text_de:
„Der Stadtrat ergreift geeignete Massnahmen mit dem Ziel, die Stimm- und Wahlbeteiligung in Olten zu erhöhen. Zu prüfen sind insbesondere die Möglichkeiten des e-Voting, die Urnenöffnungszeiten, zusätzliche Wahl- und Abstimmungslokalstandorte und gezieltere Aufrufe, sich an den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen.

 Begründung:

 Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Stimmberechtigten beteiligen und ihre politischen Rechte nutzen. Seit Jahren ist es jedoch so, dass in Olten, wie auch an anderen Orten, die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Regel deutlich unter 50% liegt. Bei den Stimmberechtigten unter 30 sank die Beteiligung in den letzten Jahren gar auf 25%. Vor diesem Hintergrund einer unbefriedigend tiefen Stimm- und Wahlbeteiligung hat der Oltner Stadtrat im Frühling 2010 beschlossen, die Urnenöffnungszeiten am Sonntag um eine halbe Stunde zu verkürzen (neu nur noch 10 – 11.30 Uhr statt bis 12 Uhr). Dies insbesondere deshalb, weil man dann früher mit dem Auszählen der Stimmen beginnen kann. Bereits zuvor wurden die zeitlichen und örtlichen Möglichkeiten für die direkte Stimmabgabe sukzessive beschränkt. Die Wahllokale in den Quartieren wurden von vier auf zwei reduziert und am Samstagmorgen ist nun nur noch das Lokal im Bifangschulhaus eine Stunde geöffnet. Dieser Abbau zielt unseres Erachtens in die falsche Richtung oder muss mindestens geeignet kompensiert werden. Die Möglichkeiten für die Stimmabgabe sind nicht zu beschränken, sondern im Gegenteil auszubauen und attraktiver zu machen. Wir sind als Behörde aufgerufen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Abstimmungs- und Wahlbeteiligung wieder deutlich und dauerhaft steigt.

 Es wäre zu prüfen, an welchen Standorten die Urnenöffnungszeiten am Sonntag wieder zu verlängern wären, weil erfahrungsgemäss doch viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kurz vor 12 Uhr die Möglichkeit der direkten Stimmabgabe nutzten. Völlig unverständlich ist, weshalb der Abstimmungsbriefkasten am Sonntag nicht mehr bis um 12 Uhr verwendet werden kann. Zu prüfen ist auch, ob weitere auf die heutigen Bedürfnisse der Urnengänger abgestimmte Wahl- und Abstimmungslokalstandorte in den Quartieren oder dem Bahnhof zu eröffnen sind.

 Zum Vergleich sei erwähnt, dass die Stadt Solothurn an zwei Standorten die Urnen am Sonntag von 10 – 12 Uhr offen hält und zusätzlich an einem Standort am Samstag von 9.30 – 12 Uhr. Die Stadt Aarau bietet von Freitag bis Sonntag an 6 verschiedenen Standorten Möglichkeiten für die direkte Stimmabgabe an. Städte wie Bern und Zürich bieten im Bahnhof ein Wahllokal an.

 Verschiedene Gemeinden und Kantone haben erste erfolgreiche Erfahrungen mit e-Voting gemacht. Dies ist sicher ein probates Mittel, um die Stimm- und Wahlbeteiligung der jüngeren Bevölkerung wieder zu verbessern. Da die Kompetenz in dieser Frage beim Kanton liegt (Art. 91 bis GpR), sollte Olten den Kanton um eine Bewilligung ersuchen, einen Versuch zur elektronischen Wahl- und Stimmabgabe in Olten zuzulassen oder diesen mit dem Kanton zusammen unternehmen.

 Neben den aufgestellten Tafeln „diese Woche Abstimmung“ sind zudem weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie man die Bevölkerung – auch via neue Medien – an den Abstimmungstag erinnern kann.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Der Stadtrat stimmt mit den Postulanten überein, dass eine Demokratie von der Beteiligung der Stimmberechtigten lebt. Dies hat er auch mit der Anwendung von Aktivierungsinstrumenten wie Mitwirkungsverfahren, Resonanzgruppen, Spezialkommissionen usw., bei denen sogar Kreise über die Stimmberechtigten hinaus beteiligt wurden und werden, schon mehrfach bewiesen. Zudem hat er seine Informationstätigkeit zu Abstimmungsvorlagen in den letzten Jahren intensiviert, unter anderem mit Flyern, Ausstellungen, Einsatz des Infowagens, Stadtrats-Stamm usw.

 Nach Ansicht des Stadtrates ist die heutige Stimm- und Wahlbeteiligung, die im Übrigen in Olten im Vergleich hoch ist (Abstimmung ANDAARE vom 23. Oktober 2011: 49,3%, Abstimmung Volksinitiative Verkehrsfreie Innenstadt vom 13. Februar 2011: 50,8%, Abstimmungen Fusion und Innenstadt vom 17. Juni 2012: 50,04%), indessen weniger auf die Möglichkeiten der Stimmabgabe zurückzuführen als vielmehr auf eine auf allen staatlichen Ebenen festzustellende Politikverdrossenheit angesichts der zunehmenden Polarisierung in der Politlandschaft sowie auf den wachsenden Stellenwert der Partikularinteressen. Hier können auch die Parteien – gerade auch bei der Aktivierung von neuen Stimmberechtigten – eine wesentliche Rolle übernehmen.

 Was die Möglichkeiten der Stimmabgabe angeht, erachtet der Stadtrat den Entscheid vom Frühling 2010 betreffend Öffnungszeiten der Wahl- und Stimmlokale weiterhin als wohl begründet. Zumal die Zahl der Stimmabgaben in den Oltner Wahl- und Stimmlokalen unverändert ist (zwischen 200 und 500, das heisst zwischen 4 und 9% der Stimmenden oder 2 und 4% der Stimmberechtigten).

 Zu den einzelnen Argumenten der Postulanten ist Folgendes zu sagen:

Die Samstagsöffnung im Bifang wurde aufrecht erhalten, da zum gleichen Zeitpunkt viele Oltnerinnen und Oltner den Bifangmarkt besuchen. Auf der linken Aareseite steht bis um Mitternacht vor dem Abstimmungssonntag der Briefkasten beim Stadthauseingang zur Verfügung.

Wenn der Eindruck erweckt wird, dass punkto Einsatz des Briefkastens beim Stadthauseingang eine Reduktion stattgefunden habe, entspricht dies nicht der Realität: Eine Öffnung des Briefkasten beim Stadthauseingang am Sonntag bis um 12 Uhr ist schon seit vielen Jahren gesetzlich nicht zulässig: Laut § 79 Abs.1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996 (GpR, 113.111 BGS) sind die Zustellkuverts bei der brieflichen Stimmabgabe „bis zum letzten Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag der Gemeinde abzugeben“. In Olten wird dies im Gegensatz zu anderen Gemeinden bis zum letzten möglichen Moment ausgenützt, indem der Briefkasten um Mitternacht von der Stadtpolizei geleert wird.

Es ist nicht einzusehen, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die früher am Abstimmungssonntag kurz vor 12 Uhr ihr Stimmrecht wahrnahmen, dies nicht auch kurz vor halb 12 Uhr tun können. Die Schliessung um 11.30 Uhr dient dem raschen Auszählen, wie es von allen Seiten gefordert und erwartet wird.

Wer die bisher erwähnten Möglichkeiten aus zeitlichen Gründen nicht anwenden kann, dem steht nach wie vor die briefliche Stimmabgabe per Post zur Verfügung.

 Die Zukunft gehört indessen – neben der brieflichen Stimmabgabe – sicher dem e-Voting. Hier liegt die Kompetenz – wie von den Postulanten richtig festgestellt – bei den kantonalen Instanzen. In seiner Antwort auf den vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrag Fabian Müller (SP, Balsthal) betreffend Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die definitive Einführung von e-Voting vom November 2011 hat der Regierungsrat erklärt, in einem Pilotprojekt, befristet bis Ende 2012, könnten alle im Kanton Solothurn registrierten und in einem EU- oder Mitgliedstaat des Wassenaar-Abkommens wohnenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Stimme elektronisch abgeben. Bereits bei der zweiten Abstimmung habe fast jeder Fünfte der zugelassenen Stimmberechtigten seine Stimme elektronisch abgegeben. Über eine Weiterführung und allfällige Ausweitung auf alle Stimmberechtigten im Kanton werde erst nach der Auswertung im Jahr 2012 entschieden. Bei einem positiven Auswertungsergebnis sei geplant, das Projekt in Absprache mit dem Bund und den Konsortiumskantonen weiterzuführen. Mit einem schrittweisen und kontrollierten Ausbau könne im Rahmen eines zweiten Pilotprojektes ab 2014 auch den Solothurner Stimmberechtigten die Möglichkeit eröffnet werden, elektronisch abzustimmen.

 Die Weiterentwicklung von e-Voting sei aber nicht so schnell und ohne weiteres möglich, machte der Regierungsrat geltend. Im Hinblick auf einen schrittweisen und kontrollierten Ausbau seien einige Anpassungen in den Informatiksystemen und in der Organisation vorzunehmen. So werde eine elektronische Schnittstelle benötigt, um die elektronisch eingegangenen Stimmen im e-Voting-System in das Wahl- und Abstimmungssystem WABSTI einfliessen zu lassen. Zurzeit müssten die Wahlbüros die elektronisch eingegangenen Stimmen manuell zu den brieflich und den an der Urne abgegebenen Stimmen hinzu addieren. Für einen Einbezug aller Stimmberechtigten im Kanton müssten zudem die Stimmregister der Gemeinden harmonisiert und in einer Datenbank zusammengefügt werden. Für die Durchführung der kommunalen Wahlen und Abstimmungen sei den Gemeinden ebenfalls Zugang zum e-Voting-System zu gewähren. Neben den Investitionskosten für den Ausbau der Informatiksysteme entstünden Betriebs- und Wartungskosten sowie Kosten für den Druck der Stimmrechtsausweise (mit Sicherheitssiegel). Für die definitive Einführung von e-Voting müssten daher auch die benötigten finanziellen Mittel zuerst bereit gestellt werden.

 Die e-Voting-Versuche mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern hätten die Anforderungen und Erwartungen von Bund und Kanton indessen bisher vollständig erfüllt, erklärte der Regierungsrat. Er sei überzeugt, dass sich die elektronische Stimmabgabe neben den bisherigen konventionellen Wegen in Zukunft etablieren werde. Der Stadtrat ist gleicher Meinung, sieht aber nicht nur keinen Nutzen, sondern auch gar keine Möglichkeit, sich über die vom Kanton vorgegebene Roadmap hinwegzusetzen. Die Stadtkanzlei hat jedoch schon vor längerer Zeit ihr grosses Interesse bei der Staatskanzlei angemeldet, an allfälligen Pilotversuchen teilnehmen zu können, und hat dies Mitte August 2012 aufgrund der Publikation seiner E-Government-Strategie durch den Kanton erneuert.

 Zweifellos können und müssen in der Zwischenzeit auch die neuen Medien benutzt werden, um an Abstimmungstermine zu erinnern.

 Im Sinne der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen, aber gleichzeitig abzuschreiben, da die Prüfung der geforderten Massnahmen stattgefunden hat und die erforderlichen Schritte eingeleitet sind.


text_de: Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Tannwaldstrasse begrünen wurde mit 26:14 Stimmen erheblich erklärt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Kirchgasse begrünen wurde mit 39:1 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Myriam Frey Schär (Grüne) und MU betr. Erwerb der Winkelunterführung durch die Stadt wurde mit 25:14 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_de:
"
Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. städtischen Liegenschaften baldmöglichst isolieren wurde von den Unterzeichnenden wie folgt angepasst:

""Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept samt Umsetzungsplan und Kostenschätzungen für eine beschleunigte Realisierung von Isolierungen der stadteigenen Gebäude - auch der Wohn- und Geschäftshäuser in städtischem Besitz - zu erarbeiten. Der Umsetzungsplan soll auch Angaben dazu enthalten, welche Reduktionen der Energiekosten pro Jahr zu erwarten sind, nachdem die Isolierungen realisiert sind.""

