text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament den Voranschlag für das Jahr 2005, basierend auf den bereits bekannten Budgetvorgaben sowie dem Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2010. Einbezogen sind auch die Zahlen der neuesten Entwicklungen beim Steuerertrag und die Wirtschaftsprognosen für das Budgetjahr.

 1. Ergebnisse auf einen Blick

 A     Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von CHF 117'859'700 und einem Ertrag von CHF 118'399’400 sowie einer weiteren Einlage von 1 Million Franken für das neue Verkehrsprojekt „Entlastung Region Olten“ wird mit den Budgetzahlen ein Mehr-Ertrag von CHF 539'700  erwartet.

 B   Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 16,7 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von etwa 3.9 Millionen Franken sind Netto-Investitionen von 12,8 Millionen Franken vorgesehen. Dieser Betrag liegt zufolge der geplanten höheren Desinvestitionen unter der Plansumme.

 C   Steuerfuss- und Gebührenreduktionen
 Die in den letzten Finanzplänen angemeldeten Steuerfussreduktionen sollen mit dem vorliegenden Budget verwirklicht werden. Vorgeschlagen wird eine massvolle und auf die künftigen hohen Investitionen ausgerichtete Reduktion der Steuerfüsse für die Natürlichen Personen (NP) um 2 Steuerpunkte auf neu 110 % bzw. um 3 Steuerpunkte auf neu 119 % für die Juristischen Personen (JP). Der Steuersatz für diese Kategorie soll mittelfristig demjenigen der Natürlichen Personen angeglichen werden.

 Die guten Betriebsergebnisse der Spezialfinanzierung „Abwasserentsorgung“ lassen auch eine Reduktion der Benützungsgebühren zu.

 2.  Zielsetzungen und Erreichungsgrad

 2.1  Zielvorgaben

 1. Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.
 2. Der Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss mindestens 70 % betragen.
 3. Als ordentliche Abschreibungen sind 10 % zu budgetieren.
 4. Der Steuersatz der Natürlichen Personen ist um 2 Steuerpunkte zu reduzieren.
 5. Der Steuersatz der Juristischen Personen ist um 3 Steuerpunkte zu reduzieren.
 6. Im Ratingbericht wurde festgestellt, dass das Ausgabenwachstum in der Laufenden Rechnung im Vergleich zu anderen Gemeinden überproportional angewachsen ist. Deshalb muss das Ausgabenwachstum gebremst werden.

 2.2  Zielerreichung
 Die zahlreichen Budgeteingaben und –wünsche mussten klar priorisiert werden, da es primär galt, die Zielvorgaben gemäss Finanzplan einzuhalten. Trotzdem sind zusätzliche Ausgaben entstanden, die nicht oder ungenügend voraussehbar waren.

 So überrascht es nicht, dass der Zuwachs im Aufwandbereich die erwartete Jahresteuerung gemäss Lebenskostenindex übersteigt. Begründet sind diese überdurchschnittlichen Zunahmen mit  Ausgaben, die schlussendlich nur mit allgemeinen Steuermitteln finanziert werden können:

 Die ersten fünf Zielvorgaben sind erreicht worden. Das sechste Ziel konnte nicht wunschgemäss erfüllt werden.

 3.  Mehrbelastungen gegenüber Vorjahresbudget bzw. Rechnung 2003

 3.1 neue bewilligte Projekte mit jährlich wiederkehrenden Folgekosten
 · ICT-Projekt „Schulen ans Netz“ (Folgekosten, inkl. Zins und Abschreibungen von 1,2 Mio. Franken)
 · Blockzeiten Kindergarten und Schulen (Folgekosten von 0,5 Mio. Franken)
 · Pilotprojekt Schulsozialarbeit bis 31.07.2006 (Folgekosten von jährlich 105'000 Franken)

 3.2  traditionelle Folgekosten
 · Schulfest (Mehraufwand von rund 165'000 Franken)

 3.3  gebundene Ausgaben
 · Mehrausgaben (brutto) für die gesetzliche Sozialhilfe (1,3 Mio. Franken; vgl. aber auch höhere Rückerstattungen)
 · höherer Beitrag für den öffentlichen Verkehr (108'000 Franken)
 · höhere Prämien an die staatliche PK (Versicherung der Lehrkräfte; 440'000 Franken)
 · Auswirkungen Gesamtarbeitsvertrag Kanton für Altersentlastung Lehrkräfte (173'000 Franken)
 · höhere Schulgelder für die Heilpädagogische Sonderschule (130'000 gegenüber 2003)
 · höherer Standortbeitrag für die Fachhochschule (88'000 Franken)

 3.4  im Finanzplan angekündigte Mehrausgaben für
 · die neue Kulturstelle (68'000 Franken)

 3.5  neue wiederkehrende Mehrausgaben
 · höherer Beitrag für Spitexorganisation (137'000 Franken gegenüber 2003)
 · höherer Beitrag für den Kunsteisbahnbetrieb (240'000 Franken; der Kredit bleibt bis zum Vorliegen einer tragbaren Lösung gesperrt)
 · höherer Betriebsbeitrag für den Verein offene Kinderarbeit (75'000 Franken; erweitertes Angebot; Neuausrichtung Ganzjahresbetrieb Robi-Spielplatz)
 · höherer Betriebsbeitrag für Stadttheater/Konzertsaal (70'000 Franken für Übergangsregelung)
 · neuer Modus für die Ausrichtung von Anerkennungszulagen (95'000 Franken; Wahlmöglichkeit einer Auszahlung anstatt Ferienbezug)

 3.6  Begründungen zu den Mehrbelastungen
 Ein Grossteil der Mehrbelastungen (u.a. gesetzliche Beiträge für Sozialhilfe, öffentlicher Verkehr, Standortbeitrag FHSO) ist vom Gemeinwesen nicht beeinflussbar oder eine Folge des bewilligten Leistungsausbaues (wie z.B.  ICT an den Schulen, Blockzeiten usf.)  Daneben hat die öffentliche Hand immer wieder höhere Beiträge an private Organisationen zu leisten, weil ihre Einnahmenquellen die Fixkosten nicht mehr zu decken vermögen (Spitex,  KEKO  und andere Beiträge an Veranstaltungen). Zum Teil sind das indirekte Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton auf die unterste Föderativebene. Die Finanzierung dieser wesentlichen Mehrkosten erfolgt zu Lasten der allgemeinen Steuermittel. Dank dem Schuldenabbau in den letzten Jahren und dem günstigen Zinsniveau hat auch der tiefere Zinsaufwand zur Finanzierung dieser Mehrbelastungen beigetragen.

 4.  Budget-Kennzahlen                        Budget    Vorjahr  Rechnung 2003
 · Selbstfinanzierungsgrad insgesamt   70,1 % 95,3 %  322,1 %
 · Selbstfinanz.grad für Investitionen
         aus allgem. Mitteln                  46,3 % 59,1 %  265,7 %
 · Zinsbelastungsanteil                      0,9 %  1,1 %    0,2  %
 · Nettoschuld p/Einw. für allgemeine Verwaltung,
         ohne Spezialfinanzierungen in Franken 1'275 1'470   925

 Die Kennzahlen gewinnen an Aussagekraft, wenn auch der Substanzwert einbezogen wird. Dies gilt auch für den Wert von wenig sichtbaren Investitionen, wie Kanalisationen. Eine Vernachlässigung dieser Unterhaltspflicht könnte nämlich die kommenden Voranschläge nachhaltig beeinflussen. Die Stadt Olten hat auch in den letzten wirtschaftlich weniger guten Jahren in diesem Bereich investiert.

 5.  Investitionsprogramm und -bedarf
 Im letzten Investitions- und Finanzplan sind Bruttoinvestitionen von rund 16 Millionen Franken bzw. Nettoinvestitionen von 13,7 Millionen Franken angemeldet worden. Im vorliegenden Budget sind dafür noch rund 12,8 Millionen vorgesehen, davon folgende Ausgaben für Grossprojekte:

 · Sanierung Kindergartengebäude Bifang  1,8 Mio. Franken
 · Sanierung Stadtheater/Konzertsaal  3,7 Mio. Franken
 · Sanierung Industriestrasse inkl. Kanalisationen 1,0 Mio. Franken
 · Erschliessung Kleinholz inkl. Kanalisationen 1,2 Mio. Franken  *)
 · Neubau Werkhof     0,5 Mio. Franken
 · Investitionsbeitrag für Verkehrsentlastung  1,1 Mio. Franken

 *) Die bevorschussten Kosten für die Erschliessung werden in den kommenden Jahren mit  Perimeterbeiträgen abgedeckt. Im Budget 2005 sind hiefür Einnahmen im Betrage von 0,9 Mio. Franken enthalten.

 6. Begründungen zur Aufwandentwicklung

 6.1 Gesamtaufwand
 Die einseitige Beurteilung der Aufwandentwicklung führt öfters zu falschen Schlussfolgerungen, da der Aufwand in den Funktionen mit Spezialfinanzierungen weitgehend mit Drittbeiträgen (Einnahmen) kompensiert wird. Im Aufwand sind zudem auch Beträge für regionale Aufgaben enthalten, die mit entsprechenden Einnahmen für die Stadt neutralisiert werden. Ein pro-Kopf-Vergleich des Aufwandes muss deshalb relativiert werden. In erster Linie betrifft dies die Funktionen

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum
 711 Abwasserentsorgung
 721 Abfallbeseitigung

 6.2 Personalaufwand (Sachart 30)
 Der Stadtrat hat für den Teuerungsausgleich an das Verwaltungs- und Betriebspersonal einen Betrag von 1 % im vorliegenden Budget berücksichtigt. Der Besoldungsaufwand für die ordentlichen Stufenanstiege entspricht in etwa 0,5 % der Lohnsumme. Für die Ausarbeitung einer neuen Besoldungsrevision wurde ein Auftrag an ein externes Beratungsbüro erteilt.

 Die Besoldungen für die Lehrkräfte werden vom Kanton festgelegt. Da der neue GAV zusätzliche von nahezu 2 Lohnprozenten verursacht, hat der Regierungsrat entschieden, auf eine Erhöhung der Teuerungszulagen per 1.1.2005 zu verzichten.

 Der übrige Anstieg des Personalaufwandes ist auf zusätzliche Stellenprozente (neue Kulturstelle, AZ Gheid, Jugendbibliothek) sowie auf die Auswirkungen des GAV des Kantons zurückzuführen (vgl. dazu auch sep. Berichte und Anträge bzw. Anmerkungen unter der Ziffer 3). Die Auswirkungen der Neurganisation der Verwaltung sind vorerst teilweise berücksichtigt, da der Stadtrat eine sozialverträgliche Lösung der Zusammenschlüsse anstrebt.

 6.3 Sachaufwand (31)
 Ein Teil des Sachaufwandes liegt nicht im Einflussbereich einer Verwaltung. So können die Heiz- und Energiekosten sowie die vorgegebenen Wartungskosten, Service-Abonnemente usf. nur unwesentlich gesteuert werden. Selbst der bauliche Unterhalt gilt im weitesten Sinne  als gebundene Ausgabe. Ein ungenügender Unterhalt hat Folgen auf die Bausubstanz und könnte mögliche Haftpflichtfälle auslösen.

 6.4 Passivzinsen (32)
 Die guten Rechnungsergebnisse in den letzten Jahren mit einem beachtlichen Schuldenabbau und das nach wie vor anhaltende günstige Zinsniveau für das Fremdkapital ergeben trotz hohen Investitionen eine willkommene Budgeteinsparung.

 6.5 Abschreibungen (33)
 Mit ordentlichen Abschreibungen von 10 % für das Verwaltungsvermögen wird ein angemessener Selbstfinanzierungsgrad angestrebt. Die gesetzlichen Minimalabschreibungen betragen lediglich 8 %. Im Finanzausgleich werden bis 20 % angerechnet.

 Die Abschreibungen im Finanzvermögen setzen sich aus den Abschreibungen von Steuerguthaben sowie den Wertberichtigungen des Finanzvermögens zusammen.

 6.6 Entschädigungen an Gemeinwesen (35)
 In dieser Sachart sind Beiträge an den Kanton und Gemeinden enthalten, unter anderem
 · Betriebskostenbeitrag für die Kläranlage  1,6 Mio. Franken
 · Abgabe an den Abwasserfonds    0,4 Mio. Franken
 · Beitrag für die Steuerveranlagung   0,8 Mio. Franken
 · Schulgelder für die HPS     0.7 Mio. Franken

 6.7 Eigene Beiträge (36)
 Die nicht bzw. beschränkt beeinflussbaren Beiträge dieser Sachart sind:
  CHF
 582 Gesetzliche Sozialhilfe                          12'600'000
 500 Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen AHV/IV   2'150'400
 650 Beitrag an den öffentlichen Verkehr                   2'064'400
 920 Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich           1'160'900
 520 Beiträge an die obligatorische Krankenversicherung     550'000
 542 Beitrag an die Kinderkrippen                     690'000
 213 Beitrag an den gymnasialen Unterricht             514'200
 220 Beiträge für Kinder in Heime und Logopädie             507'000
 400 Beitrag an Spitex-Verein                             540'000
 340 Beitrag für den Kunsteisbahnbetrieb                     440’000
 580 Beitrag für Alimentenbevorschussung                     319'200
 580 Städtische Beiträge an AHV- und Invalidenbeihilfe     225'000
 450 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz                     268'800

 Der Aufwandzuwachs übersteigt die Jahresteuerung erheblich.

