text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Die Giroud Olma Turnhallen sind in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Sportanlagen der Stadt Olten geworden, denn neben der Stadthalle befindet sich dort die zweite Dreifachturnhalle in Olten. Die Nähe zum Bahnhof, ausreichende Parkmöglichkeiten, ausfahrbare Zuschauertribünen und die zentrale Lage über dem Sälipark bieten beste Möglichkeiten für Sportanlässe, ohne dabei die Anwohner zu stören.

 Diese Sportanlage wurde von der Giroud Olma AG erbaut und seither dem Kanton für die Durchführung des Sportunterrichts der beiden Berufsschulen vermietet. Der Kanton wiederum untervermietet die Hallen der Einwohnergemeinde Olten, welche diese den lokalen Sportvereinen am Wochenende und am Abend zur Verfügung stellt.

 In den vergangenen 18 Jahren wurde die Sportanlage aufgrund des einmaligen Standortbeitrages in der Höhe von CHF 1‘395‘000.- (in Anlehnung an Art. 108 des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung und die Erwachsenenbildung vom 1. Dezember 1985) sehr günstig vom Kanton an die Stadt Olten untervermietet. Der Mietzins für die Abendbelegungen während der Schulzeit sowie 76 Wochenende betrug bisher CHF 110'000.-.

 Der langjährige Mietvertrag zwischen dem Kanton und der Giroud Olma AG wurde im Frühjahr nach langen Verhandlungen rückwirkend per 01.01.2012 erneuert. Dieser Anlass und das Argument, dass der vor 18 Jahren geleistete Standortbeitrag nicht für eine unbefristete Zeit zu einer vergünstigten Untermiete berechtigt, führten dazu, dass das Kantonale Hochbauamt und die involvierte Direktion Bildung und Sport einen neuen Mietzins aushandelten. Rückwirkend wurde per 01.01.2012 für dieselben Benützungszeiten wie 2011 für das Jahr 2012 ein Betrag in der Höhe von CHF 300'000.- ausgehandelt, was gegenüber dem Jahr 2011 Mehrkosten in der Höhe von CHF 190'000.- entspricht.

 Der neue Untermietvertrag soll über die nächsten 5 Jahre abgeschlossen werden. Damit wird die Planungssicherheit über die nächsten Jahre gewährleistet. Die Vorlage bildet den finanziellen Rahmen für die Detailverhandlungen des vorliegenden Vertragsentwurfs.

 2. Bedeutung der Giroud Olma Hallen

 Die Giroud Olma Hallen sind für die Oltner Sportvereine von besonderer Bedeutung, da es in Olten keine Alternative gibt: Die Stadthalle ist meist über das Wochenende (Freitag bis Sonntag) für grössere Veranstaltungen besetzt und steht daher für den Meisterschaftsbetrieb der Sportvereine nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Sportanlage Giroud Olma ist deshalb die Heimstätte der bedeutenden Oltner Sportvereine Handballverein Olten (Herren 1. Liga und 9 weitere Teams) und Unihockey Mittelland - Region Olten Zofingen (Herren NLA und 16 weitere Teams) sowie für Sportveranstaltungen des Basketballclub Olten Zofingen (Damen NLB und 4 weitere Teams) und Hockeyclub Olten (Damen NLA und weitere Teams Hallenmeisterschaft). Die Teams dieser Vereine benutzen die Giroud Olma Turnhallen zu Trainingszwecken und zur Durchführung ihrer Meisterschaftsheimspiele und Turniere. Weitere Sportvereine (Sportverein Olten, Badmintonclub, ESV,  SC  Altstadt und  HC Blauweiss) trainieren  derzeit  in der Dreifachhalle  bzw. in der zusätzlichen Einfachhalle. Sogar der NLA-Volleyballclub TV Schönenwerd nutzte in der Vergangenheit diese Halle.

 Die aktuellen Belegungspläne der Giroud Olma Hallen sowie der Stadthalle weisen an den Abenden keine freien Einheiten und an den Wochenenden nur noch einzelne Lücken aus. Dies und die Tatsache, dass diverse Vereine noch mehr Trainingseinheiten wünschen, verdeutlichen den grossen Bedarf an Trainingszeiten in Dreifachhallen generell und damit die Notwendigkeit den Vereinen die Giroud Olma Hallen weiter zur Verfügung zu stellen.

 Anhand der Benützungsgebührenentwicklung ist die steigende Nachfrage der Sportvereine an Trainingszeiten in den Giroud Olma Hallen ersichtlich:

 Jahr Gebührenertrag
 2011 25‘000.-
 2010 19‘000.-
 2009 22‘000.-
 2008 16‘000.-
 2007 20‘000.-
 2006 14‘000.-

 Abbildung 1: Gebührenertrag der Giroud Olma Turnhallen

 Zwischen der Höhe des Gebührenertrages und dem Auslastungsgrad besteht ein direkter Zusammenhang. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Erträge künftig steigen werden. Diese Erträge sind bei weitem nicht Kosten deckend. Diesem Defizit steht der im nachfolgenden Kapitel beschriebene Nutzen gegenüber.

 3. Nutzen der Giroud Olma Hallen

 a) Auswirkungen aus sportlicher und sozialer Sicht

 Die Benützung der Turnhallen ist zwingend für das Vereinsleben. Stünden die Giroud Olma Hallen nicht mehr zur Verfügung, wäre der Bestand der zwei grössten Sportvereine (Handball und Unihockey) inklusive deren Nachwuchsbereiche gefährdet. In vielen Trainingsstunden können sich die Mitglieder der Oltner Sportvereine aktiv bewegen, haben ein sinnvolles Hobby und sind Teil der Sportvereine der Einwohnergemeinde Olten. Die Sportvereine bieten vielen Jugendlichen die Möglichkeit, in den Juniorenteams aktiv am Trainings- und Meisterschaftsbetrieb teilzunehmen. Die Heimspiele der Sportvereine in der Giroud Olma können so weiterhin stattfinden.

 b) Auswirkungen aus Midnight-Sicht

 Das Midnight Olten könnte nicht mehr in der Giroud Olma stattfinden und würde ziemlich sicher ebenfalls aufgelöst werden. Das Midnight Olten hat mit dem Standort Giroud Olma Turnhallen ein sehr passendes Domizil und würde nach den Herbst- und bis zu den Frühlingsferien sämtliche Samstagabende zwischen 21 – 24 Uhr belegen. Die Jugendlichen nutzen die Hallen für Sport, Bewegung und Integration. Durch die Lage der Turnhallen entstehen kaum Lärmbelästigungen bei den Anwohnern. So können die Turnhallen in den Quartieren an den Wochenenden entlastet werden.

 4. Betriebswirtschaftliche Überlegungen

 Für die Nutzung am Abend und an den Wochenendtagen während der Schulzeit entsteht der Stadt neu und während fünf Jahren ein Mietpreis von CHF 300‘000.-. Dies bedeutet einen jährlichen Aufwand für Miete und Nebenkosten von
 CHF 300‘000.- zwischen 2012 und 2016, was gegenüber 2011 eine Steigerung um
 CHF 190‘000.- pro Jahr bedeutet.
 Die Mietkosten in der Höhe von CHF 300'000.- sind im Voranschlag 2013 Konto 340.316.01 und 350.365.01) enthalten. Für das Jahr 2012 ist ein Nachtragskredit zu Gunsten des Kontos 340.316.01 in der Höhe von CHF 190'000.- notwendig.

 Vergleicht man die neu entstehenden Mietkosten der Giroud Olma Hallen
 (CHF 300‘000.-) mit den Nettobetriebskosten der Stadthalle des Jahres 2010
 (CHF 462‘000.-) und 2011 (CHF 443'000.-), wird ersichtlich, dass der neue Mietpreis gerechtfertigt ist. Diese Aussage würde umso deutlicher ausfallen, wenn korrekterweise die Mietkosten der Giroud Olma Hallen mit den Vollkosten (Nettobetriebskosten plus Abschreibungen) der Stadthalle verglichen würden.

 5. Fazit

 Die Giroud Olma Hallen haben für die Oltner Sportvereine eine enorme Bedeutung. Auch wenn die Kostensteigerung von CHF 190'000.- im ersten Moment hoch erscheint; ist diese in Anbetracht der Kosten von anderen städtischen Sportanlagen (z.B. Stadthalle) gerechtfertigt. Es darf nicht erwartet werden, dass der Kanton – im Besonderen in Zeiten von Sparmassnahmen – die Benützung der Giroud Olma Hallen durch die Oltner Sportvereine im bisherigen Ausmass subventioniert. Aus dem vor 18 Jahren geleisteten Standortbeitrag an den Kanton in der Höhe von CHF 1.4 Mio., kann kein Recht mehr auf eine subventionierte Nutzung abgeleitet werden.

 Beschlussesantrag:

 1. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Abschluss des befristeten Untermietvertrages für die Giroud Olma Turnhallen rückwirkend per 01.01.2012 bis 31.12.2016 mit dem Kanton Solothurn beauftragt. Die jährlichen Mietkosten betragen CHF 300'000.-.

 2. Es wird ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 190'000.- zu Gunsten der laufenden Rechnung 2012 Konto 340.316.01 bewilligt.

 3. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Der Stadtrat unterbreitete dem Gemeindeparlament am 20.09.2012 eine erste Vorlage. Das Parlament trat auf die Vorlage ein, wies diese aber wieder an den Stadtrat zur Überarbeitung zurück.

 Die Vorlage bestand aus zwei Teilen: Einem technischen Teil, Anwendung des Stellenschlüssels, und einem sozialpolitischen Teil, Begründung der Fallkosten. Der erste, technische Teil, wurde nüchtern beurteilt und als notwendig erachtet. Zu Kritik Anlass gab der zweite, sozialpolitische Teil.

 Im folgenden Abschnitt werden deshalb der technische und der sozialpolitische Teil separat abgehandelt.

 2. Technischer Teil: Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels

 Für die Fallführung stehen der Sozialregion Olten folgende Stellen zur Verfügung:

 Stellen davon befristet
 Sozialarbeit 11.6 1.5
 Sachbearbeitung  7 0
 Total         18.6 1.5

 Die Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels ergibt einen Soll-Bestand von 22.70 Stellen. Gemäss politischer Vorgabe ist die vom kantonalen Amt für soziale Sicherheit tolerierte Abweichung von 10% vom Soll-Bestand abzuziehen. Dies ergibt eine Untergrenze von 20.43 Stellen.

 Mit dem Ersatz der 1.5 befristeten Stellen durch 1.5 unbefristete und der Bewilligung von zwei zusätzlichen Stellen wird der Ist-Bestand auf 20.6 erhöht. Der Ist-Bestand liegt damit innerhalb des Toleranzbereiches von 20.43 (tolerierte Untergrenze) und 22.70 (Soll-Bestand).

 3. Sozialpolitischer Teil: Fallbestand und Fallkosten

 Die Kosten pro Fall nach Sozialregion werden in der ECOPLAN Studie wie folgt ausgewiesen:

 Die Sozialhilfekosten pro Kopf und Sozialregion werden in der ECOPLAN Studie wie folgt ausgewiesen:

 Zur Beurteilung und Erklärung der unterschiedlichen Sozialhilfekosten pro Kopf (der Bevölkerung) und pro Sozialregion berücksichtigt ECOPLAN hypothetisch die folgenden Rahmenbedingungen (Variablen):

 ECOPLAN zieht folgendes Fazit:

 Die ausführliche vom VSEG in Auftrag gegebene Studie ECOPLAN kommt somit zum klaren Schluss, die hohen Fallzahlen, welche für die hohen Sozialhilfekosten pro Kopf (der Bevölkerung) in der Sozialregion Olten verantwortlich sind, seien durch die Rahmenbedingungen erklärbar.

 Es bleibt die Frage offen, weshalb in Olten die oben beschriebenen Rahmenbedingungen herrschen. Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen:

Geographische Lage / Wirtschaftsraum / Verkehrstechnische Lage

Verdrängungseffekt aus Sozialräumen Zürich, Bern, Basel, u.a.

