text_de:
Am 3. Mai 2013 wurde von Rolf Sommer und Ursula Gautschi, beides Vorstandsmitglieder Wildparkverein Mühletäli Olten, eine Motion «Freunde des Wildparks Mühletäli» mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Antrag

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den aufgrund der Steuerausfälle gekürzten Investitionsbeitrag 620.501.124‚ Wildpark Mühletäli, diverse Sanierungen, von Fr. 300‘000.00 wieder in das Budget 2013 aufzunehmen.

 Begründung

 Der Wildpark Mühletäli ist dringend auf die Investition angewiesen. Ohne den Investitionsbeitrag der Stadt Olten besteht eine Gefährdung von Personen und Wildtieren und es droht die Schliessung des Wildparks: Ein geologisches Gutachten vom 10.10.2012 ergab, dass bei einem Absturz des Felsens oberhalb des Ziegengeheges eine erhebliche Gefährdung (rote Gefahrenstufe) für Stallungen und Gehege besteht und die Bauweise der Ställe keinen ausreichenden Schutz für Personen und Wildtiere bildet. Das kantonale Veterinäramt hat mit einer Verfügung vom 31. Januar 2013, entsprechend der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008, die Bewilligung für den „Wildpark Mühletäli“ nur unter Vorbehalten erteilt. So sollen die Zäune bis am 1. Mai 2013 erneuert und der Jungtierschlupf bis am 30.09.2013 eingerichtet sein. Der Wildparkverein Mühletäli hat gegenüber seinen Besuchern und den Tieren eine Verantwortung. Der Beschluss des Stadtrates hat für den „Wildpark Mühletäli“ und die Besucher des Naherholungsgebietes gravierende Folgen. Ohne Investitionsbeitrag im Jahre 2013 droht dem Wildpark der Entzug seiner Bewilligung. Der Weg muss gesperrt und die Tiere müssen entfernt werden. Der „Wildpark Mühletäli“ geht verloren. Das kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Die unterzeichnenden Personen unterstützen den Antrag.

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Nach Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten und gestützt auf § 90 des kantonalen Gemeindegesetzes haben mind. 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.

 Der Vorstoss wurde als Volksmotion bezeichnet. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Begehrens aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlägt die Finanzbefugnis des Stadtrates. Diese liegt bei neuen einmaligen Ausgaben bei
 Fr. 400‘000.00. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat im Sinne einer Prüfung des Anliegens behandelt werden.

 Zum Inhalt

 Der Wildparkverein Mühletäli nutzt und betreibt seit 1951 das Areal des Wildparks Mühletäli. Er bezweckt gemäss seinen Statuten den Betrieb eines Wildparkes mit attraktiver, zeitgemässer Infrastruktur und der Haltung von – hauptsächlich – Wildtieren. Er leistet einen wertvollen Beitrag zum Freizeit- und Naherholungsangebot der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten. Die beiden Einwohnergemeinden haben deshalb ein Interesse daran, den Fortbestand des Wildparkes Mühletäli auch in Zukunft sicherzustellen. Dazu haben sie in jüngster Vergangenheit das Gebiet des Tierparks Mühletäli in eine speziell geschaffene Wildparkzone umgezont, dem Wunsch der Tierparkverantwortlichen entsprechend Land erworben, einen Pachtvertrag abgeschlossen, die jährlichen Beiträge an den Wildparkverein Mühletäli angepasst und einen Beitrag an die altersbedingt zusammengebrochene Stützmauer geleistet. Im Weiteren wurde in Aussicht gestellt, dass bei Bedarf durch die Gemeinde Starrkirch-Wil und die Stadt Olten weitere projektbezogene – über den jährlichen Betriebsbeitrag hinaus gehende – Beiträge geleistet werden könnten.

 Am 6. Dezember 2012 wurden die Vertreter der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten zu einem Augenschein eingeladen. Dabei wurden sie über die von Seiten des Wildparkvereins als Nächstes geplanten baulichen Massnahmen orientiert. Diese lassen sich im Wesentlichen auf folgende Stichworte zusammenfassen:

 • Felsabtrag / Hangsicherung
 • Erneuerung Hangsicherung
 • Neue Wasserleitung «Schluchtäli»
 • Neuer Hirschfütterungsunterstand und Jungtierschlupf
 • Anpassung und Ergänzungen Blockhaus mit Vorplatz
 • Neubau Mauer
 • Zaunerneuerung Hirschweide
 • Erneuerung Geissenstall
 • Neubau Waschbären Stall
 • Neue Wasserleitung Schluchhügel
 • Neubau Mauer und Zaun
 • Erneuerung Sitzplatz und Leitungsanpassung «Misthaus»
 • Sitzplatz für Besucher
 • Erneuerung / Neubau Mufflon Stall mit Jungtierschlupf
 • Neubau Bienenhaus
 • Neubau Blockhaus für Parkerweiterung
 • Zaunanlage für Parkerweiterung
 • Erneuerung Mufflongehege
 • Erneuerung Wildparkstrasse

 Angesichts der umfangreichen Liste von angedachten Sanierungsprojekten und des damit einhergehenden Investitionsvolumens wurde vom Wildparkverein die Erarbeitung eines «Masterplanes» in Auftrag gegeben. Im Weiteren wurde der Zoologe und Kynologe, Dr. phil. nat. Thomas Althaus, damit beauftragt, den Wildpark Mühletäli aus seiner fachmännischen Sicht hinsichtlich Gegenwart und Zukunft zu beurteilen. Die Resultate sollten dann der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten als Entscheidungsgrundlage zwecks Bestimmung des weiteren Vorgehens unterbreitet werden.

 Der Stadtrat hat im März 2013 das Investitionsprogramm und die Ausgaben in der Laufenden Rechnung, aufgrund unter den budgetierten Werten liegenden Steuereinnahmen, angepasst. Davon betroffen war unter anderem auch der im Investitionsbudget 2013 eingestellte Betrag von Fr. 300‘000.00 für Sanierungsmassnahmen im Tierpark Mühletäli.

 Zum Zeitpunkt der Budgetanpassung lagen seitens des Wildparkvereins noch keine konsolidierten Entscheidungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem vorerwähnten «Masterplan» vor. Im Weiteren zeichnete sich schon damals ab, dass selbst nach Vorliegen dieses «Masterplanes» sowohl bei der Gemeinde Starrkirch-Wil als auch bei der Stadt Olten erst noch eine fundierte fachliche Beurteilung dieser Grundlagen sowie anschliessend ein politischer Prozess zu durchlaufen sein wird. Diese Phase nimmt zwangsläufig und erfahrungsgemäss ihre Zeit in Anspruch und das Auslösen einer grösseren Investition im Jahr 2013 erschien angesichts dieser Ausgangslage als nicht realistisch, weshalb die vorerwähnte Budgetanpassung vom Stadtrat vorgenommen wurde.

 Im Rahmen einer Besprechung mit Rolf Sommer, als Vorstandsmitglied und Vertreter des Wildparkvereins, und anlässlich der Generalversammlung des Wildparkvereins wurde von den Exponenten der Gemeinde Starrkirch-Wil und der Stadt Olten aber bestätigt, dass die beiden Einwohnergemeinden weiterhin ein grosses Interesse am Weiterbestand des Wildparkes Mühletäli hätten. Dabei wurde auch den engagierten Vereinsmitgliedern der aufrichtige Dank für ihr geschätztes Wirken ausgesprochen. Gleichzeitig wurde jedoch auch erwähnt, dass beide Gemeinden zunächst fundierte Entscheidungsgrundlagen erwarten würden und dass das Auslösen von Geldern jeweils der Zustimmung der zuständigen Instanzen bedürfe. Hingegen sei man bereit, kurzfristig Hand zu bieten, wenn es bspw. um die Behebung einer akuten Gefährdung von Personen und Wildtieren gehe.

 In der Zwischenzeit liegen einerseits der «Masterplan» und andererseits der «Bericht Althaus» vor. Die Gesamtkosten für die Sanierungsmassnahmen der 1. bis 2. Priorität sowie der Erweiterung des Wildparks und der Erneuerung der Wildparkstrasse in 3. Priorität belaufen sich laut Schätzung (plus/minus 20 %) im «Masterplan» auf Fr. 1‘725‘000.00. Dr. phil. nat. Thomas Althaus empfiehlt in seinem Bericht insbesondere, dass der Wildparkverein – als Erstes und dies gemeinsam mit allen aktiven Kräften – ein Leitbild (Konzept) erarbeiten sollte, welches Aussagen darüber mache, was man mit dem Wildpark Mühletäli anstrebe, welche Ziele man vorgebe und wie man diese erreichen möchte. Dabei mache es Sinn, sich an der mit den Einwohnergemeinden Starrkirch-Wil und Olten abgeschlossenen Leistungsvereinbarung zu orientieren. Erst wenn alle Beteiligten eine gemeinsame Vorstellung davon hätten, was man im Wildpark möchte, könne man ein Erneuerungs- und Umbauprojekt angehen und durchführen. Grundsätzlich gelte es in diesem Zusammenhang beispielsweise zu klären, ob man nur Wildtiere oder Wildtiere und Haustiere oder gar nur Haustiere halten möchte.

 Der Stadtrat hat sich bei den für das Jahr 2014 vorgesehenen Investitionen auf einzelne Vorhaben fokussiert. Für den Wildpark Mühletäli sind Fr. 50‘000.00 im Budget eingestellt worden. Damit kann ein Beitrag an die zum Schutz von Besuchern, Tieren und Gebäuden in erster Priorität vorgesehenen Felssicherungs-Massnahmen geleistet werden. Inwieweit die weiteren, im «Masterplan» aufgelisteten, Sanierungsmassnahmen und Erweiterungsprojekte sinnvoll, gewünscht bzw. nötig und finanzierbar sind, gilt es noch vertieft abzuklären. Als Erstes gilt es in diesem Zusammenhang insbesondere noch das von Dr. phil. nat. Althaus angeregte Leitbild zu erarbeiten. Dazu sind alle im Wildparkverein aktiven Kräfte und die beiden Einwohnergemeinden einzubeziehen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorschlag als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


text_de:
Ergebnis der Laufenden Rechnung und Verwendung des Ertragsüberschusses

 a. Ergebnis
 Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Gesamtertrag von Fr. 101'445'426.52 und einem Gesamtaufwand von Fr. 97'861'288.64 mit einem positiven Jahresergebnis von Fr. 3'584'137.88 ab. Dies ist im Wesentlichen auf Taxationskorrekturen aus Vorjahren bei den Gewinn- und Kapitalsteuern zurückzuführen. Das Resultat von 3,3 % des Gesamtertrages liegt deutlich über dem veranschlagten Wert von Fr. 13'600.--. Die Steuerrückstellung für den Minderertrag infolge ausserordentlicher Steuerkorrekturen beim Übergang zur Gegenwartsbesteuerung musste nicht beansprucht werden.

 b. Verwendung des Mehrertrages
 Ertragsüberschüsse sind gemäss kantonalen Vorgaben für die Abschreibung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages, für zusätzliche Abschreibungen oder für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden. Der Stadtrat beantragt folgende Verwendung:

Rücklagen für neues Feuerwehrmagazin (indirekte Abschreibung) Fr. 1'000'000.—

Abschreibung aufgelaufenes Betriebsdefizit Feuerwehr Fr. 157'778.95

Einlage in Schüler- und Schülerinnenfreizeitfonds Fr. 300'000.—

Einlage in Fonds für Stadtentwicklung Fr. 300'000.—

Zusätzliche Abschreibungen für Informatikanschaffungen Fr. 300'000.—

Einlage in Eigenkapital, Rest Fr. 1'526'358.93

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Am 21. März 2002 hat Nico Zila folgende Motion im Gemeindeparlament eingereicht:

 Motion für ein Konzept ""Sichere und saubere Innenstadt Olten""

 Der Stadtrat wird beauftragt dem Gemeinderat ein Konzept für eine Aktion ""Sichere und saubere Innenstadt Olten"" vorzulegen.

 Begründung:

 Seit einiger Zeit ist es kein Vergnügen mehr, durch die Oltner Innenstadt zu gehen. Unrat aller Art wie Essensreste, Fastfood-Behälter, Zigarettenstummel, Kaugummi und Hundekot befindet sich auf dem Boden, auf Parkbänken und bei Bushaltestellen. Gebäude und Wände sind mit Schmierereien und Graffiti verunstaltet und der offene Drogenhandel und  -konsum im Gebiet Winkel-Alte Brücke findet sogar wieder tagsüber statt. Folge dieser bedauerlichen Entwicklungen ist, dass sich Passantinnen und Passanten nicht mehr wohl fühlen, das subjektive Gefühl der Sicherheit abnimmt und die Innenstadt daher mehr und mehr gemieden wird.

 Dieses Problem ist nicht nur auf Olten begrenzt. Andere Städte und grössere Gemeinden leiden ebenfalls unter denselben Missständen. Viele haben deshalb auch bereits Massnahmen ergriffen und den unhaltbaren Zuständen den Kampf angesagt. Die Massnahmen reichen von der Publikation von Verhaltensregeln auf Plakaten, vermehrten Polizeikontrollen, zusätzlichen Abfalleimern, intensiveren Säuberungen und Graffiti-Kleinplakaten in Bussen. In Chur wird sogar geplant, den Leitspruch  der Aktion ""keep khur klean"" auf Abfallkörben, dem Maschinenpark der Werkbetriebe Essensbehältern und T-Shirts anzubringen.

