unterstützt. Dadurch konnte mit dem Bus eine zweite Schicht pro Woche gefahren werden.

 Aids-Prävention und Gesundheitsvorsorge sind aus Sicht des Stadtrates auf den Ebenen Bund und Kanton am richtigen Ort. Dasselbe gilt für die Themen Schutz vor Gewalt und der Opferhilfe. Auf Gemeindeebene können subsidiär ergänzende Angebote unterstützt werden. Der Stadtrat will im Jahr 2006 ein Konzept Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention erstellen, worin auch die Problematik der Sexarbeiterinnen enthalten ist.

 Sofern kein privates Angebot besteht, wäre in Zusammenarbeit mit der Region und dem Kanton der Aufbau eines öffentlichen Angebotes zu prüfen. Evtl. könnte die Suchthilfe Region Olten als Trägerschaft beauftragt werden, ein solches Angebot aufzubauen.

 Zu Abschnitt 2
 Mit dem Verein Lysistrada finden regelmässig Besprechungen statt. An diesen Sitzungen nehmen Vertreter der Stadtpolizei (Herr Andreas Kohler), Polizei Kanton Solothurn (Herr Theo Kuster), ein Parlamentsmitglied (Iris Schelbert) und Stadträtin Frau Doris Rauber teil.

 Bereits an der Sitzung vom 30. Juni 2004 hat Lysistrada auf die finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen. Zitat „In den letzten beiden Jahren musste auch der Verein einen Spendenrückgang verzeichnen. Der Aufwand wird zunehmend grösser, die nötigen Gelder zu generieren. Ein längerfristiges Ziel ist, mehr fixe Beiträge für den Verein zu kriegen“.

 Als Lösungswege wurden, seitens Lysistrada, Gespräche bezüglich zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch den Kanton und dem Regionalverein Olten/Gösgen/Gäu aufgezeigt.

 Die Situation wurde vorerst zur Kenntnis genommen und das Ergebnis der Gesuchs-verhandlungen erwartet. Die Einstellung des Busbetriebes hat der Stadtrat am 8. September 2005 (siehe beigelegte Pressemitteilung) erfahren.

 Zu Abschnitt 3
 Für den Stadtrat wäre dies grundsätzlich denkbar; Form und Umfang einer solchen Unter- stützung hängen aber wesentlich vom in Abschnitt 1 erwähnten Konzept Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention ab. Nach Vorliegen dieses Konzeptes wird der Stadtrat in der Lage sein, eine allfällige Unterstützung zu definieren."


text_de:
Dieses Postulat wurde am 24. Juni 2004 eingereicht.
 «Der Stadtrat wird dabei beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem baulichen Aufwand im Hübeli-Schulhaus die städtische Musikschule und die Jugendmusik räumlich unter einem Dach vereinigt werden können.

 Begründung:
 Die Stadt Olten verfügt mittelfristig über genügend Schulraum. Dieser Schulraum steht jedoch durch die Verlagerung des Wohnraumes der Stadt nicht mehr am richtigen Ort. So braucht es im Gebiet Platanen, Erlimatt und Kleinholz, falls sich dieses Gebiet weiter entwickeln soll, ein Schulhaus. Dazu wurde bereits ein Postulat von der Grünen Fraktion eingereicht.

 Nun soll die städtische Musikschule und die Jugendmusik Olten administrativ und räumlich unter einem Dach vereinigt werden. Dafür bietet sich das im Zentrum der Stadt gelegene Schulhaus Hübeli mit seinem Raumangebot auf ideale Weise an. Das Schulhaus eignet sich für eine Primarschule wegen seiner Umgebung nur beschränkt, verfügt es über einen Pausenplatz, der den Kindern keine Gestaltungsmöglichkeit und keinen Freiraum bietet. Auch eine Turnhalle ist nur mittels einem längeren Fussweg erreichbar. Das ist machbar, aber nicht ideal. Musikschülerinnen und Musikschüler benötigen weder einen Pausenplatz noch eine Turnhalle. Wichtig für sie ist, dass die Musikschule für alle Kinder etwa gleich gut erreichbar ist. Die Musikschule wie die Jugendmusik nehmen in der Stadt einen wichtigen kulturellen und erzieherischen Auftrag war. Als Teil des städtischen Kulturangebotes gehört ihr Platz ins Zentrum. Diese Voraussetzung erfüllt das Schulhaus Hübeli bestens.»

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Direktion Bildung und Sport hat im Jahre 2004 die administrative Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik vorangetrieben und dem Gemeindeparlament wurde die entsprechende Vorlage am 30. Juni 2005 vorgelegt. Das Gemeindeparlament hat dem neuen Reglement, welches die administrative Zusammenführung auf Beginn des Schuljahres 2006/2007 regelt, zugestimmt und damit die Weichen gestellt, dass nun auch die räumliche Vereinigung angegangen werden kann. Dabei steht jedoch nicht nur das Hübeli-Schulhaus als eine durchaus denkbare Variante in Abklärung. Eine Zusammenführung im Hübeli-Schulhaus kann erst erfolgen, wenn das geplante Schulhaus im Kleinholzgebiet realisiert ist. Zudem steht das Hübeli-Schulhaus auch als Variante für eine zukünftige Tagesschule zur Diskussion.
 Die Direktion Bildung und Sport möchte die räumliche Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik jedoch bereits früher realisieren, sofern sich ein geeigneter Standort ergibt. Es werden daher andere Standorte evaluiert.
 Eine Musikschule mit den diversen Übungsräumen braucht entsprechende lärmdämmende  bauliche Massnahmen, welche sich nicht überall ohne grosse Kostenfolgen einbauen lassen. In Zusammenarbeit mit der Baudirektion wird die Direktion Bildung und Sport mögliche - vor allem aber auch geeignete - Varianten zu prüfen, damit die räumliche Zusammenführung realisiert werden kann. Wie die Postulantin selbst schreibt, ist dazu ein Standort möglichst in der Nähe des Zentrums von Vorteil.

 Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat als erheblich zu überweisen.


text_de:
"Am 23. August haben Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Stadt vom Kanton Solothurn das Gerichtsgebäude an der Römerstrasse 2 zu vernünftigen Bedingungen erwerben oder eine Zusicherung für einen Kauf zu vernünftigen Bedingungen zu gegebener Zeit erhalten kann, falls der Kanton das Gericht an einen anderen Ort verlegen sollte.

 Begründung

 Bekanntlich trägt sich der Kanton mit dem Gedanken, die Kantonspolizei und das Richteramt in neuen Räumlichkeiten unterzubringen. In ernsthafter  Diskussion steht eine Verlegung die-ser Organisationen in das Usego-Gebäude. Inoffiziell hört man, dass die Entscheidung nächstens fallen soll. Für den Kanton könnte es für die Entscheidung durchaus hilfreich sein, wenn er für nicht mehr benötigte Gebäude eine Lösung, sprich: einen Käufer hätte. Das Gerichtsgebäude wäre jedoch insbesondere für die Stadt ein interessantes Objekt.

 Der Umbau der Gebäulichkeiten des Stadttheaters steht kurz vor dem Abschluss und die Stadttheater AG Olten soll ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Leistungsvereinbarung zwischen  der Stadt und der Stadttheater AG Olten steht kurz vor der parlamentarischen Diskussion. Im
 Bericht und Antrag des Stadtrates ist der Businessplan angehängt, welcher auf Seite 13 Chancen und Risiken nennt und als Schwäche explizit aufführt, dass im Bereich des Stadt-theaters  „keine Gruppen- und Sekretariatsräume einbaubar“ seien. Diese Feststellung ist bei
 gesamtheitlicher Betrachtung unzutreffend. Es ist zwar zweifellos ein Nachteil für den Tagungsbereich, dass zur Zeit keine kleinen Räume zur Nutzung in Gruppen unmittelbar im oder beim Hauptgebäude zur Verfügung stehen. Mit dem Erwerb der Gebäulichkeiten an der Römerstrasse 2 könnte dieses Defizit aber behoben und mittelfristig ein echter, auch finanziell lukrativer Tagungsbereich geschaffen werden. Allerdings müsste das Interesse dem Kanton jetzt signalisiert werden (bisher offenbar noch nicht geschehen). Es sollte konkrete Abklärunken zum Erwerb der Liegenschaft getroffen werden, damit der Kanton – falls er die bisherige Gebäudenutzung aufgibt – nicht andere Lösungen sucht. Klar ist, dass das Gebäude nicht zu beliebigen Bedingungen erworben werden soll. Aber rechtzeitiges Ausstrecken der Fühler lohnt sich bestimmt.

 Die gleiche Chance für die Stadt könnte sich übrigens eventuell auch beim Gebäude der CS ergeben.

 Begründung der Nicht-Dringlichkeit

 Die Verlegung des Richteramtes erfolgt nicht von einem Tag auf den andern. Auch wenn die Behandlung dieses Postulats längere Zeit dauern sollte, kann der Stadtrat das Anliegen schon vorher lesen und aufnehmen. Vielleicht können mit der Beantwortung bereits konkrete Fakten bekannt gegeben werden, so dass das Postulat offene Türen einrennt.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat und die Fachleute der Stadtverwaltung haben seit Beginn des Projektes Neuorganisation und Renovation Stadttheater, das heisst seit rund zweieinhalb Jahren, Abklärungen vornehmen lassen, wie das Defizit des Kultur- und Tagungszentrums bezüglich Seminarräume wettgemacht werden könnte, Zudem wurde auch der Einbau von Sekretariatsräumen in die Theaterliegenschaft geprüft. Nachdem sich abzeichnete, dass sich diese Räumlichkeiten nicht unmittelbar in die Theaterliegenschaft einbauen liessen, wurde nach kurzfristigen wie auch nach längerfristigen Alternativen Ausschau gehalten. Kurzfristig wurden die Büroräumlichkeiten im 3. Obergeschoss des Bürgerhauses eingemietet und werden Sitzungsräume in der Nachbarschaft (v.a. Restaurant „Aarhof“ und Distelihaus) benutzt.

 Mittelfristig werden drei Möglichkeiten geprüft: das angesprochene Gerichtsgebäude, das Eckhaus (Bankgebäude) der CS und eine mögliche Überbauung entlang der Römerstrasse. In allen drei Fällen laufen Gespräche. Die CS ist derzeit in einer Phase der Neustrukturierung. Daraus abgeleitet geht es auch darum, welche Räumlichkeiten in Olten in welcher Form noch benötigt werden. Erste Gespräche haben stattgefunden; sie werden in den nächsten Monaten intensiviert werden. Bei der möglichen Überbauung entlang der Römerstrasse werden Projekte und Entscheidungen in enger Absprache mit den Gründeigentümern aller angrenzenden Liegenschaften geprüft bzw. getroffen. Betreffend Gerichtsgebäude haben Gespräche mit den Verantwortlichen im kantonalen Baudepartement stattgefunden. Die gesamte Situation der kantonalen Liegenschaften auf dem Platz Olten wird derzeit überprüft. Der Stadtrat hat das mündliche Gespräch in einem separaten Schreiben bestätigt.

 Im Sinne der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat das Postulat, das in der Tat offene Türen einrennt, zu überweisen."


text_de:
"Am 6. Juni 2005 haben Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Das riesige und bisher ungenutzt oder brach liegende Gebiet Olten Südwest kann sich ohne Zwischennutzung nicht oder nur SEHR langsam entwickeln. Neben vielen Ideen und Ankündigungen ist bisher nicht viel passiert. Insbesondere in letzter Zeit ist es beunruhigend ruhig geworden. Zitat aus städtischer Internetseite vom 6.6.2005 unter der Rubrik Olten SüdWestI/Veranstaltungen: „Es wurde kein Anlass gefunden.“ (Demgegenüber am 11.9.2002: „... Es gehe nämlich darum, nicht auf der Ebene von Konzepten und Leitbildgedanken zu verharren, sondern durch die Realisierung konkreter Projekte die Stadtentwicklung zu verdeutlichen. ...“).

 Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass der „Startschuss“ schon lange unterwegs ist und wieso ist bisher kein Projekt und keine Idee in die politische Diskussion gebracht worden?

 2. Welches sind die wichtigsten drei Projekte, welche der Stadtrat bezüglich einer Zwischennutzung des Gebiets Olten SüdWest in der Vergangenheit seit dem „Startschuss“ für Olten SüdWest vom 11. Sept. 2002 (!) verfolgt und geprüft hat?

 3. Glaubt der Stadtrat noch an eine Zwischennutzung des Gebiets Olten SüdWest und welche Konsequenzen zieht er seiner Überzeugung?

 4. Verfolgt der Stadtrat eine bestimmte Strategie? Wie umschreibt er seine Strategie und wie/wann wird diese Strategie der interessierten Öffentlichkeit und möglichen Zwischennutzern bekannt gemacht?

 5. Wer zeichnet von städtischer Seite her verantwortlich für die Aktivierung der Zwischennutzungen?

 6. Wann darf aus Sicht des Stadtrates erstmals mit einer Zwischennutzung gerechnet werden, welche eine gewisse Bedeutung und Ausstrahlung aufweisen kann und zeigt, dass Olten kommt?

 Für die Beantwortung genügt eine kurze Stellungnahme zu den gestellten Fragen. Alle sind sich der ausserordentlichen Bedeutung des Gebiets Olten-SüdWest bewusst. Wir bitten im Interesse der Stadtentwicklung um rasche Beantwortung.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Bevor auf die eigentlichen Fragen eingegangen werden kann, gilt es ein paar Vorbemerkungen zu machen:

 - Beim Areal Olten SüdWest handelt es sich um ein privates Grundstück. Die Eigentümerschaft, die Holcim (Schweiz) AG, hat erfreulicherweise Hand geboten zu einer gemeinsamen Planung einer künftigen Nutzung mit der Stadt Olten und dem Kanton Solothurn, verfügt aber nach wie vor über die alleinigen Rechte als Besitzerin, die über die kurzfristige wie auch die langfristige Verwendung bestimmt.
 - Es trifft nicht zu, dass das gesamte Areal Olten SüdWest brach liegt und für Zwischennutzungen zur Verfügung steht: Auf einem Grossteil des Areals finden bis im Frühjahr 2008 Abbrucharbeiten, umfangreiche Geländebewegungen (inklusive Schaffung des ökologischen Ausgleichs) und weiterhin Materialabbau statt.
 - Bei der Auswahl von allfälligen Zwischennutzungen, die letztlich von der Besitzerin bestimmt wird, gilt es mit grosser Sorgfalt vorzugehen: Die Zwischennutzungen dürfen den langfristigen Zielsetzungen nicht durch Lärmbelästigungen oder andere Immissionen widersprechen; es stellt sich auch die Frage, ob es Sinn macht, alljährlich wiederkehrende Veranstaltungen ins Areal zu verlegen, welche nach Beginn einer definitiven Nutzung wieder entfernt werden müssten.

 2. Zu den Fragen

 Die oben erwähnten Vorbemerkungen verändern die Perspektive für einzelne der Fragestellungen. Der Stadtrat erlaubt sich deshalb eine zusammenfassende Beantwortung auf der Basis der effektiven Gegebenheiten:

 Die Möglichkeit von Zwischennutzungen in einer Anfangsphase und eines allmählich entstehenden Stadtteils waren Bestandteil des Siegerprojekts „eureka“ im 2002 und 2003 durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb. Die entsprechenden Arbeiten wurden denn auch unverzüglich aufgenommen und verschiedene Möglichkeiten geprüft. Dabei stellt sich aber heraus, dass es als ersten Schritt die Verfügbarkeit des Geländes abzuklären galt. Die Übersicht über die von Seiten der Besitzerin veranlasste Arealgestaltung liegt seit vergangenen Frühling vor. Daraus geht hervor, dass ab ca. Frühling 2006 lediglich eine Fläche von rund 30'000 Quadratmetern, also gut ein Zehntel der Gesamtfläche, für Zwischennutzungen zur Verfügung steht.

 Auf Grund dieser Vorgabe wurde auf Initiative der Stadt Olten eine Arbeitsgruppe mit Franco Giori (Öffentliche Sicherheit), Markus Dietler (Stadtentwicklung), Hanspeter Oertig (Werkhof), Wirtschaftsförderer Urs Blaser sowie Vertretern der Firmen Holcim und a.en gebildet. Diese definierte das zur Verfügung stehende Gelände sowie die bestehende Infrastruktur (Versorgung, Entsorgung, Erschliessung etc.). Dazu gehört auch eine grosse Halle, die vorderhand stehen bleiben soll. Damit sind die Voraussetzungen für eine Vermarktung gegeben. Ein Mandat von Seiten der Besitzerin hat die Wirtschaftsförderung Region Olten für grundsätzliche Abklärungen betreffend Temporärnutzungen.

 In der Zwischenzeit sind Gespräche mit allfälligen Nutzern gelaufen beispielsweise mit dem Zirkus Knie, den Schaustellern der Oltner Kilbi, dem Kanton bezüglicheiner Gartenbauausstellung oder möglichen Veranstaltern eines CSIO. Dabei hat sich ergeben, dass der Zirkus Knie kein Interesse an einer Verlegung nach Olten SüdWest zeigt. Hier könnte die Stadt Olten von ihrer Seite aus einen Entscheid fällen, der aber hinterfragt werden muss, weil in absehbarer Zeit eine „Rückverlegung“ ins Stadtinnere stattfinden müsste. Eine Umfrage an der Kilbi ergab, dass drei Viertel der Schausteller ebenfalls gegen eine Verlegung nach Olten SüdWest sind, welche der Oltner Kilbi einen wesentlichen Teil ihres Charmes nehmen würde. Für eine Gartenbauausstellung steht wie erwähnt derzeit nicht genügend Fläche zur Verfügung. Ebenfalls geprüft wurde die Durchführung eines CSIO auf dem besagten Areal, das sich dafür sehr gut eignen und so eine nationale bzw. internationale Ausstrahlung erhalten würde. Auch hier wurden Gespräche geführt; das Interesse auf Seiten des Veranstalters ist vorhanden, seine Vorgaben sind aber wie schon vor Jahresfrist sehr vage, so dass keine Durchführung vor 2008 realisierbar scheint. Derzeit ist der vordere Teil des Geländes als Parkfläche bei Grossanlässen im Einsatz. Eine Verwendung des Areals wurde auch im Zusammenhang mit dem für das kommende Jahr geplanten Mitwirkungsprozess „Olten 2020 – für eine liebenswerte Stadt“ geprüft; die Infrastruktur eignet sich aber nicht für die Durchführung der geplanten Ideenwerkstätte."


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 In den vergangenen zehn Jahren nahmen die Sozialhilfefälle nicht nur in Olten, sondern gesamtschweizerisch markant zu. Die Fallzahlen haben sich in Olten und in vergleichbaren Gemeinden in dieser Zeit fast verdreifacht. Um die grösser werdenden Fallzahlen bearbeiten zu können, wurde der Personalbestand des Vormundschafts- und Sozialamtes Olten sukzessive angepasst. Die neuen Stellen wurden meistens befristet geschaffen und bei einer nochmaligen Erhöhung der Fallzahlen ins Definitivum umgewandelt. Im Jahre 1990 betrugen die Stellen-prozente im VSA 800%, heute liegen die Stellenprozente bei 1150%. Innerhalb der ganzen Sozialdirektion, also inklusive Sozialversicherungsamt, haben sich die Stellenprozente folgendermassen verändert von 1250% im Jahr 1990 auf heute 1530%.

 Das städtische Sozialwesen und dessen Stellendotierung boten verschiedentlich Diskussionsstoff in den politischen Gremien; Vorstösse mit konkreten Forderungen nach Veränderungen lagen aber lange Zeit keine vor. Die Geschäftsprüfungskommission stattete der Sozialdirektion im Jahre 2000 einen Besuch ab, bei welchem sie sich über die Arbeiten im VSA informie-ren liess. Auch von Seiten der GPK erfolgten damals keine Veränderungsforderungen für das VSA; dessen Arbeit wurde positiv beurteilt. Im Herbst 2001 wurden dann mit der Motion Bät-tig, CVP (Controlling im Sozialamt) und Anfang 2002 mit den Motionen von Daniel Probst, FdP (Förderung der Vergabe von Fällen im Vormundschaftswesen an Private/Einführung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems) in dieser Richtung Vorstösse eingereicht.

 Mit dieser Ausgangslage wurde dem Gemeindeparlament am 24. Oktober 2001 ein Bericht und Antrag vorgelegt, welcher die Verlängerung einer befristeten SozialarbeiterInnenstelle um 1 Jahr zum Inhalt hatte. Diese Stelle war bisher in einem 100%-Pensum besetzt, wurde aber durch die Sozialdirektion von 100 auf 80% gekürzt. Das Gemeindeparlament bewilligte in der Folge die Befristung um ein Jahr und verlangte, dass die administrativen Arbeitsabläufe sowie die Leistungen des Vormundschafts- und Sozialamtes mit externer Unterstützung zu überprüfen seien. Ein entsprechender Bericht sollte bis Ende Juni 2002 vorliegen und dem Gemeindeparlament zur Kenntnis gebracht werden. Mit der Überprüfung wurde die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, Bereich Soziales, durch die Professorinnen Regula Dällenbach und Agnès Fritze sowie Beat Uebelhart, Master of Public Administration, beauftragt. Die Überprüfung wurde fristgerecht durchgeführt und abgeschlossen.

 2. Schlussbericht Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten

 Auf den Schlussbericht „Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten“ wird im folgenden nur schwerpunktmässig eingegangen.

 Schwerpunkte des FHSO-Schlussberichtes:

Die Aktivitäten des VSA Olten sind gesetzeskonform.

Bei den Sozialhilfefällen wird grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip angewendet.

Sowohl im Vormundschafts- wie auch im Sozialwesen besteht ein Rechtsanspruch auf materielle Hilfe, so dass das VSA Olten bei der Anzahl Sozialhilfeempfangende kaum einen Handlungsspielraum hat.

Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt das VSA über keinerlei (politische) Vorgaben, welche explizite Leistungs- und Wirkungsziele beinhalten und/oder die Evaluation dieser Ziele beschreiben würden. Erst die Definition klarer und messbarer politischer Vorgaben mit entsprechenden Leistungs- und Wirkungszielen ermöglicht aussage- kräftige Umsetzungs- und Wirkungskontrollen als Basis für ein – künftig vermehrt – gemeinsames Angehen wichtiger sozialer Probleme.

Gewichtige Standortunterschiede und unterschiedliche Bevölkerungsstrukturen erklärren teilweise die recht unterschiedlichen Fallzahlen in den drei VSA (Ol-ten/Grenchen/Solothurn).

Im Vergleich zu Solothurn und Grenchen ist das Personal in Olten einer sehr hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Das VSA Olten weist eine Fallbelastung pro Mitarbeitende (inkl. Administration) von 79 Fällen auf; als Vergleich werden in Solothurn und Grenchen 55 Fälle ausgewiesen.

Auch mit dem konsequenten Beizug Privater im Vormundschaftswesen, bei gleichzei-tiger Aufgabe freiwilliger Finanzverwaltungen, wäre die Arbeitsbelastung für die Oltner Mitarbeitenden immer noch um rund 28% höher als für die Beschäftigten in Grenchen und Solothurn.

Die Einführung einer flachen Hierarchie wird empfohlen.

Ein aussagekräftiges Controlling-, Benchmarking- und Reportingsystem ist aufzubauen.

Die Standardisierung in der Fallführung ist zu verbessern.