Anonymität im städtischen Raum

Günstiger Wohnraum / schlecht gepflegte Liegenschaften / Liegenschaften an schlechter Lage

Zuzug aus benachbarten Sozialregionen: Die Sozialregion Olten weist in der

 BFS-Sozialhilfestatistik 2010 im Abschnitt „Hauptgrund der Beendigung“ unter dem Stichwort „Beendigung der Zuständigkeit“ eine Quote von 31.9% aus, die Sozialregion Unteres Niederamt eine solche von 50.4%. Das kantonale Mittel beträgt 31.6%. Diese Auffälligkeit müsste von der Sozialregion Unteres Niederamt begründet werden, die offenbar sehr viele Fälle aus Zuständigkeitsgründen „abgeben“ kann. Die Fälle müssen andernorts übernommen und geführt werden.

 Frau Dr. Claudia Hänzi vom Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, ASO, nimmt zu den Kosten wie folgt Stellung:

 Gerne stelle ich Ihnen nachfolgend Erklärungsansätze für die Kostenentwicklung in der Sozialregion Olten zusammen. Dafür habe ich die Kosten der Sozialregion Olten im Vergleich mit anderen Sozialregionen analysiert. Zu den einzelnen Punkten:

 1. Kosten pro Kopf: Mitunter wird politisch ins Feld geführt, dass die Sozialregion Olten mit Sozialhilfekosten pro Kopf von CHF 705.— (2011) fast doppelt so hoch liege, wie die Stadt Solothurn mit CHF 378.— (2011).

 Erklärungen findet man beim Studium der aktuellen Sozialhilfestatistik bzw. beim vor die Augen Führen, was mit diesen Pro-Kopf-Kosten gemeint ist. Diese Zahl von CHF 705.-- bzw. 378.— ergibt sich aus der Formel: im Lastenausgleich abgerechnete Kosten durch Bevölkerungszahl; stellt also die effektive Sozialhilfekostenlast pro Einwohner innerhalb der Sozialregion dar und nicht etwa die Pro-Kopf-Kosten bezogen auf die Anzahl Sozialhilfebezüger. Entsprechend interessant wird hier ein Heranziehen der aktuellen Sozialhilfequote. Die Sozialhilfequote berechnet sich ja aus dem Anteil der Sozialhilfeempfänger/-innen zur gesamten Bevölkerung. Die neusten Zahlen (2011) zeigen, dass Olten hier im Vergleich zu Solothurn mit einer Quote von 6.6 auch fast doppelt so hoch liegt wie Solothurn mit einer Quote von 3.7. Wer gemessen an der Gesamtbevölkerung fast doppelt so viele Personen unterstützten muss, weist logischerweise auch fast doppelt so hohe Pro-Kopf-Werte aus. Wäre dies nicht so, müsste in Frage gestellt werden, ob die Sozialregion Olten ihren gesetzlichen Pflichten nachlebt.

 Warum nun die Quote so hoch liegt, dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze. In einer ersten Linie zeigt die Erfahrung, dass arme Bevölkerungsschichten seit langem die Anonymität städtischer Verhältnisse dem Leben auf dem Land vorziehen. Dies hat vor allem mit der Furcht vor Stigmatisierung zu tun. Dazu kommt, dass günstiger Wohnraum in ländlichen Verhältnissen mit hoher Dichte an Einfamilienhäusern nicht so leicht erhältlich ist. Zeigt sich zudem noch ein attraktiver Leerwohnungsbestand, ist ein Zuzug von Bevölkerungsschichten in schwachen wirtschaftlichen Verhältnissen sicher. Weiter liegt gerade Olten geographisch speziell. Olten liegt zwischen zwei wirtschaftlichen Boom-Zentren, nämlich Basel und Zürich. In beiden Zentren wird der Wohnraum auch in den umliegenden Agglomerationen mehr und mehr unbezahlbar. Die ersten, welche einen solchen Trend zu spüren bekommen, sind die ärmeren Bevölkerungsschichten. Sie werden an die Peripherie und somit nach Olten gedrängt. Nicht zuletzt dürfte in Olten aber auch historische Komponenten sowie die Qualität als Verkehrsknotenpunkt eine gewisse Rolle spielen. Letzteres ist insbesondere für Personen attraktiv, welche physisch eingeschränkt sind. Weniger problematisch dürfte hier das soziale Angebot sein, denn hier ist Olten sicherlich mit anderen Agglomerationen vergleichbar oder sogar eher knapp bemessen.

 2. Fallkosten: Unter den Fallkosten sind die durchschnittlichen Kosten pro Fall / Dossier zu verstehen, wobei die Gesamtkosten auf die Anzahl vorhandene, aktive SH-Fälle verteilt werden. Die Statistik zeigt, dass Olten im Vergleich mit anderen Sozialregionen relativ hohe Fallkosten hat. Die oben angeführte Erklärung ist nicht tauglich, um Gründe für die hohen Fallkosten zu finden. Statistisch betrachtet kann hier nur argumentiert werden, dass in städtischen Gebieten in der Tendenz mehr 1-Personen-Haushalte zu unterstützen sind, als Mehr-Personen-Haushalte. Dies hat bei den Fallkosten generell eine leicht kostenerhöhende Wirkung, weil die Unterstützungsansätze beim Grundbedarf degressiv sind und auch die Wohnkosten im Schnitt höher ausfallen. Ich habe aber keine Daten darüber, wie die genaue Verteilung bei den Haushaltformen in Olten ist. Das wäre wohl noch zu recherchieren.

 Um individuelle Erklärungsansätzen zu finden, hilft hier nur weiter, wenn beim Vergleich mit anderen Sozialregionen gewisse Kostenbestandteile rausgenommen werden, von denen anhand der Voranalyse vermutet werden muss, sie könnten kostentreiben sein. Die Anlage der vorgenommenen Analyse sieht wie folgt aus:

 • In einem ersten Schritt habe ich eine Auswahl von Sozialregionen getroffen, die mit Olten verglichen werden sollten. Aufgedrängt haben sich da die Stadt Solothurn und Zuchwil-Luterbach als eher städtisch geprägte Zentren. Grenchen konnte nicht hinzugezogen werden. Diese Sozialregion rechnet noch nicht nach dem Bruttoprinzip ab, was zu statistischen Verschiebungen führt. Darüber hinaus habe ich die Sozialregion Thal-Gäu miteinbezogen, weil sie einerseits zu den grössten gehört und nach unserem Dafürhalten ebenfalls über eine auffällige Kostenstruktur verfügt. Weiter habe ich den SD-MUL als Vertreter eher ländlicher Gemeinden hineingenommen und Wasseramt Ost mit einer auffallend günstigen Kostenverteilung. Zu guter Letzt habe ich noch Dornach miteinbezogen, weil nahe bei Basel und zudem durchschnittlich sowie mehrheitlich unauffällig.

 • Es folgte eine tabellarische Aufteilung nach Kostenarten und zwar dargestellt pro Fall sowie pro Kopf, wobei Letzteres nicht gemessen an der Gesamtbevölkerung sondern gemessen an der Anzahl unterstützter Personen ist.

 • In einem weiteren Schritt sind die Abweichungen von Olten von den durchschnittlichen Kosten dargestellt. Dabei wurde der Durchschnittswert jeweils ohne Olten berechnet, damit die Abweichung allenfalls noch deutlicher hervortritt. Diese Darstellung gab dann die Möglichkeit, die „neuralgischen“ Kostenbestanteile zu identifizieren (gelb hinterlegt).

 • In einem nächsten Schritt wurden die Kosten um die Kostenbestandteile Gesundheitskosten, Zahnarztkosten, Gestehungskosten, stationärer Aufenthalt und Fremdplatzierungen (alle „neuralgisch“) bereinigt. Diese wurden also aus der Gesamtrechnung eliminiert.

 • Dieser bereinigte Vergleich erfolgte einmal pro Kopf und einmal pro Fall.

 Betrachtet man nun die Resultate, fällt auf, dass Olten gerade im Vergleich zu  Solothurn nicht mehr wirklich hervorsticht. Selbstverständlich ist es so, dass eine Stadt niemals eine so günstige Kostenstruktur haben kann wie ein ländlich geprägter Sozialdienst, dies allein wegen der Mieten, aber auch wegen des Anfalls verschiedener Fälle mit multikomplexen Problemlagen. Wichtig ist aber, dass in der Gesamtrechnung Olten hier nicht mehr wirklich auffällt. Zudem liefert der Vergleich bzw. die Bereinigung Erklärungen:

 • Die Fremdplatzierungen, die stationären Aufenthalte sowie die Gestehungskosten (Integrationsprogramme) sind kostentreibend. Alle drei Komponenten sind aber wenig, bzw. nicht sinnvollerweise nach unten korrigierbar. Fremdplatzierungen werden durch die Vormundschaftsbehörde angeordnet; hier kann nur noch darauf geschaut werden, dass nicht die teuerste Institution genommen wird. Der Eintritt in eine Suchtanstalt ist grundsätzlich begrüssenswert bzw. in einzelnen Fällen sogar durch Art. 12 BV geschützt. Zudem kann der SD nichts dafür, dass Olten für Suchtmittelabhängige Personen attraktiv zu sein scheint. Der Vorwurf, man sei zu teuer, weil man die Leute in ein Integrationsprogramm schickt, steht zudem quer in der Landschaft. Hier kann man allerhöchstens politisch argumentieren bzw. entscheiden, ob man Integration möchte oder nicht.

 • Aus meiner Sicht näher überprüft werden sollten aber die Gesundheits-   kosten inkl. Zahnarzt. Zwar ist nachvollziehbar (auch basierend auf der Ecoplanstudie), dass Populationen mit einem offenbar hohen Anteil an invaliden Personen bzw. vor allem Personen, die mittelfristig eine Invalidenrente zugesprochen erhalten könnten, auch mehr Gesundheitskosten verursachen. Sicherlich nicht zu unterschätzten ist hier auch der hohe Anteil an Flüchtlingen und Personen mit vorläufiger Aufnahme. Denn die Erfahrung zeigt, dass diese Personen einen durchschnittlich schlechteren Gesundheitszustand zeigen, also auch mehr medizinische Leistungen benötigen. Trotzdem erscheint mir hier die Kostenstruktur von Olten schon auffallend. Hier würde ich eine vertiefte Analyse insbesondere auch der Prozesse vorschlagen.

 • Die Analyse sagt nichts zu den Einnahmen bzw. liefert keine Aussage dazu, ob sich diese noch steigern liessen.

 Ergänzend zu den von Frau Dr. Hänzi aufgeführten Punkten kann folgendes festgehalten werden:

 Das von Frau Dr. Hänzi unter Ziffer 2 aufgeführte Argument, 1-Personen-Haushalte seien im städtischen Umfeld häufiger und würden zu höheren Kosten führen, lässt sich auf Grund der BFS-Statistik erhärten: Von den unterstützten Personen leben in der Sozialregion Olten 41.7% in Einzelhaushalten. Das kantonale Mittel liegt bei 31.7%. In der Sozialregion Unteres Niederamt liegt diese Quote bei 29.6%.

 Frau Dr. Hänzi führt unter Ziffer 2 auf, Fremdplatzierungen, stationäre Aufenthalte und Gestehungskosten (Integrationsprogramme) seien kostentreibend. Fremdplatzierungen und stationäre Aufenthalte werden aber übergeordnet von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB (ab 01.01.2013 kantonale Behörden, bisher Vormundschaftsbehöden) beschlossen und sind vom Sozialamt nicht beeinflussbar.

 Frau Dr. Hänzi führt unter Ziffer 2 auf, Differenzen bei den Gesundheits- und Zahnarztkosten seien näher zu überprüfen. Die Gesundheitskosten machen 7%, die Zahnarztkosten 1% der ausbezahlten Sozialhilfeleistungen aus. Über allfällige nicht gesetzlich vorgeschriebene Kostenübernahmen in diesen Bereichen entscheidet die vom Gemeindeparlament gewählte Sozialkommission. Das Sozialamt wird die Sozialkommission entsprechend informieren, Anträge in diesen Bereichen seien künftig noch kritischer zu beurteilen.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Je 100 anrechenbare Fälle entsprechen 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% Sachbearbeitung. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken geleistet. Für die Sozialregion entstehen somit keine zusätzlichen Lohnkosten, wenn eine Stelle besetzt wird. Es werden aber auch keine Lohnkosten eingespart, wenn eine Stelle nicht besetzt wird, da ein Lastenausgleichsbeitrag in derselben Höhe wegfällt.

