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"Im Zusammenhang mit dem Thema Olten SüdWest sind im März 2010 von Seiten der GPK zwei Vorstösse eingegangen, welche die Führung der Stadtratsgeschäfte und die Geschäftskontrolle innerhalb der Stadtverwaltung in Frage stellten. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass aus der genannten Situation nicht abgeleitet werden kann, dass in der Stadtverwaltung Olten punkto Führung der Stadtratsgeschäfte und Geschäftskontrolle generell unhaltbare Zustände bestehen: Während im ersten Bereich die rechtlichen Vorgaben klar eingehalten werden, bestehen auch im Bereich Geschäftskontrolle Vorgaben, die aber nicht für die gesamte Verwaltung einheitlich und zentral geregelt sind. Der Stadtrat sieht deshalb die Diskussion zu diesen Themen als Chance zu Verbesserungen. Die notwendigen Schritte sind eingeleitet.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Zu zwei im März 2010 eigenreichten Vorstössen der GPK unterbreitet Ihnen der Stadtrat folgende Berichterstattung:

 1. Ausgangslage

 Mit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgende Vorstösse bei der Stadtkanzlei eingereicht:

 a. Dringliches Postulat GPK betr. ""Für eine bessere Führung der Stadtrats-Geschäfte""

 „Die Geschäftsprüfungskommission des Oltner Parlaments hat in ihrer Aufarbeitung zu den Vorgängen um ein Kaufangebot an den Stadtrat für das Areal Olten SüdWest deutliche Mängel in der Organisation und Führung der Stadtrats-Geschäfte festgestellt. Der Stadtrat wird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten dem Parlament einen Bericht zur Kenntnisnahme zu unterbreiten, in dem er aufzeigt, mit welchen Anordnungen und Massnahmen er im Lichte des GPK-Berichtes die Organisation und Führung verbessert hat.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit

 Die GPK fordert in ihrem Bericht den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO-Nr. 111) und die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO-Nr. 122) im Rahmen der Vorbereitung, Traktandierung, Fällung und Protokollierung von Entscheiden und Beschlüssen einzuhalten. Insbesondere sind (wichtige) Entscheide vorgängig und einzeln zu traktandieren, mit Anträgen und Erläuterungen sowie allfälligen Beilagen zu versehen. Strategische Entscheide sind auf der Traktandenliste als solche speziell zu kennzeichnen. Zudem sind sämtliche Beschlüsse des Stadtrates zu protokollieren, so dass die wesentlichen Erwägungen sowie die eigentliche Entscheidung festgehalten werden und nachvollziehbar sind.

 Die Mängel in der Führung der Stadtrats-Geschäfte sind dringend zu beheben. Entsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“

 b. Dringliches Postulat GPK betr. ""Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung

 „In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat die GPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelungbesteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, diese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die Antworten zu dokumentieren und zu archivieren sind.

 Der Stadtrat wird aufgefordert, für sich selber und für die Verwaltung verbindliche Regeln für die Behandlung von externer Korrespondenz zu definieren und diese Regeln auch konsequent anzuwenden beziehungsweise durchzusetzen.

 Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach Überweisung des Postulates über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

 Begründung des Postulates und der Dringlichkeit:
 Innerhalb der Verwaltung der Stadt Olten gibt es eine zentrale Stelle für den Posteingang. Doch diese ist nicht dafür zuständig, zu registrieren, wer von wem wann einen Brief erhalten hat. Diese Posteingangszentrale verteilt lediglich die Korrespondenz an die entsprechenden Direktionen und Stellen.

 Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, dafür besorgt zu sein, eine entsprechende Geschäftskontrolle einzuführen. Diese ist für eingehende Anfragen (Briefe und Mails), die eine Bearbeitung auslösen, entweder zentral zu führen oder aber, falls spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind, direktionsübergreifend nach gleichen Kriterien verbindlich auszugestalten. Als mögliche Kriterien kommen in Frage: Eingangsbestätigung, Anmelden der Pendenz inklusive automatischer Erinnerung und Bestätigung der abschliessenden Erledigung.

 Die Mängel in der Behandlung von Korrespondenz sind dringend zu beheben. Entsprechend
 ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“

 Die beiden Vorstösse wurden an der Parlamentssitzung vom 25. März als dringlich erklärt und einstimmig überwiesen.

 2. Erwägungen

 Bereits bei seiner Beantwortung der beiden Vorstösse betonte der Stadtrat, zum Thema Olten SüdWest seien zugegebenermassen Fehler passiert, die man künftig vermeiden müsse. Daraus könne aber nicht zwingend auf generelle Probleme geschlossen werden: Tatsache sei, dass in der konkreten Situation dem Geschäft „Kauf Olten SüdWest“ nicht der nötige Stellenwert beigemessen worden sei, da es in den Augen des damaligen Stadtrates bereits genügend erörtert und entschieden schien. Aus dieser politischen Gewichtung könne nicht abgeleitet werden, dass der Stadtrat die geltenden Reglemente betr. Führung der Stadtratsgeschäfte generell nicht einhalte oder dass punkto externe Korrespondenz keinerlei Kontrolle bestehe.

 2.1 Organisation und Führung der Stadtratsgeschäfte

 Art. 11 der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) legt fest, dass der Stadtrat auf der Grundlage schriftlicher Anträge der zuständigen Direktion(en) beschliesst, welche sachgerecht Ausganglage und Erwägungen enthalten. Bei allen Anträgen und Vorlagen sind die finanziellen Auswirkungen auszuweisen. Auf Grund dieser Vorgaben und von Anregungen der GPK wurde im Jahr 2003 ein Raster für die Berichte und Anträge  erstellt, den seither die Direktionen für die Formulierung ihrer Vorlagen verwenden. Je nach Bedeutung und Detaillierungsgrad der Vorlage können dabei einzelne Punkte weggelassen bzw. ergänzt werden. Dieser Raster wird von allen Direktionen einheitlich angewendet.

 Art. 11 der GeschO des Stadtrates betont in Abs. 4 aber auch, dass in dringenden Fällen eine Beschlussfassung oder Beratung mündlicher oder nachträglich eingereichter Anträge erfolgen kann, wenn mindestens vier Mitglieder bereit sind, auf das Geschäft einzutreten. Dieser Fall tritt denn auch in der Praxis ein.

 Wichtig ist, dass alle Beschlüsse, auf welcher Basis sie auch immer gefällt werden, protokolliert werden. Dies ist denn auch der Fall: Seit der Einführung des Kommunikationskonzeptes am 29. Juli 2002 werden zwei Protokolle geführt:

einerseits ein Beschlussprotokoll über die Beschlüsse des Stadtrates, das in der Regel öffentlich ist, sofern nicht schützenwerte öffentliche oder private Interessen entgegen stehen, und deshalb auch im Internet publiziert wird.

anderseits ein Laufprotokoll mit den wichtigsten Voten der Stadtratsmitglieder zu den einzelnen Vorlagen wie auch zu Gesprächsthemen, die noch nicht entscheidreif sind oder einer Vorabklärung zur Grundhaltung des Stadtrates bedürfen. Dieses Laufprotokoll ist nicht öffentlich. Adressaten sind der Stadtrat und die Direktionskonferenz (Verwaltungsleiter und Querschnittsdienstleistende), über welche die Information in die Direktionen läuft.

 Auf Grund des GPK-Vorstosses hat der Stadtrat eine Überprüfung dieser Praxis vorgenommen und diese als zweckmässig und zielführend beurteilt. Im Sinne einer stetigen Qualitätsverbesserung werden zudem im Laufprotokoll neu zusätzlich sämtliche Schreiben an den Stadtrat aufgeführt sowie Schreiben und Mitteilungen an eine Direktion oder Abteilung, die dem Gesamtstadtrat zur Kenntnis gebracht werden.

 2.2 Behandlung externer Korrespondenz

 Im Bereich der Behandlung externer Kompetenz bestehen in den einzelnen Direktionen sehr wohl Regelungen, etwa über das Handling von Empfangsbestätigungen oder über die Fristen für Beantwortungen. Zudem legt das Archivreglement (SRO 116) im Detail die Fragen der Archivierung fest. Mit Ausnahme des Archivwesens sind diese Vorgaben aber derzeit noch nicht für die gesamte Verwaltung einheitlich und zentral geregelt. In diesem Sinne besteht auch nicht eine „durchgehende“ Geschäftskontrolle, die beispielsweise ein Nachverfolgen von zentral bei der Stadtkanzlei eingegangener Korrespondenz nach deren Zuweisung an eine einzelne Direktion erlauben würde.

 Die Direktion Stadtpräsidium hat daher bereits Ende 2009 – unabhängig vom Thema Olten SüdWest – in Zusammenarbeit mit der Direktion Finanzen und Informatik ein umfassendes Projekt mit dem Titel „Records Management“ eingeleitet, mit dem nicht nur das Korrespondenzwesen, zu dem im Übrigen auch der immer umfangreicher werdende Mail-Verkehr gehört, sondern der gesamte Lebenszyklus von Unterlagen und Dossiers, vom Eingang bzw. von der Erstellung bis zum Langzeitarchiv, sowohl digital wie auch in Papierform, erfasst und neu geregelt werden soll. Eingebaut werden soll nach Möglichkeit auch die Gelegenheit, im Sinne eines effektiven und effizienten Projektmanagements laufende Projekte und deren Stand auf einfache, ressourcenschonende Weise abzubilden.

 Gegenwärtig wird mit der spezialisierten Firma Docuteam GmbH in Baden die entsprechende Strategie entwickelt , in die auch die Thematik Geschäftskontrolle einfliesst. Als Basis wird derzeit bis Ende Jahr der zentrale Registraturplan der Stadtkanzlei an die Erfordernisse neuer Technologien und Erkenntnisse angepasst. Ebenfalls bis Ende Jahr soll zudem das Pflichtenheft für ein für die Geschäftsverwaltung zu beschaffendes Dokumentenmanagementsystem vorliegen, das im kommenden Jahr beschafft und als Pilot für die Stadtkanzlei eingeführt werden soll. In den nachfolgenden Jahren sollen Dokumentenmanagementsystem und Geschäftsverwaltungssystem auf die Gesamtverwaltung ausgedehnt und das digitale Stadtarchiv inklusive Ablieferungsvereinbarungen mit den Verwaltungsabteilungen aufgebaut werden. Entsprechende finanzielle Mittel sind sowohl im Budget 2011 wie in der Finanzplanung enthalten.

 Beschlussesantrag:

 Von der Berichterstattung zum Thema Führung Stadtratsgeschäfte und Geschäftskontrolle wird Kenntnis genommen."


text_de:
"Zusammenfassung

 Im Bericht und Antrag zum Geschäft «Olten Info, Neuorganisation, Einmietung Froburgstrasse 1» des Gemeindeparlaments vom 26. März 2009 wurde festgehalten, dass das Disteli-Haus nach Möglichkeit einer Nutzung durch Dritte mit entsprechenden Einnahmen oder einer Veräusserung zugeführt werden soll.

 Die Wirtschaftsförderung hat ihr Domizil im Januar 2010 vom Disteli-Haus an die Froburgstrasse 1 verlegt. Die Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, welcher gemäss Vereinbarung ebenfalls Lokalitäten im Disteli-Haus zur Nutzung überlassen wurde, hat sich im Sommer 2010 bei der Bürgergemeinde eingemietet.

 Die leer stehenden Räumlichkeiten wurden im Spätherbst 2009 zur Miete ausgeschrieben. Daraufhin meldeten sich verschiedene Interessenten – zu einem Vertragsabschluss kam es hingegen nicht. Im Juni 2010 wurde das Objekt dann öffentlich zum Verkauf angeboten. Dabei resultierte ein Höchstangebot von 1.32 Mio. Franken der Firma WIB Solutions AG, Gunzgen. Die IT-Dienstleistungsunternehmung beabsichtigt – zusammen mit der Personalvermittlungsunternehmung Digema GmbH und aktuell 29 Mitarbeitern – von Gunzgen in das Disteli-Haus in Olten zu dislozieren.

 Der Stadtrat, die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission befürworten den Verkauf.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 Ausgangslage

 Das Gemeindeparlament hat am 26. März 2009 der Einmietung der Einwohnergemeinde Olten in der Liegenschaft Froburgstrasse 1 (Dienstleistungszentrum mit Info Desk im Parterre und Gruppenräumen im 2. Obergeschoss) per 1. Januar 2010 zugestimmt und in der gleichen Vorlage festgehalten, dass das bisher durch die Wirtschaftsförderung genutzte Disteli-Haus entweder vermietet oder verkauft werden soll.

 Das ehemalige Herrschaftshaus wurde Ende November / anfangs Dezember 2009 zunächst  zur Miete ausgeschrieben. Es folgten einige Besichtigungen - zum Abschluss eines Mietvertrages kam es allerdings nicht. Mit Schreiben vom 20. April 2010 bekundete dann die Firma WIB Solutions AG, Mittelgäustrasse 43, Gunzgen, schriftlich ihr konkretes Kaufinteresse. Die Geschäftsführung dieser Unternehmung hatte tags zuvor das Objekt besichtigt.

 2. Verkaufsobjekt

 Das Disteli-Haus wurde der Stadt Olten zum 100-jährigen Bestehen der Atel geschenkt. Im Rahmen der darauffolgenden Gesamtrenovation wurden in den Jahren 1996 / 1997 insgesamt (inkl. Nachtragskredit) Fr. 2'136'241.55 investiert, wobei der Lotterie-Fonds einen Beitrag von Fr. 500'000.00 leistete.

 Im Verwaltungsvermögen (1140.30 / Kultur, Freizeit) ist die Liegenschaft auf einen Wert von Fr. 1.00 abgeschrieben.

 3. Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken

 Gemäss der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» werden nur Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum der Stadt Olten behalten, wenn diese zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven Stadtentwicklung dienen. Liegenschaften und Grundstücke, welche die erwähnten öffentlichen Interessen nicht erfüllen, werden grundsätzlich veräussert. Dabei soll ein marktkonformer bzw. ortsüblicher Verkaufspreis erzielt werden.

 4. Stellungnahmen der Kommission für Stadtentwicklung und Baukommission

 Gemäss der vorgenannten Richtlinie sind die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission frühzeitig in den Prozess einzubeziehen. Diese haben sich denn auch im Rahmen ihrer Sitzungen vom 10. Mai 2010 (Baukommission) bzw. 25. Mai 2010 (Kommission für Stadtentwicklung) mit dem Geschäft beschäftigt. Beide Gremien haben sich für einen Verkauf der Liegenschaft ausgesprochen.

 5. Öffentliche Ausschreibung

 Im Weiteren gilt die Regel, dass grundsätzlich alle Verkäufe von Liegenschaften und Grundstücken öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Aus der dementsprechend im Juni 2010 durchgeführten Ausschreibung resultierten bis zum Ablauf der Eingabefrist zwei Angebote, wobei das Höchste bei Fr. 1'115'000.00 lag.

 Wie in der Verkaufsdokumentation erwähnt, wurde danach eine zweite Angebotsrunde durchgeführt. Bis zum neuen Eingabetermin ist noch ein Angebot – jenes der Firma WIB Solutions AG über Fr. 1'320'000.00 – eingegangen. Die zweite Interessentin, welche im Rahmen der ersten Runde ein Kaufangebot in der Höhe von Fr. 1'000'000.00 unterbreitete, liess den Termin der zweiten Angebotsrunde ungenützt verstreichen.

 6. Kompetenz

 Gemäss dem Gemeindebeschluss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist das Gemeindeparlament (Preissumme höher als 1.0 Mio. Franken) zuständig.

 Laut Ausschreibungsdossier erhält grundsätzlich der/diejenige Anbieter/in mit dem höchsten Preisangebot den Zuschlag, wobei ausdrücklich vorbehalten wurde, dass der Stadtrat bzw. das Gemeindeparlament auf einen Verkauf verzichten können, falls aus ihrer Sicht keine befriedigenden Angebote eingegangen sind.

 7. Kaufinteressent

 Die Darlegungen und Intensionen der Firma WIB Solutions AG können im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst werden:

 Die WIB Solutions AG sucht ein neues Domizil und ist sehr interessiert daran, das Disteli-Haus zu erwerben – das altehrwürdige Haus gefällt den Firmenverantwortlichen; ist aber nicht die einzige Option. Der Standortentscheid soll noch in diesem Jahr gefällt werden – der Domizilwechsel ist dann im Jahr 2011 geplant.

 Die WIB Solutions AG ist eine IT-Dienstleistungsunternehmung mit aktuell 29 Mitarbeitern. Im Jahre 1996 als GmbH gegründet und ab dem Jahr 2000 als AG weitergeführt, ist der Betrieb kontinuierlich und gesund gewachsen. Die Krise hat die WIB Solutions AG eher gestärkt und das Unternehmen ist davon überzeugt, in den nächsten 3 bis 5 Jahren jährlich weitere 10 bis 15 % neue Arbeitsplätze schaffen zu können. In Zukunft, d. h. sobald die WIB Solutions AG entsprechenden Platz für ihre Vorhaben findet, möchte man auch die Lehrlingsausbildung aktiv angehen. Die WIB Solutions AG unterhält keine Geschäftsräume oder Briefkastenunternehmungen in sogenannten Steuerparadiesen oder steuergünstigen Kantonen – die Unternehmung arbeitet lokal, denkt dennoch global und zahlt ihre Steuern im Kanton Solothurn. Zur Unternehmungsgruppe zählt auch die Firma Digema GmbH – eine Personalvermittlungsunternehmung, welche seit Jahren lT-Spezialisten vermittelt. Diese Gesellschaft würde mit der WIB Solutions AG umziehen, da diese sich in den gleichen Händen befindet.

 8. Aktuelles und neutrales Verkehrswertgutachten

 Die IBT Immobilien- und Bau-Treuhand AG, Olten, hat im Rahmen der Bewertung vom 22. Juli 2009 einen Verkehrswert von 1.50 Mio. Franken ermittelt.

 Die Kaufinteressentin, WIB Solutions AG, hat zusätzlich bei der ITZ Immobilien Treuhand AG, Zofingen, eine neutrale Verkehrswertschätzung in Auftrag gegeben. Mit Datum vom 14. Juli 2010 resultierte ein Verkehrswert von 1.43 Mio. Franken.

 9. Baulicher Zustand

 Die Heizkosten von rund Fr. 10'000.00 pro Jahr weisen darauf hin, dass energetische Sanierungsmassnahmen vordringlich sind. Insbesondere durch die alten Fenster verpufft überpropor¬tional viel Energie. Die Firma WIB Solutions AG hat diesbezüglich bereits diverse Abklärungen getroffen bzw. Offerten eingeholt. Sie rechnen demnach mit Projektkosten von rund Fr. 130'000.00 für die Fenstererneuerung.

 Die rege Nutzung durch Seminare und Tagungen hat ihre Spuren hinterlassen. Die ordentliche Lebensdauer (8 Jahre) für die Malerarbeiten ist längst überschritten. Die Decken und Innenwände bedürfen eines Neuanstriches. Das Hochbauamt hat diese Kosten berechnet – der entsprechende Investitionsbedarf kann demnach auf cirka Fr. 35'000.00 beziffert werden.

 10. Kaufangebot / Einflussbestimmende Faktoren

 Das Disteli-Haus wird von den Verantwortlichen der WIB Solutions AG einerseits als schönes, andererseits aber auch sehr altes Haus bezeichnet. Aufgrund dessen ergeben sich für die WIB Solutions AG einige Punkte, die sich nicht als günstig erweisen und dementsprechend beim eingereichten Kaufangebot angemessen berücksichtigt werden mussten. Insbesondere die folgenden Faktoren waren einfluss- und preisbestimmend:

 Aufgestauter Sanierungsbedarf  (s. Punkt 9 / Baulicher Zustand)

 Altertümerschutz: Das Disteli-Haus wurde im Jahre 1937 (mit der Altstadt und der Holzbrücke unter Denkmalschutz) gestellt. Die sehr alte Bausubstanz und die Auflagen der Denkmalpflege verursachen im Quervergleich mit anderen Objekten überdurchschnittliche Kosten für Betrieb und Unterhalt.

 Die typischen Stilmerkmale wie Stuckdecken, Wandtäferungen, Parkettböden usw. wurden im Rahmen der Gesamtrenovation 1996 / 1997 aufwändig erhalten und wo nötig ergänzt oder zum Teil erneuert. Die getätigten Sanierungsmassnahmen waren aus der damaligen Sicht und mit Blick auf die geplante Nutzung der Stadt Olten zweifellos richtig. Für den Kaufinteressenten mit veränderten Nutzungsabsichten sind die erwähnten Renovationen aber nicht unbedingt gleichermassen wertvoll / sinnvoll. Es kann deshalb nicht erwartet werden, dass die getätigten Investitionen nun vollumfänglich im aktuellen Kaufangebot Niederschlag finden.

Das Raumangebot ist über mehrere Geschosse bzw. Zwischengeschosse verteilt – die Flächeneinteilung ist gegeben bzw. die Flexibilität für Anpassungen oder Erweiterungen ist beschränkt.

Im heutigen Zustand ist das Objekt (noch) nicht auf eine reine Büro- / Geschäftsnutzung ausgelegt – es sind vorgängig aufwändige elektrische bzw. IT-Installationen notwendig.

Mehrgeschossiges Haus ohne Personenlift.

Die Maisonette-Wohnung wird durch eine mitten durch das Haus gehende Treppenanlage erschlossen. Die Büronutzung kann damit nicht in sich geschlossen werden – hinsichtlich Sicherheit, Diskretion und Privatsphäre ein gewichtiger Nachteil.

Der zur Liegenschaft gehörende Umschwung ist alles andere als grosszügig. Der Kiesvorplatz gehört nicht zum Grundstück.

Die Parkplatzsituation ist problematisch, da es weder für die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter/-innen noch für die Kundschaft ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen auf und um das Grundstück gibt. Dies wiederum erzeugt dauerhaft hohe (Neben-) Kosten zur Parkplatzbeschaffung.

Die Aussenwirkung des Gebäudes respektive der Quartiercharakter wird mit der Realisierung des geplanten Bauvorhabens der Alpiq AG völlig verändert.

Beträchtliche Immissionen sowohl auf der West- (stark befahrene Aarburgerstrasse) als auch auf der Ostseite (Bahnlinie) der Liegenschaft.

 11. Erwägungen

 Die Gründe, weshalb die Ausschreibungen (Miete / Kauf) für das Disteli-Haus auf nur wenig Resonanz gestossen ist, sind im Wesentlichen in der vorgenannten Auflistung zu suchen. Darüber hinaus kann allgemein ein recht grosses Angebot an leer stehenden Gewerbe- und Büroflächen beobachtet werden. Wie grundsätzlich auf jedem Markt beeinflusst nicht zuletzt Angebot und Nachfrage den Wert einer Immobilie. Die Nachfrage bestimmt den Preis – steigende Nachfrage führt zu anziehenden Preisen, umgekehrt führt eine schwache Nachfrage zu sinkenden Preisen.

 Nach Abwägung aller vorgenannten Aspekte ist das eingereichte Kaufangebot der WIB Solutions AG als nachvollziehbar bzw. marktkonform zu beurteilen.

 Die aus dem Verkauf resultierende Ansiedelung einer Unternehmung mit knapp 30 Mitarbeitern liegt im übergeordneten Interesse der Stadtentwicklung und stellt für die künftige Nutzung des Disteli-Hauses zweifellos eine Ideallösung dar.

 Beschlussesantrag:

 Der Verkauf der Liegenschaft «Disteli-Haus», Aarburgerstrasse 7, GB Olten Nr. 5581, mit einem Verkaufspreis von Fr. 1'320'000.00 an die Firma WIB Solutions AG, Gunzgen, wird genehmigt.

Die anfallenden Vertrags- / Amtschreibereikosten sowie die Handänderungssteuer sind vollumfänglich von der Käuferschaft zu tragen.

Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

"

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Am 4. März 2010 wurde die Initiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» amtlich publiziert. Sie lautet wie folgt:

 «Die unterzeichnenden Stimmberechtigten verlangen im Sinne einer Anregung gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. Septem-ber 2000, dass der Stadtrat von Olten bis am 31. Dezember 2011 die Innenstadt von Olten vom motorisierten Individualverkehr befreit und gleichzeitig ein Parkleitsystem in Betrieb nimmt. Öffentlicher Verkehr, Fussgänger- und Veloverkehr sind weiterhin vollumfänglich gestattet.
 Unter Innenstadt werden die folgenden Strassen zusammengefasst: Konradstrasse, Kirchgasse, Baslerstrasse (Kaufhaus Krone bis Einmündung Römerstrasse), Mühlegasse, Dornacherstrasse (Teilstück südlich Ziegelfeldstrasse), Hübelistrasse (Teilstück bis Ausfahrt Hübelistrasse/Ringstrasse Parking), Klosterplatz (inkl. Amthausquai bis Einmündung Römerstrasse).

 Begründung:
 Die Junge SP Region Olten möchte, dass durch eine vom motorisierten Indivudualverkehr befreite Innenstadt die Möglichkeit für ein lebendiges Olten entsteht. Eine verkehrsfreie Innenstadt bedeutet für die Kunden eine einkaufsfreundliche, zukunftsgerichtete Stadt, welche zum Flanieren und Verweilen einlädt. Hinzu kommt, dass die SchülerInnen vom Schulhaus „Hübeli“ durch den Ausschluss vom Verkehr ihren Pausenplatz endlich gefahrlos geniessen können. Insgesamt bietet eine verkehrsfreie Innenstadt der Stadt Olten eine Chance, sich lebendiger zu gestalten, es gäbe mehr Platz für kulturelle Angebote und mehr Platz für Aktivitäten der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Stadt Olten kommt somit dem Ziel einer l(i)ebenswerten Stadt einen grossen Schritt näher»

 Die 60-tägige Sammelfrist endete am 3. Mai 2010. Fristgerecht wurden der Stadtkanzlei 111 Unterschriftenbogen eingereicht.

 In sinngemässer Anwendung von § 137 Gesetz über die politischen Rechte hat die Stadtkanzlei die Unterschriftenlisten formell zu überprüfen und die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften zu ermitteln. Die Überprüfung hat ergeben, dass 602 Unterschriften gültig sind und demnach die Initiative zustande gekommen ist. Nach Art. 11 der Gemeindeordnung sind für eine Initiative 500 Unterschriften notwendig.

 An der Sitzung vom 20. Mai 2010 wurde das Gemeindeparlament davon in Kenntnis gesetzt. Die Frist für die Durchführung der Urnenabstimmung ergibt sich aus Art. 11 Gemeindeordnung und beträgt 9 Monate. Der Stadtrat als zuständige Behörde hat das Zustandekommen der Initiative am 17. Mai 2010 formell festgestellt und die Gemeindeabstimmung über die Initiative auf den 13. Februar 2011 festgesetzt.

 2. Stellungnahme des Stadtrates

 2.1 Grundsätzliches

 Die Stimmberechtigten der Stadt Olten haben am 13. Juni 2010 die Vorlage Attraktivierung Innenstadt, ein dreiteiliges Massnahmenpaket aus Begegnungszone, Aufwertung der öffentlichen Strassen und Plätze sowie Parkhaus, mit 2655:2241 Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 46,8% abgelehnt. In der Folge lud der Stadtrat zu einem runden Tisch. In einer konstruktiven Atmosphäre besprachen Vertreterinnen und Vertreter der Oltner Parteien, des Gewerbes, der Komitees der Volksmotion «Kronenplatz Olten» und der Volksinitiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» mit dem Stadtrat die neue Ausgangslage und das weitere Vorgehen. Nach einer kurzen Chropfleerete zur Vorgeschichte war man sich einig, dass der aktuelle Zustand der Oltner Innenstadt verändert werden müsse. Ebenfalls einhellig stellte man fest, dass es eine Gesamtschau in Form eines Masterplans brauche, welche die Nutzung der Innenstadt wie auch der andern Stadtteile definiere – wenn auch heute schon feststehe, dass man eine belebte, aktive Innenstadt mit einem starken Gewerbe anstrebe. Während der abgelehnte politische Kompromiss im Nachhinein als wohl überladen bezeichnet wurde, setzten die Teilnehmenden nun auf ein schrittweises Vorgehen: Dazu gehöre ein Parkleitsystem, dann aber auch die Festlegung von Rahmenbedingungen für flexible, rasch sicht- und spürbare Nutzungen des öffentlichen Raums, die im Sinne eines «Ausprobierens» verschiedene Varianten offen liessen.

 An einem Workshop vom 20. August 2010 interpretierte der Stadtrat die neue Ausgangslage wie folgt: Seiner Ansicht nach sagte das Volk an der Abstimmung vom Juni 2010 nein zum Parkhaus unter dem Munzingerplatz und zum vorgesehenen, aufwändigen Umgestaltungskonzept der Innenstadt sowie zur Kombination dieser beiden Elemente. Nicht bestritten waren in den Augen des Stadtrates eine Neuorganisation der Verkehrsflüsse im Zusammenhang mit der Eröffnung der Entlastung Region Olten (ERO) und die Einführung einer Temporeduktion, Tempo 20 (Begegnungszone) oder allenfalls Tempo 30.

 Eine Schliessung der Kirchgasse vor der Eröffnung der ERO kommt für den Stadtrat hingegen nicht in Frage, weil in diesem Falle die angrenzenden Strassen das neue Verkehrsaufkommen nicht verkraften könnten. Einerseits sind die übrigen Gemeindestrassen innerhalb der Bau- und Nutzungsstruktur der Innenstadt dafür nicht geeignet und würden – wie zum Beispiel die Konradstrasse mit angrenzendem Primarschulhaus – über das erträgliche Mass hinaus belastet. Anderseits ist die Kantonsstrasse bekanntlich mehr als genug belastet und verträgt keinen wesentlichen Mehrverkehr mehr. Die Kirchgasse soll hingegen als erster Schritt eines Konzeptes auf der Basis der oben genannten Annahmen auf den Eröffnungstermin hin umgestaltet werden; die weiteren Strassen sollen anschliessend schrittweise nach Massgabe der anfallenden Strassen- und Kanalisationssanierungen umgestaltet werden.

 Nachdem die Volksinitiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» und auch andere Vorstösse andere Ansichten vertreten, legt der Stadtrat die verschiedenen Begehren gleichzeitig dem Parlament vor. Bevor ein definitiver Entscheid über die Volksinitiative durch das Volk gefällt sein wird, ist zudem seiner Ansicht nach nicht an eine Umsetzung der verschiedenen Anliegen zu denken. Auch die Ausgestaltung eines Parkleitsystems ist von diesem Entscheid abhängig.

 2.2 Zur Volksinitiative

 Wie erwähnt entspricht die Volksinitiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» in diesem Sinne nicht den Zielsetzungen des Stadtrates:

Ein Verbot für den motorisierten Individualverkehr im beantragten Ausmass entspricht nach Ansicht des Stadtrates nicht einer Notwendigkeit in der Stadt Olten. Ein Verweilen und Flanieren ist auf eine Kernzone im Umfeld der Kirchgasse zu beschränken, die in dieser Grösse auch mit kulturellen und anderen Angeboten «bewirtschaftet» werden kann; in den übrigen Strassen im genannten Perimeter genügt die Einführung der Begegnungszone mit Tempo 20 oder allenfalls von Tempo 30. Sollte sich in späteren Jahren ein grösserer Bedarf an vom motorisierten Individualverkehr befreiter Fläche herausstellen, könnte einem solchen Bedarf im Falle eines politischen Konsenses jederzeit entsprochen werden.

Die geforderte Verkehrsbefreiung würde auch ein Wegfallen der oberirdischen Parkplätze – praktisch im Umfang der vom Volk abgelehnten Vorlage (rund 230 Parkplätze) – in den erwähnten Strassenzügen bedeuten, da diese Parkplätze faktisch gar nicht mehr erreicht werden könnten.

Das Fahrverbot in der Innenstadt und der Wegfall von Parkplätzen ohne Ersatz würde die Existenz des lokalen Gewerbes bedrohen, das auch einen wesentlichen Beitrag zum lebendigen Olten leistet und entsprechende Unterstützung verdient.

Der Zeitpunkt der geforderten Verkehrsbefreiung ist unrealistisch: Eine Verkehrsbefreiung von Strassenzügen der Innenstadt, die sich nach Ansicht des Stadtrates auf den Endzustand des im Juni vorgelegten Verkehrskonzeptes beschränken muss, ist wie erwähnt erst nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse möglich, wenn man nicht einen Verkehrszusammenbruch und damit ein Lahmlegen unserer Innenstadt riskieren will.

 Aus den obgenannten Gründen beantragt der Stadtrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur Ablehnung zu empfehlen.

 Beschluss:

 1. Die Initiative «Verkehrsfreie Innenstadt Olten» wird den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur Ablehnung empfohlen.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


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Das Komitee Kronenplatz Olten hat am 24.06.2010 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 „Antrag

 Der Stadtrat und das Gemeindeparlament von Olten werden beauftragt, innerhalb von neun Monaten nach einer Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt Olten — Verkehrskonzept mit Begegnungszone, Gestaltung öffentlicher Raum und Parkhaus Munzingerplatz“ durch die stimmberechtigte Bevölkerung der Stadt Olten (Abstimmung vom 13. Juni 2010) einen Vorschlag mit der Kirchgasse als hauptsächlichen Umgestaltungsraum ausarbeiten und bewilligen zu lassen. Dabei sind folgende Massnahmen zu berücksichtigen:

 Massnahmen

 A Kirchgasse „Kronenplatz“
 Die Kirchgasse, früher vor der Stadtkirche auch Kronenplatz genannt, soll in einfacher Art umgestaltet werden. Die Flächen beidseitig der Kirche sind in die Neugestaltung mit einzubeziehen. Die rund achtzigjährigen Kastanienbäume bieten eine hervorragende Kulisse und sollen erhalten bleiben.

 Der neue Platz wird der hohen Fussgängerfrequenz vor dem Coop-City gerecht, verbindet die Altstadt selbstverständlich mit der Innenstadt, lässt gewerbliche und kulturelle Innovation von Detaillisten, Restaurantbesitzern, Vereinen und Privaten zu, und stellt die Kirchgasse und den neuen Kronenplatz in den richtigen historischen und städtebaulichen Kontext.

 B Munzingerplatz
 Die ganz grosse Qualität des Munzingerplatzes ist sein Baumbestand. Dieser hohe atmosphärische Wert (Kilbi, Gemüse- und Monatsmärkte, usw.) soll erhalten bleiben.

 Das Abräumen der Parkplätze steht nicht im Vordergrund, sondern die Verbesserungen der Parkierungsorganisation sowie die Verbesserung der Lebensumstände der bestehenden und neuen Bäume. Die Fläche selber soll infrastrukturseitig soweit vorbereitet sein, dass sie für Anlässe sofort optimal zur Verfügung steht. Die baumbeschattete Fläche entlang der Kirche bietet sich für Strassencafé bestens an. Die neue Parkplatzanordnung (gemäss einschlägigen Normen) schafft Klarheit für die Parkplatzsuchenden, weil Ein- und Ausfahrten geregelt und via Parkleit-System gesteuert sind.

 C Mühlegasse
 Die MühIegasse kann dank ihrer Breite für den Busverkehr sowie für die Schaffung von Parkplätzen bis zu einer späteren definitiven Umgestaltung kurzfristig umgenutzt werden. Die Parkierungs-Anordnung ermöglicht nahe an den Geschäften parkieren zu können. Die neue Parkplatzanordnung (gemäss einschlägigen Normen) schafft Klarheit für die Parkplatzsuchenden, weil Ein- und Ausfahrten (bei der Dünnernbrücke) geregelt und via Parkleit-System gesteuert sind.

 Begegnungszone und Nutzung
 Die Begegnungszone wird in ihrer geographischen Ausdehnung gemäss dem Konzept „Attraktivierung Innenstadt OIten“ definiert. Es werden vorläufig keine Umbaumassnahmen vorgenommen. Zeigt sich durch die Benützung der umgestalteten Flächen rund um die Kirchgasse, dass auch in diesem Bereich Anpassungen nötig sind, werden diese zum gegebenen Zeitpunkt realisiert.
 Für Gewerbetreibende, Vereine und Private, welche den öffentlichen Raum nutzen und mit ihren Angeboten einen Teil zur Belebung der Oltner Innenstadt beitragen möchten, sind klare Regeln fest zu legen. Die Stadt benennt eine Koordinationsstelle, welche als Anlaufstelle fungiert und die Belebung der Oltner Innenstadt aktiv vorantreibt.

 Begründung

 In Anbetracht der in Teilen der Bevölkerung bestrittenen Notwendigkeit eines Parkhauses in der Innenstadt sowie der hohen Baukosten von 25 Mio. Franken für die Umgestaltung der Begegnungszone ist eine Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt Olten — Verkehrskonzept mit Begegungszone, Gestaltung öffentlicher Raum und Parkhaus Munzingerplatz“ nicht auszuschliessen.

 Die unterzeichnenden Motionäre und Motionärinnen sind der Meinung, dass ein negativer Entscheid nicht dazu führen darf, dass die Attraktivierung der Innenstadt um Jahre zurückgeworfen wird. Im Gegenteil, es besteht die Möglichkeit, die Kirchgasse als städtebaulich logische und historisch korrekte Weiterführung der Altstadt in das Zentrum einer weitaus kostengünstigen Planung zu rücken. Die Auswahl der Kirchgasse (inkl. dem früheren Kronenplatz) stellt einen wahrnehmbaren Bezug zur Entwicklung und Geschichte unserer Stadt dar. Von dieser können Impulse auf die ganze Innenstadt ausgehen.

 Wesentlicher Bestandteil einer schlanken Projektierung soll eine umgestaltete und vom motorisierten Individualverkehr (Ausnahme Anlieferung bis 11.00 h) befreite Kirchgasse sein. Dabei ist der Abschnitt der Baslerstrasse unmittelbar vor dem Coop-City in die Planung mit einzubeziehen, handelt es sich doch hierbei um eine der grössten Fussgängerfrequenzen in der Innenstadt. Gleichzeitig bietet sich die Gelegenheit, den Munzingerplatz und die für den Durchgangsverkehr nicht mehr notwendige Mühlegasse für den stehenden Verkehr neu zu organisieren. Dabei ist die Einbindung der beiden Parkplatz-Standorte in das sofort umzusetzende Parkleitsystem vorrangig zu behandeln. Gesamthaft bietet sich mit diesen Massnahmen die Bilanz der angebotenen Parkplätze positiv ausfallen zu lassen. Der Anlieferungsverkehr und die Linienführung der Busbetriebe sind von Veränderungen unmerklich betroffen.

 Ab 2013 muss die Kirchgasse sowieso gesperrt werden
 Der Solothurner Kantonsrat hat in seinem ERO-Beschluss vom 31.10.2001 festgehalten, dass als Bedingung für die Kreditfreigabe für die Umfahrungsstrasse die flankierenden Massnahmen auf Oltner Gemeindestrassen rechtlich und finanziell gesichert sein müssen. In der Folge hat der Oltner Stadtrat am 25.10.2007 die Sperrung der Kirchgasse (Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder / Zubringerdienst gestattet) als verkehrspolizeiliche Massnahme publiziert. Sie ist mittlerweile rechtskräftig. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit einer Beschwerde des VCS gegen die Planauflage der ERO konkretisiert, dass diese Sperrung “auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Kantonsstrasse H5b“ hin zu erfolgen hat (RRB 2008/15, S. 38f).“

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Dr. Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Nach Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten haben mind. 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.

 Der Vorstoss wurde als Volksmotion bezeichnet. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Begehrens aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.

 Zum Inhalt

 Das Gemeindeparlament hat am 24. März 2010 dem Konzept zur Attraktivierung der Innenstadt, beinhaltend das Verkehrskonzept mit Begegnungszone, das Konzept zur Aufwertung der öffentlichen Räume und das Projekt Parkhaus Munzingerplatz sowie seiner etappenweisen Realisierung zugestimmt. Mit dem Volksentscheid vom 13. Juni 2010 wurde die Realisierung des Gesamtpaketes abgelehnt.

 Am 13. Februar 2011 wird erneut abgestimmt, dieses Mal über die Frage, ob in der Innenstadt der motorisierte Individualverkehr (MIV) verboten werden soll. Die Volksmotion geht von anderen Voraussetzungen aus, weshalb die Zeitvorgabe des Vorstosses nicht realistisch ist.

 Für das weitere Vorgehen sind die beiden genannten Volksabstimmungen massgebend. Wenn die Innenstadt wie ursprünglich beabsichtigt, «nur» vom Durchgangsverkehr entlastet werden soll, gilt grundsätzlich das vom Parlament gutgeheissene Verkehrskonzept Innenstadt, auch wenn aufgrund der erfolgten Volksabstimmung kein Parkhaus Munzingerplatz erstellt wird und damit die oberirdischen 230 Parkplätze in der Innenstadt nicht aufgehoben werden. Nicht bestritten waren beim Volksentscheid in den Augen des Stadtrates eine Neuorganisation der Verkehrsflüsse im Zusammenhang mit der Eröffnung der Entlastung Region Olten (ERO) und die Einführung einer Temporeduktion, Tempo 20 (Begegnungszone) oder allenfalls Tempo 30. Das vom Gemeindeparlament gutgeheissene Verkehrskonzept Innenstadt muss aber aufgrund der Parkplatzfrage überprüft und angepasst werden, wobei alle im Vorstoss vorgebrachten Anliegen geprüft und allenfalls in die weiteren Arbeiten bzw. Umsetzungen integriert werden können.

 Soll die Innenstadt hingegen aufgrund der noch bevorstehenden Volksabstimmung verkehrsfrei werden, können natürlich nur die rein gestalterischen Aspekte des Vorstosses im Rahmen der nachfolgenden Planungsarbeiten wie auch die Frage der Koordinationsstelle geprüft werden.

 Bei all dem ist festzuhalten, dass der Stadtrat im Nachgang des runden Tisches vom 3. Juli 2010 die aktuelle Situation in der Innenstadt mit entsprechenden Massnahmen möglichst rasch und spürbar verbessern will. Dabei ist ein pragmatisches Vorgehen zu wählen, welches sich auf kleinere Schritte bzw. Etappen und auf Erfahrungen abstützt und rasche Ergebnisse zulässt.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne einer Prüfung des Anliegens als Postulat zu überweisen.


text_de: Die Dringlichkeit wurde einstimmig genehmigt.


text_de: Der dringliche Auftrag Christian Ginsig (glp) betr. Ausrüstung der konzessionierten Oltner Taxis mit Funkfernbedienungen für die Bedienung der Barrieren im Säliquartier wurde mit 22:11 Stimmen erheblich erklärt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 30:3 Stimmen genehmigt.


text_de: Der dringliche Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Chilbi 2021 wurde mit 17:16 Stimmen erheblich erklärt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde u.a. aufgrund einer ablehnenden Stellungnahme des Kantons mit 30:2 bei 1 Enthaltung zurückgewiesen.


text_de: Der Stadtrat hat die Vorlage zur Überarbeitung zurückgezogen.


text_de: Das Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde mit 16:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich erklärt.


text_de: Das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde vertagt.


text_de: Die Motion Corina Bolliger (SP/JSP) und MU betr. Zeitgemässe Tagesschulen in Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Belebter Munzingerplatz für alle wurde vertagt.


text_de:
Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 26. Januar 2010 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt die Kirchgasse Olten bis zum 1. Mai 2010 zu sperren.

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Bereits im Jahre 2002 (Entscheidgrundlagen Neue Kirchgasse) hat eine städtische Arbeitsgruppe eine mehrmonatige Sperrungsphase vorbereitet. Auf diese Papiere kann zurückgegriffen werden.

 Mit dem bislang unbeantworteten Vorstoss vom 27. August 2009 forderte die SP Olten den öffentlichen Raum mit temporären Massnahmen attraktiv zu machen und von Vereinen, Gewerbetreibenden und Privaten nutzen zu lassen.

 Bezug nehmend auf diese und weitere Forderungen, die lange verlangte Attraktivierung der Innenstadt von Olten ist es nun an der Zeit jene Massnahmen in die Wege zu leiten, welche losgelöst von den Diskussionen Begegnungszone / Parkhaus Munzingerplatz sofort umgesetzt werden können.

 Die Kirchgasse ist die logische Fortschreibung der Altstadtachse und bietet eine grosszügige Fläche. Deshalb soll sie bereits ab 1. Mai 2010, spätestens aber in Abhängigkeit zu den verkehrspolizeilichen Ausschreibungen vor dem Sommer 2010 für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt werden.

 Ziel

 Diese Massnahmen verhelfen der Stadt in pragmatischen Schritten den öffentlichen Raum auf unkomplizierte, sympathische und einfache Art positiv zu nutzen. Aus den Massnahmen können Erkenntnisse gewonnen werden, welche für eine allfällige definitive Umsetzung dienlich sein werden.

 Begründung der Dringlichkeit:

 Die Sperrung soll möglichst rasch erfolgen, so dass die verkehrsbefreite Kirchgasse in den Sommermonaten erlebbar ist. Zudem kann sie als wichtigen Impuls für die bevorstehende Abstimmung gewertet werden. Für die Bevölkerung werden so Möglichkeiten und Nutzen einer Begegnungszone schon vorher sicht- und beurteilbar.»

 An der Sitzung vom 28. Januar 2010 hat das Gemeindeparlament mit 30:16 Stimmen die dringliche Behandlung abgelehnt.

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Formelles

 Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Das Begehren betrifft die Verkehrsplanung und damit einen ortsplanerischen Bereich. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat, und damit im Sinne einer Prüfung des Anliegens, behandelt werden.

 Zum Inhalt

 Die Sperrung der Kirchgasse für den motorisierten Individualverkehr gilt als rechtlich notwendige flankierende Massnahme der Entlastung Region Olten (ERO). Sie ist aber auch Teil des Verkehrskonzeptes Innenstadt mit Begegnungszone, welches das Gemeindeparlament am 24. März 2010 gutgeheissen hat, und eine von mehreren aufeinander abgestimmte Massnahmen, um den Fremdverkehr in der Innenstadt massgeblich einzuschränken. Mit der ERO zusammen garantiert sie die Entlastung der Innenstadt vom Ost−West Durchgangsverkehr und soll gleichzeitig einen attraktiven öffentlichen Raumbereich für den Langsamverkehr schaffen.

 Gegen die bereits publizierte Verkehrsmassnahme sind keine Beschwerden eingereicht worden. Die Sperrung wurde unter dem Hinweis publiziert, dass die Realisierung erst nach Inbetriebnahme der ERO erfolge und kann auf der Basis dieser Rechtsgrundlage frühestens mit der Eröffnung der ERO verfügt werden. Sollte die Sperrung früher erfolgen, müsste diese Verkehrsmassnahme erneut öffentlich publiziert werden.

 Eine zeitlich vorgezogene Sperrung der Kirchgasse hätte fatale Folgen. Ohne oder unter Einbezug weiterer Verkehrsmassnahmen würde der entsprechende Verkehr nach dem St. Floriansprinzip geradezu unverantwortbar in andere Strassenzüge verdrängt oder mit den entsprechenden «Staufolgen» auf das ohnehin bereits überlastete Kantonsstrassennetz verdrängt. Dieses wird aber erst mit der Inbetriebnahme der ERO entsprechend entlastet. Sperrungen von relativ stark befahrenen Strassen können nicht einfach vorgenommen werden, ohne dass für den dadurch verdrängten Verkehr akzeptable und rechtsmässige Alternativen bestehen. Die Schliessung der Kirchgasse vor der Inbetriebnahme der ERO kann der Stadtrat deshalb nicht verantworten. Abgestützt auf die verschiedenen  Abklärungen, welche im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Innenstadt vorgenommen wurden, erachtet er damit die Sperrung der Kirchgasse nicht, wie im Vorstoss formuliert, als sofort umsetzbar.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss abzulehnen.


text_de:
Am 21. Juni 2010 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) bei der Stadtkanzlei folgende dringliche Motion eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament innert drei Monaten ein Projekt zur Umsetzung des Parkleitsystems zur Kenntnisnahme, sowie einen Bericht und Antrag mit einem entsprechenden Kredit zur vollständigen Kostenübernahme für die Realisierung eines Parkleitsystems zu vorzulegen.

 Das Parkleitsystem ist rasch einzuführen, spätestens jedoch bis Mitte 2011

 Begründung:
 Ein Parkleitsystem ist ein unverzichtbares Instrument moderner Stadtplanung zur Verkehrssteuerung (Reduktion des Suchverkehrs) und zur Erhebung von Angebot und Nachfrage. In den Jahren 2001/2004/2008 hat der Stadtrat den Auftrag des Parlamentes erhalten (Postulat Schoch 12.11.2001 / Postulat Schmid 23.9.2004 / Motion Schelbert 20.11.2008) rasch möglichst ein PLS einzuführen.

 Derzeit finden verschiedene Gespräche zwischen Parkhauseigentümern und dem Stadtplanungsamt statt. Die unterzeichnenden Motionäre und Motionärinnen sind der Meinung, dass in Anbetracht des übergeordneten Interesses die Stadt Olten die Gesamtheit der Erstellungskosten für ein Parkleitsystem bezahlen soll. Im Gegenzug sollen die Parkhaus-Eigentümer, sowie Eigentümer von zusammenhängenden oberirdischen Parkplatzflächen (z. B. die Stadt Olten selber) verpflichtet werden, die Kosten des Unterhaltes des Parkleitssystems mit zutragen (z. B. mittels Abgabe eines Betriebsgewinnes o.ä.).

 Allenfalls ist zu prüfen ob die Gelder für die Erstellung eines PLS auch aus dem Fond für nicht erstellte Parkplätze im Sinne der verwandtschaftlichen Zielsetzungen fliessen könnten.

 Begründung der Dringlichkeit:
 Derzeit sind Finanzierungs-Verhandlungen mit Eigentümern von Parkhäusern im Gange. Die Stadt Olten soll aus übergeordneten Interessen die Kosten für ein Parkleitsystem vollständig übernehmen. Betrachtet eine Mehrheit des Parlamentes den Inhalt dieses Vorstosses als erheblich und dringend, braucht der Stadtrat umgehend einen klaren Auftrag des Parlamentes.»

 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2010 eine dringliche Behandlung des Vorstosses abgelehnt.

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss wie folgt:

 Formelles
 Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 Die im Rahmen des Vorstosses aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat und damit im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.

 Zu den bereits vom Gemeindeparlament überwiesenen Vorstössen
 In der Beantwortung des vom Motionär erwähnten Postulates Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs (2./23.09.2004) wurde festgehalten, dass der spezifische Nutzen eines Parkleitsystems (PLS) erst dann zum Tragen käme, wenn sowohl die dispers über die Stadt verteilten Parkplätze in Parkhäuser konzentriert wie auch die Entlastung Region Olten (ERO) realisiert sei. Auf Grund der damals fehlenden Voraussetzungen für ein Parkleitsystem sei dessen kurzfristige Realisierung in Olten weder wirtschaftlich noch bezüglich Betriebseffizienz sinnvoll. Diese Feststellung wurde damals von allen Fraktionen unterstützt.

 In der Beantwortung der Motion Iris Schelbert−Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. zeitlich vorgezogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines Parkhauses (20.11.2008) wies der Stadtrat unwidersprochen darauf hin, dass das Parkleitsystem zwar separat, aber nur unter Einbezug des Parkhauses Munzingerplatz behandelt und vorgängig realisiert werden solle. Es ist damit auch offensichtlich, dass damals davon ausgegangen wurde, dass das Parkhaus Munzingerplatz realisiert werde.

 Zum Inhalt
 Das Gemeindeparlament hat am 20. November die Motion Iris Schelbert überwiesen und vorgängig im Rahmen des Konzeptes Innenstadt 2008 auch einen Planungskredit für die Erstellung eines Parkleitsystems gesprochen. Die entsprechenden Planungsarbeiten sind unter Einbezug des Parkhauses Munzingerplatz fortgeschritten. Dennoch sind nicht alle Fragen geklärt. So weisen z.B. einzelne Parkhäuser nur sehr wenige öffentliche Parkplätze aus, andere sind an Nutzungen, wie zum Beispiel Einkaufsläden, gebunden und wollen diese primär ihrer Kundschaft zur Verfügung stellen. Andere sind nicht rund um die Uhr zugänglich. Dazu kommt, dass auch ein neues Konzept für das Tarifsystem der öffentlichen Parkplätze auszuarbeiten ist.

 Die Investitionskosten eines beide Aareseiten abdeckenden Parkleitsystems betragen voraussichtlich rund 2 Mio. Franken und die Unterhaltskosten ca. 0.25 Mio. Franken (inkl. Verzinsung und Amortisation der Investitionskosten). In diesen Kosten sind die Aufrüstungen für einzelne Parkierungsanlagen (z. B. Schützenmatte ca. 0.35 Mio. Franken) noch nicht enthalten. Die Bauzeit beträgt ca. 4 - 6 Monate.

 Auf Grund der am 13. Juni 2010 erfolgten Volksabstimmung wird das Parkhaus Munzingerplatz aber bekanntlich nicht gebaut. Damit bleiben die dispers verteilten oberirdischen Autoabstellplätze in der Innenstadt vorderhand bestehen, sofern nicht die Volksinitiative „Verkehrsfreie Innenstadt“ Olten vom Stimmvolk am 13. Februar 2011 gutgeheissen wird. Wie bereits erwähnt, macht in Olten ein Parkleitsystem nur dann Sinn, wenn die zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkplätze grossmehrheitlich in entsprechenden Anlagen konzentriert sind. Die Frage der richtigen und zweckmässigen Information (Parkleitsystem oder Parkinformationssystem) über die zur Verfügung stehenden Parkräume und die damit verbundene mögliche Reduktion des Parksuchverkehrs wird auch in Abhängigkeit der bevorstehenden Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 selbstverständlich weiter bearbeitet und dem Gemeindeparlament zu gegebener Zeit unterbreitet.

 Auf Grund der umschriebenen Sachlage empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.


text_de:
"Am 28. Januar 2010 haben Markus Ammann und Mitunterzeichnende der SP Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird gebeten, eine Gesamtplanung zu entwickeln, die alle aktuellen, geplanten, bekannten und (ev. noch nicht bekannten, aber) notwendigen Projekte im grob umrissenen Gebiet zwischen Bifang und Innenstadt umfasst.

 Begründung

 Zurzeit stehen besonders viele städtische, kantonale und private Bauprojekte im Raum links und rechts der Aare zur Diskussion. Einige davon sind bereits in der Umsetzung, andere scheinen spruchreif, weitere werden geplant und wiederum andere sind erst in Skizzen oder – trotz offensichtlicher Bedürfnisse – noch gar nicht zu erkennen.

 Auch mit gutem Willen ist nicht zu durchschauen, welchen Leitlinien, welchen Prioritäten und Schwerpunktsetzungen die verschiedenen Projekte folgen. Eine Vernetzung der – zweifellos zusammenhängenden – Projekte ist nicht wahrnehmbar. Fundierte und zukunftsorientierte Entscheide im Rahmen von kommenden Vorlagen sind also nur schwer möglich.

 Zum Beispiel kann die Bedeutung und Notwendigkeit eines neuen Aarestegs nicht allein aus dem Projekt heraus oder allenfalls im Rahmen der Aareraumplanung (Andaare) beurteilt werden; übergeordnete Bedürfnisse, wie Fussgängerströme und Verbindungen von Quartieren etc., sind ebenfalls zu berücksichtigen. Andererseits muss der Entscheid zwingend im Rahmen eines möglichen Ausbaus des Landwegs – und damit im Rahmen des Projekts «Andaare» – getroffen werden.

 Der Raum zwischen Bifang und Innenstadt ist nicht nur hochsensibel, sondern auch aufs Schwerste vorbelastet (Strasse, Bahn, Aare). Zudem wird das Gebiet mit dem Neubau für die Fachhochschule einen Bedeutungsschub erleben. Olten 2020 und verschiedene andere Vorstösse und Aktivitäten aus der Bevölkerung haben hier mit schöner Konstanz immer wieder zwei Bedürfnisse publik gemacht:

 • Die Menschen verlangen eine sichere und leichte Verbindung der Stadtseiten zu Fuss und per Fahrrad.

 • Es besteht weit verbreitet ein grosser Wunsch, die Aare und die Nähe zum Wasser besser erlebbar zu machen.

 Anstatt weiterhin nur Sachzwängen, finanziellen oder äusseren Gegebenheiten (z.B. Kanton) zu folgen, wäre eine Einbettung in einen langfristigen Gesamtkontext notwendig. Eingriffe in laufende Planungen sind dabei nicht auszuschliessen. Hierzu stellen sich folgende Fragen: Was sind in diesem Gebiet die Prämissen? Welche langfristigen Notwendigkeiten müssen erfüllt werden? Welche Bedürfnisse leiten sich aus der Perspektive der langfristigen Stadtentwicklung ab? etc.

 All dies und vieles mehr liesse sich mit einer priorisierenden, langfristig angelegten und in den  Abhängigkeiten  konsistenten  Gesamtplanung (z.B.  mit einem Masterplan  oder einem
 anderen übergeordneten Planungsinstrument) beantworten und der Bevölkerung auch plausibel  zu verkaufen. Das Tor zu visionären oder phantasievollen Lösungen (z.B. Aus-/ Umbau der Winkel- oder Martin-Disteli-Unterführungen) wäre somit geöffnet.

 Mit der Erarbeitung eines Masterplans würden die Stadtverwaltung, die politischen Gremien und die Bevölkerung eine dringend fällige Gesamtübersicht und Entscheidungsgrundlage erhalten, die die Zusammenhänge einzelner Massnahmen aufzeigt.

 Nicht falsch wäre es, ähnliche übergeordnete Planungen anschliessend über alle funktional zusammengehörigen Räume der Stadt Olten auszudehnen und so endlich zu einer städtischen Gesamtplanung zu kommen.»

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat unterstützt das umschriebene Anliegen, eine städtische wie auch quartierbezogene Masterplanung zu erstellen. Er ist überzeugt davon, dass die viel zitierte rollende Planung nur dann effektiv betrieben werden kann, wenn ihr eine, politisch und auch fachlich bzw. breit abgestützte, Gesamtschau vorangeht. So setzt die Masterplanung die städtebaulichen bzw. raumplanerischen Leitplanken für eine nachhaltige Stadtentwicklung mit Ziel, darüber gebietsübergreifend qualitative und quantitative Aussagen zu machen.

 Der Stadtrat will die für die Erarbeitung notwendigen Schritte einleiten. Dabei geht er davon aus, dass eine Masterplanung im Einklang steht mit der normativen Ebene der systematischen Gemeindesteuerung, nämlich dem städtischen Leitbild (in der Regel 12-15 Jahre) wie aber auch der strategischen Ebene, nämlich der Legislaturplanung (4 Jahre). Mindestens für diese Zeiträume umschreibt sie die raumrelevante Entwicklung der Stadt. Dabei werden die aufeinander abgestimmten oder noch abzustimmenden Teile des „Ganzen“ fachlich erfasst und politisch abgestützt und anschliessend sozusagen der rollenden Planung übergeben.

 Ein entsprechender Masterplan soll denn auch die von ihm selbst beeinflussten strategischen Vorgaben in bestimmte, fachlich wie auch politisch abgestützte Massnahmen übertragen können, welche in die operative Ebene der systematischen Gemeindesteuerung, nämlich die Jahresplanung, einfliessen. Er muss regelmässig überarbeitet werden, wobei auch eine Abstimmung zwischen Planungsvorgaben und Planungsergebnissen durchgeführt wird. Nur so kann Transparenz und Planungssicherheit gewonnen werden und die entsprechende Umsetzung auch zusammenhängend erfolgen.

 Aus diesem Grund und im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss zu überweisen."


text_de:
Daniel Probst, Huguette Meyer und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.

 «Der Stadtrat wird beauftragt, die räumlichen und zeitlichen Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe zu überprüfen und im Inte¬resse der Belebung der Innenstadt anzupassen.

 Begründung

 Die Oltner Innenstadt soll als Ort der Begegnung attraktiver werden.

 Eine Aufwertung und Attraktivierung des öffentlichen Raums kann nicht alleine durch bauli¬che Massnahmen erreicht werden. Damit die Innenstadt belebt werden kann, muss die öf¬fentliche Hand Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe beeinflussen. Die Stadt kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten festlegen, in welchen Stadtgebieten auf welchen Flächen an welchen Tagen (Win-ter/Sommerbetrieb, einzelne Tage) zu welchen Zeiten Gastronomie- und Gewerbebetriebe den öffentlichen Raum nutzen können.

 Die jetzigen Vorgaben sind historisch zu einem Flickwerk gewachsen und entsprechen aktu-ellen Bedürfnissen nicht mehr. So ist es beispielsweise schwierig nachzuvollziehen, dass an einem schönen warmen Märztag die Gartenwirtschaft nicht geöffnet werden darf oder warum der eine Gastrobetrieb bereits um 19.00 Uhr, ein anderer erst um 22.00 Uhr Schluss machen muss.

 Bei der Ausgestaltung der Nutzung des öffentlichen Raums sind die unterschiedlichen Inte-ressen unbedingt zu berücksichtigen. So sollen z.B. in der Innenstadt auch bewusst Gebiete ruhiger (z.B. Altstadt) und andere belebter (z.B. Begegnungszone Tannwaldstrasse) aus-gestaltet werden.»

 *****

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

 Formelles

 Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

 Zum Inhalt

 1. Ausgangslage
 Der öffentliche Raum ist beliebt und wird immer intensiver genutzt. Die städtische Vollzugs-behörde ist daher häufig mit Gesuchen für Aussenbewirtschaftungen auf öffentlichem und privatem Grund konfrontiert. Der Stadtrat begrüsst diese Entwicklung, da solche Betriebe die gewünschte Attraktivierung und Belebung der Stadt unterstützen. Andererseits führen solche Nutzungen – vor allem abends und nachts – zu Konflikten, vor allem mit den Anwohnenden, welche die (Innen)Stadt wieder als attraktiven Wohnstandort schätzen. Wie in den meisten Städten besteht der Zielkonflikt zwischen «Wohnstadt» und «Unterhaltungsstadt».

 Zudem stellt sich die Frage, wie viel der öffentlichen Gebiete für gastgewerbliche Nutzungen vermietet werden soll, ohne die Öffentlichkeit unzulässig einzuschränken.

 Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss vom 20. April 1993 «Öffnungszeiten Aussenbewir¬tung auf öffentlichem Grund» und Leitsätze zur Bewilligungspraxis. Die Regelungen sollen überprüft, gegebenenfalls angepasst, mit Gestaltungsstandards ergänzt und in einem Über¬sichtsplan dargestellt werden. Berücksichtigt werden soll auch das in der Parlamentssitzung vom 17. Dezember 2009 überwiesene Postulat Theo Schöni (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. „Einheitliche Öffnungszeiten für alle Gastro- und Strassenrestaurants in der Oltner Innenstadt“.

 2. Ziele
 Ein sogenannter Boulevardplan soll einerseits der Vollzugsbehörde eine klare Entschei-dungsgrundlage für die Bewilligung neuer und für die Beurteilung bestehender Aussenwirt-schaftsbetriebe und Veranstaltungsorte bieten. Andererseits soll die Bewilligungspraxis für die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

 Das Planwerk soll auf bestehenden Regelungen aufbauen und mit einer zweckmässigen Lö¬sung die Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes regeln. In der Interessenabwägung zwi¬schen Gastronomienutzung und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner wird je nach Gebiet unterschiedlich gewichtet. Dies wird zu einer Unterteilung des Betrachtungs¬gebietes nach Lärmempfindlichkeitskriterien führen.

 3. Vorgehen
 Eine interne Arbeitsgruppe aus Vertretungen des Tiefbauamtes, der Stadtpolizei und der Stadt-planung hat unter Federführung der Stadtplanung die verschiedenen Grundlagen zusam-mengetragen und bereits einen ersten Entwurf des Boulevardplanes für die Stadt Olten ausgear-beitet.

 Zur Unterstützung konnte eine externe Fachperson gewonnen werden, die u. a. massgebend an der Entwicklung eines vergleichbaren Planwerkes in der Stadt Basel mitgewirkt hat.

 Die Baukommission hat am 22. März 2010 den ersten Entwurf des Boulevardplanes mehr¬heitlich positiv gewürdigt.

 Es ist vorgesehen, im Juni 2010 unter Beizug je einer Vertretung des Wirteverbandes, des Gewerbeverbandes und des Quartiervereins Rechte Aareseite den Entwurf des Boulevard¬planes in zwei Konsenssitzungen zu bereinigen. Nach der Vorstellung des Ergebnisses in den Kommissionen Stadtentwicklung, Öffentliche Sicherheit und Baukommission sollen das Planwerk und die Richtlinien nach der Beratung im Stadtrat auf die Saison 2011 (März 2011) vom Stadtrat behördenverbindlich erklärt werden.

 Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
"Am 24. Juni 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag zum Neubau des Kunstmuseums sowie Erweiterung des Naturmuseums vorzulegen, so dass diese spätestens 2016 bezogen werden können.

 Begründung:
 Die Museen tragen bereits heute einen wesentlichen Teil zur Standortattraktivität (auch Innenstadt) und zum Kultur- und Bildungsangebot der Stadt und Region Olten bei. Um diesen Effekt weiter zu steigern, bedingt es einen Neubau des Kunstmuseums mit zentralen Funktionen für alle Museen sowie die Erweiterung des Naturmuseums (Räume Kunstmuseum, die im Gebäudeperimeter des Naturmuseumsgebäude liegen), wie bereits in der Lord-Studie vor einigen Jahren aufgezeigt wurde.

 Nebst der finanziellen Beteiligung der Stadt und des Kantons sind weitere anzustreben, z.B. private Körperschaften, Stiftungen usw.

 Das Vorhaben ist überparteilich breit abgestützt, dies hat auch die Mai-Ausgabe des KOLT’s aufgezeigt, wo sich alle Parteien für den Neubau ausgesprochen haben.“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Seit mehreren Jahren verfolgt die Direktion Stadtpräsidium das Ziel einer Sanierung bzw. eines Neubaus im Bereich der drei städtischen Museen. In den Jahren 2006/2007 wurde in Zusammenarbeit mit der Firma Lord Cultural Resources, Berlin, eine Raumbedarfsanalyse erstellt und wurden verschiedene Umsetzungsszenarien aufgezeigt, die einen zeitgenössischen Museumsbetrieb mit all seinen Anforderungen an Raum, Technik, Klima, konservatorische Bedingungen und Besucherservice erlauben sollen. Aufgrund der Ergebnisse der Raumbedarfsanalyse beantragte die Direktion Stadtpräsidium im Mai 2007 dem Stadtrat für die Weiterbearbeitung der Museensanierung zu Handen der bearbeitenden Gremien eine Option auszuwählen. Damit wäre es im Zeitraum bis zur Sanierung auch möglich, Übergangsmassnahmen im laufenden Unterhalt zu realisieren, welche der Optionenwahl nicht widersprechen. Der Stadtrat beschloss auf Antrag des Stadtpräsidiums, die Option eines Neubaus eines Kunstmuseums zwischen den zu sanierenden Gebäulichkeiten des Historischen Museums und des Naturmuseums weiterzuverfolgen.

 Im Nachgang bewilligte das Gemeindeparlament am 19. November 2008 einen Kredit in der Höhe von Fr. 100'000.- zu Gunsten Konto 305.501.P01 der Investitionsrechnung 2009, mit welchem unter Führung der Stabstelle Planung die Grundlagen für einen Projektwettbewerb erarbeitet werden sollten. Dies sollte zudem erlauben, die Kosten und die verschiedenen Lose möglichst bald zu beziffern, entsprechende Prioritäten im Investitions- und Finanzplan zu setzen und kleinere Renovationen, die ins Gesamtkonzept passen, im laufenden Unterhalt vorzuziehen, sofern sie nicht unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie in einem
 Gesamtpaket den zuständigen Gremien vorgelegt werden müssten. Zielsetzung war die Definition und Terminierung von drei Losen (Neubau Kunstmuseum, Sanierung Naturmuseum mit neuer Vertikalerschliessung sowie Sanierung Historisches Museum), so dass auch allfällige Kostenbeteiligungen durch Dritte (Kanton, Kantonsarchäologie, Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts, Stiftungen, Private) beantragt werden könnten.

 Am 26. März 2009 stimmte das Parlament zudem der Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, Kunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Institutionen mit der aktuellen Ausprägung zu.

 In der Finanz- und Investitionsplanung 2010-2016 musste der Stadtrat angesichts der zahlreichen vorliegenden Projekte und Vorhaben Prioritäten setzen. Dabei wurde der Realisierungshorizont für den Neubau eines Kunstmuseums hinter diese Planungsperiode verschoben; innerhalb der Planungsperiode waren hingegen in den Jahren 2012 bis 2014 Planungs- und Projektierungskosten in der Höhe von CHF 1‘000‘000 budgetiert.

 Hinzu kam dass sich in der Schulraumplanung ein Freiwerden des Hübelischulhauses abzeichnet, anderseits bezüglich Begegnungszone inklusive Munzingerplatz ein Entscheid ausstand. Die Direktion Stadtpräsidium hatte deshalb in Abstimmung mit der Baudirektion entschieden, die für das Jahr 2009 vorgesehene Erarbeitung von Grundlagen für einen Projektwettbewerb bis zur Klärung der offenen Fragen auszusetzen und den Standort des Neubaus Kunstmuseum zu überprüfen.

 Die Kommission für Stadtentwicklung diskutiert an ihrer Sitzung vom 10. März 2010 über ein Aufschnüren des gesamten Sanierungspakets und empfahl, auf vorschnelle Aktionen wie eine rückwärtige Erschliessung des Naturmuseums zu verzichten – zumindest bis zum Entscheid bezüglich Begegnungszone/Parkhaus.

 Dieser Entscheid ist in der Zwischenzeit gefallen: Das von Stadtrat und Parlament vorgeschlagene Projekt wurde vom Stimmvolk abgelehnt, so dass die Arbeiten weitergeführt werden können, sofern sich alle Beteiligten auf ein Szenario für den künftigen Standort des neuen Kunstmuseums einigen können. Jüngste Gespräche mit der Stadtplanung und Studien eines Architekturbüros sowie Abklärungen bei der kantonalen Denkmalpflege haben ergeben, dass auf der Rückseite der beiden Museen an der Kirchgasse eine attraktive Lösung mit rund 2500 Quadratmetern Bruttogeschossfläche möglich wäre, die auch den akuten Sanierungsbedarf des Naturmuseums (keine behindertengerechte Erschliessung und stark veraltete Gebäudetechnik) abdecken könnte (vgl. Skizze). Diese hätte den Vorteil, dass sie den Munzingerplatz rechtwinklig abschliesst und – im Gegensatz zum ursprünglich als Szenario ausgewählten „Riegel“ zwischen den zu sanierenden Gebäulichkeiten des Historischen Museums und des Naturmuseums – den Platz der Begegnung nicht verunstaltet. Im Gegensatz zu einem Szenario Kunstmuseum im Hübelischulhaus mit Anbau wäre dieses Szenario auch ohne Zeitverzug weiterbearbeitbar; während bei einem Freiwerden des Hübelischulhauses – das sich zudem nur bedingt für das Kunstmuseum eignet – verschiedene Interessenten bestehen dürften und es nicht garantiert ist, dass das Kunstmuseum dort denn auch zum Zuge kommen würde.

 Der kantonale Denkmalpfleger hat aus seiner Sicht signalisiert, dass ein Museumsneubau südlich des Munzingerplatzes grundsätzlich vorstellbar und einer baulichen Trennung von Munzingerplatz und Platz der Begegnung vorzuziehen wäre. Dies würde auch einem früheren Schreiben des Denkmalpflegers vom 26. Januar 2010 zum Thema Naturmuseum entsprechen, in dem dieser bestätigte, dass Massnahmen wie der Ausbau des Dachgeschosses des Naturmuseums zu einem Saal oder ein neuer Annexbau auf der Gebäuderückseite für eine neue Erschliessung aus denkmalpflegerischer Sicht grundsätzlich möglich seien, wobei in beiden Fällen der formalen Gestaltung ein hoher Stellenwert beizumessen sei. Insbesondere sei es aber aus denkmalpflegerischer Sicht wichtig, dass mit einem Gesamtkonzept gearbeitet werde, welches das gesamte Naturmuseum und seine nähere Umgebung einbeziehe; eine unkoordinierte Durchführung von Einzelmassnahmen sei zu vermeiden.

 Der Stadtrat beabsichtigt daher, das Szenario „Kunstmuseum Munzingerplatz Süd“ weiterzuverfolgen, zumal der Besitzer der Liegenschaft Kirchgasse 4, in dem ein Schuhgeschäft eingemietet ist, sein klares Interesse angemeldet hat, die Liegenschaft des heutigen Kunstmuseums zu erwerben und als Ladenlokal zu nutzen, und im Gegenzug Hand für das erwähnte Szenario bieten würde. Nachdem die Vorarbeiten für den Raumbedarf bereits zu einem wesentlichen Teil erfolgt sind, ist laut Finanzplan 2011-2017 vorgesehen, dass 2012 der entsprechende Architekturwettbewerb vorbereitet und 2013 durchgeführt wird. 2016 soll die Projektierung erfolgen, 2017/2018 der Bau. Sollte es die finanzielle Situation erlauben, könnte die Ausführung aufgrund der vorgezogenen Planung nach vorne verschoben werden.

 Der Stadtrat hat dabei klar die Absicht, auch Dritte für eine Mitfinanzierung des Neubau bzw. Umbaus zu gewinnen. Im Vordergrund steht eine finanzielle Beteiligung des Kantons bzw. des Lotteriefonds; hier wurde von verantwortlicher Stelle denn auch bereits ein massgeblicher Beitrag in Aussicht gestellt, verfügt doch der Kanton mit Ausnahme des Alten Zeughauses über keine eigenen Museen, sondern stützt sich auf städtische, die denn auch in ihrem Betrieb bereits wesentlich vom Kanton unterstützt werden.

 Selbstverständlich kann der Bezug im Jahr 2018 auch im Falle einer Überweisung der Motion nicht garantiert werden. Das letzte Wort wird das Volk an der Urnenabstimmung haben, das erfahrungsgemäss auch überparteilich breit abgestützte Vorhaben ablehnen kann.

 Im Sinne der obigen Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung der Motion."


text_de:
Am 16. Dezember 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Spielplatzgeräte auf den Kinderspielplätzen der Stadt Olten die Norm 1176 erfüllen. Dabei gilt es konkret aufzuzeigen bzw. aufzulisten, welche Kinderspielplätze die genannte Norm erfüllen. Falls Spielplätze vorhanden sind, die diese Norm nicht erfüllen, ist der entsprechende Investitionsbedarf zu ermitteln, um diese Mängel zu beheben.

 Begründung:
 Seit dem 1. September 2008 hat die europäische Norm EN 1176 2008 «Spielplatzgeräte und Spielplatzböden» den Status einer Schweizer Norm. Sie besteht aus den Teilen 1-7 und wird auf Spielgeräte angewendet, die öffentlich zugänglich sind. Nebst allgemeinen sicherheitstechnischen Bestimmungen enthält sie spezielle Anforderungen an Spielgeräte wie Schaukeln, Rutschen, Seilbahnen, Karussells oder Wippen. Für Schadensfälle nach Unfällen auf Kinderspielplätzen wird unter anderem die Werkeigentümerhaftung angewendet: «Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.» Diese Haftung ist eine sogenannte Kausalhaftung, da der Werkeigentümer unabhängig von einem eigenen Verschulden für den Schaden einstehen muss, der durch sein mangelhaftes Werk verursacht worden ist. Darum wird der Stadtrat gebeten, die Kinderspielplätze gemäss der Norm 1176 zu überprüfen und die konkreten Investitionskosten für die Erfüllung der Norm aufzuzeigen.»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Bereits vor 8 Jahren (Budget 2002) hat das Parlament Kredite genehmigt, welche für die sicherheitstechnische Nachrüstung der öffentlichen Kinderspielplätze vorgesehen waren. Die Anpassung an die europäische Normierung wurde in der Schweiz, bedingt durch die europäischen Hersteller und Lieferanten, frühzeitig vorgenommen. So wurden bereits alle Fallschutzbeläge der Norm angepasst und auf den Spielplätzen der Stadt Olten nachgerüstet. Die seit 6 Jahren (2004) bestellten Spielgeräte entsprechen den Erfordernissen der Norm EN 1176 2008.

 Da in der Stadt Olten auch ältere Spielgeräte im Einsatz sind, kann es sein, dass diese in Details noch nicht der Norm EN 1176 2008 entsprechen. Wirtschaftlich gesehen, sollen nur gefährliche Geräte und Anlagen sofort ausgetauscht werden. Es macht nicht Sinn, nach jeder Anpassung der Normierung alle betroffenen Geräte sofort auszuwechseln. Die Norm EN 1176 2008 regelt auch nicht alle Belange der selbst erfundenen Spielgeräte. Trotzdem möchte kein Abenteuerspielplatz auf diese verzichten.

 Normen sind grundsätzlich zur Standardisierung und Vereinfachung von Vorgängen oder für Herstellungen erdacht worden. Keinesfalls erheben Normen den Anspruch alle auftretenden Fälle zum Vornherein lösen zu können. Es ist daher unerlässlich, mit offenen Augen und mit gesundem Menschenverstand an die auftretenden Fragestellungen heranzutreten.

 Haftung und Unfälle

 In der Stadt Olten sind pro Jahr sehr wenig Unfälle bekannt. In den letzten fünf Jahren ist kein Unfall gemeldet worden.

 Wie der Postulant richtig erläutert, haftet der Werkeigentümer für allfällige Werkmängel. Daher ist in jedem Frühling eine Arbeitsgruppe «Kinderspielplätze», bestehend aus Werkhof, Tiefbau und falls notwendig externe Spezialisten auf Hauptinspektion, um den Zustand jedes einzelnen Gerätes zu überprüfen. Unter dem Jahr kontrollieren die Werkhofmitarbeitenden die Anlagen regelmässig. Einerseits anlässlich der operativen Inspektion ca. alle 3 Monate, andererseits wöchentlich mit der visuellen Inspektion zusammen mit der Abfallentsorgung und Gesamtkontrolle. Die angetroffenen Schäden werden behoben oder defekte Geräte zur Reparatur entfernt.

 Auch erhalten wir jedes Jahr ein bis zwei Meldungen von besorgten Einwohner/-innen, welchen wie oben beschrieben nachgegangen wird.

 Die betreffenden Mitarbeiter des Werkhofes und des Tiefbauamtes besuchen bezüglich Sicherheit auf Spielplätzen regelmässig Weiterbildungsangebote und Kurse.

 Investitionsbedarf

 Da die Nachrüstung bereits vor acht Jahren begann und die Sanierungen, Erneuerungen und Neuanschaffungen normkonform erfolgen, ist ausserhalb der vorgesehenen Investitionen und im Unterhaltsbudget kein weiterer Bedarf vorhanden.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


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"Am 28. Januar 2010 haben Patrick Weibel (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende nachfolgendes Postulat eingereicht.

 Der Stadtrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Nutzung von Grünabfällen und Speiseresten aus Haushalten gesteigert werden kann und welche Änderungen im Abfallreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dafür allenfalls notwendig sind.

 Begründung
 In den Haushalten der Stadt Olten fallen täglich Grünabfälle, Speisereste und Gartenabraum an, die leider allzu oft im Hauskehricht anstatt mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Ein Teil dieser organischen Abfälle eignet sich zum Kompostieren, wobei nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten selber kompostieren können oder einen Quartierkompost in ihrer Nähe haben. Aus diesem Grund ist es sinnvoll zu prüfen, wie das Potenzial von Grünabfällen für die energetische Nutzung (Produktion von Biogas, Strom und Wärme aus Biomasse) gesteigert und effizienter genutzt werden kann.

 Ein Beispiel aus der Energiestadt Riehen BS zeigt, wie das Potenzial von organischen Haushaltsabfällen genutzt werden kann. Im Sommer 2008 wurde die kostenlose Grünabfuhr eingeführt. Das Grüngut wird dabei in allen Haushalten in entsprechenden Grüngut-Containern gesammelt und in der nahen Biogasanlage von Pratteln BL verwertet. Die Biomasseverwertung bringt neben der Produktion von Biogas weitere Vorteile: Das Volumen des illegal entsorgten Abfalls nahm in Riehen um 20% ab; der Hauskehricht lässt sich zudem besser verbrennen, weil mit dem Wegfall der organischen Bestandteile viel weniger Feuchtigkeit verdampft werden muss. Ausserdem wird die Bevölkerung für die energetische Nutzung von Abfallstoffen sensibilisiert.

 Seit der Inbetriebnahme der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen im Mai 2009 besteht auch in der Region Olten die Möglichkeit organische Abfälle energetisch zu nutzen. Bereits heute wird gebührenpflichtig eingesammeltes Grüngut (inkl. Speisereste) der Stadt Olten in Oensingen verwertet.

 Das Potenzial der in der Stadt Olten anfallenden organischen Abfälle ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere in Quartieren mit vielen Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken dürfte nur ein sehr geringer Anteil des Grünguts mit der Grünabfuhr entsorgt werden. Eine Möglichkeit für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials zeigt das Beispiel von Riehen. Weitere Möglichkeiten zur Steigerung der energetischen Grünnutzung sind Aktionstage oder eine Informationsoffensive, wobei es vorzugsweise klare Anreize geben muss, das Grüngut separat zu sammeln. Auch eine neuerliche Kompostoffensive für das Kompostieren im eigenen Garten oder in einem Quartierkompost kann in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden. Zudem ist auch an die zahlreichen Verpflegungsstätten (Restaurants, Kantinen etc.) zu denken, für die spezifische Anreize zur getrennten Entsorgung von Grüngut wichtig sind. Schliesslich haben auch Stadtfeste wie das Schulfest, die 1. August-Feier, die Kilbi oder die Fasnacht weiteres Potenzial, indem bei Getränke- und Verpflegungsständen anstelle von Papier- und Plastikgeschirr kompostierbares Geschirr verwendet wird, das ebenfalls der energetischen Nutzung in der Bio- und Klärgasanlage in Oensingen zugeführt werden kann.

 Die Menge an produzierter Energie aus Oltner Grüngut kann als Ökostrom für gemeindeeigene Fahrzeuge genutzt werden, womit der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert wird.
 Als Energiestadt kann sich Olten mit einer konsequenten Nutzung von Biomasse als Vorbild und Vorreiterin im Bereich erneuerbarer Energien positionieren.

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit der Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung auf den 1. Juli 2001 wurde auch eine regelmässige Grünabfuhr (16 Abfuhren pro Jahr) eingeführt. Gleichzeitig wurden mehrere Quartierkompostanlagen in Betrieb genommen und das Kompostieren im eigenen Garten gefördert. Die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Behandlung der Grünabfälle wurden zu 60 % durch Grün-Gebindemarken und zu 40 % durch die Grundgebühr abgegolten.

 Nach gut 2 Jahren konnte man vor allem bei den Separatsammlungen von Papier, Karton und Glas hohe Trennquoten feststellen. Die hohe Kehrichtmenge pro Person und die sehr tiefe Sammelquote beim Grüngut unter dem bisherigen Regime zeigten jedoch, dass die Lösung „Gemeinschafts-Kompostierung kombiniert mit 16 Grünabfuhren“ die Zielsetzungen des Abfallreglementes nicht erfüllten.

 Da es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, Kreisläufe zu schliessen und das Grüngut separat zu entsorgen, wurde im April 2004 auf die während den Monaten April bis November wöchentliche Grünabfuhr umgestellt. Damit wurden die jährlichen Grüngutabfuhren von 16 auf 42 erhöht. Bei einer wöchentlichen Abfuhr konnten auch Rüstabfälle aus der Küche und Kleintiermist von pflanzenfressenden Tieren über die Grüngutabfuhr entsorgt werden. Gleichzeitig wurde für die Container die im Abfallreglement vorgesehene Jahresvignette eingeführt. Dies hat den Vorteil, dass die Container jedes Mal zur Abfuhr bereitgestellt werden können, dies auch wenn sie nicht voll sind. Das alte System mit den Grüngutbändern wurde beibehalten. Hingegen wurden für die Abfuhren Container als Einheitsgebinde vorgeschrieben.

 Entwicklung der Grünabfuhr in Olten

  Mengen (to)  Kosten (Fr.)  Erlöse (Fr.)  Anzahl
 Jahr Abfuhr/Kompostplätze Abfuhr/Kompostplätze Bänder/Vignetten Vign.

 2000 188.680 235.180  55'853 23'517  nb
 2001 263.100 242.110  95‘548 24‘210  nb
 2002 171.909 235.420  71‘425 25‘961  23‘451
 2003 147.380 235.190  84‘880 24‘024  25‘591
 2004 324.340 224.030  178‘683 22‘998  48‘071 11‘100 142
 2005 402.910 220.309  174‘544 24‘763  74‘905 48‘139 467
 2006 428.700 205.092  170‘256 27‘259  43‘350 56‘229 563
 2007 497.260 193.972  227‘644 26‘289  41‘521 67‘506 633
 2008 511.580 223.790  200‘829 36‘012  33‘280 74‘740 699
 2009 507.007 199.580  202‘542 32‘147  39‘871 82‘408 771

 Bei der Festlegung der Jahresgebühr für die Vignetten ging man optimistisch von einer Grüngutmenge von 850 Tonnen pro Jahr aus. Nachdem die Grüngutmengen seit Einführung der Jahresvignetten kontinuierlich zugenommen haben, waren diese 2009 erstmals geringfügig  rückläufig. Der Grund dafür kann witterungsbedingt sein, denn im Gegensatz dazu stieg nämlich der Verkauf von Vignetten kontinuierlich an. Allerdings war 2009 auch die Entsorgung der übrigen Wertstoffe Papier, Karton und Glas sowie Hauskehricht und Sperrgut leicht rückläufig.

 Kostenlose Grüngutentsorgung

 Die Postulanten verweisen auf die Energiestadt Riehen BS als gutes Beispiel einer effizienten bzw. kostenlosen wöchentlichen Grünabfuhr. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass Riehen eine etwas andere „Abfallphilosophie“ lebt. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten überwälzt Riehen nach Rücksprache mit dem Gesetzgeber nicht sämtliche Abfallkosten auf die Verursacher, sondern nur die zwingend vorgeschriebenen 51 %. Diese 51 % beinhalten die eigentlichen Kosten für die Entsorgung von brennbarem Abfall. Dafür bezahlt die Bevölkerung Kehrichtsackgebühren. Eine Grundgebühr kennt Riehen nicht. Die Entsorgung der Wertstoffe Papier, Karton, Glas und eben Grünabfälle werden über Steuermittel bezahlt. Das Ziel Gemeinde Riehen als Energiestadt ist, dass sie „das grüne Dorf“ bleibt.

 In Olten fallen heute für die Grüngutentsorgung Kosten von rund Fr. 203'000.00 an. Davon werden, gestützt auf das Abfallreglement § 14, Abs. 6 , 60 % durch Grüngutbänder und Vignetten abgegolten. Die restlichen 40 % werden durch die Grundgebühr finanziert.

 Eine kostenlose Grünabfuhr in Olten ist mit dem heutigen Abfallkonzept daher nicht realistisch, das heisst, die gesamten Kosten müssten über die Grundgebühr finanziert werden. Die Folge wäre, dass die Grundgebühren erhöht werden müssten, was wiederum diejenigen straft, die wenig Grünabfälle produzieren, also vor allem Mieterinnen und Mieter.

 Kompostierung bei Anlässen und Verpflegungsstätten

 In Zukunft wird sich auch für die Restaurants, Kantinen usw. die Frage nach einer Grünabfuhr stellen, da ab Mitte 2011 die Verfütterung von Speisereste an Tiere verboten wird. Eine Abfuhr durch die Entsorgung des Werkhofes ist für solche Mengen von gekochten Speiseresten mit einem hohen Flüssigkeitsgehalt nicht möglich, da die Kehrichtfahrzeuge zu wenig abgedichtet sind. Im Moment wird noch geprüft, ob allenfalls für Restaurants Separatabfuhren (ohne Pressvorgang) angeboten werden könnten. Hierfür müssten jedoch die Entsorgungsgebühren entsprechend erhöht werden. Die BV Kompostieranlage in Oensingen bietet bei Bedarf ebenfalls eine spezielle, kostenpflichtige Abfuhr an.

 Oekostrom

 Im Werkhof sind für die Stadtreinigung heute sechs Elektrofahrzeuge und ein Erdgas-Kehrichtfahrzeug im Einsatz. Diese werden im Werkhof aufgeladen bzw. in Wangen betankt.

 Geplante Massnahmen

 Das Problem, dass in Olten zu wenig Grünabfälle in der Vergärung landen, ist den Verantwortlichen des Werkhofes bekannt. Aus Gesprächen mit der Bevölkerung geht hervor, dass für viele Leute Grünabfälle nur Gartenabfälle sind. Trotz Publikation in Presse und Abfuhrplan reagieren die meisten Leute überrascht, wenn ihnen gesagt wird, dass z.B. auch gekochte Speisereste, Katzensand und dergleichen der Grünabfuhr mitgegeben werden kann. Weiter haben viele Mieter in Überbauungen gar keine Möglichkeit ihren Grünabfall aus dem Haushalt in einem entsprechenden Container zu entsorgen. Für solche Fälle wird die Möglichkeit geprüft, auf einer oder zwei Sammelstellen eine „Bio-Klappe“ anzubieten. Dabei handelt es sich um eine Sammelvorrichtung ähnlich dem Presscontainer mit integriertem Wägesystem. Die Gebühren werden mit einer Zahlkarte beglichen. Von Vorteil wäre hier zudem, dass die Zahlkarten für die Bio-Klappen kompatibel sind mit denjenigen für die Presscontainer.

 Es ist geplant, im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit Kompogas, eine Aktion mit Schwerpunkt „Was gehört in die Grünabfuhr?“ zu starten. Diese Aktion wird ein grosser Bestandteil der jährlichen Aktion „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ sein. Vorgesehen sind Standaktionen mit einem Kompostquiz an den Wochenmärkten und eine Plakataktion. Weiter will man alle Verwaltungen anschreiben und vorschlagen, ihrer Mieterschaft durch die Anschaffung von Grüngutcontainern mit Jahresvignetten die Grüngutentsorgung zu ermöglichen.

 Stellungnahme der Umweltfachstelle

 Die Ausarbeitung der Beantwortung erfolgte unter Einbezug der Meinung der Umweltfachstelle.

 Es ist der Baudirektion ein Anliegen, dass die Bevölkerung für die umweltfreundliche Grüngutentsorgung sensibilisiert werden kann mit dem Nebeneffekt, dass dadurch weniger Abfall in die Verbrennung gelangt und damit für jeden einzelnen weniger Kehrichtgebühren anfallen.

 Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben."


text_de:
Am 24. März 2010 haben Thomas Marbet und Mitunterzeichnende der SP Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Ehemaliger Kapo-Posten Jurastr. 1, Olten
 Nachdem die Kantonspolizei ins ehemalige Usego-Gebäude umgezogen ist, sind die Tage der Liegenschaft an der Jurastrasse 1 gezählt. Die sogenannte Heim-Villa ist im Besitz des Kantons und steht ab März 2010 zum Verkauf. Das Gebäude gehört zum Erscheinungsbild von Olten und ist von zentraler Bedeutung. Das Haus wurde ursprünglich als «Hotel» im Neubarockstil konzipiert und beherbergte auch eine kleine Bettenstation. Die Nähe zum Aareraum und Bahnhof könnten für die Stadt Olten eine interessante Nutzung ermöglichen. Kaufinteressenten für dieses Objekt soll es bereits geben. Deren Absichten (und auch jene der Pensionskasse) gingen allesamt in Richtung eines Neubaus auf Basis des gültigen Gestaltungsplanes.

 Antrag:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, den allfälligen Kauf der Liegenschaft zu prüfen und sich eine sinnvolle Nutzung zu überlegen (Bsp. Jugi).»

 *****

 Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Die Baudirektion hat sich Anfang März 2010 betreffend dieser Liegenschaft beim Hochbauamt des Kantons Solothurns nach deren Absichten erkundigt. Laut Auskunft von Herrn Guido Keune, Leiter Immobilien, hat man seitens des Kantons eine neutrale Verkehrswertschatzung in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen derselben will man in einem nächsten Schritt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie die Kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) anfragen, ob bei ihnen ein Interesse am Erwerb dieses Objektes besteht. Falls ja, will man eine Sitzung einberufen, bei der auch der approximativ erwartete Verkaufspreis benannt wird. Diesbezüglich hat Herr Keune erwähnt, dass dieser grundsätzlich auf dem potenziellen Ertragswert des auflagereifen Gestaltungsplanes basieren wird. Wenn nein, will man das Objekt auf dem «freien Markt» anbieten. Entsprechendes Interesse von Dritten ist beim Hochbauamt des Kantons Solothurn bereits mehrfach deponiert worden.
 Das weitere Vorgehen orientiert sich im Wesentlichen an der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken». Diese sieht vor, dass grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn

  damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden (z. B. zur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen).

  damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und wenn damit bessere Überbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden können.

  es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handelt.
 Während bei Verkäufen die Kommission für Stadtentwicklung und Baukommission frühzeitig in den Prozess einzubeziehen sind, um zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, übten sie bisher gemäss der vorgenannten Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich beschlossen, die beiden Kommissionen künftig auch bei Käufen beratend einzubeziehen.
 Gemäss dem Gemeindebeschuss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 ist für den Erwerb bis zum Betrage von Fr. 2.5 Mio. im Einzelfall der Stadtrat zuständig, für solche mit höherer Preissumme das Gemeindeparlament.
 Sobald alle massgebenden Faktoren und Rahmenbedingungen für einen allfälligen Erwerb bekannt sind, kann – neben Bedarfsabklärungen betreffend Nutzung -  das Objekt gemäss den erwähnten Kriterien beurteilt und der weitere Prozess wie beschrieben eingeleitet werden.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


text_de:
Im November 2009 haben Marcel Steffen (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:

 «Das Bauwerk ERO schreitet voran. Es gilt aus unserer Sicht nun bereits heute entscheidende Fragen zu stellen und die entstehende Situation genau zu klären. In diesem Zusammenhang stellen wir an den Stadtrat die folgenden Fragen:

 1. Vorziehen Trasse Olten
 Verschiedene Parteien haben im Vorfeld des Projektes ERO ein Vorziehen des Trasses Olten gewünscht. Wie sieht der Stand der Arbeiten aus? Wie setzt sich der Stadtrat für die vorzeitige Realisierung ein?

 2. Rötzmatttunnel
 Hat die Sanierung des Rötzmatttunnel einen direkten Zusammenhang mit dem Vorziehen des Trasses Olten? Wie ist das weitere Vorgehen bzgl. Rötzmatttunnel?

 3. Flamas (flankierende Massnahmen)
 In weiten Kreisen werden kopfschüttelnd die Umbauten auf dem normalen Strassennetz wie Baslerstrasse und in Dulliken beobachtet. So hat beispielsweise der neue Busstreifen an der Baslerstrasse zu einer massiven Verschlechterung des Verkehrsflusses an der City-Kreuzung geführt. Mit der jetzigen Situation verschärft sich das Problem im Schöngrundquartier betreffend den unerlaubten Durchfahrten. Inwieweit hat die Stadt Einflussmöglichkeiten um noch grösseren Unmut in der Bevölkerung zu verhindern? Droht zudem auf der Hauptstrasse Höhe Bifangplatz dasselbe Ungemach mit der Bushaltestelle mitten im Verkehr wie in Dulliken?

 4. Sälikreisel und Postkreuzung
 Der neuralgische Punkt der neuen ERO (auf städtischem Gebiet) scheint der Sälikreisel und die Verkehrsführung Sälikreisel – Richtung Dulliken zu werden. Sehr wichtig ist dabei, dass der Rechtsabbieger Richtung Dulliken bei der Postkreuzung privilegiert wird und eine lange Einspurstrecke benötigt und kein Schleichverkehr durch die Quartiere der rechten Stadtseite stattfindet. Sind Massnahmen um das oben beschriebene Dilemma zu vermindern vorgesehen? Ist bei der Postkreuzung ein Fussgängerstreifen geplant und inwieweit beeinflusst dieser den Verkehrsfluss Richtung Dulliken?

 5. Verkehrsabfluss Richtung Aarburg und Wangen
 Schon heute kann beobachtet werden, dass der Verkehrsabfluss Richtung Wangen und Aarburg zeitweise sehr harzig verläuft und dass der Rückstau oft die Innenstadt lähmt. In Aarburg scheint die Kreuzung «Aarburger Höhe» und in Wangen die Fussgängerpassage im Dorf der Verursacher zu sein. Ist diese Analyse richtig? Inwieweit hat der Stadtrat Einflussmöglichkeiten auf die Sanierung dieser neuralgischen Punkte?

 6. Lichtsignalanlagen auf dem Gebiet von Olten
 Zum Teil mit grossem Unverständnis sehen wir die Schaltung der Lichtsignalanlagen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Kanton die Schaltung der Ampeln nicht einwandfrei im Griff hat. Trifft es zu, dass noch keine automatische Steuerung der Lichtsignalanlagen vorhanden ist?»

 Stadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu 1.
 Der Stadtrat hat sich stark und erfolgreich für eine vorzeitige Eröffnung des Trasse Olten beim Kanton als Bauherr eingesetzt. Es ist vorgesehen, den Strassenabschnitt Kreuzung Rötzmatt bis Spange USEGO als Anschluss an die Solothurnerstrasse im Herbst 2011 zu eröffnen.

 Zu 2.
 Die Sanierung der Bahnunterführung Rötzmattweg ist zur Zeit nicht vorgesehen. Dieses Bauwerk ist Eigentum der SBB. Die Anschlüsse von der ERO an die Unterführung werden in diesem Jahr erstellt. Die Unterführung wird danach durch die Stadt Olten aufgehellt und durch die a.en neu ausgeleuchtet.

 Zu 3.
 Die Zielsetzung der flankierenden Massnahmen auf dem bestehenden Kantonsstrassennetz ist:

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgänger/-innen

Forderung des Zweiradverkehrs mit Erhöhung der Sicherheit

Verflüssigung durch Verstetigung des Individualverkehrs

 Auf dem Stadtgebiet werden keine Bushaltestellen im Spurbereich des Individualverkehrs neu vorgesehen. Wo möglich werden neue Busspuren (Aarauerstrasse / Bifang / Baslerstrasse / Aarburgerstrasse) erstellt. Die Bushaltestellen werden auf die Busspur verlegt, was teilweise Haltebuchten unnötig macht.

 Für Fussgänger/innen werden Fussgängerstreifen mit Mittelinseln oder wie am Bifangplatz mit Ampelsteuerung vorgesehen (gesicherte Übergänge). Die Velofahrer/-innen können die Busspuren mit benutzen und bei den Lichtsignalanlagen (LSA) gesichert die Kreuzungen queren. Teilweise werden/wurden zusätzliche Fahrbeziehungen ermöglicht (Qualität und Sicherheit erhöhen).

 Die LSA’s sollen mittels Zentralrechner untereinander koordiniert werden. Da viele Anlagen hintereinander geschachtelt sind, wird aber eine eigentliche Grünwelle nicht erreicht werden können. Verstetigen bedeutet, Abläufe zu erhalten, welche für den/die Verkehrsteilnehmer/-in ablesbar werden, wodurch er sich auf die nächste Grünphase vorbereiten kann und zügig losfahren soll. Da die Verkehrsmengen ohne Entlastung jedoch immer noch sehr hoch sind, wird es gesamthaft betrachtet nicht zu wesentlichen Verbesserungen kommen bis zur tatsächlichen Entlastung 2013.

 Zu 4.
 Die in der Interpellation vorgeschlagenen Massnahmen sind so vorgesehen. Der Schleichverkehr muss auf jeden Fall aus dem Quartier ferngeschalten werden. Hierfür ist die Stadt Olten baulich wie polizeilich selbständig verantwortlich.

 Ein Fussgängerstreifen bei der Überbauung «Winkel» ist LSA-gesteuert vorgesehen. Da die Zweiradfahrer/-innen heute bereits LSA-gesteuert an derselben Stelle queren, sollte ein Fussgängerstreifen nur zu einem geringen Leistungsverlust führen.

 Zu 5.
 Der Verkehrsabfluss Richtung Wangen wird sich nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse verbessern. Zurzeit kann keine Verbesserung herbeigeführt werden, weil die Fussgänger¬ampel tatsächlich den Takt vorgibt und aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet werden darf.

 In Aarburg ist die Situation noch schwieriger. Die Kreuzung «Aarburger Höhe» ist nicht alleine verantwortlich für die Rückstauerscheinungen. Auch sie ist notwendig für den Verkehrsablauf in Aarburg. Gemeinsame Besprechungen zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bzgl. dieses Themas finden statt, haben aber noch zu keiner Verbesserung geführt. Tatsache ist, dass das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist.

 Zu 6.
 Die LSA werden in diesem Frühjahr (mit einem Jahr Verspätung) mittels Zentralrechner gesteuert. Der Zentralrechner misst jedoch nur die Verkehrsmenge und schaltet dazu das am besten passende Ablaufprogramm.

 Weniger Verkehr und damit weniger Stauerscheinungen werden dadurch nicht erreicht. Wenn die Entlastungsstrasse in Betrieb und ein guter Teil des Verkehrs verlagert ist, wird der Zentralrechner in der Lage sein, optimalere Verkehrsabläufe zu ermöglichen, ganz einfach weil weniger Verkehr über die Kreuzungen fahren wird.