Bzgl. Übernahmen freiwilliger Finanzverwaltungen mit dem Ziel, eine vormundschaftliche Massnahme oder eine Sozialhilfemassnahme zu vermeiden, fehlt der explizite Nachweis der Wirtschaftlichkeit.

In Olten werden viel seltener Private mit vormundschaftlichen Mandaten betraut als in Solothurn und Grenchen.

 3. Empfehlungen gemäss Schlussbericht

 Der Schlussbericht empfiehlt
 Zum Stichwort Fachlichkeit:

Die Erhöhung des Standardisierungsgrades bezüglich Inhalt der Falldossiers.

Die Definition wichtiger Begriffe und Optimierungen der Arbeitsabläufe als Grundvoraussetzung für ein aussagekräftiges Controlling und Benchmarking.

Sämtliche Arbeitsabläufe neu zu strukturieren und in einen überprüfbaren Rahmen stellen.

Die bisherige Praxis in Bezug auf die Subsidiarität ist dahingehend zu überprüfen, ob vermehrt mit privaten Trägerschaften oder Privatpersonen zusammen gearbeitet werden kann  oder Aufgaben an diese delegiert werden können.

Einführung von regelmässigen Team-Sitzungen mit dem Ziel, bei schwierigen Fällen vom Wissen der Arbeitskolleginnen und Kollegen zu profitieren.

Erst die Definition klarer und messbarer politischer Vorgaben mit entsprechenden Leistungs- und Wirkungszielen ermöglicht aussagekräftige Umsetzungs- und Wirkungskontrollen als Basis für ein – künftig vermehrt – gemeinsames Angehen wichtiger sozialer Problemstellungen.

Um die fachliche Kompetenz des VSA Olten durch entsprechende organisatorische Rahmenbedingungen zu stärken, ist das Einführen eines aussagekräftigen Controlling-, Benchmarking- und Reportingsystems dringend notwendig.

Durch eine zeitlich befristete Zuteilung von zusätzlichen Personalressourcen, verbunden mit klaren Auflagen in Bezug auf Standardisierung und Optimierung von Arbeitsabläufen, ist der Amtsleitung die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Korrekturen einzuleiten.

 Zum Stichwort Organisation:

Konsequente und transparente Information der Politikerinnen und Politiker über Problemstellungen, einzuleitende bzw. eingeleitete Massnahmen sowie über hinderliche Faktoren bei der Bearbeitung sozialer Problemstellungen.

Ein aussagekräftiges Controlling-, Benchmarking- und Reportingystem ist dringend aufzubauen. Damit ist einerseits die notwendige Trendwende in der Informations- und Kommunikationspolitik des VSA Olten, insbesondere gegenüber der Politik, zu erreichen, andererseits können so künftige Problemstellungen frühzeitig erkannt und gemeinsam nach Lö-sungen gesucht werden.

Innovative Projekte zur Verminderung von Missbräuchen im Sozialwesen.

Die Transparenz über Einflussmöglichkeiten des VSA Olten, beispielsweise in denjenigen Bereichen, wo Entscheide auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene gefällt und die Konsequenzen auf kommunaler Ebene delegiert werden, fördert das Verständnis der Politikerinnen und Politiker für wichtige gesetzliche Änderungen, welche ihrerseits die Ausgabenlast auf kommunaler Ebene vermindern helfen.

Standardisierung der Fallführung, der Arbeitsabläufe und Modernisierung der Arbeitsunterlagen.

Die bestehenden Pflichtenhefte sind mit Datum zu versehen, mit den Mitarbeitenden zu besprechen und beidseitig zu unterschreiben. Die Pflichtenhefte müssen die Aufgaben und Kompetenzen für das Personal klar und eindeutig regeln, Doppelspurigkeiten beseitigen und die Arbeitsteilung zwischen Administration und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern eindeutig regeln. In diesem Zusammenhang ist auch die Zusammenarbeit mit dem Sozialversicherungsamt neu zu definieren.

Das im VSA Olten verbreitete Einzelkämpfertum und der wenig gepflegte und geförderte Austausch (Lernen von den Anderen) sind als Bestandteil einer umfassenden Organisationsentwicklungsmassnahme zu beseitigen.

 Zum Stichwort Struktur/Prozesse:

Die Einführung einer leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung, ist eine zentrale Massnahme zur Verbesserung von Effizienz und Effektivität im VSA Olten.

Klären der Aufgaben und des Selbstverständnisses von Politik und Verwaltung.

Erarbeiten eines strategischen Grundlagenpapiers der städtischen Sozialpolitik

Vereinbarung von politisch abgestützten Leistungs- und Wirkungszielen mit entsprechenden Indikatoren.

Bereitstellen der an den Leistungs- und Wirkungszielen orientierten benötigten finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der Managementverantwortung der Amtslei-tung und Einführung des Führen mit Zielen auf dem Weg zur konsequenten Zielerreichung.

Aktive Förderung eines Benchmarkingsystems auf kantonaler und regionaler Ebene und Kooperation mit der Städteinitiative „Ja zur sozialen Sicherung“.

Aktualisierung des Reglements und der Zuständigkeit der Behörden (Vormundschafts- und Sozialhilfekommission), Organisationsstruktur, Aufgaben und Kompetenzen. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, insbesondere die Frage der Besetzung eines „Sekretärs“ der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission, ist neu zu regeln und die entsprechenden Stellenprozente sind dabei – im Sinne der Kostentransparenz – nicht dem VSA Olten anzu-lasten.

Die Organisation des VSA Olten ist neu zu definieren, wobei gleichzeitig schlankere Strukturen zu schaffen sind (flache Hierarchie, ähnlich Bau II): die Vorsteherin oder Vorsteher der Verwaltungsleitung im Doppelmandat mit der Leitung des Sozialamtes, des Vormundschaftsamtes oder des Sozialversicherungsamtes.

Die Aufgabenbereiche von Administration, Controlling und Sekretariats-Pool sind zusammen zu fassen und direkt der Verwaltungsleitung zu unterstellen.

 Zum Stichwort Personal/HRM

Die überwiegend positive Beurteilung des Personal- und HRM Bereichs trägt wesentlich zur allgemeinen Zufriedenheit der Mitarbeitenden mit dem Arbeitsplatz bei. Das gute Arbeitsklima wird auf das positive Verhältnis zu den direkten Vorgesetzten und zu den Arbeitskolleginnen und Kollegen zurückgeführt.

Die hohen Fallzahlen pro Mitarbeitende im VSA Olten rechtfertigen die Umwandlung und Erhöhung der befristeten 80%-Stelle in eine unbefristete 100%-Stelle. Die Bewilligung dieser Stellenprozente ist dabei an klare Leistungsziele (Optimierung der Arbeitsabläufe, Standardisierung usw.) zu knüpfen. Nach erfolgreicher Einführung des neues Fallführungssystems muss die Personalsituation  für das ganze VSA neu beurteilt und mit allfälligen Korrekturmassnahmen aufgrund von Produktivitätsgewinnen verbunden werden.

Für den Zeitraum der Erarbeitung und für die Einarbeitung ins neue Fallführungssystem sowie für die Modernisierung der Arbeitsunterlagen müssen entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt und nach der Einführung von „KLIB“ wieder abgebaut werden.

Es wird empfohlen, eine unabhängige Fachkraft einzustellen (Sozialmanager, mit zeitlicher Anstellung), welche für die unvoreingenommene Infragestellung und Optimierung bisheriger Arbeitsabläufe sowie für die Vereinheitlichung bisher unterschiedlicher Praktiken Gewähr bietet.

 4. Zusatzinformationen zum Überprüfungsbericht

 Als Zusatzinformationen zum Überprüfungsbericht hat das VSA in einem Positionspapier folgende Punkte erwähnt, welche seiner Ansicht nach einen wichtigen Einfluss auf seine Arbeit haben:

Die Fallkosten variieren gemäss einer Untersuchung im Auftrag der Schweizer Städteinitiative „Ja zur sozialen Sicherung“ zwischen vergleichbaren Gemeinden um bis zu 30%. Olten liegt dabei nur unwesentlich über dem schweizerischen Städtemittel.

Die Fallkosten können auch innerhalb einer Gemeinde im Jahresvergleich stark abweichen. So wurden in Olten im Jahre 2000 Kosten pro Fall zulasten der Gemeinde von Fr. 7`800.-- ausgewiesen. Im Jahre 2001 lagen die Kosten zulasten der Gemeinde bei Fr. 6451.--.

Die Fallkosten werden von vielen entscheidenden Faktoren beeinflusst, z.B.: der Anzahl Grossfamilien, Kleinfamilien, Einzelpersonen, Anzahl der Personen im Massnahmenvoll-zug (bei Tageskosten in der Höhe von Fr. 200.—bis Fr. 650.--), Anzahl Drogentherapien, fremdplatzierte Kinder, Beschäftigungs-/Integrationsprogramme, Kosten der ausserkanto-nalen Spezialpflegeheime, Anzahl Working-Poors, Effizienz der kantonalen IV-/EL-Stellen (die Dauer der IV-Abklärung vom Entscheid bis zur IV-/EL-Zahlung kann bis zu drei Jahre dauern), Höhe des Lastenausgleichs.

In Olten wurde die Übertragung von vormundschaftlichen Mandaten an Private nicht speziell gefördert. Die Gründe liegen darin, dass es nicht einfach ist, geeignete Mandatstragende zu finden, welche über genügend Kenntnisse im Betreuungs- und im Finanzbereich (Buchhaltung) aufweisen. Das VSA sieht beim Einsatz von privaten Mandatstragenden kein Kosteneinsparungspotential.

In Olten wurden im Jahre 2000 110 freiwillige Verwaltungen ausgewiesen, in Grenchen 8 und in Solothurn 10. Die 110 Dossiers in Olten setzen sich in etwa wie folgt zusammen:

38 Dossiers, unbekannt abwesende Erben, diese Dossiers müssen von Amtswegen geführt werden, bis sie nach der gesetzlichen Aufbewahrungsdauer aufgelöste werden können. 23 Dossiers, Bewohnende von Alters- und Pflegeheimen, 22 Dossiers, Alkohol- oder Drogenkranke, 22 Dossiers, Klienten mit psychischen Problemen. Für die letztgenannten Personengruppen werden Renten-/Einkommensverwaltungen auf Vollmachtsbasis geführt. Die Führung dieser freiwilligen Verwaltungen ist in der städtischen Gebührenordnung vorgesehen. Der administrative Aufwand zur Führung dieser Mandate ist kleiner als bei gesetzlichen Mandaten. Das VSA ist der Ansicht, dass die Führung dieser freiwilligen Finanzverwaltungen sinnvoll ist. Insbesondere im Alkohol- und Drogenkrankenbereich ist die Gefahr latent, dass Mieten und Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt und das Vermögen aufgebraucht würde. Die finanziellen Konsequenzen für die Stadt wären um einiges höher als das Führen dieser Verwaltungen.

Zunahme von Klientinnen- und Klientenzahlen mit psychischen Erkrankungen, welche einen viel höheren Beratungsaufwand auslösen.

Die Mitarbeitenden des VSA sind seit Jahren einer grossen Arbeitsbelastung ausgesetzt, welche die Grenzen des Zumutbaren übersteigt.

Das neue EDV-Programm „KLIB“ bringt mit dem Buchhaltungs- und dem Fallführungsmodul bereits eine gute Übersicht und eine gute Fallablaufsystematik in der Dossierbearbeitung. Das neue Programm ist viel komplexer und hat auch eine entsprechend höhere Aussagekraft. Dies bedingt aber auch die Bewirtschaftung einer grösseren Datenmenge, insbesondere auch die Mitwirkung bei der Bundesstatistik, welche ab 2003/2004 im Sozialhilfebereich gesamtschweizerische Vergleichszahlen liefern soll.

