text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 1.1. Bisherige Situation

 Die Frage der Anzahl Stadtratsmitglieder beschäftigt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten seit der Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation von 1973: Wiederholt wurden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber befragt, welche Grösse für die Exekutive sinnvoll erscheint. Den bisher eingereichten Begehren war nur einmal ein Erfolg beschieden: 1993 wurden die fünf vollamtlichen Stadtratsmitglieder mit Ausnahme des Stadtpräsidenten durch sechs nebenamtliche ersetzt.

 1.2. Volksinitiative „5 Stadträte sind genug“

 Im Juni 2002 wurde in Olten im Sinne einer Anregung eine im Oktober 2000 eingereichte Volksinitiative mit dem Titel „5 Stadträte sind genug“ vom Volk mit 4243:785 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 48,5 Prozent angenommen. Der Stadtrat hatte von diesem Zeitpunkt an ein Jahr lang Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten, welche parallel zur Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrates auch eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung in fünf Direktionen beinhaltet, und diese dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

 Im vergangenen September reichten zudem die Grünen Olten im Gemeindeparlament eine Motion zur Überprüfung des Bereichs Bau/Planung ein, welche im Dezember 2002 überwiesen wurde. Ebenfalls liegt bei der Direktion Öffentliche Sicherheit seit November 2002 ein Vorgehensvorschlag für eine interne Überprüfung vor.

 1.3. Rechtliche Grundlagen

 Gemäss Art. 11 Gemeindeordnung können mindestens 500 Stimmberechtigte dem Gemeindeparlament Vorschläge über Angelegenheiten unterbreiten, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. Die Volksinitiative „5 Stadträte sind genug“ bedingt eine Änderung der Gemeindeordnung, was ein obligatorisches Referendum zur Folge hat.

 Die Frist für die Urnenabstimmung beträgt 9 Monate, diejenige für die Unterbreitung eines ausgearbeiteten Entwurfs 1 Jahr. Mit der vorgesehenen Volksabstimmung vom 30. November wird die vorgesehene Ordnungsfrist zu Gunsten einer seriösen Bearbeitung des Postulates der Volksinitiative um wenige Monate überschritten; bis zum eigentlichen Start des neuen Systems mit dem Beginn der nächsten Legislaturperiode Mitte 2005 bleibt aber genügend Zeit für die Umsetzung im Falle einer Annahme.

 1.4. Zielsetzungen

 Als Kriterien für die Bewertung möglicher Szenarien wurde unter anderem festgelegt, dass die zukünftige Lösung schlanke und einfache Arbeitsprozesse ermöglichen und einer kundenorientierten Verwaltung entsprechen soll. Die Zusammenführung von Verwaltungsstellen soll möglichst auch Synergien schaffen und ein Gleichgewicht zwischen den Direktionen gewährleisten. Zudem wird auf die Zukunftsbeständigkeit eines neuen Systems sowie auf den innovativen Gehalt der neu zusammengestellten Verwaltungsorganisation Acht gegeben.

 2. Entscheidungsfindung

 2.1 Auswahl der Vorgehensmethode

 An einem Workshop im Juli 2002 in Därligen, an dem die Stadtratsmitglieder und die Mitglieder der Direktionskonferenz teilnahmen, wurden vier Vorschläge für die erwähnte Neustrukturierung ausgearbeitet. Die Stadtratsmitglieder beschlossen bei der Erörterung dieser Szenarien, dass sie diese zusammen mit einer externen Begleitung weiterbearbeiten wolle, mit deren Hilfe ein konkreter Vorschlag oder mehrere Vorschläge zu Handen des Parlamentes und der Volksabstimmung ausgearbeitet werden sollen.

 In einem Einladungsverfahren wurden im Januar 2003 sechs Firmen eingeladen, Offerten für eine externe Begleitung dieses Prozesses einzureichen. Die Palette der eingegangenen vier Offerten reichte von einem leistungsorientierten Vorgehensmodell über einen prozessorientierten Ansatz bis zum weitgehend selbstständigen Erarbeiten einer neuen Struktur mit der Hilfe eines externen Prozessbegleiters, der aber auch eigene fachliche Inputs liefern würde.

 Der Stadtrat wählte an seiner Sitzung vom 10. März 2003 die Firma J.M. Kobi & Partner in Zürich als externe Beraterin für die Neustrukturierung Stadtverwaltung Olten aus und entschied sich damit für ein Vorgehen, selber mit Moderation eines Externen und unter Beizug des intern vorhandenen Wissens eine neue Struktur zu entwickeln. Ausschlaggebend für die Wahl waren neben finanziellen Überlegungen (Unterschiede zwischen den Offerten im Faktor 10!) auch die zeitliche Machbarkeit und die beschränkten internen personellen Kapazitäten. Der Stadtrat entschied sich deshalb, in einer ersten Phase die ""Grobeinteilung“ der neuen Direktionen vorzunehmen und anschliessend bei Bedarf innerhalb der neuen Direktionen weitere Überprüfungen vorzunehmen.

 2.2. Geprüfte Varianten

 Bis Mitte April führte Herr Jean-Marcel Kobi mit den einzelnen Stadtratsmitgliedern sowie mit Stabsmitgliedern Interviews durch. Am 30. April wurden das Projekt und der externe Berater an einer Personalorientierung dem Gesamtpersonal vorgestellt. Ebenso erhielt die Direktionskonferenz die Gelegenheit, ihre Inputs für drei Workshops einzugeben, welche Mitte Mai, Mitte Juni und Anfang Juli stattfanden und thematisch wie folgt aufgeteilt waren:

 Workshop I:
 Standortbestimmung und Festlegung der Leitplanken (Vorgaben, zu erwartende Bedeutungsverschiebungen in Zukunft) sowie der Beurteilungskriterien allfälliger Varianten.

 Workshop II:
 Bewertung der vorhandenen Varianten unter fachlichen Gesichtspunkten; ev. Ergänzung mit neuen Varianten.

 Workshop III:
 Klärung letzter fachlicher Fragen, Variantenentscheid, Festlegung des Vorgehens bei der Umsetzung.
 2.2.1. Workshop I

 Im Workshop I sprach sich der Stadtrat ganz klar für die Beibehaltung des Ressortsystems aus. Ebenso zeigte er sich des wachsenden Stellenwerts der Stadtentwicklung bewusst, welchen es auch organisatorisch zu unterstreichen gelte. In einem Grundsatzentscheid wurde unterstrichen, dass sich das Stadtpräsidium auf diese Stadtentwicklung konzentrieren und keine weitere Direktion übernehmen solle, zumal das Präsidium bereits heute durch übergeordnete Geschäfte und Interessenvertretung in und gegenüber städtischen und regionalen Gremien stark beansprucht wird.

 Von den diskutierten vier Varianten

 Variante 1: Mehrheitslösung aus Seminar in Därligen
 (Zusammenführung Bau I und Bau II sowie Finanzen und Soziales)

 Variante 2: alle Querschnittsaufgaben zum Stadtpräsidium
 (Zusammenführung Bau I und Bau II, Finanzen zum Stadtpräsidium)

 Variante 3: „doppelte Sicherheit“
 (Zusammenführung Bau I und Bau II sowie öffentliche und soziale Sicherheit)

 Variante 4: Sicherheit und Betriebe
 (Zusammenführung öffentliche Sicherheit und Bau II sowie Finanzen und Soziales)

 wurde aus diesem Grund die Variante 2 definitiv gestrichen.

 Die verbleibenden Varianten wurden an folgenden Kriterien gemessen:
 - Prozessorientierung/Kunden- und Bürgerorientierung (möglichst nur eine Ansprechperson pro Thema)
 - Ausgewogenheit/Gleichgewicht zwischen Direktionen
 - Zukunftsbeständigkeit/Innovation
 - Kostenneutralität
 - Politische Akzeptanz
 - Personalverträglichkeit

 2.2.2. Workshop II

 Die Ergebnisse des Workshops I wurden im Workshop II unter Einbezug der Mitglieder der Direktionskonferenz aus fachlicher Sicht und unter dem Blickwinkel der genannten Bewertungskriterien analysiert. Im Vordergrund stand unter anderem die Frage der Synergien zwischen den zu kombinierenden Verwaltungsabteilungen. Dabei wurde in einem ersten Schritt vom Stadtrat die Variante 1 gestrichen, nachdem sie im Vergleich mit der Variante 4 in den Kriterien Innovation, ausgeglichene Pensen und Kostenneutralität den Kürzeren gezogen hatte.

 Am Workshop II wurde zudem als weitere Variante die Idee einer Modullösung geboren: Die Direktionen würden bei der Konstituierung des Stadtrates flexibel aus Modulen zusammengesetzt, die nach Neigungen und Talenten einzelner Stadtratsmitglieder kombiniert werden könnten. Definiert wurden die Module „Stadtpräsidium“, „Hochbau und Planung“, „Tiefbau und Entsorgung“, „Bildung“, „Soziales“, „Öffentliche Sicherheit“, „Finanzen“, „Sport, Freizeit und städtische Anlagen“, „Informatik“ und „Einwohnerdienste“, deren Zusammensetzung und Kombinierbarkeit bis zum Workshop III von den Fachleuten geprüft werden sollten.