 Die Kosten für eine Aktion ""Sicheres und sauberes Olten"" sollen nicht nur von der Stadt alleine getragen, sondern auch von einzelnen Privatpersonen und Geschäften mitgedeckt werden. Vor allem Letztere haben ein grosses Interesse an Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt. Als Gegenleistung könnte man die Spender auf einer Sponsorenliste öffentlich erwähnen oder ihnen die Verwendung eines ""Oltner Sauberkeits-Labels"" erlauben."""


text_de:
"Am 27. September 2001 wurde von René Bättig und MitunterzeichnerInnen folgende Motion eingereicht:

 "" Der Stadtrat wird beauftragt, ein Reglement über die Mitwirkung der Schulen beim Reinigen von Wald und Flur auszuarbeiten. Die Massnahmen sollen so festgelegt werden, dass mit einer nachhaltigen Wirkung gerechnet werden darf. Dies bedeutet, dass zum Beispiel jeder Schüler und jede Schülerin beim Durchlaufen aller obligatorischen Schulklassen  in Olten 2 bis 3 mal einen halbtägigen Einsatz in einer kleinen Gruppe von max. 6 bis 8 Personen leisten muss.

 Begründung:

 Es muss immer wieder festgestellt werden, dass vermehrt Sachen im Wald deponiert werden, die dann von den Mitarbeitern der Bürgergemeinde entsorgt werden müssen. Auch kann man täglich beobachten wie unachtsam alles Mögliche auf die Strasse geworfen wird, ohne sich gross Gedanken zu machen was damit passiert. Wenn wir junge Leute dazu erziehen können, nicht Alles und Jedes einfach fort zu werfen, dürfen wir auch damit rechnen wieder vermehrt saubere Strassen, Plätze und Spielwiesen anzutreffen."""


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Mit Beschluss vom 22.11.2012 (Akten-Nr. 18/21, Prot.-Nr. 29) erteilte das Gemeindeparlament den Auftrag, die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten zu untersuchen und bis spätestens 30. Juni 2013 Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen auszuarbeiten. Die Sozialdirektion nahm in der Folge mit dem Büro Bass Kontakt auf. Eine Offerte für eine Studie „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ liegt mittlerweile vor. Der Stadtrat wies in einer ersten Lesung den Bericht und Antrag zurück und verlangte, die der Sozialregion angeschlossenen Gemeinden und den Kanton um einen Beitrag anzufragen. Die Gemeinden Wisen und Hauenstein-Ifenthal erklärten sich dazu bereit, einen Anteil zu übernehmen. Die Gemeinde Winznau lehnte einen Beitrag ab. Es sei für die Gemeinde kein ersichtlicher Nutzen zu erkennen. Die Gemeinde Trimbach beschloss am 12.03.2013, sich an der Studie mit Fr. 5‘000.— zu beteiligen. Das Amt für soziale Sicherheit ASO erklärte, sich mit Fr. 20‘000.- an der Studie zu beteiligen, sofern die Bausteine 6 (Vergleich aller Sozialregionen) und 8 (multivariate Analysen) mit in Auftrag gegeben würden. Am 18.03.2013 genehmigte der Stadtrat die restlichen Mittel für die Studie. Die Studie wurde am 18.03.2013 somit später als geplant in Auftrag gegeben. Entsprechend verschoben sich die Daten für Zwischen- und Schlussbericht. Ende August 2013 stellte das Büro Bass den Bericht zu.

 2. Bericht:
 Der Kennzahlenvergleich zeigt folgende Fakten auf:

Die Sozialhilfequote ist in den städtisch geprägten Sozialregionen am höchsten.

In der Sozialregion Olten gibt es einen relativ geringen Anteil an Kurzzeitbeziehenden.

Die Sozialregion Olten hat einen hohen Anteil an Einpersonenfällen.

Die Sozialhilfequote von jungen Erwachsenen ist in der Sozialregion Olten markant höher.

Die Sozialhilfequote von Ausländerinnen und Ausländern ist markant höher.

Die Deckungsquote (Anteil Sozialhilfe am Gesamtbudget) ist in der Sozialregion Olten bei Einpersonenfällen markant höher.

Die Sozialregion Olten weist einen vergleichsweise hohen Anteil an Sozialhilfebeziehenden ohne nachobligatorische Ausbildung auf.

Die Sozialregion Olten weist nicht höhere Kosten pro Fall sondern eine höhere Sozialhilfequote auf.

Die Sozialregion Olten gehört zu den Regionen mit höheren Anteilen an Zuzügen aus dem Ausland und aus anderen Kantonen.

Die Sozialregion Olten weist eine im Vergleich hohe Anzahl Stellensuchende aus.

 Die Analyse der Einflussfaktoren führt zu folgenden Ergebnissen:

Die Sozialregion Olten verfügt mit Olten über eine Kernstadt mit Zentrumsfunktion. Regionen mit einer Kernstatt weisen eine höhere Sozialhilfequote aus.

Die Sozialregion Olten ist sehr gut an den öffentlichen Verkehr angeschlossen und damit für Sozialhilfebezüger – die im Kanton SO kein Auto nutzen dürfen – attraktiv.

Die Sozialregion Olten weist eine hohe Leerwohnungsquote auf. Es stehen viele kleine Wohnungen mit günstigen Mieten zur Verfügung. Für Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger ist es relativ einfach, in der Sozialregion Olten eine Wohnung zu beziehen. Solche Voraussetzungen führen zu einer Zunahme der Sozialhilfequote.

Die Sozialregion Olten weist einen hohen Ausländeranteil aus. Ausländerinnen und Ausländer haben statistisch betrachtet ein höheres Sozialhilferisiko. Der hohe Ausländeranteil führt zu einer höheren Sozialhilfequote.

Obwohl in der Sozialregion Olten eine grosse Anzahl von Personen in Beschäftigungsprogrammen tätig ist, gestaltet sich die (Wieder-) Integration in den Arbeitsmarkt aus der Arbeitslosenversicherung schwieriger als in anderen Regionen. Damit verbunden ist eine grosse Anzahl ausgesteuerter Personen. Dies führt zu einer höheren Sozialhilfequote.

In der Sozialregion Olten sind Gruppen, die in finanziell schwierigen Verhältnissen leben, stärker vertreten als in anderen Sozialregionen.

 Die multivariate Zusammenhangsanalyse führt zu folgenden Ergebnissen:

Geografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie die Bevölkerungsstruktur haben einen Einfluss auf die erhöhte Sozialhilfequote in Olten.

 Die Analyse der institutionellen Faktoren führt zu folgenden Ergebnissen:

Suchtproblematiken haben in Olten aus historischen Gründen ein grösseres Gewicht. Es gibt einen „Stock“ von langjährigen Süchtigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Das knappe Angebot an Kindertagesstätten wirkt sich erschwerend für die Erwerbsintegration von Sozialhilfebeziehenden mit Kindern aus.

 Aus der Synthese der betrachteten Faktoren werden folgende Empfehlungen abgeleitet, die – wohlbemerkt – nicht von der Sozialregion (Sozialhilfe) allein umgesetzt werden können:

Fokus auf junge Erwachsene in der Sozialhilfe, spezifische Massnahmenangebote

Unterstützungsangebote für Alleinerziehende und gute Startchancen für Kinder

Rasche und nachhaltige Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen

Möglichst wenig Drehtüreffekte bei der Integration in den Arbeitsmarkt

Suche nach Lösungen für langjährige Sozialhilfebeziehende

 3. Erwägungen:
 Olten als Kernstadt, Olten an attraktiver Verkehrslage, günstiger Wohnungsmarkt für sozial schwache Personen, hoher Ausländeranteil, erschwerte Integration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt und hoher Anteil von Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen sind gemäss vorliegender Analyse die wesentlichen Einflussfaktoren, die die hohe Sozialhilfequote erklären. Diese Faktoren sind durch die Sozialregion nicht direkt beeinflussbar.

 Einflussnahme wäre wie folgt möglich:

 Kantonale Richtlinie: Benutzung von Fahrzeugen durch Sozialbezüger:
 Im Kanton Solothurn erhalten Sozialhilfebezüger, die ein Auto benutzen, einen Abzug von Fr. 500.-, da sie offenbar über genügend Mittel für die Nutzung eines Fahrzeuges verfügen. Auf kantonaler Ebene könnte diese Bestimmung aufgehoben werden. Der Druck auf Klienten, in eine verkehrsgünstig gelegene Stadt zu ziehen, würde dadurch abnehmen. Anderseits würde dadurch aber gesamthaft betrachtet der Zuzug in den Kanton Solothurn attraktiver, was wiederum nicht erwünscht ist.

 Wohnungsangebot in der Sozialregion Olten: Kleine Wohnungen mit günstigen Mieten:
 Grundsätzlich könnte die Stadt auf dem Wohnungsmarkt intervenieren, entsprechende Liegenschaften kaufen und sanieren und im teureren Segment vermieten. Dazu müssten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese sind momentan kaum vorhanden. Zudem haben Markteingriffe des Staates in der Regel neben den erwünschten vor allem unerwünschte Folgen.

 Richtlinien der Sozialkommission: Maximale Mieten
 Die Sozialkommission legt Höchstmieten für Sozialbezüger fest. Diese könnten grundsätzlich gesenkt werden. Dadurch würden aber andere Probleme entstehen. Personen, die keine entsprechenden Wohnungen finden, müssten in Hotelunterkünften oder in Gemeindeliegenschaften untergebracht werden. Hotelunterkünfte wären teuer, Gemeindeliegenschaften müssten zur Verfügung gestellt bzw. neu geschaffen werden. Die bis anhin gewählte Variante über den Mietmarkt mit der Realität entsprechenden Ansätzen erachten wir allerdings als zielführender.

 Städtische Sozialfirma: Einwohnergemeinde als Arbeitgeber
 Die erfolgreiche Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfolgt über die Privatwirtschaft und nicht über staatliche Programme. Grundsätzlich könnten zusätzliche Plätze belegt werden oder die Stadt könnte selber eine „Sozialfirma“ betreiben. Solche Programme und Firmen sind aber in erster Linie mit Kosten verbunden. Bei den aktuell geltenden Bestimmungen im Kanton Solothurn würden für Beschäftigungsprogramme – die von der Sozialregion Olten bereits stark genutzt werden – pro Monat und pro Klient zusätzliche Fr. 1‘000.- ausgegeben. Die Kosten einer „Sozialfirma“ würden inklusive der „Löhne“ zu Lasten der EGO verrechnet. Für Olten ist es somit nicht interessant, hier selber zusätzlich tätig zu werden. Die bestehenden und auf kantonaler Ebene gesteuerten Angebote sind vorzuziehen.

 Programme für Jugendliche und Junge Erwachsene: Angebote der Einwohnergemeinde
 Für solche Programme gelten die selben Überlegungen wie für die Sozialfirma. Die kantonal gesteuerten und bewilligten Angebote sind über die lastenausgleichsberechtigten Sozialhilfeleistungen finanzierbar. Eigene Angebote müssten von der Einwohnergemeinde finanziert werden.

 Kindertagesstätten: Erhöhung der Anzahl Plätze
 Eine Erhöhung des (subventionierten) Platzangebotes in Kindertagesstätten würde alleinerziehenden Elternteilen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtern. Eine Entlastung im Bereich der Sozialhilfe würde mit Verzögerung erfolgen. Die entsprechenden Kosten würden bei der Einwohnergemeinde anfallen.

 Angebote für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene: Angebote der Einwohnergemeinde
 Die Stadt Olten hat mit der Fachstelle Integration bereits ein geeignetes (Zusatz-) Angebot. Im Rahmen der Sparbemühungen wird der Umfang des Zusatzangebotes neu ausgehandelt.

 Umsetzung des Gegenleistungsprinzips: Möglichst wenig Drehtüreffekte bei der Integration in den Arbeitsmarkt
 Hier bestünde die Möglichkeit, Klientensegmente zu bestimmen und nur noch Klienten Beschäftigungsprogrammen zuzuweisen, die eine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt haben. Dadurch würden Programmkosten eingespart und die Höhe der Sozialhilfeleistungen würde entsprechend reduziert (Fr. 1‘000 – 1‘500 pro Monat und pro Person). Dies würde anderseits eine Aufweichung des bis anhin von der Sozialkommission der Sozialregion Olten hochgehaltenen Gegenleistungsprinzips bedeuten und die Sozialhilfe „bequemer“ machen. Bis anhin vertrat die Sozialkommission die Ansicht, die konsequente Zuweisung in Beschäftigungsprogramme sei ein geeignetes Mittel dazu, Gegenleistung einzufordern und die Ablösung von der „bequemen“ Sozialhilfe zu beschleunigen.

 Suche nach Lösungen für langjährige Sozialhilfebeziehende
 Langjährige Sozialhilfebeziehende haben kaum Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Somit gibt es keine „Lösung“ für diese Problematik. Es kann entschieden werden, ob auch diese Gruppe bzw. dieses Klientensegment Gegenleistungen erbringen soll oder ob diese Personen mit möglichst geringem Aufwand „administriert“ werden sollen. Bis anhin verlangte  die Sozialkommission auch von langzeitarbeitslosen Personen Gegenleistungen bzw. ermöglichte diesen durch die Zuweisung von Arbeit einen menschenwürdigen Alltag.

 4. Würdigung durch den Stadtrat
 Der Stadtrat will – gestützt auf den Bericht und unter Einbezug der politisch gewählten Sozialkommission (Behörde) – folgende Ziele setzen und verfolgen:

Vorgehen bei jungen Erwachsenen überprüfen, Anreiz zur Arbeitssuche erhöhen.

Generell Zahlungen auf absolutes Minimum (Grundbedarf) gemäss SKOS-Richtlinien reduzieren.

Vernünftige Anwendung des Gegenleistungsprinzips durch stärkere Triage, wo es Sinn macht und wo nicht.

Massnahmen im Bereich Sanktionen und Sozialinspektorat zu verschärfen.

Forderung an Kanton, den transparenten Datenaustausch möglichst rasch zu gewährleisten.

 Die Sozialdirektion wird beauftragt, diese Ziele weiter zu verfolgen und dem Stadtrat Bericht zu erstatten.

 5. Fazit
 Der Bericht zeigt auf, dass die Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten klar nachvollziehbar und von Faktoren bestimmt ist, die von der Sozialregion nicht direkt beeinflusst werden können. Einflussmöglichkeiten sind auf kantonaler Ebene vorhanden. Auch auf Gemeindeebene wären Angebote und Vorgaben denkbar. Diese haben aber alle neben den möglichen Vorteilen entweder Kosten auf Gemeindeebene oder Nachteile zur Folge, die die Vorteile wieder zunichte machen.

 Der Stadtrat leitet aus dem Bericht Zielsetzungen ab und beauftragt die Sozialdirektion mit der Verfolgung dieser Ziele und mit entsprechender Berichterstattung.

 Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Sozialregion Olten ein bewährter Leistungser-bringer ist. Im kantonalen Vergleich sind die Fallführungskosten (Kosten Sozialadministration pro Fall) tief. Die Trends in der Entwicklung der Fallzahlen im Kanton Solothurn im Jahre 2012 haben sich im Übrigen verlagert. Die Fallzunahme im Kanton betrug 2012 ca. 7%, in der einzigen mit Olten vergleichbaren Region oberer Leberberg fast 13% und in der Sozialregion Olten für einmal nur 2%. Genausowenig, wie für den in früheren Jahren überproportionalen Zuwachs jeweils die Sozialregion und der Oltner Stadtrat verantwortlich gemacht wurden, dürfen sich nun die Sozialregion Olten und der Oltner Stadtrat den erfreulichen und stark unterproportionalen Zuwachs im Jahre 2012 als Eigenleistung anrechnen lassen. Die Anzahl Fälle und Sozialhilfeklienten ist ein Spiegel der in der Studie ausgewiesenen und von der Sozialregion nicht direkt beeinflussbaren Faktoren.

 Das Gemeindeparlament wird um Kenntnisnahme des Berichtes und um wohlwollende Würdigung gebeten.

 Beschlussesantrag:

 Der Bericht „Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren“ wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
"""Volksmotion"", im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 161

 Wir beantragen, dass der Beschluss des Stadtrates von Olten, vom 18. April 2001, betreffend den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse unverzüglich aufzuheben ist und eine Verkehrsmassnahme mit Bevorzugung der SäliquartierbewohnerInnen (Beispiel: Schöngrundquartier) ausgearbeitet werde.

 Begründungen

 Diese Verkehrsmassnahmen benachteiligen das ganze Säliquartier (Def.: Stadtgebiet süd-westlich der Engelbergstrasse, gegenüber anderen Quartieren z. B. Schöngrundquartier. Der quartier-fremde Vekehr wird nicht verboten.

Diese Verkehrsmassnahmen verlagern den motorisierten Verkehr vom Säliquartier in die Engelbergstrasse.

Diese Verkehrsmassnahmen verhindern den eigenen, motorisierten Säliquartier-Verkehr den direkten Weg zum Einkaufszentrum Bifang / Säli.

Diese Verkehrsmassnahmen schaden durch die längeren Fahrstrecken der Umwelt und sind somit auch oekonomisch fraglich.

Mit diesen Verkehrsmassnahmen wird der traditionelle Samstagsmarkt von der Bifangstrasse verbannt.

Diese Verkehrsmassnahmen zerstören die gewachsene Verkehrs- und Lebensstrukturen im Säliquartier.

Diese Verkehrsmassnahmen benach- und bevorteilen einzelne Strassenzüge.

"


text_de:
"Am 1. Mai 2001 wurden auf der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Volksmotion betr. ""Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse"" eingereicht. Die von Rolf Sommer im Namen des Komitee für ""Wohnliches Säliquartier"" eingereichte Volksmotion beinhaltet 36 gültige Unterschriften. Die Volksmotion hat folgenden Inhalt:

 ""Volksmotion"", im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 161

 Wir beantragen, dass der Beschluss des Stadtrates von Olten, vom 18. April 2001, betreffend den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse unverzüglich aufzuheben ist und eine Verkehrsmassnahme mit Bevorzugung der SäliquartierbewohnerInnen (Beispiel: Schöngrundquartier) ausgearbeitet werde.

 Begründungen

 Diese Verkehrsmassnahmen benachteiligen das ganze Säliquartier (Def.: Stadtgebiet süd-westlich der Engelbergstrasse, gegenüber anderen Quartieren z. B. Schöngrundquartier. Der quartier-fremde Vekehr wird nicht verboten.

Diese Verkehrsmassnahmen verlagern den motorisierten Verkehr vom Säliquartier in die Engelbergstrasse.

Diese Verkehrsmassnahmen verhindern den eigenen, motorisierten Säliquartier-Verkehr den direkten Weg zum Einkaufszentrum Bifang / Säli.

Diese Verkehrsmassnahmen schaden durch die längeren Fahrstrecken der Umwelt und sind somit auch oekonomisch fraglich.

Mit diesen Verkehrsmassnahmen wird der traditionelle Samstagsmarkt von der Bifangstrasse verbannt.

Diese Verkehrsmassnahmen zerstören die gewachsene Verkehrs- und Lebensstrukturen im Säliquartier.

Diese Verkehrsmassnahmen benach- und bevorteilen einzelne Strassenzüge.""

"


text_de:
"Postulat betreffend Verkehrsregime auf der rechten Aareseite

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob im Falle eines Scheiterns des derzeitigen Versuchs ""Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse"" im Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld ein Verkehrsregime analog demjenigen im Schöngrundquartier eine Alternative sein könnte.

 Begründung

 Im April 2001 hat der Stadtrat für die Riggenbachstrasse, den Theodor-Schweizer-Weg und die Sälistrasse Verkehrsmassnahmen angeordnet. Die Massnahmen sind als Versuch gedacht und gelten vorerst nur für ein Jahr. Dem Stadtrat sei an dieser Stelle gedankt, dass er sich der bekannten Probleme annimmt und sich dafür einsetzt, dass für die Bevölkerung, die Wirtschaft und den Verkehr bestmögliche Lösungen gefunden werden. Der einjährige Versuch wird mit diesem Postulat nicht in Frage gestellt. Allerdings betont der Stadtrat selber, dass die im Versuch umgesetzten Massnahmen möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Es könnte sich beispielsweise zeigen, dass die Massnahmen zu Inkonvenienzen für die Quartierbewohner führen, welche von der Durchfahrt ""ausgeschlossen"" sind, es wäre möglich, dass der Schutz der betroffenen Quartiere ungenügend ist oder anderes mehr.

 Auf der anderen Seite hat der Stadtrat bei der Einführung der Verkehrsmassnahmen im Schöngrundquartier betont, dass diese auch als Präjudiz für andere, ähnlich gelagerte Quartiere gelten können. Das Verwaltungsgericht hat die im Schöngrundquartier getroffenen Massnahmen als rechtmässig beurteilt und der Bundesrat hat in einem ähnlichen Fall (Luzern) ebenso entschieden.

 Dem Schutz der Wohnquartiere ist grosse Bedeutung zuzumessen und den Interessen der Wirtschaft ist Beachtung zu schenken. Mit den Massnahmen im Schöngrund konnte diesen beiden Anliegen im genannten Gebiet in idealer Weise entsprochen werden. Die anderen Oltner Quartiere haben im Sinne der Gleichbehandlung Anspruch, dass auch für sie bestmögliche Lösungen unter Wahrung aller Interessen gefunden  werden. Daher soll der Stadtrat prüfen, ob im Falle des Scheiterns des einjährigen Versuchs im Giroud-Olma-Gebiet eine dem Verkehrsregime des Schöngrundquartiers entsprechende Lösung für das Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld eine Alternative darstellen könnte. Selbstverständlich könnten solche Varianten auch für weitere Gebiete in Betracht gezogen werden."


text_de:
"Am 17. Mai 2001 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Vögeli und Mitunterzeichner der FDP-Fraktion, ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Postulat betreffend Verkehrsregime auf der rechten Aareseite

 Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob im Falle eines Scheiterns des derzeitigen Versuchs ""Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse"" im Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld ein Verkehrsregime analog demjenigen im Schöngrundquartier eine Alternative sein könnte.

 Begründung

 Im April 2001 hat der Stadtrat für die Riggenbachstrasse, den Theodor-Schweizer-Weg und die Sälistrasse Verkehrsmassnahmen angeordnet. Die Massnahmen sind als Versuch gedacht und gelten vorerst nur für ein Jahr. Dem Stadtrat sei an dieser Stelle gedankt, dass er sich der bekannten Probleme annimmt und sich dafür einsetzt, dass für die Bevölkerung, die Wirtschaft und den Verkehr bestmögliche Lösungen gefunden werden. Der einjährige Versuch wird mit diesem Postulat nicht in Frage gestellt. Allerdings betont der Stadtrat selber, dass die im Versuch umgesetzten Massnahmen möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Es könnte sich beispielsweise zeigen, dass die Massnahmen zu Inkonvenienzen für die Quartierbewohner führen, welche von der Durchfahrt ""ausgeschlossen"" sind, es wäre möglich, dass der Schutz der betroffenen Quartiere ungenügend ist oder anderes mehr.

 Auf der anderen Seite hat der Stadtrat bei der Einführung der Verkehrsmassnahmen im Schöngrundquartier betont, dass diese auch als Präjudiz für andere, ähnlich gelagerte Quartiere gelten können. Das Verwaltungsgericht hat die im Schöngrundquartier getroffenen Massnahmen als rechtmässig beurteilt und der Bundesrat hat in einem ähnlichen Fall (Luzern) ebenso entschieden.

 Dem Schutz der Wohnquartiere ist grosse Bedeutung zuzumessen und den Interessen der Wirtschaft ist Beachtung zu schenken. Mit den Massnahmen im Schöngrund konnte diesen beiden Anliegen im genannten Gebiet in idealer Weise entsprochen werden. Die anderen Oltner Quartiere haben im Sinne der Gleichbehandlung Anspruch, dass auch für sie bestmögliche Lösungen unter Wahrung aller Interessen gefunden  werden. Daher soll der Stadtrat prüfen, ob im Falle des Scheiterns des einjährigen Versuchs im Giroud-Olma-Gebiet eine dem Verkehrsregime des Schöngrundquartiers entsprechende Lösung für das Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld eine Alternative darstellen könnte. Selbstverständlich könnten solche Varianten auch für weitere Gebiete in Betracht gezogen werden."""


text_de:
"Der Stadtrat wird gebeten, an publikumsfreien Stellen mehrere öffentliche Anschlagestellen für Veranstaltungen an zu bringen.

 Begründung:

 In der Stadt Olten gibt es lediglich eine öffentliche Anschlagestelle für Veranstaltungen, diese befindet sich eingangs der Alten Brücke. Dieses Anschlagebrett wird von Veranstalterinnen und Veranstalter diverser Anlässe aus dem kulturellen Bereich, aus dem Bildungsbereich und vor Wahlen auch von politischen Parteien rege genutzt.
 Dass diese Gelegenheit für das freie Aushängen von kleineren Plakaten und Flugblättern nicht ausreicht, kann aus den unzähligen ""wild"" platzierten Plakaten ersehen werden.
 Mit dem zur Verfügung stellen von mehreren Anschlaggelegenheiten auf dem Stadtgebiet könnte der unkontrollierbaren Flut von Veranstaltungshinweisen ein wenig entgegen gewirkt werden.
 Die Benützerinnen und Benützer der Plakatwände halten sich dabei an folgende ungeschriebene Regel: Überklebt werden nur Plakate von Anlässen, welche schon stattgefunden haben und es werden nie mehr als zwei gleiche Plakate oder Flugblätter angebracht.

 Mit mehreren Anschlagestellen könnte die Stadt ein Zeichen setzen im Sinne von ""Kleinkulturförderung""."


text_de:
"Am 10. Mai 2001 wurde von Frau Schelbert-Widmer Iris zuhanden des Stadtrates der Stadt Olten ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird gebeten, an publikumsfreien Stellen mehrere öffentliche Anschlagestellen für Veranstaltungen an zu bringen.

 Begründung:

 In der Stadt Olten gibt es lediglich eine öffentliche Anschlagestelle für Veranstaltungen, diese befindet sich eingangs der Alten Brücke. Dieses Anschlagebrett wird von Veranstalterinnen und Veranstalter diverser Anlässe aus dem kulturellen Bereich, aus dem Bildungsbereich und vor Wahlen auch von politischen Parteien rege genutzt.
 Dass diese Gelegenheit für das freie Aushängen von kleineren Plakaten und Flugblättern nicht ausreicht, kann aus den unzähligen ""wild"" platzierten Plakaten ersehen werden.
 Mit dem zur Verfügung stellen von mehreren Anschlaggelegenheiten auf dem Stadtgebiet könn-te der unkontrollierbaren Flut von Veranstaltungshinweisen ein wenig entgegen gewirkt wer-den.
 Die Benützerinnen und Benützer der Plakatwände halten sich dabei an folgende ungeschriebene Regel: Überklebt werden nur Plakate von Anlässen, welche schon stattgefunden haben und es werden nie mehr als zwei gleiche Plakate oder Flugblätter angebracht.

 Mit mehreren Anschlagestellen könnte die Stadt ein Zeichen setzen im Sinne von ""Kleinkultur-förderung""."""


text_de:
"Der Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten (siehe Rechnung und Verwaltungsbericht, Seite 80, Liegenschaften Finanzvermögen, baurechtsbelastete Grundstücke, GB-Nr. 1016) und der Reitbahngesellschaft Olten vom 10. Mai 1938 und der Vertragsverlängerung vom 6. Juni 1994 und die Vorkommnisse am 3. Oktober 2001 anlässlich einer Ortsbegehung mit Vertretern der Reitbahngesellschaft und dem Stadtpräsidenten veranlassen mich zu folgenden Fragen:

1. Wie ist die Einstellung des Stadtpräsidenten zum Gemeindeparlament?
2. Wieviel wäre der aufsummierte Baurechtszinsertrag von 1938 bis 2001, wenn alle fünf Jahre der Zins, basierend auf einem ortsüblichen Landpreis, indexiert und Zins einer ersten Hypothek, angepasst worden wäre (Zinsertrag nach Vertrag = 56 x 11 + 7 x 100 = Fr. 1'316.--)?
> Rechnungsbericht 2000, Schätzung Fr. 315'600.--, Gestehung 1932 Fr. 15'540.--
3. Warum wurde nicht rechtzeitig vor Ablauf des Baurechtsvertrages Verhandlungen aufgenommen und was geschah zwischen 1988 und der Vertragsverlängerung vom 6. Juni 1994?
4. Hatte der Stadtrat Kenntnis von den Benützungstarifen (Stallmieten, Reitbahnbenützung, kommerzielle Benützung, etc.) der Reitbahngesellschaft und wie stehen sie zu anderen Stallmieten und Reitbahnbenützungen in der weiteren und näheren Umgebung (z. B. Stall Melliger, Reithallen in Grenchen, etc.)?
5. Warum wurde der Vertrag nur verlängert, wer führte die Verhandlungen und sind die Vertragsprotokolle einsichtbar?
6. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dank des sehr sehr bescheidenen Baurechtszinses von Fr. 11.--/Jahr, die Reithalleninvestition abgegolten worden ist und die Reithalle entschädigungslos heimfällt?
7. Wie rechtfertigt der Stadtrat einen Baurechtszins von Fr. 100.-- (10 Rappen pro Quatratmeter und Jahr) seit 1995, einen Zins, der mindestens das hundertfache betragen sollte, gegenüber anderen Tarifen des städtischen Gebührenreglement (z. B. Benützung des öffentlichen Areals, Marktfahrer, Abwasser, etc.) oder Gebührenordnung der Sportplatzvereinigung?
8. Erachtet der Stadtrat den Reitverein Olten (gemäss Aussage des Stallmeisters 8 Mitglieder) als ein Volksverein wie HCO, FCO, Judoclub, etc., die im Schulsport aktiv sind?
9. Ist der Stadtrat gewillt, eine jährliche Auflistung der Benützung und finanziellen Aufwendungen der Reithalle durch die Stadt Olten seit 1980 dem Gemeindeparlament zu unterbreiten?
10. Ist der Stadtrat gewillt, den Vertrag zu kündigen – nächster Kündigungstermin 31.12.2004, minus 2 Jahre Kündigungsfrist – um einen neuen Baurechtsvertrag aushan-deln mit einem indexierten ortsüblichen Baurechtszins?
11. Wie hoch wäre der ""angemessene"" Betrag einer eventuellen Heimfallentschädigung (Art. 8)?
12. Wenn die Reitbahngesellschaft einen Heimfall will, hätte die Stadt kurzfristig Alternativen (z. B. eventuell Markthalle) oder mit dem Areal andere planerische Absichten?
13. Wird die Reitbahngesellschaft und der Reitverein noch anderweitig von der Stadt oder einem Annexbetrieb direkt oder indirekt unterstützt? (Stichwort: ""Pferdebrunnen"" vor den Stallungen auf dem abgesperrten Baurechtsareal; Annahme: Wasserverbrauch ca. 2'000 m_ / Jahr ergäben Trink- und Abwassergebühren (Stand 2001) von >Fr. 11'000.--).
14. Entspricht der gültige Bornhof-Pachtvertrag (Eigentum der Stadt Olten, Rechnung und Verwaltungsbericht, Seite 80, Liegenschaften Finanzvermögen, unbebaute Grundstücke (?), GB-Nr. 6) einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag nach den neuesten landwirtschaftlichen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien? Ist der Stadtrat bereit eine neue Pachtschätzung (wenn möglich vor der Beantwortung dieser Interpellation) durch den Schweizerischen Bauernverband durchführen zu lassen? Vergleichsdifferenz heutiger Pachtzins und Pachtschätzung?
Bem. gegenseitige Verbindung Reitverein und Bornhofpächter, resp. Stall ""Du Mont"": Die Pferde des Reitvereins werden im Stall ""Du Mont"" zum Teil eingestallt und er wiederum benützt die Reithalle.

Begründung:
Meine Absicht mit dieser umfangreichen Interpellation ist nicht den Reitsport in Olten zu ve-unmöglichen. Der Reitsport ist nicht ein Breitensport sondern ein sehr teures Hobby und nicht für jedermann erschwinglich. Der Reitverein Olten ist nicht einmal integriert in den Schulsport (2001/40, Besuch auf dem Pferdehof, Pferdepension von Rohr, Rütihof Mahren bei Lostorf).
Die Vertreter der Reitbahngesellschaft und des Reitvereins, inklusive des Stadtpräsidenten versuchten mich mit unangebrachten Äusserungen zu beeinflussen, wie sie etwas zu verstecken hätten. Dies ist der Grund der Interpellation.
Die immer wieder angespannte Finanzlage der Stadt Olten, die in letzter Zeit alle Gebühren und Zinsen (z. B. Kehrichtgebühren, Frisch- und Abwassergebühren, Parkgebühren, städti-sche Mietzinse, etc.), unter dem Stichwort ""Verursachergerecht"", massiv angepasst hatte, die hauptsächlich zulasten der allgemeinen Bevölkerung gehen, rechtfertigen keinen Baurechtzins für Fr. 100.-- / Jahr, für ein Areal Mitten in der Stadt.
Vergleichsbeispiele: Ein Monats-Marktfahrer (11 Märkte) mit einem ungefähren Areal von 3 Laufmeter (Fr. 55.-- / m und Jahr) und einer beanspruchten Breite von ca. 2,5 m müsste für ein gleiches Areal Fr. 23'166.-- / Jahr, oder bei 3 Reihen Marktfahrer auf dem Baurechtsareal, 3 x 50 Laufmeter à 55.-- = Fr. 8'250.-- / Jahr in die Stadtkasse, und der Platz wäre für 353 Tage frei für anderweitige Zwecke, die wiederum Geld in die Stadtkasse einbringen könnten. Ein Laternengarageplatz von ca. <12 m Quadratmetern würde aufgerechnet auf das Baurechtsareal ca. Fr. 10'540.-- kosten. Die Vergleiche sind imaginär, aber sollen die Relation zum Baurechtzins von Fr. 100.-- aufzeigen.

PS: Einreichung am 22. Oktober 2001, Beantwortung bis Mai 2002 (Geschäftsordnung, Art. 63)"


text_de:
"Am 7. Oktober 2001 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

""Der Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten (siehe Rechnung und Verwaltungsbericht, Seite 80, Liegenschaften Finanzvermögen, baurechtsbelastete Grundstücke, GB-Nr. 1016) und der Reitbahngesellschaft Olten vom 10. Mai 1938 und der Vertragsverlängerung vom 6. Juni 1994 und die Vorkommnisse am 3. Oktober 2001 anlässlich einer Ortsbegehung mit Vertretern der Reitbahngesellschaft und dem Stadtpräsidenten veranlassen mich zu folgenden Fragen:

1. Wie ist die Einstellung des Stadtpräsidenten zum Gemeindeparlament?
2. Wieviel wäre der aufsummierte Baurechtszinsertrag von 1938 bis 2001, wenn alle fünf Jahre der Zins, basierend auf einem ortsüblichen Landpreis, indexiert und Zins einer ersten Hypothek, angepasst worden wäre (Zinsertrag nach Vertrag = 56 x 11 + 7 x 100 = Fr. 1'316.--)?
> Rechnungsbericht 2000, Schätzung Fr. 315'600.--, Gestehung 1932 Fr. 15'540.--
3. Warum wurde nicht rechtzeitig vor Ablauf des Baurechtsvertrages Verhandlungen aufgenommen und was geschah zwischen 1988 und der Vertragsverlängerung vom 6. Juni 1994?
4. Hatte der Stadtrat Kenntnis von den Benützungstarifen (Stallmieten, Reitbahnbenützung, kommerzielle Benützung, etc.) der Reitbahngesellschaft und wie stehen sie zu anderen Stallmieten und Reitbahnbenützungen in der weiteren und näheren Umgebung (z. B. Stall Melliger, Reithallen in Grenchen, etc.)?
5. Warum wurde der Vertrag nur verlängert, wer führte die Verhandlungen und sind die Vertragsprotokolle einsichtbar?
6. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dank des sehr sehr bescheidenen Baurechtszinses von Fr. 11.--/Jahr, die Reithalleninvestition abgegolten worden ist und die Reithalle entschädigungslos heimfällt?
7. Wie rechtfertigt der Stadtrat einen Baurechtszins von Fr. 100.-- (10 Rappen pro Quatratmeter und Jahr) seit 1995, einen Zins, der mindestens das hundertfache betragen sollte, gegenüber anderen Tarifen des städtischen Gebührenreglement (z. B. Benützung des öffentlichen Areals, Marktfahrer, Abwasser, etc.) oder Gebührenordnung der Sportplatzvereinigung?
8. Erachtet der Stadtrat den Reitverein Olten (gemäss Aussage des Stallmeisters 8 Mitglieder) als ein Volksverein wie HCO, FCO, Judoclub, etc., die im Schulsport aktiv sind?
9. Ist der Stadtrat gewillt, eine jährliche Auflistung der Benützung und finanziellen Aufwendungen der Reithalle durch die Stadt Olten seit 1980 dem Gemeindeparlament zu unterbreiten?
10. Ist der Stadtrat gewillt, den Vertrag zu kündigen – nächster Kündigungstermin 31.12.2004, minus 2 Jahre Kündigungsfrist – um einen neuen Baurechtsvertrag aushan-deln mit einem indexierten ortsüblichen Baurechtszins?
11. Wie hoch wäre der ""angemessene"" Betrag einer eventuellen Heimfallentschädigung (Art. 8)?
12. Wenn die Reitbahngesellschaft einen Heimfall will, hätte die Stadt kurzfristig Alternativen (z. B. eventuell Markthalle) oder mit dem Areal andere planerische Absichten?
13. Wird die Reitbahngesellschaft und der Reitverein noch anderweitig von der Stadt oder einem Annexbetrieb direkt oder indirekt unterstützt? (Stichwort: ""Pferdebrunnen"" vor den Stallungen auf dem abgesperrten Baurechtsareal; Annahme: Wasserverbrauch ca. 2'000 m_ / Jahr ergäben Trink- und Abwassergebühren (Stand 2001) von >Fr. 11'000.--).
14. Entspricht der gültige Bornhof-Pachtvertrag (Eigentum der Stadt Olten, Rechnung und Verwaltungsbericht, Seite 80, Liegenschaften Finanzvermögen, unbebaute Grundstücke (?), GB-Nr. 6) einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag nach den neuesten landwirtschaftlichen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien? Ist der Stadtrat bereit eine neue Pachtschätzung (wenn möglich vor der Beantwortung dieser Interpellation) durch den Schweizerischen Bauernverband durchführen zu lassen? Vergleichsdifferenz heutiger Pachtzins und Pachtschätzung?
Bem. gegenseitige Verbindung Reitverein und Bornhofpächter, resp. Stall ""Du Mont"": Die Pferde des Reitvereins werden im Stall ""Du Mont"" zum Teil eingestallt und er wiederum benützt die Reithalle.

Begründung:
Meine Absicht mit dieser umfangreichen Interpellation ist nicht den Reitsport in Olten zu ver-unmöglichen. Der Reitsport ist nicht ein Breitensport sondern ein sehr teures Hobby und nicht für jedermann erschwinglich. Der Reitverein Olten ist nicht einmal integriert in den Schulsport (2001/40, Besuch auf dem Pferdehof, Pferdepension von Rohr, Rütihof Mahren bei Lostorf).
Die Vertreter der Reitbahngesellschaft und des Reitvereins, inklusive des Stadtpräsidenten versuchten mich mit unangebrachten Äusserungen zu beeinflussen, wie sie etwas zu verstecken hätten. Dies ist der Grund der Interpellation.
Die immer wieder angespannte Finanzlage der Stadt Olten, die in letzter Zeit alle Gebühren und Zinsen (z. B. Kehrichtgebühren, Frisch- und Abwassergebühren, Parkgebühren, städti-sche Mietzinse, etc.), unter dem Stichwort ""Verursachergerecht"", massiv angepasst hatte, die hauptsächlich zulasten der allgemeinen Bevölkerung gehen, rechtfertigen keinen Baurechtzins für Fr. 100.-- / Jahr, für ein Areal Mitten in der Stadt.
Vergleichsbeispiele: Ein Monats-Marktfahrer (11 Märkte) mit einem ungefähren Areal von 3 Laufmeter (Fr. 55.-- / m und Jahr) und einer beanspruchten Breite von ca. 2,5 m müsste für ein gleiches Areal Fr. 23'166.-- / Jahr, oder bei 3 Reihen Marktfahrer auf dem Baurechtsareal, 3 x 50 Laufmeter à 55.-- = Fr. 8'250.-- / Jahr in die Stadtkasse, und der Platz wäre für 353 Tage frei für anderweitige Zwecke, die wiederum Geld in die Stadtkasse einbringen könnten. Ein Laternengarageplatz von ca. <12 m_ würde aufgerechnet auf das Baurechtsareal ca. Fr. 10'540.-- kosten. Die Vergleiche sind imaginär, aber sollen die Relation zum Baurechtzins von Fr. 100.-- aufzeigen.

PS: Einreichung am 22. Oktober 2001, Beantwortung bis Mai 2002 (Geschäftsordnung, Art. 63)"""


text_de:
"Durch den unvorhergesehenen Weiterbetrieb des Born-Steinbruches wird der ganze Lastwagenverkehr über die obgenannten Strassen abgewickelt. Die Bautätigkeiten in den Platanen, die Waldbewirtschaftung infolge Lothar-Sturmschäden, Festwirtschaftsauf- und -abbauten für Festanlässe, Ausstellungen und Sportanlässe, Zu- und Ablieferung von Baustahl durch die ERO haben den Verkehr auf oben erwähnter Achse, welche auch ein Schulweg ist, in unerträglichem und unzumutbarem Ausmass zunehmen lassen. Am Hausmattrain ist das Kreuzen von Lastwagen und Bussen z. T. nicht möglich, sodass jeweils ein Fahrzeug das Trottoir befahren muss.

 Daraus ergeben sich einige Fragen:

 Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse der Borngrube? Wer ist ermächtigt, Bewilligungen zum Abbau oder Nutzung zu erteilen? Wer übt die Kontrolle über die Einhaltung der umweltrelevanten Vorschriften aus? Wer profitiert finanziell vom Abbau und wie ist der ökologische Rückbau (Wiederbegrünung) geregelt und mit welchen Kostenfolgen?

Stimmt es, dass täglich lediglich 6 Lastwagenfahrten zum Steinbruch gestattet sind? Wer hat diese Bewilligung erteilt und wer ist für die Einhaltung und Kontrolle zuständig?

Warum wird der Rötzmattweg nicht wie früher als Zufahrt für den Steinbruchverkehr und Schwerverkehr benutzt?

Wieso wird der Verkehr nicht über die Bornfeldstrasse, welche für den Steinbruch vorgesehen ist, befahren? Warum wurde damals nicht die kleine Ergänzung von der Bornfeldstrasse zum Bogenrain (Strecke ca. 160 m) gebaut? Steht eine solche Lösung erneut zur Diskussion?

Mit welcher Begründung hat die Sportstrasse ein ganzjähriges Lastwagenverbot? Welches ist die gesetzliche Grundlage für dieses Verbot?

Stimmt es, dass der Stadtrat, das Stadtbauamt und die Stadtpolizei von Olten schon zahlreiche Reklamationen von Anwohnern erhalten haben, ohne darauf zu reagieren?

 7. Haftet die Einwohnergemeinde, wenn infolge ungenügender Verkehrssicherheit und Strassenbreite am Hausmattrain ein Lastwagen, welcher beim Kreuzmanöver auf dem Trottoir fährt, einen Passanten, einen Velofahrer oder ein Schulkind überfährt?
 8. Hat die Oltner Stadtpolizei je einmal die Einhaltung der Strassenverkehrsregeln auf der eingangs erwähnten Achse oder jemals eine Verkehrszählung oder eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt?
 9. Ist die Variante Einbahnverkehr (analog Stadtomnibus) für obgenannte Verkehrsachse geprüft worden?
 10. Hat der Stadtrat die Absicht, ein Verkehrskonzept für die Abwicklung des Schwerverkehrs festzulegen, bevor die Schiessplatzverlegung in Angriff genommen wird, die Platanen weiter ausgebaut und die Erschliessung des Bornfeldes in Angriff genommen wird?
 11. Der Stadtrat wird um Auskunft gebeten, ob die anstehenden und in Realisation begriffenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen in einzelnen Wohnquartieren (Fahrverbot und Tempo 30 im Schöngrund) und Lastwagenfahrverbot Sportstrasse, nicht eine unzulässige, rechtliche Ungleichbehandlung von Einwohnern darstellen und damit rechtlich unzulässig sind?
 12. Besteht bereits ein Rechtsgutachten, welches die Freiheiten einer Gemeinde bei der Ausgestaltung von Verkehrsregelungen in einzelnen Quartieren regelt und gestattet, dass einzelne Quartiere rechtlich anders behandelt werden, als die andern?
 13. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass eine gerechte Verteilung, der die Lebensqualität beeinträchtigenden Umweltimmissionen auf alle Bewohner anzustreben ist? Es geht nicht an, dass einzelne Quartiere mittels Fahrverbot vom Verkehr nahezu vollständig befreit werden. Die Folgen der zunehmenden Verkehrsmisere, aggraviert durch die bevorstehende Sanierung des Aareübergangs hat die gesamte Bevölkerung mitzutragen; es wird nicht verstanden, wenn der Stadtrat hier gewisse Gebiete bevorzugt behandelt."


text_de:
"Am 22. Juni 2000 hat Dr. Max Pfenninger im Gemeindeparlament eine dringliche Interpellation eingereicht. Im Rahmen der Gemeindeparlamentssitzung vom 29. Juni 2000 hat er auf die dringliche Behandlung verzichtet.

 Die Interpellation lautet wie folgt:

 ""Durch den unvorhergesehenen Weiterbetrieb des Born-Steinbruches wird der ganze Lastwagenverkehr über die obgenannten Strassen abgewickelt. Die Bautätigkeiten in den Platanen, die Waldbewirtschaftung infolge Lothar-Sturmschäden, Festwirtschaftsauf- und abbauten für Festanlässe, Ausstellungen und Sportanlässe, Zu- und Ablieferung von Baustahl durch die ERO haben den Verkehr auf oben erwähnter Achse, welche auch ein Schulweg ist, in unerträglichem und unzumutbarem Ausmass zunehmen lassen. Am Hausmattrain ist das Kreuzen von Lastwagen und Bussen z. T. nicht möglich, sodass jeweils ein Fahrzeug das Trottoir befahren muss.

 Daraus ergeben sich einige Fragen:

 Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse der Borngrube? Wer ist ermächtigt, Bewilligungen zum Abbau oder Nutzung zu erteilen? Wer übt die Kontrolle über die Einhaltung der umweltrelevanten Vorschriften aus? Wer profitiert finanziell vom Abbau und wie ist der ökologische Rückbau (Wiederbegrünung) geregelt und mit welchen Kostenfolgen?

Stimmt es, dass täglich lediglich 6 Lastwagenfahrten zum Steinbruch gestattet sind? Wer hat diese Bewilligung erteilt und wer ist für die Einhaltung und Kontrolle zuständig?

Warum wird der Rötzmattweg nicht wie früher als Zufahrt für den Steinbruchverkehr und Schwerverkehr benutzt?

Wieso wird der Verkehr nicht über die Bornfeldstrasse, welche für den Steinbruch vorgesehen ist, befahren? Warum wurde damals nicht die kleine Ergänzung von der Bornfeldstrasse zum Bogenrain (Strecke ca. 160 m) gebaut? Steht eine solche Lösung erneut zur Diskussion?

Mit welcher Begründung hat die Sportstrasse ein ganzjähriges Lastwagenverbot? Welches ist die gesetzliche Grundlage für dieses Verbot?

Stimmt es, dass der Stadtrat, das Stadtbauamt und die Stadtpolizei von Olten schon zahlreiche Reklamationen von Anwohnern erhalten haben, ohne darauf zu reagieren?

 7. Haftet die Einwohnergemeinde, wenn infolge ungenügender Verkehrssicherheit und Strassenbreite am Hausmattrain ein Lastwagen, welcher beim Kreuzmanöver auf dem Trottoir fährt, einen Passanten, einen Velofahrer oder ein Schulkind überfährt?
 8. Hat die Oltner Stadtpolizei je einmal die Einhaltung der Strassenverkehrsregeln auf der eingangs erwähnten Achse oder jemals eine Verkehrszählung oder eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt?
 9. Ist die Variante Einbahnverkehr (analog Stadtomnibus) für obgenannte Verkehrsachse geprüft worden?
 10. Hat der Stadtrat die Absicht, ein Verkehrskonzept für die Abwicklung des Schwerverkehrs festzulegen, bevor die Schiessplatzverlegung in Angriff genommen wird, die Platanen weiter ausgebaut und die Erschliessung des Bornfeldes in Angriff genommen wird?
 11. Der Stadtrat wird um Auskunft gebeten, ob die anstehenden und in Realisation begriffenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen in einzelnen Wohnquartieren (Fahrverbot und Tempo 30 im Schöngrund) und Lastwagenfahrverbot Sportstrasse, nicht eine unzulässige, rechtliche Ungleichbehandlung von Einwohnern darstellen und damit rechtlich unzulässig sind?
 12. Besteht bereits ein Rechtsgutachten, welches die Freiheiten einer Gemeinde bei der Ausgestaltung von Verkehrsregelungen in einzelnen Quartieren regelt und gestattet, dass einzelne Quartiere rechtlich anders behandelt werden, als die andern?
 13. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass eine gerechte Verteilung, der die Lebensqualität beeinträchtigenden Umweltimmissionen auf alle Bewohner anzustreben ist? Es geht nicht an, dass einzelne Quartiere mittels Fahrverbot vom Verkehr nahezu vollständig befreit werden. Die Folgen der zunehmenden Verkehrsmisere, aggraviert durch die bevorstehende Sanierung des Aareübergangs hat die gesamte Bevölkerung mitzutragen; es wird nicht verstanden, wenn der Stadtrat hier gewisse Gebiete bevorzugt behandelt."""


text_de: Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Für die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird eine Spezialkommission mit 14 Mitgliedern (3 Stadtratsmitglieder und 11 Parteienvertreter sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer) eingesetzt.
 (mit 27:15 Stimmen obsiegte der Antrag der CVP auf 14 Mitglieder über den Antrag des Stadtrates auf 12 Mitglieder)

 2. Die Spezialkommission konstituiert sich selbst.

 3. Die Spezialkommission kann externe Fachpersonen zur Beratung beiziehen.

 4. Die aufgeführten Parteien sind aufgefordert, ihre Kandidierenden für den Einsitz in der Spezialkommission bis 31. Oktober 2013 der Stadtkanzlei zu melden.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 35:8 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der Grünen abgelehnt.

 Mit 37:5 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Von den vom Stadtrat beschlossenen Massnahmen im Rahmen des Entlastungspakets 2014ff. wird Kenntnis genommen (34:1 bei 7 Enthaltungen)

 2. Der Aufhebung des Stipendienreglements (SRO 319) per 1.1.2014 wird zugestimmt. (34:8)

 3. Der Teilrevision des Personalreglements (SRO 131) betr. Streichung Betreuungszulage inklusive Übergangsregelung betr. altrechtliche Familienzulage (Art. 22h lit. c) per 1.1.2014 wird zugestimmt. (28:5 bei 10 Enthaltungen)

 4. Von den erfolgten Prüfungsaufträgen wird Kenntnis genommen.(einstimmig)

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 Der Antrag der Grünen auf freiwillige Unterstellung von Ziffer 3 unter das Referendum wurde mit 30:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.


text_de:
Am 24. September 2013 hat David Wenger (SVP) im Gemeindeparlament eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, in der Begegnungszone sowie in den Tempo-30-Zonen an den stark frequentierten Stellen wieder Fussgängerstreifen anzubringen.

 Begründung:
 Nachdem der Stadtrat noch im August von einer Redimensionierung der Begegnungszone gesprochen und damit auf die Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich der Strassenüberquerung reagiert hat, machte er im September seine Ankündigung wieder rückgängig. Er will der Begegnungszone «eine Bewährungsfrist» geben und mit allfälligen Massnahmen bis Mitte 2014 zuwarten.

 Diese Entscheidung ist unverständlich. In seiner dringlichen Interpellation vom 17. August hat Thomas Rauch auf die Gefahren für Fussgänger und Autofahrer hingewiesen, wenn in Begegnungszonen ohne die notwendigen gestalterischen Massnahmen Fussgängerstreifen generell entfernt werden. Die Begegnungszone in der Innenstadt ist als solche kaum zu erkennen. Grössere gestalterische Massnahmen kann sich die Stadt Olten aus bekannten finanziellen Gründen im Moment nicht leisten. Folglich bleibt als günstiges Hilfsmittel nur der Fussgängerstreifen, der sowohl für Fussgänger als auch für Autofahrer ein allseits bekanntes, sicheres «Rechte-und-Pflichten»-Paket bietet. Alte und junge Verkehrs¬teilnehmer wissen, wie sie sich am Fussgängerstreifen verhalten müssen, was in Bezug auf Begegnungs- und «Tempo-30»-Zonen nicht vorausgesetzt werden kann. Entsprechend gross ist die Verunsicherung namentlich bei älteren und bei ganz jungen Passanten, aber auch bei Autofahrern. Der Stadtrat steht vor der Wahl: entweder schickt er die gesamte Bevölkerung in eine Verkehrsschulung oder er führt an den neuralgischen Punkten die Fussgängerstreifen wieder ein. Ersteres dürfte unter anderem aus finanziellen Gründen nicht in Frage kommen. Letzteres wäre ein pragmatisches Gebot der Stunde. Niemand will letztlich Unfälle in Kauf nehmen.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Seit dem Schulanfang Mitte August sind viele Eltern mit Kindern im Hübeli-Schulhaus stark verunsichert und haben grosse Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder. Auch andere Passanten – insbesondere ältere Personen aus der Altersresidenz Bornblick – sind durch die neue Situation verwirrt und bewegen sich unsicher in der Begegnungszone. Sie erwarten eine rasche Verbesserung der Situation und einen Rückgewinn an Sicherheit.»

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit

 Angesichts der geplanten gestalterischen Massnahmen zur Verdeutlichung des Zonen-regimes und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit befürwortet der Stadtrat die dringliche Behandlung des Vorstosses.

 Formelles

 Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.
 Die im Rahmen des Vorstosses aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungs-strukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Im gleichen Sinne regelt § 10 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr die Kompetenz zur Anordnung von Verkehrsmassnahmen auf Gemeinde-strassen. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat und damit im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.

 Zum Inhalt

 In der Begegnungszone sind gemäss Art. 4 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen (SR 741.213.3) keine Fussgängerstreifen zulässig, weil die zu Fuss Gehenden überall im Strassenraum Vortritt geniessen. Gerade aufgrund des tieferen Geschwindigkeitsniveaus sollen die zu Fuss Gehenden die Strassen dort überqueren, wo sie sich sicher fühlen und nicht dort wo sie «müssen». Dies steht aber im Gegensatz zu den Bestimmungen über die Benützung eines Fussgängerstreifens, welcher nämlich innerhalb einer Distanz von 50 Metern zwingend benutzt werden muss. In den Tempo-30-Zonen haben die zu Fuss Gehenden keinen Vortritt. Fussgängerstreifen dürfen in begründeten Fällen angebracht werden, namentlich bei Schulen und Heimen. So wurde bei der Musikschule der Fussgängerstreifen belassen.

 Der Stadtrat hat beschlossen, das neue Verkehrsregime (Begegnungszone und Tempo-30-Zone) in der Innenstadt vorderhand so zu belassen. Dafür werden aber, auch in Absprache mit der Schulleitung des Hübelischulhauses, weitergehende Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere aber Fussgängerinnen und Fussgänger aller Altersklassen, umgesetzt.

 Da Fussgängerstreifen in der Begegnungszone nicht zugelassen sind, hingegen aber besondere Markierungen welche den Zonencharakter verdeutlichen, werden im Strassen-raum an wichtigen Querungsstellen rund 5x5m grosse farbige Flächen angebracht. Um die Querungen weiter zu erleichtern wie aber auch um das Tempo zu reduzieren, werden die Strassenquerschnitte an bestimmten Kreuzungen und an der inneren Baslerstrasse durch Leitlinien, Poller und / oder Pflanzenschalen eingeengt. Die Einfahrtstore werden durch eine ergänzende Markierung besser spürbar gemacht und vor dem Hübelischulhaus wird in der Konradstrasse auf die besondere Situation, dass Kinder zu erwarten sind, mit einer speziellen Flächengestaltung reagiert. Ebenfalls in der Konradstrasse wird zwischen den beiden Bushaltestellen ein Mittelstreifen angebracht, welcher das Überholen stehender Busse verhindern soll. Zudem werden an geeigneten Stellen Plakate, welche von den Schulkindern des Hübelischulhauses gestaltet wurden, aufgestellt.

 Im Perimeter des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt soll allerdings dennoch ein Fussgängerstreifen wieder eingeführt werden, und zwar der Fussgängerstreifen beim Altersheim St. Martin. Damit dies möglich ist, muss dieser ausserhalb der Begegnungszone liegen. Aus diesem Grund wird das Einfahrtstor der Begegnungszone entsprechend rund 35 Meter Richtung Innenstadt verschoben.

 Da in der Begegnungszone rechtlich keine Fussgängerstreifen möglich sind und im übrigen Innenstadtperimeter, dort wo notwendig – nämlich vor dem Altersheim St. Martin – ein Fussgängerstreifen wieder eingeführt wird, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und im Sinne der Erwägungen als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
"Mit Mail vom 24, September 2013 haben Gert Winter (SVP) und Urs Knapp (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Kernaufgaben definieren und dann sparen

 Der Stadtrat wird beauftragt, bis zur Behandlung des Budgets 2014 dem Gemeindeparlament der Stadt Olten konkrete Aktionen vorzuschlagen, welche die Laufende Rechnung bis Ende 2015 um mindestens CHF 14 Millionen entlasten (im Vergleich zur Rechnung 2012).

 Zu diesem Zweck definiert der Stadtrat vorab die Kernaufgaben der Stadtverwaltung und spricht sich dafür mit den Fraktionen im Gemeindeparlament ab.

 Damit der Stadtrat mehr Zeit für die Erfüllung dieser Aufgabe erhält, wird die Beschlussfassung über das Budget 2014 bei Bedarf bis Anfang 2014 verschoben.

 Begründung der Motion

 Ohne Gegenmassnahmen droht der Stadt Olten ein Defizit von rund 28 Millionen Franken und ein Cash-loss (negativer Cash-flow oder Mittelabfluss) von 14 Millionen Franken.
 Die notwendigen Einsparungen lassen sich mit vielen kleinen Einzelmassnahmen kaum erreichen. Vielmehr müssen zuerst die entscheidenden Fragen beantwortet werden:
 • Was sind überhaupt die Kernaufgaben der Stadtverwaltung?
 • Welche Aufgaben muss die Stadtverwaltung selber machen?
 • Welche Aufgaben soll die Stadtverwaltung nicht (mehr) machen?
 • Und welche Aufgaben kann die Stadtverwaltung an Dritte übergeben?

 Die Motion fordert den Stadtrat auf, über Einzelmassnahmen hinaus diesen grundsätzlichen Ansatz für die Sanierung der städtischen Finanzen zu verfolgen. Damit dafür etwas mehr Zeit zur Verfügung steht, kann auch der ursprüngliche Terminplan für die Behandlung des Budgets 2014 verändert werden. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs bleibt dagegen ein klares Sparziel unverändert.

 Begründung der Dringlichkeit

 Da die Arbeiten am Budget 2014 auf Hochtouren laufen, muss dieser Vorstoss, der mehr Zeit für die Budgetgenehmigung vorsieht, dringlich behandelt werden.""

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:

 Der Stadtrat befürwortet die dringliche Behandlung des Vorstosses, da das Ergebnis budgetrelevant ist.

 Zum Inhalt:

 In seinem Entlastungspaket 2014ff. hat der Stadtrat das geplante Vorgehen zur Sanierung der städtischen Finanzlage aufgezeigt: Ein erstes Beschlusspaket wird wirksam ab Budget 2014, sofern die geplanten Einsparungen im Rahmen der Budgetdebatte vom Parlament nicht rückgängig gemacht werden; spätestens bis Mitte 2014 erfolgen anschliessend die aufgeführten zusätzlichen Prüfungsaufträge, so dass allfällige daraus resultierende Massnahmen aufs Budget 2015 wirksam werden können.

 Was die dringlich eingereichte Motion verlangt, ist hingegen weder zeitlich noch vom Ausmass der geforderten Einsparungen her realistisch. Zeitlich können die geplanten Prüfungsaufträge neben dem Tagesgeschäft nicht seriös innert weniger Wochen ausgeführt werden. Hinzu kommt, dass aufgrund reglementarischer und vertraglicher Verpflichtungen Einsparungen grossen Ausmasses oft gar nicht in kurzer Zeit umgesetzt werden können. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, dass eine zeitliche Verschiebung der Budgetbehandlung mit anschliessender Referendumsfrist auch eine Verzögerung bei der Umsetzung der bereits geplanten Massnahmen zur Folge hätte. Und was das Ausmass betrifft: Bei einem beeinflussbaren Volumen innerhalb des Voranschlags von rund 20 Mio. Franken ist eine Einsparung von 70 Prozent dieser Ausgaben nicht machbar, ohne die Stadt Olten ausbluten zu lassen.

 Der Stadtrat ist bereit, das Sparpotenzial schonungslos aufzuzeigen, wie die bereits heute lange Liste der Prüfungsaufträge im Entlastungspaket 2014ff. unterstreicht. Zudem beabsichtigt er auch eine grundlegende Überprüfung der Verwaltungstätigkeit und hat daher auch eine Effizienzüberprüfung der Verwaltung in sein Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Er kann jedoch als Exekutivbehörde mit Verantwortung für alle Belange der Stadt Olten die zeitliche und finanzielle Vorgabe des vorliegenden Vorstosses nicht unterstützen, zumal der dafür erforderliche Kahlschlag langfristige Auswirkungen auf die Attraktivität und das Image der Stadt Olten haben würde, die auch bei einer späteren Erholung der städtischen Finanzen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Neben den bereits beschlossenen und teils noch zu prüfenden Einsparungen in einem erheblichen Ausmass setzt der Stadtrat daher auf eine moderate Steuererhöhung, die er in ihrem Umfang und in ihrer Dauer möglichst gering halten möchte. Sein Ziel ist es, mit grossen Sparanstrengungen einerseits und möglichst geringen Mehreinnahmen andererseits die Attraktivität der Stadt Olten als Wohn- und Arbeitsort in erster Linie, aber auch als Arbeitgeberin in zweiter Linie zu erhalten.

 Da er keine Möglichkeit sieht, dieses Ziel unter den Prämissen des eingereichten Vorstosses zu erreichen, sondern vorzieht, den von ihm eingeschlagenen Weg fortzusetzen, empfiehlt der Stadtrat diesen dem Parlament zur Ablehnung."


text_de:
Der Dringlichkeit wurde mit 32:7 Stimmen zugestimmt.

 Mit 28:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der Vorstoss als Postulat überwiesen.


text_de:
Die Dringlichkeit wurde mit 21:16 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 Der Vorstoss wurde mit 35:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat überwiesen und mit 23:19 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsstrategie Bauzonen (Zonenplanung) wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Preisgestaltung im neuen Strommix wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. substantielle Veränderungen bei Bauvorhaben nach der Kreditgenehmigung wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion GO/JGO betr. Förderung nachhaltiges Bauen wurde zurückgezogen.


text_de: Der Auftrag Fraktion GO/JGO betr. Nachhaltiges Bauen bei städtischen Liegenschaften wurde zurückgezogen.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Fraktion Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Förderung der nachhaltigen und zirkulären Beschaffung wurde zurückgezogen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 25:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit 27:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 18:17 Stimmen angenommen.


text_de: Der Antrag wurde vom Stadtrat im Vorfeld der Sitzung zurückgezogen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der Mitte/GLP/EVP auf Rückweisung wurde mit 31:6 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der Mitte/GLP/EVP auf Präzisierung von Art. 13 Abs. 2 betr. Anpassungen bei Teuerung wurde mit 19:18 Stimmen angenommen.

Ein Antrag der Grünen zu Art. 26, Abs. 3, dass schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aus Olten auch das Hallenbad gebührenfrei benutzen können, wurde mit 22:15 Stimmen angenommen.

Ein Antrag der SVP zu Art. 28, die Bandbreite für die Miete von Stadt- und Sporthallen auf 1000 bis 6000 Franken zu belassen statt die Obergrenze auf 10'000 Franken zu erhöhen, wurde mit 33:3 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP zu Art. 39, die Gebühren für Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen zu streichen, wurde mit 21:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP zu Art. 42, Abs. 2, die Gebühr für das Ausfüllen einfacher Steuererklärungen auf 30 Franken zu belassen statt auf 50 Franken zu erhöhen, wurde mit 19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ein Antrag der SVP zu Art. 43, die Gebühren für die Taxikonzessionen generell auf 0 bis 500 Franken statt 600 bis 1000 bzw. 1200 bis 1500 Franken zu senken, wurde mit 18:17 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der Grünen zu Art 48, Abs. 1, dass neu ein Minimalbetrag für die Parkgebühr pro Parkfeld und Stunde von 1 Franken gelten und der Maximalbetrag von 2 auf 5 Franken erhöht werden solle, obsiegte mit 17:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen über einen Antrag der SVP., den Maximalbetrag auf 1 Franken zu senken, unterlag jedoch mit 21:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem stadträtlichen Antrag.

Ein Antrag der Grünen, Art. 48, Abs. 2 betr. gebührenfreie Kurzzeitparkplätze ersatzlos zu streichen, wurde mit 18:12 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP zu Art. 48, Abs. 2, die Bewirtschaftungszeiten an die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung anzugleichen, unterlag mit 13:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen einem Antrag der Grünen auf Bewirtschaftung von Montag bis Sonntag von 8 bis 20 Uhr. Der Antrag der Grünen unterlag dem stadträtlichen Antrag mit 16:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ein Antrag der SVP, den früheren §61 betr. Vermietung Ratssaal wieder als neuer Art. 30 aufzunehmen, wurde mit 27:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Ein Antrag der Mitte/GLP/EVP, dass eine Übergangsregelung einzufügen sei, die Gebühren und Auslagen für Vorgänge, die im Zeitpunkt des Inkrafttrettens der Gebührenordnung bereits begonnen haben, würden nach altem Recht erhoben und bezogen, wurde mit 14:13 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit diesen Änderungen mit 30:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.


text_de: Der Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten wurde vertagt.


text_de:
"Am 6. Juni 2005 haben Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Das riesige und bisher ungenutzt oder brach liegende Gebiet Olten Südwest kann sich ohne Zwischennutzung nicht oder nur SEHR langsam entwickeln. Neben vielen Ideen und Ankündigungen ist bisher nicht viel passiert. Insbesondere in letzter Zeit ist es beunruhigend ruhig geworden. Zitat aus städtischer Internetseite vom 6.6.2005 unter der Rubrik Olten SüdWestI/Veranstaltungen: „Es wurde kein Anlass gefunden.“ (Demgegenüber am 11.9.2002: „... Es gehe nämlich darum, nicht auf der Ebene von Konzepten und Leitbildgedanken zu verharren, sondern durch die Realisierung konkreter Projekte die Stadtentwicklung zu verdeutlichen. ...“).

 Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass der „Startschuss“ schon lange unterwegs ist und wieso ist bisher kein Projekt und keine Idee in die politische Diskussion gebracht worden?

 2. Welches sind die wichtigsten drei Projekte, welche der Stadtrat bezüglich einer Zwischennutzung des Gebiets Olten SüdWest in der Vergangenheit seit dem „Startschuss“ für Olten SüdWest vom 11. Sept. 2002 (!) verfolgt und geprüft hat?

 3. Glaubt der Stadtrat noch an eine Zwischennutzung des Gebiets Olten SüdWest und welche Konsequenzen zieht er seiner Überzeugung?

 4. Verfolgt der Stadtrat eine bestimmte Strategie? Wie umschreibt er seine Strategie und wie/wann wird diese Strategie der interessierten Öffentlichkeit und möglichen Zwischennutzern bekannt gemacht?

 5. Wer zeichnet von städtischer Seite her verantwortlich für die Aktivierung der Zwischennutzungen?

 6. Wann darf aus Sicht des Stadtrates erstmals mit einer Zwischennutzung gerechnet werden, welche eine gewisse Bedeutung und Ausstrahlung aufweisen kann und zeigt, dass Olten kommt?

 Für die Beantwortung genügt eine kurze Stellungnahme zu den gestellten Fragen. Alle sind sich der ausserordentlichen Bedeutung des Gebiets Olten-SüdWest bewusst. Wir bitten im Interesse der Stadtentwicklung um rasche Beantwortung.

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 1. Grundsätzliches

 Bevor auf die eigentlichen Fragen eingegangen werden kann, gilt es ein paar Vorbemerkungen zu machen:

 - Beim Areal Olten SüdWest handelt es sich um ein privates Grundstück. Die Eigentümerschaft, die Holcim (Schweiz) AG, hat erfreulicherweise Hand geboten zu einer gemeinsamen Planung einer künftigen Nutzung mit der Stadt Olten und dem Kanton Solothurn, verfügt aber nach wie vor über die alleinigen Rechte als Besitzerin, die über die kurzfristige wie auch die langfristige Verwendung bestimmt.
 - Es trifft nicht zu, dass das gesamte Areal Olten SüdWest brach liegt und für Zwischennutzungen zur Verfügung steht: Auf einem Grossteil des Areals finden bis im Frühjahr 2008 Abbrucharbeiten, umfangreiche Geländebewegungen (inklusive Schaffung des ökologischen Ausgleichs) und weiterhin Materialabbau statt.
 - Bei der Auswahl von allfälligen Zwischennutzungen, die letztlich von der Besitzerin bestimmt wird, gilt es mit grosser Sorgfalt vorzugehen: Die Zwischennutzungen dürfen den langfristigen Zielsetzungen nicht durch Lärmbelästigungen oder andere Immissionen widersprechen; es stellt sich auch die Frage, ob es Sinn macht, alljährlich wiederkehrende Veranstaltungen ins Areal zu verlegen, welche nach Beginn einer definitiven Nutzung wieder entfernt werden müssten.

 2. Zu den Fragen

 Die oben erwähnten Vorbemerkungen verändern die Perspektive für einzelne der Fragestellungen. Der Stadtrat erlaubt sich deshalb eine zusammenfassende Beantwortung auf der Basis der effektiven Gegebenheiten:

 Die Möglichkeit von Zwischennutzungen in einer Anfangsphase und eines allmählich entstehenden Stadtteils waren Bestandteil des Siegerprojekts „eureka“ im 2002 und 2003 durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb. Die entsprechenden Arbeiten wurden denn auch unverzüglich aufgenommen und verschiedene Möglichkeiten geprüft. Dabei stellt sich aber heraus, dass es als ersten Schritt die Verfügbarkeit des Geländes abzuklären galt. Die Übersicht über die von Seiten der Besitzerin veranlasste Arealgestaltung liegt seit vergangenen Frühling vor. Daraus geht hervor, dass ab ca. Frühling 2006 lediglich eine Fläche von rund 30'000 Quadratmetern, also gut ein Zehntel der Gesamtfläche, für Zwischennutzungen zur Verfügung steht.

 Auf Grund dieser Vorgabe wurde auf Initiative der Stadt Olten eine Arbeitsgruppe mit Franco Giori (Öffentliche Sicherheit), Markus Dietler (Stadtentwicklung), Hanspeter Oertig (Werkhof), Wirtschaftsförderer Urs Blaser sowie Vertretern der Firmen Holcim und a.en gebildet. Diese definierte das zur Verfügung stehende Gelände sowie die bestehende Infrastruktur (Versorgung, Entsorgung, Erschliessung etc.). Dazu gehört auch eine grosse Halle, die vorderhand stehen bleiben soll. Damit sind die Voraussetzungen für eine Vermarktung gegeben. Ein Mandat von Seiten der Besitzerin hat die Wirtschaftsförderung Region Olten für grundsätzliche Abklärungen betreffend Temporärnutzungen.

 In der Zwischenzeit sind Gespräche mit allfälligen Nutzern gelaufen beispielsweise mit dem Zirkus Knie, den Schaustellern der Oltner Kilbi, dem Kanton bezüglicheiner Gartenbauausstellung oder möglichen Veranstaltern eines CSIO. Dabei hat sich ergeben, dass der Zirkus Knie kein Interesse an einer Verlegung nach Olten SüdWest zeigt. Hier könnte die Stadt Olten von ihrer Seite aus einen Entscheid fällen, der aber hinterfragt werden muss, weil in absehbarer Zeit eine „Rückverlegung“ ins Stadtinnere stattfinden müsste. Eine Umfrage an der Kilbi ergab, dass drei Viertel der Schausteller ebenfalls gegen eine Verlegung nach Olten SüdWest sind, welche der Oltner Kilbi einen wesentlichen Teil ihres Charmes nehmen würde. Für eine Gartenbauausstellung steht wie erwähnt derzeit nicht genügend Fläche zur Verfügung. Ebenfalls geprüft wurde die Durchführung eines CSIO auf dem besagten Areal, das sich dafür sehr gut eignen und so eine nationale bzw. internationale Ausstrahlung erhalten würde. Auch hier wurden Gespräche geführt; das Interesse auf Seiten des Veranstalters ist vorhanden, seine Vorgaben sind aber wie schon vor Jahresfrist sehr vage, so dass keine Durchführung vor 2008 realisierbar scheint. Derzeit ist der vordere Teil des Geländes als Parkfläche bei Grossanlässen im Einsatz. Eine Verwendung des Areals wurde auch im Zusammenhang mit dem für das kommende Jahr geplanten Mitwirkungsprozess „Olten 2020 – für eine liebenswerte Stadt“ geprüft; die Infrastruktur eignet sich aber nicht für die Durchführung der geplanten Ideenwerkstätte."


text_de: Der Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten - Für alle statt für wenige wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag von Arx (SP), Jeisy (Mitte), Send (JSP), Fürst (FDP), Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen wurde vertagt.


text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 6. September 2001 beschlossen:


text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sittzung vom 10. Mai 2001 beschlossen:


text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2001 beschlossen:


text_de: Die Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu später Zustellung des Abstimmungsmaterials wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der Sozialhilfe wurde vertagt.


text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 27. September 2001 beschlossen:


text_de: Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2001 beschlossen:


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 An seiner Sitzung vom 26. September 2013 hat das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates einstimmig entschieden, für die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten eine Spezialkommission mit 14 Mitgliedern
 (3 Stadtratsmitglieder und 11 Parteienvertreter sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer) einzusetzen. Die Parteien wurden aufgefordert, ihre Kandidierenden für den Einsitz in der Spezialkommission bis 31. Oktober 2013 der Stadtkanzlei zu melden.

 Folgende Nominationen von Parteienvertretern sind bei der Stadtkanzlei eingegangen:

 SP (3 Sitze):
 Ursula Ulrich, Riggenbachstrasse 60
 Tabitha Germann, Adam-Zeltner-Weg 1
 Luc Nünlist, Rosengasse 8

 FDP (3 Sitze):
 Simone Sager, Wilerweg 32
 Thomas Rauch, Platanen 56
 Daniel Vögeli, Hornusserstrasse 4

 CVP (2 Sitze):
 Marlène Wälchli Schaffner, Höhenstr. Ost 56
 Muriel Jeisy-Strub, Martin-Disteli-Strasse 59

 SVP (2 Sitze):
 Gert Winter, Höhenstrasse Ost 83
 Ramon Christen, Bahnhofquai 2

 Grüne (1 Sitze):
 Markus B. Meyer, Krummackerweg 23

 Der Stadtrat hat folgende drei Mitglieder in die Spezialkommission delegiert:
 Martin Wey, Stadtpräsident
 Thomas Marbet, Baudirektor
 Benvenuto Savoldelli, Stadtrat Finanzen und Informatik

 Beschlussesantrag:

 1. Folgende Mitglieder werden in die Spezialkommission Totalrevision Gemeindeordnung gewählt:

 SP (3 Sitze):
 Ursula Ulrich, Riggenbachstrasse 60
 Tabitha Germann, Adam-Zeltner-Weg 1
 Luc Nünlist, Rosengasse 8

 FDP (3 Sitze):
 Simone Sager, Wilerweg 32
 Thomas Rauch, Platanen 56
 Daniel Vögeli, Hornusserstrasse 4

 CVP (2 Sitze):
 Marlène Wälchli Schaffner, Höhenstr. Ost 56
 Muriel Jeisy-Strub, Martin-Disteli-Strasse 59

 SVP (2 Sitze):
 Gert Winter, Höhenstrasse Ost 83
 Ramon Christen, Bahnhofquai 2

 Grüne (1 Sitze):
 Markus B. Meyer, Krummackerweg 23

 Stadtrat:
 Martin Wey, Stadtpräsident
 Thomas Marbet, Baudirektor
 Benvenuto Savoldelli, Stadtrat Finanzen und Informatik

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 16. Februar 1995 wurde durch das Gemeindeparlament der Stadt Olten das Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen beschlossen und am 1. November 1995 in Kraft gesetzt. Zweck des damals eingeführten Parkregimes war der Schutz der Anwohner vor Fremdparkierung, Lärm und Luftverschmutzung durch Pendlerfahrzeuge. Mit der Einführung der Blauen Zone in den Wohnquartieren wurde das Parkieren von Fremdpersonen zeitlich beschränkt. Berechtigte, insbesondere Anwohner, erhalten auf Antrag für die auf ihren Namen und Adresse eingelösten Fahrzeuge eine Parkierungsbewilligung für den Wohnsektor. Gemäss Reglement erhalten auch in der entsprechenden Zone angesiedelte Geschäftsbetriebe für ihre Fahrzeuge eine Parkbewilligung, wenn die Fahrzeuge auf die Firma eingelöst sind.