 5. Würdigung des Überprüfungsberichtes

 Grundsätzlich befürwortet die Sozialdirektion die im Schlussbericht der FHSO aufgeführten Empfehlungen und schliesst sich diesen an. Der Handlungsbedarf für Veränderungen ist eindeutig gegeben. Aufgrund der ausserordentlich hohen Belastung aller Mitarbeitenden konnte dieser Arbeit nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden. Um ein aussagekräftiges Controlling und Benchmarking einzuführen, müssen bei allen Gemeinden einheitliche Begriffe und Vergleichswerte definiert werden. Dazu sind auch klare und messbare politische Vorgaben notwendig.

 Erst dadurch wird eine konsequente und transparente Information der Politikerinnen und Politiker über Problemstellungen, einzuleitende oder eingeleitete Massnahmen sowie über hinderliche Faktoren bei der Bearbeitung sozialer Problemstellungen möglich. Dabei können frühzeitig neue Entwicklungen oder Problemstellungen erkannt werden. Es müssen auch innovative Projekte zur Verhinderung von Missbräuchen im Sozialwesen geschaffen werden. Es muss auch versucht werden, die Einflussmöglichkeiten des VSA Olten auf kantonaler oder nationaler Ebene zu verstärken.

 Neue Strukturen und Prozesse führen zur Einführung einer leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung, wie sie schon Herr Buschor 1993 definierte. Dazu gehören die Klärung der Aufgaben und des Selbstverständnisses von Politik und Verwaltung. Unabdingbar dazu ist das Erarbeiten eines strategischen Grundlagenpapiers der städtischen Sozialpolitik und die Vereinbarung von politisch abgestützten Leistungs- und Wirkungszielen mit entsprechenden Indikatoren, was die aktive Förderung eines Benchmarking-Systems auf nationaler oder kantonaler Ebene voraussetzt. Schliesslich müssen die Zuständigkeiten der Behörden (Vormundschafts- und Sozialhilfekommission) neu definiert werden. Eine weitere Voraussetzung liegt in der Organisation des VSA Olten, welche neu definiert werden muss, mit gleichzeitiger Einführung schlanker Strukturen und einer flachen Hierarchie.

 6. Stellungnahme der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission

 Die Mitglieder der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission haben vom Überprüfungsbericht Kenntnis genommen. Die Kommissionsmitglieder teilen die vom Parlament geäusserten Vorbehalte am VSA in keiner Weise. Sie beurteilen die Unterstützung der Kommissionsarbeit durch das VSA als sehr gut. Die Unterlagen und die Geschäftsvorbereitungen für die Kommissionsentscheide sind hilfreich und zweckmässig. Die Aufgaben der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission sind im ZGB und im Sozialhilfegesetz festgeschrieben. Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission (Behörde) vollzieht die ihr durch das Gesetz zugewiese-nen, Aufgaben. Zur internen Organisation und den Arbeitsabläufen des VSA kann die Kommission keine Stellung abgeben. Es gehört nicht in ihren Aufgabenbereich, Organisation und Arbeitsabläufe zu beurteilen.

 7. Erwägungen und weiteres Vorgehen

 Die Sozialdirektion befürwortet die Einführung einer leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Die Direktion ist bereit, Benchmarking zu betreiben, Kennzahlen zu liefern und das Parlament zu informieren sowie die Verwaltung schlanker zu strukturieren, was einem aktiven Sozialmanagement entspricht. Damit die anstehende umfassende Reorganisation mit gleichzeitiger Einführung schlanker Strukturen und die übrigen im Überprüfungsbericht aufgezeigten Empfehlungen zeitverzugslos umgesetzt werden können, sieht die Direktion folgenden Ablauf vor:

Als erste (und Sofort-)Massnahme die mit den hohen Fallzahlen pro Mitarbeitende gerechtfertigte Umwandlung und Erhöhung der befristeten 80%-SozialarbeiterInnenstelle in eine unbefristete 100%-Stelle, LK 12 auf den 01.01.2003 (sep. Vorlage folgt im Rahmen der Budgetberatungen). Die Bewilligung dieser Stellenprozente ist dabei an klare Leistungsziele (Optimierung der Arbeitsabläufe, Standardisierung usw.) zu knüpfen. Nach erfolgreicher Einführung des neues Fallführungssystems muss die Personalsituation für das ganze VSA neu beurteilt werden, verbunden mit allfälligen Korrekturmassnahmen aufgrund von Produktivitätsgewinnen (z.B. durch zentrale Datenablage).

Als zweite, vorläufige und zeitlich beschränkte Massnahme eine auf ein Jahr befristete 100% SozialarbeiterInnensstelle, LK 12, für den Zeitraum der Erarbeitung und für die Einarbeitung ins neue Fallführungssystem sowie für die Modernisierung der Arbeitsunterlagen. Nach der erfolgreichen Einführung von „KLIB“ muss diese Stelle wieder abgebaut werden.

Als dritte, zukunftsgerichtete Massnahme die Suche und Anstellung einer unabhängigen Fachkraft („Sozialmanager/in“, mit zeitlicher Anstellung), welche für die unvoreingenommene Infragestellung und Optimierung bisheriger Arbeitsabläufe sowie für die Vereinheitlichung bisher unterschiedlicher Praktiken Gewähr bietet.

 Für diese Massnahme kommen zwei unterschiedliche Vorgehensweisen in Frage:

 a. Beizug einer externen unabhängigen Fachkraft für sechs Monate, welche nach Abschluss des Mandats das VSA wieder verlässt. Für diese Möglichkeit muss mit einem Honorar von bis zu Fr. 200.— pro Stunde gerechnet werden, was sich für sechs Monate auf Fr. 192`000.— belaufen würde. Es dürfte schwierig sein, eine geeignete Person zu finden, welche über die verlangten Fähigkeiten verfügt. Dazu kommt, dass nach dem Weggang dieser Person die Reorganisation zwar umgesetzt ist, aber eventuell nicht mehr in allen Teilen gelebt wird.

 b. sechsmonatige Doppelbesetzung der Leitung Soziale Dienste, wobei die neue Stellenin-haberin respektive der neue Stelleninhaber die vorgenannten Aufgaben der „Sozialmanagerin“ bzw. des „Sozialmanagers“ übernimmt. Im Wissen um den Zeitpunkt des Wegganges (Pensionierung) des derzeitigen Leiters und mit Blick auf den Einstieg durch eine potenzielle Nachfolgerin oder einen potenziellen Nachfolger wäre diese Lösung nach einhelliger Auffassung des Stadtrates als erfolgversprechende Variante zu bevorzugen. Ebenfalls ist mit deutlich geringeren Kosten (im Falle einer 100%-Anstellung sechs Monate in Lohnklasse 25 ca. Fr. 70`000.—) zu rechnen.

 Es zeichnet sich ab, dass bis zum Abschluss dieser umfassenden Reorganisation der Sozialdirektion mit einem Zeitfenster bis Ende 2004 gerechnet werden muss. Sofern das wirtschaftliche Umfeld keine markante Veränderung erfährt, wird in Aussicht gestellt, dass nach Abschluss der Reorganisation im VSA, gegenüber heute, eine SozialarbeiterInnenstelle LK 12 eingespart werden könnte, was jährlich wiederkehrende Einsparungen im Personalbereich in der Höhe von Fr. 100'000. — ergeben würde.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom Bericht „Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten“.

 2. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt."


text_de:
"Am 24. Januar 2002 wurde von Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnenden eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Liegenschaft des Stadttheaters Olten innert 2 Jahren als Minderheitsbeteiligung in eine mit Privaten zu gründende Investitionsgesellschaft einzubringen, welche moderne Räumlichkeiten für Konferenzen, Seminare, Ausstellungen und kulturelle Veranstaltungen an bester Lage zu erstellen und den entsprechenden Betrieb zu führen hat.

 Begründung:
 Das Stadttheater verfügt über Gebäulichkeiten, welche weder von der Struktur noch vom Ausbaustandard her ideal sind. Trotz bester Lage im Zentrum der Stadt und unmittelbarer Bahnhofsnähe konnte bisher auch kein befriedigendes Betriebsergebnis erzielt werden. Entsprechende Konzepte, welche zu einer Verbesserung führen könnten, sind in der Vergangenheit zwar mehrmals in Aussicht gestellt worden, konnten aber wohl nicht zuletzt deshalb nicht vorgelegt werden, weil für eine effektive Verbesserung Investitionen notwendig wären, welche den für die Stadt zumutbaren Rahmen sprengen würden. Auf der anderen Seite gibt die Stadt für die aktuelle Nutzung jedes Jahr unverhältnismässig viele Steuergelder aus. Gleichzeitig werden an sich vorhandene räumliche Ressourcen für Konferenzen, Seminare, Ausstellungen und kulturelle Veranstaltungen trotz grossem Bedarf nicht optimal genutzt. Eine private Investitions- und Betriebsgesellschaft ist besser geeignet als die Stadt, ein auch für Theater geeignetes Gebäude zu erstellen, zu unterhalten und wirtschaftlich zu betreiben. An einer mehrzweckfähigen Überbauung an bester Lage im Stadtzentrum dürften mehrere Investoren Interesse zeigen.“

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 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 1. Vorbemerkung: Die in der Begründung zur vorliegenden Motion angeführten Argumente bzw. die darin skizzierte Ausgangslage werden seitens des Stadtrates weitgehend geteilt. Struktur und Ausbaustandard der Gebäulichkeiten von Stadttheater und Konzertsaal entsprechen nicht mehr vollumfänglich den zeitgemässen Anforderungen. Ein vermehrter Nutzen kann aus diesen  von der doppelten Standortgunst her (Olten als öV-Drehscheibe, Stadttheater- und Konzertsaal als bahnhofsnahe Einrichtungen) zweifellos gezogen werden, wenn die multifaktoriellen Voraussetzungen dafür stimmen. Dazu gehören unter anderem bauliche und konzeptionelle Anpassungen sowie ein Facelifting. Der Investitionsbedarf ist erkannt, in der Vergangenheit haben aber Sparbemühungen dominiert und insbesondere im Kultursektor war an ein solches Szenario politisch kaum zu denken. Dies obschon mit zweckmässigen Investitionen oft ein mittelfristiges Sparpotential bzw. eine Verbesserung der Kosten/Nutzen-Situation verbunden ist.

 Wenn und soweit in der Motion die Rede von unverhältnismässig vielen Steuergeldern ist, welche die Stadt für die aktuelle Nutzung ausgibt, so ist dies zu relativieren:

 Fakt ist, dass die Entwicklung des Aufwandüberschusses in der Betrachtungsperiode seit 1998 mit etwelchen Schwankungen recht stabil geblieben ist. Im Teilbereich Stadttheater / Kultur ist nach einem Peak im Jahre 1999 eine rückläufige Tendenz im Gang. Im Teilbereich Stadttheater / Support kann von einer Stagnation gesprochen werden. Im Teilbereich Stadttheater / Liegenschaft schliesslich ist tatsächlich eine steigende Tendenz festzustellen, wobei der Aufwandüberschuss aus dem Jahre 1998 mit dem Budget 2002 noch nicht wieder erreicht wird.

 Ein Quervergleich mit anderen städtischen Gemeinwesen zeigt im übrigen, dass die Aufwendungen der Einwohnergemeinde Olten in einer Bandbreite liegen, welche der Bedeutung unserer Stadt angemessen ist.

 2. Nachdem der Motionär mit Datum vom 16. Juli 2002 aufgrund grundlegend geänderter Verhältnisse eine ""Motion betr. Tagungs- und Theaterzentrum Olten (TZO)"" eingereicht hat und darin diesen selbst als ""Gegenvorschlag"" zur vorliegenden Motion bezeichnet, erübrigen sich nach Auffassung des Stadtrates aus verfahrensökonomischen Gründen weitere Ausführungen zu diesem Thema. Eine naheliegende Variante wäre bei dieser Sachlage der Rückzug der Motion gewesen. Deren vom gleichen Motionär definierter Inhalt und Stossrichtung werden von der jüngeren Motion überholt.

