text_de:
"Mit Mail vom 22. Mai 2012 hat Daniel Probst (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Begründung

 Mit dem Feuerwehrkommandanten und dem Finanzverwalter haben in der Stadt Olten innerhalb von wenigen Tagen zwei wichtige Kadermitarbeitende ihre Stelle gekündigt. Beide Kündigungen erfolgten überraschend. Anlass zu Fragen gibt die unterschiedliche Kommunikationspraxis beim Kommandanten und dem Finanzverwalter. Die Dringlichkeit der Interpellation ist gegeben, damit der Vorstoss noch innerhalb der Kündigungsfrist behandelt werden kann und allenfalls notwendige Schlüsse vor Wiederbesetzung der Stellen gezogen werden können.

 Fragen

 1. Warum wurde die Kündigung des Finanzverwalters gleichentags intern und extern auf der Homepage (21.05.2012) und mittels Oltner Tagblatt (22.05.2012) umgehend kommuniziert, jene des Feuerwehrkommandanten (Kündigung am 7. Mai; vollständige interne Kommunikation am 9. Mai) sehr viel später respektive bis heute (22.05.2012) nicht, obwohl das Stelleninserat bereits geschaltet wurde?

 2. Welchen Kommunikationsrichtlinien folgt der Stadtrat bei Personalmutationen von Kadermitarbeitenden? So wurde die Einstellung sowohl beim Kommandanten wie auch beim Finanzverwalter öffentlich kommuniziert, die Kündigungen jedoch nur im Falle des Finanzverwalters.

 3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass durch die unterschiedliche Handhabung der Kommunikation bei Kündigungen von Kadermitarbeitenden Gerüchte zu Schaden des Kadermitarbeitenden entstehen können? Falls ja, warum nimmt er dies in Kauf?

 4. Sind dem Stadtrat die Gründe der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und des Finanzverwalters bekannt? Falls ja, handelt es sich um persönliche Gründe oder um Verwaltungsinterne und/oder Verwaltungsexterne Gründe. Falls die Gründe bekannt sind, welches Fazit zieht der Stadtrat daraus und welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten?

 5. Wird mit den beiden Kadermitarbeitenden ein Austrittsgespräch geführt, um die Gründe der Kündigungen zu vertiefen und besser zu verstehen? Falls ja, wer führt diese Gespräche?""

 Mit 35:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Vorbemerkungen:

 1. Grundsätzlich handelt es sich um eine operative Angelegenheit, die im Ermessen des Stadtrates liegt. Dieser ist der Ansicht, dass es durchaus Unterschiede zwischen den verschiedenen Hierarchieebenen einer Stadtverwaltung gibt; entsprechend kann und darf auch die Kommunikation über Personalmutationen unterschiedlich sein.

 2. Ob wann und wie  eine Personalmutation kommuniziert wird oder nicht, liegt nicht im Ermessen des oder der Mitarbeitenden, sondern der betroffenen Direktion bzw. des Stadtrates; der Inhalt der Kommunikation wird indessen mit dem bzw. der betreffenden Mitarbeitenden und mit der Informationsstelle abgesprochen.

 Zu den einzelnen Fragen:

 1. Warum wurde die Kündigung des Finanzverwalters gleichentags intern und extern auf der Homepage (21.05.2012) und mittels Oltner Tagblatt (22.05.2012) umgehend kommuniziert, jene des Feuerwehrkommandanten (Kündigung am 7. Mai; vollständige interne Kommunikation am 9. Mai) sehr viel später respektive bis heute (22.05.2012) nicht, obwohl das Stelleninserat bereits geschaltet wurde?

 Die Kommunikation der Kündigung des Finanzverwalter wurde zwischen Betroffenem, Vorgesetztem und Informationsstelle abgesprochen und erfolgte nicht umgehend, sondern nachdem die neue Anstellung des Finanzverwalters fest stand. Die Kommunikation der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und die Neuausschreibung der Stelle wurden direktionsintern, in der Feuerwehr und in der Sicherheitskommission thematisiert. Der Zeitpunkt der Stellenausschreibung wurde nach der Stellenfreigabe durch den Stadtrat vom 14. Mai 2012 mit dem Stelleninhaber  festgelegt. Der Wunsch einer externen Kommunikation wurde erst am Morgen des 22. Mai 2012 (exakt um 9.15 Uhr; Eingang der Interpellation um 10.56 Uhr) an die Informationsstelle herangetragen und wurde umgehend realisiert.

 2. Welchen Kommunikationsrichtlinien folgt der Stadtrat bei Personalmutationen von Kadermitarbeitenden? So wurde die Einstellung sowohl beim Kommandanten wie auch beim Finanzverwalter öffentlich kommuniziert, die Kündigungen jedoch nur im Falle des Finanzverwalters.

 Wie erwähnt, kann durchaus zwischen verschiedenen Ebenen innerhalb der Verwaltung in der Kommunikation ein Unterschied gemacht werden.

 3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass durch die unterschiedliche Handhabung der Kommunikation bei Kündigungen von Kadermitarbeitenden Gerüchte zu Schaden des Kadermitarbeitenden entstehen können? Falls ja, warum nimmt er dies in Kauf?

 Im vorliegenden Fall gibt es nach Ansicht des Stadtrates keinen Anlass für Gerüchte. Kommen dennoch Gerüchte auf, so wären verantwortungsvolle Mitbürgerinnen und Mitbürger – auch im Zeitalter der elektronischen Medien und der Social Media – gefordert, nicht zu deren Verbreitung beizutragen.

 4. Sind dem Stadtrat die Gründe der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und des Finanzverwalters bekannt? Falls ja, handelt es sich um persönliche Gründe oder um Verwaltungsinterne und/oder Verwaltungs-externe Gründe? Falls die Gründe bekannt sind, welches Fazit zieht der Stadtrat daraus und welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten?

 Die Gründe sind dem Stadtrat bekannt und sind weitgehend persönlicher Natur; Mitgründe sind teilweise auch das politische Klima in Olten und der wachsende Mangel an Respekt. Falls Massnahmen nötig sind und überhaupt möglich sind, wird der Stadtrat diese ergreifen.

 5. Wird mit den beiden Kadermitarbeitenden ein Austrittsgespräch geführt, um die Gründe der Kündigungen zu vertiefen und besser zu verstehen? Falls ja, wer führt diese Gespräche?

 Wie bei jedem Austritt wurden und werden selbstverständlich auch in den beiden aktuellen Fällen von den Vorgesetzten Gespräche mit den Betroffenen geführt."


text_de:
Am 10. Mai 2012 wurde der folgende Vorstoss dringlich eingereicht:

 „Das geltende Kommunikationskonzept der Stadt Olten vom 29. Juli 2002 schreibt vor, dass die Behörden – mithin allen voran der Stadtrat – „wertfrei“ und „ausgewogen“ zu informieren haben.

 Mit Blick auf die Fusions-Abstimmung kündigte der Stadtpräsident im Oltner Tagblatt vom 31. März 2012 indes an, der Stadtrat werde nun ‚alles unternehmen, um eine positive Grundstimmung zu erzeugen‘. Diese Aussage lässt viele Schlüsse zu. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

 1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?

 2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?

 3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungskampf aufwenden wird?

 4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworterseite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?

 Begründung: im Vorstosstext enthalten.“

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Mit 28:15 Stimmen wurde die Dringlichkeit abgelehnt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentbüros wurde mit 45:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 43:1 Stimme wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 42:2 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 46:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 44:1 Stimme wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 45:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 46:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 41:4 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 41:4 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Mit 42:2 Stimmen wurde die Dringlichkeit bejaht.


text_de: Mit 23:22 Stimmen wurde die Dringlichkeit bejaht.


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 39:5 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 40:0 Stimmen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de: Das Postulat wurde mit 41:0 Stimmen überwiesen.


text_de:
Das Integrationsprojekt „in Olten gemeinsam“ (IOG) ist seit seiner Einführung vor 3 Jahren  immer wieder unter Druck geraten. Nun wurde es durch den Steuerungsausschuss abgesetzt. An seiner Stelle soll die Integrationskommission vermehrte Kompetenzen erhalten. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen.

 Die Dringlichkeit ist durch die Entscheidung des Stadtrates gegeben, das IOG zu stoppen und die Kompetenzen der Integrationskommission zu erhöhen.

 Welche grundsätzliche Haltung nimmt der Stadtrat zur Integration in Olten ein. Ist er nach wie vor der Meinung, dass im Bereich Integration Handlungsbedarf besteht und Olten sich engagieren soll?

Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich eine erfolgreiche Integrationsarbeit positiv auf verschiedene Bereiche des täglichen Zusammenlebens auswirkt und eine grosse Entlastung von Behörden, Lehrkräften, Arbeitgebern usw. bewirken kann? Ist der Stadtrat zudem auch der Meinung dass mit einer erfolgreichen Integrationsarbeit auch das Image der Stadt profitieren kann?

Ist sich der Stadtrat bewusst, dass mit dem Absetzten des IOG dieses Jahr auch keine Sprachkurse mehr stattfinden werden und somit viel Aufbauarbeit verloren geht? Wie stellt er sich dazu?

Hat der Stadtrat geprüft, unter welchen Bedingungen die Sprachkurse sofort fortgesetzt werden können ohne das ein neues Projekt bereits besteht (zum Beispiel mit dem bisherigen Anbieter SAH)?

Wie stellt sich der Stadtrat die künftige Aufgabe der Kommission vor. Ist er sich bewusst, dass es sich um ein Laiengremium ohne Fachkenntnisse handelt? Ist er sich bewusst, dass er somit einen grossen Teil der Integrationsarbeit in die Hände der Kommission legt?

Wurden andere Formen der Integrationsarbeit geprüft? Wurden Integrationsmodelle anderer Städte und die diesbezüglichen Erfahrungen diskutiert? Wenn ja, welche? Zu welchem Schluss kam der Stadtrat?

Wer wird in Zukunft den Erfolg der Integrationsbemühungen prüfen und gewährleisten?

Wer übernimmt in Zukunft die Aufbau- und Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen?

 * * * * *

 Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Welche grundsätzliche Haltung nimmt der Stadtrat zur Integration in Olten ein. Ist er nach wie vor der Meinung, dass im Bereich Integration Handlungsbedarf besteht und Olten sich engagieren soll?

 Der Stadtrat ist grundsätzlich für Integration vor Ort. Er will sich weiterhin in diesem Bereich engagieren. Handlungsbedarf besteht. Für 2005 ist vorgesehen, kein eigenes Projekt zu führen sondern Mittel zur Verfügung zu stellen. Drittanbieter von Kursen, Anlässen und Projekten können unterstützt werden.

 2. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich eine erfolgreiche Integrationsarbeit positiv auf verschiedene Bereiche des täglichen Zusammenlebens auswirkt und eine grosse Entlastung von Behörden, Lehrkräften, Arbeitgebern usw. bewirken kann? Ist der Stadtrat zudem auch der Meinung dass mit einer erfolgreichen Integrationsarbeit auch das Image der Stadt profitieren kann?

 Der Stadtrat teilt die Ansicht der Interpellantin.

 3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass mit dem Absetzten des IOG dieses Jahr auch keine Sprachkurse mehr stattfinden werden und somit viel Aufbauarbeit verloren geht? Wie stellt er sich dazu?

 Der Steuerungsausschuss des Projektes IOG setzte sich mit folgender Ausgangslage auseinander:

politisch umstrittenes Projekt, unterschiedliche Erwartungen

die vorgesehene Geschäftsleiterin hat die Stelle nicht angetreten

Gelder der EKA sind auf Grund des Projektes mit Geschäftsstelle vorerst für einen Malkurs und für das Teilprojekt „An Stadt Lernen“ gesprochen worden, je-doch noch nicht für Sprachkurse

unbefriedigende Ausrichtung einzig auf sprachliche Förderung

unbefriedigendes Kosten/Nutzen-Verhältnis

Folgende Alternativen wurden besprochen:
 a) Mandatierung einer geeigneten Person (wäre vorhanden gewesen)
 b) Anstellung einer geeigneten Person
 c) Verzicht auf Projekt, Bereitstellung von Mitteln im Rahmen eines neuen Konzeptes
 d) Verzicht auf Integrationsförderung

 Bei a) wäre eine Submission zwingend gewesen. Bei b) hätte zuvor ein neuer Auftrag vom Parlament eingeholt werden müssen. d) kommt für den Steuerungsausschuss nicht in Frage.

 Als pragmatische Lösung beantragt der Steuerausschuss dem Stadtrat , sich für Variante c) zu entscheiden:

Budgetieren eines reduzierten Betrages von Fr. 50'000.