 2.2.3. Workshop III

 Die fachliche Überprüfung der Zusammensetzung und der Kombinierbarkeit der Module zu Handen des Workshops III ergab auf Grund vorhandener Synergien folgende vorzuziehende Kombinationsmöglichkeiten:

Sport, Freizeit und städtische Anlagen

Bestattungsamt, Inventuramt und Einwohnerkontrolle in einem Modul Einwohnerdienste

Einwohnerdienste und Öffentliche Sicherheit

Tiefbau und Werkhof

Tiefbau und Hochbau

Finanzen und Informatik

 Vorerst entschied sich der Stadtrat im Workshop III, die Modul-Variante beiseite zu legen: Es handle sich um ein ausgezeichnetes Arbeitsinstrument; Parlament und Volk gelte es indessen nicht zuletzt aus Gründen der politischen Akzeptanz eine konkrete Lösung vorzulegen.

 Was die Stadtentwicklung angeht, so entschied sich der Stadtrat, im Stadtpräsidium eine entsprechende Fachstelle mit Vordenker- und Koordinationsaufgaben – etwa im Bereich Erarbeitung, Umsetzung und Controlling des Regierungsprogramms – anzusiedeln, in welche auch personelle Kapazität aus andern Direktionen (unter anderem durch Integration des Bereichs Umweltschutz) verschoben werden solle.

 3. Ergebnis der Evaluation

 Auf Grund einer eingehenden Analyse der Ergebnisse der Workshops, aber auch unter Berücksichtigung der Diskussion an einer Informationsveranstaltung für GPK sowie Partei- und Fraktionspräsidien vom 23. Juli 2003 (vgl. 5.1.) hat sich der Stadtrat entschieden, die Modul-Variante wieder aufzugreifen und zusammen mit der von ihm priorisierten Hauptvariante dem Parlament zu unterbreiten.

 3.1. Hauptvariante

 Als Hauptvariante wurde auf Grund der Ergebnisse des Workshops III festgelegt, dass die Direktionen Bau I und Bau II wieder vereinigt und die Bereiche Bildung, Sport/Freizeit und Soziales in Form von zwei Verwaltungseinheiten in einer Direktion kombiniert werden. Für die Wiedervereinigung der Baubereiche sprechen die zweifellos vorhandenen Synergien sowie das Bedürfnis von Kundenseite nach einer einzigen Ansprechstelle für Bau(bewilligungs)fragen; abgetrennt werden sollen die städtischen Anlagen, das heisst die Sportanlagen wie Badi oder Leichtathletikstadion, die mit den Bereichen Sport und Freizeit kombiniert werden, während Anlagen wie Plätze und Parkanlagen bei der Direktion Tiefbau und Entsorgung verbleiben.

 Als Argumente für die Kombination von Bildung und Sozialem sind zahlreiche gemeinsame Anliegen wie unter anderem Schulsozialarbeit, Bekämpfung von Gewalt an Schulen oder Integration zu nennen. Da in beiden Bereichen zahlreiche gesetzlich gebundene Aufgaben und im Bildungsbereich zudem geleitete Schulen mit entsprechender Zuständigkeitsdelegation bestehen, ist die Zielsetzung Gleichgewicht zwischen den Direktionen im Wesentlichen erfüllt.

 3.2. Modul-Variante

 Die Modul-Variante sieht vor, in der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht die einzelnen Direktionen zu definieren, sondern Module, die vom Stadtrat nach der Wahl bei dessen Konstituierung flexibel zusammengesetzt werden können. Dabei können Neigungen und Talente einzelner Stadtratsmitglieder berücksichtigt, aber auch Erfahrungen umgesetzt werden, ohne dass bei jeder Neugruppierung der Module der dazugehörende Rechtserlass abgeändert werden müsste. Die noch zu bildenden Module stellen in sich geschlossene Einheiten mit eigener Führung dar, die – auch zu Gunsten des Personals – nicht auseinander gerissen werden.

 Im Detail wurden folgende zehn Module festgelegt:

 Stadtpräsidium
 Stadtentwicklung(Wirtschaft, öV, Umwelt, Aussenbeziehungen, Kultur)Kultur, Stadtkanzle, Stabsdienste (Personal, Recht, Information, Controlling

 Hochbau
 Stadt- und Verkehrsplanung,Hochbau, Baubewilligungen, Liegenschaftenverwaltung/Gebäudemanagement

 Tiefbau und Entsorgung
 Tiefbau, Werkhof, Entsorgung

 Sicherheit
 Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Führungsstab, Bev.S, Quartieramt, Koord. Grossanlässe

 Soziales
 Sozialamt, Vormundschaftsamt, Sozialversicherungsamt

 Bildung
 Volksschulen und Kindergärten, Kinderkrippen u. Horte

 Sport, Freizeit und städt. Anlagen

 Finanzen
 Finanzverwaltung, Steuerverwaltung, Pensionskasse

 Informatik

 Einwohnerdienste
 Einwohnerkontrolle, Inventuramt, Bestattungsamt

 3.3. Nebenvarianten der Hauptvariante

 Der Stadtrat hat ferner zwei Nebenvarianten ausgearbeitet, die der Hauptvariante insofern entsprechen, dass auch hier vorgesehen ist, die Direktionen Bau I und Bau II wieder zu vereinigen. Die Differenz liegt in der unterschiedlichen Zuordnung des Bereichs Soziales: in der einen Nebenvariante zu den Finanzen, in der andern zur öffentlichen Sicherheit. Bei der Kombination Finanzen und Soziales liegen die Vorteile im Datenaustausch und in finanztechnischen Kenntnissen, die Nachteile im (auch aus früheren Erfahrungen in Olten bekannten) Zwiespalt zwischen Sparbemühungen und den Finanzbedürfnissen des Sozialwesens und in der Tatsache, dass der Bereich Finanzen durch den Zusammenschluss an Unabhängigkeit verliert. Bei der innovativen Kombination Sicherheit und Soziales ergeben sich Vorteile aus der Zusammenarbeit beispielsweise im Suchtbereich, die durch die Regionalisierung des Suchtbereichs indessen relativiert wird.

 3.4. Bereich Stadtentwicklung

 In allen Szenarien spricht sich der Stadtrat für einen verstärkten Akzent auf dem Bereich Stadtentwicklung aus.

 3.4.1.  Ist-Situation des Bereichs Stadtentwicklung

 Mit der Schaffung einer separaten Organisationsstruktur (Richtlinie zur Stadtentwicklung vom 10. September 2001) wurden zu Beginn der laufenden Legislaturperiode der Stellenwert und die Bedeutung der Stadtentwicklung aufgezeigt und entsprechend gewürdigt. In der Praxis zeigte sich aber, dass die gewählte Zusammensetzung stark auf den Bereich Bau ausgerichtet ist, dass sich die andern Direktionen deshalb in vielen Fällen kaum angesprochen fühlen und dass die Koordination zwischen den Gremien mangels personeller Kapazitäten Defizite aufweist. Entsprechend haben alle Gremien – vom Stadtratsausschuss über die Fachgruppe bis hin zur Stadtentwicklungskommission – ihre eigentlichen Rollen noch nicht in vollem Umfang gefunden und klappt das Zusammenwirken nicht auf befriedigende Weise.

 3.4.2.  Neuorganisation des Bereichs Stadtentwicklung

 3.4.2.1. Stadtrat
 Zur Verbesserung der Koordination und der Verbindlichkeit übernimmt der künftige Gesamtstadtrat die Aufgaben des bisherigen Ausschusses, der bei einer Gesamtzahl von fünf Stadtratsmitgliedern ohnehin nicht mehr gerechtfertigt scheint. Regelmässig werden neben den ordentlichen Stadtratssitzungen separate „Planungssitzungen“ durchgeführt. Der Stadtrat definiert die politischen Ziele der Stadtentwicklung und setzt die Prioritäten bei der Realisierung der wichtigsten Projekte. Er erteilt der Fachstelle Aufträge und bestimmt über die Verwendung der für die Stadtentwicklung bewilligten Kredite.

 3.4.2.2. Fachstelle Stadtentwicklung
 Das Stadtpräsidium führt unter der Leitung des Stadtschreibers oder der Stadtschreiberin eine Fachstelle Stadtentwicklung mit Einbezug von Planung, Verkehr, Umwelt, Kultur, Soziales, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Diese übernimmt die Aufgaben der bisherigen Fachgruppe, allenfalls unter Beizug von weiteren Fachkräften oder der ebenfalls vom Stadtschreiber oder der Stadtschreiberin geführten Direktionskonferenz.

 Die Fachstelle besteht aus:

Stadtschreiber/in (Leitung)

Vertreter/in Planung (Städtebau, Verkehr)

Vertreter/in Umweltschutz

Vertreter/in Kulturwesen

 Bei Bedarf können der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin der Stadt Olten, der Wirtschaftsförderer oder die Wirtschaftsfördererin Region Olten und eine Vertretung der IG Olten (Stadtmarketing) sowie weitere externe Fachkräfte beigezogen werden.

 Die Fachstelle befasst sich als Stabsstelle des Stadtpräsidiums mit den Fragen der Stadtentwicklung und vernetzt die verschiedenen Politikbereiche. Sie stellt Planungsgrundlagen für die einzelnen Bereiche zusammen und fasst die räumlichen, sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und organisatorisch-politischen Aspekte in einer möglichst kohärenten Stadtentwicklungspolitik zusammen. Sie hat den Auftrag, Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen, Probleme vertieft und interdisziplinär zu analysieren, Strategien zu entwickeln und Personen zu vernetzen.

