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"Zusammenfassung

 Die Leistungen der Schulzahnpflege werden in Olten seit Jahrzehnten von der Schulzahnklinik erbracht. Hierzu gehören Vorbeugung (Prophylaxe), Kontrolluntersuchungen und die Gewährleistung des Zuganges zu Behandlungen. Die Schulzahnklinik entstand in Zeiten, in denen ein Mangel an Zahnärzten herrschte und die Schülerinnen und Schüler aufgrund von fehlender zahnärztlicher Behandlung dem Unterricht fernblieben.

 Einerseits haben sich alleine in den letzten zehn Jahren die Bedürfnisse an die Schulzahnpflege verändert: So hat beispielsweise die Anzahl der nachgefragten Behandlungen stark abgenommen. Andererseits wird die aktuelle Leiterin Frau Elisabeth Neumann Ende Juli 2012 pensioniert. Deshalb hat sich die Direktion Bildung und Sport entschieden, die künftige Organisation der Schulzahnklinik zu überprüfen.

 Eine Analyse des aktuellen Betriebs zeigt, dass die Effizienz der Leistungserbringung in den letzten Jahren massiv abgenommen hat: Während der Ertrag in den letzten 10 Jahren um 47% abnahm, hat der Aufwand in demselben Zeitraum lediglich um 11% abgenommen.

 Aufgrund der Analyse der Organisation der Schulzahnpflege von 14 Städten, welche der Grösse von Olten entsprechen, sind künftig folgende Betriebsformen denkbar:

Variante 1: Weiterführung der Schulzahnklinik

Variante 2: Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen,

Untersuchung und Behandlung durch private Zahnärzte

 Gegenüber der Variante Weiterführung Schulzahnklinik wird mit der privaten Schulzahnarztlösung die Qualität der Schulzahnpflege verbessert:

Die Eltern haben die freie Arztwahl.

Die jährlichen individuellen Befundaufnahmen (anstelle der bisherigen Reihenuntersuchungen) garantieren eine frühzeitige Erkennung von Karies.

Der Notfalldienst wird aus einer Hand, von den Leistungserbringern, sichergestellt.

Die zahnärztlichen Leistungen sind bei privaten Leistungserbringern technisch und wissensmässig eher auf einem modernen Stand.

 Zudem sprechen die nachfolgenden finanziellen und organisatorischen Argumente für die private Schulzahnarztlösung und gegen das Weiterführen der Schulzahnklinik:

Die Betriebskosten des schulzahnärztlichen Systems mit privaten Leistungserbringern sind für die Stadt geringer.

Es können Investitionsausgaben für die Einrichtungen der Schulzahnklinik vermieden werden.

Die Einwohnergemeinde erspart sich den unter Umständen mühsamen Vorgang von Kostensenkungsmassnahmen in der Schulzahnklinik.

Es wird problematisch sein, die Stelle der Leitung Schulzahnklinik stabil zu besetzen.

 Damit die Schulzahnpflege weiterhin allen sozialen Schichten zugänglich ist, werden folgende Massnahmen getroffen:

Falls ein Kind einem Termin nach dreimaliger Aufforderung nicht nachkommt, sind die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte verpflichtet, die Eltern und die Direktion Bildung und Sport darüber zu informieren. Diese kann auf die Eltern des betroffenen Kindes einwirken. Somit sollte kein Kind durch das System fallen.

Eltern, welche wenig finanzielle Mittel haben, können wie bisher aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Beitrag an die Behandlungskosten beantragen. Die Subventionspraxis bleibt unverändert.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 (Die gewählte weibliche Form gilt für beide Geschlechter.)

 1. Ausgangslage

 Die Schulzahnpflege ist eine wichtige Grundlage für die zahnmedizinische Betreuung von Kindern und Jugendlichen. In allen Kantonen der Schweiz bestehen gesetzliche Erlasse, welche die Organisation und Finanzierung der Schulzahnpflege regeln.

 Der Kanton Solothurn auferlegt seinen Einwohnergemeinden die Pflicht zur Schulzahnpflege zugunsten der gesamten schulpflichtigen Jugend und der Kinder im Kindergarten (§1 Abs. 2 Gesetz über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 1944) Die Schulzahnpflege umfasst grundsätzlich folgende Leistungen:

 • Vorbeugung (Prophylaxe)
 • Kontrolluntersuchungen
 • Gewährleistung des Zuganges zu Behandlungen.

 Die Kosten der Vorbeugung gegen Zahnschäden und der Reihenuntersuchungen sind von den Gemeinden zu übernehmen (§8 Abs. 1 Gesetz über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 1944), die Kosten der Zahnbehandlung sind durch die Eltern zu tragen (§8 Abs. 2).

 Die Leistungen der Schulzahnpflege werden in Olten seit Jahrzehnten von der Schulzahnklinik erbracht. Einerseits haben sich die Bedürfnisse an die Schulzahnpflege verändert: So hat beispielsweise die Anzahl der nachgefragten Behandlungen stark abgenommen. Andererseits wird die aktuelle Leiterin, Frau Elisabeth Neumann, Ende Juli 2012 pensioniert. Deshalb hat sich die Direktion Bildung und Sport entschieden, die künftige Organisation der Schulzahnklinik zu überprüfen.

 Die gesetzlichen Grundlagen der Schulzahnpflege sind im Schulzahnpflege-Reglement der Einwohnergemeinde Olten vom 25. März 2004 geregelt. Mit dem hier beantragen Gemeinderatsbeschluss wird dieses Reglement per 1. August 2012 ausser Kraft gesetzt und durch das neue überarbeite Reglement ersetzt.

 2. Ist-Analyse und Neuorganisation der Schulzahnpflege Olten

 Dieses Kapitel ist wie folgt gegliedert:

2.1 Allgemeines zum Thema Schulzahnklinik

2.2 Analyse der IST-Situation der Schulzahnpflege Olten

2.3 Organisation der Schulzahnpflege in anderen Städten

2.4 Analyse der künftigen Betriebsformen (2 Varianten)

 2.1 Allgemeines zum Thema Schulzahnklinik

 Schulzahnkliniken wurden vor ungefähr 100 Jahren aus einer Notlage heraus gegründet: Die Kinder litten so stark unter Zahnschmerzen, dass sie dem Unterricht nicht mehr folgen konnten. Es gab damals zu wenig Zahnärztinnen.

 Grosse Städte wie Zürich, Bern und Basel führen heute noch eigene, moderne Schulzahnkliniken.

 2.2 Analyse der IST-Situation der Schulzahnpflege Olten

 2.2.1 Aktuelle Organisation der Schulzahnpflege Olten

 Wie bereits erwähnt, werden in Olten sämtliche Leistungen der Schulzahnpflege durch die Schulzahnklinik erbracht. Diese befindet sich im Schulhaus Säli.

 Heute arbeiten verteilt auf 250 Stellenprozente drei Personen bei der Schulzahnklinik: Neben der Leiterin und Zahnärztin (100%) sind zwei Dentalassistentinnen zu 100% und zu 50% angestellt. Eine Dentalassistentin kümmert sich ausschliesslich um Prophylaxe. Die andere verwendet durchschnittlich 20% ihrer Arbeitszeit für Prophylaxe. Bis im letzten Sommer wurde in der Schulzahnklinik eine Lernende als Dentalassistentin ausgebildet. Sie arbeitet mit einem befristeten Vertrag bis Ende Schuljahr noch zu 70%.

 2.2.2 Nutzerinnen und Nutzer der Schulzahnklinik

 Die Hauptnutzenden sind die Oltner Schülerinnen und Schüler der Volksschule, die Schülerinnen und Schüler im Volksschulalter der Heilpädagogischen Sonderschule sowie der Kantonsschule.

 Daneben geht die Stadt Olten in ihrem Angebot noch weiter als es die kantonalen Vorgaben verlangen. Die Leistungen der Schulzahnpflege werden zusätzlich den nachfolgenden Kundengruppen angeboten:

 • Vorschulpflichtigen Kindern ab dem 4. Altersjahr
 • Schülerinnen und Schülern des freiwilligen 10. Schuljahres
 • In Olten wohnhaften Schülerinnen und Schülern bis zum 18. Altersjahr (solange sie sich periodisch untersuchen und behandeln lassen)

 Im Weiteren werden die Leistungen vereinzelt anderen Gemeinden (z.B. Boningen) angeboten.

 2.2.3 Aktuelle Leistungen der Schulzahnpflege Olten

 a) Vorbeugung (Prophylaxe)

 Prophylaxe wird je nach Standort der Klasse in der Schulzahnklinik oder im Schulhaus durchgeführt. Jede Klasse wird jährlich durchschnittlich sechs mal besucht. Die Schülerinnen und Schüler des Kindergartens werden öfters besucht als diejenigen der Oberstufe. Insgesamt werden über alle Stufen (81 Klassen) gesehen pro Schuljahr rund 500 Prophylaxe-Lektionen durchgeführt. Wie bereits erwähnt, werden hierzu 70 Stellenprozente eingesetzt.

 Erfreulicherweise hat sich die Zahnreinigung der Kinder und Jugendlichen verbessert: Von 2000 bis 2010 wurde der Anteil der Kinder und Jugendlichen, deren Zahnreinigung als gut bezeichnet werden konnte, von 30% im Jahr 2000 auf 39% im Jahr 2010 gesteigert.

 b) Kontrolluntersuchungen

 Die Kontrolluntersuchungen werden klassenweise jährlich durch Frau Elisabeth Neumann in der Schulzahnklinik durchgeführt. Es werden praktisch alle Kinder und Jugendlichen, inklusive denjenigen, die sich von privaten Zahnärztinnen behandeln lassen, untersucht. Einzige Ausnahme bilden Kinder, welche eine schriftliche Verzichtserklärung der Eltern vorweisen können. Die Untersuchungen sind für die Schülerinnen und Schüler kostenlos.

 Die Untersuchungen werden jeweils zu Beginn des Schuljahres durchgeführt, damit anschliessend die Behandlungen angesetzt werden können.

 Tendenziell hat die Anzahl der Patientinnen, welche aufgrund der Klassenuntersuchungen behandelt werden mussten, abgenommen: Während im Dreijahresdurchschnitt von 2000 bis 2002 noch 52% aller untersuchten Kinder und Jugendlichen behandelt werden mussten, waren es in den Jahren 2008 bis 2010 noch lediglich 47%.

 c) Behandlungen

 Die Schülerinnen und Schüler haben die Wahl, ob sie die aufgrund der Kontrolluntersuchung notwendigen Behandlungen bei einer privaten Zahnärztin oder bei der Schulzahnklinik durchführen lassen wollen. Der Anteil derjenigen, welche sich in der Schulzahnklinik behandeln liessen betrug in der Zeitspanne von 2000 bis 2010 zwischen 46 und 49 Prozent. Ein negativer oder positiver Trend ist nicht erkennbar.

 Die Behandlungen werden den Eltern gemäss den für alle Schulzahnkliniken geltenden Tarifen des Schweizerischen Zahnärzteverbandes in Rechnung gestellt. Diese Tarife liegen tiefer als diejenigen der privaten Zahnärzte. Eltern mit beschränkten finanziellen Mitteln haben die Möglichkeit, einen Antrag zum teilweisen oder ganzen Erlass des Rechnungsbetrages zu stellen. Die Reduktion bemisst sich aufgrund des steuerbaren Einkommens und Vermögens der Eltern. Der Umfang des Erlasses beträgt zwischen 12.5 bis 100 Prozent. Innerhalb der letzten sechs Jahre entstanden der Einwohnergemeinde dadurch durchschnittliche Kosten in der Höhe von CHF 39‘000.-.

 Die folgende Abbildung zeigt die Beiträge zum Erlass von Rechnungen der Schulzahnklinik:

 Abbildung 1: Beiträge Reduktion Rechnungen an Private

 Die Anzahl der in der Schulzahnklinik durchgeführten Behandlungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 4‘700 auf 3‘200 reduziert. Dies entspricht einer Abnahme von rund einem Drittel. Diese Entwicklung kann durch einen im Allgemeinen verbesserten Zustand der Zähne erklärt werden. Die durchgeführten Behandlungen entsprechen rund zwei Drittel der durch die Schulzahnklinik erbrachten Leistungen (neben Prophylaxe und Untersuchungen).

 Die nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Anzahl Behandlungen (detaillierte Angaben sind aus Beilage 1 ersichtlich):

 Abbildung 2: Anzahl Behandlungen durch die Schulzahnklinik

 In der schulzahnmedizinischen Behandlung geht es primär um die Erhaltung der noch vorhandenen Zahnsubstanz, weniger um die volle Funktionalität des Kauapparates oder um ästhetisch begründete Eingriffe. Im Bereich Kieferorthopädie wird mit drei privaten Kieferorthopäden zusammengearbeitet. Diese müssen ihre Leistungen entsprechend den Schulzahnarzttarifen verrechnen.