Erarbeiten eines Konzeptes, das die Vergabe von Integrationsbeiträgen durch die Kommission für Integration regeln soll. Ein Entwurf für ein solches Konzept ist bereits erarbeitet worden.

Für weiterführende Integrationsarbeit im Rahmen eines neuen Konzeptes (evtl. ohne Geschäftsstelle) sind Grundlagen zu erarbeiten und ist ein neuer Auftrag beim Parlament einzuholen.

 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass bei dieser Variante Aufbauarbeit teilweise verloren gehen kann. Sprachkurse jedoch hätten - wie oben ausgeführt – 2004 so oder so nicht durchgeführt werden können.

 4. Hat der Stadtrat geprüft, unter welchen Bedingungen die Sprachkurse sofort fortgesetzt werden können ohne das ein neues Projekt bereits besteht (zum Beispiel mit dem bisherigen Anbieter SAH)?

 Die EKA knüpft ihre Subventionen an verschiedene Bedingungen. Konzept, Projekt- und Teilprojektbeschriebe müssen eingereicht werden. Wird das Konzept nicht umgesetzt, fallen die Subventionen dahin. Wird das Konzept verändert, muss eine neue Eingabe eingereicht werden. IOG reichte ein Konzept mit einer Geschäftsstelle vor Ort ein. Dieses Konzept konnte nicht umgesetzt werden. Somit stehen auch die Subventionen nicht zur Verfügung. Auch das Parlament sprach den städtischen Beitrag auf Grund eines vorliegenden Konzeptes. Wird dieses nicht umgesetzt, muss vom Parlament zuerst ein neuer Auftrag erteilt werden. Über die Gelder kann nicht einfach verfügt werden.
 (Der Stadtrat verweist auch auf die Beantwortung der Frage 3.)

 5. Wie stellt sich der Stadtrat die künftige Aufgabe der Kommission vor. Ist er sich bewusst, dass es sich um ein Laiengremium ohne Fachkenntnisse handelt? Ist er sich bewusst, dass er somit einen grossen Teil der Integrationsarbeit in die Hände der Kommission legt?

 Für 2005 sollen Mittel für Integration zur Verfügung gestellt werden. Ein Konzept soll de-finieren, wie diese Mittel verwendet werden können. Die bestehende Kommission für Integration soll nach diesem Konzept Beitragsgesuche prüfen und Beiträge sprechen. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Mitglieder der bestehenden ausserparlamentarische Kommission für Integration sich mit dem Thema Integration befassen und ein entsprechendes Wissen aufbauen. Die Kommission ist nach Ansicht des Stadtrates sehr wohl dazu in der Lage, über Beitragsgesuche zu entscheiden.

 6. Wurden andere Formen der Integrationsarbeit geprüft? Wurden Integrationsmodelle anderer Städte und die diesbezüglichen Erfahrungen diskutiert? Wenn ja, welche? Zu welchem Schluss kam der Stadtrat?

 Die bisherige Arbeit wurde für eine Neuorientierung des Projektes IOG investiert. Dieses Projekt ist nun nicht zu Stande gekommen. Um andere Formen der Integrationsarbeit zu prüfen, sind Ressourcen einzusetzen. Diese sind momentan nicht vorhanden. Deshalb ist für 2005 eine Übergangslösung gewählt worden.

 7. Wer wird in Zukunft den Erfolg der Integrationsbemühungen prüfen und gewährleisten?

 Die Übergangslösung für 2005 sieht vor, dass Stadtrat und Parlament die strategische, die Kommission die operative Kontrolle ausüben.

 8. Wer übernimmt in Zukunft die Aufbau- und Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen?

 2005 stehen dazu keine Ressourcen zur Verfügung. Die Kommission für Integration kann einen erweiterten Personenkreis mit Vertreterinnen und Vertretern von Ausländerorganisationen zu ihren Sitzungen einladen. Das weitere Vorgehen muss für die Zeit nach der Übergangslösung 2005 erarbeitet werden.


text_de:
Dringliches Postulat betreffend

 Sicherheit in Olten / Erstellen eines Katasters von sicherheitskritischen Orten und erarbeiten von Lösungen zu deren wirksamer Behebung.

 Begründung der Dringlichkeit

 Die Dringlichkeit begründet sich in der Aktualität der Thematik und in der Selbstverständlichkeit der raschen Optimierung der Sicherheit an möglichst vielen „kritischen Orten“.

 Anregung

 Dem Stadtrat wird beauftragt im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit (subjektiver und objektiver Wahrnehmung) ein Inventar der sicherheitskritischen Orten zu erstellen und die daraus resultierenden Verbesserungsmassnahmen materiell zu quantifizieren und in einen Umsetzungsplan einfliessen zu lassen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das Sicherheitsgefühlt der zu Fuss Gehenden ist aus verschieden Gründen in den letzten Jahren und akut in den letzten Monaten stark gesunken.
 Obwohl statistisch in Olten nicht mehr Delikte und Übergriffe stattfinden als in anderen Städten, sind die sicherheitskritischen Orte, welche z.B. durch eine schlechte Ausleuchtung, der Unsauberkeit, bauliche Engpässe mit mangelnden Ausweichmöglichkeiten, entvölkerte oder durch Randständige besetzt, usf. ins Blickfeld gedrückt. Beispielhaft seien hier auch die Unter- und Überführungen genannt, welche die einzigen Verbindungen zwischen den beiden Stadtseiten darstellen.

 Wir schlagen vor, dass umgehend durch die Direktionen öffentliche Sicherheit, Bildung und Sport, Bau I und Bau II sowie Soziale Dienste eine Aufnahme der sicherheitskritischen Orte mittels Umfragen zu erstellen. Wichtig dürfte dabei auch die Wahrnehmung der Schulkinder sein, welche unter Umständen auch in die Schulwegsicherung einfliessen kann.

 Ziel
 Ziel ist es „kritische Orte“ rasch zu beseitigen und die Sensibilisierung der Verwaltung zu erhöhen.


text_de:
Am 10. November 2004 hat Iris Schelbert-Widmer, Grüne Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:

 Schliessung des Strassenstrichs per 01.01.2005

 Im Zusammenhang mit der vom Stadtrat beschlossenen Aufhebung der Richtlinien über die Strassenprostitution auf der Industriestrasse vom 01. Mai 1992 per 01. Januar 2005 (Schliessung des Strassenstrichs auf der Industriestrasse) stellen sich uns folgende Fragen, die wir den Stadtrat zu beantworten bitten möchten.

 Die Dringlichkeit ergibt sich aus zeitlichen Gründen.

 1. Bis zur Schliessung des Strassenstrichs dauert es noch eineinhalb Monate.
 Wie stellt sich der Stadtrat die Schliessung des Strassenstrichs konkret vor?

 2. Der Stadtrat spricht von der Notwendigkeit „flankierender Massnahmen“ und fügt dabei Polizeikontrollen und bauliche Massnahmen an.
 Welcher Art sind die genannten „baulichen Massnahmen“ zur Schliessung?

 3. Wie hoch wird der Aufwand der Schliessung und der Verhinderung der Abwanderung der Prostitution in Wohnquartiere in Mann/Stunden der Stadtpolizei?

 4. Mit welchem finanziellen Mehraufwand (inkl. Inkonvenienzentschädigungen) ist für den Polizeieinsatz zu rechnen?

 5. Hat die Stadt genügend Polizeibeamte für diesen Einsatz?

 6. In welchem Rahmen (personell und finanziell) wird die Kantonspolizei Unterstützung anbieten?

 7. Wie wird der Schutz von Wohnquartieren, Schulanlagen und Pärken längerfristig gewährleistet?

 8. Wann und wie informiert der Stadtrat die Sexarbeiterinnen vor Ort?

 9. Warum hat der Stadtrat die bereits im Januar 2004 eingereichte Motion der SP Fraktion betreffend „Prostitutionsverordnung“, welche alle Aspekte des Sexgewerbes und die Auswirkungen davon umfassend regeln will, im Gemeindeparlament noch nicht zur Diskussion gebracht?

 10. Wie stellt sich der Stadtrat zur Frage einer aufschiebenden Wirkung der Schliessung von 2 – 3 Monaten, wie es die Fachfrauen von Lysistrada wünschen, damit die betroffenen Sexarbeiterinnen Zeit haben, sich neu zu orientieren und damit Lysistrada ein Konzept zur Weiterbetreuung der Frauen erarbeiten kann?“

 * * * * * * * * *

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 25.10.2004 die bisherige örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer mit Wirkung ab 1.1.2005 vollständig aufgehoben. Eine interne, direktionsübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet bis Ende November die aus dem Grundsatzentscheid des Stadtrates sich ergebenden Massnahmen und den Terminplan. Es ist selbstverständlich, dass mehrere Massnahmen zu kombinieren sein werden.

 Zu Frage 2
 Als bauliche Massnahmen ist sicher die ohnehin anstehende Sanierung der Industriestrasse zu betrachten, welche neben polizeilichen Massnahmen zu einer natürlichen Reduktion des Strassenstrichs führen wird. Von der Arbeitsgruppe werden als bauseitig auch Massnahmen in den Bereichen Parkraum, Optimierung der Beleuchtung oder Absperrungen geprüft.

 Zu Frage 3
 Die Polizei will generell vermehrt auf der Strasse präsent sein und setzt regelmässig situationsbezogene Schwerpunkte je nach aktueller Bedrohungslage. Konkret wird dementsprechend ab 1.1.2005 ein Schwerpunkt bei der Durchsetzung der faktischen Schliessung des Strassenstrichs und der Verhinderung der Abwanderung der Prostitution in andere Quartier gesetzt. Die entsprechende Kontrolltätigkeit wird in der Anfangsphase relativ intensiv ausfallen. Das Polizeikommando prüft eine Änderung des Dienstplanes, sodass die Kontrolltätigkeiten im Rahmen des ordentlichen Dienstes durchgeführt werden können. Dies ist möglich, weil erwartet wird, dass sich die Szene nach absehbarer Zeit auflösen wird und nachher Kontrollen im üblichen Rahmen ausreichend sind. Ein zeitlich begrenzter Mehreinsatz ist aber in jedem Fall notwendig. Die Stadtpolizei arbeitet auch in diesem Fall mit der Kantonspolizei zusammen. Entsprechende Koordinationssitzungen finden in diesen Tagen statt.

 Zu Frage 4
 Es wird sich im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit wie bei jeder Spezialaufgabe ein gewisser Mehraufwand ergeben. Ein finanzieller Mehraufwand kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfasst werden.

 Zu Frage 5
 Für eine dauernde Präsenz auf der Strasse und einen nachhaltigen und andauernden Einsatz im Sexgewerbe hat die Stadtpolizei gegenwärtig nicht genügend Polizeibeamte.

 Zu Frage 6
 Über das polizeiliche Dispositiv sowohl der Kantonspolizei als auch der Stadtpolizei werden keine Angaben gemacht.

 Zu Frage 7
 Im Art. 43 des Polizeireglements ist geregelt, wo es untersagt ist, sich zur Prostitution aufzuhalten. Für einen längerfristigen Schutz und generell mehr Präsenz benötigt die Stadtpolizei allerdings zusätzliche personelle Mittel. In der Anfangsphase der Schliessung des Strassenstrichs wird die Polizei jedoch allfällige Versuche der Szene zur Verlagerung in andere Quartiere zu verhindern wissen. Die heute weit über die Region ausstrahlende Szene wird durch den Verlust ihres bekannten und im Internet aktiv beworbenen Stammplatzes auf ein überschaubares Ausmass verkleinert werden.

 Zu Frage 8
 Der Stadtrat informiert die Sexarbeiterinnen und die Freier über die Mittel der elektronischen Medien und der Presse. Informationen sind auch über Flyer sowie über das Lysistrada-Team möglich.

 Zu Frage 9
 Die Motion der SP-Fraktion wurde am 08.11.2004 durch den Stadtrat behandelt und zuhanden des Gemeindeparlamentes verabschiedet.

 Zu Frage 10
 Eine Verschiebung oder Verzögerung der Schliessung des Strassenstrichs ist für den Stadtrat keine gangbare Option. Einerseits sind die investitionswilligen Unternehmen auf eine baldige Umsetzung angewiesen und die Sanierung der Industriestrasse steht bevor. Dem Lysistrada-Team steht es ohne weiteres frei, sich mit den Sexarbeiterinnen, welche kein einheitliches Unternehmen darstellen, zusammen zu setzen und neue Betreuungswege zu suchen. Die in diesem Vorhaben allenfalls implizierte Vorstellung, dass der bestehende Strassenstrich in ein anderes Gebiet in Olten oder in Regionsgemeinden verlagert werden könnte, wird vom Stadtrat jedoch keinesfalls unterstützt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SP wurde mit 23:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der SP, im Falle eines Zielkonflikts solle das Primat der ökologischen Nachhaltigkeit gelten, wurde wegen fehlender Einschätzbarkeit der Konsequenzen von der Präsidentin nicht zur Abstimmung gebracht.