 Zwar ist nicht auszuschliessen, dass MitunterzeichnerInnen am in der Motion skizzierten Konzept festhalten, doch ist der Stadtrat auch aus generellen und rein pragmatischen Überlegungen dagegen, dass die Motion überwiesen wird. Insbesondere macht die vorgeschlagene Überführung der Liegenschaft des Stadttheaters Olten in eine mit Privaten zu gründende Investitionsgesellschaft ablauftechnisch wenig Sinn und wäre diese wenig praktikabel. Dadurch würden auch die derzeit im Gang befindlichen Aktivitäten für die Neuorganisation der Betriebsführung in unnötiger Weise irritiert. Der Stadtrat befürwortet vielmehr ein schrittweises Vorgehen mit entsprechenden Rückfallebenen, welche sicherstellen, dass der Einfluss der öffentlichen Hand auf die Kulturszene sowie deren Unterstützungs- und Förderungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Dies kann aber speziell dann erreicht werden, wenn die Stadt das Eigentum an den Lokalitäten behält und höchstens mittel- bis langfristig Vor- und Nachteile einer Veräusserung evaluiert.

 Der Stadtrat beantragt demgemäss, die Motion betr. Stadttheater abzulehnen."


text_de:
"Am 7. September 2000 wurde von Dr. Max Pfenninger (FdP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Mit dieser Motion wird der Stadtrat beauftragt, Bilanz zu ziehen und die längst fällige Berichterstattung an das Parlament nachzuholen.
 Seit 1989 reden wir von WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung). Bevor wir uns noch im November 2000 mit einer neuen Gemeindeordnung versehen, müsste zwingend eine Analyse bezw. eine Erfolgskontrolle der Ergebnisse und realisierten Projekte der zuletzt durchgeführten Verwaltungsanalyse THV gemacht und dem Gemeinderat und der Bevölke-rung kommuniziert werden.
 Die THV-Analyse hat Kosten in der Höhe von Fr. 250'000.— verursacht. Zum Zeitpunkt der Analyse zählte der Stadtrat fünf vollamtliche Mitglieder. Bis heute hat es der Stadtrat unterlassen, eine Schlussbilanz über die in den Schlussfolgerungen der THV-Analyse angesprochenen Ergebnisse zu ziehen und über die vorgeschlagenen Projekte (Departementsübergreifende Sekretariate, Personalstopp, Ueberkapazitäten in der Verwaltung und Mängel in der Kommunikation, Mängel im Verwaltungsablauf) dem Parlament vorzulegen. Das Parlament seinerseits hat es bislang versäumt, eine solche zu verlangen.
 Wir als Gemeindeparlament geben nicht nur Aufträge an den Stadtrat und an teure Verwaltungsanalysen und lassen dann das Ganze im Sand verlaufen. Wir sind gegenüber der Bevölkerung auch verpflichtet, eine Erfolgskontrolle durchzuführen und die realisierten Projekte und insbesondere die nichtrealisierten Projekte kritisch zu hinterfragen, oder mit diesen Vor-stössen zur Realisation verhelfen.
 Die THV-Verwaltungsanalyse hat erhebliche personelle Überkapazitäten aufgezeigt und organisatorische Mängel im Verwaltungsablauf festgestellt sowie entsprechende Verbesserungs- und Realisationsvorschläge gemacht, die meines Wissens fast ausnahmslos bisher nicht realisiert wurden. Die Umsetzungsphase der Projekte wurde frühzeitig abgebrochen. Das Parlament wurde nicht über die Gründe orientiert. Wieso ist die THV nicht, wie vorgesehen war, in der Realisierungsphase von Projekten beratend und ausführend dabei gewesen? Es ist üblich, dass wir für Fr. 250'000.— Gemeindeausgaben eine Bilanz vorgelegt bekommen.“

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 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Am 25. April 1985 wurde eine Motion Dr. Ernst Stähli und Mitunterzeichnende betreffend umfassende Strukturanalyse der städtischen Verwaltung inklusive der städtischen Betriebe eingereicht. Der Gemeinderat erklärte am 11. Dezember 1985 diese Motion einstimmig erheblich und überwies sie an den Stadtrat. Dieser setzte daraufhin eine neunköpfige, ausserparlamentarische Kommission zur Begleitung der Strukturanalyse ein. Die thv Treuhand AG wur-
 de mit einer umfassenden Strukturanalyse der städtischen Verwaltung einschliesslich der städtischen Betriebe sowie einer Berichterstattung mit Vorschlägen zur Realisierung und Realisierungshilfe beauftragt. Folgende Bereiche wurden untersucht:

Organisationsstruktur

Leitungsprozesse

Führung

Ablauforganisation

Umfeld.

 Im Vordergrund der Untersuchungen stand die Steigerung der Effizienz der städtischen Verwaltung. Kostensenkungen im Sinne von möglichen Entlassungen waren nicht primäre Zielsetzungen. Durch eine sinnvolle Neugestaltung der Organisations- und Führungsstruktur, Zuordnung von neuen Gemeindeaufgaben und die anzustrebende Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit sollte eine qualitative Verbesserung der Dienstleistungen der Verwaltung erreicht werden. Ein weiteres Ziel bestand darin, die Betroffenen (Kader und Mitarbeitende) möglichst aktiv in die Erhebungs- und Analysephase, insbesondere aber in die Realisierungsphase mit einzubeziehen.

 Zwischen Juli 1986 und Februar 1987 erarbeiteten eine Spezialkommission, ein verwaltungsinternes Projektteam und eine Projektgruppe der thv Treuhand AG die Erhebung des Ist-Zustandes, eine kritische Analyse sowie Vorschläge zur Umsetzung. Dies auf der Ebene der Gesamtverwaltung wie auch für jede der damals fünf Direktionen.

 Im Folgenden soll auf die Ergebnisse der Analyse der Gesamtverwaltung eingegangen werden (vgl. Beilage; die Gesamtheit der Berichte ist auf der Stadtkanzlei einsehbar). Im Gegensatz zum Initianten, der davon spricht, das Ganze habe sich „im Sand verlaufen“ und die Verbesserungs- und Realisationsvorschläge seien „fast ausnahmlos bisher nicht realisiert“ worden, ist dabei unschwer festzustellen, dass zahlreiche der damals bemängelten Schwachstellen inzwischen behoben sind:

Überkapazitäten, Personalaustausch:

Der Stadtrat hat in der Zwischenzeit ein Stellenmoratorium eingeführt, bei dem Stellen nach einem Abgang grundsätzlich drei Monate vakant bleiben. Zudem wird jede Stelle vor einer Neubesetzung überprüft. Entsprechend wurden denn auch seit der Analyse mehrere bestehende Stellen nicht mehr besetzt.

Formale organisatorische Stellung/Stellenbeschreibungen:

In diesem Jahr wurden und werden neue Organisationsreglemente der einzelnen Direktionen erstellt sowie – als Ausgangslage für die Mitarbeitendenbeurteilung – alle Stellen mit Stellenbeschreibungen erfasst (vgl. Beantwortung des Postulates Beat Moser betr. Mitarbeiterbeurteilung).

Klare und aktive Personalpolitik:

Die geforderte Überarbeitung der AGO wurde in Form eines modernen Personalreglements im vergangenen Jahr vollzogen. Die dazugehörige Verordnung wurde vom Stadtrat am 26. August 2002 genehmigt. Die Bedeutung des Personalwesens wurde durch die Schaffung einer Betriebskommission sowie die Aufwertung des Personaldienstes zu einer direkt dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin unterstellten Stabsstelle unterstrichen.

Personalauswahl:

Punkto Personalauswahl wurden mit der neuen Gemeindeordnung die Befugnisse der Direktionen gestärkt. Zwischen den Verwaltungsleitenden als Linienverantwortlichen und dem Personaldienst wurde zudem im vergangenen Jahr eine klare Aufgabenteilung vorgenommen und im Dienste eines einheitlichen Vorgehens die Koordination verbessert.

Zusammenarbeit/Koordination zwischen den Abteilungen/Direktionen:

Für die Koordination zwischen den Direktionen sorgt die regelmässig stattfindende Direktionskonferenz der Verwaltungsleitenden und Stabsangehörigen unter der Leitung des Stadtpräsidenten. Alle Direktionen haben zudem wie erwähnt ihre internen Strukturen überprüft oder werden diese überprüfen und haben bereits flache Hierarchien sowie (andere) Koordinationsgremien geschaffen oder werden dies noch tun, um die Zusammenarbeit und die Synergien fördern.

Informationsfluss:

Neben der externen Kommunikation wurde auch die interne im Rahmen des neuen Kommu-nikationskonzeptes im laufenden Jahr überarbeitet und auf neue Beine gestellt. Mit seiner per 1. Juli 2002 in Kraft gesetzten Richtlinie betreffend Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz ist der Stadtrat der Zeit gar voraus (das Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes zum Daten-schutz und Öffentlichkeitsprinzip ist per 1.1.2003 geplant). Der neue Internetauftritt dient neben der externen auch – ebenso wie das Intranet via E-Mail – der internen Kommunikation.

Zielsetzungen/Führungsrichtlinien/Qualifikationen:

Mit der Einführung von „Führen mit Zielen“ (Management by objectives) im laufenden Jahr werden in dieser Beziehung klare Strukturen geschaffen, welche ein „Herunterbrechen“ der politischen Ziele und des Regierungsprogramms auf die Ebene jedes Verwaltungsangehörigen erlauben sollen (vgl. auch hiezu die Beantwortung des Postulates Beat Moser betr. Mitarbeiterbeurteilung).

Ablauforganisation:

Die EDV-Mittel und -Organisation wurden wiederholt verbessert. Die vorgeschriebene Form wichtiger Abläufe wird in Flussdiagrammen (bspw. zu den Themen Nachtragskredite und Belegfluss) festgehalten. Die im Bericht unter diesem Stichwort geforderte Neuregelung der Archivierungsorganisation ist in Arbeit.

 Eine detaillierte Berichterstattung drängt sich angesichts der erzielten Verbesserungen und der verstrichenen Zeit aus Aufwandgründen nicht auf. Bereits aus der vorangehenden unvollstän-digen Aufzählung von Punkten geht klar hervor, dass die Forderungen der im Vergleich zu den plakativen Äusserungen im Motionstext (z.B. bzgl. Überkapazitäten) differenzierten Verwaltungsanalyse insbesondere in den letzten zwei, drei Jahren in den wesentlichsten Punkten – angepasst an die heutigen, teils veränderten Verhältnisse – klar erfüllt wurden.

 Der Stadtrat beantragt daher aus den vorhergehenden Überlegungen, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben."


text_de:
Am 24. Januar 2002 wurde von Trudy Küttel Zimmerli (SP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag für eine Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichtes (FMU) vorzulegen, die insbesondere auf einem einheitlichen Konzept und Reglement beruht.