 Problematisch für die Sozialregion ist allerdings, dass – Frau Dr. Claudia Hänzi vom ASO hat dies im Gespräch bereits angedeutet – die Voraussetzungen zur Bewilligung des Stellenplans der Sozialregion durch das ASO nicht mehr gegeben wären, wenn die Stellen nicht besetzt würden. Ein Ausschluss aus dem Lastenausgleich für die Kosten der Sozialadministration hätte ein Schadenspotential von Fr. 2‘724‘000.-- (vgl. Budget Sozialregion Olten, 584.462.01).

 Werden die Stellen nicht besetzt, können nicht mehr alle von den neuen kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB angeordneten Mandate von der Sozialregion geführt werden. Die KESB wird Dritte auf Kosten der Sozialregion mit der Mandatsführung betrauen. Pro 20 extern geführte Fälle ist mit Kosten von ca. Fr. 100‘000.-- zu rechnen.

 Werden die Stellen nicht besetzt, kann auch das Sozialamt seine Fälle nicht mehr alle in der geforderten Qualität bearbeiten. Fehler bewirken auch hier einen (Teil-) Ausschluss aus dem Lastenausgleich. Das Schadenspotential im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe beträgt Fr. 11‘000‘000.-- (vgl. Budget Sozialregion Olten, 582.462.01).

 Gesamthaft betrachtet ist es für die Sozialregion und damit auch für die Einwohnergemeinde Olten vorteilhaft, sich im Regelwerk der auf kantonaler Ebene gesetzten Anreize an der unteren Grenze der vom kantonalen Stellenschlüssel definierten Bandbreite zu orientieren. Abweichungen nach unten führen zu den oben angedeuteten Mehrkosten. Abweichungen nach oben führen ebenfalls zu Mehrkosten, allerdings ohne das oben beschriebene Schadenspotential.

 5. Realisierung

 Umwandlung der 1.5 befristeten Stellen in unbefristete. Besetzung von zwei zusätzlichen Stellen.

 6. Stellungnahmen

 Die Vormundschaftsbehörde und Sozialkommission der Sozialregion Olten empfiehlt die Zustimmung zu diesem aus fachlicher Sicht zwingenden Geschäft.

 Beschlussesantrag:

 1. 1.5 befristet besetzte Stellen werden per 01.01.2013 in unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) umgewandelt.

 2. 2.0 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) werden bewilligt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 28. Juni 2012 wurde diese Interpellation eingereicht.

 In der Stadt Olten ist die Sozialhilfequote mittlerweile so hoch, dass wir diesbezüglich im Kanton Solothurn an der Spitze liegen. Die steigenden Kosten bei der gesetzlichen Sozialhilfe belasten zunehmend die Steuerzahler. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Die Kosten steigen Jahr für Jahr weiter an – und zwar massiv.

 Gleichzeitig gelangen seit geraumer Zeit schweizweit fast wöchentlich Fälle von Sozialhilfe- missbrauch  an die Öffentlichkeit. Viele Gemeinden haben deshalb ihre Missbrauchs- bekämpfung in der Sozialhilfe verstärkt und konnten in den letzten Wochen und Monaten vermelden, dass ihre diesbezüglichen Massnahmen greifen. So haben sich bspw. in der Stadt Zürich im vergangenen Jahr die zur Anklage gebrachten Fälle von Sozialhilfebetrug im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Seit 2009 hat sich diese Zahl gar mehr als verdreifacht. Laut Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, widerspiegelt das Beispiel von Zürich einen nationalen Trend.

 Sicher ist, dass Sozialhilfemissbrauch auch in Olten vorkommt. Unklar hingegen ist, ob dagegen konsequent vorgegangen wird und, falls ja, ob die Massnahmen zur Missbrauchs- bekämpfung in Olten Erfolge zeitigen. Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat um die Be- antwortung folgender Fragen ersucht:

 1. Wie viele Fälle von Sozialhilfemissbrauch wurden in Olten in den Jahren 2009, 2010 und 2011 aufgedeckt (einzeln aufgeschlüsselt), wie viele davon zur Anzeige gebracht?

 2. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Dunkelziffer im Bereich des Sozialhilfemissbrauchs in Olten im Vergleich zu anderen Städten, die trotz intensiveren Kontrollen eine steigende Anzahl von Betrugsfällen verzeichnen?

 3. Wie beurteilt der Stadtrat die Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung in Olten? Besteht die Absicht, die Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe zu verstärken? Wenn ja, wie? Wenn nein, macht der Stadtrat Umstände geltend, die ihn daran hindern, mit wirksameren Massnahmen gegen den Sozialhilfemissbrauch vorzu- gehen?

 4. Gibt es eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Meldungen und Hinweise aus der Bevölkerung? Wenn ja, wo? Wenn nein, wieso nicht?

 5. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich zu ergreifen, um die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben im Zusammenhang mit der gesetzlichen Sozialhilfe in den nächsten Jahren nicht weiter massiv ansteigen zu lassen?

 Begründung: Im Vorstosstext enthalten

 Unter Sozialhilfemissbrauch wird das unrechtmässige Beziehen von gesetzlich geregelten Sozialleistungen, die für bedürftige Personen vorgesehen sind, verstanden.

 * * * * * *

 Für den Stadtrat beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Interpellation wie folgt:

 Grundsätzliches
 Der Interpellant weist auf die Sozialhilfequote hin. Diese sei mittlerweile so hoch, dass Olten im Kanton eine „Spitzenstellung“ einnehme. Die Einwohnergemeinde Olten hat seit jeher die höchsten Sozialhilfefallzahlen und auch die höchsten Kosten in diesem Bereich im Kanton. Das ist nichts Neues. Das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn liess die Frage des Weshalb durch die Firma ECOPLAN abklären: Ob auf Grund der soziodemographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort die Kosten der Sozialregionen erklärbar seien. Auf Grund der Faktoren 1. Arbeitslosenquote, 2. Langzeitarbeitslose, 3. Ausländerquote, 4. EL-Quote und 5. Leerwohnungsquote wurden geschätzte und effektive Pro-Kopf-Kosten der Sozialhilfe gerechnet. Mit einem einzigen Ausrutscher (Sozialregion Untergäu bei einem Betreff) lagen alle Sozialregionen innerhalb einer statistischen Bandbreite von 30%. Das heisst konkret: Die Höhe der Sozialhilfefälle ist ein Abbild der wirtschaftlichen Befindlichkeit der Bevölkerung. Denn hinter jedem „Fall“ stehen Menschen! Dieses Abbild ist zu akzeptieren, denn die Bevölkerung kann man nicht einfach auswechseln. Die Schluss- folgerung lautet daher, in der Einwohnergemeinde Olten leben und wohnen überdurch- schnittlich viele wirtschaftlich schwach gestellte Menschen. Im kommenden Sozialbericht des Kantons soll dezidiert auch auf diese Problematik eingegangen werden, um Vergleiche im Kanton zu ermöglichen und erklären zu können.

 Der Interpellant schreibt, seit geraumer Zeit würden schweizweit fast wöchentlich Fälle von Sozialhilfemissbrauch an die Öffentlichkeit gebracht. Unsere Wahrnehmung von Meldungen über Sozialhilfemissbrauch geht genau in die andere Richtung, das Thema ist für die Medien nicht mehr von Interesse. Das Problem soll nichts desto trotz objektiv angegangen werden, denn Betrug wird auch in Olten im Sozialhilfebereich nicht geduldet! Es ist aber auch von seinem Stellenwert und von der Dimension her in einen sachlichen und vernünftigen Zusammenhang zu bringen. Bei Sozialhilfemissbrauch handelt es sich um Verstösse mit Tätern, welche in der Regel ungebildet sind. Sie haben meist auch einen anderen kulturellen Hintergrund und die Deliktsummen sind in Olten äusserst begrenzt.

 Der Interpellant schreibt, sicher sei, dass Sozialhilfemissbrauch auch in Olten vorkomme. Unklar hingegen sei, ob dagegen konsequent vorgegangen werde, falls ja ob die Missbrauchsbekämpfung in Olten Erfolge zeitige. Mit Beschluss vom 23. Mai 2005 hatte der Stadtrat eine einjährige Pilotphase für die Zusammenarbeit mit der Firma SoWatch, Überprüfungsdienst gegen Sozialhilfemissbrauch, bewilligt. Am 26.03.2007 nahm die Sozialdirektion zum Thema Stellung. Die Zusammenarbeit mit SoWatch (mit jährlichen Kostenpauschalen) wurde durch auf kantonale Rechtsprechung gestützte Einzelaufträge an Detekteien (mit Kosten pro Einsatzstunde) abgelöst. Seither besteht in der Sozialregion Olten die Regelung, dass bei Verdacht auf Missbrauch die zuständige Sozialarbeiterin bzw. der zuständige Sozialarbeiter die Leitung Sozialamt informiert, diese Abklärungen trifft und die Sozialkommission informiert. Die Sozialkommission entscheidet über Massnahmen und Strafanträge.

 Zu den einzelnen Fragen:

 Wie viele Fälle von Sozialhilfemissbrauch wurden in Olten in den Jahren 2009, 2010 und 2011 aufgedeckt (einzeln aufgeschlüsselt), wie viele davon zur Anzeige gebracht?

 Pro Jahr werden vom Sozialamt der Sozialregion Olten 3 bis 5 Strafanzeigen eingereicht. Im Jahre 2011 reichte das Sozialamt sogar 6 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein.
 Hinzu kommen diverse Rückforderungsvereinbarungen, welche mit Klienten getroffen wurden. Bei diesen wäre eine Strafanzeige wenig sinnvoll gewesen; wegen fehlenden Indizien, offensichtlichen Missverständnissen oder wenn es sich um sehr kleine Summen handelt, welche zu viel bezogen wurden.
 Nicht vergessen werden dürfen die behördlichen Weisungen und Sanktionen, wie die Kürz- ungen und Einstellungen der Sozialhilfe:

      2009  2010  2011
 Kürzungen der Sozialhilfe          34           22           38
 Einstellungen der Sozialhilfe            5    12              19
 Anhörungen durch Vertretungen           12    26           27
 Weitere behördliche Weisungen            8     5            4
 Total behördliche Weisungen           59    65    88

 In diesen Bereich gehören auch die Weisungen des Sozialamtes:

 Weisungen zu Arbeitsantritt in Projekte   23    22           61
 Sonstige Weisungen     54              84           36
 Total Weisungen Sozialamt    97   106           97

 Wie hoch schätzt der Stadtrat die Dunkelziffer im Bereich des Sozialhilfemissbrauchs in Olten im Vergleich zu anderen Städten, die trotz intensiveren Kontrollen eine steigende Anzahl von Betrugsfällen verzeichnen?

 Eine solche Quote zu nennen wäre an die Voraussetzung gebunden, eine einheitliche Definition zu Grunde zu legen. Wir verweisen dazu auf das Positionspapier der Sozialdirektion vom 26.03.2007. Ausgehend von der darin enthaltenen Definition nennen wir eine Quote von 1 bis 3 Prozent.

 Wie beurteilt der Stadtrat die Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung in Olten? Besteht die Absicht, die Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe zu verstärken? Wenn ja, wie? Wenn nein, macht der Stadtrat Umstände geltend, die ihn daran hindern, mit wirksameren Massnahmen gegen den Sozialhilfemissbrauch vorzugehen?

 Die Sozialregion plant, das Intake (Fallaufnahme) des Sozialamtes zu verstärken, zu konzentrieren und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Mit der Bildung einer Intake-Gruppe wird das Intake professionalisiert. Dies ermöglicht eine noch bessere Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche, eine klarere Prüfung der Zuständigkeit, Kontrollen vor Ort und damit Ver- hinderung von Missbrauch. Die Intake-Gruppe ist der erste und wichtigste Baustein der Missbrauchsbekämpfung.

 Die Sozialregion plant, das Sozialamt mit den notwendigen und gemäss kantonalem Stellenschlüssel ausgewiesenen Ressourcen auszustatten. Dadurch erhalten die Mitarbeitenden die Möglichkeit, die Fälle inhaltlich zu bearbeiten und Zuweisungen in  Arbeitseinsatzprogramme vorzunehmen. Solche Zuweisungen sind der zweitwichtigste Baustein der Missbrauchsbekämpfung. Wer an einem Arbeitseinsatzprogramm teilnimmt kann nicht gleichzeitig anderes Einkommen erzielen.