Ein Antrag der FDP, § 5 betreffend Energieverkauf nicht zu streichen, wurde mit 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Mit 23:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der abgeänderte Antrag des Stadtrates angenommen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.


text_de: Der parlamentarische Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments wurde einstimmig erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag (Parlamentarischer Antrag) Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen wurde einstimmig erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen wurde mit 30:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten wurde zurückgezogen.


text_de: Die Behandlung des Vorstosses wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion Olten jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung für das Haus der Fotografie wurde zurückgezogen.


text_de: Der Auftrag Fraktion SP/JSP, Christine von Arx, betr. Co-Stadtpräsidium wurde mit 20:17 Stimmen nicht erheblich erklärt.


text_de:
Am 11. September 2011 haben Huguette Meyer Derungs (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Die Grundstücke GB Olten Nr. 3297 und GB Olten Nr. 2294, Eigentümer Nussbaum AG und ImmoPallas AG, gehören zur Gewerbezone und liegen am Rande des Hardfeldquartiers, welches in einer Zone mit Anwohnerprivilegierung (Zone Zufahrtsbeschränkung «Hardfeld») liegt. Trotz dieser Anwohnerprivilegierung wird vor allem die Martin Disteli-Strasse rege vom Durchgangsverkehr genutzt aber auch als Zubringerstrasse zu den oben genannten Grundstücken.

 Die Nussbaum AG verfügt auf Ihrem Grundstück 60 Parkplätze und auf dem Grundstück der ImmoPallas AG gibt es 94 bestehende Parkplätze. Es ist zu vermuten, dass es auf dem Grundstück, welches kürzlich von der ImmoPallas AG erworben wurde, in naher Zukunft eine Überbauung geplant wird. In diesem Fall gäbe es wohl weitere, vom Gewerbe genutzte, Parkplätze.

 Diese ProbIematik war der SP-Fraktion nicht bewusst, als sie seinerzeit dem Projekt der Anwohnerprivilegierung in diesem Quartier zustimmte.

 Aus diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 a) Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass eine Gewerbezone durch ein Wohn-Quartier mit Anwohnerprivilegium erschlossen wird?

 b) Die Signalisation der Zone «Zufahrtsbeschränkung» beginnt heute auf der westlichen Seite der Martin Disteli-Strasse an der Kreuzung Florastrasse. Die Ausschreibung der Signalisation sowie der entsprechend zugrundeliegende Zonenplan Zufahrtsbeschränkung Hardfeld sehen vor, dass die anwohnerprivilegierte Zone an der Kreuzung Martin Disteli-Strasse/Hardfeldstrasse beginnt.

 • Wäre die heutige Signalisation nicht sinnvoller, um unnötigen Erschliessungsverkehr durch das anwohnerprivilegierte Quartier auf die vom Gewerbe genutzten Parkplätze zu verhindern?

 • Welche Auflagen und Einschränkungen (z.B. Parkverbote in der Nacht oder an Samstagen- und Sonntagen etc.) gelten für die ehemaligen «Nussbaum-Parkplätze» auf dem Grundstück der ImmoPalias AG heute?

 c) Bereits heute ist der Durchgangsverkehr auf der Martin Disteli-Strasse zu Stosszeiten sehr hoch: Wie oft werden polizeiliche Kontrollen durchgeführt?

 d) Bestehen genügend Ressourcen um Kontrollen durchzuführen oder gäbe es andere polizeiliche Massnahmen?

 e) Falls nicht, welche anderen Massnahmen wurden geprüft (bessere Signalisation, Zufahrt verengen, mehr Hindernisse auf der Strasse)?

 f) Welche Massnahmen könnten nach Meinung des Stadtrates ergriffen werden um zukünftigen Mehrverkehr durch das anwohnerprivilegierte Wohnquartier, welcher sich im Zusammenhang mit dem Bau von Gewerbebauten auf GB Olten Nr. 2294 ergibt, zu verhindern?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Vorweg muss festgehalten werden, dass am 28. Mai 2009 die Zustimmung des Gemeindeparlamentes für die Zufahrtsbeschränkung «Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgenommen Zubringerdienst» in der Absicht erfolgte, das Hardfeldquartier vom sogenannten Schleichverkehr zu entlasten. Dieser Verkehr durchfährt das Quartier zwecks Umfahrung von Stausituationen und stellt damit weder einen Ziel-noch Quellverkehr dar. Die Einführung der Signalisation wurde analog zu den damals bereits mit der Zufahrtsbe-schränkung überlagerten Wilerfeld-, Säli- und Schöngrundquartier begründet. Die Zubringerbestimmung gilt für die Quartierbewohner gleichermassen wie z. B. für die Schulen, alle in den Quartieren ansässigen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe und die nur über das Quartier erreichbaren Naherholungsgebiete. Aus diesen Gründen kann bei den erwähnten Zufahrtsbeschränkungen nicht generell von einer Anwohnerprivilegierung gesprochen werden, sondern eher von einem Quartierschutz.

 Weiter ist zu bemerken, dass das Nussbaumareal respektive das Geviert Neuhardstrasse – Martin-Distelistrasse – Florastrasse – Rosengasse nicht der reinen Gewerbezone zugeteilt ist, sondern der Gewerbezone mit Wohnanteil. Das heisst, dass auf dem Nussbaumareal auch Wohnungen bis 50 % der gesamten Bruttogeschossfläche erstellt werden dürfen. Dazu kann der Stadtrat einen Gestaltungsplan verlangen, in welchem u. A. auch die Lage und Erschliessung der Wohnungen definiert ist.

 Wie die Interpellantin richtig feststellt, beginnt zum heutigen Zeitpunkt die Signalisation «Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgenommen Zubringerdienst» auf der westlichen Seite der Martin Distelistrasse an der Kreuzung mit der Florastrasse. Dies obwohl die rechtskräftig beschlossene Signalisation bereits an der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse beginnen müsste. Die heutige Situation ist vorübergehender Natur. Mit der Einführung der rechtskräftigen Zufahrtsbeschränkung wird auch der Beginn der «Tempo 30-Zone» und der «Blauen Zone mit Anwohnerbevorzugung» an den Standort bei der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse verschoben. Davor müssen aber die gebührenpflichtigen Parkplätze entlang der Trottermatte in Parkplätze mit blauer Zone umgewandelt werden. Die Umsetzung soll diesen Frühling erfolgen. Danach können die Signalisationen für die Zufahrtsbeschränkung, die Tempo 30-Zone und die blaue Zone mit Anwohnerbevorzugung einheitlich an der Kreuzung Martin Distelistrasse – Hardfeldstrasse montiert werden.

 Zu Fragen a und f)
 Inwieweit es nun sinnvoll bzw. zweckmässig ist, das Nussbaumareal nicht nur über die Neuhardstrasse sondern so wie zugelassen auch durch das Wohngebiet Hardfeld hindurch zu erschliessen, hängt von verschiedenen, sich veränderbare Rahmenbedingungen ab. So sind u. A. die unbestimmte zukünftige Nutzung auf dem Areal und das damit verbundene Verkehrsaufkommen von Bedeutung wie auch die Lage der entsprechenden Zufahrten zum Grundstück respektive zu den zugehörigen Parkplätzen.

 Zum Zeitpunkt des Entscheides des Gemeindeparlamentes war der Einbezug des Nussbaumareals in den Perimeter der Zufahrtsbeschränkung absolut gerechtfertigt. In der Zwischenzeit hat sich die Anzahl der Parkplätze auf dem Areal nicht wesentlich verändert und es gibt deshalb aus heutiger Sicht immer noch keinen Grund, das Areal komplett von der Zufahrtsbeschränkung abzukoppeln. Im Gegenteil: damit würden die Florastrasse und die Rosengasse (Bereich Neuhardstrasse – Florastrasse) – sie erschliessen beide nebst dem erwähnten Geviert auch Wohnnutzungen – ebenfalls von der Zufahrtsbeschränkung ausgeschlossen und die Kantonsschule wie auch das Wohngebiet Hardegg könnten nicht mehr über den östlichen Knoten Aarauerstrasse – Martin Distelistrasse erreicht werden. Dafür würde der Knoten Aarauerstrasse – Neuhardstrasse unnötig zusätzlich belastet.

 Sollte aber im Zusammenhang mit Neubauvorhaben die bestehende Verkehrssituation erheblich tangiert werden, müsste ein Verkehrsgutachten die Verträglichkeit des Verkehrsaufkommens nachweisen sowie recht- und zweckmässige bzw. umsetzbare Massnahmen zur Reduktion der Beeinträchtigungen aufzeigen. Diese könnten von verkehrslenkenden Massnahmen (z. B. Abbiegeverbote vom und zum Areal oder die teilweise Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung) bis hin zu verkehrsreduzierenden Massnahmen (z. B. weniger Parkplätze) reichen. Welche Massnahmen dannzumal umgesetzt werden sollen, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht definiert werden.

 Zu Frage b1)
 Sollte der über den östlichen Bereich der Martin Distelistrasse verkehrende Ziel- und Quellverkehr der Parkplätze wirklich verhindert werden, müsste die Signalisation dauernd am heutigen Standort belassen werden. Dazu wäre ein erneutes polizeirechtliches Verfahren notwendig. Wie aber bereits erwähnt, hat sich seit der Einführung der Zufahrtsbeschränkung die Anzahl Parkplätze auf dem Areal nicht wesentlich verändert. Aufgrund der Verkehrszählung vom Sommer 2010 wird zudem davon ausgegangen, dass an der Martin Distelistrasse der Immissionsgrenzwert im östlichen Bereich (Wohngebiet) mit rund 2‘000 Fahrten pro Tag gut eingehalten ist. Das Verkehrsaufkommen kann daher als massvoll betrachtet werden. Eine Änderung der Signalisation im Sinne der Fragestellung und damit zu Lasten des Knotens Aarauerstrasse – Neuhardstrasse drängt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht auf.

 Zu Frage b2)
 Die Parkplätze werden privat genutzt. Der Stadtrat hat keinen Einfluss auf allfällige Regelungen.

 Zu Frage c)
 Über Anhaltungen von «Durchfahrern», welche anlässlich von ordentlichen Patrouillen festgestellt und geahndet werden, wird keine spezielle Statistik geführt. Jede Patrouille handelt direkt an Ort und Stelle, wenn sie eine Durchfahrt feststellt.

 Grossangelegte Kontrollen mit diversen Kontrollposten, welche sehr personalintensiv sind, konnten seit der Einführung des Fahrverbots (19. April 2010) drei Mal durchgeführt werden.
 Die Resultate:
 Am 10.11.10 waren von 89 Einfahrten in 1 ½ Stunden 50 berechtigt, 39 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.
 Am 25.05.2011 waren von 66 Einfahrten in 1 ½ Stunden 38 berechtigt, 28 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.
 Am 28.07.2011 waren von 23 Einfahrten in 1 ½ Stunden 14 berechtigt, 9 machten reine Durchfahrten und wurden gebüsst.

 Zu Frage d)
 Um eine grossangelegte Durchfahrtskontrolle mit lückenloser Beweisführung durchzuführen, benötigt die Stadtpolizei 8 – 10 Leute. An ca. 3 Kontrollposten werden z. T. Securitas eingesetzt. Trotz dieser Hilfe werden dann noch mind. 5 Polizisten benötigt, um die Fahrzeuge, welche reine Durchfahrten machen, anzuhalten und zu kontrollieren. Dies kann nicht durch Hilfskräfte erledigt werden. Ausser mit dem repressiven Mittel der Kontrollen verfügt die Stadtpolizei nicht über andere polizeiliche Mittel.

 Zu Frage e)
 Die Signalisation ist sehr gut sichtbar und entspricht den Normen. In den ersten Monaten nach der Einfahrt wurden die Autofahrenden zudem mit einem Plakat in Weltformat auf die neue Signalisation aufmerksam gemacht. Aussagen von Autofahrenden, welche während den Durchfahrten angehalten und gebüsst werden, bestätigen, dass sie die Signalisation sehr wohl gesehen haben und sich bewusst sind, dass sie ein Verbot missachten.

 Die heute bestehenden baulichen Massnahmen (Eingangstore / versetzte Parkierung / Vertikalversatz) verhelfen zu einem tieferen Geschwindigkeitsniveau des Verkehrs auf der Martin Distelistrasse. Für die Reduktion der Verkehrsfrequenzen bzw. um der Zufahrtsbeschränkung zum durchschlagenden Erfolg zu verhelfen, sind weitergehende bauliche Massnahmen, wie z. B. mehrere vertikale Versätze, eher ungeeignet. So ist der Erfolg bei Stausituationen keineswegs garantiert, dafür verärgern aber solche Massnahmen nicht nur die Verkehrssünder/-innen, sondern auch die Zufahrtsberechtigten wie z. B. die Quartierbewohner/-innen.