 Begründung:
 Der freiwillige Musikunterricht wird in Olten zur Zeit hauptsächlich von zwei eigenständigen Institutionen angeboten, von der Städtischen Musikschule und von der Jugendmusik. Sie haben eine unterschiedliche Geschichte und je ein eigenes Selbstverständnis, das u.a. in den Aktivitäten zum Ausdruck kommt.
 Im Zusammenhang mit dem Sparpaket 1999 wurde durch den Stadtrat eine Erhöhung der Elternbeiträge an der städtischen Musikschule und der Jugendmusik angestrebt. Eine massvolle Erhöhung wurde im Gemeindeparlament nicht grundsätzlich abgelehnt. Eine starke Minderheit, welche dann auch erfolgreich das Referendum ergriff, forderte aber zuerst grundlegend neue Strukturen und die Bereinigung der Tarifungerechtigkeit zwischen Jugendmusik und Musikschule.
 Die Diskussionen der letzten Jahre zeigen, dass die gewachsenen Strukturen trotz ihrer unumstrittenen Qualität modernisiert und tragfähig für die Zukunft gemacht werden müssen. Studien und Grundlagen zu diesen Fragen wurden ebenfalls bereits von einem aussenstehenden Experten sowie der Musikschulkommission erarbeitet.
 Der kantonale Druck bezüglich Finanzierung des FMU und der in wenigen Jahren anstehende altersbedingte Rücktritt des Leiters der städtischen Musikschule gebieten es, jetzt einen neuen Anlauf zu nehmen. Es ist der richtige Zeitpunkt, den FMU konzeptionell und organisatorisch auf moderne Grundlagen zu stellen.
 In die neuen konzeptionellen Überlegungen sollen insbesondere einbezogen werden:

Schaffung eines für beide Institutionen kompatiblen pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Konzeptes und eines entsprechenden Reglementes

eine Gesamtleitung für den freiwilligen Musikunterricht

Synergien der verschiedenen Unterrichtsanbieter in der Region Olten suchen.

Altersgerechtes Unterrichtskonzept von der musikalischen Grundschule bis ins Erwachsenenalter

Fortführung des Musikunterrichtsangebotes bzw. des Musizierens im Erwachsenenalter

Ausrichtung auf eine regionale Zusammenarbeit

Überprüfung der finanziellen Rahmenbedingungen (Deckungsgrad durch Elternbeiträge, Budgetrahmen)

 Unter Beizug der Musikschulkommission und der weiteren Verantwortlichen für den Musikschulunterricht soll der Stadtrat ein Konzept für eine Neustrukturierung erarbeiten und dem Parlament rechtzeitig vor dem Wechsel in der Musikschule vorlegen.
 Ziel soll es sein, einen qualitativ guten FMU zu erhalten, der finanziell gesichert ist und nicht zuletzt einen aktiven Beitrag zur Persönlichkeitsbildung, Prävention und Integration unserer Kinder und Jugendlichen leistet.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Weil gegen die 1999 ausgearbeitete Lösung das Referendum ergriffen wurde und vom Souverän knapp verworfen wurde, blieb während der alten Legislaturperiode vorläufig alles beim Alten. Da beide Träger des freiwilligen Musikunterrichtes (FMU) ganz anders gewachsen sind und teils Traditionen verpflichtet sind (Jugendmusik ging aus dem früheren Jugendcorps hervor) kann eine Zusammenführung nicht einfach so vollzogen werden. Es ist durch einen Ausschuss der Musikschulkommission und die Leiter der Musik- resp. Jugendmusik unter Leitung des Rektors noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept zu erarbeiten, welches u.a. auch die im Motionstext erwähnten Punkte berücksichtigt.

 Der altersbedingte Rücktritt des bisherigen Leiters der Musikschule ist bereits auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 erfolgt. Mit der Wahl von August Scherer zum neuen Leiter der Musikschule, hat der Stadtrat bereits ein erstes Zeichen für eine Annäherung der beiden Träger des FMU gesetzt. August Scherer unterrichtet nämlich bereits seit Jahren ein grösseres Pensum an der Jugendmusik und behält auch nach seiner Wahl diese Lektionen. In Zukunft sollen beide Institutionen näher zusammengeführt und Synergien genutzt werden, ohne die besonderen Stärken der beiden Institutionen zu vernachlässigen. Dabei werden auch die Elternbeiträge  im Vergleich zu anderen Musikschulen des Kantons überprüft und  allenfalls angepasst. Mit der Zielsetzung, wie sie von der Motionärin im Schlusssatz ihrer Begründung geäussert wird, ist der Stadtrat grundsätzlich einverstanden.

 Der Stadtrat beantragt, im Sinne obiger Erwägungen die Motion zu überweisen.


text_de:
Am 24. Januar 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, das „Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren.

 Begründung:

 Ein Jahr ist es her, seit mir der Stadtpräsident versprochen hatte, dass das Spesenreglement überprüft werde. Nichts geschah. Die Spesenentschädigungen (Pos. 317) betragen für ungefähr 186 städtische Mitarbeiter (MA) über Fr. 550'000.— (Fr. 3'000.--/MA). Wahnsinn!
 Die Spesenentschädigungen sind rigoros zu überprüfen und zu streichen. Was heisst rigoros? Zum Beispiel versteckte Lohnbestandteile sind ersatzlos zu streichen. Die Stadt Olten hat einen grossen PW-Fuhrpark, die sind primär für dienstliche Fahrten zu benützen. Das schnellste Verkehrsmittel in der Stadt Olten ist aber immer noch das Fahrrad oder sogar ein Fussmarsch. Die polizeilichen Fahrräder, die oft im Keller (UG) ungebraucht herumstehen, können sicher so umgerüstet werden, dass sie allen MitarbeiterInnen zur Verfügung (z.B. für Abnahme und Kontrolle von Abwasserleitungen) stehen.
 Weitere versteckte Lohnbestandteile, wie das Zurverfügungstellen von Parkplätzen im Stadthaus-UG sind zu streichen. Das Stadthaus ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Die Parkplätze werden kostenpflichtig für alle Stadtangestellten.
 Das Gleiche gilt für die Schulhausparkplätze der Lehrerschaft.
 Motto oder Slogan: Gleichheit für alle. (Bem. Einige Stadtangestellte parkieren ihren Personenwagen auf kostenpflichtigen Parkplätzen in der Schützi! Ein grosser Teil des Oltner Verkehrschaos ist hausgemacht!).
 Spezielle Frage:
 Warum sind die Spesenentschädigungen des Stadtrates nicht in diesem Reglement aufgeführt? Im Sinne einer Übersichtlichkeit sind die Spesenentschädigungen des Stadtrates und auch die Ansprüche in das neue Spesenreglement zu integrieren.
 Im Sinne einer Einheit der Materie und vorbeugend gegen eine stadträtliche „Salamitaktik“, nicht wie am 28. Juni 2001 geschehen, muss „Das Reglement über die Ansprüche aus Stadtratsmandat“ integriert werden. Damals wurde der Vorteil des Insiderwissens voll gegen das Gemeindeparlament ausgeschöpft, denn wer dachte im ganzen Oltner Wahltheater noch an dieses Reglement.
 Durch die Zusammenlegung gewinnen wir nicht nur an Übersichtlichkeit, wir haben auch ein Reglement weniger.

 Wir bitten Sie, liebe Gemeindeparlamentarier und Gemeindeparlamentarierinnen, die Motion zu überweisen.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Eine Neuregelung der Entschädigungen und Spesen für Behördentätigkeit und Verwaltungsangehörige ist ein verwaltungsintern erkanntes Bedürfnis und wurde schon verschiedentlich auf politischer Ebene postuliert. Nachdem dem Parlament im Rahmen der Beratungen zum Budget 2002 eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen zugesagt worden war, hat sich im Frühjahr eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stadtschreibers mit dieser Aufgabe befasst. Auf Grund verschiedener anderer Belastungen – unter anderem durch die Erneuerung des Internetauftritts der Einwohnergemeinde – konnte das ursprünglich gesteckte Ziel, diese Überarbeitung per Mitte Jahr abzuschliessen, nicht erreicht werden. Damit die Neuregelung budgetwirksam wird, soll sie nun dem Parlament an dessen Novembersitzung – gleichzeitig mit dem von einer Spezialkommission derzeit bearbeiteten Parteienförderungsreglement – vorgelegt  werden.

 Das geplante Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird schwergewichtig die Regelungen für Sitzungsgelder, Taggelder, andere Spesenentschädigungen (Verpflegung, Reisen, Übernachtungen) gemäss heute gültigem Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reisenentschädigungen vom 14. Dezember 1994 sowie die Entschädigungen gemäss heutigem Reglement betr. Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001 beinhalten. Das ebenfalls geplante Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige soll die Entschädigungen in den Bereichen Fahrzeuge (Einsatz, Spesenentschädigung, Parkplätze) und Natel enthalten, allfällige weitere Spesenentschädigungen sowie die Spesenentschädigungen für Lehrlinge.

 Angesichts des erkannten Handlungsbedarfs einerseits, der eingeleiteten Schritte und des Zeitplans anderseits beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
Am 11. September 2001 wurde vom Jugendparlament der Region Olten eine Jugendmotion für eine Trendsportanlage mit folgendem Text eingereicht:

 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den Betrieb einer Trendsportanlage vorzulegen.

 Begründung:

 In Olten ist das Angebot an Sportstätten für traditionelle Sportarten wie Fussball, Eishockey, Handball usw. gross. Für neue Trendsportarten wie Skating, Inlinehockey, Strassenhockey usw. fehlt jedoch weitgehend eine geeignete Infrastruktur. Die wenigen bestehenden Anlagen werden sogar wieder geschlossen (Skatinganlage Sälipark). Gerade diese neuen Sportanlagen sind jedoch heute bei vielen Jugendlichen attraktiver als die bestehenden Sportarten.

 Die Stadt Olten sollte als regionale Zentrumsgemeinde auch den Aktiven neuer Trendsportarten die Möglichkeit geben, ihre Tätigkeit in einem geeigneten Rahmen durchzuführen. Die Tatsache, dass wie in anderen Bereichen auch im Sport dauernd Entwicklungen und Neuerungen stattfinden, muss bei der Planung und Realisierung von Sportstätten berücksichtigt werden.

 Jugendliche, die ihre Freizeit sinnvoll mit sportlichen Aktivitäten verbringen wollten, sollten in ihrem Unterfangen unterstützt werden. Jede Art von Sport ist einem gelangweiltem Verweilen auf den Treppen der Stadtkirche vorzuziehen. Wir die Angelegenheit zügig behandelt, könnte die Anlage spätestens 2003 realisiert werden.

 Das Jugendparlament Region Olten ist aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Trendsportanlage im Alleingang zu realisieren. Das würde bei der Realisierung im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Unterstützung anbieten, sei es in finanzieller, planerischer Art oder in Form von Fronarbeit. Wir sind zudem überzeugt, dass auch die betroffenen Gruppen und Vereine für eine aktive Mitarbeit zu haben sind.“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Gamäss Artikel 16 Abs. 2  der Gemeindeordnung können 30 in Olten wohnhafte Schweizer Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge unterbreiten, welche wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlamentes behandelt werden.

 Das berechtigte Anliegen des Jugendparlamentes wurde bereits mehrfach in der Arbeitsgrup-pe „Sportstättenplanung“ besprochen. Durch die Aufhebung der beschränkten Möglichkeit beim Hotel Arte verbleibt den Jugendlichen zur Zeit keine Möglichkeit mehr, sich mit Skateboards oder Rollschuhen zu üben. Die Arbeitsgruppe Sportstättenplanung ist der Meinung, dass eine Trendsportanlage sich am besten gleichzeitig mit der Sanierung der KEKO-Anlage
 realisieren liesse. Die Grundidee ist dabei die, dass das jetzige Nebeneisfeld überdacht undauf eine Grösse zugeschnitten wird, die auch ein Eishockeytraining in den Wintermonaten ermöglicht. Eine echte Trendsportanlage muss überdacht werden, da sie sonst nur wenig genutzt werden kann. Die Einrichtungen würden zudem stark in Mitleidenschaft gezogen. Durch eine geschickte Anordnung kann auch der schon lange bestehende Wunsch nach einem Inline-Hockeyfeld realisiert werden, sodass auch Synergien genutzt werden können.
 Diese Grundidee lässt sich allerdings erst mittelfristig (in ca 4 bis 6 Jahren) realisieren, weil auf der einen Seite die Zukunft der KEKO-Anlage zuerst geklärt und die notwendige Sanie-rung der Anlage geprüft und geplant werden müssen. Dabei muss auch im Auge behalten werden, dass die Anlage entsprechend betreut und gewartet werden muss, denn ohne diese Dienstleistung der Stadt Olten würde die Anlage sehr bald verganden. Es gibt in der Schweiz bereits einige Städte (z.B. Winterthur, Chur), welche solche Anlagen betreiben und den Ju-gendlichen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen.