 Die Sozialregion wird weiterhin in Einzelfällen Kürzungen beschliessen, Leistungen einstellen und Strafanträge einreichen. Nach Absprache mit der Sozialkommission wird bei erwiesenem Missbrauch konsequent Strafanzeige eingereicht. Dies ist der dritte Baustein der Missbrauchsbekämpfung.

 Der Stadtrat erachtet diese drei Bausteine als geeignet und wirksam und unterstützt die Sozialregion in ihren Bemühungen. Der Stadtrat weist darauf hin, dass kantonale Bestrebungen in Bezug auf interne Kontrollen, Befristung von Leistungen und Sozial- detektive im Gang sind, die vom Stadtrat in Zukunft unterstützt und von der Sozialregion umgesetzt werden.
 Gibt es eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Meldungen und Hinweise aus der Bevölkerung? Wenn ja, wo? Wenn nein, wieso nicht?

 Die Sozialregion nimmt Meldungen und Hinweise persönlich, telefonisch, als E-Mail oder schriftlich jederzeit entgegen.

 Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich zu ergreifen, um die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben im Zusammenhang mit der gesetzlichen Sozialhilfe in den nächsten Jahren nicht weiter massiv ansteigen zu lassen?

 Der Stadtrat unterstützt die Sozialregion beim Aufbau der Intake-Gruppe. Der Stadtrat unterstützt die Sozialregion im Bestreben, die Fälle intensiv zu betreuen, was nur mit genügend Personal möglich ist. Eine Analyse der Fallaufnahmedaten zeigt, dass 82% der Fälle vor weniger als 5 Jahren aufgenommen worden sind. D.h. innerhalb von 5 Jahren werden über 80% der Unterstützungseinheiten wieder abgelöst. Eine Analyse der Sozialhilfeleistungen zeigt, dass die Sozialkommission die Leistungen im kleinen einstelligen Prozentbereich beeinflussen kann. Die übrigen Ausgaben sind gesetzlich gegeben bzw. sind im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes beschlossen worden. Für mehr Information verweisen wir auf den Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament im Zusammenhang mit dem Bericht und Antrag des Stadtrates für zusätzliche Stellen in der Sozialregion (Budget 2013).

 Die Steuergrössen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe liegen auf der Ebene des Kantons, welcher die Unterstützungsleistungen definiert (in der Regel Verweis auf SKOS), welcher als Beschwerdeinstanz die Erbringung der Leistungen durchsetzt und welcher die weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen definiert. Darüber hinaus verfolgt und prüft die Sozialregion sämtliche Neuerungen und Vorschläge der Städteinitiative, welche die operativen Kräfte in diesem Bereich bündeln.

 Weder kann die Sozialregion unterstützungsbedürftige Menschen wegweisen noch kann sie Kindern die notwendigen Massnahmen im Kindesschutz oder Erwachsenen im  Erwachsenenschutz verweigern. Die Unterstützungsleistungen sind anständig zu erbringen. Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist nach heute geltenden Normen zu erbringen. Vor Eintritt der Unterstützungsbedürftigkeit und vor der Feststellung einer Gefährdung leben die später betroffenen Menschen unabhängig von der Sozialregion. Einzelne Gemeinden versuchen, mit einer Hochpreispolitik im Wohnbereich sozialhilfeabhängige Personen und gefährdete Personen fern zu halten. Bis anhin ist dies nicht die Politik des Stadtrates. Hier besteht eine gesamtgesellschaftliche Mitverantwortung bei der Entstehung der Notsituationen. Die durch den Lastenausgleich erreichte Solidarität im Kanton Solothurn anzugreifen wäre gefährlich. Auf die Sozialregion Olten mit dem Finger zu zeigen ist genau so falsch. Letztlich findet eine Migrationsbewegung in städtische, verkehrstechnisch gut gelegene, die Anonymität besser gewährleistende Gebiete mit kostengünstigen Wohnmöglichkeiten statt. Dies zeigt auch der nationale Trend. Die Möglichkeit, in die Stadt Olten zu ziehen und wirtschaftliche Leistungen zu beantragen wird erst dadurch gegeben, dass ein Vermieter oder eine Vermieterin ein Wohnobjekt vermietet und einen Vertrag abschliesst. Bis anhin gibt es keine Steuermöglichkeit, solche Vertragsabschlüsse zu verhindern. Auch unterstützungsbedürftige und gefährdete Menschen haben die Niederlassungsfreiheit."


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"Am 15. Dezember 2012 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wo zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum zusätzliche Videoanlagen einzurichten sind.

 Begründung:

 In Olten kommt es immer wieder zu Gewalttaten. Einige Orte werden von vielen Einwohnerinnen und Einwohner bereits beim Eindunkeln gemieden. Dieser Tatsache muss entgegengewirkt werden! Da die Polizeieinheiten nicht ständig an den neuralgischen Orten präsent sein können, drängt sich dort die Installation von Videokameras auf. So könnte der Stadtrat mehr Sicherheit schaffen und gleichzeitig die Polizeieinheiten entlasten.

 Das Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ermächtigt den Stadtrat, zur Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Kantonspolizei Videoanlagen einzurichten (vgl. Art. 10 Abs. 1 Polizeireglement, SRO 212). Solche Kameras eignen sich für jene Örtlichkeiten, wo erfahrungsgemäss das Risiko von Rechtsbrüchen erhöht ist, sowie dort, wo Räume durch ihre Beschaffenheit zu kriminellen Aktivitäten geradezu einladen.

 In Olten wird der öffentliche Raum heute einzig in der City-Unterführung, in der Winkelunterführung und in der Martin-Disteli-Bahnhofunterführung videoüberwacht. An weiteren Stellen, die für Probleme bekannt sind (beispielsweise Ländiweg, Salzhüsliweg, Bahnhof, Holzbrücke, Innenstadt oder Schützi), wurden nie Videoanlagen eingerichtet.

 Um berechtigten Bedenken des Datenschutzes Rechnung zu tragen, sind die Videokameras auf neuralgische Stellen (vgl. Vorstosstext) zu beschränken. Überdies ist die Überwachung auf deutlich sichtbaren Hinweistafeln erkennbar zu machen und die Speicherung der Daten zeitlich zu beschränken.“

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 A. Generelle Überlegungen zur Videoüberwachung

 a) Abgrenzung
 Die Antwort befasst sich nur mit Videoanlagen, die eine Personenerkennung möglich machen. Solche, die dies nicht ermöglichen, fallen nicht unter die erwähnten Bestimmungen, da dabei keine Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gefilmter Personen stattfinden.
 Eine Videoüberwachung ohne Personenerkennung im öffentlichen Raum ist aus polizeilicher Sicht wirkungslos, deshalb wird darauf nicht weiter eingegangen.
 Ebenfalls können die hier gemachten Betrachtungen nicht auf die Anwendung im Bereich privater Grundstücke übertragen werden.

 Die Videoüberwachung im Raum des öffentlichen Verkehrs ist durch die Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr geregelt. Dies betrifft beispielsweise das Ganze im Besitz der SBB stehende Bahnhofsgebiet. Auch darauf soll nicht mehr weiter eingegangen werden.

 b) Gesetzliche Grundlagen
 Eine Videoüberwachung mit dem Ziel der Personenerkennung greift in die Persönlichkeitsrechte ein. Diese Rechte bestehen auch bei der Nutzung des öffentlichen Raums. Eine Person gibt also mit der Benützung des öffentlichen Raums kein Einverständnis zu Aufzeichnungen von Verhalten oder Äusserungen in Schrift, Bild oder Ton. Daraus lässt sich ein grundsätzliches Recht auf unbeobachtete Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum ableiten. Rechtsquellen sind unter anderen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Artikel 10, 13 und 36 der Bundesverfassung. In solche Grundrechte darf nur eingegriffen werden, wenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen vorhanden sind:

 • Genügende gesetzliche Grundlage
 • Öffentliches Interesse
 • Verhältnismässigkeit

 Eine genügende gesetzliche Grundlage ist durch den Artikel 10 des Polizeireglements der Stadt Olten gegeben. Der Stadtrat kann ausschliesslich zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn sowie zur Überwachung einer geordneten Verkehrsabwicklung Videoanlagen einrichten, soweit diese dafür erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

 Das öffentliche Interesse ist in der Regel damit gegeben, dass es um den Schutz der Polizeigüter wie Ruhe und Ordnung oder Sicherheit geht.

 Als grösstes Hindernis hat sich in der Praxis bisher die Verhältnismässigkeit erwiesen. Diese fordert, dass das angewendete Mittel geeignet ist, das öffentliche Interesse zu wahren und gleichzeitig mit dem kleinsten möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der von der Massnahme betroffenen Person verbunden ist. Konkret heisst das, dass eine Videoüberwachung nur zum Tragen kommt, wenn alle für die betroffenen Person milderen Massnahmen, wie beispielsweise bauliche Vorkehrungen, bessere Beleuchtung, mehr Präsenz von Sicherheitspersonal, etc. keine Wirkung gezeigt haben. Zudem ist es nötig, dass es sich um schwere Straftaten (Vergehen/Verbrechen) handelt, die mit der Videoüberwachung verhindert werden sollen.

 c) Wirkung
 Die präventive Wirkung der Videoüberwachung ist höchst umstritten und auch die internationalen Daten geben dazu keine abschliessende Antwort. Die flächendeckende Einführung wünscht niemand und bei punktuellen Überwachungen finden die Straftaten einfach um die nächste Ecke statt. Zudem können solche videoüberwachten Orte eine falsche subjektive Sicherheit generieren.

 B. Neuralgische Punkte in Olten

 Will man in Olten von neuralgischen Orten reden, so sind diese im Stadtzentrum, vor allem in Bahnhofsnähe und an unübersichtlichen, nachts dunklen Orten. Dies leitet sich aus folgendem ab:

 a) Die Stadtpolizei arbeitet mit den sogenannten Brennpunkten. Das sind die Orte, an denen signifikant mehr ausserordentliche polizeiliche Einsätze nötig sind als auf dem restlichen Stadtgebiet. In der Regel handelt es sich dabei um Einsätze während Randzeiten wegen Vorfällen wie gesteigerter Gemeingebrauch, Lärm, Abfall und Sachbeschädigungen.
 Die Liste dieser Brennpunkte ist einer stetigen Überprüfung und Anpassung unterworfen. Folgende Räume sind aber praktisch immer auch Brennpunkte: Gebiete Bahnhof mit den Unterführungen, Ländiweg (‚Toleranzzone‘), Winkelunterführung, Haslistrasse / Tannwaldstrasse, Parkanlagen (Römermatte, Stadtpark, Samariterwiese). Der Salzhüsliweg, die Schützi, die Innenstadt und die Holzbrücke waren in den letzen Jahren keine Orte, an welchen Vergehen respektive Verbrechen signifikant häufig stattgefunden haben.

 b) Die Polizei Kanton Solothurn / Stadtpolizei Olten hat in den letzten zwei Jahren im obengenannten geographischen Gebiet die folgenden Straftaten erfasst: Tätlichkeiten, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Betäubungsmittel, Littering, Lärm.

 Bei allen Deliktsarten lässt es sich klar sagen, dass das Schwergewicht der Vorfälle im Raum Bahnhof / Ländiweg / Winkelunterführung stattgefunden hat. Über das restliche Stadtgebiet haben sich die Delikte eher zufällig verteilt. Es gibt aber keine genau definierten Orte, an denen signifikant immer wieder Straftaten geschehen.

 c) Eine von Prof. Killias in Zürich durchgeführte Opferbefragung kam zu einem ähnlichen Schluss, indem gefragt wurde, welche Orte von der Bevölkerung gemieden werden. An der Spitze der Tabelle stehen unspezifische Orte (un- oder schlecht beleuchtete Wege und Strassen, Park, Wald). Weiter folgen Zentrumsörtlichkeiten (Seeplatz, Seeweg, Ansammlung von Jugendlichen/unbekannten Personen, Unterführungen beim Bahnhof), die weiteren Lokalitäten wurden nur ein oder zweimal erwähnt, weshalb an dieser Stelle auf eine Aufzählung verzichtet werden soll.

