text_de:
Am 27. Juni 2002 hat die CVP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 „Interpellation zum Gesamtverkehrsprojekt

 Mit knapper Mehrheit haben die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn der Finanzierung der beiden Umfahrungsprojekte in Solothurn und Olten zugestimmt. Während mit dem Bau der Solothurner Umfahrung umgehend begonnen werden kann, wird es noch einige Jahre dauern, bis das Oltner Projekt in die Realisierungsphase treten kann. Die Oltner Bevölkerung wird in dieser ersten Zeit zwar höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen, aber kaum etwas vom Projektfortschritt sehen können. In diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen.

 Welche Bedeutung misst der Stadtrat der laufenden Information der Bevölkerung über den Projektfortschritt zu?

In welcher Form gedenkt der Stadtrat, die Öffentlichkeit über den Stand der Planung und Realisierungsnassnahmen zeitgerecht auf dem laufenden zu halten?

Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass ein Informationskonzept für eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts eine Notwendigkeit darstellt?“

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:

 Der Stadtrat legt grössten Wert auf eine umfassende und kontinuierliche Information der Bevölkerung über den jeweiligen Fortschritt des Gesamtverkehrsprojektes (GVP), insbesondere auch über die flankierenden Massnahmen auf den Gemeindestrassen, für welche die Stadt Olten zuständig ist.

 Das Kantonale Bau- und Justizdepartement als federführende Instanz für das GVP hat bereits das Ingenieurbüro Hoag Team AG, Olten, mit der Ausarbeitung eines Vorgehens- und Informationskonzeptes beauftragt. Am 18. September 2002 findet diesbezüglich eine erste Besprechung mit Vertreter/innen des Bau- und Justizdepartementes und der Stadt Olten statt.

 Es ist unbestritten, dass eine gute und kontinuierliche Information der Bevölkerung und die Kommunikation mit den verschiedensten interessierten und betroffenen Gremien zwingende Voraussetzungen sind, um einen optimalen Projektablauf und eine allseits befriedigende Lösung sicher zu stellen. Sowohl die Vertreter/innen des Bau- und Justizdepartementes wie auch der Oltner Stadtrat werden sich für ein umfassendes und transparentes Informationskonzept und dessen optimale Umsetzung einsetzen.


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament den unten aufgeführten Text zur Änderung der Gemeindeordnung (neu Art. 75a GO, Anhang 1) sowie die ebenfalls unten aufgeführten Statuten des Tagungs- und Theaterzentrums Olten (Anhang 2) zur Diskussion (die Vornahme allfälliger textlicher Änderungen durch das Gemeindeparlament ist möglich) und Genehmigung zu unterbreiten und anschliessend dem Oltner Stimmvolk neu Art. 75a GO ohne Verzug zur Abstimmung vorzulegen.

 Begründung

 Die FdP hat mit dem selben Erstunterzeichner bereits am 17. Januar 2002 eine Motion zum Stadttheater eingereicht. Seit Anfang Jahr haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert (weshalb hier ein „Gegenvorschlag“ eingereicht wird), indem Private die grundsätzliche Möglichkeit einer Förderung des Stadttheaterbereichs in Form eines Mäzenentums in Diskussion gebracht haben. Aus dieser Chance folgt entsprechende zeitliche Dringlichkeit, welche den Stadtrat dazu bewogen hat, den Investitionsplan umzustellen um ein solches Projekt voranzutreiben. Zur Wahrung der Chancen und effektiven Realisierung genügt die Aufnahme in den Investitionsplan jedoch nicht - es braucht dazu ein „Gefäss“ und eine Trägerschaft. Fest zu stehen scheint, dass die Stadt in jedem Fall auch ihren Beitrag leisten muss und der angestrebte Mindeststandard Investitionen (inklusive Gebäude) von 8 Mio. erfordert. Diese Investition ist grundsätzlich durch die Stadt sicherzustellen, kann aber durch Dritte ersetzt werden. Dadurch wird allfälligen Mäzenen gezeigt, dass die Stadt willens ist, etwas auf die Beine zu stellen und es sich lohnt, das Projekt als Mäzen zu unterstützen - der an sich gewünschte Standard erfordert schliesslich ein rund doppelt so hohes Investitionsvolumen wie der Minimalstandard.
 Durch das vorgeschlagene Gefäss „TZO“ werden die verschiedenen Interessen berücksichtigt und aufeinander abgestimmt, ohne dass Druck erzeugt oder Abhängigkeiten geschaffen werden. Auf zukünftige Entwicklungen kann flexibel reagiert werden. Die Stadt gewinnt an Attraktivität. Nach erfolgter Volksabstimmung kann mit dem Um- und Ausbau des Basiswerkes sofort begonnen werden, weil Gebäude, Kapital und Verzinsung für die Realisierung des Basiswerkes sichergestellt sind (für den Theater und Konzertbetrieb stehen sogar mehr Mittel zur Verfügung als heute).

 Dringlichkeit

 Allfällige Mäzene wollen ihrem Beitrag innert nützlicher Frist leisten und sie wollen wissen, wofür sie ihn leisten. Ein solches Projekt kann jedoch nicht ohne „Gefäss“ und Trägerschaft realisiert werden. Da so oder so eine Volksabstimmung nötig ist, wird rein verfahrensmässig einige Zeit beansprucht. Daher ist alles zu unternehmen, damit möglichst schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden und nicht unnötig Zeit verloren geht - es wäre schade, wenn schlussendlich die gebotene Chance verspielt würde.

type_de: Beschreibung

text_format: html


text_de:
Was grossräumige, akustische Immissionen anbelangt, ist unsere Stadt bereits in einer verhältnismässig privilegierten Situation. Sie liegt in einem optimalen Abstand zur Autobahn. Alle grossen Verkehrsflughäfen sind weit weg und Sportflugfelder nicht allzu nahe. Innert Kürze wird auch der Schiesslärm kein Thema mehr sein. Probleme bestehen leider nach wie vor an den Transitachsen mit dem motorisierten Individualverkehr. Die vergleichsweise zu den Umgebungsgemeinden ruhige Lage wird von gewissen Bevölkerungskreisen bereits jetzt als attraktiven Standortvorteil wahrgenommen. Laut Zeitungsbericht haben wieder vermehrt Leute erkannt, dass eine Kleinstadt wie Olten mehr Wohnqualität bieten kann als sogenannt „idyllische“ Dörfer auf dem Land, z.B. im Gäu mit seinen Autobahnen. Im Hinblick auf den neu geplanten Stadtteil Olten-West, sowie die neuen Quartiere Kleinholz und Bornfeld ist die Stadt an Neuzuzügern interessiert,  vorzüglich an guten Steuerzahlern. Solche stellen aber hohe Ansprüche an Lebensqualität, u.a. auch auf eine ruhevolle Wohnlage. Der bereits vorhandene Standortvorteil müsste nach der Meinung der Interpellanten von Stadtregierung und Parlament vermehrt als Werbefaktor in die Waagschale geworfen und dann konsequenterweise gefördert werden. Unter „ruhevoll“ verstehen die Interpellanten ausdrückliche nicht „leblos“, sondern „arm an technischen Immissionen“. Andererseits verstehen sie unter „Lebensqualität“ nicht einseitig ein möglichst hohes Angebot an Unterhaltung und Konsumationsmöglichkeiten.

 Ein nicht ganz unbedeutender Rest von zumeist hausgemachten Problemen steht aber noch an: Nach unseren Beobachtungen, aber entgegen der Ansicht nicht weniger Mitbewohner, ist unsere Stadt weder schmutziger noch sauberer als andere Schweizer Städte. Hier wie andernorts in der Schweiz werden nämlich sowohl echter wie auch eingebildeter Unrat mit grossem Fleiss entfernt, weil sie das optische Empfinden der Bürger beeinträchtigen. Dieser Eifer wäre im Prinzip zu begrüssen, wenn zu diesem Zweck nicht massgebliche Mengen von akustischem und olfaktorischem Abfall (sprich: Lärm und Abgase) produziert würden. Sichtbarer, zumeist harmloser Unrat wird somit in unsichtbaren, aber gesundheitsschädlichen verwandelt. Zumindest wird dadurch aber die Lebensqualität der Stadtbewohner massgeblich tangiert. Nicht wenige Menschen empfinden nämlich auch Lärm und Gestank als lästig und nicht in erster Linie Graffiti an sonst grauen Betonwänden, Fallaub auf den Rasenflächen oder verdorrte, geschweige denn blühende Wildpflanzen (sog. „Unkraut“) in den Steinfugen der Strassenränder, usw.

 Fragen:

 01. Ist der Stadtrat prinzipiell der Ansicht, dass eine ruhevolle (nicht leblose) Stadt für eine Mehrheit der Bevölkerung attraktiv ist?

 02. Glaubt der Stadtrat, dass durch die Propagierung und Förderung dieses bereits vorhandenen Vorteils Neuzuzüger gewonnen werden könnnten?

 03. Welche richtungsweisenden Massnahmen gedenkt der Stadtrat in nächster Zukunft zu unternehmen, um den Standortvorteil einer ruhevollen Stadt weiter auszubauen?

 04. Bestehen (kantonale oder eidgenössische) Lärmgrenzwerte, ähnlich wie für die Autos, auch für Sportflugzeuge, Motorräder, sowie die zahlreichen Garten- und Landschaftspflegegeräte, die in der Wohnzone angewendet werden?

 05. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass hier mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird?

 06. Ist die Direktion Sicherheit und öffentliche Dienste verpflichtet, auf Stadtgebiet die genannten Geräte (ausgenommen Sportflugzeuge) auf diese Grenzwerte zu überprüfen?

 07. Wenn ja, wie oft sind etwelche Geräte in den letzten zehn Jahren auf diese Grenzwerte überprüft worden?

 08. Zu welchen Tageszeiten ist für Private die Anwendung von emissionsträchtigen Geräten erlaubt?

 09. Wie oft hat die Stadtpolizei in den letzten zehn Jahren bei Überschreitung dieser Zeiten von sich aus eingegriffen?

 10. Wie oft musste sie im Jahr 2001 auf Anzeige von Nachbarn der Verursacher hin eingreifen?

 11. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, für die Anwendung von Motorgeräten, die die Lärmgrenzwerte gerade knapp erfüllen, aber für Nachbarn dennoch massgeblich lästig sind, enge Richtzeiten einzuführen oder zumindest wirkungsvoll zu propagieren?

 12. Fahren die Werkhofangestellten mit den lautstarken Putzmaschinen durch die Oltner Strassen, weil diese massgeblich schmutzig sind, oder einfach, weil die betreffenden Strassen laut Wochenplan gerade an der Reihe sind, oder gar, weil die teuren Maschinen amortisiert werden müssen?

 13. Wie ist es zu verstehen, dass sich Jugendliche und (vorwiegend) junge Erwachsene zu Feierabend- bis Nachtzeiten, bevorzugt in der Kirchgasse, mit gefährlichen und lautstarken Prestige-Spielen (Kavaliers-Starts mit Sportwagen, Motorrädern, u.a.) auf Kosten der übrigen Bevölkerung vergnügen dürfen, ohne durch die Polizei daran gehindert zu werden?

 14. Ist der Stadtrat schon mit der Frage konfrontiert worden, ob und wie sehr es dem Bedürfnis von Menschen mit Schlafstörungen entspricht, durch den nächtlichen Stundenschlag der Kirchenglocken jede Viertelstunde daran erinnert zu werden, dass sie immer noch nicht eingeschlafen sind?


text_de:
Die Stadt Olten hat in der letzten Zeit viel Aktivität in der Bewirtschaftung von Parkplätzen entwickelt und die meisten öffentlichen Parkplätze gebührenpflichtig gemacht.

 Mit dieser kleinen Anfrage interessiert es, wie hoch die monatliche Parkgebühr für Stadträte und Chefbeamten, welche ihren Parkplatz im Stadthaus haben, angesetzt wurde.

 Es kann davon ausgegangen werden, dass auch Parkplätze im Stadthaus im gleichen Rahmen bewirtschaftet werden wie die anderen Parkplätze. Im Übrigen verweise ich auf ein Postulat Ledergerber.


text_de: Mit 38:0 Stimmen wurde Stefan Nünlist (FdP) zum 1. Vizepräsidenten gewählt.


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, den „Kurs“ der Stadtbibliothek in Richtung einer Volksbibliothek zu ändern und einen entsprechenden Leistungsauftrag vorzulegen.