 6.8 Einlagen in Spezialfinanzierungen und Vorfinanzierungen (38)
 Die Betriebsüberschüsse der gesetzlichen Spezialfinanzierungen für den Abwasser- und Abfallbereich sowie die im Finanzplan vorgesehene Vorfinanzierung für das Verkehrsprojekt „Entlastung Region Olten“ sind die grössten Beträge dieser Aufwandart.

 7. Begründungen zur Ertragsentwicklung

 7.1 Gesamtertrag
 Der Gesamtertrag liegt um über 0,2 Millionen Franken über den Finanzplanprognosen. Ein Teil davon kompensiert die höheren Ausgaben.

 7.2 Steuerertrag (40)
 Mit der Steuergesetzrevision per 1.1.2004 hat der Kantonsrat anstelle des Ausgleichs der kalten Progression die Familien mit Kindern entlastet und den Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn gefördert. Damit entstehen auch für die solothurnischen Gemeinden
 geschätzte Mindererträge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern 2,1 % und
 geschätzte Mindererträge bei den Gewinn- und Kapitalsteuern 8,8 %.

 Der veranschlagte Budgetertrag berücksichtigt zudem eine Reduktion der Steuerfüsse für die
 Natürlichen Personen von 112 % auf neu 110 % und für die
 Juristischen Personen von 122 % auf neu 119 %.

 Grundlagen  für die Ermittlung des Steuerertrages sind die veranlagten Steuern aus den Jahren 2002 und 2003 sowie das vom Kanton erwartete Wirtschaftswachstum für die Steuerjahre 2004 und 2005. Für das Jahr 2004 liegen wegen der Gegenwartsbesteuerung noch keine Veranlagungen vor.

 Das vom Volk abgelehnte Steuerpaket auf Bundesebene hätte für die Gemeinden ab dem Jahre 2008 weitere Ausfälle beschert.

 7.3 Vermögenserträge (42)
 Darin enthalten sind die Kontokorrentzinse der Städtischen Betriebe und die Verzinsung des Dotationskapitals sowie die Konzessionsabgaben. Der tiefere Ertrag ist auf geleistete  Amortisationen und tiefere Zinssätze zurückzuführen.

 7.4 Entgelte (43)
 Die höheren Bruttoausgaben im Sozialbereich begründen auch die höheren Rückerstattungen hiefür. Dagegen sind die Benützungsgebühren als Folge der geplanten Reduktionen der Abwassergebühren um über 600'000 Franken tiefer.

 7.5 Rückerstattungen von Gemeinwesen (45)
 Insbesondere die höheren Schulgelder (grössere Schülerzahl sowie Anpassung des Schulgeldes wegen der Einführung ICT) erhöhen diese Rückerstattungsart um rund 223'000 Franken.

 7.6 Beiträge für eigene Rechnung (46)
 Der interkantonale Lastenausgleich für die gesetzlichen Sozialhilfe kompensiert einen Teil des überdurchschnittlichen Aufwandzuwachses.

 7.7 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen (48)
 Mit den Entnahmen aus den Fonds und Vorfinanzierungen werden zusätzliche Ausgaben (vgl. dazu Anmerkungen zu Ziffer 3) gedeckt. So kann der 10%-ige Standortbeitrag für die die Fachhochschule vorläufig aus der seinerzeitigen Rücklage aus dem Buchgewinn „Verkauf Gewerbeschule an den Kanton“ (1,8 Mio. Franken) buchmässig abgedeckt werden.

 8.  Ergebnisse für die Funktionen mit Spezialfinanzierung

 141 Feuerwehr
 Nach der Bauabrechnung beträgt der Anteil für das Feuerwehrgebäude rund 70 %. Dieser Schlüssel gilt auch für den baulichen und Betriebsunterhalt.  Der Rest geht zu Lasten der Konti Werkhof und Kulturgüterschutz.

 Dank den Zuwendungen aus den Rechnungsabschlüssen der allgemeinen Verwaltung sind die Investitionen relativ rasch abgeschrieben. Dies wirkt sich wiederum positiv auf die nicht eigenwirtschaftlich geführte Spezialfinanzierung aus. Der Anteil aus allgemeinen Steuermitteln beträgt zwar immer noch rund 0,5 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahr liegt diese Belastung um rund 233'000 Franken tiefer.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine
 Das vorgesehene neue mit dem Kanton abgestimmte Betriebskonzept konnte noch nicht verwirklicht werden. Die Ausgaben für das regionale Ausbildungszentrum werden von den Benützungsentschädigungen abgedeckt.

 228 Heilpädagogische Sonderschule
 Der Aufwand von 7,1 Mio. Franken wird nur teilweise durch die Schulgelder der Gemeinden und die Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung (IV) finanziert. Das Defizit hat der Kanton gemäss Gesetz über heilpädagogische Institutionen zu tragen. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs NFA werden die Aufgaben zwischen Bund und Kanton entflechtet. Die bisherigen IV-Gelder müssen dann neu durch den Kanton ersetzt werden.

 711 Abwasserentsorgung
 Nach einer Reduktion der Abwassergebühren im Jahre 2003 ist eine weitere Senkung der Benützungsgebühren vorgesehen. Dies ist möglich,  weil der Betriebsbeitrag an die Kläranlage ab dem Jahre 2004 wesentlich gesenkt werden konnte und die Reserven angemessen geäufnet sind. Die Betriesbrechnung budgetiert danach einen Überschuss von 291'800 Franken. Die Abschreibungspolitik ermöglicht eine vollständige Selbstfinanzierung der geplanten Investitionen von jährlich brutto 2 Millionen Franken. Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Abwasseranlagen betragen gemäss Angaben des Amtes für Umwelt Kanton Solothurn 84,2 Millionen Franken für Kanalisationen und 1,9 Millionen Franken für Sonderbauwerke. Der abzuschreibende Buchwert beträgt noch rund 8,4 Mio. Franken.

 721 Abfallbeseitigung
 Die Kosten dieser Spezialfinanzierung sind gemäss gesetzlicher Grundlage durch verursachergerechte Gebühren abzudecken. Das Budgetergebnis ermöglicht eine Reservebildung  von 100'000 Franken.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Der Mehrertrag von 35'200 Franken wird als Abschreibungen der Liegenschaft verwendet.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Aufwendungen der regionalen Konfiskatsammelstelle bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 9. Zusammenfassung
 In Anbetracht der vielen doch wenig beeinflussbaren Faktoren und der erreichten Zielvorgaben darf das Budgetergebnis als befriedigend taxiert werden. Prognosen basieren auf vielen Annahmen und möglichst guten Abschätzungen der Wirtschaftslage. Das spätere Rechnungsergebnis wird sicher Abweichungen von den Erwartungswerten bringen. Einige davon müssen als gebundene Ausgaben hingenommen werden. Möglicherweise können andere Ausgaben teilweise kompensiert werden. Mit dem seinerzeitigen Projekt „GEFINA – Gesunde Finanzen“ wurde ein Teil der Massnahmen bereits realisiert. Der Souverän hat aber auch  Grenzen gesetzt und damals nicht allen Anträgen zugestimmt.

 Der Stadtrat verfolgt weiterhin eine gesunde Finanzpolitik und will eine gute Basis für den Wirtschaftsstandort Olten schaffen.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Voranschlag 2005 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von Fr. 539'700.-- wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von Fr. 11'800'000.-- wird genehmigt.

 3. Die Investitionsrechnung mit Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 1'000'000.--  wird genehmigt

 4. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 5. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs inkl. Kapitalvermittlungen (Städtische Betriebe, Pensionskasse etc.) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

 6. Der Steuerfuss für die Natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte auf neu    110 % der einfachen Staatssteuertarife und

 7. der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird um 3 Steuerpunkte auf neu    119 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den Vorjahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 1997 kein Teuerungsausgleich
 1998 0.4%
 1999 kein Teuerungsausgleich
 2000 kein Teuerungsausgleich
 2001 2 %
 2002 2 % bis max. Fr. 80'000.-.
 2003 0,9 %
 2004 0,5 %

 Eine Lohnsummenanpassung von einem Prozent beträgt für die Allgemeine Verwaltung rund Fr. 200'000.-- (inkl. Sozialleistungen). In diesem Betrag ist eine allfällige vom Kanton zu beschliessende Lohnanpassung für die Besoldungen der Lehrkräfte nicht enthalten. Da der neue GAV zusätzliche Kosten von nahezu 2 Lohnprozenten verursacht, hat der Regierungsrat entschieden, auf eine Erhöhung der Teuerungszulagen per 1.1.2005 zu verzichten.

 Zudem fallen die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) gemäss Art. 48 der in diesem Bereich noch gültigen AGO an. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.

 Die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise betrug Ende September 0,9%. Die Inflationsrate für das kommende Jahr wird auf 1 bis 1,3% geschätzt (Prognose Seco).

 Für das Budget 2005 ist im Personalbereich im Gegensatz zu den Vorjahren eine Wahlmöglichkeit für die Ausrichtung der Anerkennungszulage in finanzieller Form oder in Form von Freizeit vorgesehen. Dafür wurde ein Betrag von Fr. 95'000.- aufgenommen.

 2. Anträge der Betriebskommission und des PSO

 Im Zusammenhang mit der Thematik Teuerungsausgleich/Lohnanpassungen beantragte die Betriebskommission in Anbetracht der guten finanziellen Lage der EGO 1,5% Lohnanpassung plus den Ausgleich der effektiven Teuerung. Der Personalverband der Stadt Olten PSO unterstützte diese Eingabe.

 3. Antrag des Stadtrates

 Angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage und insbesondere der zahlreichen Vorhaben zur Stadtentwicklung, deren Finanzierung in den kommenden Jahren gesichert werden muss, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament den Ausgleich der effektiven Jahresteuerung. Er macht indessen darauf aufmerksam, dass in die Investitionsrechnung 2004 ein Betrag von Fr. 200'000.- aufgenommen worden ist für die Durchführung einer Arbeitsplatzbewertung, die als Basis für die geplante strukturelle Besoldungsrevision dient, sowie für die Prüfung der in Art. 22 des Personalreglements erwähnten Handhabung von Leistungskomponenten.

 Beschlussesantrag:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2005 der Ausgleich der effektiven Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise Stand November 2004 (im Vergleich zum Vorjahresstand November 2003) gewährt.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

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"Der Bericht „Kultur in Olten“ hat das Manko einer Anlaufstelle im Kulturbereich klar aufgezeigt. Nicht zuletzt um die im Kulturbericht aufgezeigten, teils dringenden Massnahmen umzusetzen, braucht es zusätzliche personelle Kapazitäten. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament daher per 1. April 2005 die Schaffung einer Fachstelle für Kultur. Auf diese Weise soll beim Stadtpräsidium zudem Freiraum geschaffen werden für die an Bedeutung gewinnende Aufgabe der Stadtentwicklung, innerhalb derer auch der Bereich Kultur einen hohen Stellenwert einnimmt.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Schaffung einer Fachstelle Kultur zur Genehmigung.

 1.  Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 Der Stadtrat von Olten erachtet die Erhaltung, Förderung und Vermittlung des kulturellen Schaffens in Stadt und Region in wesentlichem Masse als Auftrag und Aufgabe der öffentlichen Hand, wie er dies auch im Bericht „Kultur in Olten“ zu Handen des Parlaments betont hat. Im Rahmen der Stadtentwicklung wird ein starker Akzent auf die Kultur als wesentlichen Standortfaktor für die Attraktivität von Stadt und Region Olten sowie als Wirtschaftsfaktor gelegt.

 Daneben stellt der Kulturbericht auch fest, dass die Zahl und die Ansprüche der Kulturorganisationen und Kulturschaffenden in der Stadt Olten, aber auch die sich wandelnden Bedürfnisse der städtischen Kulturinstitutionen in den letzten Jahren stetig gewachsen sind und ein koordiniertes Vorgehen in der städtischen Kulturpolitik unabdingbar ist. Die bestehenden kommunalen Strukturen sind indessen dieser Entwicklung beziehungsweise deren Steuerung nicht mehr gewachsen. Neben verbindlichen und überprüfbaren Aussagen zur Kulturpolitik, wie sie das Kulturförderungskonzept als Bestandteil des Kulturberichts formuliert, bedarf es auch der Schaffung einer organisatorischen Grundlage für deren Umsetzung.

 Organisatorisch bestehen im Stadtpräsidium derzeit im Bereich Kultur Defizite: Die „Abteilungsleitungen“ im Bereich Kultur betreuen ausschliesslich ihre jeweiligen Fachbereiche (Museen, Stadtarchiv, Stadtbibliothek, bis Ende 2005 Stadttheater), und schon dafür stehen ihnen meist nicht genügend Ressourcen zur Verfügung. Daneben bestehen als Kommissionen die Kulturförderungskommission, die Museenkommission und bis Mitte 2005 die Theaterkommission. Koordinative Arbeiten übernehmen im Wesentlichen der Stadtpräsident, die Sekretärin des Stadtpräsidiums, die auch das Aktuariat der beiden erwähnten Kommissionen führt, und in vermehrtem Masse auch der Stadtschreiber. Alle drei können indessen nicht die erforderlichen Ressourcen für eine zufriedenstellende Situation aufbringen. Zudem ist das Knowhow stark aufgesplittet und von Einzelpersonen abhängig. Die Schaffung einer Kulturkonferenz, bestehend aus den Abteilungsleitungen der städtischen Kulturinstitutionen, und die Einführung eines Konservators I bzw. einer Konservatorin I im Museenbereich (wechselnder Vorsitz der Konservatoren) können über die bestehenden Mankos nicht hinwegtäuschen.

 1.2. Auslösendes Element

 Es sind im Wesentlichen drei Gründe, die das Stadtpräsidium bewogen haben, die Schaffung einer Fachstelle für Kultur im Kulturbericht zu postulieren:

 - Erfahrungen aus Tagesgeschäft: Die erwähnten Erfahrungen weisen eindeutig nach, dass wesentliche Kapazitäten für die notwendige Betreuung des Kulturbereichs fehlen. Eine grosse Zahl der im Kulturbericht festgehaltenen Lücken  (z.B. interne und externe Vernetzung, Koordination zwischen allen Beteiligten, Werbung für Kulturstandort, einheitlicher Veranstaltungskalender, Mitteleinsatz nach transparenten Kriterien, Abschluss von Leistungsvereinbarungen etc.) im Oltner Kulturangebot hängt mit dem Fehlen einer koordinierenden Instanz zusammen.

 Hinzu kommt, dass die Fachstelle für Kultur mit der Bereitstellung von Managementinstrumenten und Hilfestellungen gegenüber den städtischen Institutionen und – falls die nötigen zeitlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen – auch gegenüber externen Stellen als Kompetenzzentrum dienen kann.

 - Umfrageergebnisse Kulturbericht: Die dem Kulturbericht zu Grunde liegende Umfrage hat den Bedarf ebenfalls klar nachgewiesen. 25% der Teilnehmenden an der Publikumsumfrage riefen nach der Schaffung einer Anlaufstelle für Kulturschaffende in der Person eines oder einer Kulturbeauftragten. Dass dies ein Bedürfnis darstellt, unterstreicht die Tatsache, dass auf die Frage, an wen man sich mit einem kulturellen Anliegen wenden würde, zehn verschiedene Institutionen und ein halbes Dutzend Einzelpersonen aus der Kulturszene genannt wurden und 11% gar zu Protokoll gaben, sie kennten keinen solchen Adressaten. Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den Kulturschaffenden und den Kulturveranstaltenden, wo 28 respektive 19 Prozent eine Kulturstelle als kulturelle Aufgabe der Stadt bezeichneten.

 Hinzu kommt, dass auch andere in der Umfrage als städtische Aufgaben definierte Anliegen wie vermehrte Koordination von Veranstaltungen, verbesserte Kommunikation oder verstärkte und transparente finanzielle Förderung ohne die Schaffung von zusätzlichen personellen Kapazitäten nicht umsetzbar sind und der Kulturbericht ohne diese zu einem Papiertiger zu verkommen droht.

 - Neudefinition Stadtentwicklung: Mit Entscheid vom 29. März 2004 hat der Stadtrat für die Stadtentwicklung ab Mitte 2005 eine neue Struktur festgelegt, welche das Gemeindeparlament bereits an seiner Sitzung vom 25. September 2003 im Grundsatz befürwortet hatte. Dazu gehört unter anderem eine Fachstelle Stadtentwicklung mit dem Stadtschreiber als Leiter, der die benötigten Fachkräfte projektbezogen aus den städtischen Direktionen und bei Bedarf aus externen Gremien beruft. Wie schon in der Abstimmungsbotschaft Volksinitiative „5 Stadträte sind genug“/Teilrevision der Gemeindeordnung vom 30. November 2003 wurde dabei festgehalten, dass der Stadtschreiber, der auch im Informationswesen und im Bereich Internet eine Zusatzbelastung erfahren hat, in seinen bisherigen Aufgaben entlastet werden müsse: „Ebenfalls geplant ist, die personellen Kapazitäten und das Knowhow im Kulturbereich mit der Schaffung eines oder einer Kulturbeauftragten der Stadt Olten auszubauen“ (Zitat aus Abstimmungsbotschaft vom November 2003). Nur mit einer Entlastung können im Stadtpräsidium Kapazitäten für die immer wichtiger werdende Aufgabe der Stadtentwicklung frei werden.

 1.3. Zielsetzungen

 Analog zu den aufgezeigten Gründen für die Beantragung der Schaffung einer neuen Stelle bestehen im Wesentlichen vier Zielsetzungen:

 - interne und externe Koordination im Bereich Kultur
 - Ermöglichung der Umsetzung der im Kulturbericht aufgezeigten notwendigen Massnahmen
 - Entlastung im Kulturbereich des Stadtschreibers, der Mitte 2005 zusätzlich die Aufgabe als Leiter Stadtentwicklung übernimmt.
 - Zurverfügungstellen von Managementinstrumenten als Kompetenzzentrum für die städtischen Kulturinstitutionen, deren fachliche Autonomie gewährleistet bleibt , und allenfalls für Dritte.

 1.4. Strategische Grundlage

 Der Bedarf für die Schaffung einer Fachstelle für Kultur ist im Kulturbericht an das Gemeindeparlament klar aufgezeigt. Sie ist als geplante Massnahme mit aktivierender Zielsetzung und der Strategie „transparente und kompetente Organisationsstruktur bilden“ neben andern Vorhaben im Massnahmenplan des Kulturberichts enthalten.

 1.5. Rechtliche Grundlage

 In Art. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten werden die Förderung der Bildung der Menschen und das Ermöglichen von kulturellen und ideellen Bestrebungen als eine der durch die Stadt Olten wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben genannt.

 Gestützt auf diese Bestimmung sowie auf den nachgewiesenen Bedarf hat sich der Stadtrat in seinem Regierungsprogramm 2001-2005 zum Ziel gesetzt, die vielfältigen kulturellen Aktivitäten privater und öffentlicher Veranstalter, die über die Grenzen der Stadt hinausstrahlen, in einem integralen und integrierenden Kulturkonzept abzubilden und mit dessen Hilfe weiterzuentwickeln. Als „Türöffner“ soll die öffentliche Hand das Angebot innerhalb der Region koordinieren und Voraussetzungen für eine vermehrte private Unterstützung ihres Kulturangebotes schaffen.

 Die Neukonzeption des Bereiches Stadtentwicklung, welche die Entlastung des Stadtschreibers im Kulturbereich impliziert, ist wie erwähnt im Parlamentsbeschluss vom 25. September 2003 sowie im Stadtratsbeschluss vom 29. März 2004 enthalten.

 2.  Erwägungen

 2.1 Vorgehen allgemein

 Obenstehende Erkenntnisse zeigen deutlich den Bedarf nach Schaffung einer koordinierenden und unterstützenden Fachstelle für Kultur als interne wie auch externe Anlauf- und Koordinationsstelle. Hinzu kommt, dass der Stadtschreiber, der bisher wesentliche Funktionen in diesem Bereich übernommen hat, so etwa auch beim Verfassen des Kulturberichts, mit zusätzlichen Aufgaben betraut wird. Die Autonomie der städtischen Kulturinstitutionen, welche derzeit dem Stadtschreiber unterstellt sind, bleibt im bisherigen Rahmen ebenso gewährleistet wie die Zuständigkeiten der bestehenden Kommissionen.
 2.2 Referenzen ähnlicher Lösungsansätze

 Eine Umfrage bei ähnlich gelagerten Städten (vergleichbare Bevölkerungszahl und Zentrumsfunktion) hat das folgende Bild ergeben:

 Gemeinde(Einwohnerzahl) Funktionsbezeichnung Dotierung Bemerkungen
 Aarau(15’285) Kulturstelle 95% Leitung 75% (Pensum wird derzeit von 60% aufgestockt), Sekretariat 20%
 Baar(19’250) Kulturbeauftragter 40%
 Baden(16’061) Fachstelle Kultur 50% Pensum wird überprüft, da Arbeit laut Stelleninhaber nicht innerhalb 50% zu erledigen.
 Chur(31’418) Kulturfachstelle 85% Leitung 50%, Sekretariat 35%
 Grenchen(15’966) Amt für Kultur 110% Leitung 60& (inkl. Geschäftsführung int. Triennale für Originaldruckgrafik), Sekretariat 40%, akad. Mitarbeiterin 10%
 Thalwil(15’802) Kultursekretariat 40% Derzeit wird ein Kulturförderungskonzept erarbeitet, gemäss dem ein Kulturverantwortlicher angestellt wird.
 Thun(40’096) Kulturabteilung 300% Leitung 90% (100% bewilligt; inkl. adm. Leitung Kunstmuseum und Bibliothek), Sekretariat 2x80%, Projekte 50%
 Uster(28’177) Kulturbeauftragter und Leiter Geschäftsfeld Kultur 70% Kombination Abteilungsleitung und Kulturbeauftragter
 Zug(22’804) Kulturbeauftragte/r 80% Bis 2000 60% mit 20% Sekretariat

 2.3 Interne oder externe Lösung?

 Mehrere der im Kulturbericht vorgesehenen Massnahmen sind auch von externen Personen und Instanzen realisierbar, so zum Beispiel die Einrichtung eines zentralen Vorverkaufs. Angesichts der aktiven Rolle, welche die Einwohnergemeinde im Kulturbereich spielen will , und da es zu den Hauptaufgaben gehört, die städtische Kulturpolitik umzusetzen, ist indessen eine interne Lösung der Fachstelle Kultur derzeit zwingend. Sollten sich in Zukunft andere Möglichkeiten ergeben, können auch alternative Lösungen geprüft werden. Nachdem im Rahmen der Kontakte innerhalb der Netzstadt Mittelland festgestellt wurde, dass in Zofingen derselbe Bedarf besteht, können zudem innerhalb der unter Ziff. 4.2. vorgesehenen Überprüfung innert Jahresfrist auch Möglichkeiten von Synergien in dieser Richtung geprüft werden.

 Es gilt ferner festzuhalten, dass für diese Stelle eine bisher in der Stadtverwaltung nicht vorhandene neue Qualifikation erforderlich ist (vgl. Entwurf Stellenbeschreibung Leitung Fachstelle Kultur, Beilage 1) und diese Aufgabe nicht durch eine bestehende Amtsstelle bzw. Person übernommen werden kann. Die Stelle wird daher öffentlich ausgeschrieben.

 2.4. Gewählte Lösung

 Der Stadtrat beantragt aus obenstehenden Überlegungen dem Gemeindeparlament die Schaffung einer neuen (internen) Stelle eines Leiters oder einer Leiterin Fachstelle Kultur. Die Stelle soll mit einem Pensum von 50% dotiert werden. Dies erlaubt für die Aufgabe als interne und externe Ansprechstelle tägliche Präsenz. Diese Stellendotierung soll innert Jahresfrist überprüft werden.

 Die Stelle wird auf Grund des Anforderungsprofils in Absprache mit dem Personaldienst in der Lohnklasse 17 angesiedelt, in der sich derzeit auch andere Personen (wie Architekt, Ingenieur) mit ähnlichen Qualifikationen (Fachhochschule) befinden. Diese Einstufung erfolgt vorbehältlich der Überprüfung im Rahmen der Besoldungsrevision.

 3.  Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Die Einstufung in der Lohnklasse 17 (ev. tiefer bei fehlender Ausbildung im Bereich Kulturmanagement) bewirkt Jahreskosten von rund 67'000.- (inkl. 18% Sozialleistungen). Nachdem die Stelle auf 1. April 2005 besetzt werden soll, ist im Jahr 2005 mit Kosten in der Höhe von rund Fr. 50'000.- zu rechnen. Diese Ausgaben sind im Investitions- und Finanzplan 2005-2010 wie auch im Budget 2005 enthalten.

 3.2 Mittelrückfluss

 Mittelfristig ist mit positiven Effekten auf zwei Ebenen zu rechnen:

 Förderung und Profilierung der Kultur als Standortfaktor durch die Schaffung einer Anlaufstelle, Imagezuwachs für die „Kulturstadt“ Olten durch verstärkte Koordination

- Verbesserung der internen Organisation, Nutzung von Synergien zwischen den Kulturinstitutionen und den zuständigen Gremien

 Was eine Kulturstelle als Anlauf- und Koordinationsstelle bewirken kann, lässt sich aus der beiliegenden Vorlage des Stadtrates von Zug an den Grossen Gemeinderat zur definitiven Einrichtung der Stabsstelle Kultur vom 20. August 2002 klar ablesen (Beilage 2).

 4. Realisierung

 4.1 Organisation/Zuständigkeiten

 Für die Schaffung der neuen Stelle ist gemäss Art. 23 Gemeindeordnung das Gemeindeparlament zuständig (jährlich wiederkehrende Auswirkungen über Fr. 40'000.-). Die Einstufung der neuen Stelle obliegt gemäss Personalreglement 3 Abs. 3 und Personalverordnung Anhang 2 Art. 42ff. dem Stadtrat.

 4.2 Controllingmassnahmen

 Es ist vorgesehen, die Stellenbeschreibung und die Pensenhöhe innert Jahresfrist nach der Einsetzung zu überprüfen und dem Stadtrat sowie der GPK über die Ergebnisse Bericht zu erstatten.

 5. Stellungnahmen

 5.1 Personaldienst

 Die Einstufung wurde mit der Leiterin Personaldienst besprochen und von dieser als richtig beurteilt.

 5.2 Kulturförderungskommission

 In ihrer Stellungnahme begrüsst die Kulturförderungskommission, dass der Kulturbereich personell stärker gewichtet werden soll, postuliert indessen eine klare Definition des Aufgabenbereichs und der Zuständigkeiten der geplanten Kulturstelle.

 5.3 Museenkommission

 Die Museenkommission hält fest, die in Aussicht gestellte Koordinationsstelle gehöre nicht in den Bereich Museen, sondern diene übergeordnet allen Kulturzweigen. Eine solche Stelle führe zudem nicht zu einer Entlastung der chronisch überlasteten Konservatoren. Sie betont ferner, die Autonomie der städtischen Kulturbetriebe dürfe durch die Kulturkoordinatorin respektive den Kulturkoordinator nicht beeinträchtigt werden.

 5.4. Stadtentwicklungskommission

 Die Stadtentwicklungskommission begrüsst die Einrichtung einer bzw. eines Kulturbeauftragten. Eine dringende Forderung sei aber ein überzeugendes und detailliertes Anforderungsprofil bzw. Pflichtenheft für die Kulturbeauftragte bzw. den Kulturbeauftragten. Zudem plädiert die Kommission vehement dafür, dass bei Nichterfüllung der in die Kulturstelle gesetzten Erwartungen diese Stelle entsprechend reduziert oder sogar wieder abgeschafft werde.

 5.5. Kantonales Kuratorium für Kulturförderung

 In seiner umfangreichen Stellungnahme zum Bericht „Kultur in Olten“ begrüsst das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung die geplante Schaffung einer zentralen Anlaufstelle, die aber nicht primär den städtischen Kulturinstitutionen als Chef vorstehen müsse, sondern vielmehr eine Triagefunktion wahrnehme, indem sie Interessierte an die entsprechenden Personen und Institutionen weiterleite. Gleichzeitig würde sie als Schnittstelle dazu beitragen, das kulturelle Angebot zu koordinieren und zu kommunizieren. Das Kuratorium plädiert deshalb dafür, die künftige Fachstelle Kultur direkt und unmittelbar beim Stadtpräsidenten bzw. bei der Stadtpräsidentin anzusiedeln als Fachberatung und nicht als Abteilungsleitung. Schliesslich schlägt das Kuratorium vor, die Fachstelle Kultur einem Milizorgan (z.B. Kulturkommission) oder gar einem der Museumskonservatoren oder der Museumskonservatorin zu übertragen.

 Fazit

 Zu dieser wie auch zu ähnlichen im Rahmen der Vernehmlassung zum Bericht „Kultur in Olten“ abgegebenen Stellungnahmen gilt es festzuhalten, dass mit dem vorliegenden Antrag die Autonomie der städtischen Kulturinstitutionen im bisherigen Rahmen ebenso gewährleistet bleiben soll wie die Zuständigkeiten der bestehenden Kommissionen. Die Kultur bleibt weiterhin „Chefsache“ beim Stadtpräsidium, braucht aber – wie dies heute schon vom Stadtschreiber im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten intensiv wahrgenommen wird – eine ordnende, koordinierende Hand, nicht nur, aber insbesondere auch im finanziellen Bereich. Da der Stadtschreiber im Bereich Stadtentwicklung zusätzliche Aufgaben übernehmen soll, ist die Kapazität im Kulturbereich zu ersetzen. Der Vorschlag des Kuratoriums, für die anstehenden Aufgaben im kulturellen Bereich, zu denen insbesondere auch die Umsetzung des Berichts „Kultur in Olten“ gehört, ein Milizorgan einzusetzen, geht an den Realitäten der heutigen Zeit vorbei, wo sich immer weniger Personen finden lassen, welche als Milizionärin oder Milizionär öffentliche Aufgaben übernehmen, ohne höhere Kosten als bei einer internen Besetzung zu verursachen.

 6.  Beschlussesanträge

 6.1 Der Schaffung der neuen Stelle Fachstelle Kultur (50%) per 1. April 2005 mit jährlichen Kostenfolgen von rund Fr. 67'000.- wird zugestimmt.

 6.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 6.3 Ziff. 6.1 untersteht dem fakultativen Referendum"


text_de:
"Im vom Parlament als strategische Grundlage geforderten Bericht „Kultur in Olten“ wird ein klares Schwergewicht im Kulturengagement der Einwohnergemeinde Olten auf die drei Museen gelegt. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Parlament eine definitive Genehmigung der bis Ende 2004 befristet auf 60% erhöhten Pensen der Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin.

 Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 1.1.  Bisherige Situation

 Die definitiv bewilligten Pensen der beiden Konservatoren und der Konservatorin der drei städtischen Museen von Olten betragen derzeit 40%. 2001 war im Zuge von ausserordentlich anfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisationsphase das Pensum des Konservators des Naturmuseums provisorisch von 40 auf 50% erhöht worden. Schon damals wurde festgestellt, dass bei allen drei Museen sogar die normalen Arbeiten die Pensenhöhe von 40% übersteigen und der in den Pflichtenheften formulierte Auftrag nur mit freiwilliger, nicht bezahlter Zusatzarbeit erfüllt werden konnte. Unterstützt wurde diese Feststellung von der Machbarkeitsstudie „3 Museen unter einem Dach“ der Gesellschaft für Museologie Schweiz (Juli 2000): „Insgesamt entspricht die personelle Situation in keinster Weise dem Output und den Aufgaben der Museen. Jedes Museum investiert Arbeitskraft deutlich über den Stellenprozenten. Betroffen sind vor allem die Konservatoren, die ihr Pensum unbezahlt aufgestockt haben.“

 Gestützt auf Anträge der Museenkommission (dreimal 80 Stellenprozente) hatte das Stadtpräsidium im Herbst 2002 in Anbetracht der beschriebenen Personalsituation in den drei städtischen Museen eine seiner Ansicht nach gerechtfertigte Pensenerhöhung für die Museumskonservatoren und die Museumskonservatorin auf 70% beantragt. Der Stadtrat hatte daraufhin an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 angesichts der Budgetsituation im Bereich Personalkosten beschlossen, dem Parlament eine Pensenerhöhung der Konservatoren und der Konservatorin auf generell 50% zu beantragen. Mit 30:7 Stimmen beschloss dann das Parlament am 10. Dezember 2002 eine generelle Erhöhung auf 60 Prozent, machte diese Erhöhung aber auf Antrag der GPK abhängig von der Erarbeitung eines Kulturkonzepts: Liege dieses vor – was das Stadtpräsidium für das Jahr 2003 zusicherte – sei die Pensenhöhe zu überprüfen.

 Das Stadtpräsidium erarbeitete in der Folge einen Entwurf für ein solches Kulturkonzept im ersten Halbjahr 2003. Im Beschlussesantrag an das Parlament wurde gemäss der im Dezember 2002 vom Parlament festgelegten Verquickung auch beantragt, die Pensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin definitiv auf 60% festzulegen. Die Gegenüberstellung der im Kulturkonzept wie auch in den Stellenbeschreibungen der Amtsinhaber bzw. derAmtsinhaberin definierten Aufgaben und der im Rahmen der Pensen bestehenden Möglichkeiten zeige deutlich auf, so die damalige Begründung für den Antrag, dass die komplexen
 Aufgaben auch mit 60-%-Pensen nur zum Teil befriedigend erledigt werden könnten. Angesichts der angespannten Finanzlage verzichte der Stadtrat aber auf einen Antrag auf eine weitergehende Erhöhung der Konservatorenpensen und beantrage, die erhöhten Pensen beizubehalten.

 Die GPK beschloss an ihrer Sitzung vom 4. November 2003, dem Parlament zwar Eintreten auf die Vorlage „Kulturkonzept der Stadt Olten/Genehmigung“, zugleich aber Rückweisung zu beantragen. Sie begründete dieses Vorgehen vor allem mit dem Fehlen der Visionen und Strategien im damaligen Kulturkonzept; der Stadtrat zog daraufhin die Vorlage zur Überarbeitung zurück. Die GPK signalisierte jedoch zugleich, dass sie bereit sei, bis zum Vorliegen eines überarbeiteten Konzeptes die Pensenerhöhung bei den Konservatoren zu verlängern.

 Am 9. Dezember 2003 stimmte denn auch das Gemeindeparlament mit 45:0 Stimmen einer Verlängerung der befristeten Pensenerhöhung der Museumskonservatoren resp. Museumskonservatorin auf 60% bis Ende 2004 zu.

 1.2.  Auslösendes Element

 In der Zwischenzeit hat die Direktion Stadtpräsidium einen umfassenden Bericht „Kultur in Olten“ erarbeitet, welcher die von der GPK postulierten Vorgaben erfüllt und unter anderem auch die Bedeutung der Museen ausführlich begründet. Der Kulturbericht bildet deshalb die geforderte Basis, um eine definitive Festlegung der Pensen der Museumskonservatoren bzw. der Museumskonservatorin auf einem gegenüber der heutigen bewilligten Situation erhöhten Niveau zu beantragen.

 1.3. Zielsetzung

 Die drei eigenständigen Museen der Einwohnergemeinde Olten mit jeweils eigener Leitung haben sich zum Ziel gesetzt, aktiv zu sein in Planung, Konzeption und Realisierung von Sonderausstellungen, weiteren Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienstleistungen. Damit sie diesen umfangreichen Auftrag wahrnehmen können, sind sie auf entsprechende personelle Ressourcen angewiesen.

 1.4. Strategische Grundlage

 Im Regierungsprogramm des Stadtrates 2001-2005 figurieren die drei Oltner Museen unter den kulturellen Einrichtungen, deren Stellenwert sich in den letzten Jahren stark verbessert habe und die es im Rahmen eines koordinierenden Kulturkonzeptes weiterhin zu fördern gelte. Sie befinden sich auch gemäss einer Umfrage aus Anlass des Berichts „Kultur in Olten“, welchen der Stadtrat dem Parlament zeitgleich mit dieser Vorlage unterbreitet, unter den am häufigsten benutzten Kulturangeboten der Stadt Olten.  Auch die namhaften Mittel, die der Kanton in die drei Museen steckt , unterstreichen deren Bedeutung für Stadt, Region und Gesamtkanton.

 Im Bericht „Kultur in Olten“ wird betont, dass ein Schwergewicht im Kulturengagement der Einwohnergemeinde Olten weiterhin bei den drei Museen liegt.  Es lasse sich deutlich aufzeigen, dass sich die Museen auf Grund ihrer Tätigkeitsschwerpunkte auch im Vergleich mit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten in Nachbarstädten rechtfertigten: Sie hätten sich ihre jeweiligen Nischen geschaffen und stimmten ihre Angebote mit diesen Instituten ab. Es steht somit fest, dass die drei Museen auch in Zukunft in ähnlichem Ausmass weitergeführt werden.

 1.5. Rechtliche Grundlage

 Art. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.“

 2.  Erwägungen

 2.1.  Heutige Situation

 Seitens der Besucherinnen und Besucher, Fachinteressentinnen und Fachinteressenten, Donatorinnen und Donatoren, Mitarbeitenden sowie Partnerinnen und Partner innerhalb der Stadtverwaltung wird von den Museumsleitungen eine professionelle Arbeit erwartet. Die Museen werden ungeachtet der zur Verfügung stehenden Kapazitäten an den Leistungen ähnlicher Institutionen gemessen.

 Die Museumsleitungen haben in der jüngsten Zeit vielfältige Aktivitäten in allen unter Ziff. 1.3. genannten Bereichen entfaltet. So wurden anspruchsvolle Sonderausstellungen realisiert und zahlreiche Veranstaltungen in der Museumspädagogik in Form von Workshops durchgeführt, die viel zeitlichen Aufwand für Vorbereitung, Durchführung und Aufräumen mit sich bringen. Hinzu kommen ausserordentliche Aufwände wie beispielsweise die Integration der Lampensammlung von Hermann Müller in das Historische Museum. Solche Angebote sind zu prüfen, im Falle der Annahme zu transportieren, zu kontrollieren, zu inventarisieren und zu beschreiben und schliesslich in ein geordnetes Depot zu integrieren.

 Neben diesem anspruchsvollen „Tagesgeschäft“ gilt es zudem die Hauptpendenzen aufzuarbeiten. Diese bestehen vorwiegend in der Sammlungspflege, in der Inventarisation der Museumsobjekte und in der Depotorganisation. Gerade die Depotfrage – Aufteilung der Museumsgüter auf zahlreiche kleinere Depots, Einrichten eines Provisoriums im Schlachthof und Erarbeitung einer definitiven Lösung – sorgt für grossen zusätzlichen Aufwand.

 2.2.  Referenzen ähnlicher Lösungsansätze

 Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass ein Benchmark im diesem Bereich nur bedingt möglich ist, da die Ausgangslagen punkto Ausrichtung, Finanzierung etc. und somit auch der Leistungsumfang in der Regel stark divergieren.

 Als allgemeine Aussage lässt sich festhalten, dass die angestrebte definitive Erhöhung der Pensen der Oltner Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin im Vergleich sicher gerechtfertigt ist und dass sich die Stellendotierung auch bei dieser Massnahme am unteren Level befindet.

 2.3.  Begründung Antrag

 Die Stadt als Trägerschaft der Museen ist dazu verpflichtet, das ihr gehörende Kulturgut zu erhalten, zu verwalten und auch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Aus kulturpolitischer Sicht, aber auch im Blick auf laufend eintreffende Anfragen externer Interessenten präsentiert sich die heutige Situation mit bewilligten 40-%-Pensen ungenügend: Um die erwähnten Tätigkeiten in einer vertretbaren Qualität auszuführen, müssen die Konservatoren und die Konservatorin mehr Arbeitszeit leisten, als dies den definitiv bewilligten Pensen entspricht. Die von ihnen erstellten Rapporte weisen zeitweise sogar Arbeitszeiten im Rahmen von 75- bis 90-Prozent-Pensen aus, ohne dass sie dabei alle sich aufdrängenden Aufgaben gemäss Stellenbeschreibung erledigen könnten.

 Es gilt daher – wie im Bericht „Kultur in Olten“ postuliert  – die personellen Ressourcen den aktuellen Aktivitäten und Pflichtenheften anzupassen und damit auch – nach den Unsicherheiten der letzten Jahre mit jeweiligen Pensenentscheiden kurz vor Jahresende – die gute Arbeit der Konservatoren bzw. Konservatorin auf diese Weise zu anerkennen. Zumindest die bisher provisorisch erfolgte Aufstockung der Pensen von 40% auf 60% ist deshalb definitiv einzuführen.
 Obwohl die gleichzeitig beantragte Fachstelle für Kultur nicht für eine nennenswerte zeitliche Entlastung der Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin sorgen dürfte, verzichtet der Stadtrat derzeit angesichts der finanziellen Situation im Personalbereich auf einen darüber hinaus gehenden Antrag und setzt im Kulturbereich in personeller Hinsicht einen übergeordneten Akzent auf der Fachstelle, u.a. zur Umsetzung des Kulturberichts. Er behält sich indessen analog zur Stellungnahme der Museenkommission (vgl. Ziff. 4.1.) vor, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Pensenfrage bei den drei städtischen Museen zurückzukommen.

 3.  Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1.  Finanzielle Auswirkungen

 Die seit dem Jahr 2003 budgetierten Mehrkosten gegenüber dem Zustand vor der befristeten Pensenerhöhung (2002) betragen im kommenden Jahr Fr. 79’896.- zuzüglich Fr. 14’761.- Sozialleistungen. Diese Beträge wurden in den Entwurf des Budgets 2005 aufgenommen.

 3.2. Mittelrückfluss

 Den unter 3.1. aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich teils konkret in erhöhten Einnahmen, teils in weniger exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen äussern:

 - Ein attraktives Kulturangebot, zu dem die drei Museen anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beitragen, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei.  Nicht zu vernachlässigen ist es auch als Wirtschaftsfaktor.
 - Die Durchführung von gut konzipierten Ausstellungen sorgt für erhöhte Besucherinnen- und Besucherzahlen in den drei Museen.
 - Öffentlichkeitsarbeit, Museumspädagogik (mit Zielpublikum Jugendliche!), Kurswesen, Exkursionen und Vorträge verstärken die Bindung zu den Museen und führen ebenfalls zu Mehreintritten.
 - Publikationen verhelfen den Museen zu einem verbesserten Bekanntheitsgrad und zu Mehreinnahmen.
 - Gute Inventare/Depots erlauben ein leichteres, weniger zeitaufwändiges Auffinden von Objekten.
 usw.

 4. Stellungnahmen

 4.1. Museenkommission

 Die Museenkommission unterstützt konkrete Massnahmen zur Verbesserung der im Bericht „Kultur in Olten“ anerkannten schwierigen personellen Situation in den Museen. Erste Priorität habe die definitive Festlegung der Konservatorenstellen auf mindestens 60%. Die übrigen Bedürfnisse und Aufgaben seien in den drei Museen unterschiedlich. Es seien genügend Ressourcen – vor allem finanzieller Art – bereitzustellen, um die Aufgaben der Museen zu lösen.

 5. Beschlussesanträge:

 5.1.  Die definitiven Pensenerhöhungen für die Museumskonservatoren bzw. Museenkonservatorin von 40% auf 60% ab 1. Januar 2005 mit Mehrkosten von 94’657.- inkl. Sozialleistungen werden genehmigt.

 5.2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 5.3. Ziff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage
 Die Jugendbibliothek Olten ist eine Einrichtung der Stadt, die mit wenig Geld viel erreicht. Sie hat einen hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung und wird von Kindern und Jugendlichen sowie Eltern und Lehrkräften geschätzt. So haben im Jahr 2003 rund 2000 Kinder und Jugendliche 62'359 Medien ausgeliehen. Dieses Ausleihvolumen beinhaltet so viel Arbeit, dass diese von einer Person alleine nicht mehr zu bewältigen ist.

 Dazu einige Zahlen:
 Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bibliotheken (SAB) hält in ihren Richtlinien fest, dass es pro 30'000 Medien Jahresausleihe eine volle Stelle braucht. Eine andere Rechnung zeigt, dass pro 1'000 Medien-Bestand mit 4 – 5 Stunden Arbeit pro Woche gerechnet werden muss. Der Bestand der JBO beläuft sich im Moment auf rund 15'000 Medien, das ergäbe
 60 – 75 Stunden Arbeit pro Woche.

 Mit der heutigen Situation bleiben viele Arbeiten liegen oder können nur notdürftig erledigt werden (Buchpflege, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit). Besonders bedenklich sind die Mittwochnachmittage. Da werden in den vier Stunden Öffnungszeit regelmässig zwischen 800 – 1200 Medien umgesetzt. Die Belastung für den Jugendbibliothekar hat bei diesem Umsatz die Grenze des Erträglichen überschritten.

 Im Jahr 2004 hat die Aushilfe der JBO, Frau Annemarie Käser, den Grundkurs für Bibliothekarinnen SAB absolviert und im September 2004 mit Erfolg abgeschlossen. Sie besitzt nun das Attest für Bibliothekarinnen im Nebenamt. Auf Grund der Ausbildung wurde Frau Käser im Jahr 2004 versuchsweise und unter der Voraussetzung, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird, für 6 Stunden pro Woche in der JBO angestellt. Gegenüber dem Jahre 2003, als Frau Käser nur sporadisch als Aushilfe eingesetzt wurde, entsprechen die 6 Stunden einer Teilzeitanstellung von 15%. Diese Lösung hat sich bewährt und hat gerade am Mittwoch zu einer spürbaren Entlastung beigetragen. Frau Käser ist nun auf Grund ihrer Ausbildung für alle wesentlichen Aufgaben der Bibliotheksarbeit einsetzbar und kann zur Mithilfe sowie zur Stellvertretung beigezogen werden. Damit auch in Zukunft eine reibungslose Ausleihe und ein funktionierender Betrieb der JBO aufrecht erhalten werden kann, ist die definitive Anstellung von Frau Käser mit 6 Wochenstunden unbedingte Voraussetzung. Die Stellenanpassung von 15% an der JBO wird mit dem Budget 2005 beantragt.

 2. Finanzielle Auswirkungen
 Auf Grund der neuen Anstellung von Frau Annemarie Käser ist mit folgendem finanziellem Aufwand zu rechnen:
  Besoldung (Anstellung in LK 6 Stufe 4) zu 15% Konto Nr. 309.301  Fr.   9’473.-
  Sozialleistungen     Konto Nr. 309.395         Fr.   1’509.-
  Total                 Fr. 10’982.-

 Diese Lohnsumme ist im Budgetantrag 2005 bereits enthalten.

 3. Anpassung der Jahresgebühren
 Damit die zusätzlichen finanziellen Aufwände für die 15%-Stelle aufgefangen werden können, beantragt die Direktion Bildung und Sport in Absprache mit dem Leiter der JBO eine Anpassung der Mitgliederbeiträge und der Jahresgebühren. Diese sollen auf 1.1. 2005 angepasst und vereinfacht werden. Bisher wurde eine Einschreibegebühr für neue Benutzerinnen und Benutzer (Fr. 3.- für Einheimische und Fr. 4.- für Auswärtige) sowie eine jährliche Mitgliedergebühr (Fr. 1.- für Einheimische und Fr. 2.- für Auswärtige) erhoben.
 Da sich das Angebot der JBO in den Jahren 2003 und 2004 wesentlich ausgeweitet hat –
 neu können auch DVD’s, CD-ROM’s und CD’s ausgeliefert werden – schlägt der Stadtrat eine moderate Anpassung der Gebühren vor. Die bisherige Einschreibegebühr entfällt und es wird ab 1.1. 2005 nur ein jährlicher Mitgliederbeitrag von neu Fr. 4.- für einheimische und Fr. 6.- für auswärtige Benutzerinnen und Benutzer erhoben.

 Erfahrungsgemäss geht der Mitgliederbestand nach einer Gebührenerhöhung im ersten Jahr um rund 20% zurück, um sich nachher wieder auf dem alten Niveau einzupendeln. Für das Jahr 2005 kann deshalb mit folgenden Einnahmen gerechnet werden:

  Einheimische   700 Mitglieder à Fr. 4.- = Fr. 2'800.- (bisher 850 Mitgl.)
  Auswärtige  920 Mitglieder à Fr. 6.- = Fr. 5'520.- (bisher 1150 Mgl.)
  Total          Fr. 8'320.-

 Im Jahre 2003 wurden zum Vergleich Fr. 3'094.- eingenommen. Diese Mehreinnahmen auf dem Gebührenweg von rund Fr. 5'000.- sind auf Grund des erweiterten Angebotes gerechtfertigt.

 Beschlussesantrag:

 I

 1. Das Gemeindeparlament bewilligt die Stelle einer Jugendbibliothekarin im Umfange von 15% ab 1. Jan. 2005.

 2. Das Gemeindeparlament bewilligt die beantragten Mitgliedergebühren auf 1. Jan. 2005

 3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II

 Beschluss I/2 untersteht dem fakultativen Referendum


text_de:
Mit 40:1 Stimme wurde Eintreten beschlossen.

 Mit 22:19 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die provisorischen Pensenerhöhungen für die Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin von 40% auf 60% werden um ein Jahr bis Ende 2005 verlängert.

 2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
Mit 40:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Antrag des Stadtrates wurde mit 21:18 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1.  Ausgangslage

 Am 23. September 2004 hat das Gemeindeparlament einem Nachtragskredit von Fr. 70'000.-- zu Gunsten des Spitex-Vereins Olten zugestimmt und damit den Gemeindebeitrag für das Rechnungsjahr 2004 auf Fr. 470'000.-- erhöht. Die Notwendigkeit dieses Beitrages wurde einerseits mit dem Leistungsauftrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten als Auftragsgeberin und dem Spitex-Verein  als Auftragsnehmer und andererseits mit dem Spitex Leitbild der Einwohnergemeinde Olten begründet. Die Unterlagen sind mit ausführlichen Rechnungs-, Budget- und Planzahlen ergänzt worden. Danach rechnet der Spitex-Verein mit folgenden Betriebsbeiträgen

 für 2005 Fr. 540'000.—
 für 2006 Fr. 580'000.—
 für 2007 Fr. 630'000.—

 2.  Finanzielle Auswirkungen

 Die Mehrleistung der Einwohnergemeinde decken primär die nicht kostendeckenden Betriebsaufwendungen, die sich trotz Tarifanpassungen aufgrund der höheren Einsatzstunden ergeben, wie nachstehende Aufstellung zeigt

 Planjahr Mehraufwand gegenüber VJ-Budget davon abgedeckt durch Mehrertrag Differenz zu Lasten der EGO
 2005 175’375 127’085 48’290
 2006 95’000 55’100 39’900
 2007 90’000 44’300 45’700

 3. Zuständigkeit

 Gemäss Art. 14 der Gemeindeordnung unterliegen jährlich wiederkehrende Kosten von über Fr. 60'000.-- dem fakultativen Referendum. Der Budgetbetrag für das Jahr 2005 von Fr. 540'000.-- übersteigt den bisher geleisteten Betriebsbeitrag von Fr. 470'000.-- inkl. Nachtragskredit um Fr. 70'000.--. Deshalb ist ein gesonderter Beschluss für diesen erhöhten Beitrag notwendig. Dieser unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1.1 Für das Jahr 2005 wird ein Betriebsbeitrag von Fr. 540'000.-- zugesichert:

 1.2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Ziff. 1.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.


text_de:
Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf die eingehende und detaillierte Gebührenplanung von Herrn Dr. Othmar Hausheer, Zug, hat das Gemeindeparlament am 9. Dezember 1999 auf der Basis von drei Szenarien eine Gebührenerhöhung ab 01.01.2001 beschlossen.

 Im November 2002 wurden die Abwassergebühren für die ersten zwei Jahre überprüft und auf den 1. Januar 2003 von Fr. 3.60/m3 auf Fr. 3.40/m3 (inkl. MwSt) beim Grundverbrauch und von Fr. 4.10/m3 auf Fr. 4.00/m3 (inkl. MwSt) beim Mehrverbrauch gesenkt.

 Für das Jahr 2003 und das angefangene Jahr 2004 wurde die Gebührenplanung wiederum einer Kontrolle unterzogen und die Prognose mit den tatsächlichen Zahlenwerten verglichen.

 2. Begründung der Gebührensenkung

 Die wichtigste Vorgabe gemäss dem vom Parlament beschlossenen Vorgehen bzgl. Tarifplanung war die Stabilisierung des Anlagevermögens sowie der Abbau des Vorschusses der Einwohnergemeinde Olten. Der Vorschuss der Einwohnergemeinde Olten war bereits per Ende 2002 zurückerstattet.

 Die Stabilisierung des Anlagevermögens mittels ordentlichen Abschreibungen von 8 % und ausserordentlichen Abschreibungen im notwendigen Rahmen konnte erreicht und der Anlagewert sogar leicht gesenkt werden.

 Anlagevermögen  gem. Planung
     Fr.
 2001         9'465'836 11'477'749
 2002         9'070'836 11'514'446
 2003         8'420'836 11'545'085
 2004 (Budget) 8'800'836 11'504'537

 Bezüglich Annahmen im Jahr 1999 für das gewählte Szenario sind folgende tatsächliche Sachverhalte eingetroffen:

 v Der Frischwasserverbrauch ist nicht um 3.5 % pro Jahr abnehmend, sondern während den letzten beiden Jahren leicht zunehmend bis konstant (± 1.5 %, Zunahme 2003).
 v Die Ausbaukosten in der Kläranlage sind kleiner als 1999 prognostiziert.
 v Die Zinskosten sind anhaltend tief (Annahme 4.5 %).
 v Es konnten in den letzten vier Jahren Einlagen in die Spezialfinanzierung (Reserven) von Fr. 907'783.— getätigt werden, was nur im Rahmen von Ø ca. Fr. 40'000 vorgesehen war.

 3. Vorschlag Gebührenreduktion

 Da die Ausgabenseite einen günstigeren Verlauf genommen hat und die Einnahmenseite konstant positiv verläuft, kann bei vorhandenen Reserven von Fr. 907'783.— folgende Reduktion vorgenommen werden:

 Grundverbrauch
 (< 100 m3/Jahr) neu Fr. 2.80/m3 (exkl. MwSt) bisher Fr. 3.16/m3 exkl. MwSt
 Mehrverbrauch
 (> 100 m3/Jahr) neu Fr. 3.40/m3 (exkl. MwSt) bisher Fr. 3.72/m3 exkl. MwSt

 Zur Mehrwertsteuer (MwSt):

 Die Aare-Energie AG (a.en) stellt die Benützungsgebühr für das Abwasser zusammen mit dem Frischwasserbezug in Rechnung. Sie ist mit dem Wunsch an die Baudirektion getreten, die Gebühren zukünftig ohne MwSt festzulegen. Bei der Gebühr inkl. MwSt muss der Rechnungssteller die MwSt abziehen und es kommt dadurch zu Rundungen in der zweiten Kommastelle. Dies führt zu Korrekturen und daher zu unerwünschtem Aufwand. Wird die Gebühr exkl. MwSt aufgelistet und nach der Berechnung Preis mal m3 dazugeschlagen, wird das vom Kunden besser verstanden und in der Buchhaltung führt es zu Entlastungen.

 Aus diesem Grund erfährt die Gebühr zusammen mit der Senkung auch einen Wechsel von inkl. MwSt zu exkl. MwSt.

 Auswirkungen der Gebührenreduktion auf den Bilanzerfolg im Budget 2005

 Total Ausgaben                 Fr. 4'704'200.—
 Einlage in Spezialfinanzierung Fr. 291'800.—  (Erfolg)

 Total Einnahmen                 Fr. 4'996'000.—

 Es erscheint daher angebracht, die Benützungsgebühr zu senken und die Umstellung auf exklusiv Mehrwertsteuer vorzunehmen.

 Zuständigkeit

 Gemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und –gebühren § 82 ist das Gemeindeparlament abschliessend zuständig für die Anpassung der Benützungsgebühr im Rahmen der Grundsätze der Preisbemessung.

 Beschlussesantrag:

 1. Der Reduktion der Benützungsgebühr und der damit verbundenen Änderung von § 38 der Gebührenordnung wird wie folgt zugestimmt:

 Grundverbrauch (< 100 m3/Jahr)    auf neu Fr. 2.80/m3 exkl. MwSt
 Mehrverbrauch (> 100 m3/Jahr)  auf neu Fr. 3.40/m3 exkl. MwSt

 2. Die neuen Benützungsgebühren treten auf den 01.01.2005 in Kraft.

 3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Sehr geehrter Herr Präsident
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:

 Ausgangslage

 Aus dem Jahr 1895 datiert der erste Vertrag der damaligen Ortsbürgergemeinde als Eigentümerin des Industriegleises vom Rangierbahnhof in das Industriegebiet Tannwald (heutige Industriestrasse) und der Schweizerischen Centralbahn (heutige SBB) als Betreiberin der Bahnanlage.

 In den späten 40-iger Jahren wechselten die Eigentumsverhältnisse der Gleisanlage zusammen mit der Industriestrasse selber von der Bürgergemeinde zur Einwohnergemeinde.

 1924 wurden die Gleisanlagen ins Unterwerk der SBB an der Haslistrasse durch die SBB erstellt. Dieses Gleis ging später ebenfalls an die Einwohnergemeinde über. Das Gleis zum Lever-Areal steht heute bis zur Unterführung ebenfalls im Eigentum der Einwohnergemeinde.

 Sämtliche städtischen Gleisanlagen in der Industrie ""Nord"" sind somit zwischen 75 und 100 Jahre alt.

 An diesem städtischen Industriegleis sind 11 Grundstücke direkt angeschlossen. Über dieses Gleis wird auch das Gleis an der Haslistrasse und ins Lever-Areal erschlossen, an welchem nochmals 4 Grundstücke angeschlossen sind.

 Regelmässig wird das Gleis heute von der Firma Altola (täglich mind. 2 x) benutzt und unregelmässig von zurzeit ca. 5 Unternehmen im Industriegebiet (Lever-Areal, Bernex, Lindt & Sprüngli, SBB Unterwerk).

 Projektbeschrieb

 Die Gleisanlage vom Dampfhammer bis kurz vor der Unterführung wurde konventionell mittels Eisenbahnschwellen und Schienen erstellt, welche mit Klammern befestigt werden. Im Bereich der Strasse wurde als Fundament eine Betonplatte an Stelle der Schwellen gebaut. Die Schienen sind auf die Betonplatte geschraubt.

 Sämtliche Befestigungen sind nun stark korrodiert, so dass sie dringend ersetzt werden müssen. In den engen Kurven vor und nach der Unterführung sind die Schienen ebenfalls zu ersetzen, da sie stark abgenutzt sind. Die einzelnen Schienen sind seitlich und in der Höhe gegeneinander verschoben, was durch den SBB-Bahndienst stark gerügt wird und innert kurzer Zeit zur Sperrung führen kann.

 Der Bund zahlt für die Erneuerung und Sanierung Subventionen, sobald der Subventionsbetrag selbst eine Grösse von Fr. 50'000.— erreicht. Kleinere Erneuerungen werden nicht subventioniert. Aus diesem Grund soll die ganze Gleislänge vom Dampfhammer bis zur Bernex saniert werden.

 Sollte die Gleisanlage an der Haslistrasse und zum Lever-Areal wieder vermehrt genutzt werden, kann dieser Teil als eigenständige Etappe erneuert werden.

 Kosten und voraussichtliche Subventionsbeträge

 Für die Erneuerung der Gleisanlage wurden Richtofferten eingeholt. Es ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

 Dampfhammer bis Industriestrasse Nr. 180
 (konventioneller Gleisbau mit Schwellen)

 Baukosten Gleis         Fr. 280'000.—
 Unvorhergesehenes "" 30'000.—
 Honorar                 "" 35'000.—

 Im Bereich der Industriestrasse
 Baukosten Gleis         "" 380'000.—
 Unvorhergesehenes "" 35'000.—
 Honorar                 "" 45'000.—

 Gesamtkosten Gleisbau Fr. 805'000.—

 Strassenbau Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211
 Strassenbau         Fr. 620'000.—
 Unvorhergesehenes "" 50'000.—
 Honorar                 "" 70'000.—

 Gesamtkosten Strassenbau Fr. 740'000.—

 Subventionen gemäss Besprechung mit dem Bundesamt für Verkehr:
 Anrechenbare Kosten 25 %

 Anteil Gleis          Fr. 805'000.—
 Anteil Strasse (Entwässerung) Fr. 145'000.—
 Total                         Fr. 950'000.—

 Subventionsbeitrag 25 % von     Fr. 950'000.— Fr. 237'500.—

 Die Gleis- und Strassenbauarbeiten werden zusammen mit den Arbeiten an der Kanalisation, der Wasserleitung und der Stromversorgung ausgeführt und sind mit den externen Werkleitungsbetreibern wie Swisscom und Cablecom koordiniert.

 Terminplan

 Die Bauarbeiten werden nach der Projekt- und Kreditgenehmigung öffentlich ausgeschrieben. Es kann damit gerechnet werden, dass im Februar/März 2005 mit den ersten Arbeiten begonnen werden kann. Das Unterführungsbauwerk muss während ca. 8 Monaten voll für den Strassenverkehr gesperrt werden. Für den Schienenverkehr ist die Sperrung auf ca. 2-4 Wochen veranschlagt. Die Gesamtbaustellenzeit beträgt ca. 11 bis 13 Monate (witterungsabhängig). Die Endarbeiten erfolgen im Sommer 2006 (Deckbeläge).

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Das Projekt der Gleiserneuerung und -sanierung an der Industriestrasse wird genehmigt.

 2. Der Kredit für die Gleiserneuerung und -sanierung von Fr. 805'000.— zu Gunsten Konto Nr. 842.501.02 wird genehmigt.

 3. Das Projekt für die Strassensanierung im Bereich der Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211 (Unterführung) wird genehmigt.

 4. Der Kredit für die Strassensanierung im Bereich der Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211 (Unterführung) von Fr. 740'000.— zu Gunsten Konto Nr. 620.501.31 wird genehmigt.

 5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 II.

 Die Ziffern I/2. und 4. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum."


text_de:
"Am 29. Januar 2004 haben Daniel Schneider und Marion Bachmann von der SP-Fraktion des Gemeindeparlaments die folgende Motion eingereicht:

 „Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes

 Auftrag

 Im Sinne der Imageverbesserung unserer Stadt wird der Stadtrat beauftragt, eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen.
 Das Baureglement und das Zonenregelement der Stadt Olten sind entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie sich eine Optimierung der Arbeitsbedingungen der Strassen-Prostituierten aus baulicher Sicht realisieren lassen würde. (z.B. Sanitäre Anlagen, Verrichtungsbox, Beispiel Köln, Bern Versuch 2004, etc.)

 Kurzbegründung

 Einleitung

 Das „älteste Gewerbe der Welt“ hat in den letzten Jahren in und um Olten für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Etliche Seiten mehr oder weniger seriöser Berichterstattungen konnten nationale Zeitungen füllen.
 Die Randerscheinungen dieses Gewerbes sind hinlänglich bekannt; Motorisierter Mehrverkehr, Veränderung des Sicherheitsgefühls, negative Imageveränderung, wirkliche und vermutete potenzielle Kriminalisierung, materielle Entwertung von angrenzenden Liegenschaften und Strassenzügen, etc.

 Das Sexgewerbe hat einen Platz in unserer Gesellschaft wie andere Dienstleistungen auch. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Bezeichnung der geeigneten Standorte mit einem ergänzenden Reglement für unsere Stadt von Vorteil ist. Mit klar definierten Standorten kann „Wildwuchs“, einer ungewollten Vergrösserung der Szene und einer Verminderung nachteiliger Immissionen auf die Umgebung entgegengewirkt werden.

 Nach vorläufigen Abklärungen mit den kantonalen Raumplanungsamt sind Ableitungen aus anderen Gesetzgebungen im Rahmen von Zonenplänen (z.B. „kleine Lagernutzung“ oder „keine verkehrsintensive Nutzung“ möglich. Eine klare Zuweisung wäre wohl ein Novum aber nicht ausschliessbar.

 Ziel

 Die Erkenntnisse einer Studie soll als raschmögliche Ergänzung des Baureglements und des Zonenreglements der Stadt Olten dienen. (vgl. Baureglement der Gemeinde Aarburg, Oensingen und der Verordnung über die Strassenprostitution der Stadt Bern).“

- - -

Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Das Gemeindeparlament hat am 15. Mai 2003 das neue Polizeireglement der Stadt Olten verabschiedet. Die Strassenprostitution wird in Art. 14 geregelt:
 Abs. 1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:
 a) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;
 b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;
 c) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;
 d) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern
 Abs. 2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.
 Bereits am 1. Mai 1992 hatte der Stadtrat die heute noch gültigen Richtlinien erlassen. (siehe Beilage)

 Im Zuge des Investitionsvorhaben Gerolag AG an der Industriestrasse verlangte die Firma vom Stadtrat, dass der Strassenstrich verlegt werden soll. Die eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kommandanten der Stadtpolizei Olten kam zum Schluss, dass eine Verlegung des Strassenstrichs in ein anderes Stadtgebiet weder möglich noch sinnvoll sei.
 Als Lösung hatte die Arbeitsgruppe eine massive Verkürzung des Strassenstrichs an der Industriestrasse vorgeschlagen. Am 11. Oktober 2004 war traktandiert diesen Lösungsvorschlag dem Stadtrat vorzustellen.

 Der Stadtrat hat am 25. Oktober 2004 beschlossen, die bisherige örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer per 01.01.2005 ersatzlos aufzuheben. Mittels flankierenden Massnahmen (verstärkte Polizeikontrollen, bauliche Massnahmen usw.) soll dafür gesorgt werden, dass die Prostitution im Industriegebiet nicht weiter betrieben und sich nicht in Wohngebiete und nicht in Aussengemeinden verlagern wird. Die Richtlinien über die Strassenprostitution vom 01. Mai 1992 werden damit in Anlehnung an den Stadtratsbeschluss aufgehoben.

 Bau- und Zonenreglement
 Aufgrund des Verwaltungsgerichtsentscheides (SOG 1996 Nr. 29) ist die Ansiedlung von Sexgewerben in den Wohnzonen nicht zulässig. Die Baukommission hat überdies in zwei Fällen die Umnutzung von Wohnen in ein Sexgewerbe auch in der Mischzone nicht bewilligt. Dies mit der Begründung, dass in beiden Fällen in der Nachbarschaft mehrheitlich gewohnt wird. Diese Entscheide wurden nicht weitergezogen und es besteht deshalb keine klare Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit.

 Der Stadtrat hat die Absicht in der zweiten Planauflage der Ortsplanungsrevision in den Wohnzonen, Kern-, Kernrand- und Mischzonen sowie in der Altstadt- und Schutzzonen durch entsprechende Zonenvorschriften das Sexgewerbe zu verbieten. Damit wird eine für alle Beteiligten beziehungsweise Betroffenen notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Dieses Nutzungsverbot beschränkt sich selbstverständlich auf die Nutzung von Gebäuden und Anlagen, nicht aber auf die öffentlichen Strassen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass nach Auskunft des Bau- und Justizdepartements in den Industrie- und Gewerbezonen das Verbot der Ansiedlung von Sexgewerben rechtlich nicht zulässig ist.

 Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Verbot von Sexgewerben in den vorerwähnten Zonen eine für das Image der Stadt Olten und den Anliegen der Mehrheit unserer Bevölkerung gerechtwerdende Lösung getroffen wird.

 Aufgrund des Stadtratsbeschlusses und des Bau- und Zonenreglements sieht der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung weitere Vorschriften und Reglemente zu erlassen. Ebenfalls erübrigt sich somit „eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen“.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen. Sollten der Motionär und die Motionärin mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden sein, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."


text_de:
Mit Datum vom 25. März 2004 hat Rolf Sommer (Komitee) folgende Volksmotion eingereicht:

 «Volksmotion», im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 161
 Komitee «Disziplinarreglement der Schulen Olten»

 Ausgangslage
 Schon seit längerer Zeit beschäftigen sich viele besorgte Eltern und das Komitee immer wieder mit Problemen, die durch schwierige Schülerinnen und Schüler verursacht werden. In einer Reihe von Fällen sehen wir die Machtlosigkeit der Lehrer, die klare Sanktionen verfügen möchten, aber ihnen schlicht die gesetzlichen Grundlagen fehlen.
 Darum beantragen wir, ein Disziplinarreglement zu schaffen. Das beiliegende Disziplinarreglement ist der Entwurf der Gemeinde Zuchwil, vom Gemeinderat am 29. Januar 2004 genehmigt. Die Schulleitungskonferenz und Gesamtkonferenz Zuchwil haben dazu in befürwortendem Sinne Stellung genommen. Die beiden beteiligten Kommissionen haben den vorliegenden Entwurf einstimmig verabschiedet.

 Antrag
 Um unsere Kinder und Jugendlichen, die sich normal verhalten, zu schützen, gelangen wir mit dem Begehren an das Gemeindeparlament der Stadt Olten, durch den Erlass eines Disziplinarreglements, ähnlich der Schulen von Zuchwil (s. Anhang), klare Leitplanken zu schaffen, die ein gutes Zusammenleben in Schule und damit auch in der Stadt Olten fördern.

 Begründung
 Wir setzen insbesondere in §7 voll auf die Trennung von strategischen und operativen Aufgaben, wie dies der Philosophie der Geleiteten Schulen entspricht, bieten parallel dazu die nötigen Rechtsmittel der Beschwerde an die Schulkommission an. Damit wird verhindert, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet wird, aber auch eine rasche Handlungsmöglichkeit garantiert.
 Gerne hätten wir der kantonalen Gesetzgebung in einem Punkte vorgegriffen: Zur Dispensation von Schülerinnen und Schülern findet sich noch keine Grundlage im Volksschulgesetz. Das DBK ist aber daran, diese zu erarbeiten. Nach einem Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten verzichten wir vorläufig auf den Einbau einer solchen Massnahme, werden aber nach Vorliegen einer kantonalen Grundlage darauf zurückkommen.
 Das Reglement wurde dem DBK zur Vorprüfung unterbreitet. Vom DBK wurde nur ein Einwand bezüglich § 7a «vor die Türe stellen» gemacht. Sie sähen es lieber, wenn der entsprechende Passus gestrichen würde, da die Lehrperson mit dieser Massnahme ihre Obhutspflicht verletze. Das Komitee hat beschlossen, die Formulierung beizubehalten, da sie von der Lehrperson eine klare Einschätzung der Lage erwartet und zudem im gesamten Schulbetrieb keine «letzte» Sicherheit bezüglich Obhutspflicht garantiert werden kann.“

 -------------

 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Der Motionär hat mit seiner Eingabe ein Thema aufgegriffen, das zur gleichen Zeit auch im Kantonsrat zur Sprache gebracht wurde. Es zeigte sich nämlich nach diversen Vorkommnis-sen in der ganzen Schweiz, dass die meisten Gesetze den jetzigen Zuständen nicht mehrgerecht werden. Aus diesem Grunde sind in einigen Kanton bereits Änderungen resp. Ergänzungen der kantonalen Schulgesetzgebung vorgenommen worden.

 Die Motion war bei ihrer Einreichung sehr berechtigt und die Direktion Bildung und Sport ist mit dem Motionär einverstanden, dass auch bei uns eine Anpassung der geltenden Gesetze erfolgen muss. Die Gemeinde Zuchwil hat Pionierarbeit geleistet und ein eigenes Disziplinarreglement geschaffen. Zwischenzeitlich sind jedoch durch das Kantonsparlament am 31. August 2004 griffige Massnahmen als Ergänzung zum Schulgesetz beschlossen worden.
 (§ 24 a bis e). Dabei werden die Eltern als Erziehungsverantwortliche direkt angesprochen und verpflichtet. Verschiedene Massnahmen können durch die Lehrperson erlassen resp. dem Rektorat/der Schulkommission zur Durchsetzung beantragt werden, wobei sogar ein bis 12 Wochen dauernder Schulausschluss (mit entsprechenden Begleitmassnahmen) ermöglicht wird. Mit diesen Ergänzungen erhalten die Lehrkräfte und Behörden entsprechende Kompetenzen. Die gesetzliche Vorgaben sind so abgefasst, dass weitergehende Massnahmen gegen renitente Schülerinnen und Schüler getroffen werden können. Besonders zu begrüssen ist, dass die Eltern vermehrt zur Rechenschaft gezogen werden können.

 Mit der Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben erübrigt sich die Schaffung eines besonderen Disziplinarreglements für die Schulen der Stadt Olten. Jedes Schulhaus verfügt dazu über eine eigene Schulhausordnung, in welcher spezifische Eigenheiten aufgeführt und je nach Situation und Ereignis auch kurzfristig aufgenommen werden können. Mit der Arbeitsaufnahme der Schulsozialarbeiterinnen anfangs Dezember 2004 ist die Direktion Bildung und Sport überzeugt, dass eventuelle Disziplinarfälle frühzeitig und professionell angegangen und Eskalationen dadurch vermieden werden können.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament Olten, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.


text_de:
Mit Datum vom 10. Dezember 2003 hat Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion) folgende Motion eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag über die Planung und Errichtung eines Schulhauses im Gebiet Platanen, Kleinholz, Erlimatt vorzulegen. Im Bericht sollten Angaben zu Schüler-, Schülerinnenzahlen, Raumbedarf, Standort, Kostenrahmen, Zeithorizont, Architekturwettbewerb usw. enthalten sein.

 Begründung
 Im Zusammenhang mit der Einführung der grossen Blockzeiten zeigt es sich deutlich, dass den Schulen Räume für Halbklassen und Gruppenunterricht fehlen. Nicht nur Blockzeiten, sondern auch die neuen Lehr- und Lernformen, der Musikgrundkurs, die ergänzenden Dienste wie Deutsch für Fremdsprachige, Förderunterricht und Logopädie erfordern geeignete Schulräume, welche ein optimales Lernklima ermöglichen.
 Auch Schulversuche wie das vom DBK des Kantons Solothurn im Dezember 2003 vorgestellte Projekt, Kinder mit Behinderungen während der ersten drei Schuljahre in der Regelklasse zu unterrichten, lassen sich ohne zusätzliches Raumangebot und behindertengerechte Infrastruktur nicht oder nur unbefriedigend realisieren.

 Damit der Stadt Olten nicht nochmals das selbe passiert wie beim neuerstellten Schulhaus der HPS, welches schon zu klein war, bevor es fertiggestellt werden konnte, ist es nötig, vorausschauend zu planen.

 Ein neu zu planendes Schulhaus muss:

behindertengerecht gebaut sein

Räume für Therapieangebote haben

variable und multifunktionale Räume beinhalten

neuen Lehr- und Lernformen gerecht werden

für einen Mittagstisch eingerichtet sein

 Der Stadtrat soll die Planung speditiv an die Hand nehmen, einen Architekturwettbewerb ausschreiben und dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorlegen.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:

 Die Absichten im Gebiet Platanen-Kleinholz ein neues Schulhaus zu bauen bestehen bereits seit längerer Zeit. Entsprechende Landreserven für die Zone öffentlicher Bauten und Anlagen wurden in der Zonenplanung auch reserviert. Der Zeitraum für den Bau dieser Schulanlage ist noch nicht definiert.

 Die Motionäre erwähnen, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Blockzeiten zusätzliche Unterrichtsräume für den Halbklassen- und Gruppenunterricht fehlen und dass auch für die neuen Lehr- und Lernformen, sowie den Deutsch-Unterricht für Fremdsprachige, den Musikgrundkurs und den Förderunterricht (Diskalkulie, Legasthenie) zusätzliche Räume notwendig wären.
 Es zeigt sich nun, dass entgegen Befürchtungen aus Kreisen der Lehrkräfte keine einzige Lektion im Team Teaching erteilt werden muss. Die Direktion Bildung und Sport hat bereits bei der Lancierung der Blockzeiten erwähnt, dass mit den zurück gehenden SchülerzahlenKlassenzimmer frei werden, welche als zusätzliche Unterrichtsräume genutzt werden können. Das bedingt allerdings auch eine ausgeklügelte Stunden- und Raumplanung.

 Die Schülerzahlen für die nächsten Jahre zeigen sich gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle wie folgt (Stand Ende August 2004):

 Jahrgang 1996: 154 Schulpflicht 2003
 Jahrgang 1997: 130 Schulpflicht 2004
 Jahrgang 1998: 133 Schulpflicht 2005
 Jahrgang 1999: 146 Schulpflicht 2006
 Jahrgang 2000: 142 Schulpflicht 2007
 Jahrgang 2001: 128 Schulpflicht 2008
 Jahrgang 2002: 120 Schulpflicht 2009
 Jahrgang 2003: 161 Schulpflicht 2010

 Es zeigt sich demnach, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren mehr oder weniger konstant bleiben und sich ein Bericht und Antrag zum Bau eines neuen Schulhauses im Kleinholzgebiet zur Zeit (noch) nicht aufdrängt.

 Die Überbauung im Platanenquartier wird allenfalls die Kinderzahlen wieder anheben. Die Auswirkungen sind zur Zeit nicht klar ablesbar. Diese Entwicklung ist genau im Auge zu behalten, damit rechtzeitig die Weichen für die Planung gestellt werden können. Im Investitionsplan 2006-2010 muss zu diesem Zweck ein entsprechender Kredit aufgenommen werden.

 In der Stadt Olten sind für den Schulversuch „Integration“ des Departements für Bildung und Kultur des Kantons keine zusätzlichen Räume notwendig. Durch die integrative Förderung von lernbehinderten Kindern werden zwar die Klassen durchschnittlich eher kleiner. Da jedoch auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 die durchschnittlichen Klassengrösse an der Primarschule vom Departement für Bildung und Kultur mit Brief vom September 2004 neu auf 22.0 festgelegt wurde, besteht hier genügend Spielraum. Der aktuelle Klassendurchschnitt an der Primarschule beträgt 20,2. Die Direktion Bildung und Sport wird jedenfalls in der Versuchsperiode die bewährten Kleinklassen für lernschwächere Schülerinnen und Schüler nicht aufheben um diese Schülerinnen und Schüler in die Regelklasse einteilen zu können.

 Der Stadtrat teilt die Auffassungen der Motionärinnen und Motionäre, dass die Planung eines Schulhauses im Kleinholz frühzeitig bzw. rechtzeitig eingeleitet werden muss, um nicht in unnötige und der Sache sicher nicht dienliche zeitliche Engpässe zu gelangen. Auf Grund der Entwicklung der Schülerzahlen und des damit verbundenen Raumbedarfes ist es wohl angezeigt, die massgebenden Eckdaten kontinuierlich zu überprüfen und entsprechend neu zu interpretieren. Das erforderliche Land für die Realisierung einer Schulanlage ist mit der Ausscheidung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Zonenplan Kleinholz gesichert. Der Stadtrat ist ebenfalls der Meinung, dass Schulhäuser künftig so gebaut werden müssen, dass die sich zum Teil heute nicht absehbaren ändernden Bedürfnisse durch eine entsprechende Flexibilität des Baus und der Nutzungszuteilungen erfüllt werden können.

 Eine allzu frühe Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes ist allerdings nicht zu empfehlen, da man damit Gefahr läuft, dass ein solches Projekt bis zu dessen Realisierung bereits nicht mehr den dannzumaligen Auffassungen entspricht (Zeitgeist). Der Stadtrat wird alles daran setzen, dass die massgebenden Grundlagen und Daten kontinuierlich aufbereitet werden und dies selbstverständlich im Zusammenhang mit den fortschreitenden Überbauungen im massgebenden Einzugsgebiet.

 Dieser Prozess wird in enger Zusammenarbeit mit der Schulkommission und der Kommission für Stadtentwicklung erfolgen. Der Stadtrat ist sich der Wichtigkeit dieses Geschäftes bewusst und wird entsprechend eine Terminplanung erarbeiten, die rollend auf die sich ändernden Parameter angepasst wird um rechtzeitig die Planung einleiten zu können.

 Abschliessend noch ein Wort zum Neubau der Heilpädagogischen Sonderschule. Bei der Evaluation verschiedener Standorte und deren Vor- und Nachteile haben sich sämtliche zuständigen Kommissionen und Behörden dafür ausgesprochen, dass gerade der Betrieb einer Heilpädagogischen Sonderschule nicht am Rande der Stadt angesiedelt, sondern ins städtische Leben integriert werden muss. Aus diesem Grund hat man sich denn auch für den heutigen Standort entschieden, im Wissen darum, dass aus Platzgründen der Schulbetrieb auf 80 Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden kann und keine räumlichen Erweiterungsmöglichkeiten bestehen. Es handelt sich somit keineswegs um eine Fehlplanung. Sämtliche Behörden waren sich damals einig, dass es nicht Aufgabe der Stadt Olten sein kann, eine regionale Heilpädagogische Sonderschule zu erstellen, die je nach zusätzlichem regionalen Bedarf ständig erweitert werden kann.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen die Motion zu überweisen.


text_de:
Mit Datum vom 25. März 2004 haben Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird aufgefordert, zusammen mit Eltern, Jugendlichen, Schulkommissionen und Lehrerschaft die Ferienordnung der Stadt Olten zu überprüfen. Diese Überprüfung soll sich insbesondere an drei Zielen orientieren:

 · Winterferien von zwei Wochen Dauer für interessierte Familien
 · Alljährliche Durchführung eines Ski- und Snowboardlagers
 · Optimale Ferienkoordination zwischen städtischen und kantonalen Schulen

 Verbesserung der Ferienordnung, die sich aus dieser Überprüfung ergeben, sind nach Möglichkeiten auf das Schuljahr 2005/2006 in Kraft zu setzen.

 Begründung

 Die Schulkommission änderte ohne ersichtlichen Grund und ohne Konsultation der Betroffenen die seit Jahrzehnten bewährte Regelung für Sportwoche und Winterferien.

 · Die Aktivitätenwoche wird gemäss Anordnung der Schulkommission nicht mehr immer im Winter stattfinden. Damit ist das alljährliche Skilager, das bisher mit der Sportwoche im Winter gekoppelt ist, akut gefährdet.
 · Gleichzeitig will die Schulkommission verhindern, dass die Sportwoche (wenn sie dann doch einmal im Winter stattfindet) wie bisher üblich gleich an die Winterferien anschliesst. Damit können Familien maximal noch eine Ferienwoche im Winter gemeinsam verbringen. Das trifft speziell Familien mit Kindern in städtischen und kantonalen Schulen.. Kantonale Schulen haben im Winter zwei Wochen Ferien.

 Der Entscheid der Schulkommission hat massive Kritik und Verunsicherung ausgelöst. Trotzdem ist die Kommission nicht bereit, ihre Entscheide zu revidieren. Deshalb muss nun der Stadtrat die Initiative übernehmen, um die Ferienordnung der städtischen Schulen zielgerichtet zu überprüfen und im Winter wieder angemessen festzulegen.

 Das Postulat nennt die drei wesentlichen Ziele einer solchen Überprüfung. Diese Ziele könnten mit einer Rückkehr zur seit Jahrzehnten bewährten Ferienordnung (eine Sportwoche und gleich anschliessend eine Woche Winterferien) am einfachsten erreicht werden.

 Falls man diese einfachen Weg nicht gehen will, muss die Ferienordnung im Winter grundsätzlichen neu definiert werden: Sinnvollerweise übernehmen dann die städtischen Schulen die Ferienregelung, die für die kantonalen Schulen in Olten gelten (z.B. für die Heilpädagogische Sonderschule und für die Kantonsschule): Diese Schulen haben zwei Wochen Winterferien. Im Rahmen dieser zweiwöchigen Winterferien könnte dann auch das Ski- und Snowboardlager wieder einen festen Platz erhalten.

 Der Stadtrat sollte alle interessierten Kreise an einen Tisch einladen, um die Ferienordnung im Winter im Sinne dieses Postulates überprüfen zu lassen. Dabei sind insbesondere auch die Eltern und Jugendlichen gebührend anzuhören. Diese Direktbetroffenen wurde von der Schulkommission vor dem umstrittenen Entscheid nicht befragt. Die Schulkommission will übrigens diesen gravierenden Verfahrensfehler gleich nochmals wiederholen: In der Arbeitsgruppe für die Entwicklung der Sport- und Aktivitätenwoche sollen gemäss Zeitungsberichten die direktbetroffenen Eltern und Kinder wieder nicht vertreten sein.“

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 Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr das Postulat wie folgt:

 Der Postulant möchte die bisherigen Skilager der Schulen retten, weil er der Meinung ist, diese seien durch die Ferienverschiebung gefährdet. Dass dem nicht so ist, zeigen die Teilnehmerzahlen der Skilager 2004, welche durchwegs wie bisher durchgeführt wurden und keine Einbussen bei den Teilnehmerzahlen zeigten.
 Die Problematik ist darauf zurückzuführen, dass der Kanton die Winterferien im Jahre 2003 um eine Woche nach hinten verlegte. Dadurch zerfiel die bisherige Ferienkoordination zwischen den kantonalen und den städtischen Schulen. Die Schulen der Stadt Olten haben ihre Skilager traditionellerweise auf die letzte Januarwoche angesetzt. Diese Woche deckte sich während Jahren mit der ersten Ferienwoche der Kantonsschule. Zum Teil bestehen Verträge mit den Lagerorten, welche nicht kurzfristig abgelöst werden können, da auch dort wieder Verträge mit anderen Gemeinden vorhanden sind. Eine reichlich komplexe Sache, die nicht einfach so gelöst werden kann.

 Die Wintersportwoche ist eine obligatorische Schulwoche. Bei der ursprünglichen Anwendung erhielten Eltern, welche ein Gesuch für private Skiferien stellten während dieser Woche eine Dispens. Dies führte dazu, dass etliche Eltern fälschlicherweise der Meinung sind, die Sportwoche sei eine Ferienwoche. Im Schulgesetz ist klar festgehalten, dass kein Kind Anrecht auf zusätzliche Ferien hat. Die angewandte Regelung der Freistellung während der Sportwoche ist demnach nicht gesetzeskonform und wurde vom Departement für Bildung und Kultur des Kantons auch nur aus Spargründen geduldet. Es wurde zudem auch Missbrauch damit betrieben.

 Bei der Veröffentlichung der neuen Feriendaten werden ab diesem Jahr nur noch die ordentlichen Ferien aufgeführt und die Sportwoche verbleibt zur freien Gestaltung bei den einzelnen Schulen. Diese können damit die bestehenden Verträge mit den Skilagerorten einhalten. Zudem besteht die Möglichkeit die Sportwoche je nach Zielsetzung auch während einer anderen Jahreszeit durchzuführen und damit auch andere Sportarten zu berücksichtigen. Diese Regelung entspricht ganz den Ideen der „Geleiteten Schule“.

 Das Postulat verfolgt das Ziel, für interessierte Familien zwei Wochen Winterferien zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Ferienkoordination zwischen den städtischen und den kantonalen Schulen optimiert werden. Vor rund 10 Jahren hat letztmals eine Umfrage bei Eltern stattgefunden, welche für die Regelung 1:3 (1 Woche Winterferien und 3 Wochen Frühlingsferien) ausfiel. An diese Regelung hält sich die Stadt Olten seither. Da in den letzten Jahren etliche Gemeinden in unserer Region auf die kantonale Regelung 2:2
 (2 Wochen Winterferien und 2 Wochen Frühlingsferien) eingeschwenkt haben, ergaben sich vor allem bei der HPS immer wieder Dispensationsgesuche, die bewilligt werden mussten und für den Schulbetrieb Unruhe brachten. Die Schulkommission hat deshalb bereits entscheiden, dass ab Schuljahr 05/06 bei der HPS die kantonale Regelung 2:2 angewendet werden soll, welche von der Mehrheit der beteiligten Gemeinden gepflegt wird.

 Für die Schulen der Stadt Olten wird anfangs Jahr 2005 eine Umfrage gestartet, welche durch die Fachhochschule Solothurn/Nordwestschweiz vorgenommen und ausgewertet wird.
 Dabei werden alle in Oltner Haushalte befragt, in welche Kinder unter 16 Jahren wohnhaft sind. Ebenfalls werden alle Lehrpersonen befragt. Mit dem Untersuchungskonzept, welches von der Fachhochschule vorgeschlagen wird, werden neben den demographischen Angaben auch Aspekte betr. der bevorzugten Dauer und Zeitpunkt der Ferien, der Haltung gegenüber einer Koppelung an die kantonalen Ferienordnung und der Akzeptanz der Sport- und Aktivitätenwoche erhoben. Damit ist die vom Postulat geforderte Überprüfung zugesichert. Die Resultate werden im März 2005 vorliegen. Die von der Schulkommission eingesetzte Arbeitsgruppe – welcher übrigens entgegen der Darstellung im Postulatstext auch eine Elternvertretung eingebunden ist – wird sich anschliessend mit der weiteren Planung der Sport- und Aktivitätenwoche befassen können. Eines kann sicher schon heute gesagt werden: Ski- und Snowboardlager werden auch in den nächsten Schuljahren regelmässig von den Schulen der Stadt Olten angeboten. Ob diese allerdings im Rahmen der Sport- und Aktivitätenwoche in der obligatorischen Schulzeit oder gar als freiwillige Lager in der Zeit der Winterferien durchgeführt werden, muss das Ergebnis der Umfrage zeigen.

 Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.