 Im Jahre 2013 wird mit der Eröffnung der unterirdischen Velostation beim Bahnhof Ost auch an der Tannwaldstrasse, im Bereich zwischen dem SBB-Stellwerk und dem ehemaligen Leverareal, die Zufahrtsbeschränkung eingeführt. Der Stadtrat geht davon aus, dass mit dieser Massnahme der widerrechtliche Schleichverkehr auf der Martin Distelistrasse weiter abnehmen wird.


text_de:
Am 15. September 2011 haben Sarah Honegger (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Verbesserter Zugang zum Friedhof Meisenhard

 Wie alle Friedhöfe ist auch der Friedhof Meisenhard in Olten ein wichtiger Ort der Ruhe, wo man Trost finden und ungestört nachdenken kann. Des Weiteren haben Friedhöfe auch eine wichtige Funktion als Begegnungsstätte. Hier bleibt man nicht allein, man lernt Menschen kennen, knüpft Kontakte, tauscht Erfahrungen aus und hilft einander.

 Leider ist der Zugang zum Friedhof Meisenhard in Olten erschwert. Die Zugangsstrasse ist für den Verkehr gesperrt. Dies stellt vor allem für ältere und gehbehinderte Menschen ein Problem dar, da der Fussweg sehr steil und im Herbst/Winter rutschig ist. Es ist aber zentral, dass der Friedhof während des ganzen Jahres und bei jeder Witterung besucht werden können. Die heutige Situation ist unbefriedigend.

 In diesem Sinne wird der Stadtrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

 1. Welche nicht baulichen Massnahmen (wie z. B. verstärktes Schneeräumen und Blätterwischen) führen zu einem – auch für ältere und gehbehinderte Menschen – sicheren Zugang zu den Gräbern?

 2. Welche baulichen Massnahmen sind geplant, um den Zugang zu den Gräbern zu erleichtern?

 3. Unter welchen Umständen ist ein Lift realisierbar? Und wie viel würde eine solche Lösung voraussichtlich kosten (Investition und Betrieb)?

 4. Welche Einschränkungen (Denkmalschutz etc.) gibt es bezüglich baulicher Massnahmen?

 5. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung geplanter baulicher und nicht baulicher Massnahmen vorgesehen?

 6. Welche Überbrückungsmassnahmen werden zur Verbesserung der Situation ergriffen, bis geplante Massnahmen umgesetzt werden können?“

 *****

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Zu Frage 1
 Schnee:
 Die Zufahrt zum Friedhof wird in 1. Priorität von Schnee befreit. Treppen und Gehwege werden ebenfalls in 1. Priorität (Steilstücke) oder in 2. Priorität (Flachstücke) geräumt.

 Die befestigten Umgänge der Kolumbarien (flache und schmale Weglein) sind in 3. Priorität zu räumen. Die nicht befestigten Kieswege um die Grabfelder herum werden nicht geräumt, weil dafür kein Personal zur Verfügung steht und die Scheeräumung auf Kieswegen schwierig ist und das Kies ebenfalls entfernt und in der Anlage verteilt würde, was nicht erwünscht ist. Gutes Schuhwerk muss auf einem Waldfriedhof vorausgesetzt werden können.

 Laub:
 Laub wird auf den 1. November (Allerheiligen) hin geräumt. Nachdem das Laub vollständig gefallen ist, wird als zweiter Rundgang das Laub wenn möglich vor dem Wintereinbruch entfernt und abtransportiert. Die Mengen wären zu gross, wenn sie liegen bleiben würden.

 Zu Frage 2
 Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 5

 Zu Frage 3
 Im Jahre 2012 soll ein Architekturwettbewerb für die Erstellung eines Liftes inkl. Rampe für einen behindertengerechten Zugang zum Friedhof vorbereitet und durchgeführt werden (vergleiche Budget 2012 / Kto. Nr. 740.503.012). Es muss mit Investitionskosten in der Höhe von ca. 1–2 Mio. Franken gerechnet werden.

 Zu Frage 4
 Das Grundstück des Friedhofs Meisenhard befindet sich gemäss gültigem Zonenplan der Stadt Olten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die Abdankungshalle sowie das Kolumbarium I sind zudem als erhaltenswerte Kulturobjekte (Ensemble) bezeichnet, welchen im Ortsbild besondere Bedeutung zukommt. Momentan wird im Auftrag der Baudirektion durch ein externes Büro ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten erstellt, welches Aufschluss geben soll, wieweit und wo bauliche Eingriffe im Gebiet des Friedhofs Meisenhard möglich sind.

 Zu Frage 5
 Die Realisierung des Liftes ist im Investitionsplan 2012–2018 der Stadt Olten nicht vorgesehen. Da jedoch die Planung anderer Projekte aufgrund ausstehender Parlaments- und Volksentscheide grössere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens beinhaltet, ist eine Aufnahme der Liftrealisierung in den laufenden Investitionsplan 2012–2018 nicht ausgeschlossen.

 Zu Frage 6
 Gemäss Friedhofsreglement erhalten gehbehinderte Personen eine Fahrbewilligung bis zur Abdankungshalle. Diese werden rege beantragt und werden unkompliziert erteilt. Diese wurden notwendig, weil viele nicht gehbehinderte Personen ebenfalls immer mit dem Auto in den Wald des Friedhofes gefahren sind, was anerkanntermassen unerwünscht ist.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ruftaxi Schöngrund wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und MU betr. Veröffentlichung Stundenpläne Ende April statt Ende Mai wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Dachbegrünungen wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Zeitgemässes Arbeitsmodell der Exekutive Olten wurde vertagt.


text_de: Die überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Manuela Höfler (GO) betr. Lessons Learned aus der Stromkrise wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) betr. Klimarappen Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion FDP, Urs Knapp, Simon Bloch und MU betr. Umfrage durchführen: Wie kann motorisierte Mobilität verbessert werden? wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Luisa Segessenmann & Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Sexuelle Gesundheit erhöhen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Friedhof Meisenhard: Zubringerdienst und Leinenpflicht für Hunde statt Verbote wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Lukas Lütolf (GO/JGO) und MU betr. Klosterplatz wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Sandy Grieder (FDP) und MU betr. Studie zur Analyse der Unterhaltskosten städtische Liegenschaften wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Martin Räber (GO/JGO) und MU betr. Klimaschutz-Reglement (KSR) Olten wurde vertagt-


text_de: Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler (GO/JGO) und MU betr. Velofahren im Schritttempo in der Altstadt wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Vorstosses wurde vertagt.


text_de: Kilian Schmidiger (SVP) wurde als neues Parlamentsmitglied vereidigt.


text_de: Die dringliche Motion David Wenger (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Buslinienführung als wichtiger Teil der Innenstadt-Aufwertung wurde zurückgezogen.


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Die Stadt Olten erarbeitet für die Stadt und auf Ebene Direktion die Grundlagen für ein einfaches und transparentes Benchmarking gegenüber vergleichbaren Städten (z.B. Lohnaufwand im Verhältnis zu der Anzahl Einwohner, Steuereinnahmen, Infrastrukturen, etc.). Die Verfeinerung soll schrittweise erfolgen und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit anderen Städten, welche identische Eckdaten aufweisen.

 Begründung:

 Das Parlament soll die erbrachten Leistungen und Kosten der Stadt besser einordnen, vergleichen und würdigen können.

Die Stadt Olten soll die Gelegenheit erhalten, den BewohnerInnen die ausserordentlichen Angebote und Leistungen der Stadt im Vergleich zu anderen Städten aufzuzeigen.

Vergleichende Finanzkennzahlen sollen das Parlament bei wichtigen Vorlagen und Entscheiden unterstützen.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Benchmarking beschreibt den systematischen Leistungsvergleich zwischen Verwaltungseinheiten und/oder privaten Organisationen mit dem Ziel, von den Besten zu lernen. Dieser Prozess verbessert die Zielorientierung und Steuerung von Amtsstellen und Betrieben, indem die Best Practice, also die sukzessive Annäherung der eigenen Leistungserstellung an den jeweils höchsten Entwicklungsstand, zur zentralen Orientierungsgrösse wird.

 Das Prinzip des Benchmarkings wird selbstverständlich auch vom Stadtrat begrüsst und bei grösseren Vorhaben denn auch regelmässig von der Stadtverwaltung angewendet. Fast in jedem konkreten Fall muss dann aber festgehalten werden, dass sich die erhobenen Werte nur bedingt vergleichen lassen bzw. dass ein hoher Aufwand erforderlich ist, damit Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Unterschiedlicher Lohnaufwand im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner deutet beispielsweise nicht zwingend auf eine qualitativ schlechtere Leistungserbringung hin, sondern kann auch auf unterschiedliche Leistungsqualität hinweisen.

 Der Stadtrat wird das Instrument Benchmarking - auch im Rahmen des im Aufbau befindlichen Datenmonitorings - weiterhin gezielt anwenden und beantragt in diesem Sinne dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
"Am 15. Dezember 2012 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wo zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum zusätzliche Videoanlagen einzurichten sind.

 Begründung:

 In Olten kommt es immer wieder zu Gewalttaten. Einige Orte werden von vielen Einwohnerinnen und Einwohner bereits beim Eindunkeln gemieden. Dieser Tatsache muss entgegengewirkt werden! Da die Polizeieinheiten nicht ständig an den neuralgischen Orten präsent sein können, drängt sich dort die Installation von Videokameras auf. So könnte der Stadtrat mehr Sicherheit schaffen und gleichzeitig die Polizeieinheiten entlasten.

 Das Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ermächtigt den Stadtrat, zur Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Kantonspolizei Videoanlagen einzurichten (vgl. Art. 10 Abs. 1 Polizeireglement, SRO 212). Solche Kameras eignen sich für jene Örtlichkeiten, wo erfahrungsgemäss das Risiko von Rechtsbrüchen erhöht ist, sowie dort, wo Räume durch ihre Beschaffenheit zu kriminellen Aktivitäten geradezu einladen.

 In Olten wird der öffentliche Raum heute einzig in der City-Unterführung, in der Winkelunterführung und in der Martin-Disteli-Bahnhofunterführung videoüberwacht. An weiteren Stellen, die für Probleme bekannt sind (beispielsweise Ländiweg, Salzhüsliweg, Bahnhof, Holzbrücke, Innenstadt oder Schützi), wurden nie Videoanlagen eingerichtet.

 Um berechtigten Bedenken des Datenschutzes Rechnung zu tragen, sind die Videokameras auf neuralgische Stellen (vgl. Vorstosstext) zu beschränken. Überdies ist die Überwachung auf deutlich sichtbaren Hinweistafeln erkennbar zu machen und die Speicherung der Daten zeitlich zu beschränken.“

 *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 A. Generelle Überlegungen zur Videoüberwachung

 a) Abgrenzung
 Die Antwort befasst sich nur mit Videoanlagen, die eine Personenerkennung möglich machen. Solche, die dies nicht ermöglichen, fallen nicht unter die erwähnten Bestimmungen, da dabei keine Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gefilmter Personen stattfinden.
 Eine Videoüberwachung ohne Personenerkennung im öffentlichen Raum ist aus polizeilicher Sicht wirkungslos, deshalb wird darauf nicht weiter eingegangen.
 Ebenfalls können die hier gemachten Betrachtungen nicht auf die Anwendung im Bereich privater Grundstücke übertragen werden.

 Die Videoüberwachung im Raum des öffentlichen Verkehrs ist durch die Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr geregelt. Dies betrifft beispielsweise das Ganze im Besitz der SBB stehende Bahnhofsgebiet. Auch darauf soll nicht mehr weiter eingegangen werden.

 b) Gesetzliche Grundlagen
 Eine Videoüberwachung mit dem Ziel der Personenerkennung greift in die Persönlichkeitsrechte ein. Diese Rechte bestehen auch bei der Nutzung des öffentlichen Raums. Eine Person gibt also mit der Benützung des öffentlichen Raums kein Einverständnis zu Aufzeichnungen von Verhalten oder Äusserungen in Schrift, Bild oder Ton. Daraus lässt sich ein grundsätzliches Recht auf unbeobachtete Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum ableiten. Rechtsquellen sind unter anderen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Artikel 10, 13 und 36 der Bundesverfassung. In solche Grundrechte darf nur eingegriffen werden, wenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen vorhanden sind:

 • Genügende gesetzliche Grundlage
 • Öffentliches Interesse
 • Verhältnismässigkeit

 Eine genügende gesetzliche Grundlage ist durch den Artikel 10 des Polizeireglements der Stadt Olten gegeben. Der Stadtrat kann ausschliesslich zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn sowie zur Überwachung einer geordneten Verkehrsabwicklung Videoanlagen einrichten, soweit diese dafür erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

 Das öffentliche Interesse ist in der Regel damit gegeben, dass es um den Schutz der Polizeigüter wie Ruhe und Ordnung oder Sicherheit geht.