 Begründung:

 · Die Stadtbibliothek Olten definiert sich seit Jahren als Studien- und Bildungsbibliothek. Als solche orientiert sie sich schwergewichtig an den Bedürfnissen von Studierenden. Ich glaube, das ist nicht die Hauptaufgabe unserer Stabi. Diese Bedürfnisse sollten dort abgedeckt werden, wo sie auch anfallen: in den Weiterbildungsinstitutionen. Dem ist auch in der Realität so, die meisten Schulen (von der Kanti, über die Fachhochschulen und insbesondere alle Hochschulen) rühmen sich ihrer eigenen hausinternen Bibliothek. Zusätzlich führt der Kanton mit der Zentralbibliothek ebenfalls eine Studien- und Bildungsbibliothek.
 · Weiter gab es gegenüber der Stadtbibliothek kritische Stimmen, das Angebot sei nicht zeitgemäss (vor allem neue Medien fehlen) und z.B. die Öffnungszeiten seien nicht kundenfreundlich (siehe Vorstoss Rita Lanz). Ich teile diese Ansicht. Die Begründung von Seiten der Stabi, das Geld sei nicht vorhanden, ist an sich nicht falsch. Unter der ganzen Schweiz umherzuschicken oder zu besorgen, bindet teure Ressourcen. Allerdings: Diese Strategie und die Schwergewichte in der Arbeit hat sich die Stadtbibliothek weitgehend selber gegeben. Und das soll nun geändert werden.
 · Der eingeschlagene Weg der Öffnung mit dem Projekt „Oltner Bücher Stützen“ ist genau der richtige. Jedoch sind weitere Anstrengungen nötig und vor allem muss die Richtung stimmen. Die Oltner Stadtbibliothek soll eine Volksbibliothek werden, die sich an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohnern orientiert. Dass dabei gewissen Bibliothekarischen Hobbys weniger gefrönt werden kann als bisher, müssen die Beteiligten wahrscheinlich dabei in Kauf nehmen.
 Vorgeschichte
 · Die Stadtbibliothek löste in regelmässigen Abständen Diskussionen im Gemeindeparlament aus. Die Voten waren meist kritischer Natur, die vorgeschlagenen Lösungsansätze je nach Partei kontrovers. (z.B. Vorstoss Rita Lanz vom 25.09.97, überwiesen am 03.09.98)
 · Aus dieser Situation bildete sich eine kleine überparteiliche Gruppe, die einen konstruktiven und zukunftsgerichteten Weg zusammen mit dem Stadtpräsidenten und der Leitung der Satbi gesucht haben. (Mitglieder dieser Gruppe waren: Rita Lanz Hasenfratz und Candidus Waldisphül vom Gemeindeparlament* und teilweise als Fachperson Marianne Hertner, die kantonale Beauftragte für Schul- und Gemeindebibliotheken. Es war auch vorgesehen, ein Mitglied der CVP in die Gruppe aufzunehmen, deren Vertreter hat sich jedoch kurzfristig abgemeldet.)
 · In verschiedenen Gesprächen zuerst in der Gruppe und dann mit allen Beteiligten versuchten wir, aus den positiven Modellen anderer Bibliotheken etwas zu lernen und für die Stabi Olten umsetzbar zu machen. Danach wurden auch allgemeine Trends und Entwicklungen in der „Bibli-Szene“ diskutiert und die Chancen daraus für unsere Stabi abgeleitet. Leider blieb jede Vorwärtsenergie in der Verweigerungshaltung der heutigen Leitung der Stadtbibliothek hängen.
 So bleibt mir schliesslich nur dieser offizielle Weg.


text_de: Dem Beschlussesantrag wurde mit 42:0 Stimmen zugestimmt.


text_de: Dem Beschlussesantrag wurde mit 39:0 Stimmen zugestimmt.


text_de:
Mit 42:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

 1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägungen abgeschrieben ausser:

Postulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung

Postulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Leistungserfassung

Postulat Alfons Hürzeler (FdP) betr. Parkhaus Munzingerplatz

Postulat FdP betr. Organisation der Schulzahnpflege

Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Aufhebung des Fahrverbots für Lastwagen an der Sportstrasse

Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes.

 2. Von der Kurzbegründungen über die noch nicht erledigten Vorstösse gemäss Ziffer 3 des Berichtes wird Kenntnis genommen.


text_de:
Mit 43:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

 Dem Beschlussesantrag wurde mit 41:1 Stimme zugestimmt.


text_de:
Der Stadtrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, mit dem das schwierige und umstrittene Thema der Mobilfunkantennen und der daraus entstehenden Emissionen für alle Beteiligten zur Zufriedenheit gelöst werden kann.

 Begründung:

 · Elektrosmog, Handy-Antennen etc. sind konfliktträchtige Themen.
 (siehe auch bereits gemachte Vorstösse im Parlament, z.B. Interpellation Hasenfratz über die gesundheitlichen Auswirkungen vom 20.5.99, behandelt am 27.1.2000)
 · Bei empfindlichen Personen können Beschwerden wegen diesen Anlagen auftreten. Das ist an sich unbestritten.
 · Gleichzeitig sollen moderne Technologien sich weiterentwickeln können, ohne dass immer wiederkehrende Widerstände unnötige Hindernisse bringen.
 · Die Probleme mit solchen Anlagen entstehen dann, wenn sie in besonders empfindlichen Gegenden aufgestellt werden (in ruhigen Wohnquartieren, in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Heimen etc.), wenn sie besonders starke Anlagen sind, d.h. solche mit grosser Leistung, und wenn sie ohne die richtige Kommunikation mit den Betroffenen, quasi klammheimlich, resp. nur mit einer unscheinbaren Bauausschreibung, aufgestellt werden sollen
 · Also muss ein Konzept dafür sorgen, dass die berechtigten Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner solcher Anlagen geschützt werden (Es darf nicht sein, dass aus dem Neubau solcher Anlagen schwer wiegende Beschwerden entstehen, die den Betroffenen nichts anders übrig lassen, als wegziehen zu müssen) und dass die Betreiber solcher Anlagen – mit einer erhöhten Rechtssicherheit und ohne dass sie einen grossen Imageverlust erleiden – neue Mobilfunkantennen in Betrieb nehmen können.
 · Das Konzept kann sich auf die besonderen Schutzmassnahmen in den bestehenden Gesetzen stützen (Orte mit empfindlicher Nutzung gem. Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung NISV) und für diese einen tieferen Grenzwert verlangen.
 · Auch das Umweltschutzgesetz hat ein Vorsorgeprinzip eingebaut, mit dem solche vorausschauenden Massnahmen die notwendige gesetzliche Grundlage haben.
 · Das Konzept kann sich auch auf Modelle in anderen Städten beziehen. Immer wieder liest man in der Fachliteratur vom Salzburger Modell. Etwas vereinfacht zusammengefasst heisst das Folgendes: Die Stadt verlangt von den Betreibern solcher Mobilfunkantennen Anlagen mit kleineren Leistungen und entsprechend geringerer Belastung (der Salzburger Wert ist 1/10 des „normalen“ Grenzwertes). Als Gegenleistung bietet sie dafür mehr Standorte an, teilweise in eigenen Gebäuden.
 · Schliesslich soll auch das Kommunikationskonzept für solche Bauprojekte bürgerfreundlicher werden und fester Bestandteil dieser Verfahren sein.
 Mit diesen Massnahmen können die eingangs erwähnten Punkte in diesem emotionsgeladenen Bereich besser erfüllt werden.


text_de: Mit 26:16 Stimmen wurde der mit Einverständnis des Verfassers in ein Postulat umgewandelte Vorstoss abgelehnt.


text_de:
"Am 30. Juni 2005 wurde im Gemeindeparlament von Caroline Wernli und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 1. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Fixierung von 6000 Lastwagenfahrten/Jahr (gemäss Planauflage während 3 Jahren) punktuell eine zu große tägliche Belastung verursachen kann?

 2. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob zum Schutze der im Kleinholz wohnhaften Bevölkerung ein verbindliches Maximum des Lastwagenverkehrs pro Tag fixiert werden kann?

 3. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Mengenüberprüfung des Lastwagenverkehrs durch eine unabhängige Stelle bspw. mit einer elektronischen Zählstelle sichergestellt werden kann.

 4. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob das bestehende Lastwagenverbot an der Sportstrasse zumindest in einer Fahrtrichtung für die Zu- bzw. Wegfahrten dieser Lastwagen aufgehoben werden kann, so dass der Transport über die breitere Rötzmattstrasse, Sportstrasse, Hausmattrain erfolgen kann.

 5. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Alternative zum Lastwagentransport existiert (bspw. Transportband).

 Der Teilzonen- und Gestaltungsplan ""Steinbruch Born"" ist zzt. öffentlich aufgelegt. Die gesamte Renaturierung soll innerhalb 25 Jahren erfolgen. Dass die geplante Aufschüttung im Steinbruch zur Stabilisierung der Mergelschicht notwendig ist, wird nicht bezweifelt. Vorgegeben sind 6000 Lastwagenfahrten pro Jahr während 3 Jahren. Sofern der Lastwagenverkehr nicht auf ein tägliches Maximum fixiert wird, wird befürchtet, dass dieser je nach Anfall von geeignetem Material während bestimmten Zeitspannen massiv höher als geplant ausfallen wird. Dies sollte nicht der alleinigen Verantwortung des Unternehmers überlassen werden.

 Erfolgt der Lastwagenverkehr tatsächlich durch den Hausmattrain, kollidiert dies mit dem Schulweg der Kinder aus dem Kleinholzgebiet. Da der Hausmattrain für Lastwagen zum Kreuzen zu schmal ist, müssten die Lastwagen im schlimmsten Fall aufs Trottoir ausweichen. Obwohl nachvollziehbar ist, dass auch die BewohnerInnen an der Sportstrasse von diesem Mehrverkehr verschont bleiben wollen, sollte zumindest eine teilweise Öffnung dieser Strasse (weniger gefährlicher Anfahrtsweg) in Betracht gezogen werden. Zudem erwarten wir eine verbindliche Fixierung der Lastwagenmenge pro Tag, so dass auch die Sportstrasse nicht übermäßig belastet wird.“

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat versichert den Postulantinnen und Postulanten, dass im Zusammenhang mit der Behandlung der eingegangenen Einsprachen eine umfassende Beurteilung des Gestaltungsplanes mit Sonderbauvorschriften und Umweltbericht vorgenommen wird. Dabei werden selbstverständlich auch die im Postulat aufgeführten Fragen eingehend geprüft. Der Stadtrat wird das Sachgeschäft förderlichst behandeln, unter Wahrung einer seriösen Abklärung sämtlicher noch offener Fragen im Interesse einer für alle betroffenen optimalen ökologischen, ökonomischen und verkehrsplanerischen Lösung. Ohne dem hängigen Verfahren in irgend einer Weise vorzugreifen, ist es wohl unumgänglich und zweckmäßig für die Beantwortung der äußerst komplexen Fragen neutrale Gutachterinnen bzw. Gutachter beizuziehen.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."


text_de:
"Am 17. November 2004 wurde im Gemeindeparlament von Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichner/-innen der GO-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird beauftragt, eine umfassende Erhebung der Sicherheit in Olten zu erstellen unter Einbezug der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik, einer Befragung der Bevölkerung zum Sicherheitsempfinden sowie der Erhebung kritischer Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum, und daraus folgend dem Gemeindeparlament einen Massnahmenkatalog (Bau, Planung, Soziales, Bildung, Polizei, etc.) zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit vorzulegen.

 Ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität im städtischen Raum ist das Sicherheitsempfinden. «Un-Orte» und «leere Räume» - Räume ohne Identität – schränken Menschen in der Alltagsmobilität ein.

 In der Stadt gibt es spezifisch gestaltete Orte, die Angst machen (Unterführungen, dunkle Strassen, Grünanlagen und Parkhäuser). Das hat zur Folge, dass viele Leute, vor allem Frauen dazu neigen, sich aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen. Sie machen Umwege, verweilen nicht und trauen sich nicht mehr zu Fuss unterwegs zu sein. Je mehr Leute abends mit dem Auto unterwegs sind, desto leerer werden die Strassen und Gassen und desto grösser wird wiederum das Gefühl der Unsicherheit und Angst. Zu Hause bleiben oder das Auto benutzen orientiert sich jedoch nach Auffassung von Fachleuten weniger am realen Risiko, sondern am vermuteten, subjektiven Sicherheitsempfinden.