 C. IST-Zustand in Olten

 Die Polizei Kanton Solothurn betreibt in beiden Bahnhofunterführungen ein reaktives Überwachungssystem. Beide Anlagen werden nicht von Personen aktiv überwacht und zeichnen die Daten lediglich auf. Bei Bedarf können die Daten ausgewertet und der Fahndung übergeben werden. Zudem sind in beiden Unterführungen Notrufsäulen installiert, welche eine sofortige Verbindung zur Alarmzentrale in Solothurn garantieren. Die Stadtpolizei unterhält in der Winkelunterführung und der City-Unterführung ebenfalls ein reaktives Überwachungssystem, welches bei Bedarf ausgewertet werden kann. Alle Systeme haben sich bewährt und lieferten in Vergangenheit wertvolle Daten, um Verbrechen und Vergehen in den Unterführungen, aber auch auf beiden Stadtseiten aufzuklären.

 Im neugestalteten Velo-Parking Bahnhof Ost werden ebenfalls Videoüberwachungskameras und Notrufsäulen installiert, welche mit der Alarmzentrale in Solothurn verbunden sind.

 D. Schlussfolgerung

 Genau definierte, umschriebene Orte, an denen immer wieder Straftaten geschehen, gibt es
 in Olten in drei verschiedenen Räumen: Bahnhofunterführung Nord, Martin-Disteli-Unterführung, Winkelunterführung. Diese drei Zonen werden jedoch bereits heute durch Videoüberwachungssystemen (Bahnhof: Polizei Kanton Solothurn; Winkel: Stadtpolizei) überwacht.

 Die Elemente der öffentlichen Sicherheit wie beispielsweise Polizei und die Sicherheitspatrouille der Securitas legen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in diese erwähnten Gebiete.

 Gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen gibt es in Olten zurzeit keine weiteren Orte, an welchen die Installation von Videokameras zusätzlich gerechtfertigt werden kann.

 Der Stadtrat erachtet zusätzliche Videoüberwachungen heute als nicht zweckmässig und setzt stattdessen auf die Präsenz der Sicherheitskräfte sowie die entsprechende Gestaltung des öffentlichen Raums (Beleuchtung und bauliche Massnahmen: Andaare).

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."


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Am 28. März 2012 wurde von der SP-Fraktion folgender Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat ergreift geeignete Massnahmen mit dem Ziel, die Stimm- und Wahlbeteiligung in Olten zu erhöhen. Zu prüfen sind insbesondere die Möglichkeiten des e-Voting, die Urnenöffnungszeiten, zusätzliche Wahl- und Abstimmungslokalstandorte und gezieltere Aufrufe, sich an den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen.

 Begründung:

 Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Stimmberechtigten beteiligen und ihre politischen Rechte nutzen. Seit Jahren ist es jedoch so, dass in Olten, wie auch an anderen Orten, die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Regel deutlich unter 50% liegt. Bei den Stimmberechtigten unter 30 sank die Beteiligung in den letzten Jahren gar auf 25%. Vor diesem Hintergrund einer unbefriedigend tiefen Stimm- und Wahlbeteiligung hat der Oltner Stadtrat im Frühling 2010 beschlossen, die Urnenöffnungszeiten am Sonntag um eine halbe Stunde zu verkürzen (neu nur noch 10 – 11.30 Uhr statt bis 12 Uhr). Dies insbesondere deshalb, weil man dann früher mit dem Auszählen der Stimmen beginnen kann. Bereits zuvor wurden die zeitlichen und örtlichen Möglichkeiten für die direkte Stimmabgabe sukzessive beschränkt. Die Wahllokale in den Quartieren wurden von vier auf zwei reduziert und am Samstagmorgen ist nun nur noch das Lokal im Bifangschulhaus eine Stunde geöffnet. Dieser Abbau zielt unseres Erachtens in die falsche Richtung oder muss mindestens geeignet kompensiert werden. Die Möglichkeiten für die Stimmabgabe sind nicht zu beschränken, sondern im Gegenteil auszubauen und attraktiver zu machen. Wir sind als Behörde aufgerufen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Abstimmungs- und Wahlbeteiligung wieder deutlich und dauerhaft steigt.

 Es wäre zu prüfen, an welchen Standorten die Urnenöffnungszeiten am Sonntag wieder zu verlängern wären, weil erfahrungsgemäss doch viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kurz vor 12 Uhr die Möglichkeit der direkten Stimmabgabe nutzten. Völlig unverständlich ist, weshalb der Abstimmungsbriefkasten am Sonntag nicht mehr bis um 12 Uhr verwendet werden kann. Zu prüfen ist auch, ob weitere auf die heutigen Bedürfnisse der Urnengänger abgestimmte Wahl- und Abstimmungslokalstandorte in den Quartieren oder dem Bahnhof zu eröffnen sind.

 Zum Vergleich sei erwähnt, dass die Stadt Solothurn an zwei Standorten die Urnen am Sonntag von 10 – 12 Uhr offen hält und zusätzlich an einem Standort am Samstag von 9.30 – 12 Uhr. Die Stadt Aarau bietet von Freitag bis Sonntag an 6 verschiedenen Standorten Möglichkeiten für die direkte Stimmabgabe an. Städte wie Bern und Zürich bieten im Bahnhof ein Wahllokal an.

 Verschiedene Gemeinden und Kantone haben erste erfolgreiche Erfahrungen mit e-Voting gemacht. Dies ist sicher ein probates Mittel, um die Stimm- und Wahlbeteiligung der jüngeren Bevölkerung wieder zu verbessern. Da die Kompetenz in dieser Frage beim Kanton liegt (Art. 91 bis GpR), sollte Olten den Kanton um eine Bewilligung ersuchen, einen Versuch zur elektronischen Wahl- und Stimmabgabe in Olten zuzulassen oder diesen mit dem Kanton zusammen unternehmen.

 Neben den aufgestellten Tafeln „diese Woche Abstimmung“ sind zudem weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie man die Bevölkerung – auch via neue Medien – an den Abstimmungstag erinnern kann.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat stimmt mit den Postulanten überein, dass eine Demokratie von der Beteiligung der Stimmberechtigten lebt. Dies hat er auch mit der Anwendung von Aktivierungsinstrumenten wie Mitwirkungsverfahren, Resonanzgruppen, Spezialkommissionen usw., bei denen sogar Kreise über die Stimmberechtigten hinaus beteiligt wurden und werden, schon mehrfach bewiesen. Zudem hat er seine Informationstätigkeit zu Abstimmungsvorlagen in den letzten Jahren intensiviert, unter anderem mit Flyern, Ausstellungen, Einsatz des Infowagens, Stadtrats-Stamm usw.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist die heutige Stimm- und Wahlbeteiligung, die im Übrigen in Olten im Vergleich hoch ist (Abstimmung ANDAARE vom 23. Oktober 2011: 49,3%, Abstimmung Volksinitiative Verkehrsfreie Innenstadt vom 13. Februar 2011: 50,8%, Abstimmungen Fusion und Innenstadt vom 17. Juni 2012: 50,04%), indessen weniger auf die Möglichkeiten der Stimmabgabe zurückzuführen als vielmehr auf eine auf allen staatlichen Ebenen festzustellende Politikverdrossenheit angesichts der zunehmenden Polarisierung in der Politlandschaft sowie auf den wachsenden Stellenwert der Partikularinteressen. Hier können auch die Parteien – gerade auch bei der Aktivierung von neuen Stimmberechtigten – eine wesentliche Rolle übernehmen.

 Was die Möglichkeiten der Stimmabgabe angeht, erachtet der Stadtrat den Entscheid vom Frühling 2010 betreffend Öffnungszeiten der Wahl- und Stimmlokale weiterhin als wohl begründet. Zumal die Zahl der Stimmabgaben in den Oltner Wahl- und Stimmlokalen unverändert ist (zwischen 200 und 500, das heisst zwischen 4 und 9% der Stimmenden oder 2 und 4% der Stimmberechtigten).

 Zu den einzelnen Argumenten der Postulanten ist Folgendes zu sagen:

Die Samstagsöffnung im Bifang wurde aufrecht erhalten, da zum gleichen Zeitpunkt viele Oltnerinnen und Oltner den Bifangmarkt besuchen. Auf der linken Aareseite steht bis um Mitternacht vor dem Abstimmungssonntag der Briefkasten beim Stadthauseingang zur Verfügung.

Wenn der Eindruck erweckt wird, dass punkto Einsatz des Briefkastens beim Stadthauseingang eine Reduktion stattgefunden habe, entspricht dies nicht der Realität: Eine Öffnung des Briefkasten beim Stadthauseingang am Sonntag bis um 12 Uhr ist schon seit vielen Jahren gesetzlich nicht zulässig: Laut § 79 Abs.1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996 (GpR, 113.111 BGS) sind die Zustellkuverts bei der brieflichen Stimmabgabe „bis zum letzten Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag der Gemeinde abzugeben“. In Olten wird dies im Gegensatz zu anderen Gemeinden bis zum letzten möglichen Moment ausgenützt, indem der Briefkasten um Mitternacht von der Stadtpolizei geleert wird.

Es ist nicht einzusehen, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die früher am Abstimmungssonntag kurz vor 12 Uhr ihr Stimmrecht wahrnahmen, dies nicht auch kurz vor halb 12 Uhr tun können. Die Schliessung um 11.30 Uhr dient dem raschen Auszählen, wie es von allen Seiten gefordert und erwartet wird.

Wer die bisher erwähnten Möglichkeiten aus zeitlichen Gründen nicht anwenden kann, dem steht nach wie vor die briefliche Stimmabgabe per Post zur Verfügung.

 Die Zukunft gehört indessen – neben der brieflichen Stimmabgabe – sicher dem e-Voting. Hier liegt die Kompetenz – wie von den Postulanten richtig festgestellt – bei den kantonalen Instanzen. In seiner Antwort auf den vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrag Fabian Müller (SP, Balsthal) betreffend Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die definitive Einführung von e-Voting vom November 2011 hat der Regierungsrat erklärt, in einem Pilotprojekt, befristet bis Ende 2012, könnten alle im Kanton Solothurn registrierten und in einem EU- oder Mitgliedstaat des Wassenaar-Abkommens wohnenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Stimme elektronisch abgeben. Bereits bei der zweiten Abstimmung habe fast jeder Fünfte der zugelassenen Stimmberechtigten seine Stimme elektronisch abgegeben. Über eine Weiterführung und allfällige Ausweitung auf alle Stimmberechtigten im Kanton werde erst nach der Auswertung im Jahr 2012 entschieden. Bei einem positiven Auswertungsergebnis sei geplant, das Projekt in Absprache mit dem Bund und den Konsortiumskantonen weiterzuführen. Mit einem schrittweisen und kontrollierten Ausbau könne im Rahmen eines zweiten Pilotprojektes ab 2014 auch den Solothurner Stimmberechtigten die Möglichkeit eröffnet werden, elektronisch abzustimmen.

 Die Weiterentwicklung von e-Voting sei aber nicht so schnell und ohne weiteres möglich, machte der Regierungsrat geltend. Im Hinblick auf einen schrittweisen und kontrollierten Ausbau seien einige Anpassungen in den Informatiksystemen und in der Organisation vorzunehmen. So werde eine elektronische Schnittstelle benötigt, um die elektronisch eingegangenen Stimmen im e-Voting-System in das Wahl- und Abstimmungssystem WABSTI einfliessen zu lassen. Zurzeit müssten die Wahlbüros die elektronisch eingegangenen Stimmen manuell zu den brieflich und den an der Urne abgegebenen Stimmen hinzu addieren. Für einen Einbezug aller Stimmberechtigten im Kanton müssten zudem die Stimmregister der Gemeinden harmonisiert und in einer Datenbank zusammengefügt werden. Für die Durchführung der kommunalen Wahlen und Abstimmungen sei den Gemeinden ebenfalls Zugang zum e-Voting-System zu gewähren. Neben den Investitionskosten für den Ausbau der Informatiksysteme entstünden Betriebs- und Wartungskosten sowie Kosten für den Druck der Stimmrechtsausweise (mit Sicherheitssiegel). Für die definitive Einführung von e-Voting müssten daher auch die benötigten finanziellen Mittel zuerst bereit gestellt werden.

 Die e-Voting-Versuche mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern hätten die Anforderungen und Erwartungen von Bund und Kanton indessen bisher vollständig erfüllt, erklärte der Regierungsrat. Er sei überzeugt, dass sich die elektronische Stimmabgabe neben den bisherigen konventionellen Wegen in Zukunft etablieren werde. Der Stadtrat ist gleicher Meinung, sieht aber nicht nur keinen Nutzen, sondern auch gar keine Möglichkeit, sich über die vom Kanton vorgegebene Roadmap hinwegzusetzen. Die Stadtkanzlei hat jedoch schon vor längerer Zeit ihr grosses Interesse bei der Staatskanzlei angemeldet, an allfälligen Pilotversuchen teilnehmen zu können, und hat dies Mitte August 2012 aufgrund der Publikation seiner E-Government-Strategie durch den Kanton (vgl. Beilage) erneuert.