 Da die oben beschriebene Lösung sich erst mittelfristig realisieren lässt und das Bedürfnis für die Trendsportanlage offenbar aktuell vorhanden ist, muss auch eine kurzfristige Lösung im Sinne einer Übergangslösung gefunden werden. Sinnvollerweise muss dazu eine Grundausrüstung angeschafft werden, welche später am definitiven Standort wieder verwendet werden kann. Die Direktion Bildung und Sport wird in Zusammenarbeit mit den Baudirektionen der Stadt Olten mögliche Standorte evaluieren. Diese Suche muss breit angesetzt werden und der neue Standort muss besonders auch auf Lärmimmissionen geprüft werden, da bei bisherigen Anlagen diesbezüglich immer wieder Probleme auftraten. Geeignete leerstehende Industrieanlagen, wie  auch die Einbindung in bestehende Schulanlagen wären mögliche Varianten.

 Die zum gleichen Thema ebenfalls durch das Jugendparlament am 27. September 2001 eingereichte Petition an den Stadtrat wird im gleichen Sinne beantwortet.

 Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Idee der Jugendmotion zur Realisierung einer Trendsportanlage aufgenommen werden soll und beantragt im Sinne der obigen Erwägungen die Überweisung der Motion.


text_de:
"Am 14. Dezember 2000 wurde von Beat Moser (FdP) ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Arbeiten zur Überarbeitung und Verbesserung der Mitar-beiterbeurteilung unverzüglich und selbständig, ohne Rücksicht auf den Kanton (LEBO) weiterzuführen und diese umgehend einzuführen.

 Begründung:

 Zur Motivation und Förderung der Mitarbeiter ist eine umfassende Mitarbeiterbeurteilung ein wesentlicher Baustein. Bei der Beurteilung müssen die Stärken und Schwächen des Mitarbeiters aufgezeigt werden. Verbesserungsmassnahmen sowie Ziele für das nächste Jahr müssen festgelegt werden. Das Festlegen von Zielen, das Führen mit Zielen und das Bewerten von Leistungen wie auch die Förderung der Mitarbeiter ist ein entscheidender Punkt für eine wirkungsorientierte Verwaltung.
 Damit die Vorgesetzten das Instrument der Mitarbeiterbeurteilung richtig einsetzen, benötigen diese eine Schulung. Im Kader der Stadt Olten ist das „Führen mit Zielen“ nicht stark verbreitet. Erfahrungen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, das „Führen mit Zielen“ gemeinsam mit der Erarbeitung der Formulare für die Mitarbeiterbeurteilung mit den Vorgesetzten in einem Workshop zu erarbeiten. So werden die Vorgesetzten in den Entscheidungsprozess eingebun-den und die abwehrende Haltung gegen neue Systeme wird automatisch minimiert.
 Eine Mitarbeiterbeurteilung ist unabhängig vom Angestellten-Reglement der Stadt Olten und kann somit sofort erarbeitet werden. Wenn Olten sich wie geplant an das System des Kantons anlehnen will, ist mit grossen Verzögerungen zu rechnen.
 Ein Postulat zur Ausrichtung der Anerkennungszulage wurde am 29. September 1994 einge-reicht und am 4. Mai 1995 überwiesen. Per 29. September 1998 wurde durch die Personalkommission ein provisorischer Entwurf zu Handen des Stadtrates verabschiedet. Ohne eine korrekte Mitarbeiterbeurteilung und eine Schulung des Kaders zum „Führen mit Zielen“ ist eine Einführung neuer Richtlinien zur Ausrichtung der Anerkennungszulage nicht sinnvoll, da die Beurteilungskriterien zur Festlegung der Anerkennungszulage nicht vorhanden sind. Somit könnte keine gerechte Ausrichtung erfolgen.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat geht mit dem Postulanten einig, dass das Führen mit Zielen und eine umfassende Mitarbeitendenbeurteilung – unter anderem in Form eines Output-orientierten Erfahrungsaustauschs zwischen den verschiedenen Ebenen – wesentliche Bausteine sowohl für die individuelle Förderung der Mitarbeitenden als auch für die Etablierung einer wirkungsorientierten Verwaltung sind. Nachdem das neue Personalreglement vom Gemeindeparlament im vergangenen November genehmigt worden ist und die darin vorgesehene Betriebskommission ihre Arbeit aufgenommen hat, beschloss der Stadtrat Anfang dieses Jahres, in Zusammenarbeit mit der Direktionskonferenz und der Betriebskommission das Managementsystem „Führen mit Zielen“ – auch MbO (Management by objectives) – für die Gesamtorganisation einzuführen.

 MbO ist ein Führungssystem, das versucht, alle Beschäftigten systematisch in Zielbildungs-, Mitentscheidungs- und Feedbackprozesse einzubeziehen. Führungskräfte und Mitarbeitende arbeiten  gemeinsam bestimmte, möglichst messbare Ziele aus, die in einer vorgegebenen Zeit erreicht werden sollen. Hierbei wird angestrebt, die Individualziele und die Ziele der Organisation möglichst aufeinander abzustimmen:

 Feedback-Sitzungen, die nach Ablauf einer festgelegten Frist stattfinden, zeigen das Ausmass der Zielerreichung. Hierdurch wird auch die Grundlage für individuelle Beurteilungen und Entwicklungen gebildet und werden Ziele für die vorhergehende Periode korrigiert.

 Mit dem neuen System will der Stadtrat Folgendes erreichen:

Umsetzung der Tätigkeits- und Regierungsprogramme unter Einbezug aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

-Förderung der Zusammenarbeit, der Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft aller Beteiligten

Entwicklung des kunden- und wirtschaftlichkeitsorientierten Denkens und Handeln

Förderung des Teamgedankens innerhalb der Verwaltung

Förderung der Motivation aller Mitarbeitenden, indem ihr persönlicher Beitrag für das Gesamtziel sichtbar gemacht wird.

 Neben der Organisation profitieren aber auch die Mitarbeitenden vom neuen System in Form einer Förderung (Ausbildung, Coaching, Unterstützung, Anerkennung, Motivation usw.) und einer Überprüfung des Einsatzgebietes (Anpassung der Stellenbeschreibung; Aufgabenerweiterung oder Aufgabenreduktion) und des Umfeldes Umfeld (Anpassen der Arbeitsbedingungen usw.) sowie in Form einer Honorierung durch leistungsrelevante Massnahmen, welche in der Stadtverwaltung Olten zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Besoldungsrevision überprüft werden sollen.

 In einem ersten Schritt hat Roland Moll, Olten, als externer Berater mit den Stadträtinnen und Stadträten sowie den Verwaltungsleitern Gespräche geführt. Ziel war, die bestehenden Ansätze sowie Erwartungen und konkrete Anliegen aufzunehmen. Bis Ende Mai wurden in der Folge ein einheitlicher Raster für die Stellenbeschreibungen und die Anforderungen an das MbO-System definiert sowie Kriterien für die Mitarbeitendenbeurteilung erarbeitet. Die Direktionen wurden anschliessend beauftragt, die bestehenden Stellenbeschreibungen bis Mitte August anhand des Rasters zu überarbeiten.

 Nachdem in der ersten Juli-Woche eine Information aller Mitarbeitenden über die Personalverordnung und das Managementsystem Führen mit Zielen durchgeführt worden ist und der MbO-Prozess auch Gegenstand des Stadtratsseminars von Mitte Juli war, hat in diesen Tagen nun die Mitarbeitenden-Schulung begonnen. In den Monaten Oktober/November 2002 sind – gleichzeitig mit den Mitarbeitendenbeurteilungen nach bisherigem Schema für das Jahr 2002 – Zielvereinbarungsgespräche mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Jahr 2003 zu führen. Mitte 2003 wird die Erreichung dieser Ziele in einer Zwischenbilanz, Ende 2003 in einer Jahresbeurteilung geprüft und werden neue Ziele vereinbart.

 In Anbetracht der eingeleiteten, umfangreichen Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das obenstehende Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."


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Am 6. September 2001 hat Cyrill Jeger im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Attraktivitätssteigerung Dünnern - Schützenmatte - Aareraum

 Der Stadtrat wird aufgefordert dem Gemeinderat in absehbarer Zeit (!) einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raums Dünnern – Schützenmatte – Aare vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere darauf achten, dass konstruktiv und unbürokratisch rasch erste Schritte durch private Initiativkräfte realisiert werden können.

 In Erkennung des unbestrittenen Handlungsbedarfs hat der Stadtrat vor zwei Jahren ein Planungsbüro beauftragt, welches ein „Nutzungskonzept Aare- Dünnernraum Stadt Olten“ in Zusammenarbeit mit verschiedenen kantonalen und kommunalen Beamten erarbeitet hat. Leider hat die Beschlussfassung des Stadtrates zu diesem Bericht zum Rückzug des Projektes „Fitzcarraldo“ geführt. Die lokalen Initianten sind vom langfädigen Vorgehen der Behörden enttäuscht. Es ist effektiv auch unverständlich, wie scheinbar ein „Ja“ den Initianten signalisiert wurde, in Tat und Wahrheit aber ein „Nein“ durch bürokratische Hindernisse vermittelt wird. Es ist zudem auch nicht nachvollziehbar, wie einzelne Elemente einer Attraktivitätssteigerung des Dünnern - Schützenmatte – Aareraums gegeneinander ausgespielt werden. Im Bericht des Stadtrats an den Gemeinderat soll besonders auch auf ein baustein- oder modulartiges Konzept Gewicht gelegt werden, so dass einzelne Elemente rasch realisiert werden könnten. Der Elan positiver, privater Initiativen soll nicht gebremst werden.

 Die Elemente einer Attraktivitätssteigerung des Dünnern – Schützenmatte – Aareraums sollen vor allem von privaten Initianten realisiert werden können. Die Stadt soll sich eher auf Planungsarbeiten und ev. Infrastrukturen beschränken.

 Selbstredend geht es natürlich um mehr als um ein Gastroschiff. Olten verfügt bekanntlich über eine einmalig günstige Verkehrserschliessung über den Bahnhof zu allen Zentren des Mittellandes und der Nordschweiz. In unmittelbarer Nähe dieses schweizerischen Verkehrsknotenpunkts und der einladenden Altstadt liegt der erwähnte Raum – relativ brach und strafbar vernachlässigt. Die Badeanstalt zieht zwar viele Menschen an, aber nur im Sommer und bei schönem Wetter. Die bevorstehende Erschliessung des Hunziker/PCO Areals, sowie des Kleinholz und Bornfelds, sowie die Sportstätten und die Stadthalle drängen auch auf die Gestaltung des erwähnten Raumes.“

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Rahmen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Aare- und Dünnernraum sowie auch das Gebiet der Schützenmatte (früheres Dünnerndelta) prägen das Stadtbild von Olten massgebend. Die Aufwertung dieser Räume sowie eine bessere Zugänglichkeit der Flusslandschaften für Fussgänger ist ein wichtiges
 Anliegen im Rahmen der Attraktivierung unserer Stadt. Aus diesem Grund haben das Kantonale Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und der Stadtrat von Olten das Planungsbüro Hesse und Schwarze und Partner, Zürich, mit der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für den Aare- und Dünnernraum beauftragt. Dieses Nutzungskonzept vom Mai 2001 bildet eine gute und wertvolle Grundlage für die künftige etappenweise Umsetzung von Projekten, welche die von den Postulantinnen und Postulanten geforderten nutzungsmässigen und gestalterischen Aufwertungen der besagten Gebiete dient. Die Baudirektion I hat sich bereits auch in Zusammenarbeit mit einem privaten Büro Gedanken über verschiedene kurzfristige Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung gemacht, so beispielsweise über die Nutzungsmöglichkeiten der Aareterrasse im Bereich der SBB-Bahnhof-Unterführung. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die etappenweise Realisierung von einzelnen Projekten in ein Gesamtkonzept eingebunden werden müssen. Aus diesem Grund wäre durchaus zu erwägen, ob in Anbetracht der Wichtigkeit dieser städtebaulichen Thematik die Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbes sinnvoll und zweckmässig ist.