 Nach Ansicht des Lausanner Kriminologen Martin Killas sind Städte zwar Schauplatz von Kriminalität, aber nicht die Ursache. Er ist überzeugt, dass sich Unsicherheit und Kriminalität zu einem grossen Teil mit einer anderen Gestaltung unserer baulichen Umwelt bekämpfen lässt. Eine gebaute Umwelt, die wenig Sozialkontrolle und nachbarschaftliche Kontakte erlaubt, erleichtert Vandalismus und Gewalthandlungen. Alle räumlichen und baulichen Massnahmen sind jedoch nur dann erfolgreich, wenn gleichzeitig eine psychisch gesunde Entwicklung der Menschen gefördert wird.

 Gewaltprävention muss deshalb auf verschiedenen Ebenen geschehen:

 - Jugendarbeit, Jugendtreffs, aufsuchende Jugendarbeit, Beteiligung Jugendlicher an der Gestaltung ihrer Umwelt

 - Massnahmen im Bereich Planung, Architektur, Gestaltung (gut beleuchtete, offene Räume, wo Menschen sich treffen; Orte, die zum Verweilen, Spazieren und Spielen einladen)

 - Massnahmen wie Verbesserung der Beleuchtung, gezielte Grünplanung (keine sichtbehindernde Hecken um Pärke), Verkehrsberuhigung, Attraktivitätssteigerung und Nutzungsdurchmischung

 - Präsenz von Aufsichtpersonal, z. B. die Sichtbarkeit der Polizei in Form von Fuss- und/oder Velopatrouillen»

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Der Stadtrat teilt die Auffassung, dass das Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung von grösster Bedeutung für die Lebensqualität ist. Es sind denn auch bereits verschiedene Projekte in dieser Hinsicht in Bearbeitung. So wird, das vom Gemeindeparlament vom 29. Januar 2004 verabschiedete Fussgänger- und Velowegkonzept weiter bearbeitet und insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von nachhaltigen Massnahmen verfeinert. Die Verkehrssicherheit ist dabei ein zentrales Anliegen (z. B. Schulwegsicherung, unübersichtliche Situationen usw.). Im weiteren ist eine andere Arbeitsgruppe daran, Grundsätze für die Gestaltung des öffentlichen Raumes zu erarbeiten und zu definieren. Auch in diesem Zusammenhang spielt die Sicherheit eine wesentliche Rolle (z. B. Beleuchtung).

 Die erwähnten Projekte werden einen wesentlichen Beitrag zur vermehrten Sicherheit leisten. Der Stadtrat teilt aber die Auffassung der Postulantinnen und Postulanten, dass das Problem der Sicherheit umfassend behandelt werden muss. Er wird deshalb eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einsetzen, welche das Problem der Sicherheit ganzheitlich analysiert und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.

 Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen."


text_de:
Am 7. Juni 2005 wurde bei der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2005 folgender Vorstoss eingereicht:

 «Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten umgehend abgerissen und die Strassenführung an die Bedürfnisse des Verkehrs angepasst werden können.

 Dringlichkeit
 Olten ist zur Zeit in den verkehrstechnisch wichtigen Örtlichkeiten eine einzige Baustelle. Bahnhof- und Postplatz werden umgebaut und diese Baustellen haben enormen Einfluss auf den Verkehrsfluss in der und durch die Stadt. Andererseits verursacht die strassenseitige Verengung beim Restaurant Biergarten unnötigen Rückstau Richtung Trimbach und verhindert einen optimalen Abfluss des Verkehrs. Die aktuelle Bauphase ist ebenfalls in diesem Bereich zu nutzen. In den Sommerferien ist das Verkehrsaufkommen massiv geringer als sonst während des Jahres. Ein umgehender Abriss der Gebäulichkeiten in den Sommerferien wäre daher zeitlich ideal. Dringlichkeit ist gegeben.

 Begründung
 Es ist unbestritten, dass die Gebäulichkeiten des ehemaligen Restaurants Biergarten, welche heute einen Schandfleck für die Stadt darstellen, früher oder später abgerissen werden sollen. Ein heutiger Abriss des Gebäudes durch die Stadt hat für die Stadt nur Vorteile. Einerseits wird das Land durch den bereits erfolgten Abriss als solches wertvoller. Die gewonnene Fläche kann ausserdem zwischengenutzt werden, z. B. durch die zwischenzeitliche Vermietung von Parkraum, was die Innenstadt von Verkehr befreit. Entscheidend sind jedoch die dadurch möglichen Verbesserungen des Verkehrsflusses. Durch das Nadelöhr der einspurigen Verkehrsführung auf der Höhe des Biergartens wird der öffentliche und der private Verkehr unnötig behindert, da der Verkehr nicht in dem Masse abfliessen kann, den das übrige Strassengebiet zulassen würde. Die Stadt hat bereits erklärt, dass das bekannte Nadelöhr in jedem Fall beseitigt werden wird. Dies ist auch notwendig zur Erhöhung der Sicherheit des Langsamverkehrs. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit der Verbesserung zugewartet wird und der Stadtrat bisher untätig geblieben ist. Der Strassen- und Trottoirbereich könnte so den offensichtlichen Bedürfnissen aller Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden. Ein künftiger Käufer des Grundstücks weiss und sieht ausserdem, was er erwerben wird. Das «bereinigte» Grundstück ist wirtschaftlich wertvoller und attraktiver. Dies dürfte sich auch positiv auf die Nachfrage auswirken. Die Abrisskosten stellen keine Ausgaben, sondern eine Vorinvestition dar, welche einen grösseren Mittelrückfluss bringen wird. Sozusagen als «Nebenprodukt» wird eine markante Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrsflusses erreicht und ein Teil des stehenden Kolonnenverkehrs mit all seinen negativen Auswirkungen wird beseitigt. Dass die Busbetriebe den Fahrplan eher einhalten können, ist auch wünschenswert. Da zur Zeit sowieso umfangreiche Bauarbeiten im Gange sind und die «verkehrsarmen» Sommerferien vor der Tür stehen, wird der Stadtrat aufgefordert, die Zeit zu nutzen und aktiv zu handeln – jetzt!

 ***********

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Zur Dringlichkeit:
 Es ist unbestritten, dass die Bauarbeiten auf dem Post- und Bahnhofplatz den Verkehrsfluss auf dem Hauptverkehrsstrassennetz beeinträchtigen. Die Verengung beim Restaurant Biergarten hingegen hat keinen Einfluss auf die Verkehrsabwicklung für den motorisierten Verkehr. Mit dem Abreissen der Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten werden die heute vorhandenen Verengungen auf der Baslerstrasse und dem Trottoirbereich selbstverständlich beseitigt um damit die Verhältnisse für die Fussgänger/innen und Velofahrer/innen zu verbessern, insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Für den motorisierten Verkehr ändert sich insofern nichts, da aus Platzgründen keine weitere Fahrspur geschaffen werden kann.

 Seit Jahren ist der Stadtrat bestrebt, die Liegenschaft Biergarten zu veräussern und gleichzeitig von einem/einer Käufer/in innert einer noch festzulegenden Frist zu verlangen, die desolaten Gebäulichkeiten abzureissen. Erste Kaufsverhandlungen scheiterten leider. Auf Grund der neu geschaffenen «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» hat der Stadtrat nun neu Verkaufsverhandlungen aufgenommen. Die Baukommission hat zum Vorgehen des Stadtrates – insbesondere zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen – positiv Stellung genommen.

 Sollte allenfalls kein/keine Käufer/in mit einem vertretbaren Kaufangebot gefunden werden, so ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten durch die Stadt abgerissen werden. Das Areal würde in diesem Fall durch die Erstellung von ca. 30 Parkplätzen mindestens solange zwischengenutzt, bis die für die Erstellung der Parkplätze getätigten Investitionen abgeschrieben sind.

 Auf Grund der bereits laufenden Verhandlungen ist nach Auffassung des Stadtrates die Dringlichkeit nicht gegeben.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, der Dringlichkeit des Postulates nicht zuzustimmen.


text_de: Mit 39:4 Stimmen wurde die Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. Moratorium gegen die Erstellung von Antennenanlagen für die neue Mobilfunkgeneration UMTS abgelehnt.


text_de: Mit 41:1 Stimme wurde das Postulat Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung von zusätzlichen Veloparkplätzen beim Bahnhof überwiesen.


text_de: Die Behandlung der Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Situationsanalyse Integration wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Dr. Markus Ammann, Marion Bachmann-Rauber (SP) und Mitunterzeichnende betr. Lysistrada per 28.09.2005 wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. Hübelischulhaus, Musikschule und Jugendmusik wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung des Postulats Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP) betr. Gerichtsgebäude wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Behandlung der Interpellation Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) betr. Strategie Zwischennutzung Olten SüdWest wurde aus Zeitgründen vertagt.


text_de: Die Dringlichkeit wurde vom Motionär zurückgezogen. Die Motion wird am 14. November behandelt.


text_de: "Das Geschäft wurde zurückgezogen; es wird am 26. September erneut traktandiert."


text_de: Die Motion wurde vom Motionär zurückgezogen.


text_de: Das Geschäft wird am 14. November behandelt.


text_de: Die Motion wurde mit 44:0 Stimmen überwiesen und zugleich abgeschrieben.


text_de: Die Motion wurde mit 46:0 Stimmen überwiesen.


text_de: "Die Motion wurde mit 43:0 Stimmen überwiesen; die Abschreibung wurde indessen mit 32:7 Stimmen abgelehnt."


text_de: Die Jugendmotion wurde mit 46:0 Stimmen überwiesen.


text_de: vgl. Traktandum 5.6. (Jugendmotion)


text_de: Das Postulat wurde mit 41:0 Stimmen überwiesen und mit 26:15 Stimmen abgeschrieben.


text_de: Das Postulat wurde mit 46:0 Stimmen überwiesen.


text_de:
"Das vorliegende Budget entspricht den Zielvorgaben gemäss Investitions- und Finanzplan und sieht Reduktionen bei den Steuerfüssen für die natürlichen Personen von 2 bzw. für die juristischen Personen von 5 Steuerpunkten vor. Zudem ist eine weitere Rücklage von 1 Million Franken (als indirekte Abschreibung) für den Investitionsbeitrag an das Gesamtverkehrsprojekt im Voranschlag enthalten.

 Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament den Voranschlag für das Jahr 2006, basierend auf den Budgetrichtlinien bzw. dem Investitions- und Finanzplan.

 1. Ergebnisse auf einen Blick

 A    Ergebnis der Laufenden Rechnung
 Bei einem Aufwand von CHF 120'492'200.-- inkl. interne Verrechnungen von CHF 11'030'800.-- und einem Ertrag von CHF 121'534'800.-- wird  im  Budget mit einem Mehr-Ertrag von CHF 1'042'600.-- gerechnet und somit das Ziel gemäss Finanzplan praktisch erreicht. Im Aufwand ist eine weitere Einlage von 1 Million Franken für das neue Verkehrsprojekt „Entlastung Region Olten“ enthalten.

 B   Ergebnis der Investitions-Rechnung
 Bei Brutto-Ausgaben von rund 13,585 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von 0,840 Millionen Franken sind Netto-Investitionen von 12,745 Millionen Franken vorgesehen. Der Betrag liegt wegen der Vorfinanzierung von Erschliessungskosten für die Einfamilienhäuser im Kleinholz über dem Planwert. Im Investitions- und Finanzplan wurden diese Investitionen neutralisiert, da die bevorschussten Kosten durch Erschliessungsbeiträge zurückfliessen. Dieser Mittelfluss richtet sich nach der Bautätigkeit im genannten Gebiet.

 C   Reduktion der Steuerfüsse
 Die im Finanzplan angekündigten Steuerfussreduktionen auf 108 % für die natürlichen Personen und 114 % für die juristischen Personen werden mit der Budgetvorlage beantragt. Die Steuersätze sollen mittelfristig angeglichen werden.

 D  Einflussfaktoren für das Budget
 Im neuen Voranschlag sind die Auswirkungen von externen und internen Beschlüssen zu berücksichtigen, wie
 · weitere Reduktion der Kapitalsteuer für die Steuerperiode 2006 / Auswirkungen der Revision des Steuergesetzes per 1. Januar 2004 in zwei Schritten;
 · Erhöhung der  Sozialabzüge und Versicherungsprämien für die natürlichen Personen;
 · Senkung des Steuerfusses für die Natürlichen Personen um 2 Steuerpunkte;
 · Senkung des Steuerfusses für die Juristischen Personen um 5 Steuerpunkte;
 · Neuausrichtung Stadttheater;
 · Neuausrichtung Eissportbetrieb;
 · Weiterführung Projekt Schulsozialarbeit;
 · Neuorganisation Steuererklärungsverfahren;
 · anhaltende Sockelarbeitslosigkeit

 · Neuausrichtung Finanzierung Sonderschule (Pauschalabgeltungen).