Die angepasste Version wurde bei 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten als erheblich erklärt.
"


text_de: Der Auftrag Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) betr. Alternative für entgangene Altersausflüge in den Jahren 2019, 2020 und 2021 wurde mit 29:9 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) betr. Überprüfung der Anzahl Lehrstellen und Praktikumsplätze in der Stadt Olten wurde mit 33:5 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Christian Ginsig (CVP/EVP/glp) betr. Stadtseitenverbindung Olten über einen Velotunnel beim Bahnhof Olten wurde mit 19:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. Globalbudgets zur Führung des Gemeindehaushalts wurde mit 24:16 Stimmen nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Bartolomeo Vinci (CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos erweitern wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Raphael Schär-Sommer (Fraktion Grüne) betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG) wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Nachhaltige Beschaffung wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Martin Räber (Grüne) betr. Keine zusätzlichen Anschlusskosten durch energetische oder umwelttechnische Sanierung wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP) betr. Vollständige Publikation Rechtssammlung wurde vertagt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 34:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Abstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Digitales Baugesuch wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten/Nettokosten der Museen senken! wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Politische Berichterstattung für alle wurde mit 26:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Die Interpellationen 1 - 3 Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Kunstmuseum wurden vertagt.


text_de: Die überparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und Pauluskirche wurde vertagt.


text_de:
Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2010 rund 15 Mio Fr. besser ab als budgetiert. Der daraus resultierende Überschuss von 16.2 Mio. Fr. ist hauptsächlich auf insgesamt höhere Steuereinnahmen und die erfolgswirksame Auflösung von diversen Positionen im Rahmen der Bilanzbereinigung zurückzuführen. Wie in den Vorjahren schliessen auch 2010 zahlreiche Bereiche kostenseitig besser ab als budgetiert, was auf eine fortgesetzt kosten- und verantwortungsbewusste Aufgabenwahrnehmung schliessen lässt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2010.

 Resultatübersicht

 Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst 2010 erneut dank hohen Steuererträgen bei den Juristischen Personen und der erfolgswirksamen Auflösung von Bilanzpositionen mit einem bemerkenswerten Überschuss von 16.205 Mio. Fr. ab. Die guten Ergebnisse der beiden Vorjahre werden also erneut nahezu erreicht. Im vertieften Vergleich mit den Vorjahren ist das Resultat aber differenziert zu werten.

 Die erwarteten Steuerausfälle bei den juristischen Personen sind eingetroffen, einer Vielzahl von Steuerpflichtigen mussten im Verlauf des Jahres aufgrund der definitiven Veranlagungen Vorbezugsbeträge zurückbezahlt werden. Dank wenigen Nachtaxationen aus den Vorjahren konnten diese Einbussen aber ausgeglichen werden.

 Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zeigten im Verlauf des Jahres die gleiche Rückzahlungstendenz gegenüber den Vorbezugsrechnungen. Da im Gegensatz zu den juristischen Personen hier keine grösseren Nachtaxationen aus den Vorjahren angefallen sind, fallen die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen tiefer aus als budgetiert.

 Bei einem Realisierungsgrad von 104.8% liegt das Nettoinvestitionsvolumen mit 25.477 Mio. Fr. sehr hoch. Dank dem guten Rechnungsergebnis liegt der Selbstfinanzierungsgrad dennoch deutlich über 100%.

 Sowohl das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wie auch das operative Ergebnis vor Steuern haben die Budgetwerte um 3.399 Mio. Fr. bzw. um 1.412 Mio. Fr. unterschritten.

 Das bessere operative Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit lässt sich jedoch grösstenteils durch die erfolgswirksame Auflösung von Bilanzpositionen in der Höhe von 2.798 Mio. Fr. erklären.

 Gestufter Erfolgsausweis
 in Tausend Fr. (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-')  Rechnung
 2010  Budget
 2010    Abweichung

 A
 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 100'039 98'712 1'327
 30 Personalaufwand                          51'399 50'150 1'249
 31 Sachaufwand                          18'218 19'014  -796
 35 Entschädigungen Gemeinwesen           4'183  4'055   128
 36 Beiträge                          24'898 24'247   651
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen   1'341  1'246    95

 B
 Betrieblicher Ertrag vor Steuern -34'396 -29'670   -4'726
 41 Regalien und Konzessionen -103    -118       15
 43 Entgelte                 -13'744 -13'168     -576
 45 Rückerstattungen          -5'974  -5'708     -266
 46 Beiträge für eigene Rechnungen -14'414 -10'637   -3'777
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen
 (ohne Auflösung Vorfinanzierungen) -161        -39     -122

 C=A+B
 Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
 vor Abschreibungen und Steuern 65'643
  69'042
  -3'399

 D
 Ergebnis aus Finanzierung        8'535 6'548 1'987
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 2'209 1'677   532
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand, ohne zusätzliche Abschreibungen Auflösung Vorfinanzierungen)        11'066 9'488 1'578
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag)-4'740  -4'617  -123

 E=C+D
 Operatives Ergebnis vor Steuern
   74'178
   75'590
   -1'412

 40 Steuerertrag                 -90'382 -76'759 -13'623

 F=E+40
 Operatives Ergebnis nach Steuern -16'204 -1'169 -15'035

 2. Vergleich mit den Budgetzielen

 Der Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben

 Ausgleich der Laufenden Rechnung

Minimalabschreibungen des Verwaltungsvermögens mit 12% (kantonale Vorgabe 8%).

Selbstfinanzierungsgrad von 100% für Investitionen mit Werterhalt bzw. 80% für Gesamtinvestitionen.

Der Steuersatz für Juristische Personen nicht über 100% der einfachen Staatssteuern.

Die beeinflussbaren Ausgaben dürfen grundsätzlich nicht stärker als die erwartete Teuerung ansteigen.

 Alle fünf Ziele wurden erreicht bis deutlich übertroffen, so konnte beispielsweise auch das Wachstum für den beeinflussbaren Sachaufwand trotz Nachtragskrediten in Grenzen gehalten werden.

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragssacharten sind im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten.
 Die folgenden Grafiken zeigen die gute Budgetdisziplin und die geringen Budgetabweichungen in den Kostenarten und Funktionen (in Tausend Fr.)

 Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Fr.):

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 9‘103
 Nettoaufwand Rechnung 8‘618
 Budgetabweichung         -485

 Die höchsten Abweichungen weisen die Funktionen Informatik (-237) aufgrund tieferem Dienstleistungseinkauf und Stadthaus (-185) aufgrund tieferer Energiekosten aus.

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 5‘308
 Nettoaufwand Rechnung 4‘705
 Budgetabweichung  -603

 Budgetabweichung lässt sich durch tiefere Besoldungskosten bei der Stadtpolizei (-374) und höheren Einnahmen bei der Feuerwehr (-185) erklären.

 2  Bildung
 Nettoaufwand Budget 22‘833
 Nettoaufwand Rechnung 23‘162
 Budgetabweichung          +329

 Bemerkenswert sind die Mehrkosten im Besoldungsbereich Primarschule (+493), Musikschule (+158), HPS (+420), dennoch fallen die Nettokosten im Bereich der Bildung gegenüber Budget um lediglich 329 höher aus. Dies hauptsächlich aufgrund der Kostenübernahme durch den Kanton und andere Gemeinden im Bereich der HPS.

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 8‘857
 Nettoaufwand Rechnung 8‘760
 Budgetabweichung   -97

 Zahlreiche kleinere Über- und Unterschreitungen ergeben diese Unterschreitung der Nettokosten.

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 1’907
 Nettoaufwand Rechnung 1’912
 Budgetabweichung    +5

 Keine wesentliche Differenz zum Voranschlag.

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 11‘963
 Nettoaufwand Rechnung 12‘186
 Budgetabweichung   +223

 Tiefer ausgefallen sind der Gemeindebeitrag an die EL (-159), sowie die allgemeine Sozialhilfe (-149), Kostensteigerungen bei der gesetzlichen Sozialhilfe (+425) belasten die Rechnung jedoch zusätzlich.

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Budget   5‘315
 Nettoaufwand Rechnung   5‘282
 Budgetabweichung     -33

 In der Summe keine wesentliche Differenz zum Voranschlag, der Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung liegt aber deutlich über dem Budget (+340).

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget   2‘596
 Nettoaufwand Rechnung   2‘372
 Budgetabweichung    -224

 Die grösste Budgetabweichung stammt aus der Funktion 740 Friedhof Bestattungen
 (-206).

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget      631
 Nettoaufwand Rechnung      661
 Budgetabweichung      +30

 Keine wesentliche Differenz zum Voranschlag.

 9  Finanzen (ohne Steuern)
 Nettoaufwand Budget     5‘908
 Nettoaufwand Rechnung     5‘677
 Budgetabweichung      -231

 Aufgrund der hohen Rückzahlungen bei den Vorbezügen, fallen die Einnahmen bei den Verzugszinsen nicht nur tiefer aus als budgetiert, sondern belasten die Rechnung im 2010 wesentlich (+257). Ebenfalls deutlich höher fallen die Abschreibungen (ohne Auflösung der Vorfinanzierungen) aus (+2‘056). Demgegenüber fallen der Nettoertrag der Liegenschaften des Finanzvermögens (-192), die Ablieferungen der sbo (-326) sowie die Bereinigung der Bilanzpositionen (-2‘798) positiv aus.

 3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich

 In absoluten Zahlen gemessen, hat der Bereich Bildung mit einer Zunahme von 6.368 Mio. Fr. die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre erfahren. Das Angebot im Bildungsbereich wurde in dieser Zeit stark erweitert (ICT, Blockzeiten, Geleitete Schulen, Begabtenförderung etc.). Frankenmässig einen markanten Anstieg verzeichnet auch der Bereich Kultur und Freizeit mit 3.885 Mio. Fr.

 4. Investitionsrechnung (in Tausend Fr.)

 Brutto-Investitionen Budget    28‘240
 Brutto-Investitionen Rechnung    27‘040
 Budgetabweichung                   -1‘200

 Netto-Investitionen Budget    24‘320
 Netto-Investitionen Rechnung    25‘477
 Budgetabweichung            +1‘157

 Die Bruttoausgaben liegen unter dem veranschlagten Wert. Die Nettoinvestitionen liegen jedoch rund 4.8% über dem budgetierten Wert. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt dank dem guten Rechnungsergebnis bei guten 108.5%.

 5. Bilanzwerte und weitere Kommentare

 Die guten Ergebnisse der letzten Jahre wirken sich weiterhin positiv auf die Bilanzstruktur aus.

 Durch die erstmalige Auflösung der gebildeten Vorfinanzierungen gemäss Baufortschritt wird die Struktur der Bilanz und insbesondere die Erfolgsrechnung stark verändert.

 Mit der Teilauflösung der Vorfinanzierungen wird ein Ertrag in die Laufende Rechnung gebucht in der Höhe von 19.63 Mio. Fr. und gleichzeitig eine zusätzliche Abschreibung auf dem Verwaltungsvermögen in gleicher Höhe vorgenommen. Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung fallen also um je 19.63 Mio. Fr. höher aus. Gleichzeitig verkürzt sich die Bilanz um die gleiche Summe (Verwaltungsvermögen und Vorfinanzierung).