 Als grösstes Hindernis hat sich in der Praxis bisher die Verhältnismässigkeit erwiesen. Diese fordert, dass das angewendete Mittel geeignet ist, das öffentliche Interesse zu wahren und gleichzeitig mit dem kleinsten möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der von der Massnahme betroffenen Person verbunden ist. Konkret heisst das, dass eine Videoüberwachung nur zum Tragen kommt, wenn alle für die betroffenen Person milderen Massnahmen, wie beispielsweise bauliche Vorkehrungen, bessere Beleuchtung, mehr Präsenz von Sicherheitspersonal, etc. keine Wirkung gezeigt haben. Zudem ist es nötig, dass es sich um schwere Straftaten (Vergehen/Verbrechen) handelt, die mit der Videoüberwachung verhindert werden sollen.

 c) Wirkung
 Die präventive Wirkung der Videoüberwachung ist höchst umstritten und auch die internationalen Daten geben dazu keine abschliessende Antwort. Die flächendeckende Einführung wünscht niemand und bei punktuellen Überwachungen finden die Straftaten einfach um die nächste Ecke statt. Zudem können solche videoüberwachten Orte eine falsche subjektive Sicherheit generieren.

 B. Neuralgische Punkte in Olten

 Will man in Olten von neuralgischen Orten reden, so sind diese im Stadtzentrum, vor allem in Bahnhofsnähe und an unübersichtlichen, nachts dunklen Orten. Dies leitet sich aus folgendem ab:

 a) Die Stadtpolizei arbeitet mit den sogenannten Brennpunkten. Das sind die Orte, an denen signifikant mehr ausserordentliche polizeiliche Einsätze nötig sind als auf dem restlichen Stadtgebiet. In der Regel handelt es sich dabei um Einsätze während Randzeiten wegen Vorfällen wie gesteigerter Gemeingebrauch, Lärm, Abfall und Sachbeschädigungen.
 Die Liste dieser Brennpunkte ist einer stetigen Überprüfung und Anpassung unterworfen. Folgende Räume sind aber praktisch immer auch Brennpunkte: Gebiete Bahnhof mit den Unterführungen, Ländiweg (‚Toleranzzone‘), Winkelunterführung, Haslistrasse / Tannwaldstrasse, Parkanlagen (Römermatte, Stadtpark, Samariterwiese). Der Salzhüsliweg, die Schützi, die Innenstadt und die Holzbrücke waren in den letzen Jahren keine Orte, an welchen Vergehen respektive Verbrechen signifikant häufig stattgefunden haben.

 b) Die Polizei Kanton Solothurn / Stadtpolizei Olten hat in den letzten zwei Jahren im obengenannten geographischen Gebiet die folgenden Straftaten erfasst: Tätlichkeiten, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Betäubungsmittel, Littering, Lärm.

 Bei allen Deliktsarten lässt es sich klar sagen, dass das Schwergewicht der Vorfälle im Raum Bahnhof / Ländiweg / Winkelunterführung stattgefunden hat. Über das restliche Stadtgebiet haben sich die Delikte eher zufällig verteilt. Es gibt aber keine genau definierten Orte, an denen signifikant immer wieder Straftaten geschehen.

 c) Eine von Prof. Killias in Zürich durchgeführte Opferbefragung kam zu einem ähnlichen Schluss, indem gefragt wurde, welche Orte von der Bevölkerung gemieden werden. An der Spitze der Tabelle stehen unspezifische Orte (un- oder schlecht beleuchtete Wege und Strassen, Park, Wald). Weiter folgen Zentrumsörtlichkeiten (Seeplatz, Seeweg, Ansammlung von Jugendlichen/unbekannten Personen, Unterführungen beim Bahnhof), die weiteren Lokalitäten wurden nur ein oder zweimal erwähnt, weshalb an dieser Stelle auf eine Aufzählung verzichtet werden soll.

 C. IST-Zustand in Olten

 Die Polizei Kanton Solothurn betreibt in beiden Bahnhofunterführungen ein reaktives Überwachungssystem. Beide Anlagen werden nicht von Personen aktiv überwacht und zeichnen die Daten lediglich auf. Bei Bedarf können die Daten ausgewertet und der Fahndung übergeben werden. Zudem sind in beiden Unterführungen Notrufsäulen installiert, welche eine sofortige Verbindung zur Alarmzentrale in Solothurn garantieren. Die Stadtpolizei unterhält in der Winkelunterführung und der City-Unterführung ebenfalls ein reaktives Überwachungssystem, welches bei Bedarf ausgewertet werden kann. Alle Systeme haben sich bewährt und lieferten in Vergangenheit wertvolle Daten, um Verbrechen und Vergehen in den Unterführungen, aber auch auf beiden Stadtseiten aufzuklären.

 Im neugestalteten Velo-Parking Bahnhof Ost werden ebenfalls Videoüberwachungskameras und Notrufsäulen installiert, welche mit der Alarmzentrale in Solothurn verbunden sind.

 D. Schlussfolgerung

 Genau definierte, umschriebene Orte, an denen immer wieder Straftaten geschehen, gibt es
 in Olten in drei verschiedenen Räumen: Bahnhofunterführung Nord, Martin-Disteli-Unterführung, Winkelunterführung. Diese drei Zonen werden jedoch bereits heute durch Videoüberwachungssystemen (Bahnhof: Polizei Kanton Solothurn; Winkel: Stadtpolizei) überwacht.

 Die Elemente der öffentlichen Sicherheit wie beispielsweise Polizei und die Sicherheitspatrouille der Securitas legen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in diese erwähnten Gebiete.

 Gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen gibt es in Olten zurzeit keine weiteren Orte, an welchen die Installation von Videokameras zusätzlich gerechtfertigt werden kann.

 Der Stadtrat erachtet zusätzliche Videoüberwachungen heute als nicht zweckmässig und setzt stattdessen auf die Präsenz der Sicherheitskräfte sowie die entsprechende Gestaltung des öffentlichen Raums (Beleuchtung und bauliche Massnahmen: Andaare).

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben."


text_de:
"Einstimmig gewählt wurden:

 Anna Engeler (Grüne); Präsidentin

 Thomas Marbet (SP), 1. Vizepräsident

 Georg Dinkel (CVP), 2. Vizepräsident

 René Wernli (FDP), Stimmenzähler

 Simone Roth (FDP), Stimmenzählerin

 Doris Känzig (SVP), Stimmenzählerin"


text_de:
Am 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Jede Reduktion des Personalaufwandes von 5% (oder mehr) soll zu einem Drittel dem Personal als a.o. Lohnzuwachs ausgeschüttet werden. Die Zahlungen sollen zu einer Verbesserung der Positionierung innerhalb der Lohnbandbreiten verwendet werden, wobei diese Ausschüttung zu zwei Drittel an ArbeitnehmerInnen in Lohnklassen zugewiesen werden soll, welche unter/auf dem städtischen Medianlohn liegen und zu einem Drittel auf die restlichen ArbeitnehmerInnen. Somit ist das Prinzip des Leistungslohns hinreichend gewahrt.

 Begründung:

 1) Das Personal und die Exekutive der Stadt Olten sollen Anreize zu mehr Effizienz und zu Kosteneinsparungen erhalten.

 2) Das stetige Wachstum des grössten Kostenblocks der Stadt soll durch eine aktive Unterstützung aller Angestellten in der Stadt gebrochen werden.

 3) Begründung bezüglich Verteilschlüssel:
 a. Oft führen Rationalisierungen und Effizienzsteigerungen bei den operativ Tätigen und tiefsten Lohnklassen zu Verschlechterungen und zusätzlichen Belastungen bei der täglichen Arbeit
 b. Viele Arbeiten in den unteren Lohnklassen weisen wenig Prestige auf und bedürfen der besonderen Wertschätzung und Aufmerksamkeit.
 c. Das Gemeinwesen soll sich in tiefen Lohnklassen als vorbildlicher Arbeitgeber positionieren.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Um es vorweg zu nehmen: Der Stadtrat erachtet die Vorschläge des Postulats als nicht vereinbar mit der Rolle eines fairen Arbeitgebers.

 Entweder geht der Postulant davon aus, dass bei der Stadtverwaltung Olten Ineffizienz und damit grosses Sparpotenzial bestehen (bei einem Personalaufwand von rund CHF 20 Mio. ohne Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge stellen 5% CHF 1 Mio. dar!). Ist dies nicht der Fall, bedeutet eine Reduktion des Personalaufwandes ohne einen Abbau von Leistungen eine Mehrbelastung für die verbleibenden Mitarbeitenden, die aber gemäss dem Vorschlag des Postulanten dafür dann nur zu einem Drittel bezahlt würden. Die vorgeschlagene Regelung benachteiligt zudem ältere Mitarbeitende, da diesen in der Regel innerhalb der Lohnbänder weniger Anstiegspotenzial bleibt als jüngeren.

 Die anvisierte Ausschüttung der eingesparten Mittel zu zwei Dritteln an Arbeitnehmende in Lohnklassen unter oder auf dem städtischen Medianlohn und zu einem Drittel auf die restlichen wäre im Übrigen ohne zusätzliche Regelung gewährleistet, da sich wie in praktisch jedem andern Unternehmen mehr Beschäftigte in den mittleren und unteren Lohnklasse
 befinden als in den oberen. Zielt diese Regelung indessen auf eine Bevorteilung der unteren und mittleren Lohnklassen ab, ist sie als ungerecht zu qualifizieren, wurden doch bei der Neueinstufung sämtlicher Funktionen im Rahmen der Besoldungsrevision alle Funktionen auf Grund gleicher Kriterien und auf der Basis einer 42-Stunden-Woche analysiert. Unterschiedliche Behandlung der Lohnklassen bzw. der dort Eingestuften würde hier zu Verfälschungen führen. Kommt hinzu, dass die Topkader, das heisst die Mitglieder der Direktionskonferenz, in keiner Form – weder finanziell wie in der Privatwirtschaft üblich noch via Kompensationsmöglichkeit, zusätzliche Ferientage, Kaderpensionskasse oder andere Fringe Benefits – für die von ihnen erwartete Überzeit entschädigt werden. Gerade diese Entscheidungsträger wären aber – ohne davon wesentlich zu profitieren – diejenigen, welche über die erwarteten Sparmassnahmen befinden müssten, während die Exekutivmitglieder gar nicht Teil dieses Systems sind. Eine Korrelation der vorgeschlagenen Regelung mit dem Prinzip des Leistungslohns ist für den Stadtrat auf der Basis der gelieferten Begründung im Übrigen nicht ersichtlich – ausser man geht davon aus, dass die Beschäftigten in den unteren und mittleren Lohnklassen mehr leisten als diejenigen in den oberen.

 Festgestellt werden darf ferner, dass die Mitarbeitenden in den unteren Lohnklassen der Stadtverwaltung Olten im Vergleich zur Privatwirtschaft adäquat bezahlt sind. Dazu vielleicht nochmals ein Blick in die Erarbeitung des neuen Lohnsystems, das Mitte 2009 in Kraft trat: Um zu verhindern, dass zahlreiche Funktionen in unteren Lohnklassen wegen der schliesslich ausgewählten „Mini-Version“ tiefer eingereiht werden mussten, wurde unterhalb der Lohnklasse 15 ein Satz von 75% gewährt, ab der Lohnklasse 15 – das heisst ab einem Funktionslohn von 70'000 Franken, wo schwergewichtig Führungsfunktionen wahrgenommen werden – ein Satz von 50%. Damit wurden in einem weiteren Punkt die tieferen Lohnklassen im Vergleich bevorzugt behandelt, nachdem bereits der Frankenbetrag pro Abakaba-Punkt bei den unteren Lohnklassen höher liegt als bei den oberen (konkret bewegen sich die Beträge pro Punkt zwischen 512 und 258 Franken, das heisst in der untersten belegten Lohnklasse erhält man ziemlich genau doppelt so viele Franken pro Punkt wie in der obersten Lohnklasse). Will man die unteren Lohnklassen oder daraus spezielle Berufsgruppen – beispielsweise im Werkhof auf Grund der starken körperlichen Belastung – gezielt fördern, gibt es andere Wege, beispielsweise durch verbesserte (Früh-)Pensionierungsmöglichkeiten.