 Der Stadtrat versichert, dass die Anliegen der Postulantinnen und Postulanten ein wichtiges Thema im Rahmen der Stadtentwicklung darstellen.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Am 27. März 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Geschäftsordnung:

 Nr. Art. Frage
 1. 62.2 Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, eine Kopie eines Vorstosses erst bei der Behandlung beizulegen, wenn der ganze Vorstosstext bei der Beantwortung noch „abgeschrieben“ wird? Meine Interpretation: Mit der Zusendung des Parlamentprotokolles sollten die unter Mitteilungen, Vorstösse/Eingang eingegangenen Vorstösse als Kopie beigelegt werden. Dies wird in den Kantonsratsprotokollen so gehandhabt. Dieses ist um einiges informativer als das Oltner System. Ich glaube auch, dass der obenerwähnte Absatz im Sinne und Geist der kantonsrätlichen Vorlage war.
 2. 63.1 Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (6 Monate) bei Motionen und Postulaten?- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 10 Motionen, 5 Postulate
 3. 68.1 Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (6 Monate) bei Interpellationen?- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 2 Interpellationen
 4. 69.3 Warum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (3 Monate) bei kleinen Anfragen?- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 2 Kleine Anfragen
 5. 54-59 Was und wer sind „Parlamentarische Kommissionen“ im Sinne der Geschäftsordnung?- Die Gemeindeordnung Art. 32 mit der Marginale „Parlamentarische Kommissionen“ definiert die Kommissionen.Die Geschäftsordnung verwendet in Kapital VII den Titel „Parlamentarische Kommissionen“. In der Gemeindeordnung (Art. 52-71), Kapital VI, wird auf die Kommissionenbefugnisse, -bezeichnungen und auch speziell auf die Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hingewiesen.

 6. 56.2 Was gedenkt der Stadtrat zu tun?- Wenn meine Rechtsinterpretationen der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung richtig sind, hat das Parlament am 12. Dezember 2001 gegen geltendes Recht verstossen und ca. 40 Kommissionsmitglieder gewählt, die 8 Jahre (gemäss Kommissionsverzeichnis) und länger den „parlamentarischen Kommissionen“ angehörten und somit nicht mehr wählbar waren!

 Gemeindeordnung:

 Nr. Art. Frage
 8. 60 Was heisst und bedeutet „alle“ im Sinne des Stadtrates?„-. Die Baukommission bereitet alle Geschäfte vor auf dem Gebiete des städtischen Bauwesens. –„Neues Baureglement Art. 2.2:Das Stadtbauamt entscheidet über die Baubewilligungen gemäss § 3 KBV in folgenden Fällen: Umbauten, kleinere Anbauten, etc.

 Begründung

 Ich habe mich, trotz meiner langen Erfahrungszeit als Parlamentarier, erst seit kurzem intensiv mit den mir zugänglichen und aktuellen städtischen Reglementen und Verordnungen der Stadt Olten im Matrixverfahren auseinandergesetzt. Ich gab und hatte zuviel Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung. Aber eine persönliche Erfahrung belehrte mich, dass die städtischen Vorschriften hauptsächlich für den Bürger gelten, aber nicht für den Stadtrat oder die Verwaltung. Ich stelle fest, dass der Stadtrat und die Verwaltung einige städtische, aber auch eidgenössische und kantonale Vorschriften missachten oder einseitig zu ihren Gunsten auslegen.
 Einige Beispiele:
 - Abgabe von Situationsplänen
 - Falschberechnungen von Ausnützungsziffern
 - Der Stadtrat verletzt ständig die Geschäftsordnung, in dem er die Fristen zu den Vorstossbehandlungen missachtet.
 Ich frage mich: „An was fehlt es?“ Braucht es eine Reglementskommission oder ähnliches wie in der Finanzwelt, ein Rechtskontrolling? Der Stadtrat kann nicht vom Bürger die Einhaltung der Rechte fordern, solange er selber wichtige Rechte verletzt. Als Parlamentarier haben wir ein Anrecht auf eine fristgerechte Beantwortung, wie sie in den Verordnungen vorgesehen ist.“

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Fragen des Interpellanten namens des Stadtrates wie folgt:

 Vorbemerkung: Der Interpellant schneidet in seinem Vorstoss wichtige Fragen des städtischen Zusammenlebens an und setzt sich dabei insbesondere mit dem Teilsaspekt des korrekten Vollzugs gesetzlicher Grundlagen auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund auseinander. Geprägt von eigenen Erfahrungen zeichnet er in der Begründung zu seinen Fragestellungen ein recht düsteres Bild des städtischen Vollzugsapparates schlechthin. Grautöne bis hin zu weiss fehlen in seiner Aufzählung von Unzulänglichkeiten gänzlich, so dass der Eindruck erweckt wird, es herrsche ein eigentliches Vollzugsdebakel. Dies ist indes weit gefehlt und hat mit einer korrekten Evaluation der Vollzugsqualität bzw. der Umsetzung rechtlicher Bestimmungen wenig zu tun. Für den Stadtrat ist allerdings die Evaluation seines Wirkens und desjenigen der Stadtverwaltung eine überaus ernstzunehmende Disziplin und nicht zuletzt deshalb hat er in der Geschäftsordnung unter dem Abschnitt „VI Kunden- und Wirkungsorientierung“ folgende vom Parlament so beschlossenen Bestimmungen aufgenommen:

 VI Kunden- und Wirkungsorientierung

 Grundsatz(Art. 48 und 49 GO)
 Art. 36
 1 Die Stadtverwaltung legt der Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgenden Kriterien zugrunde:

Kundenfreundlichkeit

Orientierung auf das Ergebnis

Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen.

2 Sie richtet die Aufgabenerfüllung darauf aus, die Bestrebungen für die Einführung und Unterhaltung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle unterstützen zu können.

 Erfolgskontrolle
 Art. 38
 1 Die Stadtverwaltung sorgt unter Leitung des/der Stadtschreibers/Stadtschreiberin im Rahmen eines Konzeptes für einen angemessenen Feedback betreffend ihre Arbeit im Allgemeinen und bei besonderen Anlässen, deren Auswertung zweckmässig ist.
 2 Die Auswertung soll Aussagen über die Einhaltung der Grundsätze der Aufgabenerfüllung machen und dient dem Controllingprozess.
 3 Mit einer ständigen Raumbeobachtung werden Kennzahlen aus der gesamten Umwelt und den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft verglichen und der nachhaltigen Stadtentwicklung zu Grunde gelegt.

 Zu den Fragen bzw. Anregungen des Interpellanten im Einzelnen:

 Nr. Art. Antwort
 1. 62.2 Dieses Anliegen ist derzeit gestützt auf die Anregung des Interpellanten in Bearbeitung bzw. beschlossen. Seit 1. Juli 2002 werden die Unterlagen zu Vorstössen, welche an einer bestimmten Sitzung nicht behandelt werden können, nicht erneut zugestellt, sondern sind individuell aufzubewahren. Zu Gunsten der Übersicht werden die Vorstösse künftig fortlaufend nummeriert.Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass die parlamentarischen Vorstösse auch im Internet unter www.stadtolten.info/de/politik/parlament/politbusinessabgerufen werden können.
 2. 63.1 Die Vorwürfe sind zu allgemein gehalten, als dass darauf konkret eingetreten werden könnte. Von einer Missachtung der Fristen kann nicht die Rede sein. Oft aber beschlagen die Vorstösse eine Materie, welche in Entwicklung ist, so dass eine Beantwortung verfrüht wäre. Oft auch sind die Pendenzen des Parlamentes derart gross, dass eine Verschiebung erfolgen muss. Immer aber führt der Stadtrat bzw. die Stadtkanzlei eine Kontrolle über die hängigen Geschäfte und erfolgt im Rahmen des institutionalisierten Reporting bei Verzögerungen eine Berichterstattung an das Gemeindeparlament.
 3. 68.1 Dieser Vorwurf (sehr oft) ist unzutreffend. Das vorliegende Beispiel belegt, dass es dem Stadtrat ernst ist mit der disziplinierten Einhaltung von Fristen.
 4. 69.3 Dieser Vorwurf (sehr oft) ist unzutreffend. Ein konkreter Fall betrifft beispielsweise die Kleine Anfrage Max Pfenninger vom 10. August 2000 betreffend Parkraumbewirtschaftung im Stadthaus. Der Grund für die Verzögerung in der Berichterstattung liegt darin, dass eine isolierte Beantwortung dieser Anfrage als wenig sinnvoll erschien (vgl. Motion Rolf Sommer vom 24. Januar 2001 betr. Revision des Spesenreglementes).
 5. 54-59 Die vom Interpellanten geschilderte Problematik wurde diesem zwischenzeitlich erläutert und dargelegt (vgl. Beilage).
 6. 56.2 Es besteht kein Handlungsbedarf.

 Gemeindeordnung:

 Nr. Art. Antwort
 8. 60 „alle Geschäfte“: Gemäss einem Entwurf zum Reglement der Baukommission ist darunter was folgt zu verstehen:
 1 Die Baukommission ist zuständige Baubehörde für alle ihr übertragenen Aufgaben – im Rahmen der Anwendung der Bauvorschriften
 – zur Durchführung des Baubewilligungsverfahrens
 – zur Begutachtung der Gestaltungspläne und Antragstellung an den Stadtrat
 – zur Vorbereitung aller Geschäfte auf dem Gebiete des städtischen    Bauwesens.
 2 Sie ist bei den in die Kompetenz der Baudirektion fallenden Baugesuchen dann zuständige Behörde, wenn diese nicht oder nur mit stark einschränkenden Bedingungen  bewilligt werden können oder Einsprachen vorliegen.
 3 Baugesuche, die für die Erhaltung der Altstadt von Bedeutung sind, übergibt sie zur Beurteilung hinsichtlich Ortsbild- und Objektschutz der Altstadtkommission zum diesbezüglich selbständigen Entscheid.

 Neues Baureglement Art. 2.2:Dies betrifft im Falle der Umbauten regelmässig diejenigen baulichen Aktivitäten, welche innerhalb der Gebäudehülle vorgenommen werden und nach aussen nicht manifest werden. Als kleinere Anbauten gelten die Eingeschösser.

 Erläuterung zu Frage 5.

 Die Gemeindeordnung unterscheidet gemäss Art. 32 in ständige und nichtständige parlamentarische Kommissionen. Systematisch unter dem Abschnitt III. Gemeinde-parlament eingeordnet sind diese Kommissionen Organe des Parlamentes bestehend aus Mitgliedern desselben, regelmässig nach Parteistärke und in Kombination zur für die Aufgabenerfüllung erforderlichen fachlichen Kompetenz zusammengesetzt.

 [Beispiel: Spezialkommission für die Förderung und Unterstützung der Parteien]

 Unter Gemeindeordnung VI. Kommissionen sind als ständige und nichtständige Kommissionen parlaments-gewählte, ebenfalls regelmässig politisch zusammengesetzte und mit den notwendigen Kompetenzen ausgerüstete Gruppierungen von Personen zu verstehen.

 [Beispiele in Art. 58ff GO]

 Die Amtsdauerbeschränkung gemäss Art. 56 der Geschäftsordnung des Parlamentes (VII Parlamentarische Kommissionen) auf 8 Jahre bezieht sich (logischerweise) lediglich auf die ständigen parlamentarischen Kommissionen. Dies entspricht auch ständig geübter Praxis und es hat sich bewährt, bei den übrigen Kommissionen (Know-How-Erhaltung) auch eine längere Verweildauer zuzulassen."