 2.2.4 Nettoaufwand der Schulzahnklinik

 Aufgrund des im Vergleich zum Aufwand stärker abnehmenden Ertrages hat sich der Nettoaufwand innerhalb der letzten 10 Jahre von CHF 129‘000.- auf CHF 259‘000.- verdoppelt. In den vergangenen Jahren ist der Nettoaufwand laufend angestiegen. Es ist daher künftig mit einer weiteren Erhöhung des Nettoaufwandes zu rechnen. In diesen Überlegungen ist der Aufwand für den Erlass von Rechnungen an Eltern mit wenig finanziellen Mitteln nicht berücksichtigt.

 2.2.5 Fazit

 Der Betrieb der Schulzahnklinik ist defizitär: Die Gesamtaufwendungen für die Schulzahnklinik betrugen 2010 CHF 286‘000.- (Nettoaufwand Schulzahnklinik 2010 CHF 259‘000.- + Beiträge Reduktion Rechnungen an Private 2010 CHF 27‘000.-).

 Der Nettoaufwand der Schulzahnklinik hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, obwohl sich die Anzahl der Behandlungen um einen Drittel reduziert hat. Die Effizienz der Leistungserbringung der Schulzahnklinik hat sich damit deutlich verschlechtert.

 Eltern mit beschränkten finanziellen Mitteln haben die Möglichkeit, einen Erlass der Rechnung für durchgeführte Behandlungen zu beantragen. Damit werden diese direkt von der Stadt unterstützt und es wird gewährleistet, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, die notwendigen Behandlungen zu beanspruchen. Zudem wird sicher gestellt, dass diejenigen Eltern unterstützt werden, welche dies nötig haben.

 Die Tarife für Behandlungen in der Schulzahnklinik, welche tiefer sind als diejenigen der privaten Zahnärztinnen, sind nicht kostendeckend. Damit werden sämtliche Behandlungen mit öffentlichen Geldern subventioniert. Es ist einer Frage würdig, ob dies die Aufgabe der Stadt ist.

 2.3 Organisation der Schulzahnpflege in anderen Städten

 Grosse Städte wie Zürich, Bern, Basel oder Luzern, aber auch einzelne mittlere Städte und Gemeinden wie Uster und Riehen führen heute noch eigene, moderne Schulzahnkliniken. In Städten und Gemeinden wie Olten sind Schulzahnkliniken eher die Ausnahme. Offensichtlich ist die Zweckmässigkeit einer gemeindeeigenen Schulzahnklinik abhängig von ihrer Grösse. Offensichtlich sprechen grossstädtische Gegebenheiten für diese Lösung.

 Von 14 betrachteten Vergleichsstädten im Grössenbereich von Olten wird in 12 Städten die schulzahnmedizinische Aufgabe durch private Schulzahnärzte erfüllt.

 Die beiden Solothurner Vergleichsstädte Solothurn und Grenchen führen keine eigene Schulzahnklinik. Die Stadt Solothurn hat ihre Schulzahnklinik 1996 aufgehoben.

 Die Kernkompetenz privater Zahnarztpraxen liegt in der kompetenten Diagnose und Behandlung von Zahnkrankheiten; nicht unbedingt in der pädagogisch richtigen Kollektivprophylaxe. Es erscheint daher sinnvoll und wird auch in allen betrachteten Vergleichsstädten mit privaten Schulzahnärztinnen so gehandhabt, dass die kollektive Prophylaxe in den Schulklassen durch ausgebildete, spezialisierte und motivierte Fachpersonen, angestellt oder beauftragt durch die Stadt, ausgeführt wird.

 Aufgrund dieser Überlegungen sind für Olten folgende Betriebsformen denkbar:

Variante 1: Weiterführung der Schulzahnklinik

Variante 2: Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, Untersuchung und Behandlung durch private Zahnärztinnen

 Diese beiden Betriebsformen werden im nächsten Kapitel analysiert.

 2.4 Analyse der künftigen Betriebsformen der Schulzahnpflege

 2.4.1 Rahmenbedingungen der künftigen Schulzahnpflege
 Nachfolgend werden Rahmenbedingungen für die künftige Schulzahnpflege definiert, damit die im vorangehenden Kapitel erarbeiteten Betriebsvarianten analysiert werden können.

 a) Zeitgemässe Untersuchungen und Behandlungen

 Die Leistungen der Schulzahnpflege werden von gut ausgebildeten Fachleuten durchgeführt, damit die Qualität der Leistungserbringung sicher gestellt ist. Die Untersuchungen und Behandlungen finden in modern ausgestatteten Zahnarztpraxen statt. Am Ende der Schulzeit wird den Jugendlichen empfohlen, zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen (Bissflügel-Röntgenaufnahme) herzustellen, damit der Zustand der Zähne im Detail untersucht werden kann. Diese Leistung wird den Jugendlichen kostenlos angeboten und durch die Einwohnergemeinde bezahlt.

 b) Berechtigte

 Die Schulzahnpflege erfasst die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen der Volksschule. Nicht mehr Teil der Schulzahnpflege sind die vorschulpflichtigen Kinder ab dem 4. Altersjahr, da dies aus zahnmedizinischer Sicht nicht sinnvoll ist. Ebenso werden Kinder und Jugendliche, welche die Schulpflicht erfüllt haben und das 18. Altersjahr noch nicht erreicht haben, nicht mehr kostenlos untersucht. Dies wird nicht mehr als städtische Aufgabe erachtet.

 c) Tarife

 Es wird von Marktpreisen ausgegangen. Die Tarife für die Schulzahnpflege stammen aus dem Jahre 1994 und wurden seither nie der Teuerung angepasst. Diese betrug seither 15.1%. Private Zahnarztpraxen haben diese Teuerung durch die Erhöhung des Taxpunktwertes kompensiert. Es wird bei der Planung an dieser Stelle von einer Preiserhöhung von 12.9% ausgegangen, entsprechend einer Taxpunktwerterhöhung von CHF 3.10 auf CHF 3.50.

 d) Zugang für alle sozialen Schichten

 Damit weiterhin alle sozialen Schichten zur Schulzahnpflege Zugang haben, werden die Behandlungen von Kindern finanziell schwächer gestellten Eltern weiterhin nach dem selben System subventioniert.

 2.4.2 Variante 1: Weiterführung der Schulzahnklinik

 Bei dieser Betriebsvariante würde die Schulzahnklinik die Leistungen im Bereich Vorbeugung (Prophylaxe), Kontrolluntersuchungen sowie Behandlungen im bisherigen Umfang in den selben Räumlichkeiten durchführen.

 Damit die Schulzahnklinik diese Aufgaben im heutigen Umfeld sinnvoll erfüllen kann, ist eine moderne Ausrüstung und Einrichtung notwendig. So müssen beispielweise die 20-jährige Behandlungseinheit sowie der ebenfalls 20-jährige Behandlungsstuhl ersetzt werden. Ebenso sind Investitionen in die Infrastruktur der Räumlichkeiten notwendig. Insgesamt wird von einem Investitionsbedarf in der Höhe von CHF 300'000.- ausgegangen. Die daraus resultierenden Abschreibungs- und Kapitalkosten können mit rund CHF 30'000.- pro Jahr veranschlagt werden.
 Bei einer Weiterführung der Schulzahnklinik müsste der Betrieb effizienter ausgestaltet werden. Hierzu wären folgende Massnahmen denkbar:

 a) Erhöhung der Preise für Behandlungen

 Wie bereits erwähnt könnten die Preise für Behandlungen aufgrund der Teuerung um 12.9% angehoben werden. Dies würde zu Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 28'000.- führen (12.9% von CHF 218'000.- = Durchschnittlicher Ertrag der Schulzahnklinik der Jahre 2008 - 2010). Diesen Mehreinnahmen stehen Mehrkosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge in der Höhe von CHF 5'000.- gegenüber (12.9% von CHF 39'000.- = durchschnittliche jährliche Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge).

 b) Anstellung einer Zahnärztin zu lediglich 80%

 Da die Anzahl der Behandlungen innerhalb der letzten 10 Jahre um einen Drittel zurück gegangen sind (siehe Kapitel 2.1.3), kann davon ausgegangen werden, dass das Pensum der Stelle der Schulzahnärztin um mindestens 20% auf höchstens 80 Stellenprozente reduziert werden kann. Davon ausgehend, dass die Lohnkosten (inkl. Lohnnebenkosten) für eine 100%-Zahnärztinnenstelle rund CHF 180'000.- betragen, kann mit Einsparungen von mindestens CHF 36'000.- gerechnet werden.

 Die Neubesetzung der Stelle Leitung Schulzahnklinik wird sich sehr schwierig gestalten, weil die Aufgabe, gemessen an den Perspektiven in einer privaten Praxis, als nicht attraktiv angesehen wird. Hinzu käme, dass es sich bei der Leitung der Schulzahnklinik nicht mehr um eine Vollzeitstelle handelt. Dies schränkt den Kreis der potentiellen Interessenten weiter ein. Es muss mit einer phasenweise instabilen Stellenbesetzung gerechnet werden. Dies bedeutet zusätzlichen Aufwand für die Einwohnergemeinde und mindert die Leistung der Schulzahnklinik.

 Nachfolgend wird der potentielle künftige Nettoaufwand unter Berücksichtigung der erwähnten Massnahmen zur Effizienzsteigerung hergeleitet:

 Durchschnittlicher Nettoaufwand der letzten drei Jahre:         CHF 235'000.-
 + Jährliche Abschreibungs- und Investitionskosten         CHF  30'000.-
 + Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge (39‘000.- + 5000.-)CHF 44'000.-
 + Mehrkosten für Bite-Wing-Röntgenaufnahmen                 CHF      6‘000.-

Mehreinnahmen durch Preiserhöhung                          CHF 28'000.-

Reduktion des Pensums der/des Leiters/in                    CHF 36'000.-

 Künftiger voraussichtlicher Nettoaufwand                 CHF    251’000.-

 2.4.3 Variante 2: Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, Untersuchung und Behandlung durch private Zahnärztinnen

 Bei dieser Betriebsvariante wird der Leistungsbereich Vorbeugung (Prophylaxe) von einer oder mehreren städtischen Mitarbeiterinnen durchgeführt. Die Bereiche Kontrolluntersuchungen sowie Behandlungen werden von privaten Zahnärztinnen bereitgestellt. Hierzu wird mit der Zahnärztegesellschaft SSO der Stadt Olten ein Vertrag abgeschlossen. Diese bestimmt die Schulzahnärztinnen und stellt mit der Fortbildungspflicht sicher, dass die Zahnärztinnen laufend auf dem aktuellen Stand der Zahnmedizin sind. Somit wird eine hohe Qualität der Leistungserbringung garantiert. Dank der eigenen Ombudsstelle der Zahnärztegesellschaft haben die Eltern die Möglichkeit, sich bei Unzufriedenheit mit der Behandlung zu beschweren. Die Zahnärztegesellschaft stellt ebenso einen Notfalldienst zur Verfügung.

 a) Organisation

 Als Beratungs- und Vermittlungsstelle bei Problemen und Beanstandungen zwischen Eltern und den Schulzahnärztinnen wird der Fachausschuss Schulzahnpflege gebildet. Diesem gehören die Koordinatorin der Schulzahnpflege, eine Vertretung der Zahnärztegesellschaft und die Direktionsleiterin der Direktion Bildung und Sport an.

 Eine Koordinatorin ist für die Koordination unter den Schulzahnärztinnen zuständig. Sie steht ihnen bei fachlichen Problemen zur Seite. Sie übernimmt die Zuteilung der neu eintretenden Schülerinnen und Schüler auf die Schulzahnärztinnen in der Regel aufgrund der Elternwünsche und ist für fachliche Führung der Prophylaxe-Mitarbeiterinnen zuständig. Sie ist ebenfalls Schulzahnärztin, damit sie mit der Arbeit der Kinder vertraut ist. Es wird von einem Pauschalbetrag von CHF 6‘000.- ausgegangen.

 b) Vorbeugung (Prophylaxe)

 Der bisherige Leistungsumfang von rund 500 Prophylaxe-Lektionen für alle Oltner Schulklassen wird beibehalten. Zur Erbringung der gesamten Prophylaxe-Leistungen an den Oltner Schulen sind rund 770 Arbeitsstunden je Jahr notwendig. Zusätzlich werden 130 Arbeitsstunden für Prophylaxeleistungen für die Kantonsschule sowie weitere Gemeinden eingeplant (diese Leistungen werden zu Vollkosten weiter verrechnet). Diese 900 Arbeitsstunden entsprechen in etwa 50 Stellenprozenten. Dazu müssen die verschiedenen Lektionen koordiniert werden, wozu weitere 20 Stellenprozente erforderlich sind. Insgesamt ist damit die Schaffung einer 70%-Stelle erforderlich. Es ist vorgesehen, dass die Prophylaxemitarbeitende zusätzliche administrative Arbeiten (z.B. Koordination der Prophylaxe-Lektionen mit den Klassenlehrpersonen) im Rahmen der Schulzahnpflege übernimmt.

 Die neue Stelle wird zur Nutzung von Synergien mit der Schuladministration und dem übrigen Schulgesundheitsdienst personell der Abteilung Schuldienste und Sport angegliedert. Sie wird analog den bisherigen Stellen der Dentalassistentinnen in Lohnklasse 8 eingestuft. Es sind damit Lohnkosten in der Höhe von CHF 68'000.- (inkl. Lohnnebenkosten) zu erwarten. Idealerweise wird die Stelle mit einer bisherigen Mitarbeiterin der Schulzahnklinik besetzt.