 Konkret hat sie folgende Aufgaben:

 - Interne und externe Ansprechstelle für Stadtentwicklung
 - Dienstleistungen für Stadtrat, Stadtentwicklungskommission und Parlament
 - Initialisierung von Grundlagen zur Stadtentwicklung (statistische Daten, Bevölkerungsbefragungen, Konzepte und Leitbilder, Erfahrungsaustausch mit andern Gemeinden)
 - Initialisierung von Projekten nach Vorgaben des Stadtrates
 - Einbringen von eigenen Vorschlägen
 - Betreuung von übergeordneten Projekten (Agenda 21, Energiestadt)
 - Koordination und Moderation von Projekten der Stadtentwicklung
 - Unterstützung des Stadtpräsidiums in der „Aussenpolitik“ (Regionalpolitik)
 - Vernetzung von externen und internen Akteuren
 - Initiierung und Moderation von kooperativen Verfahren
 - Kommunikation im Bereich Stadtentwicklung zwischen den Akteuren und der Öffentlichkeit
 - Entwurf und Controlling Regierungsprogramm und jährliche Tätigkeitsprogramme

 Dadurch dass die Fachstelle vom Stadtschreiber oder von der Stadtschreiberin geleitet wird, ist eine Koordination mit der Geschäftsplanung in Stadtrat und Parlament sowie mit der Informationsstelle gegeben. Der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin muss indessen in den bisherigen Aufgaben – insbesondere in den Bereichen Kommunikation (inkl. Internet) und Protokollführung – entlastet werden. Ebenfalls ausgebaut werden sollen die personellen Kapazitäten und das Knowhow im Kulturbereich mit der Schaffung eines oder einer Kulturbeauftragten der Stadt Olten.

 3.5. Empfehlungen und Begründung

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die Hauptvariante auszuwählen, hingegen die beiden Nebenvarianten der Hauptvariante nicht weiterzuverfolgen. In der Variante mit der Kombination Bildung und Soziales sieht er Vorteile bezüglich Prozess- und Kundenorientierung (Schulsozialarbeit, Bekämpfung von Gewalt an Schulen, Integration), er betrachtet diese Lösung als innovativ, aber auch als zukunftsträchtig (gesellschaftliche Probleme haben vielfach Einfluss auf den Schulbereich) und er erachtet die politische Akzeptanz der Hauptvariante als grösser als bei den beiden Nebenvarianten. Als Alternative legt der Stadtrat dem Parlament die Modul-Variante vor. Diese erlaubt ein flexibles Reagieren auf neue Entwicklungen und Gegebenheiten, führt aber dazu, dass einzelne Module neu gebildet und dabei teilweise gewachsene und bewährte Strukturen aufgeteilt werden müssen, was personelle und finanzielle Nachteile nach sich ziehen kann. Der Stadtrat ist zudem der Ansicht, dass eine im Voraus klar fixierte Variante bei der Bevölkerung wie auch verwaltungsintern auf ein positiveres Echo stösst.

 Ferner beantragt der Stadtrat dem Parlament, der erwähnten Neukonzipierung der Stadtentwicklung im Grundsatz zuzustimmen. Er sieht die Vorteile der „neuen“ Stadtentwicklung in der Förderung des strategischen Denkens, in einer breiteren Abstützung in den einzelnen Direktionen sowie in mehr Verbindlichkeit. Mit der neuen Organisation entsteht zudem für die Stadtentwicklung eine ständige Ansprechstelle.

 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 4.1. Finanzielle Auswirkungen

 Der Stadtrat unterscheidet in der Frage der finanziellen Auswirkungen zwischen dem Gremium des Stadtrates einerseits sowie der Verwaltung anderseits.

 4.1.1. Stadtrat

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Pensenhöhe nicht wie bisher in der Gemeindeordnung festzulegen, sondern eine Entschädigungshöhe für das Teilamt zu fixieren. Die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beziehen derzeit eine Jahresbesoldung von Fr. 55'210.-, das entspricht rund Fr. 4600.- pro Monat. Es kann davon ausgegangen werden, dass rund ein Drittel der durch die Reduktion von 6 auf 4 nebenamtliche Mitglieder freiwerdenden Mittel in Folge von Synergien (Teilnahme an Stadtratssitzungen und weiteren gemeinsamen Veranstaltungen etc.) eingespart werden können. Der Stadtrat beantragt, die verbleibenden Mittel auf die neu vier nebenamtlichen Mitglieder aufzuteilen, um deren Mehraufwand (u.a. in Folge Einbindung des Gesamtstadtrates in die Stadtentwicklung) abzudecken. Das entspricht einer Jahresbesoldung von Fr. 72'000.- oder Fr. 6000.- pro Monat (Stand 2005). Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin erhält zusätzlich zur Besoldung wie bisher eine Entschädigung von pauschal Fr. 6000.-. Gesamthaft ergibt sich beim Stadtrat eine Einsparung von (inkl. Spesenentschädigungen) rund Fr. 59'000.-.

 4.1.2. Verwaltung

 Die finanziellen Auswirkungen bei der Verwaltung sind zum derzeitigen Zeitpunkt noch schwer abzuschätzen. Der Stadtrat hat als Zielsetzung fixiert, dass die neue Verwaltungsstruktur gegenüber der bisherigen zu keinen Mehrkosten führen soll. Nicht in diesen Berechnungen inbegriffen sind Umbaukosten für Nachqualifikationen in Form von Weiterbildung von Mitarbeitenden für neue Aufgaben sowie allfällige Besitzstandwahrung. Die Einhaltung der genannten Zielsetzung wird von einer Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, überprüft, welche der GPK nach der Umsetzung der Neustrukturierung Bericht erstattet.

 4.2. Personelle Auswirkungen

 Auch die personellen Konsequenzen sind derzeit noch nicht absehbar; im Falle der Modul-Variante sind sie zudem auch von der gewählten Kombination der Module abhängig. Der Stadtrat hat als Zielsetzung formuliert, dass die Neustrukturierung nicht zu einer Aufstockung des Personalbestandes führen soll.

 5.  Realisierung

 5.1. Organisation und Termine

 Die vorgeschlagene Teilrevision der Gemeindeordnung wird mit der Empfehlung des Gemeindeparlamentes dem Volk am 30. November 2003 zur Abstimmung unterbreitet. Stimmt das Volk der Teilrevision zu, arbeitet der Stadtrat die Details zu den abzuändernden Erlassen (Geschäftsordnung des Stadtrates sowie Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat bzw. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) gemäss der vom Parlament bestimmten Variante aus und legt sie dem Parlament zur Abstimmung vor.

 Verwirft das Volk die ausgearbeitete Vorlage, obwohl es der ursprünglichen Initiative als Anregung noch zugestimmt hat, ist die Vorlage definitiv und endgültig gescheitert.

 Wie erwähnt, ist es zu einer zeitlich leichten Verzögerung gegenüber der in der Gemeindeordnung gesetzten Ordnungsfrist von einem Jahr bis zur zweiten Volksabstimmung gekommen. Bis zum Start des neuen Systems mit der neuen Amtsperiode 2005-2009 bleibt nach einer allfälligen Annahme durch das Volk indessen mit rund anderthalb Jahren genügend Zeit für die Umsetzung. Zudem besteht die Möglichkeit, Massnahmen, die bereits vollzogen werden können und schon zum jetzigen Zeitpunkt Sinn machen, bereits vor dem Ende der Legislaturperiode umzusetzen.

 5.2. Berichterstattung

 Dem Parlament wird im Rahmen der Beratung über die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volksentscheides erforderlichen Änderungen von Erlassen Bericht über den Stand der Arbeiten erstattet. Anschliessend wird die GPK halbjährlich über einzelne vorgezogene Massnahmen sowie Vorbereitungen bis zur definitiven Umsetzung Mitte 2005 informiert. Über die Kostenfolge erstattet wie erwähnt eine Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, der GPK nach der Umsetzung der Neustrukturierung Bericht.

 6. Stellungnahmen

 6.1. Informationsveranstaltung GPK, Partei- und Fraktionspräsidien

 In der Diskussion anlässlich der Informationsveranstaltung von GPK sowie Partei- und Fraktionspräsidien wurden die Frage aufgeworfen, ob das Stadtpräsidium nicht eine zusätzliche operative Direktion übernehmen solle, und wurde empfohlen, die Modul-Variante in der Diskussion zu behalten. Ebenso wurde nach den finanziellen und personellen Auswirkungen und nach der Ausgestaltung der Stadtrats-Nebenämter gefragt. Der Stadtrat hat die entsprechenden Fragestellungen in der vorliegenden Vorlage aufgenommen.

 Beschlussesantrag Hauptvariante:

 I.

 1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 wird zugestimmt.

 2. Das Gemeindeparlament spricht sich für die Umsetzung der Hauptvariante gemäss Ziffer 3.1. aus.

 3. Das Gemeindeparlament befürwortet die unter Ziffer 3.4. erwähnte Neukonzipierung des Bereichs Stadtentwicklung.

 4. Die Jahresbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wird neu auf Fr. 72'000.- festgelegt.

 5. Die neue Verwaltungsstruktur hat keine Mehrkosten (mit Ausnahme allfälliger Umbaukosten) gegenüber dem bisherigen System zur Folge. Eine Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, überwacht diese Vorgabe und erstattet der GPK nach Umsetzung der Neustrukturierung Bericht.