 Zusammenfassend sieht der Stadtrat den Bedarf und die Berechtigung für die seiner Ansicht nach weder gerechtfertigte noch (trotz „sozialer“ Verbrämung) gerechte Neuregelung nicht und empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
"Am 25. Juni 2012 haben Florian Amoser (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Im Rahmen der Anpassung des kantonalen Richtplans wird zwischen Olten und Aarau der Hochwasserschutz verbessert und diverse Gebiete renaturiert. Für den Oberbau des Wehres auf der Stadtgrenze zwischen Olten und Winznau wird im Rahmen dieser Anpassungen den Abriss vorgesehen.

 Die Stadt Olten, so durch den Stadtrat und dem Parlament beabsichtigt, übernimmt eine regionale Führungsrolle. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die aktive Teilnahme als Stadtregierung am öffentlichen Mitwirkungsverfahren. Bereits zur Richtplanung KKG Niedergösgen hat sich der Stadtrat zum Erstaunen der SP Olten nichts verlauten lassen.

 Gemäss Auskunft der Stadtplanung und der Presserecherche sieht der Stadtrat anlässlich der Richtplananpassung zur Konzessionserneuerung des (Wasser)Kraftwerkes Niedergösgen erneut keine Mitwirkung vor.

 Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen;

 Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren ein?

Sieht sich der Stadtrat als Vertreter der Stadt Olten in regionalen und überregionalen Fragestellungen?

Kennt der Stadtrat die baulichen Zeugen der industriellen Entwicklung in der Region Olten?

Wie beurteilt der Stadtrat von Olten den Wert des Zeitzeugen ""Winznauer Wehr"" der industriellen Entwicklung?

Will der Stadtrat an der aktuellen Mitwirkung teilnehmen? Wenn nicht, aus welchem Grund? Wenn ja, mit welchem Wortlaut?

 Begründung der Dringlichkeit; Abgabetermin der Mitwirkung vom 6. Juli 2012»

 *  *  *

 Die Dringlichkeit wurde mit 25:16 Stimmen angenommen.

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Die Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen ist bis zum Jahr 2027 gültig. Die Alpiq Hydro Aare AG hat die kantonalen Behörden um eine vorzeitige Konzessionserneuerung ersucht. Mit der Neukonzessionierung soll das Kraftwerk ohne konzeptionelle Veränderungen, jedoch mit Anpassung an die ökologischen Erfordernisse und Anpassung der Bauwerke an den Stand der Technik weiterbetrieben werden. Die Maschinenanlage wurde bereits Mitte der 90-er Jahre vollständig erneuert.

 Im Hinblick auf die Konzessionserneuerung wird das über 90-jährige Stauwehr Winznau umfassend saniert und an die künftigen Anforderungen der Hochwasser- und Erdbebensicherheit angepasst. Die zu erhöhenden Dotierwassermenge soll zur Stromgewinnung genutzt werden. Zudem ist eine Dammertüchtigung an einzelnen Abschnitten zwischen Obergösgen und Winznau vorgesehen. Im Bereich Winznau sollen diese Massnahmen infolge erhöhter Dringlichkeit mit einem separaten Baubewilligungsverfahren vorgezogen werden.

 Die Arbeiten zur Konzessionserneuerung wurden von einer Begleitkommission unterstützt. In dieser sind die Gemeinden, die kantonalen Fachstellen sowie verschiedene Organisationen aus den Bereichen Fischerei und Naturschutz vertreten. Die Begleitkommission ist in die öffentliche Mitwirkung eingebunden. Für die Stadt Olten ist Regina Flury in der Begleitkommission vertreten.

 Zu den konkreten Fragen:

 Frage 1: Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren ein?

 Selbstverständlich räumt der Stadtrat dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren einen grossen Stellenwert ein und begrüsst dieses ausdrücklich.

 Frage 2: Sieht sich der Stadtrat als Vertreter der Stadt Olten in regionalen und überregionalen Fragestellungen?

 Der Stadtrat hat in der Vergangenheit oftmals bewiesen, dass er sich pointiert für die gesamten regionalen und überregionalen Interessen einsetzt (z. B. Aareland, Agglomera-tionsprogramme, etc.).

 Frage 3: Kennt der Stadtrat die baulichen Zeugen der industriellen Entwicklung in der Region Olten?

 Ja.

 Frage 4: Wie beurteilt der Stadtrat von Olten den Wert des Zeitzeugen „Winznauer Wehr der industriellen Entwicklung?

 Die Anlagen des Wehrs liegen vollständig auf dem Gemeindegebiet von Winznau und somit nicht im Entscheidungsgebiet der Stadt Olten. Ob diese Anlage geschützt werden soll, liegt insbesondere in der Kompetenz der Kantonalen Denkmalpflege und allenfalls des Heimatschutzes.

 Frage 5: Will der Stadtrat an der aktuellen Mitwirkung teilnehmen? Wenn nicht, aus welchem Grund? Wenn ja, mit welchem Wortlaut?

 Der Stadtrat von Olten als Planungsbehörde wird an der aktuellen Mitwirkung teilnehmen und sich insbesondere positiv zu den neuen Dammanlagen zur Sicherung gegen das Hochwasser äussern. Weiter positiv zu erwähnen ist, dass mit den neuen Wehranlagen für Fussgänger und Velofahrende eine neue 3.80 m breite Brücke erstellt wird."


text_de:
Luzia Stocker hat am 25. Juni 2012 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, den Kauf der Liegenschaft Klosterplatz 20, Kino Lichtspiele durch die Stadt Olten zu prüfen.

 Begründung

 Der Presse konnte entnommen werden, dass die Liegenschaft Klosterplatz 20 zum Verkauf steht. Das markante Gebäude prägt seit Jahrzehnten das Bild des Klosterplatzes und das Kino Lichtspiele hat Generationen von Oltnerinnen und Oltnern das Kinoerlebnis näher gebracht. Aus städtebaulicher Sicht ist der Erhalt der Volumetrie relevant. Es ist für die Entwicklung des Klosterplatzes wichtig, dass die Stadt Olten mitbestimmt, wie sich der Klosterplatz dereinst zeigen wird. Das Kino könnte zum Bespiel in eine Kinomeile einbezogen werden, indem die beiden Stadtseiten so verbunden werden, vom Kino Palace über das Lichtspiele bis zum Capitol. Das Kino Lichtspiel ist seit Jahrzehnten mit unterschiedlichem Programm als kultureller Ort für die Stadt Olten prägend. Mit dem neuen Verein Filmverein Lichtspiele und dessen Programm wird das Angebot im Bereich Film seit einigen Jahren bereichert und ist eine wertvolle Ergänzung zu den eher kommerziell ausgerichteten Kinos in Olten. Bei einem allfälligen Kauf könnte neben der bisher bekannten Nutzung als Studio-Kino der zentral gelegene Saal mit weiteren Nutzungen bespielt werden. Dafür wäre selbstredend ein dem Ort angemessenes Nutzungskonzept zu erarbeiten. Sollte der Filmverein Lichtspiele selber in der Lage sein, die Liegenschaft käuflich zu erwerben, wird der Stadtrat gebeten, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Es soll die bestmögliche Lösung für den Erhalt und die Nutzung der Liegenschaft gefunden werden. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich in der Parlamentssitzung.»

 Die Dringlichkeit wurde mit 29:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Sarah Honegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. verbesserter Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. 30%-Beteiligung der ArbeiternehmerInnen an der erzielten Verminderung des Personalaufwands wurde vertagt.


text_de: Die Behandlund des Postulats Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Aufbau Benchmarking ggü. vergleichbaren Städten wurde vertagt.


text_de: "Die Behandlung des Postulats Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. ""Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum"" wurde vertagt."


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 33:0 Stimmen bejaht.

 Das Postulat wurde mit 32:1 Stimme überwiesen und mit 24:16 Stimmen abgeschrieben.


text_de:
Für die Pensionskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Für den zurückgetretenen Walter Egger schlägt der VPOD Hans-Peter Oertig, Breitenackerstrasse 172, 4634 Wisen, als neuen Arbeitnehmer-Vertreter der Pensionskommission zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Hans-Peter Oertig (Arbeitnehmer-Vertreter, VPOD) zu genehmigen.


text_de:
Für den Zweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatungsstelle Olten-Gösgen ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Rosmarie Bättig, welche in den Vorstand dieses Zweckverbandes gewählt wurde, schlägt die CVP Rosmarie Hofmann, Engelbergstrasse 22, 4600 Olten, als neues Mitglied zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Rosmarie Hofmann (CVP) zu genehmigen.


text_de:
Am 17. Juni 2004 haben Christian Wüthrich (FdP) und Mitunterzeichnende zuhanden des Gemeindeparlaments eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt im Hinblick auf das Budget 2005 einen Beschlussentwurf vorzulegen, welcher die bestehenden Gebühren bei der Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt Olten dahingehend ändert, dass Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen an Samstagen (ganzer Tag) kostenlos ist.

 Begründung:

 Olten hat gute Voraussetzungen eine attraktive Einkaufsstadt zu sein. Trotzdem muss in letzter Zeit immer häufiger festgestellt werden, dass die Einkaufsstadt Olten an Bedeutung verliert. Die sogenannte „Frequenz“ sinkt, d.h. immer weniger Konsumentinnen und Konsumenten machen ihre Einkäufe in der Stadt Olten. Dieser Trend mag unterschiedliche Gründe haben. Auf jeden Fall ist ihm entschieden und rasch mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten.

 Bekanntlich ist die Verbesserung der Parkplatzsituation (Anzahl, Zugänglichkeit, Gebühren) ein geeigneter Ansatz um die Attraktivität der Einkaufsstadt Olten zu steigern. Dies wird im kürzlich vorgelegten Verkehrskonzept Olten erneut bestätigt. Die Aufhebung der Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen an Samstagen wäre entsprechend eine wirkungsvolle, rasch umsetzbare Massnahme um die Attraktivität der Einkaufsstadt Olten zu erhöhen. Zugleich könnte damit ein wichtiges Zeichen zugunsten des Gewerbes und des Detailhandels in der Stadt gesetzt werden.

 Mit Beschluss vom 24. Januar 2002 hat das Gemeindeparlament entschieden, dass inskünftig 10% der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit Parkuhren bewirtschafteten Parkplätzen zuweckgebunden für den ruhenden motorisierten Individualverkehr einzusetzen ist. Basierend auf der Rechnung 2003 entspricht dies finanziellen Mitteln von rund CHF 145'000.-, welche teilweise zur Umsetzung dieser Motion eingesetzt werden könnte.

 Diese Motion ist eine Massnahme zur Attraktivierung der Einkaufsstadt Olten. Sowohl Verwaltung als auch Politik und das betroffene Gewerbe sind gefordert, gemeinsam weitere Massnahmen zu ergreifen.“

 -------------

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionäre, dass „sowohl Verwaltung als auch Politik und das betroffene Gewerbe gefordert sind, gemeinsam weitere Massnahmen zu ergreifen“, um die Konsumentinnen und Konsumenten zu bewegen ihre Einkäufe in Olten zu tätigen. Dass dabei auch die Parkplatzsituation in der Stadt Olten in die Überlegungen einbezogen wird, erscheint richtig. Deshalb sind die Konsequenzen einer allfälligen Aufhebung der Gebührenpflicht an Samstagen auf allen öffentlichen Parkplätzen aufzuzeigen.

 Auswirkungen

 Mit der Aufhebung der Gebührenpflicht an Samstagen entfällt auch die Parkplatzbewirtschaftung. Der in allen Konzepten immer wieder erhobenen Forderung, auf den Parkplätzen im innerstädtischen Bereich eine Parkplatzrotation zu erzielen, würde nicht mehr Rechnung getragen. Zumindest wäre eine praktikable Kontrolltätigkeit an Samstagen nicht mehr möglich.

 Die attraktivsten Parkplätze in Geschäftsnähe wären - zumindest teilweise – den ganzen Tag durch die selben Fahrzeuge belegt. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Personal der Detailgeschäfte diese günstige Gelegenheit zu seinen Gunsten nutzt. Die Fahrzeuge dieser Personengruppe würden dann die Parkplätze bis zum Ladenschluss blockieren.

 Das Gleiche gilt auch für Fahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern, welche so ihre Fahrzeuge von Freitag 17.00 Uhr bis Montag 08.00 Uhr vor der Haustüre stehen lassen könnten. Die gewünschte Rotation der Fahrzeuge entfällt somit.

 Daraus ergibt sich, dass für einen nicht unerheblichen Teil der Kundschaft nur die Parkplätze auf der Schützenmatte bleiben würden.

 Finanzielle Konsequenzen

 Zusätzlich zu den Mindereinnahmen ist der Kostenaufwand (einmalige Kosten) für die Änderung der gebührenpflichtigen Parkzeit der Ticketautomaten und Sammelparkuhren (Änderung der Programmierung, Tarifschilder etc.) im Betrag von rund CHF 16'000.-- zu beachten.