 Enthalten ist auch der höhere Beitrag für die Subvention der Eismiete zu Gunsten der Oltner Sportvereine. Damit kommt der Stadtrat dem Willen des Gemeindeparlamentes entgegen. In der Diskussion zur Neuausrichtung des Eissportbetriebes hat das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 29. September 2005 signalisiert, dass ein höherer Beitrag im bisherigen Rahmen durchaus erwünscht ist, weil eine stärkere Belastung die Vereinsfinanzen zu stark strapazieren würde. Der vorgelegte Businessplan der Sportpark AG wird dadurch nicht tangiert, da lediglich die Ertragsstruktur bei der AG verändert wird. Diese vorgenommene Anpassung wirkt sich auf das Stadtbudget für die erste Saisonhälfte 2006/2007 mit CHF 38'500.-- aus.

 Nicht enthalten sind die grossen finanziellen Auswirkungen des Kantonsratsbeschlusses betr. Mittelschulgesetz. Diese Mehrbelastung von rund 750'000.-- Franken soll gemäss Auskunft des zuständigen kantonalen Amtes erst im Jahre 2007 in Rechnung gestellt werden können. Für das nächste Budget ist zudem ein Gemeindeanteil an die Verwaltungskosten für die Case-Management-Stellen im Betrage von rund 120'000.-- Franken mitzurechnen, da die  solothurnischen Einwohnergemeinden gemäss Volksabstimmung 40 % der Verwaltungskosten für 12 Vollstellen im Kanton übernehmen müssen. Der Kanton rechnet dafür mit 1,7 Mio. Franken oder einem Richtwert pro Einwohner von Fr. 7.--.

 E  Inhalt des Voranschlages
 Das städtische Budget umfasst 119 Funktionen für 6 Direktionen und 1'512 Aufwand- und Ertragskonti sowie 80 Investitionskonti.

 2.  Zielsetzungen und Zielerreichung

 2.1  Zielvorgaben

 1. Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.
 2. Der Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss mindestens 70 % betragen.
 3. Als ordentliche Abschreibungen sind 10 % zu budgetieren.
 4. Der Steuersatz der natürlichen Personen ist um 2 Steuerpunkte zu reduzieren.
 5. Der Steuersatz der juristischen Personen ist um 5 Steuerpunkte zu reduzieren.
 6. Das Ausgabenwachstum muss gebremst werden.

 2.2  Zielerreichung
 Die Ziele sind erreicht, wenn die nicht beeinflussbaren Faktoren ausgeklammert werden. Einerseits wird der veranschlagte Selbstfinanzierungsgrad von 70 % ausgewiesen werden können, wenn die Vorschussfinanzierung für die Neuerschliessung des Gebietes Kleinholz für Einfamilienhäuser nicht mitgerechnet wird. Diese Ausgaben werden durch Perimeterbeiträge in späteren Jahren dem Baufortschritt entsprechend wieder wettgemacht. Andererseits wird das Ausgabenwachstum stark beeinflusst von den gebundenen Kosten im Sozialbereich. Allein die Bruttokosten für die gesetzlichen Unterstützungen liegen um 2,7 Mio. Franken über dem Vorjahreswert. Die gesetzliche Verkürzung der Bezugstage für Erwerbslose sowie die anhaltende Sockelarbeitslosigkeit sind die hauptsächlichen Gründe für dieses Ausgabenwachstum. Für das Vorjahresbudget wurde dieser Budgetposten von der paritätischen Kommission Kanton/Gemeinden doch unterschätzt. Allein diese genannten Mehrkosten entsprechen in etwa dem Saldo des Budgetaufwandzuwachses.

 3.  Vergleich mit Finanzplan-Zahlen
 Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2005 von den Ergebnissen des Investitions- und Finanzplanes Kenntnis genommen.
 Die Abweichungen zum Finanzplan liegen in einer vertretbaren Grössenordnung und sind auch begründet. Einerseits sind die höheren Beiträge eine Folge der stärker zunehmenden gesetzlichen Sozialleistungen und andererseits sind die tieferen Beiträge in der Sachart 46 weitgehend auf das reduzierte Defizit bei der Sonderschule zurückzuführen. Mit den Sparvorgaben und den höheren Pauschalbeiträgen hat der Kanton weniger Defizitbeiträge zu leisten.

 Im Investitionsplan war die Bevorschussung für die Erschliessung der Kanalisationen nicht enthalten in der Annahme, dass sich diese Ausgaben durch Perimeterbeiträge aufheben. Die Perimeterbeiträge fallen aber erst später an. Unter Ausklammerung dieser Bevorschussung wird auch das Ziel von 70 % Selbstfinanzierungsgrad mit dem Budget erreicht.

 4.  Investitionsprogramm und -bedarf
 Im Investitions- und Finanzplan sind Bruttoinvestitionen von 13,585 Mio. Franken und Investitionsbeiträge von 0,840 Mio. Franken für das Jahr 2006 vorgesehen. Die Nettoinvestitionen von 12,745 Mio. Franken sind recht hoch. Als eigentliche Grossprojekte sind im Voranschlag enthalten:

 Werkhof-Neubau   1,800 Mio. Franken
 Sanierungen Rasenfelder und Leichtathletikstadion   1,700 Mio. Franken
 Beitrag an Kanton für die Entlastungsstrasse Region Olten 1,600 Mio. Franken
 Bevorschussung Erschliessung Kleinholz für Einfamilienhäuser 1,200 Mio. Franken
 Kreisel Sportstrasse  0.550 Mio. Franken
 Die bevorschussten Kosten für die Erschliessung Kleinholz werden in den kommenden Jahren mit  Perimeterbeiträgen abgedeckt.
 Für die übrigen Investitionen sind Nettoausgaben von 5,895 Mio. Franken vorgesehen. Diese können ganz vom Bruttoüberschuss selbstfinanziert werden. Rechnet man die Bevorschussung ab, können die aufgelisteten Grossprojekte immerhin noch mit rund 45 % aus dem sog. cash-flow selbstfinanziert werden. Eine solch rasche Abschreibung von Projekten mit einer langen Nutzungsdauer ist doch bemerkenswert.

 5.  Begründungen zu den Funktionen
 Gemessen an den Nettobelastungen der Hauptfunktionen wird der „Steuerkuchen“ wie folgt aufgeteilt bzw. hat sich in den letzten zehn Jahren unterschiedlich entwickelt.

 Die starke Zunahme im Ausgabenbereich Soziales ist auch eine Folge der weniger guten Konjunkturjahre und der damit zunehmenden Arbeitslosigkeit. Die Abnahme der Belastung im Finanzbereich ist auf die guten Rechnungsjahre und das tiefe Zinsniveau zurückzuführen. Trotz einer erheblichen Investitionssumme haben sich die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Zinsen) doch wesentlich reduziert.

 6.  Begründungen zu den Sacharten

 Sachart 3 Gesamtaufwand
 Der Gesamtaufwand liegt mit rund 2,6 Mio. Franken oder 2,2 % über dem Vorjahreswert. Diese Mehrbelastung entspricht in etwa der Erhöhung der gesetzlichen Unterstützungen im Sozialhilfebereich. Zum Teil werden diese Bruttokosten durch den Lastenausgleich der Gemeinden im Ertrag ausgeglichen.

 Sachart 30 Personalaufwand
 Diese Sachart liegt mit rund 1,1 % über dem Vorjahresbudget. Die budgetierte generelle Lohnanpassung von 1,5 % und die sog. Erfahrungsstufen sowie die Mehrbelastungen für die Pensionskassen werden durch Aufwandverlagerungen zufolge Neuausrichtung im Stadttheaterbetrieb und Sparaufträgen (Heilpäd. Sonderschulbereich) teilweise kompensiert. Die Arbeiten für die laufende Besoldungsrevision sind im Gange. Die Besoldungsrevision soll per 1.1.2007 umgesetzt werden können.

 Die Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat in diesem Jahr erstmals mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2006 partnerschaftlich verhandelt. Beide Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2006 eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent zugestanden wird. Damit wird eine Teuerung ab 1.1.2006 von 107.7 Punkten nach dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 1993 = 100 Punkte) ausgeglichen.

 Sachart 31 Sachaufwand
 Dieser doch zum Teil beeinflussbare Aufwandbereich liegt mit über 0,5 Mio. Franken unter dem Vorjahreswert und nach zahlreichen Budgetkürzungen mit 0,7 % noch leicht über dem Finanzplanziel. Weiteren Sparanstrengungen sind Grenzen gesetzt, sind doch einige Kosten in dieser Sachart durch Verträge (Service-Abonnemente etc.) gebunden.

 Sachart 32 Passivzinsen
 Die guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre und das noch anhaltende sehr tiefe Zinsniveau haben trotz hohen Investitionen günstige Auswirkungen auf diesen Aufwandposten.

 Sachart 33 Abschreibungen
 In dieser Sachart sind die Abschreibungen auf Steuerguthaben und die eigentlichen Wertberichtigungen auf den Aktivwerten enthalten. Mit einem Abschreibungssatz von 10 % auf dem Verwaltungsvermögen wird ein angemessener Selbstfinanzierungsgrad angestrebt. Die gesetzlichen Minimalabschreibungen betragen 8 %. Im Finanzausgleich werden bis 20 % angerechnet.

 Sachart 35 Entschädigungen an Gemeinwesen
 Unter diesem Aufwand sind enthalten, die Kosten für
 · Betriebskostenbeitrag für die Kläranlage  1,527 Mio. · Abgabe an den Abwasserfonds    0,364 Mio. · Beitrag für die Steuerveranlagung   0,900 Mio.
 · Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS  0.720 Mio.
 · Standortbeitrg für die Fachhochschule   0,313 Mio.
 · Verwaltungskosten für den sog. GASS-Bereich         0,223 Mio.

 Sachart 36 Eigene Beiträge
 Dieser hohe Aufwandanteil setzt sich im Wesentlichen zusammen aus:
 · Beiträge an Kanton                                  7,066 Mio.
 unter anderem
 Gemeindebeitrag an El und AHV         2,166
 Gemeindebeitrag an öffentl. Verkehr 2,050
 Finanzausgleich                         1,109
 Beitrag für gymnasialer Unterricht 0,541
 Alimentenbevorschussung                 0,327
 Beitrag gem. Suchhilfegesetz         0,275

 · Beiträge an Gemeinden                                  0,997 Mio.
 unter anderem
 Beitrag an Stadttheaterbetrieb         0,750

 · Beiträge an gemeinwirtschaftliche Unternehmen         1,235 Mio.
 unter anderem
 Beitrag an Eissportbetrieb  0,493
 Beitrag für Kinder in Heimen    0,432

 · Beiträge an private Institutionen                 3,193 Mio.
 unter anderem
 Beitrag an obligat. Heilkostenvers. 0,700
 Beiträge an Kinderkrippen  0,690
 Beitrag an Spitexverein   0,550
 Beitrag an Robi-Spielplatz  0,201
 Beitrag an Jugendzentrum Färbi         0,165
 Beitrag an Verein Olten Tourismus 0,120
 Dispositionskredit Stadtrat  0,110
 Integrationsprojekt   0,090
 Beitrag Wirtschaftsförderung Region  0,075

 Sachart 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen
 Der Budgetwert von rund    1,682 Franken ergibt sich aus:
 Rücklage für Verkehrsprojekt   1,000
 Zweckbindung von 10 % der Parkuhrengebühren 0,150
 Überschuss Abwasserbeseitigung   0,436
 Überschuss Abfallbeseitigung   0,035
 Überschuss Liegenschaft ehemals Schlachthof  0,057
 Einlage aus Konfiskatsammelstelle  0,002

 Sachart 4 Gesamtertrag
 Der Gesamtertrag liegt mit rund 3,135 Mio. Franken oder 2,7 % über dem Vorjahresbudget. Die Einnahmen kompensieren zum Teil die Kosten im Aufwand (z.B. Lastenausgleich im Sozialbereich).

 Sachart 40 Steuerertrag
 Die letzte Steuergesetzrevision 2004 hat im Budgetjahr 2006 bezüglich der Kapitalsteuer zu Gunsten der juristischen Personen letztmals Auswirkungen. Der Minderertrag wird gemäss Schätzungen der kantonalen Steuerverwaltung auf 4 % der ordentlichen Steuern geschätzt.

 Das Steuerbudget basiert auf Angaben von Kanton und Betrieben und die Prognosen sind sehr schwierig, da wegen der Gegenwartsbesteuerung das Basisjahr recht weit weg liegt. So muss die Budgetschätzung auf das Veranlagungsjahr 2003 – also auf das 3 Jahre zurückliegende Basisjahr – aufgebaut werden und beinhaltet demzufolge viele ungewisse Faktoren.

 Im vorliegenden Budget sind die im Finanzplan angekündigten Auswirkungen für die Senkung der Steuerfüsse  zu Gunsten der
 · natürlichen Personen von 110 % auf neu 108 % (Ausfall rund 0,7 Mio. Franken)
 und
 · juristischen Personen von 119 % auf neu 114 % (Ausfall rund 0,9 Mio. Franken)
 eingerechnet.

 Die Steuerkraft dürfte sich nach der Bekanntgabe der Neuausrichtung des ATEL-Projektes nicht wesentlich verändern und die letzten Veranlagungsergebnisse sowie Zukunftsprognosen der juristischen Personen lassen eine leichte Zunahme des Steuerertrages für Gewinn- und Kapitalsteuern erwarten. Die Auswirkungen aus der Steuergesetzrevision 2004 und die geplanten Steuerfussreduktionen sind aber in den Budgetzahlen zu berücksichtigen.

 Sachart 42 Vermögenserträge
 Das tiefe Zinsniveau wirkt sich auch auf den Kontokorrentkredit bzw. Darlehen für die städtischen Betriebe positiv aus. Zudem wird dieses Guthaben gegenüber der Tochtergesellschaft sukzessive abgebaut. Dies wirkt sich sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite aus. Die Reduktion zum Vorjahreswert ist hauptsächlich darauf zurückzuführen.

 Sachart 43 Entgelte
 Während die Benützungsgebühren wegen der Neuausrichtung des Theaterbetriebes abgenommen haben, werden die veranschlagten Rückerstattungen bei der gesetzlichen Sozialhilfe dem Umsatz entsprechend höher liegen.

 Sachart 45 Rückerstattungen von Gemeinwesen
 Die budgetierten Rückerstattungen sind wegen der neuen Pauschalabgeltung für die Sprachheilklassen und Sonderschule höher als im Vorjahr.

 Sachart 46 Beiträge für eigene Rechnung
 Die Differenz zum Vorjahr ist weitgehend auf den höheren veranschlagten Beitrag aus dem Lastenausgleich für die gesetzlichen Unterstützungen im Sozialbereich zurückzuführen und ist eine Teilkompensation der stark angestiegenen Ausgaben in der Sachart 36.

 Sachart 48 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen
 Mit Fr. 522'100.-- liegen die Reserveentnahmen um rund Fr. 30'000.-- unter dem Vorjahreswert. Die grösste veranschlagte Entnahme mit Fr. 312'700.-- betrifft die Deckung des Standortbeitrages für die Fachhochschule (Pos. 230.485.01).

 7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

 141 Feuerwehr
 Nach der Bauabrechnung beträgt der Nutzungsanteil der Feuerwehr am Neubau rund 70 %. Dieser Schlüssel gilt auch für den Bau- und Betriebsunterhalt.  Der Rest geht zu Lasten der Konti Werkhof und Kulturgüterschutz.

 Dank den Zuwendungen aus den letzten Rechnungsabschlüssen der allgemeinen Verwaltung werden dadurch die in den letzten Jahren grossen Investitionen doch rasch abgeschrieben. Die nicht eigenwirtschaftlich geführte Spezialfinanzierung wird demzufolge mit weniger Kapitalkosten entlastet. Die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln beträgt noch rund 0,5 Mio. Franken.

 161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine
 Unter Vorbehalt der vollen Rückfinanzierung hat der Stadtrat dem Projektvorschlag für die Neuausrichtung  im Ausbildungszentrum Gheid grundsätzlich zugestimmt. Das zuständige Departement des Kantons Solothurn prüft zurzeit die Projektvorschläge „Interkantonales Feuerwehr-Ausbildungszentrum ifa Balsthal“ und „Olten“. Der definitive Entscheid für die Standortauswahl ist noch offen. Die budgetierten Ausgaben für das regionale Ausbildungszentrum werden gemäss der Vereinbarung über die Entschädigung für die Benützung des kommunalen Zivilschutz-Ausbildungszentrums Gheid zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde Olten und den vorhandenen Reserven gedeckt. Die Vereinbarung wurde per 1.1.2004 für drei Jahre abgeschlossen. Die weitere bzw. anderweitige Nutzung der Anlage wird vom Entscheid des Kantons abhängig gemacht.

 201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule)

 Als Folge der kommenden NFA (Neuausrichtung des Finanzausgleichs) und dem Rückzug der Invalidenversicherung (IV) aus der Sonderschulung ergeben sich gemäss der Planung des Amtes für Volksschule und Kindergarten Solothurn verschiedene rechtliche, organisatorische und finanzielle Veränderungen. Aus diesem Grunde wurde ein heilpädagogisches Konzept ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. Damit soll eine Grundlage für den Bereich der Sonderschulung auf kantonaler Ebene geschaffen werden. Das zuständige Amt hat bereits für das vorliegende Budget Vorgaben ausgearbeitet, die darauf abzielen, das starke Wachstum in diesem Bereich zu bremsen. Der hohe Aufwand- und Ertragsposten, der in der Oltner Rechnung enthalten ist, verfälscht die Statistiken, weil die Zahlen für die gesamte Region nur auf die Bevölkerung der Stadt ausgerichtet sind. Die Ausgliederung der Rechnungsführung wird deshalb mit dem kantonalen Amt für Gemeinden geprüft. Der Gesamtaufwand für die Funktion 228 ist den Sparvorgaben entsprechend rückläufig und die Verwaltungskosten zu Gunsten der Einwohnergemeinde wurden dem Durchschnittswert für Sonderschulheime angepasst.
 Die neue Pauschalierung der Gemeindebeiträge ab 2006 führt zu Mehrkosten für die Gemeinden und zu einer Entlastung des Kantonsbudgets. Gemäss den neuen Perspektiven soll der Kanton nach dem Rückzug der Invalidenversicherung Hauptfinanzierer und somit Risikoträger dieses Bereiches sein.

 711 Abwasserentsorgung
 In den letzten beiden Jahren konnten die Abwassergebühren dank den guten Rechnungsabschlüssen gesenkt werden. Die Spezialrechnung schliesst wiederum mit einem budgetierten Überschuss von Fr. 435'900.-- ab. Mit diesem Ergebnis und weiteren Reduktionen der Betriebskostenbeiträge an den Zweckverband der Abwasserregion Olten liegt eine weitere absehbare Reduktion der Abwassergebühren in Sicht.

 Mit einer – auch in wirtschaftlich weniger guten Jahren – nachhaltigen Investitions- und Abschreibungspolitik wird einerseits der Unterhalt nicht vernachlässigt und andererseits eine ausreichende Selbstfinanzierung sichergestellt.

 Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Abwasseranlagen betragen gemäss Angaben des Amtes für Umwelt Kanton Solothurn 84,2 Millionen Franken für Kanalisationen und 1,9 Millionen Franken für Sonderbauwerke. Der abzuschreibende Buchwert beträgt noch rund 8 Millionen Franken.

 721 Abfallbeseitigung
 Auch die Kosten für die Abfallbeseitigung sind aufgrund von gesetzlichen Vorgaben mit verursachergerechten Gebühren abzudecken. Das Budgetergebnis ermöglicht noch eine Reservebildung  von rund Fr. 35'000.--. Während die Gebühren für den Kehricht und das Sperrgut die Kosten decken (Überschuss rund Fr. 150'000.--)  sind die Gebühren für Grüngut,  Häckseldienst und Kompostierung um etwa diesen Betrag nicht kostendeckend.

 731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
 Der Mehrertrag von 57’400 Franken ist das Ergebnis des Nettomietzinsertrages dieser Liegenschaftenrechnung und wird als Einlage in die entsprechende Spezialfinanzierung verbucht.

 783 Konfiskatsammelstelle
 Die Aufwendungen der regionalen Konfiskatsammelstelle bewegen sich in etwa im Rahmen der Vorjahre und werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

 8.  Konjunkturaussichten für das nächste Jahr
 Die Umfrageergebnisse der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) deuten auf eine, wenn auch leichte Konjunkturbelebung hin. Dies gilt auch für den Wirtschaftsraum in der Region Olten. Es gibt auch Prognosen, die dem Wirtschaftsraum Aargau-Olten-Gösgen-Gäu ein leicht höheres Wachstum einräumen als dem gesamtschweizerischen Schnitt. Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen wird in nächster Zeit jedoch nicht gross sein. Es muss deshalb weiterhin mit einer sog. Sockelarbeitslosigkeit gerechnet werden. Dies wirkt sich negativ auf die Budgets der öffentlichen Hand aus.

 9.  Zusammenfassung
 Ein Gemeindebudget wird auch von vielen Vorgaben oder Folgekosten von Entscheidungen bestimmt, die vom Stadtrat nicht beeinflusst werden können. In erster Linie sind dies die gesetzlichen oder gebundenen Beiträge sowie die vom Kanton bestimmten Besoldungskosten für die Lehrkräfte. Ebenso nicht beeinflussbar sind die eingehenden Subventionsbeiträge und die Auswirkungen von Entlastungsprogrammen von Bund und Kanton.
 Das Budgetergebnis vermag zu befriedigen, weil die im Finanzplan gesetzten Hauptziele nach vielen Massnahmen doch noch erreicht werden konnten. Dadurch können die geplanten Steuerfussreduktionen verwirklicht und dem Wirtschaftsstandort Olten weitere Impulse für ein Wachstum gegeben werden. Die Laufende Rechnung wird nachhaltig beeinflusst, indem auch die Abschreibungen von 10 % über dem gesetzlichen Mindestwert von 8 % liegen und eine Vorfinanzierung (indirekte Abschreibung) von einer Million Franken für die Finanzierung des Verkehrsentlastungsprojektes – eine Investition mit einer langen Nutzungsdauer – berücksichtigt wird.

 Fazit:
 Nur mit einem guten Steuersubstrat und dem gemeinsamen Verständnis für einen sparsamen Finanzhaushalt können die Faktoren für den Standort Olten verbessert, die Zentrumslasten und auch das bevorstehende hohe Investitionsvolumen ohne grössere Verschuldung verkraftet werden. Deshalb sind die Ziele gemäss Finanz- und Legislaturplan zwingend einzuhalten.

 Beschlussesantrag:

 I.

 1. Der Voranschlag 2006 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 1'042'600.-- wird genehmigt.

 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'745'000.-- wird genehmigt.

 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

 4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs inkl. Kapitalvermittlungen (Städtische Betriebe, Pensionskasse etc.) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

 5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte auf neu 108 % der einfachen Staatssteuertarife und

 6. der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte auf neu 114 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

 II.

 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum."


text_de:
Sehr geehrte Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

 1. Ausgangslage

 Gestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den letzten drei Jahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt:

 2003 0,9%
 2004 0,5%
 2005 1,5%

 Zurzeit liegt die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise (Stand Ende September 2005) bei 1,4%.

 Eine Lohnsummenanpassung von einem Prozent beträgt für Verwaltung und Lehrkräfte rund Fr. 340'000.-- (zuzüglich Sozialleistungen). Die Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat in diesem Jahr erstmals mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2006 partnerschaftlich verhandelt. Beide Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2006 eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent zugestanden wird.

 Beim städtischen Personal fallen zudem die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) gemäss Art. 48 der in diesem Bereich noch gültigen AGO an. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.

 Für das Budget 2006 ist im Personalbereich wie schon im Vorjahr eine Wahlmöglichkeit für die Ausrichtung der Anerkennungszulage in finanzieller Form oder in Form von Freizeit vorgesehen. Dafür wurde ein Betrag von Fr. 50’000.- aufgenommen.

 2. Anträge der Betriebskommission und der Personalverbände

 Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 beantragen die drei Personalverbände Personalverband Stadt Olten, vpod Gruppe Olten und VSPB Sektion Stadtpolizei Olten den vollen Teuerungsausgleich (damals aktuell 1,4%) und eine Reallohnerhöhung von 1,1%. Die BeKo hatte schon am 12. September 2005 eine Lohnanpassung inklusive Teuerungsausgleich von 2% beantragt.

 3. Antrag des Stadtrates

 Dem Stadtrat erscheint gegenwärtig eine wesentliche Reallohnerhöhung angesichts der laufenden strukturellen Besoldungsrevision, für die in der Investitionsrechnung ein Betrag vonFr. 200'000.- reserviert ist, nicht opportun. Er beantragt deshalb dem Gemeindeparla-
 ment – nicht  zuletzt auch im Sinne einer Gleichbehandlung des städtischen Personals mit den Lehrkräften – eine Lohnanpassung von 1,5% respektive den Ausgleich der effektiven Teuerung, sollte diese über 1,5% betragen.