 Fachlich wird die Prophylaxe-Mitarbeiterin von der Koordinatorin betreut. Die Koordinatorin stellt die Qualität der Vorbeugung (Prophylaxe) sicher und ist für die Aus- und Weiterbildung der Prophylaxe-Mitarbeiterin zuständig.

 Aus Sicht der Schülerinnen und Schüler sowie der Klassenlehrpersonen bleibt die Durchführung der Leistung Vorbeugung (Prophylaxe) unverändert.

 c) Kontrolluntersuchungen und Behandlungen

 Die Eltern sämtlicher Oltner Kinder, welche in den Kindergarten eintreten oder neu nach Olten ziehen, erhalten ein Schreiben, mit dem sie eingeladen werden, eine Schulzahnärztin auszuwählen. Die definitive Zuteilung der Kinder auf die Schulzahnärzte erfolgt durch die Koordinatorin.

 Diese ist anschliessend für die Kontrolluntersuchungen sowie die daraus folgenden Behandlungen verantwortlich. Bei neueintretenden Kindern erfolgt erste eingehende individuelle Befundaufnahme. Anschliessend erfolgen jährlich individuelle Befundaufnahmen. Diese erlauben eine detailliertere Untersuchung der Kinder als die bisherigen Reihenuntersuchungen. Damit wird sicher gestellt, dass Karies bereits frühzeitig erkannt und behandelt werden kann.

 Im Laufe der Schulzeit kann die Zahnärztin gewechselt werden. Sie bietet die ihr zugeteilten Kinder und Jugendlichen jährlich schriftlich zu den Kontrolluntersuchungen und den daraus folgenden Behandlungen auf. Falls eine Patientin dem Aufgebot nach zweifacher Erinnerung nicht nachkommt, informiert die zuständige Zahnärztin die Koordinatorin, welche den Fall an die Direktion Bildung und Sport weiterleitet. Diese nimmt mit den Eltern des betroffenen Kindes Kontakt auf. Dadurch wird sicher gestellt, dass kein Kind durch das System der Schulzahnpflege fällt.

 Die Kontrolluntersuchungen sind für die Kinder und Jugendlichen kostenlos. Die Behandlungen werden von den Eltern bezahlt. Eltern mit wenig finanziellen Mitteln haben, analog der aktuellen Lösung durch die Schulzahnklinik (siehe Kapitel 2.1.3), die Möglichkeit, bei der Stadtverwaltung einen Antrag zum teilweisen oder ganzen Erlass des Rechnungsbetrages zu stellen. Damit wird gewährleistet, dass die Kinder aus finanziell und sozial schwachen Familienverhältnissen weiterhin in den Genuss notwendiger Zahnbehandlungen kommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der Antragssteller konstant bleibt.

 Die Einwohnergemeinde haftet den Schulzahnärztinnen gegenüber subsidiär für die Behandlungskosten. Sie übernimmt nach erfolgloser zweiter Mahnung das Inkasso und überweist ihnen die ausstehenden Behandlungskosten. Aufgrund städtischer Erfahrungswerte ist dadurch mit Kosten in der Höhe von jährlich CHF 5‘000.- zu rechnen.

 Die Leistungen der Schulzahnärztinnen werden gemäss den SSO-Tarifen für die Schulzahnpflege verrechnet. Im ersten Behandlungsjahr (meistens im 1. Kindergartenjahr) wird jeweils eine erste individuelle Befundaufnahme gemacht, welche aufwändiger ist als die nachfolgenden Kontrollen. Am Ende der obligatorischen Schulzeit werden den Jugendlichen zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen (Gebissflügel-Röntgenaufnahmen) durch die Einwohnergemeinde finanziert. Die auswärtigen Schülerinnen und Schüler sind in diesen Überlegungen nicht berücksichtigt, den entstehenden Kosten stehen entsprechende Erträge gegenüber. Es wird davon ausgegangen, dass es pro Schuljahrgang durchschnittlich 150 Schülerinnen und Schüler gibt.

 Erklärung Variante Taxpunktwert CHF 3.30:
 Da die Schulzahnklinik heute den Taxpunktwert CHF 3.10 benützt, werden den Eltern um 6.5% erhöhte Behandlungskosten verrechnet. Der Stadt entstehen dadurch Mehrkosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge finanzschwacher Eltern in der Höhe von CHF 3'000.- (6.5% von CHF 39'000.- = durchschnittliche jährliche Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge).

 Erklärung Variante Taxpunktwert CHF 3.50:
 Da die Schulzahnklinik heute den Taxpunktwert CHF 3.10 benützt, werden den Eltern um 12.9% erhöhte Behandlungskosten verrechnet. Der Stadt entstehen dadurch Mehrkosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge finanzschwacher Eltern in der Höhe von CHF 5'000.- (12.9% von CHF 39'000.- = durchschnittliche jährliche Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge).

 Nachfolgend werden die künftigen Kosten der Variante mit der Zahnärztegesellschaft der Schulzahnpflege hergeleitet:

 Variante Taxpunktwert CHF 3.10:
 + Entschädigung Koordinator                                 CHF 6‘000.-
 + Kosten der Vorsorge (Prophylaxe)                         CHF    68'000.-
 + Arbeitsmaterial Prophylaxe                                 CHF 4‘000.-
 + Übernahme Debitorenverluste durch die Einwohnergemeinde CHF 5‘000.-
 + Kosten der Kontrolluntersuchungen                         CHF    56'000.-
 +Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeträge               CHF    39'000.-

 Künftige voraussichtliche Kosten                         CHF   178’000.-

 Variante Taxpunktwert CHF 3.30:
 + Entschädigung Koordinator                                 CHF 6‘000.-
 + Kosten der Vorsorge (Prophylaxe)                         CHF    68'000.-
 + Arbeitsmaterial Prophylaxe                              CHF 4‘000.-
 + Übernahme Debitorenverluste durch die Einwohnergemeinde CHF 5‘000.-
 + Kosten der Kontrolluntersuchungen                         CHF    59'000.-
 + Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeträge (39‘000 + 3‘000)CHF    42'000.-

 Künftige voraussichtliche Kosten                         CHF   184’000.-

 Variante Taxpunktwert CHF 3.50:
 + Entschädigung Koordinator                                 CHF 6‘000.-
 + Kosten der Vorsorge (Prophylaxe)                         CHF    68'000.-
 + Arbeitsmaterial Prophylaxe                                 CHF 4‘000.-
 + Übernahme Debitorenverluste durch die Einwohnergemeinde CHF 5‘000.-
 + Kosten der Kontrolluntersuchungen                         CHF    63'000.-
 + Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeträge (39‘000 + 5‘000)CHF    44‘000.-

 Künftige voraussichtliche Kosten                         CHF   190’000.-

 Die vorangehenden Kostenberechnungen zeigen, dass die Höhe des Taxpunktwertes auf die Gesamtkosten nur geringe Auswirkungen hat.

 Gegenüber der Variante Weiterführung der Schulzahnklinik nach dem bisherigen Konzept (voraussichtlicher Nettoaufwand CHF 251‘000.- vergleiche S. 10), können somit im Vergleich mit der Variante mit der Zahnärztegesellschaft (Variante mit Taxpunktwert CHF 3.50) CHF 61'000.- jährlich eingespart werden.
 Vergleicht man die bei dieser Variante zu erwartenden Kosten mit dem aktuellen Aufwand (Aufwand 2010 CHF 286‘000.- vergleiche S. 7) für die Schulzahnpflege, so sind Einsparungen in der Höhe von CHF 96‘000.- zu erwarten.

 Insgesamt fallen bei der Variante mit der Zahnärztegesellschaft 180 Stellenprozente weg (100% Schulzahnärztin, 80% Zahnmedizinische Assistentin). Wird eine Stelle aufgehoben, fällt das Anstellungsverhältnis grundsätzlich dahin. Der betroffenen Person ist gleichzeitig nach Möglichkeit eine gleichwertige Funktion anzubieten. Fehlt eine solche Möglichkeit, so fällt das Anstellungsverhältnis ohne Anspruch auf Entschädigung dahin (vgl. zum Ganzen Art. 13 Personalreglement der Stadt Olten). Neu können 50 bis 70% Prophylaxe und Administration besetzt werden. Es wird zu prüfen sein, ob diese Stellenprozente durch die bisherigen Mitarbeitenden besetzt werden können. In jedem Fall wird durch den Personaldienst der Stadt und die Direktion BISPO jede notwendige Unterstützung (Coaching, Weiterbildung etc.) bedarfsgerecht angeboten.

 3. Schlussfolgerung

 Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Gegenüberstellung der beiden Betriebsformen:

 Betriebsvariante Dafür spricht Dagegen spricht

 Weiterführung der Schulzahnklinik nach dem bisherigen Konzept(Variante SZK neu)

Die beiden Mitarbeiterinnen der Schulzahnklinik können weiter beschäftigt werden.

Die Schulzahnklinik ist fokussiert auf Kinderzahnmedizin, was für die behandelten Kinder einen Nutzen darstellt.

Die Besetzung der Stelle Leitung Schulzahnklinik ist schwierig.

Es besteht ein Nachholbedarf an Investitionen.

Die Betriebskosten für die Stadt sind höher.

Es besteht kein Notfalldienst.

 Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, Untersuchung und freiwillige Behandlung durch private Zahnärztinnen (Variante SSO)

Die Patientin resp. die Eltern haben freie Arztwahl.

Im Gegensatz zur Schulzahnkliniklösung würde bei dieser Lösung ein Notfalldienst angeboten.

Die privaten Zahnärztinnen sind gezwungen ihre Infrastruktur laufend zu modernisieren.

Die Wahlmöglichkeit der Patientinnen bietet den privaten Zahnärztinnen einen Anreiz ihre Leistungen in hoher Qualität anzubieten.

Die Kontinuität der Behandlung ist auch im Anschluss an die obligatorische Schulzeit gewährleistet.

Der Aufwand für die Personalführung ist geringer.

Private Schulzahnärztinnen stehen im Wettbewerb und verfügen daher eher über aktuelles Fachwissen.

Die Einwohnergemeinde erspart sich den mühsamen Vorgang von Kostensunkungsmassnahmen in der Schulzahnklinik.

Es fallen 80 Stellenprozente weg.

Die Preise für die Behandlungen steigen.

 Der Nutzen einer Schulzahnpflege mit privaten Zahnärztinnen überwiegt deutlich. Deshalb wir die beschriebene Betriebsvariante „Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, Untersuchung und Behandlung durch private Zahnärztinnen“ per 01. August 2012 umgesetzt. Das neue Schulzahnpflegereglement regelt die Organisation der neuen Betriebsform.

 Kostenvergleich Variante SZK alt Variante SZK neu
 Variante SSO

 Gesamtkosten CHF 286‘000.-
 (vergleiche Seite 7)
 CHF 251‘000.-
 (vergleiche Seite 10) CHF 190‘000.-
 (vergleiche Seite 14)

 4. Weiteres Vorgehen

 4.1 Bisherige externe Nutzer

 Mit den aktuellen externen Nutzern – es handelt sich hierbei im Wesentlichen um die Gemeinde Boningen sowie die Kantonsschule – wird das Gespräch gesucht, um gemeinsam neue Organisationsvarianten innerhalb oder ausserhalb der Oltner Schulzahnpflege zu erarbeiten. Sollte die Oltner Schulzahnpflege weiterhin Leistungen für auswärtige Schülerinnen und Schüler erbringen, werden diese zu Vollkosten verrechnet, so dass der Einwohnergemeinde dadurch keine Kosten entstehen werden.

 4.2 Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den neuen Schulzahnärztinnen

 Den Eltern sämtlicher Oltner Schülerinnen und Schüler erhalten einen Brief mit einer Aufforderung eine Schulzahnärztin zu wählen. Alle Schülerinnen und Schüler werden zu Beginn des neuen Schuljahres 2012/2013 zu einer ersten individuellen Befundaufnahme aufgeboten. Hierfür ist ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 81‘000.-  notwendig.

 Zusätzlich fällt im Laufe des Rechnungsjahrs 2012 ein einmaliger Initialaufwand bei der Koordinatorin Schulzahnpflege an. Es wird mit einem Pauschalbetrag von CHF 12‘000 gerechnet. Hierfür ist ein Nachtragskredit notwendig.

 4.3 Auflösung der bestehenden Arbeitsverhältnisse

 Da im Prophylaxe- und Assistenzbereich 80 Stellenprozente wegfallen (siehe Kapitel 2.4.3), wird im Sinne von Art. 13 des Personalreglements eine Stelle aufgehoben. Die möglicherweise betroffenen Mitarbeiterinnen wurden bereits Ende November 2011 über diesen Sachverhalt informiert.

 Den von der Schliessung betroffenen Mitarbeiterinnen ist seitens der Direktion Bildung und Sport Unterstützung angeboten worden. Dafür wird ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 20‘000.- zu Gunsten der Rechnung 2012 (Konto 028.309.01 Weiterbildung und Coaching) beantragt.