 Art. 2 des Reglements beschreibt, dass weitere, von der Parkierungsbeschränkung gleichermassen Betroffene wie Bewohner von benachbarten Kern- und Kernrandzonen (z.B. Ziegelfeldstrasse = Sektor 2), Anwohner mit Geschäftswagen sowie Früh- und Spätschichtleistende ebenfalls eine Parkierungsbewilligung erhalten können. Eine Parkierungsbewilligung kostet CHF 120.00 pro Jahr. Die Parkierungsbewilligung ergibt keinen Anspruch auf einen eigenen Parkplatz. Die Gebühren bestehen seit 1995, seither erfolgten keine Erhöhungen. Im Jahre 2013 sind 1‘166 Berechtigte im Besitz einer Parkkarte für die Blaue Zone.

 Für Besucher der Anwohnenden besteht gemäss Reglement die Möglichkeit, für CHF 5.00 pro Tag eine Besucherkarte zu lösen. Pro Jahr werden ca. 1‘500 Besucherkarten gelöst.

 Überhaupt nicht genutzt wird die Möglichkeit, eine Karte für alle Zonen für CHF 300.00 pro Jahr zu beziehen. Diese Variante könnte von Handwerksbetrieben etc., welche häufig in den Quartieren Arbeiten ausführen, beantragt werden.

 Im Rahmen des Entlastungspakets 2014 hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Massnahme „Teilrevision Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215) zur Kenntnis gebracht. Das Parlament hat diese vom Stadtrat am 22. August 2013 beschlossene Massnahme im Rahmen des Entlastungspakets 2014ff. an seiner Sitzung vom 26. September 2013 zur Kenntnis genommen.

 2. Bisherige Erfahrungen

 Die seit der Einführung der Anwohnerbevorzugung gemachten Erfahrungen sind im Allgemeinen positiv. Insbesondere die schriftenpolizeilich gemeldeten Anwohnenden der Zonen sind damit zufrieden. Weil besonders im Sektor 1 der Parkraum knapp wurde, hat die Stadtpolizei per 1. Januar 2012 sämtliche Parkierbewilligungen in diesem Sektor auf ihre Berechtigungen überprüft. Dabei wurde insbesondere die Praxis bei den Bewilligungen von „andere gleichermassen  Betroffene“ (Art. 2) sehr restriktiv gehandhabt. Ca. 50 Parkbewilligungen wurden darauf hin nicht mehr erneuert, insbesondere von Geschäftsbetrieben der Kernrandzone.

 Die Gebühren für Parkkarten wurden seit der Einführung im Jahre 1995 nie verändert. Die Nachfrage ist weiterhin gross (es werden mehr Parkkarten beantragt als vielfach Parkplätze in den einzelnen Sektoren vorhanden sind) und alle Betroffenen sich in Bezug auf den Preis, dahingehend äussern, dass in der Stadt Olten die Parkkarten sehr kostengünstig sind. Folgernd und nicht zuletzt auf Grund der derzeitigen finanziellen Verhältnisse in der Stadt Olten wurde eine Gebührenanpassung in Betracht gezogen. Ein Gebührenvergleich mit anderen Städten (Beilage) zeigt und bestätigt, dass die Stadt Olten in Sachen Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen sehr günstig ist. Eine Erhöhung der Gebühren ist demzufolge gerechtfertigt, insbesondere weil der Preis dafür seit der Einführung vor 18 Jahren nie angepasst wurde.

 3. Anpassungen Gebühren

 Nebst den Gebühren werden gleichzeitig mit den Gebührenanpassungen im Reglement einige Formulierungen präzisiert bzw. angepasst, siehe dazu die Beilage „synoptische Darstellung des Reglements“.

 Es werden für die jeweiligen Parkkarten, neu ab 1. Januar 2014, folgende Gebühren vorgesehen:

für Berechtigte: Jahrespreis CHF 240.00

für Besucher: Tagespreis CHF 10.00

alle Sektoren: Jahrespreis CHF 600.00.

 4. Finanzielle Auswirkungen

 Die Erhöhung der Parkkarten ergeben bei gleichbleibender Anzahl ausgegebener Parkkarten gegenüber 2013 einen Mehrertrag von rund CHF 140‘000.00 pro Jahr.

 Die Erhöhung der Besucher-Tages-Parkkarten ergeben bei gleichbleibender Anzahl ausgegebener Parkkarten gegenüber 2013 einen Mehrertrag von CHF 7‘500.00 pro Jahr.

 Die Erhöhung der Zonen-Parkkarten ergeben infolge der derzeit nicht genutzten Bezugsmöglichkeiten, gegenüber 2013 keine bzw. nur wenn von der Nutzungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird, Mehreinnahmen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Teilrevision des Reglements über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215) wird zugestimmt. Diese tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 I./Ziff. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Als wichtiges Resultat des Mitwirkungsprozesses Olten ost wurde am 3. November 2010 der politisch und konfessionell neutrale Trägerverein für das Begegnungszentrum Cultibo gegründet. Am 30. April 2011 fand die offizielle Eröffnung des Cultibo an der Aarauerstrasse 72 statt. Die Liegenschaft wurde durch die Einwohnergemeinde Olten  erworben. Der Stadtrat genehmigte einen dreijährigen Pilotbetrieb und Investitionskredit, welcher Ende 2013 ausläuft.
 Die Einwohnergemeinde finanziert mit insgesamt CHF 108‘000.- pro Jahr seit 2011 den wesentlichen Teil der Kosten für das Begegnungszentrum. Diese beinhalten  die Miete für das Lokal und die Personalkosten. Davon gehen die Mietkosten in der Höhe von CHF 36‘000.- bei der Liegenschaftenverwaltung wieder als Einnahme ein (Kto. 942.423.01). Der Aufbau und die Aktivitäten des Begegnungszentrums wurden zudem massgeblich durch Freiwilligenarbeit im Rahmen von Vereins- und Projektarbeit unterstützt und begleitet. Die Investitionen der öffentlichen Hand bilden eine Plattform, auf welcher ehrenamtliche Privatinitiative und Vernetzung stattfinden können.
 Aufgrund der strategischen Bedeutung eines Begegnungszentrums für Quartierentwicklung und Integration und der positiven Leistungsbilanz, soll die bisherige Leistungsvereinbarung mit dem Verein Cultibo zu Lasten der Laufenden Rechnung, Kto. 581.365.02, im bisherigen Umfang weiter geführt werden

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage
 Das Cultibo ist als Resultat und Schlüsselprojekt des Mitwirkungsprozesses aus der ersten Phase Projet urbain „Chance Olten ost“ (2008-2011) hervorgegangen. Aus der Bevölkerung heraus entstand das Bedürfnis nach einem integrativen Zentrum auf der rechten Aareseite, welches eine Plattform für Vernetzung und Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen bietet. Die Einwohnergemeinde finanziert seit 2011 basierend auf einer Leistungsvereinbarung den wesentlichen Teil der Kosten für das Begegnungszentrum. Die Kosten von insgesamt 108‘000 pro Jahr beinhalten die Miete für das Lokal (CH 36‘000 pro Jahr) und die Personalkosten (CH 60‘000 + CH 12‘000 Lohnnebenkosten für eine 65%-Stelle) via Konto 790.501.005 Projekt Chance Olten Ost, Umsetzungen (Investitionsrechnung). Aus dem Konto 790.501.003 Entwicklungsprojekt Olten Ost (Investitionsrechnung) wurden zudem Umbau- und Kommunikationskosten in geringem Umfang als Startbeitrag übernommen.
 In der zweiten Phase Projet urbain „Entwicklung Olten ost“ (2012-2015) liegt ein Schwerpunkt auf der Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie. Diese liegt zeitgleich mit dem vorliegenden Geschäft per November 2013 vor. Das Begegnungszentrum bildet darin eine Schlüsselmassnahme im „Handlungsfeld 3: Identifikation und Image: Stolz auf den Standort und das Quartier sein – das geht, wenn man Teil der Stadt ist“. Durch das  Begegnungszentrum kann die „Stossrichtung 3.1. Integration, Teilhabe und Vernetzung verschiedener Bevölkerungsgruppen fördern“ konkret umgesetzt werden.

 Ein wichtiges Ziel der Stadtteilentwicklung rechtes Aareufer ist die bauliche und nutzungsmässige Erneuerung insbesondere der bahnhofnahen Quartiere. Damit diese gelingt und durch die Bewohnerschaft mit getragen und gefördert wird, sind Aktivitäten auf der soziokulturellen Ebene erforderlich. In Olten ost, welches einen erhöhten Anteil ausländischer Wohnbevölkerung aufweist und welches durch bauliche Entwicklungen auch neue Bewohner und Arbeitnehmende anziehen wird, sind die Förderung von Vernetzung, Gemeinschaft und Selbstorganisation im Quartier vorrangige Ziele.
 Das Begegnungszentrum als Scharnier-Stelle zwischen Stadtverwaltung und Quartierbevölkerung nimmt deshalb gemäss bisheriger und künftiger Leistungsvereinbarung folgende Aufgaben wahr:

Förderung der Gemeinschaft

Schaffung von Netzwerken

Förderung von lokalen Initiativen

Vernetzung der Quartierorte

„Aussenfühler“ und „Aussenstelle“ für Behörden und Verwaltung.

 In den rund zweieinhalb Jahren seit der Eröffnung kann das Begegnungszentrum eine hervorragende Leistungsbilanz vorweisen.  Das Cultibo wird von der Quartierbevölkerung regelmässig als Plattform für eigene Ideen und Aktivitäten genutzt. Sowohl die Anzahl und Vielfalt der Besucherinnen und Besucher wie die Anzahl Aktivitäten ist seit dem Betriebsstart am 1. Mai 2011 kontinuierlich gestiegen. Die qualitative Auswertung der Aktivitäten zeigt, dass die Aufgaben gemäss Leistungsvereinbarung wahrgenommen werden.  (Details siehe Bericht „Evaluation Leistungen Begegnungszentrum Cultibo“) Das Begegnungszentrum leistet auch als Aussenstelle für Behörden und Verwaltung einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung auf der rechten Aareseite.

 Rechtliche Grundlage
 Olten beteiligt sich am Bundesprogramm Projet urbains und bekennt sich damit zu einer Quartierentwicklung, welche die Förderung der Lebensqualität und Integration bezweckt. Grundgedanke des Programms ist es zudem, Errungenschaften der Projektphase, die sich bewährt haben, zu verstetigen. Die Überführung der Leistungsvereinbarung  des Begegnungszentrums in die Laufende Rechnung setzt die inhaltlichen und methodischen ziele des Programms um.

 Erwägungen
 In der kurzen Zeit seit seiner Eröffnung hat das Begegnungszentrum sehr viel bewegt und aufgegleist. Durch einen Abbruch der Leistungsvereinbarung würden das bisher Erreichte und die soziale Quartierentwicklung als Ganzes gefährden.

 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
 Die Einwohnergemeinde finanziert mit insgesamt CHF 108‘000.- pro Jahr seit 2011 den wesentlichen Teil der Kosten für das Begegnungszentrum. Diese beinhalten  die Miete für das Lokal und die Personalkosten. Davon gehen die Mietkosten in der Höhe von CHF 36‘000.- bei der Liegenschaftenverwaltung wieder als Einnahme ein (Kto. 942.423.01). Der immaterielle Rückfluss kann nicht mit Zahlen beziffert werden. Aus fachlicher Sicht tragen Begegnungszentren als Vernetzungsknoten im Quartier dazu bei, Freiwilligenarbeit und Selbsthilfe zu fördern, die Integration und das Zusammenleben zu verbessern und die Identifikation mit dem Wohnort zu stärken. Eine gelungene nachhaltige Entwicklung braucht neben Investitionen in materielle Infrastrukturen erfahrungsgemäss auch solche in die „Software“. Die in Olten vorgesehene Lösung mit einem privaten Trägerverein ist kostengünstig und flexibel genug, um bei veränderten Rahmenbedingungen Änderungen vorzunehmen.
 Erfahrungsgemäss sind Begegnungszentren auf eine öffentliche Finanzierung angewiesen. Drittmittel können für spezifische Projekte akquiriert werden, jedoch nicht zur Sicherstellung des Grundbetriebs.

 Realisierung
 Die Leistungsvereinbarung mit dem Trägerverein Cultibo soll wie bisher weiter geführt werden. Zuständig ist stadtseitig die Direktion Präsidium, Abteilung Stadtentwicklung. Die Baudirektion, Abteilung Liegenschaftenverwaltung, vermietet die Räumlichkeiten an den Trägerverein Cultibo.

 Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung

 Ein Teil der Kommission betrachtete es in der gegenwärtigen Finanzsituation als schwierig, einzeln über dieses Geschäft zu beraten, während eine Mehrheit der Ansicht war, dass die Kommission aus fachlicher, Stadtentwicklungs-Sicht, zu dem Geschäft Stellung nehmen  solle. Eine Kommissionsmehrheit bezeichnete das Begegnungszentrum als Leuchtturm-Projekt des Quartierentwicklungsprozesses. Durch dieses werde ein Schneeball-Effekt im Bereich der Vernetzung und Freiwilligenarbeit ausgelöst. Ein Abbruch würde die in den vergangenen Jahren erfolgte Aufbauarbeit zunichte machen und gegenüber der Quartierbevölkerung ein demotivierendes Signal aussenden.  Die Kommission  unterstützte in der Schlussabstimmung den Antrag des Stadtrates.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der städtische Beitrag von brutto CHF 108‘000 an den Verein Cultibo für den Betrieb eines Begegnungszentrums wird in der laufenden Rechnung zu Lasten Konto 581.365.02 bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.