 Beschluss:

 1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2006 eine Lohnanpassung von 1,5% gewährt respektive der Ausgleich der effektiven Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise Stand November 2005 (im Vergleich zum Vorjahresstand November 2004), sollte diese über 1,5% betragen.

 2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text_de:
"Seit Jahren ertönt regelmässig der Ruf nach Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Olten. Dies nicht nur aus Gründen der Zugänglichkeit, sondern auch um das breite Bildungs- und Unterhaltungsangebot noch besser nutzen zu können. Längere Öffnungszeiten und eine Erfüllung des Auftrags der Stadtbibliothek im vollen Umfang sind jedoch nur mit einer Personalaufstockung realisierbar. Der Stadtrat beantragt daher eine Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek um 50 Stellenprozente.

 Sehr geehrter Frau Präsidentin
 Sehr geehrte Damen und Herren

 Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek Olten um 50 Stellenprozente zur Genehmigung.

 1. Ausgangslage

 1.1 Bisherige Situation

 1.1.1 Aufgabengebiet und Benützung

 Die Stadtbibliothek Olten als Studien- und Bildungsbibliothek  ist zuständig für:
 · die Versorgung der Benutzenden mit Unterhaltungs- und Sachliteratur sowie mit neuen Medien zu allen Wissensgebieten. Sie ist verpflichtet, sämtliche Publikationen, die mit der Region in Zusammenhang stehen, möglichst vollständig zu beschaffen und aufzubereiten.
 · die formale und inhaltliche Erschliessung sämtlicher Literatur, d.h. Katalogisierung per Computer nach international festgelegten Regeln; Aufbau von Datenbanken nach verschiedenen Suchkriterien.
 · publikumsfreundliche und werterhaltende Aufbereitung und Ausrüstung der Bücher und anderer Medien; Beratung; Vermittlung von Medien aus andern Bibliotheken der ganzen Welt.
 · Die Bibliothek bietet auf einer Fläche von 500 Quadratmetern 40'000 Medien in Freihand-Aufstellung (Selbstbedienung) an. Weiter stehen in den Magazinen weitere ca. 100'000 Medien und sämtliche Zeitungen der Region seit 1780.
 · Dazu kommen zwei Lesesäle. Der eine ist für Studierende bestimmt, der andere bietet 120 Presseerzeugnisse an, unter anderem 20 Tageszeitungen. Diese Lesesäle sind täglich 8 Stunden geöffnet.
 · Die Bibliothek kauft pro Arbeitstag 25 neue Medien, was ihr einen hohen Stand an aktuellen Informationsmitteln verschafft.

 Die Nutzung der Bibliothek ist mit täglich rund 200 Personen und gegen 120’000 ausgeliehene Medien pro Jahr hoch. Zu den durch formelle Vorgänge registrierten Besucherinnen und Besuchern kommt eine Vielzahl von Nutzerinnen und Nutzern von Lesesälen, Studienkabinen etc. hinzu. Personell funktioniert die Bibliothek am Limit; verstärkt wird dies durch die neue Art der Infobeschaffung: Informationen zu allen Wissensgebieten werden über neue Datenträger, CD-Rom, DVD, Hörbücher und das Internet vermittelt, was zur nochmaligen Intensivierung des Kundenkontaktes führt und personalintensiv ist.

 1.1.2 Personalbestand und Aufträge

 Die Stadtbibliothek verfügt derzeit über 300 Stellenprozente, verteilt auf vier Personen (2 x 100%, 1x 60%, 1x 40%). Die Arbeit der Stelleninhabenden besteht aus den drei grossen Bereichen

 · Anschaffung
 · Erschliessung
 · Vermittlung
 sowie aus der Bibliotheksleitung.

 Anschaffung und Erschliessung (Katalogisierung):
 Aufgrund von Kundenwünschen, Trends, Studium der Neuerscheinungen anhand von Bibliographien etc., Schenkungen etc. schafft die Bibliothek jährlich im Rahmen des Medienbudgets Bücher (Belletristik, Sachbücher, Lexika), Zeitungen und Zeitschriften, DVD, Hörbücher, Kartenmaterial an. Der grösste Teil der Medien wird im Buchhandel unter genauen bibliographischen Angaben bestellt. Nach Eintreffen der Medien im Haus erfolgen die Eingangskontrolle und danach die Aufnahme in den Bibliothekskatalog. Katalogisiert wird nach den verschiedensten, international festgelegten Normen, per Computer, so dass der ganze Bestand dem Publikum sowohl in der Bibliothek wie auch per Internet zugänglich ist. Der Katalog ist eine riesige Datenbank, die gepflegt werden muss, d.h. vor allem Schlagwörter müssen ergänzt, ausgewechselt, aktualisiert, gestrichen werden. Nebst den Neuzugängen sollte der Magazin-Bestand (von 100’000 Medien ist knapp die Hälfte elektronisch erschlossen, der Rest immer noch durch Katalogkarten auf Papier) nach und nach erfasst werden (nebst Monographien auch die Katalogisierung von Zeitschriftenartikeln, die für Olten und die Region von Bedeutung sind). Diese Arbeit beansprucht gut 100 Stellenprozente bei steigender Tendenz, da auch hier die neuen Medien für Zusatzaufwand sorgen.

 Vermittlung:
 Die gesamte Ausleihe erfolgt via Computer. Dem Personal stehen zwei Geräte, dem Publikum  je zwei Geräte zur Recherche im Bibliothekskatalog und eines als Internetstation zur Verfügung. Diese Apparate müssen betreut werden (Start, Einrichtung, Wiederherstellung bei unsachgemässer Behandlung durch Leserinnen und Leser, Hinunterfahren).
 Täglich müssen Mahnungen und Abholungseinladungen ermittelt und versandt werden. Es wird kontrolliert, ob die Rückrufe korrekt sind, ob die reservierten Medien auch tatsächlich im Abholfach stehen, die Leserinnen und Leser somit avisiert werden können.
 Die Stadtbibliothek legt ferner 20 Tageszeitungen und 60 Zeitschriften im Lesesaal auf. Die Bearbeitung und Kontrolle ist aufwändig, müssen doch fehlende Exemplare nachbestellt werden, die Zeitungen und Zeitschriften sortiert und verteilt und der Lesesaal täglich wieder in Ordnung gebracht werden. Alte Tageszeitungen werden der Papiersammlung zugeführt, Zeitschriften von bleibendem Wert und Inhalt werden für die Archivierung sortiert, teilweise für die Katalogisierung vorbereitet oder dem Magazinbestand zugeführt.
 In der Briefpost befinden sich täglich mehrere Anfragen von Leserinnen und Lesern und anderen Bibliotheken, die beantwortet werden müssen.
 Die eigentliche Ausleihe besteht in der Ausgabe, Rücknahme und genauen physischen Kontrolle der verschiedenen Medien. Es wird entschieden, was gereinigt, ev. ersetzt, neu bestellt werden muss. Bei der Rücknahme werden die Medien vorsortiert, damit das Einräumen auf den diversen  Stockwerken nachher effizienter wird. Bis es zur Ausleihe kommt, müssen die verschiedensten Fragen beantwortet, Recherchen jeder Art betrieben, dem selber recherchierenden Benutzer das System erklärt werden. Älteren und behinderten Kunden wird das Gewünschte gar im Gestell geholt. Auch Magazin- und Archivbestände müssen durch das Ausleihpersonal persönlich an die Theke geholt werden. Somit sind drei Viertel der Ausleihen von ""Nebenarbeiten"" begleitet.
 Häufig sind die Auskünfte erschöpfend genug, so dass gar keine Ausleihe stattfindet und die Benutzer vielleicht noch durch Nachschlagewerke, Lexika im Haus und Photokopien, die an Ort und Stelle gemacht werden, befriedigt werden.
 In der Ausleihe wird auch eine ständige Bücherausstellung präsentiert, wo Neuerscheinungen und Aktuelles animieren sollen. Diese muss täglich mehrmals ergänzt werden, denn die ausgestellten Medien sind attraktiv, und es ist praktisch, sich dort schnell zu bedienen. Dementsprechend schnell und gross ist der Umsatz.
 Zur Arbeit in der Ausleihe gehört auch die Fernleihe: nicht vorhandene, gewünschte Medien können von anderen in- und ausländischen Bibliotheken besorgt werden. Die Bestellungen erfolgen schriftlich, nach internationalen Normen, via Computer. Zuerst wird recherchiert, wo welches Medium unter welchen Bedingungen anzufordern ist. Selbstverständlich wird auch die Stadtbibliothek von anderen Bibliotheken angegangen. Somit entsteht auch Paketpost, ausgehende Bücher müssen verbucht, verpackt und versandt werden, eingehende ausgepackt, kontrolliert, der Adressat benachrichtigt werden. Sowohl Brief- wie Paketpost gilt es täglich im Stadthaus abzuliefern.
 Verbleibt ""freie"" Zeit in der Ausleihe, so kann weniger anspruchsvolle Literatur wie Belletristik-Taschenbücher katalogisiert werden oder es besteht die Möglichkeit, Bibliographien und Buchprospekte zu studieren, um Vorschläge und Anregungen für die Auswahl der neu anzuschaffenden Medien dem Team zu unterbreiten. Die Arbeitsplätze sind somit multifunktional und personell entsprechend zu besetzen.

 Die Ausleihe mit nur einer Person zu führen, ist laut Bibliotheksleitung aus verschiedenen Gründen nicht möglich: Erstens ist der Publikumsverkehr zu gross, so dass es zu Warteschlangen käme. Eine einzelne Person kann zudem ihren Arbeitsplatz nicht verlassen, Magazinbestände könnten nicht geholt und Personen, welche die Medien auf den Stockwerken nicht finden, nicht unterstützt werden. Ein einzelner Mitarbeiter oder eine einzelne Mitarbeiterin kann eine Bibliothek auf sechs Stockwerken nicht im Griff haben, auch was Probleme in den Bereichen Sicherheit und Diebstahl betrifft.

 Bibliotheksleitung:
 Die Aufgabe der Bibliotheksleitung besteht in der Stadtbibliothek Olten aus sechs Stunden Ausleihe pro Tag mit je einer Stunde Vorbereitung und Nachbereitung. In der restlichen Zeit müssen folgende Arbeiten erledigt werden:

 · Auswahl und Einkauf der Medien (ca. 25 pro Tag)
 · Ausscheiden von Medien
 · Bearbeitung spezieller Fragen (Täglich 4 bis 5)
 · Leitung der täglichen Teamsitzung
 · Rechnungswesen
 · Beantwortung von Anfragen von Wissenschaftlerinnen
 · Beratung von Kundinnen und Kunden ausserhalb der Öffnungszeiten
 · Projektbetreuungen
 · Betreuung der internen Informatik
 · Betreuung der Altbestände (z.B. Zeitungsarchiv mit ca. 250'000 Zeitungen)
 · Betreuung der Magazinbestände
 · Beschriftungen
 · Vertretung der Stadtbibliothek gegen aussen und in diversen Fach- und Arbeitsgruppen
 · Führungen
 · Korrespondenzen
 · Hauswartung
 · Öffentlichkeitsarbeit
 · Organisation und Realisation von Veranstaltungen

 1.1.3 Öffnungszeiten

 Seit Jahren ertönt von allen Seiten regelmässig der Ruf nach Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Olten, die heute 21 Stunden pro Woche umfassen. Dies nicht nur aus Gründen der Zugänglichkeit, sondern auch um das breite Bildungs- und Unterhaltungsangebot noch besser nutzen zu können. Unter den jetzigen Bedingungen kann das vielseitige Angebot vom Publikum nicht voll genutzt werden. Immer mehr Forderungen und Wünsche der immer anspruchsvolleren Kundschaft erfordern Anpassungen und sind nur mit einer Personalaufstockung realisierbar. Wie aufgezeigt  gilt es zu berücksichtigen, dass die Zeiten der Ausleihe nicht identisch sind mit den viel umfangreicheren Arbeitszeiten der in der Bibliothek beschäftigten, im Übrigen sehr engagierten Fachkräfte.

 In der Diskussion in den vorberatenden Gremien anlässlich der ersten Traktandierung der Vorlage im vergangenen September wurden auch die Stichwörter Mittagsöffnung und Soft-Öffnung erwähnt. In Olten entspricht eine Mittagsausleihe laut Aussagen des Bibliotheksleiters keinem Bedürfnis. Schon der seit jeher offene Samstagmittag wird schlecht genutzt. Eine Mittagsausleihe mit nur einer Person funktioniert nicht, da der Arbeitsplatz an der Ausleihe nicht verlassen werden könnte. Somit könnten wie bereits erwähnt  Magazinbestände nicht geholt und Personen, welche die Medien auf den sechs Stockwerken nicht finden, nicht geholfen werden.

 Die Soft-Öffnung bietet zu gewissen Zeiten nur gewisse Produkte an. Eine solche Art der Öffnung ist für die Besucherinnen und Besucher oft unverständlich, da sie zu den Öffnungszeiten einen 100%-Service erwarten (dürfen); insbesondere für auswärtige Besucherinnen und Besucher ist sie problematisch. Die Zentralbibliothek Solothurn hat eine solche Soft-Lösung für den Montag getroffen: An diesem Tag ist lediglich der Lesesaal geöffnet, es können aber weder Medien ausgeliehen und zurückgebracht werden noch sind die Magazin-Bestände zugänglich. Da die Erfahrungen schlecht sind, wird diese Lösung laut der dortigen Bibliotheksleitung nochmals überprüft und wahrscheinlich abgeschafft.

 1.2 Auslösendes Element

 Die knappen personellen Ressourcen und die eingeschränkten Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Olten sind schon seit längerer Zeit ein Thema, so beispielsweise auch in den Begründungen und Beantwortungen des Postulats Rita Lanz (SP) betr. längere Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek vom 25. September 1997 und der Motion Claude Schoch (FdP) betr. Änderung der strategischen Ausrichtung der Stadtbibliothek zu einer leserschaftsorientierten Volksbibliothek vom 28. Juni 2001. Bei der Behandlung der letzteren im Parlament wurde einhellig der Ruf nach längeren Öffnungszeiten laut und von einer Mehrheit auch die Bereitschaft signalisiert, über die dafür notwendigen Ressourcen zu reden.

 Aktuell wieder aufgegriffen wurde die Thematik im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 , wo eine Personalaufstockung in den Massnahmenplan aufgenommen wurde, der dem Parlament zur Kenntnis gebracht wurde. In der Umfrage zu diesem Bericht wurde auch erneut der Ruf nach längeren Öffnungszeiten in der Stadtbibliothek laut. Wie eng die Personaldecke ist, wurde im laufenden Jahr ein weiteres Mal sichtbar, als der Stadtrat aus Organisationsgründen eine Ausrichtung der Dienstaltersprämien in finanzieller Form beschliessen musste. Zudem verzichtet das Personal teilweise auf einen vollumfänglichen Ferienbezug und ist terminmässig an die fixen Schliessungen gebunden.

 Im laufenden Jahr gaben zudem der Schwangerschaftsurlaub von Franziska Lerch-Brunner und die Reduktion ihres Pensums nach der Geburt ihres Sohnes von 80 auf derzeit 40% und die dadurch ohnehin notwendige Neubesetzung eines Teilpensums Anlass, die Personalsituation in der Stadtbibliothek generell zu überprüfen.

 1.3 Zielsetzung

 Zielsetzung einer Personalaufstockung ist in erster Linie eine bessere Dienstleistung für die Benützerinnen und Benützer der Stadtbibliothek: Die zu leistenden Aufgaben sollen nach Möglichkeit in ihrem vollen Umfang wahrgenommen und die Öffnungszeiten gemäss Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer erweitert werden können.

 Damit soll die Stadtbibliothek in der Erfüllung ihres bildungspolitischen Auftrags unterstützt werden. Sie fördert mit ihrem Angebot die allgemeine Bildung, die Lesekultur der Bevölkerung und die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung. Und sie ermöglicht der Bevölkerung den freien Zugang zu ausgewählten, wichtigen Informationsquellen und stellt eine Anlaufstelle bei der Suche nach Informationen an.

 Daneben muss es auch das Ziel der städtischen Personalpolitik sein, den Mitarbeitenden Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die es ihnen erlauben, ihre Rechte auf Ferienbezug und Kompensation von Überzeit vollumfänglich zu nutzen.

 1.4 Strategische Grundlage

 Im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 wurde festgestellt, dass die Stadtbibliothek personell – wie im Übrigen auch die Jugendbibliothek, deren personelle Ressourcen in der Zwischenzeit in geringem Masse (+15 Stellenprozente) erweitert wurden – am Limit funktioniert. Verstärkt werde dies durch die neue Art der Infobeschaffung: Informationen zu allen Wissensgebieten würden über neue Datenträger und das Internet vermittelt, was zur nochmaligen Intensivierung des Kundenkontaktes führe und personalintensiv sei. Ferner ertöne regelmässig – so auch in der Umfrage zum Kulturbericht – der Ruf nach Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek, die aber ebenfalls mit einer Personalaufstockung verbunden wäre.

 Der Kulturbericht, der im Übrigen am Status einer Studien- und Bildungsbibliothek festhält, zieht folgendes Fazit: „Medienlesefähigkeit für die gesamte Bevölkerung ist eine Grundvoraussetzung in der Informationsgesellschaft. Die Bedeutung der Bibliotheken wird daher auch in Zukunft nicht abnehmen, im Gegenteil. Neuen Angeboten (neue Medien und neues Publikum mit neuem „Konsumverhalten“) und dem Wunsch sowohl bei den Besuchenden als auch bei den Verantwortlichen nach einer Ausdehnung der Öffnungszeiten muss in absehbarer Zeit mit einer Personalerhöhung entsprochen werden, nachdem der Personalbestand heute bereits unterdotiert ist, so dass nicht alle notwendigen Arbeiten ausgeführt und Überzeiteinsätze nicht kompensiert werden können.“

 Entsprechend wurde im Massnahmenplan eine Personalaufstockung in der Amtsperiode 2005-2009 vorgesehen. Im Investitions- und Finanzplan 2006-2011 wurden diese Aufstockungspläne mit einer zusätzlichen 50%-Stelle ab 2006 konkretisiert.

 Nachdem das Stadtpräsidium auf die neue Amtsperiode hin den Bereich Wahlen und Abstimmungen übernommen hat, der zuvor vom damaligen bei der Einwohnerkontrolle angestellten Zentralwahlbüropräsidenten betreut wurde, und die meisten der stark ausgelasteten Positionen im Stadtpräsidium mit Einzelpersonen besetzt sind, besteht innerhalb der Direktion keine Kompensationsmöglichkeit. Auf die Schaffung der im Massnahmenplan des Berichts „Kultur in Olten“ ebenfalls vorgesehenen Fachstelle Kultur wird hingegen vorerst verzichtet. Eine Kompensation findet hingegen innerhalb der Gesamtverwaltung durch einen Stellenabbau in der Steuerverwaltung im gleichen Ausmass statt.

 1.5 Rechtliche Grundlage

 Art. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.“

 2. Erwägungen

 2.1 Vergleich mit ähnlich gelagerten Bibliotheken

 Vergleiche haben – bei aller Vorsicht, mit denen ihre Ergebnisse zu geniessen sind – ergeben, dass die Stadtbibliothek Olten im Vergleich mit andern Bibliotheken ähnlicher Kategorien (Studien- und Bildungsbibliotheken) die personell kleinste in der Schweiz und deshalb auch diejenige mit den geringsten Öffnungszeiten ist.

 In der Diskussion anlässlich der ersten Traktandierung wurde verschiedentlich das Beispiel Burgdorf erwähnt, insbesondere mit den Stichwörtern Mittagsöffnung und Soft-Öffnung. Hier gilt es Folgendes festzuhalten: Die Bibliothek verfügt über 350 Stellenprozente, aber – wie auch die Anzahl der Medien zeigt – über kein Magazin. Sie ist durchgehend während 33,5 Stunden pro Woche geöffnet, mit Ausnahme des Samstags (10 bis 16 Uhr) aber nur nachmittags (13.30 bis 19 Uhr); am Morgen werden auch keine Telefonanrufe entgegengenommen. Die Bibliothek hat nach eigenen Angaben keine Erfahrungen mit Mittagsöffnungen während der Woche, eine eingeschränkte Ausleihe (Soft-Ausleihe) erachtet der Bibliotheksleiter laut Mail vom 14. Oktober 2005 „als absolut unsinnig“.

 2.2 Begründung des Antrags

 Zielsetzung für einen Ausbau der personellen Kapazitäten ist es wie beschrieben , die zu leistenden Aufgaben nach Möglichkeit in ihrem vollen Umfang wahrzunehmen und die Öffnungszeiten gemäss Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer zu erweitern. Laut Bibliotheksleitung wäre dies mit einer Aufstockung des Stellenetats um 50% weitgehend realisierbar. Insbesondere wäre dadurch eine Erhöhung der Öffnungszeiten von 21 auf 29 Stunden möglich, was einer Erweiterung um 38% entspricht.

 Benötigt wird eine ausgebildete Fachkraft mit abgeschlossenem Fachhochschulstudium Informations- und Dokumentationsspezialist/in (4 Jahre im Teilzeit- bzw. 3 Jahre im Vollzeitstudium). Nur dies erlaubt einen optimalen flexiblen Einsatz (auch bei Abwesenheiten anderer Mitarbeitender während Ferien und Krankheiten), da von allen Mitarbeitenden neben der eigentlichen Ausleihe auch andere Aufgaben erledigt werden . Die Ergebnisse aus insgesamt fünf Versuchen über längere Zeit – unter anderem mit einem Arbeitslosenprojekt – unterstreichen dies: Die Dienstleistungserweiterung kann nur mit einer ausgebildeten, voll einsatzfähigen Fachperson ermöglicht werden.

 Es ist der Bibliotheksleitung in Absprache mit der Direktionsleitung freigestellt, ob sie die zusätzlichen Stellenprozente mit dem durch die Pensenreduktion von Franziska Lerch-Brunner freigewordenen Teilpensum kombinieren oder mit mehreren Teilpensen arbeiten will. Es wird in diesem Zusammenhang zu prüfen sein, ob auf die eine oder andere Weise die bisherige vollständige Schliessung der Stadtbibliothek während zweimal zwei Wochen im Juni bzw. September reduziert werden kann. Hier gilt es indessen zu bemerken, dass selbst Universitätsbibliotheken wie Zürich oder Genf mehrwöchige Schliessungen pro Jahr vornehmen.

 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 3.1 Finanzielle Auswirkungen

 Die Mitarbeitenden der Stadtbibliothek ohne Führungsfunktion sind in der Lohnklasse 10 eingestuft. Bei der Annahme einer Erfahrungsstufe zwischen 1 und 5 betragen die Jahreslohnkosten für eine 50%-Stelle (inkl. 18% Sozialleistungen) rund Fr. 47’000.- Eine Kompensationsmöglichkeit innerhalb der Direktion Präsidium besteht wie erwähnt nicht. Hingegen wird vorerst auf die Schaffung der Fachstelle Kultur verzichtet, welche bereits im Budget 2005 mit Fr. 68'000.- veranschlagt wurde. Dank der Überprüfung der Beiträge im Kulturbereich können zudem künftig jährlich Fr. 11'000.- eingespart werden, gegenüber dem Jahr 2004 (Kulturpreisverleihung) gar Fr. 41'000.- und gegenüber dem Jahr 2005 (Jubiläum Tanztage) Fr. 19'000.-. Nachdem per Anfang 2000 auf Grund einer Referendumsabstimmung  ohne Leistungsverbesserung die Nutzungsgebühren verdoppelt und dadurch Mehreinnahmen von Fr. 17'000.- jährlich erzielt wurden, erscheint dem Stadtrat eine weitere Gebührenerhöhung zur Abfederung der Mehrkosten derzeit nicht angebracht.

 Eine Kompensation innerhalb der Gesamtverwaltung findet durch einen Stellenabbau in der Steuerverwaltung im gleichen Ausmass statt.
 3.2 Mittelrückfluss

 Den unter 3.1 aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich teils konkret in erhöhten Einnahmen, teils in weniger exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen äussern:

 - Ein attraktives Kulturangebot, zu dem die Stadtbibliothek anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beiträgt, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei. Nicht zu vernachlässigen ist es auch als Wirtschaftsfaktor: Seit 1923 stellt die Stadtbibliothek einen stark frequentierten Anziehungspunkt in der Altstadt dar; von den rund 200 Personen, welche ihr Angebot täglich nutzen, profitiert auch das Oltner Gewerbe.
 - Die Ausdehnung der Öffnungszeiten kann zu neuen, bisher aus Termingründen von einer Nutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossenen Nutzerinnen und Nutzern und somit zu neuen Einnahmen führen.
 - Die Ausdehnung der Öffnungszeiten und die Wahrnehmung der zu leistenden Aufgaben nach Möglichkeit in ihrem vollen Umfang führen zu einer besseren Ausnützung der bestehenden Infrastruktur und des Angebotes und zu einer erhöhten Kundenzufriedenheit.
 - Dies wiederum kann für einen verbesserten Bekanntheitsgrad, für eine erhöhte Nutzung und dadurch für Mehreinnahmen sorgen.

 4.  Realisierung

 Aufgrund der Personalsituation (Schwangerschaftsurlaub und Pensenreduktion von Franziska Lerch-Brunner) haben sich die Bibliotheksleitung und die Direktion Stadtpräsidium im vergangenen Frühjahr zu einem Marschhalt entschlossen. Das durch die Pensenreduktion freigewordene Teilpensum wurde daher befristet mit einer Mitarbeiterin besetzt, die Franziska Lerch-Brunner während des Schwangerschaftsurlaubs vertreten hatte. Es ist vorgesehen, nach der Klärung der Stellensituation das dann zur Verfügung stehende Pensum öffentlich auszuschreiben und so rasch als möglich zu besetzen.

 5.  Beschlussesanträge

 5.1  Die Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek Olten um 50 Stellenprozente zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit jährlichen Mehrkosten von 47’000.- inkl. Sozialleistungen (zuzüglich allfälliger Teuerungsausgleich) wird genehmigt.

 5.2   Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

 5.3  Ziff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum."


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Am 10. Mai 2005 haben Anita Huber und Mitunterzeichnende von der Grüne Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:

 „Der Stadtrat wird beauftragt, in einem einjährigen Versuch die Winkelunterführung für Velofahrende zu öffnen und gleichzeitig mit geeigneten Massnahmen sicher zu stellen, dass FussgängerInnen und Velofahrende diese Hauptverkehrsachse des Oltner Langsamverkehrs in gegenseitiger Rücksichtnahme nutzen können.

 Begründung: der Dringlichkeit

 Mit dem Umbau auf dem Postplatz ist diese Kreuzung für Velofahrende noch gefährlicher als im Normalbetrieb. Mit häufig wechselnder Verkehrsführung während der Bauphase nimmt diese Gefahr weiter zu.

 Nebeneinander statt Gegeneinander
 Auf der alten Brücke war vor mehr als zehn Jahren das Velofahren verboten. Trotz Aufhebung des Fahrverbots funktioniert das Nebeneinader von Velofahrenden und FussgängerInnen hervorragend. Es gibt viele weitere positive Beispiele in Olten aber auch in vielen anderen Städten im In- und Ausland (Bsp München, Bremen...), wo Velofahrverbote in Fussgängerzonen aufgehoben wurden. Mit geeigneten Massnahmen soll der Eintritt in die Begegnungs- und Mischzone in der Winkelunterführung signalisiert werden.

 Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität
 Die Umwandlung des aktuellen allgemeinen Fahrverbots in der Winkelunterführung in ein Fahrverbot für Autos, Töffs und Töfflis ist eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, welche die Verkehrssicherheit für Velofahrende erhöht.

 * * * * * * * * *

 Die Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 12.05.2005 abgelehnt.

 Stadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Mit Schreiben vom 05. Juli 1998 gelangte die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann mit dem Ersuchen auf Erweiterung der Mischverkehrszone der alten Holzbrücke auf die Winkelunterführung an die Direktion Öffentliche Sicherheit. Mit Verfügung vom 03.11.1998 wurde dieses Ersuchen abgelehnt. Gegen diesen Entscheid erhob die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann Beschwerde. Grundlage für den Entscheid der Direktion Öffentliche Sicherheit bildete u.a. die detaillierte Stellungnahme der Stadtpolizei.

 Mit Beschluss vom 25.10.1999 (Akten Nr. 35/6 Prot.-Nr. 303) trat der Stadtrat auf diese Beschwerde nicht ein und stellte in seiner Beurteilung unter lit. b fest, dass er in materieller Hinsicht zur Überzeugung gelangte, der ergangene Entscheid sei in zutreffender Würdigung der massgebenden Sach- und Rechtslage getroffen worden. Namentlich die Verwinkelung, die stei-
 len Rampen und das bestehende Gefälle sowie die Einschränkungen in der Sicht führen zu einem erheblichen Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmenden.

 Seit diesem Entscheid wurden in baulicher Hinsicht keine oder nur unwesentliche Veränderungen vorgenommen und betreffend Beurteilung der Verkehrssicherheit hat sich nichts geändert. Namentlich die vorhandenen Einschränkungen der Platz- und Sichtverhältnisse führen zu einem erheblichen Unfallrisiko. Gerade auch die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die Fussgängerinnen und Fussgänger, vor allem die Gruppe der betagten, älteren Menschen und der Kinder, sind bei diesen Verhältnissen überfordert. Die bereits vom Stadtrat erwähnten Rampen werden von den Fahrradlenkerinnen und Fahrradlenker öfters zur Erhöhung der Geschwindigkeit eingesetzt. Dabei wird, ohne Rücksicht auf die Fussgängerinnen und Fussgänger, versucht mit möglichst hoher Geschwindigkeit die Winkelunterführung zu durchfahren. Mit Blick auf die möglichen Unfallfolgen, gerade auch für ältere Menschen, kann daher nicht von einem verantwortungsbewussten Handeln durch die Fahrradlenkerinnen und Fahrradlenker gesprochen werden. Auch durch die von den Eigentümern in Absprache mit der Stadt Olten aufgestellten Sitzgelegenheiten wurde das Gefahrenpotential nicht gesenkt. So mussten diese, als bauliche Massnahme gedacht, zumindest teilweise entfernt werden.

 Sowohl die Platz- als auch die Sichtverhältnisse auf der alten Brücke sind mit denen in der Winkelunterführung nicht zu vergleichen.

 Das Gefahrenpotential und damit verbunden, das Unfallrisiko, sowie die Mischung der Benutzergruppen lassen ein Befahren der Winkelunterführung weder zeitlich beschränkt (zu bestimmten Tageszeiten) noch als Versuch zu.

 Zur Zeit überprüfen die Baudirektion und die Stadtpolizei zusammen mit dem Fachplaner das kommunale Fuss- und Radwegkonzept von 1999. Im Rahmen dieser Arbeiten erfolgt auch eine Beurteilung des Konzepts hinsichtlich der Schulwege und der damit verbundenen Verkehrsführung für die Zweiradlenkerinnen und Zweiradlenker. Aus diesem Grunde ist eine Überprüfung der Verkehrsführung im Bereich der Winkelunterführung ohnehin vorgesehen.

 Als Entscheidungsgrundlage ist beabsichtigt, die im Herbst/Winter 2005 erscheinende VSS Norm, welche die notwendigen „Regeln der Bauweise“ für von Velo Fahrenden und zu Fuss   Gehenden gemeinsam genutzte Unterführungen definiert, heranzuziehen.

 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzulehnen.


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Am 28. Oktober 2004 wurde im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

 «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen die künstliche verkehrstechnische Zweiteilung des Säliquartiers entlang des Wilerweges beseitigt werden kann.»

 Begründung

 Seit wenigen Tagen ist das Säliquartier mit einem «Fahrverbot - Zubringerdienst gestattet»  ausgestattet. Vom Grundsatz stellt dieses Verkehrsregimes für viele Anwohnerinnen und Anwohner eine gute Lösung dar, hat in der Umsetzung aber einen bedeutenden Schönheitsfehler. Der Wilerweg wurde als Kantonsstrasse nicht in diese Zone aufgenommen und teilt so das Quartier neu in zwei Hälften, was die Bewohner des Säliquartiers zu völlig grotesken Verkehrsumwegen zwingt und ein einheitliches Wohngebiet künstlich in zwei Hälften dividiert. Dies sollte umgehend und auch schon während der Versuchsphase geändert werden. Als Lösung kommen unter anderem folgende Ansätze in Frage:

 - Die Stadt handhabt die beiden Gebiete nördlich und südlich des Wilerweges schlicht und einfach als ein einheitliches Gebiet.

 - Den nördlich des Wilerwegs im Säliquartier wohnenden Personen wird die generelle Bewilligung erteilt, das  Gebiet südlich des Wilerwegs zu durchfahren und den südlich des Wilerwegs wohnenden Personen des Säliquartiers wird die generelle Bewilligung erteilt, das Gebiet nördlich des Wilerwegs zu durchfahren, wobei dieses Ergebnis in Form einer Allgemeinverfügung oder durch Ausstellung individueller Dauerbewilligungen erzielt werden könnte.

 - Die Stadt übernimmt vom Kanton den Wilerweg, welcher damit zur Gemeindestrasse würde (Umwidmung in eine Gemeindestrasse und Einführung von Tempo 30, Wilerweg aber dennoch offen nach Starrkirch). Das Gebiet wird in der Folge als einheitliche Zone behandelt mit der Ausnahmeregelung für den Wilerweg (Durchfahrt mit Tempo 30 allgemein gestattet).

 Weitere Varianten sind denkbar, um den unhaltbaren Zustand für die dort ansässige Bevölkerung zu beseitigen.

 Das Postulat wird nicht dringlich eingegeben. Dem Stadtrat wird dennoch empfohlen, die Problematik rasch und unbürokratisch zu lösen, da einerseits eine massive Verärgerung bei vielen Bewohnern in den entsprechenden Wohngebieten besteht, andererseits die «Versuchsphase» zeitlich beschränkt ist und möglicherweise schon allein durch die versuchsinterne Fehlkonstruktion Ablehnung entsteht.“

 *****

 Stadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:

 Vorab ist festzuhalten, dass der Stadtrat beschlossen hat den einjährigen Versuch um ein halbes Jahr zu verlängern. Wegen dem Umbau des Postplatzes konnten keine repräsentativen Verkehrszählungen (gesetzlich vorgeschrieben) durchgeführt werden, dieAufschluss geben über die Zweckmässigkeit und den Erfolg der Versuchsphase der Zufahrtsbeschränkung. Die Möglichkeit der Verlängerung dieses Versuches stützt sich auf eine Stellungnahme des Astra ab.

 Nach der zusätzlichen Versuchsphase von einem halben Jahr wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Konzept für die definitive Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-Wilerfeld unterbreiten. Er teilt dabei die Meinung der Postulantinnen und Postulanten, dass die Quartiere östlich und westlich des Wilerweges gleichbehandelt werden müssen. Im Weiteren ist der Stadtrat auch der Auffassung, dass die beiden Quartiere - getrennt durch den Wilerweg - als ein Quartier betrachtet und damit gegenseitige Durchfahrtsrechte ermöglicht werden sollen. In einem Schreiben stellt das Bundesamt für Strassen fest, dass es Sache der Kantone beziehungsweise der Gemeinden ist, im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 SVG genannten Gründe sowie unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit Verkehrsmassnahmen zu erlassen. Der Stadtrat erachtet die Zufahrtsbeschränkung für die beiden Quartiere östlich und westlich des Wilerweges mit gegenseitigem Durchfahrtsrecht als verhältnismässig und zweckmässig und wird dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage zur Genehmigung unterbreiten.

 Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.


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Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Oltner Gemeindeordnung mit drei Teilrevisionen sind für die nichtständige parlamentarische Kommission „Teilrevision Gemeindeordnung“
 7 Mitglieder zu wählen.

 Gemäss Fraktionsstärke im Parlament erhalten die

 SP/Junge SP  2 Sitze
 FDP   2 Sitze
 CVP/EVP/GLP         1 Sitz
 SVP   1 Sitz
 Grüne   1 Sitz

 Folgende Nominationen sind eingegangen:

 SP/Junge SP  Moor Rudolf und von Arx Christine
 FDP   Husi Max und Knapp Urs
 CVP/EVP/GLP         Fink Christoph
 SVP   Eggmann Ernst
 Grüne   Wettstein Felix

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Moor Rudolf, von Arx Christine (SP), Husi Max und Knapp Urs (FDP), Fink Christoph (CVP/EVP/GLP), Eggmann Ernst (SVP) und Wettstein Felix (Grüne) zu genehmigen.


text_de:
Für die Kommission für Öffentliche Sicherheit ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Werner Good schlägt die SP Reto Bachmann, Studerweg 11, als neues Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Reto Bachmann (SP) zu genehmigen.


text_de:
Für die Sozialkommission der Sozialregion Olten ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:

 Als Ersatz für Daniel Wermelinger schlägt die SP Andrea Hofer, Elsastrasse 17, als neues Mitglied der Sozialkommission der Sozialregion Olten zur Wahl vor.

 Beschlussesantrag:

 Das Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Andrea Hofer (SP) zu genehmigen.