 4.4 Kosten der Schulzahnpflege 2012

 Aufgrund der Neuorganisation der Schulzahnpflege ab August 2012 werden die budgetierten Aufwendungen und Erträge sowie der Gesamtaufwand anteilmässig tiefer ausfallen.

 4.5 Kosten der Schulzahnpflege ab 2013

 Basierend auf den Überlegungen aus Kapitel 2.4.3 wird ab dem Rechnungsjahr 2013 mit folgenden Kosten gerechnet:

 Besoldungen der Vorsorge (Prophylaxe) (461.301.00) CHF 57‘000.-
 Arbeitsmaterial Schulzahnprophylaxe (461.313.01) CHF      4‘000.-
 Honorar Schulzahnärzte (Untersuchungen) (461.318.06) CHF 63‘000.-
 Honorar Koordinator Schulzahnpflege (461.318.07) CHF  6‘000.-
 Übernahme Debitorenverluste durch EGO (461.319.01) CHF  5‘000.-
 Reduktion Rechnungsbeträge (461.366.01)                 CHF 44‘000.-
 Lohnnebenkosten der Vorsorge (Prophylaxe) (461.395.00) CHF 11‘000.-

 Künftige Kosten                                         CHF    190’000.-

 Die Kosten und Erträge der externen Kunden (siehe Kapitel 4.1) sind bei der oben stehenden Übersicht nicht berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Leistungen kostenneutral erbracht werden.

 5. Beschlussesantrag:

 1. Der Totalrevision des Schulzahnpflege-Reglements der Einwohnergemeinde Olten wird zugestimmt.

 2. Es werden folgende Nachtragskredite zu Gunsten der laufenden Rechnung 2012 genehmigt:

 a) Konto Weiterbildung und Coaching 028.309.01              CHF 20‘000.-
 b) Konto Honorare Schulzahnärzte 461.318.06              CHF        81'000.-
 c) Konto Honorar Koordinator Schulzahnpflege 461.318.07      CHF 12‘000.-

 Total                                                      CHF       113‘000.-

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt."


text_de:
Am 30. Juni 2011 haben Arnold Übelhart und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 Gemäss Art. 68 ist die Schulkommission „im Sinne des Volksschulgesetzes zuständig als Schul- und Aufsichtsbehörde für die städtischen Schulen sowie Aufsichtsorgan für die Kindergärten“. Nach dem kantonalen Gesetz ist die kommunale Aufsichtsbehörde der Gemeinderat (=Stadtrat) (§70). §71 regelt die Zuständigkeit (strategische Entscheide, Schulordnung), § 72 regelt die Aufgaben im Besonderen. § 72bis ermöglicht eine Aufgabenübertragung von der kommunalen Aufsichtsbehörde „auf eine Gemeinderatskommission, eine andere in der Gemeindeordnung…bezeichnete Behörde“. Die Aufgaben im Besonderen betreffen die §§ 8,3 (Ferienplan), 10bis2 (Gestaltung der Obhutszeit), 19,3 und 4 (Einschulungszeitpunkt), 37ter3 (Anspruch auf die Sonderschulung), 72,f,g,k und l (sorgt für die Anlagen, Prüfung des Voranschlages, überprüft die Tätigkeit des Schulleiters und die Qualität der Aufgabenerfüllung, sorgt für den allgemeinen Schulbesuch der Kinder).

 Der Motionär ist der Meinung, es bestehe ein Bedarf nach breiterer Abstützung von Entscheidungen in schulischen Belangen in Richtung einer Vertretung der Bevölkerung. Die Schulkommission braucht bezeichnete Rechte und Pflichten. Ein solches Pflichtenheft kann folgende Aufgaben und Rechte bezeichnen

Die anwaltschaftliche Interessenvertretung für eine gute Schule. Das Einbringen von Anliegen aus der Bevölkerung und aus Interessenkreisen bei den Verantwortlichen

Die beratende Mitwirkung bei der Entwicklung der Schule

Die Stellungnahme zu Geschäften des Stadtrates zuhanden des Parlaments, Antragsbefugnisse an das Parlament.

Die Aufgaben gemäss kantonalem Gesetz, im Besonderen 72bis.

Die Informationsrechte, die Koordination mit anderen Kommissionen, die Be-richterstattung und Öffentlichkeitsarbeit sind grosszügig zu regeln.

Erwünscht ist auch die Möglichkeit zum zeitweisen Beizug weiterer Personen mit Fachwissen (Eltern, Schüler).

Im Rechnungs- und Verwaltungsbericht (2010: 6 Sitzungen, keine Ausführungen) soll ein Rechenschaftsbericht erscheinen.

 Besten Dank für die aufmerksame und die Sache fördernde Behandlung des Anliegens bis Dezember 2011

 ****

 Stadtrat Mario Clematide beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zum Inhalt:

 1. Erwägungen

 a) Geschichtliches

 Mit dem Gemeindeparlamentsbeschluss vom 18. Dezember 2008 hat sich der Souverän der Stadt Olten zum „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ bekannt. Ein vielseitiges Papier regelt Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der einzelnen Funktionsträger (Departement für Bildung und Kultur, Gemeindeparlament, Stadtrat, Gesamtschulleiter, Schulleitungskonferenz und andere mehr). Im grundsätzlich hierarchisch aufgebauten Konzept nehmen die Fachkommissionen übertragene Kompetenzen und Aufgaben (Zitat) wahr. Welches diese sind, wird nicht erwähnt.

 Im Bericht und Antrag zum obigen Gemeindeparlamentsbeschluss wird unter 2.4 „Offene Fragen“ festgehalten, dass die Frage der Weiterführung der Schulkommissionen auf kantonaler Ebene nicht abschliessend gelöst ist. Gemäss Konzept kann das Gemeindeparlament Fachkommissionen einsetzen, welche die Schulleitungen beratend begleiten.

 Die Schulkommission der EGO der Legislatur 2005 – 2009 hat sich in mehreren Sitzungen mit der Zukunft der Schulkommission im Rahmen des „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ befasst. Im Protokoll der Sitzung vom 24. März 2009 ist unter Zukunft Kommissionen unter anderem zu lesen, dass die Änderung der Gemeindeordnung weiter zu bearbeiten sei. Es soll eine ordentliche Kommission mit 9 Mitgliedern geben, zu denen Vertreterinnen und Vertreter der Anspruchsgruppen hinzukommen können. Der Zweckartikel soll aussagen, dass die Kommission Aufgaben gemäss „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ ausübt.

 Es ist offensichtlich, dass hier ein Zirkelschluss vorliegt: Im „Konzept geleitete Schulen Olten“ soll die Fachkommission Bildung nicht explizit erwähnte Kompetenzen und Aufgaben wahrnehmen, während dem die Schulkommission der Legislatur 2005 – 2009 vorschlägt, dass die Fachkommission Aufgaben gemäss „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ ausübt.

 Es liegt auf der Hand, dass gerade in anspruchsvollen sachpolitischen Entscheidsituationen neu eingeführte Strukturen Bewährungsproben ausgesetzt sind. Dies war im Bereich der Direktion Bildung und Sport in der ersten Legislaturhälfte 2009 – 2013 in ausgesprochenem Masse der Fall. Dass verschiedenste Anspruchsgruppen und ihre politischen Vertretungen das System und die Führungstätigkeit der politisch und operativ Verantwortlichen hinterfragen, gehört zur politischen Kultur.

 Für die politisch Verantwortlichen ist in solchen Zeiten entscheidend, dass sie operationale Legislatur- und Jahresziele formulieren, nach denen sie ihr Handeln ausrichten und die auf allgemeinen Leitideen und regelmässigen Standortbestimmungen beruhen und rechtmässig sind.

 Allgemeine Leitideen der Direktion Bildung und Sport zu Volksschulen in urbanen Gebieten (Erarbeitet im Rahmen der schweizerischen Städteinitiative Bildung)

 • Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel ist eine Realität. Dieser Wandel wird in der Schule unmittelbar sicht- und spürbar. Sie ist der einzige Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche aus allen Gesellschaftsschichten und Kulturen treffen. Das ist eine Herausforderung, der sich die Schule stellen muss.
 • Die in der Schule gelebte Heterogenität gilt in einem städtischen Umfeld als Chance, um in einer mobilen und vernetzten Welt bestehen zu können.
 • Alle Schülerinnen und Schüler sollen sich unabhängig von ihrer Herkunft, entsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Schule entwickeln können.
 • Für die Entwicklung der Kinder ist die Schule viel mehr als ein Ort, wo Wissen vermittelt und gelernt wird. Kinder und Jugendliche sollen die Schule als Lebensraum erfahren dürfen, in dem Unterricht und Betreuung konzeptionell abgestimmt sind.
 • Die Schule ist Arbeitsort für Lehrpersonen. Alle Lehrpersonen haben eine definierte Präsenzverpflichtung. So nehmen sie Mitverantwortung an der Ausgestaltung der Schule wahr.
 • Schulen sind professionell zu führen. Politische, operative und strategische Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen sind sachrichtig zuzuweisen.
 • Die Schule ist Begegnungs- und Identifikationsort im Quartier. Sie ist ein verbindendes Element im Quartier. Bildung gelingt besser, wenn sie von allen Beteiligten gemeinsam gestaltet und begleitet wird.

 b) Aktuelle Situation der Schule Olten aus der Sicht des Stadtrates

 Die Schule Olten

 • ist an ihren sieben Schulstandorten (inkl. HPSZ, Musikschule) dezentral gewachsen,
 • hat unterschiedliche sozio-kulturelle Rahmenbedingungen,
 • hat unterschiedliche Schulhauskulturen und Geschichten,
 • fördert die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten,
 • ist eine integrative Schule mit separativen Elementen,
 • bietet den Lehrpersonen eine Infrastruktur und Ressourcen, die professionelles Arbeiten ermöglichen,
 • setzt auf die Entwicklung angemessener Tagesstrukturen,
 • wird gemäss dem Konzept der geleiteten Schule geführt (zentral und dezentral),
 • wird durch eine Leistungsvereinbarung gegenüber dem Kanton verpflichtet,
 • ist dem Gemeindeparlament rechenschaftspflichtig,
 • soll den Einbezug aller Anspruchsgruppen fördern, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Eltern,
 • soll strategisch durch eine Fachkommission mit breiter Abstützung durch Anspruchsgruppen begleitet werden.

 c) Prioritätensetzung der BISPO-Leitung 2009-2013

 Die neue BISPO-Leitung hatte für die erste Legislaturhälfte andere Ziele höher priorisiert als die Klärung der Situation der Schulkommission.

 So hat die BISPO – Leitung die Umsetzung der Sek I – Reform, die Umsetzung der Speziellen Förderung, den Neubau des Annexgebäudes im Frohheim, die Reorganisation der Schuladministration (Aufbau Abteilung Schuldienste und Sport), die Optimierung der administrativen Abläufe (Schülerzuweisungen), die Ausarbeitung von Anstellungsverträgen für alle Lehrpersonen, die Klärung der finanziellen Entwicklung im Bereich der Kindertagesstätten und die Sportstättenvorlage höher priorisiert. Die Externe Evaluation der Schule Olten, die polititschen Debatten um die Einführung der Speziellen Förderung und personalpolititsche Probleme (Schulsozialarbeit) haben die Belastungsintensität auch nicht reduziert.

 In der zweiten Legislaturhälfte soll nun das politische Schwergewicht unter anderem auf die Klärung der Aufgabe der Schulkommission unter dem „Konzept geleitete Schule Olten“ gelegt werden. So gesehen, rennt die Motion Übelhart offene Türen ein.

 d)Absicht des Stadtrates

 Im Wesentlichen geht es um den Ersatz der Art. 5ff der Schulordnung der Einwohnergemeinde Olten unter Respektierung des „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ im Rahmen des übergeordneten kantonalen Rechtes. § 70 des kantonalen Volksschulgesetzes lautet wie folgt: „Der Gemeinderat einer Einwohnergemeinde (…) ist für die kommunale Aufsicht zuständig. In der Gemeindeordnung, in den Statuten oder in einem Vertrag kann die Aufsicht einer Fachkommission (Schulkommission) bzw. einer Schuldirektion (Rektorat) übertragen werden.“ Nicht geklärt ist das Nebeneinander von Fachkommission und dem Grundsatz der geleiteten Schulen.

 Der Stadtrat möchte das Dilemma in zwei Schritten lösen:

 1. Durch Überweisung dieser Motion mit Diskussion der nachfolgenden sechs Fragen in einer parlamentarischen Bildungsdebatte.

 2. Durch Schaffung von neuen Normen als Ersatz für die Artikel 5 ff der Schulordnung der EGO Olten und eines Arbeitsreglements einer neu geschaffenen Fachkommission Bildung. Beides soll der Genehmigung durch Stadtrat und Gemeindeparlament unterliegen.

 Die neuen Normen sollen durch die aktuelle Schulkommission erstellt werden unter allfälligem Beizug von Fachpersonen. Zeithorizont 1. Semester 2012.

 2. Antrag des Stadtrates

 Der Stadtrat ist bereit, die Motion Übelhart zu überweisen.