 Zweifellos können und müssen in der Zwischenzeit auch die neuen Medien benutzt werden, um an Abstimmungstermine zu erinnern.

 Im Sinne der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen, aber gleichzeitig abzuschreiben, da die Prüfung der geforderten Massnahmen stattgefunden hat und die erforderlichen Schritte eingeleitet sind.


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Am 10. Mai 2012 wurde der folgende Vorstoss dringlich eingereicht:

 „Das geltende Kommunikationskonzept der Stadt Olten vom 29. Juli 2002 schreibt vor, dass die Behörden – mithin allen voran der Stadtrat – „wertfrei“ und „ausgewogen“ zu informieren haben.

 Mit Blick auf die Fusions-Abstimmung kündigte der Stadtpräsident im Oltner Tagblatt vom 31. März 2012 indes an, der Stadtrat werde nun ‚alles unternehmen, um eine positive Grundstimmung zu erzeugen‘. Diese Aussage lässt viele Schlüsse zu. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?

 3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungs-kampf aufwenden wird?

 4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworter-seite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?

 Begründung: im Vorstosstext enthalten.“

 Die Dringlichkeit wurde vom Parlament am 24. Mai 2012 mit 28:15 Stimmen abgelehnt.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Vorbemerkungen

 Zu den gestellten Fragen gilt es nach Ansicht des Stadtrates drei Vorbemerkungen zu machen:

Die Kommunikation erfolgt für jede Abstimmung nach gleichen Grundsätzen und ist nicht abhängig vom Thema.

Die Aufgabe der Exekutivbehörden besteht nicht darin, einen Abstimmungskampf zu führen, sondern die Bevölkerung über den zur Abstimmung stehenden Gegenstand umfassend zu informieren, dabei auch auf allfällige falsche Informationen im Interesse der Bevölkerung zu entgegnen, und die Beschlüsse der Legislative darzustellen und zu vertreten. Nach Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat

der Stimmberechtigte Anspruch darauf, dass die Information in behördlichen Erläuterungen zu einer Abstimmung objektiv ist. Mit der Anerkennung der Beratungsfunktion der Behörde rückte das Bundesgericht vom strikten Interventionsverbot ab. Seither ist eine konsistente Entwicklung in der Rechtsprechung zu beobachten, die staatliche Informationen der Stimmberechtigten im Vorfeld von Abstimmungen auch über Abstimmungserläuterungen hinaus mehr und mehr zulässt (Dr. Andrea Töndury: Intervention oder Teilnahme? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Kommunikation im Vorfeld von Volksabstimmungen, in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, ZBL 112/2011, S. 351). In der neueren Rechtsprechung geht das Bundesgericht gar so weit, dass - im Bedarfsfall - der Staat in einem gewissen Masse ein Gegengewicht zu den oft einseitigen Stellungnahmen einflussreicher Interessengruppen in der Gesellschaft zu setzen hat (vgl. BGE 1P.376/2005 und 1P.614/2005 vom 8. März 2006).

Die Abstimmungsinformation im konkreten Fall der Fusionsabstimmung wurde vom Projektrat und den vier Exekutiven der vier Gemeinden abgesegnet und vom kantonalen Amt für Gemeinden geprüft.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?

 Ja.

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?

 Ja. Die vier Gemeinden erfüllten ihren Informationsauftrag im Sinne der obenstehenden Ausführungen.

 3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungskampf aufwenden wird?

 Ja. Steuergelder wurden hingegen wie bei jeder Volksabstimmung für den Informationsauftrag eingesetzt.

 4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworterseite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?

 Nein.


text_de:
Am 16. November 2011 haben die Grünen Olten folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt einen Energiefonds zu schaffen, der für die Dauer von mindestens 5 Jahren jährlich mit einem Betrag, welcher 2 Steuerprozentpunkten – bezogen auf den gesamten Steuerertrag – entspricht, gespeist wird. Die Mittel aus dem Energiefonds dienen der Förderung von Vorhaben zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz. Die Grundlagen und Ausführungsbestimmungen sind in einem Reglement über den Energiefonds der Stadt Olten festzulegen.

 Begründung

 Als Energiestadt und Klimabündnisstadt ist die Stadt Olten verpflichtet sich für rationelle Energieanwendungen, nachhaltige Energieerzeugung und zum Schutz des Klimas einzusetzen. In einzelnen Bereichen werden bereits heute Massnahmen umgesetzt – andere Bereiche werden hingegen noch weitgehend vernachlässigt.

 Zu Recht ist die Stadt Olten beispielsweise stolz auf ihre Gebäudestrategie, welche darauf abzielt, dass die energetischen Anforderungen bei Sanierungen oder Neubauten von stadteigenen Liegenschaften auf die Zielsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft ausgerichtet sind. Hingegen besteht Handlungs- bzw. Nachholbedarf in anderen Bereichen wie beispielsweise bei privaten Liegenschaften, bei Industrie und Gewerbe und im Bereich der Mobilität. Der Energiefonds der Stadt Olten soll die notwendigen Mittel für Vorhaben zur rationellen Energieanwendung (Energieeffizienz), zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und zum Klimaschutz in allen Bereichen der Stadt Olten bereitstellen. Diese Mittel sollen von allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten und von allen in Olten ansässigen Unternehmen genutzt werden.

 Im Reglement über den Energiefonds der Stadt Olten sind die notwendigen Grundlagen festgehalten. Das Reglement soll die erforderlichen Voraussetzungen für die Förderung von Vorhaben und die Anforderungen zum Nachweis der Wirksamkeit von geförderten Vorhaben festlegen.

 Als Vorbild für den Energiefonds der Stadt Olten kann der Energiefonds der Stadt Luzern dienen. Dieser Energiefonds schafft konkrete Anreize für rationelle und umweltschonende Energieanwendungen, für die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen, zur dezentralen Elektrizitätserzeugung, zur Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugkonzepten und Mobilitätsformen, für die energiebezogene Beratung, Ausbildung und Information sowie für Massnahmen im Rahmen des Klimaschutzes.

 Die Speisung des Energiefonds der Stadt Olten mit genügend Mitteln und über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren ist wichtig. Ein jährlicher Betrag, welcher 2 Steuerprozentpunkten bezogen auf den gesamten Steuerertrag entspricht, bedeutet in Franken beziffert ca. 1.6 Millionen (Stand Rechnung 2010).

 Mit einem Energiefonds unterstreicht die Stadt Olten ihre aktive Rolle als Energiestadt und Klimabündnisstadt und verstärkt ihre Aktivitäten durch den Einbezug der Bevölkerung und der Unternehmen der Stadt Olten.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Ausgangssituation

 Der Vorstoss der Fraktion Grüne Olten fordert die Schaffung eines Energiefonds zur Förderung von Vorhaben zur rationellen und umweltschonenden Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz. Der Fonds soll gemäss Vorstoss über 5 Jahre mit dem Ertrag von jährlich 2 Steuerprozenten geäufnet werden. Der Vorstoss wird damit begründet, dass Olten als Energiestadt und Mitglied des Klimabündnisses sich für die Erreichung ambitiöser Ziele im Energie- und Klimabereich verpflichtet hat. Mit einem Energiefonds unterstreiche die Stadt Olten ihre aktive Rolle als Energie- und Klimabündnisstadt und verstärke ihre Aktivitäten durch den Einbezug der Bevölkerung und der Unternehmen der Stadt Olten.

 Seit der Einreichung der Motion sind wichtige Entscheide in der kommunalen Energiepolitik gefallen: Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum zweiten Reaudit Energiestadt hat der Stadtrat die Energie- und Klimastrategie 2012 erarbeitet, welche die Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft bestätigt und einen kommunalen Absenkpfad definiert. Gleichzeitig hat er Handlungsansätze, Schwerpunkte und einen Massnahmenplan 2012-2015 verabschiedet. Um es vorwegzunehmen: Die Schaffung eines Energiefonds nimmt darin einen wesentlichen Platz ein.

 Die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft richten sich auf den Energieverbrauch und die Energiebereitstellung aus. Die Auswirkungen, die die Verfolgung dieser Ziele mit sich bringen wird, reichen weit über den Energiebereich hinaus. Man wird nicht darum herum kommen, neben der Frage, wie die Energie bereitgestellt wird, auch die Frage zu beantworten, für was sie eingesetzt wird. Dies führt unweigerlich zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Novatlantis, welche die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft unter anderen propagiert, macht dies nicht umsonst  unter dem Slogan „Leichter leben“.

 Die Art und Weise, wie Energie produziert, verteilt und genutzt wird, prägt unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt und bestimmt die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungsrichtung. Energieproduktionsformen, das Sanierungstempo des Gebäudeparks, der Einsatz von Geräten und Maschinen, unsere Mobilität sind in Verbindung mit den Zielsetzungen von Energiestadt und Klimabündnis unweigerlich mit dem Konzept einer nachhaltigen Entwicklung verbunden. Und nachhaltige Entwicklung muss in Olten im Kontext der beiden Projekte „Chance Olten Ost“ und seiner Weiterentwicklung  „Entwicklung Olten Ost“ verstanden werden. Ihre Vision ist ein Stadtteil mit hoher Lebensqualität, positiver Identität und Ausstrahlung und einem Zusammenleben vielfältiger Bevölkerungsgruppen sowie die Nutzung der ökonomischen und städtebaulichen Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung. Im Teilprojekt Immobilienstrategie, wird dann wieder ganz konkret die Verbindung zu Energiefragen hergestellt.

 Aus diesem Grund werden im folgenden Überblick nicht nur die bestehenden Förderprogramme im Bereich Energie, sondern auch dasjenige des Bundes im Bereich nachhaltige Entwicklung kurz dargestellt.

 1.1 Bestehende Förderprogramme im Bereich Energie

 Die Fördermassnahmen des Bundes und der Kantone im Bereich Energie werden heute über das Gebäude¬programm aufeinander abgestimmt. Das Gebäudeprogramm besteht aus einem

 • nationalen Teil: Verbesserte Wärmedämmung von Einzelbauteilen in bestehenden, beheizten Gebäuden, die vor dem Jahr 2000 erbaut wurden. Diese Förderung ist in der ganzen Schweiz einheitlich.

 • In den meisten Kantonen: Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien, der Abwärmenutzung, der Optimierung der Haustechnik und von Gesamtsanierungen. Die Förderung variiert von Kanton zu Kanton. Der Kanton Solothurn fördert zusätzlich

Neubauten nach Minergie-P-Standard

Sonnenkollektoren für Warmwasser

Wärmepumpen als Ersatz bestehender Heizungen

Holzheizungen mit Nennleistungen bis 70 kW

automatische Holzheizungen mit Nennleistungen ab 70 kW

Photovoltaikanlagen

 Neben den Förderprogrammen der öffentlichen Hand, gibt es auch Fördergelder der Energieversorgungsunternehmen. In Olten unterstützt die Aare Energie AG den Ersatz von Öl- und Widerstandsheizungen durch Wärmepumpen, den Einsatz von erneuerbaren Energien direkt mit Aktionen wie 50 Solardächer jetzt! oder via Aarestromfonds.

 1.2 Bestehendes Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung des Bundes

 Der Bund fördert mit seinem Programm Nachhaltige Entwicklung Projekte aus den Bereichen Tourismus, nachhaltige Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung, Förderung nachhaltiger Quartieren, der Einführung oder Weiterverfolgung von Nachhaltigkeitsprozessen und der Anwendung von Nachhaltigkeitsbeurteilungen unterstützt. Um in den Genuss von Förderbeiträgen des Bundes zu kommen, müssen die Projekte folgende Kriterien erfüllen:

 • Das Projekt berücksichtigt die drei Dimensionen der Nachhaltigen Entwicklung, also Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.
 • Das Projekt ist innovativ, beispielhaft und lässt sich national und/oder auf andere Regionen übertragen.
 • Das Projekt kann einen langfristigen Einfluss nachweisen. Es bewahrt den Handlungsspielraum künftiger Generationen.
 • Das Projekt verfolgt einen partizipativen Ansatz (Beteiligung und Einbindung staatlicher und / oder nichtstaatlicher Akteure).
 • Das einzureichende Dossier garantiert die Kontinuität des Projekts.
 • Es wird denjenigen Projekten Vorzug gegeben, welche eines oder mehrere Zusatzkriterien erfüllen:

 o Das Projekt erfüllt ein prioritäres Bedürfnis der Gemeinde oder der Region.
 o Die Resultate sind sichtbar und einfach zu kommunizieren.
 o Die Themen und/oder die Vorgehensweise knüpfen an die «Strategie Nachhaltige Entwicklung» des Bundesrats an.
 o Das Projekt verfügt über eine deutlich erkennbare generationenübergreifende Dimension.
 o Das Projekt ist mit anderen vom Förderprogramm unterstützten Projekten vernetzt.
 o Das Projekt ist einfach zu realisieren und verfügt über ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis.

 Keine Unterstützung erhalten bereits realisierte Projekte, Infrastrukturvorhaben (Solarenergieinstallationen, Brücken, Wanderwege, etc.), Publikationen allgemeiner Art, Internetauftritte, Beihilfen an Dritte (Beratungen, Kursangebote) sowie Studien- und Forschungsprojekte.
 Die verschiedenen Förderprogramme sind sehr dynamisch, sie müssen dem jeweiligen Stand der Technik und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um die Fördergelder effizient und zielgerichtet einsetzen zu können. Die Förderung von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf kommunaler Ebene muss sich in nationale, kantonale und private Förderprogramme einordnen. Sie müssen entweder eine Nische besetzen, Lücken der bestehenden Förderprogramme eliminieren oder Hemmnisse in der Umsetzung der bestehenden Förderprogramme überwinden helfen. Dieser kommunale Handlungsbedarf ist zu definieren.

 2. Ein Energiefonds mit Weitblick

 Die Steigerung der Energieeffizienz und Ressourcenschonung, wie sie die 2000-Watt-Gesellschaft postuliert, stellt in der Entwicklung hin zu einer nachhaltigem Quartier oder einer nachhaltigen Stadt einen Schlüsselfaktor dar. Diese positive Entwicklung kann nicht alleine durch die öffentliche Hand verfolgt und umgesetzt werden. Sie setzt eine dynamische, wache Bevölkerung, ein innovatives Gewerbe und weitblickende Wirtschaft voraus, welche sich mit ihrem Wohnumfeld und seiner Stadt auseinandersetzt. Ein sinnvoller Zweck eines Fonds ist deshalb, neben der Steigerung der Energieeffizienz, auch die Förderung und Unterstützung einer Entwicklung in energieeffiziente und nachhaltige Lebensformen. Ein Fonds ist deshalb nur zielführend, wenn ein wichtiger und als Schlüsselfaktor erkannter Bereich unterstützt wird, er sich aber auch integralen Handlungsansätzen, welche sich der komplexen Realität stellen und Entscheidungsprozesse interdisziplinär und sorgfältig vorantreiben, öffnet.

 2.1 Zweck eines Energiefonds
 Ein städtischer Energiefonds muss auf der lokalen Ebene ansetzen und Lücken in nationalen, kantonalen oder auch privater Förderprogramme schliessen. Es müssen Projekte und Massnahmen gefördert werden können, welche

 • ohne städtische Förderung nicht realisiert würden.
 • innovative und für die Stadt Olten von besonderer Bedeutung sind.
 • die Beratung, Ausbildung, Information und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema haben.
 • die Umsetzung bestehender Entwicklungsstrategien unterstützen (z.B. Energie- und Klimastrategie, Entwicklung OltenOst),
 • dem Management-Tool Energiestadt 2012 in den künftigen Reaudits bewertet werden,
 • auf dem Gebiet der Stadt Olten lokalisiert sind oder für die Stadt Olten von besonderem Interesse sind,
 • eine nachweisbare Mehrleistung gegenüber gesetzlichen Vorgaben darstellen und mindestens dem Stand der Technik entsprechen.

 2.2 Handlungsfelder

 Aufgrund langjähriger Erfahrungen in der Energieberatung, der Mitwirkung in Planungs- und Bauprozessen oder aus den Erfahrungen aus den Projekten Chance Olten Ost und Entwicklung Olten Ost können Defizite und Umsetzungshürden auf kommunaler Ebene in folgenden Handlungsfeldern

 a) Information, Motivation und Kommunikation für eine Nachhaltige Entwicklung, 2000-Watt-Gesellschaft
 b) der Beratung und Verfahrensunterstützung bei konkreten Bau- und Planungsvorhaben
 c) der Förderung von innovativen, effizienten Technologien zur umweltschonenden Energiegewinnung und –nutzung sowie in der Unterstützung von Desinvestitionen bei einem Anschluss an ein Nah-/Fernwärmenetz
 d) der Abstimmung von Planungs- und Bauvorhaben auf Anforderungen einer nachhaltigen Quartier- und Stadtentwicklung
 e) in der Entwicklung, Förderung und Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsformen
 f) bei Projekten und Vorhaben von besonderer Bedeutung für die Stadt Olten
 bestimmt werden.

 a) Information, Motivation und Kommunikation für eine Nachhaltige Entwicklung, 2000-Watt-Gesellschaft
 Der Umbau des Energieversorgungsystems der Schweiz wird wirtschaftliche und soziale Auswirkungen mit sich bringen. Nachhaltige Mobilitätsformen müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Die Faktoren, welche Lebensqualität definieren, werden diskutiert und neu gewichtet werden. Effizienter und umweltschonende Einsatz der Energie und weiterer Ressourcen muss soll als Lifestyle anerkannt werden. Der Umbau Richtung 2000-Watt-Gesellschaft gelingt, wenn er von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden wird. Dafür müssen Kenntnisse der Sachverhalte vermittelt werden, Ideen entwickelt und Zwischenziele festgelegt werden können. Instrumente dafür sind Vorträge, Kurse, Ausstellungen, Wettbewerbe, Workshops oder Aktionstage.

 b) Beratung und Verfahrensunterstützung bei konkreten Bau- und Planungsvorhaben
 Die Nachfrage nach der klassischen Energieberatung ist ungebremst. Bei der Sanierung stellen sich konkrete Fragen, welche im Detail beantwortet werden müssen, um langfristig sinnvolle technische Lösung zu erhalten. Diese klassische Energieberatung soll weitergeführt werden. Sie soll jedoch um weitere Aspekte erweitert werden. Für eine nachhaltige Gesellschaft reicht ein energetisch sanierter Gebäudepark nicht. Herausforderungen stellen sich nicht nur in der Energieversorgung, sondern auch in der Erhaltung und Förderung der Biodiversität oder bei der stetig fortschreitenden Versiegelung von Flächen. Instrumente dafür sind: Energieberatung, Energiecoaching, Verfahrensbegleitung bei Bewilligungen und Anträgen, ökologische Planungs- und Baubegleitung.

 c) Förderung von innovativen, effizienten Technologien zur umweltschonenden Energiegewinnung und -nutzung sowie in der Unterstützung von Desinvestitionen bei einem Anschluss an ein Nah-/Fernwärmenetz
 In diesem Handlungsfeld sollen vor allem konkrete Massnahmen in der Umsetzung gefördert werden. Es entspricht den klassischen Förderbeiträgen von Bund und Kanton oder des Aarestromfonds, in dem Anreize z.B. zur Realisierung von Solaranlagen, Fenstersanierungen, Geräteeinsatz bereitgestellt werden. Die Abgrenzung zu den bereits bestehenden Programmen ist in diesem Handlungsfeld besonders wichtig.

 • Die rationelle und umweltschonende Energieanwendung in Gebäuden, Geräten, Anlagen und Prozessen,
 • Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen,
 • Der Aufbau und die Erweiterung von Wärmeverteilinfrastrukturen für erneuerbare Energieträger als Voraussetzung für den Betrieb von effizienten und umweltschonenden Energieproduktionsanlagen,
 • Der Einsatz neuer, zukunftsgerichteter Technologien zur umweltschonenden Energieproduktionsanlagen,
 • Die dezentrale Elektrizitätserzeugung (Brennstoffzellen, WKK),
 • Massnahmen im Rahmen des Klimaschutzes,
 • Studien, Konzepte, Pilotanlagen.

 d) Abstimmung von Planungs- und Bauvorhaben auf Anforderungen einer 2000-Watt-Gesellschaft
 An Planungen und Bauvorhaben heute hohe Anforderungen gestellt. Gefragt sind innovative Ansätze für eine energieeffiziente und gleichzeitig nachhaltige Quartierentwicklung. Es geht nicht nur um die Berücksichtigung architektonischer und energetischer Erfordernisse, sondern auch darum, verschiedene Aspekte aus den Bereichen Gesundheit, Integration, Sicherheit, Mobilität, Umwelt und Siedlungsform miteinander in Einklang zu bringen.  Solche Entwicklungsprozesse stellen hohe Anforderungen an die Beteiligten. Bauherren und Immobilienbesitzer werden gegenüber einem konventionellen Ansatz mit einem Mehraufwand und einem zieloffeneren Ausgang konfrontiert. Es gibt heute Instrumente, welche diese interdisziplinären Planungsprozesse unterstützen – die Nachhaltigkeitsbeurteilungen von Projekten. Diese sind noch wenig bekannt und ungewohnt in der Anwendung. Die Bereitschaft interdisziplinar nach Lösungen zu suchen, kann durch Beratung, eine enge Begleitung des Planungsprozesses sowie durch Beiträge an, Planungen, Konzepte, Studien, Mitwirkungsprozesse sowie Workshops und an die Mehrkosten bei der Umsetzung gefördert werden.

 e) Entwicklung, Förderung und Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsformen
 Mobilität ist ein wichtiger Bereich im Energiestadt-Programm. Mit ihr neben den vielen positiven Effekten auch Ressourcenverbrauch, gesundheitliche Belastungen und der Verlust von Bewegungs- und Sozialkompetenzen verbunden. Ein Mobilitätsmanagement versucht, die heutigen Mobilitätsformen mit vielfältigen Angeboten in eine energetisch, klimatisch und ökologisch verträgliche Richtung zu lenken. Nachhaltige Mobilität basiert in dieser Zielvorstellung auf einem Verkehrssystem, das Lebensqualität erhält, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Lasten für Mensch, Umwelt und Klima minimiert.
 Mit dem Baugesuch Olten SüdWest wurde erstmals die Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes verlangt. Die Umsetzung dieses Mobilitätskonzeptes kann jedoch nicht dem Bauherrn alleine übertragen werden, da es nicht auf den Perimeter von Olten SüdWest begrenzt werden kann. Es gibt darin Massnahmen, welche nur unter Einbezug des gesamten Stadtgebietes (z.B. Veloverleihsysteme, Hauslieferdienste) ihre Wirkung entfalten können. Neben Angeboten für die ganze Bevölkerung sind auch zielgruppenspezifische Angebote notwendige: z.B. für Schülerinnen und Schüler, Sportvereine oder Firmen. Diese sollen durch Beratung, Aktionen und Projektbeiträge gefördert werden können.

 f) Projekte und Vorhaben von besonderer Bedeutung für die Stadt Olten
 Projekte, welche für die Stadt Olten eine besondere Bedeutung aufweisen, sollen individuell gefördert werden können.

 2.3 Beitragsberechtigte

 Die Idee des Fonds ist es, eine Breitenwirkung in der Bevölkerung zu entfalten. Grundsätzlich sollen deshalb Dritte (Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine) Nutzniesser der Beiträge sein. Es ist zu definieren, unter welchen Rahmenbedingungen auch Vorhaben der Stadt über den Fonds finanziert werden können.

 2.4 Höhe der Einlagen

 Die Höhe der Einlagen soll sich an potentiell bewirtschaftbaren Ausgaben für Förderprojekte orientieren. Die Bewirtschaftung des Fonds sowie das verstärkte eigene Engagement im Energiebereich (die Auswertung der Energiebuchhaltung und Umsetzung der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen, die Durchführung verstärkter Öffentlichkeitsarbeit und Förderaktionen, die Umsetzung der Energieplanung sowie die energetische Begleitung städtischer Planungen und Bauvorhabe) sind nur mit zusätzlichen personellen Kapazitäten zu leisten. Offen ist auch die Frage, ob die jährlich wiederkehrenden Ausgaben für die Energieberatung, welche teilweise durch Dritte getragen werden, mit einbezogen werden sollen.

 Im Finanzplan 2013-2019 sind Einlagen von jährlich 150‘000 Fr., insgesamt 1.05 Mio Fr. vorgesehen.

 2.5 Fondsverwaltung

 Die Fondsverwaltung setzt sich zusammen aus je einem Experten/einer Expertin aus den Bereichen Stadtentwicklung, Energie und Ökologie sowie aus zwei Mitgliedern der Stadtentwicklungskommission.

 2.6 Fondsreglement

 Die konkrete Ausgestaltung, die Höhe der Einlagen und deren Genehmigung durch das Parlament im Rahmen des Budgetverfahrens werden in einem Reglement festgelegt.

 Aufgrund der aufgeführten Überlegungen beantragt der Stadtrat, die Motion im Sinne der Erwägungen des Stadtrates zu überweisen.


text_de:
Am 30. Juni 2011 haben Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat soll mit klaren Haltungen und Konzepten zu den grundsätzlichen aktuellen Fragen im Energiebereich einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiepolitik leisten.

 Insbesondere soll er aufzeigen, welche Haltungen er in den folgenden Fragen einnimmt und wie er gedenkt die Anliegen zu fördern:

Aktive Förderung von Solaranlagen auf allen städtischen Liegenschaften

Finanzielle und administrative Unterstützung privater Hauseigentümer bei der Einrichtung von Solaranlagen, Kleinkraftwerken und andern erneubaren Energien

Erwartungen an die Tochter sbo bezüglich Abgabe und eigener Produktion von ökologischen Energien (v.a Elektrizität)

Haltung zur Kernenergie allgemein und aus der Sicht des Standortes eines grossen Energiekonzerns

 Begründung:

 Nach der Natur- und Umweltkatastrophe in Japan ist die Bevölkerung auf die Fragen der Risiken der Kernenergie sensibilisiert. Sie erwartet von den Behörden klare Haltungen und Konzepte, wie die Versorgung zukünftig möglichst ökologisch und risikolos sichergestellt werden kann.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Vorbemerkungen

 Die Basis für die zukünftige Energiepolitik des Stadtrates bilden die am 3. September 2012 im Rahmen der Prozesses zur Rezertifizierung als Energiestadt verabschiedete „Energie- und Klimastrategie 2012“ sowie das Dokument „Handlungsansätze, Schwerpunkte und Massnahmen 2012-2015“ (vgl. Beilagen 1 und 2).

 Mit diesen beiden Dokumenten sind die Grundlagen für die von den Postulanten geforderte transparente und nachhaltige Energiepolitik geschaffen worden. Mit der Energie- und Klimastrategie 2012 orientiert sich der Stadtrat an den Vorgaben von Energie-Schweiz und der 2000-Watt-Gesellschaft und setzt sich ambitiöse Ziele. Damit die Ziele der Energie- und Klimastrategie 2012 erreicht werden können, sind in allen Bereichen vermehrte Anstrengungen und Mittel nötig.

 2. Zu den einzelnen Punkten

 Die aktive Förderung von Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften soll in Zusammenarbeit mit der Aare Energie/sbo angegangen werden.

 Bereits heute können private Solaranlagen in einem vereinfachten Baubewilligungsverfahren realisiert werden. Die Stadt Olten unterstützt via öffentliche Energieberatung seit Jahren private Hauseigentümer bei der Planung und Evaluation von Anlagen für die Produktion und den Einsatz erneuerbarer Energien. Eine sinnvolle finanzielle Förderung privater Anlagen wird mit der Äufnung eines Energiefonds möglich, ihre konkrete Ausgestaltung muss im Reglement zum Energiefonds, welches dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird, geschehen.

 Die Aare Energie AG/sbo liefert heute den Kundinnen und Kunden bis zu einem Stromverbrauch von jährlich 100‘000 kWh Strom aus einem Mix von 35 % aus erneuerbaren und 65% aus nicht erneuerbaren Energien. Die Aare Energie AG/sbo hat im September 2011 beschlossen, diesen Standardmix ab 2013 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Dies soll durch die Veredelung mit Wasserzertifikaten sowie den Zubau von Photovoltaikanlagen möglich werden. Der Mehrpreis für Kunden wird 1 Rappen pro Kilowattstunde betragen, allen Kunden verbleibt jedoch die Wahl, zum alten günstigeren Mix zurückzukehren. Beibehalten bzw. noch verstärken wollen die Aare Energie AG/sbo ihre bisherigen Aktions-, Beratungs- und Förderangebote im Bereich der Energieeffizienz.

 Zur Haltung zur Kernenergie: Gemäss Energie- und Klimastrategie setzt der Stadtrat trotz zusätzlichem Bedarf für Wärmepumpen und Mobilität auf eine Stabilisierung des Stromverbrauchs auf dem Niveau von 2010 sowie auf die Förderung erneuerbarer Energien. Die Kernkraft wird dabei den Beitrag an die Stromversorgung leisten, welche ihr die nationale Politik zuweisen wird.

 Der Stadtrat beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, da die geforderten Grundlagen vorliegen.


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Sandra Näf-Frei (GO) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, bei den Städtischen Betrieben Olten sbo darauf hinzuwirken, dass diese eigene Photovoltaik-Anlagen errichtet und betreibt. Diese sollen auf städtisch-öffentlichem Grund, aber auch als zugemietete Flächen auf Gebäuden und Anlagen von Privaten oder von anderen öffentlichen Körperschaften errichtet werden können. Die Stadt soll, so weit es in ihrer Verantwortung steht, die Errichtung dieser Anlagen bestmöglich erleichtern und fördern.

 Begründung:

 Zurzeit kaufen die Städtischen Betriebe Olten (sbo) den Solarstrom bei privaten Lieferanten ein. Mit diesen bestehen z. T. längerfristige Lieferverträge, und die bisherige Nachfrage seitens der Stromkundinnen und -kunden kann abgedeckt werden. Der Aufpreis von 75 Rappen pro kwh, der an jene weiterverrechnet wird, welche im Versorgungsgebiet der sbo Solarstrom beziehen, ist schweizweit einer der höchsten und deutlich höher als die Gestehungskosten von Solarstrom aus neuen Anlagen. Dieser Aufpreis lässt sich im Wesentlichen mit den erwähnten längerfristigen Verträgen und dem Bezug aus teureren (älteren) Anlagen erklären.

 Wenn die sbo selber zur Produzentin von Solarstrom wird, hat dies diverse ökologische und ökonomische Vorteile. Mit moderner Technik aus Neuanlagen lässt sich Solarstrom wesentlich günstiger produzieren, und in den nächsten wenigen Jahren werden die Kosten pro Einheit weiter sinken. Diesen Preisvorteil kann die sbo den Kundinnen und Kunden weitergeben, was die Attraktivität des freiwilligen Bezugs von Solarstrom erhöht und die Abhängigkeit von Dritten vermindert. Da die Bereitschaft, Solarstrom zu beziehen, weiter steigen wird – wozu auch die Stadt als Strombezügerin beitragen kann – braucht es keinen Zwischenhandel.

 Schliesslich gibt es im Versorgungsgebiet der sbo, ganz besonders aber auf Stadtgebiet von Olten zahlreiche ausgedehnte Flächen auf öffentlichem Grund (städtische, kantonale Bauten, Bauten der SBB), aber auch auf privaten Gewerbe- und Dienstleistungsgebäude, die sich „aus einer Hand“ rationell mit Photovoltaik-Anlagen ausrüsten lassen, weil das Know-how gebündelt eingesetzt werden kann und die Investitionskosten pro Flächeneinheit tief gehalten werden können. Selbstverständlich sollen Private, welche ihre (Dach-)Flächen zur Verfügung stellen, angemessen abgegolten werden, wie es z.B. auch bei Natelantennen üblich ist.

 Was ausserdem dafür spricht, dass die sbo selbst Solarstrom produziert: In der Energieversorgung werden wir zunehmend gefordert sein, mit Sonnenenergie Speichermedien (Batterien) aufladen zu können: Es wird für ein Unternehmen der öffentlichen Versorgung wesentlich einfacher als für Private mit Kleinanlagen sein, dies technisch zu bewerkstelligen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die Basis für die zukünftige Energiepolitik des Stadtrates bilden die am 3. September 2012 im Rahmen der Prozesses zur Rezertifizierung als Energiestadt verabschiedete „Energie- und Klimastrategie 2012“ sowie das Dokument „Handlungsansätze, Schwerpunkte und Massnahmen 2012-2015“. Die Förderung von Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften entspricht den Stossrichtungen dieser beiden Dokumente. Der Stadtrat will die Förderung der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Zusammenarbeit mit der Aare Energie/sbo angehen.

 Zum Strommix:
 Die Aare Energie AGE/sbo stellt auf den 1.1.2013 ihre Stromprodukte in der Stadt Olten neu zusammen: Als Standardstrom wird neu 100 % erneuerbarer Strom (98 % Wasserkraft, 2 % Photovoltaik) aus Schweizer Quellen mit einem Aufpreis von 1 Rp / kWh angeboten. Die Möglichkeit besteht, entweder zu Strom aus 100 % erneuerbaren, regionalen Quellen ( 95 % Wasserkraft, 5% Photovoltaik) mit einem Aufpreis von 3.5 Rp/kWh oder zurück zu reinem Kernstrom zu wechseln. Das Produkt reiner Solarstrom fällt in der Stadt Olten weg.

 Der Stadtrat beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, da die geforderten Schritte eingeleitet sind.


text_de: "Das Postulat Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende ""Für eine transparente Energiepolitik"" wurde mit 35:7 Stimmen überwiesen und abgeschrieben."


text_de: Das Postulat Sandra Näf-Frei (GO) und Mitunterzeichnende betr. sbo als Produzentin von Solarstrom wurde mit 33:9 Stimmen überwiesen und mit 35:6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.


text_de: Das Postulat Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. öffentliche Beleuchtung in Olten mit Aarestrom wurde mit 34:7 Stimmen überwiesen und einstimmig abgeschrieben.


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, den Strom für die öffentliche Beleuchtung auf Stadtgebiet aus Aarestrom zu beziehen.

 Begründung

 Die Energiestadt Olten kann sich rühmen, dass sie inzwischen den Strombedarf für praktisch alle öffentlichen Gebäude aus Aarestrom, d. h. Strom aus Flusswasserkraftwerken, bezieht. Gemäss Antwort des Stadtrates vom 27.04.2011 auf die Interpellation Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Förderung von Solarstrom und Preispolitik gilt dies namentlich für das Stadthaus, für sämtliche Schulhäuser und Kindergärten, Musikschule, Stadthalle, Naturmuseum und Historisches Museum, Feuerwehr- und Werkhofgebäude. So weit so gut.

 Was noch fehlt ist die Ausdehnung dieser Politik auf die Stromversorgung der Beleuchtungen im öffentlichen Raum. Diese werden immer noch aus dem allgemeinen Strommix gespiesen, welcher im Versorgungsgebiet der sbo zu zwei Dritteln aus Atomstrom besteht. Wenn die Stadt auch für die Beleuchtungen auf Aarestrom setzt, verbessert sie ihre Vorbildfunktion als Energiestadt und stärkt den Weg zur Energiewende.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Die Basis für die zukünftige Energiepolitik des Stadtrates bilden die am 3. September 2012 im Rahmen der Prozesses zur Rezertifizierung als Energiestadt verabschiedete „Energie- und Klimastrategie 2012“ sowie das Dokument „Handlungsansätze, Schwerpunkte und Massnahmen 2012-2015“.

 Mit der Energie- und Klimastrategie 2012 setzt sich der Stadtrat das Ziel, für kommunale Bauten und Anlagen den Anteil an erneuerbarem Strom bis ins Jahr 2020 auf 100% zu steigern. Das Anliegen des Postulates stellt einen Schritt in diese Richtung dar. Die Aare Energie AG/sbo bietet auf 1. Januar 2013 neue Stromprodukte an. Das Produkt Aarestrom zum Zeitpunkt des Postulates gibt es nach dem 1. Januar 2013 nicht mehr in dieser Form. Der Strommix für die kommunalen Bauten und Anlagen wird deshalb in Zusammenarbeit mit der AareEnergie AG/sbo neu festgelegt, so dass ein Beitrag zur eingangs erwähnten Zielsetzung erfolgt.