 6. Der Stadtrat wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie im Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat (bzw. im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) auszuarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

 II.

 Ziffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum.

 Beschlussesantrag Modul-Variante:

 I.

 1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 wird zugestimmt.

 2. Das Gemeindeparlament spricht sich für die Umsetzung der Modul-Variante gemäss Ziffer 3.2. aus.

 3. Das Gemeindeparlament befürwortet die unter Ziffer 3.4. erwähnte Neukonzipierung des Bereichs Stadtentwicklung.

 4. Die Jahresbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wird neu auf Fr. 72'000.- festgelegt.

 5. Die neue Verwaltungsstruktur hat keine Mehrkosten (mit Ausnahme allfälliger Umbaukosten) gegenüber dem bisherigen System zur Folge. Eine Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, überwacht diese Vorgabe und erstattet der GPK nach Umsetzung der Neustrukturierung Bericht.

 6. Der Stadtrat wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie im Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat (bzw. im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) auszuarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

 II.

 Ziffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum."


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"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Die ungenügende Eigenkapitalbasis des Busbetriebes Olten Gösgen Gäu sowie bevorstehende Ersatzinvestitionen machen eine Aktienkapital-Erhöhung notwendig. Das bisherige Aktienkapital der Stadt Olten von nominell CHF 224'800.-- soll um CHF 639'800.-- auf CHF 864'600.-- erhöht werden. Der Anteil am gesamten Aktienkapital von total 2,5 Millionen Franken beträgt danach 34,6 % (bisher 35,2 %).

 1. Ausgangslage

 1.1  Bisherige Situation
 Der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu (BOGG) ist am 3. Juni 1998 aus der Fusion von Stadtomnibus Olten AG (SOO; Aktienkapital CHF 460'000.--) und der Automobilgesellschaft Gösgeramt AG (AGO) ohne zusätzliches finanzielles Engagement der bisherigen Aktionäre hervorgegangen. Danach resultierte per Stichtag 1.1.1998 ein neues Aktienkapital von CHF 638'000.-- (Nominalwert CHF 100.--  je Aktie).

 Während das Aktienkapital der AGO immer im Besitz der öffentlichen Hand war, lag das Aktienpaket der SOO bis 1972 in privaten Händen. Der damalige Planungsverband der Region Olten-Gösgen-Gäu bzw. der Staat Solothurn, die Gemeinden der Region Olten-Gäu sowie die Gemeinde Aarburg haben die Aktien von nominal CHF 460'000.-- zum Preis von 3 Millionen Franken übernommen.

 1.2  Auslösendes Element / Gesuch um Erhöhung des Aktienkapitals
 Mit Schreiben vom 25. März 2003 hat der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu die Gemeindevertreter/innen zu einem Infoanlass über die geplante Aktienkapitalerhöhung mit finanziellen Auswirkungen für die Aktionärsgemeinden von rund 1,53 Millionen Franken eingeladen. Die konkrete Anfrage folgte dann am 27. Mai 2003. Der Anteil für die Einwohnergemeinde Olten wurde nach dem bisherigen Verhältnis des Aktienanteils berechnet und ergibt einen Betrag von CHF 639'800.--  Franken.

 Begründet wird die Kapitalaufstockung auch mit der Liberalisierung im öffentlichen Verkehr. Danach werden in verschiedenen Regionen die öffentlichen Verkehrsangebote zur freien Offertstellung ausgeschrieben. Es ist deshalb denkbar, dass der Regierungsrat des Kantons Solothurn diese neue Praxis anwenden und den Transportauftrag öffentlich ausschreiben wird. Dabei ist es durchaus möglich, dass der Leistungsauftrag einer anderen Transportunternehmung zugeschlagen wird. Die neue Gesellschaft müsste die für das Verkehrsangebot benötigten Mittel gemäss EBG lediglich zum Bilanzwert übernehmen. Zudem wären die Einwohnergemeinden möglicherweise nicht mehr in der neuen Busgesellschaft vertreten. Die Konzession des heutigen BOGG-Liniennetzes läuft am 31. Dezember 2007 ab. Dem Risiko einer Ausschreibung konnte bisher mit einem strikten wettbewerbstauglichen Kostenmanagement begegnet werden. Die BOGG ist deshalb ständig gefordert das Angebot gegenüber dem Besteller bezüglich Kosten und Wirkung zu überprüfen und zu optimieren. Gerade in der jetzigen Phase erfolgt eine Anpassung an die Fahrplankonzeption der SBB ab dem Jahr 2005.

 Gemäss den Empfehlungen der Revisionsstelle, Sudan Partner AG, Olten, ist eine Aktienkapitalerhöhung auf mind. 2,5 Mio Franken anzustreben. Die Kapitalerhöhung sollte proportional zur bisherigen Beteiligung, ohne Agio, d.h., zum Nominalwert erfolgen, wobei die Gemeinde Egerkingen bei der Kapitalerhöhung erstmals neu einzubeziehen wäre. Aus Überlegungen der Gleichstellung zu den bisherigen Aktionären, hätte die Gemeinde Egerkingen ein Agio zu zahlen. Die Gemeinde Egerkingen ist die einzige vom BOGG-Bus bediente “Nicht-Aktionärsgemeinde“. Beim Kanton Solothurn ist die Liberierung durch Verrechnung mit Darlehen vorgesehen. Im weiteren würde mit dieser Kapitalerhöhung auch die Diskrepanz gegenüber den übrigen Busbetrieben im Kanton eliminiert.

 1.3  Zielsetzung
 Die ungenügende Eigenkapitalbasis sowie die bevorstehenden Ersatzinvestitionen von rund 8,5 Millionen Franken in den nächsten Jahren zwingen den Verwaltungsrat zum Antrag einer Aktienkapitalerhöhung. Unter den zukünftig zu tätigenden Investitionen sind insbesondere die Anschaffung von 8 Gasbussen für den innerstädtischen Bereich zu beachten. Auf Empfehlung der Revisionsstelle, Sudan Partner AG, Olten soll deshalb das bisherige Aktienkapital von CHF 638'000.-- auf neu 2,5 Millionen Franken erhöht werden. Ohne Kapitalerhöhung ist die Eigenfinanzierung von nur 12,5 % zu gering und die Bonität der Gesellschaft unbefriedigend. Mit der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung könnte die Eigenkapitalquote auf rund 22 % verbessert werden. Dies wird sich künftig positiv auf die Kreditwürdigkeit der Unternehmung auswirken. Aufgrund der neuen Veränderungen auf dem Kapitalmarkt (risikogerechtes Pricing, Basel II) ist eine Verbesserung der Kapitalstruktur dringend erforderlich, denn unter risikogerechtem Pricing wird ein im Verhältnis zur Bonität des Schuldners entsprechender Risikozuschlag auf die im Markt übliche Marge für erstklassige Schuldner verstanden.

 1.4   Strategische Grundlage
 Die Kapitalerhöhung basiert auf einem Investitions- und Finanzplan. Danach beträgt der Cash-flow mit Kapitalerhöhung 6,182 Millionen Franken bei einer vorgesehenen Investitionssumme von 8,525 Millionen Franken. Ohne Kapitalerhöhung würde sich der Cash-flow auf ungenügende 4,547 Millionen Franken reduzieren.

 2. Erwägungen

 2.1  Begründung für Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung
 Im Rahmen und unter Berücksichtigung des Gesamtverkehrsprojektes und der auch in Zukunft klar steigenden Bedeutung des Eisenbahnknotenpunktes Olten (Bahnhof Olten, einer der wichtigsten Bahnhöfe der Schweiz – Fahrplanangebot ab 2005 stärkt die Bedeutung des Knoten Olten ganz erheblich) gilt es dem öffentlichen Verkehr im Bereich „Bus“ ebenfalls die entsprechende Bedeutung zuzumessen. Die kann unter anderen geschehen mit einer Stärkung des BOGG. Die vorgesehenen Investitionen (Gasbusse) ermöglichen auch einen Beitrag im Rahmen der Luftreinhaltevorschriften.
 Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass die Kapitalstruktur des BOGG, im Vergleich zu anderen Busbetrieben (Solothurn 2,745 Mio., Grenchen 2,22 Mio., Aarau 3,191 Mio.) nicht zufriedenstellend ist. Der Stadtrat schliesst sich der Beurteilung des Verwaltungsrates des BOGG an  (siehe Kapitel 1.2. „Auslösendes Element/Gesuch um Erhöhung AK und Kapitel 1.3. „Zielsetzung“ hievor). Die Kapitalerhöhung soll, wie vorgeschlagen, nach dem bisherigen Verteilschlüssel erfolgen.
 Da der Finanzbedarf für die Ersatzinvestitionen auf die kommenden Jahre verteilt wird, schlägt der Stadtrat ein zweistufiges Auszahlungsverfahren vor. Danach ist der Aktienkapital-Anteil für die Einwohnergemeinde Olten wie folgt zu erhöhen und dementsprechend in Finanzplanung und Budgets aufzunehmen:
 Im Jahr 2004 ½ Anteil CHF 319'900.—
 Im Jahr 2005 ½ Anteil CHF 319'900.--

 2.2  Zuständigkeit
 Nach Art. 14 GO unterliegen Beschlüsse mit einmaligen Ausgaben über CHF 600’0000.-- dem fakultativen Referendum. Für die Zuständigkeit gilt der Grundsatz „der Einheit der Materie„ wonach  der Betrag der Investition nicht aufgeteilt werden darf, auch wenn er in zwei Jahresraten ausgerichtet wird.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1  Finanzielle Auswirkungen
 Mit der Kapitalerhöhung wird eine einmalige Ausgabe, zahlbar in 2 Jahren, von CHF 638'800.-- ausgelöst. Das Aktienkapital ist im Verwaltungsvermögen (Beteiligungen an Unternehmungen mit einer öffentlichen Mehrheitsbeteiligung am Kapital) zu aktivieren und jährlich gemäss den gesetzlichen Vorschriften mit mindestens 8 % des jeweiligen Buchwertes abzuschreiben. Das bisherige Aktienkapital von CHF 224'800.-- (2248 Namenaktien à nominal CHF 100.--) ist bereits vollständig abgeschrieben. Die neue Investition ist im Finanzplan 2004 – 2008 nicht enthalten.