 Damit eine mehrheitsfähige Rechtsgrundlage für eine künftige, nachhaltig wirkende Fachkommission Bildung geschaffen werden kann, möchte der Stadtrat im Rahmen der parlamentarischen Debatte von den Fraktionen wenn möglich folgende Fragen beantwortet haben.

 1. Stimmt das Gemeindeparlament grundsätzlich mit den Leitideen des BISPO (siehe Punkt 1b) überein?

 2. Teilt das Gemeindeparlament grundsätzlich die Beurteilung der Ist-Situation der Schule Olten (siehe Punkt 1c)?

 3. Ist das Gemeindeparlament der Auffassung, dass die operative Führung der Schule Olten den Organen gemäss „Konzept geleitete Schule Stadt Olten“ (Departement für Bildung und Kultur, Gemeindeparlament, Stadtrat, Gesamtschulleiter und Schulleitungskonferenz) ausschliesslich vorbehalten ist?

 4. Teilt das Gemeindeparlament die Meinung des Stadtrates, dass es eine Fachkommission Bildung braucht?

 5. Welche wesentlichen Aufgaben sollen die Fachkommission Bildung ausmachen? (Führungs- oder Impulsorgan, Kontrollorgan oder Interessenvertretung, Entscheid- oder Vernehmlassungsorgan)

 6. Nach welchen Grundsätzen soll die Fachkommission Bildung gebildet werden? (Parteipolitisch, Vertretung von Anspruchsgruppen, Kommission eigener Art)

type_de: Beschreibung

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text_de:
"Am 15. September 2011 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Aus welchen Gründen ist es zu keinem Kauf der Liegenschaft Kirchgasse 4 durch die Einwohnergemeinde Olten gekommen?

 Die SP bittet den Stadtrat um Auskunft, welche Gründe dazu geführt haben, dass die Liegenschaft Kirchgasse 4 nicht in den Besitz der Einwohnergemeinde gelangt ist. Im Speziellen hat die SP folgende Fragen:

 Welche Personen haben seitens des Stadtrats die Verhandlungen mit der Besitzerschaft des „Vögele¬-Hauses“ geführt – der Gesamtstadt¬rat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

Nachdem die Stadt Kaufinteresse signalisierte: Wer hat weshalb entschieden, die Ver¬handlungen abzubrechen und kein Kaufangebot zu unterbreiten – der Gesamtstadtrat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

Wurde der Verhandlungsprozess protokolliert? Hat der Stadtrat seine Lehren gezogen aus den Resultaten der GPK-Untersuchung, die in Sachen Olten SüdWest schwere Versäumnisse beim Protokollieren feststellte?

Sind die Stadtentwicklungskommission und die Museumskommission in diese Entscheide einbezogen wor¬den? Falls nein: Worin sieht der Stadtrat die Aufgabe dieser Kom¬missionen, wenn sie bei Entschei¬dungen dieser Tragweite nicht begrüsst werden?

Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass ge¬rade nach den Ereignissen um Ol-ten SüdWest eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit angemessen wäre?

Laut Mitteilung des Stadtrats vom 22. August 2011 hat der Stadtrat sein Kaufinteresse beim federführenden Architekten, nicht aber bei der Besitzerschaft deponiert. Weshalb? Wie wurde das Interesse deponiert? schriftlich?

Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. August weiter, dass er keinen Entscheid zu fällen gehabt habe, weil kein Kauf¬angebot mit konkretem Preisvor¬schlag seitens des Besitzers ein¬ging. Hat die Stadt einen solchen Preisvorschlag erbeten? Und wieso hat sie als Interessentin nicht proaktiv selbst eine Kaufsumme vor¬geschlagen, wie es doch eigentlich üblich ist?

 *  *  *

 Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Grundsätzliches

 Wie der Stadtrat bereits in seinem Statement zu Handen der Fraktionen schilderte, fanden zwischen dem früheren Eigentümer, das heisst der Familie Büttiker und dem beauftragten Architekten einerseits, und der Einwohnergemeinde Olten andererseits Gespräche statt.
 Involviert in diese Gespräche wurde auch die regionale Wirtschaftsförderung. In diesen Gesprächen ging es darum, dass der Eigentümer die Möglichkeiten eines Ausbaus des Ladengeschäfts Vögele abklären wollte, da die Firma Vögele den bestehenden Laden auf drei Stockwerken nicht rentabel führen könne. Von Seiten der Einwohnergemeinde musste dabei festgehalten werden, dass derzeit weder ein Erweiterungsbau auf Seite Munzingerplatz noch ein Verkauf des Kunstmuseums zur Diskussion stehen, da die Planungen bezüglich Munzingerplatz und Museumsneubau im Rahmen des Projektes Strategie Innenstadt 2012 nicht abgeschlossen sind und nicht kurzfristig umgesetzt werden können.

 Für eine Übergangszeit beantragte der Eigentümer in der Folge, die heutigen Anbauten an der Rückseite des Kunstmuseums für eine Erweiterung des Ladenlokals Vögele verwenden zu können. Auch dazu konnte die Einwohnergemeinde nicht Hand bieten, da für die dortigen Räumlichkeiten des Kunstmuseums keine Alternativen bestehen und die Dauer eines solchen Provisoriums nicht absehbar wäre. Indessen deponierte die Einwohnergemeinde beim von der Eigentümerin beauftragten Architekten angesichts dieser Situation ihr Interesse an einem Kauf der Liegenschaft. Obwohl für den Fall eines Verkaufs ursprünglich eine Ausschreibung des Gebäudes angekündigt worden war, ist in der Zwischenzeit der Verkauf ohne Einbezug der Stadt Olten erfolgt.

 Fakt ist somit: Es wurde von Seiten des vorherigen Eigentümers keine Verkaufsabsicht geäussert, die Liegenschaft wurde nicht ausgeschrieben und es fanden daher auch keine Verkaufsverhandlungen statt. Die Einwohnergemeinde hat folglich auch kein Angebot mit Preisangabe erhalten, und der Stadtrat hat daher auch keinen diesbezüglichen Entscheid fällen können.

 Der Verkauf der Liegenschaft Kirchgasse 4 hat im Übrigen keinen Einfluss auf die Standortwahl eines Museumsneubaus, da die heutigen Gebäudehüllen an der Front zur Kirchgasse ohnehin nicht verändert werden dürfen. Lediglich die Dimension eines Neubaus hätte allenfalls reduziert werden können, wenn man auch die Räumlichkeiten Kirchgasse 4 einbezogen hätte – wobei es klar festzustellen gilt, dass es sich um eher kleinere Räume handelt, die sich nicht für grosszügige Ausstellungen eignen und Niveauunterschiede zum Nebenhaus aufweisen. Zudem hätte die Einwohnergemeinde die Nutzung des Erdgeschosses – beispielsweise für einen Restaurationsbetrieb an einer verkehrsbefreiten Kirchgasse – direkt beeinflussen können. Mit dem neuen Besitzer wurde via Wirtschaftsförderung bereits Kontakt aufgenommen; Ziel ist es die Vorhaben an der Kirchgasse Nord – insbesondere auf der Seite Munzingerplatz – zu koordinieren, was übrigens auch eine Bedingung des kantonalen Denkmalpflegers darstellt. Eine erste Gesprächsrunde fand Anfang Oktober statt.

 2. Zu den einzelnen Fragen

 Welche Personen haben seitens des Stadtrats die Verhandlungen mit der Besitzerschaft des „Vögele¬-Hauses“ geführt – der Gesamtstadt¬rat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?

An den Gesprächen zu den Bedürfnissen des Eigentümers bzw. der Mieterin bezüglich Liegenschaft Kirchgasse 4 nahmen von Seiten der Stadt der Stadtpräsident, der Stadtschreiber (als Leiter der Kulturbetriebe) und der Leiter Baudirektion teil. Kontakte mit dem Eigentümer und der Mieterin Vögele Schuhe führte auch der Wirtschaftsförderer im Auftrag des Stadtpräsidiums.

 2. Nachdem die Stadt Kaufinteresse signalisierte: Wer hat weshalb entschieden, die Ver¬handlungen abzubrechen und kein Kaufangebot zu unterbreiten – der Gesamtstadtrat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident?
 Wie erwähnt fanden keine Verkaufsverhandlungen statt, da nur die Kaufabsicht von Seiten der Stadt geäussert wurde und der Eigentümer keine Verkaufsabsicht bekannt gab.

 3. Wurde der Verhandlungsprozess protokolliert? Hat der Stadtrat seine Lehren gezogen aus den Resultaten der GPK-Untersuchung, die in Sachen Olten SüdWest schwere Versäumnisse beim Protokollieren feststellte?
 Da es weder Verkaufsverhandlungen noch Entscheide gab bzw. geben konnte, können auch keine entsprechenden Protokolle bestehen. Die informellen Gespräche betreffend Bedürfnisse des Eigentümers bzw. der Mieterin wurden nicht protokolliert.

 Bekanntlich können nicht stattgefundene Verhandlungen und Entscheide nicht protokolliert werden, wie sich auch im Falle von Olten SüdWest zeigte, wo der GPK-Bericht diesbezüglich widersprüchlich war. Ansonsten hinkt der Vergleich mit Olten SüdWest: Dort gab es einen deklarierten Verkaufswillen der Eigentümerschaft und eine Anfrage für die Aufnahme von Kaufverhandlungen an die Stadt, auf die hin – wie der Stadtrat in der Aufarbeitung einräumte – ein eigentlicher Offertpreis hätte angefordert werden müssen. Dieser hätte im Gesamtstadtrat und zumindest mit der Stadtentwicklungskommission diskutiert werden sollen und es hätte ein formeller Beschluss gefasst werden sollen. Im vorliegenden Fall gab es hingegen weder einen deklarierten Verkaufswillen der Eigentümerschaft noch eine Anfrage für die Aufnahme von Kaufverhandlungen an die Stadt.

 4. Sind die Stadtentwicklungskommission und die Museumskommission in diese Entscheide einbezogen wor¬den? Falls nein: Worin sieht der Stadtrat die Aufgabe dieser Kom¬missionen, wenn sie bei Entschei¬dungen dieser Tragweite nicht begrüsst werden?
 Die Museenkommission und die Stadtentwicklungskommission wurden – wie übrigens auch der Gesamtstadtrat – im Rahmen von Diskussionen über den Standort eines neuen Kunstmuseums über das Interesse der Stadt an der Liegenschaft Kirchgasse 4 informiert. Entscheide fällen sie nur über konkrete Vorlagen mit Preisangaben und neutralen Gutachten, für die es wie erwähnt keine Grundlagen gab.

 5. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass ge¬rade nach den Ereignissen um Ol¬ten SüdWest eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit angemessen wäre?
 Aus den obenstehenden Ausführungen lässt sich entnehmen, dass die Kontakte zwischen Eigentümer und Stadt noch keinen Stand erreicht hatten, der eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit gerechtfertigt hätte. Der Stadtrat hat hingegen auf eine Kolumne zum Thema im Stadt-Anzeiger hin die Fraktionen über den korrekten Sachverhalt schriftlich informiert.

 6. Laut Mitteilung des Stadtrats vom 22. August 2011 hat der Stadtrat sein Kaufinteresse beim federführenden Architekten, nicht aber bei der Besitzerschaft deponiert. Weshalb? Wie wurde das Interesse deponiert? schriftlich?
 Die Kontakte zum nicht ortsansässigen Eigentümer liefen über den federführenden Archiktekten vor Ort. Das Interesse wurde mündlich deponiert.

 7. Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. August weiter, dass er keinen Entscheid zu fällen gehabt habe, weil kein Kauf¬angebot mit konkretem Preisvor¬schlag seitens des Besitzers ein¬ging. Hat die Stadt einen solchen Preisvorschlag erbeten? Und wieso hat sie als Interessentin nicht proaktiv selbst eine Kaufsumme vor-geschlagen, wie es doch eigentlich üblich ist?
 Im Gegensatz zur Ansicht des Interpellanten ist es üblich, dass ein Verkäufer seinen Preis nennt und dass nicht Steuergelder verwendet werden, um Preisangebote ins Blaue hinaus zu lancieren. In der Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken (SRO 513) ist als Voraussetzung für einen Kauf vermerkt, dass es sich um einen vertretbaren Kaufpreis handle. Bei Bedarf solle zudem ein neutrales Verkehrsgutachten erstellt werden. Zweifellos kann kein Gutachten ohne die Zustimmung des Eigentümers erstellt werden, zumal dieser im vorliegenden Fall gegenüber der Stadt gar keine Verkaufsabsicht geäussert hatte. Das vom Interpellanten angenommene Stadium der Gespräche zwischen Stadt und Eigentümer war bei weitem nicht erreicht, als der Eigentümer die Liegenschaft an einen Dritten veräusserte."


text_de:
Am 16. Mai 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Bis zum Juli 2010 hatten alle Gemeinden, Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit, Stellung zu relevanten Themen rund um den Neubau eines AKWs Stellung zu nehmen.

 Es konnten unter anderem Kriterien wie Verkehrsflüsse, Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Lebensqualität usw. bewertet werden. Die Stadt Olten, resp. der Stadtrat von Olten hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Inzwischen sind auch die Resultate der sozioökonomischen Studie, welche durch die Gemeindepräsidenten-Konferenz Niederamt in Auftrag gegeben wurde, bekannt. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung äusserst kritisch gegenüber einem neuen AKW eingestellt ist.

 Olten ist die grösste Gemeinde in der Region Olten-Gösgen-Gäu und nimmt für sich eine  Führungsrolle in Anspruch. Grundsätzlich, vor allem aber wegen der unmittelbaren Nähe zum AKW Gösgen, besteht ein grosses Interesse an der Position der Stadt Olten zu einer Richtplananpassung und deren Auswirkungen.

 Umso wichtiger ist es, dass der Stadtrat eine aktive Rolle übernimmt und somit die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner angemessen vertreten werden. Es geht in erster Linie darum, Verantwortung zu übernehmen, ist ein AKW doch ein Projekt, das über Generationen Auswirkungen hat.

 Losgelöst von der Zuverlässigkeit des inzwischen eingestellten Verfahrens (siehe Planungsrecht gemäss eidg. Kernenergiegesetz) ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:

 Aus welchem Grund hat der Stadtrat auf eine Stellungnahme zum Richtplan verzichtet?

Hat der Stadtrat die Sozioökonomische Studie analysiert und wenn ja, welche Schlüsse zieht er daraus?

Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? Wenn ja, in welche Richtung?

Wie können die Oltnerinnen und Oltner sicher sein, dass ihre Anliegen von Seiten des Stadtrates angemessen eingebracht werden?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Obwohl der Neubau eines AKW Gösgen nicht mehr zur Debatte steht, wird wie folgt zu den Fragen Stellung genommen:

 In der Tat hat der Stadtrat auf eine Teilnahme an der bis 7. Juli 2010 laufenden Vernehmlassung im Rahmen der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung „Neues Kernkraftwerk im Niederamt“ verzichtet. Er hat dies am 5. Juli 2010 mit einem
 Mediencommuniqué öffentlich bekannt gegeben. Darin hat er betont, dass es in der damaligen Vernehmlassung nicht um die Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk und somit nicht um eine grundsätzliche Stellungnahme für oder gegen die Kernkraft gehe. Thema sei vielmehr das Richtplanverfahren, das heisst die räumlich relevanten Auswirkungen am vorgesehenen Standort im Niederamt. Daher seien vor allem die kantonale Raumplanung und die Standortgemeinden gefragt, für alle Beteiligten bestmögliche Bedingungen zu Themen wie Landverbrauch, Verkehrsauswirkungen oder Landschafts- und Gewässerschutz zu schaffen für den Fall, dass neben das Kernkraftwerk Gösgen eine zweite Produktionsanlage für Kernenergie zu stehen kommen sollte.

 An dieser Beurteilung ändert auch die sozioökonomische Studie nichts, die der Stadtrat selbstverständlich zur Kenntnis genommen hat, die aber ein anderes Thema hat als die Richtplanpassung. Was die Richtplananpassung betrifft, sieht der Stadtrat derzeit keinen Handlungsbedarf. Über die Zukunft der Kernkraft wird derzeit auf übergeordneter Ebene diskutiert.

 Zur Frage der Anliegenvertretung stellt der Stadtrat fest, dass sich seine fünf Mitglieder aus vier verschiedenen Parteien rekrutieren. Diese fünf Mitglieder haben sich Anfang der laufenden Legislaturperiode auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, mit dem sie die – oft unterschiedlichen – Anliegen einer möglichst grossen Zahl von Oltnerinnen und Oltnern wahrzunehmen versuchen.


text_de:
"Am 6. September 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:

 „Regelmässig geschehen Vorfälle in der Stadt Olten, welche ein besonderes Vorgehen bezüglich Kommunikation verlangen. Sei dies Olten Südwest, der Vorfall um das Lied von Mani Matter, die Entlassung des Schulsozialarbeiters oder zuletzt das Geschehen um den Nichtkauf der Liegenschaft Kirchgasse 4. Dies sind Ereignisse, welche über die übliche Berichterstattung aus dem Stadthaus hinausgehen müssen. Alle Ereignisse sind unterschiedlich und haben nichts miteinander zu tun. Allen ist aber gemeinsam, dass von aussen betrachtet, die Kommunikation nicht durch den Stadtrat gesteuert wurde, sondern er jeweils nur reagieren konnte. Und allen ist gemeinsam, dass die Kommunikation nicht optimal und der Imageschaden für den Stadtrat oft beträchtlich war.

 Aus diesen Überlegungen stellen sich für die SP folgende Fragen:

 1. Gibt es ein Kommunikationskonzept der Stadt Olten, im Speziellen für besondere Ereignisse?

 2. Wenn ja, wie sieht dieses aus und wann wendet der Stadtrat es an?

 3. Berücksichtigt das Konzept auch spezielle Vorfälle, wie zum Beispiel das Reagieren des Stadtrates auf Presseberichte von Mitarbeitenden oder Kolumnen?

 4. Wie schätzt der Stadtrat die Kommunikation mit der Öffentlichkeit in diesen konkreten Fällen ein?

 5. Hat der Stadtrat Konsequenzen bezüglich Kommunikation aus diesen Vorfällen gezogen und wenn ja welche?“

 *  *  *

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Kommunikation ist ein Thema, dem grundsätzlich nie vollständig Genüge getan werden kann und bei dem jeder und jede mitredet, fast jeder und jede aber unterschiedlich vorgehen würde. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass seine Kommunikation zielgerichtet sowie sach- und zeitgerecht erfolgt und in der laufenden Amtsperiode in Anbetracht der vorhandenen Ressourcen deutlich ausgebaut wurde.

 Geregelt wird die offizielle Kommunikation der Stadt Olten in ihrem Kommunikationskonzept (SRO 113.1). Bei besonderen Ereignissen wird die Kommunikation spezifisch für die vorliegende Situation mit dem Informationsbeauftragten geplant und durchgeführt. Im Gegensatz zur Interpellantin ist der Stadtrat der Ansicht, dass dies zum Beispiel im erwähnten Fall bei der Schulsozialarbeit erfolgreich umgesetzt wurde; insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass der öffentlichen Hand – im Gegensatz etwa zu Privaten oder auch Mitarbeitenden – vielfach durch schutzwürdige öffentliche oder private Interessen sowie durch das Amtsgeheimnis die Hände gebunden sind.

 Eine Erwähnung in einer Kolumne des Stadt-Anzeigers erachtet der Stadtrat indessen nicht schon als „besonderes Ereignis“. Er hat im konkreten Fall (Liegenschaft Kirchgasse 4) entschieden, den Sachverhalt in einer Information an die Fraktionen klarzustellen; auf eine Mitteilung an alle regionalen Medien auf eine Kolumne in einer einzelnen Wochenzeitung hin wurde hingegen verzichtet. Offenbar hat diese Publizität zumindest einer Fraktion nicht genügt, die mit einem Communiqué und dem vorliegenden Vorstoss reagierte.

 Grundsätzlich kann Kommunikation wie erwähnt immer verbessert werden. Der Stadtrat hat sich zu Beginn der Legislaturperiode dieses Ziel zusammen mit dem Informationsbeauftragten denn auch gesetzt und arbeitet seiner Ansicht nach in die richtige Richtung. Er erachtet daher den Vorwurf von angeblichen „beträchtlichen Imageschäden“ als übertrieben und unbegründet. Folgende Randbemerkung sei erlaubt: Dauerkritik an der offiziellen Stadt und ihren Vertreterinnen und Vertretern, wie sie einzelne Kolumnisten und Leserbriefschreiber üben, trägt hingegen sicher nicht zu einer positiven und kooperativen Grundstimmung bei, die es für die wichtigen Vorhaben der Stadt Olten in der nahen und fernen Zukunft braucht."


text_de: Die Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung und Anpassung von Art. 5ff. der Schulordnung der EGO: Schulkommission wurde mit 38:1 Stimme bei 3 Enthaltungen überwiesen.


text_de: Die Behandlung des Postulats Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für das Areal Stationsstrasse wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Strom sparen dank Bestgerätestrategie der Stadt Olten wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde einstimmig genehmigt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Abstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule wurde einstimmig erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Digitales Baugesuch wurde mit 30:6 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_de: Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der Museen senken! wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Yael Schindler (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung Migrationsbeirat (MBR) wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen wurde vertagt.


text_de: Die überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Kosten bei der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungsgebiet Hammer/Rötzmatt und Personenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren wurde vertagt.


text_de: Der parlamentarische Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag (Parlamentarischer Antrag) Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion Olten jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung für das Haus der Fotografie wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und Sozialregion wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Robin Kiefer (SVP) betr. Klumpenrisiko bei Steuersubjekten/Förderung des Wirtschaftsstandortes Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Fraktion SP/JSP, Christine von Arx, betr. Co-Stadtpräsidium wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten wurde vertagt.


text_de: Der Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ruftaxi Schöngrund wurde vertagt.


text_de: Der überparteiliche Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Dachbegrünungen wurde vertagt.


text_de: Die Interpellation Manuela Höfler (GO/JGO) betr. Leerwohnungsstand wurde vertagt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde mit 19:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


text_de:
"Nach Ablehnung des Gesamtprojekts „Attraktivierung Innenstadt“ durch den Souverän hat der Stadtrat das langjährige Anliegen zur Aufwertung der öffentlichen Räume und Verkehrsentlastung in der Innenstadt unter dem Titel „Strategie Innenstadt 2012“ im Frühling 2011 neu gestartet. Die strategischen Ziele, räumlichen Konzepte und das Projekt für Baustein A.1 wurden an fünf Sitzungen einer breit zusammenge-setzten Resonanzgruppe diskutiert und weiterentwickelt.

 Bei der Umsetzung der Strategie setzt der Stadtrat auf ein flexibles Vorgehen mit unabhängigen „Bausteinen“. Als ersten Schritt unterbreitet er dem Parlament das Kreditbegehren für den Baustein A.1 Kirchgasse / innere Baslerstrasse Süd / Kirchplatz West. Die Bauzeit ist für die Dauer von Ende August 2012 bis April 2013 geplant. Vorgängig sind bauliche Anpassungen zur Umlegung der Buslinien in die Konradstrasse nötig.

 Die Kirchgasse wird als zwingende flankierende Massnahme zur Eröffnung der Entlastungsstrasse ERO im Frühling 2013 für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Im Projekt für Baustein A.1 ist zusätzlich die Sperrung der inneren Baslerstrasse Süd vorgesehen. Damit entfallen die 15 bestehenden Parkplätze in der Kirchgasse. Für die Busumlegung in die Konradstrasse werden in den Knotenbereichen der Konradstrasse zusätzlich 15, für das Projekt Baustein A.1 also total 30 Parkplätze aufgehoben. Die Aufhebung der Parkplätze auf dem Munzingerplatz ist zur jetzigen Zeit kein Thema.

 Der Stadtrat beantragt für die Realisation von Baustein A.1 projektbezogene Kredite von Fr. 510‘000.00 für die Busumlegung und Fr. 2‘640‘000.00 für die neue Gestaltung. Für die Instandstellung der  Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 wird ein Kredit zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser von Fr. 810‘000.00 beantragt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Strategie Entwicklung Innenstadt des Stadtrates

 1.1. Ausgangslage

 Die Gestaltung und Nutzung der öffentlichen Räume in der Innenstadt und der Umgang mit dem Privatverkehr sind seit langem ein zentrales Thema in der Oltner Bevölkerung und Politik. Nach Ablehnung der „Attraktivierung Innenstadt“ im Jahr 2010 durch den Souverän analysierte der Stadtrat die Situation eingehend und führte zahlreiche Gespräche. Er kam zur Überzeugung, dass grosse Würfe mit vielen Abhängigkeiten wie schon das 1974 vom Volk verworfene „Basisdreieck“ nicht konsensfähig sind. Es wurde aber auch deutlich, dass der Wunsch nach einer Aufwertung und lebendigeren Nutzung der Innenstadt in der Bevölkerung und beim Gewerbe ungebrochen gross ist. Nur über das WIE war man sich bis-her nie einig geworden. Der Stadtrat hat deshalb die Entwicklung der Innenstadt neu lanciert:

als dialogbetonten, partnerschaftlichen Denk- und Umsetzungsprozess und

durch schrittweise Realisation von unabhängigen „Bausteinen“ im Sinne einer rollenden, ergebnisoffenen Planung entlang einer klaren Gesamtidee.

 Die Arbeiten für das direktionsübergreifende Projekt „Strategie Innenstadt 2012“ (Stadtplanung, Stadtentwicklung und Tiefbauamt) wurden im Frühling 2011 mit einer Reihe öffentlicher Begehungen aufgenommen. Die Erarbeitung der Planungsentwürfe erfolgte in engem Dialog mit einer breit zusammengesetzten Resonanzgruppe.

 1.2. Gesamtidee Innenstadtentwicklung

 Der Stadtrat verfolgt bei der Entwicklung der Innenstadt die folgenden strategischen Ziele:

 Starke Innenstadt: Nachhaltige Entwicklung als gesellschaftliches, kommerzielles und kulturelles Zentrum der Stadt und Region Olten.

 Urbane Innenstadt: Verträgliche Verbindung der Sphären von Konsum, Arbeit, Freizeit, Wohnen und Kultur.

 Gemeinsame Innenstadt: Förderung des Flanierens und Langsamverkehrs; Entschleu-nigung der Verkehrsbewegungen; Entlastung vom Durchgangs- und Parksuchverkehr; Sicherstellung einer attraktiven ÖV-Erschliessung und eines attraktiven Parkierungsangebots.

 Lebendige Innenstadt: Funktionale Aufwertung und Belebung der öffentlichen Räume; Unterstützung der Eigeninitiative und Selbstkraft im Quartier.

 Schöne Innenstadt: Qualitätsoffensive Städtebau und öffentlicher Raum; ganzheit-liche Behandlung Nutzung, Städtebau, Freiraum und Verkehr; einfache, klare Gestaltung aus vorhandenen Qualitäten.

 1.3. Bausteine

 Die Umsetzung der Strategie Entwicklung Innenstadt erfolgt in unabhängigen „Bausteinen“. Die Abgrenzung der Bausteine folgt gestalterischen Überlegungen. Für die Realisierung können sie fallweise auf unabhängige Etappen unterteilt werden.

 Die Buchstabenfolge entspricht der Prioritätensetzung „von innen nach aussen“ mit Beginn in der Kirchgasse. Die Abfolge der Umsetzungsschritte bleibt aber offen, abhängig von den gemachten Erfahrungen und der laufenden politischen Diskussion. Die Projekte werden darüber hinaus mit den Sanierungszyklen im Strassen- und Leitungsbau und mit Drittprojekten koordiniert. Die konkreten Schritte und Massnahmen werden fortlaufend mit den Betroffenen und Interessierten diskutiert und dem Parlament einzeln zum Entscheid vorgelegt.

 A Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd
 und Kirchplatz West (A1), Solothurner-
 strasse (A2), Mühlegasse (A3)

 B Konradstrasse, Hübelistrasse,
 Munzingerplatz und Museum

 C St. Martinsplatz, Ringstrasse,
 Hammerallee

 D Ziegelfeld- und Frohburgstrasse

 E Hübelihof, innere Baslerstrasse Nord,
 Dornacherstrasse

 F Schützenmatte / Rötzmatt

 G Klosterplatz, Amtshausquai,
 Römerstrasse

 1.4. Konkrete Massnahmen

 Der Stadtrat plant, die folgenden Massnahmen bis 2013 umsetzen:

Realisation Baustein A.1 (Bauzeit Ende August 2012 bis April 2013), vorgängig Busumlegung Konradstrasse (Kreditbegehren)

Umsetzung Verkehrskonzept Zustand 2013 in Stadtrats-Kompetenz (Signalisation Begegnungs- und Tempo 30-Zonen im erweiterten Innenstadt-Perimeter)

Realisation Parkleitsystem und Tarifanpassung (2013 mit Eröffnung ERO, separate Vorlage)

Massnahmen Quartierkoordination und Kommunikation (Umsetzung laufend)

Wettbewerb Museumserweiterung (Vorbereitung 2012, Durchführung 2013)

Realisation Baustein A.2 Solothurnerstrasse im 2014 (spätere Vorlage).

 Die weiteren Realisierungsschritte zur Entwicklung Innenstadt sind offen.

 1.5. Erkenntnisse aus dem Dialogprozess

 Der Dialogprozess und die Arbeit der Resonanzgruppe sind im Bericht „Dialog zur Innenstadt“ dokumentiert. Im Verlauf der fünf Sitzungen konnten die Themenkreise rund um die Entwicklung der Innenstadt, die strategischen Handlungsansätze, das Verkehrskonzept, die Parkierungsfrage und die Gestaltung des Bausteins A.1 vertieft diskutiert werden. Dabei fanden auch divergierende Interessen ihren Raum.

 Die Vertretungen des Gewerbes, der FDP, SVP und des TCS wandten sich gegen eine zu weit gehende Aufhebung von Parkplätzen. Der Stadtrat hat auf diese Bedenken reagiert: So bleiben die Parkplätze auf dem Munzingerplatz vorderhand bestehen. Es sollen zuerst Erfahrungen mit der neu gestalteten Kirchgasse gemacht werden.

 2. Projektbeschrieb Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd, Kirchplatz West

 2.1. Situation

 Von der Solothurnerstrasse her kommend, öffnet sich die Kirchgasse nach dem Engnis bei den Hübelibauten als wohlproportionierter, längs gerichteter Raum, der durch die Chorherrenhäuser aus dem 18. Jahrhundert und der gegenüberliegenden Häuserzeile mit einstigem Stadthaus und heutigem Museum begrenzt wird. Unmittelbar vor dem Eingang zur Altstadt, wo die historischen Strassenverbindungen nach Basel und Solothurn zusammen-treffen, breitet sich der Kirchplatz aus. Hier beherrscht die auf ein sockelartiges Podest gestellte Stadtkirche mit ihrer klassizistischen Eingangsfassade und vorgelagerter Treppen-anlage die Situation.

 Heute sind diese schönen stadträumlichen Gegebenheiten optisch gestört durch die Auswirkungen des Verkehrs: Unterschiedliche Beläge, hohe Trottoirkanten, Bushaltestellen, Parkierungen, Abschrankungen und zahlreiche Beschilderungen prägen den Ort.

 Mit dem Gestaltungskonzept für Baustein A.1 sollen die stadträumlichen Qualitäten des Ortes wiederhergestellt werden. In Erinnerung an die Zeiten, als beispielsweise noch der Viehmarkt stattfand und die Kirchgasse noch als einheitliche, beinahe niveaufreie Platzfläche ausgebildet war.

 Kirchgasse im Jahre 1904

 2.2 Neugestaltung

 Der Perimeter für den Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West entspricht dem Bereich mit neuem Bodenbelag (beige Fläche). Für eine künftige Gestaltung des Munzingerplatzes und den Vorplatz des Hübeli Schulhauses wurden Ideen entwickelt, die aber nicht Projektbestandteil sind (orientierende Inhalte).

 Die Kirchgasse, als historisches Entrée zur Altstadt, soll zum repräsentativen „Hauptplatz“ der Oltner Innenstadt werden. Kirchgasse und Kirchplatz sollen als Treffpunkt, Kulturort und Festplatz für die Oltner Bevölkerung dienen. Detailhandel, Gastronomie und Museen sollen die Erdgeschossebene beleben. Die Kirchgasse soll zusätzlich für Märkte, kulturelle und kommerzielle Anlässe und Feste genutzt werden.

 Die gewünschte, intensive und flexible Nutzbarkeit wird erreicht, indem die heute verkehrsorientierten Strassen in einen Stadtplatz umgewandelt werden. Die heterogene, übermöblierte Gestaltung soll einer aufgeräumten, räumlichen Führung und Betonung der schönen Chorherren- und Jugendstilhäuser weichen. Die Umgebung der Stadtkirche wird freigespielt und mit der Kirchgasse verbunden, sodass der Eindruck eines erweiterten Kirchplatzes mit freigestellter, auf ihrem Podest ruhender Stadtkirche entsteht. Wichtig ist, dass damit ein nahtloser, attraktiver Anschluss an die Altstadt entsteht.

 Übersichtsplan Neugestaltung A.1

 Die Baumreihe auf der Ostseite der Kirche bleibt bestehen, diejenige auf der Westseite wird um einzelne Bäume gelichtet, um die Kirche richtig sichtbar an den Munzingerplatz zu stellen und die Aufenthaltsbereiche zwischen den Bäumen aufzuwerten.

 Die künftigen Begegnungszonen in der Innenstadt sollen mit von Fassade zu Fassade durchgehendem Schwarzbelag und geringen Niveaudifferenzen gestaltet werden. Der Baustein A.1 wird grundsätzlich analog behandelt, aber durch eine besondere Material- und Oberflächenbeschaffenheit als schöner „Hauptplatz“ der Innenstadt ausgezeichnet.
 Sämtliche erneuerungsbedürftigen Werkleitungen werden in Koordination mit den Eigentü-mern ersetzt oder saniert. Die städtische Kanalisation muss teilweise erneuert und an den geeigneten Stellen mit speziellen Abwasserschächten als Anschlussmöglichkeiten für Fest-wirtschaften ergänzt werden. Für den Anschluss von Strom und Wasser für Festaktivitäten werden Infrastruktur-Anschlusspunkte bereitgestellt.

 Im Bereich östlich neben der Liegenschaft Kirchgasse 4 ist ein funktionaler, zum Verweilen und Spielen einladender Brunnen vorgesehen. Das weitere Stadtmobiliar besteht aus einigen Sitzbänken, Abfalleimern, Velobügeln und dem bestehenden Fussgängerleitsystem.

 Die Vergabe von Konzessionen für kommerzielle Nutzungen im öffentlichen Raum erfolgt auf Basis einer noch zu erarbeitenden Richtlinie.

 2.3. Kirchgasse und Stadtkirche in neuem Licht

 Die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung ist ein wichtiges Element für die Gestaltung des neuen „Hauptplatzes“ in der Innenstadt. Vorgesehen ist eine Kombination aus drei Lichtarten: 1. Grundlicht (Strassenbeleuchtung), ergänzt durch 2. elliptische „Lichtflecken“ sowie 3. Anstrahlung ausgewählter Gebäude und Platzfassaden. Ziel ist eine differenzierte Farb- und Raumwahrnehmung mit warmweissem Gesamteindruck bei zurückhaltender Beleuchtungsstärke.

 Beleuchtungsplan Baustein A.1 und Umgebung (orientierender Inhalt)

 Das neue Verkehrsregime ermöglicht den Einsatz eines reduzierten, die Dunkelheit als atmosphärische Qualität respektierenden Grundlichts. Dieses bildet den Hintergrund für den Auftritt von hell erleuchteten Auslagen, Fenstern, Schaufenstern und den Akzentbeleuch-tungen. Lichtflecken am Boden zeichnen den Platz als besonderen und zum Aufenthalt einladenden Ort aus. Das Grundlicht und die Lichtflecken produzierenden Spots werden an den bestehenden und teilweise zu ergänzenden Abspannungen montiert.

 Die Stadtkirche und die raumbildenden Fassaden der Kirchgasse werden dezent erhellt. Für die Ausführung sind Projektoren vorgesehen. Die Projektoren werden mit Schablonen versehen, womit das Streulicht minimiert und die Fenster der Wohnliegenschaften ausgespart werden können.

 Die drei Lichtarten sollen separat dimmbar und zeitlich unabhängig steuerbar ausgeführt werden. Der Einsatz von LED Leuchtmitteln wird geprüft. Die Ausführung erfolgt schrittweise und mittels Bemusterungen. Es ist geplant, die Grundbeleuchtung und die Anstrahlung der Stadtkirche während der Bauzeit auszuführen. Die Beleuchtung der Stadthäuser soll darauf aufbauend bemustert und schrittweise umgesetzt werden.

 2.4. Verkehrsregime und Parkplätze

 Die Sperrung der Kirchgasse für den Autoverkehr ist eine zwingende flankierende Massnahme zur Eröffnung der Entlastungsstrasse ERO im Frühling 2013. Zusätzlich soll die innere Baslerstrasse Süd gesperrt werden, um die Voraussetzung für den neuen, grosszügigen Stadtplatz mit direkter Anbindung an die Altstadt zu schaffen.

 Die Verkehrsregelung in dieser Zone entspricht im Wesentlichen der geltenden Regelung in der Altstadt. Während den Morgenstunden bleibt die Zone offen für den Güterumschlag. Berechtigt sind zudem ausgewiesene Hotelgäste, Anstösser und Taxis. Im Unterschied zum Altstadt-Regime bleibt aber der Veloverkehr generell zugelassen. Die Buslinie 3 und in Zukunft eine weitere Stadtbuslinie (SüdWest – Bahnhof Nord) verkehren weiterhin über die innere Baslerstrasse und Mühlegasse.

 Im Zuge des neuen Verkehrsregimes werden die 15 Parkplätze in der Kirchgasse aufgehoben. Die Umlegung der Buslinien setzt die Aufhebung von weiteren 15 Parkplätzen in den Knotenbereichen der Konradstrasse voraus. Den Aufhebungen stehen genügend freie Kapazitäten in den Parkhäusern Innenstadt und auf der Schützenmatte gegenüber, wie eine detaillierte Erhebung gezeigt hat.

 Die Zone vor den Geschäftshäusern an der Baslerstrasse wird mit einem Bundstein leicht abgesetzt, in der Kirchgasse untermalt ein Granitband die Chorherrenhäuser. Damit wird den Richtlinien der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen entsprochen.

 Zur Durchsetzung des Verkehrsregimes in der Langsamverkehrszone sind automatische Poller am Übergang zwischen Kirchgasse und Solothurnerstrasse sowie zur Mühlegasse vorgesehen. Damit und mit ergänzenden Polizeikontrollen wird die Verkehrsregelung wirkungsvoll unterstützt. Falls es in der Praxis dennoch zu einer unerwünschten Häufung von Übertretungen kommen sollte, können später weitere Poller am Übergang zur Baslerstrasse, nötigenfalls auch ein
 bauliches Hindernis südlich am Munzingerplatz installiert werden.

 2.5. Umlegung der Buslinie in die Konradstrasse

 Die attraktive Erschliessung der Innenstadt mit dem öffentlichen Busverkehr ist ein zentraler Pfeiler der Verkehrsstrategie des Stadtrates. Dazu sind die folgenden Grundsätze wichtig:

Linienführung / Haltestellenlagen zentral

Bündelung der Buslinien für eine hohe Bedienungshäufigkeit der Haltestellen

Örtliche Konzentration der jeweiligen Haltestellen in beiden Richtungen

Sicherstellung der Umsteigebeziehungen zwischen den Buslinien, namentlich im Bereich Handelshof

 Die Varianten für die Linienführungen durch die Kirchgasse und die Konradstrasse erfüllen diese Anforderungen. Alle anderen überprüften Varianten würden die Erschliessungssitua-tion markant verschlechtern.

 Die Regionallinien und die Linie 1 sollen neu zwischen der Solothurnerstrasse und der Baslerstrasse via Ringstrasse/Konradstrasse geführt werden. Die Umlegung muss vor Baubeginn in der Kirchgasse im Frühsommer 2012 erfolgen. Die Baumassnahmen erfolgen teilweise definitiv (Haltebucht vor Hammer II; Anpassung der Kurvenradien und Aufhebung von Parkplätzen in der Konradstrasse), teilweise in provisorischem Ausbau (Bushaltestelle Stadthaus).

 Die Haltestellen an der Baslerstrasse bleiben direkt vor der Handelshofkreuzung situiert. Die Haltestelle Stadthaus wird provisorisch zwischen das Stadthaus und das Restaurant Magazin platziert. Auf der Seite Magazin wird die Einstiegskante auf 10-12 cm angehoben, auf der Seite Stadthaus bleibt die Trottoirkante bestehen. Die Busse halten nur kurz für die Dauer des Fahrgastwechsels. Die Anordnung als Fahrbahnhaltestellen wird deshalb als vertretbar beurteilt. Aus Sicherheitsgründen soll die Geschwindigkeit in diesem Abschnitt bereits ab Inbetriebnahme der Buslinienführung auf 30 km/h begrenzt werden. Mit der Einführung der Begegnungszone im 2013 gilt dann die Geschwindigkeitslimite von 20 km/h. Die definitive Anordnung der Haltestellen, Haltekanten und die Entwässerung der Konrad-strasse werden im Projekt „Baustein B.1“ voraussichtlich 2015 realisiert.
 Die Bushaltestellen Hammer werden je um ca. 50 m nach Westen verlegt. Auf der Südseite soll eine definitive Busbucht erstellt werden, da die Busse dort den Fahrplanabgleich vornehmen. Der Platz vor dem Hammer II reicht hier gut, da der Trottoirbereich von ca. 3.0 m Breite im städtischen Eigentum ist. Die Grundeigentümerschaft des Hammer II-Centers ist einverstanden. Die nördliche Haltestelle mit Fahrtrichtung nach Wangen wird als Fahrbahn-haltestelle im Bereich vor dem Pfarrgarten St. Martin angelegt und erst provisorisch ausge-führt. Die Trottoirbreite ist hier als Warteraum für die Fussgänger und die Busbenützer genügend. Der definitive Umbau erfolgt mit der Sanierung der Solothurnerstrasse in den Jahren 2013/2014.

 Auf der inneren Baslerstrasse verkehrt die Linie 3 wie bis anhin zwischen Kleinholz und Hauptbahnhof. Der Bushalt in Richtung Kleinholz bleibt in der Mühlegasse im Bereich des Mc Donald's bestehen. In Richtung Bahnhof wird die Haltestelle zwischen die Stadtkirche und das Coop City verlegt. Die Verantwortlichen der Coop City sind mit dieser Massnahme einverstanden. Die stadteinwärts führende Haltestelle Schützenmatt wird von der südlichen Mühlegasse in die Kurve der Schützenmatte, an den Ort der bereits bestehenden Haltestelle bei Eishockeyspielen verlegt. Durch die Neuanordnung der Haltestelle werden die Busbe-nutzenden der Linie 3 Kleinholz/Meierhof direkt in die Langsamverkehrszone und vor den Ankermieter geführt.

 2.6. Kosten

 Kosten Busführung via Konradstrasse:

 Für die Busführung via Konradstrasse ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

 Honorare Vorbereitung (bereits bewilligt durch Stadtrat)          Fr.  45'000.00
 Bushaltestellen Hammer (Nord und Süd)                           Fr. 180'000.00
 Kurvenanpassung Ringstrasse/Konradstrasse                         Fr.  30'000.00
 Provisorische Bushaltestellen Konradstrasse                   Fr.  60'000.00
 Vortrittsregelung Konradstrasse/Baslerstrasse                   Fr. 100'000.00
 Honorare, Nebenkosten                                           Fr.  20'000.00
 Unvorhergesehenes                                           Fr.  35'000.00
                                                            Fr. 470'000.00
 MwSt 8.0 %                                                   Fr.  40'000.00

 Erforderlicher Bruttokredit Umlegung Buslinie in Konradstrasse   Fr. 510'000.00

 Kosten Gestaltung Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West:

 Für die Gestaltung der Kirchgasse, der inneren Baslerstrasse Süd mit neuer Bushaltestelle und des Kirchplatzes West ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

 Honorare Vorbereitung (bereits bewilligt durch Stadtrat)Fr. 135'000.00
 Bauarbeiten Kirchgasse (Leberngasse bis McDonald's) Fr. 780'000.00
 Bauarbeiten Westseite Stadtkirche bis Baumgruben Fr. 275'000.00
 Bauarbeiten Baslerstrasse mit Bushaltestelle         Fr.     520'000.00
 Festaktivitäten-Infrastruktur Abwasser                 Fr.      40'000.00
 Möblierungen (ohne Brunnen)                         Fr.      80'000.00
 Zutrittsbeschränkungen (2 Poller-Reihen)         Fr.     160'000.00
 Honorare, Nebenkosten                                 Fr.     205'000.00
 Kommunikation / Events                                 Fr.      60'000.00
 Unvorhergesehenes                                 Fr.     190'000.00
                                                  Fr.   2'445'000.00
 MwSt 8.0 %                                         Fr.     195'000.00

 Erforderlicher Bruttokredit für die Gestaltung
 Kirchgasse,                                             Fr.   2'640'000.00
 innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West

 Gebundene Kosten Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1:

 Die Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 sind vollständig amortisiert. Sie sollen durch teilweise Sanierung und teilweise Ersatz vollständig Instandgesetzt werden. Dafür ist mit folgenden gebundenen Kosten zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser zu rechnen:

 Honorare Vorbereitung (bereits bewilligt durch Stadtrat)Fr. 45'000.00
 Kanalisation Kirchgasse                                 Fr.    300'000.00
 Kanalisation Kirchplatz west                         Fr.     60'000.00
 Kanalisation Baslerstrasse                         Fr.    200'000.00
 Honorare, Nebenkosten                                   Fr.     85'000.00
 Unvorhergesehenes                                 Fr.     60'000.00
                                                  Fr.    750'000.00
 MwSt 8.0 %                                         Fr.     60'000.00

 Erforderlicher Bruttokredit zulasten Spezialfinanzierung
 Abwasser                                         Fr.    810'000.00

 Andere Kosten:

 Die nicht im Eigentum der EGO liegenden Werkleitungen (Strom, Gas, Wasser, Swisscom, Cablecom) werden, falls notwendig, durch die jeweiligen Eigentümer saniert, welche auch die Kosten tragen.

 Die Beleuchtung der Strassen, die zugehörige Effektbeleuchtung wie auch die Kirchen- und Fassadenbeleuchtungen werden durch die a.en erstellt und später unterhalten und betrieben. Die Kosten trägt die a.en, wie im Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Olten und der a.en vorgesehen.

 Auch die Brunnenanlage wird gemäss Konzessionsvertrag von der a.en erstellt, betrieben und unterhalten. Die Gestaltung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Stadtplanung.

 Die Kosten für die elektrische Infrastruktur und für das Trinkwasser für Festaktivitäten trägt ebenfalls die a.en, da dadurch beim Fest-Aufbau zukünftig Zeit und Geld eingespart werden können.

 2.7. Bauzeit Organisation und Kommunikation

 Für die Umsetzung der Baumassnahmen ist die Baudirektion zuständig.

 Unmittelbar nach Genehmigung der Kredite durch das Gemeindeparlament und Ablauf der Rechtsmittelfrist werden die Submissionen durchgeführt und das Baustellenregime publiziert. Die Bauarbeiten für die Umlegung der Buslinien in die Konradstrasse müssen bis im Sommer abgeschlossen sein. Die Realisation von Baustein A.1 soll kurz und intensiv von Ende August 2012 bis voraussichtlich April 2013 erfolgen. Der Umfang der Bauarbeiten an dieser zentralen Lage bedeutet einen erheblichen Eingriff in das Leben der Innenstadt und eine Belastung für das ansässige Gewerbe. Zur Bewältigung sind umfassende Kommunikationsmassnahmen nötig.

 Die Anrainer der Kirchgasse wurden am 28. Februar an einer Informationsveranstaltung über das Vorhaben und den groben Bauablauf orientiert. Nach erfolgter Kreditgenehmigung werden weitere Anlässe dieser Art und die Information der breiteren Öffentlichkeit folgen. Die genauen Bauabläufe werden gemeinsam mit der ausführenden Unternehmung definiert und fortlaufend kommuniziert.
 Im Juni kann ein Internetauftritt unter neuekirchgasse.ch aufgeschaltet werden. Die Medienberichte und ein Newsletter können um einen „Flyer Innenstadt“ ergänzt werden.

 Mit Beginn der Bauarbeiten werden vor Ort Baustellen-Plakate und bspw. ein Banner montiert. Auf dem Internetauftritt wird eine Webcam aufgeschaltet, allenfalls ergänzt mit einer Countdown-Anzeige (noch ... Tage bis zur Eröffnung). Für geladene Gäste und die Medien wird ein Spatenstich durchgeführt. Während der Bauzeit sind Baustellen-Apéros und Führungen für die Bevölkerung und Medien vorgesehen.

 Für den Internetauftritt und das weitere Kommunikationsmaterial sollen ein übergreifendes Design und eine Visualisierung als Blickfang zur Verfügung stehen.

 Im Mai/Juni 2013 soll die neue Kirchgasse mit einem Event eröffnet werden, welcher im Rahmen des Gebietsmanagements mit einer begleitenden Quartiergruppe entwickelt wird. Die Kosten werden im Budget 2013 berücksichtigt.

 2.8. Stellungnahmen

 Die internen Fachstellen wurden in die Erarbeitung der Vorlage einbezogen.

 Die Stadtentwicklungskommission hat der Unterstützung der Strategie Entwicklung Innenstadt inkl. Verkehrskonzept zuhanden des Stadtrates anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Januar 2012 mit 5:3 Stimmen zugestimmt.

 Die Stadtentwicklungskommission hat der Realisierung von Baustein A.1 an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2012 mit 5:1 Stimmen und 2 Enthaltungen zuhanden des Gemeindeparla-ments zugestimmt.

 Die Altstadtkommission befasste sich an ihren Sitzungen vom 10. und 24. Januar 2012 mit dem Vorprojekt für Baustein A.1. Die Kommission gab ihre Zustimmung mit folgenden Hinweisen:

 „Was den Belag betrifft, unterstützen die Mitglieder der Altstadtkommission grossmehrheitlich die Meinung der Fachplaner und der Verwaltung. Das Vorgehen in Sachen Beleuchtung ist richtig, d. h. es wird grosser Wert auf eine hochwertige Grundbeleuchtung gelegt. Die Beleuchtung der Stadtkirche mittels Projektoren wird unterstützt. Bei der Anstrahlung von raumbildenden Stadthäusern wird eher Zurückhaltung empfohlen. Generell gilt das Prinzip «weniger ist mehr». Eine Bemusterung ist wünschenswert.“

 Die Kommission für öffentliche Sicherheit wurde an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2012 über das Verkehrskonzept und Baustein A.1 orientiert. In ihrer Stellungnahme formulierte die Kommission sicherheitsrelevante Hinweise zum Schutz der Schulkinder vor dem Hübelischulhaus und empfiehlt bauliche Massnahmen zur Absperrung der verkehrsfreien Zone von Seiten Munzingerplatz.

 Die Baukommission wurde an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2012 über das Verkehrskonzept und Baustein A.1 orientiert.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. er Objektkredit für die neue Busführung Konradstrasse über Fr. 510'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 45'000.00) wird zugunsten der Investitionsrechnung Konto Nr. 620.501.121 bewilligt. Der Objektkredit für die Gestaltung Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West über Fr. 2'640'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 135'000.00) wird zugunsten der Investitionsrechnung Konto Nr. 620.501.120 bewilligt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, gilt als mit bewilligt.

 2. er Objektkredit für die Instandstellung der Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West über Fr. 810'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 45'000.00) wird zugunsten der Investitionsrechnung, Spezialfinanzierung Abwasser, Konto Nr. 710.501.120 bewilligt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, gilt als mit bewilligt.

 3. er Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffer I/1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum."