text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2008. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.

 Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2008 wiederum einen erfreulichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 9.02 Mio. Franken und ist damit um 0.49 Mio. Franken höher als im Budget vorgesehen. Zum guten Resultat beigetragen haben:

 · Mehrverkauf an Strom
 · Mehrverkauf an Gas. Infolge Witterung erfreuliche Zunahme in den Segmenten Haushalt- und Vertragskunden und stärkere Umsatzsteigerung im Segment Sonderkunden
 · Mehrverkauf an Wasser
 · Hohe Leistungsverrechnung an Dritte und an Investitionsrechnungen
 · Tiefere Passivzinsen (Kontokorrent mit EGO) infolge Schuldenabbau

 Die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO ist von rund 7.79 Mio. Franken auf 3.57 Mio. Franken gesunken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen 6.43 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rund 7.31 Mio. Franken).

 Die sbo standen 2008 im siebten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Bis auf 1 Person (sozialintegrative 50 % Stelle) ist das gesamte Personal bei der a.en angestellt. Wie im Vorjahr, ist für das Jahr 2008 eine Dividende von CHF 300'000 zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.

 Zusammenfassend kann das Jahr 2008 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:

 · Zunahme Stromverkauf um rund 3.3 Mio. kWh oder 2.5 %. Der Anlagenunterhalt bewegt sich leicht über dem Vorjahr jedoch im Rahmen des Budgets. Unter den Gebühren stehen vor allem die Mehrkostenfinanzierungen für erneuerbare Energien zu Buche. Diese Kosten sind der Swissgrid zu vergüten und fallen höher aus als anfänglich angenommen. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden CHF 1’100'000 vorgenommen.

 · Zunahme Gasverkauf um rund 47.5 Mio. kWh oder 9.9 %. Diese Zunahme ist einerseits auf neue Kundenanschlüsse im gesamten Versorgungsgebiet und andererseits auf witterungsbedingte Umstände zurückzuführen. Als Folge der steigenden Ölpreise wurden die Gaseinkaufspreise dreimal angepasst und entsprechend an die Kunden weitergegeben. Diese Preisaufschläge erfolgten jeweils per 1. Januar 2008, per 1. April 2008 und per 1. Oktober 2008.

 Der Anlagenunterhalt fiel aufgrund reger Investitionstätigkeit unter Budget aus. Ab dem 2. Semester reduzierten sich die Gebühren für die Nachverzollungen von Erdgasanteil zur Verwendung als Treibstoff. Bei der Gasversorgung führten der markante Schuldenabbau gegenüber der Einwohnergemeinde und die tieferen Kontokorrentverzinsungen zu einem weiteren Rückgang der Passivzinsen. Für Marktrisiken wurden wiederum CHF 100,000 zurückgestellt. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden CHF 1'500'000 vorgenommen.

 · Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, erhöhte sich um netto über 49'700 m3 oder 2.3 %. Die Ausgaben für den Anlagenunterhalt (Fremdleistungen) liegen leicht über Budget und merklich über den Vorjahreswerten. Als zusätzliche Abschreibungen wurden auf dem Anlagevermögen CHF 150'000 vorgenommen.

 · Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 7.79 Mio. Franken auf 3.57 Mio. Franken zurück. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 140.4 % und die Schuldenabnahme über 2.59 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 55.7 % im Vorjahr auf 58.1 % im laufenden Jahr.

 · Die Nettoinvestitionen betragen rund 6.43 Mio. Franken. Bei der EVO wurden gegenüber dem Budget vor allem in den Ausbau des Unterwerkes Rankwage, Trafostationen, 16 kV Hochspannungsleitungen und öffentliche Beleuchtungen investiert. Grössere Gasnetzausbauten wurden im Gäu fortgesetzt mit der Erschliessung Bipperamt und Bannacker in Wangen. Bei der Wasserversorgung ist die Investitionsrechnung stark geprägt durch den Umbau des Pumpwerkes Dellen inkl. Pump- und Versorgungsleitung. Im Weiteren wurden in diesem Geschäftsbereich wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt. Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:

 (Beträge in 1'000 Franken) Budget 2008 Rechnung 2008

 EVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 1'829.8 3'278.5
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte .   360.0    323.5
  2'189.8 3'602.0
 abzüglich Beiträge / Erlöse        0.0        0.0
 Nettoinvestitionen EVO 2'189.8 3'602.0

 GVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 1'907.1 1'348.4
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    135.0    114.3
  2'042.1 1'462.7
 abzüglich Beiträge / Erlöse      25.0   104.2
 Nettoinvestitionen GVO 2'017.1 1'358.5

 WVO
 Bruttoinvestitionen Anlagen 2'067.3 2'090.3
 Bruttoinvestitionen Mobilien, Projekte     162.0     150.8
  2'229.3 2'241.1
 abzüglich Beiträge / Erlöse     350.0     777.9
 Nettoinvestitionen WVO 1'879.3 1'463.2

 IA GW
 Fahrzeuge und Werkzeuge 50.0 4.0

 Total Bruttoinvestitionen sbo 6'511.2 7'309.8
 Total Nettoinvestitionen sbo 6'136.2 6'427.7

 Für das Jahr 2008 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'741'440.24 gegenüber CHF 1’601'782.64 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 9'021'622.31 (Vorjahr = CHF 11’491'799.45). Die Bilanzsumme erhöht sich von 52.22 Mio. Franken auf 53.01 Mio. Franken.
 Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:

  Jahr 2008 Jahr 2007
  in CHF in CHF
 Erträge 69'564'101.39 62'364'083.21
 Personalaufwand 160'755.65 265'159.64
 Sach- und Dienstleistungsaufwand 56'827'037.44 46'952'986.48
 Sonderaufwand exkl. Abschreibungen 3'220'102.01 3'394'468.42
 Abschreibungen 7'280'182.07 9'890'016.81
 Gratisleistungen 354'583.98 259'669.22
 Unternehmenserfolg 1'741'440.24 1'601'782.64

 Cashflow 9'021'622.31 11'491'799.45
 Nettoinvestitionen 6'427'777.11 13'255'287.87
 Schuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-) -2'593'845.20 1'763'488.42
 Eigenfinanzierungsgrad 140.4 % 86.7 %

 Die nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):

  2008 2007 2006 2005 2004
 Cashflow 9'021.6 11'491.8 9'557.5 8'828.3 8'947.1
 Nettoinvestitionen 6'427.8 13'255.3 2'287.7 3'862.7 2'445.0
 Schuldenabnahme 2'593.8  7'269.8 4'965.6 6'502.0
 Schuldenzunahme  1'763.5
 Eigenfinanzierungsgrad 140.4 % 86.7 % 417.8 % 228.6 % 365.9 %
 Eigenkapitalquote   58.1 %   55.7 %   57.7 %   49.7 %   44.4 %
 Kontokorrentschuld an EGO 3'571.5 7'794.4 10'460.1 15'171.5 22'843.2

 Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO Jahr 2008 Jahr 2007
 Verwaltungskostenbeitrag 346.6 341.2
 Verzinsung Dotationskapital 980.0 980.0
 Konzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'286.1 1'253.6
 Investitionen Strassenbeleuchtung 353.1 548.9
 Investitionen öffentliche Brunnen 0.0 0.0
 Unterhalt öffentliche Brunnen 15.1 48.2
 Wasser öffentliche Brunnen 157.7 162.4
 Total in Tsd. Franken 3'138.6 3'334.3
 An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2008 voraussichtlich
 ca. CHF 80'000 zufliessen.
 Der Verwaltungsrat bezog im Jahre 2008 Honorare von gesamthaft CHF 126'546.10 (brutto), wovon der Präsident CHF 44'704.65, der keine Spesen geltend machen kann.

 Beschlussesantrag:

 1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2008 sbo zur Kenntnis genommen:

 a) Elektrizitätsversorgung Überschuss CHF 640'850.20
 b) Gasversorgung Überschuss CHF 769'360.98
 c) Wasserversorgung Überschuss CHF 331'229.06
 d) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss CHF 426'252.29
 e) Fernwärmeversorgung ausgeglichen
 f) Finanzabteilung verteilt auf die Betriebe
 g) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 6'427'777.11
 h) Bilanz Bilanzsumme CHF 53'056'857.64

 2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 9. März 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2008 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.

 4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2009 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Zusammenfassung
 Die Quartiere Hardfeld, Waldheim und Chnoblauch sollen vom stetig zunehmenden Fremdverkehr durch die Zufahrtsbeschränkung «Fahrverbot für Motorfahrzeuge, ausgenommen Zubringerdienst» wirkungsvoll entlastet werden. Mit der im Rahmen des Verkehrsmanagementes nun realisierten Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Neuhardstrasse – Unterführungsstrasse wird das für die Einführung der Zufahrtsbeschränkung notwendige Linksabbiegen von der Neuhardstrasse in Richtung Aarauerstrasse zugelassen. Damit sind die Voraussetzungen für die Realisierung der Zufahrtsbeschränkung auch im Hardfeldquartier geschaffen. Im Finanz- und Investitionsplan ist vorgesehen, dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage im Mai 2009 zu unterbreiten. Der erforderliche Realisierungskredit ist im Budget 2009 Investitionsrechnung-Konto 790.501.21 bereits bewilligt.

 1. Ausgangslage
 Vorallem das Hardfeldquartier wird vom Fremdverkehr und im Besonderen die Martin Disteli-Strasse vom Durchgangsverkehr (Erschliessungsverkehr zum nördlichen Industrie- und Gewerbegebiet) belastet. Es ist daher ein langjähriges Anliegen, das Hardfeldquartier – anlaog dem Schöngrund- und Fustlig-Wilerfeldquartier – mittels Zufahrtsbeschränkung vom Fremdverkehr zu entlasten. Im Bezug auf die Martin Disteli-Strasse ist dies nur möglich, wenn am Kreuzungspunkt Neuhardstrasse – Unterführungsstrasse das Linksabbiegen von der Neuhardstrasse in Richtung Aarauerstrasse ermöglicht wird, da sonst der Verkehr vom Bahnhof her in Richtung Osten über die Martin Disteli-Strasse geführt werden muss. Aus diesem Grund haben sich die Vertreter/-innen der Stadt Olten im Rahmen der Projektierung des Verkehrsmanagementes beim Kanton für die Realisierung der Lichtsignalanlage im Knotenbereichs Neuhardstrasse – Unterführungstrasse eingesetzt.

 2. Realisierung der Zufahrtsbeschränkung
 Im Rahmen des Verkehrsmanagementes wurde in der Zwischenzeit u. a. auch die vorgenannte Lichtsignalanlage im Knotenbereich Neuhardstrasse – Unterführungsstrasse realisiert. Das Linksabbiegen von der Neuhardstrasse in Richtung Aarauerstrasse ist nun zugelassen. Damit sind die Voraussetzungen für die Einführung der Zonensignalisation «Fahrverbot für Motorfahrzeuge» mit Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet» geschaffen.

 Die Signalisationstafeln werden an den bereits bestehenden Signalisations-Stelen (Tempo 30, Anwohnerprivilegierung) montiert. Im Weiteren müssen im Eingangsbereich von der Neuhardstrasse in die Martin Distelistrasse neue Signalisationstafeln errichtet werden. Dies ist erforderlich, da die Fahrzeuglenker -/innen sonst in eine Sackgasse geführt werden und dabei gezwungen würden, die Zone mit «Fahrverbot mit Zusatztafel Zubringerdienst gestattet» durchfahren zu müssen. Die heute im Knotenbereich Martin Distelistrasse – Florastrasse befindlichen Signalisationen «Anwohnerprivilegierung und Tempo 30» werden an den Knoten Martin Distelistrasse – Neuhardstrasse verschoben. Die im südlichen Bereich der Martin Distelistrasse (vis à vis der Firma Nussbaum) heute bewirtschafteten 12 Parkplätze werden in Parkplätze mit blauer Zone (Anwohnerprivilegierung) umgewandelt. Bewirtschaftete Parkplätze in einer Zone mit Anwohnerprivilegierung und Zufahrtsbeschränkung stehen zum Zweck dieser Zonen im Widerspruch. Die jährlichen Einnahmen für die 12 Parkplätze betragen rund Fr. 27'000.-.

 Im Bereich der Kantonsstrasse (Aarauerstrasse) werden Links- und Rechtsabbiegeverbote als Vorsignalistionen angebracht.

 3. Realisierungskosten
 40 Signalisationstafeln (50 x 70 cm) inkl. Montage Stk. à Fr. 300.00 Fr. 12‘000.00
 20 Sockel mit Halterung inkl. Einbau Stk. à Fr. 1‘500.00 Fr. 30‘000.00
 Anpassungsarbeiten Fr. 10‘000.00
 Unvorhergesehenes Fr. 10‘000.00
 Total Realisierungskosten Fr. 62‘000‘00

 Im Budget 2009 ist ein Kredit von Fr. 100‘000.00 in der Investitionsrechnung Konto Nr. 790.501.21 bewilligt. Aufgrund der geschätzten Kosten wird dieser Kredit voraussichtlich nicht ausgeschöpft.

 4. Zone Tempo 30 und blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung
 Die bestehende Tempo 30-Zone und die blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung wird um das Teilstück Martin Disteli-Strasse «Kreuzung Martin Disteli-Strasse – Florastrasse bis Kreuzung Martin Disteli-Strasse – Neuhardstrasse» erweitert.

 5. Eingabe der Quartierbewohner/-innen
 Mit Schreiben vom 18. März 2009 haben die Quartierbewohner/-innen (87 Unterschriften) den Stadtrat gebeten, auf Grund der neuen Situation die Einführung der Zone «Zufahrtsbeschränkung» mit Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet» im Hardfeldquartier unverzüglich einzuführen. Diesem Begehren wird nun entsprochen.

 6. Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid durch das Gemeindeparlament wird die Direktion Öffentliche

  Sicherheit das erforderliche polizeirechtliche Verfahren ausschreiben (Juni 2009).

Einholen der Offerten für Signalisationstafeln und Vergabe (Juli 2009).

Lieferung der Signalisationstafeln (August 2009)

Realisierung der Zufahrtsbeschränkung (September 2009)

 Beschlussesanträge:

 1. Der Realisierung der Zonen für die Zufahrtsbeschränkung im Hardfeld-, Waldheim- und Chnoblauchquartier mit der Verkehrssignalisation „Fahrverbot für Motorfahrzeuge“ mit Zusatztafel „ausgenommen Zubringerdienst“ gemäss beiliegendem Plan wird zugestimmt.
 2. Die bestehende Tempo 30-Zone und die blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung im Hardfeldquartier wird um das Teilstück Martin Disteli-Strasse «Kreuzung Martin Disteli-Strasse – Florastrasse bis Kreuzung Martin Disteli-Strasse – Neuhardstrasse» erweitert.
 3. Die 12 bewirtschafteten Parkplätze an der Martin Disteli-Strasse werden in Parkplätze mit Blauer Zone und Anwohnerprivilegierung umgewandelt.
 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde mit 37:4 Stimmen zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Stadtrates wurde einstimmig zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 29:11 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 27:14 Stimmen wurde der Antrag Stefan Nünlist (FdP) abgelehnt, den Geissfluhweg und die Rosengasse ebenfalls in die Zone mit Zufahrtsbeschränkung aufzunehmen.

 Mit 30:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
Mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 22:17 Stimmen bei 1 Enthaltungen wurde der Beschlussesantrag gestrichen, dem Stadtrat die Befugnis zu erteilen, über Stellen der Sozialregion innerhalb des kantonal vorgegebenen Stellenplans zu entscheiden.

 Mit 37:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

 I.

 1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis.

 2. Der Aufhebung der bis anhin befristeten 3.1 Stellen und dem Ersatz durch 3.1 unbefristete Stellen im Sozialamt wird die Zustimmung erteilt.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziffer I.1 bis I.2 des Beschlussesantrags unterliegen dem fakultativen Referendum.


text_de:
"Am 26. Mai 2009 wurde von Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnenden folgende Motion dringlich eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im November 2009 einen Massnahmenplan zum Beschluss vorzulegen, mit dem eine qualitative Entwicklung des neuen Stadtteils Olten Südwest sichergestellt werden kann. Zur Entwicklung dieses Pla-nes sind alle Massnahmen zu prüfen, einschliesslich des Kaufs des Areals durch die Stadt bzw. eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft oder die Ergänzung des Gestaltungsplanes mit zwingenden Qualitäts- und Etappierungsvorschriften.

 Begründung

 Das Areal Olten Südwest steht unmittelbar vor dem Verkauf. Die heutige Eigentümerin hat mit einem für sehr rasches und „effizientes“ Bauen bekannten Investor einen Vorvertrag ab-geschlossen. An die 500 Oltnerinnen und Oltner haben in einer Volksmotion den Erwerb des Areals durch die Stadt gefordert.

 Das Areal Olten Südwest ist für die Stadt Olten von historischer Bedeutung. Seit der Er-schliessung der rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhundertes hat Olten nun wieder die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Dies muss mit Respekt, Sachverstand und der notwendigen Langfristperspektive geschehen, damit Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt werden kann.

 Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist nur sichergestellt, wenn die Stadt das Areal erwirbt oder mit zwingenden Qualitätsvorschriften im Gestaltungsplan beziehungsweise im Baubewilligungsverfahren eine zeitgemässe Stadt- und Siedlungsplanung ermöglicht. Bei der Überbauung von Olten Südwest ist ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten gebührend Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum anzustreben. Dabei sind auch die andern noch verfügbaren Landreserven (Säliquartier, Giroud-Olma-Areal, Kleinholz und Bornfeld) ebenso in Betracht zu ziehen wie die möglichen Bedürfnisse nachfolgender Generationen.

 Grundlage dazu bildet eine langfristige Entwicklungsstrategie, auf Grund derer mit potentiellen Investoren Gespräche geführt werden können. Die Stadt muss unmissverständlich zeigen, dass sie nur eine hochwertige Überbauung von Olten Südwest akzeptiert und dass sie Pläne, die dieser Zielsetzung widersprechen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen wird.""

 Mit 40:0 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:
 Mit Fax vom 20. Mai 2009 hat der neue Eigentümer des Areals Olten SüdWest, Leopold Bachmann, mitgeteilt, dass ein für beide Seiten in hohem Masse verpflichtender Kaufvorver-trag für das Bauland Olten SüdWest notariell abgeschlossen sei. Auf telefonische Anfrage hin hat er bestätigt, dass ein Kauf durch die Stadt Olten wie auch durch andere Interessenten nicht verhandelbar sei, da er das interessante Objekt in enger Zusammenarbeit mit den Be-hörden der Stadt Olten selber entwickeln wolle. Eine Dringlichkeit ist damit nicht gegeben; im Interesse klarer Verhältnisse ist der Stadtrat dennoch bereit, den Vorstoss dringlich zu beantworten.

 Zum Vorstoss:
 Anfang Mai hat die bisherige Besitzerin des Areals Olten SüdWest, die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie., eine 100%-igen Tochter der Holcim (Schweiz) AG, den Stadtbehörden und durch diese anschliessend der Öffentlichkeit bekanntgegeben, dass sie mit dem 76-jährigen Ingenieur Leopold Bachmann einen Vorvertrag für den Erwerb des Grundstücks unterzeich-net hat. Nach der Bekanntgabe des neuen Besitzers hat eine öffentliche Diskussion einge-setzt, die sich vor allem um die Qualität der künftigen Überbauung und um die Rolle der Stadt dreht. In der Zwischenzeit ist auch eine Volksmotion eingereicht worden, welche den Stadtrat beauftragen will, dem Parlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen.

 Zur Frage des Erwerbs ist Folgendes festzuhalten:
 Anlässlich der Denkpause im März 2007, als die Eigentümerin eine intensive Marktabklärung durchführen wollte, kam auch die Frage auf, ob die Einwohnergemeinde das Areal käuflich erwerben wolle. Ein konkretes Preisangebot hat die EGO nicht erhalten. Sie hat zudem aus folgenden Gründen auf Verhandlungen verzichtet:

 - Volksentscheide: Gemäss §84 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz und Art. 13 lit. b Ge-meindeordnung wäre beim Kauf und Verkauf des Areals je eine Volksabstimmung nötig gewesen (Eigentumsübertragung, finanzielle Auswirkung über CHF 4 Mio). Durch die Einbindung in förmliche Verfahren fehlt der öffentlichen Hand die Möglichkeit rasch und flexibel zu handeln.
 - Vielfältigste Interessen: Bei einem Kauf hätte auf Grund vielfältigster Interessen eine grosse, teils an den Realitäten und getroffenen Vorentscheiden vorbeigehende Diskussion über die künftige Nutzung und die städtebaulichen Qualitäten möglicher Bauvorhaben begonnen, die zu einer Blockade und auch zu einer Unsicherheit bei potenziellen Investoren hätte führen können.
 - Transparenz vs. Investoreninteressen: Der Verkauf – auch von Teilen des Areals an einzelne Investoren – wäre gemäss Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken und angesichts der Dimen-sion des Geschäftes öffentlich auszuschreiben gewesen. Es wäre ein transparentes Vorgehen u.a. bzgl. Kaufinteressenten und Preisangebote nötig gewesen, was si-cherlich viele Interessenten abgehalten hätte.
 - Fehlen von Ressourcen und Knowhow: Für das Handling, insbesondere auch für die Vermarktung des Areals wären bei der Stadtverwaltung keine Ressourcen in ge-nügendem Umfang vorhanden gewesen; zudem fehlt das spezifische Knowhow ebenso wie das brancheninterne Wissen. Ein Einkauf solcher Ressourcen wäre ei-nerseits kostspielig gewesen und hätte anderseits für eine gewisse Abhängigkeit von einem Dienstleister gesorgt, die meist ihrerseits nicht vollständig unabhängig sind.
 - Finanzplanung: Vom Stadtrat wird eine Prioritätensetzung in der Finanz- und Investi-tionsplanung verlangt. In der Planung, die allein schon 2009 bis 2015 für 132 Mio. Franken Investitionen vorsieht, hat der Kauf des Areals Olten SüdWest, dessen Er-schliessung auch noch finanziert werden müsste, neben den beiden vom Volk ge-nehmigten Vorhaben Entlastung Region Olten (ca. 30 Mio.) und Neubau Fachhoch-schule (städtischer Beitrag ca. 8 Mio.) und neben weiteren Vorhaben wie Begeg-nungszone (ca. 18 Mio.), ANDAARE (ca. 25 Mio.), Museensanierung (ca. 20 Mio.), Sportstättenplanung (ca. 6-10 Mio.), Bau eines neuen Schulhauses (ca. 15-20 Mio.), energetische Sanierung Sälischulhaus und Stadthaus (ca. 15-20 Mio.) usw. nicht oh-ne Steuererhöhung Platz – oder es müssten dann einige dieser Vorhaben gestrichen werden.

 Der Vergleich mit dem Ford-Areal in Rothrist hinkt, da es sich dort um ein viel kleineres und im Übrigen erschlossenes Areal mit vorgegebener Nutzung handelte und die Interessenvielfalt somit deutlich eingeschränkter war. Gerade die Komplexität der Erschliessung gestaltet sich in Olten SüdWest massiv höher.

 Heute stellt sich die Frage des Kaufs durch die Stadt Olten nicht mehr: Mit Fax vom 20. Mai 2009 hat der neue Besitzer mitgeteilt, dass ein für beide Seiten bindender Kaufvorvertrag für das Bauland Olten SüdWest notariell abgeschlossen sei. Ein Wiederverkauf steht nicht zur Debatte: Der Besitzer betont, er spekuliere nicht mit Bauland, sondern überbaue es.

 Zur Frage der Qualität der Bebauung:
 In seinem Fax bietet der neue Besitzer den Behörden der Stadt Olten enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Olten SüdWest an. Er sichert zu, dass nicht mehr Wohnungen ge-baut würden, als in Olten benötigt würden, dass die Wohnungen von Fläche und Ausbau als Eigentumswohnungen von mittlerem Standard konzipiert seien und dass die Umgebungs-gestaltung grosszügig ausfallen werde.

 Dass diese Zusicherungen auch eingehalten werden, dafür wird der Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest sorgen, der vom Stadtrat in Kürze zu Handen des Regierungsrates genehmigt werden soll und weit über eine Zonenplanung hinaus geht. Dass in der Stadt Olten noch nie ein derart umfassendes und auch restriktives Planwerk ausgear-beitet wurde, zeigt, dass sich die Stadtbehörden, aber auch die kantonalen Stellen, die das Entwicklungsgebiet ins Agglomerationsprogramm AareLand aufgenommen haben, der histo-rischen Chance des Stadtteils Olten SüdWest durchaus bewusst sind.

 Zu den Massnahmen bzw. Vorschriften zur Qualitätssicherung:
 Das aus dem internationalen Wettbewerb hervorgegangene städtebauliche Konzept sowie die Ziele und Massnahmen für die Stadtentwicklung Olten Südwest bieten eine gute Grund-lage für das Heranwachsen eines qualitativ hochstehenden Stadtquar¬tiers. Im Raumpla-nungsbericht sind das Leitbild sowie die übergeordneten Zielsetzungen für die Entwicklung von Olten Südwest ausgiebig beschrieben.

 Die massgebenden Grundlagen bilden ein Bebauungskonzept (Baubereiche und Baulinien, Gebäu¬dehöhen, Dachgestaltungen, Etappierung, Lärmschutz, Energieversorgung, Meteor-wasser, öffentliche Gewässer), ein Freiraumkonzept (Quartierplätze, Quartierparks, Allmend-flächen und Freihaltebereiche) und ein Erschliessungskonzept (Mobilitäts¬konzept und Fahr-tenzahl, Parkierung, Anzahl Parkplätze, Fuss- und Radwege).

 Zur Qualitätssicherung der Stadtentwicklung auf dem Gebiet Olten Südwest wird gemäss § 3 der Sonderbauvorschriften nach Genehmigung der verschiedenen Plan¬werke eine Gestal-tungskommission eingesetzt:

 § 3 Gestaltungskommission

 1. Die Gestaltungskommission Olten Südwest (OSW) ist ein beratendes Gre¬mium für die Qualitätssicherung der Entwicklung im Gebiet Olten Südwest.

 2. Die Gestaltungskommission OSW setzt sich als unabhängiges Fachgremium aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen, welche die massgebenden Diszipli¬nen aus Städtebau und Architektur, Raum- und Verkehrsplanung, Umwelt und Ökologie sowie Ökonomie abdecken.

 3. Die Mitglieder der Gestaltungskommission OSW werden auf Vorschlag eines vorbe-ratenden Gremiums durch den Stadtrat für jeweils 4 Jahre gewählt. Die¬ses Gremium setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Grundeigentü¬merschaft, dem Präsident der Baukommission der Stadt Olten, dem Leiter der Stabstelle der Stadt Olten sowie dem zuständigen kantonalen Kreisplaner für die Stadt Olten.

 4. In der Gestaltungskommission OSW nehmen auch die Mitglieder des unter Ab¬satz 2 erwähnten vorberatenden Gremiums Einsitz. Sie haben beratende Stimme ohne Stimmrecht.

 5. Die Gestaltungskommission OSW kann von der Grundeigentümerschaft oder der Baukommission der Stadt Olten einberufen werden.

 6. Die Gestaltungskommission OSW muss einberufen werden, wenn es um die Prüfung von Bauvorhaben geht, die massgeblich vom Gestaltungsplan bzw. den Sonderbau-vorschriften abweichen. Bei der Beurteilung der Abweichungen orientiert sie sich am Leitbild.

 7. Die Gestaltungskommission OSW setzt im Auftrag der Grundeigentümer und der Stadt Olten das Mobilitätskonzept um, beurteilt jährlich die Mobilität und schlägt Massnahmen in einem Bericht an die Beteiligten vor.

 8. Die Gestaltungskommission OSW unterbreitet ihre Beurteilung und Empfeh¬lung der Baukommission der Stadt Olten.

 Bezüglich der Qualitätssicherung hinsichtlich der Entwicklung von Olten Südwest hat die Baukommission eine grosse Verantwortung, kann sie doch in eigener Kompetenz die Gestal-tungskommission OSW einberufen.

 Hinsichtlich der ökologischen Aspekte kann von einem vorbildlichen Gestaltungsplan ge-sprochen werden. Stellvertretend seien hier einige Inhalte der Sonderbauvor¬schriften zitiert:

 §15 Energieversorgung
 1. Der Heizenergiebedarf für Neubauten muss, bezogen auf die gesetzlichen Vor-schriften und die geltenden SIA-Normen, um mindestens 10 % reduziert werden.

 2. Der Minergie-Standard ist einzuhalten, wenn dies wirtschaftlich tragbar, nachhal¬tig, technisch möglich und städtebaulich gut verträglich ist.

 § 16 Meteorwasser
 1. Das auf den Baugrundstücken B1 – B10 anfallende Meteorwasser ist dem Rötz-mattbaches im Osten des Baugebietes zuzuführen. Das Meteorwasser der Bauberei-che B1 – B14 ist in den Versickerungsbereich auf der Südwest¬seite zu führen und zur Versickerung zu bringen.

 2. Im Bereich der Quartierparks, der Quartierplätze sowie der Allmendflächen soll das Meteorwasser, sofern mit der jeweiligen Nutzung und Gestaltung ver¬einbar, in Ost- West-Richtung teilweise offen geführt werden.

 §23 Mobilitätskonzept und Fahrtenzahl
 1. Mit der Überbauung der 1. Etappe ist ein Mobilitätsmanagement gemäss Mobili-tätskonzept zu etablieren, um das Mobilitätsverhalten im Areal Olten Südwest nach Möglichkeit zu beeinflussen. Das Mobilitätskonzept wird in Zu¬sammenarbeit der Stadt Olten und den Grundeigentümern umgesetzt. Die in § 3 der Sonderbauvorschriften genannte Gestaltungskommission OSW wird hierzu die entsprechenden Arbeiten auslösen und beaufsichtigen.

 2. Das Mobilitätskonzept beabsichtigt, dass
 a) weniger Parkplätze erstellt werden müssen als gemäss §7 zulässig sind
 b) eine geringere Fahrtenzahl des motorisierten Individualverkehrs in
     Zusammenhang mit Olten Südwest entsteht
 c) attraktive Langsamverkehrsverbindungen zur Innenstadt und den
     Bahnhöfen realisiert werden (so z.B. die Fussgänger- und Veloverbindung
     Hammerallee – Olten Südwest)
 d) eine gute bedarfsorientierte öffentliche Verkehrserschliessung angeboten
     wird, (insbesondere Busbetriebe)
 e) ein Modal Split von 50 % öV und Langsamverkehr erreicht wird.

 3. Die Anzahl der Fahrten in das und aus dem Gebiet Olten Südwest darf maxi¬mal 1‘000 Fahrten durch den Rötzmatttunnel betragen, bis ein weiterer An¬schluss an das übergeordnete Verkehrsnetz (Entlastung Region Olten) erstellt ist.

 4. Publikumsintensive Nutzungen dürfen gesamthaft bis zu maximal durchschnitt¬lich 6‘000 Fahrten auslösen (durchschnittlicher Tagesverkehr).

 Dies nur einige Hinweise, dass die Baukommission und der Stadtrat höchstes Interesse an einer qualitativ hochstehenden Entwicklung auf dem Gebiet Olten SüdWest haben und diese mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wenn nötig auch durchsetzen werden. Auch der neue Besitzer ist sich nach seinen Aussagen dieser Ausgangslage durchaus bewusst.

 Zum Verfahren:
 Der Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten Südwest lag in der Zeit vom 28. November 2008 bis 23. Dezember 2008 und vom 5. Januar 2009 bis 8. Ja¬nuar 2009 öffentlich auf. Gegen das Planwerk gingen zwei Einsprachen ein. Die Be¬handlung der Einsprachen und die Genehmigung des Planwerkes zuhanden des Regierungsrates können durch den Stadtrat erfolgen, sobald eine noch ausstehende Vereinbarung zwischen der Holcim und der Stadt Olten unterzeichnet ist.

 Im Bewusstsein dessen, dass die Möglichkeit eines Kaufs durch die Stadt Olten nicht besteht und die geforderten Qualitätsvorschriften bereits in genügender Qualität vorliegen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die vorliegende Motion zu überweisen."


text_de:
"Am 13. Mai 2009 hat Heinz Eng der FdP-Fraktion Stadt Olten der Stadtkanzlei folgende dringliche Interpellation eingereicht:

 „Quo vadis – Stadtpolizei Olten“

 Nachdem Oltens Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Vorlage zur Aufstockung des Bestandes des Stadtpolizeikorps kürzlich mit grosser Mehrheit zugestimmt haben, scheint aktuell eine grössere Kündigungswelle im Korps im Gange zu sein. Dass Bestände fluktuieren ist nichts Aussergewöhnliches. Hingegen scheinen die Kündigungen im Stadtpolizeikorps in den letzten Monaten markant so zugenommen zu haben, dass der Grund dieser Häufung wohl auf gewisse Umstände bzw. Sachverhalte zurückzuführen sein dürfte. Des Weiteren weisen unverhältnismässig viele Kündigungen im gleichen Dienst aktuell wohl auch auf besondere Gegebenheiten hin. Kurzum; die Öffentlichkeit hat im Rahmen des Sicherheitsbedürfnisses das Recht zu erfahren, was es mit diesen Kündigungen auf sich hat und wie schwer sie wiegen.

 Der Stadtrat wird diesbezüglich um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 1. Wie viele Angehörige des städtischen Polizeikorps haben in den letzten 12 Monaten gekündigt und das Korps bereits verlassen bzw. wie viele Personen werden die Stadtpolizei in den nächsten 6 Monaten noch verlassen?
 2. Wurde mit den Personen, welche die Stadtpolizei verlassen haben, ein
  Austrittsgespräch geführt?
 Wenn ja, welches sind die rudimentären Gründe der Kündigungen und ergeben sich Parallelen in den Kündigungsgründen?
 3. Stehen die Kündigungen in einem Zusammenhang mit der Aufstockung des
  kantonalen Polizeikorps; d.h. Abgang bei der Stadtpolizei und Eintritt in die
  Kantonspolizei ?
 4. Welches sind die Schlüsse und die Lehren des Stadtrates auf die zumindest
  für die Bevölkerung doch aussergewöhnliche Fluktuation ?
 5. Besteht in absehbarer Zeit infolge eines möglichen personellen Vakuums bei der Stadtpolizei ein Sicherheitsdefizit für Oltens Bevölkerung ?
  Wenn ja, wie wird dem entgegengewirkt?
 6. Wird der Fahrplan der strukturellen Änderungen bei der Stadtpolizei eingehalten?""

 Mit 39:0 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zu Frage 1
 Seit April 2008 sind insgesamt elf Angehörige der Stadtpolizei, davon neun Polizisten und zwei Verkehrsdienstmitarbeitende, ausgetreten und zwar:
 - acht Demissionen
 - zwei infolge Invalidität und vorzeitiger Pensionierung
 - ein Todesfall

 Derzeit sind dem Kommando der Stadtpolizei zwei weitere mögliche Austritte bekannt.

 Von den frei gewordenen Stellen sind bis heute bereits sechs wieder besetzt, ein Polizist wird per 01.08.2009 seine Arbeit aufnehmen und zwei weitere Stellenvakanzen können per 01.09.2009 geschlossen werden.

 Zu Frage 2
 Seit Stellenantritt hat der neue Kommandant der Stadtpolizei mit allen austretenden Mitarbeitenden ein strukturiertes Austrittsgespräch geführt. Dabei wurden folgende Gründe genannt:
 - Neue Herausforderung bei einem neuen Arbeitgeber (ASTRA, Polizei Kanton Basel-Stadt, Polizei Kanton Solothurn, PostSecure)
 - Höhere und umfassendere Kompetenzen
 - Aufstockung Korps Polizei Kanton Solothurn
 - Unsicherheitsgefühl in Folge der Überprüfung der Sicherheitsstruktur Kanton Solothurn (Frage der Einheitspolizei)
 - Besoldungsrevision
 - Unsicherheit Neuausrichtung / Umstrukturierung

 Davon wurden die Gründe Kompetenzen, Unsicherheit Neuausrichtung / Umstrukturierung und neue Herausforderung mehrfach erwähnt.

 Zu Frage 3
 Ein Teil der Kündigungen stehen mit der Stellenaufstockung bei der Polizei Kanton Solothurn im Zusammenhang. Derzeit rekrutiert die Polizei Kanton Solothurn die bewilligte Korpserhöhung bis Ende 2010 und sucht ausgebildete Polizisten bzw. Polizistinnen. Von den sechs Polizei-Abgängen werden fünf bei der Polizei Kanton Solothurn Dienst leisten. Gesamtschweizerisch werden derzeit rund 1'000 Polizeistellen geschaffen. Obschon die Arbeitsmarktlage für die Rekrutierung eher günstig ist, fehlen in den Polizeischulen die nötigen Ausbildungsplätze.

 Zu Frage 4
 Der Stadtrat ist sich bewusst, dass vor allem die letzten Austritte im Mai und Juni 2009 zu einem vorübergehend engeren Personalbestand führen werden. Dabei wird festgestellt, dass die polizeiliche Grundversorgung trotzdem jederzeit sichergestellt werden kann. Die Direktion Öffentliche Sicherheit wird zusammen mit dem Polizeikommandanten vorsorglich Massnahmen, d.h. Leistungen der Stadtpolizei priorisieren, um allenfalls Nebenaufgaben reduzieren zu können.
 Der Rekrutierung neuer Mitarbeitenden wird prioritäre Bedeutung zukommen. Es wird auch geprüft, ob Ausbildungsplätze ausserhalb des IAP Hitzkirch belegt werden können.
 Für die bestehenden Mitarbeitenden wird eine stufengerechte Information und Kommunikation stattfinden, um allfällige Unsicherheitsgefühle bei den Mitarbeitenden der Stadtpolizei zu verhindern.
 Weiter ist vorgesehen, in erster Linie beim mittleren Kader, aber auch im gesamten Korps, einen vertrauensbildenden Teamgeist und eine aufgabenbezogene Identifikation zu erreichen. Dies soll allenfalls unter Beizug einer externen Beratung erfolgen.

 Zu Frage 5
 Wie bereits in Frage 4 beantwortet, besteht kein Sicherheitsdefizit für die Bevölkerung in der Stadt Olten. Die polizeiliche Grundversorgung kann mit dem verbleibenden Personalbestand jederzeit sichergestellt werden. Die Erfüllung des aktuellen Dienstplanes hat erste Priorität. Zudem wird es zu einer Schwergewichtssetzung in den Spezialdiensten (Geschwindigkeits-, Betäubungsmittel- und Strichkontrollen) kommen. Die Lageentwicklung in diesen Bereichen muss jedoch kontinuierlich analysiert und angepasst werden.

 Zu Frage 6
 Der Fahrplan der strukturellen Anpassungen und die Besetzung der neuen, bewilligten Stellen kann aus heutiger Sicht eingehalten werden.
 Schlüsselfaktor wird die Rekrutierung von ausgebildeten Polizisten bzw. Polizistinnen sein. In enger Zusammenarbeit mit dem Personaldienst wurden die Rekrutierungsbemühungen intensiviert. Die Personalrekrutierung muss trotzdem mit der Zielsetzung sorgfältig und für eine längerfristige und nachhaltige Personalbesetzung erfolgen. Können die Neubesetzungen nicht wunschgemäss vorgenommen werden, muss die Umstrukturierung eventuell etappenweise stattfinden. Die Situation wird laufend im Auge behalten und wenn erforderlich, dem Stadtrat beantragt, den Fahrplan anzupassen."


text_de: Mit 40:1 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Dringliche Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest überwiesen.


text_de: Die Behandlung des Postulats Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Bettelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Armand Weissen (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Elektronische Abstimmungsanlage wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de:
Für die Jugendkommission sind eine Nichtwählbarkeit und in Folge dessen eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:

 Am 26. März 2009 wurde André Messerli (FdP) vom Gemeindeparlament für den Rest der Amtsperiode als neues Mitglied der Jugendkommission gewählt.
 Die Wahlanzeige der Stadtkanzlei wurde von der Post mehrmals zurückgesandt mit dem Vermerk, dass der Empfänger unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden konnte. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Herr Messerli aus beruflichen Gründen nun doch nicht in Olten Wohnsitz nimmt. Aus diesem Grunde kann Herr Messerli nicht in die Jugendkommission gewählt werden.

 Als Ersatz schlägt die FdP Sandro Gervasoni, Hübelistrasse 26, als neues Mitglied der Jugendkommission für den Rest der Amtsperiode 2005/09 vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Nichtwählbarkeit von André Messerli (FdP) zu bestätigen und die Ersatzwahl von Sandro Gervasoni (FdP) zu genehmigen.


text_de: Der Dringlichkeit wurde mit 38:1 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Wahlantrag:

 Gemäss Art. 131 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Der derzeitige Amtsinhaber stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf wird dem Gemeindeparlament

 Herr Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001,

 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2009-2013 vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 Herr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als Stadtschreiber wiedergewählt.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Wahlantrag:

 Gemäss Art. 133 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 6 Gemeindeordnung sind der Friedensrichter oder die Friedensrichterin und der Friedensrichter-Stellvertreter oder die Friedensrichter-Stellvertreterin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Die derzeitigen Amtsinhaber stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf werden dem Gemeindeparlament

 Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, Friedensrichter seit 24.11.1997,
 und
 Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, Friedensrichter-Stellvertreter seit 24.11.1997,

 zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2009-2013 vorgeschlagen.

 Beschlussesantrag:

 1. Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als Friedensrichter wiedergewählt.

 2. Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als Friedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.


text_de:
"Nicht ganz unerwartet schliesst die Jahresrechnung 2008 der Stadt Olten wiederum mit einem sehr guten Ergebnis ab, dies dank fortgesetzt guten Steuereinnahmen.
 Ebenso erfreulich bleibt die gute Haushaltsdisziplin, haben doch viele Bereiche besser als budgetiert abgeschlossen. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird aber mit Sicherheit deutliche Spuren in den nächsten Abschlüssen hinterlassen, dies insbesondere im Steuerbereich.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und die Verwaltungsberichte für das Rechnungsjahr 2008.

 1. Resultatübersicht

 Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst auch 2008 erneut dank hohen Steuererträgen mit einem bemerkenswerten Überschuss von 17 Mio. Fr. ab. Nach dem Rekordabschluss im vergangenen Jahr fallen die Steuereinnahmen, bereinigt um die einmaligen Effekte und die Steuersenkungen, für 2008 in fast unveränderter Höhe aus.

 Steuerausfälle aus der Finanzbranche sind jedoch bereits im abgelaufenen Jahr erstmals zu verzeichnen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird ihre volle Wirkung aber erstmals im Abschluss 2009 entfalten. Weiterhin als zusätzliche, positive Faktoren sind die gute Haushaltdisziplin und der konsequente Schuldenabbau zu erwähnen.

 Das Investitionsvolumen liegt ein erstes Mal deutlich über den Durchschnittsinvestitionen der letzten Jahre und leitet nun eine längere Phase intensiver Investitionstätigkeit ein.

 Sowohl das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wie auch das operative Ergebnis vor Steuern haben die Budgetwerte um 2.9 Mio. bzw. um 4.2 Mio. Fr. unterschritten.

 Gestufter Erfolgsausweis in Tausend Fr.  Rechnung   Budget    Abweichung
 (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-') 2008 2008

 3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 102'390 102'422 -32
 30 Personalaufwand 50'019 49'828 191
 31 Sachaufwand 17'363 17'441 -78
 35 Entschädigungen Gemeinwesen 4'100 4'310 -210
 36 Beiträge 29'478 29'676 -198
 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 1'430 1'167 263

 4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern -41'486 -38'613 -2'873
 41 Regalien und Konzessionen -130 -147 17
 43 Entgelte -18'201 -20'726 2'525
 45 Rückerstattungen -5'908 -6'084 176
 46 Beiträge für eigene Rechnungen -16'903 -11'646 -5'257
 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen -344 -10 -334

  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 60'904 63'809 -2'905
  vor Abschreibungen und Steuern

  Ergebnis aus Finanzierung 7'390 8'726 -1'336
 32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 2'369 3'459 -1'090
 33 Abschreibungen (Finanzaufwand) 10'113 9'413 700
 42 Vermögenserträge (Finanzertrag) -5'092 -4'146 -946

  Operatives Ergebnis vor Steuern 68'294 72'535 -4'241

 40 Steuerertrag -85'273 -73'667 -11'606

  Operatives Ergebnis nach Steuern -16'979 -1'132 -15'847

 Die nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung des kumulierten veranlagten Steueraufkommens. Während die Balken NP (Natürliche Personen) weniger stark abweichen, zeigen die Werte  von JP (Juristische Personen) markante Veränderungen auf. Da zum Zeitpunkt der Rechnungsablage praktisch noch keine gesicherten (veranlagten) Angaben verfügbar sind, basiert der Ertrag für das Steuerjahr 2007 auf Hochrechnungen bzw. Schätzungen. Aus verständlichen Gründen kann auch das Steueramt des Kantons Solothurn als Veranlagungsbehörde den Gemeinden keine allgemeinen Empfehlungen abgeben. Die Ertragskorrekturen - Differenz zwischen Veranlagung/Vorbezug werden in den nächsten Rechnungsablagen ersichtlich.

 Die Schätzung des Steuerertrages für die Gewinn- und Kapitalsteuern ist und bleibt eine anspruchsvolle Angelegenheit, können doch viele Faktoren die Ergebnisse rasch und stark – positiv wie negativ - beeinflussen. Rekordgewinne bringen hohe Erträge in die Rechnungen der öffentlichen Haushalte. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hingegen wird die kommenden Abschlüsse und somit auch die Rechnung der Stadt Olten gravierend belasten.

 2. Vergleich mit den Budgetzielen

 Der Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben

 1. Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.
 2. Der Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss mindestens 80 % betragen.
 3. Die ordentlichen Abschreibungen für das Verwaltungsvermögen sind mit mindestens 12 % zu budgetieren.
 4. Der Steuersatz für Natürliche Personen ist auf 104 Steuerpunkte, derjenige für juristische Personen auf 103 Steuerpunkte festzusetzen. Die Auswirkungen einer allfälligen Steuergesetzrevision bleiben vorbehalten.
 5. Das Wachstum für den beeinflussbaren Finanzaufwand hat sich grundsätzlich im Rahmen der Jahresteuerung zu bewegen. Davon ausgenommen sind die reglementarischen oder bewilligten Folgekosten von Beschlüssen des Gemeinde- oder Stadtrates.

 Die ersten vier Ziele wurden erreicht bis deutlich übertroffen und auch das Wachstum für den beeinflussbaren Aufwand ist trotz Nachtragskrediten in Grenzen gehalten worden. Der Steuerfuss wurde im Rahmen der Budgetdebatte durch das Gemeindeparlament für natürliche und juristische Personen auf 100% gesenkt.

 Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragssacharten sind im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten.

 Die folgende Grafik zeigt die gute Budgetdisziplin und die geringen Budgetabweichungen in den Hauptfunktionen (in Tausend Fr.)

 Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Fr.):

 0  Allgemeine Verwaltung
 Nettoaufwand Budget 9’453
 Nettoaufwand Rechnung 9’343
 Budgetabweichung   -110

 Die höchste Abweichung weist die Funktion Informatik (- 242) aus. Einerseits konnten die Betriebskosten unter den Budgetwerten gehalten werden, andererseits erzielt das Rechenzentrum Mehrerträge mit Leistungen für angeschlossene Gemeinwesen. Über dem Voranschlag liegen bei den allgemeinen Personalkosten die mutationsbedingten Kosten für Inserate (+ 100).

 1  Öffentliche Sicherheit
 Nettoaufwand Budget 4’567
 Nettoaufwand Rechnung 4’244
 Budgetabweichung   -213

 Budgetabweichung lässt sich durch tiefere Besoldungskosten bei der Stadtpolizei erklären (-242).

 2  Bildung
 Nettoaufwand Budget 22’294
 Nettoaufwand Rechnung 21’899
 Budgetabweichung     -395

 In der Funktion 220 Sonderschulung wurden nicht beanspruchte ‚Sonderschulgelder Lastenausgleich’ in der Höhe von 332 budgetiert.

 3  Kultur, Freizeit, Sport
 Nettoaufwand Budget 7’452
 Nettoaufwand Rechnung 7’502
 Budgetabweichung    +50

 Keine wesentliche Differenz zum Voranschlag.

 4  Gesundheit
 Nettoaufwand Budget 1’649
 Nettoaufwand Rechnung 1’710
 Budgetabweichung    +61

 Keine wesentliche Differenz zum Voranschlag.

 5  Soziale Wohlfahrt
 Nettoaufwand Budget 11’370
 Nettoaufwand Rechnung   9’826
 Budgetabweichung  -1’544

 Mit Blick auf die Bildung der Sozialregionen hat der Kanton die Abrechnungen Sozialhilfe über den Lastenausgleich für die Stadt Olten bereits für beide Semester 2008 erstellt. Aus diesem Grund fliessen mehr Mittel aus dem Lastenausgleich in die Rechnung 2008 ein (Weitere Kommentare sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - enthalten.)

 6  Verkehr
 Nettoaufwand Budget   4’473
 Nettoaufwand Rechnung   4’341
 Budgetabweichung     -132

 Der Beitrag an den Kanton gemäss öV-Gesetz wurde in der Funktion 650 Regionalverkehr zu hoch veranschlagt (- 327). Mehrkosten sind in der Funktion 620 Gemeindestrassen (+142) zu verzeichnen, sowie ein tieferer Nettoertrag bei der Funktion 621 Parkplätze (+69).

 7  Umwelt und Raumordnung
 Nettoaufwand Budget   2’373
 Nettoaufwand Rechnung   2’116
 Budgetabweichung     -257

 Die  grösste Budgetabweichung  stammt aus  der Funktion 740  Friedhof  Bestattungen  (-70), die restliche Unterschreitung setzt sich aus kleineren Einzelbeträgen zusammen.

 8  Volkswirtschaft
 Nettoaufwand Budget      366
 Nettoaufwand Rechnung      374
 Budgetabweichung                                    -8

 Keine wesentliche Differenz zum Voranschlag.

 9  Finanzen (ohne Steuern)
 Nettoaufwand Budget     7’287
 Nettoaufwand Rechnung     5’523
 Budgetabweichung   - 1’764

 Diese wesentliche Budgetverbesserung ist hauptsächlich auf die Minderbelastungen im Kapitaldienst zurückzuführen. Aufgrund des hohen Steueraufkommens der letzten Jahre konnten die Schulden massiv abgebaut werden.

 3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich

 Die stärksten Zuwachsraten haben die Bereiche Bildung und Soziales zu verzeichnen. Das Angebot im Bildungsbereich wurde in dieser Zeit stark erweitert (ICT, Blockzeiten, Geleitete Schulen, Begabtenförderung etc.). Der Anstieg der Kosten im Sozialbereich hat verschiedene Ursachen und ist letztlich auch eine Folge der zunehmenden Fallzahlen.

 4. Investitionsrechnung (in Tausend Fr.)

 Brutto-Investitionen Budget    23’273
 Brutto-Investitionen Rechnung    20’435
 Budgetabweichung    - 2’838

 Netto-Investitionen Budget    20’388
 Netto-Investitionen Rechnung    19’154
 Budgetabweichung    - 1’234

 Sowohl die Bruttoausgaben als auch die Nettoausgaben liegen unter dem veranschlagten Wert, dies weil Investitionsausgaben zeitlich verschoben sind und später anfallen werden. Die grössten Abweichungen zum Budget sind eine Folge der Verschiebungen bei Bildung (Sanierungen Schulanlagen, - 0.791 Mio.) und Kultur und Freizeit (Sportanlagen, - 1.738 Mio. Fr.). Nicht realisiert wurde der geplante Verkauf „Werkhof-Areal Nord (2.153 Mio. Fr.)

 Für das ERO-Projekt (Verkehrsentlastung Region Olten) wurden bisher 8.3 Mio. Fr. an den  Kanton überwiesen. Die Vorfinanzierung dafür beträgt 16.3  Mio. Fr. Spätestens bei Abschluss der Investition wird diese Vorfinanzierung erfolgsneutral über die Laufende Rechnungen aufgelöst. Durch die Bildung der Vorfinanzierung werden also die notwendigen Abschreibungen bereits vor der eigentlichen Investition sichergestellt, aber erst bei der Auflösung der Vorfinanzierung als Abschreibungen gebucht.

 5. Bilanzwerte und weitere Kommentare

 Die guten Ergebnisse der letzten Jahre wirken sich weiterhin positiv auf die Bilanzsumme aus. Das Verwaltungsvermögen beträgt aufgrund der hohen Investitionstätigkeit neu 40.4%, das Finanzvermögen liegt bei 50.2%. Der Anteil für Kapitalvermittlungen an die Städtischen Betriebe und weitere Organisationen beträgt noch 5.6% und die Vorschüsse für Spezialfinanzierungen ergeben einen Anteil von noch 3.8%.

 Dank den hohen Mehrerträgen in den letzten Rechnungen konnten die Schulden merklich abgebaut werden. Das Investitionsvolumen der letzten Jahre wurde selbstfinanziert. Die Darlehen konnten bei Fälligkeit also abgebaut werden. Die langfristigen Schulden haben sich im Berichtsjahr von 42.291 Mio. Fr. auf 27.185 Mio. Fr. reduziert.

 Weitere Kommentare sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - enthalten.

 6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 6.1 Abwasserentsorgung (711)
 Bei einem Umsatz von 4.335 Mio. Fr. schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen von 1.580 Mio. Fr. ausgeglichen aus.  Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr noch 5.854 Mio. Fr.. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und Spezialbauwerke wurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Fr. ermittelt.
 Für die Abwasserbeseitigung wurden Investitionen von 2.748 Mio. Fr. getätigt. An Kanalisationsgebühren konnten 0.456 Mio. Fr. in Rechnung gestellt werden.
 Die Tarifausgleichsreserve blieb mit 0.908 Mio. Fr. unverändert.

 6.2 Abfallbeseitigung (721)
 Bei einem Ertrag von ca. 2.113 Mio. Fr. wird auch in diesem Bereich ein Überschuss von 0.181 Mio. Fr. ausgewiesen.  Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Der Buchwert der aktivierten Fahrzeuge beträgt Ende Rechnungsjahr noch 0.273 Mio. Fr..
 Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.131 Mio. Fr.

 7. Sonderrechnungen

 7.1 Pensionskasse der Stadt Olten
 Die Darstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten (inkl. angeschlossener Körperschaften) entspricht der Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 26. Nach einem Einbruch des gesamten Finanzmarktes im letzten Quartal 2008 schliesst die Rechnung wegen der negativen Kapitalrendite mit einem Mehraufwand von 17.882 Mio. Fr. ab. Das schlechte Börsenjahr, verbunden mit einer länger anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Resultat negativ beeinflusst. Der Deckungsgrad ist von 87,8 % auf 78.4 % markant gesunken. Die vorhandene Arbeitgeber-Beitragsreserve von 17.1 Mio. Fr. zu Gunsten der Stadt Olten entspricht einem Deckungsgrad von 9.3 %. Sie entspricht einem Anteil von rund 42.5% der gesamten Unterdeckung von 39.9 Mio. Fr.

 Weitere Informationen sind dem Jahresbericht der Pensionskasse zu entnehmen.

 7.2 Regionale Zivilschutzorganisation
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um Fr. 113'000.00 unter dem Budget bzw. um Fr. 27'000.00 Fr. über dem Vorjahreswert.

 7.3 Regionaler Führungsstab
 Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden entspricht in etwa dem Vorjahreswert.

 8. Kennzahlen
 Zur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte werden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen.

 · Nettoschuld pro Einwohner/in
 · Selbstfinanzierungsgrad
 · Selbstfinanzierungsanteil
 · Zinsbelastungsanteil

 Seit 2007 kann ein Nettovermögen ausgewiesen werden. Der aktuelle Wert pro Kopf beträgt Fr. 2’060. Deshalb ist der Zinsbelastungsanteil mit - 1,8 % weiterhin unter der Nullgrenze. Ebenfalls liegt der Selbstfinanzierungsgrad beim aktuellen Investitionsvolumen mit 139.7% auf einem bemerkenswerten Stand und der Selbstfinanzierungsanteil liegt  bei 20.3%.

 9. Antrag für die Verwendung des Mehrertrages
 Nach den Rechnungsvorschriften sind die Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen bereits bewilligter Projekte oder zu Gunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:

 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Verkehrsentlastungsprojekte) Fr. 4'000'000.00
 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Neubau Fachhochschule) Fr.       3'000'000.00
 Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve  Fr.       5'000'000.00
 Einlage in Eigenkapital Fr.       4'979'458.52
 Total Verwendung Fr.      16'979'458.52

 Begründung zur Einlage in Vorfinanzierungen
 Vorfinanzierungen sind zweckgebundene Reserven für zukünftige Investitionen. Mit dem vorhandenen Rechnungsergebnis können die bestehenden Vorfinanzierungen für die beiden fremdbestimmten Grossprojekte  weiter geäufnet werden (aktuelle Bestände vor der Einlage: Verkehrsentlastungsprojekte 16.300 Mio. Fr.; Standortbeitrag Fachhochschule 1.378 Mio. Fr.). Spätestens bei Abschluss der Investitionen muss die Vorfinanzierung erfolgsneutral über die Laufende Rechnung aufgelöst werden.

 Begründung zur Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve
 Das Bundesrecht (Art. 69 BVG Abs. 2) lässt zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein gemischtes Finanzierungssystem anwenden. Wesentlich ist somit nicht die Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung, sondern die öffentlichrechtliche Natur des Arbeitgebers. Das geltende Bundesrecht enthält keine spezifischen Anforderungen an gemischte Finanzierungssysteme. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen und auch für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren fordern. Im geltenden Recht übernimmt die Gemeinde
 die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann (Art. 16 der Pensionskassen-Statuten). Die angeschlossenen Körperschaften verpflichten sich zur anteilsmässigen Mithaftung.

 Im Hinblick auf eine längerfristige Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten wurden bereits in den letzten Jahren 2005 – 2007 eine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse aus den Überschüssen der Gemeinderechnung geäufnet. Es handelt sich um eine Rücklage ohne Verwendungsverzicht von zurzeit 17.1 Mio. Fr.

 Begründung zur Einlage ins Eigenkapital
 Das Eigenkapital dient in erster Linie als Reserve für zukünftige Aufwandüberschüsse. Diese Finanzpolitik ist der Minderung des Verwaltungsvermögens (zusätzliche Abschreibungen) vorzuziehen. Die Abschreibungen für die nächsten Jahre sind dann vom höheren Verwaltungsvermögen zu berechnen. Dies wiederum ergibt einen höheren Selbstfinanzierungsanteil.

 10. Zusammenfassung und Ausblick

 Nicht ganz unerwartet schliesst die Jahresrechnung von Olten wiederum mit einem sehr guten Ergebnis ab. Dieses ist wohl vorläufig ein letztes Mal dank konstant gutem Steueraufkommen zu erklären. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch beim Steuerertrag in den nächsten Abschlüssen deutliche Spuren hinterlassen.

 Im Weiteren sind in den nächsten Jahren zusätzlich die Folgekosten des hohen Investitionsbedarfs und die sich abzeichnenden Mehrkosten für Reformen im Bildungsbereich zu verkraften.

 Fazit

 Mit Blick auf die aktuelle Konjunkturlage ist für die Folgejahre mit deutlich schlechteren Ergebnissen zu rechnen. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre und der damit verbundene Substanzaufbau werden für die Stadt Olten in dieser schwieriger werdenden Zeit positiv nachwirken.

 Beschlussesantrag:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2008 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag Fr. 16'979'458.52
 b) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 19'153'898.26
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme Fr. 184'581'343.35
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand Fr. 17'882'216.91
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 163'082'457.46

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:

 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Verkehrsentlastungsprojekte) Fr. 4'000'000.00
 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Neubau Fachhochschule) Fr.       3'000'000.00
 Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve  Fr.       5'000'000.00
 Einlage in Eigenkapital Fr.       4'979'458.52
 Total Verwendung Fr.      16'979'458.52

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 27. Mai 2009 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 24. April 2009 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2008 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:
 1. Ausgangslage
 Im November 2004 wurden im Gemeindeparlament Olten 2 Postulate betreffend Sicherheit in der Stadt Olten eingereicht und zwar mit der Zielsetzung, die Sicherheit im öffentlichen Raum von Olten zu verbessern und somit das Wohlbefinden und die Lebensqualität in unserer Stadt zu steigern. Dazu wurden einerseits die umfassende Erhebung und Inventarisierung sicherheitskritischer Orte in Olten und andererseits ein daraus resultierender Massnahmenkatalog verlangt.
 Aufgrund dieser Vorstösse hat der Stadtrat das Projekt „Sicherheit in Olten“ verabschiedet und in einem ersten Schritt die Einwohnenden eingeladen, um die sicherheitskritischen Orte in Olten zu erheben. Daraus resultierte der Bericht „Metron“ Bern AG vom 09.08.2007.

 2. Sicherheitspatrouille 2008
 Gestützt auf die Bedrohungsanalyse, die verschiedenen Orte und unterschiedlichen Zeiten wurde entschieden, dass flankierende Massnahmen zur herkömmlichen Polizeipräsenz an diversen neu-ralgischen Orten anzustreben sind.
 Bezugnehmend auf die Erhebung der sicherheitsrelevanten Orte im „Metron“ Bericht wurden folgende Plätze und Zonen, bei welchen ein Unsicherheitsgefühl vorhanden ist, evaluiert:
 · Römermatte (Nachtlärm, Szenenbildung, Alkohol, Glasscherben etc.)
 · rund um die Pauluskirche (Nachtlärm)
 · Stadtpark (Nachtlärm, Alkohol, Unrat, Glasscherben etc.)
 · Wildsau (Szenenbildung, Alkoholkranke, Betäubungsmittel etc.)
 · Winkelunterführung (Szenenbildung, Unrat etc.)
 · Bifangmatte (Nachtlärm, Unrat etc.)
 Ab dem Monat August wurden neu die Orte Umgebung McDonald‘s und der Salzhüsliweg anstelle der Umgebung Pauluskirche, wo gemäss Patrouillen keine negativen Meldungen zu verzeichnen waren, in den Aufgabenkatalog aufgenommen. Diese Einsatzflexibilität war entscheidend, damit wir auf unterschiedliche Vorfälle reagieren konnten.

 Die Kontrollzeiten waren:
 Montag bis Sonntag inkl. Feiertage: 17.00 und 21.00 Uhr, Kontrollzeit 2 Stunden und
 Montag bis Sonntag inkl. Feiertage: 23.00 und 02.00 Uhr, Kontrollzeit 1 Stunde

 Kontrollauftrag
 Mit der Securitas AG wurden vertraglich Einsatz- und Verhaltensregeln vereinbart:
 · Verschmutzungen beobachten, aufräumen lassen und/oder melden
 · Lärmimmissionen verhindern
 · Prävention gegen Vandalismus, Pöbeleien und Tätlichkeiten
 · Ansammlungen (Szenenbildungen) von Personen beobachten, melden und/oder auflösen
 · verhindern, dass mit Fahrzeugen unnötige Lärmbelästigungen verursacht werden
 · präventiv gegen Belästigungen und Vandalismus jeder Art wirken. Besonders in den definierten Zonen, aber auch auf den Verschiebungswegen von Kontrollbereich zu Kontrollbereich.

 Die Kompetenzen der Securitas und der Prozess der Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei, wie zum Beispiel die Alarmierung und das Meldewesen, wurden schriftlich geregelt.

 Da im Monat Juni 2008 die EURO, mit der Public Viewing Arena Olten stattfand, wurde mit diesem Projekt am 01.07.2008 gestartet.
 Gleichzeitig mit dem Projektstart wurden die relevanten Kontrollorte mit Hinweisschildern versehen, auf welchen ersichtlich war, dass die Securitas in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Olten, Sicherheitspatrouillen zu Fuss und mit dem Fahrrad durchführt. In der Tagespresse wurden die Sicherheitspatrouillen ebenfalls positiv dargestellt.

 Es zeigte sich sehr rasch, dass die Sicherheitspatrouillen ein Erfolg waren. Die Klagen aus den betroffenen Gebieten nahmen merklich ab. Anwohnende, welche sich immer wieder über starke Immissionen (z.B. Nachtlärm etc.) beschwerten und vereinzelt gar mit dem Wegzug von Olten drohten, bestätigten nach den Sommermonaten, dass sich die negative Situation stark verbessert habe und sie die flankierenden Sicherheitspatrouillen sehr begrüssen.

 Ergebnis
 Die Patrouillentätigkeit der Securitas AG zeigte vom 01.07. - 18.11.2008 folgende Ereigniszusammenfassung:
 Personen 296 Ausweiskontrollen (gemeldete Personalien) sowie Personen zur Ruhe
    oder an die Vorgaben der Platzordnung verwiesen
 Lärm    29 Zur Ruhe gewiesen und auf Nachtruhestörung aufmerksam gemacht
 Littering 103 Liegenlassen von Abfall, unrechtmässige Entsorgungen
 Ansammlungen   36 Gruppen und Gruppierungen angesprochen, an die Hausordnung ver-
    wiesen (Lärm, Abfall), Urinieren
 Vandalismus   22 Abreissen oder Zerstören von Überwachungsplakaten, Erfassungstag’s
 Technisch     3 Beleuchtungen, Toiletten etc.
 Plakatierung   14 Wildes Aufhängen von Plakaten etc.
 Sonstiges   27 Fahrzeuge innerhalb der Areale (Handwerker etc.), Materialien

 Total wurden 530 Tätigkeiten gemäss dem Aufgabenkatalog der Stadtpolizei Olten gemeldet. Die erhaltenen Informationen wurden von den Angehörigen des Stadtpolizeikorps an die polizeilichen Interventionselemente weitergeleitet, an den Werkhof, a.en und/oder an eine andere externe Anspruchsgruppe.

 3. Massnahmen 2009
 Die Sicherheitspatrouillen waren im Jahr 2008 ein voller Erfolg. Grössere Vorkommnisse konnten verhindert und ein Un-Sicherheitsgefühl bei den Störern hervorgerufen werden. Das subjektive sowie auch das objektive Sicherheitsgefühl bei den Anwohnenden und den Besuchern von Olten konnte merklich verbessert werden. Wir sollten an diesem Erfolg anknüpfen und diese Sicherheitspatrouillen auch im Jahr 2009 in angepasster Form realisieren.

 Die Sicherheitspatrouillen sollten jedoch bereits im Mai gestartet werden. Da es wichtig ist, ab Beginn der warmen Nächte eine nachhaltige flankierende Präventionsarbeit an den neuralgischen Orten in Olten mittels Patrouillen zu leisten.
 Die Einsatzorte und -zeiten werden laufend analysiert und beurteilt und den Bedürfnissen angepasst. Das Einsatzschwergewicht liegt bei den Wochenenden.

 Einsatzorte: Verschiebungswege:

Römermatte - Ländiweg

Pauluskirche - McDonald’s

Stadtpark - Salzhüsliweg

Trotterwiese - Alte Brücke

Winkel/Wildsau - Winkelunterführung

Bifang

Vögeligarten

 Einsatzzeiten:
  Mitarbeitende       Zeiten Dauer Kosten pro Woche
 Dienstag 2 17.00 – 23.00    2 h    CHF     288.00
 Mittwoch 2 17.00 – 23.00     2 h    CHF     288.00
 Donnerstag 2 17.00 – 23.00     2 h
  2 23.00 – 02.00    1 h    CHF     448.00
 Freitag 2 17.00 – 23.00    2 h
  2  23.00 – 02.00    2 h    CHF     608.00
 Samstag 2 17.00 – 23.00    2 h
  2  23.00 – 02.00    2 h    CHF     608.00
 Sonntag 2 23.00 – 02.00    1 h    CHF     160.00
 Total      CHF  2’400.00

 4. Finanzierung 2009
 Die letztjährigen Kosten für diese Sicherheitspatrouille/Ordnungsdienst beliefen sich auf rund CHF 70‘000.--. Durch einen lageangepassten und zeitlich differenzierteren Einsatz der Sicherheitspatrouillen betragen die Kosten für rund sieben Monate CHF 67‘200.00, zusätzlich MwSt CHF 5‘200.00. Es ist ein Nachtragskredit von maximal CHF 73’000.00 erforderlich.

 Die Stabsstellen Controlling und Rechtsdienst wurden miteinbezogen.

 5. Vorzeitiger Stadtratsbeschluss
 Es handelt sich bei dieser Massnahme um eine Erneuerung bzw. Anpassung des Auftrages 2008, der auch in Zukunft weitergeführt werden soll. Der wiederkehrende Charakter der Ausgabe ist somit gegeben und damit eine Vorlage im Gemeindeparlament notwendig. Angesichts der saisonalen Dringlichkeit des Vorhabens hat der Stadtrat am 11.05.2009 einen Nachtragskredit von maximal CHF 15‘000.- zu Gunsten Konto 110.318.02 bis Ende Juni unter Vorbehalt der Weiterführung nach dem Entscheid des Parlaments an der Sitzung vom 24./25. Juni 2009 bewilligt.

 Dem Gemeindeparlament wird hiermit das gesamte Auftragsvolumen für den Sommer 2009 zum Beschluss beantragt.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Die Fortführung von Sicherheitspatrouillen wird gutgeheissen und dafür in Ergänzung zum Stadtratsbeschluss vom 11.05.2009 für die gesamte Sommerzeit (sieben Monate) ein Nachtragskredit von CHF 73‘000.- zu Gunsten Konto 110.318.02 bewilligt.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

   Ziffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
"An der Sitzung vom 24. Juni 2008 haben Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadthausterrasse und den Zugang über die Passerelle so abzusichern, dass die Terrasse weiterhin den Schülerinnen und Schülern des Hübelischulhauses als Pausenfläche zur Verfügung steht.

 Begründung:
 Das Hübelischulhaus ist von schulfremder städtischer Nutzung umbrandet. Der ebenerdige Pausenplatz ist sowohl von der Grösse wie von der Ausstattung her nicht genügend. Deshalb konnten die Kinder des Hübelischulhauses während Jahren die Stadthausterrasse als Pausenplatz nutzen.
 Wegen veränderter Sicherheitsanforderungen (Geländerhöhe 1,2 Meter) bleibt ihnen nun diese Pausenplatzfläche verwehrt; der Zugang über die Passerelle ist gesperrt worden. Das ist nach unserer Auffassung der falsche Weg zur Behebung des Dilemmas: Vielmehr müsste die Abschrankung um die fehlende Höhe ergänzt werden, so dass die Terrasse weiterhin benutzt werden kann.
 Die Pausenplatzmisere wird sich für die Schülerinnen und Schüler im Hübeli in den nächsten Monaten und Jahren nochmals verschärfen, wenn die Arbeiten für die vorgesehene Umgestaltung der Konradstrasse (Begegnungszone) sowie für die geplante Einfahrtsrampe zum Parkhaus direkt nördlich des Schulhauses beginnen. Während der Bauzeit (Parkhauszufahrt im Tagbau) wird der Platz zweifellos zusätzlich eingeschränkt, weil Baumaterialien, Maschinen und Geräte nirgendwo sonst deponiert werden können.
 Da gemäss Konzept Begegnungszone der motorisierte Verkehr künftig nicht mehr von der Dornacherstrasse in die Konradstrasse münden kann, wird die Passerelle wegen ihrer geringen Höhe (3.35 m) auch nicht mehr im Weg sein.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:
 Die vom Motionär aufgeworfene Fragestellung muss im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben (Parkhaus und Begegnungszone) gesehen werden. Insofern bezieht sich die Antwort auf diesen Zeitraum. Was darüber hinaus mit dem Hübelischulhaus und dem dazugehörigen Pausenplatz geschieht, ist offen. Im Zusammenhang mit der laufenden Schulraumplanung wird man sich in der Phase 2 (Erarbeitung on Lösungsmöglichkeiten) dieser Thematik annehmen müssen.

 Während der Bauphase wird das aktuelle Pausenplatzangebot beim Schulhaus Hübeli Einschränkungen erfahren. Für diese Zeit kann die Stadthausterrasse mit Zugang via Passerelle für die Pausen zugänglich gemacht werden. Dabei kann die Terrasse nur für ruhige Aktivitäten genutzt werden, bewegungsintensive Spiele werden nicht möglich sein. Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen bauliche Massnahmen getroffen werden (Geländer etc). Zudem hat die Schulleitung die notwendige Pausenaufsicht sicherzustellen.

 Zu einem späteren Zeitpunkt soll überlegt werden, wie mit dem Schulhaus Hübeli und dem Pausenplatz mittel- und langfristig verfahren werden soll. Falls das Hübeli weiterhin als Schulhaus genutzt wird, muss der Pausenplatz in die Gestaltung der Begegnungszone integriert respektive davon abgegrenzt werden.

 Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen."


text_de:
An der Sitzung vom 29. Mai 2008 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der sbo zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen würden sowie abzuklären, welche Kosten und welchen Nutzen durch die Installation von Photovoltaikanlagen für die Stadt entstehen würden.
 Begründung:
 Mit dem geplanten Abbruch des sbo Werkhofes geht die dort bestehende und zurzeit einzige Photovoltaikanlage der sbo verloren. Einer Stadt, die mit dem Energielabel ausgezeichnet ist und dieses langfristig behalten will, muss es ein Anliegen sein, hier für einen gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.
 Mit dem Beschluss vom 21. April 2008 zum Reaudit Energiestadt bekundet der Stadtrat erneut den Willen, einen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu leisten und betont, dass dabei das Augenmerk auf den direkten Einflussbereich der Stadt gelegt wird. Dazu gehört selbstverständlich auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie.
 Die Stadt hat nun die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der sbo  zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen würden. Wünschenswert wäre es, dem Parlament einen Vorschlag für ein Solaranlagenprogramm für die Stadt mitsamt einer Wirtschaftlichkeitsrechnung und einem Ausweis des Nutzens vorzulegen.
 Die Technik der Photovoltaik hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Die Photovoltaik ist heute eine sinnvolle nutzbare erneuerbare Energiequelle, auch wenn sie aus rein wirtschaftlicher Sicht noch nicht immer ganz konkurrenzfähig ist. Gerade die Einrichtung von solchen Anlagen auf öffentlichem Grund ist eine sinnvolle Massnahme, um mittelfristig die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erreichen zu können.
 Die Stadt Olten kann mit der Umsetzung eines Solaranlagenprogramms eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere Städte und HauseigentümerInnen übernehmen und damit gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Image von Olten leisten.“

 *  *  *

 Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

 Es darf gleich zu Beginn festgehalten werden, dass der Stadtrat durchaus bereit ist zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten.

 Die Möglichkeit, Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlagen zu installieren, soll in diesem Sinne als Teil des üblichen Sanierungsprogramms bei der Planung von Dachsanierungen abgeklärt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten im laufenden Jahr gleich an zwei Orten Sonnenkollektoren oder eine Photovoltaikanlage einsetzen wird: beim Stadthaus und in der Badi beim Ersatz der Heizung für Duschenwasser. Weitere Anlagen befinden sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz.
 Noch etwas zur Rolle der sbo:

 Das erwähnte Gebäude des ehemaligen sbo-Werkhofes am Gheidweg befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten. Die Photovoltaikanlage auf dessen Dach gehört den sbo und wird auch bis zum Gebäudeabbruch weiter durch die sbo betrieben. Der damit produzierte Strom wird von den sbo der a.en-Solarstrombörse kostenlos zur Verfügung gestellt.

 Die a.en-Solarstrombörse, an welcher die sbo und die Atel Versorgungs AG (AVAG) partizipieren, verfügt über ca. 20'000 kWh Solarstrom, wovon ca. 10'000 kWh effektiv nachgefragt bzw. gekauft werden.

 Die sbo verstehen sich aber nach ihren Angaben nicht als Stromproduzentin, sondern als Netzbetreiberin und Energieendversorgerin, die bei Vorlieferanten den von ihren Kundinnen und Kunden nachgefragten Strommix beschafft (aktueller Beschaffungsmix siehe unten abgebildete Stromkennzeichnung 2007).

 Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Vergütung für ins Netz eingespiesene erneuerbare Energie in Form der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) durch die Swissgrid. Es ist dem Produzenten jedoch freigestellt, den ökologischen Mehrwert auch anderweitig zu veräussern. Aufgrund des derzeit geringen Nachfragevolumens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sbo (bzw. die a.en) mehr als bereits heute übernimmt.

 Aus dem Aarestromfonds und dem Solarstromfonds können übrigens A-fonds-perdu-Investitionskostenbeiträge beantragt werden.

 Abb.: Stromkennzeichnung sbo 2007

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Vorstoss im Sinne der Erwägungen zu überweisen.


text_de:
An der Sitzung vom 18. September 2008 haben Andreas Schibli (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und Einsatzpläne im Brandfall zu erstellen.

 Begründung:

 Bekanntlich treten immer wieder Brandfälle auf, die neben Sachschaden auch Menschenopfer fordern. Durch geeignete Instruktionen und Vorbereitungen können solche unliebsame Vorkommnisse an den Oltner Schulen gelindert werden. Mit periodischen Trockenübungen könnten Schüler, Lehrer, Hauswarte und übrige Beteiligte auf Notsituationen vorbereitet werden. Neben dem richtigen Verhalten, wäre die Orientierung über Präventivmassnahmen möglich, wie Kenntnisse über Brandklassen von Materialien, Brandschutzanlagen, Fluchtwege etc.“

 *****

 Stadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Bereits heute gibt es in den städtischen Schulhäusern Einrichtungen und Massnahmen, die die aufgeworfene Thematik betreffen:
 Die Bestandesaufnahme zeigt folgendes Bild:
 - In allen Schulhäusern gibt es Feuerlöscher, das Heilpädagogische Schulzentrum besitzt zusätzlich eine Brandmeldeanlage.
 - In allen Schulhäusern sind die Notausgänge und Fluchtwege bezeichnet, im Schulhaus Frohheim allerdings nicht komplett.
 - Schulungen/Übungen gab es im Bifang und im Heilpädagogischen Schulzentrum, hier finden regelmässige Übungen mit der Feuerwehr statt. Das Kollegium Säli hat sich in dieser Thematik weitergebildet.
 - Kenntnisse zu den Sicherheitsvorkehrungen haben Hauswarte und Lehrpersonen. Im Heilpädagogischen Schulzentrum existiert eine Feuerlöschgruppe.
 - Im Schulhaus Bifang haben die Schulzimmer Brandschutztüren.

 Insbesondere das Heilpädagogische Schulzentrum hat einen hohen Sicherheitsstandard.

 Für die zuständige Direktion steht fest, dass in den Sicherheitsbereich investiert werden muss, dass es für alle Schulhäuser in Olten ein Notfallkonzept mit einem Evakuationsplan braucht. Die Realisierung unter Beteiligung des Arbeitssicherheitsbeauftragten, der Feuerwehr, den Hauswarten und Schulleitungen ist für das Kalenderjahr 2009 vorgesehen. Dabei soll das erarbeitete Notfallkonzept kommuniziert und auch praktisch erprobt werden. Schüler/innen, Lehrpersonen und Hauspersonal sollen sorgfältig instruiert und die Durchführbarkeit des Konzeptes überprüft werden.

 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.


text_de:
Am 9. September 2008 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Bettelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen

 Der Stadtrat wird aufgefordert, das Bettelverbot (Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement) endlich wirksam und konsequent umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bestraft wird, wer in Olten bettelt oder wer Personen und insbesondere von ihm oder ihr abhängige Kinder zu betteln schickt.

 Begründung:

 Seit Jahren gehören Bettler an verschiedenen Orten in Olten zum Strassenbild. Besonders gravierend ist die Situation um den Bahnhof herum, wo Passanten von Bettlern (vor allem Punks und anderen Randständigen) teilweise massiv bedrängt oder sogar angepöbelt werden. Auch in der Innenstadt und anderswo wird bisweilen aggressiv gebettelt, was zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt. Zudem hinterlassen die Bettelnden oftmals eine grosse Unordnung.
 Der Umstand, dass Gäste und insbesondere mit dem Zug Anreisende in Olten durch Bettler „begrüsst“ werden, schadet dem Image unserer Stadt als einer attraktiven Wohnstadt.

 In Olten ist die Bettelei durch Art. 20 des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 verboten. Allerdings wird dieses Verbot in der Praxis nicht wirklich umgesetzt.

 Es besteht in Olten für niemanden die Notwendigkeit zu betteln. Die Sozialhilfe unterstützt Menschen in Not und sorgt dafür, dass für alle ein menschenwürdiges Dasein möglich ist. Es gibt keine Begründung, welche in unserem Sozialstaat die Bettelei rechtfertigt.
 Ein generelles und gemeindeweites Bettelverbot ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig und auch sinnvoll. Die Bundesrichter haben in ihrem Leitentscheid vom 9. Mai 2008 (Urteil 6C-1/2008) die öffentliche Sicherheit und Ordnung höher gewichtet als das individuelle Recht zu betteln. Eine allfällige Befürchtung, ein stadtweites Bettelverbot sei unverhältnismässig und verletze unrechtmässig elementare Grundrechte, ist somit unbegründet. Dementsprechend gibt es nun definitiv keinen Grund mehr, das Bettelverbot nicht umzusetzen.

 Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, seine Aufgabe endlich wahrzunehmen und das Bettelverbot rasch, wirksam und konsequent umzusetzen.“

  *  *  *  *  *  *  *  *  *

 Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Der Stadtrat ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und setzt sich auch dafür ein, dass bettelnde Personen in Olten wenn möglich erst gar nicht aktiv werden. Es gehört deshalb seit jeher zu den Aufgaben der Stadtpolizei, diesem Problem die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und entsprechend zu handeln. Bettelnde Personen werden einer Personenkontrolle unterzogen und, wenn weiter nichts gegen sie vorliegt, in der Regel formlos vertrieben. Solche Massnahmen sind nicht in Zahlen bezifferbar, weil darüber keine Statistik geführt wird. Seit Januar 2008 werden Bettelnde gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Kantonspolizei mit einer schriftlichen Wegweisungs- oder Fernhalteverfügung weggewiesen. Gemäss Angaben der Stadtpolizei sind in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres  zwei Bettelnde
 umgehend des Platzes verwiesen und vier Personen wegen Bettelns mit einer schriftlichen Wegweisung verwarnt worden. In den Statistiken sind keine Strafanzeigen wegen unerlaubten Bettelns aufgeführt.

 Was den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften anbelangt, können bettelnde Personen beim Friedensrichteramt wegen Widerhandlung gegen den Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement - „Der Strassen- und Hausbettel ist untersagt“ - zur Anzeige gebracht werden. Solche Anzeigen gehen jedoch meist ins Leere, da die Verzeigten nur für kurze Zeit in Olten sind. Bei Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz kann die urteilende Instanz die Abnahme eines Bussendepositums oder allenfalls, sofern vorhanden, die Abnahme  von Wertgegenständen verfügen. Die angehaltenen Personen haben jedoch in der Regel zu wenig Geld auf sich und ein entsprechendes Bussendepositum kann nicht erhoben werden.

 Im Weiteren muss festgehalten werden, dass das Polizeireglement mit dem entsprechenden Verbotsartikel lediglich auf öffentlichem Grund Gültigkeit hat. Vielfach sind jedoch bettelnde Personen vor Warenhäusern oder eben in der Umgebung Hauptbahnhof anzutreffen und können durch die Patrouillen der Stadtpolizei deshalb nicht belangt werden. Trotzdem führen sowohl die Polizei Kanton Solothurn wie auch die Stadtpolizei bei entsprechenden Feststellungen Personenkontrollen durch und vertreiben bettelnde Personen. Im Hauptbahnhof Olten gehört das Durchsetzen der Hausordnung, in welcher u.a. auch das Betteln untersagt wird, zu den Aufgaben der Bahnpolizei. Auf Privatgrund sind die jeweiligen Grundeigentümer gefordert. Sie können dazu jederzeit die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen. In Einkaufszentren und anderen Geschäften sind unsere Patrouillen im Rahmen ihres Sicherheitsauftrages auch auf Privatgrund präsent.

 Wie erst kürzlich auf Grund einer Umfrage der Vereinigung der städtischen Polizeichefs bei elf Stadtpolizei-Korps bestätigt wurde, handelt es sich hier um ein Problem, mit dem sämtliche Städte konfrontiert sind. Bettelnde Personen gehören in praktisch allen befragten Städten zum Strassenbild. Vielfach handelt es sich um gut organisierte Banden, welche Männer, aber auch  vielfach Frauen und Kinder, für eine kurze Zeit an verschiedenen Orten zum Betteln schicken und wieder abholen, um anderntags das gleiche Vorgehen in einer anderen Stadt fortzusetzen. Bettelverbote existieren in allen befragten Städten und werden in etwa gleich wie in Olten umgesetzt. Bettelnde Personen werden meist weggewiesen oder in einzelnen Fällen werden gegen sie Fernhalteverfügungen ausgesprochen. Letztere Massnahme bedeutet eine durch die Polizei schriftlich verfügte Fernhaltung von einer bestimmten Zone wie Innenstadt, Umgebung Bahnhof oder Sälipark bis zu maximal einem Monat Dauer. Da diese Personen nur eine kurze Zeit, meistens sogar nur 1 Tag, in der Stadt sind, ist die Wegweisung oder die Fernhalteverfügung nicht wirksam.

 Der Stadtrat kommt deshalb zum Schluss, dass eine Einflussnahme zu einer merklichen Verbesserung der Situation nicht in gewünschtem Masse realisierbar ist. Die Stadtpolizei ist auf die Bevölkerung angewiesen, dass sie die bettelnden Personen auch meldet. Sicher wird die Stadtpolizei zu einer konsequenten Durchsetzung des Bettelverbots auf öffentlichem Grund angehalten und mit den Verantwortlichen der Bahnpolizei in dieser Angelegenheit einmal mehr das Gespräch führen.

 Im Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


text_de:
"Am 20. November 2008 wurde im Gemeindeparlament von Armand Weissen und Mitunterzeichnende der CVP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Elektronische Abstimmungsanlage
 Der Stadtrat soll prüfen, welche finanziellen Mittel erbracht werden müssen, damit im Parlamentssaal der Stadt Olten eine elektronische Abstimmungsanlage installiert werden kann.

 Die Notwendigkeit einer solchen Anlage gemäss den verschiedenen Unstimmigkeiten bei diversen Abstimmungen ist nicht von der Hand zu weisen.»

 *  *  *

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat wie folgt:

 Die Frage der Installation einer elektronischen Anlage für die Ermittlung der namentlichen Resultate von Abstimmungen wurde auch schon in diversen anderen Parlamenten mit ähnlicher Grösse wie in der Stadt Olten diskutiert. Eine kombinierte Sprech- und Abstimmungsanlage wurde auch bei der Renovation des Parlamentssaals in Olten erwogen; aus Gründen der Verhältnismässigkeit wurde damals aber auf eine solche kostspielige Anlage verzichtet. Eine Ergänzung der heute bestehenden Sprechanlage mit einer Abstimmungsanlage wäre theoretisch möglich; wird aber von den Fachpersonen nicht empfohlen (Kosten ca. Fr. 60'000.--).

 Im Übrigen hat auch der Ständerat die Begehren nach einer elektronischen Abstimmungsanlage mehrmals deutlich verworfen.

 Art. 38 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten hält fest, dass die Stimmabgabe durch deutliches Handaufheben zu erfolgen hat. Dabei werden auch die Stimmenthaltungen erhoben, damit jederzeit Transparenz über das Gesamtergebnis besteht. In der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes ist in Art. 41 zudem festgehalten, dass ein Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen kann. Obwohl alle Parlamentsmitglieder bestens wissen, dass in letzter Zeit oft hart umstrittene Vorlagen zur Abstimmung standen, ist diese Möglichkeit nur in sehr wenigen Fällen bis gar nie genutzt worden.

 Der Stadtrat ist mit dem Postulant einer Meinung, dass die Transparenz der Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen wichtig ist. Er ist der Auffassung, dass jedermann aus dem Publikum den Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen sollte folgen können. Die Transparenz ist zudem dann gegeben, wenn die Geschäftsordnung im Wortlaut vollzogen wird, das heisst die Stimmabgabe durch die Parlamentsmitglieder deutlich und in genügender Länge erfolgt und die Stimmenzählenden ihrer Aufgabe bei der Präsenzkontrolle und beim Zählen der Stimmen diszipliniert nachkommen.

 Dies bisherige Praxis, das Abstimmungsergebnis durch Handaufheben zu ermitteln, erachtet der Stadtrat nach wie vor als die beste.

 Der Stadtrat beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen."


text_de:
"Am 18. Dezember 2008 hat Andreas Schibli und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion folgendes Postulat eingereicht:

 Der Stadtrat wird aufgefordert, das städtische Baureglement mit folgenden Vorschriften zu  ergänzen:

 - Als Änderung der Zweckbestimmung von Bauten, Anlagen und Räumlichkeiten im Sinne von § 3 KBV gilt auch eine andere Nutzung eines Laden-, Gewerbe- oder Restaurationslokals.

 - Die Baubehörde kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aus Gründen von Ruhe und Ordnung, aus Gründen des Immissionsschutzes sowie zur Sicherstellung einer gesunden Ladenstruktur und deren Durchmischung eine bestimmte Art von Nutzung solcher Lokalitäten bewilligen oder verbieten.

 Begründung
 Die Stadt Olten hat offensichtlich eine schlechte Ladenstruktur. Im Gegensatz zu Gemeinden wie Aarau, Solothurn oder Zofingen sind die früher bestehenden Gemüseläden, Molkereien/Käsereien, Delikatessenläden, Sportläden weitgehend verschwunden. In der Altstadt ist das Angebot an Läden eher monoton, in der Innenstadt breiten sich Fastfoodrestaurationsbetriebe immer mehr aus. Olten versteht sich immer noch als regionales Einkaufszentrum. Darum gilt es das Angebot an Läden vielfältig zu diversifizieren. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Stadt einen gewissen Einfluss auf die Ladenstruktur nehmen kann und dies unabhängig von einem Parkhaus/Begegnungszone. Gemäss §1 KBV können die Gemeinden in einem Reglement ergänzende Vorschriften zur KBV erlassen. Deshalb wird der Stadtrat aufgefordert, zu prüfen, ob das städtische Baureglement entsprechend ergänzt werden kann.

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:

 Gemäss § 29 des Kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) können die unter Absatz 1 aufgeführten Bauzonen weiter unterteilt werden, namentlich nach der Bauhöhe und der Ausnützung; es können minimale und maximale Nutzungen festgelegt werden. Im Weiteren können gemäss § 32 insbesondere zum Schutz vor Immissionen gewisse Nutzungen von Zonen ausgeschlossen werden. So ist es möglich in Gewerbezonen Wohnungen zuzulassen oder diese auf betriebsnotwendige Wohnungen zu beschränken.

 Das PBG sieht keine weiteren Spezifikationen der in § 29 erwähnten Bauzonen bzw. Nutzungen vor. So können beispielsweise Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe nicht in einzelne Dienstleistungs- und Gewerbearten unterteilt werden.

 Ein Verbot bzw. Einschränkung für einzelne Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe wie z.B. Brillenläden, Gemüseläden, Molkereien, usw. ist nicht möglich, da eine solche Regulierung nicht vereinbar ist mit der in der Bundesverfassung verankerten Wirtschaftsfreiheit. Diese ist im Übrigen ein Grundrecht.

 Art. 27 der Bundesverfassung (Wirtschaftsfreiheit)

 1. Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.

 2. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

 Im Weiteren ist die von den Postulantinnen und Postulanten geforderte Regulierung auch mit der in der Bundesverfassung verankerten Eigentumsgarantie nicht vereinbar (Art. 26). Diese würde nämlich eine sachlich nicht begründbare Eigentumsbeschränkung bedeuten.

 Auf Grund dieser Tatsachen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat als nicht erfüllbar abzuweisen."


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig zugestimmt.


text_de: Dem Antrag des Parlamentsbüros wurde einstimmig Stimmen zugestimmt.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde folgendem Antrag zugestimmt:

 1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2008 werden zur Kenntnis genommen:

 a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag Fr. 16'979'458.52
 b) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen Fr. 19'153'898.26
 c) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme Fr. 184'581'343.35
 d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand Fr. 17'882'216.91
 e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 163'082'457.46

 2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:

 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Verkehrsentlastungsprojekte): Fr. 4'000'000.00
 Einlage in Vorfinanzierung (Beitrag Neubau Fachhochschule): Fr. 3'000'000.00
 Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve: Fr. 5'000'000.00
 Einlage in Ausgleichsreserve: Fr. 3‘500‘000.00
 Einlage in Eigenkapital: Fr. 1'479'458.52
 Total Verwendung: Fr. 16'979'458.52

 3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 27. Mai 2009 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 24. April 2009 werden zur Kenntnis genommen.

 4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2008 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.

 5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.


text_de:
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

 Einstimmig wurde dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.


text_de:
"Am 21. Juni haben Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im
 September 2009 eine Vorlage «200 Franken-Bonus für alle Oltner zur
 Konsumbelebung» zu unterbreiten. Kernpunkt dieser Vorlage ist eine
 Rückerstattung von CHF 3,5 Millionen an die Steuerpflichtigen aus dem
 Mehrertrag der Laufenden Rechnung 2008. Der gesamte finanzielle Aufwand
 für diese Rückerstattung ist gesondert zu erfassen und über die mit dem
 Rechnungsabschluss 2008 geäufnete Ausgleichsreserve abzubuchen.

 Begründung
 Mit einem Überschuss von 17 Millionen Franken fällt die Laufende Rechnung der
 Stadt Olten sehr gut aus, weil die Steuereinnahmen weit über den Prognosen liegen. In wirtschaftlich schwieriger Zeit verlangt die Stadt mehr Steuern als notwendig.
 Aufgrund des hervorragenden Rechnungsabschlusses kann Olten ein Zeichen gegen
 die Krise setzen und den Steuerpflichtigen kurzfristig einen finanziellen Bonus zur Konsumbelebung auszahlen. Die Stadt leistet damit einen dringend notwendigen
 Beitrag zu einer besseren Konsumentenstimmung.
 Die Oltnerinnen und Oltner werden mit dem vorgeschlagenen Bonus im Jahr 2009
 insgesamt 3,5 Millionen Franken mehr zur freien Verfügung haben. Das macht pro
 Einwohner 200 Franken. Das zusätzliche Geld stimuliert direkt den Konsum, was
 speziell auch das Oltner Gewerbe positiv spüren wird. Zusätzlich wird die Stadt mit dem «200 Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung» weit herum für
 Aufsehen. Solche positiven Nachrichten sind besonders wichtig in einer Zeit, in der die (ver-)öffentlichte Stimmung auf einem Tiefpunkt ist.
 Olten kann die Kosten dieser Aktion über die mit dem Rechnungsabschluss 2008
 geäufnete Ausgleichsreserve finanzieren. Kürzungen bei anderen städtischen
 Ausgaben oder Investitionen sind deshalb keine notwendig.
 Der Stadtrat soll in der Parlamentsvorlage aufzeigen, wie die CHF 3,5 Millionen
 möglichst effizient rückerstattet werden können. Denkbar ist ein Brief mit einem
 Check an jeden Steuerpflichtigen, der am 1. Januar 2009 seinen Wohnsitz in Olten
 hatte und zum Zeitpunkt der Rückerstattung noch hat. Die Höhe des Checkbetrags
 richtet sich nach der Zahl der im gleichen Haushalt lebenden Personen. Die
 Rückerstattung kann mit allfälligen Steuerschulden verrechnet werden.
 Damit der konjunkturstützende Bonus für die Oltnerinnen und Olten noch im Jahr
 2009 ausbezahlt werden kann, muss diese Motion dringlich behandelt werden.""

 Mit 36:4 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Mit 21:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion überwiesen."


text_de:
"Am 24. Juni 2009 hat Christian Werner (SVP) folgenden Vorstoss eingereicht:

 ""Das Gemeindeparlament beauftragt die Geschäftsprüfungskommission, den Informationsfluss zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Grundeigentümerin des Areals Olten SüdWest betreffend Kaufverhandlungen über das genannte Areal zu überprüfen und das Gemeindeparlament und die Öffentlichkeit raschmöglichst über das Ergebnis zu informieren.

 Begründung:

 In den vergangenen Tagen – und insbesondere heute Morgen – erschienen in der lokalen Presse Artikel über mutmassliche Kaufangebote und -verhandlungen zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Eigentümerin des Areals Olten SüdWest (vgl. statt vieler die Ausgabe des Oltner Tagblatts vom 24.6.2009).
 Darin widersprechen sich die Aussagen der verschiedenen Parteien massiv. So sollen dem Initiativkomitee „Olten SüdWest kaufen“ Dokumente zugespielt worden sein, die belegen wollen, dass die Eigentümerin dem Oltner Stadtrat konkrete Kaufangebote gemacht haben soll. Genau dies hat der Stadtrat jedoch wiederholt und dezidiert vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit verneint.

 Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Stadt und um das Vertrauen in unsere Institutionen. Das Parlament und die Bevölkerung haben das Recht, über die Vorgänge informiert zu werden und die Wahrheit zu erfahren. Nur mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, die umfassende Befugnisse in Bezug auf die Einsichtnahme in die entsprechenden Dokumente, Befragungen und Abklärungen hat, kann Licht in diese Angelegenheit gebracht werden.
 Die Geschäftsprüfungskommission hat als Aufsichtskommission gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung die Aufgabe, die Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren. Die geforderte Überprüfung sollte unter diese Generalklausel subsumiert werden dürfen. Dem Gemeindeparlament müsste folglich die Möglichkeit offen stehen, die Geschäfts-prüfungskommission zu beauftragen.

 Weitere Ausführungen erfolgen durch den Motionär mündlich im Rat.

 Zur Dringlichkeit:

 Das öffentliche Interesse an einer schnellstmöglichen Aufklärung dieser Vorkommnisse dürfte evident sein und ausser Frage stehen.
 Gemäss Art. 63 der Geschäftsordnung ist eine dringliche Motion 48 Stunden vor der Sitzung einzureichen. Bei „besonderen dringenden Ereignissen“ bleibt jedoch eine kürzere Frist vorbehalten (vgl. Art. 63). Bei der vorliegenden Angelegenheit handelt es sich zweifellos um ein besonderes und dringendes Ereignis. Zudem erschien der ausschlaggebende Pressebericht erst heute Morgen. Einer Dringlichkeitserklärung steht daher nichts entgegen.""

 Mit 31:9 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Dringlichkeit beschlossen.

 Mit 18:15 Stimmen bei 11 Enthaltungen wurde die Motion überwiesen."