 3.2  Bilanz- bzw. Sachwert
 Obschon mit der Ausgabe Aktienpapiere gekauft werden, haben diese Aktiven keine Rendite,  Renditeaussichten und einen kaum oder nur geringen Handelswert. Es fehlen die gesetzlichen Grundlagen für mögliche Auszahlungen von Dividenden an die Aktionärsgemeinden.

 Die der öffentlichen Hand gehörende Busgesellschaft wird aber damit kapitalmässig gestärkt, was sich bei veränderten Rahmenbedingungen wie bspw. Zinssatzerhöhungen wiederum zu Gunsten der AG günstig auswirken wird.

 4. Zusammenfassung
 Im Regierungsprogramm des Oltner Stadtrates ist folgendes festgehalten: „Die Region Olten im Herzen des Mittellandes und im Schnittpunkt der grossen Schweizer Städte gelegen, verfügt über eine ausgezeichnete Erschliessung durch die öffentlichen Verkehrsmittel Bahn und Bus, was zur Ansiedlung von regional und überregional ausgerichteten Institutionen führte und diese auch weiterhin begünstigt. Laufend wird eine Verbesserung dieses Angebotes angestrebt und in vielen Punkten erreicht, wie jüngste Erfolge in der Fahrplangestaltung oder die Einrichtung zusätzlicher Busspuren zeigen. Zudem verfolgen die Stadtbehörden aktiv das Projekt, in der Agglomeration Olten eine Regio-S-Bahn zu realisieren.“ Auch schon früher wie bspw. mit der zusätzlichen Linie „Fustlig-Meierhof-Kleinholz“ und dem Betriebsneubau in Wangen hat Olten hat die Stadt wesentliche finanzielle Beiträge für den öffentlichen Verkehr getragen.

 Beschluss:

 I.

 1. Dem Gesuch der Busbetrieb Olten-Gösgen-Gäu AG um eine Aktienkapitalerhöhung von bisher CHF 638'000.— auf neu CHF 2'500'000.— wird entsprochen.

 2. Der Anteil der Einwohnergemeinde Olten betrug bisher CHF 224'800.--. Er wird erhöht um CHF 639'800.—auf neu CHF 864'600.--, und zwar wie folgt:

 Im Jahr 2004  ½  Anteil CHF 319'900.—
 Im Jahr 2005  ½  Anteil CHF 319'900.—

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt

 II.

  Ziffer I.2. untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 14 Gemeindeordnung"

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"Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Das Thema Spesenentschädigungen lieferte schon verschiedentlich Gesprächsstoff in politischen Gremien; aber auch verwaltungsintern wurde der Bedarf erkannt, die in verschiedenen Reglementen und teils mit Einzelbeschlüssen des Stadtrates geregelten Massnahmen übersichtlich zusammenzufassen und gleichzeitig zu überarbeiten. Ein entsprechender Auftrag wurde an eine Arbeitsgruppe unter Führung des Stadtschreibers erteilt.
 Am 24. Januar 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) zudem eine Motion eingereicht, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden sollte, das „Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren. Die Motion wurde vom Parlament mit 43:0 Stimmen überwiesen; die vom Stadtrat beantragte Abschreibung wurde mit 32:7 Stimmen abgelehnt.

 2. Vorgehen
 Für die Neuregelung der Spesenentschädigungen, welche sich derzeit auf mehrere Reglemente sowie auf Einzelbeschlüsse erstreckt, wurde eine zweiteilige Systematik gewählt:

 a. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Behördentätigkeit auszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und Spesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat.

 b. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. Fahr- und Natelspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für Aufwendungen, die Verwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen oder durch Teilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben. Ebenfalls enthalten war in einem ersten Entwurf eine Parkplatzregelung.

 Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwürfe der beiden Reglemente wurden dem Parlament an dessen Sitzung vom 14. November 2002 unterbreitet. Nach einer kontroversen Debatte wurden sie beide nicht genehmigt.
 Am 10. Dezember 2002 reichte die Fraktion Grüne Olten in der Folge zwei Motionen betr. Natelspesen bzw. Parkplatzbewirtschaftung ein.
 An einer Sitzung vom 24. Februar 2003 versuchte das Stadtpräsidium, mit den Mitgliedern der GPK sowie mit den Fraktionspräsidien das weitere Vorgehen zu klären. Man war sich dabei einig, dass die Vorlage des Parteienförderungsreglements an der März-Sitzung des
 Parlamentes vorausgeschickt werden solle, dass die beiden abgelehnten Reglemente nach einer Überarbeitung und ergänzt mit einem Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken dem Parlament an der Mai-Sitzung unterbreitet werden sollten und dass  die Sitzungsgelder im Reglement über die Ausrichtung  von  Entschädigungen für Behördentätigkeit einheitlich entweder nicht erhöht oder dann erhöht werden sollen. Dem Gemeindeparlament werden diesbezüglich daher zwei Varianten vorgelegt.

 2a. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit
 Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit ersetzt das bisherige Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 sowie das Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001, welches ebenfalls integriert wurde.
 Die nach dem 14. November 2002 überarbeitete Fassung beinhaltet im Wesentlichen folgende Neuerungen:
 Bei der Höhe der Sitzungsgelder werden zwei Varianten einander gegenübergestellt:
 a. die vom Stadtrat propagierte Beibehaltung der bisherigen Ansätze; ebenfalls beibehalten wird in diesem Falle die bisherige Indexierung auf dem Stand November 1993.
 b. eine leichte Erhöhung der bisherigen Ansätze. Die vorgeschlagene Erhöhung beträgt bei den Sitzungsgeldern je nach Höhe des bisherigen Ansatzes zwischen 10 Franken (Ausgleich des Wegfalls des steuerlichen Abzugs für ein öffentliches Nebenamt) und 15 Franken (gemäss Antrag der GPK zu Handen der Parlamentssitzung vom 14. November), das heisst ungefähr zwischen 15 und 20 Prozent. Erhöht werden in dieser Variante auch die Sitzungsgelder für die Wahlbüros und die Taggelder für Delegationen (je ca. +20 Prozent). In diesem Falle wird die Indexierung auf den Stand November 2002 festgelegt.
 Bei den Reiseentschädigungen wird festgelegt, dass grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen sind.
 Auf die ursprünglich in Art. 7 festgelegten Bestimmungen zu den Sitzungsgeldern für städtische Angestellte wurde in der Überarbeitung verzichtet, da diese Frage bereits in Art. 16 Abs. 6 der Personalverordnung geregelt ist.
 Auf Grund der Parlamentssitzung vom 27. März 2003 (Parteienförderungsreglement) gestrichen wurden ferner die im ersten Entwurf enthaltenen Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen.
 Wie im ersten Entwurf vom 14. November 2002 wurden folgende Änderungen gegenüber den vorherigen Regelungen beibehalten:

 Art. 2 Sitzungsgelder für Gemeindeparlament, parlamentarische Kommissionen und Rechnungsprüfungskommission

 In diese Kategorie wurden neu die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission angesichts des anfallenden Arbeitsaufwandes, der auf ihnen lastenden Verantwortung und der gemeinsamen Wahlbehörde (Volk) aufgenommen werden.

 Art. 8 Spezialentschädigungen

 Die Höhe der Sitzungsgelder für ausserparlamentarische Kommissionen mit besonders aufwändigen Arbeiten wird neu mit einem Maximum (= Tarif für parlamentarische Kommissionen) begrenzt. Ins Reglement aufgenommen wurde ferner die bereits bisher praktizierte Pauschalentschädigung für die Parlamentspräsidentin oder den Parlamentspräsidenten.

 Art. 9 Abs. 2   Taggelder

 Städtische Angestellte erhalten Taggelder nur bei Exkursionen. Sie werden nicht ausbezahlt, sondern dienen der Kostendeckung.

 Art. 9 Abs. 5   Taggelder

 Die bisher nur für Lehrpersonen sowie Konservatorinnen und Konservatoren geltende Bestimmung wird auf alle Teilzeitangestellten ausgedehnt.

 2b. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige

 Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige ersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981.

 Es beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen:

 2. Fahrspesen

 Für Dienstreisen sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Neu wird einheitlich der Halbtax-Preis 1. Klasse vergütet. Die Benützung von Privatfahrzeugen ist dann angezeigt, wenn der Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich, zu umständlich und zeitraubend oder nicht wirtschaftlich ist oder wenn mehrere Personen miteinander ein Fahrzeug benützen.

 Die Benützung von Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten wird mit Fr. -.60 pro Kilometer entschädigt. Die Benützenden haben ihre Ansprüche mittels Fahrtenkontrolle anhand der tatsächlich gefahrenen Kilometer geltend zu machen. Die bisherigen Pauschalentschädigungen werden aufgehoben. Diese Regelung wird wie das gesamte Reglement nach Jahresfrist  überprüft. Damit danach nicht wegen dieser Frage allein das Reglement abgeändert werden muss, wird die Bestimmung aufgenommen, dass der Stadtrat in begründeten Fällen pauschale Abgeltungen beschliessen kann.

 4. Kommunikationsspesen

 Die bisher unterschiedlich gehandhabten Natelspesen werden mittels Kategorien einheitlich geregelt. Die Natels sind grundsätzlich im Besitz der Mitarbeitenden. Eine Lösung mit Abonnementen über die Stadtverwaltung wurde geprüft, aber wegen zu geringer Vergünstigungen und wegen fehlender oder aufwändiger Differenzierung zwischen geschäftlichen und privaten Gesprächen verworfen. Natelspesen erhalten Verwaltungsangehörige, bei denen die stete Erreichbarkeit auf Grund ihrer Tätigkeit eine betriebliche Notwendigkeit darstellt, auf Grund einer vom Stadtrat zu genehmigenden Liste.

 2c. Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken

 Im neu geschaffenen Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird grundsätzlich festgelegt, wer Anspruch auf die betreffenden Parkplätze hat, dass grundsätzlich Gebühren erhoben werden und wer von dieser Gebührenpflicht befreit ist. Als Massstab gelten unter anderem die zeitliche Beanspruchung und der Bedarf an zeitlicher Verfügbarkeit. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten mit sehr wenigen Ausnahmen über keine „Geschäftsautos“ verfügt und die Angestellten diesbezüglich wie auch in zahlreichen weitere Punkten nicht in den Genuss von Vergünstigungen kommen, wie sie in der Privatwirtschaft vielfach üblich sind. Zudem würde bei einer Gebührenpflicht für alle eine problematische Situation entstehen zwischen Angestellten, die ein Geschäftsauto benützen können und für dessen Parkplatz logischerweise nichts bezahlen, und denjenigen, die für betriebliche Zwecke ihr eigenes Auto zur Verfügung stellen und zusätzlich für den Parkplatz bezahlen müssten. Für Parkplätze an attraktiver Lage (Stadthaus und Innenstadt), welche für den Inhaber bzw. die Inhaberin einen privaten Zusatznutzen erzeugen, wird indessen auch für die von der Gebührenpflicht ansonsten Befreiten eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.- in Rechnung gestellt.

 3.  Erhöhung von Ansätzen

 3.1. Wegfall Abzug öffentliches Nebenamt:
 Bis Steuererklärung 2000 war ein Abzug für ein öffentliches Nebenamt bis Fr. 3400.- möglich. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes per 1.1.2001 entfällt dieser Abzug. Je nach steuerbarem Einkommen und Zivilstand entspricht diese Neuregelung gemäss Berechnungen der Direktion Finanzen und Informatik einer steuerlichen Mehrbelastung von rund Fr. 10.- pro Sitzung (Abweichungen als Folge der Steuerprogression bzw. des Steuertarifes vorbehalten). Der Stadtrat hatte indessen beschlossen, mit Blick auf die Ausgabenentwicklung auf eine entsprechende Erhöhung der im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit festgelegten Sitzungsgelder um diesen Betrag zu verzichten. Die GPK hatte für eine Erhöhung plädiert; in der Parlamentsdebatte vom 14. November 2002 war diese aber nicht einheitlich vollzogen worden.

 3.2. Ausgleich Teuerung:
 Die Teuerung gemäss Lebenskostenindex beträgt seit November 1993 7,6 Prozent (oder rund Fr. 4.- für das Sitzungsgeld des Gemeindeparlamentes). Gemäss Ziffer 4 des gültigen Reglementes ist eine Anpassung aus diesem Grund nicht gerechtfertigt (es braucht dazu 10 Punkte). An der Parlamentssitzung vom 14. November 2002 war beantragt worden, bei einem Verzicht auf eine Sitzungsgelderhöhung die Indexierung November 1993 beizubehalten und nur im andern Fall auf die Indexierung November 2002 zu wechseln.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit

 Wird bei den Ansätzen die Variante B gewählt, erhöhen sich die Kosten um rund Fr. 33'000.- pro Jahr (Sitzungsgelder für Parlament und Kommissionen: +25'000.-, Sitzungsgelder für Wahlbüros: +8000.-).

 4.2. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige

 Die Fahrspesen-Pauschalen betrugen bisher Fr. 34'300.--. Nachdem auf Fahrspesen-Pauschalen verzichtet wird, sind in einem ersten Jahr die effektiv gefahrenen Kilometer mit Hilfe einer Fahrtenkontrolle zu überprüfen. Gültige Aussagen zur Höhe der entstehenden Fahrkosten respektive der zu erzielenden Einsparungen sind somit erst für das Budget 2005 möglich.

 Die Natelkosten werden um rund Fr. 400.- auf rund Fr. 2000.- pro Monat gesenkt.

 5. Stellungnahmen Betriebskommission und Direktionskonferenz

 Die Betriebskommission hat am 23. Oktober 2002 und am 11. April 2003 in ihren Stellungnahmen die drei Reglemente grundsätzlich befürwortet, mit folgenden Ergänzungen:

 Zu Art. 2 Verkehrsmittel des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige regt die Betriebskommission an, dass das Generalabonnement der Stadt für Dienstreisen im Sinne eines Sparpotenzials propagiert werden solle. Diese Anregung wurde in Abs. 4 in neutraler Form aufgenommen, da von Seiten der SBB Änderungen betreffend GA Flexi angekündigt worden sind. Wie auch die Direktionskonferenz am 11. April 2003 beantragt sie, dass für Dienstreisen jeglicher Art nach Möglichkeit (nicht grundsätzlich) die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen seien. Direktionskonferenz und Betriebskommission beantragen ferner, dass für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln die effektiven Fahrkosten 1. Klasse (statt Halbtax-Preis 1. Klasse) vergütet werden.

 Zu Art. 3 Regelung von Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen beantragt die Betriebskommission Streichung von Abs. 3.

 Zu Art. 4 Kommunikationsspesen begrüsst die Betriebskommission die Einführung von verschiedenen Kategorien und die Regelung, dass die Beschaffung der Geräte zu Lasten der Anspruchsberechtigten gehe. Sie ist jedoch der Meinung, dass man die Telefonnummern der Berechtigten bei dienstlichen Anliegen über die jeweilige Direktion erfragen können sollte. Eine entsprechende Regelung wurde von der Direktionskonferenz bereits angeordnet.

 6. Zuständigkeitsfragen

 Im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Beschlussfassung sind das Erlassorgan zu bestimmen und der Aspekt der Referendumspflicht zu klären.

 6.1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit regelt Interna der städtischen Behörden. Der rechtsetzende und allgemeinverbindliche Charakter ist zu bejahen, so dass auch ohne nähere Betrachtung der zusätzlich entstehenden jährlichen Ausgaben die Referendumspflicht gegeben ist (§ 56 lit. a in Verbindung mit §§ 86 und 87 Gemeindegesetz).

 6.2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige regelt Interna des städtischen Angestelltenverhältnisses. Es kann als sogenanntes Verwaltungsreglement qualifiziert werden. Personalreglement und Personalverordnung delegieren die Zuständigkeit an den Stadtrat. Auf Grund des engen Sachzusammenhanges mit dem Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, der Vorbefassung des Parlaments und hängiger Vorstösse ist im Sinne einer Paketlösung eine Beschlussfassung durch das Parlament angezeigt, dessen Kompetenz abschliessend ist (Art. 14 Abs. 4 lit. e Gemeindeordnung).
 6.3. Das Reglement über die Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken ist ein rechtsetzender Erlass mit allgemeinverbindlicher Wirkung; es regelt die Bewirtschaftung der Parkplätze auf allen städtischen Grundstücken, so dass die Zuständigkeit des Parlamentes zum Beschluss und das fakultative Referendum gemäss Art. 14 Gemeindeordnung gegeben sind.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird genehmigt.

 2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige wird genehmigt.

 3.  Das Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird genehmigt.

 4. Die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision des Spesenreglements wird abgeschrieben.

 5.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Natelspesen wird  überwiesen und zugleich abgeschrieben.

 6.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Parkplatzbewirtschaftung wird überwiesen und zugleich abgeschrieben.

 7. Die Kleine Anfrage Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Bewirtschaftung von Parkplätzen im Stadthaus ist durch diesen Bericht und Antrag beantwortet.

 8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Beschlüsse gemäss Ziffern I./1. und I./3. unterstehen dem fakultativen Referendum.

 * * * * *

 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen
 für Behördentätigkeit

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 Gemeindeordnung  vom 28. September 2000, beschliesst:

 1. Allgemeine Bestimmungen

 Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

  Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Be-hördentätigkeit auszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und Spesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat. Es gilt für alle Angehörigen des Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen und ausserparlamentarischen Kommissionen, Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung sowie die Mitglieder des Stadtrates.

 2. Sitzungsgelder

 Art. 2 Sitzungsgelder für Gemeindeparlament, parlamentarische Kommissionen und Rechnungsprüfungskommission

 1 An Mitglieder des Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen Kommissionen und der Rechnungsprüfungskommission werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

          Var. A  Var. B
  Präsidium       Fr. 105.- Fr. 120.-
  Vizepräsidium  und Stimmenzählerinnen oder -zähler Fr. 65.- Fr. 75.-
  übrige Mitglieder      Fr. 55.- Fr. 65.-

 2 Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so wird für jede weitere Stunde ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 25.- / 30.- ausgerichtet.

 Art. 3 Sitzungsgelder für ausserparlamentarische Kommissionen

 1 An Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:
          Var. A  Var. B
  Präsidium       Fr. 75.- Fr. 90.-
  übrige Mitglieder inkl. beigezogene Sachverständige Fr. 40.- Fr. 50.-

 2 Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden (ohne Einbezug der Pausen), so wird für jede weitere Stunde ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 20.- / 25.- ausgerichtet.

 Art. 4 Sitzungsgelder für Wahlbüros

  An Mitglieder der Wahlbüros werden für Einsätze bei Wahlen und Abstimmungen folgende Entschädigungen ausgerichtet:
          Var. A  Var. B
  Präsidium des Zentralwahlbüros    Fr. 25.-/Std. Fr. 30.-/Std.
  Präsidium der Wahlbüros     Fr. 25.-/Std. Fr. 30.-/Std.
  Mitglieder und Ersatzmitglieder    Fr. 21.-/Std. Fr. 25.-/Std.

 Art. 5 Entschädigungen für Augenscheine

 1 Für Augenscheine vor oder nach einer Sitzung wird kein separates Sitzungsgeld ausgerichtet; die Entschädigung richtet sich vielmehr nach der Gesamtzeit der zeitlichen Beanspruchung.

 2 Separate Augenscheine werden mit den üblichen Sitzungsgeldern entschädigt.

 Art. 6 Protokollführung

  Protokollführerinnen und Protokollführer, die nicht städtische Angestellte sind, erhal-ten das gleiche Sitzungsgeld wie das Präsidium.

 Art. 7 Spezialentschädigungen

 1 Der Stadtrat kann Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen für besonders aufwändige Arbeiten Sitzungsgelder gemäss Art. 2 Abs. 1 ausrichten.

 2 Die Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident erhält für Repräsentationen während ihres/seines Amtsjahres eine pauschale Spesenentschädigung von Fr. 1700.-. Diese wird halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.

 3. Taggelder

 Art. 8 Taggelder für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung

 1 Für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung werden folgende Taggel-der ausgerichtet:
          Var. A  Var. B
  Bei einer zeitlichen Beanspruchung bis zu 4 Stunden Fr. 42.- Fr. 50.-
  (inkl. Fahrzeit)
  Bei einer zeitlichen Beanspruchung von 4 bis 6 Stunden Fr. 62.- Fr. 75.-
  (inkl. Fahrzeit)
  Bei einer zeitlichen Beanspruchung von über 6 Stunden Fr. 84.- Fr. 100.-
  (inkl. Fahrzeit)

 2 Die Taggelder der städtischen Angestellten für die Teilnahme an Exkursionen mit Behörden und Kommissionen dienen zur Deckung der entstehenden Unkosten und werden nicht ausbezahlt.

 3 Während der Arbeitszeit werden städtischen Angestellten in allen andern Fällen die effektiven Auslagen vergütet.

 4 Erhalten Delegierte von einer anderen Behörde oder Organisation eine Entschädigung, so haben sie keinen Anspruch auf Taggelder der Gemeinde.

 5 Für die Lehrpersonen und alle Teilzeitangestellten gilt die reguläre Arbeitszeit der Stadtverwaltung.

 4.  Weitere Spesenentschädigungen

 Art. 9 Verpflegungsentschädigungen

 1 Für Verpflegungen werden für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwal-tung folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Mittag- und Nachtessen je       Fr. 30.-

 2 Nachtessenentschädigungen werden ausgerichtet, wenn die Ankunft in Olten nicht vor 19.30 Uhr möglich ist.

 3 Bei organisierten Mahlzeiten können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Aus-lagen vergütet werden.

 4 Bezahlt der Veranstalter die Kosten für Essen und Trinken, steht den Delegierten keine Verpflegungsentschädigung zu. Bezahlt er nur die Kosten für das Essen, erhalten die Delegierten einen Drittel der Verpflegungsentschädigung.

 Art. 10 Übernachtungsentschädigungen

 1 Für Übernachtungen werden Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Übernachtung inkl. Frühstück      Fr. 90.-

 2 Bei organisierten Übernachtungen können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Auslagen vergütet werden.

 Art. 11 Reiseentschädigungen

 1 Für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

 2 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Delegationen haben Anspruch auf den Fahrpreis 1. Klasse.

 3 Ist nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die Entschädigung Fr. -.60 pro Kilometer.

 5. Ansprüche aus Stadtratsmandat

 Art. 12 Besoldung der Stadtratsmitglieder

 1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident bezieht eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 212'588.05 (Stand 2001, d.h. inkl. 2,41% Teuerung auf Lohnba-sis 1997).
  Die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beziehen eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 55'210.- (Stand 2001, d.h. inkl. 2,41% Teuerung auf Lohnbasis 1997).
  Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident erhält zusätzlich zur Besoldung eine Ent-schädigung von pauschal Fr. 6000.-.

 2 Zu den in Abs. 1 genannten Ansätzen beziehen die Mitglieder des Stadtrates die den städtischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährten Familien-, Kinder- und Teuerungszulagen sowie Dienstaltersgeschenke.

 3 Der persönliche Spesenersatz für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten beträgt Fr. 800.-/Monat, für die übrigen Stadtratsmitglieder Fr. 500.-/Monat. Damit abgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder und Delegationsspesen. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten), welche besonders und mit entsprechenden Belegen geltend gemacht werden können.

 4 Für die Sicherstellung der Kommunikation (Natel, Telefon, Fax, Internet) erhalten die Stadtratsmitglieder zudem einen Spesenersatz von Fr. 150.- pro Monat. Die Beschaffung der entsprechenden Geräte erfolgt zu Lasten der Stadtratsmitglieder.

 Art. 13 Ferienanspruch der Stadtratsmitglieder

  Die Mitglieder des Stadtrates haben Anspruch auf 5, vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das sechzigste Altersjahr vollendet wird, Anspruch auf 6 Wochen Ferien pro Kalenderjahr.

 Art. 14 Nebenbeschäftigungsverbot für Stadtpräsidentin/Stadtpräsident

  Das Amt einer Stadtpräsidentin oder eines Stadtpräsidenten ist unvereinbar mit einer anderen besoldeten Stelle unter Ausübung eines besonderen Berufes oder Gewerbes. Ferner darf diese/r ein Verwaltungsratsmandat weder annehmen noch ausüben, es sei denn in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.

 Art. 15 Mitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse

 1 Für die Mitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse findet Art. 4bis der Pensionskasse-Statuten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 23. Mai 1991  Anwendung.

 2 Demzufolge ist die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident verpflichtet, der städtischen Pensionskasse beizutreten.

 3 Nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates können der Pensionskasse für ihren Lohnanteil, den sie von der Einwohnergemeinde Olten beziehen, beitreten. Auf Begehren des betroffenen Mitgliedes des Stadtrates kann das Gemeindeparlament eine individuelle Lösung vorkehren.

 4 Die Einwohnergemeinde Olten leistet im Falle eines Beitritts höchstens die im Rahmen der Pensionskasse-Statuten gewährten Arbeitgeberbeiträge.

 6. Schlussbestimmungen

 Art. 16 Kompetenz zur Bewilligung von Exkursionen

  Ausserparlamentarische Kommissionen haben Anspruch auf eine Exkursion pro Amtsperiode. Nichtbudgetierte Exkursionen bedürfen einer vorgängigen Bewilligung durch den Stadtrat.

 Art. 17 Berechnung und Auszahlung

 1 Bei allen Sitzungen ist die zuständige Protokollführerin oder der zuständige Protokoll-
 führer für die Feststellung von Sitzungsdauer und Präsenz verantwortlich. Die Mel-
 dungen erfolgen via Protokoll an die Stadtkanzlei. Die Sitzungsgelder werden halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.

 2 Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, Delegierte und Beauftragte haben für ihre Ansprüche bei der Direktion Finanzen und Informatik Rechnung zu stellen.

 Art. 18 Indexierung

  Die im Reglement festgelegten Ansätze basieren auf dem Stand November 1993 (Var. A) / 2002 (Var. B). Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 10 Punkte, ist der Stadtrat ermächtigt, die Ansätze dem neuen Indexstand anzupassen.

 Art. 19 Ergänzendes Recht

  Das Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem Reglement und ist sinngemäss anzuwenden.

 Art. 20 Inkrafttreten

  Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in Kraft. Es ersetzt das Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 und das Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001.

 * * * * *

 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen
 für Verwaltungsangehörige

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 14 Abs. 4 lit. c und e sowie Art. 21 Gemeindeordnung  vom 28. September 2000, Art. 22 des Personalreglements  vom 15. November 2001 und Art. 18 der Personalverordnung  vom 26. August 2002, beschliesst:

 1.  Allgemeine Bestimmungen

 Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

  Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. Fahr- und Kommunikationsspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für Aufwendungen, die Verwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen oder durch Teilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben.

 2.  Fahrspesen

 Art. 2 Verkehrsmittel

 1 Für Dienstreisen jeglicher Art sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

 2 Für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird der Halbtax-Preis 1. Klasse vergütet.

 3 Ist nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die Entschädigung Fr. -.60 pro Kilometer. Es ist eine detaillierte Fahrtenkontrolle zu führen. In begründeten Fällen kann der Stadtrat pauschale Abgeltungen beschliessen.

 4 Keine Entschädigungen für Fahrspesen erhält, wem die Einwohnergemeinde für Dienstreisen ein Fahrzeug oder Abonnemente der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stellt.

 Art. 3 Regelung von Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen

 1 Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten trägt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten, sofern der Schaden von der oder dem fahrzeuglenkenden Verwaltungsangehörigen nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.

 2 Wird der Schaden von einer privaten Kaskoversicherung getragen, übernimmt die Einwohnergemeinde den infolge Rückstufung im Prämientarif entstandenen Prämienmehraufwand.

 3 Der Selbstbehalt beträgt in jedem Fall 300 Franken.
 4 Über spezielle Regelungen im Einzelfall entscheidet der Stadtrat.

 3.  Kommunikationsspesen

 Art. 4 Grundsatz

 Für die Abgeltung ihrer Natel- und anderer Kommunikationsspesen (Abonnemente und Gebühren Natel, Telefon, Email etc.) erhalten anspruchsberechtigte Verwaltungsangehörige folgende Entschädigungen:

Kategorie I:         Fr. 75.- pro Monat

Kategorie II:       Fr. 50.- pro Monat

Kategorie III:       Fr. 25.- pro Monat

  Die Beschaffung der Geräte erfolgt zu Lasten der Anspruchsberechtigten.

 Art. 5 Voraussetzungen

 Die Verwaltungsleitungen bezeichnen diejenigen Verwaltungsangehörigen mit schriftlicher Legitimation per Standardvertrag, welche über ein Natel verfügen müssen und Anspruch auf entsprechende Spesenentschädigung haben. Die stete Erreichbarkeit muss eine betriebliche Notwendigkeit darstellen; das Natel ist in der Regel empfangsbereit zu halten. Die Liste der Anspruchsberechtigten wird dem Stadtrat zur Genehmigung unterbreitet.

 Art. 6 Abonnementsverträge Einzelpersonen

 Bisher von Einzelpersonen genutzte Natels im Besitz der Einwohnergemeinde gehen in den Privatbesitz dieser Personen über; die entsprechenden Abonnementsverträge werden auf die Privatpersonen umgeschrieben.

 Art. 7 Abonnementsverträge bei kollektiver Nutzung

 Ausgenommen von dieser Regelung sind einer Abteilung/Institution zugewiesene, von dieser beschaffte Natels, welche von verschiedenen Personen genutzt werden.

 4. Spesenentschädigungen für Auszubildende

 Art. 8 Ansätze

 Auszubildende haben Anspruch auf folgende Spesenentschädigungen:

Einschreibegebühr und Schulmaterial   Fr. 150.- pro Lehrjahr

Fahrspesen öffentliches Verkehrsmittel 2. Klasse

für allfälligen auswärtigen Schulbesuch   nach Aufwand

 Der Stadtrat kann ferner Beiträge für Studienaufenthalte sprechen.

 5.  Weitere Spesenentschädigungen

 Art. 9 Verpflegungsentschädigungen

 1 Für auswärtige Verpflegungen im Auftrag der Verwaltung werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Mittag- und Nachtessen je       Fr. 30.-

 2 Nachtessenentschädigungen werden ausgerichtet, wenn die Ankunft in Olten nicht vor 19.30 Uhr möglich ist.

 3 Bei organisierten Mahlzeiten können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Aus-lagen vergütet werden.

 4 Bezahlt der Veranstalter die Kosten für Essen und Trinken, steht den Verwaltungsangehörigen keine Verpflegungsentschädigung zu. Bezahlt er nur die Kosten für das Essen, erhalten die Verwaltungsangehörigen einen Drittel der Verpflegungsentschädigung.

 Art. 10 Übernachtungsentschädigungen

 1 Für auswärtige Übernachtungen im Auftrag der Verwaltung werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  für Übernachtung inkl. Frühstück      Fr. 90.-

 2 Bei organisierten Übernachtungen können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Auslagen vergütet werden.

 6.  Schlussbestimmungen

 Art. 11 Berechnung und Auszahlung

  Wer gemäss Reglement ein Anrecht auf Spesenentschädigungen hat, hat nach vorgeschriebenem Formular für die bestehenden Ansprüche bei der Direktionen Finanzen und Informatik Rechnung zu stellen. Die entsprechenden Entschädigungen werden halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.

 Art. 12 Indexierung

  Die im Reglement festgelegten Ansätze basieren auf dem Stand November 2002. Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 10 Punkte, ist der Stadtrat ermächtigt, die Ansätze dem neuen Indexstand anzupassen.

 Art. 13 Ergänzendes Recht

  Das Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem Reglement und ist sinngemäss anzuwenden.
 Art. 14 Inkrafttreten

  Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in Kraft. Es ersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981. Die Stadtratsbeschlüsse vom 14.5.82/228, 17.3.83/121, 7.6.84/274, 23.6.88/310 und 10.8.98/261 betr. Autoentschädigungen sowie sämtliche übrigen dem vorliegenden Reglement widersprechende Bestimmungen werden aufgehoben.

  Davon ausgenommen sind die Telefon- und Fahrradentschädigungen bei der Stadtpolizei sowie Telefonentschädigungen beim Werkhof, bei der Feuerwehr und bei weiteren Direktionen gemäss Stadtratsbeschlüssen vom 24.1.74 und 24.5.74/232, welche bis zum Abschluss einer Besoldungsrevision in Kraft bleiben.

 Das Reglement und die dazugehörigen Verträge über Berechtigungen und Leistungen werden jährlich überprüft.

 * * * * *

 Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken

 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 Gemeindeordnung  vom 28. September 2000, beschliesst:

 1.  Zweck und Geltungsbereich

 Art. 1 Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung der Bewirtschaftung der Parkplätze für Motorfahrzeuge auf Grundstücken, die der Stadt Olten gehören (städtische Grundstücke).

 2.  Grundsätze

 Art. 2 Parkplätze auf den städtischen Grundstücken werden in erster Linie für Dienstfahrzeuge, in zweiter Linie für private Motorfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss Art.Art. 5 und 6 reserviert.

 Art. 3 Die Benutzerinnen und Benutzer sollen in angemessenem Umfang an den Kosten für den Betrieb und die Kontrolle der Parkplätze partizipieren.

 Art. 4 Die Behördenmitglieder und das Personal sollen zur Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und von Velos sowie zum Zufussgehen motiviert werden.

 3.  Zuteilung

 Art. 5 Parkplätze werden auf Grund des ausgewiesenen Bedarfs durch den Stadtrat in erster Linie zugeteilt an:

 a.  Stadtratsmitglieder
 b.  Mitglieder der Direktionskonferenz
 c.  Angestellte, die

  Dienstwohnungen haben.

 ihr Privatfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten benützen oder für Piketteinsätze zur Verfügung stellen müssen.

 wegen einer Körperbehinderung auf die Benützung eines Autos angewiesen sind.

 Art. 6 Bei der Zuteilung der übrigen Parkplätze an Mitarbeitende ist bei Bedarf auf die Entfernung zum Wohnort, das Angebot des öffentlichen Verkehrs, die gelegentliche Benützung der Fahrzeuge für Dienstfahrten sowie nach Möglichkeit auf individuelle Bedürfnisse zu achten.

 Art. 7 Für die Aussenstellen wie Werkhof, Feuerwehrmagazin oder Schulen entscheiden die jeweils zuständigen Direktionen über die Zuteilung der vorhandenen Parkplätze.

 Art. 8 Für die Öffentlichkeit zugängliche Parkplätze auf städtischen Grundstücken können ferner zu Marktpreisen an Anwohnerinnen und Anwohner vermietet werden.

 4.  Mietkosten

 Art. 9 Für das Parkieren von Autos auf den städtischen Grundstücken werden Mietkosten erhoben.

 Art. 10 Die Mietkosten werden je nach Qualität der Lage des Parkplatzes nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vom Stadtrat festgelegt.

 Art. 11 Von der Mietkostenpflicht ausgenommen sind:

 a.  Parkplätze für Dienstfahrzeuge im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten
 b.  Parkplätze für Personen nach Art. 5 mit Ausnahme der Angestellten, die eine Dienstwohnung haben.

 Für Parkplätze an attraktiver Lage, welche für den Inhaber bzw. die Inhaberin einen privaten Zusatznutzen erzeugen, wird eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.- in Rechnung gestellt.

 5.  Kündigung

 Art. 12 Parkplätze sind beidseitig auf Ende des nächsten Monats kündbar.

 6.  Inkrafttreten

 Art. 13 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in Kraft. Es wird jährlich überprüft."