 Gebührenausfall (jährlich wiederkehrend)

 Zur Zeit ist das Parkieren an allen Werktagen d.h. von Montag bis Samstag, gebührenpflichtig. An Samstagen ist die gebührenpflichtige Zeit um 3 Stunden kürzer, als an übrigen Werktagen. Der höhere Publikumsverkehr am Samstag ergibt dafür einen Einnahmenausgleich zu den übrigen Wochentagen.

 Bei einer Berechung auf der Grundlage der effektiven Einnahmen im Jahr 2003 ergeben sich somit folgende Zahlen:

 Jahreseinnahmen 2003 Anteil Samstag, 1/6 der Einnahmen
 CHF 1'448'406.45 CHF 241'401.00

 In diesen Zahlen sind die verwendeten Parkjetons nicht enthalten, da nur das Verkaufsdatum aber nicht das effektive Datum der Verwendung ermittelt werden kann.

 Berechung auf der Grundlage des Voranschlages für das Jahr 2004

 Budget Anteil Samstag
 CHF 1'660'000.00 CHF 266'666.00

 Mit dem Begehren soll eine kunden- und gewerbefreundliche Massnahme angestrebt werden. Diese erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als Bumerang, weil das Rotationsprinzip des Parkraums nicht mehr gewährleistet ist und damit den Bemühungen einer attraktiven Einkaufsstadt entgegenwirkt.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen.


text_de:
Am 29. Januar 2004 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Schneider und Mitunterzeichner/innen der SP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Auftrag

 Der Stadtrat wird beauftragt eine konzeptionelle Studie für die Stadtmöblierung, ein Baumkonzept und ein Beleuchtungs- und Anleuchtungskonzept ausarbeiten zu lassen.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das Erscheinungsbild einer Stadt ist von vielen Faktoren geprägt. Bauliche und freiräumliche Qualitäten, Angebote im Freizeitbereich, Wohnqualität, Bildungsangebot, usw.

 Ein besonderer und sehr präsenter Teil ist die Möblierung, Bepflanzung und Beleuchtung des öffentlichen Freiraumes. Sie wiederspiegelt die Autonomie einer Gemeinde und kann bei seriöser Vorbereitung und Anwendung imagefördernd bei gleichzeitiger Reduktion der Unterhaltskosten sein.

 Inhalt der Studie

 Es ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Fachplanern (Lichtplanende, Freiraumplanende) und Unterhaltsverantwortlichen mit der Gesamtstudie zu beauftragen.
 Möglich wäre im Rahmen eines eingeladenen Wettbewerbes zu einem breiteren Auswahlspektrum zu gelangen.

 Stadtmöblierungskonzept Aufzeigen von Möblierungskonzepten, unterschieden nach Quartieren, Innenstadt und *spezifischen Orten (Quai, Plätze, etc.)
 Mit Möblierung sind Sitzgelegenheiten, Absperr- und Trennanlagen, Entsorgungsfunktionen (Abfalleimer, Sammelstellen), Baumscheibenabdeckungen usv. gemeint

 Beleuchtungs- und
 Anleuchtungskonzept Aufzeigen von Beleuchtungsformen, unterschieden nach Anleuchtungskonzept Quartieren, Innenstadt und *spezifischen Orten (Quai, Plätze, etc.).
 Eine wesentliche Betrachtung gilt der Notwendigkeit und Machbarkeit von Sicherheitsbeleuchtungen.
 Studien zur Anleuchtung von, für das Stadtbild relevanten Bauten und Gebäudeensembles.

 Baumkonzept Das Bauminventar aus dem Jahre 1990 ist zu aktualisieren.
 Im Weiteren ist konzeptionell darzulegen, wo und in welchen
 Strassenzügen, Plätzen, Pärke, Friedhöfe weitere Einzelbäume, Baumreihen, oder Baumgruppen realisierbar sind.

 *hierbei sind, falls die Planer zum Schluss kommen, dass spezifische Orte separat zu behandeln sind, diese Orte nur zu bezeichnen und nicht zu beplanen.

 Ziel

 Ziel dieser drei untrennbar zu betrachtenden Aspekte ist die Klärung des Möblierungswirrwarrs und eine Erhöhung des atmosphärischen Wertes unserer Stadt.
 Aus der Vereinfachung und quantitativen Reduktion der Möblierungsvarianten sollte in einem 10-Jahres Programm das Bild der Stadt Olten kontinuierlich eine unverwechselbare Identität erhalten.
 Im Weiteren sollen mit der Umsetzung dieser Massnahmen der Unterhalt und die Beschaffungskosten nachweislich reduziert werden.

 Das Resultat der Studie ist bis Ende 2004 den Kommissionen Stadtentwicklung, Baukommission und Altstadtkommission darzulegen und dem Parlament informativ abzugeben. Eine anschliessende adäquate Öffentlichkeitsorientierung ist empfehlenswert.

 Die im Voranschlag 2004 vorgesehene Kreditsumme von Fr. 60'000.00 ist in angemessener Höhe zu ergänzen.»

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionären, dass die Stadtmöblierung inkl. Bäume, Beleuchtung und Anleuchtung wesentliche Elemente der Stadtgestaltung sind und insbesondere die Aussenräume aufwerten und ihr ein unverwechselbares Ambiente verleihen. Die Baukommission hat am 28. Juli 2003 ein Vorgehenskonzept gutgeheissen für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes. In der Folge wurde im Rahmen des Budget 2004 ein entsprechender Kredit von Fr. 60'000.00 bewilligt. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Baukommission, der Altstadtkommission und der Direktionen Bau I, Bau II und öffentliche Sicherheit wird nun unter Beizug eines Oltner Teams bestehend aus Architekten und einem Landschaftsarchitekten (Werk I und Grünwerk I) das Gesamtkonzept erarbeiten. Der Leistungsauftrag wie auch die entsprechenden Modalitäten des Drittauftrages wurden bereits definiert.

 Das Vorgehen entspricht in den wesentlichsten Punkten den Intentionen der Motionärinnen und Motionären.

 Das zu erarbeitende Gesamtkonzept gliedert sich in zwei Arbeitsphasen und wird Aussagen machen über Beläge, Ausstattungen und Möblierungen, Vegetation, Beleuchtung und ev. Kunst. In einer ersten Phase werden demnach die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen erarbeitet welche im Übrigen für die Nachvollziehbarkeit in repräsentativen Beispielen visualisiert werden sollen. In der anschliessenden zweiten Phase folgen nach Bedarf, wie auch auf Grund der entsprechenden Entscheide der politischen Behörden, weitere zweckmässige Konkretisierungen und Ergänzungen.

 Der Stadtrat ist der Auffassung, dass das gewählte Vorgehen erfolgsversprechend ist und auch den Anliegen der Motionärinnen und Motionären entspricht. Für die erste Phase sollen die vorgesehenen Fr. 60'000.00 ausreichen. Es werden unzweifelhaft im Rahmen von erforderlichen detaillierten Abklärungen oder von Einzelprojekten allfällig zusätzliche Kredite nötig werden, die sich aber auf Grund eines vorhandenen Gesamtkonzeptes auch wirklich begründen lassen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass Konzepte nötig sind, hingegen können und müssen diese anhand von Einzelrealisierungen erprobt und angepasst werden.

 Der von den Motionärinnen und Motionären formulierte Auftrag an den Stadtrat kann aus formellen Gründen nicht als Motion, sondern als Postulat behandelt werden. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion als Postulat zu überweisen und auf Grund der bereits erteilten Aufträge dieses gleichzeitig abzuschreiben.


text_de:
"Mit Datum vom 2. September 2004 hat Daniel Schneider (SP) als Erstunterzeichner folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt Mittel aus dem Verkauf von städtischen Liegenschaften und Grundstücken aus dem Finanzvermögen der Einwohnergemeinde Olten zu äufnen und diese Gelder innert drei Jahren zweckgebunden in nachhaltige, durch die Bevölkerung wahrnehmbare, attraktivitätssteigernde Massnahmen zu investieren.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Die Mittel aus dem Verkauf von Liegenschaften sind bis anhin in die allgemeine Rechnung der Einwohnergemeinde Olten eingeflossen. Die Unterzeichnenden sind der Meinung, dass diese Mittel nicht den Ausgang einer Rechnung zu beeinflussen haben, weil sie aus keiner aktiven Geschäftstätigkeit generiert worden sind. In diesem Sinne hat sich der Stadtrat richtungsweisend bereits in seinen Budgetrichtlinien 2005 verlautbaren lassen, welche durch das Parlament zur Kenntnis genommen wurde.

 Die vorgenannten Mittel sind ab dem nächsten Eingang aus Liegenschafts- und Landverkäufen zweckgebunden in einem „Pool für attraktivitätssteigernde Massnahmen im Sinne eines positiven Stadtbildes“ zu parkieren und innert 3 Jahren nach dem Verkauf einer Liegenschaft in noch zu definierende Projekte im öffentlichen Interesse umzusetzen.

 Mit dem jeweiligen Verkauf einer Liegenschaft oder eines Grundstückes ist dem Parlament die beabsichtigte Investition mit Absicht und Zeitplan vorzulegen.

 Ziel

 Diese Massnahme verleiht dem Stadtrat und dem Gemeindeparlament die Möglichkeit im Sinne des genehmigten Leitbildes für die Stadt Olten (2001) Investitionen für eine lebenswerte Stadt Olten ausserhalb der im Rahmen der ordentlichen Investition priorisierten Projekte zu tätigen.“

- - -

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

 Im Finanzrecht versteht man unter ""Ausgaben"" die Verwendung des Finanzvermögens für die öffentliche Aufgabenerfüllung. Das Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte, welche jederzeit ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung realisierbar und tauschbar sind. Dazu gehören auch Liegenschaften wie z.B. die Liegenschaft ""ehemals Grätzer"" und andere. Dem Verwaltungsvermögen zugeteilt werden hingegen die Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen (bspw. Schulhäuser,
 Strassen, Investitionsbeiträge an den Kanton für Strassenprojekte oder Fachhochschule). Für die Zuweisung entscheidend ist das Kriterium der Realisierbarkeit.

 § 151 des Kantonalen Gemeindegesetzes (GG) besagt, dass Spezialfinanzierungen durch Gesetz oder Gemeindebeschluss zweckbestimmte Mittel sind, die dazu dienen, eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Also muss vor der Zweckbindung das Objekt klar umschrieben und bewilligt sein. Die Finanzierung solcher Objekte kann dann mit dem Verkauf einer nicht mehr benötigten Liegenschaft aus dem Finanzvermögen begründet werden (§ 143 GG Ausgabenfinanzierung).

 Offenbar will der Motionär mit dem Auftrag zusätzliche Investitionen auslösen und dafür die Finanzierung sicherstellen. Diese Finanzierungsidee mit Zweckbindung ist finanztechnisch durchaus denkbar. Für die Bildung von Vorfinanzierungen ist aber ein besonderer Beschluss mit genau bestimmtem Objektzweck notwendig. In bezug auf den Finanzausgleich gelten zudem die speziellen Regelungen. Danach sind Vorfinanzierungen (Rücklagen) für kommende notwendige und dringliche Investitionen zulässig. Sobald aber feststeht, dass das Investitionsvorhaben nicht ausgeführt wird, ist die Vorfinanzierung zugunsten der Laufenden Rechnung aufzulösen, spätestens jedoch fünf Jahre nach ihrer erstmaligen Bildung.

 Eine Investition, die gleichzeitig mit einer Desinvestition (Liegenschaftenverkauf) voll finanziert wird, entspricht einer 100%-igen Selbstfinanzierung. Trotzdem ist eine Zunahme der Nettoschuld denkbar, wenn beispielsweise die Neuinvestition dem Verwaltungsvermögen zuzuteilen ist und das Finanzvermögen durch die Desinvestition abnimmt. Die Grenze bzw. die Zunahme der Nettoverschuldung ist eine politische Variable und an dieser Stelle nicht festzulegen.

 Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob auf dem vorgeschlagenen Weg Mittel der allgemeinen Rechnung und damit dem direkten Einfluss der Politik entzogen werden sollen.

 Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Mittelverwendung – wie im Übrigen auch die geplanten
 Desinvestitionen – weiterhin gesamtheitlich und ausschliesslich in Voranschlag und Finanz- und Investitionsplan definiert und die in der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte festgelegte Schwerpunktsetzung, welche auf Grund aktueller Gegebenheiten im Rahmen der Finanzplanung jederzeit überarbeitet werden kann, nicht auf diese Weise umgangen werden soll. Er empfiehlt dem Gemeindeparlament deshalb die Motion abzulehnen."


text_de:
Mit Datum vom 2. Juli 2004 haben Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 „In den letzten Jahren wurden im Rahmen der städtischen Budgetdebatte und auf Grund des ständigen Spardruckes immer wieder Planungen, Projekte und Investitionen verschoben und/oder vernachlässigt.

 Während die Ebene Bund und Kanton z. Z. massiv sparen müssen und deshalb ihre Investitionstätigkeit deutlich einschränken, zeigt sich bei vielen Gemeinden ein gänzlich anderes Bild: Rechnungsüberschüsse und Steuersenkungen sind weitherum an der Tagesordnung.

 1. Welche wichtigen Planungen, Projekte und Investitionen wurde in den letzten Jahren aufgrund von Sparprogrammen ein oder mehrere Male verschoben?

 2. Welche Auswahl- und Priorisierungskriterien wandte der Stadtrat bei diesen verschobenen bzw. nicht realisierten Planungen, Projekten und Investitionen an?

 3. Welche Mehrkosten (teuerer Unterhalt/Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Ersatz) werden grössenordnungsmässig durch diese verzögerten Investitionen verursacht (mangelhafte Bausubstanz, fehlende Isolationen/Wärmedämmung u.a.m.)?

 4. Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen der städtischen Investitionen auf das örtliche und regionale Gewerbe (Bausektor, Dienstleistungen etc.)?

 5. Wie beurteilt der Stadtrat die (Aus-) Wirkungen der städtischen Investitionstätigkeit (bzw. deren Höhe) auf potentielle Investoren, ansiedlungswillige Unternehmen und die allgemeine Attraktivität der Stadt Olten im Wettbewerb?

 6. Welche Schlüsse zieht der Stadtrat aus der einhelligen Expertenmeinung, dass das Steuerniveau zwar wichtig, aber letztlich doch sekundär ist, weil viele andere Attraktivitätskriterien (wie eine gute Verkehrserschliessung, qualifiziertes Personal, umfassendes Kultur- und Freizeitangebot, hohes Investitionsvolumen, hohe Qualität der Dienstleistungen der öffentlichen Hand) für den Zuzug von zukunftsträchtigen Unternehmen und Privatpersonen von grösserer Bedeutung sind?

 7. Wie beurteilt der Stadtrat die Höhe der im aktuellen Investitionsplan 05-10 vorgesehenen Investitionen in Bezug auf den theoretisch errechneten (ETH Zürich, Professur für Architektur und Baurealisation, Unterhaltsbedarf im Bauwesen) gesamten Werterhaltungsbedarf im Hoch- und Tiefbau?

 8. Stützt sich der Stadtrat bei der Investitionsplanung allein auf die Interpellation Wüthrich oder welche anderen (finanz-) strategischen Instrumente und Überlegungen berücksichtigt er?“

 -------------
 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 In die Überlegungen des Stadtrates bei der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte wurden sämtliche im Investitions- und Finanzplan 2004-2008 aufgeführten Projekte einbezogen, davon schwergewichtig: Entlastung Region Olten (Gesamtverkehrsprojekt), innerstädtisches Verkehrskonzept, Chance Innenstadt, Olten SüdWest, Kleinholz, Bahnhof-Nord (SBB-Areal), Umbau Stadttheater, Attraktivierung Aareraum, Sportstättenplanung/Verlegung Sportanlagen, Werkhof und Attraktivierung Bifang. Neben der Berücksichtigung der werterhaltenden Investitionen wurden als Entwicklungsinvestitionen folgende vier Bereiche definiert:

 Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)
 Standortbeitrag Fachhochschule
 Stadttheater/Umbau und Sanierung
 Werkhof

 Dass die übrigen Projekte verschoben wurden, geschah indessen nicht ausschliesslich aus „Spargründen“, sondern vielfach bestanden auch andere Gründe wie etwa ein geplanter Versuchsbetrieb im Aareraum, Gegnerschaft in der Bevölkerung für das Projekt Bifangplatz oder noch in Bearbeitung befindliche Grundlagen (Kulturbericht) bei der Chance Innenstadt.

 2. Der Beantwortung der genannten Interpellation Christian Wüthrich ist zu entnehmen, dass der Stadtrat unter anderem mit Hilfe einer Nutzwertanalyse versuchte, eine möglichst neutrale Bewertung der Projekte vorzunehmen. Als Bewertungskriterien wurden dabei unter anderem die zeitliche und finanzielle Realisierbarkeit, der wirtschaftliche Nutzen, die Imagewirkung, die Nachhaltigkeitskriterien der Lokalen Agenda 21 und der Handlungsspielraum der Stadtbehörden berücksichtigt.

 3. Es ist eine bekannte Tatsache, dass aufgeschobene Werterhaltungsmassnahmen und Unterhaltsarbeiten längerfristig zu einem Mehrfachen der Kosten führen können. Es ist deshalb wichtig, den optimalen Zeitpunkt für die Instandsetzung einer Liegenschaft zu finden. Folgende bekannte Kriterien für die Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten sind dabei zu berücksichtigen :

Sicherheit, Hygiene, Vorschriften

Verhütung von Folgeschäden

Energiesparmassnahmen in Verbindung von Sanierungen

Verbesserung von Betriebsabläufen

Infrastrukturverbesserungen

 Die in den letzten Jahren bewilligten Unterhaltskredite wurden nach den vorgenannten Kriterien und Prioritäten eingesetzt. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dadurch nennenswerte Mehr- resp. Folgekosten (Bauschäden, Energieverluste usw.) vermieden werden konnten bzw. können.

 4. Es versteht sich von selbst, dass das örtliche und regionale Gewerbe von Investitionen der Einwohnergemeinde Olten profitiert. Aus diesem Grund wurden in den letzten Jahren denn auch erhebliche Brutto-Investitionen in folgender Höhe getätigt:

 2000: 8,5 Mio. Franken
 2001: 13,7 Mio. Franken
 2002: 10,0 Mio. Franken
 2003: 7,4 Mio. Franken

 Mit einzubeziehen sind die indirekten Investitionen der EGO, nämlich diejenigen der sbo und des Zweckverbandes ARA.

 Primat bei der Bestimmung der Inhalte und der Höhe der städtischen Investitionen hat indessen die Politik, welche der Verwaltung einen sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern vorschreibt.

 5. Der Stadtrat beurteilt die Auswirkungen der städtischen Investitionstätigkeit auf potenzielle Investoren und die allgemeine Attraktivität als erheblich. Grosse Bedeutung misst er in diesem Zusammenhang insbesondere dem Bereich Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept) bei.

 6. Der Stadtrat ist ebenfalls der Meinung, dass es neben den günstigen steuerlichen Verhältnissen zahlreiche weitere, ebenso bedeutende Faktoren für die Standortattraktivität gibt. Im Falle der Stadt Olten nimmt die steuerliche Situation angesichts der Nähe von steuergünstigeren Gemeinden im Kanton Aargau aber einen hohen Stellenwert ein.

 7. Bei der Erarbeitung des Investitionsplans 05-10 galt es einerseits die theoretisch wünschbaren Werte der ETH-Z (Professur für Architektur und Baurealisation) und andererseits die stets knapper werdenden Finanzressourcen zu berücksichtigen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den im Investitionsplan 05-10 (zusammen mit der jeweiligen laufenden Rechnung) vorgesehenen Investitionen für Hoch- und Tiefbau eine Substanzerhaltung ohne nennenswerte Folgekosten möglich ist. Die Priorisierung der Werterhaltungsmassnahmen erfolgt selbstverständlich nach den in Antwort 3 erwähnten Kriterien.

 9. Der Stadtrat erklärte sich in der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich bereit, die von ihm als prioritär bezeichneten Projekte schwergewichtig zu behandeln. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sich die Prioritäten auf Grund aktueller Gegebenheiten verschieben könnten. Er behielt sich zudem eine gewisse Flexibilität für Unvorhersehbares oder derzeit noch offene Fragen vor.


text_de:
Am 24. Juni 2004 haben von Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Allgemein besteht der Eindruck, dass in den letzten Jahren die Gebühren und Abgaben in der Stadt Olten zugenommen haben. Zum Teil wurde parallel dazu der Steuerfuss gesenkt und soll – laut neusten Aussagen und Forderungen – auch in Zukunft weiter sinken.

 Die Vermutung liegt nahe, dass Gebühren und Abgaben in der Vergangenheit vielfach als versteckte Steuererhöhung eingeführt wurden.

 Gebühren und Abgaben (für Dienstleistungen, Arbeiten und Nutzungen der städtischen Behörden bzw. deren Infrastruktur) treffen in der Regel die gesamte Bevölkerung gleichmässig und sind grundsätzlich Verursacher orientiert. Sie können als Steuerungsinstrument u.U. sinnvoll genutzt werden (Ressourcenschonung), bilden aber gleichzeitig für die Bevölkerung mit schwächeren bis mittleren Einkommen eine grosse Belastung.

 Wie sieht die (detaillierte) Entwicklung der wichtigsten von Stadtrat und/oder Gemeindeparlament beeinflussbaren Gebühren und Abgaben in den letzten Jahren aus?

Wie hat sich der Steuerfuss in der Stadt Olten der selben Zeit entwickelt?

Bei welchen der erwähnten Gebühren und Abgaben könnte sich der Stadtrat vorstellen, sie in den nächsten Jahren generell zu senken, wo um kinderreiche Familien zu entlasten, ohne aber den Gedanken der Steuerung des Ressourcenverbrauchs zu vernachlässigen?

Was denkt der Stadtrat zur Meinung, dass es sozial ungerecht und gesellschaftspolitisch wenig sinnvoll ist, die Steuern zu senken und gleichzeitig, vor – oder nachgängig Gebühren und Abgaben anzuheben?“

 -------------

 Stadträtin Gabriele Plüss beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Allgemeine Feststellungen
 Eine Gebühr ist eine Abgabe zur Abgeltung der verursachten Kosten einer bezogenen Leistung. Gebühren werden also für spezielle Dienstleistungen erhoben. Mit der Überarbeitung der Gebührenordnung im Jahre 1996 hat ein von der Exekutive eingesetzter Ausschuss die Gebühren einer grundlegenden Überprüfung unterzogen und unter Berücksichtigung der Teuerung dem tatsächlichen Aufwand entsprechend angepasst. Eine volle Kostendeckung wurde nicht vorgeschlagen, dafür eine angemessene Anpassung. Grundlage war seinerzeit das eigentliche Verursacherprinzip, das vom Gemeindeparlament wiederholt von verschiedener Seite als die richtige Vorgehensweise taxiert wurde. Deshalb wurde der Neuordnung im Gemeindeparlament mit einem Stimmenverhältnis von 39 : 2 Stimmen deutlich zugestimmt. Seither wurden diese Gebühren nicht mehr angepasst, weil der Landesindex der Konsumentenpreise die Grenze von 10 Punkte noch nicht erreicht hat. Hingegen wurden mit der gesetzlichen Änderung des Wasserrechtsgesetztes die Gemeinden angehalten, in den Bereichen „Abwasserreinigung“ und „Abwasserbeseitigung“ Spezialfinanzierungen zu führen und dafür die kostendeckenden Gebühren zu erheben. Wegen dieser Gesetzesvorschrift
 mussten die Kehrichtgebühren per 1.1.1999 angehoben werden. Zur Kompensation dieser Gebührenlast wurden die Steuerfüsse in den Jahren 2001 und 2002 um je 1 Steuerpunkt gesenkt.

 zu den Fragen 1 und 2
 Es wird dazu auf die beiliegende Aufstellung verwiesen. Die Gebühren für Amtshandlungen und Verkäufe haben nicht zugenommen. Die Zunahme der anderen Benützungsgebühren sind vorwiegend auf die gesetzlichen Vorschriften und die Erhöhung bzw. Erweiterung der Parkuhrengebührenpflicht. zurückzuführen. Letztere sind auch als Steuerungsinstrument so bewusst erhöht worden.

 zur Frage 3
 Da die meisten frei zu bestimmenden Gebühren nicht kostendeckend sind, plant der Stadtrat in nächster Zeit keine Reduktionen.

 zur Frage 4
 Wie bereits dargelegt gibt es auch eine gesetzliche Pflicht zur Gebührenfinanzierung (z.B. für Abwasser- und Abfallbeseitigung). Es ist auch nicht sozial ungerecht, wenn für konsumierte Leistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden. Eine Zuordnung von Einnahnen an bestimmte Aufgaben ist durchaus sinnvoll und aus der Sicht des Stadtrates auch gerecht.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen wurde mit 23:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten wurde zurückgezogen.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ruftaxi Schöngrund wurde mit 28:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und MU betr. Veröffentlichung Stundenpläne Ende April statt Ende Mai wurde zurückgezogen.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Dachbegrünungen wurde mit 26:13 Stimmen erheblich erklärt.