 Weitere Kommentare zur Bilanz sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - enthalten.

 6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 6.1 Abwasserentsorgung (711)
 Bei einem Umsatz von 4.184 Mio. Fr. schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen von 1.491 Mio. Fr. ausgeglichen ab. Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr noch 6‘455 Mio. Fr.. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und Spezialbauwerke wurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Fr. ermittelt. Für die Abwasserentsorgung wurden Bruttoinvestitionen von 3.830 Mio. Fr. getätigt. An Kanalisationsgebühren konnten 0.580 Mio. Fr. in Rechnung gestellt werden. Die Tarifausgleichsreserve blieb mit 0.908 Mio. Fr. unverändert.

 6.2 Abfallbeseitigung (721)
 Bei einem Ertrag von ca. 2.050 Mio. Fr. wird auch in diesem Bereich ein Überschuss von 0.125 Mio. Fr. ausgewiesen. Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Der Buchwert der aktivierten Fahrzeuge beträgt Ende Rechnungsjahr noch 0.672 Mio. Fr.. Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.412 Mio. Fr.

 7. Sonderrechnungen

 7.1 Pensionskasse der Stadt Olten
 Die Darstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten (inkl. angeschlossener Körperschaften) entspricht der Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 26. Die Betriebsrechnung schliesst dank einer Kapitalrendite von 2.89% bis Ende 2010 mit einem Mehrertrag von 470‘441.53 Fr. ab. Der Deckungsgrad ist von 82.8% auf 83.4% leicht gestiegen. Die vorhandene Arbeitgeber-Beitragsreserve von 21.0 Mio. Fr. zu Gunsten der Stadt Olten entspricht einem Deckungsgrad von 11.0%. Sie entspricht einem Anteil von rund 66.0% der gesamten Unterdeckung von 31.848 Mio. Fr.
 Weitere Informationen sind dem Jahresbericht der Pensionskasse zu entnehmen.

 7.2 Regionale Zivilschutzorganisation
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um Fr. 60'000.00 unter dem Budgetwert.

 7.3 Regionaler Führungsstab
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um Fr. 4‘000.00 unter dem Budgetwert.

 7.4 Sozialregion
 Die administrativen Kosten bewegten sich im budgetierten Rahmen. Für die Stadt Olten liegt der Gemeindebeitrag für das Vormundschafts- und Sozialamt rund 0.085 Mio. Fr tiefer als budgetiert. Der Beitrag für die gesetzliche Sozialhilfe lag aufgrund der höheren kantonalen Abrechnungspauschale rund 0.425 Mio. Fr. höher als budgetiert. Weitere Informationen sind dem Verwaltungsbericht der Direktion Soziales zu entnehmen.

 8. Kennzahlen

 Zur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte werden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen.

 • Nettoschuld pro Einwohner/in
 • Selbstfinanzierungsgrad
 • Selbstfinanzierungsanteil
 • Zinsbelastungsanteil

 Seit 2007 kann ein Nettovermögen ausgewiesen werden. Der aktuelle Wert pro Kopf beträgt Fr. 2’240. Deshalb ist der Zinsbelastungsanteil mit - 1,8% weiterhin unter der Nullgrenze. Ebenfalls liegt der Selbstfinanzierungsgrad beim aktuellen Investitionsvolumen mit 108.5% auf einem bemerkenswerten Stand und der Selbstfinanzierungsanteil liegt bei 21.4%.

 9. Antrag für die Verwendung des Mehrertrages

 Nach den Rechnungsvorschriften sind die Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen bereits bewilligter Projekte oder zu Gunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:

 Einlage in Vorfinanzierung (Bahnhof Olten Ost)                 Fr. 8‘000‘000.00
 Einlage in Vorfinanzierung (Investitionsbeitrag Sportpark Olten)Fr. 5‘000‘000.00
 Einlage in Eigenkapital                                         Fr. 3‘305‘796.50
 Total Verwendung                                          Fr.16‘205‘796.50

 Begründung zur Einlage in Vorfinanzierungen
 Vorfinanzierungen sind zweckgebundene Reserven für zukünftige Investitionen. Mit dem vorhandenen Rechnungsergebnis kann die Vorfinanzierungen für das Projekt Bahnhof Olten Ost und für den Beitrag an die Sportpark Olten AG geäufnet werden. Entsprechend dem Baufortschritt der Investitionen werden die Vorfinanzierung erfolgsneutral über die Laufende Rechnung aufgelöst werden.

 Begründung zur Einlage ins Eigenkapital
 Das Eigenkapital dient in erster Linie als Reserve für zukünftige Aufwandüberschüsse. Diese Finanzpolitik ist der Minderung des Verwaltungsvermögens (zusätzliche Abschreibungen) vorzuziehen. Die Abschreibungen für die nächsten Jahre sind dann vom höheren Verwaltungsvermögen zu berechnen. Dies wiederum ergibt einen höheren Selbstfinanzierungsanteil.

 Beschluss:

 Die folgenden Rechnungsergebnisse 2010 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag     Fr. 16‘205‘796.50
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen     Fr. 25‘476‘956.70
 c) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme             Fr. 210‘511‘158.76
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehrertrag  Fr.     470‘441.53
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme         Fr. 181‘627‘756.85

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:

 Einlage in Vorfinanzierung (Bahnhof Olten Ost)                 Fr. 8‘000‘000.00
 Einlage in Vorfinanzierung (Investitionsbeitrag Sportpark Olten)Fr. 5‘000‘000.00
 Einlage in Eigenkapital                                    Fr. 3‘205‘796.50
 Total Verwendung                                         Fr.16‘205‘796.50

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 25. Mai 2011 sowie der Be-stätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 2. Mai 2011 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2010 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.


text_de:
"Im Rahmen der Besoldungsrevision erhielt der Stadtrat im Herbst 2008 den Auftrag, innert drei Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten. Er beantragt dem Parlament nun eine gegenüber heute leicht reduzierte Zulage für Mitarbeitende, die effektiv Betreuungsaufgaben wahrnehmen, sowie – zur Abfederung der Auswirkungen für nicht mehr Berechtigte – den Einbau eines Teils der Kosten der bisherigen Zulage in die Lohnbänder, was einen einmaligen Einkauf in die Pensionskasse erforderlich macht. Die jährlichen Gesamtkosten reduzieren sich nach einer einjährigen Übergangsregelung um rund CHF 125‘000.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag

 1. Ausgangslage

 Derzeit beziehen 159 Personen eine Familienzulage, die derzeit pro Berechtigte/n monatlich CHF 334.10 beträgt; die Gesamtkosten für die Familienzulage betragen demnach aktuell (März 2011) CHF 525‘018.60 pro Jahr.

 Die Personalverordnung regelt die Familienzulagen heute wie folgt:

 Art. 18g  Familienzulagen  (Art. 22f PR)
 1 Familienzulagen werden ausgerichtet an Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die
 a) verheiratet sind oder
 b) in eingetragener Partnerschaft leben oder
 c) unverheiratet sind und

für den Unterhalt von mindestens einem Kind aufkommen müssen oder

Unterhaltsbeiträge für mindestens ein Kind leisten müssen oder

im Sinne von Art. 328 ZGB Verwandte zu unterstützen haben, sofern sie für deren Unterhalt zur Hauptsache aufkommen müssen.

2 Die monatliche Familienzulage beträgt 325.90 Franken, basierend auf dem Indexstand 102,4 (Stand November 2007; Basis Dezember 2005).
 3 Mitarbeitende können höchstens eine ganze Familienzulage beanspruchen. Sie wird anteilsmässig gekürzt, wenn sie kein volles Pensum leisten.
 4 Es wird höchstens eine ganze Familienzulage ausgerichtet, wenn
 a) zwei Mitarbeitende miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben,
 b) zwei unverheiratete Mitarbeitende für den Unterhalt von mindestens einem gemeinsamen Kind aufkommen, bzw. Unterhaltsbeiträge leisten müssen,
 c) zwei Anspruchsberechtigte einen gemeinsamen Haushalt führen.
 In diesen Fällen wird die Familienzulage im Verhältnis der Arbeitspensen aufgeteilt. Vorbehalten bleibt Art. 5. Leben zwei Anspruchsberechtigte im gleichen Haushalt, so können die beiden Teilpensen ganz an einen Anspruchsberechtigten ausbezahlt werden. Jeder Anspruchsberechtigte kann jedoch die anteilsmässige Auszahlung an sich selbst verlangen.
 5 Wenn von zwei unverheirateten Mitarbeitenden die oder der eine für den Unterhalt von mindestens einem Kind sorgen muss und die oder der andere Unterhaltsbeiträge für das gleiche Kind leisten muss, erhält die- oder derjenige die Familienzulage, in deren oder dessen Haushalt das Kind lebt.
 6 Der Anspruch auf Familienzulagen besteht nur, wenn die Mitarbeitenden nachweisen, dass nicht für den gleichen Haushalt oder Unterstützungsfall bereits eine Familienzulage oder ein ähnlicher Lohnbestandteil bezogen wird.

 Im Rahmen der Besoldungsrevision für das Personal der Stadtverwaltung wurden auch die Zulagen thematisiert, darunter auch die bisherige Familienzulage, die nicht generell mit einer Betreuungsaufgabe gekoppelt ist und beispielsweise verheiratete gegenüber ohne Trauschein zusammenlebenden Paaren bevorzugt. Der Stadtrat beantragte damals die Abkoppelung einer allfälligen Neuregelung der Familienzulage von der Besoldungsrevision, da Besitzstandsregelungen bei den Besoldungen und Veränderungen bei andern Zulagen in Kombination mit einer Veränderung bei der Familienzulage in Einzelfällen zu einer Kumulation von negativen Veränderungen hätten führen können. Die politische Arbeitsgruppe, welche die Vorlage BesArbOl 3 begleitete, folgte diesem Antrag mit Beschluss vom 3. Juni 2008.

 In seinem Genehmigungsbeschluss der Besoldungsrevision vom 23. Oktober 2008 beauftragte dann das Parlament den Stadtrat, „innert drei Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, deren Gesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen.“

 2. Erwägungen

 Bei der Umwandlung der heutigen Familienzulage gemäss Parlamentsauftrag in eine Betreuungszulage reduziert sich der Kreis der Bezugsberechtigten, da die Zulage künftig nicht mehr an einen Zivilstand und/oder eine Betreuungsaufgabe, sondern ausschliesslich an eine Betreuungsaufgabe gebunden ist sprich beispielsweise Verheiratete ohne Betreuungsaufgabe nicht mehr bezugsberechtigt sind. Derzeit (März 2011) beziehen nur 62 der 159 für die Familienzulage Berechtigten auch eine Kinderzulage; nimmt man als Annahme 15 Berechtigte für die neue Betreuungszulage aus andern Gründen (z.B. Unterstützung von Partnern oder Verwandten) hinzu, bleibt man immer noch unter der Hälfte der heute Berechtigten.

 Würde man sich darauf beschränken, den neu Berechtigten eine Betreuungszulage in der Höhe der bisherigen Familienzulage auszurichten, würde für gut die Hälfte der heute Berechtigten eine mit rund CHF 4000 pro Jahr bedeutende Zulage ersatzlos wegfallen. Dies würde (insbesondere in den unteren Lohnklassen) zu einer markanten finanziellen Einbusse führen. Und die Gesamtkosten würden sich auf Kosten der Arbeitnehmenden auf rund CHF 250‘000, das heisst weniger als die Hälfte der Kosten der bisherigen Zulage reduzieren. Aus Sicht des Stadtrates macht es indessen weder Sinn, die bisherige Zulagenhöhe massiv zu erhöhen noch einen Systemwechsel zu vollziehen, indem anstelle der heutigen Zulage für eine von der Zahl der zu betreuenden Personen unabhängige Aufgabe neu eine Zulage pro betreute Person ausgerichtet würde.

 Der Stadtrat schlägt daher vor, die finanziellen Auswirkungen der Veränderung für die Betroffenen abzufedern, indem ein Teil der heutigen Summe der Familienzulage in die Lohnskala eingebaut wird, das heisst die Funktionslöhne aller Lohnklassen parallel um einen für alle Lohnklassen solidarisch gleich hohen Fixbetrag angehoben werden. Dass davon alle Mitarbeitenden profitieren, kann damit begründet werden, dass mit 159 Personen ein sehr grosser Kreis der Mitarbeitenden zu den heute Berechtigten gehört. Zudem wird eine um diese Erhöhung reduzierte Betreuungszulage für den reduzierten Kreis der neu Berechtigten ausgerichtet, so dass der oder die einzelne Berechtigte keine höhere Zulage bezieht als heute – auch dies (neben maximal den bisherigen Gesamtkosten) eine der Forderungen aus den Debatten rund um die Besoldungsrevision.

 In diesem Sinne beantragt der Stadtrat eine Erhöhung der Funktionslöhne um den (lohnklassenunabhängigen) Fixbetrag von CHF 1000, um diesen Teil der bisherigen Familienzulage auch für die Zukunft zu sichern; umgesetzt wird dies per 1. Januar 2012 konkret dadurch, dass jeder individuelle Jahreslohn um CHF 1000 (für ein 100%-Pensum) und jeder Stundenlohn um CHF 0.50 erhöht werden. Die Betreuungszulage pro Berechtigte/n reduziert sich dadurch gegenüber der bisherigen Familienzulage um diesen Betrag auf CHF 3037.40 (Stand 2011). Würde der Fixbetrag gesenkt, würde sich der „Abfederungseffekt“ beim Wegfall weiter reduzieren; bei einer Erhöhung des Fixbetrags steigen auch die Einkaufskosten in die Pensionskasse an (vgl. Ziff. 4).

 Durch den Einbau in die Lohnskala und damit in die versicherten Löhne bzw. Pensionskasse entstehen einmalige Kosten auf Seiten der Arbeitgeberin sowie erhöhte Lohnabzüge für die zweite Säule bei den Arbeitnehmenden.

 Ein teilweiser Einbau in die Lohnskala in lediglich einem Teil – beispielsweise den unteren – der Lohnklassen würde neben einer Ungleichbehandlung der Mitarbeitenden zu Verschiebungen im Einreihungsplan führen, so dass sich Lohnklassen, die aufgrund unterschiedlicher Anforderungen bei der Arbeitsplatzbewertung entstanden sind, ungewollt annähern würden. Eine Abstufung der Betreuungszulage indirekt proportional zu den Lohnklassen würde dem Prinzip einer für alle Berechtigten identischen Zulage für eine definierte Leistung (analog beispielsweise zu Zulagen bei abweichender Arbeitszeit und Pikettdienst) widersprechen. Gegen eine über den – für alle Lohnklassen und für alle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Einstufung im individuellen Lohnband identischen – eingebauten Fixbetrag hinaus gehende „soziale“ Komponente spricht auch, dass die Familienzulage (bzw. Kinderzulage) gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen auch keine solchen Abstufungen kennt.

 Die Bezugsberechtigung für die neue Betreuungszulage wird (in Präzisierung der heutigen Regelung für die Familienzulage) wie folgt definiert:

 a. für minderjährige, für erwerbsunfähige und für in Ausbildung stehende Kinder gemäss Bundesgesetz über Familienzulagen.
 b. wenn der Ehegatte oder eingetragene Partner bzw. die Ehegattin oder eingetragene Partnerin wegen Krankheit oder Invalidität an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dauernd gehindert ist und die Anspruchsbedingungen für eine volle Invaliditätsrente erfüllt.
 c. wenn gegenüber einem oder einer nahen Verwandten wegen Bedürftigkeit von Gesetzes wegen eine Unterstützungspflicht besteht und regelmässig Beiträge in mindestens der Höhe der Betreuungszulage geleistet werden.

 3. Übergangsregelung

 Vermögensrechtliche Ansprüche von Beamten und Angestellten stellen in der Regel keine wohlerworbenen Rechte dar. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts wird ein öffentliches Dienstverhältnis durch die jeweilige Gesetzgebung beherrscht, insbesondere auch die vermögensrechtliche Seite. Letztere macht dieselbe Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Gemäss Rechtsprechung ist es nicht abwegig, wenn das Gemeinwesen die Besoldungsausgaben mit seinen finanziellen Leistungsmöglichkeiten in Einklang bringt. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann gegenüber Gesetzesänderungen nicht unbesehen angerufen werden (zum Ganzen BGE 101 Ia 443).

 Zur Abfederung negativer finanzieller Auswirkungen im Einzelfall beantragt der Stadtrat dennoch analog zur Überführungsregelung der Besoldungsrevision eine einjährige Übergangsregelung, beginnend mit Inkrafttreten der neuen Regelung per 1. Januar 2012. Diese besteht darin, dass bisher für die Familienzulage Berechtigte, welche nicht für die neue Betreuungszulage berechtigt sind, die neue Betreuungszulage während eines Jahres erhalten. Würde man ihnen weiterhin die bisherige Familienzulage während eines Jahres auszahlen, wären sie gegenüber den neu Berechtigten im Vorteil, da sie sowohl die bisherige (höhere) Zulage erhielten als auch vom Einbau des Fixbetrags in ihre jeweiligen Löhne profitierten.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Anzahl Berechtigte für Kinderzulage 62
 Anzahl Berechtigte mit anderen Betreuungsaufgaben (Schätzung) 15
 Total 77

 Anhebung der Funktionslöhne um                   CHF        1‘000.00
 Anhebung der Stundenlöhne um                         CHF            0.50
 Gesamtkosten pro Jahr                              CHF      195‘000.00
 Einkauf in Pensionskasse Arbeitgeber (einmalig)    CHF      195‘000.00
 Einkauf in Pensionskasse Arbeitnehmer (einmalig) CHF       97‘500.00

 Betreuungszulage pro 100%-Berechtigten und Jahr      CHF        3‘037.40
 Gesamtkosten Betreuungszulage pro Jahr                 CHF      191‘279.53

 Kosten Besitzstand minimal (einmalig)              CHF      203‘700.28
 Kosten Besitzstand maximal (einmalig)                 CHF      240‘962.53

 Kosten im Jahr 1 (inkl. Einkauf PK AG und Besitzstand) CHF      822‘242.06
 Kosten im Jahr 2 (nach Ablauf des Besitzstandes) CHF      400‘904.53

 5. Benchmarking

 Vergleiche mit andern Gemeinden und Institutionen in einem isolierten Bereich, wie es die Familienzulage bzw. Betreuungszulage darstellt, sind nicht einfach, da für solche Vergleiche immer die Gesamtheit der Leistungen einer Arbeitgeberin für die Abgeltung der Leistungen der Arbeitnehmenden aufgezählt werden müssten.

 Hier aber einige Beispiele von Gemeinden und Institutionen, welche vergleichbare Instrumente kennen:

Die Stadt Thun kennt neben der Familienzulage I (entspricht unserer Kinderzulage) in der Höhe von monatlich CHF 230 bzw. 290 (Kanton SO Kinderzulage CHF 200, Ausbildungszulage CHF 250) zusätzlich eine linear degressive Familienzulage II in den unteren Lohnklassen (unter CHF 69‘010.10 Grundlohn) pro Kind und Jahr von höchstens CHF 3181.30 und wenigstens CHF 222.65. Angestellte, die Anspruch auf die Familienzulage I haben, erhalten zudem eine Betreuungszulage in der Höhe von CHF 4527.60 pro Jahr.

Die Stadt Zug zahlt neben der Kinderzulage für die gleichen Berechtigten eine Familienzulage in der Höhe von jährlich CHF 2200 bei einem 100%-Pensum aus.

Die Stadt Luzern richtet zusätzlich zur Kinderzulage eine monatliche Familienzulage von CHF 300 bei einem 100%-Pensum aus. Berechtigt sind Bezüger/innen von Kinder- oder Ausbildungszulagen oder Zahler/innen von Unterhaltsbeiträgen von insgesamt mind. CHF 6000 pro Jahr.

Die Stadt St. Gallen richtet eine Familienzulage von CHF 265.25 pro Monat aus für Mitarbeitende, die a) verheiratet sind und b) für ein Kind, das Anspruch auf Kinderzulage begründet, im eigenen Haushalt oder durch Unterhaltsbeiträge sorgen. Den Verheirateten sind Alleinstehende gleichgestellt, die für ein eigenes Kind, das Anspruch auf Kinderzulage begründet, im eigenen Haushalt oder durch Unterhaltsbeiträge sorgen.

Der Kanton Basel-Stadt richtet neben den Kinder- bzw. Familienzulagen folgende Unterhaltszulagen aus: Pro Monat CHF 411.50 bei einem Kind, CHF 502.75 bei zwei Kindern, CHF 538 bei drei Kindern und CHF 566 ab vier Kindern. Anspruch hat, wer Familienzulagen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen erhält oder wer im Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von im gleichen Haushalt lebenden Verwandten in auf- oder absteigender Linie aufkommt. Zu den in auf- oder absteigender Linie verwandten Personen zählen die Eltern und Grosseltern einer Person sowie deren Kinder und Enkelkinder.

Beim Kanton Bern erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Anspruch auf Familienzulagen (230 für Kinder bis 16, 290 Ausbildungszulagen für Kinder von 16 bis 25) haben, zusätzlich eine Betreuungszulage. Diese beträgt jährlich je nach Anzahl der zulagenberechtigten Kinder höchstens:

a. bei einem Kind 3000 Franken
 b. bei zwei Kindern 2160 Franken
 c. bei drei Kindern 1320 Franken
 d. bei vier Kindern 480 Franken
 Eltern von mehr als vier zulagenberechtigten Kindern erhalten keine Betreuungszulage.

Im Kanton Thurgau erhalten Mitarbeitende mit Anspruch auf Kinder- bzw. Ausbildungszulage eine Familienzulage entsprechend dem Beschäftigungsgrad; Alleinerziehende erhalten ab einem Beschäftigungsgrad von 20% die volle Familienzulage. Diese beträgt CHF 2700 pro Jahr.

Der Kanton Schwyz richtet eine zusätzliche Familienzulage aus an Mitarbeitende unter folgenden Voraussetzungen: a) Unterhalt durch Pflege und Erziehung für mindestens ein Kind; b) Unterhaltsbeiträge an mindestens ein Kind (mind. CHF 6000 pro Jahr). Die Zulage beträgt pro Monat CHF 85 bei einem Arbeitspensum von 20 bis 50% bzw. CHF 170 ab 50%.

Der Kanton Uri kennt eine Haushaltzulage von jährlich CHF 1200 für Angestellte, welche Anspruch auf Kinderzulagen haben.

Der Kanton Obwalden und der Kanton Nidwalden bezahlen eine zusätzliche Familienzulage von CHF 100 pro Kind und Monat bei einem 100%-Pensum.

Der Kanton St. Gallen richtet eine Härtefall-Familienzulage aus von CHF 210 pro Monat, falls das massgebende steuerbare Einkommen unter CHF 52‘520 liegt. Zudem werden wie im Kanton Solothurn Beiträge an die familienergänzende Betreuung von Kindern ausgerichtet.

Der Kanton Appenzell bezahlt CHF 200 pro Monat und Kind bis 12. Altersjahr für ausserfamiliäre Kinderbetreuung, allerdings unter restriktiven Voraussetzungen.

Der Kanton Freiburg kennt eine zusätzliche Arbeitgeberzulage für Kinder von CHF 150 pro Kind und Monat für das 1. und 2. Kind und von CHF 75 für jedes weitere Kind.

Das Bundespersonal erhält eine Betreuungszulage von (a) CHF 4111 bei einem zulagenberechtigten Kind, (b) CHF 2654 für jedes weitere zulagenberechtigte Kind. Die halbe Zulage nach (b) kann ausgerichtet werden an Angestellte, deren Ehegatte wegen schwerer Krankheit an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dauernd gehindert ist oder die nahe Verwandte auf behördliche Anordnung unterstützen.

Die SBB bezahlen eine Betreuungszulage von CHF 3840 für das 1. Kind sowie von CHF 2460 für jedes weitere Kind. Eine Unterstützungszulage von CHF 1400 erhalten Verheiratete und Konkubinatspaare ohne Anspruch auf Betreuungszulage, wenn der/die Partner/in wegen schwerer Krankheit (Invalidität) dauernd keine Erwerbstätigkeit ausüben kann und die Anspruchsbedingungen für eine volle Invaliditätsrente erfüllt sind, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gegenüber Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie gegenüber Geschwistern wegen Bedürftigkeit von Gesetzes wegen zu Unterstützungsleistungen verpflichtet sind und regelmässig Beiträge leisten.

Der GAV SRG kennt neben der Familienzulage (bis 12. Altersjahr 2700.-, 13. bis 18. Altersjahr 3120.-, Ausbildungszulage ab 19. Altersjahr 3120.-) eine Betreuungszulage von 1300.- pro Jahr. Anspruch haben Mitarbeitende:

d. für minderjährige, für erwerbsunfähige und für in Ausbildung stehende Kinder gemäss Bundesgesetz über Familienzulagen.
 e. deren Ehegatte oder eingetragener Partner bzw. Ehegattin oder eingetragene Partnerin wegen Krankheit oder Invalidität an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dauernd gehindert ist.
 f. die gegenüber einem oder einer nahen Verwandten eine Unterstützungspflicht erfüllen.

 Die Abstufungen nach Beschäftigungsgrad sind unterschiedlich: Während die Mehrzahl der  Institutionen die Bemessung strikt an der Pensenhöhe ausrichtet, legen andere einen Mindestbeschäftigungsgrad von 20% für einen Anspruch zu Grunde. Ein anderer – seltenerer – Ansatz lautet: 50% bei einem Beschäftigungsgrad bis 50%, 100% ab einem Beschäftigungsgrad über 50%.

 6. Stellungnahmen

 6.1 Personalverbände und Betriebskommission
 Die Personalverbände und die Betriebskommission erachten laut Schreiben vom 27. Mai 2011 den Vorschlag des Stadtrates zur Umwandlung der Familienzulage in einer Betreuungszulage grundsätzlich als gerechte und zeitgemässe Lösung. Die finanzielle Abgeltung der Familien- und Angehörigenbetreuung in Form einer Zulage habe gerade in der heutigen Zeit einen hohen Stellenwert. Als problematisch beurteilen die Personalverbände und die Betriebskommission jedoch die ihrer Meinung nach kurzfristige Umsetzung dieser Änderung: Sie beantragen, die Dauer des Besitzstandes bzw. der Übergangsregelung von einem auf fünf Jahre zu erstrecken, damit insbesondere die Betroffenen in den tiefen Lohnklassen genügend Zeit hätten, ihre finanziellen Verhältnisse neu auszurichten.

 6.2 Direktionskonferenz
 Die Direktionskonferenz hat sich an ihrer Sitzung vom 6. Mai 2011 positiv zum vorgelegten Vernehmlassungsentwurf geäussert, der einerseits nur noch den wirklich mit Betreuungsaufgaben Betrauten eine Zulage gewährt, anderseits die negativen Folgen eines Wegfalls für zahlreiche Betroffene durch den Einbau eines für alle Lohnklassen gleich hohen Betrags in der Höhe eines Viertels der heutigen Zulage – vom dem noch die üblichen Sozialabzüge abgehen – etwas lindert. Sie hat indessen festgestellt, dass durch die Teilrevision eine sechsstellige Zahl bei den Personalkosten eingespart wird, und festgelegt, dass das Personal vor der Behandlung im Parlament schriftlich über die Hintergründe und den letzten Stand der Vorlage informiert wird.

 6.3 Querschnittsdienstleistende

 Die Querschnittsdienstleistenden haben die Vorlage mit erarbeitet und geprüft.

 Beschlussesanträge:

 1. Die Teilrevision von Art. 22f Abs. 1 und 22h Ziff. c Personalreglement (SRO 131) gemäss Anhang wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2012 in Kraft.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 An seiner Sitzung vom 27. Januar 2011 hat das Gemeindeparlament sowohl eine Motion der GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK als auch eine Motion von Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnenden betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente überwiesen. In der Beantwortung hatte der Stadtrat vorgeschlagen, nicht nur eine Seite, nämlich den Stadtrat, mit einer entsprechenden Überarbeitung und allenfalls Anpassung der Gemeindeordnung zu beauftragen. Er schlug daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.

 Die Inhaberin bzw. Inhaber der genannten Funktionen haben sich in der Folge am 17. Mai 2011 zu einer Sitzung getroffen, um einen Antrag zu Handen des Parlaments über die definitive Besetzung der Spezialkommission zu formulieren. Als Zielsetzung definiert wurde dabei eine Zusammensetzung, welche politisch ausgewogen ist und über Amtsjahrwechsel hinaus konstant bleibt.

 Die Zusammensetzung wird in diesem Sinne – d.h. mit Vertretung aller Fraktionen – wie folgt beantragt:

 Als Vertretung der GPK:

Heidi Ehrsam (CVP)

Christian Werner (SVP)

Lukas Derendinger (SP)

 Als Vertretung des Parlamentsbüros:

Heinz Eng (FDP)

Anna Engeler (Grüne)

 Als Vertretung des Stadtrates:

Ernst Zingg

Martin Wey

 Diese sieben Mitglieder haben Stimmrecht.

 Zusätzlich nehmen

Stefan Hagmann (Rechtskonsulent)

Markus Dietler (Stadtschreiber)

 als Beisitzer ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.

 Konstituierung und Arbeitsaufnahme sind nach der Sommerpause 2011 geplant.

 Beschlussesantrag:

 1. Für die Weiterbearbeitung der in der Motion der GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK und in der Motion von Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente gestellten Forderungen wird die Spezialkommission „GPK-Kompetenzen“ eingesetzt. Sie erarbeitet die politischen Eckpunkte für eine Vorlage zu Handen des Gemeindeparlaments.

 2. Als Mitglieder der Spezialkommission werden gewählt:

 Als Vertretung der GPK:

Heidi Ehrsam (CVP)

Christian Werner (SVP)

Lukas Derendinger (SP)

 Als Vertretung des Parlamentsbüros:

Heinz Eng (FDP)

Anna Engeler (Grüne)

 Als Vertretung des Stadtrates:

Ernst Zingg

Martin Wey

 Als Beisitzer ohne Stimmrecht:

Stefan Hagmann (Rechtskonsulent)

Markus Dietler (Stadtschreiber)

 3. Die Entschädigungen werden gemäss Art. 7 Abs. 1 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) geregelt.

 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2011 die 50%-Stelle eines bzw. einer Integrationsbeauftragten definitiv genehmigt. In der Folge soll nun die Neuzuordnung der Stelle in die Stabsabteilung Stadtentwicklung als Teil der Direktion Präsidium in der Geschäftsordnung des Stadtrates nachvollzogen werden.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 An seiner Sitzung vom 19. Mai 2011 hat das Gemeindeparlament dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, die Befristung der Stelle einer bzw. eines Integrationsbeauftragten aufzuheben und die 50%-Stelle definitiv zu genehmigen. Im Bericht und Antrag des Stadtrates wurde angekündigt, dass im Zuge der Besetzung der neu geschaffenen Stelle Leitung Stadtentwicklung die Fachstelle Integration von der Sozialdirektion in die Direktion Präsidium wechselt: Die als Stabsabteilung der Direktion Präsidium angegliederte Stadtentwicklung, direkt unterstellt dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin, wird die Querschnitts-Bereiche Stadt- und Quartierentwicklung, Integrationsförderung und Umwelt/Energie/Mobilität umfassen. Die Zuordnung der Integration zur Stadtentwicklung entspricht der Organisation beispielsweise der Städte Zürich und Winterthur. Die Erfahrungen mit dem Projekt Chance Olten Ost der letzten gut zwei Jahre belegen insbesondere den engen Zusammenhang zwischen Stadtteil- bzw. Quartierentwicklung und Integration sehr deutlich und beweisen, dass die enge Zusammenarbeit der jeweils Verantwortlichen der beiden Bereichen zu guten Ergebnissen führt.

 Nachdem die Stelle der bzw. des Integrationsbeauftragten nun definitiv bewilligt ist, soll die Neuzuteilung reglementarisch vollzogen werden. Dazu ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) erforderlich, die in der Kompetenz des Gemeindeparlaments liegt. Der Aufgabenbereich wird dabei neu von der Sozialdirektion zur Direktion Präsidium verschoben. Entsprechend wechselt auch die Zuordnung der Kommission für Integration. In Art. 28 wird gleichzeitig die neue Benennung der zugeordneten Kommission nämlich Sozialkommission der Sozialregion Olten, eingefügt.

 Der Stadtrat beantragt daher folgende Änderungen:

 alt  neu

 Art. 26 Direktion Präsidium
 1 Die Direktion Präsidium ist zuständig für die Stadtentwicklung, das Kulturwesen und die zentralen Dienste.
 2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:
 a. Stadtentwicklung
 b. Kulturwesen
 c. Stadtkanzlei
 d. Kommunikation
 e. Personaldienst
 f. Rechtsdienst
 g. Umwelt
 h. Öffentlicher Verkehr
 i. Wirtschaft

 3 Der Direktion Präsidium sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet:

Kommission für die Gleichstellung von Frau und

  Mann

Kommission für Stadtentwicklung

Kulturförderungskommission

Museenkommission

Beanstandungskommission (administrativ).

 Art. 26 Direktion Präsidium
 1 Die Direktion Präsidium ist zuständig für die Stadtentwicklung, das Kulturwesen und die zentralen Dienste.
 2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:
 a. Stadtentwicklung
 b. Kulturwesen
 c. Stadtkanzlei
 d. Kommunikation
 e. Personaldienst
 f. Rechtsdienst
 g. Umwelt
 h. Integration
 i. Öffentlicher Verkehr
 j. Wirtschaft

 3 Der Direktion Präsidium sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet:

Kommission für die Gleichstellung von Frau und

  Mann

Kommission für Stadtentwicklung

Kulturförderungskommission

Museenkommission

Kommission für Integration

Beanstandungskommission (administrativ).

 Art. 28 Direktion Soziales
 1 Die Direktion Soziales ist zuständig für die soziale Wohlfahrt und Integration.
 2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:
 a. Sozialhilfe
 b. Vormundschaft
 c. Betagtenpflege
 d. Integration
 e. Asylwesen
 f. Gesundheitswesen
 g. Sozialversicherungen

 3 Der Direktion Soziales sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet:

Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen

Kommission für Integration

Vormundschafts- und Sozialhilfekommission.

 Art. 28 Direktion Soziales
 1 Die Direktion Soziales ist zuständig für die soziale Wohlfahrt.
 2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:
 a. Sozialhilfe
 b. Vormundschaft
 c. Betagtenpflege
 d. Asylwesen
 e. Gesundheitswesen
 f. Sozialversicherungen

 3 Der Direktion Soziales sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet:

Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen

Sozialkommission der Sozialregion Olten.

 Eine Umfrage bei den übrigen Direktionen ergab ferner den Bedarf, auch bei der Direktion Öffentliche Sicherheit eine Korrektur vorzunehmen, nämlich neu die Zuordnung der Regionale Bevölkerungsschutz- und  Zivilschutzkommission aufzunehmen:

 Alt neu

 Art. 27 Direktion Öffentliche Sicherheit
 1 Die Direktion Öffentliche Sicherheit ist zuständig für Sicherheit und Schutz der Bevölkerung.
 2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:
 a. Polizei
 b. Feuerwehr
 c. Zivilschutz
 d. Regionaler Führungsstab
 e. Quartieramt
 f. Einwohnerdienste
 g. Koordination Grossanlässe

 3 Der Direktion Öffentliche Sicherheit ist folgende ständige Kommission zugeordnet:

Kommission für Öffentliche Sicherheit.

 Art. 27 Direktion Öffentliche Sicherheit
 1 Die Direktion Öffentliche Sicherheit ist zuständig für Sicherheit und Schutz der Bevölkerung.
 2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:
 a. Polizei
 b. Feuerwehr
 c. Zivilschutz
 d. Regionaler Führungsstab
 e. Quartieramt
 f. Einwohnerdienste
 g. Koordination Grossanlässe

 3 Der Direktion Öffentliche Sicherheit sind folgende ständige Kommissionen zugeordnet:

Kommission für Öffentliche Sicherheit

Regionale Bevölkerungsschutz- und

  Zivilschutzkommission

 Beschlussesantrag:

 1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (Art. 26 bis 28) wird genehmigt und per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Kurzfassung

 Die Brücke der Tannwaldstrasse über die Unterführungsstrasse muss zwingend aus statischen Gründen und altersbedingt neu erstellt werden. Um eine schnelle Bauweise zu erreichen, wird mit im Herstellerwerk vorfabrizierten Beton-Einzelteilen gearbeitet, welche mittels Kran hinein gehoben werden. Die bestehenden Kalksteinmauern bleiben erhalten. Das Aussehen der Brückenuntersicht und der Seitenansicht wird sich nur unwesentlich zum heutigen Erscheinungsbild verändern. Die begangene Oberfläche jedoch richtet sich vollständig nach der Gestaltung und dem Verkehrsregime der Tannwaldstrasse. Ebenso erfährt das Geländer eine Verlängerung in die Tannwaldstrasse hinein in Richtung des Bahnhofes. So soll das Erscheinungsbild für den Benutzenden vom Bahnhof bis zur Fachhochschule ""aus einem Guss"" erlebt werden. In diese Gesamtüberlegungen sind auch die Anforderungen aus den Projekten ""Chance Olten Ost"" und Winkelunterführung - soweit bekannt – eingeflossen.

 Ausgangslage

 Bedingt durch die Anpassungen der Gesamtlasten von Lastwagen auf 40 Tonnen für die ganze Schweiz als Minimalstandard wurden ab dem Jahr 2004 die stadteigenen Brücken auf ihre statische Belastbarkeit hin überprüft. Als Folge davon wurde die Brücke auf eine Gesamtlast von 25 Tonnen pro Lastwagen beschränkt. Die Brücke wurde ca. 1923 erstellt. Genaue Ausführungs- und Bewehrungspläne fehlen. Es ist daher mit weiteren Einschränkungen bezüglich Belastung zu rechnen. Solche Einschränkungen behindern sämtliche Verkehrsflüsse, da für Lastwagen spezielle Signalisationen und Verkehrsführungen notwendig werden. Die neuen Lastwagen haben alle ein Gesamtgewicht von 40 Tonnen.

 Der bauliche Zustand muss als desolat bezeichnet werden. Der Beton ist an den der Witterung ausgesetzten Stellen mürbe geworden und bröckelt ab. Die Kernbohrungen des innenliegenden Betons weisen eine nicht wesentlich bessere Qualität aus. Die Druckfestigkeiten entsprechen den heutigen Anforderungen nicht.

 Im Laufe der Zeit haben sich die Bedürfnisse an den Brückenquerschnitt für die Benützenden geändert. Die bestehende Brücke weist ein einseitiges Trottoir von knapp 1.5 m aus. Nach heutigen Fussgängerfrequenzen ist dies weniger als die Hälfte des Notwendigen.

 Aus oben beschriebenen Gründen der Belastung, des baulichen Zustandes und der Nutzerbedürfnisse wird ein Totalersatz notwendig. Die Brücke wurde daher im Dringlichkeits- und Finanzplan als Brückenersatz aufgenommen.

 Ausführungstermine und Zusammenhang zur Sanierung der Tannwaldstrasse und zum Bahnhof Ost-Projekt

 In der Bearbeitung des Projektes Bahnhof Ost wurden sämtliche bestehenden Sanierungs-vorhaben mit allen Werkeigentümern abgeklärt. Aus dieser Abklärung folgten Ausführungs-termine für diese Neubauprojekte. So wurde vorgesehen, diese Brücke im Jahr 2012 zu ersetzen wie auch alle darin enthaltenen Werkleitungen.
 Nachdem die Ausführungsfreigabe für das Projekt Bahnhof Ost erfolgt war, wurden die Detailterminpläne erstellt.

 Auf Grund der Bauabläufe soll diese Brücke bereits 2011 ersetzt werden. Dadurch wird es möglich, ohne Gewichtsbeschränkungen die diversen Baustellen des Projektes Bahnhof Ost anfahren zu können. Ebenfalls können Installationsplätze und Ersatzmassnahmen für die Fussgänger gemeinsam genutzt werden und die Fussgänger praktikabel von den Baustellen fern gehalten werden (Umleitung).

 Projekt Brücke Tannwaldstrasse

 Es ist vorgesehen, die Brücke in Einzelteilen mittels Vorfabrikation im Betonwerk herzustellen. Die Einzelteile werden über die Unterführungsstrasse angeliefert und mittels Pneukran auf die Widerlager versetzt. Dies bedingt vier Totalsperren der Unterführungs¬strasse in Nachtzeiten, für je 2 – 6 Stunden (Montage Fussgängerbrücke, Demontage alte Brücke, Montage neue Brücke, Demontage Fussgängerbrücke). Die Umleitung erfolgt nicht über die Sälistrasse durch das Wohnquartier. Es werden zwei Umfahrungsvarianten geprüft. Einerseits die grossräumige via Winznau ins Niederamt und auch umgekehrt. Andererseits wird mit der privaten Grundeigentümerin besprochen, ob eine kurze Umleitung via Giroud-Olma-Areal und die Von Roll-Strasse möglich ist.

 Durch die Vorfabrikation wird die Bauzeit massiv verkürzt (ca. 4 Monate) und die Höhenbeschränkung in der Unterführungsstrasse infolge der Baugerüste entfällt. Der Nutzen dieser Bauart ist daher wesentlich grösser als der ""Schaden"" durch die nächtlichen Vollsperrungen. Die Vollsperrungen werden zusammen mit der Stadtpolizei auf verkehrs¬arme Zeiten gelegt (z.B. Sonntage, kein Lastwagenverkehr, nicht viele Personenwagen, nachts).

 Die Fussgänger erhalten während der Bauzeit einen parallelen Fussgängersteg neben der SBB-Brücke, ca. 30 m weiter westlich. Sie werden vom Bahnhof her früh auf den tieferliegenden Parkplatz der SBB geführt. So erhalten die Baustellen des Bahnhof Ost-Projektes wesentlich weniger Fussgängerverkehr, was auch dort zu schnelleren Bauzeiten führt.

 Die Oberfläche der Brücke wurde in Breite und Aussehen auf das Projekt Bahnhof Ost ausgerichtet. Ebenso wird die Materialisierung übernommen. So soll das Erscheinungsbild für den Benutzenden vom Bahnhof bis zur Fachhochschule ""aus einem Guss"" erlebt werden.

 Kosten

 Für die Ermittlung der Kosten wurde durch das beauftragte Ingenieurbüro ein Kosten¬voranschlag auf Grund von Teilofferten und mittels Erfahrungswerten erstellt.

 Es wird mit folgenden Kosten gerechnet:

 Installationen, provisorische Fussgängerbrücke,
 Signalisationen, Gerüste, Miete Platz                   Fr. 130'000.00
 Abbrüche, Demontagen                                   Fr. 154'000.00
 Instandstellung Natursteinmauern, Treppe           Fr.    42'000.00
 Brückenkonstruktion, Widerlager, Beläge, Geländer         Fr. 436'000.00
 Regie, Unvorhergesehenes (10 %)                       Fr. 106'000.00
 Honorare (Ingenieur, Architekt), Baunebenkosten, Gebühren Fr.    95'000.00
 Mehrwertsteuer 8.0 %                                   Fr.  72'000.00

 Gesamtkosten Ersatz Brücke Tannwaldstrasse      ca.  Fr. 1'035'000.00

 Es ist mit keinen Subventionen oder anderweitigen Zuschüssen zu rechnen.

 Der Stadtrat hat am 17. Januar 2011 (Akten-Nr. 4/0, 13/11, Prot.-Nr. 16) einen Nachtrags¬kredit von Fr. 92'000.00 zu Gunsten Konto Nr 620.501.001 für die Projektierung bewilligt.

 Stellungnahme

 Die Stabsstellen wurden zur Stellungnahme eingeladen und deren Bemerkungen (Gesamtkredit inkl. Planung bewilligen / fakultatives Referendum entfällt) sind in die Vorlage eingeflossen.

 Beschlussesantrag:

 1. Das Projekt ""Ersatz Brücke Tannwaldstrasse"" wird genehmigt.

 2. Der zugehörige Gesamtkredit zu Gunsten Konto Nr. 620.501.001 von Fr. 1'035'000.00 wird genehmigt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Interpella¬tion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Den Bewohnerinnen und Bewohnern der rechten Aareseite und weiteren täglichen Passan-tinnen und Passanten der Winkelunterführung ist es schon lange ein Anliegen, eine attraktive und sichere Querung für den Langsamverkehr zu erhalten.

 Ein Verkehrskonzept in Bezug auf die laufenden oder anlaufenden Projekte Andaare, Bahn¬hof Olten Ost und Bau des Campus Olten der FHNW ist nicht klar erkennbar. Vor allem bei der Schnittstelle Winkelunterführung, Einfahrt Parkhaus FHNW und Ecke Tannwaldstrasse stellt sich die Frage, wie dereinst die vielen Studierenden, Anwohnerinnen und Anwohner und sonstige Stadtseitenquerende zu Fuss, mit dem Auto oder per Fahrrad möglichst sicher und schnell aneinander vorbeikommen sollen.

 Die Schnittstelle Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterführung und Eingang Parking FHNW muss darum in Bezug auf die Winkelquerung besonders gut geplant werden.

 Aus diesen Gründen stellen sich mir folgende Fragen:

 1. Wie sieht das Verkehrsmanagement an der Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterfüh-rung, Eingang Parking Fachhochschule aus?

 2. Wird durch die direkt an den Gleisen liegende Einfahrt des Parkhauses auf der Nordseite der Fachhochschule nicht für immer ein grosszügigerer, breiterer und helle-rer Eingang zur Winkelunterführung verunmöglicht?

 3. Wo steht die Winkelevaluation im Auftrag der Stadt Olten? Gibt es bereits Resultate? Wann beginnen die konkreten Planungsarbeiten zur Verkürzung und Umgestaltung der Winkel-Unterführung?

 4. Was bedeutet der Alpiq-Neubau für die geplante Neugestaltung des Langsamver¬kehrs im Winkelbereich? Ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, das Teilstück der Bahnhofstrasse von den Gleisen bis zur Aarburgerstrasse verkehrsfrei zu machen?

 5. Inwieweit ist die Schnittstelle Andaare mit der Neugestaltung des Langsamverkehrs im Winkelkomplex abgestimmt?

 6. Wurden mit Kanton, SBB, Alpiq und den heutigen Winkeleigentümern Gespräche über die Attraktivierung der Winkelquerung gemacht? Wo decken sich deren Interes¬sen mit der Stadt und wo gibt es allfällige Differenzen?

 7. Wo wird der im Zusammenhang mit der ERO geplante Fussgängerstreifen liegen und wie breit wird er sein?

 8. Welche Überlegungen haben dazu geführt, den Sälihof nicht von der Südseite her zu erschliessen?

 9. Wird die Winkelquerung in der Finanzplanung aufgenommen und wie viel wird für die Verbesserung eingesetzt?»

 *******

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Langsamverkehrsbeziehungen entlang der rechten Aareseite, die Querungen des Gleisfelds und der Aare und die Einbindung der Fachhochschule in den städtischen Kontext sind dem Stadtrat generell ein wichtiges Anliegen. Das bestehende Fuss- und Velowegkonzept ist Grundlage für die laufenden Planungen. Der Stadtrat ist darüber hinaus bestrebt, die vielfältigen städtebaulichen und verkehrlichen Zusammenhänge in Zukunft noch klarer herauszuarbeiten, gezielte Massnahmen voranzutreiben und – wo sinnvoll und nötig – zusätzliche «Bausteine» zu lancieren.

 Zu Frage 1
 Im besagten Bereich soll nach dem polizeirechtlichen Verfahren die Begegnungszone (Tempo 20) gelten, in welcher die Fussgänger/innen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Vortritt geniesst. Der Verkehr zirkuliert in beiden Richtungen. Die Winkelunterführung bleibt über die heute bestehende Rampe erschlossen. Die reinen Fussgängerbereiche werden beidseitig der alten Aarauerstrasse auf 3 bis 3.5 m verbreitert. Motorisierter Verkehr von und zur Fachhochschule wird lediglich für den Güterumschlag gestattet.

 Zu Frage 2
 Das Parkhaus wird nicht über diesen Bereich erschlossen. Es ist nur die Zu- und Wegfahrt für den Güterumschlag erlaubt. Eine Erschliessungsanlage der Winkelunterführung wird dadurch nicht verunmöglicht. Sollte allerdings eine solche Anlage erstellt werden, müsste ein in diesem Bereich liegendes sehr grosses unterirdisches Regenwasserbecken verlegt und der Kurvenbereich der Tannwaldstrasse entsprechend verändert werden.

 Zu Frage 3
 Das Projekt «Umgestaltung Winkelunterführung» konnte im Jahre 2010 aufgrund eines Personalengpasses nicht wie ursprünglich vorgesehen vorangetrieben werden und es können daher auch keine Ergebnisse vorgewiesen werden. Die Arbeiten werden im Jahre 2011 wieder aufgenommen. In der Investitionsrechnung ist dafür ein Kredit von Fr. 100'000.00 vorgesehen. Dieser Betrag wird für die Evaluation von Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich Attraktivitätssteigerung sowie technischer und finanzieller Machbarkeit (Kosten- und Nutzenverhältnis) eingesetzt. Für die Konkretisierung (Bauprojekt) wird ein weiterer Kredit notwendig sein.

 Zu Frage 4
 Das Winkel- und das Alpiqareal stellen in ihrer Lage Inselsituationen dar, begrenzt durch die SBB-Gleisanlagen und die Kantonsstrassen respektive die Aare. Die Planung des Alpiq-Neubaus berücksichtigt die lokalen und überbauungs- respektive nutzungsbezogenen Bedürfnisse des Langsamverkehrs und deckt diese entsprechend ab. Die Frage des verkehrsfreien Teilstückes der Bahnhofstrasse kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Sie bedarf entsprechender Abklärungen und kann nicht einzig unter dem Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Winkelunterführung respektive der beiden genannten Areale betrachtet werden.

 Zu Frage 5
 Die beiden Projekte sind aufgrund ihres unterschiedlichen Bearbeitungsstandes natürlich noch nicht im Detail aufeinander abgestimmt. Sicher ist aber, dass das Projekt Andaare aufgrund der attraktivitätssteigernden Massnahmen im Rahmen der «Umgestaltung Winkelunterführung» keine funktionsbedingten Änderungen erfahren wird. Allfällige projektbedingte Anpassungen in den gegenseitigen Übergangsbereichen sind jederzeit problemlos möglich.

 Zu Frage 6
 Schon seit längerer Zeit werden regelmässig mit den SBB, dem Grundeigentümer, Alpiq und auch mit der IG Winkel Gespräche zum Thema geführt.
 Am 23. November 2010 haben sich die Eigentümerschaft der Winkelüberbauung und Vertreter der Verwaltung (Stadtentwicklung, Planung, Sicherheit, Finanzen) zu einem Informationsaustausch getroffen. Auch die Grundeigentümerschaft Winkel will die Unterführung möglichst rasch einer Attraktivierung zuführen und damit dem Langsamverkehr eine möglichst hohe Sicherheit anbieten. Mit dieser Zielsetzung, und unter Einbezug eines Kostenteilers, wurde ein gemeinsames Vorgehen (Studienverfahren) unter der Leitung der Stadtplanung vereinbart.

 Zu Frage 7
 Die Lage des Fussgängerstreifens kann aus dem unten dargestellten Planausschnitt (öffentliche Planauflage ERO aus dem Jahre 2007) entnommen werden. Er ist in einer Breite von 4 m vorgesehen.

 Zu Frage 8
 Vorerst ist festzuhalten, dass das für eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes notwendige Areal einem anderen Grundeigentümer gehört. Die realisierte Überbauung Sälihof konnte – und das wäre auch zum heutigen Zeitpunkt noch so – aufgrund der baurechtlichen Situation realisiert werden. Dies natürlich auch im Rahmen der bestehenden Erschliessungssituation. Nicht einfach eine „Überlegung“ liess die Überbauung zu, sondern der Rechtsanspruch des Grundeigentümers.

 Der das rückwärtige Gebiet betreffende Gestaltungsplan gewährleistet, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes realisiert werden kann. Dabei müssen allerdings die Überbauungsvorstellungen respektive -absichten des Grundeigentümers berücksichtigt werden, welcher im Rahmen seiner hinlänglich bekannten Hochhausidee einen entsprechenden Planungsbedarf angemeldet hatte. Aus diesem Grund konnte im Rahmen der Realisierung des Sälihofes die rückwärtige Erschliessung noch nicht geplant und erstellt werden.

 Zu Frage 9
 In der Investitionsrechnung 2011 sind für Planungsarbeiten vorerst gesamthaft Fr. 130'000.00 ausgewiesen, davon Fr. 100'000.00 für das Jahr 2011. Im Finanz- und Investitionsplan 2011–2017 ist das Projekt ebenfalls aufgeführt. Die Kosten für eine Umsetzung der anstehenden Anliegen können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden.


text_de:
"Am 23. März 2011 haben Felix Wettstein (Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Produktionskosten für Solarstrom sinken. Aktuell betragen sie in neueren Anlagen zwischen 35 und 50 Rappen pro kWh.

 Die Zeitschrift K-Tipp Nr. 6 vom 23. März 2011 zeigt einen Vergleich von 25 Schweizer Stromversorgern, welche ihren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit bieten, Solarstrom zu beziehen. Die Aufpreise pro kWh schwanken dabei beträchtlich: zwischen 37 und 94 Rappen. Ausgerechnet ganz am Schluss dieser Liste befindet sich die Aare Energie AG, Tochter der Städtischen Betriebe Olten, mit Aufpreisen von  92 bzw. 94 Rappen pro kWh. Dieser Zuschlag für Solarstrom ist trotz sinkender Gestehungspreise seit mehreren Jahren unverändert hoch.

 Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Wie viele kWh Solarstrom hat die Stadt Olten im letzten Abrechnungsjahr von der Aare Energie AG bezogen, und welchen Aufpreis bezahlte sie dafür pro kWh?

 2. Wie hoch war im letzten Abrechnungsjahr dieser Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug der Stadt Olten? Wie hoch waren der Anteil Aarestrom und dessen Aufpreis?

 3. Welche Ziele verfolgt der Stadtrat bezüglich Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug (für das laufende, für das kommende Jahr, evtl. für weitere Jahre)?

 4. Was unternahm und unternimmt der Stadtrat zur Reduktion des Aufpreises
 a) für die Bezüge der Stadt Olten
 b) für die Bezüge aller Kundinnen und Kunden?

 5.  Die Aare Energie AG begründet einen Teil des hohen Preises für Solarstrom mit der Äufnung eines Fonds zur Förderung weiterer Solaranlagen. Wie hoch war Ende des letzten Abrechnungsjahres die Summe dieses Fonds? Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher ausgeschütteten Fondsgelder und wie viele Solaranlagen haben davon profitiert?

 6. Die Aare Energie AG bezieht ihren Solarstrom nach eigenen Angaben vorwiegend von externen Produzenten. Welchen Anteil des verkauften Solarstroms produziert sie selbst? Zu welchem durchschnittlichen Preis pro kWh?

 7. Welcher Anteil jenes Solarstroms, welcher die Aare Energie AG von externen Produzenten bezieht und weiterverkauft, hat Gestehungskosten von über 50 Rappen pro kWh?

 8. Was unternimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit den Städtischen Betrieben Olten, um den Anteil von günstigerem Solarstrom aus neueren Anlagen zu erhöhen?“

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Generelles

 • Die Aare Energie AG (a.en) ist ein Tochterunternehmen der Alpiq Versorgungs AG (AVAG) und der Städtischen Betriebe Olten (sbo). Der Stadtrat kann die vorliegende Interpellation für die sbo beantworten.
 • Gemäss § werden die sbo nach kaufmännischen Grundsätzen eigenwirtschaftlich geführt.
 • Gemäss § 17 Statuten sbo ist der Verwaltungsrat sbo für die Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser befugt.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 1. Wie viele kWh Solarstrom hat die Stadt Olten im letzten Abrechnungsjahr von der Aare Energie AG bezogen, und welchen Aufpreis bezahlte sie dafür pro kWh?

 0 kWh.

 2. Wie hoch war im letzten Abrechnungsjahr dieser Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug der Stadt Olten? Wie hoch waren der Anteil Aarestrom und dessen Aufpreis?

 Solarstrom: 0 kWh
 Aarestrom: 1'444'456 kWh Aufpreis: 2 Rp. / kWh

 Mit Aarestrom werden folgende städtischen Liegenschaft vollumfänglich beliefert:

Stadthaus

Sämtliche Schulhäuser

Kindergärten

Musikschule

Stadtbibliothek, Jugendbibliothek

Stadthalle Kleinholz

Naturmuseum, Historisches Museum

Feuerwehr

Werkhof

 3. Welche Ziele verfolgt der Stadtrat bezüglich Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug (für das laufende, für das kommende Jahr, evtl. für weitere Jahre)?

 Schon in seiner Beantwortung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen hat der Stadtrat festgehalten, er sei durchaus bereit zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten. In das Budget 2012 soll voraussichtlich konkret ein Solarstromprogramm aufgenommen werden. Mit diesem soll für alle städtischen Gebäude abgeschätzt werden, welches Photovoltaikpotenzial vorhanden ist, welche Kosten daraus entstehen würden und – unter Berücksichtigung des Sanierungsprogramms der Baudirektion – in welcher Etappierung vorgegangen werden soll. Nachdem mittlerweile bereits in der Badi Sonnenkollektoren eingesetzt werden und weitere Anlagen sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz befinden, werden in diesem Programm sicher auch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Feuerwehrmagazin und Werkhof geprüft. Ebenfalls ist beabsichtigt einen Teil Biogas zu beziehen.

 4. Was unternahm und unternimmt der Stadtrat zur Reduktion des Aufpreises
 a) für die Bezüge der Stadt Olten
 b) für die Bezüge aller Kundinnen und Kunden?

 Bekanntlich beabsichtigt die a.en, im Dünnernbogen ein neues Betriebsgebäude zu realisieren. Die sbo haben einen Kredit gesprochen, um auf dessen Dach eine eigene, neue 30 kWP-PV-Anlage zu realisieren. Dies entspricht ungefähr einer Verdreifachung im Vergleich zur alten, zwischenzeitlich abgebrochenen PV-Anlage der sbo auf dem Dach des alten EVO-Werkhofes. Dannzumal wird der bisherige Solarstromfonds zugunsten eines günstigeren Solartarifes aufgehoben.

 Bisher verstand sich die sbo als eine Art ""Solarbörse"". D.h. sie kauft den von den Kundinnen und Kunden gewünschten Solarstrom ein und verkauft diesen wieder.

 Die sbo wollen jedoch prüfen, in zusätzliche eigene Anlagen zu investieren oder sich zusätzliche Abnahmekontingente zu kostendeckenden Preisen zu sichern (sofern die Anlagen jeweils nicht bereits in das System der KEV aufgenommen worden sind).

 Im Übrigen wird der Verwaltungsrat sbo im Herbst an seiner alljährlichen Strategietagung die Unternehmensstrategie sbo einer Überprüfung unterziehen.

 5. Die Aare Energie AG begründet einen Teil des hohen Preises für Solarstrom mit der Äufnung eines Fonds zur Förderung weiterer Solaranlagen. Wie hoch war Ende des letzten Abrechnungsjahres die Summe dieses Fonds? Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher ausgeschütteten Fondsgelder und wie viele Solaranlagen haben davon profitiert?

 Das Fondsreglement ist auf www.aen.ch einsehbar. Es wird jährlich ein Rechenschaftsbericht erstellt. Über die Höhe des Fonds sowie über die ausgeschütteten Fördergelder gibt jeweils auch der Geschäftsbericht der sbo Auskunft.

 Entwicklung Fondsvermögen

 31.12.2010 13'202 CHF
 31.12.2009 26'888 CHF
 31.12.2008 29'935 CHF
 31.12.2007 29'763 CHF
 31.12.2006 27'517 CHF
 31.12.2005 22'587 CHF
 31.12.2004 17'759 CHF

 Ausschüttung Förderbeiträge

 2010 18'880 CHF davon 15'120 CHF für 6 PV-Anlagen
 2009 8'860 CHF davon 8'860 CHF für 5 PV-Anlagen
 2008 5'240 CHF davon 3'680 CHF für 1 PV-Anlage
 2007 4'000 CHF davon 1'500 CHF für 1 PV-Anlage
 2006 1'000 CHF davon 1'000 CHF für 1 PV-Anlage

 An dieser Stelle sei ebenfalls auf den Aarestromfonds hingewiesen, welcher dank einer Nachfrage von insgesamt fast 3 Mio. kWh (nicht nur Kundinnen und Kunden der sbo) in 6-stelliger Höhe geäufnet ist. Im letzten Jahr wurde daraus – nebst den üblichen Fördermassnahmen – ein Impulsprogramm für PV-Anlagen in der Höhe von 150'000 CHF lanciert. Innert weniger Wochen konnten 13 Anlagen mit einer installierten Leistung von 146 kWP unterstützt werden.

 6. Die Aare Energie AG bezieht ihren Solarstrom nach eigenen Angaben vorwiegend von externen Produzenten. Welchen Anteil des verkauften Solarstroms produziert sie selbst? Zu welchem durchschnittlichen Preis pro kWh?

 Eigenproduktion  Ø 6'200 kWh    0 Rp. / kWh
 Lieferant A    10'000 kWh  80 Rp. / kWh
 Lieferant B      5'000 kWh  60 Rp. / kWh

 Da die alte PV-Anlage der sbo bereits abgeschrieben war, stellten die sbo den produzierten Solarstrom der ""Solarbörse"" kostenlos zur Verfügung. Damit möglichst viele Mittel zugunsten des Fonds generiert werden konnten, wurde buchhalterisch immer zuerst die Menge aus der Eigenproduktion verkauft.

 7. Welcher Anteil jenes Solarstroms, welcher die Aare Energie AG von externen Produzenten bezieht und weiterverkauft, hat Gestehungskosten von über 50 Rappen pro kWh?

 Siehe Antwort 6.

 8. Was unternimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit den Städtischen Betrieben Olten, um den Anteil von günstigerem Solarstrom aus neueren Anlagen zu erhöhen?

 Siehe Antwort 4."


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 44:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde Rückweisung des Antrages des Stadtrates beschlossen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag der Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 39:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 37:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 40:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 39:1 Stimme bei 1 Enthaltung zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 24:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde dem Antrag der GPK zugestimmt, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

 Einstimmig wurde dem entsprechend angepassten Antrag zugestimmt.


text_de:
"Sehr verehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, werte Gäste

 - für die heutige Abschlussrede habe ich mir Gedanken gemacht, was es für mich in den vergangenen Monaten bedeutet hat „d’être le premier citoyen de la ville d’Olten“ ; eben der erste Bürger der Stadt Olten zu sein.
 - Meine Eröffnungsrede habe ich im Zeichen von Effizienz und Effektivität und der Institution des Parlamentes gehalten
 - Erlauben Sie mir diesbezüglich einige persönliche Bemerkungen in Rückschau der vergangenen Monate hier wiederzugeben
 - Meine Reflektionen kann ich unter dem Leitspruch der französischen Pionier- und  Genieregimenter wie folgt zusammenfassen:

 „parfois détruire, souvent construire, toujours servir!»

 Punkt 1
 « parfois détruire », manchmal zerstören, Ich habe im Verlaufe der regen Diskussionen im Ratsbetrieb manchmal schulmeisterlich eingegriffen und ab und zu den Zeige- und Mahnfinger aufgehalten, gemassregelt und unerbittlich gestoppt, wenn das heilige Zeitbudget gem. der GO nicht eingehalten wurde. Ich bin mir bewusst, dass ich Einige von Euch inmitten Eurer fundierten und wohlvorbereiteten Voten abgeklemmt habe – das nur deshalb damit ein effizienter, straffer Ratsbetrieb gewährleistet ist. Ich möchte mich bei Allen entschuldigen für meine oftmals schroffe Art.
 Ich bin mir auch bewusst, dass ich in einigen Abstimmungen materiell eingegriffen habe; dadurch habe ich auch immr für einen Teil „zerstörerisch“ gewirkt. Der materielle Abstimmungseingriff des Präsidenten ist nicht Haupt- oder Kernaufgabe des Präsidentenamtes.

 Punkt 2
 „souvent construire“, oft bauen, grosse Freude habe ich am Zustandekommen des 1. Parlamentariertreffens der Städte Aarau, Zofingen und Olten gehabt. Es war aufschlussreich mit der Exekutive und Legislative dieser Städte zu diskutieren. Beim Städtevergleich hat sich auch bei der Finanzkraft gezeigt, dass die Stadt Olten auch im Verbund Aareland diesbezüglich die Leitgemeinde ist. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an den Stapi, in Bundesbern heisst es, dass Ernst Zingg der grösste Agglomerationspolitiker der Schweiz sei.
 Was die Ratsgeschäfte angeht haben wir nicht gebaut, sondern abgebaut. Anlässlich von 9 Sitzungen (inklusive der wenig beliebten Doppelsitzungen, exklusive heutige Sitzung) wurden 24 Sachgeschäfte und 32 Vorstösse behandelt. Das macht pro Sitzung im arithmetischen Mittel 2.67 Sachgeschäfte und 3.56 Vorstösse. Klar ist dass nur ein Richtwert; trotzdem hat es sich gezeigt, dass bei reich befrachteter Traktandenliste nach jeder Sitzung noch Pendenzen übrig bleiben. Ein ganz wenig Stolz bin ich auch auf die heutige Traktandenliste, ist es doch gelungen, unabhängig der Sachgeschäfte, die Vorstossflut einzudämmen. Besten Dank an alle mit dem Mittel der politischen Vorstösse verhältnismässig umzugehen.

 Punkt 3
 „toujours servir“, immer dienen, überall wo ich eingeladen wurde und eine Rede halten durfte habe ich diese im Namen dieses Parlamentes vorgetragen. Mein Amt als Ratspräsident habe ich gegenüber extern als Auftrag verstanden, dieses Parlament immer und jederzeit würdig und ehrenvoll zu repräsentieren. Für persönliches Profilierungsgehabe ist das Ratspräsidium nicht da. Oftmals war ich auch ein bisschen frustriert, wie z.B. als nach einer Rede eine ältere Dame zu mir kam und sagte: ""Herr xxx, war ja schön was Sie gesagt haben, aber Herr Zingg, der Stadtpräsident ist ja noch anwesend, wann wird er sprechen?"" Na ja, nun gut, habe ich problemlos verkraftet. Einige Leute in Olten glauben auch, dass über dem Parlament der Stadtrat stehe. Ein Horrorszenario! Denn über dem Parlament kommt nur noch der Oltner Souverän und dann Gott. Nur der tiefere Sinn der Sache ist natürlich der, dass im Volke vor allem der Stadtpräsident und die Stadrätin/Stadträte fassbar sind. Das Parlament wird nur bedingt wahrgenommen und oftmals auch nicht immer positiv. Den einige Male gehörten Vorwurf aus dem Volke an uns, das Parlament, wir geben gegen aussen oft den Eindruck eines zerstrittenen Haufens usw. wirkt sich natürlich auch nicht positiv auf die Effektivität, sprich die Wirkung aus. An der Fasnacht haben wir es zumindest auf einen Schnitzelbank gebracht. Allerdings wurde auch dort das Theater Stadtparlament erwähnt. Ich glaube ganz fest an die Institution des Oltner Stadtparlamentes, eine Variante à la Gemeindeversammlung würde nie zufrieden stellend funktionieren. Tragen wir alle zu unserem Parlament Sorge und raufen wir uns ab und zu zusammen.

 Voilà c’est tout, für mich gilt es nun „servir et disparaître“, d.h. weiterdienen wie bis anhin als Parlamentarier und aus dem Amte des Gemeinderatspräsidenten zu verschwinden. Kein Problem, ich wünsche Marcel Buck alles Gute zu seinem Ratspräsidium und freue mich auch, dass mit Anna Engeler als 1. Vizepräsidentin die Frauen wieder hier oben auf dem „Bock“ Einzug hal-ten. Dass man hier oben erfüllt, hängt zu einem grossen Teil von den „guten Geistern“ der Stadtkanzlei ab. Stellvertretend für alle möchte ich hier Erika Brunner einen Blumenstrauss und ein ganz grosses Dankeschön sagen. Dem Stadtschreiber Markus Dietler gebührt ebensoviel Dank. Last but not least, ist es aber auch die ganze Oltner Stadtverwaltung, die immer im Dienste des Individiums und für die Stadt Olten versucht zu handeln und ihr Bestes zu geben. Herzlichen Dank an diese alle !

 Euch allen danke ich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen."